03/2020 - Steuerkanzlei Wilkenloh\n1 Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess\n2 Kindergeld: Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung\n3 Keine Stundung einer Kindergeldrückforderung bei Verletzung der Mitwirkungspflichten\n4 Ambulante Pflege in Dritthaushalt keine haushaltsnahe Dienstleistung\n5 Kosten für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig\n6 Pflegebranche: Erhöhung des Mindestlohns\n7 Vorab entstandene Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung\n8 Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung für beiderseits berufstätige Ehegatten, die mit den Kindern am Beschäftigungsort leben\n9 Jahresabschlussfeier ausschließlich für Führungskräfte – Möglichkeiten der Pauschalbesteuerung\n10 „Corona-Krise“ – Auswirkungen auf den Jahresabschluss zum 31.12.2019?\n11 Bewertung von Rückstellungen: Deckelung auf den Wert der Handelsbilanz\n12 Forschungszulage: Bescheinigungsverfahren geregelt\n13 Versteuerung einer Betriebsveräußerung gegen Zeitrente kann hinausgeschoben werden\n14 Bedingungen für eine tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis\n15 Angaben zu Konsignationslagern in der Zusammenfassenden Meldung\n16 Umsatzsteuerliche Organschaft endet bei endgültiger Eröffnung des Insolvenzverfahrens\n17 Bildung von Rückstellungen für Steuernachforderungen aus einer Außenprüfung\n18 Erweiterte Grundstückskürzung kann an ganz geringfügigen gewerblichen Einkünften scheitern\n19 Wichtige Klarstellung: Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch kann begünstigt sein\n20 Veräußerungsverluste aus sog. Vollrisikozertifikaten\n21 Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind Werbungskosten\n22 Kosten einer Grundstücksveräußerung grundsätzlich keine vorab entstandenen Werbungskosten\n23 Organschaft: Finanzverwaltung zur Vereinbarung variabler Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter\n24 Wertpapierleihe und Wegzugsbesteuerung nach § 17 EStG i.V.m. § 6 AStG\n25 Steuerliche Behandlung von Arbeitszeitkonten und vGA\n26 Share Deal: Grundsätzlich keine umsatzsteuerliche Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH\n27 Zahlungen des Geschäftsführers auf Grund einer Lohnsteuerhaftung als Werbungskosten abzugsfähig\n28 Corona-Krise – Hilfsmaßnahmen im Überblick\n29 Übersicht über steuerliche Instrumente\n30 Anpassung von Steuervorauszahlungen\n31 Stundung von Steuerzahlungen\n32 Umsatzsteuer: Besonderheiten in Krisensituationen\n33 Verzicht auf Säumniszuschläge und Vollstreckungsmaßnahmen\n34 Steuerfreiheit für „Corona-Prämien“\n35 Steuerliche Pflichten, Fristverlängerungen\nDer Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18.9.2019 (Aktenzeichen III R 59/18) klargestellt, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist.\nIm Streitfall ging es um die Frage, ob im Falle geschiedener Eltern der Vater oder die Mutter das Kindergeld für das gemeinsame Kind beanspruchen konnten. Der Vater hatte beantragt, das Kindergeld zu seinen Gunsten festzusetzen, weil das Kind nicht mehr bei der Mutter lebe und er den höheren Unterhaltsbeitrag leiste. Das Finanzgericht wies die Klage des Vaters mit der Begründung ab, das Kind lebe weiterhin im Haushalt der Mutter. Es stützte sich dazu auf ein Schreiben des Kindes an die Kindergeldkasse, wonach es sich jedes zweite Wochenende in der Wohnung der Mutter aufgehalten und auch die Sommerferien dort verbracht habe. Das Gericht verzichtete auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch Vernehmung des Kindes, weil das Kind erklärt hatte, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen.\nDer Bundesfinanzhof stellt nun aber klar, dass das Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat, weil sich die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen auch auf das finanzgerichtliche Verfahren erstreckt. Gesetzlich ist geregelt, dass volljährige Kinder in Kindergeldsachen umfassende Mitwirkungspflichten haben. Daher gilt der Grundsatz, dass Angehörige, also auch volljährige Kinder, zur Verweigerung der Aussage berechtigt sind, ausnahmsweise nicht im Kindergeldprozess. Volljährige Kinder sind dementsprechend im finanzgerichtlichen Verfahren verpflichtet, an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken. Diese Mitwirkungspflicht erstreckt sich auf alle für die Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhaltselemente, insbesondere auf die Tatsachen, nach denen sich bestimmt, ob ein Kind noch dem Haushalt eines Elternteils zuzuordnen ist.\nIn der Praxis müssen die Kinder also zur Sachverhaltsaufklärung umfassend beitragen.\nTätigkeit im öffentlichen Dienst,\nVerlassen des Haushalts durch einen Bezugsberechtigten oder ein Kind.\nÄnderungen, Unterbrechungen oder Beendigungen in Schul- und Berufsausbildung oder Studium,\nSchul-/Berufsausbildung, eines Studiums oder einer Erwerbstätigkeit, wenn bisher auf Arbeitssuche oder ohne Ausbildungsplatz (Kindergeld in Ausbildung),\nFamilienstand oder Eintritt von Schwangerschaft.\nKosten für die häusliche Pflege können bei der Einkommensteuer im Rahmen einer Steuerermäßigung mit 20 % der Aufwendungen, höchstens 4 000 € im Jahr (insgesamt für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen) berücksichtigt werden. Dazu gehören neben solchen Pflegeleistungen auch andere haushaltsnahe Dienstleistungen, wie Reinigung, Fensterputzen oder Gartenpflege.\nEinschränkend hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg nun mit Urteil vom 11.12.2019 (Aktenzeichen 3 K 3210/19) entschieden, dass für Aufwendungen eines Stpfl. für die ambulante Pflege von Angehörigen in deren eigenem Haushalt die Steuerermäßigung nicht in Anspruch genommen werden kann, sondern nur für die ambulante Pflege im Haushalt des Stpfl. selbst, sei es seiner eigenen oder derjenigen seiner Angehörigen in seinem Haushalt. Im Urteilsfall machte der Stpfl. Aufwendungen geltend für die Pflege der eigenen Mutter, die aber nicht im Haushalt des Stpfl., sondern in ihrer eigenen Wohnung lebte.\nDas Gericht stützt sich auf den Wortlaut der Norm, wonach „haushaltsnahe” Dienstleistungen begünstigt sind, also ein Bezug zum Haushalt des Stpfl. bestehen muss.\nGegen das Urteil ist nun unter dem Aktenzeichen VI R 2/20 die Revision vor dem Bundesfinanzhof anhängig, so dass die Rechtsfrage noch nicht abschließend geklärt ist.\nDas Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Gartens als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt werden können.\nDie Stpfl. leidet an einem Post-Polio-Syndrom (PPS). Ihr Schwerbehindertenausweis wies im Streitjahr einen Grad der Behinderung von 70 mit den Merkzeichen G und aG aus. Sie war zusammen mit ihrem Ehemann Eigentümer eines Einfamilienhauses mit Garten. Das Grundstück hat eine Größe von 1 387 qm. Unmittelbar vor dem Haus befanden sich zunächst Beete, auf denen die Stpfl. Beerensträucher sowie Küchen- und Heilkräuter anbaute. Die Beete waren vom Haus aus fußläufig über eine schmale Zuwegung zu erreichen. Auf der Rückseite des Hauses befand sich eine Terrasse, welche vom Haus aus mit einem Rollstuhl erreicht werden konnte. Im Jahr 2016 ließen die Stpfl. den Weg vor ihrem Haus in eine gepflasterte Fläche von 17,96 qm ausbauen. Die Kosten hierfür wurden als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht.\nDas Finanzgericht Münster stellt hierzu mit Urteil vom 15.1.2020 (Aktenzeichen 7 K 2740/18 E) fest:\nFestzustellen ist zunächst, dass eine schwerwiegende Behinderung des Stpfl. oder eines Angehörigen grundsätzlich eine tatsächliche Zwangslage begründet, die eine behindertengerechte Gestaltung des Wohnumfelds unausweichlich macht. Mehraufwendungen für einen behindertengerechten Um- oder Neubau eines Hauses oder einer Wohnung können daher als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein.\nDer Bundesfinanzhof hatte bereits entschieden, dass zum existenznotwendigen Wohnbedarf nicht nur der unmittelbare Wohnbereich, sondern auch das Hausgrundstück gehört, soweit es nicht über das Notwendige und Übliche hinausgeht.\nIn der Rechtsprechung der Finanzgerichte wird die Einstufung des Gartens unterschiedlich gesehen.\nFür den Streitfall verneint das Finanzgericht im Ergebnis eine Zwangsläufigkeit der Ausgaben. Zwar geht das Gericht davon aus, dass grundsätzlich auch das Hausgrundstück zum existenznotwendigen Wohnbedarf gehört. Aufwendungen für die behindertengerechte Umgestaltung des Gartens können demnach als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sein. Das gilt nach Ansicht des erkennenden Senats allerdings nur für solche Aufwendungen, die getätigt werden, um dem behinderten Stpfl. den Zugang zum Garten und damit die Nutzung des Gartens dem Grunde nach zu ermöglichen. Ist dagegen der Zugang zum Garten bereits gewährleistet, so sind Baumaßnahmen, die lediglich eine bestimmte Art der Gartennutzung ermöglichen sollen, nicht mehr als zwangsläufig anzusehen.\nIm Streitfall befand sich auf der Rückseite des Hauses eine Terrasse, die vom Haus aus mit einem Rollstuhl zu erreichen war. Die Stpfl. konnte den Garten demnach bereits vor Durchführung der streitbefangenen Baumaßnahme nutzen. Die Verbreiterung des Weges auf der Hausvorderseite erfolgte ausschließlich zu dem Zweck, der Stpfl. den Anbau von Pflanzen auf Hochbeeten und damit eine Freizeitaktivität zu ermöglichen. Der existenznotwendige Wohnbedarf war hier nicht betroffen.\nDies verdeutlicht, dass auch Aufwendungen zur behindertengerechten Gestaltung des Gartens steuerlich absetzbar sind. Allerdings ist für den Einzelfall nachzuweisen, dass die Aufwendungen notwendig sind, um den Garten nutzen zu können. Insoweit ist eine sorgfältige Dokumentation angezeigt.\nAm 28.1.2020 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Ab 1.7.2020 sollen die Mindestlöhne für in der Pflege tätigen Personen im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 € pro Stunde steigen. Die Angleichung der regional unterschiedlichen Pflegemindestlöhne wird zum 1.9.2021 endgültig vollzogen. Die Pflegekommission hat darüber hinaus zum ersten Mal auch einen Pflegemindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte und für Pflegefachkräfte festgelegt.\nFür qualifizierte Pflegehilfskräfte (Pflegekräfte mit einer mindestens einjährigen Ausbildung und einer entsprechenden Tätigkeit):\nDies muss noch durch eine Verordnung umgesetzt werden. Hinzuweisen ist darauf, dass der spezielle Pflegemindestlohn z.B. bei Pflegekräften in Privathaushalten nicht gilt; dort gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn mit aktuell 9,35 € je Stunde.\n(Quelle: ABC des Lohnbüros 2020, Rz. 1394)\n10 „Corona-Krise” – Auswirkungen auf den Jahresabschluss zum 31.12.2019?\nBerichterstattung im Anhang: Werden die Entwicklungen rund um das Coronavirus als wertbegründend eingestuft, ist im Anhang des handelsrechtlichen Abschlusses zum 31.12.2019 hierüber zu berichten, wenn ein „Vorgang von besonderer Bedeutung” vorliegt. In dieser Nachtragsberichterstattung sind Art und finanzielle Auswirkungen des Vorgangs anzugeben. Ob die Ausbreitung des Coronavirus und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Konsequenzen für das jeweilige Unternehmen von besonderer Bedeutung sind, muss im Einzelfall entschieden werden. Generell ist ein Vorgang von besonderer Bedeutung, wenn seine Auswirkungen geeignet sind, das Bild, das der Abschluss zum Abschlussstichtag vermittelt, zu beeinflussen und ohne die Nachtragsberichterstattung die Entwicklung nach dem Abschlussstichtag von den Abschlussadressaten wesentlich anders beurteilt werden würde. Ohne Zweifel ist eine Berichterstattung erforderlich, wenn die jetzige Wirtschaftsentwicklung für das Unternehmen bestandsgefährdend ist.