Nr. 10 vom 4. Juni 2018 - Zeitgeschehen im Fokus\nGrundlagen des Schweizer Staatswesens: Neutralität, Souveränität, direkte Demokratie\n«Die Sanktionen gegen Syrien, Venezuela, Iran und Russland sind völkerrechtlich illegal»\n«Ich bleibe bei der Überzeugung, dass eine demokratische und gerechte internationale Ordnung erreichbar ist»\nWird der Ausnahmezustand von der türkischen Regierung zum Machterhalt missbraucht?\n«Der Ausnahmezustand als Gelegenheit, die Opposition zu zerstören»\n«Der Ausnahmezustand ist nicht nur nicht rechtsgültig, sondern auch illegitim in politischer und historischer Hinsicht»\nGrundprinzipien des Europarats: Einhaltung und Stärkung der Menschenrechte\n«Der Europarat muss seiner grundsätzlichen Aufgabe gerecht werden»\nDie freie und unabhängige Schweiz ist für uns eine wichtige Inspiration\nvon Susanne Lienhard und Thomas Kaiser\nDer kürzlich veröffentlichte ETH-Sicherheitsbericht 2018 zeigt es erneut deutlich: Eine überwiegende Mehrheit der Schweizer Bevölkerung möchte keine Annäherung an supranationale Organisationen wie Nato oder EU. Besonders die Erhaltung der Schweizer Neutralität hat seit Jahren eine mehr als 90 %ige Zustimmung; auch in der aktuellen Studie sind es wieder 95 %.\nUmso verwunderlicher ist es, dass sich der neue Bundesrat, Ignazio Cassis, Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), in seinem aussenpolitischen Vorgehen scheinbar ungern an diesen Vorgaben orientiert. Seine jüngsten Äusserungen betreffend das Uno-Hilfswerk für die Palästinaflüchtlinge, UNRWA, oder seine Ankündigung, gegenüber Venezuela Sanktionen mitzutragen, die einseitig und illegal von der EU und den USA verhängt worden sind, werfen Fragen über die Qualität des Beraterstabs im EDA auf.\nDas Verhalten zeugt weder von diplomatischem Fingerspitzengefühl noch von geschichtlicher und völkerrechtlicher Kenntnis. Völkerrechtlich legitimierte Sanktionen kann weder die Nato noch die EU erlassen. Einzig der Uno-Sicherheitsrat ist befugt, unter ganz bestimmten Umständen solche Zwangsmassnahmen zu ergreifen. Dabei ist die Frage noch nicht diskutiert, wie das mit der Schweizer Neutralität vereinbar ist.\nMilizarmee bekommt grösseren Stellenwert\nDie neue Sicherheitsstudie zeigt auch, dass die Bevölkerung mit den historisch gewachsenen Grundwerten unseres Staatswesens weitestgehend übereinstimmt und eine klarere Haltung diesbezüglich an den Tag legt als so mancher unserer Politiker, die ja bekanntlich die Bevölkerung repräsentieren sollten.\nNeben der Neutralität will eine grosse Mehrheit die staatliche Souveränität erhalten und unterstützt, dass diese im Ernstfall auch verteidigt werden kann. Damit bekommt die Milizarmee besonders bei der jüngeren Bevölkerung wieder einen grösseren Stellenwert.\nEigentlich liegt es auf der Hand, dass ein neutraler Staat, der sich keinem Staatenbündnis und schon gar keinem Militärbündnis anschliesst, weder der «Interoperabilitätsplattform» noch irgendeiner anderen Nato-Tarnorganisation, im Ernstfall seine Neutralität verteidigen können muss und dazu eine schlagkräftige, einsatzfähige und -willige Armee braucht.\nDer starke Wunsch nach Bündnisfreiheit und staatlicher Souveränität lässt sich im Bericht besonders deutlich in folgendem Satz erkennen: «Nach wie vor ist das Bedürfnis nach grösstmöglicher wirtschaftlicher und politischer Unabhängigkeit der Schweiz hoch.»\nDie Geschichte hat uns gelehrt, dass die integrale Neutralität der Schweiz das Land nahezu 200 Jahre von Kriegshandlungen verschont hat. Es ist nur von Vorteil, wenn man sein eigener Herr und Meister bleibt und als souveräner Staat flexibel nach möglichen Lösungen suchen kann. Damit wird der internationalen Kooperation keine Absage erteilt. Ganz im Gegenteil. Diese Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Schweiz ist die Grundlage für ihr Wirken auf internationaler Ebene.\nSchweiz als Willensnation\nDie Studie bestätigt, dass bei der Mehrheit der Bevölkerung die «Guten Dienste» der Schweiz «unter allen Kooperationsformen den höchsten Zuspruch» finden. Als neutrales und unabhängiges Land ist die Schweiz geradezu prädestiniert, Verhandlungen und Friedensgesprächen eine Plattform zu bieten. Dank ihrer Neutralität, ihrer Unabhängigkeit und der damit verbundenen Unparteilichkeit geniesst sie international grosses Vertrauen und wird insbesondere von kleinen Staaten in hohem Masse dafür bewundert und geschätzt.\nEine wichtige Voraussetzung für ein friedliches Miteinander verschiedener Kultur- und Sprachgemeinschaften ist, dass der Schweizer Staat von unten nach oben aufgebaut ist und sich nicht über eine Sprache oder die politische Macht definiert, sondern über den gemeinsamen Willen, unter Wahrung grösstmöglicher Freiheit zusammenzuleben. Die Macht ist daher nicht zentralisiert, sondern durch einen starken Föderalismus fein verteilt. Die direkte Demokratie erlaubt es, den Bürgerinnen und Bürgern auf Bundesebene, Kantons- und Gemeindeebene direkt am politischen Entscheidungsprozess gleichwertig teilzunehmen. Dazu kommt die Bereitschaft zum Kompromiss sowie die Suche nach dem Konsens.\nKonkordanzdemokratie statt Parteienkonkurrenz\nDie Exekutivmitglieder in den Gemeinden, Kantonen und auf Bundesebene gehören zwar verschiedenen Parteien an, führen die Regierungsgeschäfte jedoch gemeinsam. Es geht nicht um die Machtausübung einer Mehrheit, wie dies in den Konkurrenzdemokratien unserer Nachbarländer der Fall ist, wo sich Regierung und Opposition verbal bekämpfen, aber letztlich die Regierungspartei eine Legislaturperiode lang alles durchsetzen kann, weil sie über die Mehrheit im Parlament verfügt. Bei der Schweizer Konkordanzdemokratie geht es vielmehr darum, im Dialog einen gemeinsamen Nenner und die für das Gemeinwohl bestmögliche Lösung zu finden. Dazu kommt, dass der Souverän, die Schweizer Bürgerinnen und Bürger, nicht nur ihre Vertreter für die nächste Legislaturperiode wählen, sondern mittels Initiative und Referendum die Politik auf allen Ebenen mitgestalten können. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Nachbarstaaten können davon leider nur träumen. Die politischen Vorgaben in den EU-Ländern kommen mehrheitlich aus Brüssel, und die Parlamente können nur noch abnicken. Der Bürger ist nicht gefragt.\nFriedensfördernde und völkerverständigende Rolle\nDie Schweiz trennen von diesen Systemen (zum Glück) Welten, und wir müssen alles daran setzen, dass es auch so bleibt. Wir dürfen unsere staatliche Eigenheit und Souveränität nie aufs Spiel setzen.\nWenn wir uns auf das internationale Parket begeben, müssen wir uns dieser Tatsachen immer bewusst sein. Dann können wir unsere konstruktive, friedensfördernde und völkerverständigende Rolle voll und ganz ausfüllen, was von vielen Staaten gewünscht wird. Sanktionen gegen andere Länder – schon gar nicht, wenn sie völkerrechtswidrig sind – zu ergreifen, darf nie die Politik eines neutralen und unabhängigen Staates sein, ganz sicher nicht die der Schweiz.\nLuzi Stamm, SVP\nZeitgeschehen im Fokus Es gibt zunehmend Sanktionen, mit denen der Westen versucht, unliebsame Staaten zu bestrafen oder im Extremfall eine Regierung zu stürzen. Erwähnt seien hier Sanktionen gegen Russland, Iran, Syrien, Venezuela etc. Wie sollte sich die Schweiz hierbei positionieren?\nNationalrat Luzi Stamm Sanktionen sind völkerrechtlich nur dann legitim, wenn sie vom Uno-Sicherheitsrat erlassen werden. Im Falle der Sanktionen gegen Syrien, Venezuela, Iran und Russland ist das nicht der Fall. Damit sind die Sanktionen völkerrechtlich klar illegal.\nDie USA haben die Sanktionen gegen Russland erhoben. Was sind die Gründe dafür?\nRussland wird wegen der Situation in der Ukraine, wegen eines angeblichen Giftgasangriffs und wegen angeblicher Manipulation bei den US-Wahlen ins Kreuzfeuer genommen. Das ist problematisch genug, solange keine Beweise vorliegen. Noch viel inakzeptabler ist es, wenn reiche Russen und deren Firmen erpresst werden, bei denen nicht das geringste Fehlverhalten nachgewiesen ist, und wenn damit indirekt Länder wie die Schweiz getroffen werden.\nNehmen Sie den «Fall Vekselberg», den russischen «Oligarchen», der in der Schweiz wohnt. Nicht nur ihm persönlich, sondern auch seiner «Renova Group» wurden alle Konten von einem Moment auf den anderen blockiert. Damit nicht genug. Blockiert wurden auch alle Schweizer Firmen, an denen Renova Anteile besitzt/besass (nicht nur «Sulzer», sondern auch die «Oerlikon» und «Schmalz & Bickenbach», ein Milliardenkonzern in Luzern/Zug). Zudem werden die beteiligten Banken (wie die CS) unter gewaltigsten Druck gesetzt.\nWas bedeuten die Boykotte für unser Land?\nWenn Schweizer Firmen sich nicht an die Sanktionsbestimmungen der USA halten, seien diese gegen den Iran oder Russland gerichtet, läuft die betreffende Firma Gefahr, dass ihre Filialen in den USA boykottiert werden. Das ist ein ungeheurer Druck, der hier auf Schweizer Unternehmen und somit auf unser Land ausgeübt wird. Damit wird die Schweiz willkürlich in die Sanktionen mit hineingezogen.\nBundesrat Cassis hat angekündigt, die Sanktionen gegen Venezuela mitzutragen.\nDas ist unter mehreren Aspekten unhaltbar. Zum einen sind die Sanktionen, die hier von den USA und der EU ergriffen wurden, völkerrechtlich nicht legitimiert, zum anderen ist es ein Verstoss gegen die Neutralität der Schweiz. Sie müsste sich dringend aus solchen Sanktionen heraushalten. Da wir der Uno beigetreten sind, müssen wir uns an Boykotten beteiligen, wenn sie von der Uno angeordnet werden, auch wenn sogar dies als Einschränkung der Schweizer Handlungsfreiheit betrachtet werden kann.\nWas wäre die richtige Haltung der Schweiz?\nAnstatt von der EU oder von den USA gesteuerte Strafmassnahmen mitzutragen und damit die eigene Neutralität zu verletzten, sollten wir besser einen Raum für Verhandlungen bieten. Das würde der langen humanitären Tradition der Schweiz entsprechen.\nInterview mit Walter P. Suter, ehemaliger Schweizer Botschafter in Venezuela\nWalter P. Suter (Bild thk)\nDer ehemalige Schweizer Botschafter in Venezuela, Walter P. Suter, war vom Nationalen Wahlrat (CNE) zur Wahlbeobachtung nach Venezuela eingeladen. Im folgenden Interview gibt er seine Einschätzung der Situation und straft alle diejenigen Lügen, die nach den Wahlen von Wahlmanipulation oder gar von Wahlfälschung gesprochen haben.\nZeitgeschehen im Fokus Sie sind vor ein paar Tagen aus Venezuela zurückgekehrt. Was entgegnen Sie dem Vorwurf der Wahlfälschung?\nWalter Suter Wie bei allen Wahlen hat man auch diesmal das gleiche System eingesetzt. Es ist erprobt und in der Zwischenzeit auch perfektioniert. Es ist zu 100 % automatisiert und im Vorfeld vom Rat der lateinamerikanischen Wahlexperten (CEELA) begutachtet worden. Auch die verfassungsrechtliche und gesetzliche Grundlage wurde überprüft und die Verfassungsmässigkeit der Wahlen ohne Einschränkungen bestätigt.\nWie setzt sich dieser Wahlexpertenrat zusammen?\nDieser Rat setzt sich wie schon vor einem Jahr, als ich als Wahlbeobachter vor Ort war, aus leitenden Mitgliedern der Wahlbehörden ihrer Heimatländer zusammen. Politisch stehen diese Vertreter mehrheitlich in der Mitte oder gar auf der rechten Seite. Es gab nur einen Vertreter der Linken. Diese Instanz beurteilt die Wahlen von aussen.\nWie gewährleistet dieser Rat die Korrektheit der Wahlen?\nBereits lange vor der Abstimmung wird sowohl die Rechtmässigkeit der Wahl als auch die Zuverlässigkeit des Wahlsystems untersucht. Es gibt im Vorfeld zu den eigentlichen Wahlen 18 Kontrollschritte, mit denen das einwandfreie Funktionieren des Wahlsystems überprüft wird. Da alles digitalisiert ist, beginnt man bereits früh damit. Am Wahltag selber gibt es noch weitere Schritte, die die Wahlkontrolle betreffen, um jedwelche Manipulationen zu verhindern.\nGibt es ausser den internationalen und nationalen Wahlgremien noch weitere Kontrollinstanzen?\nJa, Vertreter aller Parteien von links bis rechts sind am Wahltag daran beteiligt, den ordentlichen Ablauf der Wahlen zu kontrollieren. Die Mitglieder der rund 33 000 Wahlbüros werden unter den Wahlberechtigten ausgelost.\nWo waren Sie als Wahlbeobachter eingesetzt?