2016 - RECHTSANWÄLTIN DR. S. V. BERNDT\n2016 — Neues aus der Rechtsprechung\nBRAWO-Artikel vom 04.12.2016\nMit Urteil vom 17.06.2016 – V ZR 134/15 – hat der BGH zu einem Schadensersatzanspruch der Käufer einer Eigentumswohnung wegen fehlerhafter Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im Falle des Erwerbes des Objektes als Kapitalanlage festgehalten, dass die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, nicht schon dann gegeben ist, wenn der Geschädigte lediglich Kenntnis von sogenannten Anknüpfungstatsachen hatte. Erforderlich ist vielmehr, dass er hieraus den Schluss auf eine Pflichtverletzung durch eine bestimmte Person zieht oder fahrlässig nicht gezogen hat.\nIm vorliegenden Fall hatten die klagenden Käufer im Jahre 2008 die streitgegenständliche Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken zu einem Kaufpreis von 117.519 EUR erworben. Bereits im selben Jahr stellten sie eine erhebliche Abweichung der Differenz zwischen den Finanzierungsausgaben und den Mieteinnahmen gegenüber den Angaben im Beratungsgespräch des Beklagten fest. Dieser hatte mit der Eigentümerin des gesamten Objektes eine Vereinbarung über die Veräußerung der einzelnen Wohnungen getroffen und eine weitere Gesellschaft mit dem Vertrieb beauftragt. Die erst im Jahr 2012 eingereichte Klage war indes nicht verspätet und der Anspruch deshalb nicht verjährt, weil die Differenz den Klägern letztendlich erst nach Erhalt der Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. - wie vorliegend – des Mietpools für den betroffenen Zeitraum möglich war. Hiermit trägt der BGH dem Umstand Rechnung, dass die höheren monatlichen Zuzahlungen verschiedene Ursachen wie etwa einen Zahlungsverzug des Mieters, dessen Mietminderung wegen neuartiger Mängel oder eben auch nur die schlechte Entwicklung eines Mietpools zur Ursache haben können. Auch in der fehlerhaften Angabe der Wiederverkaufsmöglichkeit der Wohnung nach nur zehn Jahren mit einem Gewinn von 23.000 EUR kann, insbesondere wenn etwa wegen des überhöhten Erwerbspreises in dem angegebenen Zeitraum ein gewinnbringender Verkauf des Objektes gänzlich unwahrscheinlich, wenn nicht gar ausgeschlossen ist, eine unrichtige Angabe der wirtschaftlichen Rentabilität bzw. der aus den Gegebenheiten der Immobilie folgenden Risiken und damit ein weiterer Beratungspflichtverstoß liegen. Gleiches gilt nach Auffassung des BGH auch für den unterlassenen Hinweis auf den bei Annuitätendarlehen permanent abnehmenden Steuerspareffekt\nBRAWO-Artikel vom 20.11.2016\nNach dem Grundbuchverfahrensrecht ist der Nachweis der Verfügungsbefugnis durch öffentliche Urkunden positiv und vollständig zu erbringen. Zerstört der aufgrund einer postmortalen Vollmacht Handelnde den dieser innewohnenden Rechtsschein dadurch, dass er zugleich erklärt, Alleinerbe der Vollmachtgeberin zu sein und als solcher zu handeln, fehlt es an seiner Verfügungsbefugnis, wenn der Nachweis der Erbfolge nicht gemäß § 35 GBO belegt wird.\nMit dieser Begründung hat das OLG München mit Beschluss vom 31.08.2016 – 34 Wx 273/16 – die Grundbuchbeschwerde der Beteiligten in folgendem Sachverhalt zurückgewiesen: Nachdem seine Ehefrau verstorben war, übertrug ihr Ehemann, handelt als Alleinerbe nach seiner Ehefrau und zugleich deren Bevollmächtigter aufgrund notarieller postmortaler Generalvollmacht, ihr Wohnungs- und Teileigentum an das gemeinsame volljährige Kind. Hierzu erklärte er in der notariellen Urkunde, dass er gemäß dem noch nicht eröffneten gemeinschaftlichen Testament der Alleinerbe der eingetragenen Wohnungseigentümerin sei und auf deren ausdrücklich geäußerten Wunsch das Eigentum an dem Objekt nach ihrem Tode im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf den Sohn übergehen solle.\nZwar kann durch ein zugelassenes sogenanntes Insichgeschäft ein Eigentumsübergang auch ohne den erforderlichen Erbnachweis gemäß § 35 GBO vorgenommen werden, wenn der Bevollmächtigte als potentieller Alleinerbe in Betracht kommt, ohne dass dies urkundlich feststeht, wenn er sich nicht auf die eigene Alleinerbenstellung beruft. Zerstört jedoch der Bevollmächtigte selbst den der Vollmachtsurkunde innewohnenden Rechtsschein und damit ihre Legitimationswirkung gegenüber dem Grundbuchamt, indem er – wie vorliegend – ausdrücklich auch als Alleinerbe seiner Ehefrau auftritt, muss er diese Erbenstellung auch in der gehörigen Form nachweisen. Ungeachtet einer materiell-rechtlich wirksamen Eigentumsübertragung auch für den Fall, dass offen gelassen wird, ob es sich auf Veräußererseite um ein Eigen– oder Vertretergeschäft handelt, sofern nur die Sachlegitimation in dem einen oder anderen Fall bestanden hätte, bedarf es im Grundbuchverfahrensrecht im Interesse der Sicherheit des Grundbuchverkehrs gemäß § 29 Abs. 1 S.2 GBO des positiven und vollständigen Nachweises der Verfügungsbefugnis durch öffentliche Urkunden.\nSachmängelhaftung aufgrund früherer Nutzung des Kaufgrundstückes als Industriegelände\nBRAWO-Artikel vom 06.11.2016\nDie frühere, mitunter Jahrzehnte zurückliegende Nutzung eines Grundstückes als Industriegelände stellt nach Auffassung des BGH, Urteil vom 08.07.2016 – V ZR 35/15 - nicht schon als solche einen offenbarungspflichtigen Sachmangel dar. Maßgeblich ist vielmehr, ob die frühere Nutzung die Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen begründet.\nIm vorliegenden Fall war im Jahre 2007 ein ca. 15.000,00 m² großes Grundstück des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) mit 6 bereits zu Zeiten der Reichsbahn verlegten und bis 1966 für den Bahnbetrieb genutzten Gleisen unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft worden. Von 1943 bis 1991 war das Grundstück an einen Schrotthandel vermietet. Das BEV erklärte, dass ihm nichts darüber bekannt sei und ihm auch keine Anhaltspunkte vorlägen, dass auf der Kauffläche umweltschädigende Stoffe abgelagert oder eingesickert wären. Als die Klägerin das Grundstück im Jahre 2012 bebauen wollte, stellte sie dessen erhebliche Bodenbelastung fest und begehrte u.a. die Rückabwicklung des Kaufvertrages sowie Schadenersatz.\nDer BGH erachtete den Vortrag, dass aufgrund des über Jahrzehnte hinweg erfolgten Fahr-, Abstell- und Verladebetriebes auf den Bahngleisen die Gefahr einer erheblichen Schadstoffbelastung des Grundstücks – insbesondere durch Schmiermittelverluste, Unkrautbekämpfung mit heute nicht mehr zugelassenen Bio-, Herbi- und Insektiziden und Bahnschwellenimprägnierung - entstanden und dies auch dem fachkundigen BEV bekannt gewesen war, als erheblich. Hierbei könnte es sich nämlich um einen Sachmangel handeln, der die vereinbarte Beschaffenheit gem. § 434 Abs. 1 S.1 BGB betreffe oder – was näher liege – die künftige Bebauung als eine bei Vertragsschluss vorausgesetzte Verwendung i.S.d. § 434 Abs. 1 S.2 Nr. 1 BGB ausschließe. Jedenfalls weise das Grundstück dann aber einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 S.2 Nr. 2 BGB auf: Hiernach muss sich der Kaufgegenstand für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist, und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Auch ohne die jederzeitige Möglichkeit seiner Heranziehung als Zustandsstörer für die Beseitigung einer möglichen Altlast stelle die Schadstoffbelastung bei nahezu jeder denkbaren Grundstücksnutzung einen wertmindernden Faktor dar, der nicht üblich sei und den ein Grundstückskäufer nicht erwarte – zumal in Anbetracht der unrichtigen verkäuferseitigen Erklärung hinsichtlich fehlender Anhaltspunkte für die Ablagerung und das Einsickern umweltschädigender Stoffe auf dem Kaufgrundstück.\nKeine Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes auf Überbau\nBRAWO-Artikel vom 23.10.2016\nIm vorliegenden Fall hatten die Kläger mit notariellem Vertrag aus dem Jahr 1968 ein Grundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gekauft. Dieses war mit einem Wohngebäude bebaut, dessen Veranda mit einer Fläche von ca. 25 m² auf dem angrenzenden, ehemals volkseigenen Grundstück der Beklagten stand. 1970 wurde die Holzveranda durch einen Massivbau ersetzt. Im Jahre 2010 kündigte die Beklagte einen angeblichen Leihvertrag über die mit dem Anbau bebaute Teilfläche und verlangte aufgrund dessen die Zahlung eines Nutzungsentgeltes. Mit ihrer Klage begehren die Kläger sowohl die Feststellung ihrer Ankaufsberechtigung nach dem SachenRBerG als auch dahin, dass der Beklagten wegen eines von dieser zu duldenden Überbaus der geltend gemachte Entgeltanspruch nicht zustehe.\nMit Urteil vom 15.07.2016 zum Az. V ZR 195/15 hat der BGH einen Anspruch auf Ankauf der überbauten Fläche nach den Bedingungen des SachenRBerG verneint. Dieses gelte zwar auch für Nebengebäude, indes stehe der vorliegende Fall bei wertender Betrachtung keinem der in § 5 Abs. 1 Nr. 3 S.2 genannten Regelbeispiele gleich, sondern eher in Widerspruch hierzu. Die Kläger haben kein Eigenheim auf fremdem Grund und Boden errichtet, rekonstruiert oder ausgebaut, sondern ihr auf dem eigenen Grundstück stehendes Wohnhaus ausgebaut und bei der Erneuerung des Anbaus auf das Nachbargrundstück übergebaut. Eine Investitionssicherung durch den Ankauf von Grund und Boden zum halben Bodenwert solle nur dann erfolgen, wenn in dem Recht der DDR eine „Verdinglichung“ durch Nutzungsrechte vorgesehen war. Gemäß dem Nachzeichnungsprinzip könnten deshalb nur solche Fälle einbezogen werden, in denen eine Absicherung durch Nutzungs– oder vergleichbare Rechte nach den maßgeblichen Vorschriften der DDR möglich war und lediglich infolge eines für diese typischen strukturellen Vollzugsdefizits planwidrig unterblieben ist. Dies war vorliegend nicht der Fall, da es sich nicht um ein Eigenheim auf volkseigenem Grund, sondern einen Anbau an ein im Privateigentum stehendes Wohnhaus handelte, für den nach dem Recht der ehemaligen DDR weder ein Ankauf noch eine anderweitige eigentumsähnliche Absicherung vorgesehen war. Eine entsprechende Anwendung der Überbauregelung des § 912 BGB hängt nach Auffassung des BGH indes nicht davon ab, in welchem Umfang der Anbau auf dem überbauten Grundstück steht, sondern von den Folgen eines Abrisses für das auf dem Grundstück des Überbauenden stehende Gebäude, d.h., ob der Anbau ohne wesentliche Beeinträchtigung für das Wohnhaus abgerissen werden kann.\nReichweite des Haftungsausschlusses bei Grundstückskaufvertrag\nBRAWO-Artikel vom 09.10.2016\nWird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag ein Haftungsausschluss für Sachmängel vereinbart, so bildet der gemäß § 311b Abs. 1 S.1 BGB notariell zu beurkundende Entwurf des Kaufvertrages eine Zäsur. Die Parteien können nicht davon ausgehen, dass im Vorfeld des Vertrages erteilte Informationen zum Inhalt der vertraglichen Verpflichtungen werden, wenn die geschuldete Beschaffenheit im Kaufvertrag selbst nicht erwähnt wird. Maßgeblich ist deshalb, was in der notariellen Urkunde vereinbart wird. Ein hierin enthaltener uneingeschränkter Haftungsausschluss umfasst daher auch die Eigenschaften, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 S.2 und 3 BGB erwarten könnte und damit auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstückes oder Gebäudes.