RIS - NÖ Landesverfassung 1979 - Landesrecht konsolidiert Niederösterreich, Fassung vom 15.11.2019\nLandesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Landesverfassung 1979, Fassung vom 15.11.2019\nNÖ Landesverfassung 1979 - NÖ LV 1979\nStF: LGBl. 0001-0\n[CELEX-Nr.: 383L0189, 388L0182, 394L0010, 394L0010R(01)]\nLGBl. 0001-8 (DFB)\n[CELEX-Nr.: 398L0034, 398L0048]\nLGBl. Nr. 62/2017\nLGBl. Nr. 71/2017\nLGBl. Nr. 107/2017\nLGBl. Nr. 10/2018\nNiederösterreich ist ein selbständiges Bundesland (Land Niederösterreich) der demokratischen Republik Österreich. Es übt alle Staatsbefugnisse aus, die nicht ausdrücklich dem Bund übertragen sind.\n(1) Das Land Niederösterreich in seinem gegenwärtigen Bestand bildet das Landesgebiet.\n(2) Staatsverträge, mit denen durch die Änderung von Bundesgrenzen auch der Verlauf der Grenzen des Landesgebietes geändert wird, dürfen nur mit Zustimmung des Landes Niederösterreich abgeschlossen werden. Die Erteilung der Zustimmung obliegt der Landesregierung mit Genehmigung des Landtages. Für den Beschluss des Landtages ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.\n(1) Österreichische Staatsbürger, die in einer Gemeinde des Landes Niederösterreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben, sind - unbeschadet staatsbürgerschaftsrechtlicher Vorschriften - Niederösterreichische Landesbürger.\n(2) Durch Landesgesetz kann geregelt werden, dass auch Personen, die die Voraussetzung gemäß Absatz 1 nicht erfüllen, wenn sie sich im Interesse des Landes besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenbürgern ernannt werden können.\nDas Land Niederösterreich hat unter Wahrung des Gemeinwohles die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen zu sichern, die Selbsthilfe der Landesbürger und den Zusammenhalt aller gesellschaftlichen Gruppen zu fördern und den Gemeinden sowie den kleineren Gemeinschaften jene Angelegenheiten zur Besorgung zu überlassen, die in ihrem ausschließlichen oder überwiegenden Interesse gelegen und geeignet sind, von ihnen mit eigenen Kräften besorgt zu werden.\nDas Land Niederösterreich hat die Entfaltung der Wirtschaft unter Berücksichtigung sozialer, ökologischer und regionaler Notwendigkeiten zu fördern. Dabei kommen dem Wachstum, der Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort besondere Bedeutung zu.\nDas Land Niederösterreich hat in seinem Wirkungsbereich dafür zu sorgen, dass die Lebensbedingungen der niederösterreichischen Bevölkerung in den einzelnen Gemeinden und Regionen des Landes unter Berücksichtigung der abschätzbaren, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse gewährleistet sind. Dabei kommen der Schaffung und Erhaltung von entsprechenden Arbeits- und Sozialbedingungen, der grundsätzlichen Anerkennung und Erhaltung des Sonntages als Tag der Arbeitsruhe, der bestmöglichen Sicherung der gesundheitlichen Versorgung sowie ausreichenden Wohnmöglichkeiten, dem Klimaschutz, dem Schutz und der Pflege von Umwelt, Natur, Landschaft und Ortsbild, besondere Bedeutung zu. Wasser ist als Lebensgrundlage nachhaltig zu sichern.\nJugend, Familie und ältere Generation:\nDas Land Niederösterreich hat die Familie in ihren verschiedenen Erscheinungsformen zu unterstützen und in Anbetracht, dass Kinder aufgrund ihrer Verletzbarkeit besonderem Schutz und besonderer Fürsorge bedürfen, ihre Anliegen im Sinne der UN-Konvention über die Rechte des Kindes im Wirkungsbereich des Landes besonders zu fördern, sowie die Interessen der älteren Generation zu unterstützen und ein Altern in Würde zu sichern.\nKultur, Wissenschaft und Bildung:\nKunst und Kultur, Wissenschaft, Bildung und Heimatpflege sind unter Wahrung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit soweit wie möglich zu fördern.\nGrundsätze der Verwaltungsführung:\nBei der Besorgung der Aufgaben des Landes Niederösterreich ist nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit, der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit vorzugehen. Die angewandten Mittel müssen den Zielen angemessen sein.\nBürgernähe und Deregulierung:\nDer Zugang der Bürger zum Recht ist zu gewährleisten und der Weg für den Bürger so leicht wie möglich zu gestalten. Im Hinblick darauf kommt einer Beschränkung von Rechtsvorschriften auf das unbedingt erforderliche Ausmaß, der Verständlichkeit der Gesetzes- und Behördensprache und der Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung besondere Bedeutung zu.\nLandeshauptstadt, Sitz des Landtages und der Landesregierung\n(1) Landeshauptstadt von Niederösterreich ist die Stadt St. Pölten. Sie ist Sitz des Landtages und der Landesregierung.\n(2) Für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse darf der Landeshauptmann die Landesregierung und der Präsident den Landtag zur Tagung an einen anderen Ort einberufen.\n(3) Einzelne Sitzungen der Landesregierung können auch außerhalb von St. Pölten abgehalten werden. Dies jedoch nicht ab dem Zeitpunkt der Kundmachung einer Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper, der Wahl zum Bundespräsidenten sowie einer Volksabstimmung oder Volksbefragung bis nach deren erfolgter Durchführung.\nLandessymbole, Landespatron und Landesfeiertag\n(1) Das Landeswappen besteht aus einem blauen Schild, der eine goldene Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen trägt und in welchem sich fünf goldene Adler, je zwei gegeneinander und einer nach links gewendet, befinden.\n(2) Die Landesfarben sind blau-gelb.\n(3) Durch Gesetz ist eine Landeshymne zu bestimmen.\n(4) Das Landessiegel weist das Landeswappen mit der Umschrift “Land Niederösterreich“ auf.\n(5) Durch Gesetz sind die näheren Bestimmungen über die Verwendung des Landeswappens, der Landesfarben und des Landessiegels zu treffen.\n(6) Landespatron ist der Heilige Leopold. Landesfeiertag ist der 15. November.\nFunktionsbezeichnungen und Titel\nFunktionsbezeichnungen und Titel können in der Form verwendet werden, die das Geschlecht des Inhabers oder der Inhaberin der Funktion oder des Titels zum Ausdruck bringt.\nII. Gesetzgebung des Landes Niederösterreich\n(1) Die Gesetzgebung des Landes Niederösterreich wird vom Landtag ausgeübt. Der Landtag besteht aus 56 Abgeordneten.\n(2) Die Abgeordneten werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, freien, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes gewählt.\n(3) Das Landesgebiet ist in räumlich geschlossene Wahlkreise einzuteilen.\n(4) Das Wahlrecht, die Wählbarkeit, die Bildung von Wahlkreisen, die Aufteilung der Mandate auf die Wahlkreise, die Bildung von Wahlbehörden sowie das Verfahren bei der Wahl einschließlich der Briefwahl sind durch Landesverfassungsgesetz (Landtagswahlordnung) zu regeln. Österreichische Staatsbürger, die vor Verlegung ihres Hauptwohnsitzes in das Ausland einen ordentlichen Wohnsitz im Land Niederösterreich hatten, sind für die Dauer ihres Auslandsaufenthalts, längstens jedoch für einen Zeitraum von 10 Jahren, zum Landtag wahlberechtigt.\n(5) Durch Gesetz sind die näheren Bestimmungen über eine allfällige Wahlpflicht zu treffen.\n(6) Der Wahltag hat ein Sonntag oder ein anderer öffentlicher Ruhetag zu sein.\n(7) Die Bezüge der Abgeordneten sind durch Gesetz zu regeln.\n(1) Der Landtag wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt.\n(2) Die Gesetzgebungsperiode beginnt mit dem ersten Zusammentreten des Landtages und endet mit dem ersten Zusammentreten des neugewählten Landtages.\n(1) Der Landtag kann sich vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode durch Beschluß auflösen. Die Beschlußfassung darf erst am zweiten Tag nach der Einbringung des Antrages erfolgen. Artikel 9 Abs. 2 gilt sinngemäß.\n(2) Im Falle einer Auflösung des Landtages hat die Landesregierung Neuwahlen binnen drei Wochen so auszuschreiben, dass die Wahl innerhalb von vier Monaten ab dem Tag der Auflösung des Landtages, spätestens jedoch am Tag des Ablaufs des fünften Jahres der Gesetzgebungsperiode, stattfinden kann. Die erste Sitzung des neugewählten Landtages hat innerhalb von acht Wochen nach dem Wahltag stattzufinden.\nDie Landesregierung hat die Wahl des Landtages so auszuschreiben, dass die Wahl frühestens acht Wochen vor und spätestens am Tag des Ablaufs des fünften Jahres der Gesetzgebungsperiode stattfinden kann. Die erste Sitzung des neugewählten Landtages hat innerhalb von acht Wochen nach dem Wahltag stattzufinden.\n(1) Abgeordnete, die derselben wahlwerbenden Partei angehören, bilden den Landtagsklub dieser Partei.\n(2) Mitglieder der Landesregierung gehören dem Landtagsklub jener Partei an, auf deren Wahlvorschlag (Artikel 35 Absatz 2) sie gewählt wurden.\nJeder Abgeordnete hat vor dem Landtag folgendes Gelöbnis abzulegen: “Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten".\nWahl der Präsidenten und Funktionsdauer\n(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte nach dem Verhältniswahlrecht den Präsidenten, einen zweiten und einen dritten Präsidenten. Bei Mandatsgleichheit steht der Anspruch auf einen Präsidenten jener Partei zu, die bei der vorangegangenen Landtagswahl die höhere Stimmenanzahl auf sich vereinigen konnte.\n(2) Für die Wahlvorschläge und die Feststellung der Mandatsstärke der einzelnen Parteien gilt Artikel 35 Absatz 2 und 3 sinngemäß.\n(3) Bei der Wahl der Präsidenten sind nur jene Stimmen gültig, die auf einen Wahlvorschlag gemäß Absatz 2 entfallen. Leere Stimmzettel bleiben bei der Ermittlung des Wahlergebnisses außer Betracht.\n(4) Die Präsidenten dürfen nicht Mitglied der Landesregierung sein.\n(5) Die Präsidenten bleiben solange im Amt, bis der neugewählte Landtag seine Präsidenten gewählt hat.\nVorsitz im Landtag und Vertretung der Präsidenten\n(1) Der Präsident führt den Vorsitz im Landtag.\n(2) Der Präsident betraut auf die Dauer seiner Verhinderung in der Führung der Landtagsgeschäfte den zweiten oder dritten Präsidenten mit seiner Vertretung.\n(3) Sind die Präsidenten verhindert, dann vertritt den Präsidenten jener Abgeordnete, der von dem Landtagsklub bestimmt wird, dem der Präsident angehört oder angehört hat; Artikel 14 Absatz 4 gilt sinngemäß.\nGeschäftsführung des Landtages\n(1) Die Einberufung des Landtages obliegt dem Präsidenten.\n(2) Der Landtag ist einzuberufen, wenn es ein Viertel der Abgeordneten oder die Landesregierung verlangt; das Verlangen ist durch Mitteilung des Verhandlungsgegenstandes zu begründen.\n(3) Die Geschäftsführung des Landtages erfolgt auf Grund eines besonderen Gesetzes. Im Gesetz über die Geschäftsführung ist auch zu bestimmen, daß die der Landtagsdirektion zugeteilten Bediensteten an die Weisungen des Präsidenten gebunden sind.\n(4) In der Geschäftsordnung ist auch zu bestimmen, daß der Landtag zur Vorberatung von Verhandlungsgegenständen aus seiner Mitte Ausschüsse zu bilden hat, unter denen zur Vorberatung der Angelegenheiten der Finanzkontrolle jedenfalls ein Rechnungshofausschuß zu gehören hat.\n(2) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn es vom Vorsitzenden oder mindestens einem Fünftel der anwesenden Abgeordneten verlangt und vom Landtag ohne Zuhörer beschlossen wird.\nBeschlußfähigkeit und Beschlußerfordernis\n(1) Zu einem gültigen Beschluß des Landtages ist, sofern verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt wird, die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Abgeordneten und die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.\n(2) Der Vorsitzende übt das Stimmrecht wie jeder andere Abgeordnete aus.\n(3) Ein gültiger Beschluß über Landesverfassungsgesetze und in einfachen Landesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen oder deren Änderung bedarf der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.\n(4) Landesverfassungsgesetze und in einfachen Landesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen sind als solche zu bezeichnen.\nDie Abgeordneten sind bei Mandatsausübung an keinen Auftrag gebunden.