Das AG Bergisch Gladbach mit einem Urteil zur fiktiven Abrechnung – Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt | Captain HUK\n← Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall\nLG Aachen, AZ: 41 O 1/09 „Rundum-Service“ verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz“ →\nDas AG Bergisch Gladbach mit einem Urteil zur fiktiven Abrechnung – Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt\nPubliziert am 21. Oktober 2009 von Hans Dampf\nMit Entscheidung vom 30.09.2009 (61 C 234/09) wurde die Haftpflichtversicherung des Schadenverursachers durch das Amtsgericht Bergisch Gladbach zur Erstattung der Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt verurteilt. Wieder ein kurzes und knappes Urteil zur fiktiven Abrechnung.\nDie Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 145,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.9.2009 zu zahlen.\nDie Klage ist zulässig und gemäß §§ 7,17, StVG, 3 PflichtVG in Höhe von 145,50 € begründet.\nDas Gericht hat das vereinfachte Verfahren nach § 495 ZPO angeordnet und der Beklagtenseite Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen zu der Klagebegründung Stellung zu nehmen. Innerhalb der Frist ist eine Stellungnahme nicht eingegangen, so dass gemäß § 138 Abs. 3 ZPO die von der Klägerseite vorgebrachten Tatsachen als zugestanden und damit unstreitig anzusehen sind. Das bedeutet, dass das Gericht bei seiner Entscheidung von dem einseitigen Klägervortrag auszugehen hat.\nHieraus ergibt sich, dass dem Kläger der geltend gemachte Anspruch in voller Höhe zusteht. Die Beklagte hat unstreitig als Versicherer den Schaden, den sein Versicherungsnehmer bei dem Verkehrsunfall am 18.6.2009 verursachte, in vollem Umfang auszugleichen. lm Rahmen eines Verkehrsunfalles kann der Geschädigte den ihm entstandenen Schaden auch fiktiv, auf Basis eines Sachverständigengutachtens abrechnen. Selbst wenn der Beklagte seinen Pkw nicht reparieren lässt, darf er im Rahmen der fiktiven Abrechnung die Preise einer Fachwerkstatt zu Grunde legen. Dies gilt selbst dann, wenn diese höher sind als die einer vergleichbaren nicht markengebundenen, so genannten freien Werkstatt. Die Beklagte hat deshalb die Berechnung des Sachverständigen zu Unrecht gekürzt.\nDie Entscheidung über die Zinsen und vorgerichtlichen Kosten ergibt sich aus §§ 280 Abs.1, 2, 286 Abs.1, 288 Abs. 1 BGB.\nDie prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr.11, 713 ZPO.\nStreitwert: 145,00 €\nDieser Beitrag wurde unter Fiktive Abrechnung, Haftpflichtschaden, Lohnkürzungen, Stundenverrechnungssätze, Urteile abgelegt und mit AG Bergisch-Gladbach, Kürzungsprotokoll, Lohnkosten, markengebundene Fachwerkstatt, Prüfbericht, Rechtsprechung, Stundenverrechnungssatz verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.\n12 Antworten zu Das AG Bergisch Gladbach mit einem Urteil zur fiktiven Abrechnung – Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt\ndas ist wirklich ein kurzes und knappes Urteil mit Stundenverrechnungssätzen bei fiktiver Abrechnung. Nach dem neuen BGH-Urteil werden die Urteile nicht mehr so kurz sein können.\n23. Oktober 2009 um 15:57\nIrgendwo war doch zu lesen, dass das neue BGH-Urteil sooo positiv sei und alles wäre nun besser?\nWarum werden die künftigen Instanzurteile wohl länger ausfallen?\nVon wegen mehr Rechtsklarheit……\n23. Oktober 2009 um 17:14\nweil die Instanzgerichte nunmehr die von den beklagten Versicherungen unter Beweis gestellten gleichwertigen Werkstätten würdigen muss. Die Instanzrichter müssen daher Ausführungen zur Gleichwertigkeit und im nächsten Schritt zu der Unzumutbarkeit trotz Gleichhwertigkeit machen.\nAber warten wir noch etwa drei Wochen ab.\nder BGH hat den entschiedenen Revisionsrechtstreit bekanntlich an das LG Würzburg Zivilkammer zurückverwiesen, weil noch Aufklärung betrieben werden muss. Dementsprechend müssen zukünftig die Richter an Amts- und Landgerichten die Gleichwertigkeit und Zumutbarkeit prüfen und ggfls darüber Beweis erheben. Schon von daher werden die Urteile länger.\n23. Oktober 2009 um 18:05\nAlso kurze Urteile und preiswerte Prozesse ade?\nIn Zukunft nur noch prüfen, prüfen, prüfen…..und Beweis erheben……\nIst natürlich ein gewaltiger Schritt nach vorn – insbesondere unter Betrachtung der künftigen Prozessdauer sowie der Kosten für die erforderlichen Gerichtsgutachten zur Überprüfung der „Gleichwertigkeit“ usw.\nDem BGH sei Dank.\nwenn das Urteil des BGH so aussieht wie es die Pressemitteilung vermuten lässt, dann ist das einfach die konsequente Fortsetzung der „Porsche“-Rechtsprechung.\nFrüher hieß es: „Auf Gleichwertiges muss der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung verweisen lassen.“ Das war sehr dehnfähig.\nJetzt präzisiert der BGH, was nicht gleichwertig sein kann (das ist schonmal ein erheblicher Schritt nach vorne!)\nAlles andere, was in der „BGH-Liste der Nicht-Gleichwertigkeit“ nicht auftaucht, muss vom zuständigen Gericht geprüft werden. Das musste es aber auch schon vorher!\nDie Gleichwertigkeit muss der Schädiger (bzw. dessen Versicherung) beweisen (und nicht behaupten). Und gegebenenfalls können mit Hilfe des Sachverständigen des Geschädigten oder seines Anwalts schon vor dem eigentlichen Beweisantritt Fakten vorgelegt werden, die es dem Schädiger bzw. seiner Versicherung unmöglich machen, die Gleichwertigkeit zu beweisen.\nAber das ist doch der status quo! Vielfach Tag für Tag in der ganzen Republik angewandt. Nur um einen Teil der Schäden müssen uns jetzt Gott sei Dank nicht mehr kümmern.\n„Jetzt präzisiert der BGH, was nicht gleichwertig sein kann (das ist schonmal ein erheblicher Schritt nach vorne!)“\nWo präzisiert der BGH gemäß Pressemitteilung was nicht gleichwertig sein kann?\n„Alles andere, was in der “BGH-Liste der Nicht-Gleichwertigkeit” nicht auftaucht, muss vom zuständigen Gericht geprüft werden. Das musste es aber auch schon vorher!“\nSeit wann musste vor dieser Entscheidung geprüft werden, ob sich das Fahrzeug innerhalb der Garantie befindet bzw. ob das Fahrzeug in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet wurde?\nUnd eine wesentliche Frage bleibt weiterhin offen:\nWelche Stundenverrechnungssätze hat der Sachverständige künftig einzusetzen, wenn das Fahrzeug nicht in die neuen Anspruchsvoraussetzungen für die Verrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt fällt? Also keine Garantie oder Wartung in einer markengebundenen Fachwerkstatt vorliegt?\nMittlere Stundenverrechnungssätze, Verrechnungsätze der örtlichen Partnerwerkstatt der jeweiligen Versicherung, Karosseriebauer um die Ecke, freihändige Schätzung…..\n23. Oktober 2009 um 20:25\nauch zu diesem Urteil des AG Bergisch-Gladbach (Nordrhein-Westfalen) will ich abschließend nur noch anmerken, dass das jetzt viel diskutierte BGH-Urteil die Fortführung des Porsche-Urteils ( BGHZ 155, 1 ) ist. Der BGH hat in seinem neuen Urteil eindeutig festgehalten, dass das Porsche-Urteil weiter gilt. Auf Grund des Porsche-Urteils und des darin enthaltenen Hinweises auf „ohne weitere Mühen“ erreichbare anderweitige Reparaturmöglichkeiten kamen die Versicherer ja auf den Trichter, derartige Reparaturwerkstätten zu benennen, deren Löhne geringer waren als die Stundenverrechnungssätze der Markenfachwerkstatt. Nachdem diese „Referenzwerkstätten“ oder später „Partnerwerkstätten“ genannt immer häufiger auch in Rechtstreite eingebracht wurden, mußten sich auch die Instanzgerichte mit diesen Alternativen im Rahmen der Gleichwertigkeit beschäftigen. Jetzt hat der BGH für die Gleichwertigkeit und die darin zu prüfende Zumutbarkeit der alternativen Werkstatt Kriterien aufgestellt, die für die Instanzgerichte zu beachten sind. Dabei ist besonders wichtig der Hinweis, dass die Darlegungs- und Beweislast bei dem Schädiger und dessen Versicherer liegt. Der Schädiger muss die Gleichwertigkeit beweisen, und zwar bereits im vorgerichtlichen Verfahren, nicht erst im Prozeß. Mit der Behauptung, die Fa. „Wagenbau“ sei mit der Markenfirma „Autohaus“ gleichwertig, muss der Schädiger diese Behauptung nunmehr auch bereits beweisen. Er muß Bescheinungen der Mitarbeiter vorlegen, wonach diese die gleichen Qualifikationen der Markenfirma haben, er muss beweisen, dass Originalersatzteile verwandt werden, er muss die Herstellergarantie bestätigen etc, alles das, was in der Markenfachwerkstatt vorausgesetzt wird. Sämtliche für die Gleichwertigkeit bedeutende Punkte sind bereits mit der Behauptung auch zu beweisen. Insoweit hat das BGH-Urteil eindeutig Klarheit verschafft.\nWenn Gleichartigkeit bewiesen ist, ist zu prüfen, ob der Verweis auf die anderweitige Firma „Wagenbau“ und ihre Preise für den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung zumutbar ist. Sodann sind die vom BGH aufgeführten Unzumutbarkeitskriterien zu prüfen, ob es dem Geschädigten unzumutbar ist, an Stelle der Fa. „Autohaus“ die Fa. „Wagenbau“ aufzusuchen und die mögliche Reparatur dort durchführen zu lassen. Immer mit dem Gedanken, es handelt sich um eine Fiktivabrechnung. Ich will jetzt nicht mehr die vom BGH aufgestellten Unzumutbarkeitskriterien aufzählen. Das war aber auch schon bisher im Rahmen der Gleichwertigkeit incidenter geprüft worden.\nIm Übrigen kann ich Deine Auffassung nur bestätigen. Aber warten wir die schriftlichen Urteilsgründe ab.\nHallo Willi, Wacker\nZu Deinem Kommentar Freitag 23.10.2009 20:25\nDer Schädiger muss die Gleichwertigkeit beweisen, und zwar bereits im vorgerichtlichen Verfahren, nicht erst im Prozeß. Mit der Behauptung, die Fa. “Wagenbau” sei mit der Markenfirma “Autohaus” gleichwertig, muss der Schädiger diese Behauptung nunmehr auch bereits beweisen.\nEr muß Bescheinigungen der Mitarbeiter vorlegen, wonach diese die gleichen Qualifikationen der Markenfirma haben, er muss beweisen, dass Originalersatzteile verwandt werden, er muss die Herstellergarantie bestätigen etc, alles das, was in der Markenfachwerkstatt vorausgesetzt wird. Sämtliche für die Gleichwertigkeit bedeutende Punkte sind bereits mit der Behauptung auch zu beweisen.\nDas alleine dürfte m.E. nicht ausreichen um die Gleichwertigkeit zu beweisen.\nSiehe (CH 13.10.2008) KG Berlin 30.06.2008, Az.: 22 U 13/08\nSelbst wenn in der freien Werkstatt eine qualitativ gleichwertige Reparatur durchgeführt würde, so läge im schadensrechtlichen Sinne keine wirtschaftliche Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit vor.\nDabei unterstellt der Senat die bestrittene Behauptung der Beklagten als wahr, dass es sich bei der als Referenzwerkstatt angegebebenen freien Werkstatt um einen BMW – versierten Meisterbetrieb handelt, der technisch und fachlich dazu in der Lage sei, die Reparatur qualitativ gleichwertig durchzuführen wie eine BMW – Vertragswerkstatt.