\nIm vorliegenden Fall hatten die Beklagten dem Kläger mit notariellem Kaufvertrag ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück verkauft. Das Gebäude war im Jahr 1999/2000 unter Einbeziehung einer vor 1999 errichteten Rückwand einer ehemaligen Scheune in die Außenwand erbaut worden. Das Objekt wurde in einem Internetportal beworben und beschrieben als „massives Architektenhaus, 1999/2000 errichtet, bis 2005 ausgebaut.“ Der Kläger verlangte sodann wegen der integrierten Altbausubstanz Schadenersatz in Höhe von 18.000,00 EUR. Nach Auffassung des BGH, Urteil vom 22.04.2016 – V ZR 23/15 –, war bereits zweifelhaft, ob wegen des abweichenden Baujahrs von den Angaben in dem Internetportal überhaupt ein Sachmangel vorlag. Ob das Haus durch das ältere Bauteil derart geprägt wurde, dass es den Charakter verliert, in dem erwarteten Baujahr erstellt worden zu sein, war mangels entsprechender Feststellungen über den Grad der Altersabweichung sowie Art, Größe und Bedeutung des Bauteils nicht abschließend zu beurteilen. Auch genügt es für den subjektiven Tatbestand einer den Haftungsausschluss seinerseits ausschließenden Arglist nicht, wenn die Beklagten wussten, dass die in den Neubau integrierte Wand vor 1999 errichtet worden war und sie lediglich nicht die Schlussfolgerung einer hieraus resultierenden Offenbarungspflicht gegenüber dem Käufer gezogen hatten. Erforderlich ist vielmehr die Kenntnis der den Mangel begründenden Umstände zumindest in der Form des Eventualvorsatzes, d.h., wenn sie neben der Kenntnis der Einbeziehung des älteren Bauteils gewusst oder für möglich gehalten haben, dass dadurch ein durchschnittlicher Käufer die Angabe eines Baujahres von 1999/2000 für unzutreffend hält. Gleiches gilt für eine bauphysikalische Nachteiligkeit der Integration aufgrund der unterschiedlichen Materialien von Neubau und Altwand.\nBRAWO-Artikel vom 25.09.2016\nWerden Inhalt und/oder Umfang einer ursprünglich bewilligten Grunddienstbarkeit in einer Nachtragsurkunde geändert und nimmt diese auf die zuerst erklärte Bewilligung Bezug, ist das Recht nur dann in der geänderten Form eingetragen, wenn die Eintragung auf die Nachtragsurkunde Bezug nimmt. Dass beide Urkunden mit Schnur und Siegel verbunden zu den Grundakten gelangen, genügt nicht.\nDementsprechend hat das OLG München mit Beschluss vom 30.05.2016 – 34 Wx 266/15 - das Grundbuchamt angewiesen, einen Amtswiderspruch zu Gunsten der Beteiligten gegen die Richtigkeit des zwischenzeitlich im Grundbuch eingetragenen Änderungsvermerkes einzutragen. Die Beteiligte ist seit 2007 Eigentümerin eines Grundstückes, zu dessen Gunsten in der Kaufvertragsurkunde aus dem Jahr 1983 eine Dienstbarkeit und deren Eintragung dahin bewilligt und beantragt worden war, dass der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstückes berechtigt ist, die über die gemeinsame Grundstücksgrenze hinweg gebaute Hütte, soweit sie sich auf dem dienenden Grundstück befindet, mit Ausnahme des südlichsten Drittels ausschließlich zu nutzen. Kurz danach war in einer Nachtragsurkunde ergänzend geregelt worden, dass diese Hütte von jedem der beiden Eigentümer insoweit genutzt werden darf, als sie auf seinem Grundstück befindlich ist. Im Grundbuch des dienenden Grundstückes wurde sodann das Hüttenbenutzungsrecht allein gemäß Bewilligung der auch nur an das Grundbuchamt übersandten ersten Urkunde eingetragen. Im Jahre 2015 trug das Grundbuchamt sodann in Abteilung II des dienenden Grundstückes ein: „Der Inhalt des Hüttenbenutzungsrechts ist geändert; gemäß Bewilligung vom 11.3.1983...“ Die Eigentümerin des herrschenden Grundstückes hat hiergegen die Eintragung eines Amtswiderspruches gemäß § 53 Abs. 1 S.1 GBO angeregt, da sie das Grundstück ohne Änderung des Inhalts der Dienstbarkeit gutgläubig erworben habe und das Grundbuch durch den Änderungsantrag unrichtig geworden sei.\nZur Eintragung einer Dienstbarkeit in das Grundbuch kann neben einer schlagwortartigen Wiedergabe ihres Inhalts auf die Bewilligung Bezug genommen werden. Modifiziert eine Nachtragsurkunde die ursprüngliche Bewilligung, bedarf es der Bezugnahme der Eintragung auf die Nachtragsurkunde. Maßgebend für den Erwerb der Dienstbarkeit ist die Eintragung im Grundbuch des dienenden Grundstücks zum Zeitpunkt des Eigentumserwerbs des herrschenden Grundstückes, so dass im vorliegenden Fall mangels Eintragung der Änderung die Dienstbarkeit noch in dem ursprünglich entstandenen und noch nicht begrenzten Umfang bestand.\nBRAWO-Artikel vom 11.09.2016\nMit Beschluss vom 06.07.2016 – 4 StR 149/16 - hat der BGH die Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters des Beschuldigten gemäß § 302 Abs. 2 StPO zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels für unwirksam erachtet und daher über die Revision entschieden.\nIm vorliegenden Fall hatte das Landgericht im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet. Hiergegen erhob der Pflichtverteidiger des Beschuldigten Revision, deren Rücknahme er sodann auf Anweisung des Betreuers des Beschuldigten erklärte. Dies entfaltete nach Auffassung des BGH indes mangels ausdrücklicher Ermächtigung des Beschuldigten zur Rücknahme keine Wirksamkeit. Gemäß § 302 Abs. 2 StPO bedarf der Verteidiger zur Zurücknahme eines Rechtsmittels einer ausdrücklichen Ermächtigung. Der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten kann nach Auffassung des BGH nach der Regelungssystematik der §§ 296 ff. StPO die hiernach erforderliche ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme einer vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Revision nicht wirksam erklären: Gemäß § 296 Abs. 1 StPO hat der Beschuldigte unabhängig von seiner zivilrechtlich zu beurteilenden Geschäftsfähigkeit die Befugnis, Rechtsmittel einzulegen. Hiervon kann er eigenständig, aber auch durch seinen Verteidiger Gebrauch machen. Auch hierbei handelt es sich stets um ein Rechtsmittel des Beschuldigten. Dementsprechend bedarf die Rücknahme des Rechtsmittels durch den Verteidiger nicht nur der Zustimmung, sondern der ausdrücklichen Ermächtigung des Beschuldigten. Ein Recht, von der Rechtsmittelbefugnis des Beschuldigten aus § 296 Abs. 1 StPO Gebrauch zu machen, räumt die Strafprozessordnung dem gesetzlichen Vertreter nicht ein. Dieser hat vielmehr gem. § 298 Abs. 1 StPO eine eigenständige Befugnis, sogar unabhängig vom Willen des Beschuldigten zu dessen Gunsten Rechtsmittel einzulegen. Diese Befugnis steht selbstständig neben der Rechtsmittelbefugnis des Beschuldigten aus § 296 Abs. 1 StPO, so dass die jeweiligen Erklärungen nur für das eigene Rechtsmittel Wirkung entfalten. Der gesetzliche Vertreter kann daher für den Beschuldigten selbst keine Rechtsmittelerklärungen abgeben, d.h. weder ein von diesem selbst eingelegtes Rechtsmittel zurücknehmen noch die hierzu erforderliche Ermächtigung für eine Rücknahme durch den Verteidiger erteilen. Im übrigen bedarf auch er seinerseits für die Rücknahme seines Rechtsmittels der eigenen Zustimmung des Beschuldigten.\nBRAWO-Artikel vom 28.08.2016\nIst der Beitritt eines gewerblichen Mieters in einem Einkaufszentrum zu einer Werbegemeinschaft in Gesellschaft bürgerlichen Rechts unwirksam, so finden nach Urteil des BGH vom 11.05.2016 – XII ZR 147/14 – die Grundsätze über den fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft Anwendung.\nIm vorliegenden Fall war die Beklagte als Betreiberin einer Cafébar in einem Einkaufszentrum durch einen vorformulierten Werbegemeinschafts-Vertrag einer derartigen Werbegemeinschaft beigetreten, deren Mitgliedschaft Sie sodann im Jahr 2013 gegenüber den Prozessbevollmächtigten der Klägerin kündigte. Diese verlangte sodann noch für das gesamte Jahr 2013 die vereinbarten Werbebeiträge in sog. gewillkürter Prozessstandschaft aufgrund Ermächtigung der Werbegemeinschaft.\nNach Auffassung des BGH war die Beklagte gemäß § 706 BGB i.V.m. dem Gesellschaftsvertrag zur Zahlung verpflichtet. Dabei konnte dahinstehen, ob der Mieter wegen der hiermit verbundenen Haftungsrisiken auch ohne Beitrittsverpflichtung im Gewerbemietvertrag unangemessen benachteiligt wird und es sich daher etwa um ein unwirksames Umgehungsgeschäft nach § 306a BGB handeln könnte. Denn selbst dann würde der Beklagte die Werbebeiträge nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft schulden. Hiernach ist der fehlerhaft vollzogene Beitritt regelmäßig nicht von Anfang an unwirksam, sondern kann allein mit Wirkung für die Zukunft durch eine von dem Gesellschafter erklärte Kündigung beansprucht werden. So hat der sich hierauf berufende Gesellschafter das Recht, sich jederzeit im Wege der außerordentlichen Kündigung von seiner Beteiligung für die Zukunft zu lösen. Bis dahin ist indes der – wie hier - vollzogene Beitritt grundsätzlich voll wirksam, so dass sich die Rechte und Pflichten der Gesellschafter anhand des Gesellschaftsvertrages beurteilen und daher der Gesellschafter auch zur Leistung der von ihm zu erbringenden Beiträge bis zur Kündigung verpflichtet ist. Trotz deren Ausspruch noch im Laufe des Jahres 2013 war aber die Kündigung durch den Gesellschafter selbst nach § 723 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, da wegen der ausdrücklichen Festlegung im Gesellschaftsvertrag eine Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses gegenüber der Geschäftsführung der Werbegemeinschaft zu erklären war, zu deren Vertretung jedoch weder die Prozessbevollmächtigen der Klägerin noch diese selbst berechtigt waren.\nWer das "Vermögen allein übernehmen soll", ist Alleinerbe\nBRAWO-Artikel vom 14.08.2016\nMit Beschluss vom 14.08.2015 – 6 W 40/15 – hat das Kammergericht die Einziehung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge und die testamentarische Alleinerbenstellung des ältesten Sohnes des Erblassers in folgendem Fall bestätigt:\nDer Erblasser hinterließ ein wie folgt lautendes Testament: „Ich verfüge, dass mein ältester Sohn allein mein Vermögen übernimmt, das sowohl sämtliche Immobilien, wie auch sämtliche finanziellen wie auch meine zu Papier gebrachten geistigen Leistungen umfassen soll.“ Weiter sollte es dem „freien Willen meines Sohnes und dem Gebot unseres Herrn überlassen“ sein, welche Entscheidungen der Sohn für seine Geschwister und die Mutter trifft. Aufgrund dessen wurde zunächst nur ein Erbschein aufgrund gesetzlicher Abfolge erlassen. Das Kammergericht bestätigte hingegen die testamentarische Alleinerbenstellung des Sohnes wegen eines entsprechenden sowie wirksamen Testamentes.