OLG Köln, Beschluss vom 27.05.2015 – 11 U 25/13 › Krau Rechtsanwälte\nOLG Köln, Beschluss vom 27.05.2015 – 11 U 25/13\nDer Senat beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 18.01.2013 – 7 O 582/08 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.\nSowohl die Berufung des Klägers (nachfolgend I.) als auch das Rechtsmittel des Beklagten (nachfolgend II.) haben keinen Erfolg.\nI. Zur Berufung des Klägers:\nDem Kläger steht gegen die Insolvenzschuldnerin keine Forderung in Höhe von 244.546,93 € wegen angeblicher Mängel von Bauleistungen sowie angeblich mangelhafter Bauleitung und Baustellenüberwachung zu.\nEin dahingehender Zahlungsanspruch als Gewährleistungsanspruch (Ersatz von Fremdnachbesserungskosten nach § 634 Nr. 2 BGB oder Schadensersatzanspruch nach § 634 Nr. 4 BGB wegen Mängeln der Bauhandwerkerleistungen) aus einem Generalübernehmer- oder -unternehmervertragsverhältnis besteht aus den vom Landgericht dargelegten Gründen nicht.\nDas Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist rechtlich nicht als Generalübernehmer- oder -unternehmervertrag, sondern als Projektsteuerungsvertrag zu bewerten.\nDer als Anlage K 1 vorgelegte schriftliche Vertrag vom 28.09.1999 – überschrieben als „Übernahmevertrag Bauprojektabwicklung“ – legt in Ziffer 04 fest, dass die frühere Beklagte (jetzige Insolvenzschuldnerin) im Zuge der vom Kläger beabsichtigten Baumaßmaßnahme Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses Sstraße 49 in X beauftragt wird, unter anderem\n– die für die Realisierung der Gesamtmaßnahme zu erbringende Fachbauleitung durchzuführen,\n– die Vergabe und Überwachung der notwendigen Aufträge an Handwerker gem. dem vereinbarten Umfang wahrzunehmen,\n– die notwendigen Voraussetzungen für alle erforderlichen Abnahmen im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen zu schaffen sowie bei deren Durchführung gemäß den Bestimmungen der Landesbauordnung mitzuwirken,\n– die ausgestellten Handwerkerrechnungen und Kostennachweise gegenüber dem Bauherrn zu prüfen.\nDass die Insolvenzschuldnerin den schriftlichen Vertrag in ihrem Schreiben vom 24.09.1999 (Anlage K 7) als „Bauvertrag“ bezeichnet hat, bestätigt die vom Kläger vorgenommene Auslegung des Vertragsinhalts nicht. Die Formulierung „Bauvertrag“, von einem juristischen Laien benutzt, sagt schon nichts darüber aus, welche rechtliche Einordnung der Benutzende als für sich verbindlich ansieht. Im Übrigen ist dem Schreiben zu entnehmen, dass die Insolvenzschuldnerin den Vertrag selbst entworfen und ihn dem Kläger übersandt hat. Aus dem Text des Vertrages ergibt sich indes die von der Insolvenzschuldnerin vorgesehene und auch vom Kläger gebilligte „Übernahme der Projektabwicklung“ des Bauvorhabens des Klägers.\nBereits in der Überschrift des Vertrages ist auf die Übernahme einer Projektabwicklung hingewiesen, nicht hingegen auf die eigenständige Übernahme des Umbaus selbst sowie der damit verbundenen Bauleistungen. Auch der festgelegte Pflichtenkreis der früheren Beklagten sieht keine Übernahme einer Herstellungsverpflichtung – nämlich: einer eigenen Verpflichtung zur Erstellung des Umbaus – vor, sondern lediglich die Übernahme der Fachbauleitung für die Realisierung des Vorhabens, die Auftragsvergabe an Handwerker, die Überwachung der Auftragsdurchführung im vereinbarten Umfang sowie die Prüfung der Handwerkerrechnungen und Kostennachweise. Ein solcher Pflichtenkreis ist kennzeichnend für das Aufgabenfeld eines Projektsteuerers, bei dem die Koordinierung des Gesamtprojektes sowie die Termin- und Kostenkontrolle im Vordergrund steht (§ 31 Abs. 1 HOAI a.F.).\nGegen das Vorliegen eines Generalübernehmer- oder -unternehmervertrages spricht weiter die in Ziffer 02.3 des Vertrages geregelte Befugnis der Insolvenzschuldnerin, „die Aufträge für die Errichtung der Umbauten und Anbauten im Namen und für Rechnung des Bauherren an Dritte zu vergeben“. Eine solche Befugnis widerspricht dem Prinzip der Selbständigkeit der Vertragsbeziehungen zwischen Bauherrn, Generalunter- bzw. -übernehmer und Handwerker als Subunternehmer (vgl. hierzu: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rn. 1314b, 1315).\nDie Vergütungsregelung in Ziffer 03.1 des Vertrages vom 28.09.1999, wonach die frühere Beklagte vom Kläger als Bauherrn für ihre Leistungen „ein Festhonorar in Höhe von 12 % der abschließend verbauten Nettosumme zuzüglich MWST“ erhalten sollte, spricht – isoliert betrachtet – allerdings nicht gegen einen Generalübernehmer- bzw. -unternehmervertrag. Für diese Vertragsgestaltungen sind Pauschal- oder Einheitspreisvergütung für die gesamten Bauleistungen zwar typisch, aber nicht zwingend. Denkbar wäre durchaus auch die Festlegung eines Prozentsatzes der Nettobausumme als maßgeblicher Parameter. Gleichwohl kann die Vergütungsregelung nicht von den weiteren Regelungen des schriftlichen Vertrages losgelöst betrachtet werden, die aber die Annahme ausschließen, die Insolvenzschuldnerin habe eine eigene Herstellungsverpflichtung gegenüber dem Kläger übernommen.\nZu Recht weist das Landgericht in dem Zusammenhang auf die Gewährleistungsregelung in Ziffer 11 des Vertrages vom 28.09.1999 hin; in dieser Vertragsbestimmung wird ausdrücklich zwischen der Gewährleistung der Insolvenzschuldnerin für die von dieser zu erbringenden – eigenen – Leistungen und der Gewährleistung der zu beauftragenden Handwerker als Auftragnehmer unterschieden. Einer solchen Differenzierung hätte es nicht bedurft, wenn die Handwerker gegenüber dem Kläger als Bauherrn nicht vertraglich bindend rechtlich hätten verpflichtet werden sollen.\nAuch haben die Parteien – wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat – im Rahmen der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnisses den Pflichtenkreis der Insolvenzschuldnerin nicht faktisch erweitert oder sonst dahin abgeändert, dass die Beklagte Aufgaben einer Generalübernehmerin wahrzunehmen gehabt oder gar tatsächlich wahrgenommen hätte.\nDie Aufträge an die ausführenden Handwerker sind zwar von der Insolvenzschuldnerin vergeben worden, allerdings im Namen und für Rechnung des Klägers. Die dem entgegenstehenden Formulierungen in den von der Insolvenzschuldnerin für die Vergabe der Aufträge verwendeten schriftlichen „Subunternehmer-Vertrags“-Formulare bringen zwar einen dahingehenden Willen zum Vertragsschluss namens des Klägers als Bauherrn nicht zum Ausdruck; gleichwohl war ein solcher Wille seitens der Insolvenzschuldnerin gegenüber den beauftragten Handwerkern bei Vertragsschluss geäußert und von diesen akzeptiert worden. Das ergibt sich aus dem Ergebnis der vom LG Bonn im Rechtsstreit 2 O 461/01 (Firma X3 ./. U) durchgeführten Zeugen-Beweisaufnahme, deren Protokoll vom 27.11.2002 die Insolvenzschuldnerin mit Schriftsatz vom 23.07.2012 vorgelegt hat (GA 792-818). Die dort vernommenen Handwerker haben als Zeugen nahezu einhellig bestätigt, dass Auftraggeber der ihnen übertragenen Handwerkerleistungen nicht die Insolvenzschuldnerin, sondern der Bauherr selbst habe sein sollen. Nach den weiteren Bekundungen der baubeteiligten Handwerker wurden die Rechnungen für die erbrachten Bauleistungen dem Kläger als Bauherrn unmittelbar erteilt, der – wie unstreitig ist – sie sodann auch bezahlt bzw. Zahlungen hierauf vorgenommen hat. Ein solches Vorgehen – die unmittelbare Beauftragung der bauausführenden Handwerker im Namen des Klägers als Bauherrn und die Begleichung der von diesen ausgestellten Rechnungen durch den Bauherrn – steht der Annahme eines Generalübernehmervertrages wie auch derjenigen eines Generalunternehmervertrages entscheidend entgegen.\nDie Insolvenzschuldnerin war zudem selbst nicht mit Planungsleistungen beauftragt, was für die Annahme eines Generalübernehmervertrages jedoch weitere Voraussetzung gewesen wäre (Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 1314b).\nDanach kommen im Verhältnis zwischen Kläger und Insolvenzschuldnerin nur Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Koordinations- und Überwachungspflichten aus dem Projektierungsvertrag in Betracht. Die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs sind jedoch nicht gegeben:\nDer schriftliche Vertrag vom 28.09.1999 sieht in Ziffer 04.1 die Durchführung der zur Verwirklichung der Gesamtbaumaßnahme zu erbringende Fachbauleitung sowie in Ziffer 04.2 neben der Auftragsvergabe die Überwachung der Leistungserbringung für den kompletten Um- und Anbau gem. dem vereinbarten Umfang vor. Er beinhaltet keine Festlegung der Durchführung einer Objekt- oder Bauüberwachung im Sinne der Leistungsphase 8 von § 15 Abs. 1 Nr. 8 HOAI a.F., zu deren Grundleistungen auch die „Abnahme der Bauleistungen unter Mitwirkung anderer an der Planung und Objektüberwachung fachlich Beteiligter unter Feststellung von Mängeln“ und das „Überwachen der Beseitigung der bei der Abnahme der Bauleistungen festgestellten Mängel“ gehören würde. Ziffer 04 des schriftlichen Vertrages vom 28.09.1999 sieht insoweit die Durchführung der Fachbauleitung, die Überwachung des Umbaus gem. dem vereinbarten Umfang und die Schaffung der Voraussetzungen für die erforderlichen Abnahmen und die Mitwirkung hieran vor. Die Verantwortlichkeit für die Durchführung der Abnahme selbst, die dabei erfolgende Feststellung von Mängeln und die Überwachung von deren Beseitigung lag damit nicht maßgeblich in der Hand der Insolvenzschuldnerin, sondern des mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten.\nDass die Insolvenzschuldnerin ihre vorgenannten Vertragspflichten zur Wahrnehmung der Fachbauleitung und die ihr dabei obliegenden Überwachungspflichten verletzt hätte und dem Kläger hieraus ein Schaden in Gestalt der mit der Klage geltend gemachten und mit der Berufung weiterverfolgten Kostenpositionen entstanden wäre, ist – wie das Landgericht zu Recht feststellt – vom Kläger nicht ausreichend vorgetragen.\n(1) Außenfassade (Kosten gemäß Rechnung N vom 28.10.2003 – Anlage K 7a/Anl. K 33 – GA 43 – ohne Pos. 1, 2., 2.1 und 3 in Höhe von 37.412,76 €):\nBezüglich der Außenfassade ist weder erkennbar noch vom Kläger dargetan, worin eine Verletzung der der Insolvenzschuldnerin im Rahmen der Fachbauleitung obliegende Überwachungspflicht bestanden haben soll.\nDies würde voraussetzen, dass die aus den vom Kläger eingereichten Fotos (Anlagen zum Schriftsatz vom 03.11.2008 – GA 45 ff.) ersichtlichen Fehlstellen und Unregelmäßigkeiten von den mit der Erbringung der sichtbaren Leistungen beauftragt gewesenen Handwerkern (z.B. Rohbauer, Fensterbauer) zu vertreten waren und Mängel von deren Werkleistungen darstellen würden. Hierzu fehlt indes konkreter Vortrag. Zudem ist nicht ersichtlich noch vom Kläger behauptet, dass deren Beseitigung nicht von diesen Handwerkern hätte verlangt werden können oder entsprechende Mängelbeseitigungsaufforderungen erfolglos geblieben wären. Die rechtliche Geltendmachung solcher Aufforderungen war indes nicht Sache der Insolvenzschuldnerin als Projektsteuerer, sondern des Klägers selbst oder des von diesem mit der Bauüberwachung in rechtlicher Hinsicht beauftragten Architekten.\nSchließlich ist nicht erkennbar, dass dem Kläger im Hinblick auf die von ihm beanstandeten Unregelmäßigkeiten und Fehlstellen des Mauerwerks und der Fensterleibungen ein Schaden im geltend gemachten Umfang entstanden wäre. Im Zeitpunkt des vom Kläger angeordneten Baustopps im April 2001 lag hinsichtlich Außenverputzarbeiten noch kein Angebot vor, wie die Insolvenzschuldnerin mit Schriftsatz vom 06.03.2009 (dort Seite 27 – GA 110) vorgetragen hat. Dieser Vortrag ist konkret unwidersprochen geblieben. Damit fehlt es aber schon an einer im Rahmen der Schadensberechnung zu berücksichtigenden Vergleichsgrundlage. Der Umstand, dass seitens der Firma N die in Pos. 4 ff. der Rechnung vom 28.10.2003 berechneten Leistungen erbracht worden sind, sagt nichts darüber aus, dass diese Leistungen bei sachgemäßer Wahrnehmung der Fachbauleitung nicht ohnehin hätten erbracht werden müssen.\n(2) Fenster- und Balkontüren (Kosten gemäß Rechnung A GmbH vom 25.03.2003 – Anl. K 8 – in Höhe von 4.350,00 €):\nDer Kläger beanstandet hier, dass sämtliche Fenster und Balkontüren des Objekts nicht in ausreichender Breite bestellt und geliefert worden seien und außerdem Koppelungsprofile gefehlt hätten, was dazu geführt habe, dass die Leibungen zu nah an den Fensterflügeln erstellt worden sind und ein Öffnen im rechten Winkel unmöglich gemacht hätten.\nEr begehrt hier die Erstattung von Kosten, die ihm von der Firma A GmbH für das Abschlagen der Leibungen an Fenstern und Balkontüren, das Zurückführen der Putzschienen und das anschließende Neuverputzen berechnet worden sind.\nAuch insoweit ist nicht erkennbar, dass die Erforderlichkeit des Nacharbeitens der Leibungen auf eine Verletzung der Pflichten aus dem Projetsteuerungsvertrag zurückzuführen wäre und im Umfang der Rechnung A GmbH erforderlich gewesen wäre.\nNach den von der Insolvenzschuldnerin in erster Instanz zitierten Feststellungen des in dem selbständigen Beweisverfahren 14 OH 46/01 beauftragten Sachverständigen L ist die Funktion der Fenster und Fenstertürelemente ordnungsgemäß; lediglich an einer Balkontür bestehe ein kleineres Passungsproblem, das jedoch mit einem Kostenaufwand von zwei Putzerstunden zu erledigen (gewesen) wäre. Inwieweit für die Insolvenzschuldnerin bei solcher Sachlage Anlass bestanden haben soll, auf einen Rückbau der Leibungen an sämtlichen Fenster- und Balkontürbereichen zu drängen, erschließt sich nicht.\nDie rechtliche Durchsetzung der Durchführung der von dem Sachverständigen L für erforderlich gehaltenen Nacharbeit war nicht Sache der Insolvenzschuldnerin. Dass eine solche Durchsetzung gegenüber dem dafür verantwortlichen Handwerker keinen Erfolg versprochen hätte, ist vom Kläger nicht vorgetragen und auch sonst nicht erkennbar.\n(3) Wintergarten (Kosten für Glasaustausch gemäß Angebot X2 vom 31.10.2007 – Anl. K 9 – in Höhe von brutto 88.644,88 €; Kosten für neue Statik gemäß Rechnungen T vom 26.02.2003 – Anl. K 11a – und vom 31.07.2003 – Anl. 11 b – in Höhe von zusammen 5.055,45 €; Kosten für neue Stahlkonstruktion in Höhe von 50.000,00 €) – Gesamtkosten: 143.700,33 €:\nWas den Wintergarten anbetrifft, so hatte der Kläger in der Klageschrift (dort Seite 16/17 – GA 17/18) pauschal behauptet, der Randverbund der Glasscheiben habe zu lange freigelegen, wodurch die Scheiben ungeschützt der Witterung ausgesetzt gewesen seien. Mit der Replik vom 21.07.2009 (dort Seite 28 – GA 287) macht er geltend, wahre Ursache für den Eintritt von Schäden am Wärmeschutz der Wintergarten-Glasscheiben sei, „dass der Wintergarten nicht maßgerecht“ gewesen sei und in einem anderen Winkel zum Haus aufgestellt sei.\nDer Vorwurf einer „nicht maßgerechten Erstellung“ der Wintergartenteile ist bereits ohne Substanz, da hierzu keine Einzelheiten mitgeteilt sind. Er trifft im Übrigen nicht die Insolvenzschuldnerin. Denn die Bestellung des Wintergartens erfolgte – unstreitig – aufgrund entsprechender Freigabe der Bestellunterlagen zur Lieferung am 05.12.2000 seitens des Architekten T2. Dieser war mit der Bauplanung und Bauüberwachung vom Kläger beauftragt gewesen, wie die Insolvenzschuldnerin in der Klageerwiderung vorgetragen und durch Vorlage des Schreibens des Architekten H vom 08.05.2001 (Anl. B 15 – GA 237 ff.) belegt hat. Dass der Inhalt dieses Schreibens unzutreffend wäre, behauptet der Kläger konkret nicht. Dass dem Architekten H der Inhalt der zwischen dem Kläger und dem Architekten T2 mündlich geschlossenen Architektenvertrages nicht bekannt gewesen wäre, wie der Kläger in erster Instanz in einem nachgelassenen Schriftsatz vom 05.12.2012 hat vortragen lassen, ist nach dem Inhalt des Schreibens vom 08.05.2001 auszuschließen, in dessen Ziffer 1.0 es ausdrücklich heißt:\n„Zunächst dürfen wir der Form halber gemäß Ihrer eigenen Aussage gegenüber unserem Herrn H festhalten, dass Sie für die Erbringung der Grundleistungen, lt. HOAI der nachfolgenden Leistungsphasen zuständig sind: …\nLEISTUNGSPHASE 1 … ,\nLEISTUNGSPHASE 7 – MITWIRKUNG BEI DER VERGABE ENTFÄLLT !\nLeistungsbereich Fa. E\nLEISTUNGSPHASE 8 – OBJEKTÜBERWACHUNG (Bauüberwachung)\nVon einer Unkenntnis des Zeugen H von den Abreden des Klägers mit dem Architekten T2 kann daher keine Rede sein.\nDass der Architekt T2 dem Architekten H unzutreffende Angaben bezüglich seines Aufgabenbereiches gemacht hätte, ist ebenfalls auszuschließen. Die Einbindung des Herrn T2 in die Bauüberwachung ergibt sich nämlich weiter aus den von der Insolvenzschuldnerin vorgelegten, an diese gerichteten Schreiben T2 vom 10.04. und 17.04.2001 (GA 917, 918), in denen Herr T2 Anordnungen gegenüber der Insolvenzschuldnerin, die typischerweise im Rahmen der zur Bauüberwachung gehörenden Abnahme von Werkleistungen und deren Vorbereitung trifft.\nAuch ist der Insolvenzschuldnerin nicht als Pflichtverletzung anzulasten, nach Errichtung des Wintergartens nicht für einen Schutz des Randbereichs der Verglasung Sorge getragen zu haben. Denn es ist schon nicht dargetan noch sonst ersichtlich, dass der Insolvenzschuldnerin eine besondere Empfindlichkeit des Randverbundes bekannt gewesen wäre oder hätte bekannt sein müssen.\nIm Übrigen wird – auch wenn es nicht mehr fallentscheidend darauf ankommt – auf das von der Insolvenzschuldnerin mit der Klageerwiderung vorgelegte Baustellen-Besprechungsprotokoll vom 25.01.2001 (GA 147) verwiesen, dessen Zugang an die darin bezeichneten Beteiligten nicht bestritten ist und dessen Richtigkeit der Kläger vorgerichtlich nicht widersprochen hat. In diesem vom Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin erstellten Protokoll heißt es, dass der Wintergarten gerichtet worden sei und danach dessen Einbindung an das Hausgebäude erheblich von der Planung abweiche. Da der Schrägstellungswinkel zum Haus nicht – wie geplant – 9°, sondern nur 7° betrage, habe der Grundriss durch zusätzliche statische Maßnahmen – abweichend von der ursprünglichen Planung – nach außen gerückt und verschoben werden müssen. Hierdurch verändere sich der linke Hausanschluss des Wintergartens dergestalt, dass anstelle der ursprünglich geplanten Verkleidung in einer Breite von 15 cm nunmehr eine Breite von ca. 50 cm mit dem Anschlussteil überbrückt werden müsse. Zur Vermeidung eines zeitaufwendigen Abrisses und Neuaufbaues des Wintergartens seien der Kläger, der Architekt T2 und der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin übereingekommen, die Außengestaltung der Verkleidung dergestalt zu ändern, dass anstelle eines Edelstahlblechs eine Verkleidung aus „vorgerostetem Stahlblech“ gewählt wird. Soweit der Kläger – hiervon abweichend – im vorliegendem Rechtsstreit behauptet, die Besprechung vom 25.01.2001 habe nicht statische Notwendigkeiten betroffen, sondern „die nicht eingehaltenen Fertigungsmaße“, steht dieses Vorbringen bereits mit dem Inhalt des Besprechungsprotokolls nicht in Einklang; da es auch in der Sache ohne Substanz ist, ist es auch deshalb prozessual unbeachtlich.\n(4) Grundleitungen (Kosten Sanierung und der Dichtheitsprüfungen der Firma A GmbH gemäß Rechnung vom 05.02.2004 – Anl. K 13 – in Höhe von 7.432,80 €):\nDer Kläger beanstandet, dass die Grundleitungen – Wasser- und Abwasserleitung – nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden seien und im Nachhinein ausgeführte Druck- und Dichtigkeitsprüfungen sämtlich negativ ausgefallen seien, da sich Risse im PVC-Rohr befunden hätten.\nSoweit die genannten Grundleitungen unsachgemäß erstellt sein sollten, trifft die Verantwortung hierfür nicht die Insolvenzschuldnerin, da sie nicht als Generalunternehmerin oder Generalübernehmerin für den Kläger tätig geworden ist.\nEin Überwachungsverschulden im Rahmen der Projektierung des Objekts ist auch nicht gegeben.\nDie Leistungen waren erbracht worden. Dass eine Rissbildung bereits bei Einbringung der Rohre oder bis zur Anordnung des Baustopps feststellbar gewesen wäre, ist nicht konkret behauptet.\nOb, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Ergebnis eine Abnahme der Grundleitungen stattgefunden hat, ist nicht mitgeteilt, so dass ein irgendwie geartetes Versäumnis der Insolvenzschuldnerin bei Ausübung der Fachbauleitung nicht ansatzweise dargetan ist.\nSoweit die Durchführung einer Dichtheitsprüfung vor der Anordnung des Baustopps im April 2001 unterblieben ist, war dieser Umstand zudem nicht ursächlich für den Anfall der jetzt erstattet verlangten Kosten. Die Kosten der von ihm veranlassten Sanierung der Grundleitungen wären im Übrigen auch bei einer etwaigen früheren Entdeckung dem Verursacher der Rissbildung anzulasten. Als solcher scheidet die Insolvenzschuldnerin aber ersichtlich aus.\n(5) Gartenpavillon (Kosten Bauarbeiten im Zuge der Umsetzung gemäß Rechnung A GmbH vom 05.02.2004 – Anl. K 16 – in Höhe von 1.158,84 €; Kosten sanierung Dach gemäß Rechnung C vom 19.07.2004 – Anl. K 17 – In Höhe von 3.155,20 €; Kosten Sanierung Wände gemäß Rechnung N vom 28.10.2003 – Anl. K 19 – in Höhe von 5.035,11 €; Kosten sanierung Boden gemäß Rechnung S2 vom 10.09.2003 – Anl. K 20 – in Höhe von 2.509,19 €; nachrangig bzw. hilfsweise geltend gemacht: Kosten Umsetzung gemäß Rechnung M vom 22.04.2004 – Anl. K 15 – in Höhe von 899,87 €) – Gesamtkosten: 11.858,34 €:\nHier lastet der Kläger der Insolvenzschuldnerin an, dass diese „den Gartenpavillon an einer Stelle auf dem Grundstück errichten ließ, die der Bebauungsplan nicht mehr als Baufläche auswies“, woraufhin ihm aufgegeben worden sei, den Pavillon binnen Monatsfrist abzureißen. Zudem sei der Pavillon – wie im Zuge der Umsetzung festgestellt worden sei – nicht mit der erforderlichen Dachabdichtung errichtet worden, so dassdas Dach habe erneuert und Wände und Boden wegen eingedrungener Feuchtigkeit hätten saniert werden müssen.\nDas Vorbringen des Klägers reicht indes nicht aus, von einer Verletzung der Koordinations- und Überwachungspflicht der Insolvenzschuldnerin auszugehen.\nPauschal und substanzlos ist bereits die Ausgangsbehauptung des Klägers, „die Insolvenzschuldnerin habe den Pavillon an einer Stelle errichten lassen, die der Bebauungsplan nicht mehr als Baufläche ausweist“. Diesem Vorbringen steht der Vortrag der Insolvenzschuldnerin entgegen, sie sei zwar in die Bemusterung und Bestellung des Pavillons eingebunden gewesen, nicht jedoch in die planerische Festlegung seiner Lage – das sei Aufgabe des Architekten T2 gewesen – und dessen Planung und Errichtung – damit sei der Gartenarchitekt C2 beauftragt gewesen; sie habe den Standort für den Pavillon nicht ausgewählt und habe mit der Außenanlage aufgrund entsprechender Vereinbarung mit dem Kläger nichts zu tun gehabt und hierfür auch eine Bezahlung nicht gefordert und auch nicht erhalten. Vielmehr habe der Architekt den Pavillon ohne Baugenehmigung nach seinen Vorgaben errichten lassen. Diesem Vorbringen ist der Kläger nicht mit konkretem Sachvortrag entgegen getreten, so dass hiervon auszugehen ist. Die Planung des Pavillons und dessen Standort oblag danach dem Architekten T2, die Planung der Ausführung und die Errichtung hingegen dem Gartenarchitekten C2, wie sich aus dessen Schreiben vom 17.04.2001 (Anlagenkonvolut B 2 zur Klageerwiderung vom 06.03.2009) ergibt. In dem Schreiben wird der Architekt T2 als maßgeblicher Ansprechpartner angesehen, der dem Gartenplaner C2 offenbar die erforderlichen Vorgaben gemacht hatte.\nOb und in welcher Weise die Insolvenzschuldnerin Einfluß auf die Standortentscheidung genommen haben soll, erschließt sich angesichts des Inhalts des vorgenannten, an den Kläger selbst gerichteten – und den Sachvortrag der Insolvenzschuldnerin im Kern bestätigenden – Schreibens C2 vom 17.04.2001 aufgrund des nur pauschalen Vortrags des Klägers nicht.\nSoweit der Kläger Kosten der Sanierung des Pavillons geltend macht, ist eine Verantwortlichkeit der Insolvenzschuldnerin hierfür ebenfalls nicht erkennbar.\nWann eine etwaige Abnahme der Erstellung des Pavillons erfolgt ist, ist nicht vorgetragen. Dass die Insolvenzschuldnerin an einer solchen Abnahme mitgewirkt hätte und ob – bei dieser Gelegenheit – die vom Kläger vorgetragene Undichtigkeit der Pavillondach-Abdichtung der Insolvenzschuldnerin hätte erkannt werden können und müssen, ist ebensowenig dargetan wie eine etwaige Erfolglosigkeit der Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem bauausführenden Handwerker. Zu einer solchen Durchsetzung war die Insolvenzschuldnerin im Übrigen rechtlich nicht verpflichtet.\nDamit kommt eine Erstattung sämtlicher im Zusammenhang mit dem Pavillon eingeklagter Kosten nicht in Betracht.\n(6) Rohbau (Kosten gemäß Rechnung A GmbH vom 16.06.2003 – Anl. K 34 – GA 44 – in Höhe von 2.842,00 €):\nWeiteren Schadensersatz beansprucht der Kläger mit der Behauptung, die Außenisolierung der Kellerräume einschließlich der Wärmedämmung sei bei Anordnung des Baustopps nicht hoch genug ausgeführt worden; außerdem seien die Porwand-Steine nicht auf die erforderliche Höhe geführt und nicht abgedeckt worden. Darüber hinaus seien drei Lichtschächte defekt gewesen. Für die erforderlichen Nacharbeiten habe die Firma A GmbH unter dem 16.06.2003 (Anl. K 34 – GA 44) insgesamt 2.842,00 € berechnet.\nDas Vorbringen bezüglich der Außenisolierung einschließlich der Wärmedämmung und der Höhe der Porwand-Steine ist hier schon deshalb irrelevant, weil die mit Schriftsatz vom 03.11.2008 vorgelegte Rechnung der Firma A GmbH vom 16.06.2003 (GA 44) keine Arbeiten ausweist, die eine Erweiterung der Außenisolierung nebst Wärmedämmung und die Porwand-Steine beträfen. Gegenstand der – die Klageforderung unterlegenden – Rechnung ist vielmehr die Erstellung eines Punktfundamentes im Eingangsbereich der Haustüre unter dem bereits vorhandenen Mauerwerk einschließlich der Wiederverfüllung der Umlage und der Wiederherstellung abgestemmten Mauerwerks.\nDie Notwendigkeit der – nachträglichen – Erstellung eines Punktfundamentes unter der schräg liegenden Haustür wird von der Insolvenzschuldnerin zwar nicht in Abrede gestellt (Klageerwiderung Seite 35 – GA 118). Gleichwohl fiele der Insolvenzschuldnerin keine Verletzung der von ihr im Rahmen der Projektsteuerung übernommenen Pflicht zur Überwachung des Umbaus zur Last.\nInsoweit ist schon nicht dargelegt, ob und mit welchem Ergebnis die Leistungen des Rohbauers im Zeitpunkt der Anordnung des Baustopps bzw. bis zur Auftragskündigung bereits abgenommen waren.\nAuch wenn die Erstellung des Punktfundamentes vom Rohbauer geschuldet und dessen vollständige Leistungserbringung – neben dem mit dem Bauüberwachung betrauten Architekten – von der Insolvenzschuldnerin zu überwachen war, ist – im Falle einer unterbliebenen Abnahme – nicht ersichtlich noch vom Kläger dargelegt, dass die unterbliebene Erstellung eines Punktfundamentes unter der Haustür nicht nachträglich gegenüber dem Rohbauer mit Erfolg hätte durchgesetzt werden können. Zu einer solchen Durchsetzung war die Insolvenzschuldnerin im Übrigen rechtlich nicht verpflichtet.\nAuf das von der Insolvenzschuldnerin vorgebrachte „Überflüssigwerden“ des Punktfundaments infolge nachträglicher Gebäudeerweiterungsplanung kommt es danach nicht mehr an.\n(7) Dachdecker (Kosten gemäß Rechnung C vom 16.08.2003 – Anl. K 23 – in Höhe von 14.270,93 €):\nDer Kläger begehrt mit dieser Position den Ersatz der in der Rechnung des Dachdeckers C ausgewiesenen Kosten von 14.270,93 € mit der Behauptung, die Abdichtung der Dachterrasse über dem Schwimmbad – die von der Dachdeckerfirma T3 verlegte Wolfin-Folie – sei undicht gewesen. Die Folie sei im November 2000 ungeschützt aufgebracht, dann aber nicht abgedichtet und auch sonst nicht geschützt worden, so dass sie bei Anordnung des Baustopps vielfach durchlöchert und eingerissen sei. Die Insolvenzschuldnerin habe es unterlassen, zeitnah für die Durchführung der Restarbeiten zu sorgen, um eine Beschädigung der Folie zu verhindern.\nDas Vorbringen des Klägers reicht nicht aus, die Verletzung einer Hinweis- oder einer sonstigen Schutzpflicht durch die Insolvenzschuldnerin anzunehmen.\nNach dem unstreitigen Sachvortrag beider Parteien war die Werkleistung des zunächst beauftragt gewesenen Dachdeckers T3 im Jahre 2000 erbracht worden. Dessen Rechnung vom 20.12.2000 (Anl. K 21) war von der Insolvenzschuldnerin geprüft, freigegeben und vom Kläger im Januar 2001 bezahlt worden. Damit lag eine Abnahme der berechneten Werkleistungen vor.\nDass die Aufbringung der Folie, deren Undichtigkeit der Kläger in der Klage (dort Seite 28 – GA 29) geltend macht, bei Anordnung des Baustopps im April/Mai 2001 undicht gewesen wäre, ist vom Kläger nicht näher ausgeführt und deshalb nicht nachprüfbar, so dass das Landgericht dieser Behauptung zu Recht nicht nachgegangen ist. Es ist seitens des Klägers nicht mitgeteilt, wann genau und bei welcher Gelegenheit die von ihm benannten Zeugen A2, F und H eine Undichtigkeit der Folie wahrgenommen haben sollen. Unwiderlegt ist in dem Zusammenhang der Vortrag der Insolvenzschuldnerin in der Klageerwiderung (dort Seite 36 – GA 119), der in dem selbständigen Beweisverfahren 14 OH 46/01 LG Köln beauftragte Sachverständige L habe aufgrund seiner Besichtigungen der Örtlichkeiten Ende 2002 und Anfang 2003 „eine normgerechte und im wesentlichen mangelfreie Ausführung attestiert“ und „keine relevanten Wasserschäden festgestellt“. Unter den Pos. 8.14, 8.15 und 8.17 seines – nicht zur vorliegenden Akte gereichten – Gutachtens habe er lediglich „Kleinstmängel“ und eine „unfertige Bauleistung“ festgestellt, die jedoch durch Vornahme von Restarbeiten erledigt werden könnten und auch tatsächlich erledigt worden seien. Im Nachgang zu der Begutachtung durch den Sachverständigen L sei der Zeuge A2 vom Kläger mit der Fertigstellung des Bauvorhabens beauftragt worden, die sodann am 10.03.2003 begonnen worden sei. Der Zeuge A2 habe sodann die Insolvenzschuldnerin gebeten, den mit dem Vorhaben vertrauten Dachdecker T3 zu bitten, alle noch offenen Restarbeiten und Mängelbeseitigungen aus dem Gutachten L vorzunehmen, was Herr T3 auch getan habe. Die Herren T3 und A2 hätten der Insolvenzschuldnerin bestätigt, dass die Firma T3 alle Restarbeiten durchgeführt und Herr A2 diese im Auftrag des Klägers abgenommen habe.\nDiesem Sachvortrag hat der Kläger konkret nicht widersprochen. Das Vorbringen des Klägers zum Zeitpunkt entsprechender Feststellungen der Zeugen zur Undichtigkeit der Folie lässt sich zeitlich nicht einordnen, so dass deren Vernehmung auf eine – prozessual unzulässige – Ausforschung des Sachverhalts hinauslaufen würde.\nEs steht auch in Widerspruch zu den von der Insolvenzschuldnerin mitgeteilten Feststellungen des Sachverständigen L, in denen gerade keine Undichtigkeit der Wolfin-Folie festgehalten ist und an deren Richtigkeit vom Kläger keine durchgreifenden Zweifel geltend gemacht werden. Auch dem vom Kläger beauftragten Architekten H sind die angeblichen Undichtigkeiten der Abdichtung der Dachterrasse nicht aufgefallen, andernfalls er diese in seinem – an den Architekten T2 gerichteten – Schreiben vom 08.05.2001 (Anl. B 15 – GA 920 ff.) nicht unerwähnt gelassen hätte.\nSoweit der Kläger behauptet, der Dachdecker T3 „habe aber dann jedenfalls nicht alle Mängel beseitigt“, setzt sich dieser Vortrag nicht hinreichend mit dem Gutachten des Sachverständigen L und überhaupt nicht mit den Ausführungen des von ihm beauftragten Architekten H in dessen vorerwähntem Schreiben vom 08.05.2001 auseinander. Dass der Sachverständige eine Beantwortung vom Kläger aufgeworfener Fragestellungen „vergessen“ haben könnte, wie der Kläger mutmaßt (GA 292), erscheint lebensfremd; gleiches gilt hinsichtlich der Beanstandungen des Architekten H, die sich ausdrücklich nicht auf die Abdichtung der Dachterrasse beziehen.\nSeine bloße Behauptung zum Vorliegen einer Undichtigkeit der Wolfin-Folie bei Anordnung des Baustopps im April/Mai 2001 bleibt pauschal und substanzlos.\n(8) Bodenniveau (Kosten für Anhebung des Bodenniveaus in den Wohnräumen des EG gemäß Rechnung N2 vom 06.02.2001 – Anl. K 24 – in Höhe von umgerechnet 8.183,48 €; Kosten der bereits gefertigten Treppe vom EG zum OG gemäß Rechnung N3 und I vom 27.10.2000 – Anl. K 25 – in Höhe von 12.496,59 €; Kosten für Anpassung des Treppenlochs gemäß Rechnung A GmbH vom 05.03.2004 – Anl. K 26 – in Höhe von 2.000,00 €) – Gesamtkosten: 22.680,07 €:\nHier lastet der Kläger der Beklagten an, dass die Decke des Schwimmbades 20 cm höher als als die restliche Decke des Untergeschosses (= Boden des Erdgeschosses) gelegen habe. Dadurch seien Anpassungsarbeiten erforderlich geworden, deren Kosten die Beklagte zu tragen zu habe.\nDas Vorbringen des Klägers reicht nicht aus, einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung ihrer vertraglichen Pflicht zur Fachbauleitung und Überwachung des Umbaus gegenüber der Insolvenzschuldnerin zu begründen.\nDenn der vom Kläger beanstandete Mangel – das gegenüber der übrigen Kellerdecke unstreitig um 20 cm höhere Niveau des Deckenbereichs über dem Schwimmbad – deutet nicht auf ein pflichtwidriges Vorgehen oder Unterlassen der Insolvenzschuldnerin, sondern auf einen Planungsfehler des vom Kläger beauftragten Architekten hin. Soweit der Kläger geltend macht, die Insolvenzschuldnerin habe „die Schwimmbaddecke gießen lassen, ohne die 1 : 50 – Planung des Architekten T2 abzuwarten“ (Schriftsatz vom 21.07.2009, Seite 33 – GA 292), vermag dies den Vorwurf einer Pflichtverletzung schon deshalb nicht zu begründen, weil die Freigabe der Arbeiten unstreitig nicht ohne Kenntnis des planenden Architekten erfolgt war.\nDie Insolvenzschuldnerin hat demgegenüber mit der Klageerwiderung vom 06.03.2009 (dort Seite 38 – GA 121) vorgetragen, dass gemäß der dem Vertrag der Parteien vom 28.09.1999 beigefügten Auftragsskizze ein Schwimmbadanbau herzustellen war, dessen Deckenhöhe mit der Oberkante der Kellergeschossdecke identisch sein sollte. Ausgehend von diesem Vortrag, dem der Kläger nicht entgegen getreten ist, war es allein Sache des mit der Planung befassten Architekten des Klägers, den Umbau und die Gebäudeerweiterung so zu konzipieren, dass eine einheitliche Deckenhöhe des Kellergeschosses gewährleistet war.\nDie erstellte Planung wurde diesem Zweck nicht gerecht, wie sich während der Ausführung des Schwimmbades herausstellte. Die Insolvenzschuldnerin hat hierzu in der Klageerwiderung (a.a.O.) weiter vorgetragen, das Bestandsgebäude habe mit neuen Einzelfundamenten auf der Südseite aufwändig unterfangen werden müssen, weil das – neu zu errichtende – Schwimmbad tiefer als das Bestandsgebäude gelegen habe. Nachdem zunächst die Bodenplatte des Schwimmbads und das Schwimmbecken mit Beckenrand hergestellt worden seien, habe der Statiker M2 festgestellt, dass der Schwimmbadanbau nicht mit einer normalen Decke aus Ortbeton habe versehen werden können. Um die Mindesthöhe für das Schwimmbad zu erhalten, habe der Architekt T2 in Absprache mit dem Statiker M2 entschieden, die in der Konstruktion dickere Rippendecke ca. 20 cm höher als die Oberkante der Kellergeschossdecke und auf der gesamten Kellergeschossdecke einen Holzaufbau von 20 cm zu verlegen, was dann tatsächlich auch geschehen ist.\nDieser Geschehensablauf wird vom Kläger zwar mit Nichtwissen bestritten; er steht jedoch im Einklang mit den von der Insolvenzschuldnerin vorgelegten Baustellenberichten (insbesondere Berichte A-21, A-26, A-30 – Anlageordner „Chronologie Rohbau U“).\nDamit kommt aber eine Verletzung vertraglicher Pflichten der Insolvenzschuldnerin nicht in Betracht.\nII. Zur Berufung des Beklagten:\nAuch die Berufung des Beklagten bietet keine Aussicht auf Erfolg.\nDie frühere Beklagte – und jetzige Insolvenzschuldnerin – hat das Rechtsmittel form- und fristgerecht eingelegt. Die Begründung erfolgte sodann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dadurch eingetretener Unterbrechung des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter als jetzigen Beklagten mit Schriftsatz vom 19.09.2014 (GA 1123), der innerhalb der bis zum 20.09.2014 gesetzten Berufungsbegründungsfrist eingegangen ist und in dem das Rechtsmittel für erledigt erklärt wird.\nDa der Kläger der Erledigungserklärung des Beklagten widersprochen hat, ist hierüber streitig zu entscheiden.\nIn der Rechtsmittelinstanz kann nicht nur die Hauptsache für erledigt erklärt werden, sondern auch das Rechtsmittel selbst (BGHZ 170, 378, 381 f. = NJW 2007, 2993; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 91 a Rn. 19 m.w.N.). Dies setzt voraus, dass das eingelegte Rechtsmittel ursprünglich zulässig und begründet war und nachträglich unzulässig oder unbegründet wird.\nVorliegend kann dahinstehen, ob die erforderliche ursprüngliche Zulässigkeit des Rechtsmittels des Beklagten schon nicht gegeben war, wozu auch eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung im Sinne von § 520 ZPO gehört, an der es bis zur Abgabe der Erledigungserklärung gefehlt hat. Die Insolvenzschuldnerin und nach Insolvenzeröffnung der Beklagte haben insoweit nicht dargetan, mit welcher Begründung die Verurteilung erster Instanz angefochten werden sollte.\nAuch wenn aber von einer Zulässigkeit der Berufung des Beklagten ausgegangen wird, fehlt es in jedem Falle an deren Begründetheit. Denn der Beklagte hat die von der Insolvenzschuldnerin angefochtene Verurteilung zur Zahlung von 121.669,18 € nebst Zinsen nach Anmeldung im Insolvenzverfahren vorbehaltlos zur Insolvenztabelle anerkannt. Damit ist die vom Landgericht titulierte Forderung zugunsten des Klägers festgestellt worden und die – zuvor eingelegte – Berufung der Insolvenzschuldnerin unbegründet geworden.\nEine Erledigung der Berufung der Insolvenzschuldnerin bzw. – nach Aufnahme der Berufung – des Beklagten ist hierdurch indes nicht eingetreten.\nEs besteht Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu innerhalb einer Frist von drei Wochen seit Zugang dieses Beschlusses. Die Frist kann nur unter den Voraussetzungen des § 224 Abs. 2 ZPO oder mit Zustimmung des Gegners verlängert werden. Auf die Möglichkeit einer kostensparenden Rücknahme der Berufung (KV Nr. 1220, 1222 zu § 3 Abs. 2 GKG) wird hingewiesen.\nhttps://rechtsanwalt-krau.de/wp-content/uploads/2017/05/Icon-Paragraf-150x150.png 0 0 RAKrau https://rechtsanwalt-krau.de/wp-content/uploads/2017/05/Icon-Paragraf-150x150.png RAKrau2021-11-28 18:55:022021-11-28 18:55:02OLG Köln, Beschluss vom 27.05.2015 – 11 U 25/13\nOLG Köln, Beschluss vom 27.05.2015 – 5 U 194/14 OLG Köln, Urteil vom 22.05.2015 – 6 U 157/14