\nAuch dann, wenn die genannte Referenzwerkstatt ein technisch ordnungsgemäßes Reparaturergebnis abliefern kann, liegt im schadensrechtlichen Sinne keine wirtschaftliche Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit vor.\nAG Esses-Borbeck, Urteil vom 16.04.2009 (5 C 152/08)\nAG Bad Oeynhausen, Urteil vom 03.02.2009, Az.: 11 C 93/08\nLandgericht Dortmund, Urteil vom 30.01.2009, Az.: 4 S 166/08\nAG Nürnberg, Urteil vom 20.01.2009 (31 C 5330/08)\nnicht nur Du hast berechtigte Bedenken zur BGH Entscheidung vom 20.10.2009.\nHier eine DAV Mitteilung\n(Berlin/Karlsruhe) – Der Bundesgerichtshof hat am 20. Oktober 2009 zu der in den Instanzgerichten heftig umstrittenen Frage Stellung genommen, ob ein Geschädigter bei der so genannten „fiktiven Abrechnung“ Werkstattkosten in der Höhe berechnen kann, wie eine Hersteller Markenwerkstatt sie berechnet oder ob ein Versicherer den Geschädigten auf geringere Preise anderer Werkstätten verweisen kann.\nDer BGH hat diese Frage mit einem klaren „Jein“ beantwortet (AZ: VI ZR 53/09): Es kommt auf das Alter des Fahrzeuges, auf die Werkstattgewohnheiten des Geschädigten und auf sonstige Umstände an.\nMit dieser Entscheidung wird die Schadenregulierung für den Laien noch unüberschaubarer. Im Interesse der Geschädigten hätte die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) begrüßt, dass generell die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Werkstätten zugrunde gelegt werden. Der Versicherer spart bei dieser Abrechnungsart immerhin schon die Mehrwertsteuer gegenüber einer tatsächlich durchgeführten Reparatur. Nach den schwierigen Entscheidungen zu den Mietwagentarifen wird die Schadenregulierung weiter kompliziert. Ein Geschädigter kann sich im Abrechnungsdschungel ohne Anwalt nicht mehr zurecht finden.\nQuelle:Deutscher Anwaltverein e.V.(DAV)\n24. Oktober 2009 um 00:00\nnoch weitere Urteile mit gleichem Tenor zur Gleichwertigkeit:\nLG Dotmund Beschluss vom 30.01.2009 4 S 166/08\nLG Heidelberg 30.07.2009 2 S 11/09\nLG Münster 30.04.2009 08 S 10/09\n24. Oktober 2009 um 00:17\nVielen Dank K.-H.W. für die Hinweise.\nIst schon bemerkenswert, dass auch der DAV so schnell ein Statement zu dem „Wischi-Waschi-Urteil“ abgegeben hat und die Zukunftsprobleme aus der Hunter`schen Sichtweise betrachtet. Auch die Verärgerung des DAV über das versicherungsgeneigte Urteil ist unschwer herauszulesen.\nMan muss den Tatsachen eben rational ins Auge sehen und die zusätzlichen Probleme, die künftig auf die Parteien der Geschädigtenseite zukommen, bereits heute dikutieren sowie entsprechende Strategien entwickeln – und nicht erst, wenn das „Kind im Brunnen“ liegt. Ein Urteil „schönreden“ führt zu nichts.\n24. Oktober 2009 um 13:42\nin meiner stadt werden versicherungsfreie karosseriefirmen schon lange mit den billigstundensätzen von versicherungswerkstätten konfrontiert. unsere kunden erhalten briefe wo firmen die nicht zur versicherung gehören mit wucherern verglichen werden. das das unsere kunden abschreckt ist klar. obendrein hat sich unser zdk-vorsitzende erst von den versicherungen getrennt und nun ist er von allianz wieder irgendwie gefangen worden und geht als fairplay-werkstatt wieder in die andere richtung – ein skandal. und wir karosseriefirmen bezahlen mit unserm beitrag auch noch dafür


Als Beteiligte(r) an einem Verwaltungsverfahren haben Sie Recht auf Akteneinsicht. Auch außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens können Sie grundsätzlich Akteneinsicht beantragen.\nDie Frage, inwieweit Sie Einsicht in die bei einer Behörde geführten Akten nehmen können, ist besonders dann wichtig, wenn Sie in einem Sie betreffenden Verwaltungsverfahren als Antragstellerin oder Antragsteller beziehungsweise als Beteiligte oder Beteiligter klären wollen, welchen Sachverhalt eine Behörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat oder welche rechtlichen Möglichkeiten Ihnen zur Verfügung stehen.\nEine Akteneinsicht umfasst nicht nur Schriftstücke, sondern auch alle sonstigen ein konkretes Verfahren betreffenden Unterlagen (beispielsweise Pläne, Fotografien, Karten oder andere Datenträger). Akteneinsicht bedeutet jedoch nicht nur bloße Einsichtnahme. Vielmehr kann eine Akteneinsicht gerade bei umfangreichen Akten zu einem Verfahren häufig nur dann sinnvoll erfolgen, wenn der Beteiligten oder dem Beteiligten Gelegenheit gegeben wird, von dem Akteninhalt Abschriften oder Ablichtungen anzufertigen.\nAuch außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens können Sie Akteneinsicht beantragen. Allerdings entscheidet dann die Akten führende Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Gewährung der Akteneinsicht. In der Regel müssen Sie ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht darlegen.\nSoweit es um eine Einsicht in Akten geht, die zu einem laufenden Verfahren geführt werden, ist dieses Akteneinsichtsrecht allgemein in § 1 Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt.\nNeben dieser allgemeinen Regelung gibt es jedoch eine Vielzahl spezieller Regelungen, die das Akteneinsichtsrecht für einzelne Bereiche ganz oder teilweise spezifisch regeln.\ndie Behörde, die die Akten zum Verwaltungsverfahren führt\n(Geben Sie unter Was? z. B. "Landratsamt" und den Ort ein)


VWheute: Strenge Kundensicht bei der Digitalisierung\nBezogen auf die privaten Krankenversicherer sieht Andreas Eurich, Vorstandschef der Barmenia Krankenversicherung, neben den Problemen durch Zinstief und verschärfte Regulatorik ebenfalls die Nutzung der digitalen Möglichkeiten als eine der größten Aufgaben für sein Haus und die Mitbewerber an. Ein ernstes Problem dabei sei die enorme Dynamik der Entwicklung, die langfristige Planungen praktisch unmöglich machen. "Man muss in dem Fall einfach etwas tun und Step by Step Dinge ausprobieren, weil sie später schon wieder überholt sein können", so seine Meinung.\nUm innovative Ideen zu sammeln und kurzfristig umzusetzen, gibt es bei der Barmenia ein Innovationsboard, das an den Vorstand angebunden ist und dem auch Experten anderer Branchen angehören. Zwei Dinge findet Eurich wichtig beim Thema Digitalisierung: Die strenge Kundensicht bei digitalen Neuerungen, vor allem in den Bereichen Betreuung und Schadenservice, weil es hier den größten Nachholbedarf gibt. Und die Einbeziehung anderer Stakeholder wie Ärzte, Krankenhäuser und Dienstleister, wobei er für mutige Lösungen plädiert. Zudem erinnert er an die Möglichkeiten des zweiten Gesundheitsmarktes, die gegenwärtig voll an den Krankenversicherungen vorbeigehen, von branchenübergreifenden Angeboten sowie eines Krankenversicherungsschutzes nur für bestimmte, kurzfristige Anlässe. "Wir müssen unser Kerngeschäft verlassen, um für Kunden attraktiver zu werden und zukunftsfähig zu bleiben", betonte er.\nPKV · Digitalisierung


Offizieller Start mit Dutch Veal Event gefeiert. Mit einem Dutch Veal Event in Beijing wurde am 17. April 2019 die Öffnung des chinesischen Marktes für niederländisches Kalbfleisch gefeiert. Die VanDrie Group hatte die Organisation dieses Events gemeinsam mit der niederländischen Botschaft in China und der Zentralorganisation für die Fleischbranche (COV) übernommen.\nDie VanDrie Group erhielt als erster europäischer Kalbfleischproduzent im Oktober 2018 die Genehmigung, Kalbfleischprodukte nach China zu exportieren. 2019 wird für die VanDrie Group daher das Jahr, in dem sie die Bekanntheit des Produkts Kalbfleisch in diesem Land vergrößern kann. Die niederländischen Kalbfleischprodukte sind inzwischen in Beijing und Shanghai erhältlich. Absatzkanäle sind der Einzelhandel und der Foodservice. Teilnehmer des Events waren neben Kunden der VanDrie Group auch Vertreter der chinesischen Behörden und Geschäftsführer des chinesischen Fleischverbands (Chinese Meat Association - CMA).\nMarijke Everts (Director Corporate Affairs VanDrie Group) berichtet, dass das Dutch Veal Event Der Start für den weiteren Ausbau der Position der VanDrie Group auf dem chinesischen Markt ist: „Unser Ausgangspunkt ist das Erzeugen eines maximalen Werts für den Kunden. Wir glauben an langfristige Partnerschaften. Gemeinsam mit unseren chinesischen Partnern haben wir daher eine zielgerichtete Strategie entwickelt, um Kalbfleisch auf die Speisekarte zu bringen.“\nDenn in der chinesischen Küche ist Kalbfleisch ein unbekanntes Produkt. Die Verbraucher stellen außerdem strikte Anforderungen an Lebensmittel; Grund dafür sind diverse Lebensmittelskandale in China.\nDie VanDrie Group macht deutlich, dass sie mit diesen Marktbedingungen umgehen kann. Everts: „Wir führen Kalbfleisch als Teil der europäischen Küche ein und lassen so erkennen, dass das Produkt auch perfekt zu den lokalen Essgewohnheiten und Zubereitungsarten passt. Kalbfleisch lässt sich ausgezeichnet für Gerichte wie Hot Pot, Nudelsuppe und Stews verwenden. Niederländisches Kalbfleisch entspricht außerdem den Anforderungen, die chinesische Verbraucher stellen: Bei der Lebensmittelsicherheit, beim Tracking & Tracing und auch beim Geschmack. Wir bauen den Absatz von Kalbfleisch in China inzwischen kontinuierlich aus. Unsere Kunden sind begeistert.“