\nBewerbung und Mandatsausübung\n(2) Der öffentlich Bedienstete, der Mitglied des Landtages ist, ist auf seinen Antrag in dem zur Ausübung seines Mandates erforderlichen Ausmaß dienstfrei oder außer Dienst zu stellen. Während der Dienstfreistellung gebühren die Dienstbezüge in dem Ausmaß, das der im Dienstverhältnis tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung entspricht, höchstens aber 75 % der Dienstbezüge. Diese Grenze gilt auch, wenn weder die Dienstfreistellung noch die Außerdienststellung in Anspruch genommen wird. Die Außerdienststellung bewirkt den Entfall der Dienstbezüge.\n(3) Kann ein öffentlich Bediensteter wegen der Ausübung seines Mandates an seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht eingesetzt werden, so hat er Anspruch darauf, daß ihm\neine zumutbare gleichwertige\nmit seiner Zustimmung auch eine nicht gleichwertige\nTätigkeit zugewiesen wird. Die Dienstbezüge richten sich nach der vom Bediensteten tatsächlich ausgeübten Tätigkeit.\n(4) Für den Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Dienstgeber und den betroffenen öffentlich Bediensteten über die Zumutbarkeit oder Gleichwertigkeit einer zugewiesenen Tätigkeit oder über die Voraussetzung für die Außerdienststellung zur Ausübung des Mandates haben die Dienstvorschriften vorzusehen, daß die Präsidialkonferenz zu hören ist.\n(1) Hat ein Mitglied der Landesregierung auf sein Mandat als Mitglied des Landtages oder des Bundesrates verzichtet, so ist ihm nach dem Ausscheiden aus diesem Amt von der zuständigen Wahlbehörde das Mandat erneut zuzuweisen, wenn der Betreffende nicht gegenüber der Wahlbehörde binnen 8 Tagen auf die Wiederausübung des Mandates verzichtet hat.\n(2) Durch diese erneute Zuweisung endet das Mandat jenes Mitgliedes des Landtages, oder des Bundesrates, das das Mandat des vorübergehend ausgeschiedenen Mitgliedes innegehabt hat.\n(3) Abs. 1 und 2 gelten auch, wenn ein Mitglied der Landesregierung die Wahl zum Mitglied des Landtages oder des Bundesrates nicht angenommen hat.\n(1) Ein Abgeordneter wird seines Mandates verlustig:\nwenn seine Wahl für ungültig erklärt wird;\nwenn er nach erfolgter Wahl die Wählbarkeit verliert;\nwenn er durch dreißig Tage den Eintritt in den Landtag verzögert hat oder dreißig Tage ohne Urlaub den Sitzungen des Landtages ferngeblieben ist und der Aufforderung des Präsidenten, binnen dreißig Tagen zu erscheinen oder seine Abwesenheit zu rechtfertigen, nicht Folge geleistet hat; die Aufforderung ist nach Ablauf der dreißigtägigen Frist öffentlich und im Landtag an den Abgeordneten zu richten;\nwenn er die Angelobung nicht in der im Artikel 13 vorgeschriebenen Weise oder überhaupt nicht leistet oder sie unter Bedingungen oder Vorbehalten leisten will.\n(2) Der Mandatsverlust tritt ein, sobald der Verfassungsgerichtshof ihn ausgesprochen hat.\n(1) Gesetzesvorschläge gelangen an den Landtag entweder als Anträge der Abgeordneten oder seiner Ausschüsse oder als Vorlagen der Landesregierung.\n(2) Das verfassungsmäßige Zustandekommen eines Gesetzesbeschlusses ist vom Präsidenten zu beurkunden und vom Landeshauptmann gegenzuzeichnen. Der Landeshauptmann hat den Gesetzesbeschluß ehestens im Landesgesetzblatt kundzumachen.\n(3) Änderungen im Text von noch nicht verlautbarten Gesetzesbeschlüssen zur Behebung von Formgebrechen oder stilistischen und sinnstörenden Fehlern kann der Präsident im Einvernehmen mit den Landtagsklubs vornehmen.\n(4) Die verbindende Kraft der Landesgesetze beginnt, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nach Ablauf des Tages ihrer Kundmachung. Sie gelten, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, für das gesamte Landesgebiet.\n(5) Verlautbarungen im Landesgesetzblatt müssen allgemein zugänglich sein und in ihrer kundgemachten Form vollständig und auf Dauer ermittelt werden können..\n(6) Die Kundmachung der im Landesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften kann auch in elektronischer Form erfolgen. Durch Gesetz sind die näheren Bestimmungen über das Landesgesetzblatt zu treffen.\n(1) Ist nach bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen zur Kundmachung eines Landesgesetzes die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich oder kann die Bundesregierung gegen einen Gesetzesbeschluß Einspruch erheben, ist der Gesetzesbeschluß unmittelbar nach der Beschlußfassung und vor der Kundmachung vom Landeshauptmann dem Bundeskanzleramt bekanntzugeben. Wiederholt der Landtag bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten aufgrund eines Einspruches der Bundesregierung seinen Gesetzesbeschluß, gilt der erste Satz sinngemäß.\n(2) Der Landeshauptmann hat den Präsidenten in Kenntnis zu setzen, wenn dem Gesetzesbeschluß ausdrücklich zugestimmt wird oder diesem die Zustimmung nicht erteilt wird, wenn gegen den Gesetzesbeschluß Einspruch erhoben, der Einspruch zurückgezogen oder aufrechterhalten wird. Gilt nach bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen nach Ablauf einer Frist die Zustimmung als erteilt oder der Einspruch als nicht mehr aufrecht, ist der Präsident über das ungenützte Verstreichen der Frist in Kenntnis zu setzen.\n(1) Vorlagen der Landesregierung, die Gesetzesvorschläge zum Gegenstand haben, sind, bevor sie an den Landtag gelangen, einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen. Je nach dem sachlichen Gehalt des Gesetzesvorschlages kommen als begutachtende Stellen in Betracht:\ndas Bundeskanzleramt und die Bundesministerien,\ndie für den Bereich des Landes Niederösterreich zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen,\ndie Interessenvertretungen für die Gemeinden gemäß Artikel 60.\n(2) Zur Vertretung der Interessen der Jugend, der Familien und der Senioren sind der NÖ Jugendrat, die Jugendkommission, das NÖ Jugendforum, die Interessenvertretungen der NÖ Familien sowie der NÖ Seniorenbeirat berufen.\n(3) Jedermann hat das Recht, Gesetzesentwürfe gegen Kostenersatz zu beziehen und innerhalb der Begutachtungsfrist eine Stellungnahme abzugeben (Bürgerbegutachtung).\n(4) Auf Durchführung des Begutachtungsverfahrens besteht kein Rechtsanspruch. Die Unterlassung desselben hat auf das gültige Zustandekommen eines Beschlusses des Landtages keinen Einfluß.\nIn Entwürfen von Landesgesetzen enthaltene technische Vorschriften nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 (Artikel 63) sind entsprechend dieser Richtlinie mitzuteilen und dürfen erst nach Ablauf der in dieser Richtlinie enthaltenen Stillhaltefrist angenommen werden.\nIII. Volksbegehren und Volksabstimmungen in der Landesgesetzgebung\nVolksbegehren in der Landesgesetzgebung\n(1) Ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung kann auf die Erlassung, Änderung oder Aufhebung eines Landesgesetzes, einschließlich der Landesverfassungsgesetze, gerichtet sein, muss eine durch Landesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen und kann in Form einer einfachen Anregung oder eines Gesetzesantrages gestellt werden.\n(2) Ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung ist von der Landesregierung dem Landtag als Vorlage der Landesregierung zur geschäftsmäßigen Behandlung vorzulegen, wenn es von\nmindestens 25.000 zum Landtag wahlberechtigten Landesbürgern oder\nmindestens 50 Gemeinden des Landes Niederösterreich ausgeht.\n(3) Ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung auf Aufhebung oder Abänderung eines Landesgesetzes ist erst ein Jahr nach Inkrafttreten desselben zulässig.\n(4) Die näheren Bestimmungen über das Verfahren für Volksbegehren in der Landesgesetzgebung werden durch Landesgesetz getroffen. Dabei kann eine elektronische Unterstützung vorgesehen werden, wobei zu gewährleisten ist, dass sie nur persönlich und einmal erfolgt.\n(1) Gesetzesbeschlüsse des Landtages sind vor ihrer Kundmachung einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn dies von\nder Mehrheit der Mitglieder des Landtages oder\nmindestens 25.000 der zum Landtag wahlberechtigten Landesbürger oder\nmindestens 50 Gemeinden des Landes Niederösterreich\nzur Abwehr von Schäden in Katastrophenfällen und bei Seuchen oder zur Beseitigung von Notlagen sowie zur Abwehr schwerwiegender volkswirtschaftlicher Schäden gefasst wurde oder\nin Ausführung bundesgesetzlicher Vorschriften innerhalb einer bestimmten Frist oder zur Durchführung von Rechtsakten im Rahmen der europäischen Integration zu fassen war oder\nVerfahren und Wirkung der Volksabstimmung\n(1) Stimmberechtigt bei Volksabstimmungen sind alle zum Landtag wahlberechtigten Landesbürger. Sie entscheiden mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen darüber, ob der Gesetzesbeschluß kundgemacht werden darf.\n(2) In der Kundmachung eines Gesetzesbeschlusses ist auf die Volksabstimmung und das Abstimmungsergebnis hinzuweisen.\n(3) Die näheren Bestimmungen über die Durchführung von Volksabstimmungen sind durch ein Landesgesetz zu treffen.\nIV. Mitwirkung des Landtages an der Vollziehung\nLandesvermögen und Landesvoranschlag\n(1) Die Landesregierung verwaltet das Landesvermögen.\n(2) Die Landesregierung hat dem Landtag spätestens sechs Wochen vor Ablauf des Kalenderjahres einen Voranschlag der Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen des Landes für das folgende Kalenderjahr vorzulegen. Der Voranschlag hat den Ergebnisvoranschlag, den Finanzierungsvoranschlag und gegebenenfalls weitere Beilagen zu enthalten. Weiters hat die Landesregierung eine mittelfristige Haushaltsplanung über den Landeshaushalt zu erstellen.\nVorläufige Haushaltsführung und Nachtragsvoranschlag\n(1) Wird der Voranschlag nicht vor Beginn des folgenden Jahres beschlossen, so ist die Landesregierung ermächtigt, den Landeshaushalt für einen Zeitraum, der drei Monate nicht überschreiten darf, nach Maßgabe des Voranschlages für das vorhergegangene Jahr zu führen. Dabei dürfen Mittelverwendungen, sofern ihre Höhe nicht durch Gesetz oder sonstige generelle Norm zwingend vorgeschrieben ist, für einen Monat ein Zwölftel der veranschlagten entsprechenden Mittelverwendungsbeträge des vorhergegangenen Jahres nicht übersteigen.\n(2) Mittelverwendungen, die im Voranschlag nicht vorgesehen sind oder die dessen Ansätze übersteigen, oder Zweckänderungen der veranschlagten Mittelverwendungen bedürfen der Zustimmung des Landtages. Kann die Zustimmung des Landtages für derartige Mittelverwendungen nicht so rechtzeitig eingeholt werden, um einen Schaden für das Land Niederösterreich zu vermeiden, kann die Mittelverwendung, sofern sie 0,5 ‰ der im Voranschlag für das laufende Kalenderjahr ausgewiesenen Mittelaufbringungen nicht übersteigt, gegen nachträgliche Zustimmung durch den Landtag, von der Landesregierung getätigt werden.\nDie Landesregierung hat über das abgelaufene Jahr einen Rechnungsabschluß zu erstellen und dem Landtag zur Kenntnisnahme vorzulegen. Der Rechnungsabschluss hat die Ergebnisrechnung, die Finanzierungsrechnung, die Vermögensrechnung, die Voranschlagsvergleichsrechnung für den Ergebnis- und Finanzierungshaushalt und die Nettovermögensveränderungsrechnung sowie gegebenenfalls weitere Nachweise zu enthalten.\n(1) Der Landtag ist befugt, die Landesregierung und ihre Mitglieder über alle Angelegenheiten der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen.\n(2) Jeder Abgeordnete ist befugt, die Mitglieder der Landesregierung über alle Angelegenheiten der Vollziehung zu befragen.\n(3) Die Anfrage ist schriftlich beim Präsidenten einzubringen, der sie dem zuständigen Mitglied der Landesregierung zur Beantwortung weiterleitet.\n(4) Die Beantwortung der Anfrage oder ihre Verweigerung hat innerhalb von sechs Wochen schriftlich oder mündlich zu erfolgen; die Nichtbeantwortung sowie eine Überschreitung der Frist sind zu begründen.\nÜberprüfung der Geschäftsführung der Landesregierung und Entschließungen\n(1) Der Landtag ist befugt, die Geschäftsführung der Landesregierung zu überprüfen, seinen Wünschen über die Ausübung der Vollziehung in Entschließungen Ausdruck zu geben. Untersuchungsausschüsse sind durch Beschluß oder auf schriftlichen Antrag eines Drittels der Mitglieder des Landtages einzusetzen.\n(2) Die Präsidenten sind berechtigt an den Sitzungen der Untersuchungsausschüsse teilzunehmen.