\nIch war im Westen des Landes, im Teilstaat Zulia. Ich habe zehn Wahlzentren gesehen. Neben den 5 Wahlbüro-Mitgliedern, die sich parteipolitisch von links bis rechts zusammensetzen, gibt es noch sogenannte Zeugen. Jede Partei hat das Recht, einen abzuordnen. An den meisten Orten gibt es zwei, drei solcher Zeugen quer durch die Parteien.\nMit diesem System und den vielen Menschen, die daran beteiligt sind, scheint Manipulation nur sehr schwer möglich.\nMit der Beteiligung der Opposition kontrollieren sich die Parteien am Wahltag gegenseitig. Es ist ausgeschlossen, hier zu manipulieren, und andernfalls müsste das von den Wahlbüromitgliedern oder Zeugen sofort gemeldet werden. Es gab aber keine Beschwerden.\nDas widerspricht der Stimmungsmache in unseren Medien.\nIch betone nochmals, das Wahlsystem ist absolut zuverlässig. Fälschung ist ausgeschlossen. Dazu kommt noch, dass die Wahlen verfassungskonform sind. Alles andere ist nicht wahr. Der CEELA hat das ebenfalls festgehalten.\nWie ist die Wahl zu bewerten?\nEin Teil der Opposition, das heisst, die harte und die extreme Rechte, die schon beim Putsch 2002 gegen Chávez an vorderster Front gekämpft hatte, rief zum Boykott auf. Ihre Anhänger sind diesem Aufruf weitgehend gefolgt. Es gab aber auch einen Teil der Opposition, der an der Präsidentschaftswahl teilgenommen hat. Der bekannteste der vier oppositionellen Kandidaten war Henry Falcón, der früher Mitglied der Partei von Hugo Chávez war und danach die Seite gewechselt hat. Die Christlich-Soziale Partei COPEI, die vor 1999 Regierungspartei war, hat bei den Wahlen ebenfalls mitgemacht. Sie hat den Boykott abgelehnt und Falcón unterstützt. Die Opposition ist gespalten und keine homogene Gruppierung mehr. Der harte Kern, der zum Boykott aufgerufen hatte, wird finanziell und ideologisch aus den USA unterstützt und leider auch von Europa.\nWarum hat die extreme Rechte diese Wahlen boykottiert?\nWeil sie im letzten Jahr bei den drei Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung, der Teilstaaten-Gouverneure und der Bürgermeister massive Verluste erlitten hatte. Sie hat realisiert, dass sie – nach wie vor – über Wahlen schwerlich an die Macht gelangt. Sie schmiedet daher weiterhin Pläne, wie sie Präsident Maduro mit anderen Mitteln von der Macht verdrängen kann, das heisst, sie wird den rechtsstaatlichen Weg verlassen.\nWie viele sind zur Urne gegangen?\nVon ca. 20 Millionen Stimmberechtigten sind über 9 Millionen, also rund 48 % an die Urnen gegangen. Über die gesamten Stimmberechtigten gesehen, haben 31,7 % der Bevölkerung Maduro gewählt. Das sind mehr Stimmenanteile als bei der Wahl von Donald Trump in den USA, als bei Mauricio Macri in Argentinien oder als bei Juan Manuel Santos in Kolumbien. Und dies trotz Aufruf zum Wahlboykott.\nMan liest immer wieder in unseren Medien, dass das Parteienbündnis Mesa Unidad Democrática (MUD) nicht zu den Wahlen zugelassen gewesen sei. Was hat es damit auf sich?\nDie MUD selbst ist keine Partei, sondern eine informelle Allianz. Sie setzt sich aus mehreren Parteien zusammen. Deshalb kann die MUD als solche sich beim Nationalen Wahlrat CNE auch nicht in das Register der zu den Wahlen zugelassenen Parteien eintragen lassen. Zur Situation der einzelnen MUD-Parteien: Die grössten von ihnen hätten sich nach dem geltenden Recht vor diesen Wahlen vom 20. Mai erneut ins fragliche Register eintragen lassen müssen, weil sie dieses Recht wegen ihres im letzten Jahr erfolgten Aufrufs zum Boykott der damaligen Wahlen verwirkt hatten. Diese Parteien weigerten sich jedoch, dies zu tun. Damit konnten sie nicht nur keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten nominieren, sondern verpassten ebenso die Gelegenheit, sich mit eigenen Kandidaten an den gleichzeitig stattfindenden Wahlen für die Consejos legislativos (Teilstaaten-Parlamente) zu beteiligen. Diese Tatsachen scheinen allerdings in unseren Medien kein Thema zu sein.\nWie war das Ergebnis bei den Wahlen für die Teilstaaten-Parlamente?\nDie Wahlallianz der Linken, der Gran Polo Patriótico (GPP), hat in allen 23 Regionalparlamenten haushoch gewonnen, obwohl hier mehrere Parteien teilgenommen haben. Und zwar hat der GPP von insgesamt 251 zu vergebenden Sitzen deren 232 errungen. Dass auch dieser überwältigende Wahlsieg die Regierung von Präsident Maduro zusätzlich stärkt, ist schwer zu übersehen. Der Vorgang lässt sich mit den Bürgermeisterwahlen im letzten Dezember vergleichen. Hier hatte der GPP 90% der Sitze gewonnen.\nWie sind die Wahlen abschliessend zu beurteilen?\nZum einen bestätigen sie die Prognosen, die das seriöseste Umfrageinstitut Venezuelas aufgrund einer Befragung im Vorfeld getroffen hatte. Zum anderen haben 6 Millionen Maduro gewählt, und Falcón hat 21 % erreicht, bei 68 % für Maduro. Dieser harte Kern von 6 Millionen Wählern steht trotz allen wirtschaftlichen Schwierigkeiten weiterhin hinter Maduro und der bolivarischen Revolution. Und an diesem harten Kern kommt bisher niemand vorbei.\nInterview mit dem Völkerrechtler Prof. Dr. iur. et phil. Alfred M. de Zayas\nZeitgeschehen im Fokus Was ist Ihre Erfahrung als Unabhängiger Uno-Experte zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung?\nProfessor de Zayas Sechs Jahre habe ich mein Bestes getan, um die praktische Umsetzung der Menschenrechte zu fördern, aber auch, die Voraussetzungen für ihre Realisierung zu verdeutlichen, die Hindernisse zu identifizieren und mögliche Lösungen vorzuschlagen. Wichtig dabei war, die richtigen Prioritäten im Auge zu behalten – den Frieden und die Menschenwürde. Als erster Unabhängiger Experte in dieser Funktion bemühte ich mich, Licht in die Doktrin zu bringen, um Begriffe wie Demokratie und Gerechtigkeit zu erschliessen und mich nicht durch die Mode leiten zu lassen.\nWie haben Sie Ihr Anliegen umsetzen können?\nIch nützte die Gelegenheit, der sechsseitigen Resolution 18/6 des Menschenrechtsrats konkrete Gestalt zu geben und ein gewisses Programm zu entwickeln, um die Konvergenz aller bürgerlichen, ökonomischen, kulturellen, politischen und sozialen Rechte holistisch zu erfassen. Die Idee einer demokratischen und gerechten Weltordnung existiert seit Jahrzehnten und wurde in etlichen Resolutionen der Uno-Generalversammlung bekräftigt.\nWie ist dieses Mandat entstanden?\nDie Funktion des Unabhängigen Experten ist erst im September 2011 vom Menschenrechtsrat geschaffen worden, und ich wurde vom Rat per 1. Mai 2012 ernannt. Seither habe ich 14 Berichte – 13 thematische und einen zu meiner Mission in Venezuela und Ecuador – verfasst.\nWorauf basiert die internationale Ordnung?\nDie internationale Ordnung ist diejenige des Multilateralismus. Die Verfassung der Welt ist die Charta der Vereinten Nationen, und die Prioritäten sind das Leben, der Friede, die Familie, die Kultur, die Entwicklung. Ich bestehe auf der Spiritualität und Immanenz der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die vor 70 Jahren angenommen und die in den internationalen Menschenrechtspakten weiterentwickelt wurde.\nWas bedeutet für Sie eine «demokratische Ordnung»?\nEine demokratische Ordnung bedeutet die Übereinstimmung des Willens des Volkes mit der Politik – also eine direkte oder halbdirekte Demokratie wie in der Schweiz ist die authentischste.\nWodurch zeichnet sich die gerechte Ordnung aus?\nEine gerechte Ordnung beinhaltet eine gerechte Verteilung des universellen Gemeingutes der Menschheit, so wie es in der Charta der Vereinten Nationen und in der Erklärung des Rechtes auf Entwicklung vorgesehen ist.\nWelche Funktion hat ein Unabhängiger Experte?\nEr ist ein Fachmann, der unparteiisch bleiben, unabhängig beurteilen und versuchen muss, die Menschenrechte mittels Mediation, Verhandlung und konstruktiver Empfehlungen zu fördern.\nWas für Eigenschaften muss ein Unabhängiger Experte mitbringen?\nEin Unabhängiger Experte muss vor allem ein «honest broker», ein ehrlicher Verhandler und Mediator sein, einer, der Lösungsvorschläge macht. Leider erwarten (verlangen!) die Medien und sogar der Rat selber, dass wir eine antagonistische / intransigente Haltung gegenüber Staaten einnehmen – die Rolle eines Gladiators spielen. Und noch schlimmer, manchmal erwartet man von uns, dass wir einige Staaten verurteilen, bei anderen aber schweigen. Der Druck ist deutlich spürbar – er geht vom Zeitgeist, den Medien, den Lobbies, aber auch von Nichtregierungsorganisationen mit eigenen Agenden aus. Wir haben jedoch einen Verhaltenskodex und müssen unabhängig von jedem Druck und jeder Einschüchterung handeln.\nIst das nicht schwierig, weil sehr viele behaupten, sich für die «Menschenrechte» einzusetzen?\nJa, leider, es gibt eine regelrechte «Menschenrechtsindustrie» und einige Berichterstatter, die nicht immer objektiv handeln – die die Menschenrechte für ihre Karrieren instrumentalisieren und sich dabei applaudieren lassen. In den Organisationen der Zivilgesellschaft gibt es diejenigen, die ich «Söldner der Menschenrechte» zu nennen wage, Condottieri des 21. Jahrhunderts.\nFührt das nicht zu einem Missbrauch der Menschenrechte?\nJa, ich lehne daher insbesondere die Arroganz jener Berichterstatter ab, die so tun, als sei die magische Lösung der Probleme im Spiel «naming and shaming», «Benennen und Beschämen» zu finden. Das heisst, sie tun so, als ob das einzige, was wir tun müssten, sei, die Schuldigen herauszufinden und sie dann in den Medien blosszustellen, sie zu denunzieren und zu dämonisieren.\nDas wird ja häufig genauso gemacht. Warum wird «naming and shaming» immer wieder angewendet?\nMeiner Meinung nach ist diese Vorgehensweise naiv und kontraproduktiv. Es gibt nichts, was weiter weg ist von der echten Lösung komplexer Menschenrechtsprobleme. Unsere Aufgabe muss es sein, zuzuhören, zu lernen, nach den Ursachen von Problemen zu suchen. Wenn wir uns an den Ergebnissen orientieren, dann lehnen wir diese Idee des «Benennens und Beschämens» ab, weil wir, um in der Lage zu sein, jemanden zu beschämen, selbst über jeden Verdacht erhaben sein müssen. Solange der Staat, den wir «benennen und beschämen», uns nicht als moralische Autorität anerkennt, wird alles, was wir sagen, abgelehnt. Stattdessen müssen wir ergebnisorientiert sein und alles tun, um den Opfern von Menschenrechtsverletzungen zu helfen, Hoffnung zu geben, Anerkennung zu zollen.\nDamit wird das Mandat ein versöhnliches …\nJa, wir müssen uns mit dem Staat und seinen Beamten auf gleicher Ebene zusammentun, horizontal, nicht vertikal vom hohen Ross herunter, sondern in einem Geiste der Kooperation und nicht der blossen Verurteilung.\nWie verlief ihre Mission in Venezuela und Ecuador?\nDie Mission war ein Erfolg und zeigt konkrete Resultate – z. B. haben die Organisationen der Uno, die in Venezuela und Ecuador vor Ort sind, ihre Kooperation mit der Regierung intensiviert. Ich denke, dass die Vereinten Nationen den Bevölkerungen dank ihrer Erfahrung, ihrer Beratungsdienstleistungen und ihrer fachlichen Unterstützung viel helfen können. Auch wenn ich kein Super-Berichterstatter bin, so habe ich doch Gesuche an kompetente Kollegen weitergegeben und mich bei Ministern für bestimmte Opfer eingesetzt.\nDas ist ein bemerkenswerter Erfolg. Haben Sie noch weitere Auswirkungen Ihrer Mission gespürt?\nIn Venezuela sind 80 Gefangene kurz nach meiner Mission freigelassen worden. Mein Bericht ist nun bereit – 57 Seiten inklusive 10 Anhänge und 189 Fussnoten. Er ist bei der letzten Edition und wird von der Uno bald veröffentlicht.\nSie haben damit ein «heisses Eisen» angefasst, gab es keine Reaktionen darauf?\nNatürlich gab es sie – und was für welche! Vor, während und nach der Mission habe ich Angriffe auf meine Person erlitten – eine vulgäre Einschüchterungs-Kampagne, Belästigungen und Drohungen auf Facebook und von Seiten der «Twitterati». Diese Leute verstehen die Menschenrechte nicht als Ausdruck der Menschenwürde, sondern eher als Kriegswaffe, als Diffamierungs- und Dämonisierungsmethode. Ich nenne das die «weaponization» der Menschenrechte.\nWas für Ziele verfolgen diese Menschen?\nDiese Leute wollen keine unabhängige Untersuchung – sie wollen nur die Verurteilung. Ich hingegen will dem venezolanischen Volk helfen. Dafür müssen der Wirtschaftskrieg beendet und die Sanktionen aufgehoben werden, die aufgrund von Mangelernährung und fehlender Medikamente unmittelbar Tote zur Folge haben. Seien Sie sicher: ökonomische Sanktionen töten.