Sozialer Wohnungsbau: Bund will Kommunen mehr Flächen günstig abgeben Sozialer Wohnungsbau: Bund will Kommunen mehr Flächen günstig abgeben\nEpoch Times31. Oktober 2015 Aktualisiert: 31. Oktober 2015 9:04\nDie Kommunen sollen nach dem Willen der Bundesregierung für den sozialen Wohnungsbau noch mehr günstige Flächen und Immobilien aus Bundesbesitz erwerben können. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Bisher war die Abgabe von Bundesimmobilien deutlich unter dem Verkehrswert und ohne Bieterverfahren an die Kommunen nur auf die ehemals militärisch genutzten Konversionsflächen des Bundes beschränkt.\nJetzt „wird die verbilligungsfähige Nutzungsart des sozialen Wohnungsbaus über Konversionsliegenschaften hinaus auf den gesamten Liegenschaftsbestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erweitert“, heißt es der Zeitung zufolge in dem Papier. Bislang sollte der Rabatt in den Haushaltsjahren 2015 bis 2018 zudem auf den Gesamtwert von 100 Millionen Euro gedeckelt werden. Diese Deckelung werde jetzt aufgehoben, schreibt Finanz-Staatssekretär Jens Spahn an den Ausschuss. Dieser soll die Vorlage bereits in der kommenden Woche billigen.


