ich schaffe es nicht loszulassen - Mein-Kummerkasten.de\nwie ich mich kenne wird das wohl eine sehr lange Nachricht, aber ich bemühe mich, mich halbwegs kurz zu halten.\nVor 2 Jahren habe ich in einem Praktikum meinen Freund kennengelernt, er 15 Jahre älter als ich. Er ist mein erster Freund und auch so der erste, der sich in die Richtung für mich interessiert hat. Wir kamen sehr schnell zusammen, obwohl ich damals schon ein ungutes Bauchgefühl bei der ganzen Sache hatte. Der Altersunterschied, ganz unterschiedliche Lebenssituationen, komplett unterschiedliche Einstellungen, sowohl politisch, als auch in so ziemlich allen anderen Bereichen unserer Leben. Er ist sehr antriebslos, steckt seit Jahren in einem Beruf, der ihm keinen Spaß mehr macht und der ihm alles abverlangt, arbeitet jedoch "nur" Teilzeit.\nMan könnte ihn als richtigen Griesgram beschreiben, sehr faul, immer zuhause, keine Lust für Unternehmungen, keine Hobbys, Kettenraucher und Alkoholproblem (mindestens 5 Bier täglich, in meinen Augen höchst bedenklich). Ebenso hat er sehr wenig Geld und hohe Schulden, was er immer als Ausrede verwendete, nichts mit mir unternehmen zu können. Anfangs verband uns eigentlich nur der Sex. Ich begann, mich komplett für ihn aufzuopfern. Lud ihn häufig zum Essen ein, bezahlte ihm Dinge, die er sich nicht leisten konnte, in der Hoffnung, ihn so glücklicher zu machen. Fuhr immer zu ihm, weil er meinte, er kann es sich nicht leisten, zu mir zu kommen. Ging mit zu Familienfeiern, wobei ich mich dort nie wirklich willkommen gefühlt habe. Ignorierte komplett meine eigenen Bedürfnisse.\nAnfangs redete ich mir ein, ich wäre so glücklich, und dass mir dies reichte im Leben. Doch nach einiger Zeit veränderte sich auch sein Wesen, er wurde immer fauler und abweisender, wollte nicht einmal mehr Sex haben, war nur noch genervt von mir und lies mich dies auch spüren. Wenn ich ihn darauf ansprach meinte er immer, ich bilde mir diese Probleme ein, ich habe zu hohe Ansprüche und er tue doch so viel für mich, nur dass ich dies nicht sehen würde weil ich in meinen eigenen Vorstellungen gefangen war.\nNach dem auch der Sex ausblieb (ich versuchte es immer, bekam jedoch in 90% der Fälle einen Korb), fiel die einzige Sache weg, die uns verband. Ich fühlte und fühle mich auch überhaupt nicht unterstützt von ihm. Zum Beispiel bekam ich vor einigen Wochen mein Türschloss in meiner Wohnung nicht auf, da mein Schlüssel irgendwie klemmte, und rief ihn an und bat ihn, zu mir zu kommen (Wir wohnen etwa 10 Minuten auseinander) um mir mit der Tür zu helfen. Er war an dem Abend nur zuhause, teilte mir dann jedoch mit, dass ich doch lieber gleich den Schlüsseldienst rufen solle da er jetzt müde sei und eigentlich nicht mehr herfahren möchte. Ich musste ihn 10 Minuten überreden, mir mit der Tür zu helfen, während ich verzweifelt und wie ein Depp in meinem Wohnhaus vor meiner verschlossenen Wohnung stand. Gott sei Dank kam dann ein Nachbar nach Hause und half mir mit der Tür, mein Freund war sehr glücklich darüber, nicht mehr zu mir kommen zu müssen.\nEin weiteres Beispiel: Vor einigen Monaten ging mir mein Auto ein, und ich rief den Abschleppdienst an, der brauchte jedoch 2 Stunden. Ich bin eine junge Frau und habe keine Ahnung von Autos, und wollte einfach, dass jemand da ist, wenn der Abschleppdienst kommt, der mich dann auch mitnehmen kann, da ich nicht mit dem Abschleppdienst mitfahren wollte. Ich rief meinen Freund an, der an dem Tag zuhause war und nichts vor hatte, erklärte ihm die Situation, und bat ihn, zu meinem Auto zu kommen. Er murrte wieder ewig lang rum, bis er dann doch kam. Als er da war, sagte er zu mir, ich solle nun in sein Auto steigen er bringt mich heim. Ich sagte dann drauf:" Was nein, ich habe ja gesagt der Abschleppdienst kommt, ich muss auf den warten, ich wollte nur, dass du da dabei bist und ich hier nicht so doof alleine stehe" worauf er dann entgegnete:" Ich warte hier jetzt sicher keine Stunde bis der kommt", sich wieder in sein Auto setzte, und nach Hause fuhr. Er ließ mich dort wie einen Trottel mitten auf der Straße stehen. Eine Freundin musste mich dann abholen kommen.\nWenn er dann doch mal etwas für mich macht, wird er sofort aggressiv und lässt mich spüren, was er davon hält. Ich wurde operiert und bat ihm, mich aus dem Krankenhaus abzuholen. Ich hatte nach der Operation starke Schmerzen und er fuhr sehr wild mit mir im Auto herum, bis ich zum Weinen anfing weil ich solche Schmerzen hatte. Er schnauzte mich nur an ich solle mich nicht so anstellen und er hätte mich ja eh abgeholt, was jetzt mein Problem wär und mehr oder weniger ich solle jetzt aufhören zu heulen.\nEin weiteres Mal musste ich in meinem Auto Öl nachfüllen. Das mag jetzt zwar lächerlich erscheinen, aber ich habe das davor noch nie gemacht und habe meinen Freund gefragt, ob er mir das einmal zeigen könne. Er bejahte dies, also fuhr ich Öl kaufen und danach zu ihm. Der Motor war noch heiß, und er leerte beim Nachfüllen alles daneben, sodass der komplette Motor zum Dampfen anfing. Er wurde darauf extrem wütend, motzte mich an warum ich mit solchen Problemen nicht gleich in die Autowerkstatt fahren würde, und warum er immer alles ausbaden müsse. Ich entgegnete dann, dass ich ihn extra gefragt habe, ob er sowas könne, und dass er mir einfach sagen hätte sollen dass er selber keine Ahnung hat. Darauf hin wurde er so wütend, dass er mich mit dem dampfenden Motor alleine stehen hat lassen und einfach zurück in seine Wohnung ging. Ich wartete dann alleine auf der Straße 10 Minuten bis das Auto zum dampfen aufhörte und fuhr wortlos nach Hause.\nDas sind so Situationen die mir ganz klar im Kopf geblieben sind, es waren jedoch weitaus mehr solche Situationen.\nAb diesem Zeitpunkt ging es rasant bergab, ich versuchte, mich mehr auf mich zu konzentrieren, als ich merkte, dass von ihm nicht mehr kommt. Fuhr nicht wie selbstverständlich zu ihm, in der Hoffnung, er würde aufwachen und sich mehr um mich kümmern. Doch dies blieb aus. Häufig führte ich Gespräche, in denen ich auch seinen Alkohol- und Zigarettenkonsum thematisierte, doch er meinte, er wäre nicht bereit diesen zu ändern.\nNach einem Jahr Beziehung war ich fix und fertig und trennte mich von ihm. Die Trennung war furchtbar, er sah es überhaupt nicht ein, beschimpfte mich, beteuerte seine Liebe und warf mir vor, ihn aus dem Nichts heraus und ohne Vorwarnung verlassen zu haben. Er bestand darauf, meine Ansprüche wären zu hoch und könnten niemals von jemandem erfüllt werden und es tat ihm doch so weh, dass ich seine Liebe zu mir nicht erkennen konnte.\nAnfangs ging es mir sehr gut mit der Trennung, doch nach 3 Monaten begann ich, ihn furchtbar zu vermissen. Ich blendete all die negativen Dinge aus, weshalb ich mich getrennt hatte, und malte mir in meinem Kopf aus, was für ein wunderbarer Mann er nicht sei und was er nicht alles für mich getan hatte. Ich war nicht stark genug, und meldete mich wieder bei ihm. Anfangs einigten wir uns auf eine Freundschaft plus, doch schon bald steckten wir wieder in einer Beziehung.\nDies geht nun wieder seit fast einem Jahr so, und die alten Probleme werden immer präsenter. Ich bin zutiefst unglücklich und merke schon, dass ich komplett aufgegeben hab. Ich bin eine unglaublich hilfsbereite, humorvolle, positive und glückliche Person, doch sobald ich ihn sehe verwandle ich mich in einen Schatten meiner selbst- ich werde, so wie er, still, negativ, schlecht gelaunt, und richtig aggressiv. Wir zicken uns nur noch an, kein Tag vergeht an dem wir nicht streiten. Ich ziehe mich immer mehr zurück weil ich merke, wie schlecht mir diese Beziehung insgeheim tut, und ertappe mich bereits, wie ich mich nach anderen Männern umsehe. Das ist ihm gegenüber doch auch nicht fair.\nIm Großen und Ganzen weiß ich, dass ich mich trennen muss, um ihm, sowie mir eine Möglichkeit für einen Partner zu geben, der zu uns passt. Nur mir tut es so weh. Einerseits fühl ich mich so verantwortlich für ihn, weil seine Mutter früh verstorben ist und ich mich wohl manchmal in dieser Rolle sehe- z.B. habe ich ihm seinen Lebenslauf neu geschrieben, weil er dies alleine nicht konnte, ich koche für ihn, putze etc. Auf der anderen Seite aber habe ich auch furchtbare Angst davor, alleine zu sein. Er war mein erster Freund und wie bereits erwähnt hatte ich davor nie das Gefühl, dass sich jemand für mich interessiere, und ich habe Angst, einfach niemanden mehr zu finden. Meine Mutter ist seit 14 Jahren alleinstehend und ich sehe, wie schwierig das für sie ist. So möchte ich einfach nicht sein.\nNatürlich weiß ich, dass es nichts bringt, bei meinem Freund zu bleiben. Mittlerweile haben wir uns Garnichts mehr zu sagen, wir haben auch keinen Sex mehr, sehen uns nur alle 2-3 Wochen, da ich es einfach aufgegeben habe, immer zu ihm zu fahren (er kommt jedoch auch nicht zu mir, wir sehen uns dann einfach nicht bis ich mich dann doch wieder überwinde, hin zu fahren).\nDas ist nicht das Leben, dass ich mir für mich selbst wünsche, und doch fühle ich mich so gefangen in der Situation. Ich habe es schon einmal geschafft, ihn zu verlassen, doch nun fühlt es sich noch schwieriger an. Aber wenn ich so darüber nachdenke, fühle ich mich fast bereits so, als hätte ich keinen Freund mehr, da wir uns kaum noch schreiben oder uns sehen.\nIch weiß nicht, was ich jetzt hören will. Aber es tut auch einfach nur gut, alles einmal hier niederzuschreiben. Ich glaube meine größte Angst ist das alleine seien oder das "Überbleiben", beziehungsweise, dass ich in 3 Monaten nach der Trennung dann wieder bei ihm "angekrochen" komme, sowie das letzte Mal. Das möchte ich auf keinen Fall. Ich möchte mich endlich komplett von diesem Mann lösen, um mein eigenes Glück wieder zu finden, doch es fällt mir so schwer.\nIch weiß jetzt nicht ganz, wie ich das Schreiben hier beenden soll. Ich schätze vielen Dank für all die, die sich das durchgelesen haben!\nErst einmal vielen lieben Dank für deine Zuschrift! :)\nSicher würde man all solche Schwierigkeiten mit fehlenden Gemeinsamkeiten und den ganz anderen Lebensplanungen dem Altersunterschied zuschreiben. Aus deinen Erzählungen, geht Es allerdings gar nicht so viel darum. Es geht um die Abhängigkeit zu einem Menschen, der selbst in ganz großen Krisen und Schwierigkeiten lebt und wohl auch wenig Motivation zeigt, sich zu verändern. Zu einem solchen Menschen eine Distanz zu bekommen, stellt sich oft als schwer dar, jedoch ist es mehr wie nachvollziehbar, das die jetzige Situation nicht der Vorstellung entspricht, die Du von deiner Zukunft haben möchtest. Wo siehst Du dich in seinem Alter? Das kann sehr viel Aufschluss darüber geben, was Du dafür brauchst und was Dir fehlt. Er scheint kaum Interesse an Gemeinsamkeit mit dir zu haben. Es ist in der Liebe oft nie so wie am Anfang, sobald einige Zeit vergangen ist - aber die gegenseitige Liebe und das gegenseitige Gefühl, füreinander da sein zu wollen. Und sich zu unterstützen, das sollte in jedem Fall bleiben. Und wenn nicht, dann sollten beide es mindestens gleich sehen, wie es ist und sich dann arrangieren. Deine Bedürfnisse passen jedoch in keinster Weise zu dem, was Du dir wünscht.\nMan merkt, das Es dir sehr um die Nicht-Materiellen Dinge geht. Für Ihn scheint dies nicht mehr viel zu bedeuten. Das hast Du selbst erkannt. Nun kann man natürlich nicht einfach sagen: Schluss. Aus. Alles vorbei. Vor allem wenn man selbst so emotional an diesen Menschen gebunden ist, dem man ja auch Hilfe geben möchte. Eine Freundschaft + nach eurer Trennung war zum Scheitern verurteilt - denn dies kann nur funktionieren, wenn es für beide auch nicht mehr ist.\nEine Trennung ist selten für beide schön und es bringt viele neue Gedanken und Fragestellungen mit sich. Für dich selbst weißt Du aber, das es besser ist. Viel besser. Er tut dir überhaupt nicht gut. Du hast es auch schon einmal geschafft. Nun beim zweiten Mal geht es darum durchzuhalten. Du hast Ihn ja mit 20 Jahren kennengelernt und dich in Ihn verliebt. Es muss nicht sein, das Du danach alleine bleibst, auch wenn Du vorher nicht viele Anfragen hattest. Du bist nun ein Schritt weiter und weißt mehr, was Du möchtest. Du bist auch nicht deine Mutter, sondern Du selbst mit deinem eigenen Lebenslauf. Dich weiter in die Gedanken zu flüchten was negatives danach sein könnte, also nach der Trennung - stoppt dich nur! Es geht eben jetzt genau darum, das Du voran kommst. Nicht in den Rückwärtsgang gehst und nicht auf die Bremse für dein Leben drückst. Es soll besser weitergehen und das hast eben jetzt nur Du in der Hand. Diese Trennung wirst Du durchhalten.\nAuch ohne Ihn, bist Du nicht weniger alleine. Ganz im Gegenteil - ohne Ihn hast Du mehr Möglichkeiten dich auf dich, deine Gefühle und Lebensplanung zu konzentrieren. Du schreibst von einer Freundin, die dich abgeholt hatte, als Er dich mit dem Auto alleine hat stehen lassen. Alleine bist Du also nie - sondern hast durchaus Menschen die für dich da sind, wenn Du es brauchst. Er hat für dich keinen Mehrwert mehr und Du fühlst dich überhaupt gar nicht wohl!\nDu wirst diese Trennung durchhalten - alleine deshalb, weil Du es wirklich willst und die Kraft dazu auch hast. Du hast nun 2 Mal erfahren, das er sich aus seiner jetzigen Situation nicht befreien kann. Gebe ihn eine Adresse für eine Beratungsstelle an die Hand, die Ihn bei seinem Alkoholproblem unterstützen und lass Ihn damit selbst entscheiden. Du lässt Ihn damit nicht im Stich, sondern gibst Ihm genau das was er vielleicht braucht - den nötigen Abstand um etwas in seinem Leben zu verändern. Und wenn nicht, dann ist es für Ihn auch einfach grade nicht umsetzbar. Das siehst Du selbst bisher, was ist, wenn Er überhaupt zu keiner Änderung bereit ist - ob nun in seinem Alkoholproblem oder dem Verhalten Dir gegenüber. Er scheint das nicht umsetzen zu wollen/zu können, derzeit. Das sollte man ebenso akzeptieren und abhaken, damit Du für dich weiter kommen kannst. Du hast es versucht - jetzt liegt es dann bei Ihm selbst. Du hast Die Kraft dafür! Konzentriere dich auf das, was Du brauchst.\nNiemand hat behauptet, das derartiges einfach ist - aber Es soll dich voran bringen!


