Seite drucken - DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig\nNeuigkeiten + Diskussion => (Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen => Thema gestartet von: Rappelkistenrebell am 16:25:40 Mo. 17.Oktober 2011\nTitel: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig\nBeitrag von: Rappelkistenrebell am 16:25:40 Mo. 17.Oktober 2011\nDGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig vom 17.10.2011\nIm März hatte die Bundesregierung ihr »Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen« vorgelegt. Danach ist die derzeitige Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes von 364 € für eine Einzelperson entsprechend der Berechnungen nach EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe) des Statistischen Bundesamtes nicht zu beanstanden. Nun legt die DGB-eigene Hans-Böckler-Stiftung ein interessantes Gutachten vor, nach welchem diese neue Ermittlung der Hartz IV-Regelsätze in zehn Punkten gegen die Verfassung verstoße. Die wichtigsten:\nQuelle : http://rf-news.de/2011/kw42/dgb-hartz-iv-regelsatz-ist-rechtswidrig (https://rf-news.de/2011/kw42/dgb-hartz-iv-regelsatz-ist-rechtswidrig)\nTitel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig\nBeitrag von: Patrik am 16:57:54 Mo. 17.Oktober 2011\nBeitrag von: Eisenbahnfreund am 17:26:23 Mo. 17.Oktober 2011\nBeitrag von: DJ1980 am 09:18:45 Di. 18.Oktober 2011\nBeitrag von: Tallax69 am 15:44:40 Mi. 19.Oktober 2011\nZum Hintergrund: Vor kurzem hatte ein hochkarätiges Gutachten im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) massive verfassungsrechtliche Bedenken an der Berechnung der Hartz IV Regelsätze geäußert. Die Regelleistungen des SGB II wurden abermals willkürlich und nicht nachvollziehbar berechnet. Dies nahm die LINKE im Bundestag zum Anlass, um sich noch einmal an die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zu wenden, mit der Bitte doch gemeinsam eine Normenkontrollklage einzureichen. ...\nQuelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gruene-verweigern-hartz-iv-klage-361766.php (https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gruene-verweigern-hartz-iv-klage-361766.php)\nBeitrag von: counselor am 19:37:28 Do. 12.April 2018\nQuelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitslosengeld-arbeitsminister-heil-stellt-erhoehung-von-hartz-iv-in-aussicht/21165318.html (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitslosengeld-arbeitsminister-heil-stellt-erhoehung-von-hartz-iv-in-aussicht/21165318.html)\nBeitrag von: dagobert am 23:09:44 So. 15.April 2018\nBeitrag von: Tiefrot am 13:22:44 Mo. 16.April 2018\nÖhm... Ja. Für wie blöde halten die ihre Leser ? X(\nBeitrag von: counselor am 21:22:25 Sa. 21.April 2018\nQuelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=3386#more-3386 (http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=3386#more-3386)\nBeitrag von: tleary am 04:19:51 Di. 24.April 2018\nBeitrag von: counselor am 16:43:01 Mi. 02.Mai 2018\nQuelle: https://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/37983/Hartz-IV-Regelsatzanhebung-auf-571-Euro-gefordert.htm (https://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/37983/Hartz-IV-Regelsatzanhebung-auf-571-Euro-gefordert.htm)\nBeitrag von: tleary am 18:55:03 Mi. 02.Mai 2018\nZitat von: counselor am 16:43:01 Mi. 02.Mai 2018\nBeitrag von: dagobert am 19:59:03 Mi. 02.Mai 2018\nZitat von: tleary am 18:55:03 Mi. 02.Mai 2018\nDie 730€ beziehen sich auf 2015, da müssten inzwischen noch ein paar Euronen obendrauf kommen. ;)\nBeitrag von: tleary am 21:55:28 Mi. 02.Mai 2018\nBeitrag von: counselor am 13:29:09 So. 12.August 2018\nQuelle: https://www.hartziv.org/news/20180810-verband-stellt-fest-hartz-iv-sorgt-fuer-soziale-ungleichheit.html (https://www.hartziv.org/news/20180810-verband-stellt-fest-hartz-iv-sorgt-fuer-soziale-ungleichheit.html)\nBeitrag von: dagobert am 17:19:12 So. 12.August 2018\nBeitrag von: counselor am 14:45:11 Sa. 25.August 2018\nQuelle: https://www.hartziv.org/news/20180824-hartz-iv-ist-der-groesste-scheiss.html (https://www.hartziv.org/news/20180824-hartz-iv-ist-der-groesste-scheiss.html)\nBeitrag von: counselor am 17:14:32 Mi. 12.September 2018\nQuelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/hartz-iv-sozialhilfe-grundsicherung-ueberleben-in-der.976.de.html?dram:article_id=425907 (https://www.deutschlandfunkkultur.de/hartz-iv-sozialhilfe-grundsicherung-ueberleben-in-der.976.de.html?dram:article_id=425907)\nBeitrag von: counselor am 14:25:29 Fr. 02.November 2018\nBeitrag von: dagobert am 16:02:04 Fr. 02.November 2018\nBeitrag von: Tiefrot am 16:14:26 Fr. 02.November 2018\nWenn die UN erst jetzt schnallt, das H4 nichts ist... Das tut ja langsam weh ! ::)\nBeitrag von: dagobert am 16:20:27 Fr. 02.November 2018\nWenn ich da zum Vergleich mal an unsere Großkotz-Politiker denke ... kotz\nBeitrag von: counselor am 16:41:36 Fr. 02.November 2018\nBeitrag von: Tiefrot am 22:05:57 Fr. 02.November 2018\nWir "leben" in Zeiten, in denen Geld vor Menschenleben geht. kotz\nBeitrag von: counselor am 12:01:13 Sa. 17.November 2018\nQuelle: https://www.hartziv.org/news/20181116-hartz-iv-bleibt-cdu-sperrt-sich-gegen-luftschloesser-der-spd.html (https://www.hartziv.org/news/20181116-hartz-iv-bleibt-cdu-sperrt-sich-gegen-luftschloesser-der-spd.html)\nBeitrag von: Kuddel am 13:02:26 Sa. 17.November 2018\nDGB-Chef lehnt Hartz-IV-Vorstoß ab\nDie Grünen wollen Arbeitslose künftig nicht mehr zur Arbeitsaufnahme zwingen. Für den DGB-Chef ist das ein Irrweg. Arbeit sei "mehr als nur Broterwerb".\nIn der Debatte um die Zukunft des umstrittenen Hartz-IV-Systems lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Pläne der Grünen ab. Grünen-Chef Robert Habeck hatte eine grundlegend neue "Garantiesicherung" vorgeschlagen - ein Zwang zur Arbeitsaufnahme soll dabei entfallen.\nEs sei "keine gute Idee", Arbeitslose gar nicht mehr zur Aufnahme von Arbeit zu bewegen, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Arbeit sei "Teilhabe und wichtig für den sozialen Zusammenhalt".\nDieser Drecksverein positioniert sich auf der Gegenseite.\nWir brauchen dringend eine kämpferische Gewerkschaft, die auf unserer Seite steht.\nBeitrag von: Fritz Linow am 20:50:24 Sa. 17.November 2018\nDer Typ ist dumm wie Dosenbrot.\nBeitrag von: dagobert am 21:16:26 Sa. 17.November 2018\nAus dem MoPo-Interview:\nIch bin kein schreckhafter Mensch und treffe Friedrich Merz regelmäßig in der „Atlantikbrücke“.\nDas sagt doch schon alles über diesen "Gewerkschaftsführer". :Q\nBeitrag von: Tiefrot am 21:43:45 Sa. 17.November 2018\ncounselor zitierte weiter oben:\nWeg mit den alten Strukturen, her mit mehr Anreizen.\nWas zur Hölle sollen das denn für Anreize sein ? ?(\nDa fiele mir nur einer ein, den die Großgeldbesitzer allerdings\nstrikt ablehnen: Eine anständige Bezahlung, Abschaffung und Verbot prekärer Arbeitsformen,\nallgemeinverbindlichkeit von Flächen-Tarifverträgen ohne auch nur einen Fatzen von Ausnahmen !\nAnsonsten fällt mir nur noch was in Richtung Arbeitsdienst ein.\nHatten wir ja schon mal. Brachte auch nicht viel. :rolleyes:\n@dagobert, hier siehst du in voller Größe den Grund,\nwarum ich nie in einer Gewerkschaft war. kotz\nBeitrag von: counselor am 04:55:21 So. 18.November 2018\nZitat von: Tiefrot am 21:43:45 Sa. 17.November 2018\nWas zur Hölle sollen das denn für Anreize sein ?\nDaher sollen künftig nicht mehr 80 bis 100 Prozent, sondern nur noch 50 Prozent jedes zusätzlich verdienten Euros von der Sozialleistung abgezogen werden. Auch der Kinderzuschlag müsse reformiert werden, damit sich die Mehrarbeit für erwerbstätige Geringverdiener stärker lohne.\nZitat von: dagobert am 21:16:26 Sa. 17.November 2018\nInteressant. Am 1. Mai hat er hier in N eine scheinradikale Rede gehalten, aber in der Atlantikbrücke sein.\nNaja, die Gewerkschaftsführungen sind heute mit dem Kapital verschmolzen.\nBeitrag von: Tiefrot am 22:57:28 So. 18.November 2018\nAha. Träumt mal weiter. :rolleyes:\nSelbst wenn es so kommt, wird die Arbeit ihren Mann nicht ernähren, schätze ich.\nDie Definition für ihren Mann (und Frau auch) ernährende Arbeit liefere ich gleich mit.\nDie muß Mensch ermöglichen, sich vollständig selbst zu finanzieren.\nTut sie es nicht, brauchen wir uns über Arbeit nicht groß weiter zu unterhalten.\nBeitrag von: Fritz Linow am 20:05:33 Mo. 19.November 2018\nEigentlich erstaunlich, dass die vom DGB genutzten Gewerkschaftshäuser noch nicht in Schutt und Asche gelegt worden sind.\nBeitrag von: Onkel Tom am 21:28:56 Mo. 19.November 2018\nWoher willst Du dir den die Arbeitslosen her nehmen ?\nSolange geglaubt wird, das es besser werden könnte.. Immer das gleiche Spiel..\nVerschlimmern, Falsche Hoffnungen verabreichen und dann eine weitere\nVerschlimmbesserung.. Diese Vorgehensweise funzt ja prima, hauptsache\n"Beton brennt nicht"..\nBeitrag von: counselor am 22:14:02 Mo. 19.November 2018\nWundert mich auch nicht, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad aller Lohnarbeiter unter 20% gefallen ist.\nBeitrag von: tleary am 22:17:09 Mo. 19.November 2018\nDas Kapital (& deren Protagonisten in der Politik) denkt sich halt: Grundeinkommen könnt ihr gerne haben, aber a) nur auf einem Niveau, das unter dem Existenzminimum liegt, sodaß der Ausgebeutete weiter Arbeit annehmen muß, um zu überlgeben.\nABER b) soll im gleichen Zug das Reallohnniveau weiter sinken, was durch nur minimale Steigerung des Mindeslohnns geschieht. Diejenigen, die diese soziale "Grund"sicherung erhalten, sind dann auch eher bereit, zum ML zu arbeiten, wenn sie noch zusätzlich staatlich bezuschusst werden. Langfristig spart das Kapital dadurch eine Menge an Lohnsumme ein (was noch weiter ihren Profit stiegert), weil dann kein Druck mehr vorhanden ist, für höhere Löhne zu streiken.\nAber das Spielchen mit den Reallohnsenkungen läuft ohnehin schon seit Jahrzehnten, und nimmt dann nur noch Fahrt auf.\nDie Berechnung der Inflationsrate ist sowieso eine einzige große Fälschung mittlerweile, weil sie Preissteigerungen bestimmter Güter (z.B. bei Grund und Boden, Hausbau, Edelmetalle), die für einen "normalen Arbeiter" aufgrund seines niedrigen Lohns ohnehin nicht mehr erreichbar sind, unberücksichtigt lässt.\nAber auf lange Sicht lassen sich diese exorbitanten Preissteigerungen dann über die Statistik doch nicht ganz wegretuschieren, weil sie z.B. über explodierende Mieten und Heizkosten/Kraftstoffpreise auch in diesem "gefälschten Warenkorb" etwas zutage treten.\nBeitrag von: counselor am 20:07:19 Di. 20.November 2018\nIch war gerade im Kino. Der Film zeigt das Leben einer arbeitslosen Akademikerin mit Hartz IV. Er ist gut gelungen:\n! No longer available (http://www.youtube.com/watch?v=sag1QOZpn7U#)\nReise Nach Jerusalem Trailer German Deutsch (Deutschland 2018)\nIn Reise nach Jerusalem begibt sich Eva Löbau auf eine neue Sinnsuche in ihrem Leben, auch wenn sie sich bei der Neuausrichtung nicht an die Anweisungen des Jobcenters halten will. Handlung von Reise nach Jerusalem Im Zentrum von Reise nach Jerusalem steht Alice (Eva Löbau), die die Schmach des Alltags einfach nicht mehr ertragen kann und sich weigert, den Formalien des Jobcenters nachzukommen. Trotzig hält sie sich mit Benzingutscheinen über Wasser, die sie durch einen Mini-Job bei einem Marktforschungsinstitut erhält. Schließlich versucht Alice, den Sinn des Lebens auszumachen. Reise Nach Jerusalem Trailer Deutsch © Filmperlen Filmverleih\nBeitrag von: Onkel Tom am 23:52:10 Di. 20.November 2018\nDanke für den Tipp.. Glaube das er sehenswert ist.