Netzanschlussleistung einfamilienhaus | einfamilienhäuser - entwürfe\nUnser Team Netzanschluss erreichen Sie unter 06151 701-6060 oder per E-Mail an hausanschluss@e-netz-suedhessen.de. Im Haus selbst beachten Sie bitte aus.. Egal ob Sie einen Stromanschluss für ein Einfamilienhaus, ein Mehrparteienhaus, eine Wohnung, eine Gewerbeanlage oder Neuanschluss. Ihr individueller Netzanschluss Der jeweilige Netzanschluss verbindet das entsprechende Versorgungsnetz der allgemeinen Versorgung mit der Anlage des Anschlussnehmers (Kundenanlage)\nDas Einfamilienhaus ist eine sehr beliebte Bauart, doch welche Vor- und Nachteile bietet es? Hier erfahren Sie Stärken und Schwächen des Einfamilienhauses Kompletten Rohbau für Einfamilienhaus in Eigenleistung erstellen - ganz einfach! 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Nur wenn die Anlage am Netz angeschlossen ist, kann sie uneingeschränkt in Betrieb.\nKlassisch Wohnen - Einfamilienhäuser EBH Haus Gmb\nUnter dem Anschlusswert versteht man die Addition aller Leistungen (in kW) der anzuschließenden Elektrogeräte und Niederspannungsnetz: Anschluss und Anmeldung Von der Straße in die Wohnung - Erhalten Sie alle relevanten Informationen zu Ihrem Anschluss an das öffentliche Stromnetz im Netzgebiet Mannheim Sie möchten ein Einfamilienhaus bauen? Vergleichen Sie 863 Einfamilienhäuser diverser Anbieter mit Grundrissen & Baukosten\nVideo: Einfamilienhaus bauen 863 Einfamilienhäuser mit Grundrissen\nMein Einfamilienhaus - ein Traum nimmt Formen an. Der Mensch blüht auf, wenn er sich in seinen Lebensräumen wiedererkennt. Welcher Baustil Sie auch immer anspricht.. Startseite. Leistungen. Was kostet ein Einfamilienhaus. Immobilien. 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Schäden, die durch Feuer, Leitungswasser, Sturm oder Hagel..\nHausanschlussnische (für nicht unterkellerte Einfamilienhäuser) Zähleranschlusssäule (Hausanschluss außerhalb eines Gebäudes Beliebtes Hauskonzept: Das Einfamilienhaus. Vielfältige Einfamilienhäuser für jeden Geschmack und Geldbeutel. Hier ist für jeden das passende Haus dabei - und wenn nicht.. Blitzschutz. Elektronik. Netzanschluss. Inbetriebnahme. Versicherungsschutz. Moderne Anlagen umfassen für das Einfamilienhaus jedoch im Schnitt fünf bis zehn kWp Leistung Sie wollen einen Netzanschluss neu anmelden oder ändern? Hier finden Sie alle notwendigen Formulare und Datenblätter, sowohl für Stromentnahme als auch.. Weitere Leistungen: Qualifizierte Beratung im Vorfeld Ihrer individuellen Treppen- oder Einfamilienhaus. Altes Haus am Waldrand charmant renoviert. 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Back to normal: Die neue Costa Freiheit - Kreuzfahrten.net\nvon Martina Sommerfeld | 6. Mai 2022 | Costa Kreuzfahrten\nBack to normal: Die neue Freiheit mit Costa Kreuzfahrten\nNahezu alle Einschränkungen vor und während der Costa-Kreuzfahrt wurden aufgehoben!\nCosta Kreuzfahrten teilt mit: Endlich wieder nahezu unbeschwerter Kreuzfahrturlaub!\nSeit dem 1. Mai 2022 gilt:\n• kein Antigentest mehr im Terminal!\n• keine Tests während der Kreuzfahrt!\n• Schlemmen im Buffetrestaurant wieder ohne Einschränkungen möglich!\n• Tanzen und feiern wie früher!\n★ Ab dem 1. Juni fällt die Maskenpflicht in den meisten Bereichen weg!\nDie neue Freiheit gilt auch an Land: Landgänge auf eigene Faust unternehmen!\nWeiter teilt der Veranstalter mit:\n1. WICHTIG FÜR IHRE REISE\n• Vollständiger Impfschutz für alle Gäste ab 12 Jahren, dies gilt auch für Genesene.\n• Der Zugang an Bord wird nur Gästen gestattet, die im Besitz eines digitalen Covid-19 Zertifikats der EU (oder einer gleichwertigen Bescheinigung) sind, das nach Abschluss des gesamten Impfzyklus oder durch die Verabreichung von mindestens einer Impfdosis nach der Genesung von der Krankheit erworben wurde. Detaillierte Informationen bitte anfragen\n• Antigentest mit Testnachweis für alle Gäste ab 2 Jahren max. 48 Stunden vor Aufstieg an Bord (Testnachweis muss den Namen, das Testdatum und die Testzeit enthalten). Für Kinder unter 2 Jahren empfehlen wir einen Antigen-Selbsttest.\n• An Bord ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder FFP2-Maske in folgenden Bereichen bis zum 31.05.2022 verpflichtend:\no in öffentlichen Innenräumen\no in Aussenbereichen, in denen es nicht möglich ist, ausreichend Abstand einzuhalten\no bei Transfers (z. B. Shuttle und Tenderboote)\nWenn es die Entwicklung der Infektionen zulässt, planen wir, diese Pflicht ab dem 1. Juni aufzuheben, so dass Masken nur noch in den Aufzügen, beim Ein- und Ausschiffen, in den Bussen, in den Tenderboote und für den Fall, dass Sie das medizinische Zentrum an Bord aufsuchen müssen, getragen werden müssen.\nWir empfehlen Ihnen FFP2-Masken. Bringen Sie bitte eine ausreichende Anzahl medizinischer Masken für Ihre Reise mit.\nFluggästen empfehlen wir, rechtzeitig vor Abflug am Airport zu sein, da die Gesundheits- und Sicherheits-Checks aktuell mehr Zeit in Anspruch nehmen können. Denken Sie bitte an die Maskenpflicht im Flugzeug, tragen Sie am besten eine FFP2-Maske.\nAusschnitt aus dem neuen Informationsblatt „Information zum Impfschutz und zum COVID-19 Test in der Sommersaison 2022)


Wahlrecht.de Forum: Rechtsfrage\nWahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Sonstiges (noch nicht einsortierte Themen) » Rechtsfrage « Zurück Weiter »\nVeröffentlicht am Sonntag, 04. August 2002 - 13:13 Uhr:\nAuch wenn es unsinnig erscheint:\nIst es (rechtlich) möglich, dass derselbe Direktkandidat sich von zwei konkurrierenden Parteien aufstellen läßt?\nVeröffentlicht am Sonntag, 04. August 2002 - 13:53 Uhr:\nIch habe im Bundeswahlgesetz nachgesehen: es ist nicht möglich. Jeder Kandidat kann in nur einem Kreisvorschlag in nur einem Wahlkreis antreten, und in nur einer Landesliste in einem Land.\nVeröffentlicht am Sonntag, 04. August 2002 - 21:29 Uhr:\nAllerdings scheint es möglich zu sein in einem Kreiswahlvorschlag und in einer Landesliste einer anderen Partei anzutreten.\nVeröffentlicht am Mittwoch, 11. September 2002 - 17:54 Uhr:\nKann eine parteiloser Direktkandiadt in den Bundestag einziehen, obwohl er ja über keine Zweitstimmen verfügt (hat ja keine Partei). Handelt es sich dann hierbei um ein Überhangsmandat?\nVeröffentlicht am Mittwoch, 11. September 2002 - 17:55 Uhr:\nKann ein parteiloser Direktkandidat in den Bundestag einziehen, obwohl er ja über keine Zweitstimmen verfügt (hat ja keine Partei)? Handelt es sich dann hierbei um ein Überhangsmandat?\nVeröffentlicht am Mittwoch, 11. September 2002 - 18:07 Uhr:\nNein, anders als bei Überhangmandaten verteilt das Verhältniswahlrecht dann ein Mandat weniger.\nVeröffentlicht am Mittwoch, 11. September 2002 - 20:07 Uhr:\n"Kann ein parteiloser Direktkandidat in den Bundestag einziehen, obwohl er ja über keine Zweitstimmen verfügt (hat ja keine Partei)?"\nJa, wenn er die relative Mehrheit im Wahlkreis bekommt.\n"Handelt es sich dann hierbei um ein Überhangsmandat?"\nZusätzlich zu Franks Antwort: Gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 Bundeswahlgesetz werden die für eine andere Landesliste abgegebenen Zweitstimmen der Wähler, die mit ihrer Erststimme einen solchen erfolgreichen Einzelbewerber gewählt haben, nicht mitgezählt, damit diese Stimmen nicht zu einem höheren Erfolgswert führen. Das Abziehen des Mandats von der zu verteilenden Gesamtzahl würde das alleine nicht verhindern.\nBei "normalen" Überhangmandaten für Landeslisten stört das den Gesetzgeber aber nicht.\nVeröffentlicht am Mittwoch, 11. September 2002 - 22:18 Uhr:\nVerstehe ich die BWO richtig, dass für einen siegreichen PDS-Direktkandidat (sollte die PDS nur zwei Direktmandate bekommen und unter 5 % bleibt), sollte er sein Mandat niederlegen, die Landesliste der PDS zählt?\nVeröffentlicht am Donnerstag, 12. September 2002 - 01:06 Uhr:\nJa, aus dieser Landesliste kommt dann der Nachrücker. (Bundeswahlgesetz § 48).\nVeröffentlicht am Donnerstag, 12. September 2002 - 11:58 Uhr:\nVeröffentlicht am Donnerstag, 12. September 2002 - 15:07 Uhr:\nWo ist denn da die Logik? Wenn ein Direktkandidat ausscheidet und die Partei im betreffenden Bundesland Überhangmandate hat, gibt es keinen Nachrücker. Hier wird also unterschiedlich verfahren, obwohl sich ja in beiden Fällen durch das Direktmandat die Sitzverteilung zwischen den Parteien verändert.\nVeröffentlicht am Donnerstag, 12. September 2002 - 15:45 Uhr:\nDa hat Thomas wohl recht.\nFalls die PDS die zwei Direktmandate erhält, aber unter 5% bleibt - dann sind das ja im Prinzip auch Überhangmandate.\nDa dürfte es in Konsequenz auch kein Nachrücken geben.\nVeröffentlicht am Donnerstag, 12. September 2002 - 17:46 Uhr:\nDeswegen habe ich ja gefragt, weil mir das auch unsinnig erschien.\nVeröffentlicht am Donnerstag, 12. September 2002 - 20:04 Uhr:\nNein, nur wenn es Überhangmandate wären, also die PDS in Berlin keine oder nicht ausreichend Zweitstimmen, aber Direktmandate bekommen hätte, würden die Mandate wegfallen.\nAnsonsten ist der Wortlaut des § 48 BWahlG eindeutig - es ist also egal, ob die Partei die Sperrklausel überwunden hat oder nicht, die Direktmandate werden aus der Landesliste aufgefüllt.\nAuch sehe ich hier keine verfassungsrechtlichen Probleme, die Direktmandate wären ja durch Zweitstimmen für die Landesliste abgesichert gewesen - im Gegensatz zu Überhangmandaten.\nVeröffentlicht am Freitag, 13. September 2002 - 02:22 Uhr:\n@Matthias: Ich bin mir da gar nicht mal so sicher. Klar, der Wortlaut von § 48 BWahlG macht da keine Ausnahme. Aber das hat das BVerfG beim Nachrücken in Überhangmandate ja auch nicht daran gehindert, eine Ausnahmeregelung zu bestimmen. Und das entscheidende Argument des BVerfG war schließlich, daß man aus einer Landesliste nicht nachrücken kann, wenn kein Anspruch auf das Mandat aufgrund von Zweitstimmen besteht.\nNach dem BWahlG hat eine Partei mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen (und weniger als drei Direktmandaten) aber aufgrund der Zweitstimmen Anspruch auf genau null Sitze. Davon abgesehen: Was ist, wenn die Partei mit zwei Direktmandaten nur ein paar tausend Zweitstimmen erhält, also auch ohne Berücksichtigung der Sperrklausel keinen Anspruch auf zwei Mandate hätte? Macht man da einen Unterschied? Und wie berechnet man im Zweifelsfall, auf wieviel Sitze eine solche Partei aufgrund ihrer Zweitstimmen hätte?\nKurzum: Der Beschluß des BVerfG zum Nachrücken in Überhangmandate läßt sich meiner Meinung nach auf die von Eike angesprochene Konstellation übertragen.\nVeröffentlicht am Freitag, 13. September 2002 - 21:08 Uhr:\nWilko hat recht - das Bundesverfassungsgericht hat 1997 explizit festgestellt, dass für den Fall, dass ein Abgeordneter, der ein Überhangmandat hat, sein Mandat niederlegt oder ausfällt, nicht ersetzt werden kann durch die Landesliste. Meines Erachtens hätte daher die PDS keinen Anspruch, den Abgeordneten über die Landesliste zu ersetzen. Dies würde für mich auch bedeuten, dass für den Fall, dass die PDS 3 Direktmandate erhält und einer dieser Abgeordneten ausfällt, zwar nicht die PDS dann nur 2 Direktmandate hat (sie bleibt also auch dann mit allen bisherigen Abgeordeten gemäß ihres prozentualen Anteils im Bundestag vertreten), diesen Abgeordneten allerdings nicht ersetzen kann. Wenn also die PDS 24 Abgeordnete hätte (bei 4% von 598 Abgeordneten) und 3 Direktmandate. Einer fällt aus. PDS hätte dann 23 Abgeordnete. Der Abgeordnete würde nicht ersetzt.\nVeröffentlicht am Freitag, 13. September 2002 - 23:12 Uhr:\nIch verstehe den zweiten Teil des Beitrages nicht. Ich finde, das hat mit Überhanmandaten dann nichts mehr zu tun.\nVeröffentlicht am Freitag, 13. September 2002 - 23:24 Uhr:\ndas wäre nur dann der Fall wenn die PDS in Berlin ein Überhangmandat erringen sollte (also mehr Mandate erhält als der Partei nach den Zweitstimmen zustehen). Das wäre aber nur dann der Fall wenn die PDS zumindest vier (oder sogar fünf) Direktmandate gewinnt, denn zumindest drei Mandate würde ihr sowieso nach Zweitstimmen in Berlin zustehen.