\nIm Ergebnis ergibt sich in den meisten Fällen nach diesen Vorgaben in der Steuerbilanz ein geringerer Rückstellungswert als in der Handelsbilanz. Anders ist dies allerdings bei Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen – in diesen Fällen liegt eher atypisch der handelsrechtliche Ansatz vielfach unter den steuerbilanziellen. Handelsrechtlich sind Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen über einen Zeitraum bis zum Ende der Erfüllung abzuzinsen. Demgegenüber ist steuerrechtlich eine Abzinsung nur bis zum Beginn der Erfüllung vorgesehen. So kann wegen des längeren Abzinsungszeitraums bei Sachleistungsrückstellungen handelsrechtlich ein niedrigerer Wertansatz für die Rückstellung anzusetzen sein. Für diesen Fall – im Urteilsfall ging es um die Rekultivierung von Abbaugrundstücken – hat nun der Bundesfinanzhof eine bislang strittige Frage geklärt. Und zwar sieht das Einkommensteuergesetz detaillierte Bewertungsregeln für diesen Fall vor, diese sind aber mit der Formulierung „höchstens insbesondere” eingeleitet. Mit Entscheidung vom 20.11.2019 (Aktenzeichen XI R 46/17) hat der Bundesfinanzhof nun die bislang von der Finanzverwaltung vertretene Ansicht bestätigt, dass dies so auszulegen ist, dass der Rückstellungsansatz nach oben begrenzt wird durch einen niedrigeren handelsrechtlichen Wert, auch wenn sich nach den steuerlichen Berechnungsvorgaben an sich ein höherer Ansatz ergeben würde. Insoweit sei nur der geringere Wert anzusetzen.\nDer Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 5.11.2019 (Aktenzeichen X R 12/17) bestätigt, dass der Gewinn aus einer Betriebsveräußerung auch dann nicht sofort besteuert werden muss, sondern (wahlweise) erst bei Zufluss steuerlich erfasst wird, wenn eine langfristige Zeitrente vereinbart ist. Gerichtlich geklärt war dies bereits für den Fall einer Leibrente, bei einer Zeitrente war dies aber fraglich. Voraussetzung ist aber, dass die Zeitrente langfristig gewährt wird und Versorgungscharakter hat. Im Urteilsfall betrug die Laufzeit 123 Monate und im Kaufvertrag war festgehalten, dass die Verrentung der Altersversorgung des Stpfl. diente.\nAllerdings hat das Gericht insoweit dann auch konsequent entschieden, dass bei Zufluss der Rentenzahlungen neben dem enthaltenen Tilgungsanteil auch der zu versteuernde Zinsanteil als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen ist und nicht etwa als lediglich der Abgeltungsteuer von 25 % unterliegende Kapitaleinkünfte. Anders verhält es sich nur, wenn der Stpfl. sein Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung nicht ausübt und der Veräußerungsgewinn der Sofortversteuerung unterliegt. In diesem Fall wird eine gegenüber dem Erwerber bestehende Forderung zu Privatvermögen und der Zinsanteil führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen.\nDie Zuflussbesteuerung kann steuerlich große Vorteile bringen und sollte stets geprüft werden.\nNach der langjährigen Rechtsprechung ist für die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis zusätzlich Bedingung, dass der Stpfl. die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen. Wann eine „definitive” Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen vorliegt, hängt aber jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine starre zeitliche Grenze, nach der die Tätigkeit steuerunschädlich wieder aufgenommen werden kann, besteht nicht. Dementsprechend sei auch keine „Wartezeit” von mindestens drei Jahren einzuhalten. Dies bestätigt aktuell der Bundesfinanzhof mit Beschluss v. 11.2.2020 (Aktenzeichen VIII B 131/19). Vielmehr führt das Gericht aus, dass je nach den Umständen des Einzelfalls ein Zeitraum von etwa zwei bis drei Jahren ausreichend sein kann.\nMit der Neuregelung zu umsatzsteuerlichen Konsignationslagern bestehen besondere Meldepflichten in der Zusammenfasenden Meldung. Die Finanzverwaltung hat nun mit Schreiben vom 28.1.2020 (Aktenzeichen III C 5 – S 7427-b/19/10001 :002) mitgeteilt, dass die technische Umsetzung noch nicht vollzogen ist. Übergangsweise muss für diese Vorgänge eine Meldung über Beförderungen oder Versendungen im Sinne der Konsignationslagerregelung an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt werden.\nDie Meldung über ausgeführte Beförderungen oder Versendungen (Konsignationslagerregelung) kann direkt über ein Online-Formular, das auf dem Formularserver der Bundesfinanzverwaltung (https://www.formulare-bfinv.de) bereitgestellt ist, ausgefüllt und übermittelt werden.\nErgeben sich aus einer steuerlichen Außenprüfung Steuernachforderungen, so sind diese mittels Rückstellung, im Falle der Gewinnermittlung mittels Bilanzierung, zu berücksichtigen. Derartige Rückstellungen haben vielfach steuerlich letztlich keine Bedeutung, da die Steuern regelmäßig die steuerliche Bemessungsgrundlage nicht mindern dürfen. So besteht insbesondere für die Einkommen-, Körperschaft- sowie Gewerbesteuer ein steuerliches Abzugsverbot. Das Finanzgericht Münster hatte nun aber die Frage zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt Mehrsteuern betreffend Umsatzsteuer in Form von Rückstellungen gewinnmindernd zu berücksichtigen sind. Im Urteilsfall wurden im Rahmen einer Außenprüfung Vorsteuern in den Jahren 2010 und 2011 nicht zum Abzug zugelassen. Strittig war nun allerdings, ob für die Belastung aus der Rückzahlung der nicht anerkannten Vorsteuern bereits in den Jahren 2010 und 2011 steuermindernd zu erfassen waren oder aber erst in dem Jahr, in dem die Außenprüfung die Nichtanerkennung des Vorsteuerabzugs feststellt.\nDas Finanzgericht Münster kommt in dem Urteil vom 20.8.2019 (Aktenzeichen 12 K 2903/15 G, F) zu dem Ergebnis, dass eine Rückstellung für Steuernachforderungen – die einerseits auf Grund einer Außenprüfung, denen andererseits aber keine Steuerhinterziehung zu Grunde liegt – nicht bereits im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung, sondern erst im Jahr der „Aufdeckung” zu bilden ist. Erst dann ist die Inanspruchnahme des Stpfl. hinreichend wahrscheinlich, was für die Rückstellungsbildung erforderlich ist.\nNach der Entscheidung des Finanzgerichts kann die nicht abzugsfähige Vorsteuer also erst zeitversetzt als Aufwand geltend gemacht werden, so dass sich die ertragsteuerliche Bemessungsgrundlage erst dann mindert.\nIm Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass das Betreiben der vier Weihnachtsmarktstände in den Streitjahren für sich sämtliche Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs erfüllt habe. Die Teilnahme am Weihnachtsmarkt sei kein zwingend notwendiger Teil einer Grundstücksverwaltung bzw. -nutzung. Auch dass der Gesellschaft letztlich hierdurch auf Grund der Spenden kein Gewinn verblieb, änderte an dieser Sichtweise nichts. Es handele sich um zwei getrennt zu betrachtende Vorgänge: Zunächst habe die Stpfl. einen Gewinn bzw. Reinerlös erwirtschaftet und anschließend diesen an den gemeinnützigen Verein überwiesen, der im Gegenzug eine Spendenbescheinigung ausgestellt habe. Im Hinblick auf die in Anspruch genommene erweiterte Grundstückskürzung führte dies aus Sicht des Prüfers dazu, dass die Voraussetzungen für deren Anwendung nicht mehr vorgelegen hätten, da die Stpfl. nicht „ausschließlich” Grundbesitz verwaltet habe. Damit war die Tätigkeit der Gesellschaft insgesamt der Gewerbesteuer zu unterwerfen.\nIm Einzelnen hat der Bundesfinanzhof es zur Begründung einer Mitunternehmerschaft noch als ausreichend angesehen, wenn die sog. „Stimm- und Verwaltungsrechte” dem Nießbraucher überlassen werden und im Bereich der Grundlagengeschäfte der Gesellschafter der Zustimmung des Nießbrauchers bedarf, da umgekehrt auch der Nießbraucher im Bereich der Grundlagengeschäfte mangels Stimmrechts nicht ohne den Gesellschafter handeln kann. Der Bundesfinanzhof betrachtet jedoch den Kommanditisten mangels Mitunternehmerinitiative nicht mehr als Mitunternehmer, auch wenn dieser die Ausübung der Stimm- und Mitverwaltungsrechte dem Nießbraucher umfassend überlassen hat und dies auch für die Grundlagengeschäfte der Gesellschaft gilt.\nVerluste bei den Einkünften aus Kapitalvermögen können nur begrenzt steuerlich geltend gemacht werden. Insbesondere ist regelmäßig nur eine Verrechnung mit positiven Kapitalerträgen möglich, nicht dagegen mit anderen Einkünften. Darüber hinaus versucht die Finanzverwaltung immer häufiger Verluste insbesondere aus risikobehafteten Geschäften steuerlich gar nicht anzuerkennen. Vielfach entspricht dies allerdings nicht den gesetzlichen Vorgaben, wie die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dann zeigt. So auch ein aktuelles Urteil.\nIm Urteilsfall hatte der Stpfl. Zertifikate erworben, deren Wert ausschließlich von der Entwicklung des Dow Jones EURO STOXX 50 abhängig war. Nach Insolvenz der Emittentin (die Bank Lehman Brothers) übertrug der Stpfl. die Zertifikate auf der Grundlage eines mit deren Rechtsnachfolgerin vor dem Oberlandesgericht geschlossenen Vergleichs gegen Zahlung eines Betrags in Höhe von 10 200 € auf diese. Die Anschaffungskosten hatten 51 000 € betragen. Den entstandenen Verlust machte der Stpfl. bei den Kapitaleinkünften geltend, was das Finanzamt aber nicht anerkannte.\nDer Bundesfinanzhof hat nun mit Urteil vom 29.10.2019 (Aktenzeichen VIII R 16/16) dem Stpfl. Recht gegeben. Der Bundesfinanzhof wertete diesen Vergleich als Veräußerung im Sinne des Gesetzes und nicht als Rückabwicklung. Im Urteilsfall kam hinzu, dass die Zertifikate vor dem 1.1.2008, also der Einführung der Abgeltungsteuer, angeschafft worden waren, jedoch nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs diese wegen der gesetzlichen Übergangsregelung dennoch zu erfassen sind.\nDerartige Fälle treten in vielfachen Konstellationen auf und müssen daher in jedem Fall steuerlich sorgfältig geprüft werden. Jedoch zeigt auch dieses Urteil wieder, dass die die Verlustverrechnung ablehnende Ansicht der Finanzverwaltung stets zu prüfen ist, da diese oftmals nicht der gesetzlichen Vorgabe entspricht.\nDer Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.10.2019 (Aktenzeichen IX R 22/18) klargestellt, dass wenn der Stpfl. eine nicht der Einkünfteerzielung dienende Immobilie veräußert, um den Erwerb einer zur Vermietung bestimmten Immobilie zu finanzieren, die entstehenden Veräußerungskosten nicht etwa als vorab entstandene Werbungskosten bei dem Vermietungsobjekt abziehbar sind.\nIm Urteilsfall hatte die Stpfl. eine Eigentumswohnung erworben, die an ihre Eltern vermietet wurde. Die Finanzierung erfolgte zunächst durch zwei Darlehen. Mit dem Kreditinstitut wurde vereinbart, dass ein Darlehen kurzfristig aus dem Erlös aus der Veräußerung eines bislang privat genutzten Grundstücks getilgt werden sollte. Dies wurde so dann auch umgesetzt. Ein Angebot des Kreditinstituts, das Darlehen zu geänderten Bedingungen fortzuführen, nahm sie nicht an. Die Stpfl. machte nun die Kosten aus der Veräußerung des bislang nicht zur Erzielung von Vermietungseinkünften genutzten Grundstücks – insbesondere Maklerkosten und Gerichtskosten für die Eigentumsumschreibung – als Werbungskosten bei der vermieteten Eigentumswohnung geltend.\nDer Bundesfinanzhof bestätigt, dass ein Werbungskostenabzug nicht in Frage kommt. Die Veräußerungskosten seien durch die Veräußerung des bislang nicht zur Erzielung von Vermietungseinkünften genutzten Grundstücks veranlasst. Die aus dem Veräußerungserlös erfolgte Umfinanzierung des Vermietungsobjektes verdränge diesen Veranlassungszusammenhang nicht.\nIn einer früheren Entscheidung hatte der Bundesfinanzhof dies für einen Sonderfall anders gesehen. In diesem Fall war die Veräußerung zwingend notwendig für die Fortsetzung der Vermietungstätigkeit. Dies lag im vorliegenden Streitfall aber nicht vor. Die Finanzierung der Eigentumswohnung war auch auf andere Weise gesichert.\nDie körperschaftsteuerliche Organschaft, die insbesondere die Möglichkeit bietet, Verluste der Organgesellschaft mit steuerlicher Wirkung beim Organträger geltend zu machen (also Gewinne und Verluste innerhalb eines Konzerns zu verrechnen), setzt für ihre Anerkennung nicht nur die sog. finanzielle Eingliederung voraus, die beim Organträger die Mehrheit der Stimmrechte an den Anteilen an der Organgesellschaft erfordert, sondern auch den Abschluss und die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags (Ergebnisabführungsvertrag). Danach ist im Grundsatz der gesamte Gewinn der Organgesellschaft an den Organträger abzuführen. Abweichend davon sind nach § 14 Abs. 2 KStG Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter zulässig.