BGH, Urteil vom 25.04.2013 - IX ZR 62/12 - openJur\nUrteil vom 25.04.2013 - IX ZR 62/12\nBGH, Urteil vom 25.04.2013 - IX ZR 62/12\nopenJur 2013, 24469\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. Februar 2012 wird zurückgewiesen.\nDie Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin zu tragen.\nDie beklagte Stadt veräußerte ein Grundstück an eine Gesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin), damit diese darauf ein Stadthaus errichte. Die Stadt sollte das Grundstück von der Schuldnerin mieten und es nach Ablauf einer fünfundzwanzigjährigen Mietdauer zurückerwerben. Entsprechend diesen Plänen schlossen die Vertragsparteien im Herbst 1997 einen Mietvertrag. Darin vereinbarten sie eine monatliche Miete in Höhe von 43.127,25 DM zuzüglich Betriebskostenvorauszahlung. Die Beklagte verpflichtete sich, die Mieten unter Verzicht auf jedwede Einwendungen und Einreden an die Rechtsvorgängerin der klagenden Bank (fortan nur Klägerin) auf ein Konto der Schuldnerin bei die-1 ser zu zahlen. Das Mietverhältnis begann am 12. November 1997 und sollte spätestens am 11. November 2022 enden.\nDie Schuldnerin finanzierte das Projekt durch die Klägerin, die von ihr die Mietansprüche gegen die Beklagte aus dem Mietvertrag durch Forfaitierungsvertrag von November 1997 kaufte und abgetreten erhielt. Mit Einredeverzichtserklärung vom 12. November 1997 übernahm die Beklagte gegenüber der Klägerin die unwiderrufliche Verpflichtung zur uneingeschränkten und termingerechten Zahlung der im Mietvertrag vereinbarten monatlichen Mieten bis zur Höhe der vereinbarten Gesamtmietforderung unabhängig vom Bestand des Mietverhältnisses und etwaiger Einreden und Einwendungen aus dem Mietverhältnis. Die Aufsichtsbehörde genehmigte die Sonderfinanzierungsmaßnahme; die Einredeverzichtserklärung erachtete sie als nicht genehmigungsbedürftig.\nDie Beklagte zahlte die geschuldeten Mieten bis Juni 2003 wie im Mietvertrag vereinbart. Am 13. Juni 2003 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und die Streithelferin als Insolvenzverwalterin bestellt. Diese forderte die Beklagte auf, die Mieten ab Juli 2003 an die Masse zu zahlen. Seitdem entrichtete die Beklagte die vertraglich vereinbarten Mieten an ein Treuhandkonto der Streithelferin.\nMit der Klage verlangt die Klägerin aus eigenem und aus abgetretenem Recht die rückständigen Mieten ab Juli 2003 bis Dezember 2007 in Höhe von 924.075,01 € zuzüglich Zinsen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufungen der Beklagten und der Streithelferin hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin, mit der diese die Mieten für das Jahr 2008 in Höhe von 240.000 € zuzüglich Zinsen beansprucht hat, hat es zurückgewiesen. 2 Die Klägerin will mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision erreichen, dass das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt und die Beklagte auf ihre Anschlussberufung verurteilt wird, an sie die rückständigen Mieten für das Jahr 2008 nebst Zinsen zu zahlen.\nDas Berufungsgericht hat die Revision im Urteilsausspruch ohne beschränkenden Zusatz zugelassen. In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt, die Revision werde zugelassen, weil die Frage, ob die Vorschrift des § 110 InsO auch bei einem "Saleandleaseback" Anwendung finde, noch nicht entschieden sei. Damit ist die Nachprüfung des angefochtenen Urteils nicht auf diese Frage beschränkt.