\nVeröffentlicht am Samstag, 14. September 2002 - 08:53 Uhr:\nNein, das glaube ich nicht. Wenn die PDS zwei Direktmandate erhält und damit nicht mit ihrem prozentualen Anteil im Parlament vertreten wäre, sind dies für mich "Überhangmandate", die - sicherlich richtig - direkt errungen sind, also auch Direktmandate wären. Vielleicht ist die Problematik nicht ganz leicht. Daher noch einmal der andere Fall. Gesetzt, die PDS errringt bei 598 Abgeordneten 3 Direktmandate und 4% der Stimmen. Sie wären dann - fiktive Zahl - mit 24 Abgeordneten vertreten. Würde dann aus irgendeinem Grunde einer der 3 Abgeordneten, die das Direktmandat errungen hätten, ausscheiden, so häte er, wenn ich das Urteil des BVerfG von 1997 korrekt interpretiere, keinen Anspruch darauf, ersetzt zu werden, die PDS verfügte dann nur über 23 Abgeordnete. Anders wäre es meines Erachtens, wenn einer der (24-3 = 21) 21 über die Landesliste eingerückten Abgeordneten ausfiele. Der würde dann über Nachrücker ersetzt - oder sehe ich dies falsch? Insofern hat dies mit Überhangmandaten zu tuh.\nVeröffentlicht am Samstag, 14. September 2002 - 09:00 Uhr:\nDie andere Argumentation wäre die, dass man sagt, erringt die PDS lediglich 2 Direktmandate und ist mit 2 Abgeodneten im Bundestag vertreten, sind dies gleichzeitig Überhangmandate. Kommt ein drittes hinzu und die PDS ist dann mit ihrem prozentualen Anteil im Parlament vertreten, sind diese Direktmandate keine Überhangmandate mehr, da die Partei dann nicht mehr Mandate insgesamt hätte, als ihr vom Zweitstimmenanteil zustünden. Dann könnte es in der Tat so sein, dass Cram recht hat und dann auch die direkt errungenen Mandate über Landesliste ersetzt werden müssten, falls dies erforderlich wäre. Ich weiß es nicht.\nVeröffentlicht am Samstag, 14. September 2002 - 10:54 Uhr:\ndu hatest geschrieben\n"Dies würde für mich auch bedeuten, dass für den Fall, dass die PDS 3 Direktmandate erhält und einer dieser Abgeordneten ausfällt, zwar nicht die PDS dann nur 2 Direktmandate hat (sie bleibt also auch dann mit allen bisherigen Abgeordeten gemäß ihres prozentualen Anteils im Bundestag vertreten), diesen Abgeordneten allerdings nicht ersetzen kann."\nWenn die PDS drei Direktmandate in Berlin erringt, ist sie durch die Grundmandatsklausel von der 5%-Hürde befreit und mit 20-29 Abgeordneten vertreten. In so einem Fall hätte sie keine Überhangmandate, da ihr nach Zweitstimmen zumindest drei Mandate in Berlin zustehen würden (daher könnte sie bei Ausfall eines direktgewählten Abgeordneten diesen durch die Liste ersetzen (1998 hatte die PDS in Berlin sogar 4 Mandate zugestanden; daher trotz vier Direktmandaten - kein Überhangmandat; das sind das Wahlgesetz so vor: Ausnahme: bei Überhangmandaten: hier kein Nachrücken). Wenn sie vier Direktmandate in Berlin erringen würde, hätte sie wohl ein Überhangmandat (Bundestag verkleinert, PDS tendenziell schwächer als 1998; das bei Ausfall nicht durch die Liste ersetzt werden könnte).\nWenn sie an der 5%-Hürde scheitert und zwei Direktmandate erringt, so sind das aus meiner Sicht Überhangmandate, da der Partei nach Zweitstimmen ja nur 0 Mandate zustehen würden. Sie könnte dann denn Ausfall eines Abgeordneten auch nicht durch die Liste ersetzen.\nVeröffentlicht am Samstag, 14. September 2002 - 12:12 Uhr:\n@Cram: Ich stimme deinem letzten Absatz zu. Ich bin aber dann fast sicher, dass es nach dem BWG eine Ersatzwahl gibt.\nVeröffentlicht am Samstag, 21. September 2002 - 18:04 Uhr:\n„Aber das hat das BVerfG beim Nachrücken in Überhangmandate ja auch nicht daran gehindert, eine Ausnahmeregelung zu bestimmen.\nDas stimmt, es war aber auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.\n„Und das entscheidende Argument des BVerfG war schließlich, daß man aus einer Landesliste nicht nachrücken kann, wenn kein Anspruch auf das Mandat aufgrund von Zweitstimmen besteht.\nGrundsätzlich spricht das BVerfG in diesem Beschluss von der Legitimierung durch Zweitstimmen (2 BvC 28/96 vom 26.02.1998, Absatz-Nr. 34 Satz 1):\n„Werden die Ersatzleute für ausgeschiedene Wahlkreisabgeordnete nicht über die Erststimmen aus der Landesliste mitgewählt, so müssen sie wenigstens durch Wahl mit den Zweitstimmen legitimiert sein.“\nwelche meiner Meinung nach auch bei einem Nichtüberwinden der Sperrklausel gegeben ist (vorausgesetzt natürlich ein entsprechendes Zweitstimmenergebnis, wie es jetzt in Berlin sicher ist). In den weiteren Sätzen und Verweisen spricht das BVerfG zwar nur noch von den der Landesliste zustehenden Sitzen, was sich aber wahrscheinlich aus dem konkreten Sachverhalt der Wahlprüfungsbeschwerde ergibt (warum sollte es auch für die Ersatzleute-Wahl eine Sperrklausel geben?). Zudem ist das BVerfG in seinen Ausführungen - wie bei fast allen Wahlrechtsentscheidungen - ungenau, z.B. hier (2 BvC 28/96 vom 26.02.1998, Absatz-Nr. 26), man sollte also diese Formulierungen nicht allzu wörtlich nehmen.\n„Was ist, wenn die Partei mit zwei Direktmandaten nur ein paar tausend Zweitstimmen erhält, also auch ohne Berücksichtigung der Sperrklausel keinen Anspruch auf zwei Mandate hätte? Und wie berechnet man im Zweifelsfall, auf wieviel Sitze eine solche Partei aufgrund ihrer Zweitstimmen hätte?“\nFür diese, bei von einer Partei aufgestellten Wahlkreiskandidaten recht unwahrscheinlichen Konstellation, sehe ich in der Tat ein Problem. Reicht das Zweitstimmenergebnis (eine Nachberechnung der fiktiven Verteilung ohne Sperrklausel für diese Partei auf die Parteien bzw. Landeslisten sollte ja - außer vielleicht für die Verfassungsrichter ;-) - kein Problem sein) ist das unproblematisch. Ist das Zweitstimmenergebnis zu gering, denke ich, wäre eine analoge Anwendung der Regeln für Einzel- und listenlosen Bewerbern, die dann eine Nachwahl erforderlich macht, möglich. Persönlich würde ich aber auch hier ein Nachrücken befürworten, da ich denke, dass das Erststimmenergebnis für den ursprünglichen, von dieser Partei aufgestellten Direktkandidaten höher zu gewichten ist, als das nicht legitimierende Zweitstimmenergebnis.\nDie andere Rechtsauffassung, dass dann in dem betreffenden Wahlkreis immer eine Nachwahl stattfinden muss, ist vielleicht auch vertretbar. Dann treten jedoch neue Probleme auf, wie in der\nFrage von gestern unter Punkt 4. Gewinnt dann ein Kandidat einer anderen Partei entsteht ja immer ein Überhangmandat, das dann mitten in der Legislaturperiode das Kräfteverhältnis im Bundestag verschieben könnte. Ob das im Sinne des Gesetzgebers ist, wage ich zu bezweifeln.\nVielleicht wird ja bei einem entsprechenden Abschneiden der PDS dieser Fall in der Praxis eintreten und dann gerichtlich geklärt werden?\nVeröffentlicht am Freitag, 24. Oktober 2003 - 22:38 Uhr:\nNach der Ablehnung der Wahleinsprüche im Wahlprüfungsausschuss wegen "offensichtlicher Unbegründetheit" (die ich selber nicht sehe) die Frage: Was passiert nun? Wie die Forumsdiskussion auf den genannten Threads deutlich macht, gibt es ja wohl in der Frage der Gültigkeit der Zweitstimmen anderer Parteien bei den Direktmandaten unterschiedliche Auffassungen, wie häufig diskutiert wurde. Wird jetzt das Bundesverfassungsgericht tätig werden? Was sagt Ihr als Juristen dazu?\nVeröffentlicht am Montag, 27. Oktober 2003 - 00:02 Uhr:\nDas Bundesverfassungsgericht wird dann tätig werden, wenn jemand, dessen Einspruch abgelehnt wurde es anruft. Von selbst kann kein deutsches Gericht tätig werden.\nVeröffentlicht am Montag, 27. Oktober 2003 - 22:45 Uhr:\n@C.-J.Dickow: Das war mir schon klar, dass dieses angerufen werden muß. Meine Frage war: hat jemand von Euch Informationen, dass eine solche Anrufung bzw. Klage erfolgt?\nVeröffentlicht am Mittwoch, 29. Oktober 2003 - 23:13 Uhr:\nWie ich aus erster Hand erfahren habe, wird – außer den (zumindest einem der) in einem vor kurzem erschienenen "Die Welt"-Artikel genannten vier Bürger(n) – auch ein weiterer Wahlberechtigter in dieser Sache Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erheben, wenn er die gemäß § 48 BVerfGG benötigten 100 Unterstützungsunterschriften zusammenbekommt ;-).\nVeröffentlicht am Donnerstag, 30. Oktober 2003 - 19:39 Uhr:\n@Matthias: Danke. Ich würde übrigens auch unterschreiben.\nVeröffentlicht am Mittwoch, 26. Januar 2005 - 20:29 Uhr:\nZur Information: Gestern kam das Schreiben des Berichterstatters zur Wahlprüfungsbeschwerde:\n- Hinsichtlich der „Berliner Zweitstimmen“-Problematik sind die Ausführungen des Richters (bzw. seines wissenschaftlichen Mitarbeiters) nicht zu beanstanden. Ich denke aber, dass es im Beschluss über die Wahlprüfungsbeschwerde eines Beschwerdeführers noch ein paar inhaltliche Ausführungen dazu geben wird\n- Die weiteren Absätze des Schreibens sind eine vollständige Kopie (nicht einmal Trennungen an nun falschen Stellen wurden entfernt) des Schreibens zu einer völlig anderen Wahlprüfungsbeschwerde (2 BvC 11/02), die ausdrücklich allein die Verletzung der Unmittelbarkeit und Freiheit der Bundestagswahl gerügt hatte – soviel zum Thema "Universelle Einsatzmöglichkeiten verfassungsrichterlicher Textbausteine und die dadurch zu erzielende Genauigkeit einer Begründung".\n- Eine Kommentierung der Ausführungen zu den Überhangmandaten ist eigentlich überflüssig, in meinem Einspruch hatte ich mit keinem Wort von den, die Entscheidung BVerfGE 95, 335 tragenden Richter mit Überhangmandaten bezeichneten Direktmandaten gesschrieben; in der Wahlprüfungsbeschwerde hatte ich sogar noch einmal – wie vor vier Jahren – ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich gerade n i c h t diese Mandate rüge, dafür erhalte ich dann – wahrscheinlich um mich und andere Beschwerdeführer zu ärgern – noch in einem der (immerhin!) vier Sätze Begründung zu dieser Problematik ein Beispiel, wie „gut“ sich der Verfasser des Schreibens mit dem Bundestagswahlrecht auskennt, indem er gerade einen der Fehler in BVerfGE 95, 335 zitiert (als wenn man nicht auch ein paar richtige Ausführungen hätte finden können) :\nDie Rechtfertigung dieser differenzierenden Regelung ergibt sich aus dem besonderen Anliegen der personalisierten Verhältniswahl, durch die Wahl der Wahlkreiskandidaten eine engere persönliche Beziehung zumindest der Hälfte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu ihrem Wahlkreis zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 95, 335 <358>).\nDass durch Überhangmandate gerade n i c h t die hälftige Besetzung des Deutschen Bundestags mit Wahlkreiskandidaten gewährleistet wird, erschließt sich sich doch schon nach einem flüchtigen Blick auf das Wahlergebnis oder ins Gesetz. Nun muss das beeinträchtigte Anliegen der hälftigen Plenumsbesetzung mit Wahlkreissiegern auch noch selbst zur Rechtfertigung der beinträchtigenden Regelung dienen – mit solchen Begründungen kann man natürlich jedes gewünschte Ergebnis herbeiführen ...