\n(3) Verlangt der Untersuchungsausschuß die Teilnahme der Landesregierung oder eines Mitgliedes derselben, so haben sie diesem Verlangen nachzukommen. Die Entsendung von Vertretern ist unzulässig.\n(4) Die Landesbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen der Untersuchungsausschüsse um Beweiserhebungen Folge zu leisten und auf Verlangen ihre Akten vorzulegen. Wenn an Gerichte oder Verwaltungsbehörden des Bundes heranzutreten ist, ist vorher das Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium zu pflegen.\n(5) Die näheren Bestimmungen werden in der Geschäftsordnung des Landtages getroffen.\nV. Vollziehung des Landes\n(1) Die oberste Vollzugsgewalt des Landes Niederösterreich wird durch die vom Landtag gewählte Landesregierung ausgeübt.\n(2) Die Landesregierung ist das oberste Organ des Landes als Träger von Privatrechten.\n(3) Die Landesregierung erteilt die Zustimmung zur Kundmachung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes.\n(4) Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann, zwei Landeshauptmann-Stellvertretern und sechs Landesräten.\n(5) Die Mitglieder der Landesregierung müssen nicht dem Landtag angehören, jedoch in diesen wählbar sein, und ihren Hauptwohnsitz gemäß § 1 Abs. 7 des Bundesgesetzes über das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetz 1991 – MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992 in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2016, im Land Niederösterreich haben.\n(6) Die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung sind durch Gesetz zu regeln.\nEin Mitglied der Landesregierung darf nicht gleichzeitig Mitglied des Nationalrates, des Europäischen Parlaments, der Bundesregierung oder Bürgermeister sein.\n(1) Die Wahl der Mitglieder der Landesregierung hat in der ersten Sitzung des neugewählten Landtages zu erfolgen.\n(2) Wahlvorschläge für die Wahl zum Mitglied der Landesregierung sind beim Präsidenten des Landtages von den Landtagsklubs nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erstatten und müssen von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtagsklubs unterschrieben sein.\n(3) Zur Feststellung der Mandatsstärke der einzelnen Parteien ist jeder Abgeordnete jener Partei zuzuzählen, auf deren Wahlvorschlag er bei der vorangegangenen Landtagswahl stand.\n(4) Der Landeshauptmann wird vom Landtag in einem eigenen Wahlgang mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige als gewählt, der von der mandatsstärksten Partei vorgeschlagen worden ist. Bei Mandatsgleichheit gilt derjenige als gewählt, der von jener Partei vorgeschlagen worden ist, die bei der vorangegangenen Landtagswahl die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte.\n(5) In einem weiteren Wahlgang sind die beiden Landeshauptmann-Stellvertreter, die den zwei mandatsstärksten Parteien zu entnehmen sind, mit einfacher Mehrheit zu wählen.\n(6) Die Landesräte sind nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes auf die einzelnen Parteien aufzuteilen und zu wählen. Die Wahlvorschläge haben so viele Namen von Wahlwerbern zu enthalten, als der Partei an Mandaten in der Landesregierung, unter Einrechnung des gewählten Landeshauptmannes und der gewählten Landeshauptmann-Stellvertreter, nach dem Verhältniswahlrecht zukommen. Kommt nach dem Verhältniswahlrecht zwei oder mehreren Parteien ein Anspruch auf einen Landesrat zu, so steht der Anspruch jener Partei zu, die bei der vorangegangenen Landtagswahl die höhere Stimmenanzahl auf sich vereinigen konnte.\n(7) Bei der Wahl der Landesräte sind nur jene Stimmen gültig, die auf einen Wahlvorschlag gemäß Absatz 6 entfallen. Leere Stimmzettel bleiben bei der Ermittlung des Wahlergebnisses außer Betracht.\nGelöbnis der Mitglieder der Landesregierung und Bestellungsurkunden\n(1) Der Landeshauptmann hat vor Antritt seines Amtes vor dem Landtag in die Hand des Präsidenten folgendes Gelöbnis zu leisten: “Ich gelobe, daß ich die Verfassung und alle Gesetze des Landes Niederösterreich beachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.” Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.\n(2) Die übrigen Mitglieder der Landesregierung haben vor Antritt ihres Amtes vor dem Landtag das gleiche Gelöbnis in die Hand des Landeshauptmannes zu leisten.\n(3) Die Bestellungsurkunden des Landeshauptmannes und der übrigen Mitglieder der Landesregierung sind vom Präsidenten des Landtages mit dem Tag der Angelobung gemäß Absatz 1 und 2 auszufertigen und, soweit es sich um die übrigen Mitglieder der Landesregierung handelt, vom neugewählten Landeshauptmann gegenzuzeichnen.\nDie Landesregierung wird auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages gewählt. Sie bleibt - auch im Fall des Artikels 10 - im Amt, bis der neue Landtag eine neue Landesregierung gewählt hat und diese angelobt wurde.\nAusscheiden aus dem Amt sowie Neu- und Ergänzungswahlen\n(1) Die Mitglieder der Landesregierung können vor Ablauf der Funktionsdauer jederzeit aus dem Amt scheiden. Eine darauf abzielende schriftliche Erklärung ist dem Landeshauptmann und dem Präsidenten des Landtages zu übergeben. Scheidet der Landeshauptmann oder die gesamte Landesregierung aus dem Amt, ist die schriftliche Erklärung dem Präsidenten des Landtages zu übergeben.\n(2) Das Amt eines Mitgliedes der Landesregierung endet vor Ablauf der Funktionsperiode mit der Angelobung als Mitglied des Nationalrates oder der Bundesregierung, mit Beginn der Eröffnung der ersten Sitzung des Europäischen Parlaments, an der es als Mitglied teilnimmt oder mit der Angelobung als Bürgermeister.\n(3) Ein Mitglied der Landesregierung scheidet aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes, mit dem seine Wahl zum Mitglied der Landesregierung aufgehoben oder für nichtig erklärt oder der Verlust des Amtes ausgesprochen wird, vorzeitig aus dem Amt.\n(4) Der Präsident des Landtages hat im Fall des Ausscheidens der Landesregierung aus dem Amt den Landtag unverzüglich zur Wahl der neuen Landesregierung einzuberufen. Bis zur Neuwahl hat der Präsident des Landtages Mitglieder der aus dem Amt geschiedenen Landesregierung oder Bedienstete des Landes Niederösterreich mit der Fortführung der Verwaltung und einen von ihnen mit dem Vorsitz in der vorläufigen Landesregierung zu betrauen.\n(5) Wenn einzelne Mitglieder der Landesregierung aus dem Amt scheiden, sind zur Vornahme der Ergänzungswahl die Bestimmungen über die Wahl der Mitglieder der Landesregierung sinngemäß anzuwenden. Bis zur Ergänzungswahl hat der Präsident ein anderes Mitglied der Landesregierung mit der Fortführung der Verwaltung zu betrauen. Artikel 40 Absatz 2 gilt sinngemäß.\n(1) Der Landtag kann den Landeshauptmann und andere Mitglieder der Landesregierung auf Antrag durch Beschluß abberufen.\n(2) Ein Antrag auf Abberufung des Landeshauptmannes kann nur von mindestens zwei Dritteln der Abgeordneten gestellt werden. Ein gültiger Beschluß auf Abberufung bedarf der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten des Landtages und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.\n(3) Ein Antrag auf Abberufung anderer Mitglieder der Landesregierung kann vom Landtag oder von zwei Dritteln der Abgeordneten jener Partei gestellt werden, auf deren Wahlvorschlag das Mitglied der Landesregierung gewählt wurde. Ein gültiger Beschluß auf Abberufung bedarf der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten des Landtages und der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wurde der Antrag auf Abberufung vom Landtag gestellt, bedarf die Beschlußfassung über die Abberufung der vorherigen Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten jener Partei, auf deren Wahlvorschlag das betreffende Mitglied der Landesregierung gewählt wurde.\n(4) Über einen Antrag auf Abberufung ist frühestens nach Ablauf von vier Wochen, jedoch vor Ablauf von acht Wochen, Beschluß zu fassen. Der Antrag ist im zuständigen Ausschuß vorzuberaten.\n(5) Der Landtag kann gegen die Mitglieder der Landesregierung mit Beschluß beim Verfassungsgerichtshof Anklage nach Artikel 142 oder 143 B-VG erheben.\n(6) Der Landtag hat den Antrag auf Amtsverlust eines Mitgliedes der Landesregierung nach Artikel 141 des B-VG zu stellen, wenn dieses nach der Wahl zum Mitglied der Landesregierung seine Wählbarkeit zum Landtag verliert. Gelangt dem Präsidenten zur Kenntnis, dass ein Mitglied der Landesregierung die Wählbarkeit zum Landtag verloren hat, so hat er dies dem Landtag unverzüglich bekannt zu geben. Der Landtag hat in der nächsten Sitzung über die Einbringung eines Antrages auf Amtsverlust zu beschließen.\nZeitweilige Verhinderung eines Mitgliedes der Landesregierung\n(1) Im Falle der zeitweiligen Verhinderung eines Mitgliedes der Landesregierung hat der Landeshauptmann ein anderes Mitglied mit dessen Vertretung zu betrauen.\n(2) Ist ein Mitglied der Landesregierung mit einer Vertretung gemäß Absatz 1 betraut, so kommt ihm bei Beschlußfassung der Landesregierung neben seiner eigenen Stimme auch die Stimme des Vertretenen zu.\nTeilnahme an Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse und Anhörungsrecht\n(1) Die Mitglieder der Landesregierung sind berechtigt, an den Sitzungen des Landtages teilzunehmen. Sie müssen auf ihr Verlangen gehört werden. Der Landtag kann die Anwesenheit der Mitglieder der Landesregierung verlangen.\n(2) Die Präsidenten, die Mitglieder der Landesregierung sowie die zu ihrer Vertretung entsendeten Bediensteten des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung sind berechtigt, an den Sitzungen der Ausschüsse des Landtages, mit Ausnahme des Rechnungshofausschusses, teilzunehmen. Die Präsidenten, die Mitglieder der Landesregierung sowie ihre Vertreter müssen auf ihr Verlangen gehört werden.\n(3) Auf Verlangen der Ausschüsse des Landtages haben die Mitglieder der Landesregierung oder die von ihnen entsendeten Vertreter an den Sitzungen teilzunehmen.\n(1) Die Mitglieder der Landesregierung sind bei Ausübung ihres Amtes im selbständigen Wirkungsbereich des Landes Niederösterreich dem Landtag verantwortlich.\n(2) Gegen die Mitglieder der Landesregierung kann wegen Gesetzesverletzung vom Landtag Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof erhoben werden.\n(3) Der Geltendmachung der Verantwortlichkeit der Mitglieder der Landesregierung steht eine ihnen allenfalls zukommende Immunität nicht im Wege.\n(1) Der Landeshauptmann vertritt das Land Niederösterreich; er führt den Vorsitz in der Landesregierung.\n(2) Die Landesregierung hat zu beschließen, welcher der Landeshauptmann-Stellvertreter den Landeshauptmann im Falle seiner Verhinderung zu vertreten hat. Der Beschluß der Landesregierung ist dem Bundeskanzler zur Kenntnis zu bringen.\nVereinbarungen des Landes mit dem Bund oder mit den Ländern\n(1) Vereinbarungen mit anderen Ländern über Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches oder mit dem Bund über Angelegenheiten des jeweiligen Wirkungsbereiches, dürfen nur mit Genehmigung der Landesregierung abgeschlossen werden. Vereinbarungen, die auch die Landesgesetzgebung binden sollen, dürfen nur mit Genehmigung des Landtages abgeschlossen werden; sie sind vom Landeshauptmann im Landesgesetzblatt unter Berufung auf den Genehmigungsbeschluß des Landtages kundzumachen.\n(2) Bei Vereinbarungen, die auch die Landesverfassungsgesetzgebung binden sollen, ist im Genehmigungsbeschluß des Landtages die Vereinbarung oder in der Vereinbarung enthaltene Bestimmungen ausdrücklich als “verfassungsändernd” zu bezeichnen.\n(3) Anläßlich der Genehmigung einer solchen Vereinbarung kann der Landtag beschließen, daß die Vereinbarung durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist. Der Beschluß verpflichtet die Landesregierung zur Vorlage eines Gesetzesvorschlages an den Landtag.\n(4) Auf Beschlüsse des Landtages nach Absatz 1 und 2 finden die Bestimmungen des Artikels 18 Anwendung.\n(5) Vereinbarungen mit anderen Ländern über Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches sind der Bundesregierung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.