Hauseigentümer streiten über einen Sichtschutz-Zaun an der Grundstücksgrenze\nHerr A und Frau B, Nachbarn und Eigentümer zweier Doppelhaushälften in Berlin, konnten sich nicht ausstehen. Im Garten stand ein zu den Seiten hin offener Schuppen, der — ähnlich wie das Doppelhaus — über beiden Grundstücken errichtet worden war. Die Grundstücksgrenze verläuft mitten durch den Schuppen.\nWeil er sich von Frau B stets beobachtet und belästigt fühlte, stellte A an der Grundstücksgrenze einen Metallzaun auf, im Schuppen und etwas darüber hinaus: Der Zaun war 1,70 Meter hoch und fast zehn Meter lang, bestückt mit Kunststofflamellen als Blickschutz (Marke "Guck nicht"). Frau B beschwerte sich darüber beim Bezirksamt Lichtenberg: Der Sichtschutz-Zaun wirke verunstaltend und verstoße damit gegen Baurecht.\nDie Baubehörde wies Herrn A an, die Abschirmung aufzulockern und jede zweite Lamelle aus dem Metallzaun zu entfernen. Dagegen klagte der Nachbar und setzte sich beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin durch (VG 13 K 122.16). Der umstrittene Zaun stehe nicht in Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften, fand das VG. So hässlich sei er nun auch wieder nicht.\nVerunstaltend sei eine bauliche Anlage, wenn sie "aus der Sicht eines für ästhetische Eindrücke aufgeschlossenen Menschen eine das Maß der bloßen Unschönheit überschreitende, den Geschmackssinn verletzende Hässlichkeit aufweise". Übersetzt man diese juristische Definition ins Deutsche, bedeutet das: Eine Anlage ist nur verunstaltend, wenn sie eben besonders hässlich ist und das ist bekanntlich eine Geschmacksfrage.\nFazit des VG: Der Zaun verunstalte Gebäude und Garten nicht, dazu sei er zu klein und stehe zudem mitten im Schuppen. Dass er als blickdichter Sichtschutz gedacht und gebaut worden sei, verstoße für sich genommen jedenfalls nicht gegen das baurechtliche "Verunstaltungsverbot". Vielleicht sei ja eine blickdichte Abschirmung gar nicht so übel, schaffe sie doch "soziale Distanz".\n"Fußballfan" muss wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot im Stadion Bußgeld berappen\n"Fußballfan" X gehört zu jener Spezies von Fans, der es im Stadion in erster Linie auf Randale ankommt. Bei einem Spiel der bayerischen Regionalliga im Herbst 2014 stand er inmitten einer Gruppe junger Männer vor der Haupttribüne. Alle waren mit Schlauchschals, Sturmhauben oder ähnlichen Bekleidungsstücken ausgerüstet, weil sie nicht erkannt werden wollten.\nDas erwies sich als Bumerang: Die Polizei nahm sich die Gruppe gleich vor. (Nicht nur) X bekam ein Bußgeld von 400 Euro aufgebrummt: Mit dem Schlauchschal habe er verhindern wollen, dass seine Identität festgestellt wird, lautete der Vorwurf. Das verstößt gegen das bayerische Versammlungsgesetz.\nDoch ein erstaunlich verständnisvoller Amtsrichter sprach ihn von diesem Vorwurf frei. Die etwas spitzfindige Begründung: Der einschlägige Paragraph gelte nur für "Veranstaltungen unter freiem Himmel". Fußballspiele fänden zwar unter freiem Himmel statt, doch die Tribünenplätze im Stadion in P. seien überdacht. Hier seien Zuschauer vor der Witterung geschützt, das Spielfeld dürften sie nicht betreten. Daher sei das Stadion kein "Ort unter freiem Himmel", für den das Vermummungsverbot gelte.\nMit Erfolg legte die Staatsanwaltschaft gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hob sie auf und bestätigte den Bußgeldbescheid (3 Ss OWi 1176/15). Ein Fußballspiel stelle auch dann eine öffentliche Veranstaltung unter freiem Himmel dar, wenn die Tribünenplätze überdacht seien, erklärte das OLG. Die Formulierung "unter freiem Himmel" sei nicht im engen Wortsinne zu verstehen.\nSie verweise nicht zwingend auf einen Veranstaltungsort im Freien, sondern meine eigentlich eine Versammlung im öffentlichen Raum und das damit verbundene erhöhte Konfliktpotenzial. Auch in einer Flughafenhalle könne eine öffentliche Veranstaltung stattfinden, d.h. inmitten allgemeinen Publikumsverkehrs. Da blieben die Veranstaltungsteilnehmer nicht unter sich, sondern träfen auf viele andere Menschen. Allein dieser Umstand berge Gefahrenpotenzial, das möglicherweise von den Ordnungskräften schwer zu beherrschen sei. Also gelte hier das Vermummungsverbot.\nDie Argumentation des Amtsgerichts sei kaum nachvollziehbar: Besucher eines Fußballspiels säßen auch auf der Tribüne "im Freien" bzw. "an der frischen Luft". Bei einem nur im Tribünenbereich überdachten Stadion bestehe zum "freien Himmel" über dem Spielfeld eine direkte "atmosphärische Verbindung". Zuschauer hätten nicht nur ungetrübten "freien Blick auf den Himmel". Sie seien im Winter der Kälte ausgesetzt, im Sommer der Sonne und dem Regen. Trotz des Tribünendachs.\nWaschen muss die Mama!\nVater wehrt sich gegen Umgangsregelung, die ihm die Schmutzwäsche seines Sohnes aufbürdet\nDas Tauziehen zwischen den Ex-Partnern um eine Umgangsregelung für ihren achtjährigen Sohn war ziemlich kompliziert verlaufen. Am Ende verständigte man sich beim Amtsgericht so: Jedes zweite Wochenende sollte der Junge beim Vater verbringen, der ihn am Freitag vom Hort abholen und am Montag in die Schule begleiten sollte.\nWeiter stand in diesem Beschluss: Der Vater sei "verpflichtet, die Schulsachen vollständig dem Kind in die Schule wieder mitzugeben". Außerdem sollte er an den Umgangswochenenden die Bekleidung des Jungen waschen und sie ihm am Montag wieder anziehen. Warum die Beteiligten glaubten, solche Details ebenfalls gerichtlich regeln zu müssen, erschließt sich nicht so ganz.\nJedenfalls gingen alle davon aus, dass über diese Regelungen Einigkeit bestand — zumal der Vater sie in seinen eigenen Antrag auf Umgang aufgenommen hatte. Doch dann überlegte er es sich anders und legte Beschwerde ein: Es beeinträchtige sein Persönlichkeitsrecht, ihn am Wochenende zum Waschen der Kindersachen zu verpflichten. Darauf muss man auch erst mal kommen, Waschmaschine und Grundrechte so zu verknüpfen\nDas Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg gab dem Vater Recht: Man könne ihn nicht zum Waschen zwingen (13 UF 37/16). Wäsche waschen sei "eine Angelegenheit der tatsächlichen Betreuung" und ob das nötig sei, darüber entscheide — solange das Kind bei ihm sei — allein der Vater. Eingriffe in diese "Entscheidungsbefugnis" seien nur zulässig, wenn ansonsten "das Kind eine ungünstige Entwicklung nehmen könnte".\nDass es das Kindeswohl gefährden könnte, am Wochenende nicht die Waschmaschine anzuwerfen, sei nicht anzunehmen. Schon eher, wenn es der Vater ernstlich erwägen würde, dem Jungen am Montag die Schulsachen vorzuenthalten\nDas könnte seine schulische Entwicklung ungünstig beeinflussen.\nDie Verfahrenskosten von 500 Euro brummte das OLG dem Vater auf: Schließlich sei er von einer "Modalität" des Umgangs abgerückt, über die bereits Konsens bestand. Statt seine Bedenken gleich zu thematisieren, habe er die betreffende Regelung in der ersten Instanz nicht beanstandet. Und dann in "vorwerfbarer Weise" ein weiteres Verfahren in Gang gebracht.\nGegen einen aufdringlichen Gaffer, der durch Fenster späht, hilft das Gewaltschutzgesetz nicht\nDass Frau X ihren Nachbarn für eine aufdringliche Nervensäge hielt, kann man nachvollziehen. Sie hatte ihn eines Tages dabei ertappt, wie er sich über ihre Balkonbrüstung beugte, um in die Wohnung zu schauen. Das war problemlos möglich, weil die beiden Balkone direkt nebeneinander lagen, geteilt von einer Trennwand. Erbost forderte Frau X den neugierigen Kerl auf, gefälligst ihre Privatsphäre zu respektieren.\nUm ihn abzuschrecken, installierte sie sogar eine Videokamera auf ihrem Balkon. Das hielt den Nachbarn nicht davon ab, immer wieder mal ihre Wohnung zu beobachten. Einmal hielt er grinsend ein Schild hoch, auf dem "Vorsicht Kamera" stand. Nun hatte Frau X genug. Sie zog vors Amtsgericht Hanau und forderte, die Justiz solle diese systematische Belästigung beenden. Ständig beobachtet zu werden, mache ihr Angst und mindere die Lebensqualität.\nDas Amtsgericht verbot dem Nachbarn unter Androhung von Zwangsgeld, der Frau weiter nachzustellen und sich auf ihren Balkon herüber zu beugen. Damit sei er in ihr "befriedetes Besitztum eingedrungen" (so formuliert es das Gewaltschutzgesetz).\nGegen diese Entscheidung legte der Mann Beschwerde ein: "Hinüber Gucken" sei doch kein Hausfriedensbruch. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gab ihm Recht und hob die Schutzanordnung des Amtsgerichts gemäß Gewaltschutzgesetz wieder auf (4 UF 26/16).\nWenn sich der neugierige Nachbar auf der Balkonbrüstung abstütze, verletze er vielleicht den Luftraum über dem Balkon der Frau. Dieser unverfrorene Eingriff in ihre Privatsphäre erfülle aber (noch) nicht den Tatbestand des Hausfriedensbruchs! Ein Hausfriedensbruch liege z.B. vor, wenn jemand gegen den Willen eines Wohnungsinhabers einen Fuß in die Haustüre setze. Aber betreten habe der Nachbar den Balkon der Frau ja nicht, also sei er nicht in ihr "Besitztum eingedrungen".\nAuch mit ihren Videoaufnahmen habe Frau X nicht belegen können, dass er nach dem ersten Streit noch einmal die Grenze zu ihrem Balkon überschritten habe. Frau X könne es ihm nicht verbieten (lassen), sich auf seinem eigenen Balkon aufzuhalten. Mit dem Gewaltschutzgesetz könne sie dagegen nicht vorgehen.\nAußerdem gab das OLG zu bedenken: Würde das Hinüberlehnen als Hausfriedensbruch eingeordnet, würde man ein Verhalten kriminalisieren, das zwischen guten Nachbarn völlig normal sei: Über Fenster oder Balkon hinweg Kontakt mit den Nachbarn zu pflegen.