09.07.2019, 13:55 Uhr | avr, t-online\nKassettenspieler der Firma Ninm: Das Gerät soll im Dezember ausgeliefert werden. (Quelle: Ninm)\nDer Kassettenspieler könnte schon bald zurückkehren: Auf der Crowdfunding-Plattform Kickstarter können Nutzer eine Neuauflage des beliebten Abspielgeräts finanzieren. Das berichtet "heise online".\nEine Besonderheit des Geräts: Es soll über eine Bluetooth-5.0-Verbindung verfügen. Dadurch können Nutzer den Kassettenspieler drahtlos mit einem entsprechenden Lautsprecher verbinden.\nAlles im Retrostyle\nDer Kassettenspieler wird von der Firma Ninm aus Hong Kong vertrieben und heißt "It's OK". Das Gerät ähnelt dabei dem Walkman von Sony aus den 80ern und soll in den Farben Sakura (rosa), Evening (dunkelblau) und Cloud (weiß) kommen.\nDas Gerät verfügt – wie ein Walkman – über verschiedene Bedienknöpfe, eine 3,5 Millimeter-Klinkenbuchse für Kopfhörer und bezieht Strom aus zwei AA-Batterien. Nutzer können dank der transparenten Abdeckung auf die eingelegte Kassette gucken. Auch besitzt das Gerät ein Mikrofon, mit dem Nutzer Sprachaufnahmen auf Kassette speichern können.\nZiel auf Kickstarter bereits erreicht\nUm das Projekt zu finanzieren, verlangte die Firma Ninm auf Kickstarter 11.423 Euro. Bisher haben 575 Unterstützer bereits mehr als 42.000 Euro investiert. Laut Ninm soll der "Its' Ok"-Kassettenspieler im Dezember 2019 ausgeliefert werden. Wer selbst ein Gerät möchte, muss auf Kickstarter mindestens 67 Euro zahlen. Allerdings ist dabei zu beachten, dass Kickstarter-Projekte nicht immer realisiert werden.\nKassetten erleben – wie viele andere Produkte – derzeit ein Comeback. Der französische Magnetbandhersteller Mulann stellt beispielsweise wieder vermehrt Kassetten her.\nMit funktionierender Tastatur: Der C64 kehrt zurück – in Originalgröße\nRaspberry Pi 4 vorgestellt: Neuer Minicomputer startet ab 35 Euro\nSoundtracks wie "Bohemian Rhapsody" und "Guardians of the Galaxy" erschienen Ende 2018 auf Tape. Auch Hörspiele wie "Die drei ???" werden in Deutschland als Kassette angeboten.\nheise online: "Der tragbare Kassettenspieler kommt zurück – mit Bluetooth"\nSeit Mittwoch werden die ersten Warn-Pushes verschickt\nSo finden Sie heraus, ob in der Nähe die Corona-App genutzt wird\nWarum müssen Android-Nutzer den Standort aktivieren?\nKöln hofft auf viele Installationen der Corona-App