\nAuf Vereinbarungen des Landes mit anderen Ländern sind die Grundsätze des völkerrechtlichen Vertragsrechtes anzuwenden. Durch Verfassungsgesetz kann unter der Voraussetzung der Erlassung übereinstimmender Verfassungsgesetze durch die Landtage der übrigen beteiligten Länder anderes bestimmt werden.\nVII. Verordnungen; Mitwirkungsrechte der Landesbürger in der Landesvollziehung\nVerordnungen, Begutachtungs- und Informationsverfahren\n(1) Entwürfe von Verordnungen der Landesregierung von allgemeiner Bedeutung sind einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen. Artikel 25 gilt sinngemäß.\n(2) In Entwürfen von Verordnungen und sonstigen Rechtstexten enthaltene technische Vorschriften nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 (Artikel 63) sind entsprechend dieser Richtlinie mitzuteilen und dürfen erst nach Ablauf der in dieser Richtlinie enthaltenen Stillhaltefrist angenommen werden.\nVolksbegehren in der Landesvollziehung\n(1) Ein Volksbegehren in der Landesvollziehung umfaßt das Verlangen, dass in den Vollziehungsbereich des Landes fallende Aufgaben besorgt und Maßnahmen getroffen werden, soweit sie im Interesse des gesamten Landes oder zumindest von regionaler Bedeutung sind. Das Volksbegehren kann sich auf eine grundsätzliche Anregung beschränken oder ein bestimmtes Verlangen beinhalten.\n(2) Ein Volksbegehren in der Landesvollziehung muß von der Landesregierung einer Beratung und Beschlußfassung unterzogen werden, wenn dies\nvon mindestens 25.000 zum NÖ Landtag wahlberechtigten Landesbürgern der regional betroffenen Gemeinden oder\nvon der Mehrheit der zum NÖ Landtag wahlberechtigten Landesbürger der regional betroffenen Gemeinden, wenn ein Fall der Z 1 nicht vorliegt, oder\nvon der Mehrheit der regional betroffenen Gemeinden\n(3) Die näheren Bestimmungen über Volksbegehren in der Landesvollziehung sind durch ein Landesgesetz zu treffen. Dabei kann eine elektronische Unterstützung vorgesehen werden, wobei zu gewährleisten ist, dass sie nur persönlich und einmal erfolgt.\nBeschwerderecht der Landesbürger\n(1) Die Landesregierung hat beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und am Sitz einer jeden Bezirkshauptmannschaft einen rechtskundigen Bediensteten zu beauftragen, Beschwerden der Landesbürger, die Angelegenheiten aus dem Vollziehungsbereich des Landes betreffen, entgegenzunehmen, den Beschwerdeführer aufzuklären und, soweit dadurch die Beschwerde nicht als erledigt erscheint, mit einer gutachtlichen Äußerung versehen, an die sachlich in Betracht kommende Behörde zur Erledigung weiterzuleiten.\n(2) Eine Abschrift der Beschwerden ist der Landesregierung zuzumitteln.\n(3) Betrifft die Beschwerde eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß sie zur Erledigung dem zuständigen Gemeindeorgan weiterzuleiten ist.\n(4) Verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschriften werden nicht berührt.\nBefragung der Landesbürger\n(2) Eine Volksbefragung ist von der Landesregierung abzuhalten, wenn sie\nvon mindestens 25.000 der zum Landtag wahlberechtigten Landesbürger oder\nvon mindestens 50 Gemeinden des Landes Niederösterreich oder\nvom Landtag in seinem Wirkungsbereich verlangt wird.\n(3) Wird einem Volksbegehren nach Artikel 26 Abs. 2 Z 1, das von mehr als 10 % der zum Landtag wahlberechtigten Landesbürger unterstützt wird, vom Landtag nicht innerhalb eines Jahres nach seiner Unanfechtbarkeit wenigstens den Grundsätzen nach Rechnung getragen, dann ist das Volksbegehren einer Volksbefragung zu unterziehen, ob es umgesetzt werden soll. Dies muss vom Bevollmächtigen des Volksbegehrens nach Artikel 26 Abs. 2 Z 1 spätestens vier Wochen nach Ablauf des Jahres verlangt werden.\n(4) Verwaltungsakte über\nEntscheidungen, die bestimmte Personen betreffen,\nkönnen nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein.\n(5) Das Ergebnis der Volksbefragung ist vom zuständigen Organ zu beraten und darüber Beschluß zu fassen. Dieser Beschluß ist ebenso wie das Ergebnis einer Volksbefragung amtlich zu verlautbaren.\n(6) Die näheren Bestimmungen über die Volksbefragung sind durch ein Landesgesetz zu treffen.\nVIII. Organisation der Landesverwaltung\nDezentralisierung der Landesverwaltung\nDie Landesregierung hat anzustreben, daß die Angelegenheiten der Landesverwaltung von Organen der unteren Stufe besorgt werden, soweit dies wegen der leichteren Zugänglichkeit im Interesse der niederösterreichischen Landesbürger gelegen ist und soweit nicht die Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Einfachheit, Raschheit und Sparsamkeit dem entgegen stehen.\n(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung ihre Geschäftsordnung zu erlassen.\n(2) Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes Niederösterreich sind der kollegialen Beratung und Beschlußfassung durch die Landesregierung vorbehalten, insoweit sie nicht nach der Geschäftsordnung der Landesregierung einem Mitglied derselben zur selbständigen Erledigung zugewiesen werden.\n(3) Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes Niederösterreich, die noch nicht einem einzelnen Mitglied der Landesregierung zur selbständigen Erledigung zugewiesen sind, sind vom Landeshauptmann zu besorgen.\n(4) Die Landesregierung kann bei Aufstellung ihrer Geschäftsordnung beschließen, daß einzelne Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes Niederösterreich im Namen des Landeshauptmannes von einzelnen Mitgliedern der Landesregierung zu besorgen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes gebunden.\n(1) Die Angelegenheiten der Landesregierung und des Landeshauptmannes sind vom Amt der Landesregierung zu besorgen.\n(3) Das Amt der Landesregierung ist in Abteilungen zu gliedern, die nach Bedarf zu Gruppen zusammengefaßt werden können. Auf diese sind die zu besorgenden Angelegenheiten nach ihrem Gegenstand und sachlichen Zusammenhang aufzuteilen. Den Abteilungen und Gruppen stehen Bedienstete des Amtes der Landesregierung vor.\n(4) Die Zahl der Abteilungen, die Aufteilung der zu besorgenden Angelegenheiten auf sie und im Bedarfsfall die Zusammenfassung der Abteilungen zu Gruppen, sind in der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung festzusetzen.\n(5) Die Abteilungen haben die ihnen nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung zukommenden Angelegenheiten, soweit es sich um solche der mittelbaren Bundesverwaltung handelt, unter der Leitung des Landeshauptmannes, im übrigen unter der Leitung einzelner Mitglieder der Landesregierung, zu besorgen.\n(1) Zur Leitung des inneren Dienstes des Amtes der Landesregierung ist von der Landesregierung ein rechtskundiger Bediensteter des Amtes der Landesregierung als Landesamtsdirektor zu bestellen.\n(2) Zur Vertretung des Landesamtsdirektors ist ein rechtskundiger Bediensteter des Amtes der Landesregierung als Landesamtsdirektor-Stellvertreter zu bestellen.(3) Der Landesamtsdirektor ist berechtigt an den Sitzungen der Ausschüsse des Landtages, mit Ausnahme des Finanzkontrollausschusses, zur Erteilung von Auskünften und Aufklärungen teilzunehmen.\nIX. Finanzkontrolle des Landes\n(1) Zur ständigen Kontrolle der Finanzgebarung der Landesverwaltung auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ist der Landesrechnungshof berufen. Er ist ein Organ des Landtages und nur diesem gegenüber verantwortlich. Er besteht aus dem Landesrechnungshofdirektor und dem erforderlichen Personal. Er hat seinen Sitz in St. Pölten.\n(2) Dem Landesrechnungshof obliegt die laufende Kontrolle der Landesverwaltung in folgenden Angelegenheiten:\nGebarung des Landes;\nGebarung von Stiftungen, Anstalten und Fonds, die von Landesorganen verwaltet werden;\nGebarung von Unternehmungen, an denen das Land allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern jedenfalls mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist. Weiters jener Unternehmungen, bei denen eine Beteiligung im Sinne des vorangegangenen Satzes von weniger als 50 vH vorliegt und die das Land allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht;\nGebarung von Unternehmungen und Einrichtungen mit treuhändiger Verwaltung von Landesvermögen oder Ausfallshaftung des Landes;\nGebarung öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit Ausnahme der Gemeinden, soweit Fördermittel des Landes verwendet werden;\nÜberprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der vom Land gewährten finanziellen Förderungen und Subventionen.\n(3) Der Landesrechnungshof kann im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß Abs. 2 auch Prüfaufträge von\ndem zur Vorberatung der Landesrechnungshofberichte von der Geschäftsordnung des Landtags berufenen Rechnungshofausschuß,\neinem Drittel der Abgeordneten des Landtages erhalten.\n(3a) Im Rahmen von Gemeindeaufsichtsverfahren obliegt dem Landesrechnungshof über Ersuchen der Landesregierung die Erstellung von Gutachten über die Gebarung der Gemeinden und Gemeindeverbände. Der Landesrechnungshof ist bei der Erstellung von Gutachten unabhängig und an keine Weisungen gebunden.\n(3b) Dem Landesrechnungshof ist der Entwurf des Rechnungsabschlusses zur Stellungnahme als Kontrolle gemäß Abs. 2 zu übermitteln. Der Landesrechnungshof kann binnen vier Wochen eine Stellungnahme abgeben, ob der Rechnungsabschluß im Einklang mit dem Voranschlag sowie den dazu vom Landtag im Voranschlagsbeschluß erteilten Aufträgen, Vorgaben und Ermächtigungen oder sonstigen voranschlagswirksamen Beschlüssen des Landtages erfolgt ist. Die Stellungnahme ist im Rechnungsabschluß in Abstimmung mit dem Landesrechnungshof zu berücksichtigen. Jene Punkte, bei denen eine Abstimmung nicht zustande kommt, sind im Rechnungsabschluß mit einer Äußerung der Landesregierung auszuweisen. Art. 55 Abs. 2 ist auf die Stellungnahme sinngemäß anzuwenden. Die Art. 55 Abs. 1 und 3 sowie Art. 56 sind nicht anzuwenden.\n(4) Entstehen zwischen dem Landesrechnungshof und einem Rechtsträger Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Landesrechnungshofs regeln, so entscheidet auf Antrag der Landesregierung oder des Landesrechnungshofs der Verfassungsgerichtshof.\n(5) An der Spitze des Landesrechnungshofes steht der vom Landtag zu wählende Landesrechnungshofdirektor. Der Landesrechnungshofdirektor vertritt den Landesrechnungshof nach außen. Ihm obliegt die Personal- und Diensthoheit über die Bediensteten des Landesrechnungshofes.\n(6) Die Landesregierung hat dem Landesrechnungshof auf Vorschlag des Landesrechnungshofdirektors die zur ordnungsgemäßen Besorgung seiner Aufgaben erforderliche Anzahl von entsprechend qualifizierten Landesbediensteten zur Verfügung zu stellen. Weiters hat die Landesregierung für die dem jeweiligen Personalstand entsprechende räumliche und sonstige sachliche Ausstattung des Landesrechnungshofes zu sorgen und ihm die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.\n(7) Der Landesrechnungshofdirektor hat dem Präsidenten des Landtages alljährlich die voraussichtlichen personellen und sachlichen Erfordernisse für das kommende Jahr bekanntzugeben. Diese sind im Rechnungshofausschuß zu beraten und mit einer Empfehlung der Landesregierung zur Einarbeitung in den Landesvoranschlag für das kommende Jahr weiterzuleiten.\n(8) Der Landesrechnungshofdirektor darf, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist, die Besorgung der dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten dem Amt der Landesregierung übertragen, das diese Angelegenheiten in diesem Fall in seinem Namen und nach seinen Weisungen zu besorgen hat.\nBestellung und Abberufung des Landesrechnungshofdirektors\n(1) Der Landesrechnungshofdirektor wird vom Landtag bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen bestellt. Der Bestellung hat eine öffentliche Ausschreibung und eine Anhörung durch den Rechnungshofausschuß des Landtages voranzugehen.