\nDas ungeduldige Amtsgericht\nWer zu spät kommt, den bestraft das Gericht — manchmal zu Unrecht\nEin Verkehrssünder hatte gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, über den das Amtsgericht Tiergarten entscheiden sollte. 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung — angesetzt um 9.15 Uhr — rief sein Anwalt beim Gericht an und meldete, er und sein Mandant stünden im Stau. Das Taxi befinde sich etwa eineinhalb Kilometer vom Gerichtsgebäude entfernt, in ungefähr 30 Minuten hätten sie es geschafft.\nDoch das Amtsgericht nahm es unerbittlich genau. Als die beiden Männer nach der üblichen Wartezeit von 15 Minuten noch nicht da waren, verwarf das Gericht den Einspruch: Der Verkehrssünder sei ohne ausreichende Entschuldigung nicht zur Hauptverhandlung erschienen. Dabei betrat er den Gerichtssaal nur zwei Minuten nach dieser Entscheidung!\nGegen das Urteil legte sein Anwalt Rechtsbeschwerde ein und hatte beim Kammergericht in Berlin Erfolg (290 (OWi) 9/16). Das Amtsgericht hätte den Einspruch nicht ohne weiteres Zuwarten ablehnen dürfen, fand das Kammergericht. Schließlich habe der Verteidiger vor dem Beginn des Termins angerufen und eine Verspätung von ca. 15 Minuten angekündigt. Der Bußgeldrichter habe gewusst, dass Anwalt und Mandant nur unwesentlich später kommen würden.\nDie Behauptung des Richters, längeres Warten sei unmöglich oder unzumutbar gewesen, weil es andere Verfahrensbeteiligte "sehr eilig" gehabt hätten, sei nicht nachvollziehbar. Wenn ein Sachverständiger und der als Zeuge geladene Polizist wenig Zeit hätten, dürfe das Amtsgericht deshalb nicht "kurzen Prozess machen". Verfahrensbeteiligte müssten ihre Termine so "takten", dass sie geringfügige Verzögerungen wie diese abfedern könnten.\nDas Kammergericht hob aus diesen Gründen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten auf: Es müsse über den Einspruch des Verkehrssünders gegen das Bußgeld verhandeln und entscheiden.\nStrafrichter als "Scherzkeks"\nVerteidiger lehnte einen Richter wegen zwiespältiger Sprüche auf Facebook als befangen ab\nEin Rechtsanwalt verteidigte am Landgericht Rostock zwei Angeklagte, denen wegen erpresserischen Menschenraubs eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohte. Während des Strafprozesses surfte er im Internet. Unter anderem schaute sich der Verteidiger den Facebook-Account des Vorsitzenden Richters an. Und staunte nicht schlecht.\nDer Vorsitzende der Großen Strafkammer hatte ein Foto von sich ins Internet gestellt, das ihn entspannt auf einer Terrasse sitzend zeigte, ein Bierglas in der Hand. Auf seinem T-Shirt prangte der launige Spruch: "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA". Mit JVA war natürlich die Justizvollzugsanstalt gemeint. Diese besondere Sorte Humor unterstrich der Richter noch durch folgenden Kommentar: "Das ist mein 'Wenn du raus kommst, bin ich in Rente'-Blick".\nDaraufhin beantragte der Strafverteidiger, den Richter wegen Befangenheit vom Verfahren abzuziehen. Bei der Strafkammer in Rostock blitzte er mit diesem Antrag ab, nicht so beim Bundesgerichtshof (3 StR 482/15). Die Bundesrichter teilten den Eindruck des Anwalts, der Vorsitzende Richter habe Spaß daran, hohe Strafen zu verhängen, und mache sich über die Angeklagten lustig. "Gut nachvollziehbar" sei die Annahme des Verteidigers, dem Richter fehle es an der gebotenen Neutralität und Objektivität im Strafprozess.\nDeshalb hob der Bundesgerichtshof das Urteil des richterlichen Witzbolds wegen Befangenheit auf. Nun muss das Verfahren neu aufgerollt werden - was den beiden Angeklagte allerdings das Gefängnis nicht ersparen wird.\nDem Finanzamt Lottogewinn verheimlicht\nInsolvente Steuerschuldner beantragen Steuererlass und verschweigen einen Millionengewinn\nGegen ein älteres Ehepaar, das einen kleinen Gewerbebetrieb geführt hatte, war 2011 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Allein dem Finanzamt schuldete es rund 45.000 Euro. Im dritten Jahr der so genannten "Wohlverhaltensphase" (siehe P.S.) wandten sich die Eheleute ans Finanzamt und beantragten wegen ihrer geringen Altersrente Steuererlass.\nDas Insolvenzverfahren belaste sie wirtschaftlich und gesundheitlich schwer, so die Schuldner. Deshalb hätten sich ihre Kinder bereitgefunden, 40.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Der Betrag könne gemäß der Konkursquote auf die Gläubiger aufgeteilt werden. Das Finanzamt würde dabei 6.000 Euro abbekommen und solle dann bitte die Steuerforderungen für erledigt erklären.\nDie Finanzbehörde nahm das Angebot an und erließ dem Ehepaar die restlichen Steuerschulden. Dann erfuhr sie allerdings, dass das Ehepaar kurz vorher ein Haus gekauft hatte: Es hatte im Juli 2014 eine Million Euro im Lotto gewonnen. Daraufhin nahm das Finanzamt den Steuererlass zurück: Den hätten die Schuldner durch falsche Angaben zu ihrer finanziellen Situation erschlichen.\nSeltsamerweise glaubte sich das Ehepaar dennoch im Recht und forderte den Steuererlass gerichtlich ein. Die Klage scheiterte beim Finanzgericht und beim Bundesfinanzhof (V B 82/15). Bedingung für einen Schuldenerlass sei eine wirtschaftliche Notlage, so die Bundesrichter, ohne Notlage gebe es dafür keinen Grund. Im konkreten Fall hätten die Schuldner alle Schulden auf einen Schlag tilgen können.\nLaut Insolvenzordnung müssten Schuldner, wenn sie erbten, den Gläubigern die Hälfte des Betrags zur Verfügung stellen. Das gelte auch bei einem Lottogewinn. In beiden Fällen wäre es unbillig, den Schuldner am Ende des Insolvenzverfahrens von den restlichen Schulden zu befreien, ohne dass er dieses Vermögen antasten müsste. Im konkreten Fall treffe das erst recht zu, weil die Schuldner ihren Lottogewinn verheimlicht und zudem ein schweres Gesundheitsrisiko aufgrund der "drückenden Schulden" erfunden hätten.\nP.S. Die Wohlverhaltensphase beginnt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dauert in der Regel sechs Jahre. Um ihre Schulden zu tilgen, müssen die Schuldner in dieser Zeit Einkommen, das oberhalb der Pfändungsgrenze liegt, an einen gerichtlich bestellten Treuhänder abführen, der das Geld an die Gläubiger verteilt. Wenn sie etwas erben oder geschenkt bekommen, müssen sie die Hälfte des Betrags dem Treuhänder übergeben. Mit der "Restschuldbefreiung" endet das Insolvenzverfahren.\nFlugkapitän muss Preisgelder aus Pokerturnieren als gewerbliche Einkünfte versteuern\nHauptberuflich ist der Mann Flugkapitän. Wenn er nicht fliegt, spielt er am liebsten Karten — das scheint noch lukrativer zu sein als sein wohldotierter Job. Jedenfalls meldete sich 2009 die Steuerfahndung beim Finanzamt und teilte mit, der Flugkapitän nehme seit Jahren an Pokerturnieren teil und habe dabei insgesamt eine Million Dollar (!) Preisgelder eingeheimst.\nNach Ansicht der Steuerfahnder war der Mann als Berufskartenspieler einzustufen und die Preisgelder als gewerbliche Einkünfte. Die Höhe des Gewinns aus Pokerturnieren schätzten sie mithilfe einer Poker-Datenbank im Internet (The Hendon Mob Poker Database) für das Jahr 2008 auf 73.508 Euro. Diesen Betrag sollte er laut Einkommensteuerbescheid 2008 versteuern. Gegen diesen Bescheid klagte der Flugkapitän: Pokern sei sein Hobby, das betreibe er nicht, um Geld zu verdienen. Außerdem müssten Gewinne aus Glücksspielen sowieso nicht versteuert werden.\nMit dieser Argumentation hatte der Pokerspieler jedoch vor Gericht keinen Erfolg. Jede selbständige und nachhaltige Beschäftigung, mit der ein Steuerzahler "am wirtschaftlichen Verkehr teilnehme" und die mit der Absicht ausgeführt werde, Gewinn zu erzielen, sei als gewerblich einzustufen, so der Bundesfinanzhof (X R 43/12). Auf ein Glücksspiel wie zum Beispiel eine Lotterie treffe das in der Tat nicht zu. Doch Pokern sei kein reines Glücksspiel, sondern eine Mischung aus Zufall und Elementen von Geschicklichkeit.\nZumindest in den vom Flugkapitän praktizierten Varianten "Texas Holdem" und "Omaha" komme es auf die Geschicklichkeit des Spielers an. Dabei profitiere er auch von der mathematischen Ausbildung für Piloten, die seine spielerischen Fähigkeiten erhöhe. Im Gegensatz zu einem Durchschnittsspieler könne er den Ausgang von Pokerspielen sehr wohl beeinflussen. Der Erfolg im Spiel, also die Preisgelder, hänge sogar überwiegend von seinem Geschick ab.\nAuch die Art und Weise, wie sich der Pilot als Turnierpokerspieler betätige, spreche für gewerbliche Einkünfte. Sie sei nachhaltig und offenkundig einträglich. Als Teilnehmer eines Pokerturniers biete er den Veranstaltern an, seine Fähigkeiten öffentlich zu demonstrieren und diese stellten als Gegenleistung Preisgeld in Aussicht, dessen Höhe von der Platzierung abhänge. Darüber hinaus vermarkte der Pokerspieler seinen Erfolg, indem er Pokerspiele im Fernsehen kommentiere, als Autor eines Poker-Internetblogs und mit einer Poker-Schulungs-DVD.\nZweifellos spiele er nicht nur um des Geldes willen, dieser Betätigung liege sicher auch Spielleidenschaft zugrunde. Trotzdem sei sie als gewerblich anzusehen: Dafür reiche es laut Einkommensteuergesetz aus, wenn die "Gewinnerzielungsabsicht" zumindest einen Nebenzweck der Betätigung darstelle. Nach diesem Urteil des Bundesfinanzhofs wird der Pokerspieler wohl seine Preisgelder künftig mit dem Fiskus teilen müssen.