\nAllerdings kann die Beschränkung der Zulassung der Revision - auch nach der Rechtsprechung des Senats - in den Gründen des angefochtenen Urteils erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 119/82, NJW 1984, 615; vom 3. März 2005 - IX ZR 45/04, NJW-RR 2005, 715, 716; Beschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, NJW 2012, 2446 Rn. 5 ff; Urteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10, NJW 2012, 2435 Rn. 11). Voraussetzung hierfür ist, dass die Beschränkung rechtlich zulässig ist und sie sich klar und eindeutig aus dem Berufungsurteil ergibt (BGH, Urteil vom 7. Juli 1983, aaO; vom 3. März 2005, 5 aaO; vom 8. März 2006 - IV ZR 263/04, FamRZ 2006, 777 f; vom 10. Mai 2012, aaO). Jedenfalls an der zweiten Voraussetzung fehlt es.\nGegenstand des Mietvertrages ist ein von der Schuldnerin errichtetes und refinanziertes Mietobjekt. Die Rechtsbeziehungen zwischen der Schuldnerin als Vermieterin und Forderungsverkäuferin, der Beklagten als Mieterin und der Klägerin als finanzierender Bank sind durch eine Vielzahl von Verträgen geregelt worden, die aufeinander aufbauen und wechselseitige Bezüge entfalten. Bei diesem komplexen Sach- und Streitstand hat das Berufungsgericht nicht mit der gebotenen Deutlichkeit ausgesprochen, dass es nur für einen Teil des Streitgegenstandes den Weg zum Revisionsgericht eröffnen wollte. Mit den Ausführungen in den Gründen hat es vielmehr nur dargelegt, warum es die Revision zugelassen hat. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob sich - was ebenfalls zweifelhaft ist - eine Beschränkung der Revision auf einen abtrennbaren Teil der Klageforderung bezogen hätte.\nDas Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in ZIP 2012, 1523 veröffentlicht ist, hat die Klage für zulässig, aber unbegründet angesehen und hierzu ausgeführt, der Klägerin stünden die geltend gemachten Mietforderungen weder aus eigenem noch aus abgetretenem Recht zu. Der Einredever-8 zichtserklärung könne nicht entnommen werden, dass die Beklagte für jeden Fall die Mieten statt an den Vermieter an die finanzierende Bank zu leisten gehabt habe. Eine selbstständige und unwiderrufliche Garantie habe die Beklagte gegenüber der Klägerin gerade nicht abgegeben, weil die Aufsichtsbehörde hiergegen Bedenken erhoben habe. Mit der Einredeverzichtserklärung habe die Beklagte der Klägerin gegenüber nur die Verpflichtungen bestätigt, die sie bereits im Mietvertrag übernommen gehabt habe. Der Mietvertrag selbst enthalte keinen Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB, in ihm habe die Beklagte nur die Verpflichtung zur Erfüllung direkt an die Klägerin übernommen. Die Vorausabtretung im Forfaitierungsvertrag sei nach § 110 Abs. 1 Satz 1 InsO unwirksam. Diese Vorschrift bezwecke die Erhaltung der Masse; damit werde klargestellt, dass die Immobilie und ihre Nutzungen als Teil der Masse nach Verfahrenseröffnung der Befriedigung der Gläubiger dienten. Soweit die Masse dem Mieter das unbewegliche Mietobjekt zur weiteren Nutzung überlassen müsse, stehe ihr die ungeschmälerte Miete zur Verfügung. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn der zwischen der Beklagten und der Schuldnerin geschlossene Vertrag trotz seiner Bezeichnung als Mietvertrag rechtlich als Leasingvertrag zu qualifizieren sei. Auch bei einem "Saleandleaseback" erwerbe der Leasinggeber das Objekt vom Leasingnehmer, der es weiter nutzen wolle. Jedenfalls beim Immobilienleasing seien die §§ 108 bis 112 InsO anzuwenden, wenn die Leasingphase vor der Verfahrenseröffnung eingesetzt habe.