dtms setzt strategische Neuausrichtung auch in der Unternehmensaufstellung konsequent um - Deutscher Presseindex\nFirma dtms 19. September 2017\t No comments\nMit der atms in Wien hat sich seit 2001 der führende österreichische Anbieter für Service-Rufnummern, Messaging-Services und weitere telekommunikations-basierte Dienste etabliert. Im Zuge ihrer umfassenden strategischen Neuausrichtung trennt sich die dtms GmbH nun von dieser Tochtergesellschaft, da die Wachstumsfelder der beiden Gesellschaften unterschiedliche Schwerpunkte in der künftigen Unternehmensausrichtung erfordern.\nInnovative Kundendialog-Lösungen auf der Basis künstlicher Intelligenz (KI) werden in Zukunft den Kern des Business der dtms in Mainz prägen. Das Portfolio verschiebt sich damit noch stärker zum cloudbasierten Software- und Anwendungsgeschäft, für das auf Basis der neuen digicom-Plattform branchenspezifische KI-Lösungen entwickelt werden. Traditionelle Produkte wie Service-Rufnummern bilden im Kundendialog die Basis der Erreichbarkeit, gleichzeitig wird etwa durch die automatisierte Beantwortung von Anfragen im Service- und Contact-Center neue Wertschöpfung generiert, gerade in größeren Unternehmen mit entsprechend hohem Anfrageaufkommen.


Über uns - Tischtennis | SG Gronau 1955 e.V.\nDienstag ab 19:00 Uhr und Freitag nach Absprache\nWenn Sie Interesse am Tischtennissport haben, dann besuchen Sie uns während der Trainingszeiten oder setzen Sie sich mit unserem Abteilungsvorstand in Verbindung.\nDie Tischtennisabteilung ist die älteste Abteilung der SG Gronau. Sie wurde 1955 zunächst als TTC Gronau gegründet. Vorsitzender wurde Heribert Flamm. Erster Abteilungsleiter Tischtennis wurde Peter Pfeifer. Am 20.02.1957 vereinigte man sich mit der neu gegründeten Fußballabteilung unter dem Namen SG 1955 Gronau. Unser „Harry“ wurde an diesem Abend zum 2. Vorsitzenden gewählt. Abteilungsleiter Tischtennis blieb Peter Pfeifer.\nSchon früh konnte man erste Erfolge feiern. Drei Pokale im Foyer des „DGH“ sind heute noch Zeitzeugen des damals Erreichten. So wurde 1961 zum Aufstieg in die „A-Klasse“ je ein Pokal von der Gemeinde Gronau (damals noch selbständig) und vom 1. Vorsitzenden der SG Rolf Krull überreicht. Zum Kreismeistertitel in der „B-Klasse“ und dem damit verbundenen erneuten Aufstieg (irgendwann muss ein Abstieg gewesen sein) in die „A-Klasse“ wurde im Juli 1966 nochmals ein Pokal von der Gemeinde Gronau gespendet.\nAuch im Jugendbereich tat sich schon etwas. Eine männliche Tischtennisjugend gab es ab dem 01.06.1964, eine weibliche Jugendmannschaft wurde am 01.10.1971 in´s Leben gerufen. Bei Kreismeisterschaften wurden damals oft vordere Plätze belegt.\nAbsolutes Aushängeschild unserer Abteilung ist unser Heribert„Harry“ Flamm, der in den 60ziger Jahren nicht nur die Jugend mit seinem VW zu allen Auswärtsspielen und Meisterschaften fuhr sondern schon früh als Schiedsrichter den Namen SG Gronau in aller Welt bekannt machte.\nBesonders zu erwähnen ist sein Bruder Günter, der 26 Jahre als TT-Abteilungsleiter tätig war, bevor er nach schwerer Krankheit am 23.02.1997 im Alter von 57 Jahren verstarb. Während seiner Amtszeit war er zudem zusätzlich als Schülerbetreuer und Jugendleiter tätig. Als Spieler stand er noch in der Saison 1996/97 an den grünen Platten und erkämpfte für seine SG so manch wichtigen Punkt. Das die sehr gute Arbeit der Gebrüder Flamm erfolgreich fortgesetzt wurde, sieht man an den erzielten Mannschaftserfolgen in den letzten Jahren.\nErfolge Schüler und Jugend\n1997 2. Jugend Kreispokalsieger 2. Kreisklasse\n1998 weibl. Jugend 2. Kreispokalsieger Kreisliga\n2000 Schüler Meister 3. Kreisklasse\n2000 Schüler Kreispokalsieger 3. Kreisklasse\n2000 weibl. Jugend 2. Kreispokalsieger Kreisliga\n2001 Schüler Meister 3. Kreisklasse\n2001 Schüler 2. Kreispokalsieger 3. Kreisklasse\n2001 1. Jugend Meister 3. Kreisklasse\n2001 1. Jugend 2. Kreispokalsieger 3. Kreisklasse\n2002 1. Jugend Meister 2. Kreisklasse\n2002 2. Jugend Meister 3. Kreisklasse\n2003 1. Jugend Meister Kreisliga\n2003 1. Jugend Kreispokalsieger Kreisliga\n2007 1. Jugend Meister 3. Kreisklasse\n2007 1. Jugend Kreispokalsieger 3. Kreisklasse\nIn den Einzel- und Doppel-Wettbewerben wurden bei den Bensheimer Stadtmeisterschaften seit 1997 insgesamt 14 Titel errungen.\n1996 Damen 2. Kreispokalsieger 1. Kreisklasse\n1997 Damen 2. Kreispokalsieger 1. Kreisklasse\n2000 Damen 2. Kreispokalsieger 1. Kreisklasse\n2000 Damen Meister 1. Kreisklasse\n2000 1. Herren Meister 2. Kreisklasse\n2005 Damen Kreispokalsieger Kreisliga\n2005 3. Herren Meister 3. Kreisklasse\n2008 1. Herren Meister 2 Kreisklasse\n2009 1. Herren Aufsteiger 1. Kreisklasse\n2015 1. Herren Aufsteiger Kreisliga\n2016 2. Herren Meister 2. Kreisklasse\n2017 1. Herren Meister Kreisliga\nUnsere Abteilung lebt von ihrer Beständigkeit. Dies sieht man daran, daß die Abteilungsleiter bzw. Vorstandsmitglieder sehr lange ihr Ehrenamt ausüben.\n1955 – 1961 Peter Pfeifer\n1961 – 1971 Heribert Flamm\n1971 – 1997 Günter Flamm\n1997 – 1997 Frank Werner (war von Febr. bis Mai -Neuwahlen- als komm. Abteilungsleiter tätig)\n1997 – 2008 Willi Stephan\n2008 – 2012 Sven Marquardt\n2012 – heute Thor Gülzow\nDie Tischtennisabteilung hat zurzeit ca. 130 Mitglieder.