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Erdloch-Prozess startet mit widersprüchlichen Aussagen | Nienburg\nErdloch-Prozess startet mit widersprüchlichen Aussagen\nMann wegen Geiselnahme vor Verdener Landgericht\nBeginn Prozess wegen Geiselnahme\nVerden/Duddenhausen - von Wiebke Bruns. Die Tat erinnert an das Schaufeln des eigenen Grabes.\nEreignet haben soll sie sich im August 2016 in einem Wald bei Duddenhausen. Ein zuvor in Asendorf (Kreis Diepholz) entführter Mann soll von drei Männern gezwungen worden sein, ein Loch auszuheben, in das er sich dann hineinsetzen musste. So, dass nur noch sein Kopf herausguckte. Dann soll das Loch zugeschüttet und dem Mann wiederholt in den Nacken getreten worden sein. Seit Dienstag wird dieser Fall von Selbstjustiz am Landgericht Verden verhandelt.\nWegen Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung muss sich ein 37 Jahre alter Angeklagter aus Polen verantworten. Auf Anraten seines Verteidigers Professor Dr. Michael Nagel schweigt der 37-Jährige zu den Vorwürfen, die der Jurist als „echte Räuberpistole“ bezeichnete. Im Ermittlungsverfahren habe sich sein Mandant geäußert, doch es sei ihm nicht geglaubt worden. Deshalb werde er sich zum Prozessauftakt nicht zur Sache äußern.\nÜber den restlichen Verhandlungstag dauerte die Befragung des 32 Jahre alten Opfers gehört. Der in Weseloh wohnhafte Mann stammt offensichtlich auch aus Polen und scheint den Angeklagten zu kennen. Zumindest benannte er diesen in seiner Aussage namentlich. Laut Anklageschrift beschuldigte der Angeklagte das Opfer des Diebstahls eines nicht konkret benannten Geldbetrages. Der Diebstahl soll sich in Polen ereignet haben, wo der aktuell lebt.\nAm 1. August 2016 sollen der Angeklagte und zwei weitere Täter in ein Wohnhaus in Asendorf eingedrungen sein, in dem das Opfer lebte. „Plötzlich hörte ich Lärm aus dem anderen Zimmer“, übersetzte ein Dolmetscher die Aussage des 32-Jährigen. Der Angeklagte habe ihn gefragt: „Weißt Du, warum ich hier bin.“ Er habe es nicht gewusst, so der Zeuge. Erst sei er ins Gesicht geschlagen, dann gefesselt worden. Die Täter sollen das Haus durchsucht haben. „Nach einer Weile haben Sie mich raus geschleppt. Es dauerte nicht lange, dann kam ein Auto. Die haben mir einen Sack über den Kopf gezogen und mich in das Auto geschmissen.“\nIn einem Wald endete die Fahrt. „Dann bekam ich einen Spaten überreicht und ich sollte ein Loch graben.“ Ständig habe der Angeklagte zu ihm gesagt: „Gib mir mein Geld zurück.“ „Ich habe das Loch ausgegraben. Man hat mich sozusagen zugeschüttet“, so das Opfer. „Ich saß da in diesem Loch. So um die 20 Minuten. Sie haben mir den Mund geknebelt, etwas reingesteckt und festgeklebt.“\nDann hätten sie ihn wieder rausgezogen und in ein Auto geschmissen. Die Fahrt sei erst in einen anderen Wald, dann Richtung Nienburg gegangen. Zwei weitere Täter seien aufgetaucht. Vor Gericht sagte der Mann, dass man ihn nach Hause gefahren habe. Seine Schwester und sein Schwager seien dort gewesen und die Schwester habe die Polizei gerufen.\nIn diesem und vielen weiteren Punkten gibt es Widersprüche zu früheren Aussagen. Deshalb wurde das Opfer den ganzen Tag als Zeuge vernommen und seine Aussage ist noch nicht abgeschlossen. Ein Urteil wird nicht vor dem 26. August erwartet.


Benutzerauthentifizierung und Identifikation: Wissen aufbauen, Chancen erkennen - Neue-Pressemitteilungen.de\nHome » Internet » Benutzerauthentifizierung und Identifikation: Wissen aufbauen, Chancen erkennen\nMünchen, 19. Oktober 2021 – Als einer der weltweit führenden Anbieter von Benutzerauthentifizierungs- und Identifikations-lösungen verfügt ELATEC über ein umfassendes Expertenwissen. Jetzt hat das Unternehmen mit “Authentication Insights” einen eigenen Blog ins Leben gerufen, um hilfreiches Know-how und spannende Brancheneinsichten mit allen Interessierten zu teilen. Die Blogbeiträge erscheinen regelmäßig in deutscher und englischer Sprache.\nDer Name des Blogs ist dabei Programm: “Authentication Insights” bietet Entscheidern und Projektverantwortlichen aller Branchen konkrete Tipps und praxistaugliche Entscheidungshilfen für die Umsetzung ihrer Projekte und die Erschließung neuer Business Modelle. So werden beispielsweise Vor- und Nachteile klassischer RFID-Karten sowie moderner Smartphone-Anwendungen gegenübergestellt und abgewogen.\n“Die digitale Transformation stellt Unternehmen und Gesellschaft vor Herausforderungen und birgt gleichzeitig zahlreiche neue Chancen. Auch das Thema Zugangs- und Zutrittskontrolle wird mit dieser Veränderung ganz neu gedacht, um die Sicherheit von Daten und Werten zu gewährleisten. Dazu wollen wir mit unserem Blog Impulse geben. Unser Ziel ist es, umfassend und aktuell über Einsatzmöglichkeiten moderner Authentifizierungslösungen und die damit verbunden Möglichkeiten zu informieren. Die Leser sollen von dem Know-how unserer Experten profitieren”, erklärt Denis Kim, Corporate Vice President Sales EMEA & Japan bei Elatec.\nHier geht es zum neuen Blog “Authentication Insights by ELATEC”


Jakob Wassermann und seine Auseinandersetzung mit jüdischer Identität in der Moderne - ePUB/PDF eBook kaufen | Ebooks Sprachführer - Sprachwissenschaften\nMagisterarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Deutsch - Deutsch als Fremdsprache / Zweitsprache, Note: 2,3, Universität Bayreuth, 58 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Religiösen Judenhass wollen wir als einen integralen Bestandteil der Geschichte verstehen, der je nach Kultur und Zeitalter in unterschiedlichem Maße ausgeprägt war, jedoch niemals verschwand. Mit dem Aufkommen des politischen Antisemitismus in Deutschland im späten 19. Jahrhundert stellten sich immer mehr Juden die Frage nach ihrer Identität als Deutsche und als Juden. Das Bemühen deutscher Juden, ihre Treue zum Vaterland durch die Teilnahme am Ersten Weltkrieg zu belegen und die Hoffnungen, die sie in diese Beweisführung legten, erwiesen sich als tragisches Missverständnis. Jakob Wassermann war einer der berühmtesten jüdischen Autoren der Moderne und gehörte zu den meistgelesenen Romanschriftstellern der Kaiserzeit und der Weimarer Republik. 1921 hat er seine autobiographische Schrift Mein Weg als Deutscher und Jude veröffentlicht, in der er den deutschen Antisemitismus thematisiert und scharf kritisiert. Hauptthema dieses Werkes ist die deutsch-jüdische Identität. Das Thema der Auseinandersetzung Wassermanns mit solcher Identität ist nicht nur für die Disziplinen der Ethnologie und der Geisteswissenschaft, sondern gerade auch für die Interkulturelle Germanistik relevant, weil sich dieses Fach in vielerlei Hinsicht mit der Frage der Fremdheit beschäftigt und die Juden nicht selten als so genannte Repräsentanten der Fremdheit stilisiert werden. Durch die langjährige Präsenz des jüdischen Volkes in vielen Ländern dieser Welt kann es heutzutage in hohem Maße als Träger kultureller Vielfalt gelten. Die Beschäftigung mit dem, was manchmal als fremd aufgefasst wird bzw. werden kann - in diesem Fall die Juden - dient vor allem der Selbstaufklärung und der Vorbereitung auf einen reflektierten Umgang mit dem Fremden in der späteren Tätigkeit. Immer mehr Menschen müssen lernen, mit Angehörigen anderer Traditionen, Rechtssysteme und kollektiver Sinnentwürfe zu interagieren und benötigen xenologisches Basiswissen. Heutzutage wird das wechselseitige kulturelle Verständnis auch deshalb relevanter, weil die Anforderung besteht, in einer multikulturellen Gesellschaft zusammenzuleben. Um das Verhalten anderer Kulturen und Menschen zu verstehen, brauchen wir aber auch ein Wissen über die früheren Epochen der eigenen Kultur. Ausgangspunkt ist die Entdeckung des Fremden im Eigenen. Sein Fremdes zu verstehen, erleichtert die Einfühlung in das Fremde des Anderen.\nStudienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Deutsch - Pädagogik, Didaktik, Sprachwissenschaft, Note: 1,5, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Institut für Deutsche Sprache,Literatur ...\nStudienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Deutsch - Pädagogik, Didaktik, Sprachwissenschaft, Note: 2,5, Pädagogische Hochschule Ludwigsburg, Veranstaltung: Seminar, 12 Quellen im ...\nStudienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Deutsch - Deutsch als Fremdsprache / Zweitsprache, Note: 2,0, Universität Regensburg, Sprache: Deutsch, Abstract: In meiner Arbeit beschäftige ich ...\nStudienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Romanistik - Lateinamerikanische Sprachen, Literatur, Landeskunde, Note: 13/15, Universität des Saarlandes, Veranstaltung: HS Nationenbildung und ...\nStudienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Romanistik - Spanische Sprache, Literatur, Landeskunde, Note: 1, Justus-Liebig-Universität Gießen (Romanistik), 3 Quellen im Literaturverzeichnis, ...