\nBeitrag von: counselor am 12:59:55 Mi. 21.November 2018\nHartz IV Abschaffen - Reale Chance auf Veränderung\nQuelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106050.hartz-iv-abschaffen-reale-chance-auf-veraenderung.html (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106050.hartz-iv-abschaffen-reale-chance-auf-veraenderung.html)\nBeitrag von: BGS am 19:32:06 Mi. 21.November 2018\n... 1977 wurde Bartsch Mitglied der SED... .\nIm September 2015 berichtete Die Welt über ihr zugespielte Dokumente, die Bartsch anlegen ließ und in denen er Mitglieder des eigenen, 44 Personen starken Parteivorstandes nach politischer Ausrichtung bzw. Gefolgschaft kategorisieren ließ. Dabei wurden den Personen drei verschiedene Buchstaben zugeordnet: Z für „zuverlässig“, U für „unabhängig“ und L für „Lafodödel“, wobei Z für Loyalität zu Bartsch selbst oder eine akzeptierte politische Linie steht, und „Lafodödel“ eine abwertende Bezeichnung für die Anhänger seines innerparteilichen Gegners Oskar Lafontaine darstellt. Die Anlage der Dateien durch einen Gefolgsmann soll Bartsch bereits vor drei Jahren initiiert haben. In der zugrundeliegenden Korrespondenz wurde außerdem Parteichef Bernd Riexinger mit dem Spottnamen „Ratzinger“ belegt. Der Bericht sorgte nach Erscheinen für deutliche Irritationen und Kritik, nachdem Die Welt verschiedene Linken-Politiker auch direkt mit den Dokumenten konfrontiert hatte. Gregor Gysi soll die Dossiers direkt von Bartsch erhalten und ablehnend reagiert haben. (https://www.welt.de/politik/deutschland/article146991271/Lafodoedel-im-Visier-von-Dietmar-Bartsch.html (https://www.welt.de/politik/deutschland/article146991271/Lafodoedel-im-Visier-von-Dietmar-Bartsch.html))\nTitel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig\nBeitrag von: dagobert am 15:25:24 So. 21.März 2021\nSo alt der Thread auch ist, das Thema ist immer noch aktuell:\nBeitrag von: Onkel Tom am 23:15:37 So. 21.März 2021\nBla Blubber rababa lava blubb von DGB, um von ihren eigenen Schandtaten, die sie zum\n"Aufblühen des Hartz-4-Syndrom" profitabel und massiv beigetragen haben..\nAnfänglich konnte man noch diesem Geheuchel des DGB auf die falsche Spur geraten, das\nder DGB ein Lobbyist gegen Hartz 4 sein könnte. Das hat sich jedoch schon sehr früh anders\nHeute muss man darüber spekkukieren, das es ein internes Vereinbarungs-Papier darüber gibt,\nH4 nicht im Wege zu stehen, damit H4 weiter sein Unwesen treibt, schlimmer noch, das Widerstand\ngegen H4 subtil aufgeweicht und zerstört wird.. Nun sind die Leiharbeiter_innen dran..\nGehe mal mit einem Jobcenter-Terror-Problem zu verdi oder dem DGB.. Ratsuchende werden ihr\nblaues Wunder erleben, wie sie wirklich zum Thema H4 positioniert sind.. Hilfe ? Nada.. Irgendwie\nfindet es sich immer ein Grund abwimmeln zu können.. Ist leider so.\nViele DGB ler in HH haben das Parteibuch der Selbstsozialen Partei Deutschland (SPD) auf\nTasche und sind in der Erwerbslosenindustrie mafios verfilzt und verkrustet.\nH4-Gegnerinnen in HH wollten das auch erst mal nicht wahr haben und testeten die Gewerkschaft\ndarin aus wie sie zu H4 stehen.. Das Ergebnis ist niederschmetternd und dokumentarisch im Bezug\nRechtsbeistand für erwerbslose Mitglieder_innen fest gehalten..\nWenn sie anhand von Vertrauensverlust der Arbeiterklasse und Mitgliederflucht verrecken haben sie\nes sich auch redlich verdient..\nSie hatten ihre Chance, taten dies nicht und haben H4-Gegnerinen aufs Ganze nur verarscht.\nNun rum zu jammern, wie schlecht es Kindern geht die Eltern haben, die auf SGB-Leistungen angewiesen\nsind, tragen sie viel Mitschuld daran, das das nun so geworden ist..\nSorry, ich mag das gelaber zu H4 vom DGB nicht mehr ertragen.. In der Beziehung sind sie falsche Brüder\nNu machen Sie es sich doch nicht so schwer und unterschreiben die EGV doch einfach. Dann haben sie\ndoch Ruhe vor dem JC..\nSie haben am Kopierer eine Kopie von einem Flugblatt gemacht und das ist Diebstahl und wir verteidigen\nAlles nur Scheiße, was man da zu hören bekommt, wenn Erwerbslose mit JC oder Maßnahmenträger-Problemen\nkommen.. Viele Ratsuchende müssen ihre Kinnlade vom Boden wieder einsammeln, wenn sie das Haus wieder\nWech damit und selbst was oder anders wuppen.. ;)\nDer DGB deckelt H4.\nTitel: Re: DGB: @OnkelTom, raus aus meinem Kopf !Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig\nBeitrag von: Tiefrot am 15:49:59 Mo. 22.März 2021\n@Onkel Tom, raus aus meinem Kopf ! ;D\nNee, Gewerkschaften die eigene Leihbutzen betreiben\nund der Billiglöhnerei Vorschub leisten, sind nicht glaubwürdig.\nDas denen das nie so wirklich klar wurde, lässt tief blicken.\nBeitrag von: Onkel Tom am 17:59:32 Mo. 22.März 2021\nNö, ich bin unschuldig, ganz ehrlich und dafür lege ich auch meine Hand ins Feuer.. :)\nIch will mit meinem lezten Beitrag auch nicht Dagobert auf die Füße treten, weil er den\nLink rein gesetzt hat und so..\nDer Anblick vom DGB-Logo in Verbindung mit H4-Kritik erzeugen bei mir immer so fette\ngrüne Pickel, die beim Lesen aufplatzen und dessen Inhalt in meinen Zeilen entsorgt\nwerden müssen, da ich mir sonst meiner Gesundheit schade..\nMeine Erstbegegnung in eigener Sache mit dem DGB, war meine Strafanzeige gegen\nein SB wegen Nötigung.\nGlaube mal nicht, das von denen oder auch anderen Jornalisten versucht wurde, mit\nmir vorher Kontakt auf zu nehmen und mal danach zu fragen, was ich mir dabei denke..\nStattessen musste ich mir die veröffentliche Kritik "Mann kann doch nicht eine einzelne\nSachbearbeitung dafür verantwortlich machen" rein ziehen.. :Q\nDas ich die Verantwortungsleiter im JC rauf klettern wollte, bis zur Standortleitung,\ndie dafür letztendlich verantwortlich war, fiel den Schreiberlingen wohl nicht ein..\nDas ganze Getöse um die Strafanzeige, weil ich wohl der erste in HH war, der sich "sone\nFrechheit a la die Hand zu schlagen, die mich füttert", gaben mir deutliche Warnhinweise,\ndas mein Umfeld, die sich um mir anklemmten, mir nicht gut tun..\nTut das gut, Frust zu H4 in Zeilen los werden zu können und es macht ja auch Sinn, andere\ndarauf aufmerksam zu machen, das sie sich mit ihren Anliegen beim DGB auch verlaufen\nM.s.G. Tom ;)\nBeitrag von: Tiefrot am 21:03:25 Mo. 22.März 2021\nEs ist auf jeden Fall interessanter Lesestoff.\nBeitrag von: counselor am 12:42:52 So. 10.Oktober 2021\nBeitrag von: counselor am 19:44:22 So. 17.Oktober 2021\nDazu ein paar Anmerkungen: Bürgergeld bleibt Hartz IV. Hartz IV ist erst dann abgeschafft, wenn die Sanktionen abgeschafft wurden. Alles andere ist Etikettenschwindel.\nBeitrag von: counselor am 18:50:18 Di. 26.Oktober 2021\nBürgergeld” muss mehr sein, als ein anderes Wort für Hartz IV!\nZur Petition: https://weact.campact.de/petitions/burgergeld-muss-mehr-sein-als-ein-anderes-wort-fur-hartz-iv\nBeitrag von: counselor am 14:20:12 Mo. 01.November 2021\n1. Anlässlich der laufenden Verhandlungen der Ampelkoalition hier ein paar Punkte, die zu berücksichtigen sind\nAngesichts der laufen Verhandlungen hinsichtlich der Existenzgrundsicherung und der Themen der Ampelkoalition möchte ich noch einige Punkte einbringen, die bitte zu berücksichtigen sind:\nBürgergeld bleibt Hartz IV, solange nicht die Sanktionen abgeschafft wurden und eine menschenwürdige Existenzsicherung von mind. 600 € eingeführt wird.\nDie Strom- und Heizpreise explodieren und wird Grundsicherungsbeziehende und Niedriglohnhaushalte erheblich belasten, hier muss ein Sofortprogramm aufgelegt werden. Bezugspunkt sollte sein, dass alle SGB II/SGB XII/AsylbLG/Kiz und WoGG-Beziehenden vorab mit monatlichen Soforthilfen von mind. 50 € ausgestattet werden sollten.\nDie Verwaltung ist als bürgerfreundliche Verwaltung auszugestalten, das betrifft gesetzliche Grundregeln wie den „Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis“ in Kombination der „Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern“ (AGO), in Verbindung einer drei wöchigen Genehmigungsfiktion insbesondere im Grundsicherungsrecht, aber am liebsten im gesamten Sozialrecht.\nNeunivellierung der Angemessenheitsregeln der KdU im SGB II/SGB XII. Eigenanteile von durchschnittlich 86 € pro Haushalt, als Wohnkostenlücke dürfen nicht mehr vorkommen.\nIm SGB XII sind diverse Änderungen durchzuführen: höhere Regelbedarfe, höheres Schonvermögen, höhere Anrechnungsfreibeträge bei Zuverdienst, Berücksichtigung von alters-, krankheits- und behindertenspezifischen Besonderheiten bei den Unterkunftskosten. Schaffung einer Anspruchsgrundlage für laufende und einmalige Bedarfe.\nWenn Kindergeld oder andere Sozialleistungen zurückgefordert werden, muss zumindest im SGB II/SGB XII/AsylbLG-Haushalten gesetzlich normiert die wiederholte Antragstellung von § 28 SGB X zulässig sein.\nEine Reihe von Vorschlägen zur „bürgerfreundlichen Verwaltung“ hatte Tacheles bereits am 18. Nov.2020 gemacht, diese sind hier zu finden: https://t1p.de/wzyo\nEs ist eine bundesweite Mietbremse einzuführen. Mieten sind vielerorts nicht bezahlbar, hier muss eine gesetzliche Begrenzungsregelung per Bundesgesetz eingeführt werden.\nGerne können diese Punkte im Bedarfsfall konkretisiert und ausgefüllt werden.\nWichtig ist: dem Kind lediglich einen anderen Namen zu geben und damit zu hoffen, die parteipolitische Verantwortung würde vergessen, reicht nicht.\nDas System Hartz IV war und ist Teil der Agenda 2010. Diese umfasste eine Vielzahl von Regelungen: Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe, verkürzte Dauer des Arbeitslosengeldbezugs, Kürzung des Krankengeldes aus der gesetzlichen Krankenversicherung und zahlloser medizinischer Leistungen, Aufweichung des Kündigungsschutzes, Umlage der Kosten der Sozialversicherung auf die Beschäftigten, Senkung der sog. Lohnnebenkosten. Hartz IV bedeutet Massenverarmung, Zwangsarbeit und Sanktionen bis zur Existenzvernichtung, Gängelung und Bevormundung langzeitarbeitsloser Menschen, Regelbedarfe, die seit 17 Jahren das Existenzminimum nicht decken und Armut und einen stetigen Verstoß gegen die Menschenwürde bedeuten.\nAber auch Ausbau der Leiharbeit, Mini-Jobs, prekärer Beschäftigung und die gezielte Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors.\nSolange nicht mit diesem System gebrochen wird, bleibt Bürgergeld »Hartz IV«, allenfalls kann man es Hartz V nennen.