\n- die Bemerkungen zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Wahl der Sitzzuteilungverfahren geben dann den letzten Eindruck von der juristischen Logik des Verfassers bzw. der von ihm zitierten Quelle:\n[...] dass weder mit dem Verfahren der mathematischen Proportion nach Hare-Niemeyer noch dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt eine absolute Gleichheit des Erfolgswerts der Stimmen erreicht werden kann, weil nach beiden Verfahren Reststimmen unberücksichtigt bleiben.\nKlar, wenn eine absolute Gleicheit des Erfolswerts erreichbar wäre (etwa bei durchweg ganzzahligen Mandatsanprüchen von Listen), bräuchte man diese Verfahren auch gar nicht. Sie werden ja gerade und nur deshalb eingesetzt, um einen Algorithmus zur Sitzverteilung zu liefern. Daraus folgert aber nun der Berichterstatter schon die Gleichwertigkeit der Verfahren:\n[...] Erweist sich damit aber keines der möglichen Verfahren als prinzipiell „richtiger“ und damit als zur Wahrung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl allein systemgerecht, bleibt es dem Gesetzgeber überlassen, sich für eines der in Rede stehenden Systeme zu entscheiden (vgl. BVerfGE 79, 169 <170 f.>).\nohne überhaupt ansatzweise eine Prüfung am vom eigenen Gericht aufgestellten Maßstab der Erfolgswertgleichheit vorzunehmen. Selbst der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung (VerfGH 14, 17 – die vom Bundesverfassungsgericht [BVerfGE 16, 130 <144>] ohne eigenes Nachrechnen im Ergebnis übernommen wurde) immerhin noch die Frage gestellt:\nEs könnte noch eingewendet werden, daß der Gesetzgeber, wenn schon nicht das Restverteilungsverfahren, so doch jedenfalls ein anderes Berechnungssystem wählen müsse, das dem d’Hondt’schen Verfahren an mathematischer Genauigkeit überlegen sei.\nFreilich fiel die Antwort damals nicht so aus, wie man es erwartet hätte:\nEs ist aber nicht ersichtlich, daß – bei beweglichem Wahlquotienten – ein solches exakteres, praktisch durchführbares System, das zu gerechteren Ergebnissen führen würde, vorhanden ist. Es wird sogar im einschlägigen Schrifttum gerade für das d’Hondt’sche Verfahren hervorgehoben, daß es „gegenüber den vielen anderen Berechnungssystemen die wenigsten Mängel aufweist“ ....\nVielleicht ist es ja schon ein Erfolg, dass nicht dieser (ja auch schon vom Bundesverfassungsgericht blind wiederholte) Schwachsinn zitiert wurde. Heute würde die Antwort klar sein, selbst der Bundestag schreibt (wenn auch noch nur indirekt):\nEs wird berichtet, Sainte Laguë habe nachgewiesen, dass sein Verfahren nach der "Methode der kleinsten Summe der Quadrate der Abweichungen" die beste Annäherung an die Proportionalität ergibt.\nDas Bundesverfassungsgericht jedenfalls scheint in Wahlrechtsfragen weiterhin eine gewisse Resistenz gegenüber Argumenten und Ergebnissen wissenschaftlicher Arbeiten auf diesem Gebiet zu besitzen. Ich frag mich, ob ich einfach zu hohe Ansprüche an die Richter und deren Mitarbeitern habe? Ist das eine übertriebene Forderung, in einem Verfahren auf einem für unsere Demokratie grundlegenden Rechtsgebiet einmal zehn Minuten die gutbezahlten Hirne anzustrengen oder – wenn man sich das nicht zutraut – auch einfach mal jemanden zu fragen, der sich damit auskennt?\nWir werden also wieder bei der nächsten Bundestagswahl hoffen müssen, dass auch die Parteien mit den meisten Stimmen die Wahl gewinnen und vier weitere Jahre werden sich Verwaltungsgerichte mit Streits um Sitzverteilungen rumplagen müssen ...\nVeröffentlicht am Montag, 07. Februar 2005 - 07:43 Uhr:\n> Berliner Stimmen und Mandatsrelevanz (zum Schreiben des Berichterstatters)\nAußer der Nichtberücksichtigung der Zweitstimmen gibt es einen weiteren Aspekt: Hätten die betroffenen Wähler bei der Wahl gewußt, daß ihre Zweitstimmen ggf. nicht berücksichtigt werden, hätten sie möglicherweise mit der Erststimme anders gewählt. Hätte es also bei der letzten Bundestagswahl eine verfassungsgemäße Regelung gegeben, wäre es durchaus möglich gewesen, daß andere Kandidaten die Wahlkreise 86 und 87 gewonnen hätten - mit weiteren Folgen für Ober- und Unterverteilung.\nNoch ein Hinweis: Bei der Wiedergabe des Berichterstatterschreibens hat sich in der Überschrift offenbar ein Datierungsfehler (9.12.04) eingeschlichen.\nVeröffentlicht am Montag, 07. Februar 2005 - 14:13 Uhr:\nWenn ich das Schreiben des Berichterstatters bezüglich der "Berliner Zweitstimmenproblematik" richtig verstanden habe, so macht das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage gar nichts - wie wir dies schon vermutet hatten - weil die Zweitstimmen keinen Einfluss auf die Mandatsverteilung im Bundestag haben. Dies stimmt zwar. Ich halte es dennoch für schade, dass sich das Bundesverfassungsgericht so "herauswindet" und aus der für es peinlichen Situation herauskommt, zwischen den beiden verschiedenen Urteilen des BVerfG von 1988 und 1997 "entscheiden" zu müssen. Schade eigentlich, denn das Ziel der Wahlprüfungsbeschwerde war ja gerade, Rechtssicherheit in dieser Frage Bundeswahlgesetz zu erhalten.\nVeröffentlicht am Montag, 07. Februar 2005 - 16:10 Uhr:\nHätte es also bei der letzten Bundestagswahl eine verfassungsgemäße Regelung gegeben, wäre es durchaus möglich gewesen, daß andere Kandidaten die Wahlkreise 86 und 87 gewonnen hätten - mit weiteren Folgen für Ober- und Unterverteilung.\nJa, das stimmt. Das ist natürlich im Nachhinein nicht mehr feststellbar, aber die Berücksichtigung dieses Gedankens hätte wohl auch dazu geführt, dass die Richter – wenn sie es nicht ohnehin schon wie in BVerfGE 97, 317 tun würden - bei einem dadurch bedingten rechnerischen (und rechtlich eventuellen) Verlust eines Mandats für dieses Vertrauensschutz hätten gelten lassen, um die Wähler, deren Stimmen entfallen müssten (was freilich auch noch nicht entschieden ist) nicht zu benachteiligen.\nDie Entscheidung der wahrscheinlichsten Variante der Mandatsrelevanz (SPD verliert Stimmen und erhält ein zusätzliches Mandat) wäre von diesem Aspekt jedoch wahrscheinlich nicht tangiert, da die Stimmen der SPD-Zweitstimmenwähler zwar nicht berücksichtigt werden, aber - sicherlich im Sinne dieser Wähler - deren negatives Stimmgewicht abgebaut wird.\n[Datum des Berichterstatterschreibens]\nVielen Dank für den Hinweis, das Datum muss irgendwo zwischen 13. und 24.01.2005 liegen, wird bei nächster Gelegenheit berichtigt.\nEs heißt nur, dass das BVerfG in dieser Hinsicht nicht entscheidet, ich denke aber, es wird sich dazu (praktisch gleichwertig) obiter dicta äußern, auch da die Unionsfraktion ein entsprechendes Änderungsgesetz einbringen und dieses Rechtsproblem damit in der Diskussion bleiben wird.\nVeröffentlicht am Mittwoch, 08. Juni 2005 - 15:06 Uhr:\nDann sollte sich das BVerfG aber schnell äußern, damit für die Wähler Rechtssicherheit besteht. Ich kann mir vorstellen, dass es gerade zur Zeit einige Leute gibt, die gerne eine Große Koalition sehen würden. Dies wird aber wohl nur bei einem 5-Parteien-Parlament verwirklicht werden können. Also wäre die Überlegung, mit der Erststimme einem Kandidaten des evtl. neugegründeten Linksbündnisses (WASG+PDS) in den Bundestag zu verhelfen und mit der Zweitstimme dann die Partei der späteren Großen Koalition zu unterstützen, die einem näher steht. Wenn aber die Gefahr besteht, dass die Zweitstimme nicht gewertet wird, wenn das Linksbündnis den Einzug wenigstens in Gruppenstärke verpasst, obwohl in diesem Wahlkreis der entsprechende Kandidat gewonnen hat, müssten sich diese Leute solch ein Stimmen-Splitting ja nochmals genau überlegen.\nFazit: Rechtssicherheit muss her!!!\nVeröffentlicht am Donnerstag, 09. Juni 2005 - 23:08 Uhr:\nAm 26. April hat das Bundesverfassungsgericht zumindest schon eine zulässige Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, ob da noch weitere Beschwerden bei waren, die die Problematik der Berliner Zweitstimmen allein rügten und die deshalb schon Ausführungen des Bundesverfassungsgericht dazu enthielten, ist mir leider nicht bekannt, da das Gericht bisher keine Entscheidungen veröffentlicht hat.\nZu Wahlprüfungsbeschwerden, die sich neben den Berliner Zweitstimmen mit der Thematik der Überhangmandate befassen, haben Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzleramt, Bundeswahlleiter und die im Bundestag vertretenen Parteien bis zum 15. Juni die Möglichkeit zur Äußerung. Auch hier könnte also das Bundesverfassungsgericht noch rechtzeitig vor einem evt. vorgezogenen Wahltermin entscheiden.\nVeröffentlicht am Dienstag, 23. August 2005 - 23:01 Uhr:\nVon dieser Möglichkeit zur Äußerung hat übrigens nur die CDU Gebrauch gemacht – tja, mal sehen, wer nach der nächsten Wahl über Überhangmandate schimpft.\nIn der morgigen FAZ (Seite 8) ist wieder ein längerer Artikel von Friedrich Karl Fromme zu dieser Thematik. Der Artikel wird leider nicht lange frei verfügbar sein, erwähnenswert ist daher, was Fromme zu den noch anhängigen Wahlprüfungsbeschwerden wegen der Überhangmandate und Berliner Zweitstimmen im Hinblick auf das altersbedingte Ausscheiden des Berichterstatters Jentsch Ende September – nach dessen 68. Geburtstag am 20. September – schreibt:\n"Es wäre wünschenswert, wenn diese Sache – sie ist „ausgeschrieben”, was die schriftsätzliche und wissenschaftliche Erörterung angeht – noch in der alten Besetzung des Senats entschieden werden könnte."\nWeiter spricht er die Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung zur Erledigung von Wahlprüfungsbeschwerden mit Ablauf der Legislaturperiode an:\n"Das würde voraussetzen, daß das Verfassungsgericht bereit wäre, von seiner bisherigen Rechtsprechung (im 22. und im 34. Band der amtlichen Entscheidungssammlung) abzugehen, wonach bis dahin nicht entschiedene Wahlprüfungsbeschwerden mit dem Ablauf der Wahlperiode des Bundestages „gegenstandslos” werden. Das mag der Arbeitserleichterung des Gerichts dienen, ist aber im Hinblick auf die vom Gericht immer wieder bekräftigte strikte Formentreue im Wahlverfahren höchst unbefriedigend."\nwas ich aber nicht glaube. Ich persönlich fände es ja wichtiger, dass die Entscheidungen vor der Wahl fallen, zumal die betroffenen Regelungen durchaus wahlentscheidend sein könnten und das Gericht dazu genügend Zeit hatte. Wenn man natürlich die Wahlprüfungsbeschwerden erst einmal ein dreiviertel Jahr liegen lässt, ohne sie sich überhaupt einmal durchzulesen, kann die Zeit schon knapp werden. Auch Fromme kritisiert das Wahlprüfungsverfahren (womit er ja nicht der Einzige ist). Vielleicht wird es ja noch einmal interessant in den nächsten Wochen.