Parlament: Hochrechnungen: SPD gewinnt Landtagswahl in Niedersachsen - Rot-Grün ohne Mehrheit - WELT\nParlament: Hochrechnungen: SPD gewinnt Landtagswahl in Niedersachsen - Rot-Grün ohne Mehrheit\nParlament Hochrechnungen: SPD gewinnt Landtagswahl in Niedersachsen - Rot-Grün ohne Mehrheit\nAfD dürfte knapp einziehen - Linke scheitert wohl erneut\nAus der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil Hochrechnungen zufolge als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Sozialdemokraten erreichten am Sonntag laut den Hochrechnungen für ARD und ZDF 37,2 bis 37,3 Prozent und verbesserten sich im Vergleich zur Wahl von 2013 deutlich. Die CDU von Spitzenkandidat Bernd Althusmann kam auf 34,9 Prozent und verschlechterte sich damit leicht.\nDie Grünen um Fraktionschefin Anja Piel und Umweltminister Stefan Wenzel sackten von 13,7 Prozent auf 8,2 bis 8,5 Prozent ab, blieben damit aber drittstärkste Kraft. Auf Platz vier folgte die FDP von Spitzenkandidat Stefan Birkner, die sich mit 7,0 bis 7,4 Prozent leicht verschlechterte. Die AfD dürfte mit 5,5 Prozent knapp in den Landtag einziehen, während die Linke mit 4,6 bis 4,8 Prozent erneut an der Fünfprozenthürde scheitern dürfte.\nDen Prognosen zufolge erhält die SPD im neuen Landtag 54 Sitze, während auf die CDU 51 Mandate entfallen. Die Grünen schicken zwölf Parlamentarier in den neuen Landtag, für die FDP ziehen zehn Abgeordnete ein. Auf die AfD entfallen acht Mandate.\nEine rot-grüne Mehrheit gibt es damit im Landtag nicht. Möglich wären eine große Koalition sowie Dreierbündnisse von SPD oder CDU mit Grünen und FDP. Knapp 6,1 Millionen Bürger waren in Niedersachsen zur Wahl des neuen Landtags aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 63 Prozent.\nDie Landtagswahl war eigentlich erst für Januar 2018 geplant. Sie wurde aber vorgezogen, weil die Abgeordnete Elke Twesten im August von den Grünen zur CDU wechselte. Rot-Grün verlor so die Mehrheit im Landtag.\nDer Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/169650512


Freizeitfahrzeuge / Wohnwagen / Paarwohnwagen\nEine Villa für zwei\nDer Paarwohnwagen ist die meistgenutzte Form der Wohnwagen. Er ist konsequent für den Komfort von zwei Personen konzipiert. Häufig gliedert sich ein Paarwohnwagen deutlich in einen Wohn- und einen Schlafbereich. Im Wohnbereich findet sich dann die Sitzgruppe und der Küchenblock sowie einige Stauschränke, im Schlafbereich ein großes Doppelbett oder zwei Einzelbetten, Schränke und die "Naßzelle". Dieses Prinzip ist in zahlreichen Varianten in allen Größenordnungen erhältlich. Von der kompakten "Knutschkugel" mit knapp 1.000 kg zulässigem Gesamtgewicht (zGg) bis zur "Luxusvilla" mit 2.000 kg zGg und mehr.\nDer Wohnwagen Hobby Excellent ist ein Mittelklasse-Modell. Reisende Paare können aus 12 unterschiedlichen Ausführungen ihren Favoriten wählen, darunter auch den neuen Hobby Excellent 460 SFf mit einem polarisierenden Grundriss. Die Profis von Camping, Cars & Caravans schauen sich den Wohnwagen genauer an. Mehr zu Hobby-Excellent-460-SFf\nDer Wohnwagen Sprite Cruzer, ein englisches Fabrikat, ist in Deutschland noch ein seltener Anblick. Es lohnt sich aber, den komfortablen Briten mit besonderem Grundriss genauer anzusehen. Die Profis von der Fachzeitschrift Camping, Cars & Caravans testen den Wohnwagen Sprite Cruzer 520 SR auf Stärken und Schwächen. Mehr zu Sprite-Cruzer-520-SR\nDer Wohnwagen Sterckeman Evolution wendet sich an reisende Paare, die einen leichten und praktischen Caravan suchen. Der Franzose kommt optisch eher schlicht daher, will sich innen aber als Mittelklasse-Wohnwagen präsentieren. Camping, Cars & Caravans nimmt sich den Sterckeman Evolution 470 CP im Profitest vor. Mehr zu Sterckeman-Evolution-470-CP


Für Bügelperlen | schöne Motive an Legeplatten – Im Onlineshop günstig und super Qualität\nBügelperlen Legeplatten für verschiedene Motive\nBügelperlen Legeplatten und das passende Zubehör sind ein schöner Bastelspaß. Hier können nicht nur Kinder kreativ basteln, sondern auch Erwachsene stellen anhand der Technik schöne Kunstwerke her. Aus den kleinen Perlen lassen sich mithilfe der Platten und anderem Zubehör viele verschiedene Motive herstellen. Bügelperlen Legeplatten gibt es in verschiedenen Größen und in unterschiedlichen Formen, ebenso wie anderes Zubehör. So können auch mehrere kleine Motive miteinander verbunden, und zu einem großen Perlenbild zusammengefügt werden. Die fertigen Bilder können einzelne Motive darstellen, aber auch abstrakt gestaltet werden, und schmücken dann nicht nur Wände und Fenster, sondern können auch als Untersetzer verwendet werden. Daher ist das Basteln mit Bügelperlen Legeplatten und dem entsprechenden Zubehör abwechslungsreich und kreativ.\nBügelperlen Legeplatten für verschiedene Motive Bügelperlen Legeplatten und das passende Zubehör sind ein schöner Bastelspaß. Hier können nicht nur Kinder kreativ basteln , sondern auch... mehr erfahren »\nvon 3.15 bis 6.65\nSchöne Sachen aus Bügelperlen basteln\nSchöner Wandschmuck, Bilder für das Fenster und dekorative Untersetzer lassen sich aus Bügelperlen anfertigen. Mit dem nötigen Zubehör, etwas Geduld und genügend Fantasie lassen sich diese Kunstwerke ganz leicht in die Tat umsetzen. Die Bügelperlen Legeplatten sind dabei die Grundlage für jedes Kunstwerk. Sie werden bunt mit den Perlen belegt und anschließend durch Bügeln miteinander verbunden. Auf diese spezielle Art ist es auch möglich, mehrere einzelne Perlenbilder miteinander zu einem einzigen Großen zu verbinden. Das Stecken der Perlen geht mit etwas Übung und dem richtigen Zubehör leicht von der Hand, und ist deswegen auch ein tolles Hobby für Kinder. So können selbst die Kleinsten schon eigene Fensterbilder machen, oder ein kleines Geschenk für die Freundin basteln. Aber die Bügelperlen Legeplatten und verschiedene kleine Perlen sind auch gut geeignet, um daraus kleine Anhänger zu basteln, die als Kinderschmuck schnell und hübsch herzurichten sind. Gerade Kinder sind oft schnell frustriert, wenn eine Bastelarbeit nicht nach Wunsch klappt, was beim Basteln mit Bügelperlen Legeplatten und gutem Zubehör aber nicht passiert, denn alle Perlen sitzen sicher auf der Platte und das Kind kann sein Ergebnis schon vor dem Bügeln sehen.\nJetzt Legeplatten und Zubehör 0,5x0,5 günstig online kaufen im trendmarkt24 Onlineshop!


Stetefeld-Design. Nature Uhrenarmband\nHIRSCH Nature Line Uhrenarmbänder\nNaturbelassene Materialien und speziell ausgesuchte Lederarten sind die Merkmale der besonderen Ästhetik dieser Uhrenarmbänder, derentwegen sogar bewusst auf bestimmte physikalische Eigenschaften des Leders verzichtet wird. Für Uhrenarmbänder dieser Linie verwendet HIRSCH Leder, hergestellt nach überlieferten traditionellen Methoden. Das heißt Gerbung mit pflanzlichen Gerbstoffen, Anilinfärbung ohne weitere Zurichtung mit Lacken und Spritzfarben. Uhrenarmbänder, die so ausgestattet sind, verändern im Laufe der Tragezeit ihre Oberfläche und es entsteht eine natürliche Patina bzw. können leichte Verfärbungen auftreten.


Personio wird eines der ersten klimaneutralen Unicorns\nPersonio ist die All-in-One-HR-Software für kleine und mittelständische Unternehmen. Sie unterstützt Unternehmen bei allen wichtigen HR-Prozessen, damit diese das volle Potenzial ihres Unternehmens ausschöpfen können.\nPersonio hat sich mit Planetly zusammengetan, um seinen CO2-Fußabdruck zu verstehen und wichtige Hebel zu identifizieren, um CO2-Emissionen langfristig zu reduzieren.\nIndustrie: IT & Services\nMitarbeiter: 650+ (März 2021)\nPersonio hat es sich zur Mission gemacht, HR-Prozesse so transparent und effizient wie möglich zu gestalten, damit sich HR-Manager:innen auf das Wesentliche konzentrieren können: Mitarbeiter:innen und Strategie. Das Jahr 2021 begann mit aufregenden Neuigkeiten für Personio: Mit einer neuen Series-D-Finanzierung in Höhe von 125 Millionen US-Dollar und einer Bewertung von 1,7 Milliarden US-Dollar wurde Personio zu einem “Unicorn” und zum wertvollsten HR-Tech-Unternehmen Europas.\nNachhaltigkeit und Klimaschutz standen dabei schon früh auf der Agenda von Personio. Co-Founder und CEO Hanno Renner sowie das gesamte Team haben großes Interesse und Leidenschaft für nachhaltigen Impact. Um diesen zu erreichen, hat Personio ein internes Nachhaltigkeitskomitee gestartet, das diese Themen innerhalb des Unternehmens vorantreibt und Möglichkeiten für Klimaschutzmaßnahmen identifiziert.\nAls Teil dieses Engagements hat sich Personio mit Planetly zusammengeschlossen, um Transparenz über den eigenen CO2-Fußabdruck zu erhalten und die größten Hebel für eine langfristige CO2-Reduzierung als auch -Vermeidung zu identifizieren.\n“Eine meiner Motivationen, ein Unternehmen zu gründen, war es, Impact zu generieren, der über die Mitarbeiter:innen und das Unternehmen hinausgeht. Eine Plattform zu haben, die den sozialen Wandel vorantreiben und einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft sowie die Umwelt haben kann. Planetly hat uns dabei unterstützt, zu verstehen, wie wir unseren CO2-Fußabdruck reduzieren und Klimaschutzmaßnahmen ergreifen können.”\nDie CO2-Bilanz von Personio umfasst sowohl energiebezogene Emissionen (Scope 2) als auch Emissionen, die von Dienstleistern und eingekauften Produkten sowie Dienstleistungen erzeugt werden (Scope 3).\nUm Personios CO2-Fußabdruck zu berechnen, haben wir alle Unternehmensaktivitäten an Personios Standorten in München, Madrid, London und Dublin genauer angesehen.\nBüroausstattung & -betrieb\nGeschäftsreisen, Home Office & Pendeln\nAls Softwareunternehmen ohne physische Produkte wird der größte Teil der CO2-Emissionen von Personio durch externe Dienstleistungen, die das Unternehmen nutzt, verursacht. Dazu gehören zum Beispiel Freiberufler und Beratungsleistungen.\nDer zweitgrößte Anteil des CO2-Fußabdrucks stammt aus dem Bürobetrieb wie z.B. das Heizen in den Bürogebäuden.\nDarüber hinaus entstehen Emissionen durch die Mitarbeiter:innen, wie z.B. Geschäftsreisen, Home Office und das Pendeln zu den Büros.\nPersonio möchte Emissionen reduzieren & vermeiden\nPersonio möchte Emissionen reduzieren und vermeiden, wo immer es möglich ist. So betreibt das Unternehmen bereits Büros mit Ökostrom – einem der größten Hebel zur Reduzierung von Emissionen.\nPersonio vermeidet Inlandsflüge innerhalb Deutschlands und fördert Bahnfahrten als Teil der Reise-Policy für Mitarbeiter:innen und Bewerber:innen. Um den täglichen Arbeitsweg möglichst nachhaltig zu gestalten, bietet Personio Mitarbeiter:innen verschiedene Optionen an, darunter Tickets für öffentliche Verkehrsmittel, Elektroroller sowie Fahrräder.\nFür das Unternehmen ist es wichtig, einen weiteren großen Hebel zur Reduzierung zu nutzen: die eigenen Mitarbeiter:innen. Das Nachhaltigkeitskomitee hat beispielsweise eine Recyclingstrategie für sämtliche Büros mitgestaltet oder bietet Kochkurse an. Darüber hinaus tragen die einzelnen Mitglieder zu einer nachhaltigen Denkweise innerhalb ihrer Abteilungen bei. Personio beschäftigt sich zudem mit neuen Ansätzen für die Organisation von Veranstaltungen, den Aufbau von Partnerschaften sowie der Bewertung der Umweltauswirkungen der Produktentwicklung.\nPersonio wird bald eine vegetarische oder vegane Kantine für den Hauptsitz in München öffnen. Zusätzlich wird es unternehmensweite Impact Days geben, um die Zeit des gesamten Teams für einen guten Zweck zu nutzen und den Mitarbeiter:innen die Möglichkeit zu geben, einzeln oder in Gruppen an verschiedenen sozialen und ökologischen Projekten teilzunehmen.\nDarüber hinaus möchte Personio weitere effektive Maßnahmen zur CO2-Reduzierung umsetzen. Planetly wird Personio dabei helfen, eine langfristige Reduktions- und Dekarbonisierungsstrategie zu entwickeln.\nPersonio ergreift Klimaschutzmaßnahmen\nReduktion und Vermeidung sind für Personio von zentraler Bedeutung. Aber derzeit können Emissionen in einigen Bereichen noch nicht vollständig vermieden werden. Personio hat daher beschlossen, seinen CO2-Fußabdruck für 2020 durch die Unterstützung zertifizierter Klimaschutzprojekte auszugleichen, die darauf abzielen, die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen.\nIn Indien unterstützt Personio ein Projekt, das neue Technologien für solare Warmwasserbereiter in Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und KMUs in ganz Indien bringt. Während Haushalte und Institutionen mit einer dringend benötigten Quelle für saubere und erschwingliche Energie versorgt werden, wird auch ein bedeutender Beitrag zu Bildung, Gesundheit und Wohlbefinden sowie nachhaltiger Entwicklung geleistet.\nDas zweite Projekt aus Personios Portfolio schützt den Kakamega-Regenwald, Kenias letzten verbliebenen Regenwald, der sehr reich an Biodiversität ist. Das Projekt stellt effiziente Kochherde für ländliche Gemeinden zur Verfügung, wodurch der Holzverbrauch der Haushalte fast um die Hälfte reduziert und damit die Abholzung des Kakamega-Regenwaldes deutlich verringert wird.\nBeide Projekte wurden von Planetly sorgfältig ausgewählt und sind nach den höchsten Standards zertifiziert, einschließlich dem Clean Development Mechanism (CDM) der Vereinten Nationen und dem Gold Standard.\nProjekt für effiziente Kochherde