\nWie sind die Sanktionen völkerrechtlich zu beurteilen?\nManche Sanktionen, zum Beispiel Waffenembargos, können legitim sein, wenn das Ziel ist, eine Atmosphäre des Dialogs zu ermöglichen. Ökonomische Sanktionen hingegen, die einen Staat erwürgen wollen und den Tod von vielen Unschuldigen durch Hunger oder Medizinmangel verursachen, sind mit Geist und Buchstabe der Uno- Charta unvereinbar. Bereits 2000 erklärte die Uno-Unterkommission für Menschenrechte in einem ausführlichen Bericht, solche Sanktionen als unvereinbar mit der Menschenwürde. Seit 2015 untersucht ein Sonderberichterstatter, Idriss Jazairy, die Folgen von Sanktionen und die Notwendigkeit, den Opfern Reparationen zu verschaffen.\nWie beurteilen Sie, dass sich die Schweiz diesen Sanktionen gegen Venezuela anschliesst?\nFür mich als frischgebackenen Schweizer ist es ein Skandal, und mit dem Neutralitätsgebot der Schweiz völlig unvereinbar! Stattdessen sollte die Schweiz versuchen, zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln.\nWas empfinden Sie, wenn Sie an die Zeit als Unabhängiger Experte zurückdenken?\nDankbarkeit für die Gelegenheit, der Sache der Menschenrechte zu dienen. Ich danke meinen Assistenten, ich danke so vielen Kollegen, ich danke auch den Medien, die mir hin und wieder eine Plattform gaben. Aber ich werde weitermachen, nicht als Unabhängiger Experte, sondern als Professor an der Geneva School of Diplomacy werde ich weiterhin die Menschenrechte lehren. Ich werde auch immer wieder von verschiedenen Universitäten eingeladen und weiterhin an Uno-Podien teilnehmen. Ich bleibe bei der Überzeugung, dass man seit 1945 grosse Fortschritte gemacht hat und dass eine demokratische und gerechte internationale Ordnung erreichbar ist. Bei den Menschenrechten gilt es Geduld, Beharrlichkeit und Leidenschaft zu beweisen.\nthk. Am 24. Juni werden in der Türkei der Präsident und das Parlament neu gewählt. Das scheint nur insofern etwas Besonderes, als Präsident Erdoğan den Wahltermin vorgezogen hat, um so die nationale Stimmung ausnützen, die seit der militärischen Aktion gegen die Kurden herrscht. Dennoch muss etwas irritieren: Die Wahl findet unter dem Ausnahmezustand statt, in dem sich die Türkei seit nahezu zwei Jahren befindet und der besonders die politische Opposition massiv einschränkt. Es sind Teile der Verfassung ausser Kraft gesetzt und ein fairer Wahlkampf ist unter diesen Umständen kaum möglich.\nAber die Türkei ist nicht der einzige Staat in Europa, der sich im Ausnahmezustand befindet. Dazu gehören die Ukraine und bis vor kurzem Frankreich.\nDie Parlamentarische Versammlung des Europarats legte auch den Finger auf die drei Länder und übte Kritik an der langen und extremen Umsetzung dieses Ausnahmezustands. Auch wenn Frankreich inzwischen diesen Zustand beendet hat, so währte er doch mehrere Jahre, ähnlich wie in der Türkei. Die Versammlung zeigte sich denn auch besorgt, dass man diese Massnahme, die zu einer Stärkung der demokratischen Rechte führen sollte, zu politischen Zwecken missbraucht. Stärkste Kritik äusserten türkische Parlamentarier, die in der Türkei der politischen Opposition angehören. In den folgenden Interviews nehmen zwei Vertreter zur aktuellen Situation Stellung.\nInterview mit Hişyar Öszoy, Abgeordneter (HDP) in der türkischen Nationalversammlung, Delegierter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats\nHişyar Öszoy (Bild thk)\nZeitgeschehen im Fokus Wie steht es um den Ausnahmezustand der Türkei?\nHişyar Öszoy Die Regierung erklärte wenige Tage nach dem Putsch im Juli 2016 den Ausnahmezustand. Als sie das tat, sagt sie: «Wir werden den Putsch bekämpfen und dann beenden wir den Ausnahmezustand.» Aber sie hat ihn jetzt sieben Mal verlängert. Sie nutzt ihn als Gelegenheit, die politische Opposition zu zerstören, während sie versucht, ein neues politisches System in der Türkei zu etablieren, d.h. ein Präsidialsystem.\nDas gibt es in anderen Ländern auch …\nIm Gegensatz zu den Präsidialsystemen in anderen Ländern ist autoritäre zentralistische politische Struktur der Türkei heute sehr ausgeprägt. Letztes Jahr haben wir das Referendum für das Präsidialsystem unter Ausnahmezustand abgehalten. Die Regierung machte es damit der Opposition fast unmöglich, ihre Kampagne durchzuführen.\nWas bedeutet das für die Zukunft des türkischen politischen Systems?\nJetzt werden wir die eigentlichen Präsidentschaftswahlen unter dem Ausnahmezustand abhalten, was bedeutet, dass es kein Gesetz gibt, es gibt keine Rechtsstaatlichkeit. Die Regierung hat alle Arten von staatlichen Ressourcen und öffentlichen Mitteln für politische Zwecke verwendet. Das ist eindeutig ein Verbrechen nach der Verfassung und dem Gesetz. Aber in der Türkei gibt es auch keine unabhängigen Gerichtsverfahren.\nWelche Funktion hat der Ausnahmezustand?\nEr wird normalerweise erklärt, wenn eine Bedrohung für das Leben einer Nation besteht so lautet der Grundsatz. Aber wir sind der Meinung, dass die Notstandsbefugnisse, die Erdoğan in der Türkei zur Verfügung stehen, nun selbst eine Bedrohung für die demokratische Zukunft des Landes darstellen.\nWas ist das Endziel von Erdoğans Politik?\nEr baut gerade dieses autoritäre diktatorische System auf, und ich glaube nicht, dass dies nur seinem persönlichen politischen Überleben dient. Es gibt definitiv Überlebensfragen für ihn, weil es so viel Korruption gegeben hat und seine Familie in so viele Verbrechen verstrickt ist. Wenn er die Macht verliert, muss er entweder das Land verlassen oder ins Gefängnis gehen …\n… weil er seine Immunität braucht, um seine Straffreiheit zu behalten?\nEr wird seine Immunität verlieren, denn so viele Verbrechen wurden begangen. Aber das grössere Problem ist, denke ich, dass er weiter mit dieser ultranationalen Koalition arbeitet. Sie sind offen rassistisch und anti-kurdisch. Was sie tun, ist, eine Art ultranationale Front aufzubauen, um auf die vielfältigen Herausforderungen der Türkei im Nahen Osten, insbesondere in Syrien, zu reagieren.\nDies betrifft insbesondere die Kurden?\nSie haben die Entwicklung der Kurden im Nahen Osten als entscheidenden Akteur im Irak, in Syrien und in der Türkei als existenzielles Problem für die türkische Republik wahrgenommen, und die Frage ist, wie man dagegen vorgehen kann. Anstatt den Kurden einige Rechte einzuräumen und sie in den politischen Prozess einzubeziehen, haben sie beschlossen, den Krieg gegen die Kurden zu eröffnen, und dafür brauchen sie einen stark zentralisierten diktatorischen Staatsapparat. Wenn Erdoğan gewinnt, werden sie definitiv ein höchst autoritäres Staatssystem entwickeln, um alle Macht, alle Behörden und Ressourcen zu zentralisieren, damit sie gegen die Kurden kämpfen können. Ich denke, das ist das Hauptproblem.\nHerr Öszoy, vielen Dank für das Gespräch.\nInterview mit Ertuğrul Kürkçü, Abgeordneter (HDP) in der türkischen Nationalversammlung, Delegierter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats\nZeitgeschehen im Fokus Was ist der Grund dafür, dass Präsident Erdoğan den Ausnahmezustand zum siebten Mal verlängert hat? Was ist seine Absicht?\nErtuğrul Kürkçü Der Ausnahmezustand in der Türkei ist nicht einfach eine Reaktion oder ein Widerstandsakt gegen einen missglückten Staatsstreich, sondern es ist auch ein Werkzeug für Tayyip Erdoğan, um den Boden für seinen Ausnahmestaat vorzubereiten. Daher können wir rechtlich nicht von einem Notfall sprechen. Aber wir sollten das Ganze als politische Angelegenheit verstehen. Der Vorwand für die Ausrufung des Ausnahmezustands wird auch von Tayyip Erdoğan und seiner Regierung fabriziert.\nWir wissen inzwischen, dass sie alle Informationen über die Vorbereitungen eines Staatsstreichs hatten. Deshalb haben sie darauf gewartet, dass etwas passiert, um dann den Ausnahmezustand erklären zu können.\nDer Ausnahmezustand gibt ihnen das Recht, das Land mittels Dekreten zu regieren und die türkische Verfassung, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Übereinkommen der Vereinten Nationen zu umgehen. Sie erlassen Verordnungen, die nicht unmittelbar mit einer drohenden Gefahr zu tun haben, wie sie das Gesetz vorsieht. Sie haben das Land regiert und Verordnungen für jeden Aspekt des sozialen und politischen Lebens erlassen. Daher ist dieser Ausnahmezustand nicht nur nicht rechtsgültig, sondern auch illegitim in politischer und historischer Hinsicht.\nSie sagten, Erdoğan sei über die Planung des Staatsstreichs informiert worden. Was sind die Beweise für diese Behauptung?\nZuallererst gibt es Zeugen. Einige russische Journalisten und Politiker haben erklärt, dass sie die türkische Regierung über einen möglichen Staatsstreich informiert hätten, zwei Tage, bevor er passierte. Das wurde nie abgestritten. Die zweite Sache sind die unmittelbaren informellen Erklärungen für das, was im Verlauf der Ereignisse passierte.\nWas waren das für Erklärungen?\nDie Regierungsbeamten, die verantwortlich dafür waren, die Regierung vor dem Putsch zu schützen, gaben gegenüber den Abgeordneten im Parlament informelle Erklärungen ab, dass die Situation eine Reaktion der Gülen-Bewegung für die mutmasslichen Säuberungen im Militär, bei der Polizei und in der Justiz sei, wie sie für die jährlichen militärischen Zuweisungen und Beförderungen im August vorgesehen waren. Dies erklärt, warum der Premierminister in den ersten Stunden des Putsches sagte: «Wir sehen uns jetzt einem militärischen Aufstand gegenüber.» Er hat überhaupt nicht in Betracht gezogen, den Begriff «Staatsstreich» zu benutzen.\nGibt es noch weitere Ungereimtheiten?\nEin anderer, sehr symptomatischer Hinweis ist, dass die erste Massnahme der Regierung am Tag nach dem Putschversuch war, 2 700 Richter zu entlassen. Ist nach einem militärischen Aufstand oder einem Staatsstreich das erste, was man tun kann und tun sollte, Richter und Soldaten zu entlassen? Offenbar hatten sie die Vorbereitungen für die Säuberungsaktion bereits gemacht und warteten auf den besten zur Verfügung stehenden Vorwand.\nWelche Schlussfolgerung, ziehen Sie in Anbetracht dieser Tatsachen?\nDies bedeutet und beweist, dass sie Listen von Beamten, fortschrittlichen oder abweichenden Richtern, Offizieren beim Militär, Akademikern usw. angelegt hatten, die sie bereits für die Säuberungsaktionen vorgesehen hatten. Die widersprüchlichen und sich ständig ändernden persönliche Berichte von Tayyip Erdoğan selbst über seinen Aufenthaltsort, über den der Minister und des Premierministers sind ein weiterer Mangel in der Regierungsberichterstattung über die Ereignisse vom 15. und 16. Juli 2016.\nEs ist sehr interessant, dass am Freitagabend, 15. Juli keine wichtigen Partei- oder Regierungsvertreter in Ankara waren. Darüber hinaus waren alle obersten Kommandeure zu einer Hochzeit in Istanbul gegangen. Das ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die höchsten Offiziere «etwas» Aussergewöhnliches erwarteten und Massnahmen ergriffen hatten, sich aus dem Geschehen herauszuhalten, um nicht zur Zielscheibe zu werden oder sich aus der Verantwortung zu schleichen, sollte der Coup misslingen.\nGab es auch Aussergewöhnliches bei der weiteren Aufarbeitung des Putschs?\nDas letzte Problem ist, dass die Regierung und die Mehrheit im Parlament, die Regierungspartei, der parlamentarischen Untersuchungskommission einen Riegel vorschob, als sie eine parlamentarische Untersuchung über den Anschlag beschliessen wollte. Sie riefen Tayyip Erdoğan nicht dazu auf, vor einer Untersuchungskommission auszusagen. Der Stabschef der Armee erschien nicht vor der Kommission. Der Geheimdienstchef erschien nicht vor der Kommission. Ohne die wichtigsten Akteure anzuhören, verfasste die Kommission einen sehr kontroversen Bericht unter Vorbehalt der HDP und der grössten Oppositionspartei CHP. Der Bericht der Untersuchungskommission verzichtet auf eine Diskussion der Widersprüchlichkeiten von Tayyip Erdoğans persönlichem Bericht.\nWas waren das für Widersprüchlichkeiten?\nEr hat seine erste Aussage über den Putsch mindestens viermal geändert. Zuerst sagte er, er habe die Information über den laufenden Putschversuch von «meinem Schwager» bekommen. Dann sagte er: «Die MIT-Führung [militärischer Nachrichtendienst] hat mich informiert.» Dann sagte er: «Ich habe die Informationen vom Stabschef der Armee bekommen.» Alles zu einer anderen Zeit. Wir können zumindest sagen, dass die Schilderungen des Präsidenten nicht konsistent sind und durch Widersprüche und Kontroversen getrübt werden. Dies gibt uns die Möglichkeit, unsere eigene Version zu konstruieren. Und das ist unsere Version.