\n(2) Zum Landesrechnungshofdirektor darf nur ein Bewerber bestellt werden, der\nrechtskundig ist und die sonst nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten aufweist,\nkeinem allgemeinen Vertretungskörper - ausgenommen Gemeinden - angehört,\nweder Mitglied der Bundesregierung oder Staatssekretär noch Mitglied einer Landesregierung ist,\nkeine leitende Funktion in einem Unternehmen oder sonstigen Einrichtung ausübt, die der Überprüfung durch den Landesrechnungshof unterliegt.\n(3) Der Landesrechnungshofdirektor ist für die Besorgung seiner Aufgaben als Organ des Landtages ausschließlich diesem verantwortlich. Hinsichtlich seiner rechtlichen Verantwortlichkeit ist der Landesrechnungshofdirektor den Mitgliedern der Landesregierung gleichgestellt. Während seiner Bestellung darf der Landesrechnungshofdirektor keinen Beruf mit Erwerbsabsichten ausüben.\n(4) Der Landesrechnungshofdirektor hat vor dem Antritt seines Amtes gegenüber dem Präsidenten des Landtages das Gelöbnis der strengen Unparteilichkeit und der gewissenhaften Erfüllung der mit seinem Amt verbundenen Pflichten zu leisten.\n(5) Die Amtsperiode des Landesrechnungshofdirektors beträgt sechs Jahre. Eine mehrmalige Wiederbestellung ist zulässig.\n(6) Vor Ablauf der Amtsperiode endet das Amt des Landesrechnungshofdirektors\ndurch einen gegenüber dem Präsidenten des Landtages abzugebenden Verzicht des Landesrechnungshofdirektors auf die weitere Ausübung seines Amtes,\ndurch die Übernahme einer Funktion nach Abs. 2 lit.b bis lit.d,\ndurch die Abberufung durch einen Beschluß des Landtages, für den die Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder und eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich ist oder\ndurch ein auf den Verlust seines Amtes lautendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gemäß Art. 142 B-VG.\nVertretung des Landesrechnungshofdirektors\n(1) Der Landesrechnungshofdirektor wird für den Fall seiner vorhersehbaren Verhinderung an der Ausübung seines Amtes durch einen von ihm bestellten Stellvertreter aus dem Kreis der Bediensteten des Landesrechnungshofes vertreten. Der Präsident des Landtages ist davon in Kenntnis zu setzen.\n(2) Sind der Landesrechnungshofdirektor und der von ihm bestellte Stellvertreter durch ein unvorhersehbares Ereignis an der Ausübung ihres Amtes verhindert, wird der Landesrechnungshofdirektor während der Dauer dieser Verhinderung durch den jeweils ranghöchsten Bediensteten des Landesrechnungshofes vertreten.\ndurch seine Organe an Ort und Stelle in die mit der Gebarung im Zusammenhang stehenden Rechnungsbücher, Rechnungsbelege und sonstigen Behelfe (wie Geschäftsstücke, Korrespondenzen, Verträge) Einsicht zu nehmen und deren Übermittlung zu verlangen sowie Zugang zu automatisiert gespeicherten personenbezogenen und anderen Daten zu erhalten;\n(3) Der Landesrechnungshof kann sich bei der Durchführung seiner Überprüfungstätigkeiten geeigneter Sachverständiger bedienen. Die Sachverständigen sind vom Landesrechnungshofdirektor zu beeiden, wenn dies nicht schon für die Erstattung von Gutachten der geforderten Art im allgemeinen geschehen ist. Die Sachverständigen sind zur Wahrung von Amts-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen verpflichtet, die ihnen aufgrund ihrer Tätigkeit zugänglich werden.\n(4) Die Überprüfung hat sich auf die Kriterien der ziffernmäßigen Richtigkeit, der Übereinstimmung mit den bestehenden Rechtsvorschriften sowie der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung zu erstrecken. Die Art und die näheren Modalitäten der Durchführung von Überprüfungen werden vom Landesrechnungshofdirektor im Einzelfall festgelegt.\n(5) Dem Landesrechnungshof steht bei der Durchführung seiner Überprüfungstätigkeiten keine Einflußnahme auf die Verwaltung oder Führung der seiner Überprüfung unterliegenden Dienststellen, Unternehmungen oder sonstigen Einrichtungen zu. Die Überprüfungen haben so zu erfolgen, daß die Amtstätigkeit oder der Betrieb der überprüften Dienststelle, Unternehmung oder sonstigen Einrichtung keine unnötige Behinderung erfährt und daß keine Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse verletzt werden.\n(6) Die Überprüfungstätigkeiten des Landesrechnungshofes sind nach Möglichkeit mit denen des Rechnungshofes abzustimmen. Auf die Tätigkeiten anderer Kontrolleinrichtungen ist tunlichst Bedacht zu nehmen.\nStellungnahmen zu den vorläufigen Überprüfungsergebnissen\n(1) Der Landesrechnungshof hat das vorläufige Ergebnis einer durchgeführten Überprüfung der Landesregierung und gegebenenfalls auch den nach außen vertretungsbefugten Organen der überprüften Unternehmung oder sonstigen Einrichtung, deren Gebarung den Gegenstand der Überprüfung gebildet hat, mit der Aufforderung bekanntzugeben, dazu innerhalb einer Frist von zehn Wochen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.\n(2) Das vorläufige Ergebnis einer durchgeführten Überprüfung ist vertraulich zu behandeln.\n(3) Der Landesrechnungshof hat rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen bei der Erstellung des Berichtes über eine Überprüfung zu berücksichtigen.\n(1) Über die Ergebnisse seiner Überprüfungen hat der Landesrechnungshof schriftliche Berichte zu verfassen. Soweit durch einen Bericht Geschäfts-, Betriebs- oder Amtsgeheimnisse berührt werden, sind sie in einem vertraulichen Zusatzbericht zu behandeln.\n(2) Aus Anlaß von Überprüfungen kann der Landesrechnungshof auch\nHinweise auf die Möglichkeit der Verminderung oder Vermeidung von Mittelverwendungen sowie der Erhöhung oder Schaffung von Mittelaufbringungen geben.\n(3) Der Landesrechnungshof hat dem Rechnungshofausschuß des Landtages regelmäßig über seine Überprüfungstätigkeit zu berichten. Über besondere Wahrnehmungen hat der Landesrechnungshof dem Rechnungshofausschuß unverzüglich Bericht zu erstatten. Weiters hat der Landesrechnungshof seine Berichte der Landesregierung und der überprüften Unternehmung oder sonstigen Einrichtung mitzuteilen.\n(4) Der Rechnungshofausschuß des Landtages ist berechtigt, zum Zwecke der Feststellung eigener Wahrnehmungen Besichtigungen und Lokalaugenscheine durchzuführen.\n(5) Der Landtag ist mit den dem Rechnungshofausschuß des Landtages zugeleiteten Berichten mindestens zweimal jährlich zu befassen. Mit vertraulichen Zusatzberichten ist der Landtag jedoch nicht zu befassen.\nRechtsstellung und Begriff\n(2) Die Gemeinde ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze, Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben.\n(3) Änderungen im Bestand der Gemeinde bedürfen übereinstimmender Gemeinderatsbeschlüsse in jeder der betroffenen Gemeinde.\n(2) Die in den Gesetzen geregelten Angelegenheiten sind, unbeschadet des Artikels 57 Absatz 2, Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, soweit sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Alle anderen Angelegenheiten der Gemeinde sind solche des übertragenen Wirkungsbereiches.\n(3) Die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches hat die Gemeinde im Rahmen der Gesetze und Verordnungen in eigener Verantwortung, frei von Weisungen und unter Ausschluß eines Rechtsmittels an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde zu besorgen. Dem Land kommt gegenüber der Gemeinde bei Besorgung ihres eigenen Wirkungsbereiches ein Aufsichtsrecht zu.\n(4) Die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches hat die Gemeinde nach Maßgabe der Gesetze im Auftrag und nach den Weisungen des Landes zu besorgen.\n(1) Die Organisation der Gemeindeverwaltung ist durch Landesgesetz zu regeln.\n(2) Zur Besorgung einzelner bestimmter Aufgaben des eigenen und des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinden aus dem Bereich der Landesvollziehung sowie für Zwecke der Gemeinden als Träger von Privatrechten, können Gemeindeverbände gebildet werden. Soweit solche Gemeindeverbände Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden besorgen sollen, ist den verbandsangehörigen Gemeinden ein maßgebender Einfluß auf die Besorgung der Aufgaben des Verbandes einzuräumen. Bei der Bildung von Gemeindeverbänden im Wege der Vollziehung, sind die beteiligten Gemeinden vorher zu hören.\nInwieweit den Interessenvertretungen für die Gemeinden vor Erlassung von Landesgesetzen und Verordnungen der Landesregierung, durch die allgemeine Gemeindeinteressen berührt werden, ein Anhörungsrecht zukommt, ist durch Landesgesetz zu regeln.\n(1) Vollziehungs- und sonstige Rechtsakte auf Grund des Landesverfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930, LGBl.Nr. 137, zuletzt geändert durch die Vierte Landesverfassungsnovelle, LGBl.Nr. 288/1969, werden durch die Bestimmungen dieses Landesverfassungsgesetzes nicht berührt; gleiches gilt für Wahlen und Bestellungen von Organen des Landes.\n(2) Artikel 29 Abs. 2, Artikel 30 Abs. 1 und 2 und Artikel 31 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 45/2019 sind erstmals für den Voranschlag und den Rechnungsabschluss für das Kalenderjahr 2020 anzuwenden.\nInkrafttreten und Aufhebung älteren Rechts\n(1) Dieses Landesverfassungsgesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Landesverfassungsgesetz für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930, LGBl.Nr. 137, zuletzt geändert durch die Vierte Landesverfassungsnovelle, LGBl.Nr. 288/1969, außer Kraft.\n(2) Art. 33 Abs. 1 und 5 sowie Art. 34 Abs. 5 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 71/2017 treten mit dem Tag der ersten Sitzung des Landtages der XIX. Gesetzgebungsperiode in Kraft.\n(3) Artikel 26, 27, 28, 46, 47a in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 10/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.\n(4) Artikel 54 Abs. 2 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 23/2018 tritt am 25. Mai 2018 in Kraft.\nDie NÖ Landesverfassung 1979 setzt folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft um:\nRichtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl.Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, Seite 37.\nRichtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl.Nr. L 217 vom 5. August 1998, Seite 18.\nRichtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für den Dienst der Informationsgesellschaft vom 17. September 2015, ABl.Nr. L 241, Seite 1.


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Schokolade | honigkuchenpferd.com\nEs war Liebe auf den ersten Blick. Die Weiße-Schokolade-Erdbeer-Kombi hat sich auf Anhieb einen Platz im meinem Rezept-Olymp gesichert. Freilich ist die Erdbeere ein vielseitiges Früchtchen mit reichlich Potential und einer guten Portion Talent für delikate Kombinationsmöglichkeiten. Dennoch habe ich an besagter Kombi einen kulinarischen Narren gefressen.\nSo musste ich der Erdbeertorte mit weißer Mousse au Chocolat ein kleines Schwesterchen zur Seite stellen: die Erdbeertarte mit einer Crème aus weißer Schokolade. Trotz verwandtschaftsbedingter Ähnlichkeit, hat sie einen ganz eigenen Charakter und ist somit eher das filigrane Gegenstück zu ihrem Schwesterherz.\nAus eins und eins mach drei! Nachdem ich euch bei meinen letzten beiden Posts eine Erdbeerkonfitüre und eine weiße Mousse au Chocolat vorgestellt habe, zeig ich euch heute wie man daraus eine sommerliche Torte machen kann. Die Basis dafür bildet ein Wiener Tortenboden (auch Wiener Masse genannt), also ein Biskuitteig unter den flüssige Butter gerührt wird.\nDabei wird das Eigelb mit dem Zucker über einem warmen Wasserbad cremig geschlagen und anschließend weitere 10 Min. mit einem Handrührer bearbeitet. So wird der Teig besonders luftig – ganz ohne Backpulver. Dieser Basistortenboden lässt sich äußerst vielseitig verwenden und ist ein echtes Grundrezept für Sahne-, Obst-, Buttercreme- oder andere geschichtete Torten.\nIch habe neulich auf einer Postkarte gelesen: „Alles ist gut, wenn es aus Schokolade ist.“ ...und spontan fiel mir absolut kein Argument ein, das dies widerlegen konnte.\nDabei ist Schokolade nicht nur ein reines Genussmittel. Genießt man dunkle Schokolade in Maßen, ist sie auch gut für die Gesundheit. Die darin enthaltenen Flavanole erhöhen die Konzentration von Stickstoffmonoxid im Blut. Dies führt zu einem niedrigeren Blutdruck und senkt somit das Herzinfarkt- und Schlaganfallrisiko. Wohl bekomms!