\nVeröffentlicht am Mittwoch, 24. August 2005 - 22:11 Uhr:\nHier der Beitrag auf der Internet-Ausgabe der FAZ unter http://www.faz.de/:\n24. August 2005 Die vorzeitigen Bundestagswahlen am 18. September finden auf einem nicht aufgeräumten juristischen Felde statt. Zunächst muß (mußte) das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob diese Wahlen auf der Verfassung entsprechende Weise anberaumt wurden (siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Entscheidung über die Neuwahl).\nDas Gericht hatte - auf Organklagen von je eines Abgeordneten der SPD und der Grünen - zu prüfen, ob der Bundeskanzler gewiß sein durfte, daß das Vertrauen der Mehrheit des Bundestages ihn nicht mehr auf allen seinen Wegen sicher geleitet.\nDas konnte mit Grund angezweifelt werden, wie die mündliche Verhandlung in Karlsruhe über die Klagen zeigte. Der Verfassungsrichter Di Fabio, als Berichterstatter in dieser Sache in herausgehobener Funktion, stellte die - rhetorische? - Frage, ob wir in einer parlamentarischen oder doch schon in einer Kanzler-Demokratie lebten, und der Verfassungsrichter Jentsch bezeichnete das Regieren mit knapper Mehrheit, wie es dem Kanzler Schröder beschieden war, als das parlamentarische tägliche Brot.\nDas Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden, ob die letzte Wahl, die von 2002, ordnungsgemäß ausgewertet wurde. Das Zwei-Stimmen-Wahlrecht ist kompliziert. Die Erststimme gilt dem Kandidaten im Wahlkreis, die eigentlich allein wichtigen Zweitstimmen entscheiden darüber, wie viele Mandate auf die Landeslisten der Parteien entfallen. Das bestimmt die Sitzverteilung im Parlament.\nAber aus Respekt vor dem unmittelbar zum Ausdruck gebrachten Wählerwillen behalten diejenigen Abgeordneten, die mit den Erststimmen im Wahlkreis gewählt sind, ihre Mandate - als sogenannte Überhangmandate - auch dann, wenn dadurch die Gesamtzahl der Mandate einer Partei höher ist als die Zahl der Abgeordneten, die nach den Zweitstimmen berechnet werden.\n„Kanzlermehrheit” durch Überhangmandate\nBei den Wahlen von 2002 gab es fünf Überhangmandate, vier für die SPD, eines für die CDU. Pikanterweise beruhte die „Kanzlermehrheit” des Bundeskanzlers Schröder - sie ist aufzubieten bei der Wahl des Bundeskanzlers, aber auch bei der Überstimmung von Einsprüchen des Bundesrates gegen Gesetze - auf ebendiesen Überhangmandaten.\nIhre Zahl ist während der Wahlperiode geschrumpft, gerade eben noch nicht bis zum Verlust der „Kanzlermehrheit” von einer Stimme über der Hälfte der Sitze im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 26. Februar 1998 entschieden, daß beim Ausscheiden eines Abgeordneten - durch Tod oder wegen Übernahme eines mit dem Mandat nicht zu vereinbarenden Amtes - keiner von der betreffenden Landesliste nachrückt, so lange, bis die Zahl der Überhangmandate (sie werden damit als ein wenig zweifelhaft charakterisiert) in dem betreffenden Land getilgt ist. Schröder hat in der Begründung der zur Ablehnung gestellten Vertrauensfrage auf die Abhängigkeit von gegebenenfalls nicht zu ersetzenden Überhangmandaten hingewiesen.\nStimmen mit „gleichem Erfolgswert”\nFür die Wahlen gilt das Prinzip der „Gleichheit”. Das Verfassungsgericht hat in langjähriger Rechtsprechung die Figur eines „gleichen Erfolgswerts” herausgearbeitet: Jede Stimme muß, soweit rechnerisch irgend möglich, den gleichen Einfluß auf die Zusammensetzung des Parlaments und damit auf die Bildung der Regierung haben. Das Bundeswahlgesetz hat Vorkehrungen getroffen. Wer mit seiner Erststimme einen Wahlkreisabgeordneten ins Parlament befördert hat, hat mit seiner Erststimme Erfolg gehabt.\nDie Zweitstimmen werden nicht gewertet, wenn es im betreffenden Wahlkreis keine zur Erststimme passende Parteienliste gibt. Das Bundesverfassungsgericht hat schon am 23. November 1988 auf einen anderen Fall hingewiesen: nämlich den, daß es zwar eine Landesliste der Partei gibt, welcher der direkt gewählte Kandidat angehört, diese Liste aber wegen Verfehlens der Fünf-Prozent-Hürde bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird. Das Gericht hat hier eine Gesetzeslücke gesehen und deren Schließung empfohlen, was der Gesetzgeber nicht getan hat.\nDarauf gründen sich zwei Wahlprüfungsbeschwerden, die von Wählern beim Bundesverfassungsgericht eingelegt worden sind. Die Beschwerdeführer beanstanden, daß in zwei Berliner Wahlkreisen, in denen jeweils eine PDS-Abgeordnete gewählt worden ist, die für die Listen anderer Parteien als der (bereits erfolgreichen) PDS abgegebene Zweitstimme mit gezählt worden sind. Dadurch sei die Gleichheit des Erfolgswerts jeder Stimme verletzt worden.\nDas Bundesverfassungsgericht hat eine Nachzählung der Stimmen in den beiden Wahlkreisen angeordnet. Dabei ergab sich, daß der SPD 30.000 Zweitstimmen abzuziehen wären, der CDU und der FDP aber nur insgesamt 3000. Es liegt eben näher, daß Erststimmen-Wähler der Kandidaten der PDS mit der anderen, der Zweitstimme, eher die SPD als CDU oder FDP wählen. Berücksichtigt man die Nachzählung, müßte der oft behauptete Anspruch der SPD, nach Stimmen, nicht nur nach Mandaten, die stärkste Partei im jetzigen Bundestag zu sein, aufgegeben werden. An der Sitzverteilung im Bundestag ändere sich durch die Neuzählung nichts. Einer der Beschwerdeführer, Norbert Pocorni, hat am 10. Juni, offenbar beunruhigt wegen der möglicherweise bevorstehenden vorzeitigen Wahlen, beim Bundesverfassungsgericht das Anberaumen einer mündlichen Verhandlung beantragt. In ihr könnte geklärt werden, warum der Gesetzgeber bis heute der Anregung des Gerichts von 1988 nicht gefolgt ist.\nDer Generalsekretär der CDU, Kauder, hat darüber hinaus angeregt, auf die Einrichtung der Überhangmandate insgesamt einzugehen. Denn in der Zuteilung von Überhangmandaten könne ebenfalls eine Ungleichheit im Erfolgswert der Wählerstimmen gesehen werden. Wenn Wähler ihre Erst- und Zweitstimme auf verschiedene Parteien verteilen (das kommt immer wieder vor, es ist das von kleinen Parteien gern empfohlene „Stimmensplitting”), hätten sie Einfluß auf die Sitzverteilung nach den Landeslisten und dazu durch das Herbeiführen von Überhangmandaten. Darin liege eine mögliche Ungleichheit gegenüber denen, die Erst- und Zweitstimme in der gleichen Zeile des Wahlzettels ankreuzen.\nAm 10. April 1997 hat das Gericht mit vier zu vier Stimmen entschieden, daß Überhangmandate verfassungsrechtlich hingenommen werden könnten. Das Gericht war von Gerhard Schröder angerufen worden, der damals Ministerpräsident von Niedersachsen war. Er hatte Anstoß genommen an den 1994 dem CDU-Bundeskanzler Kohl zugute gekommenen Überhangmandaten.\nBerichterstatter im Wahlprüfungsverfahren „Berliner Zweitstimmen” ist der Verfassungsrichter Jentsch. Seine Amtszeit endet, weil er am 20. September 68 Jahre alt wird, mit dem Ablauf dieses Monats. Es wäre wünschenswert, wenn diese Sache - sie ist „ausgeschrieben”, was die schriftsätzliche und wissenschaftliche Erörterung angeht - noch in der alten Besetzung des Senats entschieden werden könnte.\nDas würde voraussetzen, daß das Verfassungsgericht bereit wäre, von seiner bisherigen Rechtsprechung (im 22. und im 34. Band der amtlichen Entscheidungssammlung) abzugehen, wonach bis dahin nicht entschiedene Wahlprüfungsbeschwerden mit dem Ablauf der Wahlperiode des Bundestages „gegenstandslos” werden. Das mag der Arbeitserleichterung des Gerichts dienen, ist aber im Hinblick auf die vom Gericht immer wieder bekräftigte strikte Formentreue im Wahlverfahren höchst unbefriedigend.\nVerfassungsklagen gegen die Listenverbindung angekündigt\nEs ist oft kritisiert worden, daß das Gericht recht nachlässig mit Wahlprüfungsbeschwerden umgeht. Stattgegeben wurde einer solchen noch nie. Als kritikwürdig gilt schon, daß es der mit der angefochtenen Wahl bestellte Bundestag selbst ist, der in erster Instanz über Wahleinsprüche entscheidet. Die von einer Wahl an die Regierung gebrachte Parlamentsmehrheit ist niemals geneigt, ihre eigene Grundlage in Frage zu stellen.\nDafür, daß das Verfassungsgericht diese Sache noch aus der Welt schafft, spricht auch, daß neues justizielles Ungemach droht. Die Landeswahlausschüsse, politisch besetzte Gremien, haben allesamt die Landeslisten der Linkspartei, die aus der alten PDS, also der noch älteren SED besteht, und dazu einer lockeren Organisation enttäuschter Sozialdemokraten, die unter der Abkürzung WASG fährt, zur Wahl zugelassen. Das Bundeswahlgesetz läßt nur die Verbindung der Listen einer und derselben Partei zu. Die Annahme liegt nahe, daß es sich um unzulässige „Mischlisten” handelt. Verfassungsklagen gegen diese Listenverbindung sind angekündigt.\nText: F.A.Z., 24.08.2005, Nr. 196 / Seite 8\nVeröffentlicht am Donnerstag, 25. August 2005 - 00:29 Uhr:\nDiese Absätze des stellenweise an der Sache vorbei gehenden und von wenig Sachverstand zeugenden Artikels ergeben für mich überhaupt keinen Sinn:\nDas würde voraussetzen, daß das Verfassungsgericht bereit wäre, von seiner bisherigen Rechtsprechung (im 22. und im 34. Band der amtlichen Entscheidungssammlung) abzugehen, wonach bis dahin nicht entschiedene Wahlprüfungsbeschwerden mit dem Ablauf der Wahlperiode des Bundestages „gegenstandslos” werden.\nWenn Jentsch am 20.9. 68 Jahre alt wird und demzufolge mit Ablauf des 30.9. nach § 4 Abs. 1 und 3 BVerfGG seine Amtszeit am 30.9. endet, läuft aber die Wahlperiode des 15. Bundestages noch. Denn diese endet nach Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG in der seit 1976 geltenden Fassung mit dem Zusammentritt des neugewählten Bundestages. Nach der Neuwahl am 18.9. findet dieser Zusammentritt gemäß Art. 39 Abs. 2 GG zwischen dem 19.9. und dem 18.10. statt. Aufgrund der Erklärungsfrist der gewählten Abgeordneten von einer Woche ab ihrer Benachrichtigung durch die entsprechenden Wahlleiter gemäß §§ 41 Abs. 2, 42 Abs. 3 BWG ist aber ein Zusammentritt vor dem 1.10. nicht zu erwarten.\nWenn also Karlsruhe so terminiert hat, dass der Berichterstatter Jentsch an der Entscheidung noch teilnehmen kann, dann kommt dem Gericht auch die Neuwahl des Bundestages nicht in die Quere.\nVeröffentlicht am Donnerstag, 25. August 2005 - 09:02 Uhr:\nDiese Absätze habe ich auch nicht verstanden, denke aber mal, dass sie sich ursprünglich auf den vorhergehenden Abschnitt, also auf den Antrag einer mündlichen Verhandlung bezogen (was eine Entscheidung vor dem Ausscheiden von Jentsch und vor der Erledigung nach bisheriger Rechtsprechung verhindern würde) und Fromme nachträglich etwas missverständlich wiedergegeben hat, was er in Karlsruhe über den Stand des Verfahrens erfahren hat (denn „Das würde voraussetzen,“ ist ja in jedem Fall unsinnig).