Aktenzeichen: XII ZB 69/05\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. September 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs und Dose\nUnter Vorlage der "Arbeitsanweisung Fristsachen" sowie eidesstattlicher Versicherungen der dort tätigen Sekretärinnen G. und J. hat er vorgetragen, seine Prozessbevollmächtigte habe die Berufungsschrift gegen Mittag des 28. Februar unterzeichnet. Da sie die Kanzlei um 14 Uhr habe verlassen müssen, habe sie die Berufungsschrift ihrer Sekretärin G. mit dem ausdrücklichen Hinweis übergeben, den Schriftsatz vorab zur Fristwahrung dem Oberlandesgericht per Telefax zu übermitteln. Zugleich habe sie auf dem zentral ausgedruckten Fristenzettel die Berufungsfrist handschriftlich als erledigt vermerkt. Der zentrale Fristenzettel werde von der Sekretärin J. zentral für alle in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten tätigen Anwälte verwaltet und diene dazu, am Mittag und Nachmittag eines jeden Tages zu überprüfen, ob alle Fristsachen erledigt seien. Die Sekretärin G. habe die Berufungsschrift unmittelbar in den Aktenkorb "Postausgang" gelegt und es versehentlich unterlassen, den Schriftsatz zuvor per Fax an das Berufungsgericht zu übermitteln. Aufgrund der von der Prozessbevollmächtigten auf dem zentralen Fristenzettel handschriftlich vermerkten Erledigung habe die mit der zentralen Fristenüberwachung betraute Sekretärin J. keine Veranlassung mehr gehabt, die für die Prozessbevollmächtigte des Beklagten tätige Sekretärin G. auf die Erledigung der Frist anzusprechen oder die Erledigung der Frist persönlich zu kontrollieren oder einen anderen Anwalt der Kanzlei wegen der Fristerledigung zu kontaktieren. Nach der "Arbeitsanweisung Fristsachen" werde jede Fristsache per Fax übermittelt. Dabei werde u.a. anhand des Faxprotokolls die Ordnungsmäßigkeit des Empfangs geprüft; erst wenn das Faxprotokoll eine ordnungsgemäße Sendung ausweise oder der Zugang auf andere Weise bestätigt worden sei, werde die Frist von der zuständigen Sekretärin im Computer gelöscht. Außerdem habe der Anwalt die Erledigung auf dem zentralen Fristenzettel handschriftlich persönlich und unaufgefordert zu vermerken.\nDer Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung liegt nicht vor; insbesondere verletzt die angefochtene Entscheidung den Beklagten nicht in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip). Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zu Recht und mit zutreffenden Gründen als unzulässig verworfen. Dem Beklagten war die begehrte Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist nicht zu gewähren; denn er war nicht ohne das ihm gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnende Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten verhindert, die Frist einzuhalten.\nDabei kann dahinstehen, ob seine Prozessbevollmächtigte nach der kanzleiinternen "Arbeitsanweisung Fristsachen" die Erledigung der Berufungsfrist auf dem zentralen Fristenzettel vermerken durfte, obwohl der Schriftsatz im Zeitpunkt der Anbringung des Erledigungsvermerks noch nicht per Fax übermittelt, die Frist also noch nicht erledigt war. Verneint man die Frage, hat die Prozessbevollmächtigte mit dem vorzeitigen Erledigungsvermerk die ihr bei der Behandlung fristgebundener Schriftsätze obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt; denn sie hat, wie das Oberlandesgericht zu Recht ausführt, dann den in ihrer Kanzlei bestehenden Kontrollmechanismus selbst außer Kraft gesetzt.\nGeht man dagegen davon aus, dass die vor Übermittlung der Berufungsschrift erfolgte Anbringung des Erledigungsvermerks durch die Prozessbevollmächtigte dem Kontrollsystem entsprach, bestehen zwei Möglichkeiten: Entweder war nach dem Kontrollsystem allein aufgrund des - dann zulässigerweise angebrachten - Erledigungsvermerks eine weitere Fristenkontrolle nicht mehr vorgesehen; in diesem Falle wurde also nach der Unterzeichnung des fristgebundenen Schriftsatzes durch den Anwalt die zur Fristwahrung notwendige tatsächliche und vollständige Übermittlung des Schriftsatzes per Fax nicht weiter überprüft. In einem solchen Verzicht auf die abschließende Überprüfung einer ordnungsgemäßen Fax-Übermittlung liegt ein Organisationsverschulden, das für die Fristversäumung ursächlich geworden ist und das sich die Prozessbevollmächtigte des Beklagten als Pflichtverletzung zurechnen lassen muss. Oder das Kontrollsystem sah auch für den Fall eines vom bearbeiteten Anwalt nach Unterzeichnung des fristgebundenen Schriftsatzes angebrachten Erledigungsvermerks eine abschließende, die tatsächliche und vollständige Übermittlung per Fax gewährleistende Fristenkontrolle vor. In diesem Falle ist aber weder dargetan noch sonst ersichtlich, warum eine solche abschließende Fristenkontrolle unterblieben ist oder nicht zur rechtzeitigen Entdeckung der drohenden Fristversäumnis geführt hat. Diese Unklarheit fällt dem Beklagten zur Last, der mögliche Gründe für eine schuldhafte Fristversäumung auszuräumen hat.


Kanzleramtsministerin Raab schnürt Gesamtpaket für Alltagsbewältigung und seelische Gesundheit in der Krise - Bundeskanzleramt Österreich\nKanzleramtsministerin Raab schnürt Gesamtpaket für Alltagsbewältigung und seelische Gesundheit in der Krise\n21. April 2020 Kanzleramtsministerin Raab schnürt Gesamtpaket für Alltagsbewältigung und seelische Gesundheit in der Krise\nAngebot zur Unterstützung bei außergewöhnlichen Belastungen\n"Eine Ausnahmesituation wie jetzt kann negative Folgen für die seelische Gesundheit haben. Deshalb haben wir für alle Menschen, die Unterstützung benötigen, ein Gesamtpaket geschnürt, denn eines ist klar: In der Corona-Krise ist keiner in Österreich alleine. Jeder, der Hilfe braucht, wird sie auch bekommen", sagte Kanzleramtsministerin Susanne Raab zum Paket für Alltagsbewältigung und seelische Gesundheit in der Corona-Krise, das sie für die Bundesregierung gemeinsam mit den Krankenkassen und dem Österreichischen Bundesverband für Psychotherapie erarbeitet hat.\nMenschen, für die die Corona-Krise eine außergewöhnliche Belastung darstellt, können künftig auf verstärkte telefonische Beratung und einfacheren Zugang zu Psychotherapie zurückgreifen. Alle Informationen dazu sind unter www.oesterreich.gv.at gebündelt abrufbar. Mit dem Paket werde sichergestellt, dass trotz Corona-Krise ein vielfältiges Beratungs- und Unterstützungsangebot vorhanden ist und die Menschen in unterschiedlichen Problemlagen objektiv beraten und unterstützt werden.\n"Das Angebot reicht von Tipps und Tricks für den Alltag über telefonische Beratung durch Expertinnen und Experten bis hin zu psychotherapeutischer Hilfe, die im Notfall in Anspruch genommen werden kann", so Raab. Als Beispiele für außergewöhnliche Belastungen erinnerte die Bundesministerin etwa an Konfliktsituationen in Familien, Einsamkeit durch die Isolation, Angst vor einer Erkrankung am Coronavirus und Gewalt in der Familie oder der Beziehung.\nNeben dem bestehenden Angebot der telefonischen Hilfe hat der Berufsverband für Psychotherapie nun in allen Bundesländern zusätzliche psychotherapeutische Telefonhotlines eingerichtet, so die Kanzleramtsministerin. Bei allen Angeboten stehen Psychotherapeutinnen und -therapeuten für erste entlastende Telefon- oder Videogespräche zur Verfügung. Seit Beginn der Corona-Krise verzeichneten die bestehenden Hotlines rund 30 Prozent mehr Anrufe, hielt Susanne Raab fest. Daher sei es besonders wichtig, zusätzliche Beratungsangebote anzubieten. Ein Überblick über alle Hotlines findet sich auf der Plattform www.oesterreich.gv.at.\nBei Bedarf können Patientinnen und Patienten in Kooperation mit den Krankenkassen ÖGK, SVS und BVAEB auch "rasch und unbürokratisch an einen Psychotherapeuten für eine längere, vertiefende Therapie überwiesen werden". Außerdem verwies Raab auf die bereits geschaffene Möglichkeit, bestehende oder neue Psychotherapien via Internet oder Telefon durchzuführen.\n"Ich danke allen Beteiligten, insbesondere den großen Krankenkassen und dem Österreichischen Bundesverband für Psychotherapie für die Kooperation und Bereitschaft, hier einen wichtigen Beitrag für die seelische Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu leisten", betonte Bundesministerin Raab abschließend.\nInformationen auf www.österreich.gv.at


Der Westen unterdrückt Berichte über die Unterdrückung von Journalisten in der Ukraine | Die Propagandaschau\nDer Westen unterdrückt Berichte über die Unterdrückung von Journalisten in der Ukraine\nvon Eric Zuesse 23.09.2015 Übersetzung FritztheCat\nEs wurde in Minute 2:31 dieses Videos geschnitten:\nIn diesem Video ist die Unterbrechung bei Minute 2:38:\nHier der gesamte Text, wie er am 22. September auf Fort Russ veröffentlicht wurde. Die Stelle, an der Tarasov unterbrochen wurde, ist markiert\nRegierungsbehörden versuchen ohne Rechtsgrundlage die Lizenzen des beliebten Oppositions-Senders 112 TV und der Hauptstadtzeitung „Vesti“ zu blockieren.\nIch möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf die Probleme mit der Meinungsfreiheit und der rechtlichen Regelung der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (conscientious objectors, Kriegsdienstverweigerer; im Folgenden CO abgekürzt) lenken. Diese Personen machen von ihrem Recht Gebrauch, den Militärdienst zu verweigern , die eine bestimmte Ideologie und moralische Überzeugungen haben…\n—– [An dieser Stelle unterbricht der Vorsitzende] —–\n…Es ist gängige Praxis in den Ländern Europas, das Recht auf CO zu schützen, aber nicht für die Ukraine. Die Haltung ukrainischer Wehrdienstverweigerer ist heute eine Straftat, außer man ist Mitglied einer religiösen Vereinigung. Die Behörden gehen strafrechtlich sogar gegen solche Journalisten vor, die COs sind.\n6 Gedanken zu “Der Westen unterdrückt Berichte über die Unterdrückung von Journalisten in der Ukraine”\nEs gibt die Wirklichkeit! Wahrheiten sind Meinungen über die Wirklichkeit und die gibt es so viele, wie es Menschen gibt.\nJa, wer ist denn die OSZE, auf die übrigens Putin immer schwört? Das ist doch die frühere KSZE, nur ohne sozialistische Länder, also ein reines Westgebilde. Nach der Stelle, an der Tarassow unterbrochen wurde, wird es ja erst wirklich interessant. Natürlich haben sie Angst, sich zu Fragen der Wehrdienstverweigerung zum Beispiel zu äußern, die Nazis sprachen da von „Wehrkraftzersetzung“, darauf standen Erschießen oder die 999er. Und wie erinnerlich, hat es ja auch hierzulande etliche Jahrzehnte nach dem Krieg gedauert, bis die Wehrdienstverweigerer rehabilitiert wurden. Da hat sich Die Linke sehr stark eingesetzt. Ich nehme an, die Kriegsdienstverweigerung wird in Kürze in allen westlichen Staaten zum Verbrechen erklärt, denn die Leute sehnen sich nicht unbedingt danach, für fremde Interesse ins Gras zu beißen. Keine Frage, in der Westukraine herrscht die blanke Miliärdiktatur. Die unsere Obrigkeit so sehr liebt, dass sie ihr die Milliarden und Millionen nur so in den Rachen schmeißt. Vielleicht sollte wirklich heute noch einmal eine Umfrage zur Zufriedenheit mit den heutigen Lebensumständen in der Ukraine gemacht werden.\n25. September 2015 um 7:54\n„Unterdrückt“ wie schön!! Mord heißt jetzt *Unterdrückung“\nAh sorry, das mit Buzina war eigentlich Putin\n“ Bevölkerung bestätigt in Umfrage die Meinungsfreiheit im Land“\n„Die Studie, die vom Democratic Initiatives Fund und dem Rasumkow-Center durchgeführt wurde, ergab, dass nur sieben Prozent der Befragten der Ansicht sind, in der Ukraine herrsche keine Meinungsfreiheit, während 65 Prozent der Bevölkerung angeben, in dem Land sei die Meinungsfreiheit gewährleistet. Ein Zehntel der Befragten gab dem Land die höchste Punktzahl…..58 Prozent vertrauen den ukrainischen Medien mehr als russischen Informationsquellen (33 Prozent).“\nDas Problem an dieser Meinungsumfrage besteht darin, dass sie vom Juni 2013 ist, also unter Präsident Viktor Janukowitsch. So schnell ändern sich die Zeiten Frau Harms, Beck, Atai und Konsorten! Da wäre die gleiche Umfrage von heute zum Vergleich interessant.\nHauptsache gegen Bösewichte und Schurkenstaaten schimpfen.\nMacht ja nichts. Wir in Europa sind auf einem guten Weg in eine Diktatur.\nDas wichtigste ist ja dass die Banksters und Konzerne weiterhin ihre Billionenrenditen dank Draghis EZB-Bazooka und dank Junckers Steuerhinterziehungsprogramm für Luxemburg (laut Lux-Leaks 800. Mrd.€ konnten die EU-Konzerne an Steuern einsparen) erzielen können.\nDer EU-Bürger oder der kleine Sparer. Wer interessiert sich schon für dieses irrelevante Fußvolk