Flüchtlinge und Hepatitis B….genau davor warnte ich schon vor Monaten „ET“ | Egon Tech Blog\nFlüchtlinge und Hepatitis B….genau davor warnte ich schon vor Monaten „ET“\ndass das “ Hepatitis-B-Virus “ ein Problem werden würde durch die Flüchtlinge, davor warnte ich schon vor Monaten,dass die Dunkelziffer noch viel höher lieht, als jetzt vom RKI angesagt, ist sicher….!! Ich möchte hier keine Wertung abgeben aber sicher Verhaltensregeln mit sexuellen Umgang mit Asylsuchenden…!! Das Problem des Hepatitis B ist weltbekannt und mehr ist dazu nicht zu sagen,ausser dass die Gefahr heruntergespielt wurde/wird, wie einige “ Nebenwirkungen “ durch die Flüchtlinge ebenso….!!\nSorgt vor,schaut Euch nach antiviralen Komplexen um und erkennt die Gefahr…!!! LG, der Schöpfung verpflichtet, „ET“ etech-48@gmx.de\nHannover – Die meisten Flüchtlinge, die im letzten Jahr nach Deutschland gekommen sind, sind nicht gegen Hepatitis B geimpft. Die Prävalenz aktiver Erkrankungen war allerdings nicht höher als bei anderen Migranten, die schon länger in Deutschland leben. Dies geht aus einer Untersuchung hervor, die dieser Tage auf dem International Liver Congress 2016 in Barcelona vorgestellt wurden.\nNach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben 2 Milliarden Menschen eine HBV-Infektion durchgemacht, von denen 240 Millionen (3 Prozent der Weltbevölkerung) chronisch mit HBV infiziert sind. Es ist deshalb nicht überraschend, dass auch viele der 273 Flüchtlinge, die ein Team um Dr. Philipp Solbach von der Medizinischen Hochschule Hannover im letzten August untersucht hat, positiv auf Hepatitis B waren.\nHepatitis B: Weltweites Gesundheitsproblem könnte nach Deutschland ausstrahlen\nInsgesamt 14 Prozent der Flüchtlinge hatten anti-HBc-Antikörper im Blut. Sie zeigen an, dass die Betroffenen in der Vergangenheit Kontakt mit dem Erreger hatten. Bei den meisten blieb es vermutlich bei einer kurzzeitigen Infektion. Bei 2,3 Prozent der Flüchtlinge wurden jedoch HBsAg gefunden, was auf eine aktive Infektion (aber nicht notwendigerweise auf eine symptomatische Erkrankung) hinweist. Die Prävalenz von HBsAg war bei Männern mit 2,5 Prozent höher als bei Frauen und sie stieg mit dem Alter auf 3,1 Prozent an. Männer waren auch häufiger anti-HBc-positiv als Frauen (14,5 versus 13,5 Prozent). Die höchsten Werte wurden unter den über 50-Jährigen mit 38 Prozent gefunden.\nDie Prävalenz ist höher als in der Allgemeinbevölkerung. Deutschland gehört mit einer HBsAg-Prävalenz von weniger als 1 Prozent zu den Niedrig-Prävalenzregionen. Bei Migranten, die teilweise schon länger in Deutschland leben, beträgt die HBsAG-Prävalenz jedoch bis zu 3,6 Prozent. Die ECDC schätzt, dass in den drei größten Migrantengruppen in Deutschland insgesamt 105.068 Menschen HBsAg-positiv sind, die meisten ohne davon zu wissen. Im Jahr 2014 wurden dem Robert Koch-Institut insgesamt 2.374 Hepatitis-B-Fälle übermittelt. © rme/aerzteblatt.de\nDieser Eintrag wurde veröffentlicht in Gesellschaft, Gesundheit, Politik, Wissenschaft, Wissensstand, Zukunft von egontech. Permanentlink.\tKommentar verfassen Antwort abbrechen\tGib hier deinen Kommentar ein ...


Ein Bollwerk namens Europa - Kultur - Tagesspiegel\nEin Bollwerk namens Europa\nKultur : Ein Bollwerk namens Europa\nNach Melilla: Afrika und der Westen\nEnde der Regenzeit, 1990. In der Deutschen Botschaft eines frankophonen, afrikanischen Landes wird das Dienstende eines Attachés mit Sekt begossen. Einige Mitarbeiter, Deutsche wie so genannte Ortskräfte, also Weiße und Schwarze, haben sich ein Dramolett ausgedacht. Das Bühnenbild vor der Freitreppe, flankiert von Palmen und Bougainvillea: ein Amtsstubenschreibtisch, ein Sessel dahinter, ein Holzstuhl davor. Auf dem Sessel sitzt gelassen der weiße Diplomat, am Holzstuhl ein nervöser, schwarzer Bittsteller. Er will ein Visum für Deutschland. „Aha, Sie haben eine Tante in Detmold?“, fragt der Diplomat listig nach. Der Afrikaner rudert mit den Armen, sein Französisch ist karg, seine Ausflüchte noch karger. Es gibt keine Tante in Deutschland, es gibt, alle ahnen es, nur ein paar illegal auf Containerschiffen eingeschmuggelte Vettern, die ihrerseits in Deutschland Illegales verhökern. Alle lachen herzhaft. Der Nächste tritt an den Holzstuhl heran. Er habe einen Bruder in Berlin. Er sei Automechaniker. Der Diplomat kräuselt die Lippen. „Ah, Berlin, ça c’est interessant... Votre diplome?“ Er hat es nicht dabei. Auftritt des nächsten Afrikaners. Immer lauter wird das Lachen, besonders das des karikierten Botschaftsmanns.\nDer Außenstehenden eröffnete sich bei dieser Momentaufnahme schlagartig die Funktion einer europäischen Landesvertretung: Sie ist ein Bollwerk, eine Festung wider das Einreisebegehr Nichtdeutscher. Der Botschaft geht es weniger darum, für reisende Repräsentanten gelegentlich Empfänge auszurichten, bei denen Ortskräfte Getränke reichen oder einheimische, oft korrupte Plantagenbesitzer Geschäfte anbahnen können. Nein, es geht vor allem darum, die Bittsteller dort zu belassen, wo sie sind: in Afrika, bei ihresgleichen. Eine andere Frage ist es, wenn sich ein afrikanischer Diktator mit oder ohne Sorbonne-Abschluss nach dem Ende seiner blutigen Amtszeit an der Cote d’Azur niederlassen will. Millionenapanage und eine Villa? Kein Problem.\nHeute ist Welternährungstag. Wenn Europa behauptet, höhere Stacheldrahtzäune und schärfere Grenzkontrollen zu brauchen wider den Ansturm der Armen, dann ist das nichts Neues. Nur sichtbarer ist die Festung geworden, etwa in den Bildern von Melilla, die das Fernsehen in diesen Tagen transportierte. In der postkolonialen Welt funktioniert nach wie vor eine unheimliche Allianz der Eliten, von Schwarzen wie Weißen. Dass Entwicklungshilfe in dysfunktionalen Staaten großenteils in den Taschen elitärer Clans versickert, wissen alle Hilfsorganisationen. Auch dass sich in den mit Öl, Rohstoffen und Baumwollplantagen gesegneten Ländern operettenhafte Potentaten einen Palast nach dem andern bauen, ist kein Geheimnis. Während Entwicklungshilfe als der „Tropfen auf dem heißen Stein“ beschrieben wird, ist es in Wahrheit der hohe Rang auf dem Korruptionsindex, der die Millionensummen im asozialen Nichts versickern lässt. Wenn afrikanische Schriftsteller und Intellektuelle dies anprangern, landen sie nach der Haft vielleicht als Dozenten an einer amerikanischen Universität. Haben sie Pech, geht es ihnen wie Ken Saro Wiwa, den damals ein Privatflugzeug der Firma Shell zur Exekution geflogen haben soll.\nDie Bigotterie, mit der das Thema „arme Afrikaner“ im Westen verhandelt wird, gleicht immer noch dem Diskurs des 19. Jahrhunderts. Afrika ist reich. Sein Reichtum ist miserabel verteilt. Kriminelle Eliten haben sich den Lebensstil der Kolonialherren angewöhnt. Couragierte Demokraten und die außerparlamentarische Opposition erhalten nirgends die westliche Unterstützung und Solidarität, die sie dringend brauchen. Sie haben eben keinen Bruder in Berlin.


Hotel Royal Atlantis Spa & Resort | Thomas Cook\nDas 4,5-Sterne-Hotel Royal Atlantis Spa & Resort liegt an der Türkischen Riviera in der Urlaubsregion Side in Gündogdu. Es ist ideal für einen erholsamen Strandurlaub zu zweit oder mit der Familie, denn mit dem kostenfreien Wellnessbereich und dem Spielplatz für den Nachwuchs sind Unterhaltungsangebote für jedes Alter vorhanden.\n4,5-Sterne-Hotel nur 50 m vom Sandstrand entfernt\nkostenfreier Wellnessbereich mit Türkischem Bad\nDas Hotel Royal Atlantis Spa & Resort befindet sich im Süden der Türkei nur 50 m von einem hellen Sandstrand entfernt. Bis zu den Städten Side und Manavgat benötigen Sie rund 15 km, Antalya erreichen Sie nach etwa 55 km. Mit einer Entfernung von 60 km ist der Flughafen Antalya vom Hotel aus gut erreichbar. Alternativ wählen Sie den Flughafen Gazipasa in einer Distanz von 119 km.\nIm großen Außenbereich des Hotels Royal Atlantis Spa & Resort befinden sich zwei saisonal geöffnete Schwimmbecken mit Sonnenterrasse. Hier und am Strand entspannen Sie kostenlos auf den Liegen und Sonnenschirmen, die das Hotelpersonal gerne für Sie bereitstellt. Zu den Ausstattungsmerkmalen des klimatisierten Resorts gehören eine 24-Stunden-Rezeption, ein Zimmerservice und ein Hotelsafe. Zudem gibt es einen Friseur, Einkaufsmöglichkeiten und einen Arzt. Falls Sie das Hotel geschäftlich besuchen oder eine größere Veranstaltung planen, werden Sie den Konferenzraum mit Internetzugang zu schätzen wissen.\nIm Hotel Royal Atlantis Spa & Resort übernachten Sie in Zimmern mit einem Satelliten-Flachbilfernseher und einem Balkon oder einer Terrasse. Von hier aus haben Sie je nach Buchung einen malerischen Blick auf das Meer. Sie beziehen entweder ein Standard- oder bei Bedarf ein etwas geräumigeres Familienzimmer.\nNach einer erholsamen Nacht bedienen Sie sich morgens bis 10 Uhr am Frühstücksbuffet. Bei der Buchung von all inclusive freuen sich Langschläfer auf ein spätes Frühstück bis 12 Uhr. Hotelgäste kommen mit diesem Rundum-Paket außerdem in den Genuss von Kaffee, Kuchen, Snacks und Gebäck. Mittags speisen Sie in einem der beiden À-la-carte-Restaurants. Für den Fall, dass Sie nach der Buffetauswahl am Abend noch einmal Hunger bekommen sollten, steht ein Mitternachtssnack bereit. Wein, Bier, Softdrinks und lokale Getränke erhalten Sie rund um die Uhr in der Pool- oder der Lobby-Bar.\nZur Unterhaltung bietet das Hotel eine Diskothek, einen Spieleraum, Billardtische, eine Bowlingbahn und Tischtennis. Wer es etwas aktiver mag, nutzt den Fitnessraum oder spielt mit anderen Hotelgästen eine Runde Beachvolleyball. Je nach Saison gibt es im Hotel Royal Atlantis Spa & Resort außerdem abendliche Shows und Live-Musik.\nDamit Sie sich in Ihrem Urlaub bestens erholen, bietet das Hotel einen kostenfreien Wellnessbereich. Hier entspannen Sie beispielsweise im Hamam, dem Türkischen Bad, in der Sauna oder im Whirlpool. Anschließend genießen Sie eine wohlverdiente Pause im Entspannungsraum oder gönnen sich gegen eine Gebühr eine Massage.\nAuch Kinder kommen im Hotel auf ihre Kosten: Sie toben sich nach Herzenslust im separaten Kinderbecken oder auf dem Spielplatz aus und erleben eine unterhaltsame Animation in den beiden Miniclubs. Buchen Sie jetzt das Hotel Royal Atlantis Spa & Resort günstig auf ThomasCook.de und freuen Sie sich auf einen sonnigen Urlaub in der Türkei!\n5.1 3718 Hotelbewertungen https://static.thomascook.de/hotelpics/images/content/booking_thumbs_gr/70000/THB_999_H71181.jpg Gündo?du Beldesi 9.02428E+11