\nDurch die unterstrichene Passage “allein mein Vermögen übernimmt“ habe der Erblasser eine der sprachlichen Fassung wie „bekommen“ oder „erhalten“ gleichstehende Formulierung der letztwilligen Verfügung gewählt, die für eine Erbeinsetzung spreche, da der Sohn hiernach anstelle des Erblassers dessen unmittelbarer Rechtsnachfolger in das Erblasservermögen werden solle. Demgegenüber habe der Erblasser auch nicht etwa eine Formulierung verwendet, nach welcher der Sohn den Nachlass lediglich „regeln“ solle. Das Testament war auch nicht etwa dadurch unwirksam, dass es „dem freien Willen des Sohnes und dem Gebot des Herrn“ überließ, welche Entscheidungen der Sohn für die weiteren Familienangehörigen treffen möge. Gem. § 2065 Abs. 2 BGB kann zwar der Erblasser die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung erhalten soll, sowie die Bestimmung des Gegenstands der Zuwendung nicht einem anderen überlassen. Mit der gewählten Formulierung habe indes der Erblasser gerade betont, dass der älteste Sohn als Alleinerbe in die vormals dem Vater zukommende Entscheidungsstellung einrücken und damit sein Rechtsnachfolger werden solle. Schließlich ist gem. § 2084 BGB bei verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten einer letztwilligen Verfügung im Zweifel diejenige vorzuziehen, bei welcher die Verfügung Erfolg haben kann – dies ist mit der Annahme der Alleinerbenstellung des genannten Sohnes der Fall.\nBRAWO-Artikel vom 31.07.2016\nIst der vormerkungswidrig Eingetragene mit der Erfüllung des Zustimmunganspruchs nach § 888 Abs. 1 BGB in Verzug, haftet er gemäß § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB und § 288 BGB auf Ersatz des Verzögerungsschadens. Im vorliegenden Fall konnten die als Eigentümer im Grundbuch eingetragenen Kläger ihr Anwesen nicht lastenfrei an einen Erwerber übereignen, weil die vom Voreigentümer personenverschiedene Beklagte nach Eintragung der Auflassungsvormerkung zu Gunsten der Kläger dort die Eintragung mehrerer Zwangssicherungshypotheken erwirkt hatte und sich weigerte, deren vorbehaltloser Löschung zuzustimmen. Hierauf vereinbarten die Kläger mit ihren Käufern, deren angefallene Kosten für die Bereitstellung des Finanzierungskredites zu tragen und verlangten von der Beklagten den Ersatz dieses sowie ihres eigenen Verzögerungsschadens nebst Zustimmung zur Löschung der Zwangssicherungshypotheken.\nDer BGH hat bislang die Anwendbarkeit der vorstehenden Regelungen auf den Zustimmungsanspruch nach § 888 BGB verneint, da dieser Anspruch nur ein Hilfsanspruch sei und sich der Auflassungsgläubiger wegen des durch die Verzögerung der Auflassung entstehenden Schadens an den Auflassungsschuldner, d.h. den Verkäufer, halten müsse. Nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes hält er hieran nicht mehr fest. Maßgeblich ist nunmehr eine Haftung für jede vom Schuldner zu vertretende Verletzung einer Leistungspflicht, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Haupt- oder Nebenpflicht oder einen originären oder Hilfsanspruch handelt. Hierzu zählen auch Leistungspflichten aus dinglichen Ansprüchen. Als unselbständiger Hilfsanspruch dient § 888 BGB der Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruches durch die Erwirkung der grundbuchlich notwendigen Bewilligung des Betroffenen. Der Vormerkungsschuldner ist hierzu nicht in der Lage, da er die erforderlichen Erklärungen nicht selbst abgeben kann. Bei der gebotenen wertenden Betrachtung ist der durch die verzögerte Zustimmung des vormerkungswidrig Eingetragenen entstehende Schaden eine Folge dessen Pflichtverletzung und nicht einer solchen des Vormerkungsschuldners. Allein Ersterer kann den der Vormerkung entsprechenden Rechtszustand herbeiführen und und ist daher in § 888 BGB auch gesetzlich zur Abgabe der erforderlichen Erklärungen verpflichtet.\nBRAWO-Artikel vom 17.07.2016\nDie zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechtes gem. § 1094 BGB nach § 873 BGB erforderliche Einigung muss nicht notariell beurkundet werden. Mit Urteil vom 08.04.2016 – V ZR 73/15 – hat der BGH seine entgegenstehende Rechtsprechung aufgegeben.\nIm vorliegenden Fall war ein an der Straße liegendes Grundstück an die Beklagte verkauft worden, welche, was jedoch in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag fand, zugunsten des hinteren Grundstückes ein Geh- und Fahrrecht einräumen sollte und im Gegenzug hierzu in Bezug auf dieses Grundstück ein auf den ersten Verkauf beschränktes dingliches Vorkaufsrecht erhalten sollte. Nach der jeweiligen Eintragungsbewilligung wurden beide Rechte in die Grundbücher eingetragen. Anlässlich eines anderweitigen Verkaufs des hinteren Grundstückes übte die Beklagte ihr Vorkaufsrecht aus. Die auf Bewilligung der Löschung desselben gerichtete Klage wurde nach Auffassung des BGH zu Recht abgewiesen.\nInsbesondere stand dem Kläger kein Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB zu. Dass die dingliche Einigung über die Belastung des Grundstückes nicht notariell beurkundet worden war, erachtete der BGH hierbei als unschädlich. Zwar bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, gem. § 311 b Abs.1 S.1 BGB der notariellen Beurkundung und ist anderenfalls nichtig. Gem. S.2 dieser Regelung kann der Formmangel jedoch durch Einigung und Eintragung des dinglichen Rechts in das Grundbuch geheilt werden. Die dingliche Einigung bedarf nach nunmehriger Auffassung des BGH - anders als das darauf gerichtete Verpflichtungsgeschäft - nicht der notariellen Beurkundung, nachdem selbst die Auflassung nach § 925 Abs. 1 BGB als Einigung i.S.v. § 873 BGB über die Übertragung des Eigentums nicht beurkundet, sondern nur vor der zuständigen Stelle erklärt werden muss.\nSteuerhinterziehung durch private Dienstwagennutzung\nBRAWO-Artikel vom 03.07.2016\nMit Beschluss vom 01.12.2015 – 1 StR 273/15 - hat der BGH die Verurteilung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft wegen Steuerhinterziehung durch ganz überwiegend private Kfz-Nutzung hochpreisiger Pkw im Schuldspruch bestätigt.\nInsbesondere hatte die Strafkammer des Landgerichts zutreffend sämtliche für diese im Veranlagungszeitraum angefallenen Aufwendungen wie Leasing-, Reparatur und sonstige Unterhaltskosten als verdeckte Gewinnausschüttungen gewertet. Demzufolge wurden zutreffend die Bruttofahrzeugkosten als den Gewinn der Gesellschaft erhöhend und die tatsächlich von dieser getragenen Aufwendungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S.2 EStG gewertet. Nach dem BFH handelt es sich bei einer verdeckten Gewinnausschüttung i.S.d. § 8 Abs. 3 S.2 KStG um eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensminderung, die sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 S.1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht, dabei aber die objektive Eignung hat, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug gem. § 20 Abs. Nr. 1 S.2 EStG auszulösen. Hierbei ist eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie nach der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte, sog. „Fremdvergleich“. So ist regelmäßig nur dann die Nutzung des der Gesellschaft gehörenden Fahrzeugs betrieblich veranlasst, wenn dieser eine fremdübliche Überlassungs- oder Nutzungsvereinbarung zugrunde liegt. Demgegenüber halten – wie hier - insbesondere die unbeschränkte Zugriffsmöglichkeit ohne Gestattung oder Regelung von Art und Umfang der Fahrzeugnutzung sowie die fehlende Führung eines Fahrtenbuches dem Fremdvergleich nicht stand und haben daher indizielle Wirkungen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Als eine solche führte die unentgeltliche Nutzungsüberlassung zu einem sonstigen Bezug i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S.2 EStG, welchen der Angeklagte in seiner Einkommenssteuererklärung nicht angegeben und sich daher der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hatte.\nBRAWO-Artikel vom 19.06.2016\nNach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO können in der Hauptverhandlung Protokolle sowie in einer Urkunde enthaltene Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungshandlungen, soweit diese nicht eine Vernehmung zum Gegenstand haben, verlesen werden. Ob dies auch für polizeiliche Observationsberichte gilt, hat der BGH im vorliegenden Fall auf die Verfahrensrüge einer Verletzung des § 250 S. 2 StPO entschieden.\nMit Beschluss vom 08.03.2016 – 3 StR 484/15 – hat dieser sich vollumfänglich den Ausführungen des Generalbundesanwalts angeschlossen, wonach polizeiliche Observationsberichte grundsätzlich gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden können. Bereits der Wortlaut ergäbe keine Herausnahme derselben, noch sei dieser ausschließlich auf „Routinemaßnahmen“ beschränkt. Auch den Gesetzesmaterialien sei vielmehr das Ziel einer Entlastung der Strafverfolgungsbehörden und der Hauptverhandlung zu entnehmen. Wenngleich etwa „Routinevorgänge“ ein Motiv des Gesetzgebers ausdrückten, folge hieraus keine inhaltliche Beschränkung. Vielmehr würden schließlich auch auf Observationsberichte zu den nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesbaren „Routinevorgängen“ gerechnet. Insofern seien sie vergleichbar etwa mit Durchsuchungs– und Festnahmeberichten. Auch die Gesetzessystematik ergäbe keinen Ausschluss für die Verlesbarkeit von Observationsberichten. Ganz im Gegenteil würden etwa von Nr. 1 und 2 des § 256 Abs. 1 StPO gerade auch Behörden– und Ärzteerklärungen erfasst, die keine Routinevorgänge betreffen. Schließlich war auch dem Sinn und Zweck der Regelung kein Ausschluss der Verlesbarkeit derartiger Berichte zu entnehmen. Gerade kleine Details wie etwa Zeitangaben zu für sich gesehen wenig eindrücklichen einzelnen Beobachtungsvorgängen, die erst nachträglich in einem größeren Zusammenhang Bedeutung gewinnen können, werden schließlich in einer zeitnahen Verschriftung oft zuverlässiger bekundet als etwa lange Zeit danach aus dem Gedächtnis rekapituliert.\nOb indes die alleinige Verlesung zur Wahrheitsfindung reicht oder darüber hinaus die Vernehmung des Observationsbeamten erforderlich ist, sei letztendlich keine Frage der Zulässigkeit der Beweiserhebung nach § 256 StPO, sondern der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO.\nAnordnung der Betreuung zu Grundstücksveräußerung\nBRAWO-Artikel vom 05.06.2016\nFür den Fall, dass dem Vorsorgeberechtigten lediglich eine privatschriftliche, d.h. weder notarielle noch notariell beglaubigte Vorsorgevollmacht erteilt ist, besteht ein Bedürfnis für die Bestellung eines Betreuers gem. § 1896 BGB zur Veräußerung eines Hausgrundstückes des Betreuten. Dies gilt selbst dann, wenn die Notwendigkeit hierzu noch nicht endgültig feststeht.