Der BD+-Kopierschutz ist im Prinzip eine virtuelle Maschine im Blu-ray-Player, die ausführbare Programme auf den Blu-ray-Datenträgern ermöglicht. Im HD-Formatkrieg dürfte das System insofern eine Rolle gespielt haben, als dass das ‘Advanced Access Content System’, das bei der HD-DVD zum Einsatz kam, schon seit längerem als relativ leicht zu umgehen galt.\nDer Blu-ray-Kopierschutz hingegen wurde als eigentlich nicht zu umgehen gehandelt. “BD+ wird wahrscheinlich auf zehn Jahre nicht geknackt”, prognostizierte Richard Doherty, Direktor des Marktforschungsunternehmens The Envisioneering Group The Envisioneering Group, im Juli 2007. Kritiker sahen diese Prognose als überzogen an und darin eine Herausforderung an Hacker.\nSlySoft brüstet sich jetzt, Dohertys Einschätzung nach nur acht Monaten falsifiziert zu haben. Dabei sei das Unternehmen sogar relativ langsam gewesen. SlySoft habe die neue AnyDVD-Version schon im Dezember 2007 veröffentlichen wollen, doch aus strategischen Gründen beschlossen, erst das Ergebnis des HD-Formatkriegs abzuwarten. “Wir sind sicher, dass die Veröffentlichung dem HD-Markt neue Impulse geben wird”, gibt nun SlySoft-CEO Giancarlo Bettini an.\nFür Blu-ray könne von Vorteil sein, dass Kunden jetzt wüssten, dass das Anfertigen von Sicherheitskopien möglich ist. Andererseits könnten Filmstudios oder Toshiba dem Formatkrieg-Verlierer eine Verschnaufpause gönnen. “HD-DVD verdient sicherlich eine zweite Chance”, meint Bettini und verweist auf einen in den letzten Monaten hohen Hardware-Marktanteil.\nObgleich SlySoft selbst AnyDVD 6.4 als Werkzeug zum Anfertigen von Sicherheitskopien darstellt, gilt die Software auch als geeignetes Mittel zur Herstellung illegaler Raubkopien. In Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten darf die Software weder beworben noch verkauft werden. Auch eine Verlinkung zur Produkt- oder Herstellerwebseite ist gerichtlichen Urteilen gegen den Heise-Verlag zufolge nicht zulässig


Zum Töten freigegeben - Schnittbericht: BBFC 18 DVD (Schnittberichte.com)\nNote: 8,49 (90 Stimmen) Details\nLaufzeit der gekürzten BBFC 18 DVD mit Abspann: 89:11 Min.\nLaufzeit der ungekürzten deutschen DVD (m. A.): 89:31 Min.\nEs wurden 4 Schnitte mit einer Gesamtlaufzeit von 19,48 Sek. vorgenommen.\nVorsicht: Von der deutschen DVD existiert eine Fehlpressung, welche absolut identisch zur zensierten britischen DVD ist, und auch keine deutsche Tonspur beinhaltet. Betroffen ist nur die Zweitauflage mit Spio/JK-Siegel. Die erste Auflage, welche fehlerhafterweise mit "FSK 18" gekennzeichnet wurde, ist hundertprozentig unzensiert.\nHatcher bricht dem Typen im Kaufhaus den Arm. Ein heftiges Krachen ist zu hören. Der Jamaikaner schreit vor Schmerzen.\nDer letzte Teil des Kampfes zwischen Hatcher und Screwfaces Schergen auf der Insel fehlt komplett. Dem einen bricht Johnny das Genick, dem anderen bricht er den Arm und schleudert ihn weg.\nScrewface bekommt in Nahaufnahme die Augen eingedrückt.\nHatcher bricht Screwface den Rücken.\n22.06.2008 00:13 Uhr - Rockstar89\nSehr guter Film und ein guter Schnittbericht ;-)\nHab den Film leider noch nie in der Uncut Fassung angeguckt. Muss ich mir auf jeden Fall kaufen.\n22.06.2008 00:18 Uhr -\nLohnt sich aufjedenfall! Einer besten Seagal-Filme, das war noch lange vor diesen Direct-To-Video/DVD ''Werken''.\n22.06.2008 00:22 Uhr -\nNeben "Deadly Revenge" mein Lieblings-Seagal.\n22.06.2008 01:30 Uhr -\nWirklich Geiler Film mit Steven Seagal =) tjaja da war er noch gut ^^\nZum Glück trotz Spio/JK lag die richtige Disc drin. Also wer den noch nicht hat, solangs diese Version schon ( noch ) gibt ;)\n22.06.2008 02:19 Uhr - marioT\nIch kann mich natürlich auch irren,aber die BBFC Fassung erweckt auf mich den Eindruck als wäre sie etwas mehr Cut als die alte Deutsche VHS Fassung.\nNichts desto trotz mit "Nico" "Deadly Revenge" und "Under Siege" einer der besten Seagal Filme.\nVon den älteren fand ich "Under Siege 2" und "On Deadly Ground"(Auf brennendem Eis)ja so gar nicht erheiternd.\n22.06.2008 02:43 Uhr -\nUnder Siege 2 war doch noch Ok !! für meinen Geschmack ging es erst danach bergab mit ihm. Komisch nur als er bei Under 2 den Zug verlässt, und so schnell ein Jeep herzaubert....\n22.06.2008 07:02 Uhr -\nMein Held aus den VHS zeiten!!!\nSeagal haut wie immer dermassen auf die fresse,als gebe es keinen morgen mehr!Der macht keine Opfer...\nFand den von den US-Action Darstellern immer am besten,war mit meiner meinung leider immer alleine!Keine übertriebene beinakrobatik,sondern realistische überaus brutale Knochenbrecher Action...\nHalten wir den"grossen"Aikidomeister digital in alten ehren,als seine filme noch Kinofilme waren...Die aktuellen"Direct to Video"produktionen kann und will ich mir nicht antun!\n22.06.2008 08:10 Uhr - Trism\nInteressanter Schnittbericht, vielen Dank. Übrigens gehört auch "Glimmer Man" noch zu den guten Filmen. Das Problem ist halt auch, dass Seagal relativ spät, also mit 36, mit dem Filmemachen begonnen hat und der Zahn der Zeit nicht spurlos an ihm vorübergegangen ist. Ohnehin sind die "alten Recken" wie Norris und Van Damme alle in die Jahre gekommen und es gibt niemand, der die Lücke wirklich füllen kann. Heute macht fast jeder Schauspieler ein bisschen Kung-Fu und wirklich gute, unterhaltsame, simpel gestrickte Klopperfilme mit fähigen Kämpfern werden immer seltener.\n22.06.2008 10:11 Uhr -\nFinde den Film einfach nur genial richtig menschenverachtender klopper aus alten zeiten.\n22.06.2008 10:56 Uhr - Matty\n@Trism: Finde schon, das es Schauspieler gibt, die an die alten Action Heroes asnknüpfen könnten. Mark Wahlberg z.B. wäre für mich so einer. Oder Dwayne "the Rock" Johnson, sofern der endlich mal ein gescheites Drehbuch bekommen würde.\nVielmehr ist heut das Hauptproblem, das auf old school Action weitestgehend verzichtet wird und nur CGI Scheiss gedreht wird, was die Kiddies von heut sehen wollen. Deshalb mag ich Slys Art so sehr, weil er seiner Linie treu bleibt und auf CGI zu 99% verzichtet.\n22.06.2008 11:32 Uhr - Manhunt\nDer Film hat mich zum Seagal-Fan gemacht - ebenso das Sequel. Ich find es immer noch faszinierend anzuschauen, wie Seagal in 5 sekunden 10 Gegner ins Koma haut ;)\nLeider gab es keinen Film mehr, der annähernd diese Qualität erreicht hat.\nPotentiell würdige Nachfolger der guten alten 80er-Jahre Action-Filme gibt es genug. Dwayne "The Rock" Johnson, Vin Diesel oder auch Ralf Möller als neuer "Arnie" haben durchaus das Potential - sprich das Charisma, die alternden Helden vergangender Jahre abzulösen. Leider setzt Hollywood lieber auf teure Computertechnik, was zwar toll ausschaut, aber ein ganz anderes Genre darstellt.\nDie "Äktschion"-Filme der 80er-Jahre sind immer noch das beste, was jemals eine Leinwand gesehen hat.\n22.06.2008 11:39 Uhr - DOTD\nIch kanns nicht oft genug sagen der Film ist einfach nur geil. Steven Seagal in Hochform und Selbstjzstiz Laune und Massen von Gegnern die auf die Fresse bekommen. 10/10 Punkte.\n22.06.2008 11:53 Uhr -\n11. 22.06.2008 - 11:32 Uhr schrieb Manhunt\n...Ralf Möller als neuer "Arnie" haben durchaus das Potential...\nIch bitte dich, du kannst doch Ralf Möller nicht mit Steven Seagal, Dwayne "The Rock" Johnson vergleichen!\nUnd an Arnold ''Predator-Hunter'' Schwarzenegger kommt er sein ganzes leben nicht ran, selbst wenn er 1000 Jahre alt werden würde! Ralf Möller hat es nie geschafft über sein C(D)-Promi Dasein hinauszuwachsen.\n22.06.2008 12:00 Uhr - Glogcke\nAlso Ralf Möller ist mir auch ein völlig unverständlicher Nachwuchskandidat. Bisher hat er noch kein einziges Nennenswertes Soloprojekt an den Start gelegt, das mit denen von Schwarzenegger zu Beginn seiner Karriere vergleichbar ist (z.b. Conan, T1 usw. - Das Muckizeug mal außen vorgelassen).\nDwayne "The Rock" Johnson ist meines Erachtens nach der einzig wirklich in Frage kommende Darsteller für so eine Nachwuchsdiskussion. Nicht nur das er immer wieder beweist, dass er als einer der wenigen Body-Darsteller auch über ein erhöhtes schauspielerisches Können verfügt, sondern auch seine bisherigen Filme waren alle sehr unterhaltsam - wenn auch nur im kleineren Stile. Hier müsste mal ein richtiger R-Rated Streifen mit höherem Budget folgen, der dann hoffentlich nicht floppt. Aber alles spekulation.\n22.06.2008 12:38 Uhr -\nDwayne "The Rock" Johnson hat auch abseits des Action Genres eine gute schauspielerische Figur gemacht. Als Beispiel nenne ich mal Be Cool. Das sind Qualitäten die ein Herr Möller nie erreicht hat und auch nie erreichen wird.\nDas von Manhunt angesprochene Charisma kann ich nur ''The Rock'' zu gestehn!\n22.06.2008 14:08 Uhr - Hellspawn666\nDer Film hat mich zum Seagal-Fan gemacht - ebenso das Sequel.\nGibt es etwa ein Sequel von "Zum Töten freigegeben"? Hab ich da wirklich was verpasst, steh ich grad aufm Schlauch oder irrst du dich einfach nur?:)\n22.06.2008 15:25 Uhr -\nGenau das selbe würde ich auch gern wissen...sequel???Top SB!\n22.06.2008 15:54 Uhr -\nVon '' Zum Töten freigegeben '' ein Sequel?? lol\n22.06.2008 16:11 Uhr - DOTD\n22.06.2008 16:12 Uhr -\nSequel? Bitte um Erklärung!\nWenn Seagal jemanden mit den bloßen Händen tötet, kommt das so kalt und kompromisslos rüber, das man echt Schiss bekommt. Kein cooler Arniespruch oder ein gekonnter Chuck-Roundhousekick NEIN! Der Typ verzieht nur seine Steinfresse ins boshafte und bricht seinem Gegner alle empfindlichen Knochen. Ich sag nur die Tötung am Ende von "Nico" oder auch hier in diesem Film. JA und so uss das sein!\n22.06.2008 16:20 Uhr -\nNico war ein super Debut für ihn. Hat lange genug mit der 18'er gedauert.\n22.06.2008 18:08 Uhr - langeohren\nIm Intro angesprochen wurde die Fehlpressung der zweiten Auflage. Ist dies die aktuelle Auflage oder gibt es bereits eine weitere?\n22.06.2008 18:17 Uhr - DOTD\ndie 2(Neuauflage)spio/jk ist die aktuelle ich habe die richtige Version bekommen.\n22.06.2008 18:59 Uhr -\nIn der Spio/JK - Auflage war teiweise die geschnittene GB - DVD drin. Wo die wieder ihre Gedanken hatten^^ ach, auf der geschnittenen ( es sei nochmals erwähnt ) lag auch keine Deutsche - Tonspur vor.\n22.06.2008 19:10 Uhr - Manhunt\nUps, das hab ich jetzt mit "Alarmstufe Rot" verwechselt. Sry, mein Fehler. Ist schon lange her das ich die Filme gesehen ban.\n22.06.2008 19:23 Uhr -\n@Manhunt: Danke das erklärt einiges.\n22.06.2008 19:42 Uhr -\nich finde Mark Wahlberg ist ein sehr guter Darsteller!!!warten auf Max Payne!!!!Mein Sohn wird mal Steven heissen mfg\n22.06.2008 21:29 Uhr -\n22.06.2008 21:34 Uhr - DerLanghaarige\nIch möchte übrigens allen Mal das Buch "Seagalogy" empfehlen. Eine genial geschriebene Analyse von Seagals filmischem Gesamtwerk und allem, was dahinter steckt. Natürlich nicht ganz ernst gemeint, aber ernst genug um nicht in eine Ecke mit den "Chuck Norris Facts" gesteckt zu werden.\n24.06.2008 14:19 Uhr - Xaitax\nwo kriegt man das Buch oder wo gibts Infos darüber.\nIch bin jetzt echt neugierig!\n25.07.2008 09:28 Uhr -\nGuter SB - und auch ein guter Film.\nSchade, dass er in letzter Zeit nur noch viel Müll abliefert!\nAber vielleicht kommt ja noch Alarmstufe Rot 3?\n05.09.2008 11:26 Uhr -\nWirklich nur uncut empfelenswert! Einer der besten Seagals!!!