DRK wird Asylsuchende betreuen, weiß aber nicht, wie die Gruppe zusammengesetzt ist : Viele offene Fragen - Lengerich - Westfälische Nachrichten\nDRK wird Asylsuchende betreuen, weiß aber nicht, wie die Gruppe zusammengesetzt ist\nDas DRK bereitet sich auf die Betreuung der Flüchtlinge vor, die in der Berufsschule Lengerich untergebracht werden sollen. Sicher ist nur, dass die ersten Personen am Donnerstag kommen werden. Wie viele es sind, aus wie viel Nationen, ob Kinder und Behinderte dazugehören – auf diese Fragen gibt es noch keine Antworten. Die Oberstufenschüler der Berufsschule müssen ab Mittwoch in Ibbenbüren zum Unterricht.\nDienstag, 03.03.2015, 19:03 Uhr\nDie Betten sind gemacht. Johannes Hille (Vorstandsvorsitzender DRK-Kreisverband Tecklenburger Land), Ute Rosenbach, Hildegard Dellbrügge und Achim Glörfeld (von rechts) vom DRK-Ortsverein Lengerich in einer der elf Klassen, die zu Schlafräumen umfunktioniert worden sind. Foto: Michael Baar\nEs ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten. „Wir wissen nur, dass am Donnerstag gegen Mittag die Flüchtlinge kommen“, sagt Johannes Hille . Das Rote Kreuz übernimmt die Betreuung der Menschen in der Berufsschule an der Bahnhofstraße.\nWie viele Kinder, Jugendliche, Senioren oder Behinderte unter den 150 Personen sind, aus welchen Ländern sie kommen, welche Sprachen sie sprechen, welchen Religionen sie angehören? Fragen über Fragen, aber keine Antworten. Dabei würde das die Arbeit des DRK erheblich erleichtern, stellt der Vorstandsvorsitzende des Kreisverbandes Tecklenburger Land fest.\nDie Vorbereitungen sind – so weit möglich – getroffen. In elf Klassenräumen der Schule stehen jeweils 14 Betten. Doppelstöckig. „Ein paar Kinderbetten haben wir in Ibbenbüren auf Vorrat“, berichtet Johannes Hille. Ebenso ein Dutzend Matratzen für Behinderte und Senioren. „Die könnten Probleme mit den Betten haben“, räumt er ein.\nImmerhin, der Kreisverband hat Erfahrungen mit der Unterbringung von Flüchtlingen. Im Oktober hat der Kreis vorübergehend gut 200 Personen in der Kreissporthalle einquartiert. Acht Dolmetscher sind damals im Einsatz gewesen. Für Muslime wurde ein Gebetsraum eingerichtet.\nDinge, die bei der Planung in Lengerich berücksichtigt werden. Seit Freitagmittag weiß der Kreisverband von der Übergangs-Unterkunft, berichtet Johannes Hille. 17 Vollzeitstellen sind auf die Schnelle für die Betreuung der Flüchtlinge ausgeschrieben worden. „Die ersten Vorstellungsgespräche laufen.“ Hinzu kommen viele ehrenamtliche Kräfte. Wie bei denen sollen auch die Vollzeitkräfte „das Herz am rechten Fleck haben, engagiert sein und Kümmerer, die sofort anfangen können“.\nOberstes Ziel: „Wir wollen eine positive Stimmung haben beim Empfang, das macht vieles leichter“, schöpft er aus den Erfahrungen in Ibbenbüren. „Es sind alles liebe, nette Menschen, die einen Grund haben, zu kommen.“\nWas nichts daran ändert, dass ein eingespieltes Prozedere umgesetzt werden soll: „Status feststellen, Impfen und so weiter“, berichtet er. Auch der Abgleich der Fingerabdrücke gehöre dazu.\nDie Leitung der Übergangs-Unterkunft werde vor Ort sein, versichert er. Zwischen 7 und etwa 20 Uhr sind „drei bis vier Betreuer, ein Sanitäter, ein Arzt samt Assistentin“ präsent. Nach 20 Uhr voraussichtlich zwei Betreuer und ein Sanitäter. „Dieser Drei-Schichten-Betrieb an sieben Tagen in der Woche erfordert ganz viel Flexibilität“, weiß Johannes Hille aus Erfahrung.\nGenügend ehrenamtliche Helfer zu finden „ist kein Problem“, versichert Achim Glörfeld. Der Vorsitzende des DRK-Ortsvereins Lengerich hofft vielmehr auf viele Bewerber für eine der 17 Vollzeitstellen und auf Spenden: Bekleidung, Spielsachen und Geld (Konto 1100 0304, Kreissparkasse Steinfurt, BLZ 403 510 60). „In Lengerich geht keiner vom DRK mit einer Sammeldose durch die Stadt.“ Dieser Hinweis ist ihm wichtig. Und ab Montag, 9. März, ist der DRK-Kleidershop an der Wielandstraße (gegenüber Rewe) geöffnet. Dort werden Kleider- und Geldspenden angenommen.\nDRK wird Asylsuchende betreuen, weiß aber nicht, wie die Gruppe zusammengesetzt ist : Viele offene Fragen Behörde zählt Dienstag 600 neue Flüchtlinge\n„Geregelten Unterricht gibt´s nicht mehr“ Oberstufenschüler des Berufskolleg fühlen sich schlecht informiert\nDRK wird Asylsuchende betreuen, weiß aber nicht, wie die Gruppe zusammengesetzt ist : Viele offene Fragen\nSchlagwörter des Artikels "Viele offene Fragen"


Wie fasse ich die Fundermentalanalyse beim Value investment zusammen? (Bank, Aktien, Börse)\nWie fasse ich die Fundermentalanalyse beim Value investment zusammen?\nHallo an alle die sich mit diesem Thema WIRKLICH auskennen, wenn ich die Fundamentalanalyse für mich abgeschlossen und KBV,KUV,KCV usw. berechnet habe. Wie fasse ich diese nun so zusammen, dass ich einen Schlussstrich ziehen kann und nun einen Wer habe, der etwas über die Gesamtsituation der Aktie aussagt. Also einen Wert der alle Werte zusammenfasst ....\nEs gibt da keine Überzahl, die aus den ermittelten Kennzahlen gebildet wird.\nVielmehr entscheidest du für dich welche Werte du von einer Aktie erwartest und wenn sie diese erfüllt, dann investiere. Wenn nicht schmeiß sie raus.\nÖhm, du hast jetzt die Hoffnung, dass du diese Werte in eine Formel eingeben kannst und ein Ergebnis herauskommt, das aussagt, die Aktie ist wundertoll? :o) Eine solche Formel ist mir nicht bekannt :o)\nLetztlich gibt dir die Fundamentalanalyse nur Anhaltspunkte, ob eine Aktie günstig oder überteuert sein mag. Der nächste Schritt für dich wäre nun ggf., diese Werte in Vergleich zu anderen Aktien derselben Branche zu setzen.\nIch habe mal gelesen, dass man diese Werte in Schulnoten fasen kann mit Hilfe des Logarithmus und diese dann gewichten könnte,um den Durchschnitt zu berechnen.\nHabt ihr eine Empfehlung für den Aktienkauf über eine Bank?


BETON-GOLD ++ Geld-Anlage in Mörsenbroich Wohnanlage Düsseldorf (2QCP34H)\nSie sind hier: Immobilien > Renditeobjekte > kaufen > Düsseldorf (Mörsenbroich) > Ergebnisliste > Exposé\n40470 Düsseldorf (Mörsenbroich) 40470 Düsseldorf (Mörsenbroich) Zur Karte\nGültigkeit bis 26.01.2021\nSüd-Süd-West-Balkon/Terrasse, vermietbare Fläche: 102,65 m², Kellerfläche: 5,64 m², Distanz zum Kindergarten: 0.40, Distanz zur Grundschule: 0.40, Distanz zur Realschule: 4.00, Distanz zur nächsten Einkaufsmöglichkeit: 1.20, Distanz zum Gymnasium: 2.50, Distanz zum Flughafen: 8.40, Distanz zum Hauptbahnhof: 5.70, Distanz zur Autobahn: 1.80, Distanz zu U-/S-Bahn: 1.20, Distanz zum Bus: 0.20, Distanz vom Zentrum: 2.50\n... erholsames Wohnen mit hervorragender Infrastruktur\nDüsseldorf-Mörsenbroich liegt im Nord-Osten Düsseldorfs und grenzt an die Stadtteile Grafenberg, Düsseltal, Derendorf und Rath. Ein beliebter Stadtteil, der ruhiges Wohnen im Grünen mit dem direkten Zugang zum 100 Hektar großen Grafenberger Wald verbindet. Er ist das Naherholungsgebiet und die grüne Lunge Düsseldorfs. Hier findet man die über die Grenzen hinaus bekannte Galopprennbahn, den berühmten Rochus Club und den von jung und alt beliebten Wildpark.\nDas schulische Angebot im näheren Umfeld ist hervorragend. Aber auch Kindergarten sowie Grundschule sind fußläufig erreichbar. Die internationale, französiche Schule Lycée Francais ist in unmittelbarer Nähe.\nDie Autobahnen A52, A44 und A3 sind direkt vor der Tür, und über das Mörsenbroicher Ei in wenigen Minuten an allen wichtigen Autobahnanschlüssen.


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♥ C-Deesign ♥ : Visitenkarten\nGerade noch rechtzeitig vor dem großen Markt morgen sind meine neuen Visitenkarten angekommen. *puh*\nIch finde sie sehen super aus.\nVorher hatte ich die Minicards von Moo (die sind spitze), dieses Mal wollte ich aber mal was anderes ausprobieren, andere Größe (normale Visitenkarten eben), mit Motiv vorne.\nDa kam das Angebot von Overnightprints gerade recht, 100Stk, nur Versandkosten. Jetzt kann morgen gleich getestet werden, wie die Karten bei der Kundschaft ankommen :-)\nJetzt liegen die Karten schon mal bereit, sicher verpackt in einem zuckersüßen Visitenkartentäschchen von Pippilotta.\nEingestellt von Christine Dudeldeck um Freitag, Juli 15, 2011