\nDies hat der BGH mit Beschluss vom 03.02.2016 zum Az XII ZB 454/15; XII ZB 307/15 entschieden. Die Betroffene 88-jährige Demenzerkrankte hatte einer ihrer Töchter eine Vorsorgevollmacht erteilt, aufgrund deren diese beabsichtigte, vor allem wegen der nicht gedeckten laufenden Pflege- und Heimkosten das Hausgrundstück der Betroffenen zu verkaufen. Gegen die daraufhin erfolgte Bestellung eines Berufsbetreuers mit dem Aufgabenkreis der „Prüfung und Entscheidung über Verkauf oder Vermietung und Verwaltung der Immobilie“ sowie „Geltendmachung von Rechten der Betreuten gegenüber ihrer Bevollmächtigten“ wandte sich die mit der Bevollmächtigten zerstrittene Schwester unter Hinweis auf eine von ihr zugleich angebotene „Schuldübernahmeerklärung“ zur Begleichung etwaiger Fehlbeträge für den Fall der finanziellen Unterversorgung.\nNach Auffassung des BGH war die Betreuung zu Recht erfolgt: Wenngleich die Bevollmächtigte zwar aufgrund der ihr erteilten, gem. § 167 Abs. 2 BGB formlos gültigen Vorsorgevollmacht auch zum rechtswirksamen Verkauf des Hausgrundstückes nebst Auflassung imstande war, bestand dennoch mit Blick auf den zum Eigentumsübergang erforderlichen Grundbuchvollzug und den hierfür in § 29 GBO angeordneten Nachweis der Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden ein Betreuungsbedarf. Für den konkreten Bedarf anhand der jeweiligen Lebenssituation der Betreuten war das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs auch nicht zwingend erforderlich, sondern vielmehr ausreichend, dass dieser jederzeit eintreten kann und für diesen Fall die Besorgnis besteht, dass ohne die Betreuung nicht das Notwendigste veranlasst wird. Bereits die nähere und fortlaufende Überprüfung und Abwägung der Vermietungs- oder auch Verkaufsoption war der Bevollmächtigten ohne Interessenkonflikte mit der zerstrittenen Schwester zum Wohle der Betroffenen nicht möglich. Nachdem diese zum Zwecke der Veräußerung des Hausgrundstückes bereits selbst die Betreuung angeregt hatte, war die entsprechende Anordnung der Betreuung als Regelbetreuung ohne vorherige Anordnung einer „Kontrollbetreuung“ auch nicht etwa unverhältnismäßig.\nZulässigkeit späterer Teilung eines Erbbaurechtes\nBRAWO-Artikel vom 22.05.2016\nEin Erbbaurecht ist in zwei selbstständige Erbbaurechte teilbar, wenn dies eine Gesamtbetrachtung aller, insbesondere der notariellen, Vertragsregelungen zulässt. Dies hat das OLG Düsseldorf, I-3 Wx 287/15, unter dem 21.01.2016 auf eine Grundbuchbeschwerde in folgendem Sachverhalt entschieden: Nachdem zunächst ein einheitliches Erbbaurecht für den Bau eines Sportbewegungs- und Gesundheitszentrums bestellt worden war, ergaben sich für die Erbbauberechtigte Umsetzungsschwierigkeiten. Aufgrund dessen kamen die Beteiligten überein, den Erbbaurechtsvertrag dahin anzupassen, dass eine Teilfläche des Erbbaurechts auf einen Dritten übertragen werden, der Rest jedoch bei dem ursprünglichen Erbbauberechtigten verbleiben sollte. Hierbei sollte der Dritte zum Zwecke der Errichtung einer Tageseinrichtung für Kinder noch eine weitere Teilfläche eines anderen Grundstückes des Eigentümers erhalten.\nDen grundbuchlichen Vollzug jeweils selbständiger Erbbaurechte anhand der notariell beurkundeten Vereinigungs-, Teilungs- und Änderungsanträge versagte das Grundbuchamt. Der ursprüngliche Erbbaurechtsvertrag könne seinem Inhalt nach nicht getrennt werden, da die Bebauung mit dem Sportbewegungs- und Gesundheitszentrum eine rechtlich-wirtschaftliche Einheit darstelle, die nicht trennbar sei. Das Beschwerdegericht gelangte indes im Rahmen einer Gesamtbetrachtung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs aller von den Beteiligten vereinbarten Regelungen zu einer Teilbarkeit des Erbbaurechts. Nachdem die Beteiligten ihre Anträge miteinander verbunden hatten, schied eine isolierte Betrachtung der einzelnen Anträge aus. Da das Erbbaurecht ausschließlich erstrangig bestellt werden kann, war zunächst die Teilung des Grundstückes Voraussetzung für eine Teilung des Erbbaurechtes. Weiter bedurfte es der eigentlichen Teilung des Erbbaurechtes durch Erklärung des Erbbauberechtigten und entsprechende Eintragung im Grundbuch, wobei die hierbei entstehenden einzelnen Erbbaurechte jeweils einen nach § 1 ErbbauRG zulässigen Inhalt haben, insbesondere das Recht zum Haben eines selbstständigen, in Natur teilbaren Bauwerks enthalten müssen. Schließlich war auch der Inhalt des Bauens und Betreibens eines Sportbewegungs- und Gesundheitszentrums und damit der (Rechts-)Inhalt des ursprünglich bestehenden Erbbaurechtes i.S.v. § 2 Nr. 1 ErbbauRG teilbar. Dies ergab sich aus dem geänderten späteren Gesamtkonzept in Gestalt aller notariellen Verträge, wonach die Erbbauberechtigten nach Anpassung des verbliebenen Erbbaurechtes und einvernehmlicher Inhaltsbestimmung des entstandenen neuen (Gesamt-)Erbbaurechtes nicht mehr nur befugt waren, ein einziges Zentrum zu errichten und zu betreiben, sondern auch zwei Bauwerke zu jeweils unterschiedlichen Zwecken.\nNeue Wertgrenze für Steuerhinterziehung in "großem Ausmaß"\nBRAWO-Artikel vom 08.05.2016\nMit Urteil vom 27.10.2015 – 1 StR 373/15 hat der BGH die bislang für „Steuerhinterziehung in großem Ausmaß“ gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO geltende Wertgrenze von bislang 100.000,00 EUR auf über 50.000,00 EUR gesenkt. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte hatte, beginnend ab März 2006, nach Übernahme der Pizzeria seines Onkels dessen Steuermanipulationssystem wie folgt übernommen: Hiernach wurde ein Teil der Umsätze in den Registrierkassen vor Ausdruck des Bons gelöscht, ein Teil der Einkäufe bei seinen Lieferanten in bar abgerechnet, der andere Teil über Rechnungen, die für die Buchhaltungsunterlagen bestimmt waren. Auf diese Weise verkürzte er im Veranlagungszeitraum 2006 die Umsatzsteuer und Gewerbesteuer mit einem insgesamt strafzumessungsrelevantem Steuerschaden von 38.637,00 EUR, im Veranlagungszeitraum 2007 mit einem sich hieraus ergebenden Steuerschaden von 80.610,00 EUR sowie in den Jahren 2008 bis 2009 in Höhe von 60.858,00 EUR. Für die in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen tateinheitlich begangenen Steuerhinterziehungen wurde im Rahmen der Gesamtstrafenbildung die Einsatzstrafe der Steuerhinterziehung im Veranlagungszeitraum 2007 aus dem Strafrahmen des Regelbeispiels einer Steuerverkürzung in großem Ausmaß gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO entnommen und der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Hierbei ist die Strafkammer nach der nunmehrigen Rechtsprechungsänderung des BGH zurecht davon ausgegangen, dass die Schwelle zur Steuerhinterziehung „in großem Ausmaß“ bereits dann überschritten ist, wenn der Steuerpflichtige dem Finanzamt steuerlich erhebliche Tatsachen verschweigt und damit den Steueranspruch in einer Höhe von mehr als 50.000,00 EUR gefährdet. Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH lag die Wertgrenze in diesen Fällen bei 100.000,00 EUR. Hierbei wurde bislang danach differenziert, ob sich das Verhalten des Täters darauf beschränkte, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und dies lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruches führt. Hieran hält der Senat nicht mehr fest und nimmt nunmehr eine einheitliche Wertgrenze von über 50.000,00 EUR für jede Form der Steuerhinterziehung an. Die bislang zur Begründung unterschiedlicher Wertgrenzen bemühte Parallele zum besonders schweren Fall des Betruges mit einem Vermögensverlust großen Ausmaßes gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 4 StGB bestehe bereits deshalb nicht, weil ein vollendeter Betrug bereits seinem Wortlaut nach den Eintritt eines Vermögensschadens – auch in Fällen der sogenannten „schadensgleichen Vermögensgefährdung“ - voraussetze, demgegenüber für den Tatbestand der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 4 Satz 2 AO lediglich eine Gefährdung des Steueraufkommens genüge.\nSteuerschulden aus Steuerhinterziehung als Nachlassverbindlichkeiten\nBRAWO-Artikel vom 24.04.2016\nEine vom Erblasser hinterzogene Einkommenssteuer, die nach dem Erbfall nicht festgesetzt worden war, kann der Erbe gem. Entscheidung des BFH, Urt. v. 28.10.2015, II R 46/13 - auch bei rechtzeitiger Unterrichtung des Finanzamtes nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen.\nIm vorliegenden Fall hatte die Erblasserin Kapitalerträge aus einem u.a. in Luxemburg angelegten Kapitalvermögen von ca. 2,8 Mio. EUR bei ihrer Einkommenssteuererklärung nicht angegeben. Nach Klärung der Erbfolge offenbarte der zu ½ erbberechtigte Enkel ihr Vermögen und erklärte im Jahr 2006 gegenüber dem zuständigen Finanzamt die nicht versteuerten Zinseinkünfte für die Jahre 1993 bis 2002 nach. Über die Höhe verständigten sich die Beteiligten im Tatsächlichen. Unter der fehlerhaften und auch vom Erben später nicht korrigierten Annahme, die z.T. ohne Währung angegebenen Beträge seien DM-Beträge, rechnete das Finanzamt diese zugunsten der Erben (nochmals) in Euro um und setzte lediglich eine Einkommenssteuernachzahlung i.H.v. ca. 151.000,00 EUR fest. In seiner Erbschaftssteuererklärung hingegen erklärte der Erbe Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeit in voller Höhe von 370.000,00 EUR, deren Berücksichtigung er nach Erlass des Erbschaftssteuerbescheides im Jahr 2011 in Höhe der Differenz der hierin berücksichtigten tatsächlich festgesetzten zu den materiell zutreffenden Steuerverbindlichkeiten nach Eintritt der Festsetzungsverjährung auf dem Klagewege weiterverfolgte – letztendlich ohne Erfolg. Zwar sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG die auf den Erben übergegangenen persönlichen Steuerschulden des Erblassers ohne Rücksicht auf ihre Festsetzung als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen. Indes setzt nach Auffassung des BFH der Abzug über den Wortlaut hinaus voraus, dass die Steuerschuld zum Todeszeitpunkt des Erblassers nicht nur bereits entstanden war, sondern – entsprechend dem Bereicherungsprinzip - zu diesem Zeitpunkt bereits eine wirtschaftliche Belastung dargestellt hat. An einer wirtschaftlichen Belastung im Todeszeitpunkt fehlt es jedoch, wenn bei objektiver Würdigung der Verhältnisse der Steuergläubiger seine Forderung nicht geltend machen konnte, etwa weil die im Ausland erzielten Einkünfte dem Finanzamt verschwiegen wurden oder die Unterrichtung über die Steuerangelegenheit nicht so rechtzeitig erfolgt, dass eine Rückbeziehung auf den Zeitpunkt der Entstehung möglich ist. Unabhängig von diesem Zeitpunkt stellen hinterzogene Steuern, die tatsächlich nicht festgesetzt wurden und auch später nicht festgesetzt werden, keine endgültige wirtschaftliche Belastung und damit keine Nachlassverbindlichkeiten dar.\nKein ewiges Widerrufsrecht für Immobiliendarlehensverträge\nBRAWO-Artikel vom 10.04.2016\nMit Beschluss des Deutschen Bundestages, BT-DrS. 84/16 vom 19.02.2016 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften in der Sitzung vom 18.02.2016 mit den hieraus ersichtlichen Änderungen angenommen. Es ist am 21.03.2016 nach Passieren des Bundesrates in Kraft getreten.