\nWas war das Ziel des Staatsstreichs?\nDieser Staatsstreich ist gescheitert. Das erste, was wir sagen können, ist, dass die Putschisten kein klares Ziel hatten. Sie hatten keine wirksamen Mittel. Sie hatten keine Organisationsstruktur, und das vermittelt uns den Eindruck, dass sie vielleicht sogar zur Inszenierung eines Putsches provoziert wurden. Eine Geschichte ist die, dass der Stabschef der Armee grünes Licht für einen Putsch gegeben hatte und dann aber zurückruderte. Dies ist eines der Szenarien, über das wir sprechen können. Wir können sagen, dass es kein klares Ziel gab. Wenn wir uns ihr Manifest ansehen, ist dies eine Kombination von Sorgen um politische Rechte in Verbindung mit Bedenken in Bezug auf Sicherheitsfragen. Dies hat keine Logik und keinen Rahmen. Es vermittelt uns keine Vorstellung darüber, was sie beabsichtigten.\nDas passt zu dem, was ich dachte, als ich die Fernsehberichte über den Coup von 2016 beobachtete. Das ist nicht professionell, aber was ist das? Ich hatte den Eindruck einer zufälligen Aktion.\nSowohl als auch. Der Versuch war nicht professionell, und die Reaktion war nicht professionell. Auch 6 Stunden, nachdem sich der Putsch in der ganzen Türkei ausgebreitet hatte, dachte der Stabschef der Streitkräfte nicht einmal daran, seinen Soldaten zu befehlen, in ihren Kasernen zu bleiben. Es begann am Nachmittag, aber erst nach Mitternacht wurde der Armee befohlen, in den Kasernen zu bleiben. Es ist sehr interessant, dass die regierenden AKP-Basisorganisationen eine sehr viel aktivere Reaktion zeigten.\nDie Zivilbevölkerung versammelte sich vor den Kasernen der Armee. Fragen Sie mal eine gewöhnliche Person in Istanbul, wo es die erste Kaserne in Istanbul gibt, und er kann es Ihnen nicht sagen. Aber diese AKP-Leute wussten, wo sie hinzugehen hatten. Sie wurden von Polizisten vor die Kaserne geleitet. Die ersten Orte, die sie erreichten, waren die Polizeistationen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft oder in der Umgebung. Dies vermittelt uns den Eindruck, dass die AKP zuvor schon eine Simulation einer Präventivoperation durchgeführt hatte. Das ist meine Meinung.\nGibt es eine öffentliche Diskussion über die Ereignisse in der Türkei?\nNein, all das wird in der Türkei nicht öffentlich diskutiert, weil die AKP sowohl in politischer als auch in journalistischer Hinsicht die Opposition unterdrückt und eine öffentliche Diskussion über alternative Versionen des Putschversuchs vermeidet. Man wird diffamiert und ausgegrenzt, so dass die Menschen Angst haben. Aber unter den Leuten herrscht die allgemeine Vorstellung, dass die Ereignisse des 15. Juli ein vorgetäuschter Putsch und ein vorgetäuschter Vorwand waren, um die Notstandsgesetze einzuführen. Dies ist eine sehr weit verbreitete Meinung in der Türkei.\nFür Sie ist es nicht gefährlich, so offen darüber zu sprechen?\nJa, solche Gefahren gibt es schon. Aber wenn man nicht wagt, die Wahrheit zu sagen, warum ist man dann Politiker geworden?\nHerr Kürkçü, vielen Dank für das Gespräch.\nInterview: Thomas Kaiser,\nthk. In unserer letzten Ausgabe haben wir über die Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats berichtet. Ziel des Europarats ist es, eine gemeinsame Menschenrechtspolitik auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention zu führen. Auch wenn fälschlicherweise die EU häufig mit Europa gleichgesetzt wird, was sie mit ihren noch 28 Mitgliedstaaten auf keinen Fall sein kann, bildet der Europarat mit seinen verschiedenen Gremien eine gesamteuropäische Plattform. Hier hat jeder der 47 Mitgliedstaaten eine Stimme, und das Grundprinzip ist, sich für die Einhaltung und Stärkung der Menschenrechte einzusetzen. Welche Hintergründe die momentanen Auseinandersetzungen in der Parlamentarischen Versammlung haben und welche Bedeutung der Europarat als gesamteuropäisches Gremium hat, legt der deutsche Bundestagsabgeordnete der SPD und Delegierter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Frank Schwabe, in folgendem Interview dar.\nInterview mit Frank Schwabe, MdB (SPD) und Delegierter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats\nZeitgeschehen im Fokus Geht durch die Korruptionsgeschichte nicht die eigentliche Aufgabe der Parlamentarischen Versammlung verloren?\nBundestagsabgeordneter Frank Schwabe Ich hoffe, dass gerade das Gegenteil der Fall ist und in vielen Ländern jetzt mehr geschaut wird, was wir hier tun. Wir haben in verschiedenen Staaten eine Entwicklung hin zum Autoritarismus, eine Entwicklung weg von den fundamentalen Menschenrechten, auch von den Menschenrechtsinstitutionen. Deswegen braucht es den Europarat, und man braucht eigentlich mehr davon. Er wurde gerade deswegen korrumpiert, weil wir in den Ländern Westeuropas zu wenig hingeschaut haben. Dadurch konnten sich verschiedene Dinge entwickeln, die man jetzt austreiben muss, und da sind wir gerade dabei.\nWas sind die Aufgaben der Parlamentarischen Versammlung des Europarats?\nDas Allerwichtigste ist der Schutz des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs und der Konvention, denn das ist für viele Menschen im grossen Europa, in den Ländern des Europarats, oft die einzige Chance, Recht bekommen zu können, und wir sind diejenigen, die die Richter wählen. Wir machen Berichte über die Handlungsweise und über die Verbesserung des Gerichtshofs. Diesen müssen wir mit aller Macht schützen.\nDas ist eine wichtige Aufgabe. Wie versucht man die Menschenrechtslage in einzelnen Ländern, wo dies nötig ist, zu verbessern?\nWir haben die Möglichkeit, uns zur Menschenrechtslage und zur Demokratie in vielen Ländern zu äussern. Und dabei brauchen wir ungeschönte realistische Berichte, damit wir die Länder damit konfrontieren können. Wir haben viele Institutionen, die helfend gedacht sind, wie die Venedig-Kommission, die eine richtig gute Arbeit macht, die über Jahrzehnte hoch anerkannt war. Heute haben wir viele Länder, die sich davon abwenden und diese Institution als Einmischung in innere Angelegenheiten empfinden. Das geht nicht, wir müssen diese Institution verteidigen. Das haben wir in der vergangenen Zeit zu wenig getan, und jetzt wissen wir, woran es gelegen haben kann. Das müssen wir jetzt ändern.\nWas ist die Ursache für die Entwicklung von autoritativen Systemen?\nIn Zeiten von Quizshows würde man sagen, das ist die eine-Millionen-Euro-Frage. Wir haben anscheinend in westeuropäischen Staaten eine Form von Zukunftsangst oder eine Form von Überdruss. Das, was uns gegeben, geschenkt oder über Jahrzehnte erarbeitet wurde, scheint nicht mehr so verteidigungswert zu sein. Fast alle osteuropäischen Staaten haben sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblocks aufgemacht in Richtung Demokratie. Vor ein paar Jahren gab es dann Tendenzen die Institutionen des Europarats nicht mehr so wichtig zu nehmen. Mittlerweile haben wir Regierungen, die sich offensiv gegen die Kontrolle und die Demokratiehilfen wehren.\nWir haben eine Entwicklung, die nicht gut ist zur Verteidigung der Menschenrechte. Wir stehen unter Druck. Aber wir sind um so wichtiger und müssen unsere Arbeit unvoreingenommen machen können. Wenn es da Kolleginnen und Kollegen gibt, die anderes beabsichtigen, dann müssen sie die Versammlung verlassen. Wir brauchen klare Instrumente, um Korruption in Zukunft zu verhindern.\nWas bedeutet das, dass 47 Staaten hier zusammenkommen?\nDa kommen unterschiedliche Charaktere und Kulturen zusammen. Das müssen wir verstehen. Ich verstehe auch bestimmte nationale Interessen. Die Befürchtung, dass es Ärger gibt, wenn man in manchen Resolutionen manche Länder zu stark kritisiert, das verstehe ich auch. Und trotzdem muss der Europarat seiner grundsätzlichen Aufgabe gerecht werden können.\nIrgendwo muss ein Konsens sein?\nJa, alle haben die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterschrieben. Dazu wurde niemand gezwungen. Alle wollten sich auf diesen Weg machen, und bisher ist es auch so, dass die meisten dabei bleiben wollen. Dabei gibt es bestimmte Grundverpflichtungen, die die gelten müssen trotz der Schwierigkeiten in manchen Staaten, .Dann muss man offen sein, dass eben kritisiert wird, wenn man die Verpflichtungen nicht einhält. Man kann dann nicht anfangen zu versuchen, andere in einer Art und Weise zu beeinflussen, die gegen alle Regeln verstösst.\nHerr Bundestagsabgeordneter Schwabe, vielen Dank für das Gespräch.\nvon Václav Klaus, ehemaliger Minister- und Staatspräsident der Tschechischen Republik\nSehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre, für mich ganz ausserordentliche Einladung. In der Schweiz habe ich seit dem Fall des Kommunismus mehrmals gesprochen. Ich habe an zahlreichen Konferenzen und Debatten teilgenommen, ich habe an einigen Universitäten Vorlesungen gehalten, ich war sogar 17mal in Davos. Trotzdem war ich noch nie an der Mitgliederversammlung einer politischen Vereinigung.\nVáclav Klaus (Bild thk)\nIn Wikipedia habe ich gelesen, dass Ihre politische Vereinigung das Ziel verfolgt, die Unabhängigkeit, die Neutralität, direkte Demokratie und die Sicherheit der Schweiz zu wahren und zu fördern. Sie sind auch gegen jegliche Annäherung an die Europäische Union und gegen die heute grösste und gefährlichste Bedrohung Europas, die die Massenmigration darstellt.\nIch muss eingestehen, dass ich keine marginale Rolle in unserer EU-Mitgliedschaft spielte. Als ich der erste Ministerpräsident der neugeborenen Tschechischen Republik war, habe ich im Januar 1996 das Anmeldeformular zur EU-Mitgliedschaft nach Brüssel gesendet. Als ich Staatspräsident gewesen bin, habe ich im März 2003 den Beitritt der Tschechischen Republik zu der EU unterzeichnet. Trotzdem war ich immer ein lauter Kritiker der EU, des Maastricht-Vertrages und besonders des Lissabonner Vertrages. Wie passt das zusammen? Dazu brauche ich die Schweiz, oder besser gesagt, den Vergleich meines Landes mit der Schweiz.\nAm Anfang der 90er Jahre hatten wir in der Tschechischen Republik leider nicht den Luxus, die historisch einzigartige Position der neutralen, reichen und hochentwickelten, souveränen, selbstbewussten Schweiz zu haben. Dieser Schlüsselmoment unserer modernen Geschichte ist für uns zu früh nach dem Fall des Kommunismus eingetreten. Wir waren damals noch ein unsicheres, von allen Seiten unterschätztes, post-kommunistisches Land. Wir mussten demonstrieren, dass unsere Ausrichtung der Westen und nicht der Osten ist.\nFür uns war es klar, leider konnten die Menschen in Westeuropa unsere Ambitionen nicht so gut verstehen. In den ersten Stunden und Tagen der Samtrevolution im November 1989 waren an den Strassen in Prag tausende Plakate mit dem Schlagwort «Zurück zu Europa». Damit wollten die Bürger unseres Landes folgendes sagen: Wir wollen wieder, nach 40 Jahren der Unfreiheit und Irrationalität des Kommunismus, ein normales europäisches Land werden. In meinem Land (und in ganz Mitteleuropa) war ich wahrscheinlich der einzige, der schon damals sagte: Zurück zu Europa ist etwas anderes als «Avanti» in die Europäische Union. Es ist mir leider nicht gelungen, diesen grundsätzlichen Unterschied den tschechischen Bürgern deutlich zu erklären. Am Anfang war es wahrscheinlich unmöglich. Die Erwartungen waren zu hoch.\nUnsere Bürger haben den Westen damals nicht richtig verstanden. Leider. In diesem Missverständnis waren sie nicht die einzigen. Das verstehen Sie in der Schweiz und besonders Sie in der «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» viel besser.\nDie Mehrheit der Menschen in den alten EU-Ländern versteht es bis heute nicht. Ich wurde in Westeuropa damals immer gefragt: Wenn Sie die EU kritisieren, heisst das, dass Sie zusammen mit Herrn Lukaschenko in Weissrussland und mit Herrn Milošević in Jugoslawien mitgehen wollen? Meine Antwort war klar: Ich will Freiheit, Demokratie, Unabhängigkeit, Souveränität, ich bin aber nicht sicher, ob ich diese Werte in der heutigen EU finden kann. Noch einmal möchte ich betonen, dass es mir bei uns nicht gelungen ist, mit meiner Einstellung zu gewinnen. Ein kleiner, aber ein wichtiger trostbringender Erfolg ist, dass die Tschechen in allen Meinungsumfragen von heute die grössten EU-Skeptiker sind. Trotzdem haben wir unsere Unabhängigkeit für eine lange Zeit verloren.