Vorstellung meines Teichprojekts und zwei Fragen - Seite 3 - NaturaGart Teichbau Forum\nVorstellung meines Teichprojekts und zwei Fragen\n04 Mai 2019 11:09\t#28392 von the_farmer\nauch wenn ich gleich schläge bekomme, ich kann von den sedimentfallen nur abraten. sie sind teuer, zeitaufwändig und der nutzen ist so lalala.\nman liest von zahlreichen problemen und und für ein effektives absaugen muss man doch den besen nehmen und den bodensatz hineinschieben.\nes gibt für mich nur wenige alternativen, zumal den boden mit sand bedeckt sein soll.\n1. filter mit saugkorb hängt auf halber höhe, der teich hat ein stetiges gefälle. bei mir sinds 8 prozent. fische und schwimmbewegungen führen den mulm zum tiefesten punkt, der sand ist auch nach 7 jahren noch nicht merklich gewandert.\nam tiefsten punkt wird mit teichsauger einmal im jahr abgesaugt.\n2. ebener boden, 1x im jahr der teichsauger auf kompletter fläche....\n3. ein bodenablauf (ähnlich koi schwerkraftfilter)\nder muss aber etwa 10 cm ggü. dem sandniveau erhöht sein.\nnachteil ist, ihr braucht einen ordentlichen literdurchsatz um mulm anzusaugen und ihr saugt alle lebewesen mit und zerhakt sie, ausser ihr löst das problem über eine pumpenkammer mit absatzbecken. alles lösbar...und weniger aufwendig am ende als die fallen. den bodenablauf kann man toll mit dem filtergraben kombinieren und den literdurchsatz mit einer regelbaren pumpe lösen.\nzu reinigungszwecken einfach den bodenaufwühlen, und die pumpe von 20 auf 100% hoch...\ndas aufwühlen kann der besen erledigen oder drei plantschende kinder\n04 Mai 2019 12:55\t#28393 von Kaktus01\nEs stimmt auf jeden Fall, das die Sedimentfallen(finde gegenüber anderen Lösungen sind die nicht zu teuer) nur funktionieren, wenn das Sediment aufgewühlt wird. Wenn man im Frühjahr und Herbst den Boden mit einem Schlammsauger absaugt, und den Rest Richtung Sedimentfallen schiebt finde ich den Aufwand vertretbar. Dazu sollte der Boden auf jeden Fall glatt sein( Folie oder auch gepanzert).\nBei einem Bodenbelag aus Sand oder steinen sind die sedimentfallen rausgeschissenes Geld, da ist ja auch dass Teichkonzept ( Naturteich) ein andres. Da denke ich reicht es ab und zu den Boden vorsichtig abzusaugen.\n04 Mai 2019 18:50\t#28394 von Grobi\nDanke für Eure Rückmeldungen. Das wird nicht einfach. Ich werde die erste und die zweite Stufe mit Sand befüllen, da ich Pflanzen will. Noch sind meine Kinder klein und sie werden viel plantschen gehen. Aber vielleicht mache ich schon mal bei den tieferen Stufen eine Aufkantung, damit ich später Sand einbringen kann - auch wenn das vermutlich bei der Größe des Teichs nachträglich ziemlich mühsam wird.\n07 Mai 2019 08:57\t#28402 von Touranus\nwenn es dir einfach nur um Pflanzen geht, dann nehme doch dafür sogenannte "Pflanzsocken".\nEinfach mit Sand befüllen, bepflanzen und ab in den Teich. Dann bleibt der Sand da wo er bleiben soll.\nFunktioniert bei mir super, ist mittlerweile hart wie Beton, durch die ganzen Wurzeln.\n21 Mai 2019 16:57\t#28487 von Grobi\nSo, da ich nun eine intensive letzte Woche hatte, in der der Hügel weitgehend fertiggestellt und der Teich ausgebaggert und die Sicherungsfolie eingelegt ist, wollte ich kurz über die Fortschritte berichten. Der Teich ist ausgemessen und die Folie bestellt. Nächste Woche wird sie dann eingelegt. Mal gucken ob das klappt, denn mir 540kg ist sie nicht gerade leicht. Um sie aufs Grundstück zu bekommen, musste ich mir einen Radlader mieten, da es einen kleinen Hügel hochgeht. Tragen oder ziehen kann man niemandem zumuten.\nFolgende Benutzer bedankten sich: mikdoe, Teichmädel\n30 Mai 2019 18:23\t- 30 Mai 2019 18:25\t#28510 von Grobi\nHeute habe ich das Fleece eingelegt und verschweißt. Am Samstag folgt die Folie.\nLetzte Änderung: 30 Mai 2019 18:25 von Grobi.\nLadezeit der Seite: 0.602 Sekunden


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Fragen allgemein zum Deutschen Bildungsserver - Deutscher Bildungsserver\nFragen allgemein zum Deutschen Bildungsserver\nWas ist der Deutsche Bildungsserver?\nWie kann ich Materialien online zur Verfügung zu stellen?\nWelche Materialien und Informationen werden für den Deutschen Bildungsserver freigeschaltet?\nWie kann ich Änderungen an meinem Datensatz vornehmen oder melden?\nKönnen Sie bitte einen Link vom Deutschen Bildungsserver auf unsere Seiten einrichten?\nGibt es beim Deutschen Bildungsserver Beratung zum Bildungsrecht?\nWo kann ich eigene Veranstaltungen, Kolloquien, Kongresse eintragen?\nKönnen Fort- und Weiterbildungsangebote beim Deutschen Bildungsserver aufgenommen werden?\nKönnen Sie mir ... per Post zusenden?\nKönnen Sie mir ... vermitteln?\nSollte Ihre konkrete Frage hier nicht dabei sein, so richten Sie sie direkt an dbs@dipf.de\nDie einfache Suche beim Deutschen Bildungsserver funktioniert ähnlich wie bei großen Internetsuchmaschinen:\nGeben Sie ein Suchwort in die Stichwortsuche ein und klicken Sie auf ´finden´. Als Ergebnis werden Ihnen zunächst die Treffer in den redaktionell erstellten Seiten und die Treffer in den einzelnen Datenbanken, die zum Deutschen Bildungsserver gehören, angezeigt.\nSie können an dieser Stelle wählen welche Suchergebnisse Sie sich zuerst ansehen wollen. Wenn Sie beispielsweise eine bestimmte Einrichtung suchen, dann empfiehlt es sich zuerst die Treffer im Bereich Institutionen anzusehen usw.\nDie effiziente Nutzung der einfachen Suche kann auch in dem entsprechenden Hilfetext noch einmal genauer nachgelesen werden.\nWenn Sie lieber eine differenziertere Suche durchführen möchten, dann ist die Verwendung des Suchformulars in der Erweiterten Suche zu empfehlen. Ein eigener Hilfetext zur Erweiterten Suche, informiert Sie über die Möglichkeiten, die diese Suche bietet.\nGrundsätzlich können alle bildungsrelevaten Materialien und Informationen über die Eintragsformulare des Deutschen Bildungsservers von den Nutzerinnen und Nutzern selbst eingetragen werden. Nach einer redaktionellen Relevanzprüfung werden die Einträge dann für die Datenbanken freigeschaltet.