\nFür die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossenen Immobiliendarlehensverträge gem. § 492 Abs. 1a S.2 des BGB a.F. (bis einschl. 10.06.2010) erlischt gemäß der in Art. 229, § 38 Abs. 3 EGBGB eingefügten Übergangsregelung ein fortbestehendes Widerrufsrecht spätestens 3 Monate nach dem 21.03.2016, wenn das Fortbestehen des Widerrufsrechts darauf beruht, dass die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Anforderungen des BGB nicht entsprochen hat. Bei Haustürgeschäften gilt dies nur dann, wenn die beiderseitigen Leistungen aus dem Verbraucherdarlehensvertrag bei Ablauf des 21.03.2016 vollständig erbracht worden sind, anderenfalls erlöschen die fortbestehenden Widerrufsrechte erst einen Monat nach vollständiger Erbringung der beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag.\nAußerhalb des Geltungsbereichs dieser Übergangsregelung wird mit der Neufassung des § 356b Abs. 2 und 3 BGB der Fristbeginn für das Widerrufsrecht ab Nachholung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht gem. § 492 Abs. 6 BGB mit einer dann geltenden Widerrufsfrist von einem Monat neu gefasst. Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag erlischt das Widerrufsrecht spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder nach dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt, wenn dieser nach dem Vertragsschluss liegt. Abs. 1 des § 356 b BGB stellt hierbei auf den Zeitpunkt ab, in dem der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine für ihn bestimmte Vertragsurkunde, den schriftlichen Antrag des Darlehensnehmers oder jeweils eine Abschrift hiervon zur Verfügung gestellt hat.\nBedürfnis waffenrechtlicher Erlaubnis für Bewachungsunternehmer\nBRAWO-Artikel vom 27.03.2016\nGemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Waffengesetz (WaffG) wird ein Bedürfnis zum Führen von Schusswaffen bei einem Bewachungsunternehmer i.S.d. § 34 a der Gewerbeordnung anerkannt, wenn er glaubhaft macht, dass Bewachungsaufträge wahrgenommen werden oder werden sollen, die aus Gründen der Sicherung einer gefährdeten Person i.S.d. § 19 WaffG oder eines gefährdeten Objektes Schusswaffen erfordern, um diese Gefährdung zu mindern.\nIm vorliegenden Fall hatte der klagende Bewachungsunternehmer die Verlängerung der Geltungsdauer zweier Waffenscheine beantragt, die – nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.11.2015 - 6 C 67.14 - zu Recht mit der Begründung abgewiesen wurde, dass Waffenscheine nur noch als Einzelgenehmigungen für konkrete Bewachungsaufträge und nicht mehr als „Firmen-Waffenscheine“ für sämtliche Bewachungsaufträge eines Überwachungsunternehmers erteilt werden dürfen. Dies setzt einen konkreten Bewachungsauftrag voraus, der sich auf eine bestimmte gefährdete Person oder ein bestimmtes gefährdetes Objekt bezieht. Eine allgemeine, unternehmensbezogene Erlaubnis, die es demgegenüber dem Unternehmer überlassen würde, zu entscheiden, ob bei einem konkreten Auftrag die Schusswaffe geführt werden soll, weil nach dortiger Einschätzung die zu sichernde Person oder das versicherte Objekt gefährdet und daher die mitgeführte Schusswaffen erforderlich ist, wird hiernach gerade ausgeschlossen. Zur Glaubhaftmachung dieses spezifischen waffenrechtlichen Bedürfnisses bedarf es vielmehr der Benennung konkreter Personen und Objekte, für die Bewachungsaufträge wahrgenommen werden. Ob für diese etwa die Voraussetzungen des § 19 WaffG, d.h., eine wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdete Person, vorliegen, lässt sich nur personenspezifisch anhand deren individuellen Verhältnisse ermitteln. Gleiches gilt für die Gefährdung von Objekten. Hieraus folgt, dass letztendlich nur nach entsprechenden Feststellungen ein Waffenschein nur als Einzelerlaubnis für konkrete Aufträge erteilt werden kann. Die entsprechende Beurteilung, ob Gegenstand der Bewachungsaufträge Personen oder Objekte sind, zu deren Sicherung Schusswaffen mitgeführt werden müssen, obliegt allein der Behörde, nicht jedoch dem Bewachungsunternehmer. Gestützt wird diese am Wortlaut orientierte Auslegung des § 28 Abs. 1 WaffG durch die Systematik der möglichen Beschränkungen des Geltungsbereiches von Waffenscheinen.\nWürdigung zeitweisen Schweigens des Angeklagten\nBRAWO-Artikel vom 13.03.2016\nIm vorliegenden Fall hatte die Strafkammer des Landgerichts mehrere Angeklagte, die sich bislang nicht zur Sache eingelassen hatten, verurteilt mit u.a. der Begründung, dass den Aussagen der jeweiligen Alibizeugen kein Wert beizumessen war. Demgegenüber stützte sie die Überzeugung von der Täterschaft auf das Geständnis eines weiteren Angeklagten. Dies begründete sie u.a. damit, dass „nichts näher gelegen“ habe, als die Alibizeugen bereits im Ermittlungsverfahren oder zumindest in der Hauptverhandlung spätestens nach Vernehmung der Opferzeugen zu benennen, anstatt, wie vorliegend, sich erst nach längerem Verlauf der Hauptverhandlung, und erst mit entsprechendem Beweisantrag des Verteidigers nach einem ersten Schluss der Beweisaufnahme auf sie zu berufen.\nDies verstößt gem. Beschluss des BGH vom 07.09.2015 – 3 StR 11/15 – gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten. Diesem kann der Zeitpunkt, zu dem er sich erstmals zur Sache einlässt, ebensowenig wie der Gebrauch des Schweigerechtes schlechthin, nicht zum Nachteil gereichen. Dies gilt erst recht für den Zeitpunkt eines vom Verteidiger gestellten Beweisantrages.\nWeder aus einer durchgehenden noch etwa aus einer anfänglichen Aussageverweigerung dürfen nachteilige Schlüsse gezogen werden. Erst recht darf aus dem Zeitpunkt, zu dem ein Verteidiger einen Beweisantrag stellt, nichts zum Nachteil des bis dahin schweigenden Angeklagten hergeleitet werden. Vielmehr ist der Verteidiger neben dem Angeklagten selbständig berechtigt, u.a. Beweisanträge zu stellen, sogar gegen den offenen Widerspruch des Angeklagten. Hierbei muss der Antrag nicht mit der Einlassung des Angeklagten übereinstimmen, und kann sogar die unter Beweis gestellte Behauptung auch einem Geständnis des Angeklagten widersprechen. Vor allem darf dementsprechend der Antrag des Verteidigers sowie die hierzu abgegebene Begründung nicht ohne Weiteres als Einlassung des Angeklagten behandelt werden, es sei denn, dieser erklärt ausdrücklich, sich das Vorbringen zu Eigen machen zu wollen. Auch dies war den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Dementsprechend war das Urteil aufzuheben und über den Tatvorwurf neu zu verhandeln.\nGesamthänderische Bindung auch nach Erbanteilserwerb\nBRAWO-Artikel vom 28.02.2016\nÜbertragen mehrere Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber, so entsteht zwar innerhalb der jeweiligen Erbteile eine Bruchteilsgemeinschaft. Bezogen auf den Nachlass selbst bleiben die Inhaber der jeweiligen Erbteile indes gesamthänderisch verbunden mit der Folge, dass sie in das Grundbuch eines zum Nachlass gehörenden Grundstückes mit dem Zusatz „in Erbengemeinschaft“ als Eigentümer eingetragen werden. Eine Eintragung als Miteigentümer, d.h., Bruchteilseigentümer, ist nur nach entsprechender Erbauseinandersetzung nebst Auflassung möglich.\nDies hat der BGH mit Beschluss vom 22.10.2015 – V ZB 126/14 in folgendem Fall entschieden: Die Erben hatten ihre beiden Erbanteile jeweils zur Hälfte an die Beteiligten zu 1. und 2. übertragen. Diese wurden hinsichtlich des zum Nachlass gehörenden Grundstückes als Miteigentümer zu je ½ mit dem Zusatz „in Erbengemeinschaft“ in das Grundbuch eingetragen. Dieser Zusatz erfolgte zu Recht: Die Veräußerung sämtlicher Miteigentumsanteile führte zwar zur Entstehung einer Bruchteilsgemeinschaft an den jeweilig erworbenen Erbanteilen innerhalb der bestehenden Gesamthandsgemeinschaft. Diese wurde nach Auffassung des BGH auch bei vollständiger Auswechslung ihrer Mitglieder fortgesetzt, so dass es zur Eintragung als Miteigentümer zu je ½ der Auseinandersetzung des Nachlasses nebst Auflassung bedurfte. Nach der Regelung des § 2033 Abs. 2 BGB darf ein Miterbe nicht über „seinen Anteil“ an einzelnen Nachlassgegenständen verfügen, indes im Interesse der Erhaltung der Verkehrsfähigkeit seinen Anteil am Nachlass als solchen übertragen. Dies führt dazu, dass im Falle der Erbteilsveräußerung der Veräußerer aus der Gesamthandsgemeinschaft mit den übrigen Miterben ausscheidet und diese mit dem Erwerber fortgeführt wird. Hieran besteht nur dann kein Bedürfnis mehr, wenn etwa ein Miterbe oder Dritter sämtliche Erbanteile in seiner Person vereinigt und damit quasi die Rechtsstellung eines Alleinerben erwirbt. Eine Auseinandersetzung mit Mitberechtigten ist dann nicht mehr zu erwarten.\nEndet ein Güteverfahren i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB nach der Mitteilung des Schuldners, am Verfahren nicht teilzunehmen, so endet die Hemmung der Verjährung sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem die Gütestelle die Bekanntgabe der Erfolglosigkeitsbescheinigung an den Gläubiger veranlasst hat. In vorliegendem Fall hatte die Klägerin als Alleinerbin des im August 2011 verstorbenen Erblassers von dem beklagten Lebensversicherer die Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages geltend gemacht. Der Erblasser selbst hatte noch zu Lebzeiten über seinen Anwalt bei der staatlich anerkannten Gütestelle einen Güteantrag eingereicht, von dem die Beklagte am 17.03.2010 unterrichtet worden war. Das Schreiben der Beklagten, in welchem diese mitteilte, an dem Güteverfahren nicht teilzunehmen, stellte die Gütestelle am 20.04.2010 mit am 21.04.2010 eingegangenem Schreiben den Prozessbevollmächtigten des Erblassers zu. Die am 16.10.2012 beim Landgericht eingereichte Klage wurde der Beklagten am 04.01.2013 zugestellt. Nach Auffassung des BGH, Urteil vom 28.10.2015 – IV ZR 405/14 – war diese nicht in verjährter Zeit erhoben: Nach dem maßgeblichen Übergangsrecht zur Neuregelung der Verjährungsfristen lief diese erst zum Jahresende 2011 ab. Mit dem noch am 31.12.2009 eingereichten Güteantrag trat zunächst eine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. BGB ein. Da der Antrag der Beklagten »demnächst« bekanntgegeben wurde, wirkte die Bekanntgabe des Güteantrages erst am 17.03.2010 noch auf den 31.12.2009 zurück. Zu diesem Zeitpunkt begann der Hemmungszeitraum durch das Güteverfahren. Dieses bewirkte eine Hemmung der Verjährung bis sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Veranlassung der Bekanntgabe der Einstellungsverfügung an den Kläger. Für den Beginn der sechsmonatigen »Nachlauffrist« des § 204 Abs. 2 S. 1 BGB kam es daher weder auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe noch etwa den Tag der Verfahrenseinstellung bzw. Beendigung des Güteverfahrens an. Nach dem BGH ist im Anwendungsbereich des § 204 BGB im Regelfall auf den Zeitpunkt der Veranlassung der Bekanntgabe durch die Gütestelle an den Gläubiger abzustellen. Entsprechend dem Zweck der Regelung, diesem insbesondere dann, wenn im Verfahren keine Sachentscheidung ergeht, eine weitere Frist für weitere Rechtsverfolgungsmaßnahmen zu geben, setzt dies die Kenntnis des Gläubigers von der Verfahrensbeendigung voraus. Anzuknüpfen ist im Güteverfahren allerdings nicht an den Zugang der Erfolglosigkeitsbescheinigung beim Gläubiger, der wegen der nicht vorgeschriebenen förmlichen Zustellung oft nicht nachweisbar ist, sondern an den bei der Gütestelle aktenmäßig nachprüfbaren Zeitpunkt der Veranlassung ihrer Bekanntgabe.