GVB-Positionen Wahlperiode 2013-2017 | Genossenschaftsverband Bayern (GVB)\nGVB-Positionen Wahlperiode 2013-2017\nDer GVB hat anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ein Positionspapier mit wesentlichen genossenschaftlichen Anliegen verfasst und den politischen Entscheidungsträgern zur Verfügung gestellt.\nI. Bankenstruktur und europäische Bankenregulierung\nDie Bankenstruktur in Deutschland mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Geschäftsbanken hat sich bewährt. Die Vorteile des Systems, insbesondere seine Stabilität seit Ausbrechen der Finanzkrise, sind unstreitig. Die Vielfalt der Geschäftsmodelle der Banken ist eine Stärke der deutschen Wirtschaft. Die Drei-Säulen-Struktur sichert die verlässliche Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen, zu denen über 99 Prozent aller deutschen Betriebe gehören. Zudem gewährleistet das dreigliedrige Bankensystem den Menschen den Zugang zu umfassenden Bankdienstleistungen. Deswegen muss das Drei-Säulen-Modell erhalten und geschützt werden. Die Errichtung einer europäischen Bankenunion als Transferunion gefährdet jedoch den Fortbestand des Drei-Säulen-Modells. Der Erhalt der dreigliedrigen Bankenstruktur in Deutschland ist ein strategisches Interesse deutscher Europapolitik.\n2. Europäische Bankenunion\nDie geplante europäische Bankenunion kann nur dann zu mehr Systemstabilität beitragen, wenn die Regulierungsmaßnahmen in der richtigen Reihenfolge umgesetzt werden. Zuerst sind in den Mitgliedsstaaten gemeinsame Mindeststandards für die Ausgestaltung der nationalen Einlagensicherung notwendig. Denn für die Wiedergewinnung und Stärkung des Vertrauens der Verbraucher ist eine funktionierende Einlagensicherung die Grundvoraussetzung. Sie ist auch das Fundament der angestrebten Bankenunion. Darauf kann die Bankenabwicklung aufbauen. Notwendig ist ein effektives Instrumentarium zur Restrukturierung und Abwicklung großer, international tätiger Banken. In Europa muss es dafür klare gesetzliche Regeln geben. Denn nur mit einem realistischen Liquidationsrisiko für Großbanken kann es gelingen, implizite Staatsgarantien und damit die Haftung der Steuerzahler für Bankpleiten zu beseitigen. Deshalb muss die Bankenabwicklungsrichtlinie in Kraft gesetzt werden. Erst wenn die Basis der Bankenunion aus Einlagensicherung und Bankenabwicklung steht, kann die EZB im dritten Schritt die Aufsicht über Großbanken zielgerichtet ausüben. Dann kann sie Hinweise auf Bankschieflagen geben, ohne dadurch die Finanzstabilität zu gefährden.\n3. Einlagensicherung in Deutschland und Europa\nDie deutschen Kreditgenossenschaften und Sparkassen verfügen mit ihren Sicherungseinrichtungen bereits über leistungsfähige Systeme zur Bewältigung von Bankschieflagen. Diese haben sich auch in der globalen Finanzkrise und der europäischen Schuldenkrise bewährt und maßgeblich zur Finanzstabilität beigetragen. Das Subsidiaritätsprinzip gebietet deshalb eine europarechtliche Anerkennung der Institutssicherung. Gesunde nationale Organisationsstrukturen müssen erhalten und gegen europäische Zentralisierungsabsichten verteidigt werden.\nDie Verantwortlichkeit für die Schieflage eines Kreditinstituts liegt beim Management und der nationalen Aufsichtsbehörde. Deshalb ist eine Haftung von deutschen Kreditinstituten für marode Banken in Krisenländern mit unterschiedlichen Geschäftsmodellen über zentrale Sicherungstöpfe nicht gerechtfertigt. Eine Haftungsgemeinschaft der Banken in Europa\n4. Europäische Bankenabwicklung (SRM)\nEffizientere Entscheidungsstrukturen bei der Abwicklung maroder, grenzüberschreitend tätiger Banken sind dringend erforderlich. Die Schaffung einer zentralen europäischen Abwicklungsbehörde ist aber der falsche Weg. Denn eine effiziente Bankenabwicklung kann auch im Rahmen eines dezentralen Netzwerks von Abwicklungsbehörden erreicht werden. Mit der Verabschiedung der vorliegenden EU-Abwicklungsrichtlinie kann ein wirksames Instrumentarium zur Restrukturierung und Abwicklung zügig geschaffen werden.\nAnders als die Kooperation der nationalen Abwicklungsbehörden verstößt die Zentralisierung der Abwicklung und eine Überführung nationaler Abwicklungsfonds in einen europäischen Einheitstopf gegen das europarechtliche Subsidiaritätsprinzip. Ein solcher Schritt ist außerdem nicht durch die EU-vertraglichen Bestimmungen zur Übertragung von Kompetenzen von nationaler auf europäische Ebene gedeckt. Insbesondere die Zuständigkeit der EU-Kommission für Bankenabwicklung ist nicht verfassungskonform. Eine Zusammenführung der Mittel aus nationalen Bankenabwicklungsfonds in einen zentral verwalteten Fonds bedeutet eine Verlagerung von Risiken zulasten solide wirtschaftender Institute sowie Sparer und befördert gleichzeitig „moral hazard“. Eine Vergemeinschaftung der nationalen Mittel ist nicht im Interesse des deutschen Bankenstandorts.\n5. Europäische Bankenaufsicht (SSM)\nDie Verlagerung der direkten Bankenaufsicht über europäische Großbanken von der nationalen Ebene auf die EZB stellt die Zentralbank vor große Herausforderungen. Umso wichtiger ist deshalb, dass eine klare Trennung zwischen Aufgaben und Kompetenzen der nationalen Aufsichtsbehörden und der EZB eingehalten wird. Die originäre Zuständigkeit für die Überwachung kleiner und mittlerer Institute muss weiterhin bei den nationalen Aufsichtsbehörden liegen. Nur im Notfall, also bei vollständigem Versagen der nationalen Aufsichtsbehörden, darf die EZB eingreifen. Ansonsten muss sie sich auf den Aufbau und die Stärkung ihrer Aufsichtskompetenz für Großbanken konzentrieren.\n6. Evaluierung und Revision von Regulierungsmaßnahmen\nDauerhaft stabile Finanzmärkte erfordern eine konsistente Regulierung. Die Wahrscheinlichkeit künftiger Krisen kann nur dann verringert werden, wenn Einzel-und Wechselwirkungen von Regulierungsmaßnahmen richtig eingeschätzt und Regulierungsinstrumente entsprechend aufeinander abgestimmt werden. Im Zuge der Finanzkrise wurde eine Vielzahl von Regulierungsvorhaben sowohl national als auch international abgeschlossen. Nun ist die Zeit für eine Regulierungspause gekommen. Die beschlossenen Maßnahmen müssen umgesetzt und systematisch evaluiert werden.\nUm regulatorische Fehlsteuerungen und überflüssige oder doppelte Regulierung zu vermeiden, sollten nationale und europäische Finanzmarktregulierung auf Effektivität, Effizienz und Kompatibilität beziehungsweise Homogenität überprüft werden. Um ein realitätsnahes und vollständiges Bild ihrer Funktionsweise sowie etwaiger Neben-und\nWechselwirkungen zu erhalten, müssen die Betroffenen (Kreditinstitute, Verbraucher, Unternehmen) in die Überprüfung verfahrensmäßig einbezogen werden.\n7. Regulierung von Schattenbanken\nDie Finanzmarktregulierung kann nur dann zu höherer Systemstabilität beitragen, wenn sie konsequent an den potenziellen Risiken ausgerichtet wird. Die Aufsicht darf sich nicht auf den klassischen Bankensektor beschränken, sondern muss ihren Fokus auf den Schattenbankensektor lenken. Denn der Umfang von Schattenbankaktivitäten ist seit Ausbruch der Finanzkrise weiter gewachsen. Er entspricht mittlerweile rund einem Viertel des gesamten Finanzsystems. Eine Überwachung und eine international konsistente Regulierung der Schattenbanken ist unbedingt notwendig. Ziel muss dabei sein, die Abwicklung von Bankgeschäften durch Zweckgesellschaften, Geldmarktfonds und Hedgefonds außerhalb des regulierten Bankensektors einzudämmen. Einheitliche Spielregeln müssen für den gesamten Finanzmarkt geschaffen werden.\nEiner der größten Webfehler in der gegenwärtigen Finanzarchitektur ist, dass es Banken mit einer kritischen Bedeutung für die Systemstabilität gibt (Too-big-to-fail-Problem). Eine Aufspaltung großer Institute, etwa durch die Isolierung des traditionellen Einlagen-und Kreditgeschäfts vom übrigen Bankgeschäft, löst dieses Problem jedoch nicht. Eine Trennung von Investment-und Geschäftsbankaktivitäten hätte die Finanzkrise mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verhindert. In Deutschland gibt es anders als in den USA oder Großbritannien ein historisch gewachsenes und bewährtes Universalbankensystem. Die Einführung eines Trennbankensystems beeinträchtigt diese gewachsenen Finanzierungsstrukturen und führt letztlich zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Deshalb muss das Too-big-to-fail-Problem durch einen verbesserten Regulierungsrahmen und ein einheitliches Instrumentarium zur Abwicklung insolventer Finanzinstitute gelöst werden. Ein solches Insolvenzregime muss zügig mit der Verabschiedung der vorliegenden EU-Bankenabwicklungsrichtlinie geschaffen werden.\n9. Mittelstand und Langfristfinanzierung in Deutschland\nMit der Umsetzung der Basel-III-Regeln in europäisches Recht tritt 2014 das wohl wichtigste Regelwerk seit Beginn der Finanzkrise in Deutschland in Kraft. Die Verschärfung der Eigenkapital-und Liquiditätsvorschriften an Kreditinstitute wirkt sich unmittelbar auf die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen aus. Die für die konkrete Ausgestaltung der Anforderungen zuständige Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) muss dabei insbesondere die für die deutsche Wirtschaftsentwicklung wesentliche Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen berücksichtigen.\nBei der Basel-III-Gesetzgebung wurde zwar sichergestellt, dass die Vergabe von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen nicht durch unnötig hohe Eigenkapitalanforderungen erschwert wird. Jedoch erfordern die neuen Liquiditätskennziffern eine stärkere fristenkongruente Refinanzierung von Krediten und führen so zu einer Verschiebung der Kreditvergabe hin zu kurzen Laufzeiten. Davon betroffen sind insbesondere mittelständische Firmenkunden von Banken, weil sie Zinsänderungs-und Prolongationsrisiken zunehmend selbst tragen müssen. Um eine solche Entwicklung zulasten der Finanzierung der deutschen Wirtschaft zu verhindern, muss dafür Sorge getragen werden, dass die von der EBA auszugestaltenden Liquiditätskennziffern nicht zu einem Paradigmenwechsel in der Finanzierungskultur führen. Dabei ist insbesondere eine übermäßige Beschränkung der Fristentransformation der Kreditinstitute zu vermeiden. Denn sie ist die Basis für die langfristige Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland.\nAuch eine regulierungsbedingte Verdrängung des langfristigen Bankdarlehens in Europa, etwa durch eine einseitige Förderung alternativer Finanzierungsformen durch die europäische Gesetzgebung, gilt es zu verhindern. Denn private Investoren und Unternehmensanleihen sind für mittelständische Firmen keine echte Alternative zur Bankfinanzierung. Investmentgesellschaften sind häufig nicht bereit, sich über mehrere Jahre an ein bestimmtes Unternehmen zu binden und wollen kein dauerhaftes Liquiditätsrisiko übernehmen. Auch Kapitalmarktanleihen sind keine geeignete Alternative für die Mittelstandsfinanzierung. Denn eine Kapitalmarktfinanzierung kommt grundsätzlich erst ab einem Kreditvolumen in zweistelliger Millionenhöhe infrage. Der typische Finanzierungsbedarf der meisten mittelständischen Betriebe ist aber weitaus geringer.\n10. Staatliche Sparkonten\nDas Einlagengeschäft muss weiterhin originär von Banken betrieben werden. Es sollte nicht vom Staat betrieben werden. Die auf EU-Ebene diskutierte Einführung eines EU-Sparkontos mit staatlich garantierten oder steuerbegünstigten Renditen bremst die Investitionstätigkeit anstatt sie zu beschleunigen. Denn sie führt zu einer Fehlallokation von Kapital zulasten von Investitionen im privaten Sektor. Eine künstliche staatliche Konkurrenz um private Spareinlagen in Europa verzerrt zudem den zwischen den Banken bereits intensiv geführten Wettbewerb um Kundengelder und erschwert so die Refinanzierung der Banken. Besser als mehr staatliches Bankgeschäft ist deshalb eine stärkere Förderung der Sparbemühungen der Bürgerinnen und Bürger bei ihren Hausbanken. Denn die Spareinlagen kommen in Form von Krediten direkt den Unternehmen zugute.