\nDiese scharfen Ansichten sind mit meinen, viel zu langen Erfahrungen des Lebens im Kommunismus verbunden. In diesem System habe ich die produktivsten Jahre meines Lebens verbracht. Trotz aller damaligen Schwierigkeiten haben wir dennoch etwas Wichtiges gelernt. Wir haben die Wichtigkeit der Freiheit begriffen. Diese Erfahrung hat unsere Sensibilität für die kleinsten Symptome von ähnlichen Defekten, die in der heutigen europäischen Gesellschaft existieren, radikal erhöht.\nAuf dieser Basis finde ich in Europa heute eine sehr problematische Entwicklung, die ich als seriöse und gefährliche Bedrohung, nicht nur unserer Freiheit und Prosperität, sondern auch unserer Kultur und der ganzen europäischen Zivilisation interpretiere.\nWas ich jetzt erlebe, habe ich im Moment des Falls des Kommunismus nicht erwartet. Ich wollte – und zusammen mit mir Millionen von Tschechen und anderen Osteuropäern – in einer freien Gesellschaft und in einer freien Marktwirtschaft leben. Dies ist nicht eingetreten. Unsere tragische Vergangenheit ist zum Glück schon lange Zeit vorbei, das Leben im Kommunismus und im heutigen EU-Europa ist bestimmt nicht vergleichbar, aber die lange Zeit fehlende authentische politische Freiheit, die Absenz der Manipulation und Indoktrinierung und die wirklich freie Marktwirtschaft sind nicht da.\nViele Europäer sehen es nicht. Sie schauen leider nicht mit voller Aufmerksamkeit hin. Sie haben noch heute das Gefühl, dass in Europa alles in Ordnung sei, dass unser Kontinent genügend reich, frei und demokratisch ist, dass wir alle entstehenden Probleme mit mehr aufgeklärtem Zentralismus, mit der Weisheit der europäischen Eliten, mit Hilfe von Finanztransfers von reicheren zu nicht so reichen Menschen und Ländern eliminieren können, und dass die heutigen partialen und oberflächlichen, nicht tiefgehenden Quasi-Reformen des EU-Systems zur Besserung der Situation reichen. Meine heutige Botschaft hier in Bern ist radikal anders: Eine solch passive und unverantwortliche Einstellung werden uns unsere Kinder und Enkelkinder nicht verzeihen.\nWie ich sagte, die Unterschiede zwischen Kommunismus und EU-Europa sind gross (und niemand kann sie leugnen), aber die Menschen in Europa sind heutzutage fast so stark reguliert, manipuliert und indoktriniert, wie wir in der späteren kommunistischen Ära gewesen sind. Die Meinungsfreiheit ist wieder eingeschränkt. Es herrscht die politische Korrektheit. Die EU-Protagonisten und Propagandisten haben die Atmosphäre geschaffen, in welcher gewisse Fragen und Antworten nicht erlaubt sind. Die wirkliche Debatte – diese unentbehrliche Substanz der Politik – existiert in der heutigen EU nicht mehr. Nur deshalb können die Menschen die Fortsetzung des heutigen Weges der europäischen Integration, der zur Postdemokratie und zur Stagnation führt, unterstützen, verteidigen oder zumindest passiv tolerieren.\n«Grössere Strukturen als der Staat sind für die Demokratie ungeeignet»\nIn Europa erleben wir ein gefährliches demokratisches Defizit und das Entstehen der Postdemokratie. Lange Zeit beobachten wir den Anstieg von Anonymität der Entscheidungen, wachsende Entfernung der Bürger von den Entscheidungsträgern und gefährliche Entpersonifizierung der EU. Für die Demokratie brauchen wir den Staat, nicht seine Schwächung und Liquidierung. Grössere Strukturen als der Staat sind für die Demokratie ungeeignet. In diesen Strukturen ist die authentische demokratische Repräsentanz der Bürger nicht möglich. Das verstehen Sie in der Schweiz sehr gut. Auch deshalb haben Sie Ihre Kantone.\nIch bin überzeugt davon, dass die heutige europäische Entwicklung keine historische Notwendigkeit ist. Was wir jetzt erleben, ist ein «man-made» (selbstgemachtes) Problem. Es geht um unsere, uns selbst zugefügte Beschädigung. Die heutige nicht erfolgreiche europäische ökonomische Entwicklung ist ein Produkt des heutigen europäischen Wirtschafts- und Sozialsystems auf der einen Seite und der mehr und mehr zentralistischen und undemokratischen EU-Institutionen auf der anderen. Das Hauptproblem sehe ich in der Umkehrung des Gleichgewichts zwischen Staat und Markt, zwischen Politik und menschlicher Freiheit. Die extreme Version dieser Umkehrung haben wir im Kommunismus – mit bekannten Konsequenzen – erlebt.\nIch muss auch die zwei wichtigsten europäischen institutionellen Veränderungen der letzten Ära erwähnen – die Entstehung der Währungsunion und des Schengen-Raums. Sie wurden den Bürgern der einzelnen europäischen Staaten nicht klar genug erklärt und ihnen zu einem falschen Preis verkauft.\nSie sind nicht so günstig und vorteilhaft, wie die Menschen dachten und wie es ihnen versprochen wurde. Die an das EU-Projekt glaubenden Politiker haben nur die Vorteile, nicht die Nachteile dieser konstruktivistischen Projekte betont. Die Kontra-Argumente waren gut bekannt. Diejenigen, die dagegen gewesen sind, waren leider zu leise. Die Sozialwissenschaftler und Ökonomen haben nicht genügend protestiert. Oder waren nicht genügend gehört worden, was für die Historie keinen wichtigen Unterschied bedeutet. Viele von uns wussten schon damals, dass die «andere» Seite, die negativen Konsequenzen dieser Projekte, früher oder später zur Sprache kommen werden.\nDazu kommt die Massenmigration, die mit Schengen verbunden ist. Sie ist nicht vom Himmel gefallen. Ihre Gründe sollten wir nicht im Nahen Osten oder in Nordafrika suchen. Sie ist die Folge des europäischen selbstmörderischen Benehmens, die Folge der Dedemokratisierung Europas, die Folge der Liquidierung der Nationalstaaten, die Folge des Marschierens der europäischen Eliten – mit uns als Geiseln – in Aldous Huxleys «Brave New World». Ich habe vor mehr als drei Jahren ein kleines Buch zu diesem Thema verfasst. Der deutsche Titel ist «Völkerwanderung», der französische «Migration des peuples». Das Buch hat heute inzwischen acht Übersetzungen.\nDie heutige Massenmigration, und ihre durchaus negativen Konsequenzen für die Zukunft der europäischen Gesellschaft haben nicht die Migranten, sondern die europäischen Politiker – an der Spitze deutsche Politiker – verursacht.\nDie Mehrheit der europäischen Spitzenpolitiker argumentiert anders. Mit ihrem Glauben an die durchaus wohltuenden Effekte der unbegrenzten Verschiedenheit der Menschen für eine zusammenlebende Volksgemeinschaft und mit ihrem Glauben an die vollkommen positiven und bereichernden Einwirkungen der Migranten, ihrer Ideen, ihrer Religion, ihrer Benehmensmuster haben diese Politiker die Türen zu Europa ganz absichtlich geöffnet. Sie haben die Migranten schon seit langer Zeit implizit, aber in der letzten Zeit auch explizit eingeladen. Nur deshalb sind die Migranten da. […]\nWir sind in Europa heutzutage geteilt, gespalten und uns nicht einig. Man kann fast von einem Krieg sprechen, bisher zum Glück nur von einem Krieg der Ideen und Interpretationen. Die Schlachtformationen, die auf beiden Seiten auftreten, sind gut bekannt: Auf einer Seite, meiner Seite, stehen Freiheit, Demokratie, Verantwortung, Ordnung, Souveränität der europäischen Nationalstaaten, Patriotismus, Auslandsreisen und Auslandsaufenthalte statt Migration.\nDie Schweiz spielt im heutigen Europa eine wichtige Rolle, die Rolle des Beispiels, dass es möglich ist, anders zu leben und die Entscheidungen zu Hause zu treffen. Am Anfang sagte ich, dass wir in der Tschechischen Republik nach dem Fall des Kommunismus nicht den Luxus hatten, die schweizerische vorteilhafte, aber wohlverdiente und lange Zeit verteidigte Position zu haben. Heute füge ich hinzu, dass wir leider nicht eine Insel in der Nähe Europas wie England sind. Deshalb ist die Variante des Brexits für uns in Mitteleuropa schwierig zu verwirklichen. Trotzdem bemühen sich die mitteleuropäischen, so genannten Visegrád-Gruppe-Staaten ihre eigene Position zu verschiedenen europäischen Themen, besonders zur Masenmigration, zum Euro, zur Bankenunion und Fiskalunion, zur Asylpolitik selbständig auszudrücken.\n* Leicht gekürzte Version der Rede an der AUNS-Versammlung in Bern vom 28.04.2018


Ein kleiner Film mit großem Potential\nPiet ist so ein typischer Supernerd. Dicklich. Brille. Ernährung per Sushi-Lieferservice. Hockt immer vor seinen diversen Bildschirmen. Auf dem Tablet läuft der Sexchat. Hat seine Firma im Jahr zuvor verkauft und ist jetzt finanziell unabhängig. Brillanter Kopf am Informatik-Institut. Hatte natürlich noch nie Sex. Adam Ild Rohweder spielt Piet als so eine Art Sparform von Michael Shannon: Verkniffener Blick, angespannte Mundwinkel, Misstrauen, Gewaltfähigkeit.\nWir sehen seine funktional in grau gehaltene Bude. Wir sehen das unaufgeräumte Studentenwohnheimzimmer von Nachbar und Quasi-Kumpel Alex, gespielt von Pit Bukowski als deutscher Faktor an dieser internationalen Privatuni. Sie saufen und reden über Mädchen und Alex ist dabei voll der Checker. Piet spioniert Klara hinterher – Paulina Galazka als Love Object –, die dann, oh Wunder, ihn auch noch anspricht. Er blockt ab, flieht, sie klingelt dann, wie es halt so ist, an seiner Tür, als er gerade in der Badewanne wichsen wollte, und schwupps bereiten die beiden ein gemeinsames Paper für den Herrn Professor vor.\nMuss das so detailliert geschildert werden? Ja. Denn in der ersten Hälfte des Films passiert nicht viel mehr, als dass diese Charaktere, die sich um Piet versammeln, vorgestellt werden. Klischeefiguren, denen jeweils eine bestimmte Eigenschaft zugeschrieben wird: Mädchenaufreißer. Mädchen-sich-nicht-aufzureißen-Trauer. Hübsches-sympathisches-Mädchen-das-vielleicht-aufgerissen-werden-will. Piet öffnet sich, er lacht sogar mal und geht in die Mensa, wo er sich recht doof anstellt. Wie er der Küchenfrau Komplimente macht für ihr Outfit: Kleiner comic relief, bevor's so richtig losgeht. Denn natürlich weist Klara ihn ab. Und aus unerfindlichen Gründen bestellt Piet sich K.O.-Tropfen, die er einnimmt. Als er zu sich kommt, ist Klara in seinem Zimmer. Trinkt die K.O.-Tropfen. Und Piet hat sie, wie er sie will: gefügig.\nDass in diesem Film was Schlimmes passiert, wissen wir vom Anfang: In der Rahmenhandlung befragt Amanda Plummer – Starfaktor des Films – Piet zu Klaras Verschwinden und zu ihrem Zustand, als sie wieder auftauchte. Jetzt erfahren wir in aller Deutlichkeit, was mit ihr passiert ist. Linus de Paoli ist nicht zimperlich: Da wird der Bauch ausgenommen, der Nacken zersägt, Arme und Beine werden abgetrennt. Weichteile im Mixer püriert und im Klo runtergespült. Der harte Rest verpackt und als angebliche Retoure-Sendung verschickt.\nEntschuldigung, falls Zartbesaitete hier etwas überfahren wurden. Aber das ist im Grunde die Qualität des Films: Der Gore-Faktor, eingebettet in ein pseudozynisches Gesellschaftsporträt der vereinsamten Nerd-Männlichkeit, die ihre Triebe ausbrechen lässt. Und eine sehr schöne Idee, der lange Weg zur Packstation mit einer Sackkarre voll Leichenteile-Päckchen, das muss man zugeben. Weniger gelungen: Die albernen Unterbrechungen der Tat. Der Lieferjunge natürlich muss klingeln, als sie gerade nackig vor Piet liegt und wahrscheinlich schon tot ist. Beim Zersägen platzt Kumpel Alex rein, und Piet kümmert sich um ihn, blutverschmiert. Zum Glück ist Alex so hackedicht, dass er nix merkt. Und zum Glück hat Alex eine Elektrosäge, die Piet stibitzt, da geht das Kopfabtrennen leichter.\nDas sind so Momente, die schlicht auf den direkten und konkreten Thrill aus sind: Überraschungen, die zu Suspense führen sollen, aber leider das große Ganze unterlaufen: Denn natürlich ist Piet verdächtig. Und dass Alex das Blut nicht bemerkt? Dass auch die Privat-Sexchat-Dame nicht gegen Piet aussagt, der sie aus Not angechattet hat, weil er nicht recht wusste, was er mit der bewusstlosen Dame anfangen soll? Auch wieder so ein auf den Augenblick gerichtetes Element: Ihr erotisches Erdbeerschmatzen während der Vergewaltigung. Man will halt so richtig krass sein und unkorrekt! Aber dann lässt das Drehbuch Piet nach der Untat erstmal googeln, welche Haftstrafen auf Mord und Vergewaltigung stehen, und dann auch noch das Abtrennen der Körperteile: Nein, kein Superinformatiker kann im Nachhinein die Suchanfragen auf US-Suchmaschinenservern vernichten, selbst wenn er falsche Retouren herstellen kann! Und wie blöd ist Piet eigentlich, sich online so zu exponieren? Bzw. wie merkwürdig unbedarft ist der Film, dass das einfach so weggewischt wird?\nAmanda Plummer, die Detektivin, befragt Piet, weil ihr in den Polizeiprotokollen die Emotion fehlt. Das ist nochmal so ein Schlusspunkt der subtilen Lächerlichkeit, der der Film immer mal wieder aufsitzt. Schade, schade – hat Linus de Paoli doch zuvor Till Kleinerts Der Samurai produziert und der vermeidet halt bei aller Krassheit derartige Fettnäpfchen …