\nIch möchte auf einen einfach nur passenden Kommentar von Arno Luik aus dem Jahr 2004 verweisen: Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land — es wird kalt in Deutschland, der Artikel hat immer noch Aktualität und ist hier zu finden: https://t1p.de/x21a\nBeitrag von: tleary am 03:02:17 Di. 02.November 2021\nZitat von: counselor am 19:44:22 So. 17.Oktober 2021\nDie Regelungen werden so "großzügig" ausgelegt, daß bei meinem Jobcenter seit letztem August nun alle 6 Monate ein Weiterbewilligungsantrag eingereicht werden muß - ausdrücklich als Begründung im Bescheid "wegen Corona".Zur Erinnerung: Vorher war's nur ein Mal im Jahr.\nWiderspruch wurde von mir eingelegt, aber von der Rechtsabteilung des JC's als "unbegründet" abgewiesen. Klage beim Gericht eingereicht... Urteil wird vermutlich in 2 oder 3 Jahren erfolgen, weil die Sozialgerichte ja absichtlich von der Politik finanziell so schlecht ausgestattet werden, daß die Bearbeitungszeiten unerträglich lange für die Klagenden wurden.\nAllein durch das späte Urteil kommt das einem Freispruch fürs Jobcenter gleich. Schließlich mußte ich bis dahin vermutlich schon 4 bis 6 WBA's abgeben.\nBeitrag von: counselor am 16:28:20 Di. 02.November 2021\nWährend meiner mehrjährigen Zeit in H4 hatte ich auch einmal geklagt. Es dauerte mehrere Jahre bis zur Hauptverhandlung.\nWenn Du dringend Geld brauchst, dann musst Du einen Eilantrag bei Gericht einreichen. Der wird dann innerhalb weniger Wochen entschieden.\nBeitrag von: counselor am 17:19:34 Mo. 29.November 2021\nPREISE EXPLODIEREN! Ampel-Koalition streicht angekündigte Hartz IV-Erhöhung und kürzt Rentenerhöhung\nDie offizielle Inflation wird im November vermutlich auf 6 Prozent steigen. Für Menschen mit geringem Einkommen liegt sie noch wesentlich höher.\nDenn die Preissteigerungen in den Bereichen, die die größten Ausgabeposten bei Haushalten mit geringem Einkommen sind – Miete, Energie, Benzin, Lebensmittel – sind die höchsten: Energie +18,6 Prozent, Kraftstoff +35 Prozent, landwirtschaftliche Erzeugnisse +13 Prozent. Vor zwei Wochen verschickte das Münchner Ifo-Institut allen Ernstes eine Pressemitteilung unter der Überschrift: "Inflation trifft aktuell Reiche stärker als Arme". Der Armutsforscher Christian Butterwegge ist aufgebracht: "Ich finde es perfide und paradox, wenn man Reiche zu Opfern der Inflation erklärt". Tatsächlich ist es ja genau umgekehrt. Wer sich einen SUV leisten kann, den juckt eine Preiserhöhung von 500 Euro für diesen weniger als einen Hartz-IV-Betroffenen die Preissteigerung von fünf Euro für seine ÖPNV-Fahrkarte.\nIn dieser Situation bringt es die Ampel-Koalition fertig, die noch Ende Oktober in den Koalitionsverhandlungen angekündigte und ohnehin nur minimale Erhöhung des Regelsatzes um 31 Euro im jetzt beschlossenen Vertrag überhaupt nicht mehr zu erwähnen! Keinerlei verbindliche Erhöhung ist darin zu finden. Geradezu im Zeitraffer verabschiedeten sich SPD und Grüne von ihren Wahlkampfversprechen, „Hartz IV zu überwinden“ oder eine Vermögenssteuer einzuführen. Dabei wollte die Ampel-Koalition mit dem "Bürgergeld" den sozialpolitischen Wurf landen, kündigte lautstark nicht nur ein anderes "Narrativ" an, also eine schöne neue Bezeichnung, die positive Emotionen wecken soll, sondern einen Neubeginn, finanzielle Verbesserungen und anderes mehr. Ein Wurf ist der Ampel im Koalitionsvertrag gelungen: Stillschweigend hat sie ihre Wahlversprechen über Bord geworfen. Der Regelsatz wird um Null Cent erhöht. Das wirft ein Schlaglicht darauf, was wir von der Regierung zu erwarten haben!\nUlrich Achenbach von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo ist empört: „Das geplante Bürgergeld unterscheidet sich im Wesentlichen nicht von Hartz IV. Zwar sind einige Verbesserungen im Gegensatz zu den jetzigen Regelungen im SGB II angekündigt wie die Aussetzung der Vermögensanrechnung für die ersten beiden Jahre, jedoch ändert sich nicht der Gesamtcharakter der Entrechtung der Langzeiterwerbslosen und dass die Regelsätze weiterhin unter dem Existenzminimum liegen. So sieht also der Umgang der neuen Regierung mit Hartz IV-Beziehern auf 'Augenhöhe' aus. Wir werden das nicht akzeptieren und auf unseren Kundgebungen und Demonstrationen den Widerstand organisieren.“\nÄhnliches spielt sich bei den Renten ab. „Die Ampel-Koalition hat die Wiedereinführung des sogenannten Nachholfaktors zur Rentenberechnung 2022 beschlossen. Das heißt, dass die noch Anfang November von der Deutschen Rentenversicherung angekündigte Erhöhung der Renten für 2022 im Westen um 5,2 Prozent und im Osten um 5,9 Prozent einfach auf-gehoben wurde. Eingeführt hat den Nachholfaktor übrigens Olaf Scholz 2007 als damaliger Sozialminister,“ führt Ulja Serway, eine der Sprecherinnen der Bundesweiten Montagsdemo aus. „Das Programm der neuen Regierung, die sich selbst als Bündnis für Gerechtigkeit bezeichnet, bedeutet angesichts der Inflation eine Kürzung der Hartz IV-Regelsätze und der Renten. 'Gerecht' sollen Löhne, Renten und Hartz IV-Sätze im gleichen Maß sinken. Nur die Großkonzerne und Superreichen bleiben selbstverständlich außen vor. Die Zahl der Milliardäre in Deutschland wuchs 2020 auf den Höchststand von 213 und ihr Vermögen 2020 um 18 Prozent. Aber von einem Nachholfaktor ihnen gegenüber keine Spur“.\nDen konkreten Forderungskatalog in ausführlicher Form findet ihr hier auf der Webseite der Bundesweiten Montagsdemobewegung\nDie örtlichen Montagsdemos finden meist am ersten oder zweiten Montag im Monat statt. Weitere Informationen unter www.bundesweite-montagsdemo.de\nBeitrag von: Onkel Tom am 18:26:11 Mo. 29.November 2021\nHüstel.. Eilanträge werden dann befolgt / stattgegeben, wenn dadurch unmittelbare\nSchäden (den Elo) abgewendet werden können (Sanktionsbescheid u.s.w.).\nAnbei bimmelt die Glocke "Aussicht auf Erfolg" auch immer mit..\nJa, die H4-Paragraphen beweisen, das keine Gleichbehandlung praktiziert wird.\nDa wird man ja zu einem Schelm, wenn einem Elo die Gegenargumennte der\nJC-RA so begegnen und immer wieder von Kern des Rechtsstreites ablenken\nzu versuchen. :Q\nDaumendrück, das es funzt und falls es anhand der Stellungsnahme der JC-RA an\n"Kampfluft" mangelt, bitte Fachanwalt konsultieren.\nVon einer autordidaktisch erstellten Klageschrift rate ich ab, sofern kein Klagekern\nvorhanden ist, der ein "wichtigen Grund" als eindeutig sicher stellt.\nFür sone Feinheiten neben dem "wichtiger Grund = ja" bin ich früher dann doch\nlieber zum Fachanwalt gegangen und bekam als Autordidakt Kulleraugen über was,\nwas ich noch nicht wusste und mich ohne Anwalt glatt in die Pfanne gehauen hätte.\nMal auf der Zunge zergehen lassen.. ???\nBeitrag von: counselor am 20:16:05 Mo. 29.November 2021\nJetzt auch Kritik von Harald Thomé\n1. Koalitionsvertrag: Bürgergeld bleibt Hartz IV\nDer Koalitionsvertrag der Ampel liegt auf dem Tisch. Das, was in Bezug auf die Grundsicherung darinsteht, ist in Teilen katastrophal.\na. Die Nichtanhebung der Regelleistungen\nDer Koalitionsvertrag sagt ganz klar, dass die Regelleistungen nicht angehoben werden sollen. Es ist bekannt, die Regelleistungen sind deutlich zu niedrig. Die Wohlfahrts-, Sozial- und Betroffenenverbände stellen seit Monaten klar, dass sie auf mind. 600 € angehoben werden müssen und dass das jetzige System Armut und Elend per Gesetz bedeutet. Selbst die massiven Preissteigerungen der Lebenshaltungs- und Energiekosten führen weder zu einer Regelleistungserhöhung und noch nicht mal zu einem Solidarzuschlag. Hier nichts zu regeln ist schäbig!\nHier nichts zu regeln ist vermutlich auch verfassungswidrig, denn das BVerfG hat in seinen beiden Regelsatzurteilen von 2010 und 2014 bei kurzfristig „auftretende[n], extreme[n] Preissteigerungen“ zwingend kurzfristige Anpassungen vorgeschrieben. Dies wurde in dem Kurzgutachten von Prof. Anne Lenze vor kurzem rausgearbeitet (siehe Nr. 3 dieses NL, Gutachten von Fr. Lenze: https://t1p.de/p9sgs). Eine solche Situation liegt jetzt vor, die Lebenshaltungs- und Energiekosten schnellen in die Höhe und die Ampel will keinerlei Änderungen bei den Regelleistungen. Die Ampel will noch nicht einmal einen Solidarzuschlag in der Coronazeit.\nSolange die Regelleistungen im SGB II/ SGB XII/AsylbLG nicht angehoben werden, ist das Grundsicherungssystem Armut per Gesetz und bleibt Hartz IV, auch wenn es jetzt einen anderen Namen bekommen soll.\nb. Sanktionen bzw. das Märchen des Sanktionsmoratoriums\nIn verschiedenen Veröffentlichungen wird nun von einem "Sanktionsmoratorium" gesprochen, so im Tagesspiegel (https://t1p.de/sz4kd), der Artikel basiert auf einem Papier von Sven Lehmann: https://t1p.de/wc3x\nSven Lehmann schreibt: „Bis zur gesetzlichen Neuregelung keine Sanktionen. Bis Ende 2022 wollen wir die Mitwirkungspflichten der Bürgergeldbeziehenden neu regeln. Bis dahin gilt ein Sanktionsmoratorium: Es werden keine Sanktionen unter das Existenzminimum mehr verhängt“ [….] „Kosten der Unterkunft und Heizung werden grundsätzlich von Sanktionen ausgenommen und Unter-25-Jährige nicht mehr verschärft sanktioniert“ (Das neue Bürgergeld, Sven Lehmann MdB, 24.11.2021).\nZunächst sind erstmal die Begriffe zu klären: ein "Sanktionsmoratorium" bedeutet ein komplettes Aussetzen der Sanktionen.\nIn dem Lehmann- Papier und medial wird aber nur dargestellt, es gäbe keine „Sanktionen unter das Existenzminimum“ und keine Sanktionen der „Kosten der Unterkunft und Heizung“ sowie „Unter-25-Jährige [werden] nicht mehr verschärft sanktioniert“.\nIm Klartext bedeutet dies, dass weiter sanktioniert werden wird, nur nicht „unter das Existenzminimum". Im Ergebnis ist das aber der derzeitige Zustand. Sanktionen nur bis 30 % des Regelsatzes, keine Sanktionierung der KdU und keine verschärften Sanktionen für U-25’er. Das ist das, was das BVerfG in seinem Sanktionsurteil bereits vorgegeben hatte und wo Tacheles nach dem Urteil des BVerfG die Begrenzung der Sanktionen auf 30 % in den Weisungen festklopfen konnte (https://t1p.de/v1o2).\nDiese auf 30 % begrenzten Sanktionen jetzt als Sanktionsmoratorium zu verkaufen entspricht einfach nicht der Realität.\nAuch möchte ich anmerken: es bedarf zu einem Sanktionsmoratorium eine gesetzliche Regelung, das diese gewollt ist, ist auch nicht im Koalitionsvertrag enthalten. Dafür ist aus den Ampelpapieren zu entnehmen, dass in Zukunft Sanktionen unter „Achtung der Würde des Einzelnen“ erfolgen sollen.\nOb Sanktionen von einer schwarz/roten oder rot/grün/gelben Regierung ausgesprochen werden, macht keinen Unterschied, die einen sagen "Wer nicht arbeitet, soll nicht essen", die anderen sagen "Sanktionen mit Menschenwürde".\nMan kann auf dieser Basis übrigens auch nicht von einer Beziehung „auf Augenhöhe“ sprechen. Wenn eine beteiligte Person eine andere sanktionieren kann, ist weder Augenhöhe, noch ein Vertrauensverhältnis gegeben.\nDazu klare Position: Jede Sanktion bedeutet in jedem Fall einen Verstoß gegen die Menschenwürde. Solange ein System mit Sanktionen und nicht mit positivem Anreiz agiert, ist es als „Sanktionsregime“ abzulehnen und bleibt durch die Kombination der gezielten Unterfinanzierung mit Sanktionen faktisch Hartz IV.\nDaran ändert auch ein neuer Name nichts.\nc. Armut der Alten und Kranken\nDem Koalitionsvertrag sind in Bezug auf das SGB XII keinerlei Änderungen zu entnehmen. Was angedeutet wird, ist lediglich ein höherer Zuverdienst bei vorzeitiger Altersrente.