\nIch habe diesen Absatz auch nur erwähnt, da er schreibt, dass die Sache ausgeschrieben ist, also die Beschlussvorlagen des Berichterstatters mindestens seit Juni (danach waren Gerichtsferien, wenn auch diesmal nicht wirkliche) im Dezernat von Jentsch Staub ansetzen.\nEs könnte aber einen Grund geben, warum der Zweite Senat über die fertigen Beschlussvorlagen erst in der ersten Oktoberhälfte – also nach dem Ausscheiden von Jentsch und vor der Erledigung der Wahlprüfungsbeschwerden durch die Konstituierung des 16. Deutschen Bundestags – entscheiden will (neben dem Grund, dass er durch eine plötzliche Entscheidung nach nur anderthalbjährigen Verfahren die öffentliche Meinung darin bestärkt hätte, dass vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden).\nVeröffentlicht am Donnerstag, 25. August 2005 - 09:25 Uhr:\nWas mich an dem Artikel von Fromme etwas ärgert, ist seine - aus meiner Sicht - zu einseitige Argumentation. Das Bundesverfassungsgericht hatte nämlich in seinem "Überhangmandat-Urteil" vom April 1997 in seinem "Mehrheits"-Votum (die 4 das Urteil tragenden Richter)gesagt, warum Zweitstimmen bei Überhangmandaten eingeführt worden sind und wir hatten dies ja auch mehrfach unter verschiedenen Threads hier diskutiert. Fromme hatte in einem früheren Artikel der SPD vorgeworfen, sich einer Änderung des Bundeswahlgesetzes aus machtpolitischen Gründen zu widersetzen. Ich weise aber nochmals darauf hin, dass in den vom Bundeswahlgesetz ausdrücklich geregelten Fällen - nämlich der Tatsache, dass seine Zweitstimme nicht gewertet wird, wenn ein parteiloser Direktkandidat den Wahlkreis gewinnt bzw. ein Kandidat einer Partei, deren Zweistimmenliste nicht zugelassen oder nicht eingereicht wurde, den WAhlkreis gewinnt - der Wähler die Folgen seiner Entscheidung vorher vorhersehen kann. Dies ist bei der Problematik mit den Berliner PDS-Zweitstimmen eben nicht der Fall. Dies gilt ja auch im Falle nicht personalisierbarer Überhangmandate. Auch ich mahne dringend (!!!!) Rechtsklarheit in der Angelegenheit Berliner Zweitstimmen an und unterstütze auch daher Matthias Wahleinspruch. Zu einer differenzierten Argumentation, wie wir sie in Wahlrecht ja glücklicherweise führen, gehört aber, dass die Argumente der anderen Seite nicht pauschal verurteilt werden - dies tat Fromme in dem früheren Artikel, den ich damals auch in Wahlrecht hineinkopierte - oder zumindest dargestellt werden.\nAls Nicht-Jurist kann ich zu den anderen Feststellungen (Jentsch-Sache etc.) nichts sagen.\nVeröffentlicht am Donnerstag, 25. August 2005 - 14:55 Uhr:\n,-) Fromme Einseitigeit vorzuwerfen ist so, als ob man einem Schiedsrichter Unparteilichkeit vorwerfen würde, der Mann hat schließlich davon gelebt.\nVeröffentlicht am Donnerstag, 25. August 2005 - 15:49 Uhr:\nEs geht mir nicht darum, dass Fromme Position bezieht. Dies kann und soll er als engagierter Journalist tun. Aber - zu seriösem Journalismus gehört auch die Darstellung der alternativen Sichtweise. In dem früheren Artikel - einsehbar unter dem Thread: "Berliner Zweitstimmenproblematik" hatte er die Weigerung der SPD, eine Änderung des Bundeswahlgesetzes zuzustimmen, rein auf machtpolitische Gründe zurückgeführt. Rechtliche Gründe gäbe es dafür nicht. Dies ist eindeutig falsch und Fromme wusste dies - insofern hat er aus meiner Sicht sogar manipuliert. Darauf wollte ich hinaus. Er hätte die Position derjenigen, die die Regelung der Berliner PDS-Zweitstimmen für konform mit dem Bundeswahlgesetz halten, darstellen müssen. Dies tat er nicht, weil er diese Argumente - und sie sind Bestandteil des Überhangmandateurteils von 1997 - nicht plausibel widerlegen wollte oder konnte. Dies geht m.E. nicht.\nVeröffentlicht am Montag, 19. September 2005 - 14:50 Uhr:\nVeröffentlicht am Dienstag, 20. September 2005 - 05:51 Uhr:\nSo etwas wie eine Bratskartoffel.\nAber vielleicht suchst Du das:\nVeröffentlicht am Freitag, 23. September 2005 - 12:59 Uhr:\nIch möchte gerne ein paar Infos über die Wahl am 19.September\nVeröffentlicht am Freitag, 23. September 2005 - 13:01 Uhr:\nAuch heute (20.12.2005) findet sich erneut ein Artikel von Friedrich-Karl Fromme in der FAZ: Baustelle Wahlrecht. Hier geht er auf die zahlreichen Einsprüche zur Bundestagswahl 2005 ein. Was ich immer noch nicht verstehe: Gesetzt den Fall, die Zweitstimmen der Berliner Wähler, die mit ihrer Erststimme PDS und mit der Zweitstimme eine andere Partei gewählt haben, würden für die Mandatsverteilung (!) nicht berücksichtigt, so wäre dies zwar relevant für die Mandatsverteilung, an dem Vorsprung der SPD vor der Union bei den Wahlen 2002 von rund 6000 Stimmen würde sich doch nichts ändern? Oder verstehe ich dies falsch?\nVeröffentlicht am Dienstag, 20. Dezember 2005 - 20:15 Uhr:\n1) Die Nachzählung hat ergeben, daß es keine Mandatsrelevanz gibt. Die SPD hätte dann einen Sitz gewonnen, wenn genug ihrer Stimmen nicht berücksichtigt worden wären.\n2) Am Vorsprung bei den Zweitstimmen würde sich nichts ändern. Am Vorsprung der nach Paragraph 6 Absatz 1 Sätze 1 und 2 zu berücksichtigenden Zweitstimmen schon.\nWahlrechtslexikon: Berliner Zweitstimmen\nVeröffentlicht am Mittwoch, 21. Dezember 2005 - 00:55 Uhr:\nDe facto besteht der Stimmenvorsprung der SPD vor der Union bei den Wahlen von 2002 (rund 6000 Stimmen) doch nur, wenn generell alle Zweitstimmen berücksichtigt werden. Da die für die SPD abgegebenen Zweitstimmen wegfallen würden, wenn diese - wegen doppelten Erfolgswertes - für die Mandatsverteilung nicht berücksichtigt wären, läge dann doch die Union auch 2002 vorne?\nVeröffentlicht am Mittwoch, 21. Dezember 2005 - 01:20 Uhr:\nDie Berliner Zweitstimmen würden sich nicht in Luft auflösen, sondern "nur" nicht bei der Sitzverteilung berücksichtigt werden. Es würde wohl auch niemand bestreiten, daß die PDS bei der Wahl 2002 mehr Zweitstimmen als die NPD erhalten hat, obwohl beide exakt gleich viele bei der Sitzverteilung zu berücksichtigende Zweitstimmen erhalten haben (nämlich null).\nVeröffentlicht am Mittwoch, 21. Dezember 2005 - 17:04 Uhr:\nBaustelle Wahlrecht: Unerledigte Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht / Von Friedrich Karl Fromme. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.12.2005, Seite: Zeitgeschehen\n"Gegen die vom vormaligen Bundeskanzler Schröder herbeigeführte Bundestagswahl vom 18. September wurden zahlreiche Einsprüche eingelegt. Es sollen mehr als 180 sein. Das Recht des Einspruchs steht innerhalb von zwei Monaten jedem Wahlberechtigten zu. Einzuleegn ist er beim Bundestag. Gegen die Ablehnung dort gibt es die Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Zur Eingabe ist die Unterstützung von hundert Wahlberechtigten nötig.\nNoch liegen dem Gericht zwei solcher Beschweren gegen die vorangegangene Wahl von 2002 vor. Es hat bisher stets - der Bundestag hält es ebenso - die Beschwerden und Einsprüche zurückgewiesen. Die Formel heißt, daß ein Einspruch oder die Beschwerde, auch wenn in der Sache vielleicht begründet, dennoch erfolglos bleibe, weil ein etwaiger Wahlfehler "auf die Mandatsverteilung keinen Einfluß hatte oder haben konnte."\nBei den beiden Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Wahl 2002, die immer noch beim Bundesverfassungsgericht liegen, geht es darum, ob die Zweitstimmen mitgerechnet werden dürfen, die in einem Wahlkreis, den die PDS auf Grund ihrer Mehrheit der Erststimmen für ihren Kandidaten gewonnen hatte, für andere Parteien als die PDS abgegeben wurden. Das Wahlgesetz sagt, Z weitstimmen für andere Parteien seien nicht zu werten, wenn für die im Wahlkreis erfolgreiche Partei keine Landesliste aufgestellt war. (Der für unwahrscheinlich gehaltene Fall, daß eine Partei Wahlkreise gewinnt, aber - wie die PDS 2002 - zugleich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, ist im Gesetz nicht geregelt.) Die rot-grüne Koalition lehnte diese Auffassung ab, die CDU/CSU vertrat sie. Die Union konnte sich darauf berufen, daß das Bundesverfassungsgericht schon 1988 dem Gesetzgeber zum Schließen dieser Gesetzeslücke aufgefordert hatte.\nWenn in den beiden Wahlkreisen die Zweitstimmen nicht gezählt worden wären, deren zugehörige Erststimmen der PDS gegeben wurden, hätte sich an der Mandatsverteilung nichts geändert. Aber die SPD hätte auf die stolze Behauptung verzichten müsen, sie sei nicht nur nach Mandaten, sondern auch nach Wählerstimmen (rund 6000) im vorigen Bundestag stärker als die CDU/CSU gewesen. Denn der CDU hätten rund 16.000 Stimmen zugutekommen müssen.\nZweimal - am 25. Juli 1967 und am 17. Januar 1973 - hat sich das Bundesverfassungsgericht zu Verzögerungen seiner Entscheidung bekannt, indem es Beschwerden wegen entfallenen Rechtsschutzbedürfnisses für "erledigt" erklärte. Die beiden auf Berlin bezogenen Beschwerden gegen die Wahl 2002 sind noch nicht auf diese Weise "erledigt" worden. Sie sollen nach dem Ausscheiden des zunächst zuständigen Richters Jentsch wegen Erreichens der Altersgrenze an seinen Kollegen Mellinghof gegangen sein.\nUnter den Einsprüchen gegen die jünste Bundestagswahl ist mindestens einer, der einen äußerst kritischen Punkt betrifft. Schon vor der Wahl wurden Einwände erhoben gegen die Zulassung von Listenverbindungen zwischen der WASG, einer Links-Abspaltung der SPD, und der PDS, die unter der Bezeichnung "Linkspartei" - gelegentlich mit dem Zusatz PDS - auftrat. Kritik an einer solchen nach dem Wahlgesetz nicht erlaubten Listenverbindung verschiedener Parteien haben zum Beispiel die früheren Verfassungsrichter Karin Graßhof und Hans Hugo Klein in dieser Zeitung geübt. Der Bonner Staatsrechtslehrer Wolfgang Löwer und sein Marburger Kollege Hans-Detlef Horn haben dieserhalb fristgerecht Einspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt. Sie argumentieren, daß es sich bei der "Linkspartei" tatsächlich um eine Verbindung von Listen zweier verschiedener Parteien handele, was schon vom Bundeswahlgesetz ausgeschlossen sei. Unter anderem stützen sie sich darauf, daß das Bundeswahlgesetz auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Herbst 1990 hin so geändert wurde, daß - mit Rücksicht auf erst im Entstehen begrifefne Parteien im Gebiet der ehemaligen DDR - verschiedene Listen bei der ersten gesamtdeutschen Wahl zuzulassen waren. Aber noch vor der nächsten Wahl 1994 sei das Verbot der Verbindung von Listen unterschiedlicher Parteien wiederhergestellt worden. Dieses Verbot habe auch eine Stütze in Grundsätzen der Verfassung. Mit der Verbindung der Listen unterschiedlicher Parteien werde die Prozentklausel des Wahlrechts umgangen. Ebendies sei die Absicht bei der Formierung der Linkspartei-Listen gewesen. Der Wähler solcher Misch-Listen bleibe im unklaren über die Absichten der gewählten Partei, weil deren Kandidaten unterschiedliche Ziele anstrebten.