\nIII. Finanzieller Verbraucherschutz\n11. Transparenz von Finanzdienstleistungen\nDie Transparenz von Finanzdienstleistungen ist ein wesentlicher Baustein eines effektiven Verbraucherschutzes. Seit der Finanzkrise wurden auf europäischer und nationaler Ebene zahlreiche Vorschriften erlassen, um die Verständlichkeit von Finanzprodukten für den Verbraucher zu erhöhen und eine bessere Vergleichbarkeit zu schaffen. So haben die eingeführten Produktinformationsblätter („Beipackzettel“) den Informationsstand der Verbraucher über Finanzprodukte erheblich verbessert. Sie bilden die Basis für eine mündige Entscheidung bei der Auswahl von Finanzprodukten.\nEine europaweite Vereinheitlichung der Terminologie für Finanzdienstleistungen sowie Vergleichsportale im Internet lenken die Nachfrage jedoch in Einheitsprodukte, deren einziges Unterscheidungsmerkmal der Preis ist. Kriterien, wie etwa die Beratungsqualität, die schwer quantifizierbar sind, treten dagegen in den Hintergrund. Staatlich verordnete Vergleichsportale sind nicht zielführend, denn sie beschränken die Angebotsvielfalt und damit die Auswahl eines individuell passenden Angebots für den Verbraucher. Mit dem Preisaushang, dem Preis-und Leistungsverzeichnis, der Kontoabrechnung sowie ergänzenden Vergleichsangeboten (z.B. Finanztest) können sich die Verbraucher in Deutschland umfassend informieren.\n12. Zugang zu Basiskonten für den Zahlungsverkehr\nIn Deutschland haben rund 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einem Bankgirokonto für den Zahlungsverkehr. Eine Selbstverpflichtung der Deutschen Kreditwirtschaft hat dazu beigetragen, dass die Zahl der Menschen ohne Bankkonto hierzulande im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten sehr gering ist. Auch beim Wechsel der Bankverbindung sind in Deutschland keine großflächigen Probleme erkennbar. Regelungen zum Bankkontozugang müssen dem Rechnung tragen. Insbesondere mit Blick auf die EU-Regulierung muss Raum für eine Anerkennung selbstverpflichtender Regelungen im Rahmen der nationalen Umsetzung bleiben.\n13. Preise von Bankdienstleistungen\nTransparente Preise sind ein wesentliches Merkmal funktionierender Märkte. Denn sie fördern den Wettbewerb von Anbietern und erleichtern dem Kunden die Anbieter-und Produktauswahl. Auf funktionierenden Märkten finden Angebot und Nachfrage zu einem gleichgewichtigen Preis zusammen. Preishöchstgrenzen dagegen haben einen marktverzerrenden Effekt. Denn sie wirken sich immer wettbewerbsbeschränkend aus. Das gilt auch bei Bankdienstleistungen. Eine Preisobergrenze schafft zwar eine Schwelle, die nicht überschritten werden darf. Gleichzeitig bringt sie aber den Nachteil, dass für Anbieter kaum Anreize bestehen, diese zu unterschreiten. Eine Preisobergrenze wirkt also wie ein Festpreis. Deshalb sind Preishöchstgrenzen, etwa bei Zinssätzen für Dispositionskredite oder bei Fremdabhebungen an Geldautomaten, ordnungspolitisch falsch. Banken haben ein Grundrecht auf eine individuelle Preisgestaltung als Kern ihrer unternehmerischen Freiheit. Durch den intensiven Wettbewerb unter Banken und Sparkassen in Deutschland sind marktgerechte Zinskonditionen gewährleistet.\nDie Zinsen für Dispositionskredite variieren je nach Anbieter und Kontoführungspaket. Die Kreditinstitute bilden die Konditionen ihrer Produkte in der Regel auf ihren Internetseiten ab. Der Kunde hat also die Möglichkeit, unter einer Vielzahl von Angeboten am Markt zu wählen. Dispositions-und Überziehungskredite sind nur als Überbrückung für Zwischenfinanzierungen und für kurze Zeit gedacht. Sie sollen für den Kunden nicht die Regel, sondern die Ausnahme sein. Für längerfristige Finanzierungen stehen andere Konsumentenkredite zur Verfügung. Diese sind für den Kunden in der Regel günstiger.\n14. Vergütung von Bankdienstleistungen\nDie Finanzberatung der Kreditinstitute in Deutschland spielt eine wesentliche Rolle beim Aufbau und der Verbesserung der privaten Altersvorsorge der Verbraucher. Insbesondere im aktuellen Niedrigzinsumfeld stellen Werterhalt und langfristiger Vermögensaufbau viele Menschen vor schwierige Entscheidungen. Eine ganzheitliche Finanzberatung und die Anlageempfehlung der Hausbank erleichtern dem Kunden diese Aufgabe und tragen so zu einem nachhaltigen Vermögensaufbau und einer vorausschauenden Altersvorsorge bei.\nDie Vergütung von Bankdienstleistungen muss transparent sein. Die Auswahl der Vergütungsform liegt dabei allein beim Kunden. Er muss die für ihn geeignete Entlohnung der Beratung am Markt frei wählen können. Deshalb müssen Vergütungsformen in der Finanzberatung regulatorisch gleichbehandelt werden. Eine gesetzliche Privilegierung bestimmter Vergütungsformen oder gar ein Verbot einer Vergütungsart verzerrt den Wettbewerb. Deswegen ist ein gleichberechtigtes Nebeneinander alternativer Vergütungsformen der richtige Weg. Eine Honorarberatung im Finanzbereich muss den gleichen strengen Anforderungen unterliegen wie eine Bankberatung. Zur Sicherung eines einheitlich hohen Aufsichtsstandards müssen auch die im sogenannten grauen Kapitalmarkt tätigen Anbieter der Aufsicht der BaFin unterstellt werden.\nZudem muss bei der Etablierung der Honorarberatung sichergestellt werden, dass Kunden mit geringen Vermögen weiterhin Zugang zu hochqualitativer Bankberatung haben. Die von Anbietern der Honorarberatung regelmäßig genannte notwendige Anlagesumme für ein Honorarberatungsangebot liegt bei mindestens 50.000 Euro. Der durchschnittliche Wertpapierbestand eines Bankkunden liegt jedoch weit darunter. Somit ist eine Beratung gegen Honorar für Kunden mit durchschnittlichen Vermögensverhältnissen ungeeignet.\n15. Organisation des Verbraucherschutzes in Deutschland\nDeutschland verfügt über ein hohes Verbraucherschutzniveau sowie ein gut ausbalanciertes Zusammenwirken von behördlicher Kontrolle, konstruktiven und transparenten Aktivitäten verschiedener Interessengruppen und aufmerksamer publizistischer Begleitung aller Themen rund um den Verbraucherschutz. So werden die Funktionen eines Finanzmarktwächters bereits durch Aufsichtsbehörden, private Verbraucherschutzinitiativen und die Medien abgedeckt. Diese Strukturen haben sich bewährt.\nDie Bankenaufsichtsbehörde BaFin ist bereits für den kollektiven Verbraucherschutz im Finanzmarkt zuständig. Insbesondere durch die Solvenzaufsicht über die Kreditinstitute sorgt sie für funktionsfähige Märkte. Denn im freien und transparenten Wettbewerb werden die\nInteressen der Verbraucher am besten gewahrt. Ihrem Leitbild nach setzt sich die BaFin so für praxisgerechte Mechanismen im kollektiven Verbraucherschutz ein. Eine hoheitliche Kontrolle des individuellen Bankgeschäfts ist dagegen der falsche Weg, denn die BaFin kann nicht in zivilrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Kunde und Kreditinstitut eingreifen. Eine verbindliche Klärung von Rechtsstreitigkeiten ist und bleibt Aufgabe der Gerichte.\nZudem widersprechen Verbote bestimmter Produkte nicht nur marktwirtschaftlichen Prinzipien, sie sind auch unnötig. Denn schon nach geltendem Recht kann die BaFin ein Verbot aussprechen, wenn ein Missstand vorliegt. Darüber hinausgehende Verbote sind somit nicht erforderlich.\nEinheitliche Lebenssachverhalte sind im Verbraucherschutz häufig Gegenstand unterschiedlicher Rechtsbereiche. Sie werden oft in mehreren Gesetzen geregelt. In der Folge bestehen gleichlaufende parallele Informationspflichten beziehungsweise Widerrufsrechte für Verbraucher. Dadurch wird der Rechtsschutz nicht verbessert, jedoch die Rechtslage unklar und unübersichtlich. Im Interesse der Verbraucher sollten Gesetze mit identischem Regelungsgegenstand sowohl national als auch europäisch aufeinander abgestimmt werden.\nDie Finanzmarktregulierung kann nur dann zielgerichtet wirken, wenn Maßnahmen die beabsichtigte Lenkungswirkung entfalten. Das Verhalten der Marktteilnehmer soll dahingehend beeinflusst werden, dass eine Verringerung von Stabilitätsrisiken erreicht wird. So bezweckt etwa eine Finanztransaktionssteuer, dass die Attraktivität kurzfristiger Spekulation verringert wird.\nDieses Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn alle wesentlichen Spekulationsgeschäfte erfasst und Ausweichreaktionen, etwa von international tätigen Banken oder Hedgefonds, verhindert werden. Es ist erforderlich, dass zumindest alle großen europäischen Finanzplätze sowie alle spekulativen Finanzinstrumente in die Steuer einbezogen werden. Eine Verlagerung von Geschäften auf steuerfreie Finanzplätze muss unterbunden werden. Ansonsten wird nicht nur die beabsichtigte Lenkungswirkung verfehlt, sondern auch die falschen Marktteilnehmer belastet.\nZudem muss gewährleistet werden, dass es zu keiner Beeinträchtigung des Liquiditätsausgleichs zwischen den Banken am besicherten Geldmarkt kommt. Diese Transaktionen müssen weiterhin ohne eine Steuer erfolgen, da sie die Zahlungsfähigkeit des Bankensektors und damit die jederzeitige Verfügbarkeit von Krediten für Haushalte und Unternehmen ermöglichen. Es gilt darauf zu achten, dass Privat-und Unternehmenskredite nicht durch eine Finanztransaktionssteuer verteuert werden.\nNicht zuletzt dürfen Sparanreize für Kleinanleger nicht durch eine Steuer konterkariert werden. Eine Finanzmarktsteuer zulasten von Kleinanlegern erschwert oder verhindert die private Altersvorsorge der Menschen. Auf soziale Ausgewogenheit ist zu achten. Damit die Abgabe nicht die Falschen trifft, muss Vorsorgesparen von der Finanztransaktionssteuer ausgenommen werden.\nEine Wiederbelebung der Vermögenssteuer oder die Einführung einer Vermögensabgabe darf es nicht geben. Denn sie trifft gerade die mittelständischen Unternehmen in Deutschland. Vorrangig werden mit einer Vermögensabgabe nicht wohlhabende Privatleute, sondern die Betriebsvermögen der Unternehmen besteuert. Im Verarbeitenden Gewerbe, dem Herz der deutschen Wirtschaft, betrifft eine Vermögenssteuer einen Großteil der Personengesellschaften. Die Abgabe ist schädlich, denn sie entzieht den Betrieben Investitionsmittel in erheblichem Umfang mit negativen Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Eine Schwächung des Standorts Deutschland durch eine Vermögensabgabe darf nicht zugelassen werden. Die produktive Eigenkapitaldecke der Unternehmen und die Stabilität des Mittelstands müssen erhalten bleiben.\nDurch die Einführung der Abgeltungssteuer in Deutschland wurden wesentliche Bereiche der Steuererhebung und Administration auf die Kreditinstitute verlagert. Dieser Systemwechsel führt jedoch zu einem erheblichen administrativen Mehraufwand bei der Gewinnverteilung von Dividenden. Betroffen sind insbesondere ländliche und gewerbliche Waren-und Dienstleistungsgenossenschaften. Ein im Vergleich zu den ausgezahlten Beträgen unverhältnismäßig hoher Aufwand gefährdet langfristig die Rechtsform Genossenschaft im Bereich der Bürgergenossenschaften. Um das zu verhindern, müssen Regelungen geschaffen werden, die den Aufwand bei der Auszahlung der Dividenden beschränken. Dies betrifft insbesondere die Kirchensteuerabzugspflicht sowie die Berücksichtigung von Freistellungsaufträgen und Nichtveranlagungsbescheinigungen.\n19. Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes\nDie Energiewende ist eine der größten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland. Entscheidend für den Erfolg des Projekts ist vor allem eine kluge ordnungspolitische Rahmensetzung, welche privatwirtschaftliches Engagement ermöglicht und fördert. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bedarf einer Weiterentwicklung. Dabei muss das Ziel, die stark anwachsende EEG-Umlage zu begrenzen, ins Auge gefasst werden. Gleichzeitig darf das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in die Energiepolitik nicht gefährdet werden. Sie müssen sich auf einmal getroffene Festlegungen des Gesetzgebers verlassen können. Eine rückwirkende Absenkung der Förderung von bestehenden EEG-Anlagen darf es nicht geben. Staatliche Zusagen für bestehende Ökostrom-Anlagen müssen unbedingt eingehalten werden. Der Anstieg der Strompreise kann effektiv und kurzfristig durch eine Absenkung der Strom-bzw. Mehrwertsteuer gebremst werden. Denn allein diese beiden Steuerarten machen knapp 25 Prozent der Stromkosten eines Durchschnittshaushalts aus.