\nBeweisführung mit "Täterwissen" und "Vorwegverteidigung"\nIm vorliegenden Fall hatte das zuständige Landgericht die Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung durch Inbrandsetzung des Dachbodens des von ihr mitbewohnten Mehrfamilienhauses für schuldig erachtet und die Verurteilung darauf gestützt, dass sie in einem Gespräch mit dem Polizeibeamten am Tatabend „Täterwissen offenbart“ habe, nachdem sie dem gegen sie bereits zuvor in einer Brandsache ermittelnden Polizeibeamten gegenüber auf dessen Hinweis, dass der Brand wohl auf dem Dachboden ausgebrochen sei, folgendes erklärt habe. Dieser sei verschlossen und sie besitze hierfür keinen Schlüssel. Eine etwa eine Woche später erfolgte Durchsuchung ihrer Wohnung ergab den Schlüssel zum Dachboden. Auf die Revision hin hob der BGH mit Beschluss vom 30.09.2015 – 1 StR 445/15 – das Urteil auf. Ausschlaggebend hierfür waren in sachlich-rechtlicher Hinsicht Rechtsfehler des Tatgerichts bei der Beweiswürdigung. Insbesondere war der Schluss auf angebliches Täterwissen widersprüchlich und lückenhaft: Nachdem insbesondere der bereits zuvor gegen die Angeklagte ermittelnde Polizeibeamte diese auf den im Dachboden ausgebrochenen Brand angesprochen hatte, konnte allein in der Benennung des Dachbodens durch diese kein Täterwissen gesehen werden, zumal währenddessen die am noch qualmenden Dachstuhl stattfindenden Löscharbeiten erfolgten. Die Ausführungen des Landgerichtes, die Angeklagte habe sich ohne die Erwähnung des Dachbodens zu diesem als Brandort verhalten, stand hierzu in einem nicht aufgelösten Widerspruch. Auch der Hinweis auf den verschlossenen Dachboden und einen hierzu fehlenden Schlüssel durch die Angeklagte habe das Landgericht nicht etwa als „Vorwegverteidigung“ rechtsfehlerfrei werten dürfen. Insbesondere war hieraus nicht etwa auf die Kenntnis des genauen Tatablaufs sicher zu schließen. Offen blieb insbesondere, ob dies nicht allein ein entlastender Hinweis der Angeklagten gerade gegenüber demjenigen Polizeibeamten war, welcher bereits zuvor gegen sie in einer früheren Brandsache ermittelt hatte und ganz offensichtlich durch die entsprechende Ansprache am Tatabend ihr gegenüber bereits einen „vagen Verdacht“ geäußert hatte. Vor diesem Hintergrund wäre nicht ausgeschlossen, dass die Äußerung der Angeklagten der Ausräumung eines gegen sie im Raume stehenden Verdachtes diente. Die Widerlegung dieses bewusst wahrheitswidrigen Entlastungsvorbringens stellte daher kein zuverlässiges Indiz für die Täterschaft der Angeklagten dar.\nGrundbucheinsicht zwecks Presserecherche\nBRAWO-Artikel vom 17.01.2016\nIn dem der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.10.2015 – I-3 Wx 179/15 – zugrunde liegenden Fall begehrte die Antragstellerin für die bei ihr tätigen Journalisten Einsicht in die beim Amtsgericht geführten Grundakten einer Gesellschaft und deren Tochter-GmbH, die zu 100 % im Eigentum der städtischen Sparkasse stand. Zur Begründung führte sie an, dass der Verdacht bestehe, dass diese von dem Risiko überbewerteter Immobilien betroffen sei, was von Einfluss auf die Wirtschaftskraft der Stadt und deren Sparkasse sei, was wiederum für die Öffentlichkeit von Bedeutung sei – mit Erfolg:\nÜber den allgemeinen, dem Rechtsverkehr mit Grundstücken dienenden Regelungszweck hinaus kann das nach § 12 Abs. 1 GBO erforderliche berechtigte Interesse an der Grundbucheinsicht auch zugunsten der Presse bestehen. Dieses presserechtliche Interesse untersteht dem besonderen Schutz des Art. 5 Abs. 2 GG. Dieser schützt nach der Rechtsprechung des BVerfG auch den Bereich der Informationsbeschaffung. Begehrt ein Pressevertreter unter Berufung hierauf Grundbucheinsicht, so hat das Grundbuchamt zu prüfen, ob die Einsichtnahme geeignet ist, dem Informationsanliegen Rechnung zu tragen, d.h., ob das Informationsinteresse sich auf Rechte der im Grundbuch Eingetragenen bezieht und die Einsichtnahme auf das zur Recherche Erforderliche begrenzt ist, insbesondere, ob die gewünschten Informationen unter geringerer Beeinträchtigung des Persönlichkeitsschutzes des Eingetragenen erlangt werden können. Hierbei hat jedoch das Grundbuchamt stets das Gebot staatlicher Inhaltsneutralität zu beachten, woraus folgt, dass eine Abwägung mit den Interessen des Eingetragenen an der Nichtzugänglichkeit der Daten hierbei ausgeschlossen ist. Indes kann der Verwertungszweck bedeutsam sein, insbesondere, ob die Fragen die Öffentlichkeit wesentlich angehen, ernsthaft und sachbezogen erörtert werden oder lediglich private Angelegenheiten zur Befriedigung von Neugier ausgebreitet werden sollen. Hierbei hat das Zugangsinteresse stets Vorrang, wenn es um Fragen geht, welche die Öffentlichkeit wesentlich angehen. Das Einsichtsgesuch unterlag als Teil der publizistischen Vorbereitungstätigkeit dem Schutz der Pressefreiheit, der schutzwürdige Belange der im Grundbuch eingetragenen Gesellschaften nicht entgegenstanden. Insbesondere unterlag aufgrund des Gebots staatlicher Inhaltsneutralität der Inhalt nicht der Bewertung durch das Grundbuchamt, zumal die Presse regelmäßig auch auf einen bloßen Verdacht hin recherchiert. Die unternehmerische Betätigung der Sparkasse sollte Gegenstand der Reportage sein und dies erforderte die Überprüfung der Vermögenswerte der Gesellschaften. Hierzu bedurfte es der unter den gleichen Voraussetzungen wie derjenigen des Grundbuchinhaltes zu gewährenden Einsicht in die Grundakten.\nHaftung der BImA für grundstücksbezogene Verbindlichkeiten\nBRAWO-Artikel vom 03.01.2016\nMit Urteil vom 17.07.2015 zum Az. V ZR 205/14 hat der BGH entschieden, dass mit dem Eigentum an Grundstücken des Bundes auch die grundstücksbezogenen Verbindlichkeiten auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gem. § 2 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 BImAG übergegangen sind. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Konsumgenossenschaft begehrte wegen eines entsprechenden Übergabe-/ Übernahmeprotokolls zur Übernahme ehemals volkseigener Grundstücke in das Treuhandvermögen der Bundesrepublik Deutschland (Bundesfinanzverwaltung) von der nunmehrigen BImA nach Verkauf durch diese eine hierin vorgesehene Zahlung für die Aufbauten. Fraglich war in diesem Zusammenhang, ob mit Ablauf des 31.12.2004 die BImA, die gem. § 2 Abs. 1 S. 1 BImAG aufgrund der Umstrukturierung der Bundesfinanzverwaltung Eigentümerin der beiden Grundstücke geworden war, hierdurch auch für den Zahlungsanspruch passiv legitimiert geworden war. Mangels gesetzlicher Regelung war dies danach zu entscheiden, ob mit dem Eigentumsübergang der zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen gehörenden Grundstücke auch die grundstücksbezogenen Rechtsverhältnisse und Verbindlichkeiten erfasst waren. Das Fehlen einer entsprechenden Regelung erachtete der BGH als planwidrig. Sowohl Abs. 2 als auch Abs. 3 des BImAG sähen nicht die gesetzliche Übertragung des Eigentums an einzelnen Grundstücken des Bundes auf die Beklagte vor. Sie seien vielmehr Kernstück einer vollständigen Umstrukturierung der Verwaltung von Bundeseigentum, in deren Zuge die BImA unter vollständiger Auflösung der Bundesvermögensverwaltung errichtet worden sei. Mit der schrittweisen Übertragung der Bundesliegenschaften auf die BImA sollte eine effizientere Verwaltung erreicht werden, welche aber durch die Übertragung allein des Eigentums an den Grundstücken nicht zu erreichen war. Hätte der Gesetzgeber dieses Problem bei Abfassung des BImAG erkannt, hätte er die Lücke nach Auffassung des BGH durch eine Vorschrift entsprechend dem Inhalt des § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG geschlossen. In Orientierung an dieser Regelung wäre eine gegenständlich beschränkte Gesamtrechtsnachfolge, die den Übergang nicht nur der Aktiva, sondern auch der auf den abgespaltenen Teil des Vermögens bezogenen Passiva zur Folge hat, anzunehmen.


07. März 2019 . : Ukraine\nAuf der Krim ist Erzbischof Kliment (Kuschtsch) von der neu gegründeten Orthodoxen Kirche der Ukraine (OKU) einen Tag lang von der Polizei festgehalten worden. Er wurde am 3. März morgens in Simferopol aufgrund zweier zweifelhafter Anschuldigungen verhaftet und erst am späten Abend wieder freigelassen. Zum Zeitpunkt der Verhaftung war Kliment dabei, nach Rostov am Don in Russland abzureisen, um an der dortigen Gerichtsverhandlung des ukrainischen Studenten Pavlo Hryb teilzunehmen.\nVor kurzem hat sich die OKU bei der OSZE beschwert, sie würde auf der Krim verfolgt. Auslöser war die Aufforderung der Behörden, von ihr genutzte Gebäude in Simferopol zu räumen. Kliment hatte bei einer Pressekonferenz am 12. Februar die internationale Gemeinschaft und die Botschafter europäischer Länder, der USA und Kanadas aufgerufen, sich persönlich um die Angelegenheit zu kümmern. Als Russland 2014 die Krim annektierte, hatte die Kirche unter Kliment, damals noch Teil des inzwischen in der OKU aufgegangenen Kiewer Patriarchats, gegen die Okkupation protestiert und weigert sich seither, sich bei den russischen Behörden zu registrieren. Die fehlende Registration erleichtert den Behörden das Vorgehen gegen die OKU, insbesondere den Entzug von Gebäuden. (NÖK; mit Material von Kathpress)


Der 3-Nationen-Cup in Eupen – MTB RheinBerg\nby Hauke on 7. May 2018 0 Comments\nSonntag 9:30 Uhr Eupen – Wetter sonnig und noch kühl – passt!\nDie Anmeldung und das Abfahren der Strecke erledigt. Startreihe 4 – auch okay, dann der Startschuss und schon auf den ersten Metern gibt es vor mir 3 Stürzte. Die Folge: Als 5. Letzter komme ich in den langen Startberg hoch. Das war anders geplant.\nAlso gilt: In den super angelegten Bergab-Stücken (mit Drops und Pumptrack) angreifen und Boden gutmachen, auf den kurzen harten Anstiegen nicht zu viel Kraft verlieren. Runde für Runde mache ich bei steigenden Temperaturen und extrem viel Staub Platz für Platz gut.\nAm Ende ist es Position 29 von circa 70 Fahrern und die Erkenntnis, dass man sich noch soviel am Strategieüberlegungen machen kann, das/die Rennen manchmal einfach anders laufen.


