Verfahrensmängel führen nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit von Beschlüssen - Ebner Stolz\nVerfahrensmängel führen nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit von Beschlüssen\nBGH 11.3.2014, II ZR 24/13\nVerstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit des Beschlusses führen, wenn der "Dispositionsschutz" verletzt wird. Der Verfahrensmangel führt aber nur zur Nichtigkeit des Beschlusses, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Zustandekommen durch den Fehler beeinflusst ist.\nDie Parteien waren Gesellschafter einer Partnerschaftsgesellschaft für Steuerberatung, einer Anwaltssozietät in Form einer GbR und einer Holding-GbR. Letztere war Alleinaktionärin der Allgemeinen Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungsgesellschaft AG. Am 12.3.2009 hatten die Beklagten zu Gesellschafterversammlungen der Steuerberatungsgesellschaft, der Anwaltssozietät und der Holding-GbR auf den 6.4.2009 eingeladen. Die Einladung für die Holding-GbR ging am Freitag, dem 13.3.2009 um 19.20 Uhr per Fax im Büro des Klägers ein. In den Gesellschafterversammlungen am 6.4.2009 wurde mit den Stimmen der Beklagten der Ausschluss des Klägers aus den jeweiligen Gesellschaften beschlossen. Der Kläger rügte in der Gesellschafterversammlung der Holding-GbR, dass die im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Ladungsfrist von drei Wochen nicht eingehalten worden sei.\nAm folgenden Tag fassten die Beklagten einen Auflösungsbeschluss für die Steuerberatungsgesellschaft und die Anwaltssozietät. Für den 29.4.2009 beriefen sie eine neue Gesellschafterversammlung der Holding-GbR ein. Die Ladung erreichte den Kläger per Fax am 7.4.2009 um 17.52 Uhr. In der Gesellschafterversammlung wurde u.a. erneut der Ausschluss des Klägers beschlossen.\nDer Kläger beantragte festzustellen, dass die Beschlüsse vom 6.4.2009, die Auflösungsbeschlüsse vom 7.4.2009 und die Beschlüsse vom 29.4.2009 nicht wirksam gefasst worden seien. Das LG stellte fest, dass der Beschluss der Holding-GbR am 6.4.2009, den Kläger aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft auszuschließen, nicht wirksam gefasst worden sei. Das KG stellte zudem die Nichtigkeit des Ausschlussbeschlusses vom 29.4.2009 in der Holding-GbR fest. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das KG zurück, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden war.\nZu Unrecht hatte das Berufungsgericht die Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse allein aufgrund der Nichteinhaltung der Einladungsfrist festgestellt.\nVerstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit des Beschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Ladungsbestimmungen verfolgte Zweck, dem einzelnen Gesellschafter die Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte und die Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen, vereitelt wird. Wird dieser "Dispositionsschutz" verletzt, liegt ein zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse führender schwerwiegender Mangel vor. Der Verfahrensmangel führt aber nur zur Nichtigkeit des Beschlusses, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Zustandekommen durch den Fehler beeinflusst ist.