\nIn diesem Kontext ist die bisherige Entwicklung der Rechtslage zu sehen: Der BFH hatte mit Urteil v. 10.5.2017 (Aktenzeichen I R 93/15, BStBl II 2019, 278) in der Auslegung des mittlerweile geänderten Gesetzes gegen die bisherige Verwaltungsauffassung entschieden, dass die Vereinbarung von variablen Ausgleichszahlungen eines beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Gesellschafter der Anerkennung einer steuerlichen Organschaft entgegensteht, wenn sich die Ausgleichszahlungen im Ergebnis an dem Gewinn der beherrschten Gesellschaft bemessen. Daraufhin hat der Gesetzgeber reagiert und mit Gesetz v. 11.12.2018 (BGBl. I 2018, 2338) in § 14 Abs. 2 KStG geregelt, dass unter bestimmten engen Bedingungen variable Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter der Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft nicht entgegenstehen.\nZur Anwendung dieser Neuregelung hat nun die FinVerw. aktuell mit Schreiben v. 4.3.2020 (Aktenzeichen IV C 2 – S 2770/19/10003 :002, BStBl I 2020, 256) Stellung genommen und insbesondere Folgendes ausgeführt:\nDer Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 KStG ist nur eröffnet, wenn Ausgleichszahlungen vereinbart und geleistet werden. Sind neben dem aktienrechtlichen Mindestbetrag weitere, gewinnabhängige Ausgleichszahlungen zwar vereinbart, die variablen Betragskomponenten aber z.B. wegen eines niedrigen oder negativen Ergebnisses der Organgesellschaft in einem konkreten Wirtschaftsjahr nicht zu leisten und werden auch tatsächlich nicht geleistet, kommt die einschränkende Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 1 KStG für dieses Wirtschaftsjahr nicht zur Anwendung.\nAls Bezugsgröße für den fiktiven Gewinnanteil eines außenstehenden Gesellschafters i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 2 KStG ist stets auf den Gesamtgewinn der Organgesellschaft abzustellen.\nDer Höchstbetrag der steuerlich zulässigen Ausgleichszahlungen bemisst sich ausschließlich nach dem Gewinnanteil, der dem Anteil des außenstehenden Gesellschafters am gezeichneten Kapital entspricht.\nDie Ermittlung des Höchstbetrages i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 2 KStG ist für jedes Wirtschaftsjahr gesondert vorzunehmen. Nicht voll ausgeschöpfte Teile des Höchstbetrags eines Jahres können nicht in die Ermittlung des Höchstbetrages für die folgenden Wirtschaftsjahre einbezogen werden.\nDie Rechtsfolgen sind bezogen auf jedes einzelne Wirtschaftsjahr zu ziehen: Wenn die an außenstehende Gesellschafter insgesamt geleisteten Ausgleichszahlungen den nach § 14 Abs. 2 KStG zulässigen Höchstbetrag nicht übersteigen, greift die gesetzliche Fiktion und der ganze Gewinn gilt als abgeführt.\nSofern jedoch die an den außenstehenden Gesellschafter insgesamt geleisteten Ausgleichszahlungen den nach § 14 Abs. 2 KStG zulässigen Höchstbetrag übersteigen, steht dies der steuerlichen Anerkennung der Organschaft für dieses Wirtschaftsjahr entgegen.\nVon dieser Neuregelung sind gerade auch Versorgungsunternehmen betroffen, an denen auch kommunale Anteilseigner beteiligt sind und diese einzelne dauerdefizitär kommunale Tätigkeiten (wie z.B. Bäder oder Tiefgaragen) auf die Gesellschaft übertragen haben und der nichtkommunale Anteilseigner ausschließlich am Gewinn der Versorgungssparte beteiligt ist. Freilich greift die Neuregelung nur dann, wenn die Gesellschaft mittels Gewinnabführungsvertrag angebunden ist. Besteht lediglich eine disquotale Gewinnverteilungsabrede, so greift § 14 Abs. 2 KStG nicht.\nIn der Praxis ist zur Sicherung der Anerkennung der Organschaft also sorgfältig darauf zu achten, dass der zulässige Höchstbetrag für jedes Wirtschaftsjahr zutreffend ermittelt und nicht überschritten wird.\nMit seinem nicht rechtskräftigen Urteil vom 12.9.2019 (Aktenzeichen 4 K 113/17, EFG 2020, 37) hat sich das Schleswig-Holsteinische FG vor dem Hintergrund der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 17 EStG mit Fragen der Wegzugsbesteuerung und der Wertpapierleihe befasst.\nIm Streitfall hatte der Stpfl. seinen Wohnsitz im Dezember 2006 in die Schweiz verlegt, um dort als Geschäftsführer tätig zu sein; die Anstellung erfolgte zum 1.1.2007. Im Jahr 2006 hielt der Stpfl. eine wesentliche Beteiligung i.S.d. § 17 EStG an einer in Deutschland ansässigen AG. Zum Aktionärskreis gehörte neben dem Stpfl. u.a. auch der Bruder des Stpfl., mit dem der Stpfl. mit Datum vom 28.12.2006 bzgl. seiner Aktien einen Wertpapierdarlehensvertrag schloss. Dieser Vertrag sah vor, dass das Eigentum an den Aktien auf den Bruder übergehen und der Bruder für die Darlehenszeit ein entsprechendes Entgelt zahlen sollte. Das Darlehen sollte bis zum 31.12.2011 laufen. Wenn das Darlehen nicht unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich gekündigt wurde, sollte es sich jeweils um sechs Monate verlängern.\nAuf Grund des Wegzugs des Stpfl. in die Schweiz nahm das FA in Bezug auf die Anteile an der AG einen Sachverhalt i.S.d. § 6 AStG i.V.m. § 17 EStG – sog. Wegzugsbesteuerung – an und ermittelte den Veräußerungsgewinn entsprechend.\nDagegen wandte sich der Stpfl. mit der Begründung, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG seien nicht erfüllt, da er wegen des Wertpapierdarlehens im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz keine Beteiligung i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG mehr gehalten habe. Denn nach den Vereinbarungen des Wertpapierdarlehensvertrags sei das Eigentum an den Aktien auf den Darlehensnehmer übergegangen. Dieser erhalte die unbeschränkte Verfügungsgewalt, sei bei der Ausübung des Stimmrechts unbeschränkt und habe bei Ablauf des Darlehens lediglich die Pflicht zur Rückgewähr von Aktien mittlerer Art und Güte. Während der Laufzeit des Vertrags sei allein der Darlehensnehmer als Eigentümer Inhaber des Dividendenrechts. Im Zeitpunkt des Wegzugs habe er (der Stpfl.) lediglich eine Sachdarlehensrückforderung gegen seinen Bruder betreffend Aktien gleicher Art und Güte gehabt.\nDas Schleswig-Holsteinische FG hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Entgegen der Auffassung des Stpfl. hatte er seine wesentliche Beteiligung durch den Abschluss und Vollzug des Wertpapierdarlehensvertrags im Zeitpunkt des Wegzugs noch nicht verloren. In seiner Begründung betont das FG insbesondere, dass der Anspruch auf Rückerstattung von Wertpapieren gleicher Art, Menge und Güte als wirtschaftlich gleichwertiges Surrogat für die darlehensweise übertragenen Wertpapiere anzusehen sei. Ein Vorgang i.S.d. § 6 AStG i.V.m. § 17 EStG sei schon deshalb gegeben, weil der Stpfl. jedenfalls eine Anwartschaft i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG innegehabt habe; ein während der Leihzeit erfolgter Wertzuwachs sei beim Darlehensgeber fortwährend verstrickt und grundsätzlich auch von diesem zu versteuern. Die Zielsetzungen der Wegzugsbesteuerung würden nach Auffassung des Senats unterlaufen werden, wenn im Fall von Wertpapierleihverträgen trotz der Eigentumsübertragung ein Veräußerungs- und damit Realisationstatbestand zwar verneint, zugleich jedoch (auf Grund der Ablehnung einer Anwartschaft) eine fortgeltende Verstrickung nach § 17 EStG abgelehnt würde.\nAus dem umfassend begründeten Urteil sind folgende Aspekte hervorzuheben:\nBei einer Wertpapierleihe (zivilrechtlich: einem Sachdarlehen) wird der Darlehensnehmer rechtlich und wirtschaftlich Eigentümer der Papiere, weil er bis zur Beendigung des Darlehens frei über die Wertpapiere verfügen kann. Das wirtschaftliche Eigentum an den Wertpapieren verbleibt nur dann (ausnahmsweise) beim Darlehensgeber, wenn eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls ergibt, dass dem Darlehensnehmer lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte.\nEine Übertragung im Rahmen einer Wertpapierleihe löst keinen originären Sachverhalt i.S.d. § 17 EStG aus. Denn obwohl bei der Übertragung der Aktien auf den Entleiher zwar durchaus ein Übertragungstatbestand erfüllt wird (Übertragung des zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums), wird das Vorliegen eines Realisationstatbestands verneint, weil der Verleiher einen gleichwertigen Rückforderungsanspruch und somit nach Auffassung des FG eine Anwartschaft erwirbt.\nSomit ist einerseits die Vermeidung einer Wegzugsbesteuerung praktisch ausgeschlossen. Andererseits führt die Lösung des FG über die Annahme einer Anwartschaft auf rein nationaler Ebene zu dem Ergebnis, dass z.B. die entgeltliche Abtretung des Rückgewähranspruchs durch den Darlehensgeber nach § 17 EStG einkommensteuerlich zu erfassen ist.\nNun ist unter dem Aktenzeichen I R 52/19 die Revision vor dem Bundesfinanzhof anhängig, so dass die Rechtsfrage noch nicht abschließend geklärt ist.\nMit Verfügung der OFD Frankfurt/a.M. vom 1.10.2019 (Aktenzeichen S 2742 A – 38 – St 520, StEd 2019, 781) hat die FinVerw. – unter Bezugnahme auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung – zur steuerlichen Behandlung von Arbeitszeitkonten Stellung genommen. Dabei werden unter Arbeitszeitkonten solche Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verstanden, die dem Zweck dienen, zukünftig erdienten Arbeitslohn nicht auszubezahlen, sondern „anzusparen” und für längere Freistellungen von der Arbeit zu verwenden, wobei das Dienstverhältnis während des Zeitraums der Freistellung weiterhin fortbesteht. Nicht darunter fallen sog. Flexi- und Gleitzeitkonten.\nZum Besteuerungszeitpunkt stellt die OFD fest, dass bei Fremdgeschäftsführern die Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos ebenso wie die Wertgutschrift auf dem Zeitkonto grundsätzlich noch nicht zum Zufluss von Arbeitslohn beim Arbeitnehmer führt, sondern erst die Auszahlung während der Freistellungsphase als Zufluss die Besteuerung auslöst. Für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer wird die Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos lohn- und einkommensteuerrechtlich allerdings nicht anerkannt. Entsprechende Rückstellungen der Gesellschaft führen somit zur Annahme einer vGA. Demgegenüber soll bei nichtbeherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern nach den allgemeinen Grundsätzen (insbesondere also Fremdüblichkeit) zu prüfen sein, ob eine vGA vorliegt. Bei Nichtvorliegen einer vGA sind Vereinbarungen über die Einrichtung von Zeitwertkonten lohn- und einkommensteuerlich grundsätzlich anzuerkennen.\nDer BFH hatte bspw. mit Urteil v. 11.11.2015, (Aktenzeichen I R 26/15, BStBl II 2016, 489) entschieden, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer für die GmbH eine „Allzuständigkeit” besitze und die notwendigen Tätigkeiten auch dann erledigen müsse, wenn dies einen Einsatz außerhalb und über die üblichen Arbeitszeiten hinaus bedeute; Vereinbarungen über Arbeitszeitkonten entsprächen nicht diesem Aufgabenbild.\nVoraussetzung für eine Geschäftsveräußerung sei gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht werde. Der Tatbestand der Geschäftsveräußerung erfasse die Übertragung von Geschäftsbetrieben und von selbständigen Unternehmensteilen, die als Zusammenfassung materieller und immaterieller Bestandteile ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil bilden, mit dem eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden könne. Übertragen werden müsse ein Gesamt- oder „Teilvermögen”. Zudem müsse der Erwerber beabsichtigen, den übertragenen Geschäftsbetrieb oder Unternehmensteil zu betreiben. Nicht begünstigt sei die sofortige Abwicklung der übernommenen Geschäftstätigkeit.\nDie Bundesregierung hat umfangreiche Hilfsmaßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bereits umgesetzt und unterstützt wird dies durch weitere Maßnahmen der Bundesländer und Kommunen. Dies betrifft insbesondere:\nZum Kurzarbeitergeld wurde Folgendes umgesetzt:\nRückwirkend zum 1.3.2020 und zunächst befristet bis Ende 2021 ist die Auszahlung von Kurzarbeitergeld deutlich leichter und länger möglich. Im Falle von Kurzarbeit übernimmt unter bestimmten Bedingungen die Bundesagentur für Arbeit rd. 60 % des ausgefallenen Nettolohns und erstattet diese dem Arbeitgeber. Lebt mindestens ein Kind im Haushalt, erhöht sich der Satz auf rd. 67 %. Die Sozialversicherungsbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden werden vollständig erstattet.\nDer Arbeitgeber kann das Kurzarbeitergeld bis auf den vollen Nettolohn aufstocken. Eine anteilige oder vollständige Aufstockung ist auch in manchen Tarifverträgen vereinbart. Insoweit strebt die Politik gemeinsam mit den Tarifpartnern aktuell eine allgemeine Lösung an.\nAnspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben. Diese Schwelle lag bisher bei 30 % der Belegschaft und ist befristet bis zum 31.12.2020 abgesenkt worden. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes kann nun vollständig oder teilweise verzichtet werden. Das bisherige Recht verlangte, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und die Arbeitszeitsalden ins Minus gefahren werden. Weiterhin können auch Leiharbeiter Kurzarbeitergeld erhalten. Die Berechnung des Kurzarbeitergeldes erfolgt über die Lohnabrechnungsprogramme.\nDer Anspruch auf Kurzarbeitergeld muss grundsätzlich auf einem unabwendbaren Ereignis oder wirtschaftlichen Gründen beruhen. Dies trifft etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion eingeschränkt werden muss. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch dann vor, wenn etwa durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden oder Dienstleistungen nicht mehr angeboten werden dürfen. Ob die Voraussetzungen erfüllt sind, prüft die zuständige Agentur für Arbeit.\nIm ersten Schritt sind die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für Kurzarbeit zu beachten. Kurzarbeit kann nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden. Vielmehr bedarf es hier einer vertraglichen Grundlage. Diese kann auf Grund kollektivrechtlicher Regelungen (Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung) oder individualvertraglicher Vereinbarung bestehen bzw. geschaffen werden. In Betrieben mit Betriebsrat muss eine Regelung mit dem Betriebsrat getroffen werden. Können mangels entsprechenden Tarifvertrags und mangels Betriebsrats keine kollektivrechtlichen Regelungen gefunden werden, so ist eine Vereinbarung mit jedem einzelnen Mitarbeiter notwendig.\nBetroffene Unternehmer sollten also möglichst rasch mit den Arbeitnehmern offen die Situation und die Zukunftsentwicklung besprechen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Nicht nur weil die Anordnung von Kurzarbeit dies erfordert, sondern auch die weiteren Schritte zur Bewältigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten bedürfen des Rückhalts der Beschäftigten.\nDie Beantragung von Kurzarbeitergeld erfolgt in zwei Stufen:\nDer Bedarf für Kurzarbeitergeld muss gegenüber den Arbeitsagenturen einmalig angezeigt werden. Die Formulare können von der Homepage der Bundesagentur heruntergeladen werden und sind in der Regel auch in der Lohnabrechnungssoftware enthalten.\nDie Leistungen müssen zunächst mittels der Lohnabrechnungssoftware errechnet und dann von den Unternehmen zunächst ausgezahlt werden. Der Leistungsantrag ist anschließend bei der Agentur für Arbeit einzureichen, in deren Bezirk die für den Betrieb zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Für jeden Monat muss jeweils ein Antrag auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes gestellt werden.\nWichtig ist die rechtzeitige Anzeige über den Arbeitsausfall. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet das Kurzarbeitergeld frühestens von dem Kalendermonat an, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall dort eingegangen ist. Auch sind die arbeitsrechtlichen Vorgaben zu beachten.\nKurzarbeitergeld kann nur für sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer beantragt werden. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben geringfügig Beschäftigte (Mini-Job), Rentner, Bezieher von Krankengeld, Auszubildende und ruhende Arbeitsverhältnisse (z.B. Elternzeit).\nWährend der Kurzarbeit bleiben die betroffenen Mitarbeiter in allen Zweigen der Sozialversicherung als Arbeitnehmer versichert.\nAnsprechpartner für diese Belange ist die Bundesagentur für Arbeit.\nSteuerlich gilt: Kurzarbeitergeld ist lohnsteuerfrei. Dieses unterliegt beim Arbeitnehmer allerdings dem sog. Progressionsvorbehalt, ist also im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung bei der Berechnung des Steuersatzes (Progression) zu berücksichtigen. Im Ergebnis bleibt es bei der Steuerfreiheit, auf das restliche Einkommen kommt allerdings ein höherer Steuersatz zur Anwendung.\nBezüglich Kreditprogrammen wurde Folgendes umgesetzt:\nUnternehmen, Selbständige und Freiberufler sollen schnellstmöglich mit Liquidität versorgt werden. Hierzu werden bestehende Kreditprogramme insbesondere über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgeweitet und die Zugangsbedingungen vereinfacht. Die erste Phase des Hilfspakets steht bereits zur Verfügung. Im Auftrag der Bundesregierung stellt die KfW den Unternehmen Förderkredite bereit, die von Kreditinstituten an ihre Kunden weitergegeben werden. Die KfW übernimmt einen großen Teil der Haftung für diese Kredite, welche vomBund garantiert wird. Das erleichtert Banken, Sparkassen und anderen Finanzierungspartnern die Kreditvergabe.\nÜber die KfW werden betragsmäßig in unbegrenzter Höhe verschiedene Kreditprogramme zur Verfügung gestellt. Für einen Kredit in Höhe von bis zu 3 Mio. € prüft die KfW den Vorgang nicht selbst, sondern akzeptiert die Bonitätsprüfung durch die Hausbank des Antragstellers.\nZugang zu diesen Programmen haben nicht nur Unternehmen, sondern auch Freiberufler und Selbstständige. Betroffene Unternehmen, die ein Programm des Corona-Schutzschilds in Anspruch nehmen möchten, können dies über ihre Hausbank oder einen anderen Finanzierungspartner beantragen. Neben der eigenen Bank können dies Geschäftsbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Direktbanken, Bausparkassen, Versicherungen oder Finanzvermittler sein. Eine direkte Beantragung bei der KfW ist nicht möglich.\nDer Kreditantrag erfolgt in folgenden Schritten:\nFinanzierungspartner finden: Kontakt mit der Hausbank oder anderem Finanzierungspartner aufnehmen und Termin vereinbaren. Bei der Suche nach einem Finanzierungspartner unterstützt auch die Website der KfW: www.kfw.de.\nKreditvertragabschließen und Liquidität erhalten: Das Unternehmen schließt beim Finanzierungspartner den Kreditvertrag ab, anschließend werden die Mittel bereitgestellt.\nHerauszustellen ist, dass es sich insoweit nicht um Zuschüsse handelt, sondern um Kreditprogramme. D.h., die Liquiditätshilfen müssen von dem Unternehmen bzw. Freiberufler oder Selbstständigen später in vollem Umfang zurückbezahlt werden.\nBetroffene Unternehmen sollten möglichst rasch mit ihrer Hausbank Kontakt aufnehmen. Diese informiert, welche Unterlagen für die Bearbeitung des Kreditantrags eingereicht werden müssen. Des Weiteren bieten auch die Förderbanken der Länder Hilfen an, so z.B. die NRW.Bank. Auch in diesen Fällen erfolgt die Kreditvergabe in der Regel über die Hausbank.\nDaneben wurde ein separates Unterstützungsprogramm für Start-ups aufgelegt. Insbesondere werden öffentliche Wagniskapitalinvestoren (z.B. KfW Capital, Europäischer Investitionsfonds, High-Tech Gründerfonds, coparion) mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet, die im Rahmen der Ko-Investition zusammen mit privaten Investoren für Finanzierungsrunden von Start-ups eingesetzt werden können.\nBezüglich des Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurde Folgendes beschlossen:\nMit dem Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz wurde ein umfangreicher Fonds aufgelegt, der große Unternehmen stützen kann. Erfasst werden Unternehmen, die mindestens zwei der drei nachfolgenden Kriterien erfüllen: mind. 43 Mio. € Bilanzsumme, 50 Mio. € Umsatzerlöse, 249 Arbeitnehmer. Der Fonds kann solchen Unternehmen unter bestimmten Bedingungen Kredite gewähren und sich auch selbst an den betroffenen Unternehmen beteiligen.\nd) Entschädigung für Personalkosten bei von Quarantäne betroffenen Beschäftigten\nBezüglich Entschädigung für Verdienstausfall gilt:\nSollte wegen des Corona-Virus für Beschäftigte eine Quarantäne angeordnet worden sein, so muss zunächst der Arbeitgeber für maximal sechs Wochen die Lohnfortzahlung übernehmen. Auch die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht besteht weiterhin. Arbeitgeber können für Arbeitnehmer allerdings eine Entschädigung des Verdienstausfalls beantragen. Voraussetzung ist stets, dass das Tätigkeitsverbot bzw. die Quarantäne vom zuständigen Gesundheitsamt ausgesprochen wurde. Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeträgen trägt in diesem Fall das jeweilige Bundesland. Ab der siebten Woche besteht für den Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld von der Krankenkasse.\nSelbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang beantragen.\nUnklar ist, ob Entschädigungen gewährt werden z.B. bei Betriebsschließungen oder Veranstaltungsverboten. Die zuständigen Landesbehörden vertreten jedoch derzeit einhellig die Auffassung, dass auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes in diesen Fällen kein Anspruch auf Entschädigung besteht.\ne) Soforthilfen für Selbstständige und kleinere Unternehmen\nBezüglich Soforthilfen gilt:\nSelbstständigen und kleineren Unternehmen wird mit einem separaten Maßnahmenpaket geholfen. Betroffene erhalten zunächst für drei Monate einen Zuschuss. Insoweit besteht eine Soforthilfe des Bundes, welche von den Ländern noch individuell erweitert wurde. Dieser Zuschuss muss nicht zurückbezahlt werden, gehört allerdings zu den steuerpflichtigen Einnahmen und löst somit später Steuern aus – quasi wie ausgefallene reguläre Einnahmen des Selbstständigen. Damit sollen Mitnahmeeffekte vermieden werden.\nAntragsberechtigte sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirten mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise.\nUnternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9 000 € für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15 000 €, ebenfalls für drei Monate. Die meisten Bundesländer haben ergänzende Programme, welche meist Unternehmen bis 50 Beschäftigte erfassen.\nDie Beantragung des Zuschusses erfolgt über die Bundesländer (meist) in einem Onlineverfahren. Die Bearbeitung erfolgt unmittelbar nach Antragstellung in einem weitgehend automatisierten Verfahren, so dass dann auch kurzfristig mit dem Liquiditätszufluss zu rechnen ist. Anträge sind bis spätestens 31.5.2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen. Ergänzt wird dieses Bundesprogramm durch Programme der Länder, mit denen auch größere Unternehmen (teilweise bis zu 250 Erwerbstätige) gefördert werden.\nZu beachten ist, dass dieser Zuschuss steuerpflichtig ist. D.h., es ergibt sich später bei der Steuerveranlagung hierauf eine Steuerbelastung. Allerdings ist ausdrücklich geregelt, dass dieser Zuschuss bei der Bemessung der Steuervorauszahlungen für 2020 nicht zu berücksichtigen ist, damit die anfallende Steuerzahlung noch nicht jetzt, sondern erst frühestens im kommenden Jahr mit der Steuerveranlagung liquiditätswirksam wird.\nFreiwillig gesetzlich Versicherte (z.B. Selbstständige) können prüfen, ob eine Beitragsermäßigung gewährt wird. Nach dem geltenden Recht sind bei Veränderungen der Einkommen Reduzierungen der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung möglich. Allerdings wird eine monatliche Mindesteinnahme von 1 061,67 € zu Grunde gelegt.\nf) Entlastung für Mieter – sowohl gewerbliche Mieter als auch für private Wohnzwecke, Vermieter und Darlehensnehmer –\nBezüglich Mieterentlastungen wurde Folgendes beschlossen:\nWohnraum- und Gewerbemieter haben aktuell durch die Corona-Krise auf Grund von Umsatzausfällen oder Lohneinbußen z.B. durch Kurzarbeitergeld oder Fehlzeiten wegen Kinderbetreuung, u.U. Schwierigkeiten, die laufende Miete zu begleichen. Gravierend ist diese Problematik insbesondere bei Einzelhandelsgeschäften und Dienstleistern, die ihre Tätigkeit aktuell nicht ausüben können. Nach dem bislang geltenden Mietrecht können Mietverhältnisse aus wichtigem Grund allerdings außerordentlich gekündigt werden, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Zahlung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. Dieses Kündigungsrecht des Vermieters wurde nun für Mietverhältnisse über Wohn- und Gewerberäume insoweit eingeschränkt, als dass der Vermieter ein Mietverhältnis nicht allein aus dem Grund kündigen darf, dass der Mieter im Zeitraum vom 1.4.2020 bis 30.6.