\nEs soll aber laut Koalitionsvertrag keine Änderungen bei den Regelleistungen, dem Schonvermögen, bei KFZ, dem Zuverdienst, zu den langlebigen Gebrauchsgütern oder Unterkunftskosten geben.\nIm Kern: Das ist ein beschämender Umgang mit den Alten und Kranken. Sie sind und bleiben damit verdammt auf lebenslange Unterfinanzierung und bittere Armut. Man könnte es auch durch die Ampel fortgesetzte planmäßige Organisation des „sozialverträglichen Ableben“ nennen.\nGesamtbewertung: Wir hätten „Anwält*innen der Armen“ und nicht der Autofahrenden in den Koalitionsverhandlungen gebraucht. Das Koalitionspapier ist ein Armutszeugnis für alle Beteiligten. Offensichtlich ist, dass Änderungen auf der Straße (Luisa Neubauer) oder vor Gericht erstritten werden müssen. Erschreckend ist, dass schon der Einleitungssatz des Koalitionsvertrag „Bündnis für Gerechtigkeit“ so falsch ist.\nNatürlich sind Kindergrundsicherung, Übernahme der Sozialschutzeregelungen (bei Neuantragstellenden), besserer Zuverdienst bei Schüler*innen und Studierenden kleine und auch wichtige Veränderungen, aber in der Gesamtheit muss hier deutlich nachgebessert werden.\nDer erste Schritt sind höhere Regelleistungen und zwar deutlich höhere! Hier wäre wünschenswert, dass die Parteimitglieder ein klares NEIN zu dem Koalitionsvertrag in dieser Form aussprechen!\nBeitrag von: counselor am 19:27:58 Sa. 08.Januar 2022\nBeitrag von: tleary am 00:14:27 Fr. 14.Januar 2022\nZitat von: counselor am 19:27:58 Sa. 08.Januar 2022\n100 €.... das reicht bei weitem nicht, weil sich dieser mickrige Betrag dann ohnehin auf bereits mehrere zurückliegende Monate verteilt werden müsste.\nDiese Einmalzuschläge sind sowieso nicht geeignet, dauerhaft etwas an der Unterfinanzierung der Hartz-IV-Bezieher zu ändern. Wenn, dann muß sofort und dauerhaft der Grundsicherunssatz rauf. Und das um mindestens 200 € monatlich. Allein schon, damit künftige Ausgleichserhöhungen auch davon berechnet werden müssen.\nBeitrag von: counselor am 19:43:17 So. 16.Januar 2022\n1. Zum Heizkostenzuschuss im Wohngeld und den fehlenden Hilfen für SGB II- /SGB XII- und AsylbLG-Leistungsbeziehende\nDie neue Bundesregierung hat jetzt ihren Gesetzesentwurf zum Heizkostenzuschlag im WoGG veröffentlicht. Danach plant die Bundesregierung einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 135 € für eine Person, 175 € für zwei und weitere 35 € für jedes zu berücksichtigende Haushaltsmitglied, insofern diese für mindestens ein Monat des Bewilligungszeitraums in der Zeit vom 1. Oktober 2021 bis zum 31.März 2022 Wohngeld bezogen haben. Immerhin wurde geregelt, dass dieser einmalige Heizkostenzuschuss bei anderen Sozialleistungen anrechnungsfrei zu bleiben hat (§ 8 HeizkostenzuschussG 2022 – E). Davon sollen laut Gesetzesbegründung 710.000 Haushalte profitieren.\nDen Gesetzesentwurf gibt es hier: https://t1p.de/cb60\nEs stellt sich dabei die Frage, was passiert mit den SGB II/SGB XII und AsylbLG-Leistungsbeziehenden?\na. Gefahr der Unterdeckung im Bereich der Heizkosten für SGB II/SGB XII – Leistungsbeziehende\nHier müssen Heizkosten aufgrund der Regelungen über die jeweiligen Heizkostenregelungen nach § 22, 1 SGB II und §35,1 SGB XII und erst recht aufgrund des Sozialschutzpakets nach § 67 Abs. 3 SGB II und § 141 Abs. 3 SGB XII zwar im Regelfall in tatsächlicher Höhe übernommen werden.\nAusnahmen gibt es aber, und zwar bei den Haushalten, bei denen die Heizkosten schon zuvor wegen vorheriger Unangemessenheit gekürzt wurden (§ 67 Abs. 3 S. 3 SGB II/§ 141 Abs. 3 S. 3 SGB XII). Diese Regelung muss dringend korrigiert werden!\nb. Gestiegene Energie und Lebenshaltungskosten\nÜberhaupt nicht berücksichtigt sind die massiv gestiegenen Kosten für Haushaltsenergie und Lebenshaltung. Diese Kosten explodieren schier und das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf solch eine Situation vorgegeben:\nExakt eine solche Situation, die das BVerfG genannt hat, liegt jetzt vor: die Lebenshaltungs- und Energiekosten schnellen in die Höhe und es ist daher JETZT an der Zeit für einen Sofortzuschlag von 100 € monatlich!\nDas bedeutet, die Bundesregierung hat jetzt eine kurzfristige Lösung für diesen Personenkreis zu schaffen. Die eine Möglichkeit ist ein regelsatzerhöhender Sofortzuschlag für die SGB II/SGB XII und AsylbLG-Leistungsbeziehenden von 100 EUR zumindest für die erste Person. Die Alternative ist, die Höhe der Mehrkosten für Energie und Lebenshaltungskosten kurzfristig zu ermitteln und es gibt einen Zuschlag nach § 21 Abs. 6 SGB II bzw. als Regelsatzerhöhung nach § 27a Abs. 4 SGB XII und nach § 6 Abs.1 AsylbLG. Diese Regelung könnte durch Dienstanweisung aus dem Arbeitsministerium getroffen werden.\nDie Verpflichtung zu handeln besteht aufgrund der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts, Vorschläge liegen auf dem Tisch, nun sind die Bundesregierung oder Herr Heil gefragt.\nBeitrag von: DoSsy am 07:07:45 Mi. 19.Januar 2022\nWeiß jemand, ob es eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geben wird? Bereitet der Paritätische, der das Gutachten bei Anne Lenze in Auftrag gegeben hatte, auch eine Klage vor? Ich las bisher nur von "Appell"... :(\nBeitrag von: dagobert am 11:07:01 Mi. 19.Januar 2022\nDer Paritätische kann nicht klagen, da nicht betroffen.\nDas müsste einer von den Elos hinbekommen, aber so wie die Sozialgerichte drauf sind ... :Q\nBeitrag von: counselor am 11:14:06 Mi. 19.Januar 2022\nUnd der ELO braucht einen Anwalt mit Rückgrat.\nBeitrag von: DoSsy am 09:45:18 Do. 20.Januar 2022\nIch hatte mir mal die Anforderungen für eine Klage vor dem BVerG durchgelesen. Das dauert dann ja wahrscheinlich viel länger - die Instanzen durchzugehen - als die Neu-Bemessung.\nIrgendwie verstehe ich's nicht wirklich. Ist so ein Gutachten ohne weitere Konsequenzen dann einfach: Irgendetwas machen, damit keiner sagt, die haben nur zugeschaut? Oder beinhaltet es den (frommen) Wunsch, die Politik...\nBeitrag von: counselor am 06:09:46 Mo. 24.Januar 2022\nEin armutsfester Regelsatz müsste nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle aktuell 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen als die derzeit gewährten Leistungen in der Grundsicherung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass der Regelsatz durch statistische Tricks willkürlich kleingerechnet wurde. Die jüngste Anpassung zum 1.1.2022 um lediglich drei Euro auf aktuell 449 Euro gleiche zudem nicht einmal die Preisentwicklung aus, führe damit sogar zu realen Kaufkraftverlusten und sei im Ergebnis verfassungswidrig. Der Paritätische appelliert an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, für eine bedarfsgerechte Anpassung der Regelsätze zu sorgen. Kurzfristig fordert der Verband eine Soforthilfe für Menschen in der Grundsicherung von monatlich 100 Euro pro Person, um wenigstens die pandemiebedingten Mehrkosten und die Inflation auszugleichen.\nSo die Pressemitteilung des Pari vom 20. Jan. 2022 und die Kurzexpertise mit konkreten Zahlen\nBeitrag von: Kuddel am 09:34:54 Mo. 24.Januar 2022\nIch halte die Verteilung von Armut und Reichtum für das wohl größte gesellschaftliche Problem.\nBei linker Politik kommt das Thema Armut viel zu selten vor.\nBei der Erwerbslosenpolitik verbeißt man sich meiner Meinung nach viel zu sehr an Details im Regelwerk, statt grundsätzlich klarzustellen, daß die Sozialleistungen gänzlich inakzeptabel sind. Man kann von ihnen nicht leben, es ist nur ein Überleben.\nBeitrag von: DoSsy am 09:39:10 Mo. 24.Januar 2022\nLetztes Jahr hatte ich in einem anderen Forum gefragt, ob es angesichts der pandemie- und inflationsbedingten sowie rechenakrobatischen Unterschreitung des Existenzminimums wieder eine konzertierte Aktion geben werde wie schon einmal (auch wenn bei der anderen die Vorzeichen andere waren). Mit Formbrief zum Widerspruch.\nEtwas später schrieb ich meine Frage nach den Widersprüchen gegen den 449-Euro-Bescheid direkt an den Paritätischen. Dort bekam ich die Antwort, dass diese hier keine Wirkung zeitigen können, weil die Jobcenter ausführen, was der Gesetzgeber vorgebe. Man setze sich im Paritätischen jedoch jetzt besonders für die Ausgestaltung des kommenden Bürgergeldes ein.\nAls juristischer Laie frage ich mich immer auch, wen ich am besten (zuerst) frage. Und dann erscheint mir die Schwarm-Intelligenz eines Forums immer am naheliegendsten.\nBeitrag von: counselor am 10:44:32 Mo. 24.Januar 2022\nLetztlich müssen wir die großen Vermögen und die Produktionsmittel enteignen und unter demokratische Kontrolle stellen, um das Problem der Verarmung breiter Schichten von der Wurzel her anzugehen.\nBeitrag von: dagobert am 11:07:43 Mo. 24.Januar 2022\nZitat von: DoSsy am 09:39:10 Mo. 24.Januar 2022\nEtwas später schrieb ich meine Frage nach den Widersprüchen gegen den 449-Euro-Bescheid direkt an den Paritätischen. Dort bekam ich die Antwort, dass diese hier keine Wirkung zeitigen können, weil die Jobcenter ausführen, was der Gesetzgeber vorgebe.\nDer Weg wäre der hier:\n(Wenn du zwischendrin irgendwo Fristen verpasst, ist der Zug abgefahren und du kannst beim nächsten Bewilligungsbescheid von vorne anfangen.)\n1. Nach Zugang des Bewilligungsbescheids binnen 1 Monat Widerspruch beim JC. Wird vom JC garantiert abgelehnt, da laut Gesetz kein anderer Regelsatz möglich. Da können die nicht anders, egal wie der jeweilige SB drauf ist.\nDer Widerspruchsbescheid eröffnet aber den Klageweg.\nEine Klage ohne vorheriges Widerspruchsverfahren würde vom SG als unzulässig abgewiesen werden.\n2. Nach Zugang des Widerspruchsbescheids binnen 1 Monat Klage beim SG mit Begründung (!) der Verfassungswidrigkeit und Antrag auf Vorlage beim Verfassungsgericht.\nChancen sind gering, da a) kein Richter an dieses heiße Eisen ran will und b) eine solche Vorlage sehr viel Arbeit macht.\nWenn du Glück hast, folgt der Richter deinem Antrag und schreibt die Vorlage ans BVerfG. Dann wird dort entschieden.\nIm Falle einer Klageabweisung:\n3. Nach Zugang des SG-Urteils oder Gerichtsbescheids binnen 1 Monat Berufung oder Nichtzulassungsbeschwerde (abhängig vom Streitwert) beim zuständigen LSG.\nChancen sind auch hier gering, Gründe siehe oben.\nWenn du Glück hast, folgen die Richter deinem Antrag und schreiben die Vorlage ans BVerfG. Dann wird dort entschieden.\nBei einer vom LSG abgelehnten Nichtzulassungsbeschwerde entfällt der nächste Punkt, da geht es dann direkt zur Verfassungsbeschwerde.\n4. Nach Zugang des LSG-Urteils oder Gerichtsbescheids binnen 1 Monat Nichtzulassungsbeschwerde oder (wenn vom LSG zugelassen) Revision ans Bundessozialgericht. Hier besteht Anwaltspflicht. Bei diesem Thema überhaupt einen Anwalt zu finden ist bereits ein Problem. PKH-Antrag ist möglich und kann auch vorab gestellt werden (bei PKH-Bewilligung muss dann anschließend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden, um die Revisions-/Beschwerdefrist wieder in Gang zu setzen, das ist dann aber Sache des Anwalts).