Professionelle Unterstützung für Krebskranke (krebsgesellschaft.de)\nDiagnose Krebs – Hilfe bei seelischen Belastungen (Deutsche Krebsgesellschaft) : Die Diagnose Krebs stürzt viele Menschen unweigerlich in eine existentielle Krise. Eine psychoonkologische Beratung kann Krebskranken helfen, vorhandene Ressourcen zu mobilisieren und eine neue Orientierung zu finden. Viele Patienten wünschen sich eine solche Unterstützung, und auch Mediziner fordern seit langem, dass psychoonkologische Angebote zum ganzheitlichen Therapieplan bei Krebs dazu gehören müssen\nSelbsthilfe für Krebspatienten und Angehörige (Deutsche Krebsgesellschaft) : Die Diagnose Krebs trifft Betroffene und Angehörige wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Wer bietet in dieser Situation Rat und Hilfe? Wir geben einen Überblick über Angebote zur Selbsthilfe.\nSozialrechtliche Informationen für Krebspatienten (Deutsche Krebsgesellschaft): Mit der Diagnose Krebs stehen Patienten häufig vor ganz praktischen Fragen: Was passiert mit meinem Job? Ist meine Familie finanziell abgesichert? Welche Kosten kommen auf mich zu? Tatsächlich haben Krebspatienten Anspruch auf eine ganze Reihe von sozialrechtlichen Vergünstigungen. Welche das sind und worauf Sie achten müssen, erläutern wir in unserem aktuellen Dossier.\nWegweiser zu Sozialleistungen. Deutsche Krebshilfe (krebshilfe.de): Dieser blaue Ratgeber ist Teil einer Broschürenserie, die sich an Krebsbetroffene, Angehörige und Interessierte richtet. Die Broschüren dieser Reihe informieren über verschiedene Krebsarten und übergreifende Themen der Krankheit. Die blauen Ratgeber geben Antworten auf medizinisch drängende Fragen. Sie bieten konkrete Hilfen an, um die Erkrankung zu bewältigen. Und zeigen Perspektiven auf für ein Leben mit und nach Krebs.\nFinanzielle Unterstützung bei Krebs – Was Ihnen zusteht (leben-mit-cml.de): Eine Krebserkrankung ist für Patienten schon belastend genug. Wer da noch wirtschaftlich in Schieflage gerät, für den gibt es verschiedene Möglichkeiten, um eine finanzielle Unterstützung zu bekommen. Auch kurzfristig.\nRehabilitation nach Krebserkrankung (Deutsche Rentenversicherung)


Ergebnisse für holz\nKaminöfen und Pelletheizungen: UBA fordert Ende der Holz-Heizung - WELT.\nWir stellen jetzt in städtischen Wohngebieten eine Situation fest wie vor zehn Jahren im ländlichen Raum, sagte der Präsident des UBA, Dirk Messner, bei der Vorstellung der Zahlen. Dennoch fordert er drastische Maßnahmen, um die Luftqualität in den kommenden Jahren weiter zu verbessern - und nimmt Holz als Brennstoff ins Visier.\nHolz Baustoffe online kaufen HolzLand.\nHolz und Baustoffe: Eine Kategorie, viele Produkte. Holz wird oft als Baustoff der Zukunft bezeichnet und kann bereits eine lange Geschichte vorweisen. Die vorteilhaften Eigenschaften vom Baustoff Holz sind vielfältig: So handelt es sich bei Holz unter anderem um einen nachwachsenden, natürlichen Rohstoff.\nHolz im Außenbereich 2. Bauen im Bestand 7. 1 x im Monat. Baunetz Wissen HOLZ. Jetzt Newsletter bestellen! Bild: Walden 48, Berlin Architektur: Scharabi Architekten in Arge mit Anne Raupach Foto: Jan Bitter. Deutscher Holzbau Kongress: Bauen mit Holz im urbanen Raum.\nCharta für Holz 2.0: Charta für Holz.\nCluster Forst Holz. Bauen mit Holz in Stadt und Land. Potenziale von Holz in der Bioökonomie. Material- und Energieeffizienz. Ressource Wald und Holz. Cluster Forst und Holz. Wald und Holz in der Gesellschaft. Kennzahlenbericht 2019 Forst Holz. Fragen und Antworten.\nStartseite - Holz Münker.\nFreuen Sie sich auf Münker. Wir sind Ihr Partner in allen Fragen und Lösungen rund um Holz, Besuchen Sie die große Ausstellung unserer Holz-Ideenwelten in Siegen-Birlenbach und Freudenberg. Lassen Sie sich kompetent beraten und sehen sich unsere Produkte vor Ort an.\nHome - Holz Herbst. LogoEVH.\nIn den Einstellungen kannst du erfahren, welche Cookies wir verwenden oder sie ausschalten. Neu zum Download: Unser Gesamtkatalog für Baustoffe. unser Gesamtkatalog für Baustoffe steht ab sofort beim Klick auf das Bild und in der Kategorie Holz zum Download zur Verfügung.\nHolz von Bolz - Qualität und Lösungen rund ums Holz.\nQualität und Lösungen rund ums Holz. Holz von Bolz - das steht für Qualität und Lösungen rund ums Holz. Profilhölzer für alle Bereiche des Holzbaus und Konzepte und Lösungen für den gehobenen, stilvollen Innenausbau. Lassen Sie sich inspirieren und informieren.


Home :: Presse :: Pressemitteilungen :: Skandal im Verfassungsschutzbericht Bremen 2008\nBei der Lektüre des Berichts musste ich feststellen, daß auch ich, in diesem Bericht erwähnt worden bin (siehe unten). Ich muss gestehen, daß ich sehr geschockt und sprachlos war als ich das gelesen habe. Jetzt bin ich wieder zu mir gekommen und kann zwar noch nicht wieder sprechen, aber schon wieder schreiben.\nIn dem besagten Bericht wird mir vorgehalten, daß ich im Rahmen des "Tag der offenen Moschee" am 03. Oktober 2008, in der Bremer Fatih Moschee, die in türkischer Sprache gehaltene Ansprache des Erziehungsbeauftragten der IGMG - Europa, Ahmet ÖZDEN, vor über 600 Mitgliedern und Sympathisanten, darunter auch eine Vielzahl interessierter Besucher, als "Vorsitzender der Schura Islamische Religionsgemeinschaft Bremen", in die deutsche Sprache übersetzt habe. (Korrekt müsste es zwar "gedolmetscht" heißen, aber egal. Auch habe ich diese Dolmetschertätigkeit, nicht in meiner Eigenschaft als "Vorsitzender der Schura Bremen" gemacht, sondern als hauptberuflich tätiger Dolmetscher und Übersetzer, aber das ist eigentlich auch nicht wichtig.)\nViel wichtiger ist, das die Leser des Berichts die „eigentlichen Zusammenhänge“ erfahren muss, damit die richtigen Assoziationsketten in den Köpfen entstehen können, wenn im Rahmen des Berichts über die „islamistische, fundamentalistische und terroristische“ Gefahr berichtet wird und die Milli Görüs als „größte islamistische Organisation“ bekannt gemacht und wenn auch nur mit einer Randnotiz, die SCHURA Bremen erwähnt wird.\nIn diesem Punkt muss ich den Verfassern des Berichts gratulieren und meine Hochachtung zum Ausdruck bringen. Sie haben mit diesem Bericht die komplexen Zusammenhänge der islamistischen Netzwerke in Bremen aufgedeckt und es auf den Punkt gebracht:\nMehmet Kilinc ist der „Pate“, der eigentliche „Strippenzieher“ im Hintergrund. Die Schura Bremen ist eine Art „Schattenregierung“, die nur auf den „richtigen Moment“ wartet um, zunächst in Bremen und dann über die „Schura“ Organisationen in den anderen Bundesländern die „Macht“ zu übernehmen. Deswegen ist es wichtig, Mehmet Kilinc, der zwar nur gedolmetscht hat, aber ja auch Vorsitzender der Schura ist im Verfassungsschutzbericht namentlich zu erwähnen.\nIch gebe zu, ich bin „ertappt“. Meine Tarnung ist aufgeflogen! Es ist jetzt an der Zeit, daß die Öffentlichkeit die "Wahrheit" über mich und die Schura Bremen erfährt. Ich will und werde mich jetzt öffentlich "OUTEN".\nVorweg, liebe Leute. Ich hätte vollstes Verständnis dafür wen Ihr Euch von nun an mit aller Deutlichkeit von mir distanziert, mich von nun an meidet, mich nicht mehr kennt, erklärt mich immer schon in Verdacht gehabt zu haben, zu solch schlimmen Sachen fähig zu sein, mich nicht mehr grüßt, mich aus Euren Mailverteilern nimmt, mich mit Dreck bewirft, mich teert und federt, meine Ausweisung fordert oder gar meine präventive Festnahme anordnet um auf der Insel Sylt ein SYLTANAMO einzurichten und mich dorthin verfrachtet.\nJa, es stimmt! Ich, dieser unscheinbare kleine, für sein Gewicht zu kurz geratene Türke, arabischer Abstammung, deutscher Staatsbürger, Ingenieur, Imam und Dolmetscher, versuche seit fast 30 Jahren mit "sog. Dialogveranstaltungen" wie Vorträgen, Moscheeführungen, Diskussionsveranstaltungen, Gesprächen mit Pfarrern, Pastoren, Rabbinern, Parteien und Politikern, in Schulen und Universitäten, Akademien, im Parlament, in Kneipen, auf der Strasse, in Nachbarschaftsgesprächen, bei Stammtischen, im Schrebergartenverein und weis nicht wo alles, unter dem Deckmantel des Dialogs und der Verständigung, eine "schleichende Islamisierung" Deutschlands durchzuführen um irgendwann die „Scharia“ auszurufen.\nDabei ist es mir oft gelungen, bei den Zuhörern und Teilnehmern der Veranstaltung die Vorurteile und Abneigung gegen den Islam in Sympathie und Verständnis für den Islam und die Muslime "umzupolen".\nAber meine „Tätigkeit“ hat sich nicht nur auf die Durchführung und Teilnahme von/an Tausenden Dialogveranstaltungen beschränkt. Ich habe gezielt Migranten mit "muslimischem Hintergrund" in Gewerkschaften, Parteien, Verbänden, Kammern, Schulen, Universitäten, Hochschulen, Senatsverwaltung- und Behörden, im Parlament, im Rundfunkrat, beim Finanzamt, beim Stadtamt, in Gerichten, in Gefängnissen sowieso- (über die Hälfte der Insassen), in Führungsetagen großer Unternehmen, im Polizei Staats- Verfassungsschutzapparat, ja sogar auf fast allen Friedhöfen in Bremen "eingeschleust".\nWir sind in fast allen Bereichen der Wirtschaft tätig und bereiten uns vor ganze Wirtschaftszweige zu übernehmen (Nahrungs-und Genussmittelindustrie (Dönerbuden), Facility Management (früher Putzfrauentätigkeit), Recyclingindustrie (früher Müllentsorgung), Textilindustrie (früher Änderungsschneidereien). Es gibt fast kein Unternehmen oder Geschäft mehr in Bremen, in dem keine Migranten mit "muslimischem Hintergrund" beschäftigt sind. Daimler, Stahlwerke, BLG, BAgiS u.v.m. In vielen Unternehmen stellen sie sogar die Mehrheit der Beschäftigten.\nIch bin auch die treibende Kraft hinter den Pracht-Moscheebauten in Bremen, um damit unsere Dominanz in der Gesellschaft und unseren Herrschaftsanspruch auch nach außen unmissverständlich sichtbar zu machen. Es gibt schon konkrete Pläne wichtige und markante Gebäude in "Moscheen" umzuwandeln (Rathaus, Fallturm, Universum ...).\nDurch diese jahrzehntelangen Bemühungen sind wir nun an einen Punkt angelangt, daß wir uns in der Lage sehen, endlich die "Machtübernahme" vorzubereiten. Zu diesem Zweck wurde vor ca. 3 Jahren die SCHURA Islamische Religionsgemeinschaft Bremen gegründet.\nWir werden am 19. August dieses Jahres, konkrete Verhandlungen mit dem Senat, für eine „geordnete Übergabe“, zunächst der Senatsregierung an die Schura und die anderen islamischen Verbände in Bremen aufnehmen.\nAber sagen Sie selbst, wäre das nicht ein tolles Ergebnis für künftige Verfassungsschutzberichte. Beide Versionen gehören in das Märchenreich und sind als Spass- oder Horrorgeschichten für kleine Kinder zu klassifizieren. Dafür sollten Steuergelder eigentlich zu schade sein. Gleichwohl muss den Verfassern neidlos ein „hohes Maß an Fantasie bescheinigt“ werden.\nHier der Link zum Verfassungsschutzbericht dazu:\n(Seite 31 ganz unten)\nHier die besagte Textpassage mit meinem Namen:\nAm 3. Oktober fand in der Fatih-Moschee in Bremen, Stapelfeldstr. 9, der alljährliche "Tag der offenen Moschee" statt. Der "Tag der offenen Moschee" wird seit 1997 bundesweit - trotz verschiedener Proteste und Klagen hinsichtlich des "Tages der Deutschen Einheit" - begangen, um zu dokumentieren, dass man ein Teil der deutschen Gesellschaft sei.\nZum Mittagsgebet hatten sich etwa 600 Mitglieder und Sympathisanten eingefunden, darunter auch eine Vielzahl interessierter Besucher. Der Erziehungsbeauftragte der IGMG - Europa, Ahmet ÖZDEN, hielt seine Ansprache (Suren des Korans mit entsprechenden Anmerkungen) auf Türkisch, anschließend wurde der Vortrag durch den Vorstandsvorsitzenden der SCHURA Bremen (SCHURA= Islamische Religionsgemeinschaft Bremen), Mehmet Kilinc, ins Deutsche übersetzt.