Donald Trumps Abschiedsrede auf Deutsch – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM\nNews-Redaktion / 20.01.2021 / 08:32 / Foto: The White House / 64 /\nMeine amerikanischen Mitbürger, vor vier Jahren haben wir eine große nationale Anstrengung gestartet, um unser Land wieder aufzubauen, seinen Geist zu erneuern und die Loyalität dieser Regierung gegenüber ihren Bürgern wiederherzustellen. Kurz gesagt, wir haben uns auf eine Mission begeben, um Amerika für alle Amerikaner wieder großartig zu machen. Zum Abschluss meiner Amtszeit als 45. Präsident der Vereinigten Staaten stehe ich vor Ihnen und bin stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben. Wir haben das getan, wozu wir hierher gekommen sind, und noch viel mehr. In dieser Woche weihen wir eine neue Regierung ein und beten für ihren Erfolg, damit Amerika sicher und wohlhabend bleibt. Wir sprechen ihr unsere besten Wünsche aus, und wir wollen auch, dass sie Glück hat, ein sehr wichtiges Wort.\nIch möchte damit beginnen, nur einigen der erstaunlichen Menschen zu danken, die unsere bemerkenswerte Reise möglich gemacht haben. Lassen Sie mich zunächst meine überwältigende Dankbarkeit für die Liebe und Unterstützung unserer spektakulären First Lady Melania zum Ausdruck bringen. Lassen Sie mich auch meiner Tochter Ivanka, meinem Schwiegersohn Jared und Baron, Don, Eric, Tiffany und Lara meine tiefste Wertschätzung entgegenbringen. Ihr erfüllt meine Welt mit Licht und mit Freude. Ich möchte auch Vizepräsident Mike Pence, seiner wunderbaren Frau Karen und der gesamten Familie Pence danken. Ich danke auch meinem Stabschef Mark Meadows, den engagierten Mitarbeitern des Weißen Hauses und des Kabinetts und all den unglaublichen Menschen in unserer gesamten Verwaltung, die ihr Herz und ihre Seele ausgeschüttet haben, um für Amerika zu kämpfen.\nIch möchte mir auch einen Moment Zeit nehmen, um einer wirklich außergewöhnlichen Gruppe von Menschen zu danken: dem United States Secret Service. Meine Familie und ich werden für immer in Ihrer Schuld stehen. Meine tiefe Dankbarkeit gilt auch allen Mitarbeitern des Militärbüros im Weißen Haus, den Teams von Marine One und Air Force One, jedem Mitglied der Streitkräfte sowie den staatlichen und lokalen Strafverfolgungsbehörden in unserem ganzen Land. Vor allem aber möchte ich dem amerikanischen Volk danken. Als Ihr Präsident zu dienen, war eine unbeschreibliche Ehre. Ich danke Ihnen für dieses außergewöhnliche Privileg. Und das ist es, was es ist, ein großes Privileg und eine große Ehre. Wir dürfen nie vergessen, dass wir Amerikaner zwar immer unsere Meinungsverschiedenheiten haben werden, aber wir sind eine Nation von unglaublichen, anständigen, treuen und friedliebenden Bürgern, die alle wollen, dass unser Land gedeiht und blüht und sehr, sehr erfolgreich und gut ist. Wir sind eine wirklich großartige Nation.\nAlle Amerikaner waren entsetzt über den Angriff auf unsere Hauptstadt. Politische Gewalt ist ein Angriff auf alles, was wir als Amerikaner wertschätzen. Sie kann niemals toleriert werden. Jetzt müssen wir uns mehr denn je auf unsere gemeinsamen Werte besinnen, uns über den parteipolitischen Groll erheben und unser gemeinsames Schicksal schmieden. Vor vier Jahren kam ich nach Washington als der einzige echte Außenseiter, der jemals die Präsidentschaft gewonnen hat. Ich hatte meine Karriere nicht als Politiker verbracht, sondern als Baumeister, der auf offene Skylines schaut und sich unendliche Möglichkeiten ausmalt. Ich kandidierte für das Amt des Präsidenten, weil ich wusste, dass es hoch aufragende neue Gipfel für Amerika gab, die nur darauf warteten, erklommen zu werden. Ich wusste, dass das Potenzial für unsere Nation grenzenlos ist, solange wir Amerika an die erste Stelle setzen. Also habe ich mein früheres Leben hinter mir gelassen und bin in eine sehr schwierige Arena eingetreten, aber eine Arena, die nichtsdestotrotz alle Arten von Potenzial bietet, wenn man es richtig anpackt.\nAmerika hatte mir so viel gegeben und ich wollte etwas zurückgeben. Zusammen mit Millionen von hart arbeitenden Patrioten in diesem Land haben wir die größte politische Bewegung in der Geschichte unseres Landes aufgebaut. Wir haben auch die größte Wirtschaft in der Geschichte der Welt aufgebaut. Es ging um America first, weil wir alle Amerika wieder groß machen wollten. Wir stellten das Prinzip wieder her, dass eine Nation existiert, um ihren Bürgern zu dienen. Bei unserer Agenda ging es nicht um rechts oder links. Es ging nicht um Republikaner oder Demokraten, sondern um das Wohl einer Nation, und das bedeutet die ganze Nation. Mit der Unterstützung und den Gebeten des amerikanischen Volkes haben wir mehr erreicht, als irgendjemand für möglich hielt. Niemand dachte, dass wir auch nur in die Nähe kommen könnten. Wir haben das größte Paket an Steuersenkungen und Reformen in der amerikanischen Geschichte verabschiedet. Wir haben mehr arbeitsplatzvernichtende Regulierungen gestrichen als jede andere Regierung zuvor.\nWir haben unsere kaputten Handelsabkommen repariert, sind aus der schrecklichen Transpazifischen Partnerschaft und dem unmöglichen Pariser Klimaabkommen ausgestiegen, haben den einseitigen Südkorea-Deal neu verhandelt. Und wir haben NAFTA durch das bahnbrechende USMCA ersetzt, das sind Mexiko und Kanada, ein Deal, der sehr, sehr gut funktioniert hat. Außerdem, und das ist sehr wichtig, haben wir historische und monumentale Zölle gegen China verhängt und ein großartiges neues Abkommen mit China geschlossen. Aber noch bevor die Tinte trocken war, wurden wir und die ganze Welt vom China-Virus heimgesucht.\nUnsere Handelsbeziehungen änderten sich rapide. Milliarden und Abermilliarden von Dollar strömten in die USA, aber der Virus zwang uns, eine andere Richtung einzuschlagen. Die ganze Welt litt, aber Amerika übertraf andere Länder wirtschaftlich aufgrund unserer unglaublichen Wirtschaft und der Wirtschaft, die wir aufgebaut haben. Ohne das Fundament und die Fundamente wäre es nicht so gelaufen. Wir würden nicht einige der besten Zahlen haben, die wir je hatten. Wir haben auch unsere Energieressourcen erschlossen und sind mit Abstand die Nummer eins der Welt bei der Förderung von Erdöl und Erdgas geworden. Angetrieben von dieser Politik haben wir die größte Wirtschaft in der Geschichte der Welt aufgebaut. Wir haben die Schaffung von Arbeitsplätzen in Amerika wieder angekurbelt und eine rekordverdächtig niedrige Arbeitslosigkeit für Afroamerikaner, Hispanoamerikaner, asiatische Amerikaner, Frauen, fast alle, erreicht. Die Einkommen stiegen, die Löhne boomten. Der amerikanische Traum wurde wiederhergestellt, und Millionen wurden in nur wenigen Jahren aus der Armut befreit. Es war ein Wunder.\nDer Aktienmarkt stellte einen Rekord nach dem anderen auf, mit 148 Börsenhöchstständen in der kurzen Zeitspanne, und steigerte die Pensionen und Renten hart arbeitender Bürger in unserer ganzen Nation. 401(k)s sind auf einem Niveau, auf dem sie noch nie zuvor waren. Wir haben noch nie solche Zahlen gesehen, und zwar vor der Pandemie und nach der Pandemie. Wir haben die amerikanische Produktionsbasis wieder aufgebaut, tausende von neuen Fabriken eröffnet und den schönen Satz "Made in the USA" wieder eingeführt. Um das Leben für arbeitende Familien zu verbessern, verdoppelten wir die Steuergutschrift für Kinder und unterzeichneten die bisher größte Erweiterung der Finanzierung für Kinderbetreuung und -förderung. Wir haben uns mit dem privaten Sektor zusammengetan, um Zusagen für die Ausbildung von mehr als 16 Millionen amerikanischen Arbeitnehmern für die Jobs von morgen zu sichern.\nAls unsere Nation von der schrecklichen Pandemie heimgesucht wurde, haben wir nicht einen, sondern zwei Impfstoffe in rekordverdächtiger Geschwindigkeit produziert, und weitere werden schnell folgen. Sie sagten, es sei nicht machbar, aber wir haben es geschafft. Sie nannten es ein medizinisches Wunder. Und so nennen sie es auch jetzt, ein medizinisches Wunder. Eine andere Regierung hätte drei, vier, fünf, vielleicht sogar bis zu 10 Jahre gebraucht, um einen Impfstoff zu entwickeln. Wir haben es in neun Monaten geschafft. Wir trauern um jedes verlorene Leben, und wir versprechen in ihrem Gedenken, diese schreckliche Pandemie ein für allemal auszurotten.\nAls das Virus seinen brutalen Tribut an die Weltwirtschaft forderte, haben wir die schnellste wirtschaftliche Erholung eingeleitet, die unser Land je gesehen hat. Wir haben fast 4 Billionen Dollar an wirtschaftlichen Hilfen verabschiedet, mehr als 50 Millionen Arbeitsplätze gerettet oder unterstützt und die Arbeitslosenquote um die Hälfte gesenkt. Das sind Zahlen, die unser Land noch nie zuvor gesehen hat. Wir haben Wahlmöglichkeiten und Transparenz im Gesundheitswesen geschaffen, haben uns in vielerlei Hinsicht gegen Big Pharma behauptet, vor allem aber in unserem Bemühen, die Klausel für begünstigte Nationen durchzusetzen, die uns die niedrigsten Preise für verschreibungspflichtige Medikamente in der ganzen Welt bescheren wird. Wir haben VA Choice, VA Accountability, Right to Try und eine bahnbrechende Reform der Strafjustiz verabschiedet.\nWir haben drei neue Richter des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten bestätigt. Wir haben fast 300 Bundesrichter ernannt, die unsere Verfassung wie geschrieben auslegen. Jahrelang hat das amerikanische Volk Washington angefleht, endlich die Grenzen der Nation zu sichern. Ich freue mich, sagen zu können, dass wir diese Bitte erhört und die sicherste Grenze in der Geschichte der USA erreicht haben. Wir haben unseren tapferen Grenzbeamten und den heldenhaften ICE-Beamten die Werkzeuge an die Hand gegeben, die sie brauchen, um ihre Arbeit besser zu machen als je zuvor, um unsere Gesetze durchzusetzen und Amerika sicher zu halten. Wir sind stolz darauf, der nächsten Regierung die stärksten und robustesten Grenzsicherheitsmaßnahmen zu übergeben, die jemals eingeführt wurden. Dazu gehören historische Abkommen mit Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador sowie mehr als 450 Meilen einer mächtigen neuen Mauer.\nWir haben die amerikanische Stärke zu Hause und die amerikanische Führung im Ausland wiederhergestellt. Die Welt respektiert uns wieder. Bitte verlieren Sie diesen Respekt nicht. Wir haben unsere Souveränität zurückgewonnen, indem wir bei den Vereinten Nationen für Amerika eingetreten sind und uns aus den einseitigen globalen Abkommen zurückgezogen haben, die nie unseren Interessen gedient haben. Und die NATO-Länder zahlen jetzt hunderte von Milliarden Dollar mehr als bei meiner Ankunft vor ein paar Jahren. Das war sehr ungerecht. Wir haben die Kosten für die Welt bezahlt. Jetzt hilft uns die Welt.\nUnd vielleicht das Wichtigste von allem: Mit fast 3 Billionen Dollar haben wir das amerikanische Militär komplett neu aufgebaut, alles made in USA. Wir haben den ersten neuen Zweig der United States Armed Forces in 75 Jahren ins Leben gerufen, die Space Force. Und im letzten Frühjahr stand ich im Kennedy Space Center in Florida und sah zu, wie amerikanische Astronauten zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren mit amerikanischen Raketen ins All zurückkehrten.\nWir haben unsere Allianzen neu belebt und die Nationen der Welt zusammengetrommelt, um China die Stirn zu bieten wie nie zuvor. Wir haben das ISIS-Kalifat ausgelöscht und das erbärmliche Leben seines Gründers und Anführers al-Baghdadi beendet. Wir haben uns gegen das unterdrückerische iranische Regime gestellt und den Top-Terroristen der Welt, den iranischen Schlächter Qassem Soleimani, getötet. Wir haben Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt und die israelische Souveränität über die Golanhöhen anerkannt. Als Ergebnis unserer mutigen Diplomatie und unseres prinzipienfesten Realismus haben wir eine Reihe historischer Friedensabkommen im Nahen Osten erzielt. Niemand glaubte, dass dies geschehen könnte. Das Abraham-Abkommen öffnete die Türen für eine Zukunft in Frieden und Harmonie, nicht in Gewalt und Blutvergießen. Es ist die Morgendämmerung eines neuen Nahen Ostens, und wir bringen unsere Soldaten nach Hause. Ich bin besonders stolz darauf, der erste Präsident seit Jahrzehnten zu sein, der keine neuen Kriege begonnen hat.\nVor allem haben wir die heilige Idee bekräftigt, dass in Amerika die Regierung dem Volk untersteht. Unser führendes Licht, unser Nordstern, unsere unerschütterliche Überzeugung war, dass wir hier sind, um den edlen, alltäglichen Bürgern von Amerika zu dienen. Unsere Loyalität gilt nicht den Sonderinteressen der Konzerne oder globalen Unternehmen, sondern unseren Kindern, unseren Bürgern und unserer Nation selbst. Als Präsident war meine oberste Priorität, meine ständige Sorge, immer die besten Interessen der amerikanischen Arbeiter und der amerikanischen Familien. Ich habe nicht den einfachsten Weg gesucht. Bei weitem war es sogar der schwierigste. Ich habe nicht den Weg gesucht, der am wenigsten Kritik ernten würde. Ich nahm die harten Kämpfe, die härtesten Kämpfe, die schwierigsten Entscheidungen auf mich, weil es das ist, wozu Sie mich gewählt haben. Ihre Bedürfnisse waren mein erster und letzter unnachgiebiger Fokus. Das, so hoffe ich, wird unser größtes Vermächtnis sein.\nGemeinsam haben wir das amerikanische Volk wieder in die Verantwortung für unser Land gebracht. Wir haben die Selbstverwaltung wiederhergestellt. Wir haben die Idee wiederhergestellt, dass in Amerika niemand vergessen wird, weil jeder zählt und jeder eine Stimme hat. Wir haben für den Grundsatz gekämpft, dass jeder Bürger Anspruch auf gleiche Würde, gleiche Behandlung und gleiche Rechte hat, weil wir alle von Gott gleich gemacht sind. Jeder hat ein Recht darauf, mit Respekt behandelt zu werden, dass seine Stimme gehört wird und dass die Regierung zuhört. Sie sind loyal zu Ihrem Land und meine Regierung war immer loyal zu Ihnen.\nWir haben daran gearbeitet, ein Land aufzubauen, in dem jeder Bürger einen großartigen Job finden und seine wunderbaren Familien unterstützen kann. Wir haben für Gemeinden gekämpft, in denen jeder Amerikaner sicher sein konnte, und für Schulen, in denen jedes Kind lernen konnte. Wir haben uns für eine Kultur eingesetzt, in der unsere Gesetze eingehalten werden, unsere Helden geehrt werden, unsere Geschichte bewahrt wird und gesetzestreue Bürger niemals als selbstverständlich angesehen werden. Die Amerikaner sollten eine enorme Genugtuung über all das empfinden, was wir gemeinsam erreicht haben. Es ist unglaublich.\nNun, da ich das Weiße Haus verlasse, habe ich über die Gefahren nachgedacht, die das unbezahlbare Erbe bedrohen, das wir alle teilen. Als die mächtigste Nation der Welt ist Amerika ständigen Bedrohungen und Herausforderungen aus dem Ausland ausgesetzt. Aber die größte Gefahr, der wir gegenüberstehen, ist ein Verlust des Vertrauens in uns selbst, ein Verlust des Vertrauens in unsere nationale Größe. Eine Nation ist nur so stark wie ihr Geist. Wir sind nur so dynamisch wie unser Stolz. Wir sind nur so lebendig wie der Glaube, der in den Herzen unseres Volkes schlägt. Keine Nation kann lange gedeihen, die den Glauben an ihre eigenen Werte, ihre Geschichte und ihre Helden verliert, denn genau das sind die Quellen unserer Einheit und unserer Vitalität.\nWas Amerika immer erlaubt hat, sich durchzusetzen und über die großen Herausforderungen der Vergangenheit zu triumphieren, war eine unnachgiebige und selbstbewusste Überzeugung vom Adel unseres Landes und seiner einzigartigen Bestimmung in der Geschichte. Wir dürfen diese Überzeugung niemals verlieren. Wir dürfen niemals unseren Glauben an Amerika aufgeben. Der Schlüssel zu nationaler Größe liegt in der Aufrechterhaltung und Verankerung unserer gemeinsamen nationalen Identität. Das bedeutet, sich auf das zu konzentrieren, was wir gemeinsam haben, auf das Erbe, das wir alle teilen. Im Zentrum dieses Erbes steht auch ein starker Glaube an freie Meinungsäußerung, freie Rede und offene Debatte. Nur wenn wir vergessen, wer wir sind und wie wir hierher gekommen sind, könnten wir jemals zulassen, dass es in Amerika politische Zensur und schwarze Listen gibt. Das ist nicht einmal denkbar. Die freie und offene Debatte zu unterbinden, verstößt gegen unsere Grundwerte und beständigsten Traditionen.\nIn Amerika bestehen wir nicht auf absoluter Konformität oder setzen starre Orthodoxien und strafende Sprachcodes durch. Das tun wir einfach nicht. Amerika ist keine ängstliche Nation zahmer Seelen, die beschützt und vor denen geschützt werden müssen, mit denen wir nicht übereinstimmen. Das ist nicht, was wir sind. Es wird nie sein, was wir sind. Seit fast 250 Jahren haben die Amerikaner im Angesicht jeder Herausforderung immer unseren unvergleichlichen Mut, unser Selbstvertrauen und unsere grimmige Unabhängigkeit aufgebracht. Dies sind die wunderbaren Eigenschaften, die einst Millionen von Bürgern dazu brachten, einen wilden Kontinent zu durchqueren und sich ein neues Leben im großen Westen aufzubauen. Es war dieselbe tiefe Liebe zu unserer gottgegebenen Freiheit, die unsere Soldaten in die Schlacht und unsere Astronauten ins All trieb.\nWenn ich an die vergangenen vier Jahre zurückdenke, steigt ein Bild in meinem Kopf über alle anderen auf. Immer, wenn ich entlang der Route unserer Autokolonne fuhr, gab es tausende und abertausende von Menschen. Sie kamen mit ihren Familien heraus, damit sie stehen konnten, wenn wir vorbeifuhren und stolz unsere große amerikanische Flagge schwenkten. Das hat mich immer tief bewegt. Ich wusste, dass sie nicht nur herauskamen, um ihre Unterstützung für mich zu zeigen. Sie sind gekommen, um mir ihre Unterstützung und ihre Liebe für unser Land zu zeigen. Dies ist eine Republik stolzer Bürger, die durch unsere gemeinsame Überzeugung vereint sind, dass Amerika die großartigste Nation in der ganzen Geschichte ist.\nWir sind und müssen immer ein Land der Hoffnung, des Lichts und der Herrlichkeit für die ganze Welt sein. Das ist das kostbare Erbe, das wir auf Schritt und Tritt bewahren müssen. In den vergangenen vier Jahren habe ich genau daran gearbeitet. Von einer großen Halle muslimischer Führer in Riad bis zu einem großen Platz des polnischen Volkes in Warschau, vom Boden der koreanischen Versammlung bis zum Podium der Generalversammlung der Vereinten Nationen, und von der verbotenen Stadt in Peking bis zum Schatten des Mount Rushmore habe ich für Sie gekämpft. Ich habe für Ihre Familie gekämpft. Ich habe für unser Land gekämpft. Vor allem habe ich für Amerika und alles, wofür es steht, gekämpft, und das ist sicher, stark, stolz und frei.\nNun, da ich mich darauf vorbereite, am Mittwoch Mittag die Macht an eine neue Regierung zu übergeben, möchte ich, dass Sie wissen, dass die Bewegung, die wir begonnen haben, gerade erst beginnt. Etwas Vergleichbares hat es noch nie gegeben. Der Glaube, dass eine Nation ihren Bürgern dienen muss, wird nicht schwinden, sondern mit jedem Tag stärker werden. Solange das amerikanische Volk in seinen Herzen eine tiefe und hingebungsvolle Liebe zum Land trägt, gibt es nichts, was diese Nation nicht erreichen kann. Unsere Gemeinden werden blühen. Unser Volk wird wohlhabend sein. Unsere Traditionen werden hochgehalten. Unser Glaube wird stark sein und unsere Zukunft wird heller sein als je zuvor. Ich verlasse diesen majestätischen Ort mit einem treuen und freudigen Herzen, einem optimistischen Geist und der festen Zuversicht, dass für unser Land und für unsere Kinder das Beste noch kommen wird. Ich danke Ihnen und lebe wohl. Gott segne Sie. Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika.\nDas englische Original der Rede finden Sie hier.\nFoto: The White House Flickr via Wikimedia Commons\nWolfgang Richter / 20.01.2021\nDanke Mr. Trump, das von Ihnen immer wieder in Gang gesetzte Hyperventilieren der hiesigen Politdarsteller und deren hofberichterstattender Medien wird mir fehlen. Das schon jetzt anhebende Selbstbeweihräuchern und selbstgefällige Moralisieren der linksgrün ausgerichteten ist unerträglich. Die Welt wird ärmer, zumindest erst einmal. Aber der Globus dreht sich ja weiter.\nClaire Müller / 20.01.2021\nBis zum Schluss ein Ehrenmann. Der Wahlbetrug ist wohl einer der größten Skandale meiner Lebenszeit. Es bleibt zu bezweifeln, dass die Republikaner 2024 in der Lage sind einen Kandidaten aufzustellen, der es schaffen kann die Präsidentschaft zu erlangen. Aber selbst wenn, längst haben Medien, NGOs und Techkonzerne die Macht. Es ziehen dunkle Zeiten auf.\nlutzgerke / 20.01.2021\nDanke Donald Trump, Sie haben uns aufregende Jahre geschenkt. Unvergessliche Jahre; das Lied von Ihnen wird man noch in 1000 Jahren an den Lagerfeuern singen. Aber die Nr. 1 als Erdölförderer? Na ja, die meisten Amerikaner leben in Trabantenstädten und Autofahren gilt da als Menschenrecht. Dafür frackt man schon mal sein Land kaputt. Aber man kann’s ja auf den Umwelt-Obama schieben, der hat das eingeführt. Die Amerikaner sind Patrioten und würden glatt umsteigen auf ein betankbares Umweltauto, aber aufs Fahrrad umsteigen, das tun sie nicht. Ich glaube nicht, daß die Zukunft im Erdöl liegt, das ist bald alle. Und wenn die Börsen jetzt brummen, kriegt Biden den Crash um die Ohren gehauen, und den Absturz mit dem Erdöl noch dazu. Es gibt nicht mehr genug Öl, sonst würden die Kanadier nicht mehr Energie in den Tagebau von Ölsanden stecken, als sie nachher damit gewinnen. - Trump ist o.k., aber das mit Covid hat er nicht geblickt. Das kommt, weil auch er am Transferdefizit leidet, und überhaupt, muß der Präsident alles wissen? Die digitalen Medien haben ein ganz erhebliches Transferdefizit, das hat eine Studie mit Kindern kürzlich nachgewiesen. Kindern ist über Bildschirm der Nebenraum der Wohnung gezeigt worden. Sie sollten beobachten, wie jemand im Nebenraum etwas versteckt. Die Kinder sind in den Nebenraum geschickt worden und sollten nun das Versteckte suchen. Obwohl sie auf dem Bildschirm genau beobachten konnten, wo es versteckt worden ist, haben sie es im Nebenraum nicht gefunden. Das Internet macht Covid so extravagant.\nWalter Barth / 20.01.2021\nJa, er hat schon was “weg ‘gschafft” der Trump und ziert sich nicht, seine Erfolge in seiner Abschiedsrede aufzulisten. Fast könnte man meinen er setzt damit die Messlatte an “sleepy” Joe erst mal ziemlich hoch an. Mal schauen ob der “Sumpf” das wirklich toppen kann. Wenn ich mir dann so parallel die Inauguration von Biden anschaue, dann schwebt Trump weiterhin wie ein Schatten über Washington. Kaum ein Satz ohne Referenz auf sein “zerstörerisches” Werk. Sogar der Schäuble traut sich jetzt, den ex-Präsidenten als Gefährder für die Demokratie einzustufen.\nCharles Brûler / 20.01.2021\nNicht schlecht. Er hat tatsächlich auch viel Gutes erreicht. Die Demokraten und deren Medien haben falsch über Trump gesprochen. Man muss nun die Erfahrungen aufgreifen und beim nächsten Mal besser sein. Steve Bannon sollte man weiter unterstützen und hinzuziehen.\nEugen Richter / 20.01.2021\nEr ist fast unvorstellbar, dass die Bundesregierung eine Politik betreiben würde, die die Bürger und Wirtschaft gefährden würde und dass die öffentlich-rechtlichen Medien die Bürger desinformieren würden. Das Vertrauen in die Institutionen ist bei den über 60jährigen und geradezu unerschütterlich bei den über 70jährigen sehr hoch. Die unter 25jährigen sind ausgesprochen häufig auf extrem und radikal links gebürstet. Sie folgen unbeirrt den modernen kulturmarxistischen Lehren und wähnen sich im Besitz der Wahrheit. Das ergibt sich aus vielen Gesprächen der letzten 12 Monate.\nSigrid Leonhard / 20.01.2021\n” In dieser Woche weihen wir eine neue Regierung ein und beten für ihren Erfolg, damit Amerika sicher und wohlhabend bleibt. Wir sprechen ihr unsere besten Wünsche aus, und wir wollen auch, dass sie Glück hat, ein sehr wichtiges Wort.” Das nenne ich Größe. Hat Herr Obama eigentlich auch so eine wohlwollende Rede für seinen Nachfolger gehalten?\nIlona Grimm / 20.01.2021\n@Leo Hohensee, Sie haben recht: Eine solche Rede würde ich mir von unserer Regentin und dem BuPrä auch mal wünschen. Warten wir mal ab, was Trumps Anhänger aus seinem Vermächtnis machen. (PS: Es war der damalige Generalsekretär Gröhe, dem Merkel die Fahne aus der Hand riss und wegschmiss. Wenn man Politiker doch auch so leicht loswerden könnte, wie sie die Symbole unserer Nation…)\nSteffen Raschack / 20.01.2021\nDa könen Linke sich drehen wie die Brummkreisel, die Bilanz hat wirkliche Erfolge vorzuweisen. Die Ärmeren erhielten mehr Einkommen, er hat keinen Krieg vom Zaun gebrochen und er hat gezeigt, das Antizipation der sogenannten Unterdrückten mit Gewalt geschehen wird! Und 50% stehen ganz sicher hinter ihm. Vielleicht ist es nicht vermessen zu sagen, er wurde auch ein Opfer von Covid 19!\nKarla Kuhn / 20.01.2021\nMagdalena Schubert, super gekontert. Leo Hohensee, genau so ist es. Traurig. Trump mußte weg, mit ihm wäre der “great Reset” nicht machbar. Trump hat sehr viele Anhänger und so mußte eine Situation geschaffen werden- für mich ein gigantischer Wahlbetrug-der dem offenbar dementen Biden zum Sieg verholfen hat. Bei dem antiquierten Wahlsystem kein Problem. Wurde nicht gegen Biden wegen Korruption und sexuellen Übergriffen ermittelt ? Trump hat in vier Jahren das geschafft, was alle Präsidenten vor ihm nicht fertig gebracht haben, er hat den alten MIEF aus der Politik verbannt. Obama sollte seinen Friedensnobelpreis, von dem ich bis heute nicht weiß, warum er ihn erhalten hat- umgehend Donald Trump überreichen. Was Trump in Nahost und Israel erreicht hat, ist beispiellos. Wenn wir in Deutschland vier Jahre einen Trump gehabt hätten, wäre wahrscheinlich das Land wirtschaftlich und bildungsmäßig nicht so am Boden. Wie sich Trump privat verhalten hat, interessiert mich nicht. Anscheinend gab es auch hier auf der Achse einige, die Trumps Privatleben aus dem ff kannten und ihm darum so “freundlich” beschrieben haben. Die Amis sind offenbar nicht so masochistisch veranlagt wie viele Deutsche, da sind Waffen frei verkäuflich, was ich persönlich nicht gut finde. Ich wünsche ihm ganz viel Gutes ! Soll er sich von den dreckigen Hetzereien gegen ihn erholen. Vier Jahre Donald Trump in Deutschland und er würde mit eisernem Besen alles rauskehren, was sich seit 15 Jahren angesammelt hat. Es wird höchste Zeit dafür!!\nNews-Redaktion / 11.05.2021 / 15:00 / 0\nBei verschiedenen Rohstoffen, wie beispielsweise bei Holz, gibt es derzeit Lieferengpässe und dadurch stark steigende Preise. Gerade angesichts rasant gestiegener Exportzahlen - u.a. in die…/ mehr