\nDas Berufungsgericht hatte sich darauf beschränkt, bereits aus der Nichteinhaltung der Einladungsfrist auf eine Verletzung des Dispositionsschutzes zu schließen. Dass die Nichteinhaltung der Ladungsfrist geeignet war, den Dispositionsschutz zu verletzen, genügte für die Annahme der Kausalität des Verfahrensmangels für das Zustandekommen des Beschlusses aber noch nicht. Damit, ob nicht auszuschließen ist, dass die Beschlüsse bei ordnungsgemäßer Einberufung der Versammlung gleichfalls zustande gekommen wären, hatte sich das Berufungsgericht nicht befasst.\nDie Corona-Krise erschwert die Beschlussfassung von Gesellschaften. Teilweise wurden hierzu explizit gesetzliche Regelungen für den Pandemie-Fall getroffen. Teilweise sind jedoch Lösungen basierend auf den bisherigen Gesetzesvorgaben und den gesellschaftsvertraglichen Regelungen zu suchen. ...lesen Sie mehr\nSicherungshypothek: Keine Vorlage einer Arrestanordnung\nErsucht die Strafverfolgungsbehörde (hier: Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arrestanordnung, reicht es aus, wenn das formgerechte Ersuchen an das Grundbuchamt gesandt wird; es ist nicht erforderlich, dass die Arrestanordnung vorgelegt wird. ...lesen Sie mehr


Pilzrisotto mit Pinienkernen und Kerbel – Precon Rezepte\nKalorien pro Portion 543\nEiweiß (g) 16.7\nKohlenhydrate (g) 83.6\nFett (g) 17.6\nBallaststoffe (g) 16.2\n300 g braune Champignons, geputzt\n125 g Risottoreis (Aborio oder Carnaroli)\nGetrocknete Steinpilze sorgfältig unter fließendem Wasser abspülen. Anschließend in einer Schüssel mit Wasser oder fettarmer Milch für 30 Minuten quellen lassen. Abtropfen und in kleine Stücke schneiden.\nWährend die Steinpilze quellen, die Champignons in feine Scheiben schneiden. Die Frühlingszwiebeln putzen und in feine Ringe schneiden.\nIn einem Topf das Olivenöl erhitzen und den Risottoreis kurz darin anschwitzen. Die Pilze zugeben und ebenfalls kurz angehen lassen. Die Brühe sowie den Wein angießen und aufkochen. Mit Salz abschmecken. Bei schwacher Hitze köcheln bis der Reis die Flüssigkeit fast aufgenommen hat. Der Risotto sollte von cremiger Konsistenz sein und noch Biss haben. Die Frühlingszwiebeln, die Pinienkerne und den Parmesan unterrühren. Zuletzt den Kerbel einrühren.\nDen Risotto direkt servieren, da es sonst nachzieht und die Cremigkeit verloren geht.\nDessert: Für das Erdbeer-Joghurt-Sorbet alle Zutaten im Mixer oder mit dem Pürierstab fein pürieren und in gekühlten Gläsern anrichten. Sofort servieren.\nTipp: Für das Sorbet können Sie je nach Wunsch und Verfügbarkeit auch andere Tiefkühlfrüchte verwenden. Anstelle der frischen Champignons können Sie auch tiefgekühlte Pilze verwenden. Wem dem Quellzeit zu lange dauert, kann auf getrocknete Steinpilze verzichten und nur frische oder tiefgekühlte Ware verwenden. Das Pilzwasser bzw. die Milch durch ein Sieb abgeseiht und zum Risotto gegeben, gibt eine extra Portion Aroma. Bitte nehmen Sie in diesem Fall statt 250 ml Gemüsebrühe nur 150 ml und 100 ml Steinpilzwasser/Milch. Anstelle von Kerbel können Sie auch andere frische oder tiefgekühlte feingehackte Kräuter ganz nach Ihrem Geschmack und Verfügbarkeit verwenden.