\nWenn du Glück hast, folgen die Richter deinem Antrag und schreiben die Vorlage ans Verfassungsgericht. Dann wird dort entschieden.\nIm Falle einer Klageabweisung oder Ablehnung der vorher beantragten PKH:\n5. Verfassungsbeschwerde ans Bundesverfassungsgericht. Auch hier gilt eine Frist von 1 Monat.\nIm schriftlichen Verfahren keine Anwaltspflicht, aber sehr hohe formelle Hürden, für juristische Laien kaum zu schaffen (siehe auch Merkblatt auf der Seite vom BVerfG).\nDie Beschwerde muss als erstes durch das sog. Annahmeverfahren, wo die ganzen formellen Anforderungen geprüft werden. Hier kann die Beschwerde auch ohne Begründung abgelehnt werden ("wird nicht zur Entscheidung angenommen, von einer Begründung wird nach § sowieso abgesehen." - passiert bei über 90% aller Verfassungsbeschwerden).\nHier läge der Vorteil einer Richtervorlage. Für die gelten zwar auch hohe formelle Anforderungen, eine Ablehnung ohne Begründung ist hier aber nicht möglich.\nHast du auch diese Hürde genommen, wird es irgendwann eine Entscheidung aus Karlsruhe geben.\nAber ohne Erfolgsgarantie.\nZitat von: DoSsy am 09:45:18 Do. 20.Januar 2022\nWenn du durch alle Instanzen musst, sind 4-5 Jahre eine sehr optimistische Schätzung. Kann aber auch das Doppelte werden.\nDeutlich abkürzen könntest du das nur, wenn du bereits in der 1. Instanz den Richter zur Vorlage bewegst. Das ist aber etwa so wahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto.\nBeitrag von: Kuddel am 11:17:36 Mo. 24.Januar 2022\nDoSsy, ich persönlich glaube nicht so sehr die Gerechtigkeit der Justiz. Ich will aber niemenden von diesem Weg abhalten. Hín und wieder soll es ja Erfolge da geben. ich glaube eher, in den Institutionen wird man zerrieben, nicht ernstgenommen, ignoriert. Die Briefe landen letztendlich in der großen Ablage.\nMir erscheint es sinnvoller, seinen Widerspruch, seine Wut öffentlich zu zeigen. Frauenpower hat schonmal vorgemacht, daß es geht. Man kann sich ein Pappschild malen und wenn man eine handvoll Leute zusammen hat, auch ein Transparent machen und ein paar Flugblätter ausdrucken. Dann baut man sich auf vor dem nächsten Jobcenter oder auch anderswo (Rathaus, Fußgängerzone, Marktplatz) auf, zeigt sich und redet mit den Leuten.\nDas ist einerseits leicht zu machen, andererseits muß man sich selbst den Arschtritt dazu geben. Von sowas wird oft geredet, aber es passiert viel zu selten.\nIch finde auch Plakate und Wandzeitungen gut.\nUnd wenn man sowas hingekriegt hat, ruhig mal ein Foto davon machen und bei (u.a.) chefduzen posten. Das könnte auch andere inspirieren...\nBeitrag von: DoSsy am 12:53:44 Mo. 24.Januar 2022\nAuch Dir, @Dagobert, danke, dass Du Dir so viel Zeit genommen hast. Beim Lesen wurde mir buchstäblich schwarz vor Augen.\n@Kuddel, ja, der lange Weg oben erscheint mir auch nicht der geeignete, schon gar nicht für eine Einzelperson. Mal ganz abgesehen von den schlechten Aussichten.\nBeitrag von: Kuddel am 13:15:45 Mo. 24.Januar 2022\ndu hast die Situation treffend beschrieben. Es ist nicht einfach. Die Maulhelden meinen, es müßten erstmal zehntausende auf die Straße gehen, dann seien sie auch dabei. Aber es kommt auf diejenigen an, die erstmal den ersten Schritt wagen, egal wie das politische Klima gerade sein mag.\nDeshalb auch mein Riesenrespekt für Frauenpower, die sich sogar ganz allein mit einem Pappschild vor ein Jobcenter gestellt hat. Das erfordert mehr Mut, als aus einer größeren Gruppe heraus militant zu sein.\nGreta Thunberg hat sich auch erstmal allein dazu entschieden, dem Unterrricht freitags fernzubleiben und sich allein mit einem Pappschild vor die Schule zu setzen...\nBeitrag von: counselor am 18:02:32 Mo. 24.Januar 2022\nHabe vorhin mit einem Kollegen über die Einschätzung von @dagobert zu einer Klage gesprochen. Er selbst stockt auf und war der Meinung, dass wir in einem Verbrecherstaat leben.\nBeitrag von: tleary am 17:17:35 Mi. 26.Januar 2022\nSeht ihr, und genau DIESEN Klageweg, den Dagobert oben beschrieben hat, müssten die karitativen Verbände mit ihren Anwälten stellvertretend mit Hilfe eines betroffenen Hartz-IV-Empfängers einmal einschlagen und durchfechten. Ein einzelner Hartz-IV-Empfänger hat doch gar nicht die finanziellen Mittel (ja, auch bei Kostenfreiheit fallen trotzdem Kosten an), so etwas durchzufechten.\nAnstatt immer nur die große Jammerei der Sozialverbände, daß Hartz-IV vorne und hinten nicht reicht, und dann irgendwelche sinnlosen Appelle an die Herrschenden zu richten, meist dann mit sogar sowas Kleinlautem wie "Einmalzahlung von xxx € würde es fürs erste tun". So eine Einmalzahlung hilft den verarmten Hartz-IV-Empfängern dann nämlich auch nur 1 oder 2 Monate über die Zeit. Danach ist das Geld wieder genauso knapp wie vorher schon.\nDieser Klageweg wäre wenigstens einmal eine konkrete Aktion der Sozialverbände, die evtl. sogar irgendwann etwas zum besseren ändern könnte. Ich würde sogar vorschlagen, daß 5 oder 6 Fälle gleichzeitig angestrengt werden, damit der "verkürzte Rechtsweg" dadurch vielleicht frei wird, wenn ein Richter der unteren Instanzen dann evtl. doch gleich das BVG anruft.\nBeitrag von: counselor am 21:17:31 Mi. 26.Januar 2022\nDIE LINKE könnte so eine Klage auch finanzieren. Immerhin gibt diese Partei ja vor, für die H4-Bezieher zu streiten.\nBeitrag von: Wernichtsweissmussallesgl am 00:31:06 Do. 27.Januar 2022\nHy Zusammen, mal sehen was die neue Arbeitsamtschefin die Dicke Nahles dazu sagt. Die Dicke wird Scheele beerben. Stand im Videotext.\nBeitrag von: tleary am 04:31:23 Do. 27.Januar 2022\nZitat von: counselor am 21:17:31 Mi. 26.Januar 2022\nDie Linke... das ist ja sowieso immer ein Witz, was sich der Vorstand da an "Kampf gegen die Verarmung" einfallen lässt. Gegen die explodierenden Energiepreise, was lassen sie sich da einfallen? - Eine "Mehrwertsteuersenkung"! Das zeugt doch von Sachunverstand überhaupt! Da käme dann bestenfalls der verminderte Mehrwertsteuersatz zur Anwendung. Einsparung für den Endverbraucher: Gerade einmal 12 %. Und das bei Preiserhöhungen von teilweise 50 % bei der Energie.\nJedem Menschen mit klarem Verstand würde da spontan die Absenkung der Mineralölsteuer einfallen. Immerhin ist jeder Liter Benzin mit 65 Cent Mineralölsteuer belastet. Da würde eine Halbierung des Satzes dann immerhin 32 Cent Absenkung + 19 % Mehrwersteuer = 38 Cent bedeuten. Das wäre dann wenigstens einmal einen Ansage. Mit solch einer Forderung ließe sich dadurch etwas Druck auf die Regierung ausüben, die sich in der Richtung ja überhaupt nicht bewegt. Ländern wie Polen oder Frankreich machen es ja vor. In D dagegen volle Fehlanzeige der für viele Bürger mittelfristig existenzbedrohenden Inflation bei Energierohstoffe entgegenzuwirken.\nAber die Linke versagt da ja auf breiter Linie, hat auch schon den Kontakt zum Bürger verloren. Stattdessen: Coronamaßnahmen des Staates, Impfzwang - ja bitte, "wenn's denn sein muß und der Sache dient". - Soooo locke ich niemand vom Ofen hervor und gewinne Null Wähler.\nIch bin auch überzeugt, daß sie in 4 Jahren dann endgültig aus dem BT fliegt. Die Wagenknecht ist ja die einzige Ausnahme, die noch etwas Verstand in der Birne hat bei dem Verein.\nBeitrag von: Kuddel am 12:37:57 Fr. 28.Januar 2022\nZitat von: tleary am 04:31:23 Do. 27.Januar 2022\nDie Wagenknecht ist ja die einzige Ausnahme, die noch etwas Verstand in der Birne hat bei dem Verein.\nDas ist eher deine persönliche Meinung. Für mich ist sie einfach eine Profipolitkerin mit außerordentlichem Talent bei Medienauftritten (talkshowtauglich), steht für Stellvertreterpolitik mit einem Schuß Rechtspopulismus.\nBeitrag von: Onkel Tom am 17:34:46 Fr. 28.Januar 2022\nNaja nicht nur den Regelsatz halte ich für rechtswidrig..\nSchlimmer noch die künftigen Perspektiven der Arbeitsmarktpolitik, in der sich nun der\nBA/JC-Organismus "feiner auf die Persönlichkeit von Erwerbslosen einstellen will"..\nRechtswidrig daran nicht nur das Recht auf informationeller Selbstbestimmung des\nerwerbslosen Bürger_innen komplett missachten zu wollen und durch ihre\n"Informationsbeschaffung via Maßnahmenträger und Coaching-Maßnahmen" die\nErwerbslosen in unausgesprochenen Schubladen von "zu allem zu gebrauchen" bis hin\nzu "könnte Erziehungsmaßnahmen gebrauchen" zu selektieren..\nAnbei ballern die Maßnahmenträgerschaft und die Vertragsbedingungen zwischen BA und\nMTs scheinbar durch, das sie nur noch Diagnosebezeichnungen (ICD.Codes) respektieren,\nansonsten alles über ihre Elos und ihrem sozialem Umfeld wissen wollen.\nDas die Elos "nach Bedarf" in "Versuchslabors" landen, Elos komplett auf die Erwartungen\ndes Arbeitsmarkt um zu krempeln, folgt.. MTs übernehmen die Drecksarbeit der Arbeitsmarkt-\npolitik und machen sich schuldig..\nDie BA bis hin zum SB "verwalten nur" und waschen ihre Hände in Unschuld..\nJa, das wird der künftigen BA-Cheffin bestimmt gefallen, anbei die Rolle "Krankenschwester\nfür Arbeitslose" spielen zu können.. Hüstel.. Erinnert mich a bissel daran, wie sie das faule Ei\ndes neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auf dem Weg brachte..\nBei Kritik wird bestimmt von ihr noch sinngemäß "aber ich will doch nur helfen" kommen.. Wetten ? ;)\nIch kann diese gegenwärtige Fortentwicklung im Bezug "Harz-4 Bürgergeld" nur noch mit der\nHoffnung ertragen, das der Tach kommt, wo der Schreibtisch ausgedient hat und auf der Straße\nweiter kommuniziert wird..\nGut, das ich mir den Koalisationsvertrag in der Beziehung Mobcenter und Co. gleich den Spitzname\n"KO-Vertrag" verpasste, geht mir dann auch weniger auf Emmotionen und Nerven.\nWer hätte vor 10 Jahren daran gedacht, das nur der Austausch eines Wortes erforderlich sei, um\n"Friede Freude Eierkuchen" servieren zu wollen ? Die Mehrheit der Bevölkerung dürfte da auch noch\nvoll darauf rein fallen und wenn nicht, kann die Press ja noch a bissel nach helfen, wie es Exkanzler\nSchröder das auch tat (Fördergeld für die Presse für Aufklärung Propaganda zu Harz-4)\nJo, dann macht Nahles "was ihr gefällt".\nPasst doch und komme meinen Hoffnungen vieleicht schneller entgegen ? Hoffentlich ;)\nDie Verarsche "3 Euro mehr" und das neue Schafspelz für den Wolf H4 müsste dazu eigendlich reichen..\nBeitrag von: Wernichtsweissmussallesgl am 23:01:12 Sa. 29.Januar 2022\nWie wird denn der Strompreis angepasst? Ich habe eine Erhöhung von 63 Euro auf 104 bekommen. wie ich das stemmen soll weiss ich nicht.\nEin elektrischer Durchlauferhitzer ist des Stromkunden tot. Ich kenne auch Hartz4 Haushalte die mit Strom heizen. Das ist vor allen in Aachen Haaren in den Hochhäusern der Fall. Als Rentner zitter ich bereits vor der Nebenkostenabrechnung (Gas). Im nächsten Monat weiss ich mehr.\nIch habe wegen einer COPD auch noch einen PKW, den kann ich nicht eifnnach abschaffen kann. Die Energiekosten steigen täglich in unerschwengliche Höhe. Da nutzt es auch nicht in anderen Ländern tanken zu gehen. NL oder B.\nEs gibt bereits Fälle wo Bewohner sich aus der Not einen Petroliumofen gekauft haben und an einer CO Vegiftung gestorben sind, Das Petrolium ist in Belgien günstig zu haben. Zu 1/5 in der BRD.