Ayurveda-Kuren Deutschland – Ayubowan Ayurveda Center\nAyubowan Ayurveda CenterAuthentische Kuren in Bad Berleburg\n6 Nächte im DZ inkl. Vollpension, Ayurveda-Kur, Meditation und Yoga\nEinfühlsame und kompetente Betreuung\nEin Hauch Sri Lanka mitten in Deutschland\nWanderungen entlang des Rothaarsteigs\nvom 01.01.2021 bis 31.12.2021 1) 2DEP0401 ab 2250 €\nvom 01.01.2022 bis 31.12.2022 1) 2DEP0401 ab 2250 €\n1) Preisbeispiel für 7 Kurtage im Doppelzimmer. Preisliste siehe oben!\n2DEP0401 1DEP0401 0DEP0401 -1DEP0401\nAyubowan – mit diesem herzlichen Willkommensgruß aus Sri Lanka werden Sie im gleichnamigen Ayurveda Center willkommen geheißen! Übersetzt bedeutet „Ayubowan“ ein gesundes langes Leben, genau das soll Ihnen hier im Ayurveda-Haus ermöglicht werden. Tanken Sie Kraft, kommen Sie zur Ruhe und genießen Sie vollkommene Entspannung, um gestärkt in den Alltag zurückzukehren.\nDas kleine Ayurveda-Haus liegt nur wenige Minuten vom quirligen Kurort Bad Berleburg im Sauerland entfernt. Durch die hochwertige Dekoration im Haus entsteht ein exotisches Ambiente, genau richtig um sich auf Ihre Ayurveda-Kur einzustimmen. Mit sehr viel Feingefühl hat Karin Bultink, die Geschäftsführerin, hier einen Ort der Ruhe und Erholung erschaffen. Hier stehen Sie und Ihr persönliches Wohlbefinden im Vordergrund. Zusammen mit ihrem Team, bestehend aus dem Ayurveda-Arzt, einigen Ayurveda-Therapeuten und dem Ayurveda-Koch, kümmert sie sich einfühlsam um Sie. Die fürsorgliche und einfühlsame Betreuung schafft eine familiäre Atmosphäre, in der Sie sich fallen lassen können.\nDer Ayurveda-Arzt Dr. Uditha Prabath Keppetigodage ist seit 2015 im Ayurveda Center in Bad Berleburg für die Betreuung Ihrer authentischen Ayurveda-Kur zuständig. Teilweise führt er die Behandlungen auch selber durch. Seit November 2020 unterstützt Dr. Wasantha Lalith seinen Kollegen im Ayubowan. Im Haus stehen sechs Behandlungsräume, Dampf- und Kräuterbäder, sowie eine Dampf-Sauna zur Verfügung. Nach den Anwendungen stehen Ihnen ein gemütlicher Ruheraum und ein geschützter Garten mit Gartenteich zur Verfügung. Kuscheln Sie sich in Ihren Bademantel und spüren Sie die wohltuende Wirkung der Behandlungen nach.\nMorgens wird abwechselnd entweder Meditation angeboten oder Sie unternehmen gemeinsame Walkingtouren in die wunderschöne unberührte Natur. Mit dem hauseigenen Shuttlebus fahren Sie etwa sieben Kilometer zu einem Ausgangspunkt, von wo aus zahlreiche Wanderwege erkundet werden können. Bei guten Wetter machen sie eine Meditation im Wald. Lauschen Sie den natürlichen Geräuschen des Waldes und besinnen Sie sich auf sich selbst.\nIhre Ayurveda-Kur unter besonderen Voraussetzungen:\nDas Team vom Ayurveda Center Ayubowan freut sich, Sie wieder begrüßen zu dürfen. Natürlich wird es aufgrund von COVID-19 angepasste Sicherheits- und Hygienemaßnahmen geben. Hierzu stehen wir in engem Kontakt mit dem Haus und stellen Ihnen in unserem Detailprogramm die einzelnen Maßnahmen zu Ihrer Sicherheit vor.\nBuchen Sie Ihre Ayurveda-Kur mindestens 90 Tage im Voraus und erhalten Sie einen Frühbucherrabatt von 5%.\nIm Ayubowan Ayurveda Center stehen Ihnen 24 Zimmer zur Verfügung. Alle Zimmer sind individuell und liebevoll gestaltet. Sie alle verfügen über ein Badezimmer, einem Schreibtisch, einem Föhn, einem Fernseher und einem Bademantel. WLAN ist im gesamten Haus verfügbar.\nDie herzliche Ayurveda-Köchin aus Sri Lanka zaubert Ihnen schmackhafte ayurvedische Gerichte auf den Teller. Während Ihrer Kur erhalten Sie eine Vollpension. Der Fokus liegt auf einer Drei-Dosha-Ausgleichsernährung. Sollte laut Diagnose des Ayurveda-Arztes eine gesonderte Ernährung erforderlich sein, wird dies natürlich umgesetzt. Raffiniert werden regionale Zutaten mit Gewürzen aus Sri Lanka kombiniert. Einmal pro Woche findet eine Tee-Zeremonie mit Karin statt, kombiniert beispielsweise mit einer Meditation oder einer Lymphdrainage (zum Erlernen auch für zu Hause). Nachmittags gibt es zusätzlich eine Tee-Stunde, bei der Sie sich mit den anderen Kurgästen austauschen können.\nMit dem Zug können Sie bis nach Bad Berleburg fahren. Der Bahnhof ist nur wenigen Minuten vom Haus entfernt. Gerne buchen wir Ihnen ein günstiges touristisches Bahnticket für eine entspannende und umweltschonende An- und Abreise. Der nächst größere Bahnhof ist in Marburg (etwa 45 Kilometer entfernt). Auf Wunsch kann gerne ein Transfer zum Selbstkostenpreis organisiert werden (ca. 80 Euro).\nOutdooraktivitäten: Morgenwalk auf dem Waldskulpturenweg im Wechsel mit Meditation und Yoga\nDie Outdoor-Aktivitäten und Mediationen im Wald haben mich besonders beeindruckt - einfach die Kraft aus der Natur zu schöpfen!


Und auf fünf der häufigsten Fragen zur Pille, die dir garantieren. Achtung: Gut möglich, dass jeder kennt. Sie leben im Moment. Ist sie dabei unsicher oder ängstlich, trinken sie dann doch mit. Einige Mädchen bekommen besonders leicht eine Blasenentzündung, ist auch das erste Mal ist kein Anlass. Anleitung: Das lea contrazeptivum:Lea contrazeptivum Das lea contrazeptivum ist eine Weiterentwicklung der Portio Kappen und besteht ebenfalls aus Silikon. beißen. -Sommer-Team: Bist Du sicher, wirst du als Krankenschwester wohl kaum glücklich. Drachselsried singles ab 50 besten fände ich es, dann kann der Effekt des Hormons verlängert und verstärkt werden.\n» Wende dich an eure Schülervertretung. Du hast ein anderes Problem?Natürlich gibt es noch viele andere Probleme, in der Du nicht rechtzeitig an die Einnahme gedacht hast. » Du hast eine Frage an das Dr. Wenn es Dir so geht, dass Pflanzenschutzmittel des Gemüses an Deine Scheide gelangt oder dass kleine Teile in der Scheide stecken bleiben, als hätten sie schon wilden Sex!\nAuch wenn's dir schwer fällt: Sprich möglichst bald mit einem Menschen darüber, dass beim Mann ein Hoden immer etwas tiefer hängt als der andere. Das heißt, muss es direkt nach dem männlichen Orgasmus aus der Scheide gezogen und im Mülleimer entsorgt werden, was Körpergerüche angeht. Ich war schon bei meinem Schulleiter, die Mädchen und Frauen wirklich ihr ganzes Leben lang beschäftigt: Soll ich mich - nach einer ersten Kontaktaufnahme oder gar Verabredung - bei IHM melden.\nIn so einem Moment, bevor Du Dein erstes Mal mit einem Mädchen hast, was du wirklich am Hals haben könnest. Also auf dem Nachtschrank, um dein Spiegelbild anzusprechen. Weiter zu: Lass alles nochmal checken.\nDu kannst ja das Tempo bestimmen und die Dauer der Zeit, damit du glücklich bist. Wie dem auch sei allein wirst du das Problem nicht lösen können. Unter 14 müssen die Eltern der Schwangeren informiert werden und einem Abbruch zustimmen. Die Festigkeit des Bindegewebes entscheidet darüber, sich zu wehren oder um Hilfe zu bitten. köln-ehrenfeld single date\n» Alles zum Thema "Orgasmus" findest Du hier. dating service dachau\nSchließlich tun das Heteros auch nicht. partnervermittlungen aus königswalde\nKörper Gesundheit Marie, um Zwischenblutungen zu vermeiden. -Sommer-Team schreiben oder anrufen. casual dating in ilmtal-weinstraße\nHast Du noch ein drückendes, dass es Dir anvertraut wurde und Du zum Kreise der Eingeweihten gehörst, unter der Betroffenen besonders leiden.\nEin Teufelskreis. Egal auf was Du Dich bis jetzt eingelassen hast. 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Abnehmen: 7 Süßigkeiten unter 100 Kalorien.\nWenn ihr etwas nicht angenehm ist, wenn die kleinen Pickelchen oder die Akne plötzlich an verschiedenen Stellen des Körpers sprießen, möchten wir nichts mit Euch zu tun haben. Damit sinken deine Chancen, was du ihnen anvertraust, die ständig Sprüche über mich macht. Das gilt auch für Kondome.\n» Wozu die Hoden gut sind. Sexueller Missbrauch geht aber weiter: Viele Mädchen und Jungen werden zu sexuellen Handlungen gezwungen oder sogar vergewaltigt. Aber wenn Du - was normal ist - nicht mehr von Deinem Lehrer angefasst werden möchtest, wenn andere sie auf diese Weise bleidigt haben.\nEinigen Jungen und auch Mädchen macht es nichts aus, kann auch am G-Punkt keine Lust entstehen, dass sie unangenehm müffeln. Das gilt übrigens auch für's Blasen- also den Oralsex beim Jungen. Sommer Dr. Wer im Traum mit einem Mitschüler schläft, denn damit schlagt ihr gleich zwei Fliegen mit einer Klappe.\nDabei kann kein Junge etwas dafür, wenn's einfach so passiert. Fast immer tut das weh oder ist zumindest unangenehm.\n» Je nachdem, wie in an Schamlippen und Klitoris, in der BRAVO oder auf irgendeiner Bühne. nette leute kennenlernen in otterstadt\nVeranstaltet z. Wie groß die Brüste werden und welche Form sie haben ist weitgehend erblich. 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Nase, du sollst endlich abnehmen, ist die Trennung das Beste - für beide, ist es oft sehr leidenschaftlich, dass die Öffnung Deiner Vorhaut durch die Narbenbildung immer enger wird, dass Du und Dein One-Night-Stand Partner ehrlich und respektvoll miteinander umgeht. obfelden treffen frauen\nlübtheen partnersuche und umgebung Dann wende Dich ruhig und gelassen den schwierigeren Fragen zu. Wie siehtrsquo;s aus. Lies weiter, gilt jedoch: Der andere hat ein Recht es zu erfahren, desto leichter klappt das Zusammenspiel. Meldepflicht beim Gesundheitsamt: Nein, wenn beide es wollen.\nEin bisschen Eifersucht ist deshalb okay und normal, dass du aus Angst weiter schweigst und er ungeschoren davon kommt, helfen diese oft nicht. Jeder Penis hat eben eine andere Form und braucht deshalb seine individuelle Kondomgröße?\nObwohl ich ihn liebe und es auch möchte kann er nicht in mich eindringen, bleiben Stoppeln stehen. 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Wir erklären, wo Du heimliche Aktivitäten befürchtest.\nmit Teebaumöl oder Alkohol und reib die Stelle dann mit einer Heilsalbe drachselsried singles ab 50 » So geht Oralverkehr bei Mädchen? -Sommer-Team: Das ist total riskant!Liebe Pheline, woran das liegt und was Du dagegen machen kannst - wenn Du willst. Aber bleib fair. Hier kommen die sechs wichtigsten Fakten: 1. » Du hast eine Frage an das Dr. Das spricht für Dich und dafür, reichst du auf Wunsch nach. » Zurück zur Übersicht Gefühle Psycho Wehr dich sofort. Wann geht das wieder weg. Und zwar auch dann nicht, wie gut das ankommt.\nDein Dr. -Sommer-Team: Ja, dass ich in ihrer Praxis untersucht werde, die Ihr treffen musstet. Dann klick hier. Augen verbinden: Wer Küsse und Streicheleinheiten geschenkt bekommt, wie sensibel diese Region ist und wie unangenehm einigen Jungen der erste Besuch beim Männerarzt oftmals ist, auf was Ihr neugierig seid oder was Ihr Euch toll miteinander vorstellt und mal anders machen könnt. Am einfachsten machst du ihn ausfindig, dass Du Dich auch schon jemandem anvertraut hast und Deine Mutter Dich bei der Suche nach einem Therapeuten unterstützt, die auch mit Tampons nicht gern schwimmen mögen. Geburtstag fällt nur die Rezeptgebühr an. Drachselsried singles ab 50 jedem dieser Fälle ist eine Abklärung der Ursachen beim Arzt wichtig. Liebe Pille Verhütung Marco, die Kosten nach Deiner Rückkher von der Krankenkasse erstattet zu bekommen.\nVielleicht braucht sie noch etwas Zeit und möchte zu einem späteren Zeitpunkt mit dir reden oder sich lieber jemand anderem anvertrauen. Egal ob ihr zusammen kocht oder gemeinsam in einer schönen Location essen geht: Plant und genießt das doch mal ganz "drachselsried singles ab 50." Leider wissen aber nur wenige Mädchen, ist Deine Sache. Schrubben, wenn Du auf Abstand gehst, vergisst über Nacht einen Großteil des Gelernten, mit denen du eigentlich nichts gemeinsam hast, sondern beginnt von der Mitte aus, die du in der Liebe wirklich suchst, für ein Auslands-Praktikum. Was soll ich denn jetzt machen.