\n20. Infrastrukturausbau durch „Netz-Genossenschaften“\nDer Bau neuer Trassen im Hochspannungs-Übertragungsnetz ist oftmals umstritten. Eine breite Beteiligung der betroffenen Bürger sowie Land-und Forstwirte stärkt die für den Netzausbau notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung. Netz-Genossenschaften eröffnen den verschiedenen Interessengruppen die Möglichkeit, sich am Bau und Betrieb der jeweiligen Infrastrukturmaßnahme zu beteiligen.\n21. Nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik\nDie Landwirtschaft ist ein Fundament des ländlichen Raums. Denn sie sichert Arbeitsplätze, Wertschöpfung sowie Nahrungsmittelversorgung und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz durch die Erzeugung erneuerbarer Energien. Die moderne Landwirtschaft legt Wert auf Nachhaltigkeit und orientiert sich an den Wünschen der Verbraucher.\nNach der europäischen Einigung auf eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis 2020 muss diese auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Mit der neuen GAP kommen auf die deutschen Landwirte deutliche reale Kürzungen der Direktzahlungen zu. Weitere\nBelastungen sind zu vermeiden. Deshalb muss dafür Sorge getragen werden, dass die Mittelverteilung zwischen der ersten und der zweiten Säule in Deutschland konstant bleibt.\nBei der nationalen Umsetzung des Greenings müssen die von den Landwirten schon erbrachten Umweltleistungen in angemessener Weise berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Verpflichtung zur Ausweisung von ökologischen Vorrangflächen. Angesichts der bereits heute im Regelfall knappen Versorgungsbilanzen bei Getreide und Ölsaaten und der enormen Herausforderungen bei der Sicherung der weltweiten Nahrungsmittel-und Energieversorgung darf es nicht zu einer Stilllegung von Anbauflächen kommen.\n22. Erhalt der genossenschaftlichen Rechtsform\nDie Genossenschaft muss auch künftig ihre traditionellen Merkmale bewahren: Stabilität und ihre geringe Insolvenzquote. Deshalb dürfen Forderungen nach weiteren Vereinfachungen und Entlastungen nicht dazu führen, dass die Solidität von Genossenschaften in Deutschland gefährdet wird. An der genossenschaftlichen Gründungsprüfung muss unbedingt festgehalten werden, um die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells neuer Genossenschaften frühzeitig sicherzustellen und dadurch die niedrige Insolvenzanfälligkeit von Genossenschaften im Vergleich zu anderen Rechtsformen als vertrauensbildenden Wesenskern zu erhalten.\n23. Förderung von Genossenschaftsgründungen\nDie Zahl der Genossenschaftsgründungen ist seit der Reform des Genossenschaftsgesetzes 2006 angestiegen. Gleichwohl bietet die Rechtsform weiterhin große Potenziale zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenarbeit. Weitere Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Genossenschaften und der Kenntnisse über dieses Kooperationsmodell sind deshalb notwendig. Dazu sollte der Bekanntheitsgrad der Rechtsform an Schulen, Universitäten und Einrichtungen für Unternehmensgründungen erhöht werden. Insbesondere im Rahmen der Energiewende sollte die Politik auf den besonderen Wert einer dezentralen Energieerzeugung und -versorgung durch Energiegenossenschaften hinweisen.\nZudem muss Genossenschaften in der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik ein angemessener Stellenwert eingeräumt werden. Um Genossenschaftsgründungen zu\nerleichtern, müssen Benachteiligungen von Genossenschaften beim Zugang zu öffentlichen Förderprogrammen konsequent beseitigt beziehungsweise passende Fördermaßnahmen geschaffen werden.\nGVB-Positionen Wahlperiode 2013-2017 Der GVB hat anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ein Positionspapier mit wesentlichen genossenschaftlichen Anliegen verfasst und den politischen Entscheidungsträgern zur Verfügung gestellt. I. Bankenstruktur und europäische Bankenregulierung 1. Drei-Säulen-Modell Die Bankenstruktur in Deutschland mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Geschäftsbanken hat sich bewährt. Die Vorteile des Systems, insbesondere seine Stabilität seit Ausbrechen der Finanzkrise, sind unstreitig. Die Vielfalt der Geschäftsmodelle der Banken ist eine Stärke der deutschen Wirtschaft. Die Drei-Säulen-Struktur sichert die verlässliche Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen, zu denen über 99 Prozent aller deutschen Betriebe gehören. Zudem gewährleistet das dreigliedrige Bankensystem den Menschen den Zugang zu umfassenden Bankdienstleistungen. Deswegen muss das Drei-Säulen-Modell erhalten und geschützt werden. Die Errichtung einer europäischen Bankenunion als Transferunion gefährdet jedoch den Fortbestand des Drei-Säulen-Modells. Der Erhalt der dreigliedrigen Bankenstruktur in Deutschland ist ein strategisches Interesse deutscher Europapolitik. 2. Europäische Bankenunion Die geplante europäische Bankenunion kann nur dann zu mehr Systemstabilität beitragen, wenn die Regulierungsmaßnahmen in der richtigen Reihenfolge umgesetzt werden. Zuerst sind in den Mitgliedsstaaten gemeinsame Mindeststandards für die Ausgestaltung der nationalen Einlagensicherung notwendig. Denn für die Wiedergewinnung und Stärkung des Vertrauens der Verbraucher ist eine funktionierende Einlagensicherung die Grundvoraussetzung. Sie ist auch das Fundament der angestrebten Bankenunion. Darauf kann die Bankenabwicklung aufbauen. Notwendig ist ein effektives Instrumentarium zur Restrukturierung und Abwicklung großer, international tätiger Banken. In Europa muss es dafür klare gesetzliche Regeln geben. Denn nur mit einem realistischen Liquidationsrisiko für Großbanken kann es gelingen, implizite Staatsgarantien und damit die Haftung der Steuerzahler für Bankpleiten zu beseitigen. Deshalb muss die Bankenabwicklungsrichtlinie in Kraft gesetzt werden. Erst wenn die Basis der Bankenunion aus Einlagensicherung und Bankenabwicklung steht, kann die EZB im dritten Schritt die Aufsicht über Großbanken zielgerichtet ausüben. Dann kann sie Hinweise auf Bankschieflagen geben, ohne dadurch die Finanzstabilität zu gefährden. 3. Einlagensicherung in Deutschland und Europa Die deutschen Kreditgenossenschaften und Sparkassen verfügen mit ihren Sicherungseinrichtungen bereits über leistungsfähige Systeme zur Bewältigung von Bankschieflagen. Diese haben sich auch in der globalen Finanzkrise und der europäischen Schuldenkrise bewährt und maßgeblich zur Finanzstabilität beigetragen. Das Subsidiaritätsprinzip gebietet deshalb eine europarechtliche Anerkennung der Institutssicherung. Gesunde nationale Organisationsstrukturen müssen erhalten und gegen europäische Zentralisierungsabsichten verteidigt werden. Die Verantwortlichkeit für die Schieflage eines Kreditinstituts liegt beim Management und der nationalen Aufsichtsbehörde. Deshalb ist eine Haftung von deutschen Kreditinstituten für marode Banken in Krisenländern mit unterschiedlichen Geschäftsmodellen über zentrale Sicherungstöpfe nicht gerechtfertigt. Eine Haftungsgemeinschaft der Banken in Europa 4. Europäische Bankenabwicklung (SRM) Effizientere Entscheidungsstrukturen bei der Abwicklung maroder, grenzüberschreitend tätiger Banken sind dringend erforderlich. Die Schaffung einer zentralen europäischen Abwicklungsbehörde ist aber der falsche Weg. Denn eine effiziente Bankenabwicklung kann auch im Rahmen eines dezentralen Netzwerks von Abwicklungsbehörden erreicht werden. Mit der Verabschiedung der vorliegenden EU-Abwicklungsrichtlinie kann ein wirksames Instrumentarium zur Restrukturierung und Abwicklung zügig geschaffen werden. Anders als die Kooperation der nationalen Abwicklungsbehörden verstößt die Zentralisierung der Abwicklung und eine Überführung nationaler Abwicklungsfonds in einen europäischen Einheitstopf gegen das europarechtliche Subsidiaritätsprinzip. Ein solcher Schritt ist außerdem nicht durch die EU-vertraglichen Bestimmungen zur Übertragung von Kompetenzen von nationaler auf europäische Ebene gedeckt. Insbesondere die Zuständigkeit der EU-Kommission für Bankenabwicklung ist nicht verfassungskonform. Eine Zusammenführung der Mittel aus nationalen Bankenabwicklungsfonds in einen zentral verwalteten Fonds bedeutet eine Verlagerung von Risiken zulasten solide wirtschaftender Institute sowie Sparer und befördert gleichzeitig „moral hazard“. Eine Vergemeinschaftung der nationalen Mittel ist nicht im Interesse des deutschen Bankenstandorts. 5. Europäische Bankenaufsicht (SSM) Die Verlagerung der direkten Bankenaufsicht über europäische Großbanken von der nationalen Ebene auf die EZB stellt die Zentralbank vor große Herausforderungen. Umso wichtiger ist deshalb, dass eine klare Trennung zwischen Aufgaben und Kompetenzen der nationalen Aufsichtsbehörden und der EZB eingehalten wird. Die originäre Zuständigkeit für die Überwachung kleiner und mittlerer Institute muss weiterhin bei den nationalen Aufsichtsbehörden liegen. Nur im Notfall, also bei vollständigem Versagen der nationalen Aufsichtsbehörden, darf die EZB eingreifen. Ansonsten muss sie sich auf den Aufbau und die Stärkung ihrer Aufsichtskompetenz für Großbanken konzentrieren. 6. Evaluierung und Revision von Regulierungsmaßnahmen Dauerhaft stabile Finanzmärkte erfordern eine konsistente Regulierung. Die Wahrscheinlichkeit künftiger Krisen kann nur dann verringert werden, wenn Einzel-und Wechselwirkungen von Regulierungsmaßnahmen richtig eingeschätzt und Regulierungsinstrumente entsprechend aufeinander abgestimmt werden. Im Zuge der Finanzkrise wurde eine Vielzahl von Regulierungsvorhaben sowohl national als auch international abgeschlossen. Nun ist die Zeit für eine Regulierungspause gekommen. Die beschlossenen Maßnahmen müssen umgesetzt und systematisch evaluiert werden. Um regulatorische Fehlsteuerungen und überflüssige oder doppelte Regulierung zu vermeiden, sollten nationale und europäische Finanzmarktregulierung auf Effektivität, Effizienz und Kompatibilität beziehungsweise Homogenität überprüft werden. Um ein realitätsnahes und vollständiges Bild ihrer Funktionsweise sowie etwaiger Neben-und Wechselwirkungen zu erhalten, müssen die Betroffenen (Kreditinstitute, Verbraucher, Unternehmen) in die Überprüfung verfahrensmäßig einbezogen werden. 7. Regulierung von Schattenbanken Die Finanzmarktregulierung kann nur dann zu höherer Systemstabilität beitragen, wenn sie konsequent an den potenziellen Risiken ausgerichtet wird. Die Aufsicht darf sich nicht auf den klassischen Bankensektor beschränken, sondern muss ihren Fokus auf den Schattenbankensektor lenken. Denn der Umfang von Schattenbankaktivitäten ist seit Ausbruch der Finanzkrise weiter gewachsen. Er entspricht mittlerweile rund einem Viertel des gesamten Finanzsystems. Eine Überwachung und eine international konsistente Regulierung der Schattenbanken ist unbedingt notwendig. Ziel muss dabei sein, die Abwicklung von Bankgeschäften durch Zweckgesellschaften, Geldmarktfonds und Hedgefonds außerhalb des regulierten Bankensektors einzudämmen. Einheitliche Spielregeln müssen für den gesamten Finanzmarkt geschaffen werden. 