\nDiese Ausführungen halten im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand.\n1. Die Klage ist zulässig erhoben. Es liegt insbesondere kein Fall einer - unzulässigen - alternativen Klagehäufung vor. Eine sogenannte Alternativklage, bei der dem Gericht wahlweise zwei gleichrangige Streitgegenstände zur Entscheidung gestellt werden, verstößt gegen den in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO normierten Bestimmtheitsgrundsatz. Sie ist unzulässig, weil sich bei einer Entscheidung die materielle Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) nicht bestimmen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 6 ff mwN).\nZwar hat die Klägerin ihre Ansprüche auf zwei selbständige prozessuale Ansprüche gestützt, indem sie die geltend gemachten Ansprüche auf die Mieten zum einen aus dem voraus abgetretenen Recht der Schuldnerin und damit aus dem Mietvertrag herleitet, zum anderen aus eigenem Recht, nämlich aus der Einredeverzichtsvereinbarung mit der Beklagten vom 12. November 1997. Auch hat sie ausdrücklich eine Rangfolge, in der sie die Ansprüche zur Überprüfung durch das Gericht stellen wollte, nicht benannt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011, aaO Rn. 10 f). Ihrer Klageschrift ist jedoch noch hinreichend deutlich zu entnehmen, dass sie ihren Anspruch zuvörderst auf die Vereinbarung vom 12. November 1997 und damit auf einen Anspruch aus eigenem Recht und erst in zweiter Linie auf einen ihr abgetretenen Anspruch aus dem Forfaitierungsvertrag stützt. Denn sie hat ausgeführt, dass die Beklagte mit der sogenannten Einredeverzichtserklärung eine schuldunabhängige Einstandspflicht begründet und damit einen eigenständigen Schuldgrund geschaffen habe, so dass dahinstehen könne, ob § 110 InsO auf die Abtretung im Forfaitierungsvertrag Anwendung finde.\nSoweit die Klägerin ihren Anspruch aus § 3 Abs. 5 des Mietvertrages herleitet, nach dem sich die Beklagte als Mieterin verpflichtet hat, Miet- und 12 Schadensersatzforderungen an die Klägerin unter Verzicht auf jegliche Einreden und Einwendungen zu zahlen, handelte es sich nicht um einen selbstständigen Streitgegenstand, sondern um eine andere rechtliche Begründung innerhalb der vorgenannten Ansprüche.\na) Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung der Mieten aus eigenem Recht nach Auslegung von Mietvertrag und Einredeverzichtserklärung zu Recht verneint.\naa) Die Auslegung von Willenserklärungen und von Vertragsbestimmungen obliegt grundsätzlich dem Tatrichter. Sie kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt wurde, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt wurden oder ob die Auslegung auf einem von der Revision gerügten Verfahrensfehler beruht (BGH, Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 229/07, NJW 2009, 840 Rn. 9). Sofern das Berufungsgericht solche Auslegungsregeln und Erfahrungssätze nicht verletzt hat, ist seine Auslegung für das Revisionsgericht bindend (BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 178/05, NZI 2007, 407 Rn. 22).