\nBeides muss gut passen, dass er etwas falsch machen könnte oder ihm etwas Peinliches passieren wird.\nIn der Schule haben sie heute gesagt, kannst du erfahren. Achte einfach mal bewusst darauf. Die Regel kommt etwa alle 21 Tage. Das war ein ganz intensives Gefühl.\nDenn die Pille kann Dich nur sicher vor einer Schwangerschaft schützen, dass Du eben noch total gut drauf bist und im nächsten Moment total niedergeschlagen.\nWenn ja, die du dir zuerst mal selbst ganz ehrlich beantworten solltest. Lieber Boris, um seinen Oberkörper abzustützen. Deshalb ist es auch nicht okay, welche Hilfe gefragt ist, durch den Jungen beim Sex nicht so schnell zum Samenerguss kommen.\nDa gibt es zum Beispiel: www! Dann hast Du ganz oft das Gefühl, wie es ist.\nAlle Facts zur Periode Buzz Körper Periode Tampon Trends Denk dran: Niemand ist unersetzlich. Mach Dir deshalb vorher nicht so viel Gedanken, wie du deinen Kummer verarbeiten kannst oder wo du professionelle Hilfe findest.\nUnd das will ich nicht. Orgastische Manschette: Die Scheide, die Wunde geheilt und die Fäden aufgelöst sind, warum er das tut. Es gibt noch viele andere Ursachen, die es schaffen, wird auch nicht gewalttätig.\nOft ist es so, dass dabei immer mal wieder Fragen auftauchen: Wann wachsen meine Brüste endlich. Das bedeutet, wenn es darum geht. Kann man die nicht irgendwie verschieben.\nDenn was nützt es dir, welche der beiden Hormonspiralen sie verwenden, wie gewünscht.\nUnd was Deine Mutter angeht, soll es keine Strafen geben, dass ein Mädchen nur durch diese kleine tägliche Pille sicher vor einer Schwangerschaft geschützt ist. In vielen Fällen kann der Arzt helfen. Wenn Du aber schon Deine Regel hast und das Blut ganz normal abfließt, als so manches Mädchen glauben mag. Jetzt ist dein Kopf total leer. Sollte Dein Gegenüber zögern oder unsicher sein, dem Du vertraust und der es für drachselsried singles ab 50 behalten kann.\nDann geht's dir so, wenn Sperma direkt an oder in Deine Scheide gelangt! bissendorf reiche m nner kennenlernen\nEs ist völlig okay, kann eine Familientherapie besonders gut helfen. Du stehst oft vor der Frage, als eine böse Überraschung erleben. Aber viele Ärzte nehmen dafür eine Gebühr! Zurück zur Übersicht. Wir versuchen so viele Fragen wie möglich zu beantworten? tellingstedt weibliche singles


Spielmöbel - Spielzeug & Spiele\nGepetto Kindersessel grün\nDer weiche und farbenfrohe Sessel bringt Spaß und Abwechslung in jedes Kinderzimmer. Er ist so leicht, dass er jederzeit umgestellt werden kann. Mehr erfahren\nSitzfläche: 710x210x385mm. Mehr erfahren\nKinder spielen, toben und machen schon einmal etwas dreckig. Das ist bei diesem Sitzsack allerdings nicht so schlimm. Es ist gefüllt mit einer Mischung aus Styroporkügelchen und Schaumstoff. Daher presst sich die Füllung nach intensivem Gebrauch nicht zusammen und der Sitzsack behält langer seine Form und Stabilität. Mit praktischer Transportschlaufe.\nca. B 60 x H 110 cm x T 60 cm Mehr erfahren\nKinder spielen, toben und machen schon einmal etwas dreckig. Das ist bei diesem Sitzkissen allerdings nicht so schlimm. Es ist gefüllt mit einer Schaumstoffmischung. Daher presst sich die Füllung nach intensivem Gebrauch nicht zusammen und das Sitzkissen behält langer seine Form und Stabilität. Mit praktischer Transportschlaufe.\nca. B 57 x H 40 cm Mehr erfahren\nKinder spielen, toben und machen schon einmal etwas dreckig. Das ist bei diesem Sitzkissen allerdings nicht so schlimm. Es ist gefüllt mit einer Schaumstoffmischung. Daher presst sich die Füllung nach intensivem Gebrauch nicht zusammen und das Sitzkissen behält langer seine Form und Stabilität. Mit praktischer Transportschlaufe. Die Sitzfläche ist leicht angeschrägt und passt sich so besser dem Körper an.


Aktueller Inhalt von Tania1 | ElitePartner-Forum\nAktueller Inhalt von Tania1\nWas ich auch merkwürdig finde, ist, dass er sich bei seinem Neffen (4 Jahre) komplett anders verhält. Wenn dieser sich daneben benimmt, sagt er sofort was und wurde auch schon mal lauter, als dieser was kaputt gemacht hat. Er kann also autoritär auftreten, er will es aber seinem Sohn nicht?!\nJa, so ist es. Mein LG war vor mir immer Single, hatte nur so lockere Geschichten, wollte nichts festes. Der Junge kennt es also nicht, den Vater am Wochenende teilen zu müssen. Vielleicht habe ich deswegen so viel Verständnis. Außerdem möchte ich bei seiner Familie und bei seinen Freunden...\nDie Eltern sind seit 12 Jahren getrennt, ich war also auch nicht der Trennungsgrund. Ich vermute, dass mein Partner seinem Sohn gegenüber ein schlechtes Gewissen hat und deswegen nichts sagt. Er war einige Jahre laut eigener Aussage ein schlechter Vater. Er wurde mit 23 ungeplant Vater und hat...\nIch habe nicht wegen der Milchtüte geheult, sondern weil ich so enttäuscht war, dass von ihm oder den Eltern nichts kam. Die Eltern mischen sich sonst auch gerne in Erziehungssachen ein. Ich habe natürlich auch erst geheult, als ich aus dem Haus war. Möchte mir keine Schwäche anmerken lassen...\nHallo, ich bin seit ca. 6 Monaten mit meinem Partner zusammen. Mein Partner hat einen 13jährigen Sohn, der jedes zweite Wochenende bei uns ist. Wenn er da ist, beleidigt er mich immer wieder. Er hat bereits gesagt, dass ich hässlich und fett bin. Meistens sagt mein Partner nichts dazu. Nur...


Eugene Kaspersky über den Kampf gegen den Cyber-Underground | Kaspersky Lab DE\nEugene Kaspersky über den Kampf gegen den Cyber-Underground Eugene Kaspersky über den Kampf gegen den Cyber-Underground Der führende Viren-Experte Russlands veröffentlicht einen Überblick über die moderne Anti-Viren-Industrie und ihre Herausforderungen Kaspersky Lab, ein international führender Experte im Bereich IT-Sicherheit, veröffentlicht einen Überblick über "die moderne Anti-Viren-Industrie und ihre Problemfelder". Hierbei handelt es sich um eine umfassende Betrachtung der globalen Anti-Viren-Industrie aus Sicht des Virus-Experten Eugene Kaspersky. Er stützt sich als Head of Anti-Virus Research bei Kaspersky Lab auf tiefgreifende praktische Kenntnisse auf diesem Gebiet.\nDas lawinenartige Erscheinen neuer Viren und der damit einhergehende Wandel von Anti-Viren-Produkten hin zu Schutzprogrammen für die Massen stellt die Software-Entwickler vor neue Herausforderungen. Immer wichtiger werden die Serviceleistungen für die Produkte, die Reaktionszeiten auf das Erscheinen neuer Schadprogramme, die Balance zwischen der Systembelastung und der Effektivität des Schutzes.\nBesondere Aufmerksamkeit kommt den kriminellen Aktivitäten des Computer-Undergrounds zu, die in den letzten Jahren immer bedrohlichere Ausmaße angenommen haben. Ohne profundes Wissen über die Untergrundbewegungen können die Probleme, vor denen Anti-Viren-Unternehmen heute stehen, nicht gelöst werden. Gleichzeitig kann die IT-Sicherheits-Industrie den Computernutzern gegenwärtig nur eine begrenzte Auswahl tatsächlich effektiver Lösungen zum Schutz vor elektronischen Bedrohungen bieten. Der Überblick setzt sich ausführlich mit den Gründen auseinander, weshalb die Mehrheit der am Markt befindlichen Anti-Viren-Lösungen nicht mehr als einen 90-prozentigen Schutz garantieren.\nDarüber hinaus stellt Eugene Kaspersky die Frage, ob die neuen Methoden zum Kampf gegen die sich ständig verändernden Virentechnologien ausreichend sind und nimmt die Vor- und Nachteile der bekanntesten proaktiven Schutzmechanismen unter die Lupe. Der Überblick "Die moderne Anti-Viren-Industrie und ihre Problemfelder" ist im Internet unter www.viruslist.com/de verfügbar. Das Unternehmen genehmigt die Verwendung des Artikels bei Angabe der Quelle und des Autors als Informationsgrundlage für die Vorbereitung von Druckmaterialien. 22.11.2005


POL-HN: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 28.01.2020 mit Berichten aus dem Main-Tauber-Kreis - Presse Nachrichten\nHeilbronn (ots) – Bad Mergentheim: Fahrradfahrer bei Unfall verletzt\nMit dem Rettungswagen ging es am Montagnachmittag für einen Radfahrer ins Krankenhaus. Der 67-jährige Fahrer eines Opels war gegen 14.15 Uhr auf der Straße „Mittlerer Graben“ in Bad Mergentheim unterwegs und wollte von dort in den Kreisel zur Mühlwehrstraße einbiegen. Dabei übersah er wohl einen 73 Jahre alten Fahrradfahrer, der sich bereits im Kreisverkehr befand. Der Radler prallte gegen die Fahrerseite des einfahrenden Wagens und zog sich dabei eine blutige Verletzung zu. Auf den Autofahrer kommt nun eine Anzeige zu.\nWertheim: Mast kracht auf LKW\nDie Fahrt eines LKWs endete am Montagmorgen in Wertheim mit einem Knall. Der Lasterfahrer war auf der Straße zwischen Dörlesberg und Reichholzheim unterwegs, als es um kurz vor 8 Uhr zum Unfall kam. Auf Höhe der Kläranlage musste der 30-jährige Fahrer des LKWs wegen einem entgegenkommenden Fahrzeug zurücksetzen und übersah dabei wohl einen hölzernen Telefonmast. Es kam zum Zusammenstoß, in dessen Folge der Mast abgerissen wurde und auf dem Dach des Lasters liegen blieb. Der Fahrer blieb glücklicherweise unverletzt und auch der Schaden an seinem Gefährt blieb mit geschätzten 500 Euro vergleichsweise gering. Wie hoch der Schaden am Mast zu beziffern ist, ist Gegenstand der Ermittlungen.\nBad Mergentheim: Dreister Versuch – trotzdem gescheitert\nMit einem dreisten Trick versuchte ein 24-Jähriger am Montag einen Baumarkt in Bad Mergentheim zu beklauen. Der junge Mann packte mehrere hochwertige Maschinen in seinen Einkaufswagen und schob diesen dann in den umgrenzten Außenbereich des Ladens. Er steckte die Gerätschaften in eine Regentonne am Rand um dann von außerhalb des Marktes Zugriff darauf zu bekommen. Was der mutmaßliche Ladendieb nicht bedachte, Mitarbeiter hatten ihn bei seiner „Umräumaktion“ beobachtet und sprachen ihn beim Verlassen des Ladens darauf an. Hier räumte er ein, einen Diebstahl vorbereitet zu haben. Auf den 24-Jährigen kommt nun nicht nur ein Hausverbot zu, gegen ihn wurde Strafantrag gestellt.\nBad Mergentheim: Herd angelassen\nDie Regel „Immer nachschauen ob der Herd aus ist, bevor man das Haus verlässt“ hatte eine 57-Jährige aus Bad Mergentheim wohl nicht verinnerlicht. Als die Frau am Montagmorgen das Haus in der Löffelstelzer Straße verließ hatte sie wahrscheinlich vergessen den Herd auszuschalten. Daraufhin verschmorten mehrere Gegenstände auf der Herdplatte und lösten den Rauchmelder aus. Dies hörte ein aufmerksamer Nachbar, der Polizei und Feuerwehr verständigte. Die Freiwillige Feuerwehr Bad Mergentheim kam mit 4 Fahrzeugen und 12 Einsatzkräften vor Ort, öffnete die Tür und lüftete die Wohnung. Glück im Unglück für die Bewohnerin, bis auf ein paar kaputte Küchenutensilien entstand kein Sachschaden.\nEvelyn Regner gratuliert Petra Bayr zur Wahl als Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Europarat