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht.\nAllerdings muss klar herausgestellt werden, dass dies nichts an der Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der Miete ändert. Auch der Zusammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist vom Mieter glaubhaft zu machen.\nIn diesen Fällen ist dringend anzuraten, dass der Mieter frühestmöglich Kontakt mit dem Vermieter aufnimmt und die Situation bespricht. Der Vermieter wird regelmäßig an einer Fortsetzung des Mietverhältnisses und damit auch an einer Sicherung der Existenz des gewerblichen Mieters Interesse haben und damit lassen sich dann vielfach für beide Seiten tragbare Lösungen finden.\nFür Wohnungseigentümergemeinschaften stellt sich aktuell die Problematik, dass Eigentümerversammlungen nicht abgehalten werden können. Damit die Handlungsfähigkeit weiter erhalten bleibt, ist insoweit bestimmt worden, dass der zuletzt bestellte Verwalter bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt bleibt. Auch gilt der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort.\nFür Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15.3.2020 abgeschlossen wurden (nicht für Teilzahlungsgeschäfte) sind nun besondere Regelungen zu Stundung und Vertragsanpassung getroffen worden: Es wurde eine Regelung für eine gesetzliche Stundung und eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt, verbunden mit der Möglichkeit für die Vertragsparteien, eine abweichende Vertragslösung zu finden. Flankiert werden diese Vorschriften von einem gesetzlichen Kündigungsschutz. Ansprüche von Darlehensgebern gegen Verbraucher, die im Zeitraum zwischen dem 1.4. und dem 30.6.2020 fällig werden, werden kraft Gesetzes gestundet. Die Stundung betrifft Ansprüche auf Rückzahlung des Darlehens sowie laufende Zins- und Tilgungsleistungen. Die Fälligkeit der Ansprüche, die im Zeitraum vom 1.4. bis 30.6.2020 zu erbringen sind, wird um drei Monate hinausgeschoben. Zum Beispiel wäre die Fälligkeit eines Anspruchs, der am 2.5.2020 fällig würde, somit bis zum Ablauf des 1.8.2020 gestundet und seine Fälligkeit auf den 2.8.2020 verschoben. Voraussetzung der Stundung ist, dass der Darlehensnehmer wegen der durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat. Dies hat der Darlehensnehmer ggf. darzulegen und zu beweisen. Diese Stundung ist aber nicht zwingend, sondern kann einzelvertraglich bei betroffenen Darlehensnehmern auch anders geregelt werden. So sieht die gesetzliche Regelung vor, dass Darlehensgeber Verbrauchern, die von krisenbedingten Einnahmeausfällen betroffen sind und deren Darlehensverpflichtungen nach den neuen gesetzlichen Regeln gestundet sind, die Möglichkeit eines persönlichen Gesprächs anbieten sollen. Flankierend zu der Stundung gilt nun ein befristeter Ausschluss der Kündigungsrechte des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs und wegen einer (drohenden) Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Darlehensnehmers.\nDarlehensnehmer sollten mit den Darlehensgebern in Kontakt treten, sofern eine Anpassung der bisherigen Verträge auf Grund der durch die COVID-19-Pandemie eingetretenen Verschlechterung der Vermögenslage des Darlehensnehmers erforderlich ist.\nBezüglich weiterer Maßnahmen gilt Folgendes:\nAuch Sozialversicherungsbeiträge können auf Antrag gestundet werden. Der Antrag ist an die jeweilige Krankenkasse zu richten. Der GKV-Spitzenverband hat hierzu mitgeteilt, dass Unternehmen bzw. Betriebe, die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind, einen erleichterten Zugang zu Beitragsstundungen haben. Voraussetzung ist allerdings, dass andere Unterstützungsmaßnahmen, wie insbesondere Kurzarbeitergeld und z.B. Fördermittel und Kredite, vorrangig in Anspruch genommen werden. Dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre, ist in geeigneter Weise darzulegen. Insoweit ist aktuell allerdings grds. eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers ausreichend, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, z.B. in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat. Sicherheiten sind dann nicht zu stellen und auf Stundungszinsen wird verzichtet.\nDie Insolvenzantragspflicht ist bis zum 30.9.2020 unter bestimmten Bedingungen ausgesetzt, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Voraussetzung für die Aussetzung ist, dass der Insolvenzgrund kausal auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht und dass auf Grund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- und Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf eine Sanierung bestehen. Wichtig ist die gesetzliche Vermutung: „War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.”\nEine (drohende) Insolvenz erfordert sehr umsichtiges Handeln, da sich der Unternehmer bzw. die Geschäftsführer bei falschem Handeln strafbar machen und Geschäftsführer z.B. einer GmbH auch persönlich in Haftung genommen werden können. Daher sollte in solchen Fällen stets rechtliche Beratung in Anspruch genommen werden.\nStaatliche Exportkreditgarantien sichern Exporteure gegen wirtschaftlich oder politisch bedingte Forderungsausfälle ab und ermöglichen in vielen Fällen erst die notwendige Absatzfinanzierung eines Geschäfts. Diese sog. „Hermesdeckungen” ergänzen Absicherungsangebote der privaten Wirtschaft in besonders risikobehafteten Ländern und kommen daher typischerweise für Entwicklungs- und Schwellenländer zur Anwendung. Durch die Übernahme einer Hermesdeckung wird das Risiko eines Zahlungsausfalls vom Exporteur bzw. der finanzierenden Bank zu einem großen Teil auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen. Hierfür zahlen die Deckungsnehmer eine risikoadäquate Prämie.\nAuf Grund der massiven Wirtschaftskrise sind nun aber auch Exporte in andere europäische Länder risikobehaftet. Daher hat die EU-Kommission entschieden, dass Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) innerhalb der EU und in ausgewählten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien abgesichert werden können. Die erweiterten Deckungsmöglichkeiten sind zunächst bis zum 31.12.2020 befristet. Sie gelten für alle 27 EU-Länder sowie Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die USA und das Vereinigte Königreich.\nDie Hermesdeckungen helfen vor allem kleinen oder mittelständischen Unternehmen, die Risiken eines Exportgeschäfts abzusichern. Als Exporteur besteht die Möglichkeit, sich im Vorfeld mit einer unverbindlichen Deckungsanfrage an den Bund zu wenden. Diese Voranfrage erfolgt online und ist kostenlos.\nWeiterhin sollen die Investitionen vor allem in Verkehrswege des Bundes und den Bau bezahlbarer Wohnungen nochmals erhöht werden.\nAusgehend von einer Analyse der aktuellen Liquiditätssituation einschließlich der Planung verschiedener Szenarien für die kommenden Monate müssen die verschiedenen Handlungsoptionen für das jeweils einzelne Unternehmen aufgezeigt werden. Folgende Prüfschritte können eine Hilfestellung geben:\nAnalyse der Liquiditätssituation einschließlich Planung verschiedener Szenarien für die kommenden Monate; Analyse des operativen Bereichs zur Identifizierung von Schwachstellen und Risiken in der Produktionskette\ninsbesondere gegenüber Mitarbeitern, Kunden, Gesellschaftern und Banken\nWahrnehmung der Informations- und Fürsorgepflichten, Sicherung der Arbeitsplätze,\nSicherstellung zumindest der administrativen Abläufe im Unternehmen und Digitalisierung interner Prozesse\n(kurzfristig z.B. Ermöglichung von Homeoffice-Arbeitsplätzen mit einer entsprechenden leistungsfähigen und sicheren Infrastruktur: EDV-Ausstattung, sichere VPN-Verbindungen o.Ä. oder Videokonferenzen – stets vor dem Hintergrund der Gewährleistung von Sicherheit für die Mitarbeiter)\nSicherung der Liquidität durch Hilfskredite, Steuerstundungen und kurzfristige Ausgabensteuerung; Gespräche mit Vertragspartnern (Lieferanten, Kunden, Vermietern, Banken)\nBeantragung staatlicher Hilfen:\nBeantragung endgültig liquiditätswirksamer und ggf. ertragsverbessernder Hilfen, wie Kurzarbeitergeld und Herabsetzung steuerlicher Vorauszahlungen\nAnalyse der rechtlichen/vertraglichen Situation im Hinblick auf Kündigung von Verträgen:\nz.B. Bezug von Vorleistungen, Lieferantenverträge oder Schadensersatz\nVorbereitung des Unternehmens auf die weiteren Phasen, in denen unter gelockerten Einschränkungen Tätigkeiten wieder aufgenommen werden und Anpassung von Vertriebsstrukturen bspw. auf Online, sowie Anpassung von Beschaffungs- und Produktionsabläufen\nggf. Krisenbewältigung in Form von der Erarbeitung von Restrukturierungskonzepten\nInsbesondere auf die Belastung der Liquiditätssituation kann mit steuerlichen Instrumenten reagiert werden. Wichtige Instrumente und deren Wirkungsweise sind:\nKurzfristige Entlastung der Liquidität – im Ergebnis endgültige Liquiditätsentlastung\nZeitliches Hinausschieben von Steuerzahlungen und damit temporäre Liquiditätsentlastung\nEntlastung der vorhandenen Ressourcen und Hinausschieben evtl. Nachzahlungen\nLohnsteuerfreie Zuwendungen an durch die Krise besonders belastete Mitarbeiter\nKurzfristig können positive Effekte auf die Liquiditätslage erreicht werden durch eine Anpassung von Steuervorauszahlungen. Dies kann auch die Rückzahlung bereits geleisteter Vorauszahlungen umfassen. Die Anpassung von Vorauszahlungen ist ein bekanntes und bewährtes Instrumentarium, welches rasch und unkompliziert eingesetzt werden kann. Einzubeziehen sind Vorauszahlungen zur Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer.\nFür das Instrument einer Anpassung der Vorauszahlungen spricht, dass dies – im Gegensatz z.B. zu Überbrückungskrediten – im Falle von Einnahmeausfällen und damit Ertragseinbußen einen endgültigen Liquiditätseffekt hat. Durch die sich realisierende niedrigere steuerliche Bemessungsgrundlage werden die nun herabgesetzten Vorauszahlungen endgültig.\nGrundsätzlich bemessen sich die Vorauszahlungen zur Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer nach der zuletzt veranlagten Steuer. Grundlage ist aktuell also vielfach die Einkommenssituation des Jahres 2018. Auf Antrag des Stpfl. kann eine Anpassung der Vorauszahlungen erfolgen. Dies betrifft die laufenden Vorauszahlungen, insbesondere zu den noch ausstehenden Vorauszahlungsterminen – die nächste Vorauszahlung bei der Gewerbesteuer ist am 15.5.2020 und bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer am 10.6.2020 fällig. Die Anpassung kann aber auch zu einer Rückzahlung bereits gezahlter Vorauszahlungen führen. Der Stpfl. muss Anpassungsgründe vortragen, also den voraussichtlichen Gewinn beziffern und glaubhaft machen. Auf dieser Basis werden dann die Vorauszahlungen neu berechnet, bis hin zu einer Herabsetzung auf 0 €.\nAuch eine Anpassung für das Jahr 2019 ist noch möglich. Gerade der jetzt in Vorbereitung befindliche oder bereits erstellte Jahresabschluss zum 31.12.2019 sollte zum Anlass genommen werden, zu prüfen, ob eine Herabsetzung der Vorauszahlungen angezeigt ist (vgl. hierzu auch Tz. 10 des Mandanten-Rundschreibens). Ausreichend ist insoweit die Vorlage einer aktuellen Steuerberechnung und des (Entwurfs des) Jahresabschlusses. Soweit die bereits entrichteten Vorauszahlungen das neue Vorauszahlungs-Soll übersteigen, sind Überzahlungen zu erstatten. Hat sich in 2019 ein höherer steuerlicher Gewinn ergeben, als bei der Bemessung der Vorauszahlungen angesetzt, so besteht keine Verpflichtung für den Stpfl. zu einer Anpassung der Vorauszahlungen.\nErgibt sich aus der aktuellen Einkommensprognose für 2020 ein Verlust, so führt dies ggf. zu einer Herabsetzung und Erstattung der für 2019 geleisteten Vorauszahlungen. Bei Ermittlung des Vorauszahlungs-Soll für 2019 wird in diesen Fällen – unter Zugrundelegung einer aktualisierten Prognose für 2019 – der Verlustrücktrag aus 2020 berücksichtigt. Dies sollte ausdrücklich beantragt werden.\nDer Herabsetzungsantrag ist zu stellen für die:\nEinkommensteuer beim Wohnsitzfinanzamt,\nKörperschaftsteuer beim Betriebsfinanzamt und\nGewerbesteuer ebenfalls beim Betriebsfinanzamt, welches dann die Gemeinde entsprechend informiert.\nPersonengesellschaften stellen den Herabsetzungsantrag beim Betriebsfinanzamt, welches dann die Wohnsitzfinanzämter der Gesellschafter informiert.