\nWichtig hierbei ist, dass die betreffenden Informationen über eine Internetadresse erreichbar sind. Fast alle Provider bieten ihren Kunden die Möglichkeit, eine eigene Homepage ins WWW zu stellen. Sie müssten also Ihre Dokumente in das HTML-Format konvertieren (die meisten Textverarbeitungsprogramme lassen ein Abspeichern als HTML-Datei zu) und im eigenen Webspace auf dem Server Ihres Providers ablegen. Hilfe um die eigenen Materialien ins Internet zu stellen, bieten ebenfalls die Provider.\nWelche Materialien und Informationen werden für die Datenbanken des Deutschen Bildungsservers freigeschaltet?\nWichtigste Voraussetzung für die Übernahme eines externen Eintrags in die DBS-Datenbanken ist das Vorhandensein eines vollständigen, juristisch abgesicherten Impressums zur Kennzeichnung des Diensteanbieters einer Website.\nRemus - Rechtsfragen rund um die Website - Anbieterkennzeichnung\nAnbieterkennzeichnung im Internet (Shareware-Autorenvereinigung)\nfinden Sie Hinweise zur Gestaltung des Impressums einer Website. Bitte ergänzen Sie Ihre Homepage entsprechend, damit Ihr Eintrag in die DBS-Datenbanken übernommen werden kann.\nFolgende Kriterien sind zudem Voraussetzung für eine Freischaltung:\nDie Einträge/Informationen müssen\nZudem werden reine Dienstleistungs- oder Produktbeschreibungen nicht aufgenommen.\nFür die Eintragung von Büchern ist das Formular Publikation melden beim Fachportal Pädagogik vorgesehen.\nWir möchten an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass kein genereller Anspruch auf eine Aufnahme in die Datenbanken des Deutschen Bildungsservers besteht, sondern dies - unter Beachtung der genannten Kriterien - in der Entscheidungsfreiheit des/der zuständigen Redakteurs/Redakteurin liegt.\nFür die Datenbanken Institutionen, Personen, Wettbewerbe und das Schulweb können Änderungen selbst vorgenommen werden:\nRufen Sie Ihren Datensatz auf und klicken Sie am Seitenende auf EINTRAG ÄNDERN. Tragen Sie Änderungen und Ergänzungen in das Formular ein und speichern Sie das Formular ab. Die Änderungsmeldung befindet sich danach im Eingangskorb und wird nach Prüfung durch die Redaktion freigegeben.\nBeim Schulweb gehen Sie auf der Startseite einfach auf den Button ´Anmelden / Ändern´ und wählen den entsprechenden Formularzugang.\nFür Änderungen bei allen übrigen Datenbanken wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion: dbs@dipf.de\nInformationen über Ihre Seiten oder Ihre Einrichtung können Sie in die Eintragsformulare eingeben und damit selbst einen Link vom Deutschen Bildungsserver auf Ihre Seiten generieren. Registrieren Sie dort bitte jedes Einzelangebot in einem eigenen Datensatz. Inhaltsverzeichnisse eigener Angebote und Listen mit Verweisen auf andere Quellen kennzeichnen Sie bitte im Feld Ressourcenkategorie als ``Index``. Vergessen Sie bitte nicht, eine fachliche Zuordnung vorzunehmen, da die Abfrage der Datenbank durch die Nutzer häufig über die fachliche Auswahl geschieht.\nEine Rechtsberatung kann und darf der Deutsche Bildungsserver nicht durchführen. Wir haben jedoch eine Sammlung von Quellen im Angebot, die bei rechtlichen Fragestellungen weiterhelfen können:\nIn der Rubrik Bildungsrecht finden Sie Verweise auf von offizieller Seite (Ministerien etc.) zugänglich gemachte Dokumente. Die Rechtsnormendatenbank der Kultusministerkonferenz (KMK) weist die Fundstellen von Rechtsvorschriften nach, die teilweise auch über das Internet zugänglich sind.\nSie können sich auch an die Kultusministerien / Wissenschaftsministerien oder Schulämter wenden.\nWo kann ich eigene Veranstaltungen, Kolloquien, Kongresse, Fortbildungen eintragen?\nZum Eintragen in den Veranstaltungskalender benutzen Sie bitte das Formular: http://eintrag.bildungsserver.de/db/eintrag.html?KATEGORIE=termine\nBitte beachten Sie, dass es für Veranstaltungen für die Bereiche Allgemeinbildung, Schule und Berufsbildung einerseits und Bildungsforschung, Bildungspraxis, Bildungsverwaltung und Bildungsgeschichte andererseits keine unterschiedlichen Eintragsformulare mehr gibt. Deshalb sollten Sie bitte nie mehrfach eintragen, da die Einträge alle in der gleichen Datenbank verwaltet werden und unterschiedlich gefilterte Veranstaltungskalender (z.B. nur Veranstaltungen für Lehrer, oder für Ausbilder...) immer auf diese Datenbank zurückgreifen. In die Datenbank werden nur Veranstaltungen (bildungsbezogene Kolloquien, Kongresse, Fortbildungen, Ausstellungen etc. aufgenommen. Studiengänge oder (Zusatz-) Ausbildungen können nicht aufgenommen werden. Längerfristige Weiterbildungen können unter bestimmten Voraussetzungen über das InfoWebWeiterbildung aufgenommen werden.\nFür Fort- und Weiterbildungsangebote besteht beim Deutschen Bildungsserver die besondere Möglichkeit, sie in die spezielle Weiterbildungsuchmaschine InfoWeb Weiterbildung (IWWB) zu integrieren.\nDas Partnerportal des Deutschen Bildungsservers InfoWebWeiterbildung (IWWB) ist eine Meta-Suchmaschine für Weiterbildungsangebote. D.h. das IWWB erhebt und verwaltet selbst keine Seminardaten, sondern führt eine Metasuche bei den Datenbanken durch, die auf der Homepage des IWWB verzeichnet sind.\nFalls Sie Ihre Seminare also im InfoWeb Weiterbildung wiederfinden möchten, empfiehlt es sich, diese bei einer der dort angeführten Datenbanken aufnehmen zu lassen. Das IWWB übernimmt diese dann, sobald ein Abgleich mit der jeweiligen Datenbank durchgeführt wurde. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Homepage des IWWB.\nDer Deutsche Bildungsserver ist ein Informationsservice für Internetinformationen zu allen Feldern des Themas Bildung. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir für darüber hinausgehende Anfragen nicht zur Verfügung stehen können. Konkret heißt das, daß wir bei folgenden Anfragen Ihnen NICHT weiterheilfen können:\n- rechtliche Auskünfte können nicht erteilt werden\n- es können keine Ausbildungs-, Arbeits- oder Studienplätze vermittelt werden\n- es kann nicht über die Hochschulzulassung oder Anerkennung von Bildungabschlüssen entschieden werden\n- es können keine Stipendien vergeben werden\n- es kann nicht über Bafög-Bezug entschieden werden\n- der Deutsche Bildungsserver ist keine (Hoch-)Schule, es werden keine Lehrveranstaltungen abgehalten\n- es können keine Broschüren oder anderes schriftliches Informationsmaterial per Post versandt werden.