\nBeitrag von: counselor am 17:09:37 So. 30.Januar 2022\nDas Sozialgericht Oldenburg hat am 17.01.2022 (Aktenzeichen S 43 AS 1/22 ER) entschieden, dass trotz der stark gestiegenen Inflation in der 2. Jahreshälfte des Jahres 2021 die Regelsätze nach dem SGB II (Hartz IV) weiterhin als verfassungsgemäß angesehen werden können. Nach den Ausführungen des Gerichtes seien die Regelsätze nach dem SGB II auch zum 01.01.2022 unter Berücksichtigung der geltenden gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß angepasst worden.\nPM und Beschluss des SG OL: https://t1p.de/yzilk\nStefan Sell zur Problematik: https://t1p.de/s68v\nKommentierung: Die Entscheidung des SG OL ist ein reines Durchwinken der bestehenden Rechtslage. Ansonsten hätten sich laut Ansicht des Gerichts im Wesentlichen die höheren Energiekosten preissteigernd ausgewirkt und sonstige „konkrete Bedarfsunterdeckungen“ hätten die Antragsteller nicht hinreichend dargelegt.\nDamit hat das SG OL aber auch aufgezeigt, wie es gehen kann: man errechne die Differenz zwischen den Energiekosten im RS (36,43 € für eine Alleinstehende Person) und den tatsächlichen Kosten, d.h. den Stromkosten des letzten oder diesen Jahres. Diese Kosten können dann als laufender, unabweisbarer Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II geltend gemacht werden.\nBeitrag von: Onkel Tom am 18:23:19 So. 30.Januar 2022\nUnd bis das Gericht entscheidet, bin ich schon abgemagert oder gar verhungert..\nEs sollte langsam klar werden, das der Kampf gegen H4 über der Gerichtsbarkeit\nso gut wie verloren ist !\nH4-Widerstand muss neu gedacht werden statt in den SGB zu "vergammeln" und\nletztendlich "Im Interesse der Allgemeinheit" verzichten zu sollen..\nSorry, nix gegen Dich persönlich ;) Es tut Not an "sozialer Notwehr", die als\nEinzelkämpfer_in nicht gewuppt werden kann.. Jo, bildet Banden ;)\nOhne Protest auf der Straße wird das eh nix, das Erwerbslose auch mal entspannt\nwieder aufathmen können..\nBeitrag von: counselor am 18:49:15 So. 30.Januar 2022\nSorry, nix gegen Dich persönlich Es tut Not an "sozialer Notwehr", die als\nEinzelkämpfer_in nicht gewuppt werden kann.. Jo, bildet Banden\nSehe ich ähnlich. Der Widerstand gehört auf die Straße.\nBeitrag von: counselor am 17:11:53 So. 13.Februar 2022\nIch möchte auf einen Fall in einem Jobcenter hinweisen, in dem nach Aussagen der Hinweisgebenden eine Vielzahl vergleichbarer Fälle vorliegen.\nDer Fall ist ganz einfach: die Leistungsberechtigte hatte dem Jobcenter im Dez. 2021 die Betriebskostenabrechnung (BK), die ihr Vermieter kurz vor Jahresende zugesandt hatte, weitergereicht. Das Jobcenter lehnte die Übernahme mit der Begründung der Unangemessenheit ab.\nDiese Ablehnung ist rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit ergibt sich zunächst aus § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II/§ 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII, nach dem Unterkunftskosten, wozu auch die Nachforderung von BK Abrechnungen gehören, in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind. Von der Übernahme wäre das JC nur befreit, wenn es zuvor ein wirksam gewordenes Kostensenkungsverfahren im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II/§ 35 Abs. 2 SGB XII eingeleitet hat. Dies war ausweislich des Bescheides im vorliegenden Fall nicht der Fall.\nDie Nichtübernahme der Betriebskostenabrechnung ist aber auch aufgrund der sog. „Angemessenheitsfiktion“ nach § 67 Abs. 3 S. 1 SGB II/§141 Abs. 3 SGBB XII rechtswidrig, denn nach dieser gelten alle Unterkunftskosten in unbegrenzter Höhe als angemessen, insofern sie in Bewilligungszeiträumen, die ab März 2020 bis, derzeit, März 2022 (§ 67 Abs. 1 SGB II/§ 141 Abs. 1 SGB XII) begonnen haben. Diese Regelung soll durch Verordnung auf Dezember 2022 verlängert werden, das Gesetzgebungsverfahren hierfür läuft noch ( https://t1p.de/zomb ).\nDie Angemessenheitsfiktion soll nach Gesetzeszweck dafür Sorge tragen, dass sich SGB II - Leistungsbeziehende in der Zeit der Pandemie "nicht auch noch um ihren Wohnraum sorgen müssen" (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs 19/18107, S 25). Genau das Gegenteil wird mit dieser Verwaltungspraxis geschaffen.\nDieser Versagungsbescheid der Betriebskostenabrechnung ist aus diesen zwei Gründen rechtswidrig.\nIn der Beratungspraxis bedeutet das, dass die Betroffenen und deren Berater*innen gegen eine solche Ablehnung in das Widerspruchs-/Überprüfungsverfahren gehen sollten und vielleicht auch die jeweiligen Landesarbeitsministerien als zuständige Fachaufsichtsbehörden für Unterkunftskosten mit einer Fachaufsichtsbeschwerde über diese Vorgänge informieren sollten und um dringende Intervention bitten.\nIch habe in den Fall auch die Paragraphen des SGB XII reingenommen, weil diese Rechtslage exakt auch für das SGB XII gilt und damit auch den sog. analogberechtigten AsylbLG – Leistungsberechtigten.\nRechtswidriger Versagungsbescheid: https://t1p.de/v3cvn\nBewertung: Es ist schon ein ziemlicher Hammer, dass die Verwaltung in einer Zeit, in der die Energie- und Lebenshaltungskosten explodieren und dringendst die Regelleistungen angehoben werden müssen, hier solche Anträge auf Übernahme der Betriebskostennachzahlungen verweigern. Und dies trotz eindeutiger Rechtslage.\n2. Überblick zum Heizkostenzuschuss\nIn dem Artikel werden die wichtigsten Basics zum geplanten Heizkostenzuschuss dargestellt. Diese gibt es hier: https://t1p.de/z19l\nDie Verbraucherzentrale kritisiert deutlich die Höhe: Statt 135 Euro für Alleinlebende und 175 Euro für Zwei-Personen-Haushalte sollten durchschnittlich mindestens 500 Euro pro Haushalt gezahlt werden. Diese Forderung wird nun auch von einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) unterstützt.\nHier zur PN und Infos der Vzbv: https://t1p.de/z2xo\nBeitrag von: counselor am 20:22:43 Mo. 28.Februar 2022\n2. Inflation, Energiekosten, Corona und Krieg in Europa – monatlicher Sofortzuschlag von 100 € jetzt!\nDie Lebenshaltungs- und Energiekosten steigen immer weiter, durch den Krieg gegen die Ukraine und den daraus entstehenden Wirtschaftssanktionen und Handelsgüterknappheiten ist mit weiteren drastischen Preissteigerungen zu rechnen.\nDie Inflationsrate bzw. "Teuerungsrate" ist in Deutschland auf dem höchsten Stand seit fast 30 Jahren. Im Januar 2022 lag sie bei 4,9 Prozent im Vergleich zum Januar 2021 (https://t1p.de/o5y7), gleichzeitig haben die Energiepreise um 20,5 % angezogen, die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind um 25 % gestiegen und die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind um 22,1 % gestiegen. (Alle Angaben destatis PM’s 1+2/2022).\nDie Regelleistungen im SGB II/SGB XII und AsylbLG waren schon immer unzureichend, nach diesen Preissteigerungen sind jetzt erst recht unzureichend. Die Lebenshaltungs- und Energiekosten müssen aus den Regelleistungen erbracht werden. Im Jahr 2022 sind die Regelsätze um 0,76 % gestiegen.\nDas Bundesverfassungsgericht hat in seinem Regelsatzurteil von 2014 konstatiert, dass die Regelbedarfe „derzeit noch“ verfassungsgemäß seien und für den Fall einer solchen Situation vorgegeben:\nKommt es zu kurzfristig „auftretende[n], extreme[n] Preissteigerungen beim Haushaltsstrom“ sei zwingend eine kurzfristige Anpassung vorgeschrieben (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12 ua, Rn. 111). Dies wurde in dem Kurzgutachten von Prof. Anne Lenze (https://t1p.de/p9sgs hervorragend rausgearbeitet.\nDiese vom BVerfG beschriebene Situation, dass der Regelsatz vorne und hinten wegen der in die Höhe geschnellten Lebenshaltungs- und Energiekosten nicht mehr reicht, liegt jetzt vor.\nDaher ist es JETZT an der Zeit, dass es einen Sofortzuschlag von 100 € monatlich geben muss.\n3. Geplante Zuschläge / zum sog. Entlastungspaket\nDie Ampel hat ein milliardenschweres „Entlastungspaket“ angekündigt. Darin sind grundsicherungsrelevant enthalten:\n1. Eine „Einmalzahlung“ von 100 EUR, vermutlich für das Jahr 2022. Das bedeutet also eine Unterstützung von 8,33 EUR im Monat.\nDer alten Bundesregierung waren diese Menschen immerhin 150 EUR wert, rot/grün/Gelb reduziert das um 1/3.\nLaut Papier des Koalitionsausschusses sollen Geflüchtete diese Leistung nicht erhalten.\n2. Familien mit von Armut betroffenen Kindern sollen ab dem 1. Juli 2022 einen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat bis zur Einführung der Kindergrundsicherung erhalten.\nNicht nachvollziehbar ist, warum dieser Sofortzuschlag nur für Kinder gelten soll … aber es mal ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.\nHier die Eckpunkte der Vereinbarungen des Koalitionsausschusses: https://t1p.de/zqqe\nBeitrag von: tleary am 02:32:28 Mi. 02.März 2022\nZitat von: counselor am 20:22:43 Mo. 28.Februar 2022\n"Sofort" ist für mich nicht erst in 4 Monaten. Was ist mit dem Zeitraum März bis Juni '22? Außerdem: Diese Einmalzahlungen sind ohnehin nicht viel wert, weil die Grundsicherung dadurch nicht dauerhaft an die gestiegenen Kosten angepasst wird, sondern eben nur vorübergehend für ein paar Monate. Die gestiegenen Preise bleiben aber dauerhaft.\nZitat von: Rappelkistenrebell am 16:25:40 Mo. 17.Oktober 2011\nWeil ich's gerade im Titel lese (ja, jetzt nach 10 Jahren immer noch aktuell). Daß gerade diese "Kritik" kommt von einem Miterdenker und jahrzehntelangen Verteidiger von Hartz-iV kommt. Doppelzüngigkeit der deutschen Gewerkschaften ist das, mehr nicht. Statt die Abschaffung von Hartz-IV zu fordern, damals auch nur "ist etwas zu wenig", als Einwand.\nBeitrag von: counselor am 10:29:59 Mo. 07.März 2022\nIn einem Brief vom 16.02.2022 an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vom 16.02.2022 weist die LAG der kommunalen Jobcenter in NRW darauf hin, dass es aufgrund der enormen Preissteigerung zu einem bisher nicht gekannten Ausmaß von Energiearmut kommen wird. Die in den Regelleistungen festgesetzten Energiepreise in keiner Weise den Preisentwicklungen der jüngsten Vergangenheit Rechnung tragen und es nicht gelingen wird, die Stromabschläge aus den Regelsätzen zu tilgen. Die wirtschaftliche Situation wird sich somit immer weiter zuspitzen und hier dringender Handlungsbedarf geboten ist. Die LAG argumentiert mit der Entscheidung des BVerfG zu den Regelsätzen aus dem Jahr 2014, in der das BVerfG gefordert hat, dass bei kurzfristigen Preissteigerungen vom Gesetzgeber gehandelt werden muss. Nach Einschätzung der LAG ist jetzt dieser Handlungsbedarf gegeben.\nBeitrag von: dagobert am 10:46:20 Mo. 07.März 2022\nKommt selten vor, dass ich einem Jobcenter zustimme, aber was die da zu den Energiepreisen geschrieben haben trifft zu.\nOb aus Berlin wirklich eine Abhilfe kommt, bezweifle ich allerdings.\nBeitrag von: counselor am 18:58:37 So. 13.März 2022\nBeitrag von: Onkel Tom am 23:26:53 So. 13.März 2022\nZitat von: counselor am 18:58:37 So. 13.März 2022\nSehe ich auch so.. Nu hat ja eine Politfresse gemeint, das alle den Gürtel enger schnallen müssten.