Gericht: Bezeichnung von Identitären als „rechtsextremistisch“ unzulässig | Tagesstimme\nBezeichnung von Identitären als „rechtsextremistisch“ unzulässig\nMit einer einstweiligen Anordnung entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IBD) nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen darf.\nKöln. – Wie die deutschen Identitären in einer Presseaussendung bekanntgeben, sieht die Gerichtsbarkeit keinen rechtsgültigen Anlass für die Neubewertung der patriotischen Rechtsbewegung. Im Juli hatte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, der Gruppierung eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” attestiert – Die Tagesstimme berichtete.\nIBD-Anwalt: Neueinstufung „allein aus politischen Gründen“\nDirekt nach dieser Entscheidung erweiterten die Identitäre nach eigenen Aussagen ihren Klageweg gegen die Behörde. Man beantragte deshalb eine einstweilige Anordnung, wonach die Neubewertung unzulässig sei, weil es keine neuen Gesichtspunkt dafür gebe. Und tatsächlich: Das Verwaltungsgericht Köln folgte dieser Rechtsmeinung.\nDem Rechtsbeistand der Gruppe, Gerhard Vierfuß, zufolge bestätige sich hiermit der Verdacht, dass diese „Neueinstufung […] allein aus politischen Gründen erfolgt“ sei. Dass dies der Fall sei, sei in einem Staat, welcher sich als Rechtsstaat begreife, eine „besorgniserregende Feststellung“. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, das BfV kann binnen zwei Wochen einen Widerspruch einlegen.\nIdentitäre: Verfahren für alle Patrioten „richtungsweisend“\nNichtsdestotrotz sieht die IBD in der Entscheidung des Gerichts einen „zuversichtlichen Ausblick auf das weitere Verfahren“. Denn man erkennt darin auch eine Steigerung seiner „juristischen Erfolgsperspektiven“ im Hauptverfahren. Die Identitären wollen deshalb ihre kommende öffentliche Kampagne und ihr Anwaltsteam in dieser Richtung verstärken.\nDie Gruppe ist der Ansicht, dass ihr Verfahren „richtungsweisend für das gesamte patriotische Lager“ sein könnte. Es gehe dabei um „nicht weniger als die Frage, was in Deutschland noch gesagt werden darf“. Aus diesem Grund bittet die Gruppe ihre Sympathisanten, sich mit einer Spende an der Rechtssache zu beteiligen.\nDeutschland: Identitäre kritisieren Einstufung als ‚rechtsextremistisch’ (11.7.2019)\nBfVBundesamt für VerfassungsschutzGerhard VierfußIdentitäreRechtsextremismusvorwurfThomas HaldenwangVerfassungsschutzVerwaltungsgericht Köln