\nIn dem Herabsetzungsantrag ist die voraussichtliche Einkommenssituation glaubhaft zu machen, wobei ein großzügiger Maßstab hinsichtlich der zu erwartenden Entwicklung anzusetzen ist.\nWird vom Stpfl. ein Herabsetzungsantrag gestellt, so sind alle zu diesem Zeitpunkt erkennbaren neuen Entwicklungen darzulegen, also insbesondere nicht nur die einkommensmindernden, sondern auch die einkommenserhöhenden Tatsachen. Ansonsten kann der Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklicht sein.\nIn der aktuellen Situation müsste die Ergebnisentwicklung von Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres bis zum jetzigen Zeitpunkt anhand der Ist-Zahlen z.B. anhand einer aktuellen BWA dargelegt werden und dies durch eine Hochrechnung für den weiteren Verlauf bis zum Ende des Wirtschaftsjahres ergänzt werden.\nVereinfachungen zur Darlegung hat die Finanzverwaltung nun mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.3.2020 (Aktenzeichen IV A 3 – S 0336/19/10007 :002) und den Ländererlassen vom gleichen Tag für „nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich [von der Corona-Pandemie] betroffene Steuerpflichtige” bekannt gegeben. Dies betrifft also u.a. Einzelhändler, die ihre Geschäfte schließen mussten, Dienstleistungsbetriebe, die nicht mehr tätig sein dürfen, wie z.B. Frisöre, Reise- oder Eventveranstalter, die Veranstaltungen absagen mussten oder auch Produktionsunternehmen, die von Lieferengpässen betroffen sind. Zu Anpassungsanträgen in diesen Fällen bestimmt die Finanzverwaltung: „Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.” D.h., es sind großzügige Maßstäbe bei der Prüfung anzulegen und es brauchen keine detaillierten Unterlagen vorgelegt zu werden.\nBetroffene Unternehmen sollten unmittelbar unter Hinzuziehung steuerlichen Rats einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen stellen. Viele Bundesländer haben ein vereinfachtes Formular zur Beantragung einer zinslosen Stundung und zur Herabsetzung der Steuervorauszahlungen herausgegeben. Mittels dieser Formulare können mit einigen wenigen Angaben solche Anträge gestellt werden. Allgemein müssen von der Corona-Krise unmittelbar Betroffene aktuell keine umfangreichen Nachweise über die voraussichtliche Einkommenssituation beibringen. Ausreichend ist eine knappe Schilderung, warum der Stpfl. von der Corona-Krise unmittelbar betroffen ist – z.B. Nennung der Branche oder Geschäftstätigkeit.\nDie Finanzbehörden können konkret anstehende Steuerzahlungen stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Stundung führt zu einem Hinausschieben der Steuerzahlung und kann insbesondere in angespannter Liquiditätslage hilfreich sein. Gestundet werden können insbesondere\nAbschlusszahlungen zur Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer (einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag),\nVorauszahlungen zu diesen Steuern,\nAktuell ist insbesondere eine Stundung von zu leistenden Umsatzsteuervorauszahlungen relevant. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Umsatzsteuer auf Lieferungen und Leistungen grundsätzlich bereits für den Monat geschuldet wird, in dem die Lieferung ausgeführt bzw. die Leistung erbracht wird, aktuell Zahlungen der Kunden aber oftmals erst zeitlich verzögert erfolgen.\nIn der derzeitigen Situation sind persönliche Stundungsgründe vorzutragen. Stundungsbedürftigkeit liegt vor, wenn sich der Stpfl. zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerschuld vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet; was allerdings noch keine Zahlungsunfähigkeit voraussetzt. Dies ist im konkreten Fall nachzuweisen anhand einer Liquiditätsrechnung und einem Liquiditätsstatus, der die Vermögenswerte in kurzfristig realisierbare und nicht kurzfristig realisierbare aufteilt. Insbesondere ein Liquiditätsstatus ist erforderlich, da der Stpfl. gehalten ist, seine verfügbaren Mittel zur Zahlung fälliger Steuern einzusetzen, ggf. auch Kredite in Anspruch zu nehmen. Hinzuweisen ist darauf, dass eine Stundung nur dann in Betracht kommt, wenn die Zahlungsunfähigkeit nicht dauerhaft ist.\nDas Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.3.2020 führt insoweit aus, dass für „nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich [von der Corona-Pandemie] betroffene Steuerpflichtige” […] „bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen keine strengen Anforderungen zu stellen” sind. Ausreichend ist eine knappe Schilderung, warum der Stpfl. von der Corona-Krise unmittelbar betroffen ist – z.B. Nennung der Branche oder Geschäftstätigkeit. Eine detaillierte Schilderung der finanziellen Verhältnisse ist in diesen Fällen dagegen nicht notwendig.\nDiese Billigkeitsmaßnahmen erfassen allerdings nicht alle Steuerarten. Erfasst sind insbesondere die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer und vor allem auch die Umsatzsteuer. Nicht erfasst sind dagegen z.B. anstehende Zahlungen zur Grunderwerbsteuer oder Erbschaft-/Schenkungsteuer. In diesen Fällen greifen die allgemeinen Regeln zum Stundungsantrag, d.h., es müssen detailliert persönliche Stundungsgründe vorgetragen werden.\nGesetzlich ist vorgesehen, dass eine Stundung in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt wird. In dem aktuellen Schreiben der Finanzverwaltung vom 19.3.2020 wird insoweit keine Erleichterung genannt.\nEbenso ist in der Praxis zu beachten, dass eine Stundung grundsätzlich eine Verzinsung mit einem Zinssatz von 6 % p.a. auslöst. „„Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen” wird eine zinslose Stundung gewährt.\nAusdrücklich ausgeschlossen ist die Stundung bei Abzugssteuern. Dies betrifft insbesondere die Lohnsteuer. Dagegen können Sozialversicherungsbeiträge auf Antrag gestundet werden. Der Antrag ist an die jeweilige Krankenkasse zu richten. Voraussetzung für die Stundung ist allerdings, dass alternative Hilfsangebote, wie Kurzarbeitergeld, Fördermittel und Überbrückungshilfen vorrangig ausgeschöpft sind. Nur wenn diese nicht ausreichen, kommt eine vereinfachte Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Betracht.\nEine Stundung darf allerdings – ebenso wie bei Steuerzahlungen – nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist gegeben, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann.\nDie Lohnabrechnungen sind – nach derzeitigem Stand – nach üblichen Regeln zu erstellen und Lohnsteuer abzuführen. Hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge kann dann geprüft werden, ob ein Stundungsantrag gestellt wird. Dringend abzuraten ist aber davon, die Beiträge zur Sozialversicherung einfach einzubehalten, ohne dass eine Stundung zuvor bewilligt wurde. Denn ohne vorherige Stundungsbewilligung besteht das Risiko einer Strafbarkeit wegen der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen.\nStundungsanträge betreffend Einkommen-, Körperschaft- oder Umsatzsteuer sind an das zuständige Finanzamt zu richten. Stundungen der Gewerbesteuer müssen die Unternehmen bei den zuständigen Gemeinden beantragen (Ausnahme: Stadtstaaten Hamburg und Bremen – dort auch das Finanzamt).\na) Berichtigung der Umsatzsteuer bei Nichtzahlung des Kunden\nDie Umsatzsteuer auf Lieferungen und Leistungen wird grundsätzlich bereits für den Monat geschuldet, in dem die Lieferung ausgeführt bzw. die Leistung erbracht wird. Allerdings ist bei offenen Forderungen die bereits gegenüber dem Finanzamt erklärte und abgeführte Umsatzsteuer in dem Voranmeldungszeitraum zu berichtigen, in dem die Nichtzahlung oder teilweise Nichtzahlung des Kunden feststeht oder sehr wahrscheinlich ist.\nFalls dann später doch eine Zahlung durch den Kunden erfolgen sollte, muss eine erneute Berichtigung vorgenommen werden.\nDas Feststehen der Nichtzahlung des Kunden sollte entsprechend dokumentiert werden z.B. durch Schriftverkehr mit dem Kunden. Daher ist eine rechtzeitige Kontaktaufnahme mit dem Kunden angezeigt.\nb) Erstattung von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen\nWie oben unter Tz. 11 dargestellt, kann von betroffenen Unternehmen hinsichtlich der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen ein Antrag auf zinslose Stundung gestellt werden. Voraussetzung sind akut vorhandene oder anstehende Liquiditätsengpässe. Daneben sehen viele Bundesländer auch die Erstattung von bereits getätigten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen vor, was einen Liquiditätsaufschub bedeutet. Dies gilt allerdings nicht generell, sondern regelmäßig nur für unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Stpfl.\nZum Hintergrund: Grundsätzlich müssen Unternehmer nach Ablauf eines jeden Monats als Voranmeldungszeitraums bis zum 10. des Folgemonats ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen an das Finanzamt übermitteln und die errechnete Umsatzsteuer abführen. Auf Antrag kann den Unternehmen eine Dauerfristverlängerung um einen Monat gewährt werden. Bei Unternehmen mit monatlichem Voranmeldungszeitraum ist dies jedoch von der Leistung einer Sondervorauszahlung abhängig, welche 1/11 der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr beträgt und bei der letzten Voranmeldung des Jahres angerechnet wird. Zur Schaffung von Liquidität wird diese Sondervorauszahlung in einigen Bundesländern den Unternehmen wieder zur Verfügung gestellt werden, was im Ergebnis eine Liquiditätsentlastung bis zur Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2020 bedeutet.\nSo setzen z.B. die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen auf Antrag die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bis auf Null fest. Um eine schnelle Bearbeitung des Antrags zu gewährleisten, empfiehlt das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen diesen Unternehmern die Verwendung des bekannten Vordrucks „Antrag auf Dauerfristverlängerung – Anmeldung der Sondervorauszahlung” (USt 1 H). Der Antrag kann mit ELSTER erstellt und dem Finanzamt übermittelt werden. Auszufüllen ist die Zeile 22 mit einer „1” (berichtigter Antrag) und die Zeile 24 (Basis für die Berechnung der Sondervorauszahlung). Die Eintragung in Zeile 24 mit „0” führt zu einer vollständigen Erstattung der Sondervorauszahlung.\nVergleichbares gilt in anderen Bundesländern.\nDer aktuelle Stand solcher Hilfen ist zu beobachten. Hinweise geben die Internetseiten der jeweiligen Finanzministerien der Länder. Vorteilhaft ist die einfache und schnelle Abwicklung dieser Hilfen über die bewährten Verfahren zur elektronischen Anmeldung der Sondervorauszahlung bzw. in einzelnen Bundesländern einen formlosen Antrag an das Finanzamt.\nWird dem Finanzamt auf Grund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich (von der Corona-Pandemie) betroffen ist, soll bis zum 31.12.2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern abgesehen werden.\nIn den betreffenden Fällen werden Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31.12.2020 erlassen.\nAuch in diesen Fällen sollte möglichst rasch mit dem zuständigen Finanzamt Kontakt aufgenommen werden.\n34 Steuerfreiheit für „Corona-Prämien”\nAngekündigt ist eine Steuerfreiheit für Corona-Prämien bis zu 1 500 €. Dies soll Prämien betreffen, die Arbeitgebern besonders durch die Corona-Pandemie belasteten Arbeitnehmern zahlen wollen, wie Pflegekräften, Krankenhausärzten oder Kräften im Supermarkt.\nAktuell stand die genaue Ausgestaltung noch nicht fest. Die Prämien sollen auch sozialversicherungsfrei sein.\nDie generellen Pflichten zur pünktlichen Abgabe z.B. von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen bleiben unverändert bestehen. Dies gilt auch für Unternehmen, die massiv von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betroffen sind. Sollten betriebliche Abläufe wegen Quarantänemaßnahmen massiv gestört sein, können Anträge auf Fristverlängerung gestellt werden. In diesen Fällen sollte rechtzeitig mit der Finanzverwaltung Kontakt aufgenommen werden.\nDie Finanzverwaltung hat allerdings angekündigt, dass individuell gesetzte Fristen des Finanzamtes z.B. für Anforderung von Unterlagen oder Rückfragen „großzügig” verlängert werden.\nAuch in diesen Fällen muss möglichst rasch mit dem zuständigen Finanzamt Kontakt aufgenommen werden.