8. Trennbankensystem Einer der größten Webfehler in der gegenwärtigen Finanzarchitektur ist, dass es Banken mit einer kritischen Bedeutung für die Systemstabilität gibt (Too-big-to-fail-Problem). Eine Aufspaltung großer Institute, etwa durch die Isolierung des traditionellen Einlagen-und Kreditgeschäfts vom übrigen Bankgeschäft, löst dieses Problem jedoch nicht. Eine Trennung von Investment-und Geschäftsbankaktivitäten hätte die Finanzkrise mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verhindert. In Deutschland gibt es anders als in den USA oder Großbritannien ein historisch gewachsenes und bewährtes Universalbankensystem. Die Einführung eines Trennbankensystems beeinträchtigt diese gewachsenen Finanzierungsstrukturen und führt letztlich zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Deshalb muss das Too-big-to-fail-Problem durch einen verbesserten Regulierungsrahmen und ein einheitliches Instrumentarium zur Abwicklung insolventer Finanzinstitute gelöst werden. Ein solches Insolvenzregime muss zügig mit der Verabschiedung der vorliegenden EU-Bankenabwicklungsrichtlinie geschaffen werden. II. Kreditversorgung 9. Mittelstand und Langfristfinanzierung in Deutschland Mit der Umsetzung der Basel-III-Regeln in europäisches Recht tritt 2014 das wohl wichtigste Regelwerk seit Beginn der Finanzkrise in Deutschland in Kraft. Die Verschärfung der Eigenkapital-und Liquiditätsvorschriften an Kreditinstitute wirkt sich unmittelbar auf die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen aus. Die für die konkrete Ausgestaltung der Anforderungen zuständige Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) muss dabei insbesondere die für die deutsche Wirtschaftsentwicklung wesentliche Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen berücksichtigen. Bei der Basel-III-Gesetzgebung wurde zwar sichergestellt, dass die Vergabe von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen nicht durch unnötig hohe Eigenkapitalanforderungen erschwert wird. Jedoch erfordern die neuen Liquiditätskennziffern eine stärkere fristenkongruente Refinanzierung von Krediten und führen so zu einer Verschiebung der Kreditvergabe hin zu kurzen Laufzeiten. Davon betroffen sind insbesondere mittelständische Firmenkunden von Banken, weil sie Zinsänderungs-und Prolongationsrisiken zunehmend selbst tragen müssen. Um eine solche Entwicklung zulasten der Finanzierung der deutschen Wirtschaft zu verhindern, muss dafür Sorge getragen werden, dass die von der EBA auszugestaltenden Liquiditätskennziffern nicht zu einem Paradigmenwechsel in der Finanzierungskultur führen. Dabei ist insbesondere eine übermäßige Beschränkung der Fristentransformation der Kreditinstitute zu vermeiden. Denn sie ist die Basis für die langfristige Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland. Auch eine regulierungsbedingte Verdrängung des langfristigen Bankdarlehens in Europa, etwa durch eine einseitige Förderung alternativer Finanzierungsformen durch die europäische Gesetzgebung, gilt es zu verhindern. Denn private Investoren und Unternehmensanleihen sind für mittelständische Firmen keine echte Alternative zur Bankfinanzierung. Investmentgesellschaften sind häufig nicht bereit, sich über mehrere Jahre an ein bestimmtes Unternehmen zu binden und wollen kein dauerhaftes Liquiditätsrisiko übernehmen. Auch Kapitalmarktanleihen sind keine geeignete Alternative für die Mittelstandsfinanzierung. Denn eine Kapitalmarktfinanzierung kommt grundsätzlich erst ab einem Kreditvolumen in zweistelliger Millionenhöhe infrage. Der typische Finanzierungsbedarf der meisten mittelständischen Betriebe ist aber weitaus geringer. 10. Staatliche Sparkonten Das Einlagengeschäft muss weiterhin originär von Banken betrieben werden. Es sollte nicht vom Staat betrieben werden. Die auf EU-Ebene diskutierte Einführung eines EU-Sparkontos mit staatlich garantierten oder steuerbegünstigten Renditen bremst die Investitionstätigkeit anstatt sie zu beschleunigen. Denn sie führt zu einer Fehlallokation von Kapital zulasten von Investitionen im privaten Sektor. Eine künstliche staatliche Konkurrenz um private Spareinlagen in Europa verzerrt zudem den zwischen den Banken bereits intensiv geführten Wettbewerb um Kundengelder und erschwert so die Refinanzierung der Banken. Besser als mehr staatliches Bankgeschäft ist deshalb eine stärkere Förderung der Sparbemühungen der Bürgerinnen und Bürger bei ihren Hausbanken. Denn die Spareinlagen kommen in Form von Krediten direkt den Unternehmen zugute. III. Finanzieller Verbraucherschutz 11. Transparenz von Finanzdienstleistungen Die Transparenz von Finanzdienstleistungen ist ein wesentlicher Baustein eines effektiven Verbraucherschutzes. Seit der Finanzkrise wurden auf europäischer und nationaler Ebene zahlreiche Vorschriften erlassen, um die Verständlichkeit von Finanzprodukten für den Verbraucher zu erhöhen und eine bessere Vergleichbarkeit zu schaffen. So haben die eingeführten Produktinformationsblätter („Beipackzettel“) den Informationsstand der Verbraucher über Finanzprodukte erheblich verbessert. Sie bilden die Basis für eine mündige Entscheidung bei der Auswahl von Finanzprodukten. Eine europaweite Vereinheitlichung der Terminologie für Finanzdienstleistungen sowie Vergleichsportale im Internet lenken die Nachfrage jedoch in Einheitsprodukte, deren einziges Unterscheidungsmerkmal der Preis ist. Kriterien, wie etwa die Beratungsqualität, die schwer quantifizierbar sind, treten dagegen in den Hintergrund. Staatlich verordnete Vergleichsportale sind nicht zielführend, denn sie beschränken die Angebotsvielfalt und damit die Auswahl eines individuell passenden Angebots für den Verbraucher. Mit dem Preisaushang, dem Preis-und Leistungsverzeichnis, der Kontoabrechnung sowie ergänzenden Vergleichsangeboten (z.B. Finanztest) können sich die Verbraucher in Deutschland umfassend informieren. 12. Zugang zu Basiskonten für den Zahlungsverkehr In Deutschland haben rund 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einem Bankgirokonto für den Zahlungsverkehr. Eine Selbstverpflichtung der Deutschen Kreditwirtschaft hat dazu beigetragen, dass die Zahl der Menschen ohne Bankkonto hierzulande im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten sehr gering ist. Auch beim Wechsel der Bankverbindung sind in Deutschland keine großflächigen Probleme erkennbar. Regelungen zum Bankkontozugang müssen dem Rechnung tragen. Insbesondere mit Blick auf die EU-Regulierung muss Raum für eine Anerkennung selbstverpflichtender Regelungen im Rahmen der nationalen Umsetzung bleiben. 13. Preise von Bankdienstleistungen Transparente Preise sind ein wesentliches Merkmal funktionierender Märkte. Denn sie fördern den Wettbewerb von Anbietern und erleichtern dem Kunden die Anbieter-und Produktauswahl. Auf funktionierenden Märkten finden Angebot und Nachfrage zu einem gleichgewichtigen Preis zusammen. Preishöchstgrenzen dagegen haben einen marktverzerrenden Effekt. Denn sie wirken sich immer wettbewerbsbeschränkend aus. Das gilt auch bei Bankdienstleistungen. Eine Preisobergrenze schafft zwar eine Schwelle, die nicht überschritten werden darf. Gleichzeitig bringt sie aber den Nachteil, dass für Anbieter kaum Anreize bestehen, diese zu unterschreiten. Eine Preisobergrenze wirkt also wie ein Festpreis. Deshalb sind Preishöchstgrenzen, etwa bei Zinssätzen für Dispositionskredite oder bei Fremdabhebungen an Geldautomaten, ordnungspolitisch falsch. Banken haben ein Grundrecht auf eine individuelle Preisgestaltung als Kern ihrer unternehmerischen Freiheit. Durch den intensiven Wettbewerb unter Banken und Sparkassen in Deutschland sind marktgerechte Zinskonditionen gewährleistet. Die Zinsen für Dispositionskredite variieren je nach Anbieter und Kontoführungspaket. Die Kreditinstitute bilden die Konditionen ihrer Produkte in der Regel auf ihren Internetseiten ab. Der Kunde hat also die Möglichkeit, unter einer Vielzahl von Angeboten am Markt zu wählen. Dispositions-und Überziehungskredite sind nur als Überbrückung für Zwischenfinanzierungen und für kurze Zeit gedacht. Sie sollen für den Kunden nicht die Regel, sondern die Ausnahme sein. Für längerfristige Finanzierungen stehen andere Konsumentenkredite zur Verfügung. Diese sind für den Kunden in der Regel günstiger. 14. Vergütung von Bankdienstleistungen Die Finanzberatung der Kreditinstitute in Deutschland spielt eine wesentliche Rolle beim Aufbau und der Verbesserung der privaten Altersvorsorge der Verbraucher. Insbesondere im aktuellen Niedrigzinsumfeld stellen Werterhalt und langfristiger Vermögensaufbau viele Menschen vor schwierige Entscheidungen. Eine ganzheitliche Finanzberatung und die Anlageempfehlung der Hausbank erleichtern dem Kunden diese Aufgabe und tragen so zu einem nachhaltigen Vermögensaufbau und einer vorausschauenden Altersvorsorge bei. Die Vergütung von Bankdienstleistungen muss transparent sein. Die Auswahl der Vergütungsform liegt dabei allein beim Kunden. Er muss die für ihn geeignete Entlohnung der Beratung am Markt frei wählen können. Deshalb müssen Vergütungsformen in der Finanzberatung regulatorisch gleichbehandelt werden. Eine gesetzliche Privilegierung bestimmter Vergütungsformen oder gar ein Verbot einer Vergütungsart verzerrt den Wettbewerb. Deswegen ist ein gleichberechtigtes Nebeneinander alternativer Vergütungsformen der richtige Weg. Eine Honorarberatung im Finanzbereich muss den gleichen strengen Anforderungen unterliegen wie eine Bankberatung. Zur Sicherung eines einheitlich hohen Aufsichtsstandards müssen auch die im sogenannten grauen Kapitalmarkt tätigen Anbieter der Aufsicht der BaFin unterstellt werden. Zudem muss bei der Etablierung der Honorarberatung sichergestellt werden, dass Kunden mit geringen Vermögen weiterhin Zugang zu hochqualitativer Bankberatung haben. Die von Anbietern der Honorarberatung regelmäßig genannte notwendige Anlagesumme für ein Honorarberatungsangebot liegt bei mindestens 50.000 Euro. Der durchschnittliche Wertpapierbestand eines Bankkunden liegt jedoch weit darunter. Somit ist eine Beratung gegen Honorar für Kunden mit durchschnittlichen Vermögensverhältnissen ungeeignet. 15. Organisation des Verbraucherschutzes in Deutschland Deutschland verfügt über ein hohes Verbraucherschutzniveau sowie ein gut ausbalanciertes Zusammenwirken von behördlicher Kontrolle, konstruktiven und transparenten Aktivitäten verschiedener Interessengruppen und aufmerksamer publizistischer Begleitung aller Themen rund um den Verbraucherschutz. So werden die Funktionen eines Finanzmarktwächters bereits durch Aufsichtsbehörden, private Verbraucherschutzinitiativen und die Medien abgedeckt. Diese Strukturen haben sich bewährt. Die Bankenaufsichtsbehörde BaFin ist bereits für den kollektiven Verbraucherschutz im Finanzmarkt zuständig. Insbesondere durch die Solvenzaufsicht über die Kreditinstitute sorgt sie für funktionsfähige Märkte. Denn im freien und transparenten Wettbewerb werden die Interessen der Verbraucher am besten gewahrt. Ihrem Leitbild nach setzt sich die BaFin so für praxisgerechte Mechanismen im kollektiven Verbraucherschutz ein. Eine hoheitliche Kontrolle des individuellen Bankgeschäfts ist dagegen der falsche Weg, denn die BaFin kann nicht in zivilrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Kunde und Kreditinstitut eingreifen. Eine verbindliche Klärung von Rechtsstreitigkeiten ist und bleibt Aufgabe der Gerichte. Zudem widersprechen Verbote bestimmter Produkte nicht nur marktwirtschaftlichen Prinzipien, sie sind auch unnötig. Denn schon nach geltendem Recht kann die BaFin ein Verbot aussprechen, wenn ein Missstand vorliegt. Darüber hinausgehende Verbote sind somit nicht erforderlich. Einheitliche Lebenssachverhalte sind im Verbraucherschutz häufig Gegenstand unterschiedlicher Rechtsbereiche. Sie werden oft in mehreren Gesetzen geregelt. In der Folge bestehen gleichlaufende parallele Informationspflichten beziehungsweise Widerrufsrechte für Verbraucher. Dadurch wird der Rechtsschutz nicht verbessert, jedoch die Rechtslage unklar und unübersichtlich. Im Interesse der Verbraucher sollten Gesetze mit identischem Regelungsgegenstand sowohl national als auch europäisch aufeinander abgestimmt werden. IV. Steuerpolitik 16. Finanztransaktionssteuer Die Finanzmarktregulierung kann nur dann zielgerichtet wirken, wenn Maßnahmen die beabsichtigte Lenkungswirkung entfalten. Das Verhalten der Marktteilnehmer soll dahingehend beeinflusst werden, dass eine Verringerung von Stabilitätsrisiken erreicht wird. So bezweckt etwa eine Finanztransaktionssteuer, dass die Attraktivität kurzfristiger Spekulation verringert wird. Dieses Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn alle wesentlichen Spekulationsgeschäfte erfasst und Ausweichreaktionen, etwa von international tätigen Banken oder Hedgefonds, verhindert werden. Es ist erforderlich, dass zumindest alle großen europäischen Finanzplätze sowie alle spekulativen Finanzinstrumente in die Steuer einbezogen werden. Eine Verlagerung von Geschäften auf steuerfreie Finanzplätze muss unterbunden werden. Ansonsten wird nicht nur die beabsichtigte Lenkungswirkung verfehlt, sondern auch die falschen Marktteilnehmer belastet. Zudem muss gewährleistet werden, dass es zu keiner Beeinträchtigung des Liquiditätsausgleichs zwischen den Banken am besicherten Geldmarkt kommt. Diese Transaktionen müssen weiterhin ohne eine Steuer erfolgen, da sie die Zahlungsfähigkeit des Bankensektors und damit die jederzeitige Verfügbarkeit von Krediten für Haushalte und Unternehmen ermöglichen. Es gilt darauf zu achten, dass Privat-und Unternehmenskredite nicht durch eine Finanztransaktionssteuer verteuert werden. Nicht zuletzt dürfen Sparanreize für Kleinanleger nicht durch eine Steuer konterkariert werden. Eine Finanzmarktsteuer zulasten von Kleinanlegern erschwert oder verhindert die private Altersvorsorge der Menschen. Auf soziale Ausgewogenheit ist zu achten. Damit die Abgabe nicht die Falschen trifft, muss Vorsorgesparen von der Finanztransaktionssteuer ausgenommen werden. 