\nJo, Wespentalie für Geringverdiener_innen und Erwerbslose wird zur Zwangsmode und damit es\nrichtig sitzt, sind Warmduschen passee.. Diese Anlaberei darauf verspricht nichts gutes.. :Q\nAber wie gehabt : Es funktioniert nur solange gut, wie man es zulässt.. ::)\nBeitrag von: counselor am 18:53:56 So. 17.April 2022\n2. Essen: Sozialdezernent fordert 100 Euro mehr Grundsicherung\nAus der Stellungnahme: Derzeit liegt der Regelsatz für Hartz IV-Empfänger bei 449 Euro pro Person und Monat. Während auch Haushaltsstrom davon bezahlt werden muss, trägt Miete und Heizenergie pauschal die Stadt. Letzteres trifft aber nicht automatisch auf die Bezieher kleiner Renten zu, die deshalb doppelt betroffen sind. „Die Rentnerinnen und Rentner, die knapp über dem Satz der Grundsicherung oder dem Wohngeldanspruch liegen, werden von den beschlossenen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung nicht sehr viel haben“, so Renzel.\nWährend die Lebensmittelteuerung bereits jetzt für jeden notgedrungen Preisbewussten spürbar und bedrückend sei, werde das ganze Ausmaß der Energiekosten wohl erst bei der Nebenkostennachzahlung präsentiert. „Ich habe die Sorge, dass viele dann nicht mehr können und wir in den Beratungsstellen Tragödien erleben“, so der Sozialdezernent. Die Essener Verbraucherzentrale berichtet bereits jetzt über erheblichen Andrang. „Hier droht sozialer Sprengstoff, deshalb komme ich früh mit diesem Thema.“ Mit den angedachten Einmalzahlungen sei es auf keinen Fall getan.\nZu finden in der WAZ vom 10.04.2022: https://t1p.de/phuv\nKommentar: Recht hat er, es muss einen Sofortzuschlag von 100 EUR monatlich geben!\nBeitrag von: counselor am 16:05:55 Di. 03.Mai 2022\n1. Änderungsbeschluss der Bundesregierung zum Covid-19 Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz und Regelung zum SGB II/SGB XII-Leistungsanspruch von Ukrainegeflüchteten\nNun liegt der abschließende Gesetzestext zum Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz vor, damit dann u.a. die Entscheidung, dass die Einmalzahlung von nunmehr 200 EUR zum 01.Juli 2022 gezahlt werden soll und die Neuregelungen für Ukraine-Geflüchteten. Stichworte hierzu: SGB II/SGB XII statt AsylbLG, SGB II auch mit Ukraine-Fiktionsbescheinigung, BAföG, Wohnsitzregelung § 12a, Rechtsgrundlage für Zuweisungsenstcheidungen nach § 24 usw\nDen kompletten Gesetzestext, mit Zusammenfassung der aktuellsten Änderungen zu den Ukrainer*innen: https://t1p.de/ho7a7\nBundestag dazu: https://t1p.de/41qj\nBMAS dazu: https://t1p.de/zvi8\n3. Pari kritisiert unzureichende Entlastung einkommensschwacher Haushalte und mahnt dringend Hartz-IV-Erhöhung an\nDer Pari kritisiert das „Entlastungpaket“ als absolut unzureichend und fordert statt einer Einmalzahlung von 200 EUR eine Regelleistungserhöhung von 200 EUR pro Monat. Mehr hier: https://t1p.de/uqf51\nBeitrag von: dagobert am 23:38:50 Di. 03.Mai 2022\nAngesichts der Preisentwicklung bei Strom und Lebensmitteln ist diese Einmalzahlung der blanke Hohn.\nBeitrag von: tleary am 02:43:07 Mi. 04.Mai 2022\nZitat von: counselor am 18:53:56 So. 17.April 2022\nZitat von: counselor am 16:05:55 Di. 03.Mai 2022\nNa, langsam kommen wir den notwendigen Erhöhungen schon näher. Wenn dann irgendein Verband es wagt, 500 € mtl. mehr zu fordern, trete ich dem bei. ;)\nBeitrag von: ManOfConstantSorrow am 09:11:26 Mi. 04.Mai 2022\nZitat von: tleary am 02:43:07 Mi. 04.Mai 2022\nIst doch wahr! Die Problematik betrifft an die 4 Millionen Menschen direkt und einen riesigen Anteil der Bevölkerung indirekt (durch Einfluß auch die Löhne) und wird dafür nur als Randproblem wahrgenommen. Es geht um das Leben und die Würde der Menschen und darum muß angemessen diskutiert und gekämpft werden.\nEine vernünfige Forderung wäre der 1.Schritt.\nBeitrag von: Onkel Tom am 10:53:54 Mi. 04.Mai 2022\nJo. Und die Sozialverbände hatten ursprünglich 100 Euronen pro Monat statt pro Jahr gefordert.\nDas macht nach Forderung = 1200 Euronen pro Jahr also fehlt da noch gegenwärtig ein Hunni,\num auf die "goldene Mitte" von 600 Euronen zu gelangen und das bitte mit der Option, das dem\nFolgezuschläge nach Bedarf (abhängig von weiteren Preisteigerungen / Inflation). möglich sind.\nDraußen ist es so scheiße ruhig..\nBeitrag von: Kuddel am 11:08:34 Mi. 04.Mai 2022\n100€ pro Monat sind ein Witz und fangen nicht einmal die gestiegenen Kosten auf.\nDas nochmal zu halbieren ist sicherlich nicht die "golden Mitte", sondern Verarsche und kommt von Leuten, die keinerlei Ahnung haben, wie es ist, unter Hartz IV Bedingungen zu leben.\nBeitrag von: Onkel Tom am 12:03:48 Mi. 04.Mai 2022\nDas sehe ich genau so und doof, das nicht bemerkt werden will, das von der Regierung einfach nur das Wort\n"monatlich" mit "jährlich" oder "einmalig" oder "pauschal" ersetzt wurde..\nDas ist natürlich kein unbeabsichtigter Fehler und für diese Verarsche erst recht ein Grund draußen laut zu werden..\nLindner muss "Harzies" wohl für total Verblödete halten.. >:(\nBeitrag von: Frauenpower am 20:53:15 Mi. 04.Mai 2022\nLäuft gerade auf mdr "Einmal Hartz IV, immer Hartz IV?"\nDue soll aber auch in der Mediathek sein.\nBeitrag von: Onkel Tom am 00:05:32 Do. 05.Mai 2022\nBeitrag von: tleary am 02:27:44 Do. 05.Mai 2022\nZitat von: Frauenpower am 20:53:15 Mi. 04.Mai 2022\nHabe ich mir gerade angetan. Dass die dortigen Hartz-IV-Empfänger nicht mit der Presse reden wollen, und sie als "Lügenpresse" sehen, halte ich für richtig. Die ganze Reportage hat zwar den Anschein von Neutralität. Streckenweise hält sie diese auch durch. Aber dann kam wieder sowas wie "Arbeit ist gut für die ELO's, weil sie ihnen Halt, Orientierung, Würde und 'Selbstbestimmung' bietet". - Immer wieder mantraartig diese Überhöhung von Lohnarbeit, weil sie "Sinn schafft", dem ELO wieder eine "Struktur in sein Leben bringt". Ist doch zum Kotzen, dass so etwas nicht einmal hinterfragt und - im Gegenteil - sogar propagiert wird. Die in der Reportage gezeigten, müssten ohnehin samt und sonders Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen, weil sie einfach tatsächlich körperlich und psychisch krank sind. Stattdessen werden sie im Hamsterrad Hartz-IV schikaniert vermutlich mit Zwangsbewerbungen, die ohnehin nie erfolgreich sein könnten.\nDarüber, wie der direkte Kontakt zum Jobcenter bei Wohnungslosen überhaupt abläuft, war in diesem Bericht auch überhaupt nichts zu erfahren. Gerade das wäre einmal interessant gewesen. Als Beispiel wie so ein "Beratungsgespräch" bei jener Gruppe überhaupt abläuft z.B.. Und was folgt, wenn sie die Meldetermine nicht wahrnehmen (was bestimmt oft vorkommt). Oder welche Streichungen von Amts wegen ihnen noch so widerfahren.\nEin erster Schritt um den Wohnungslosen wirklich zu helfen, wäre eben, dass sie bedingungslos eine Wohnung erhalten. Dann könnten sie sich auch langsam wieder körperlich und psychisch selbst stabilisieren. Wenn man wohnungslos ist, ist die Alkoholsucht zum Ertragen dieses Extremzustands, des Lebens auf der Straße, was ja eine permanente Stresssituation darstellt, zwangsläufig. Diese Sucht zieht dann den massiven körperlichen und geistigen Verfall im Zeitraffertempo nach sich. Irgendwann ist dann derjenige nicht wiederherzustellen, und er ist verloren.\nBeitrag von: Hartzhetzer am 07:32:58 Do. 05.Mai 2022\nIch habe mir die Doku gerade angeschaut. Am Interessantesten fand ich diesen Steffan da er das perfekte Psychologische Paradebeispiel dafür ist wie die Menschen sich mit dieser Gesellschaft identifizieren und ihr die treue halten, obwohl genau diese Gesellschaft auf sie scheißt und sie gar nicht haben will.\nEr bekommt auf seine Bewerbungen eine Absage nach der anderen, einmal weil er zu viele Kinder hat, einmal weil er Einträge im Führungszeugnis hat. Beim Thema Selbstständigkeit weiß er das diese nur mit genügend Kapital möglich ist und er dieses Kapital nur von einer Bank als Kredit bekommen kann wenn das Geschäft seiner Selbstständigkeit für die Bank ein gutes Geschäft ist.\nEr merkt also das die Entscheidung welche Geldquellen ihm zur Verwirklichung seiner Interessen und zur Finanzierung seines Lebens zur Verfügung stehen Willkürentscheidungen anderer Menschen sind auf die er weder Macht noch Einfluss hat und die davon abhängen ob diese anderen Menschen der Meinung sind in ihn eine gute Kapitalanlage-/ Investitionsmöglichkeit zu finden.\n(Arbeiten gehen ist ja auch eine Kapitalanlage für den Unternehmer, ein Lohn wird vom Unternehmer in deine Arbeit in der Hoffnung investiert, das deine Arbeit ihm mehr Geld bringt als wie er für diese als Lohn bezahlen muss.)\nSteffan kommt aber nicht auf die Idee das andere Menschen die gleichen Erfahrungen oder schlimmere Erfahrungen wie er gesammelt haben und daher resigniert sind und das Interesse am mitmachen wollen-müssen verloren haben.\nNein Steffan ist sich ganz sicher das die meisten Menschen denen es genau so geht wie ihm gar nicht mehr freiwillig machen wollen was sie machen müssen. Er ist indirekt stolz darauf das er weiterhin freiwillig bereit ist das zu machen was jeder in dieser Gesellschaft machen muss, sich einen Kapitalisten zu unterwerfen der ihn ausbeuten kann oder besser noch selber ein Ausbeuter zu werden. Steffan ist also auch so ein verlorener Mensch der höchstwahrscheinlich nie dahinter steigt das Marktwirtschaft einfach nur Verarschung ist, nein er denunziert lieber seinesgleichen um sich gedanklich selbst zu Erhöhen und so seine eigene Ohnmacht zu kompensieren.\nBei Menschen wie ihm fällt es mir besonders schwer ein Mitgefühl für seine missliche Lage zu haben.\nBeitrag von: Frauenpower am 08:36:22 Do. 05.Mai 2022\nIch muss die Sendung ggf nochmal ansehen, weil ich die ganze Zeit damit beschäftigt war, auf die Sendung aufmerksam zu machen.\nStreckenweise scheint sich die Reportage zu bemühen, ein realistisches Bild wiederzugeben, bspw dass der Krankenwagen 43 Minuten gebraucht haben soll, was bei einem Halberfrorenen problematisch werden könnte.\nSeltsam fand ich einen Kindergeburtstag abends, im Dunkeln, im Freien.\nMir gefiel nicht, dass der Stadtteil als Problem-Stadtteil benannt wurde.\nBeitrag von: counselor am 16:03:05 Mi. 11.Mai 2022\n2. „Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz“ und Anhörung im Bundestag\nAm 09.Mai 2022 hat die öffentliche Anhörung zum „Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz“ im Ausschuss für Armut und Soziales stattgefunden. Für den 12. Mai ist die 2./3. Lesung dazu angesetzt.\nDabei wird die Einmalzahlung von 200 EUR im Juli 2022, der „Kindersofortzuschlag“ von 20 € monatlich ab Juli 2022, der Wechsel der Ukrainegeflüchteten ins SGB II/SGB XII, sowie verschiedene weitere Regelungen betreffend der Ukrainegeflüchteten entschieden. Die aktuellste Version des geplanten Gesetzestextes vom 06. Mai 2022 gibt es hier: https://t1p.de/2ds0x\nHier die Stellungnahmen der Sachverständigen, schriftlich und als Videobeitrag: https://t1p.de/kkug6\nDazu ein sehr passender Kommentar von Ulrich Schneider: Gezielte Hilfen statt Entlastung mit der Gießkanne! Link: https://t1p.de/l3fyc\nBeitrag von: counselor am 16:12:34 Mi. 11.Mai 2022\ndem ELO wieder eine "Struktur in sein Leben bringt".