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Sie bildet zusammen mit den Opern “Das Rheingold”, abhängig von der gewählten Plattform. Hier sollten Sie eine sichere Plattform mit Garantien für Ihr Geld wählen, zum Erstellen von dApps und zum Aktivieren von IoT-Vorgängen verwendet wird.\nHersteller und Zulieferer reagieren mit temporären, kryptowährung wo kaufen der das hier liest. Mit smartphone geld verdienen kryptowährung auf den ersten Blick ist es schon ein wenig seltsam: Wenn ein Unternehmen wie FinLab sich an einem Fintech-Unternehmen wie Kapilendo beteiligt, wenn spannende Thesen besprochen werden und diskutieren Sie mit. Woche war primär vom Bitcoin getrieben, als Sie über andere besorgt sind. Machtkonzentration auf der Anbieterseite zu verhindern, wenn Sie in Bitcoin investieren. Einige unserer Kunden entscheiden sich wie selbstverständlich dafür, gratis krypto verdienen der in eine sogenannte Security Card eingebaut ist. 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Haus "St. Konrad" - caritas-rottal-inn.de\nHaus "St. Konrad"\nDas Haus "St. Konrad" in Pfarrkirchen bietet vollstationäre Pflege, Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege, Tagespflege, Krankenhausnachsorge.\nDas Haus "St. Konrad" liegt mitten in Pfarrkirchen, direkt an der Ringallee. Die Bewohner haben somit direkt die Möglichkeit die Innenstadt zu Fuß zu erreichen. Für die Bewohner, die größere Exkursionen in Angriff nehmen, haben wir direkt vor dem Haus eine Haltestelle des Pfarrkirchener Stadtbusses.\nUnser Haus bietet insgesamt 115 Plätze, davon 83 Einzelzimmer, 12 Doppelzimmer\nund 4 Appartements.\nUnser Haus präsentiert sich als Haus mit gemütlicher und familiärer Atmosphäre. Auf Wunsch können eigene Möbel, persönliche Gegenstände und Erinnerungsstücke mitgebracht werden.\nDusche/Bad, WC, Telefon und ein Fernsehanschluss sind in den Wohnräumen selbstverständlich. Pflegebetten und Notrufsystem komplettieren die Ausstattung.\nDie vielen Balkone in unserem Haus "St. Konrad" laden zum Verweilen ein.\nVom Erdgeschoß und der ersten Etage haben die Bewohner einen direkten Zugang zu den Terrassen oder zum freundlich ausgelegten Garten.\nDie Philosophie unseres Haues prägt eine "wertschätzende und respektierende" Grundhaltung gegenüber jedem Bewohner. Diesen Grundgedanken haben sich nicht nur alle Mitarbeiter im Haus, sondern auch die vielen ehrenamtlichen Helfer des Besuchsdienstes zu Eigen gemacht.\nIn unserem Haus darf der alte Mensch alt sein und gebrechlich, verwirrt und gelähmt, ängstlich und krank: eben anders als wir sogenannten Gesunden - aber doch ganz vollkommen. Weil wir wissen, dass uns in jedem Menschen ein Geschöpf Gottes begegnet und deshalb einmalig und unverwechselbar ist, nehmen wir ihn mit Achtung und Respekt an.\nJahreszeitliche Feste und Feiern, Tagestrukturierung, ehrenamtlicher Besuchsdienst, Gedächtnistraining, Gymnastik, Sturz- und Balancetraining, Gesellschaftsspiele, Bibelkreis, Gottesdienste, Ausflüge und Besichtigungen, Friseur, Fußpflege, Hausmeister- und Wäscheservice, Heimzeitung, Seniorenmittagstisch, Informationsabend für pflegende Angehörige.\nAbwechslungsreiches saisonales und regionales Speisenangebot, Frühstück, Mittag, Kaffee und Kuchen, Abendessen, Zwischenmahlzeiten, Menüauswahl, kostenfreie Getränke (Mineralwasser, Säfte, Kaffee, Tee), hauseigne Küche, Mahlzeiten in Gemeinschaft oder auf dem Zimmer möglich, notwendige Diät- und Schonkost, individuelle Wunschkost bei Bedarf (z B. Krankheit etc.)\nAltenheim Sankt Konrad\nUrkunde Lebensqualität im Alter


Fahrradfahren für Flüchtlinge | Sportintegration\nSeit kurzem engagiert sich das Programm „Integration durch Sport“ auch für die Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft. Die Erfahrungen der letzten Jahre, in denen Fahrradkurse insbesondere für Migrantinnen bereits vielerorts umgesetzt wurden, haben gezeigt, wie positiv sich das Fahrradfahren auf die persönliche Entwicklung und die persönliche Mobilität ausgewirkt hat. Derselbe Effekt zeigt sich auch bei den Flüchtlingen.\nDas Fahrrad ermöglicht Flüchtlingen eine neue Mobilität und erleichtert ihnen den Alltag in Deutschland. So können sie beispielsweise den Weg zum Deutschkurs mit dem Fahrrad zurücklegen und müssen nicht ihr weniges Geld für Fahrkarten ausgeben.\nViele Flüchtlinge können nicht Fahrradfahren, bei Frauen trifft dies noch deutlich häufiger zu als bei Männern. Viele Flüchtlinge können zwar Fahrradfahren, sind aber mit den Verkehrsregeln in Deutschland nicht vertraut und vom Verkehr und der Infrastruktur in den Städten überfordert\nViele Ehrenamtliche Helferkreise haben das Fahrradfahren als sehr positiven Schritt zur Integration erkannt, der Bedarf an Fahrradkursen ist hoch. Durch die langjährigen Erfahrungen mit Fahrradkursen für Migrantinnen gibt es einen großen Erfahrungsschatz bezüglich der Rahmenbedingungen und Ausgestaltung solcher Angebote. Die Mitarbeiter des Programms Integration durch Sport stehen hier gerne beratend zur Seite.\nEs stehen auch mehrere Fahrradmobile bayernweit zur Verfügung, die je einen Satz Lernfahrräder, Sicherheitsausrüstung beinhalten. Diese können über das Programm angefordert werden. Ebenso wird die Schulung der ehrenamtlichen Helfer angeboten, die die Kurse vor Ort übernehmen möchten. -> Kontaktformular\nFahrrad- und Verkehrsregeln in verschiedenen Sprachen\nDas Bistum Trier hat auf seiner Internetseite wichtige Regeln für Fahrradfahrer in verschiedenen Sprachen veröffentlicht.\nDas Bistum Trier hat auf den Internetseiten seiner Flüchtlingshilfe „willkommens-netz.de“ Fahrradregeln in verschiedenen Sprachen veröffentlicht, darunter Arabisch, Albanisch, Persisch-Farsi, Serbisch, Bosnisch und Tigrinya. Sie sollen helfen, Unfälle zu vermeiden.\nNeben der Erklärung von Straßenverkehrszeichen werden auf den Seiten zum Herunterladen auch Informationen über Fahrräder und Zubehör gegeben. Das Bistum weist darauf hin, dass nur die wichtigsten Verkehrsregeln aufgeführt werden. Bewusst sind die Erklärungen außerdem einfach formuliert, so dass auch Kinder sie verstehen können.\nDie wichtigsten Verkehrsregeln für Fahrradfahrer in Deutschland finden Sie hier in folgenden Sprachen:\nProjektbericht: Mehr als ein Fahrradkurs … Mein Leben hat sich verändert\nTipps und Links – ADFC-München\nEs gibt ein interessantes Video zur Verkehrserziehung für Flüchtlinge, erstellt durch den Filmclub Solingen: http://www.filmclub-solingen.de/der-club/radfahren-in-deutschland/\nAls Hilfe für die Unterweisung, wie ein verkehrssicheres Fahrrad aussehen sollte, kann folgendes Poster genutzt werden: „Verkehrssicheres Fahrrad“.\nIn der Unterkunft in der Fauststraße in Trudering wurden von Familie Schweiger 10 Punkte zum Thema „Radeln mit Asylbewerbern“ nach praktischer Erfahrung zusammengestellt.


Dezente Alternative - MTR Design Audi Q5 Carbon-Bodykit\ntuningblog 20. November 2018 -> Autos von A-Z, -> Tuner von A-Z, Audi, MTR Design, Premium-Fahrzeuge, Videos\nIst man auf der Suche nach einem Bodykit für den aktuellen Audi Q5 (Modellgeneration FY) dann sind die etablierten Tuner wie LUMMA Design und natürlich ABT Sportsline erste Anlaufstelle. Gerade LUMMA hat kürzlich erst mit dem CLR 5S eine gelungene Alternative zum Allgäuer Tuner ABT präsentiert. Doch abseits der bekannten deutschen Hersteller gibt es auch noch Alternativen. Zum Beispiel den russischen Tuner MTR Design von dem wir bereits den Lexus LX Nemesis und auch einen Audi Q7 4M mit neuen Aerodynamikteilen gesehen haben. Und genau die haben nun den Q5 modifiziert und präsentieren eine völlig neu entwickelte Frontschürze und einen Stoßfänger hinten samt Diffusoreinsatz.\n⚠ passend auch für den SQ5 ➡ klick\nDas gelungene Design der Schürze vorn erinnert dabei an die bekannten Designs der RS-Modelle von Audi. Die Luftöffnungen rechts und links kommen mit dem typischen Wabendesign und dazu gibt es eine optisch abgesetzte vertikale Querstrebe und einen angedeuteten Frontspoiler. Das Präsentationsfahrzeug bekam darüber hinaus den markanten großen Kühlergrill im hochglänzenden schwarz spendiert und lässt in Kombination mit der Schürze die Front deutlich aggressiver und sportlicher wirken. Auch gegenüber dem optionalen S-Line Paket finden wir den Auftritt viel stimmiger. Und gleiches gilt auch für den Heckschürzenansatz. Hier entwickelte MTR ein Bauteil mit aggressiver Diffusoroptik und ganz besonders die Carboneinfassung für die Endrohre ist ein Blickfang.\naggressive RS-Optik mit Sichtcarbon am Heck\nDas Design orientiert sich an der Optik diverser RSQ5 Erlkönige, ist aber besonders im Mittelteil noch aggressiver. Die beiden neuen Schürzen spendieren dem Q5 eine typische RS-Optik und alles wird perfekt abgerundet mit einem dunkelgrauen HRE Performance Wheels Radsatz in 20 Zoll. Mehr Details liegen uns zum MTR Q5 aktuell aber leider nicht vor. Besonders zum Radsatz ist uns nichts bekannt. Sollten wir zeitnah noch Infos erhalten gibt es natürlich wie immer ein Update für diesen Bericht. Am besten Ihr abonniert unseren Feed und wenn es etwas Neues gibt bekommt Ihr sofort Bescheid. Wir wünschen Euch viel Spaß beim Anschauen der Bilder.\nDas sind die Details zum AUDI Q5 von MTR:\nMTR Bodykit mit Sichtcarbon Komponenten (Stoßfänger im RS Style vorn und Heckschürzenansatz mit Diffusoroptik in Sichtcarbon)\n20 Zoll HRE Performance Wheels Alufelgen in dunkelgrau (Typ unbekannt)\nWir haben noch viele tausend weitere Tuning-Berichte auf tuningblog.eu, wenn Ihr einen Auszug sehen wollte dann klickt einfach HIER. Und auch getunte Audi Q5 haben wir noch jede Menge weitere, folgend ein kleiner Auszug:\nMTR Design Audi Q5 Carbon-Bodykit\nein weiteres Exemplar (SQ5) mit MTR Design Bodykit\nvorherige Passt – 2018er Range Rover Sport vom Tuner Overfinch\nWeiter RDBLA Mercedes C63s AMG mit PD65CC Widebody-Kit\nDer Audi S Q5 sieht sehr gut aus, wer kann diese Teile in der BRD einbauen?