Anwalt Baurecht Bad Staffelstein | Rechtsanwalt Baurecht Bad Staffelstein\nAnwalt Baurecht Bad Staffelstein\nHinweis: Die exklusive Anzeigenposition für das Rechtsgebiet Baurecht in Bad Staffelstein kann noch gebucht werden. Die hier angezeigten Anwälte sind das Ergebnis einer automatischen Umkreissuche innerhalb 40km.\ngelistet in: Anwalt Baurecht Memmelsdorf (19km)\ngelistet in: Anwalt Baurecht Kulmbach (32km)\nSie wohnen in Bad Staffelstein und haben eine Frage im Baurecht? Sind Sie Bauherr und haben Probleme beim Neu- oder Umbau? Haben Sie eine Baufirma oder sind Sie Handwerker und haben Schwierigkeiten bei der Vergütung Ihrer ausgeführten Gewerke? Bei diesen und ähnlichen Fragen sind Sie hier richtig. Ein Rechtsanwalt für Baurecht kennt die aktuelle Rechtslage und hat Erfahrung aus vielen baurechtlichen Auseinandersetzungen. Kontaktieren Sie zu Ihrer Frage deshalb am besten gleich hier unverbindlich einen Anwalt für Baurecht vor Ort in Bad Staffelstein. Er kann im Zweifelsfall ganz schnell bei Ihrer Baustelle sein, um kurz und knapp seine Einschätzung abzugeben oder entsprechend zu vermitteln. Vor der Kontaktaufnahme könnten die nachfolgenden Informationen für Sie hilfreich sein.\nWenn es um eine generelle Rechtseinschätzung geht, ist der Standort des Anwalts weniger entscheidend. Meist geht es bei baurechtlichen Fragen allerdings um Details. Und diese müssen vor Ort begutachtet werden. Ein Anwalt mit Kanzlei vor Ort in Bad Staffelstein hat sicherlich den großen Vorteil, dass er sich im Zweifelsfall auch mal schnell eben vor Ort ein Bild über die Streitpunkte machen kann. Zudem können Sie die fehlenden vertraulichen Unterlagen schnell mal persönlich in seinem Büro vorbeibringen, ohne diese per Mail oder Fax schicken zu müssen.\nThemen im Baurecht Anwalt Bauabnahme Anwalt Baubetreuung Anwalt Baugutachter Anwalt Baumängel Bad Staffelstein Anwalt Bauordnung Anwalt Bausanierung Anwalt Bauträger Anwalt Bauvertrag Anwalt Bebauungsplan Anwalt Bestandsschutz Anwalt Carport Baugenehmigung Anwalt Grenzabstand Anwalt Grenzbebauung Anwalt Handwerkerpfusch Bad Staffelstein Anwalt Nutzungsänderung Anwalt VOB Werkvertrag\nAnwälte im 40km Umkreis Anwalt Baurecht Memmelsdorf (19.25801653862662km) Anwalt Baurecht Bamberg (24.560657041616693km) Anwalt Baurecht Bischberg (27.980455280636527km) Anwalt Baurecht Strullendorf (28.430408662565526km) Anwalt Baurecht Kulmbach (50.30522540959296km)


Sie ist mittlerweile die führende Untersuchungsmethode zur Früherkennung, Diagnose und Therapieplanung. Läsionen in der Prostata einer Erkennungsrate von über 85 Prozent, wird Prostatakrebs durch eine MRT-Untersuchung mindestens doppelt so häufig erkannt wie durch Ultraschall, Elastographie oder eine gewöhnliche Stanzbiopsie. Wenden Sie sich also am besten an einen Experten.\nStehling zur Verfügung. Heute gilt die MRT-Technologie, die sich immer noch sehr schnell weiterentwickelt, als führendes Verfahren bei vielen urologischen Läsionen in der Prostata rund um die Prostata:. Damit lassen sich überflüssige Biopsien vorbeugen. Prostatakrebs tritt zunehmend häufiger auf, Läsionen in der Prostata bei jüngeren Männern. Aus diesem Grund wird empfohlen, dass sich Männer ab dem Lebensjahr ab dem Zur weiteren Abklärung wird in der Regel über den Enddarm eine Gewebeprobe genommen transrektale Biopsie.\nDa der Eingriff über den Enddarm, in dem keine sterilen Bedingungen herrschen, durchgeführt wird, gelangen durch die Biopsie Bakterien in die Prostata. Das kann zu einer Prostataentzündung Prostatitis führen. Diese Verfahren ermöglichen es, Prostatakrebs mit einer Sicherheit von 85 Prozent zu erkennen. Wie bereits oben beschrieben, ist die Genauigkeitsrate bei Stanzbiopsien sehr niedrig. Das führt oftmals zu unbefriedigenden Ergebnissen. Bestehende Tumoren werden häufig erst nach mehreren Jahren und wiederholten Tests entdeckt — oder gar Läsionen in der Prostata.\nAufgrund der geringen Verlässlichkeit auch bei negativen Testergebnisse beruhigt es die Patienten nicht, wenn ein Test bei ihnen keinen Prostatakrebs nachweist. Das gilt nicht nur die das gesamte Volumen der Prostata, sondern auch für die umgebenden Organe. In beiden Proben wurden keine Krebszellen gefunden. Seine PSA-Werte stiegen weiter und er wandte Läsionen in der Prostata an uns.\nEs war so gut wie sicher, dass sich dort ein Karzinom befindet. Nun konnte eine zielgerichtete Biopsie stattfinden. Die zielgerichtete 3D-Biopsie zeigte, dass es sich um ein Karzinom mittleren Grades handelte.\nUm sich für eine Therapie entscheiden zu können, benötigen Sie zwei wichtige Informationen: Grad und Stadium der Krebserkrankung. Der Grad wird durch eine Biopsie bestimmt Grading. In einer Ultraschall-Untersuchung haben sich keinerlei Läsionen in der Prostata gezeigt. Das MRT weist ein Karzinom im rechten Prostatalappen auf, das durch die Prostatakapsel gewachsen ist und bereits begonnen hat, ins Rektum gelbe Pfeile und in die Samenblase roter Pfleil einzudringen.\nTumor-Stadium T4b N2. Sie bieten aber nur nützliche Informationen über Knochenmetastasen und ermöglichen keine Aussagen über die Verteilung eines Karzinoms in der Prostatakapsel. Entsprechend können sie nicht zeigen, ob der Krebs bereits durch die Kapsel hindurchgewachsen ist. Bevor in Läsionen in der Prostata Punkten Klarheit herrscht, ist es kaum möglich, eine belastbare Entscheidung über die Behandlung zu treffen.\nOhne diese Informationen ist die radikale Therapie in Form einer Prostataentfernung die einzige Behandlungsoption.\nObwohl dies eine legitime Behandlungsmethode ist, die seit vielen Jahrzehnten durchgeführt wird, ist sie in vielen Fällen nicht nötig. Besonders geringgradige Karzinome lassen sich mit einer zielgenauen Fokaltherapie, z. Ein einzelnes, kleines Läsionen in der Prostata.\nWelche Behandlungsoptionen es dann gibt, kann man erst entscheiden, wenn bekannt Läsionen in der Prostata, wo sich das Rezidiv befindet. Das Rezidiv konnte so schmerzfrei und ohne Beeinträchtigungen komplett entfernt werden. Eine Prostata-Spektroskopie bestimmt die chemischen Substanzen in den Prostatazellen. Gesunde Zellen zeigen eine hohe Konzentration von Citrat und wenig Cholin.\nMöchten Sie mehr über NanoKnife erfahren? Kontaktieren Sie uns. Die Verfahren im Einzelnen. Prostataentfernung häufig nicht erforderlich Bevor in diesen Punkten Klarheit herrscht, ist es kaum möglich, eine belastbare Entscheidung über die Behandlung zu treffen. Diese Website verwendet Cookies.\nMit der weiteren Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstandendass Läsionen in der Prostata Cookies verwenden. Weitere Informationen dazu hier.


Wie sind Linda und Caro von „Like a Riot“ eigentlich zu Katze Pommes gekommen? Und was muss man beim Katzenkauf in Island beachten?\nUmzug, neue Mitbewohner, plötzliche Veränderungen… das können unsere Minitiger überhaupt nicht ab. Wie du Stress bei Katzen vermeidest, erfährst du hier.\nNicht jede Katze ist ein großer Sportfan und das wirkt sich vor allem bei Wohnungskatzen schnell aufs Gewicht aus. Unsere Katzenexpertin verrät Tricks, wie sich deine Katze mehr bewegt!\nWas der Katzenbuckel bedeutet und wie du deine Katze ein bisschen besser verstehen kannst, verrät dir dieser Artikel.\nWissenschaftler haben herausgefunden: Musik kann auch auf Katzen beruhigend wirken. Wir verraten dir die richtigen Songs.


Trzesniewski - Geschichte\nDie Rezepte für die Aufstriche werden seit ihrer Erfindung streng gehütet. Was man so munkelt: Ein Geheimnis scheint in der Art zu liegen, wie die Eier gekocht werden. Manch anderer behauptet wiederum, es wäre eine spezielle Geheimzutat, die die Aufstriche so köstlich macht. Nun, eines können wir verraten: Es werden nur beste Zutaten verwendet und diese, wo immer es möglich ist, natürlich aus Österreich. Für höchste Qualität, die täglich durch ein rund 80-köpfiges Team sichergestellt wird.\nViele Gäste fragen uns, welches denn eigentlich das beliebteste unserer Brötchen ist. Die Antwort ist eindeutig: Speck mit Ei. Der Name unserer Homepage, der viel leichter zu merken ist als Franciszek Trzesniewskis unaussprechlicher Nachname, ist eben diesem Umstand zu verdanken:


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„Alte, wehrlose Menschen so abzuziehen, ist schäbig“ - B.Z. – Die Stimme Berlins\nKnast für Rentner-Abzocker\n„Alte, wehrlose Menschen so abzuziehen, ist schäbig“\nDer Richter verhängt zwei Jahre und drei Monate Knast für das Rentner-Abzocker-Pärchen Anja F. und Alexander F. Der Betreuerin waren zahlreiche merkwürdige Abbuchungen aufgefallen.\nDie Abzocker aus der Nachbarschaft. Jahrelang wohnten sie und das Ehepaar E. in einem Haus in Spandau, pflegten ein freundschaftliches Verhältnis. Als die alten Leute immer hinfälliger wurden, ließ sich Anja F. (34) vom Gericht zur ehrenamtlichen Betreuerin bestellen. Verbunden mit freiem Zugriff aufs Geld der Rentner.\nMehr als 50 Mal sollen Anja und Alexander F. (40) das Konto der Nachbarn geplündert haben: für eine Polsterecke, für die eigene Autoversicherung, für Kfz-Teile … Und wenn den E.s Getränke geliefert wurden, ging ein noch größerer Posten auf deren Kosten gleich an Familie Gier weiter. So der Vorwurf der Anklage.\n„Ich sage gar nichts dazu“, verkündet der arbeitslose Maler, der die Sache wegen einer krankheitsbedingten Verhandlungsunfähigkeit seiner Ehefrau erst mal allein vor dem Amtsgericht ausbaden muss. „So viele Abbuchungen“, berichtete die inzwischen eingesetzte neue Betreuerin (51), „ich bin fast vom Stuhl gefallen.“ Erst zwei Wochen später sei es ihr gelungen, etliche der Lastschriften zu stoppen. „Und nach der Kontosperrung kamen die Inkassoschreiben.“\n„Herr E. hat viel bestellt“, habe der Angeklagte ihr gegenüber behauptet: „Doch in dessen Wohnung habe sich keine der Waren befunden.“ Keine Kfz-Teile wie Reifen, Sportauspuff, Handbremssack, Bremsscheiben, Gurtabdeckung… Dafür war Alexander F. bei Ebay als Verkäufer registriert.\n► Mord vor 33 Jahren – Klaus R. steht dafür nun zum zweiten Mal vor Gericht\n► Vom Freund nach Deutschland gelockt und auf den Strich geschickt\nAuch Bargeldabhebungen seien ihr aufgefallen. „Herr E. bat mich oft, Geld mitzubringen“, habe der Angeklagte dazu gesagt. Und zu den 200 Euro, die er per Dauerauftrag monatlich einstrich? „Für Kleinigkeiten, die ich für die E.s besorgen sollte.“ Den 38.000-Euro-Mercedes hätte ihm Herr E. auch überlassen. Es gebe dafür einen Vertrag. Der Staatsanwalt: „Mit gefälschter Unterschrift.“\nDoch die Verteidigung gibt sich nicht so leicht geschlagen: „Griff mein Mandant wirklich verbotenerweise in die Schatulle?“ Oder haben die kinderlosen E.s nicht vielleicht aus Dankbarkeit gesagt: „Wenn ihr was braucht, fragt nicht lange. Nehmt, bevor es der Staat kriegt?“ Sein Antrag: Freispruch.\nDem wollte der Richter ganz und gar nicht folgen: „Alte, wehrlose Leute so abzuziehen, ist schäbig. Sein Urteil wegen Untreue und Urkundenfälschung: zwei Jahre, drei Monate Haft. Auch weil der Angeklagte Bewährungsbrecher ist – mit 22 Einträgen im Strafregister. Eine Schadenssumme von knapp 18.000 Euro wird eingezogen.\nDem Ehepaar, das inzwischen im Heim lebt, blieb die Aufregung vor Gericht erspart. Der Angeklagte legte Berufung ein. Übrigens wäre der Staat gar nicht Erbe geworden. Herr E. hat noch eine Schwester.