Ein halbes Jahrhundert Narretei\nZum Jubiläum des Balkhäuser Carnevalclubs kommt Pizzabäcker Giro Visone mit seinen Pointen zum Gratulieren vorbei. Foto: Karl-Heinz Bärtl Foto: Karl-Heinz Bärtl\nSEEHEIM-JUGENHEIM - „In Darmstadt müssten schon über 80 000 Gäste kommen, um unsere Besucherquote zu erreichen. Da würde ja nicht mal das Böllenfalltor-Stadion reichen“, rechnete Reiner Walter augenzwinkernd vor. Seit 33 Jahren ist er Sitzungspräsident des Balkhäuser Carneval Clubs (BCC). Der feierte in der Balkhäuser Bürgerhalle sein goldenes Jubiläum. 50 Jahre BCC also und das wurde mit geladenen Gästen bejubelt.\nDie beiden Prunksitzungen sind stets ausverkauft\n„Balkhausen hat 700 Einwohner, rund 400 Besucher kommen zu unseren beiden Prunksitzungen. Also mehr als die Hälfte aller Balkhäuser“, sagte Walter beim Festakt. So mancher Ehrengast von befreundeten Karnevalvereinen aus der Region duckte sich da im Publikum bescheiden weg.\nNorbert Specht, beim Karnevalverein Pfungstadt Ehrensitzungspräsident, sagte dem ECHO, früher einmal seien „mehr als 500 Gäste zu unseren Sitzungen in Pfungstadt gekommen. Heute sind es nur noch an die 300.“ Und auch von der Vielzahl der Veranstaltungen mit ehemals Maskenball, Preismaskenball, dem Ball am Hofe des Prinzen und weiteren, sei nicht mehr viel geblieben.\nDarüber können sie beim BCC nur lächeln. Der 130 Mitglieder starke Verein genießt die Gnade des kleinen Ortes, in dem naturgemäß das gesellschaftliche Leben noch fokussierter und funktionierender ist, als im erheblich größeren Pfungstadt. In Balkhausen stellt der BCC jedes Jahr zwei ausverkaufte Prunksitzungen, eine Seniorenfastnachtsveranstaltung und eine für Kinder auf die Beine. Zwei Gründungsmitglieder des BCC kamen zum Festabend. Ehrenvorsitzender Karl Pra (88) und Gerlinde Bachert (75). In der ehemaligen Gaststätte „Zum Felsberg“ der früheren Wirtin war der BCC 1968 gegründet worden. Bis Mitte der Siebzigerjahre gab es dort auch die Prunksitzungen. Mit dem Bau der Bürgerhalle zog der BCC dann dorthin um. Stolz ist der BCC drauf, dass er sein Sitzungsprogramm vorwiegend mit eigenen Leuten auf die Bühne bringt. Beleg für eine funktionierende Nachwuchsarbeit und für die gesellschaftliche Bedeutung des Vereins im kleinen Ort.\nWünsche für die Zukunft? Reiner Walter muss da nicht lange überlegen. „Wir sind auf unsere Bürgerhalle angewiesen. Das ist unsere Heimat. Es wäre fatal, wenn die Halle – wie die Sport- und Kulturhalle in Seeheim – einmal geschlossen werden würde. Aber derzeit besteht da wohl keine Gefahr.“ Eine Erweiterung der Halle ist aber auch nicht in Sicht. Die bräuchte der BCC nämlich zur zahlenmäßigen Vollendung seiner Narretei. Einen Elferrat konnte der BCC nämlich nur zum Beginn seines Festabends präsentieren. Da standen die Galionsfiguren des Balkhäuser Karnevals kurzeitig gemeinsam auf der kleinen Bühne – in einer Zweierreihe hintereinander. Bei den Prunksitzungen sitzt dort aus Platzgründen lediglich ein Siebenerrat.\nDie Alsbacher „Eeser“ gratulieren musikalisch\nNärrisches wurde auch geboten beim Festabend. Der BCC hatte sich Gastkünstler aus der Region eingeladen. Giro Visone als närrischer Pizzabäcker, die Tanzmariechen vom Turnverein Nieder-Beerbach, die Gesangsgruppe „Eeser“ vom Karnevalverein Alsbach und die „Tooener“ von der Sport und Kulturgemeinde Nieder-Beerbach begeisterten das Publikum. Den BCC repräsentierten unter anderem Nadja Opper und Sonja Bursch als Bauchrednerinnen.\nEines ist geblieben beim BCC in den vergangenen 50 Jahren: die moderaten Preise für Mitglieder. Die lagen bei der Gründung bei 50 Pfennig im Monat. Heute kostet der Jahresbeitrag zehn Euro. Die Preissteigerung der vergangenen 50 Jahre zugrunde gelegt, müsste er bei über 40 Euro im Jahr liegen.