Lüneburg`13 , a set on Flickr. field trip\nLego, Shiva und die unverbindliche Verbundenheit.\nEin riesiger, bunter Haufen alter Freunde liegt ausgeschüttet auf dem Teppich vor mir: meine Legosteine aus den 80er Jahren. O wieviele Stunden und Tage habe ich mit ihnen gemeinsam verbracht! Wie viele Fahrzeuge, Flugobjekte, Raumschiffe und andere wunderliche Fantasiemaschinen und -Objekte habe ich aus ihnen erschaffen! Und obwohl nicht ein einziges dieser Objekte aus jener Zeit erhalten geblieben ist, liegen sie doch alle vor mir, inklusive aller, die da noch folgen werden - jene, die Jamal und ich in Zukunft bauen werden. Mich ergreift und bewegt diese Vorstellung und wirft die Frage auf: wie schafft Lego das eigentlich? Ich vermute die Faszination und der Erfolg von Lego sind nicht die vielen verschiedenen Steinformen oder die Farben - es ist vielmehr die Art, wie die Steine ineinander greifen, und hier speziell: die Festigkeit des Verbunds. Die Steine sitzen nicht zu locker, als dass sie auseinanderfallen oder verrutschen könnten, und sie sitzen nicht zu fest, als dass es Mü\nDas erste Fischbrötchen im Leben eines Menschen gehört sicher zu den prägendsten Eindrücken, die das Universum für uns bereit hält - vielleicht noch vergleichbar mit dem ersten Schluck Bier oder (aber dieses bereits in der Liste weit abgeschlagen) mit dem ersten Kuss. Wir sind das erste Mal mit Jamal am Nordsee-“Strand” in Büsum. Spontan gibt es zur Kaffeezeit bei eisigen Temperaturen aber ansonsten hellem Wetter je ein Fischbrötchen für jeden auf die kalte Hand. Müde belächelt werden von uns die Sahnetortenesser in den überheizten Cafés. Jamal ist begeistert und isst seines komplett auf. Sofort lernt er das Wort “Fisch” und brabbelt es in den Kaupausen vor sich hin, während seine Fisch gefetteten Lippen in der Abendsonne orange gleissen. Wenn seitdem beim gemeinsamen Lesen in Kinderbüchern Fische auftauchen, stellt er stets die Verbindung zum Fischbrötchen her, indem er zum im Buch erwähnten “Fisch” auch sofort und energisch nach “Pan” (Spanisch=Brot) fragt.\nDer geschundene Sparletta Morango Kronkorken\nAm Ende waren es einzelne Gegenstände, die noch eine Weile die Geschichten aus vergangener Zeit weiter erzählten. Jene Gegenstände, die nicht nur ihre Zeit überdauert haben, sondern die auch so beschaffen waren, dass sie ihre Zeit widerspiegeln und abbilden konnten. Im optimalen Fall waren sie gleichsam eine Projektionsfläche mit jenem Bild eingebrannt, welches über die Zeit am meisten angesehen wurde. Das schartige Schwert im Mittelalter-Museum, der wuchtige Pelzmantel, mit dem mein Opa im Winter 45 Ostpreussen den Rücken kehrte, oder das Tee-Service aus dem fernen Finnland von unserer bolivianischen Tante aus langem Familienbesitz sind nur einige Beispiele dieser fast klischeehaften Gattung von Gegenständen. Ich schaue auf das letzte Jahr zurück und frage mich, welcher Gegenstand die Kraft hätte von dieser vergangenen Zeit zu erzählen? Dieses "Von-einem-Ort-zum-nächsten-Ziehen", über Ländergrenzen und Kontinente hinweg muss doch irgendwo sichtbare Spuren und Greifba


Run & Move @ Runners Point\nStartseite Run & Move R&M Racenumberbelt Performance 3.0 - Unisex\nRun & Move R&M Racenumberbelt Performance 3.0 - Unisex\nProduktdetails für Run & Move R&M Racenumberbelt Performance 3.0 - Unisex\nAlles an einem Gurt\nMit dem R&M Racernumberbelt 3.0 mußt du keine Sicherheitsnadeln mehr durch deine Kleidung stechen. Die Startnummer wird ganz einfach mit zwei Druckknöpfen befestigt. Ein zusätzliche Tasche bietet viel Stauraum für wichtige Laufutensilien.\nEinfache, textilschonende Fixierung der Startnummer mittels Kordelstopper\nElastischer Gurt mit praktischem Klickverschluss\nTasche mit Klettverschluss zur Aufnahme von Laufutensilien\nFür wen ist der Run & Move Racenumberbelt Performance 3.0 geeignet:\nMit dem Run & Move Racenumberbelt Performance 3.0 hast du Startnummer und deine Wettkampfverpflegung schnell, griffbereit und bequem an einem Gurt. Die kinderleichte Befestigung deiner Startnummer mittels Druckknöpfen räumt endlich auf mit der komplizierten Nesteiei mit Sicherheitsnadeln, um die Startnummer an deinem Laufdress zu befestigen. Ganz nebenbei verschont es deine Kleidung vor hässlichen Einstichlöchern.


Live-Ergebnisse und Spielstände – William Hill Online\nWaren Sie auch schon einmal ohne Fernseher, ist Ihr Live-Stream vorübergehend abgestürzt, konnten Sie ein Spiel wegen eines Geschäftstermins nicht sehen oder waren Sie aus irgendeinem anderen Grund nicht in der Lage, ein Sportereignis zu verfolgen, für welches Sie eine Wette abgeschlossen hatten?\nBei William Hill haben wir all diese Situationen berücksichtigt, indem wir einen Ort geschaffen haben, der ausschließlich Sportergebnissen gewidmet ist, damit Sie keine aktuellen Entwicklungen verpassen.\nDas Auffinden und Durchsuchen aller Live-Ergebnisse, die für mehr als 24 Stunden auf der Website zur Verfügung stehen (bis zu sieben Tage), ist kinderleicht. Also, wenn Sie wissen wollen, was mit Ihrer Lieblingsmannschaft passiert ist, sollten Sie das entsprechenden Sport-Menü und das Datum auswählen, um Zugriff auf alle relevanten Informationen zu erhalten.\nFußball-Ergebnisse und die Ergebnisse anderer Sportarten erscheinen nach Ligen oder Veranstaltungen sortiert, was die Suche viel einfacher gestaltet.\nEin großer Vorteil dieses Serviceangebots von William Hill besteht darin, dass es Ergebnisse für mehrere Sportarten zulässt, so dass Sie Zugang zu praktisch allen Live-Ergebnissen in fast allen Sportarten haben.\nDer goldene Schlüssel zum Erfolg beim Online-Wetten ist Information. Mithilfe des kostenlosen Sportergebnisservice von William Hill profitieren Sie von einer verlässlichen Informationsquelle, die als Erfolgsvorgabe für zukünftige Entscheidungen dient und eine wertvolle Hilfestellung beim Abschluss Ihrer Sportwetten liefert.


Trotz Winter: Flüchtlinge kommen nach Europa | Euronews\nTrotz Winter: Flüchtlinge kommen nach Europa\nSeit Tagen ist die Lage an der mazedonisch-griechischen Grenze angespannt. In der nordgriechischen Stadt Idomeni war es am Donnerstag Abend zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Flüchtlingen gekommen, die am Grenzzaun ausharrten.\nMazedonien erlaubt nur Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan die Einreise. Alle anderen werden als Wirtschaftsflüchtlinge abgewiesen. Das führt zu Frustration unter den Migranten, denen die Weiterreise nach Mazedonien verwehrt wird. Sie sollen nach Athen gebracht und dann ausgewiesen werden.\nAuch in Italien hat sich die Situation nicht entspannt: rund 2.000 Bootsflüchtlinge seien von der italienischen Küstenwache und der Marine aus dem Mittelmeer gerettet worden. Zwar ist die Zahl der geretteten Flüchtlinge im Vergleich zu den Sommermonaten geringer, aber dennoch ungewöhnlich hoch für diese Jahreszeit. Allein im November erreichten nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 2.478 Bootsflüchtlinge Italien, im Juni waren es noch 23.186 gewesen. Nach IOM-Daten kamen zwischen Anfang Januar und Ende November 143.114 Menschen über das Mittelmeer nach Italien, das sind weit weniger als nach Griechenland, wo 731.161 Flüchtlinge ankamen.