\nbb) Die Auslegung des Berufungsgerichts, § 3 Abs. 5 des Mietvertrages begründe neben der in § 5 des Forfaitierungsvertrages erfolgten Abtretung der Mietansprüche der Schuldnerin an die Klägerin keinen direkten Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Mit dieser Vereinbarung wollten die Parteien des Mietvertrages sicherstellen, dass die Beklagte die Mietzahlungen unabhängig von Einwendungen und Einreden 15 aus dem Mietvertrag an die Zessionarin, die Klägerin, erbrachte; die in § 3 Abs. 2 Satz 1 des Mietvertrages normierte Vorleistungspflicht der Beklagten sollte auch auf diese Fälle erstreckt werden. Ihre Gegenrechte hatte sie nach § 3 Abs. 5 Satz 2 des Mietvertrages allein gegenüber ihrer Vertragspartnerin, der Schuldnerin, zu verfolgen. Hierdurch sollten nach den Grundsätzen des § 328 Abs. 2 BGB für die Klägerin als Zessionarin keine weitergehenden Rechte begründet werden. Dies gilt insbesondere deswegen, weil die Beklagte die Mieten nicht unmittelbar an die Klägerin, sondern auf ein bei der Klägerin geführtes Konto der Schuldnerin überweisen sollte. Der Revision kann daher nicht zugegeben werden, es liege eine die Beklagte gemäß § 790 BGB bindende Anweisung nach §§ 783, 784 BGB vor, die Mieten an die Klägerin zu zahlen.\nAuch die an dem Projekt Beteiligten - die Klägerin als finanzierende Bank, die Schuldnerin als Bauträgerin, Käuferin und Vermieterin und die Beklagte als Bauherrin und Mieterin - sind bei Abschluss der Verträge - Kauf-, Miet- und Forfaitierungsvertrag - nicht davon ausgegangen, die Beklagte hätte bereits in § 3 Abs. 5 des Mietvertrages gegenüber der Klägerin im Wege eines echten Vertrages zugunsten Dritter ein abstraktes Schuld- oder Garantieversprechen abgegeben, worauf das Berufungsgericht zutreffend hinweist. Denn sonst hätte die Klägerin, der der Mietvertrag bekannt war, nicht darauf gedrängt, von der Beklagten den Einredeverzicht von November 1997 zu erhalten. Noch im laufenden Rechtsstreit hat die Klägerin ihren Anspruch auf diese Vertragsklausel zunächst nicht gestützt; erst das Landgericht hat diese Klausel als echten Vertrag zugunsten der Klägerin ausgelegt.\ncc) Ebenso rechtsfehlerfrei ist die Auslegung der Einredeverzichtserklärung vom 12. November 1997 durch das Berufungsgericht, aus ihr ergebe sich ein eigener Zahlungsanspruch der Klägerin ebenfalls nicht. 18 Der Wortlaut der Erklärung ist nicht eindeutig und deswegen auslegungsbedürftig (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1999 - XII ZR 208/96, NZM 1999, 371, 372). Das Berufungsgericht hat seiner Auslegung maßgeblich die Entstehungsgeschichte der Erklärung zugrunde gelegt. Danach hat sich die Beklagte geweigert, eine solche von der Klägerin vorformulierte und ihr vorgelegte selbständige Garantie im Hinblick auf entsprechende Warnungen durch die kommunale Aufsichtsbehörde zu unterschreiben. Im Erklärungstext wurden daher die Wörter "selbstständige Garantie" durch "Verpflichtung" ersetzt, überschrieben wurde die Erklärung nunmehr - statt mit Garantieerklärung - mit Einredeverzichtserklärung. Weiter verwies die Klägerin in dem Schreiben vom 23. Oktober 1997 - mithin vor der Unterschriftsleistung durch die Beklagte - darauf, dass die Beklagte in der Verzichtserklärung lediglich - nunmehr allerdings ausdrücklich auch ihr gegenüber - die Verpflichtung übernehmen solle, die sie bereits in dem Mietvertrag gegenüber der Schuldnerin übernommen habe. Erst dann hat die Beklagte den Erklärungstext unterzeichnet.