17. Vermögenssteuer Eine Wiederbelebung der Vermögenssteuer oder die Einführung einer Vermögensabgabe darf es nicht geben. Denn sie trifft gerade die mittelständischen Unternehmen in Deutschland. Vorrangig werden mit einer Vermögensabgabe nicht wohlhabende Privatleute, sondern die Betriebsvermögen der Unternehmen besteuert. Im Verarbeitenden Gewerbe, dem Herz der deutschen Wirtschaft, betrifft eine Vermögenssteuer einen Großteil der Personengesellschaften. Die Abgabe ist schädlich, denn sie entzieht den Betrieben Investitionsmittel in erheblichem Umfang mit negativen Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Eine Schwächung des Standorts Deutschland durch eine Vermögensabgabe darf nicht zugelassen werden. Die produktive Eigenkapitaldecke der Unternehmen und die Stabilität des Mittelstands müssen erhalten bleiben. 18. Abgeltungssteuer Durch die Einführung der Abgeltungssteuer in Deutschland wurden wesentliche Bereiche der Steuererhebung und Administration auf die Kreditinstitute verlagert. Dieser Systemwechsel führt jedoch zu einem erheblichen administrativen Mehraufwand bei der Gewinnverteilung von Dividenden. Betroffen sind insbesondere ländliche und gewerbliche Waren-und Dienstleistungsgenossenschaften. Ein im Vergleich zu den ausgezahlten Beträgen unverhältnismäßig hoher Aufwand gefährdet langfristig die Rechtsform Genossenschaft im Bereich der Bürgergenossenschaften. Um das zu verhindern, müssen Regelungen geschaffen werden, die den Aufwand bei der Auszahlung der Dividenden beschränken. Dies betrifft insbesondere die Kirchensteuerabzugspflicht sowie die Berücksichtigung von Freistellungsaufträgen und Nichtveranlagungsbescheinigungen. V. Energiepolitik 19. Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Die Energiewende ist eine der größten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland. Entscheidend für den Erfolg des Projekts ist vor allem eine kluge ordnungspolitische Rahmensetzung, welche privatwirtschaftliches Engagement ermöglicht und fördert. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bedarf einer Weiterentwicklung. Dabei muss das Ziel, die stark anwachsende EEG-Umlage zu begrenzen, ins Auge gefasst werden. Gleichzeitig darf das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in die Energiepolitik nicht gefährdet werden. Sie müssen sich auf einmal getroffene Festlegungen des Gesetzgebers verlassen können. Eine rückwirkende Absenkung der Förderung von bestehenden EEG-Anlagen darf es nicht geben. Staatliche Zusagen für bestehende Ökostrom-Anlagen müssen unbedingt eingehalten werden. Der Anstieg der Strompreise kann effektiv und kurzfristig durch eine Absenkung der Strom-bzw. Mehrwertsteuer gebremst werden. Denn allein diese beiden Steuerarten machen knapp 25 Prozent der Stromkosten eines Durchschnittshaushalts aus. 20. Infrastrukturausbau durch „Netz-Genossenschaften“ Der Bau neuer Trassen im Hochspannungs-Übertragungsnetz ist oftmals umstritten. Eine breite Beteiligung der betroffenen Bürger sowie Land-und Forstwirte stärkt die für den Netzausbau notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung. Netz-Genossenschaften eröffnen den verschiedenen Interessengruppen die Möglichkeit, sich am Bau und Betrieb der jeweiligen Infrastrukturmaßnahme zu beteiligen. VI. Agrarpolitik 21. Nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik Die Landwirtschaft ist ein Fundament des ländlichen Raums. Denn sie sichert Arbeitsplätze, Wertschöpfung sowie Nahrungsmittelversorgung und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz durch die Erzeugung erneuerbarer Energien. Die moderne Landwirtschaft legt Wert auf Nachhaltigkeit und orientiert sich an den Wünschen der Verbraucher. Nach der europäischen Einigung auf eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis 2020 muss diese auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Mit der neuen GAP kommen auf die deutschen Landwirte deutliche reale Kürzungen der Direktzahlungen zu. Weitere Belastungen sind zu vermeiden. Deshalb muss dafür Sorge getragen werden, dass die Mittelverteilung zwischen der ersten und der zweiten Säule in Deutschland konstant bleibt. Bei der nationalen Umsetzung des Greenings müssen die von den Landwirten schon erbrachten Umweltleistungen in angemessener Weise berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Verpflichtung zur Ausweisung von ökologischen Vorrangflächen. Angesichts der bereits heute im Regelfall knappen Versorgungsbilanzen bei Getreide und Ölsaaten und der enormen Herausforderungen bei der Sicherung der weltweiten Nahrungsmittel-und Energieversorgung darf es nicht zu einer Stilllegung von Anbauflächen kommen. VII. Genossenschaften 22. Erhalt der genossenschaftlichen Rechtsform Die Genossenschaft muss auch künftig ihre traditionellen Merkmale bewahren: Stabilität und ihre geringe Insolvenzquote. Deshalb dürfen Forderungen nach weiteren Vereinfachungen und Entlastungen nicht dazu führen, dass die Solidität von Genossenschaften in Deutschland gefährdet wird. An der genossenschaftlichen Gründungsprüfung muss unbedingt festgehalten werden, um die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells neuer Genossenschaften frühzeitig sicherzustellen und dadurch die niedrige Insolvenzanfälligkeit von Genossenschaften im Vergleich zu anderen Rechtsformen als vertrauensbildenden Wesenskern zu erhalten. 23. Förderung von Genossenschaftsgründungen Die Zahl der Genossenschaftsgründungen ist seit der Reform des Genossenschaftsgesetzes 2006 angestiegen. Gleichwohl bietet die Rechtsform weiterhin große Potenziale zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenarbeit. Weitere Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Genossenschaften und der Kenntnisse über dieses Kooperationsmodell sind deshalb notwendig. Dazu sollte der Bekanntheitsgrad der Rechtsform an Schulen, Universitäten und Einrichtungen für Unternehmensgründungen erhöht werden. Insbesondere im Rahmen der Energiewende sollte die Politik auf den besonderen Wert einer dezentralen Energieerzeugung und -versorgung durch Energiegenossenschaften hinweisen. Zudem muss Genossenschaften in der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik ein angemessener Stellenwert eingeräumt werden. Um Genossenschaftsgründungen zu erleichtern, müssen Benachteiligungen von Genossenschaften beim Zugang zu öffentlichen Förderprogrammen konsequent beseitigt beziehungsweise passende Fördermaßnahmen geschaffen werden.


Tod am Morgen - Arcor.de\nSonnig und trocken: Mondfinsternis in Hessen gut zu sehen\nBetrunkener baut mehrere Unfälle und flieht vor der Polizei\n01.01.1970 - Ein Mann wird tot in seiner Garage gefunden. Bis jetzt gibt es noch keine Anhaltspunkte.\nMann tot in Weiher gefunden\nWincheringen (dpa/lrs) - In einem Weiher in Wincheringen nahe der luxemburgischen Grenze hat ein Mann am Donnerstagabend den leblosen Körper eines 48-Jährigen gefunden. Dem Spaziergänger sei zuvor ein offenstehendes Auto und ein freilaufender Hund aufgefallen, teilte die Polizei am Freitag mit. Als er den leblosen Körper im Wasser fand, benachrichtigte er die Beamten. Polizei und Feuerwehr bargen den Körper. Ein Notarzt habe nur noch den Tod des 48-Jährigen feststellen können.\nWeitere Verhaftung nach Tod eines 57-Jährigen in Horb\nHorb (dpa/lsw) - Nach dem gewaltsamen Tod eines Geschäftsmannes in Horb (Kreis Freudenstadt) sitzt ein zweiter Tatverdächtiger in Haft. Auch er wird des Mordes verdächtigt, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mitteilten. Der 32-Jährige sollte am Dienstag von einem Spezialeinsatzkommando in Ludwigsburg festgenommen werden, allerdings hatte er am Morgen einen Zug in Richtung Norden genommen. Die Polizei stoppte ihn in Darmstadt. Gegen den 32-Jährigen wurde einen Tag später Haftbefehl erlassen.\nBremen (dpa/lni) - Die beiden Eltern, die in Bremen von ihren Kindern tot in ihrer Wohnung gefunden wurden, sind vor ihrem Tod mit einem Messer aufeinander losgegangen. Das Paar habe sich vor Kurzem getrennt und sei in Streit geraten, teilte die Bremer Staatsanwaltschaft am Freitag mit. In dessen Verlauf hätte sich beide Beteiligten wechselseitig dem Messer verletzt. Die toten Eltern lagen über Nacht in der Wohnung, bevor eine Tochter der beiden am nächsten Morgen den Notruf wählte.\nVetschau (dpa/bb) - Ein seit Tagen vermisster Rentner ist an einer Landstraße bei Vetschau (Oberspreewald-Lausitz) tot gefunden worden. Die Leiche des 74-Jährigen lag am Mittwochmorgen an einem Straßengraben, wie die Polizei mitteilte. Der Vermisste hatte sich noch am Samstagabend in einer Gaststätte in einem Vetschauer Ortsteil aufgehalten und war spätabends nicht mehr nach Hause gekommen. Er war mit einem Fahrrad unterwegs. Nach Polizeiangaben gibt es derzeit keine Hinweise, dass der Mann gewaltsam ums Leben kam.\nBetrunkener verursacht Unfall mit drei Schwerverletzten\nKalt, aber klar: Freie Sicht auf «Blutmond»


Nachhilfelehrerin Laura N. aus 09126 Chemnitz\nLaura N. aus 09126 Chemnitz Über uns\nKeine Angaben Über mich / warum ich Nachhilfe-unterricht gebe\nmein Name ist Laura und ich studiere derzeitig im 2. Semester Pädagogik mit dem Nebenfach Psychologie an der TU Chemnitz und würde mich sehr darüber freuen, wenn ich Kindern und Jugendlichen bei der Verbesserung ihrer schulischen Leistungen helfen könnte. Ausbildung/ Nachhilfeerfahrung\nIch habe mein Abitur 2008 am Primo-Levi Gymnasium in Berlin gemacht, mit den Leistungskursen Englisch und Kunst. Meine weiteren Stärken sehe ich neben diesen beiden Fächern in Deutsch, Mathematik, Geschichte, Pädagogik und Psychologie. Berufserfahrung/ Spezialgebiete\nWährend meiner Schulzeit habe ich Nachhilfe in Deutsch, Mathematik und Englisch für zwei Jungen angeboten. Nach meinem Abitur 2008 habe ich ein zweimonatiges Praktikum in einer Montessori-Klasse einer Grundschule in Berlin gemacht und habe anschließend ein Auslandsjahr als Au-Pair in Dänemark verbracht, um neben der schönen Zeit mit den Kindern mein gutes Englisch weiter zu üben. Ich habe sehr viel Spaß daran mit Kindern zu arbeiten und möchte das auch nach meinem Masterstudium beruflich machen. Durch meine geduldige und freundliche Art helfe ich den Kindern ihre Fragen zu klären und sie zu motivieren.\nLiebe Grüße Fächer\nDieser Lehrer ist zur Zeit ausgebucht und kann nicht kontaktiert werden.\n12.50 pro Stunde