AWO-Pflegedienst Enger lädt zu Bewerbercafé ein – ...\nAWO-Pflegedienst Enger lädt zu Bewerbercafé ein – und keiner kommt »Der Markt ist leer«\nBirgit Brinkmann, Prokuristen bei der AWO-Service gGmbH (links), und Annette Wessel, Pflegedienstleiterin in Enger, warten an diesem Nachmittag vergeblich auf Interessierte. Dabei betreffe das Thema Pflege früher oder später nahezu jeden. Foto: Frauke Kanbach\nEnger (WB). Ambulant vor stationär. Das ist der Wunsch vieler Pflegebedürftiger. Doch angesichts der angespannten Personalsituation in der Pflege kaum mehr erfüllbar. Der AWO-Service macht sich daher Gedanken, wie mit dieser Situation kreativ umgegangen werden kann und hatte an der Pflege interessierte Menschen zu einem Bewerbercafé in entspannter Atmosphäre ins Café Cadena in Enger eingeladen.\nOhne Erfolg. Annette Wessel vom AWO-Pflegedienst Enger und Birgit Brinkmann, Prokuristen bei der AWO-Service gGmbH, warten vergeblich. »Der Markt ist leer«, weiß Annette Wessel. Doch irgend etwas müssten sie tun, um auf sich aufmerksam zu machen. »Wenn wir neue Kunden gewinnen wollen, brauchen wir mehr Personal«, fasst es Birgit Brinkmann zusammen.\nAnnette Wessel erklärt, dass sie natürlich Fachkräfte bräuchten, aber auch Altenpflegehelfer und -assistenten sowie Mitarbeiter für Entlastungsarbeiten suchen. Mit Letzterem seien Tätigkeiten und Hilfen im Haushalt gemeint, Einkäufe, sonstige Besorgungen – »halt Unterstützung im Alltag«. »Auf Hilfe für Entlastungsarbeiten haben bereits Menschen mit Pflegegrad 1 Anspruch«, weist die Pflegedienstleiterin hin. Voraussetzung hier sei lediglich der Führerschein. Ohne den gehe es nicht.\nFür Birgit Brinkmann ist die angespannte Personalsituation in der Pflege ein von der Politik hausgemachtes Problem: »Der demografische Wandel hat sich nicht schlagartig von heute auf morgen vollzogen. Die Politik hätte darauf bereits in den 1990er Jahren reagieren müssen.«\nStattdessen erlasse sie Gesetze, die die Arbeit gerade im ambulanten Bereich noch erschwere. So könnten Altenpflegehelfer nicht in der ambulanten Pflege eingesetzt werden, wenn ihnen ein Jahr Berufserfahrung fehle. Sie fordern daher ein Anerkennungsjahr in der Pflege für Altenpflegehelfer.\nAnnette Wessel weiß aus der Praxis um die Vorteile der Arbeit in der ambulanten Pflege. Neben der weitgehend eigenständigen Arbeit versorgten sie ihre Kunden in einer persönlichen Atmosphäre, nämlich zuhause.\nOft bestehe auch Kontakt zu Angehörigen, was hilfreich sein könne: »Und: Es ist nicht nur Pflege, sondern auch viel Soziales. Es kommt so viel Dankbarkeit zurück.«


CDU und SPD haben es fünf Jahre miteinander ausgehalten - eine Fortsetzung ist nicht ausgeschlossen - Politik - Tagesspiegel\nCDU und SPD haben es fünf Jahre miteinander ausgehalten - eine Fortsetzung ist nicht ausgeschlossen\nPolitik : CDU und SPD haben es fünf Jahre miteinander ausgehalten - eine Fortsetzung ist nicht ausgeschlossen\nEin "Wunschkind" war die Koalition nicht, die CDU und SPD in Thüringen vor fünf Jahren notgedrungen eingingen. Vielmehr stellten beide Partner das Bündnis immer wieder als "ungeliebte Zweckehe" hin. Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) zog denn auch unlängst eine recht gemischte Bilanz der gemeinsamen Regierungsarbeit: "Sie war manchmal kompliziert, mühsam und sehr anstrengend." Tatsächlich gab es etliche Reibungsverluste - zuletzt gerieten beide Koalitionspartner wegen des von der Bundesregierung gestoppten Weiterbaus der ICE-Strecke durch den Thüringer Wald heftig aneinander. Während die CDU vehement den Bau der Schnelltrasse fordert, akzeptiert die SPD die Entscheidung.\nDie Parteien lieferten sich aber auch etliche andere Geplänkel, unter anderem zum Landeshaushalt. Immer wieder musste Vogel vermittelnd eingreifen, um koalitionsinterne Wogen zu glätten, etwa als der Innenminister und SPD-Chef Richard Dewes wegen der sogenannten "Computer-Affäre" (in seinem Ministerium verschwanden PCs mit angeblich geheimen Daten) unter Druck geriet und von Teilen der CDU heftig attackiert wurde. Dewes reizte die Christdemokraten darüber hinaus in schöner Regelmäßigkeit mit seinen Avancen gegenüber der PDS. Auch wenn es in der Koalition dann und wann rumorte - unterm Strich bescheinigt ihr Vogel konstruktive Arbeit. Dewes ringt sich immerhin zu einer "Zwei minus" durch.\nDabei war von gleichberechtigter Partnerschaft nach der Wahl 1994 zunächst nur wenig zu spüren - die CDU hatte den Juniorpartner gut im Griff. Erst als Dewes 1996 den Parteivorsitz übernahm, kam frischer Wind in die dahindümpelnde SPD. Die Sozialdemokraten drückten das umstrittene Polizeistrukturgesetz und ein hohes Förderniveau für den öffentlichen Arbeitsmarkt durch und attackierten wiederholt das CDU-geführte Wirtschaftsministerium vor allem wegen der Förderpolitik.\nIn den Bereichen wie Technologie, Forschung und kommunaler Selbstverwaltung haben die Koalitionspartner viele ihrer Ziele umgesetzt. Allein in diesem Jahr investiert das Land rund 350 Millionen Mark in Forschung und Entwicklung, ein Spitzenwert im Osten. Darüber hinaus wurde durch Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Lage bei den Wasser- und Abwassergebühren entschärft, die von Bürgerinitiativen heftig bekämpft wurden. Wenn es um die Erfolge geht, dann listet Vogel vor allem Wirtschaftsdaten auf. Mit rund 58 Prozent Wirtschaftswachsum seit 1991 liegt Thüringen an der Spitze der neuen Länder. Zu den Vorzeigeobjekten gehören unter anderem das Opel-Werk in Eisenach und der Hochtechnologiestandort Jena, wo Vogels Parteifreund Lothar Späth, Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, den Jenoptik-Konzern leitet.\nSein 1994 angepeiltes Ziel, die Arbeitslosenquote unter zehn Prozent zu drücken, erreichte Vogel jedoch nicht, auch wenn das Land mit 15,4 Prozent im Osten am günstigsten abschneidet. Die regionalen Unterschiede sind nach wie vor drastisch: Während Regionen im Süden auch aufgrund des Pendlerstroms nach Bayern mit rund elf Prozent Arbeitslosigkeit noch gut dastehen, liegt die Quote in Kreisen im Norden und Osten teilweise über 21 Prozent. Vor allem die PDS wirft dem seit 1992 regierenden Ministerpräsidenten vor, er habe sein Wahlversprechen von 100 000 neuen Arbeitsplätzen nicht eingehalten. Auch der geplante Abbau der hohen Verschuldung gelang der Koalition nicht: bei der Nettokreditaufnahme steht Thüringen schlechter da als etwa Sachsen.\nZu handfesten Koalitionskrächen kam es weniger wegen grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten als wegen mehrerer Pannen in dem von Dewes geführten Innenministerium. So geriet er 1997 wegen der Einstellung eines vorbestraften Fahnders im Landeskriminalamt unter Druck. Im vorigen Jahr brachte der Diebstahl von teils brisanten Computerdaten aus dem Ministerium den SPD-Politiker in Bedrängnis und den Koalitionsdampfer ins Schlingern. Zuletzt geriet der SPD-Herausforderer in Erklärungsnot, nachdem Thüringer Beamte einen harmlosen Wanderer mit dem kürzlich gefassten Schwerverbrecher Dieter Zurwehme verwechselten und erschossen. Ob es eine Neuauflage der Zweckgemeinschaft nach der Wahl gibt, ist offen. Umfragen sehen die CDU der absoluten Mehrheit der Sitze nahe.\nDie Grünen, die 1994 noch 4,5 Prozent erreichten, werden den Einzug in den Landtag wohl nicht schaffen. Ihre Spitzenkandidatin Anne Voß ist im Land kaum bekannt geworden. Im "grünen Herzen Deutschlands" (Eigenwerbung Thüringen) wird diese Farbe im Landtag also fehlen.


Benzinpreis Super E10 in Eschborn: Bei diesen Tankstellen billig tanken\nDie aktuellen Benzinpreise für Eschborn – mit tanken.t-online.de finden Sie schnell die günstigste Tankstelle in Eschborn und sparen so Zeit und Geld. Lohnt es sich jetzt zu tanken? Die Preispognose-Funktion der App zeigt Ihnen die Entwicklung des Benzinpreises in Eschborn für die nächsten 24 Stunden. Mit der Navigationsfunktion werden Sie zur billigsten Tankstelle rund um Eschborn geleitet. Auch für Reisende bietet die App Vorteile. Suchen Sie nach dem günstigsten Benzinpreis entlang einer Strecke über, ab oder bis Eschborn. Und das alles kostenlos und ohne Anmeldung.\nWeitere Preise in Eschborn anzeigen:


Testbericht: Mountain Equipment Morpheus Jacket | outdoor-magazin.com\nTestbericht: Mountain Equipment Morpheus Jacket\nDie Morpheus von Mountain Equipment kostet trotz reichhaltiger Ausstattung 15 bis 20 Prozent weniger als die anderen Testmodelle aus Gore-Tex Pro Shell.\nTrotzdem zeigt sie eine solide Leistung: Sie gehört zu den komfortabelsten Jacken im Testfeld und besitzt eine sehr bequeme Kapuze. Auch die Bedienung klappt anstandslos, der Wetterschutz ist gut. Kleine Abstriche muss man dagegen beim Klima machen, denn das Außenmaterial saugt sich schnell mit Wasser voll – das schmälert bei Regen die ansonsten hohe Atmungsaktivität des Materials.\n3 Brusttaschen, Taillenschnürzug. Pitzips (33 cm), helmtaugliche, einrollbare Kapuze, 2-Wege-RV.\nMittellanger Schnitt mit verlängertem Rücken, hohe Bewegungsfreiheit, einfache Bedienung. Die Kapuze ist sehr bequem und passt klasse. Ordentlicher Klimakomfort.\nDer Körper bleibt bis auf minimale Saugeffekte an den Pitzips trocken; Kapuze und Kragen: sehr gut.\nVerhältnismäßig günstige Jacke für Trekking- und Bergtouren, die eine solide Leistung bietet.\nMountain Equipment Morpheus Jacket im Vergleichstest