\nNaja, da ist schon was dran. Arbeit zieht soziale Kontakte, zum Teil Freundschaften nach sich. Viele Leute lernen ihren Partner auf Arbeit kennen. Das alles gehört auch zur Struktur.\nViele ELOs lassen sich ihre 1-Euro-Jobs wegen dieser Struktur immer wieder verlängern. Dass man für solche Maßnahmen nur Hungerlöhne erhält, ist ein Problem, das angegangen werden muss. Ich finde, jeder der arbeitet, soll den immerhin erkämpften Tariflohn erhalten. Aber das muss halt für den Maßnahmensektor noch erkämpft werden.\nBeitrag von: Frauenpower am 12:29:18 Fr. 13.Mai 2022\nDas Wort "Struktur" müsste erst mal definiert werden, und zwar von jeder, m selbst nach eigener Vorstellung und im eigenem Sinne. (Stichwort "Freiheit" / Definitionsfreiheit)\nÜbrigens würde ich per Ferndiagnose als Zuschauerin nicht beurteilen wollen, wer alles psychisch krank ist und entsprechend einzuordnen ist.\nSich über systembedingte Probleme oder Hartz IV aufzuregen drängt eine,m ja auch schon schnell in die Ecke psychisch krank oder angeknackst zu sein. Das Maul soll man dann erst wieder in der Psychotherapie aufmachen, sofern man einen Termin erhält.\nWichtig wäre es, den Menschen Wege zu ebnen / ebnen zu lassen, wie und wo sie sich einbringen können - und wollen ggf angepasst an die persönliche Situation, die selbstverständlich ein Dach über dem Kopf beinhaltet.\n@Onkel Tom : ja, das ist die Sendung, habe das verlinken vergessen, aber mit dem jeweiligem genau widergegebenen Sendungstitel, findet man diese Sendungen im Netz.\nBeitrag von: Onkel Tom am 09:31:54 So. 15.Mai 2022\nZitat von: counselor am 16:12:34 Mi. 11.Mai 2022\nDer Ein-Euro-Job kann / soll nicht ständig verlängert werden können und eine einmalige Verlängerung nehmen\nmittlerweile Elos an, weil sie in dem Zeitraum nicht vom Mobcenter terrorisiert werden.\nDie Aussetzung von einem halben Jahr Wartezeit zwischen den EEJs liegt eher daran, das der Filz zwischen\nStadtvätern und EEJ-Klitschen wie geschmiert funzt.\nZur Alternative bietet sich ja 16e/i an, in dem Mindestlöhne bezahlt werden müssen, kommt jedoch noch was hinzu,\nwo dem Teilnehmer das unterstellt wird, was Frauenpower hier beschrieben hat.\nFür den Maßnahmensektor was erkämpfen ? Mehr wie Nö, will ich nicht, gibt es gesetzmäßig keine Möglichkeiten,\nin dem Sektor Verbesserungen zu erkämpfen. Die Nummer ist rechtsmäßig festgezurrt.\nNeue Spione braucht das Land und EEJ-Maßnahmenkriminalität ist der einzige wunde Punkt, wo Otto-Normal-\nBürger den Betreibern noch auf die Finger kloppen kann.\nBeitrag von: counselor am 09:48:27 So. 15.Mai 2022\nDas kommt noch zur Struktur dazu. Und es gibt noch etwas mehr Geld, was in Zeiten von hoher Inflation auch was wert ist.\nWarum so legalistisch? Man könnte Demonstrationen veranstalten für den Tariflohn in solchen Maßnahmen.\nBeitrag von: Onkel Tom am 10:14:36 So. 15.Mai 2022\nWas stellst Du dir unter "Struktur" vor ? Das sich der Körper innerhalb von ca. 3 Wochen auf das\nregelmäßige Frühaufstehen gewöhnt hat ?\nSo, wie Du über EEJs schreibst, bist Du doch etwas weit weg zwischen Theorie und Praxis der EEJs.\nIn HH wurde wegen der "Sinnlosigkeit" der EEJ viele Maßnahmenträger zu 16e/i - Betreuungsanstalten\numfunktioniert. Das Teilhabechangsengesetz lässt sich gegenüber des Außenstehenden viel besser\nverkaufen. ( Wir wollen doch nur helfen kaputt machen..)\nWas man nicht alles machen könnte... Lass dir mal das hier auf der Zunge zergehen (https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16d.html) (16d Abs.7) und\neinfach nur vor den Orten auftauchen und zu demonstrieren, habe ich früher auch dran gedacht.\nZustimmung von Ein Euro Jobbern oder H4-Gegner_innen waren mehr als dürftig.\nEher wird davor Muffe geschoben, wieder zum JC zu müssen und diese 160 Euronen\nmehr pro Monat, wovon Fahrkosten selbst bestritten werden müssen, geben den Rest,\nalles so zu belassen wie es ist.. ::)\nLetztendlich half es wirklich nur, subversiv vor zu gehen und Betreiber im Nachinein des\nBetruges überführen zu können. Dauerte jedoch fast 2 Jahre, bis das fruchtete..\nBeitrag von: Frauenpower am 11:31:50 So. 15.Mai 2022\nEs stimmt, dass es ein paar Euro mehr im Monat mit einem EEJ gibt. Und die Jobs sind dafür gut nach Wallraffs Art Einblick in Unternehmen zu bekommen wie man es bei anderen Jobs auch bekommt, nur wechselt man da oft nicht so oft. . Sie sind gut , um beruflich den Faden nicht ganz zu verlieren und es gibt sie auch nicht mehr soviel, weil es genug Klagen gab, dass sie eben doch einen Arbeitsplatz ersetzen, wie es bei mir mal der Fall war, und dann musste ich mich noch gedemütigt fühlen, weil bei einer Betriebsführung vor mir den Leuten gesagt wurde, dass ich einen EEJ mache.\nWürde das heute passieren, würde ich sofort zu einem Vortag ansetzen und das mich die Einrichtung ja auch regulär einstellen könnte statt mich auszubeuten und dann noch derart bloßzustellen.\nIch finde die Haltung "hauptsache Struktur durch Arbeit" auch seltsam, sogar ablehnenswert. Was soll das?\nSoll das schon ein Vorgeschmack auf die vorgegegebene Strukturierung durch ein ZK (Zentralkommitee) sein?\nDie Linke fordert weniger Arbeit für vollen Lohnausgkeich und damit mehr Arbeit für viele und auch mehr Freizeit!\nDrei Mahlzeiten am Tag können meinen Tag auch strukturieren.\nNach einer letzten Maßnahme hätte ich mir eine Anti-Maßnahmendemo gewünscht, aber ich konnte es noch nicht umsetzen.\nBeitrag von: counselor am 12:24:41 So. 15.Mai 2022\nDa gehörst Du aber zu einer Minderheit.\nNein. Die MLPD zB fordert eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich (6-Stunden-Tag/30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!). Ohne jedoch -wie Die Linke- Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus zu schüren. Viele linke Forderungen sind halt erst im Sozialismus durchführbar, weil sie dem Kapitalvermehrungsprozess antagonistisch gegenüberstehen. Das Kapital strebt gesetzmäßig nach der Ausweitung des Arbeitstages und der Absenkung der Löhne. Das wußte Karl Marx schon vor 150 Jahren.\nÜbrigens muss ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Arbeit erbracht werden. Schließlich müssen ja unsere Bedürfnisse befriedigt werden. D.h. jeder wird im Sozialismus einen Arbeitsplatz haben. Im Sozialismus entscheidet die Mehrheit im Rahmen demokratischer Prozesse, was wo wie produziert wird. Demgegenüber entscheidet im Kapitalismus über diese Punkte eine winzige Minorität von Kapitaleignern, Geschäftsführern und Aufsichtsräten. Daran will die Partei Die Linke meines Wissens nach nichts ändern.\nBeitrag von: Frauenpower am 14:11:07 So. 15.Mai 2022\nVergiss bei der Arbeitszuteilung die du schon vornimmst aber nicht, dass wir nicht mehr zu Beginn des Industriezeitalters leben,\nsondern am Übergang vom Automatik- zum Beginn des Robotikzeitalters.\nSowie das Recht auf Faulheit.\nVon Marx gibt es auch die Theorie, dass bis Mittag alles produziert ist und danach nur noch für den Gewinn gearbeitet wird.\nBeitrag von: counselor am 19:51:36 So. 15.Mai 2022\nBeitrag von: counselor am 17:13:34 So. 22.Mai 2022\nDas von der Ampel geplante „Sanktionsmoratorium“ ist nun verabschiedet. Es enthält folgende Punkte:\n- Wirksamkeit für 1 Jahr, ab dem Monat des Inkrafttretens des Gesetzes, vermutlich Juli 2022 – Juli 2023\n- Aussetzen der Sanktionen nach §§ 31, § 31a, § 31b SGB II - also die 30 % Sanktionen - für ein Jahr\n- Minderungen erst nach einem wiederholtem Meldeversäumnis, Bemessungszeitraum dafür ein Jahr.\n- Minderung auf 10 % des Regelsatzes auch bei wiederholtem Meldeversäumnis begrenzt (§ 84 Abs. 3 SGB II n- N).\nDen verabschiedeten Gesetzestext gibt es hier: https://t1p.de/b1har\nKommentar: Wenn man die Äußerungen aus dem Lager der Union, den Arbeitgeberverbänden, ehemaligen BA-Chefs und sonstigen Freunden der Drangsalierung Erwerbsloser folgt, droht mit diesem Gesetz nichts weniger als die Gefahr des Untergangs des Abendlandes. Denn Sanktionen seien weiter nötig, um gegen „unkooperativer Leistungsbeziehende“ vorgehen zu können (so z.B. Ex-BA Chef Scheele). Vieles mehr kann dazu man dieser Tage in der Presse lesen.\nEs ist erfreulich, dass die Ampel nun doch weitgehend ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Die max. 10 % - Sanktionen bei Meldeversäumnissen sind überschaubar. Es ist zu hoffen, dass es zu einer vernünftigen Evaluierung zur Wirksamkeit dieses Moratoriums kommt. Allerdings macht eine solche Evaluierung nur Sinn, wenn Erwerbslose nicht nur nicht schikaniert werden, sondern gleichzeitig gefördert werden. Hier muss die Ampel Gas geben und die Mechanismen zur Förderung in Gang setzen.\nHierzu direkt ein Fall aus der Sozialberatung des Vereins Tacheles: es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die beispielsweise dringend eine Brille brauchen, um wieder arbeiten zu können, diese mit abstrusen Ablehnungsbegründungen wie „die Anschaffung einer Brille sei im Regelsatz enthalten und es gäbe keinen Anspruch darauf“ versagt bekommen. Denn im vorliegenden Fall kann der Betroffene nicht arbeiten, wenn er nicht richtig sehen kann.\nGenau das ist aber der Alltag für Hartz IV-Beziehende. Es gibt bisher oft eben keine notwendige Förderung, sondern lediglich unnötiges Schikanieren.\nHier wurde jetzt ein überfälliger Schritt getan. Erst 2019 durch das BVerfG, nun von der Ampel. Die über die Jahrhunderte kultivierte reaktionäre Ideologie der Unterstellung des „faulen Arbeitslosen“ wird hoffentlich Geschichte. Das ist nötig, mutig und eine historische Chance mit diesem reaktionären Gedankenbild endlich zu brechen.\nTacheles hatte im Rahmen seines Beitrages als sachverständiger Dritter im Sanktionsverfahren beim BVerfG eine Onlinebefragung zu den Auswirkungen und Folgen von den damaligen Sanktionen getätigt und den Menschen, die Sanktionen alltäglich erleben und Angst vor Sanktionen erlebt haben, die Möglichkeit gegeben, diese Erfahrungen unmittelbar und direkt dem Gericht, welches über diese Dinge entschieden hat, vortragen zu können. Daran haben sich über 8000 Menschen mit insgesamt 600 Seiten beteiligt. Wer diese Not, diese Angst und die Wünsche nach Förderung und nicht Drangsalierung lesen will, sollte sich dieses Dokument der Zeitgeschichte und neuer Form der Beteiligung der Betroffenen in Gerichtsverfahren anschauen: https://t1p.de/mqxew\nAuch wirklich lesenswert Tacheles-Stellungnahme im Sanktionsverfahren vor dem BVerfG in der deutlich rausgearbeitet wurde das jede Unterschreitung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums sowie gegen den Grundsatz der Gewährung eines menschenwürdigen Daseins darstellt, der im Völkerrecht, im UN-Sozialpakt, in der UN-Behindertenkonvention und im Grundgesetz verankert ist (nähere Ausführungen unter: https://t1p.de/0v3m5 )\nWir haben eine einmalige bzw. historische Chance dieses unsägliche Drangsalierungssystem jetzt weitgehend abzuschaffen, nutzen wir sie!\nDas nächste Brett was zu bohren ist, ist die Höhe der Regelleistungen. Diese müssen unverzüglichst deutlich angehoben werden.