\nDas belegt der Wahleinspruch von Löwer und Horn im einzelnen mit programmatischen Äußerungen der PDS einerseits, der WASG andererseits. Löwer und Horn fassen zusammen: "Die zur Bundestagswahl vorgelegten Landeslisten der Linkspartei verstießen - soweit sie Mitglieder der WASG nominierten - gegen das wahlrechtliche Verbot mehrparteiiger Wahlvorschläge." Dadurch seien "für das geltende Wahlrecht maßgebende verfassungsrechtliche (...) Prinzipien wie die demokratische Wahlvorschlagswahrheit, die Chancengleichheit der Parteien sowie die Funktionsfähigkeit des Parlaments mißachtet" worden. Letzteres sehen die Beschwerdeführer darin, daß es im Grunde unmöglich sei, nach der Liste der Linkspartei gewählte Abgeordnete zu handlungsfähigken Fraktionen zusammenzufügen. Was aus einer Feststellung der Wahlrechts- und Verfassungswidrigkeit der Listen der Linkspartei folge, wird dem Bundestag anheimgegeben. Graßhof und Klein hatten daraus den klaren Schluß gezogen: Die Wahl müsse insoweit für ungültig erklärt werden.\nLöwer und Horn schließen ihren Einspruch mit der Bitte, "schnellstmöglich zu beschließen." Diese Mahnung folgt aus der Erfahrung, daß Bundestagsmehrheiten wenig geneigt sind, an der Gültigkeit von Wahlen, denen sie ihre Existenz verdanken, zu kratzen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat noch keiner Wahlprüfungsbeschwerde stattgegeben. Es hat sich regelmäßig viel Zeit gelassen - so lang, bis sich eine positive Entscheidung nicht mehr zu lohnen schien, obwohl es sonst bei Wahlen auf strikte Gesetzesbindung achtet.\nEtliche der Einsprüche gegen die Wal 2005 dürften sich auf die Überhangmandate beziehen. Sie sind eine empfindliche Stelle im Wahlrecht. Im 2002 gewählten Bundestag hatte die rot-grüne Regierung (Schröder) die (Kanzler-)Mehrheit nur wegen der gegenüber der Union größeren Zahl von Überhangmandaten. Das Bundesverfassungsgericht hat nach den Wahlen von 1994 die Überhangmandate nur mit knapper Not gegen vier Stimmen gebilligt. Den Normenkontrollantrag wegen des Wahlgesetzes hatte die Niedersächsische Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Schröder gestellt. Als Bundeskanzler hatte er nicht mehr so viel einzuwenden gegen Überhangmandate, obwohl sie unverändert im Widerspruch zum Grundsatz des gleichen Erfolgswerts jeder Stimme stehen. Ein Fachmann hat das Wahlrecht der Bundesrepublik als eine "Baustelle" bezeichnet, an der Ordnung zu schaffen dringend geboten sei. Das Verfassungsgericht hätte Anlaß genug, dem Gesetzgeber da einen aufmunternden Stoß zu versetzen."\nVeröffentlicht am Mittwoch, 21. Dezember 2005 - 22:14 Uhr:\n"Wenn in den beiden Wahlkreisen die Zweitstimmen nicht gezählt worden wären, deren zugehörige Erststimmen der PDS gegeben wurden, hätte sich an der Mandatsverteilung nichts geändert. Aber die SPD hätte auf die stolze Behauptung verzichten müsen, sie sei nicht nur nach Mandaten, sondern auch nach Wählerstimmen (rund 6000) im vorigen Bundestag stärker als die CDU/CSU gewesen. Denn der CDU hätten rund 16.000 Stimmen zugutekommen müssen." Aber genau dies stimmt doch so nicht, wenn ich Wilkos Beitrag richtig verstehe? Dieser Absatz bezieht sich doch nur auf die nach dem Bundeswahlgesetz §6 Abs. 1 zu berücksichtigenden Wählerstimmen, aber dieser Satz impliziert doch, auch der Vorsprung an Zweitstimmen sei falsch? Verstehe ich etwas nicht oder hat Fromme hier unrecht?\nVeröffentlicht am Mittwoch, 21. Dezember 2005 - 22:55 Uhr:\nFromme vereinfacht das etwas und sucht sich dann eine Sichtweise aus. Das kann man (vereinfacht) so sehen, muss man aber nicht. Es geht am Ende auch nur um die stolze Behauptung, wer denn damals mehr Stimmen (nach welcher Definition auch immer) hatte. Das sollte aber nicht der Grund sein, hier noch etwas zu entscheiden, sondern vielmehr die KlÃ¤rung der Grundsatzfrage, ob solche Berliner Zweitstimmen in die Proporzberechnung gehen oder nicht.}


Jobs Materialwirtschaft und Logistik im Kreis Meißen: Aktuelle Stellenangebote\nMaterialwirtschaft und Logistik: 2 Jobs in Meißen\nSeit den ersten Anfängen im Jahre 1995 haben wir die Grenzen des Möglichen immer wieder neu erfunden. Das oberste Ziel unseres Unternehmens ist die Zufriedenheit unserer Kunden. Vom Moment der Online-Bestellung bis zur reibungslosen Koordination dieser Bestellung hinter den Kulissen wollen wir stets flexibel, agil und zielgerichtet auftreten. Daher lautet eines unserer zentralen Führungsprinzipien "Im Zweifel: Handeln"! Wir möchten, dass unsere Teams zusammenarbeiten, die Dinge anpacken und sich nicht mit dem Status quo zufriedengeben. Es ist unser Ziel, das kundenfreundlichste Unternehmen der Welt aufzubauen. Wir sind stetig auf der Suche nach Talenten, die schnell Verantwortung übernehmen und Teil eines Teams werden möchten, das Innovation und Exzellenz im Bereich Operations noch weiter ausbaut. Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir deshalb ab sofort eine(n) Teamleiter/-in (m/w) in unbefristeter Festanstellung.Du bist das wichtigste Rückgrat unserer Schichtleitung in der Bewältigung des täglich anfallenden, operativen Flächenmanagement und vertrittst diese, falls erforderlich. Zum einem verantwortest du hierbei auf operativer Ebene die Unterweisung und die Weiterbildung der Flächenmitarbeitern Partner sowie die Aufgabenverteilung unter diesen, um sicherzustellen, dass administrative Aufgaben qualitativ und effizient erledigt werden und zögerst nicht mitanzupacken, wenn viel Arbeit ansteht. Zum anderem unterstützt du unsere Schichtleitung auf administrativer Ebene in der Optimierung prozessrelevanter Probleme, Planung personeller Ressourcen sowie Beaufsichtigung der allgemeinen Arbeitsabläufe und Kennzahleneinhaltung. In dieser zentralen Unterstützungsfunktion nimmst du somit maßgeblich und aktiv Einfluss auf das Einkaufserlebnis und die Zufriedenheit unserer Kunden. Du hast eine abgeschlossene Berufsausbildung im Bereich Betriebswirtschaft, Logistik oder Einzel- und Großhandel Du hast exzellente Kommunikationsfähigkeiten in Deutsch Du bist bereit in einem festen Schichtsystem zu arbeiten und falls erforderlich unterstützt du auch andere Schichten Du bist stolz auf deine guten Analyse- und Problemlösungsfähigkeiten Du kannst andere motivieren Bevorzugte Qualifikationen: Du bringst bereits erste Erfahrung in der fachlichen Leitung/Betreuung eines Teams mit Du verfügst über gute Englischkenntnisse\nAusbildung zum Kaufmann für Groß- und Außenhandelsmanagement 2022 m/w/div\nAls mittelständisches Handelsunternehmen mit sechs Standorten in Deutschland, vier Tochtergesellschaften im Ausland und über 150 Mitarbeitern beliefern wir die gesamte „Grüne Branche“ mit mehr als 7.500 verschiedenen Spezial-Bedarfsartikeln. Unser inhabergeführtes Familienunternehmen in 7. Generation steht für Beständigkeit und langfristige Mitarbeiterbindung. Bei uns steht der Mensch im Vordergrund, so dass neben einem interessanten Arbeitsplatz in angenehmer Atmosphäre und einem motivierten Team eine gesunde Work-Life-Balance eine besondere Herzensangelegenheit ist. Wir suchen für Sommer 2022 für unsere Niederlassung in Nossen eine/n Auszubildende/n zur/zum Kauffrau/-mann für Groß- und Außenhandelsmanagement. Kennenlernen aller relevanten Tätigkeiten in den Bereichen Einkauf, Verkauf, Marketing, Produktmanagement, Qualitätssicherung und Logistik Überblick über wichtige Unternehmensprozesse Interne und externe Weiterbildung Vorzugsweise Abitur oder einen guten mittleren Bildungsabschluss und/oder eine abgeschlossene gärtnerische Berufsausbildung Interesse an kaufmännischer Tätigkeit und wirtschaftlichen Prozessen Gute Auffassungsgabe und selbständigen Arbeiten Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit Nach Ihrer Ausbildung werden wir Sie in Ihrer fachlichen Entwicklung weiter unterstützen und bei Bewährung erfolgsversprechende Perspektiven anbieten.


Mundschutz tragen bei Hitze: Tipps für Maskenpflicht an heißen Tagen\nMaskenpflicht Coronavirus Sommer\nDie Maskenpflicht hat wesentlich zur Eindämmung des Coronavirus beigetragen, davon sind Experten überzeugt.\nDoch gerade an warmen Tagen kann die Mund-Nasen-Bedeckung lästig werden und die Haut darunter reizen.\nAn heißen Tagen auf die Maske zu verzichten ist jedoch keine Option.\n08.08.2020, 11:40 Uhr\nVor allem an heißen Tagen empfinden viele Menschen die Mund-Nasen-Bedeckung als störend. © Quelle: Kirsten Neumann/dpa-tmn\nBerlin/Schmallenberg. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind Mund-Nasen-Bedeckungen vielerorts Pflicht. Manche Menschen empfinden sie aber als lästig, vor allem an heißen Tagen, und auch in anderen Situationen stören die Masken.\nViele Menschen empfinden das Tragen einer Maske ohnehin als beklemmend. “An warmen Tagen kommt auch noch das Problem hinzu, dass man unter der Maske schwitzt”, sagt Dominic Dellweg, Arzt an der Lungenfachklinik Kloster Grafschaft in Schmallenberg (Nordrhein-Westfalen). Die Feuchtigkeit sei dann eine günstige Umgebung für Krankheitserreger und reduziere auch die Durchlässigkeit der Maske, weshalb das Atmen schwerer falle, erläutert der Experte der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin.\nPickeln und Hautirritationen vorbeugen: Maske regelmäßig reinigen\nWer seine Maske täglich lange tragen muss, kennt das Phänomen vielleicht: Die Haut ist irritiert und gerötet, oder es gibt Pickel. “Wichtig ist es, die Masken regelmäßig zu wechseln und zu reinigen, sonst kann es zu bakteriellen Infektionen im Gesichtsbereich kommen”, empfiehlt Prof. Alexander Nast, Dermatologe an der Charité Berlin.\nSich offen ins Gesicht zu schauen und ohne Worte zu verstehen – mit Masken geht das kaum. “Durch eine Maske, die mehr als die Hälfte des Gesichts bedeckt, fällt ein wichtiger sensorischer Kommunikationskanal weg oder wird stark begrenzt”, sagt die Charité-Psychologin Isabella Heuser. Menschen könnten die Signale ihres Gegenübers daher nicht mehr so schnell deuten: “Es ist einfach mühsamer und anstrengender zu wissen, was der andere meint.”\nIm Kreißsaal ist Atmen das A und O. Trotzdem gelte in manchen Krankenhäusern eine Maskenpflicht auch für Gebärende, kritisiert der Verein “Mother Hood”. “Das macht vielen Frauen Angst”, sagt Sprecherin Katharina Desery. Die Krankenhäuser wollten ihr Personal schützen, doch das dürfe nicht zu Lasten der Frauen gehen.