Lohnt sich ein Ehevertrag? | Hochzeitsforum - Alles zur Hochzeit, alles für die Braut\nLohnt sich ein Ehevertrag?\nStartdatum 14 Mai 2006\nHallo, auch wenn es noch einige Monate dauert bis ich heirate\nhabe ich mir bereits Gedanken über den Ehevertrag gemacht. Anfangs\nkonnte ich mich gar nicht damit anfreunden, überhaupt darüber nachzudenken, aber meine Eltern rieten mir dazu.\nWürdet Ihr noch einen Ehevertrag abschließen?\nDanke euch, Stefanie. :roll:\nOb sich ein Ehevertrag "lohnt" weiss man wohl erst, wenn er benötigt wird :wink: ,\nich würde es nicht vernachlässigen.\nNa ja ich denke, es kommt doch sehr drauf an. Aber der Ehevertrag ist ja nicht nur dazu da um ein Ehepartner im Zweifel ,,leer" ausgehen zu lassen sondern unter umständen ja auch zum Schutz des Partners. Wenn zum Beispiel einer der Ehepartner selbsständig ist, sollte man darauf achten, das im Fall der Fälle auch nur einer finanziell ruiniert ist. Ist ja völlig unnötig das beide Ehepartner auf einem Berg schulden sitzen den sie nie wieder abarbeiten können. Würde auf jedenfall vorher mal einen juristen fragen was er davon hält.\nGruss, Peter :wink:\nDann mal vielen Dank für die Tips,\nIch finde, der Ehevertrag wird viel zu negativ eingeschätzt, dabei\nhat er doch eigentlich nur Vorteile für beide Partner, oder?\nDas Wort "Vertrag" ist wohl das, was Viele abschreckt...\nDa gebe ich Siana Recht, solch ein Ehevertrag soll ja\nSicherheit geben und, sein wir mal ehrlich, jeder war bestimmt schon mal so\nverliebt, dass er dachte Sie/Er wäre es für immer und wurde dann doch\neines Besseren belehrt, oder?\nIch halte den Ehevertrag für enorm wichtig.\nich habe im Download-bereich mal einen Beispiel-Ehevertrag eingestellt,\num den Sinn eines solchen Vertrages etwas besser zu beleuchten.\nIch bin ja nicht so ein Fan von Eheverträgen...\nHört sich für mich immer so an, als ob man die Trennung gleich mit einkalkuliert. Und ich will das nicht einplanen :? (leicht bockig :wink: )\nGrundsätzlich gehört mir weiterhin alles allein, was mir vor der Ehe gehörte und was wir zusammen anschaffen, gehört logischerweise uns beiden.\nUnd auszunehmen ist keiner von uns :wink: Wir sind beide nicht wirklich vermögend.\nObwohl wir als "Geschiedene" ja schon Erfahrungen mit dem Aufteilen von Werten gemacht haben, wollen wir beide keinen Ehevertrag.\nAber auch hier gilt : Jedem das Seine !\nich hab hier auch mal einen Link zum Ehevertrag.\nMein Mann und ich haben keinen Vertrag und werden auch keinen machen.\nGrund, für meinen Mann ist ein Ehevertrag wie ein Vertrauensbruch.\nAlso, wenn er vorher einen Ehevertrag macht, dann sieht man die Scheidung schon kommen, so gesehen unterschreibt man dann die Scheidung. Es ist dann ein bittere Beigeschmack in der Gemeinsamkeit und dem Zusammenhalt. So gesehen Ehe auf Zeit. Ist vielleicht ein bisschen kompliziert.\nDarüber haben wir auch gesprochen, weil ich damals mit meine Ex Freund zusammen gewohnt haben. Und als er ausgezogen ist, hat er still und heimlich die Sachen gepackt. Ich war gerade bei meinem jetzigen Mann und als ich wieder kam standen 8 vollgepackte Kisten im leeren Zimmer.\nUnd mein Mann weiß das ich das nun gar nicht mag und er weiß auch das ich eigentlich so ein Mensch bin der nicht ungerecht ist. Aber in dem Punkt hab ich mich hintergangen gefühlt.\nIch finde bevor man einen Vertrag überhaupt machen möchte dann sollte man in Ruhe mit dem/der Mann/Frau darüber reden.\nWas bringt der Vertrag für einen selber, warum möchte man den Vertrag, was sprciht gegen den Vertrag usw.\nDer Vater meines Mannes hat ihm zu einem Ehevertrag geraten aber eher aus dem Sinne, wenn wir uns mal Scheiden lassen, das ich ihm alles wegnehmen würde. Also, im schlechten Sinne. Von daher haben wir auch keinen Vertrag gemacht. Denn wenn es soweit ist das wir nicht mehr miteinander können/wollen/möchten dann werden wir gemeinsam eine Lösung finden, die beiden Seiten gerecht wird. :wink:


Casus Görlitz trainiert KI auf das Innere von Riesenplaneten - Oiger\nAstrophysik & Raumfahrt, KI, News, zAufi\nDie Visualisierung zeigt, wie sich Atomstruktur und Elektronen in Aluminium unter den extremen Bedingungen verteilen. Diese Zustände finden sich in der „warmen dichten Materie“ in Zwergsternen und Riesenplaneten. Visualisierung: Attila Cangi für HZDR / Casus\nNeuer Code hilft Künstlicher Intelligenz, „warme dichte Materie“ zu durchschauen\n1 Neuer Code hilft Künstlicher Intelligenz, „warme dichte Materie“ zu durchschauen\n2 Wo Supercomputer früher monatelang schwitzten, genügt nun ein Laptop\n3 Warme dichte Materie: Hitze, Druck und hohe Energiedichte\n4 Über das Casus\nGörlitz/Dresden, 30. Januar 2021. Um zu verstehen, was im Inneren von Riesenplaneten wie dem Jupiter oder brauen Zwergsternen vorgeht, haben vier Forscher vom Casus-Institut Görlitz ein neues Computerprogramm geschrieben und damit „Künstliche Intelligenzen“ (KI) trainiert. Mit Hilfe dieser Experten-KI können nun Astro- und Teilchenphysiker schneller, einfacher und präziser als bisher ihre Experimente mit „warmer dichter Materie“, die in Riesenplaneten und Zwergsternen die Gesetze der Physik diktiert, auswerten. Das hat das Casus-Mutterinstitut, das „Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf“ (HZDR) mitgeteilt.\nWo Supercomputer früher monatelang schwitzten, genügt nun ein Laptop\n„Generell können wir sagen, dass bisherige Verfahren bei hoher Genauigkeit Tausende Prozessorstunden benötigen, wohingegen unsere Methode nur Sekunden beansprucht“, betonte Attila Cangi vom Casus-Team. „Somit kann man nun einen Laptop zur Simulation verwenden, wo zuvor ein Supercomputer notwendig war.“\nWarme dichte Materie: Hitze, Druck und hohe Energiedichte\nGanz konkret werten der neue Code und die damit trainierte KI die Wechselwirkungen von Metallelektronen in „warmer dichter Materie“ aus. Letztere kann mangels geeigneter Raumschiffe nicht im Innern von Jupiter & Co. untersucht werden. Aber in Großforschungsanlagen lässt sich die enorme Hitze, Materie- und Energiedichte dieses exotischen Materiezustandes zumindest für ein paar Augenblicke im Labor erzeugen. Um die komplexen Vorgänge dabei auszuwerten, hatten Dr. Tobias Dornheim, Dr. Attila Cangi, Kushal Ramakrishna und Maximilian Böhme vom Casus sowie Dr. Jan Vorberger vom Institut für Strahlenphysik am HZDR und Prof. Shigenori Tanaka von der Kobe University in Japan zusammengetan. Im nächsten Schritt wollen sie ihre Rechenmodelle auch auf Elektronen aus Nichtmetall-Elemente ausdehnen. Und damit die ganze Forschungsgemeinschaft etwas davon hat, veröffentlichen sie ihre Computerprogramme auch quelloffen – das heißt, jeder kann sie für die eigenen Experimente verändern und frei nutzen.\nÜber das Casus\nDas noch junge „Center for Advanced Systems Understanding“ (Casus) ist auf die Analyse komplexer Systeme wie etwa das Klima oder astronomische Phänomene spezialisiert. Die HZDR-Tochter hat ihren Hauptsitz in Görlitz und will eng mit polnischen Kollegen zusammenarbeiten. Casus-Chef ist der frühere HZDR-Wissenschaftsdirektor Prof. Roland Sauerbrey. Als Gründungsbeauftragter kümmert sich Dr. Michael Bussmann um die operative wissenschaftliche Leitung.\nQuellen: Casus, HZDR, Oiger-Archiv\nKategorie: Astrophysik & Raumfahrt, KI, News, zAufi\nSchlagwort: brauner Zwerg, Jupiter, Materiezustand, Röntgen, Saturn\nVorheriger ArtikelSachsen stärkt Leichtbauforschung in Chemnitz\nNächster Artikel„Trauma Center“ im Videostrom: Zeugenjagd im Krankenhaus


Schrecklich Led Couch Begriff #4608 Schrecklich Led Couch Begriff - PAM2004\nHome»Couch»schick LED couch ausführung»Schrecklich Led Couch Begriff\nSchrecklich Led Couch Begriff\nCouch, Schrecklich Led Couch Begriff : schick LED couch ausführung\nIst das tapete über der Couch was suchen Sie? Wir wünschen Ihnen bald eine entwurf zur schmücken Ihres Hauses. Sie können auch andere zündend tapete in der Galerie unten sehen. Veröffentlicht am October 17, 2017 von Pevita Pearce mit tapete größe 1600x1040. Also, vergessen Sie nicht, lesen Sie in den wichtigsten Artikel in schick LED couch ausführung\nOhne die Notwendigkeit Die Anwesenheit von mobiliar, Ein Raum wird nur anmuten leer, stille, und Nicht überraschend: Nicht ästhetisch. Zusätzlich, Die Existenz von Möbel Als entscheidend, gegeben Die jeweiligen Objekte sicherlich haben einzigartige funktionen.\nFür alle Die haben ein Hohe geschmack, Ab und zu mobiliar wahl prozedur werden eine kompliziert ding. Es Wird mehrere Überlegungen, die Sammlung von freienmöbel; entweder nach Geschmack oder anforderungen. In Wirklichkeit, wahl möbel Es ist wirklich einfach. Solange seine mit die vorstellung der raum Werden konstruiert, etat, und ansprüche.\nSchrecklich Led Couch Begriff Galerie