Extra flacher Ventilator für Heavy-Duty-Einsatz\nVom 22. bis 29. September 2016 findet die weltweit wichtigste Leitmesse für Transport, Logistik und Mobilität, die IAA Nutzfahrzeuge, in Hannover statt. ebm-papst zeigt in Halle 11 Stand D07 neue energieeffiziente Lösungen für die Klimatisierung von Nutzfahrzeugen u. a. den neuen, besonders flachen Axialventilator für die Klimatisierung von Fahrerkabinen.\nMit nur 50 mm Höhe und IP6k9k-Schutzart ist der Axialventilator bestens für den Heavy-Duty-Einsatz gewappnet.\nAxialventilator mit besonders flacher Bauweise\nDie Neuheit auf dem ebm-papst Stand ist der Axialventilator der Baugröße 250, der mit seiner besonders flachen Bauweise von nur 50 mm Höhe neue Maßstäbe in Sachen Packaging setzt. Der Wandring besitzt vier Befestigungspunkte, über die der Lüfter wie gewohnt mit Schrauben befestigt werden kann. Als Neuheit ist zusätzlich ein Bajonettverschluss eingearbeitet, so kann der Ventilator einfach auf z. B. eine Hutze oder Halterung montiert werden. Durch den symmetrischen Aufbau des Wandringes erhält der Kunde mehr Flexibilität bei der Montage bzw. kann den Ventilator bequem für beide Förderrichtungen einsetzen. Ein Schutzgitter kann ohne Zunahme der Bauhöhe und ohne zusätzliches Befestigungsmaterial einfach eingerastet werden.\nWeiterhin zeichnet sich der Ventilator aufgrund seines hohen Verbundwerkstoffanteils durch ein geringes Gewicht aus, was zusätzliches Gewicht am Fahrzeug reduziert und damit Treibstoff spart. Der Ventilator ist hochdruckreiniger- und staubfest ausgeführt und erfüllt somit die Anforderungen an die hohe Schutzart IP6k9k. Er ist für die Klimatisierung von Fahrerkabinen in Offroad-Fahrzeugen aber auch für Fahrerkabinen in normalen Straßenfahrzeugen konzipiert. Der neue Ventilator wird ab Herbst 2016 in einer 60 W und 120 W Ausführung verfügbar sein.\nWeitere Highlights auf dem IAA-Stand von ebm-papst\nNeben der Neuheit zeigt ebm-papst auch die bewährten Doppelradialgebläse mit vorwärtsgekrümmten Schaufeln in GreenTech EC-Technologie, die in der Fahrzeugklimatisierung verwendet werden. Ebenfalls auf der IAA Nutzfahrzeuge vertreten ist der kompakte Axialventilator mit bürstenlosem DC-Motor, der speziell für den in Nutzfahrzeugen und Bussen typischen Volumenstrom ausgelegt ist. Damit ist er für den Einsatz in Klimaanlagen in Nutzfahrzeugen wie z. B. Bussen bestens gerüstet. Die Radial- und Axialventilatoren sind mit dem Derating-System ausgerüstet. Dadurch wird die Leistungsaufnahme des Ventilators immer soweit angepasst, dass zu jeder Zeit ein zuverlässiger Betrieb auch bei hohen Umgebungstemperaturen möglich ist. Dies verhindert eine Übertemperaturabschaltung des Ventilators und eine daraus resultierende Funktionsstörung der Anlage.\nDownload [PDF] 129,4 kB


+++News von der SPD im Bundestag Herr Mehltretter: 1000 neue Fahrzeuge für das THW im Jahr 2021 – Auch Freising und Pfaffenhofen profitieren vom Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Bundes+++ – Freising.news\n19. Dezember 2021 19. Dezember 2021 AHA\t0 Kommentare\nDer Ortsverband Freising des Technischen Hilfswerks (THW) hat 2021 einen neuen Mehrzweckgerätewagen bekommen, der\nOrtsverband Pfaffenhofen einen Mannschaftstransportwagen. „Unsere Region profitiert vom Fahrzeugbeschaffungsprogramm\ndes Deutschen Bundestages. Die SPD-Fraktion hat dieses Programm in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg\ngebracht, um den in die Jahre gekommenen Fahrzeugbestand des THW zu modernisieren“, erklärt der Freisinger SPD Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter. Insgesamt haben die Ortsverbände des THW in diesem Jahr rund 1000 neue Fahrzeuge vom Bund erhalten.\n„Ich freue mich sehr, dass die haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW auch in unserer Region neue\nFahrzeuge erhalten haben. Damit kann das THW seine umfangreichen und wichtigen Aufgaben künftig noch besser\nwahrnehmen“, so Andreas Mehltretter.\n„Das THW leistet mit seinen über 80.000 ehrenamtlich Engagierten seit über 70 Jahren einen ganz entscheidenden\nBeitrag zum Zivil- und Katastrophenschutz in unserem Land. Sei es bei der Bewältigung von Überschwemmungen und\nWaldbränden oder bei Bergungs- oder Rettungseinsätzen. Und auch bei uns wäre in der Corona-Pandemie der schnelle Aufbau\nvon Impfzentren und die Logistik dahinter ohne das THW nicht zu stemmen gewesen.“\n← +++News aus dem Landkreis Freising eine Umfrage: Kira Kniffka sucht Freiwillige aus dem Landkreis Freising für ihre Masterarbeit+++\n+++News aus der Stadt Freising 2G plus-Regel in der Eishalle: Ausnahme gültige „Booster-Impfung“+++ →\n+++Corona News aus dem Landratsamt: Callcenter Impfzentrum – Anmeldung zur Coronaimpfung+++


Macrons "Demokratie": In Marseille wurde einer Gelbwesten-Aktivistin der Schädel eingeschlagen\nMacrons «Demokratie»: In Marseille wurde einer Gelbwesten-Aktivistin der Schädel eingeschlagen\nVeröffentlichungsdatum: 01 05 2019, 12:35\nMaria, 19, reichte am 30. April eine Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft von Marseille wegen versuchten Mordes, schwerer freiwilliger Gewalt und der Nichthilfe für gefährdete Personen (etwa unterlassene Hilfeleistung) ein. Am 8. Dezember wurde sie am Rande einer Demonstration der „Gelben Westen“ von Polizisten getreten und geschlagen. Insbesondere ihr Gehirn wurde geschädigt.\nAm 8. Dezember 2018 wurde die 19-jährige Maria * in Marseille von der Polizei schwer verletzt. Zuerst von einem Blitzballwerfer auf ihren Oberschenkel getroffen, wurde die junge Frau, die auf dem Boden zusammenbrach, gewaltsam geschlagen und in den Kopf getreten.\nIm Krankenhaus wurde sie in einer Notlage wegen eines „rechten kraniofazialen Traumas durch einen Schlagstock und eines rechten Stirnhautschadens mit Hirninfusion“ operiert.\nMit anderen Worten, Maria hat einen gebrochenen Schädel und ihr Gehirn wurde stark beschädigt. Erst im April, fünf Monate später, konnte sie ihre Arbeit als Verkäuferin wieder aufnehmen, was sie abwechselnd zu ihrem Studium machte. Nach wie vor unter ärztlicher Aufsicht wird sie von einem Psychiater begleitet, der aufgrund ihres „akuten Stresszustands“, der mit „häufigen Alpträumen“ verbunden ist, laut dem medizinischen Bericht.\nIhr Anwalt, Brice Grazzini, reichte am Dienstag, dem 30. April, beim Staatsanwalt von Marseille Klage gegen «nicht genannte Personen (also unbekannt), die jedoch eine Polizeifunktion ausübten», wegen «versuchten Mordes», «gefährliche Körperverletzung», «unterlassene Hilfeleistung» für eine Person in Gefahr “und „Nichtverhütung der Begehung einer Straftat (Strafverteilung)» ein.\nWas passierte am besagten Tag?\nAn diesem Tag gegen 18 Uhr verließ Maria ihren Laden in der Innenstadt, wo sie arbeitete, um sich mit ihrer Freundin zu treffen und nach Hause zurückzukehren.\nSie nahmen die Straße Saint-Ferréol, eine Einkaufsstraße, die früher am Tag Schauplatz von Zusammenstößen war als Teil des 4. Akts der „Gelben Westen“ und der Mobilisierung gegen ungesundes Wohnen in Marseille. Nicht weit entfernt, an der Canebière und dem Vieux-Port, kam es weiterhin zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Polizeibeamten, die die Peripherie der angrenzenden Straßen durchkreuzen.\n„Ich war bei meinem Freund und die Polizisten sagten zu uns, dass sie einen Sicherheitsbereich bilden. Wir gingen dann in Richtung unseres Hauses “, erklärte Maria Mediapart.\nSechs Anwesende gaben im Rahmen der Beschwerde ihr Zeugnis ab. Olivia sagte dazu: „Die Demonstrationen am Nachmittag waren gerade zu Ende und Gruppen von CRS und Polizei besetzten weiterhin die Hauptstraßen, indem sie den Zugang oder die Durchfahrt blockierten. Ein paar Menschen unterschiedlichen Alters gingen die Straße Saint-Ferréol entlang. Niemand hatte bedrohliche Einstellungen. Alle waren ruhig. »\nIn den Bildern, die Mediapart sehen konnte, schien die Straße relativ ruhig zu sein. Polizei war anwesend, auch einige junge Leute, und Feuerwehrleute löschten Müllbrände.