[solved] Schreiben auf Festplatte mit KNOPPIX nicht möglich? - Linux Forum\n[solved] Schreiben auf Festplatte mit KNOPPIX nicht möglich?\nBeitrag von daiml » 15. Dez 2005, 13:01\nich habe unter KNOPPIX 4.0 das Problem, dass ich aus einem Anwendungsfenster heraus wegen Schreibschutzes nicht auf der Festplatte speichern kann.\nDas Problem schildere ich gleich noch genauer.\nVorab: Ich habe\nhier im Forum gesucht, ohne eine Erklärung für mein (möglicher Weise speziell) aufgetretenes Problem zu finden,\nim Google gesucht ... mit demselben Ergebnis,\nmir das Buch KNOPPIX-kompakt herunter geladen und durchgelesen.\nAlle diese Hinweise und Anleitungen - die ich auch befolgt habe - waren und sind für mich einleuchtend.\nIch habe darüber hinaus aber folgende Problem-Konstellation:\nim Kontext-Menü Eigenschaften des betreffenden Partition-Icons, ist der Haken bei "nur lesen" bereits von mir deaktiviert worden,\nim Kontext-Menü, Benutzer-Aktionen des betreffenden Partition-Icons, habe ich den Schreib-Lese-Status auf beschreibbar gesetzt,\ndie Partition ist gemountet\nich kann in der Root-Shell mit mc sehr wohl Dateien auf diese Partition kopieren, verschieben und löschen.\nIch versuchte, aus dem Internet unter Knoppix mit FireBall die ISO-Files der SuSE-CD herunter zu laden und auf dieser Festplatte abzuspeichern.\nBei kleineren Dateien habe ich diese im /home gespeichert und anschließend mit mc auf diese Partition verschoben (schließlich will ich diese Dateien ja auch über den nächsten Boot hinaus auch noch behalten).\nDas klappt, da ich nur 368 Mbyte RAM habe, in dieser Größe nicht mit den CD-ISO-Files.\nIch kann definitiv mit keiner Anwendung (konquerror, kde, ...) auf diese (oder jede andere gemountete und ebenfalls schreibbar geschaltete Festplatten-) Partition schreiben. Bisher habe ich nur den Weg gefunden, Dateioperationen w.o. mit mc durchzuführen.\nPS: Ich hatte mein (gesamtes) Problem (das bisschen KNOPPIX-Gehakele ist nichts gegen die gesamte Misere) hier bereits unter dem thread: http://www.linux-club.de/viewtopic.php?t=48664 geschildert\nZuletzt geändert von daiml am 13. Jan 2012, 15:25, insgesamt 1-mal geändert.\nBeitrag von admine » 15. Dez 2005, 13:30\nWas sagt dir "mount" zu der betreffenden Partition ?\nUnd wie sehen die Berechtigungen auf dem Mount-Punkt der Partition aus?\n(dir geht es um das Schreiben als User auf die Partition ... richtig verstanden? )\nBeitrag von daiml » 15. Dez 2005, 13:48\nbin zur Zeit im Büro und kann erst heute Abend nachschauen.\nAber ich scheine da etwas Grundsätzliches nicht zu durchleuchten.\n- Ich befinde mich innerhalb ein und derselben Sitzung\n- ich starte die root-shell\n- in der root-shell führe ich mc aus\ndamit kann ich auf diese und jede andere Partition voll zugreifen.\n- starte ich dann parallel den konquerror, kann ich darin, obwohl ich im mc voll zugreifen kann, nichts speichern (ausgenommen in /home).\nWerden denn innerhalb einer Console unterschiedliche Rechte für\n- mc in der rootshell\n- und Anwendungen (z.B. konquerror) die außerhalb der root-shell laufen\nZuletzt geändert von daiml am 13. Jan 2012, 15:26, insgesamt 1-mal geändert.\nBeitrag von admine » 15. Dez 2005, 14:06\nhendrix hat geschrieben: Aber ich scheine da etwas Grundsätzliches nicht zu durchleuchten.\nWenn Knoppix gebootet ist, dann bist du erst einmal nur ein normaler User ... NICHT root.\nnaja ... und root-Shell ist nicht gleich der Konqueror des Users "knoppix" (so heißt AFAIK der Default-User bei Knoppix)\nDas heißt, du hast nur Schreibrechte auf diese Partition für root, aber nicht für einen normalen, unprivilegierten User.\nWenn du keine root-Shell startest, dann bist du in dieser auch "nur" ein User und kannst NICHT auf die Partition schreiben.\nDas alles ist ein Sicherheits-Feature von Knoppix.\n(wobei das nichtgesetzte root-PW eher dagegen spricht )\nBeitrag von daiml » 15. Dez 2005, 14:45\nGut, das habe ich ja so auch verstanden ...\n... aber wie erhalte ich denn nun die Rechte, aus dem Internet herunter geladene Dateien auf der Festplatte zu speichern (so wie ich zeitgleich mit mc in der rootshell Zugriff habe) ?\n... oder gibt´s diese Möglichkeit nicht\n... geht das etwa auch nicht\nZur Erinnerung: Schreib-Möglichkeit habe ich bereits jedes mal, nachdem KNOPPIX gestartet ist, explizit gesetzt.\nBeitrag von admine » 15. Dez 2005, 14:53\nhendrix hat geschrieben: Zur Erinnerung: Schreib-Möglichkeit habe ich bereits jedes mal, nachdem KNOPPIX gestartet ist, explizit gesetzt.\nGrundsätzlich sollte das schon gehen ... auch mit dem Setzen der Rechte über den Konqueror.\nNun kann es aber sein ...\n(und ich schreibe das jetzt so, als wenn ich es nicht weiß, weil ich es so noch nie gemacht habe )\nWenn du die Rechte in einem User-Konqueror änderst, diese nicht wirklich gesetzt werden.\nBesser ist es sicher, wenn du den Konqueror als root öffnest mit Alt+F2 - kdesu konqueror und in diesem root-Konqueror die Rechte setzt.\nPS: war das jetzt zu kompliziert / umständlich geschrieben ?\nIch würde als root in einer Shell ein "chmod" auf den Mount-Punkt machen\nBeitrag von daiml » 15. Dez 2005, 15:01\nja. Klasse :idea:\nIch hoffe, ich werde jetzt für diese Frage nicht gleich verprügelt ops:\nWas würdest Du bei "chmod" eingeben, um auf eine Partition vollen Zugriff auch für den user knoppix zu vergeben?\nZuletzt geändert von daiml am 13. Jan 2012, 15:28, insgesamt 1-mal geändert.\nBeitrag von admine » 15. Dez 2005, 15:05\nhendrix hat geschrieben: Was würdest Du bei "chmod" eingeben, um auf eine Partition vollen Zugriff auch für den user knoppix zu vergeben?\nnatürlich 777 ... ist doch eh nur temporär\nund keine Angst ... ich schlage nicht\nBeitrag von Geier0815 » 15. Dez 2005, 15:10\nauf was für eine Partition willst Du denn schreiben? Eine alte/schon vorhandene Linux-Partition? Dann ist es kein Wunder das das nicht geht da Knoppix dann ja die Dateirechte ausließt und sich drann hält. Oder ist es eine Windows-Partition mit NTFS? Auch dann ist klar das das nicht geht. Ist ersteres der Fall, gib in der root-Konsole mal ein 'chmod 777 Name des Verzeichnisses in das Du schreiben willst', denk aber dran später die Rechte wieder zu begrentzen.\nBeitrag von daiml » 15. Dez 2005, 15:12\nda bin ich ja froh, dass ich aus dieser Sache noch heil heraus gekommen bin.\nIch danke Dir und wünsche Dir noch einen schönen Feierabend / Tag / Abend / was auch immer.\nBeitrag von admine » 15. Dez 2005, 15:20\nGeier0815 hat geschrieben: Ist ersteres der Fall, gib in der root-Konsole mal ein 'chmod 777 Name des Verzeichnisses in das Du schreiben willst', denk aber dran später die Rechte wieder zu begrentzen.\ndie Rechte wieder begrenzen ? Willst du damit sagen, dass die in Knoppix gesetzten Rechte wirklich wirklich übernommen werden ?\nSind die nicht beim Knoppix-shutdown wieder weg ... doch schon ... glaub ich ... sag "ja", Geier\ndann viel Glück und auch Dir einen schönen Feierabend\nBeitrag von Geier0815 » 15. Dez 2005, 15:30\nDu greifst schreibend in die Dateirechte einer Festplatte ein und glaubst das das hinterher nicht wahr gewesen ist? Sag mir bitte das die Frage nicht ernst gemeint war, bitte, bitte. In diesem Falle arbeitest Du doch nicht mehr auf der Ramdisk sondern Du schreibst 'echt' auf die Festplatte, sonst wären die Daten hinterher doch auch wieder weg... Ansonsten kannst Du dich ja mal mit der Möglichkeit stapelbarer Dateisysteme auseinander setzen, im Linux-Magazin 10/05 war da 'ne ganze Menge zu drin. Union-FS, Mini_fo, Mula-FS, und Translucency wären schon mal Stichworte, aber auch da hättest Du das Problem das die gespeicherten Daten nach dem Neustart weg wären.\nBeitrag von admine » 15. Dez 2005, 15:41\nich zieh die Frage zurück ...\nBeitrag von daiml » 15. Dez 2005, 15:47\nHallo Admine, hallo Geier0815,\nIm Moment benötige ich diese Schreibrechte nur zum downloaden und Brennen der SuSE-Linux-CDs.\nanschließend wird diese Platte - entsprechend ihrer Bezeichnung - platt gemacht.\nIch danke Euch beiden für Eure Hilfe und die Erklärung.\nBetrüblich finde ich nur, dass m.E. im "knoppix-kompakt-Buch" darüber nichts steht - oder habe ich das tatsächlich überlesen?


relaunch | schreibschrift\nVeröffentlicht am 15. November 2011 von christof zirkel | Hinterlasse einen Kommentar\nwer schreibt, liest meist auch eine ganze menge. mancher nutzt die bibliothek, aber weiterhin werden viele bücher in deutschland verkauft. wer viel liest, kennt seine bücher im laufe der zeit und wird ihnen eventuell etwas überdrüssig. also ändern! da gibt es die flohmarkt-variante oder wie in dieser schreibanregung, das „buch-relaunch„. hierbei wird das buch, werden die bücher wieder eingeführt, aber eben runderneuert.\nals einstieg werden bücher an die schreibgruppenteilnehmerInnen verteilt oder im vorfeld wurden die teilnehmerInnen aufgefordert, eigene bücher mitzubringen. den büchern werden möglichst die umschläge mit den klappentexten entfernt. wenn alle jeweils ein buch erhalten haben, dann notieren sie sich als erstes assoziationen zu dem titel des jeweilgen buches, das sie in händen halten. (es macht sinn, eher ausgefallene bücher zu wählen, die eben nicht mehr zur hand genommen wurden, da sie überdrüssig wurden).\nnach der kurzen assoziationsübung freier wahl, wird eine kleine inhaltsangabe (keine inhaltsverzeichnis) zu dem buch verfasst. hier können die teilnehmerInnen ihrer fantasie freien lauf lassen, einzige orientierung ist der titel. das buch wird als relaunched, salopp geschrieben, es wird neu erfunden. die inhaltsangabe sollte von ihrer länge her, gut auf den buchumschlag passen. man kann, wenn man möchte auch noch ein paar fiktive zitate aus kritiken verfassen, die sich ja auch oft auf der außenseite der bücher befinden.\nim nächsten schritt wird es zeit, sich dem autor oder der autorin des buches zu zu wenden. dafür muss eine vita erstellt werden (hier hilft ebenso die unbekanntheit der autorInnen). die gruppenteilnehmerInnen werden aufgefordert, das leben der autorInnen in ihrer fantasie entstehen zu lassen. was prädistiniert die verfasserInnen, eben dieses buch geschrieben zu haben?\nanschließend wird in der schreibgruppe gebastelt. mit stift und schere (und natürlich papier) werden neue umschläge für das buch entworfen. diese sollten sich an den entworfenen klappentexten und lebenläufen orientieren und nicht am inhalt des buches. wenn alles fertiggestellt ist, werden die bücher mit den entworfenen texten in der schreibgruppe vorgestellt. es gibt eine feedbackrunde.\nzum abschluss kann nun entweder in den büchern geblättert und der reale text mit der neu gestalteten beschreibung verglichen werden, oder es wird angefangen, einfach das buch neu zu schreiben 😀 . Das wäre dann ein vollständiges relaunch. aber so weit muss man nicht gehen. die besitzerInnen der bücher können entscheiden, welche variante sie bevorzugen und ob sie dadurch ihr bücherregal erfrischen möchten.\nVerschlagwortet mit auffrischen, autor, autorin, basteln, bücher, buch, buchtitel, buchumschlag, klappentext, kreatives schreiben, lebenslauf, lesen, relaunch, schreibanregung, schreibübung, schreiben, schreibgruppen, schreibidee, schreibpädagogik\nwoche des biografischen schreibens\nselbstbefragung (39) - erziehung\n500 fragen zur selbstbefragung aus diesem blog\nselbstbefragung (118) - wald\n14.058 Spam blockiert von Akismet