ausländische Panzerasse? - Seite 5 - Sudden-Strike-Maps\nBeitrag von Marc Anton » 31.10.2007, 10:07\nGeorgiSchukow hat geschrieben: Kurze Frage am Rande: Gab es irgendwelche Westallierten Helden bzw. sind darüber Informationen erhalten?\nIch hatte mal eine Seite von Americanischen Medaillenträgern....wenn ich sie bloß finden würde\nAm Boden oder in der Luft oder wie ?\nLafayette Pool (Amerikaner) mit 12 Abschüssen (wurde von Krupp auf Seite 2 schon genannt)\nPierre Bilotte (Franzose) 13 Abschüsse\nRoman Orlik (Pole ? ) 10 Abschüsse\nRegistriert: 30.10.2007, 13:44\nKontaktdaten von Diplomat\nBeitrag von Diplomat » 31.10.2007, 11:02\nhallo Marc Anton erstmal vorab warum nennst du ihn Weißrusse und nicht einfach bei seinem Nick ich nenne dich ja auch nicht Deutscher tut mir leid aber sowas missfällt mir ich kann zwar nichts dagegen tun nur möchte ich dir sagen lass es bitte.\nals ich gesagt habe jeder war auf seine weiße gut habe ich gemeint das die deutschen besatzungen wie du schon sagst die besten waren. Jetzt aber seh es mal einfach nicht vom kriegstechnischen sondern von der menschlichen seite was es für einen bedeutet gegen die besten anzutreten.\nSelbstverständlich diese Heldenverehrung in der Sowjetunion kam natürlich auch und mehr als zuvor und es geht bis heute noch.\n(hat nichts mit dem oben zutun)@Marc Anton: ich will dir nur eins sagen nicht böse nehmen und sollte nicht persöhnlich sein aber dein schreibstiel ist einfach provokant und greift einen förmlich an weil man das gefühl hat du würdest dich an allem klammern was deutsch ist und war. Das es so ist sage ich nicht nur das es so vorkommt und deshalb reagiert fuchs auch immer so emotional. Sagmal könntest du nicht einfach einen gang runter? ich bitte dich und nur ihm gegenüber ok?\nRegistriert: 21.09.2008, 22:34\nBeitrag von Th3 N00B Slay3r » 24.09.2008, 00:12\nDiplomat hat geschrieben:\nJetzt aber seh es mal einfach nicht vom kriegstechnischen sondern von der menschlichen seite was es für einen bedeutet gegen die besten anzutreten.\nMal ne Frage: Wie meinst du das von der menschlichen Seite sehen? Die Russen in ihren Panzern wussten ja nicht wer in dem Feindpanzer hockt, der ihnen im Kampf gegenübersteht. Die haben bestimmt nicht mit dem Fernglas aus der Lucke geglotzt die Nummer am Tiger gesehen und gemeint: Ach du Schei*** das ist der Wittmann, da geben wir lieber Fersengeld. Die haben genau das gemacht was Deutsche, Amis, Briten und andere auch gemacht haben. IHRE AUFGABE ERFÜLLT. Nicht mehr und nicht weniger. Ich würde mir jedenfalls keine Gedanken um den der im Feindpanzer hockt machen.\nPriorität 1: Den Gegner ausschalten\nPriorität 2: Mein Überleben, das meiner Besatzung und gegebenenfalls meiner Truppe sichern.\nPriorität 3: Mein Fahrzeug einsatzfähig zum Stützpunkt zurückbringen.\nIm Krieg hast du selten die Gelegenheit dir Gedanken um die Menschen auf "der anderen Seite" zu machen. Erst Recht nicht mitten im Gefecht. Es geht ums nackte Überleben. Fressen oder Gefressen werden. Wenn ich den Panzer treffe und sehe wie der ausbrennt, bin ich froh, dass ich nicht selbst in nem brennenden Panzer sitze. Für Menschlichkeit ist da leider kein oder nur sehr selten Platz.\nZitat: Carl v. Clausewitz, Preußischer General und Kriegstheoretiker, 1780 -1831


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Innovationspreis Moderne Landwirtschaft - Moderne Landwirtschaft\nf3-Netzwerk und Forum Moderne Landwirtschaft geben Startschuss für neuen Innovationspreis Moderne Landwirtschaft.\nBerlin, 21. Januar 2021 – Das Forum Moderne Landwirtschaft (FML) und das Gründernetzwerk-f3 fördern ab sofort noch intensiver den Innovationsgeist sowie den technischen und betriebswirtschaftlichen Fortschritt in der Agrarbranche. Auf der digitalen Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin präsentierten f3 und das FML am Donnerstag den „Innovationspreis Moderne Landwirtschaft“: einen neuen Wettbewerb, der innovative und innovationstreibende Projekte, Produkte und Geschäftsmodelle der deutschen Landwirtschaftsbranche identifiziert und auszeichnet. Dadurch sollen Innovationen in der Landwirtschaft noch sichtbarer gemacht werden.\nDen Startschuss zum Wettbewerb gaben f3 und das FML gemeinsam mit der Rentenbank während eines Innovationstalks. Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, hielt dabei ein Grußwort. „Wir brauchen Innovationen für den weiteren Wandel für eine moderne, nachhaltige Landwirtschaft.“, sagt Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft. „Mit über 800 Millionen Euro unterstützen wir daher aktuell unsere Landwirte bei der Anschaffung modernster Technik.“\nZiel des Innovationspreises ist es, die Sichtbarkeit landwirtschaftlicher Innovationen in der breiten Öffentlichkeit, den Medien und der Politik zu erhöhen und die Anstrengungen der Branche zu dokumentieren, zukunftsfähige Lösungen für die Entwicklung der Landwirtschaft sowie für die allgemeinen Herausforderungen im Klima-, Umwelt- und Artenschutz zu finden.\n„Innovativ ist die Branche bereits jetzt schon, aber zu selten wird das auch in der Öffentlichkeit sichtbar. Genau hier setzen wir an. Der Preis macht Innovationen sichtbarer”, erklärt Matthias Schulze Steinmann, Chefredakteur des f3-Netzwerks. „Wir spannen den Rahmen der Auszeichnung bewusst etwas weiter, denn der Fokus liegt nicht nur auf Technologie, sondern vor allem auf Innovation – sei es durch innovative Technologien oder zum Beispiel zukunftsweisende Geschäftsmodelle“, erläutert Henrik Tesch, geschäftsführender Vorstand Forum Moderne Landwirtschaft.\nDie Gewinnerinnen und Gewinner erhalten eine Mischung aus Preisgeldern und Beratungsleistungen. Zusätzlich werden sie über das Jahr verteilt zu verschiedenen Anlässen vorgestellt, etwa beim f3-Scheunengespräch, FML-Standortgespräch oder „bus-Fest“ der Andreas Hermes Akademie, der zentralen Weiterbildungseinrichtung der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft.


Von Jeanine Hense am 17.12.19 15:23\nSeit der Version Dynamics NAV 2015 gibt es die Möglichkeit Berichte mit Microsoft Word zu erstellen und zu bearbeiten. Belegdesign mit Word hört sich einfach an, aber ist es das auch? Vielleicht stellen Sie sich die Frage, ob Sie als Word-Kenner Ihr Beleglayout mit Word einfach selbst erstellen können.\nIn diesem Beitrag schauen wir hinter die Kulissen des Belegdesigns mit Word, um herauszufinden, was mit Word möglich ist und wo die Grenzen gesetzt sind.\nBericht oder Beleg - Was ist der Unterschied?\nIn Business Central steht Bericht nicht nur für klassische Berichte, wie zum Beispiel die Auswertung der „Debitorposten per“, sondern auch für alle Verkaufs- und Einkaufsbelege. Belege wie Auftragsbestätigungen und Verkaufsrechnungen sind daher eigentlich Berichte. Mit Beleg und Bericht ist in diesem Beitrag das Gleiche gemeint.\nDer Beleg und seine Bausteine\nJeder Beleg besteht aus einem Datenset, dem Layout und der Businesslogik.\nFür jeden Beleg ist ein Datenset definiert, auf das das Berichtslayout zugreift. Alle Felder, die im Datenset zur Verfügung stehen, lassen sich auf dem Beleg andrucken.\nDas Layout bestimmt das Aussehen des Beleges, also wie dieser ausgedruckt als PDF oder auf dem Papier aussieht. Es steuert die Anordnung der Inhaltselemente, wie Tabellen, um Inhalte zu organisieren, einzelne Datenfelder, Texte und Bilder.\nDes Weiteren wird im Layout festgelegt, wie die Texte formatiert sind. Hierzu gehören zum Beispiel die Schriftart, Schriftfarbe und Schriftgröße. Im Layout wird außerdem das Firmenlogo eingebunden und positioniert sowie allgemeine Seiteneinstellungen vorgenommen.\nIn jedem Bericht steckt außerdem Businesslogik. Hierüber wird zum Beispiel gesteuert, ob, abhängig von Feldwerten aus dem Datenset, bestimmte Layoutelemente angezeigt werden oder nicht.\nVoraussetzungen zur Erstellung und Bearbeitung von Word-Layouts\nUm Berichtslayouts mit Word zu bearbeiten, wird die Version Microsoft Word 2013 oder höher benötigt. Den Zugriff auf das Berichts-Datensets erhält man durch Einblenden der Word Entwicklertools.\nDes Weiteren sind versierte Microsoft Word Kenntnisse notwendig sowie Kenntnisse über den Belegaufbau. Der Belegdesigner sollte wissen, welche Felder aus welchen Tabellen für den Beleg zur Verfügung stehen und wie diese im Dataset heißen.\nMicrosoft Word 2013 oder höher\nVisierte Word Kenntnisse\nKenntnisse im Aufbau vom Berichtsdatenset\nKennen der Felder im Datenset\nNeues Design oder vorhandenes Word Design anpassen?\nDie meisten Berichte verfügen über ein integriertes RDLC Layout, das nur durch Entwickler geändert werden kann. Das heißt, dass für diese Berichte noch kein Word-Layout vorhanden ist. In diesem Fall müsste das Word-Layout neu erstellt werden.\nWenn bereits ein Standard Word-Layout oder ein benutzerdefiniertes Word-Layout zur Verfügung steht, kann dieses als Vorlage dienen.\nFür einige Belege bringt Business Central von Hause aus integriere Word-Layouts mit. Für die Verkaufsrechnung mit der Berichts-ID 1306 stehen außerdem einige benutzerdefinierte Word-Layouts zur Verfügung.\nWas bieten Word-Layouts?\nIn ein Word Berichtslayout lassen sich nur die Datenfelder einbinden, die im zugrundeliegenden Datenset zur Verfügung stehen.\nDie eingebundenen Inhaltselemente mit Daten lassen sich mit den typischen Word-Funktionen formatieren, wie zum Beispiel das Ändern von Schriftgröße, Schriftart oder Schriftfarbe. Des Weiteren lassen sich die Inhalte positionieren.\nWas kann Word nicht?\nIn Word stehen nur die vorhandenen Dataset-Felder zur Verfügung. Das bedeutet, wenn weitere Felder benötigt werden, muss der Entwickler diese erst dem Datenset hinzufügen.\nDes Weiteren lassen sich in Word keine Bedingungen formulieren. Ein dynamisches Andrucken von Feldern in Abhängigkeiten von Bedingungen können direkt in Word nicht eingestellt werden. Hier bietet RDLC mehr Möglichkeiten.\nIm ersten Moment hört sich die Möglichkeit Berichtslayouts mit Word zu erstellen, einfach an. Ist bereits ein Word-Layout vorhanden und geht es bei den Anpassungen nur um übliche Word-Formatierungen, ist dies mit Word einfach umsetzbar.\nEin Berichtslayout in Word neu zu erstellen, ist ohne Kenntnisse zum Belegaufbau und dem Datenset schon schwieriger. Auch sollte man immer abwägen, wie umfangreich ein Beleg oder Bericht am Ende werden soll. Wenn Felder im Datenset fehlen, muss der Entwickler diese hinzufügen. Bei dynamischen Inhalten ist ein Berichtslayout auf RDLC-Basis meist die bessere Lösung.\nWelche Erfahrungen haben Sie mit Word-Layouts gemacht? Oder vielleicht haben Sie bereits selbst ein Berichtslayout mit Word erstellt? Schreiben Sie einen Kommentar. Ich freue mich.\n"Die Dinge die man falsch gemacht hat, bereut man nicht so sehr wie die Dinge, die man erst gar nicht versucht hat."


Bahnhofstraße 10, 85406 Zolling, Deutschland\nGert Neugebauer Zolling Bewertungen\ndude face: Sehr kompetente Firma mit freundlichen Mitarbeitern! Wir wollten unseren Eingangsbereich sanieren und wurden durch Herrn Neugebauer ausführlich beraten. Er bekam den Zuschlag und wir bereuen die Entscheidung bis heute nicht. Er war nicht der günstigste, dafür überzeugte uns die Qualität der Ausführung und Oberflächen und auch die Kompetenz und Freundlichkeit der Mitarbeiter. Wenn jeder Handwerker so arbeiten würde, wäre ich heil froh darüber. Weiter so!\nHeidi Köck: Herr Neugebauer war mit seiner Firma bei uns zum Streichen. Wir wurden ausführlich durch Herrn Neugebauer beraten wobei er uns mit seinem Fachwissen sehr geholfen hat. Kompetente und Freundliche Mitarbeiter. Wir können Ihn nur weiter empfehlen.\nUwe Simon: Sehr empfehlenswerte Firma, sehr kompetent, gutes Fachwissen, sehr zuverlässig, flexibel Ich habe die Firma Neugebauer schon mehrmals für entsprechende Maler oder Trockenbauarbeiten in Anspruch genommen und bekam immer super Service und Leistungen geliefert auch das Preis-Leistungsverhältnis war in Ordnung. Freundliche Mitarbeiter sehr saubere und kompetente Ausführung in allen Bereichen IMMER WIEDER.....!!!!\nsascha xxx: Durch die Firma ist bei Sanierungsarbeiten ein Schaden entstanden der nicht beglichen wurde. Stattdessen wurde gedroht neue Leistungen in Rechnung zu stellen, wenn die Forderungen weiter bestehen. ( sehr unverschämt) Schlechte Erreichbarkeit und unfreundliche Kommunikation der Firma! Ein Tipp von mir an die Telefondame: Bitte legen Sie bei dem nächsten Telefonat erst auf und lästern dann über die Kunden, anstatt zu lästern und anschließend aufzulegen.