\n«Als plötzlich eine Gruppe schwarz gekleideter, mit Knüppeln bewaffneter Männer nach vorne stürmte und in meine Richtung schrie», sagte Olivia in ihrer Erklärung mit folgenden Worten: «Ich habe sie sofort als Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden identifiziert.» Ich hatte den schnellen Reflex, mich wegzureißen, indem ich mich an die Wand der angrenzenden Gebäudewand setzte, um nicht dabei getroffen zu werden. “\nDiese Fakten werden von Camille bestätigt, auch während der plötzlichen und unerklärlichen Anklage der Polizei. Sie sagte aus: „Als wir ein paar Leute waren, die ruhig die Saint-Ferréol-Straße entlanggingen, ohne Zusammenstöße um uns herum, eine Reihe von CRS und Agenten der Anti-Crime-Brigade, die Geschosse abfeuerten (ich weiß nicht, was für eine Natur es ist), und begannen schnell komm näher zu uns Viele von uns liefen zur ersten Seitenstraße (Rue de la Glace), um Zuflucht zu suchen. Ich hörte einen Schmerzensschrei und sah jemanden stürzen, ein Mädchen. “\nDas «Mädchen» war Maria. „Als die Polizei angegriffen hat, habe ich die Situation nicht verstanden. Ich habe nie protestiert und ich hatte große Angst. Ich rannte zur ersten Seitenstraße, der Rue de la Glace, wurde aber ins Bein geschossen. Ich habe geschrien, weil ich starke Schmerzen im Bein hatte. Ich bin zu Boden gefallen. «\nMehrere Geschichten erzählen uns von einer mit Gewalt beladenen Szene\nAls Maria durch ein Gummigeschoss verletzt wurde, schreien die Leute:\n«Jemand liegt am Boden!», Berichtete Laurence. „Zur gleichen Zeit war diese Person am Boden von Polizeibeamten umgeben und wurde gewaltsam niedergeschlagen, während sie am Boden lag. […] In diesem Moment war ich geschockt. Die Szene war voller Gewalt. Mir wurde klar, dass Schlagstöcke die Person eine Zeitlang ununterbrochen mit Gewalt getroffen haben. “\nCamille sah «mehr als zehn Polizisten in Jeans, Helmen, Schlagstöcken in den Händen und eine Armbinde am Arm, die rannten und abwechselten, um die Person auf dem Boden zu schlagen und zu treten.»\nEin weiterer Zeuge, den «Mediapart» kontaktiert hat, Denise, ist bei der Erwähnung dieses Abends immer noch gerührt. „Direkt vor mir war dieses kleine Mädchen, das gefallen ist. Und dort stürmt ein Schwarm Polizisten, meistens in Zivilkleidung, in die kleine Straße und gibt übrigens Schlagstockschläge und tritt das Mädchen, während sie auf dem Boden war. «\nDenise ist kategorisch: „Es gab mindestens drei Schlagstöße, drei verschiedene Polizeibeamte und einen Tritt ins Gesicht. Danach wurde ich von einem Polizisten weggebracht. “\nSie war nicht die einzige, die zurückgedrängt wurde. «Trotz der Tatsache, dass die Polizei mir verboten hat, sich ihr anzuschließen, bestand ich darauf und habe es geschafft», sagt Lucie. „Als ich bei ihr ankam, fand ich andere Leute, die zu ihrer Rettung kamen, und ich bemerkte, dass ihr Kopf eingestürzt war und blutete. Es gab Blutspuren auf dem Boden, sogar an den Wänden. […] Die Polizei in Zivil ging weg, ohne ihren Zustand zu überprüfen. “\nEin anderer Zeuge machte die gleiche Beobachtung: „Als wir uns näherten, zerstreute sich die gesamte Polizei um die Person am Boden. Wir empfanden ihren Zustand als sehr beunruhigend, da sie eine offene Wunde am Kopf hatte. “\n«Ich weiß nicht, ob diese Beschwerde Erfolg haben wird»\n„Der Angriff fand um 18:40 Uhr statt. Ich sage Angriff, weil es kein anderes Wort gibt “, sagte Denise, die die Feuerwehr anrief, während eine Krankenschwester Maria Erste Hilfe leistete. „Wir haben uns um sie versammelt, weil es immer noch Polizisten auf der Straße gab und wir befürchteten, dass sie dasselbe wieder tun würden“, sagt sie.\nMaria hat immer noch Probleme, sich an die Szene zu erinnern. „Ich erinnere mich, dass ich starke Schmerzen im Bein hatte, als ich zu Boden fiel. Dann ging alles sehr schnell. Polizisten kamen auf mich zu und ich wurde in den Kopf geschlagen und ich fühlte Hitze. Ich war so geschockt Die Schläge gingen weiter. Dann fühlte ich mich verlassen, als Leute kamen, um mir zu helfen. “\nErstaunt schaffen es alle Zeugen am Tatort nicht, die Gründe für diese Verwirrung zu verstehen.\nMediapart konnte sich mehrere Videos der Fakten ansehen. In einem von ihnen sehen wir eine Person am Boden, umgeben von Polizei, Zivilkleidung und einer Armbinde am Arm, und wir hören Leute, die diesen Agenten sagen: „Vorsicht, hör auf, sie hat nichts getan! Sie ist gefallen, du bist angekommen und hast sie niedergeschlagen. “\nIn einem anderen Video durchstreifen mehrere Polizeibeamte der Anti-Crime-Brigade die Straße, einer schlug mit einem Schlagstock gegen die Wand und dröhnt, während ein anderer sagt: «Es ist nur eine Frage der Zeit» — Anmerkungen des Autors der Bilder.\nFür ihren Teil hat Maria den Faden dieses Tagesabschnitts neu gemacht und gibt zu, „törichterweise Feuerwerkskörper auf den Boden geschossen zu haben. Es ist dumm, ich weiß. Wir haben sie zusammen mit meinem Freund gekauft, um sie bei einem Fußballspielabend zu verwenden. Aber wenn das das Problem ist, verstehe ich das nicht, weil uns im Moment nichts gesagt wurde. Die Anklage muss mindestens 15 Minuten später eingetroffen sein. “\n«Ist es so heftig, den Kopf eines Mädchens zu schlagen, während sie auf dem Boden liegt und bereits durch einen Blitz mit einer Kugel im Bein verletzt wurde?», Fragte die Anwältin Brice Grazzini. Um zu verhindern, dass diese von Polizeibeamten begangenen Gewalttaten straffrei ausgehen, beschloss er, hart zu schlagen und reklamierte eine Beschwerde wegen «versuchten Mordes durch eine für die öffentliche Gewalt verantwortliche Person».\n«Die Polizei war auch der» Nichthilfe für eine gefährdete Person «schuldig und da sich niemand für die Beendigung der Gewalt einsetzte, die» Nichtverhütung der Begehung einer Straftat «, erklärte er.\nSeit dem 19. Dezember wurde die IGPN nach dem Bericht meines Mandanten über die Gewalt informiert, deren Opfer sie war. Es ist April und sie wurde noch nicht in Frage gestellt. Wir dürfen uns nicht auf die IGPN verlassen, die Richter und Partei ist, um ihre eigenen Agenten zu verfolgen “, sagte Brice Grazzini, der auch den Verteidiger der Rechte alarmierte.\nVon Mediapart kontaktiert, gab das IGPN an, es werde «nicht über die Berichte und die Folgemaßnahmen (nach außen) kommunizieren», und verwies auf die offizielle Zahl, die der Innenminister Christophe Castaner von 220 Ermittlungen wegen Polizeigewalt gegeben und seitdem der IGPN anvertraut hat Akt 1 der Gelben Westen. Aus gerichtlichen Quellen, die am 26. April von Le Figaro gemeldet wurden, wurden bereits 25 Verfahren abgeschlossen.\nWerden diese Untersuchungen erfolgreich sein? Es bestehen Zweifel, dass sie verfolgt werden.\nDer Staat weigert sich hartnäckig, die Tatsachen anzuerkennen. Und das trotz der Zahl der Opfer und der vorgelegten Beweise. Inzwischen scheinen die Staatsanwälte dieser Tendenz zu folgen. Die Polizisten werden ungeschoren davonkommen.\nDie Vereinten Nationen haben diese Heuchelei erst kürzlich kritisiert. Michelle Bachelet, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, forderte in einer Rede vor dem Menschenrechtsrat am 6. März in Genf eine eingehende Untersuchung aller Fälle von exzessiver Gewaltanwendung.\nDie französische Regierung ist der Ansicht, dass „zu keiner Zeit ein Blitzkugelwerfer gegen Demonstranten eingesetzt wurde, selbst wenn sie keine körperlichen Gewalttaten, einschließlich der Polizei, oder ernsthaften Schaden begangen haben. Dann geht es aber nicht mehr um Demonstranten, sondern um Teilnehmer an einer gewalttätigen und illegalen Versammlung….. “\nEr fügte hinzu, dass die Mittel der Mittelstärke, insbesondere der Truncehons, insbesondere der Tränengasgranaten, einen «Abstand einhalten können, der ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleistet, […] das direkten Kontakt und nachfolgende Verletzungen vermeidet.»\nDie Lüge der französischen Regierung ist auf dem Höhepunkt der Polizeigewalt, die sie zu verbergen versucht. Erbaulich.\n«Ich weiß nicht, ob diese Klage erfolgreich sein wird», sagte Maria. „Meine Mutter hat mir geholfen, den Fall vorzulegen und die Zeugnisse zu sammeln, als ich in ein Krankenhaus eingeliefert wurde“, erklärt sie und bemerkt, dass sie sie gerade am Abend der Ereignisse nicht benachrichtigen wollte. „Sie hat Diabetes und ich hatte Angst vor ihrer Reaktion. Aber in der Notaufnahme, vor meiner Operation, zwang mich die Krankenschwester, sie anzurufen und sagte: «Wenn Sie während des Eingriffs sterben, muss Ihre Familie benachrichtigt werden.»\nHeute leidet die junge Frau an Gedächtnisproblemen. „Ich habe mein rechtes Auge wieder sehen können, das ist schon etwas. Es gab Blut im Inneren, das inzwischen wieder aufgenommen wurde. Ich habe das Gefühl, dass mein Gehirn sich die Zeit nimmt, sich wieder aufzubauen, aber es zieht die ganze Kraft meines Körpers an. Ein Schlag mit dem Schlagstock kann irreversible Auswirkungen haben, das macht mich beunruhigend “, sagt sie.\n„Ich bin entsetzt über das, was ich im Verlauf des Verfahrens sehe, das ich für Fälle von„ Polizeigewalt “betreue. Die Verletzungen meiner Kunden sind extrem ernst und es ist offensichtlich, dass dies ein Beispiel für den aktuellen Trend der Verwaltung von Ereignissen durch die Regierung ist. Wenn ich Menschen verteidige, die wegen Gewalttätigkeit strafrechtlich verfolgt werden, ist das Verfahren schnell und die Menschen werden zu Schuldsprüchen verurteilt “, sagte der Anwalt Brice Grazzini.\n«Hier ist alles kompliziert», fährt er fort, «Beschwerden sind schwer zu erheben, gerichtliche Verfahren sind langsam oder finden nicht statt. Das Schlimmste ist, dass die zuständigen Behörden die Ergebnisse einer Untersuchung antizipieren, indem sie behaupten, es sei keine rechtswidrige Tat passiert.


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