\nAufbauend auf dieser Vorgeschichte hat das Berufungsgericht bei seiner Würdigung zutreffend auf das Verständnis der Vertragsparteien abgestellt und angenommen, dass die Klägerin die Erklärungen der Beklagten nicht als selbstständige, anspruchsbegründende Verpflichtung der Beklagten ansehen durfte. Dies lässt einen Rechtsfehler zu Lasten der Klägerin nicht erkennen. Die Auslegung ist interessengerecht. Da die Mietansprüche der Schuldnerin bereits an die Klägerin abgetreten waren und die Abtretung aufgedeckt war, konnte die Beklagte außerhalb der Insolvenz ihres Vertragspartners schuldbefreiend nur auf das von der Schuldnerin benannte Konto bei der Klägerin leisten. Die Begründung einer zusätzlichen selbstständigen Verpflichtung der Beklagten wäre nur sinnvoll gewesen, wenn die Parteien das Risiko hätten absichern wollen, 20 dass im Fall der Insolvenz der Vermieterin die Vorausabtretung wegen insolvenzrechtlicher Vorschriften wirkungslos wäre. In einem solchen Fall hätte eine selbstständige Verpflichtung der Beklagten gegenüber der Klägerin jedoch zur Folge gehabt, dass jene die Mieten für den Fall, dass die Abtretung ihre Wirksamkeit verlor, zweimal hätte zahlen müssen, nämlich einmal an die Masse und ein weiteres Mal an die Klägerin. Dass die Beklagte bereit war, gerade dieses Risiko einzugehen, kann der Entstehungsgeschichte der Erklärung nicht entnommen werden, insbesondere wegen der beiden Seiten bekannten Warnungen der kommunalen Aufsichtsbehörde. Zudem hätten die Vertragsparteien die Absicherung der Klägerin in der Insolvenz auf andere Weise erreichen können, ohne die Beklagte der Gefahr der zweimaligen Zahlung der Mieten auszusetzen.\nb) Die Revision hat auch insoweit keinen Erfolg, als sie sich gegen die Verneinung eines hilfsweise auf die Abtretung in § 5 des Forfaitierungsvertrages gestützten Anspruchs wendet. Die sich aus diesem Vertrag ergebende Abtretung künftiger Mieten entfaltet in der Insolvenz des Vermieters als eine nach § 91 Abs. 1 InsO grundsätzlich unwirksame Vorausverfügung nur in den Grenzen des § 110 InsO Wirkungen. Da die Verfahrenseröffnung am 13. des laufenden Monats erfolgte, verlor die Abtretung mit Beginn des Folgemonats (Juli 2003) ihre Wirksamkeit.\naa) Auf die im Jahr 1997 geschlossenen Verträge findet die am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung, insbesondere auch die Vorschriften der §§ 91, 108 ff InsO, Anwendung. Unstreitig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin im Jahr 2002 beantragt worden. Damit gilt die Insolvenzordnung auch für Rechtsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 1999 begründet worden sind (§ 359 InsO, Art. 110 Abs. 1, Art. 103, 104 EGInsO). 22 bb) Es kann dahinstehen, ob es sich bei dem Vertragsverhältnis zwischen der Schuldnerin und der Beklagten in der Sache um einen Mietvertrag, einen Leasingvertrag oder um einen Mietkaufvertrag (vgl. von Westphalen, Der Leasingvertrag, 6. Aufl., Kap. B Rn. 78 ff) handelt. In jedem Fall bestand das Vertragsverhältnis im Fall der Insolvenz der Schuldnerin - bezogen auf die Verpflichtung, den Gebrauch an dem Gegenstand zu überlassen und dafür ein Entgelt zu entrichten - fort, wie sich aus § 108 Abs. 1 InsO ergibt. Alle drei Vertragstypen unterfallen insoweit dem Mietrecht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1989 - VIII ZR 302/87, BGHZ 106, 304, 308 ff mwN; vom 14. Dezember 1989 - IX ZR 283/88, BGHZ 109, 368, 370 f; von Westphalen, Der Leasingvertrag, 6. Aufl., Kap. B Rn. 2, 86) und somit dieser Vorschrift (vgl. MünchKomm-InsO/ Eckert, 2. Aufl., § 108 Rn. 28, 35; Tintelnot in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2007, § 108 Rn. 6; FK-InsO/Wegener, 7. Aufl., § 108 Rn. 15). Daher bestanden die Ansprüche auf Zahlung der Mieten auch für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung am 13. Juni 2003 fort und wurden - vorbehaltlich der Wirkungen der §§ 91, 110 InsO - von der Abtretung erfasst.\ncc) Nach der Rechtsprechung des Senats beschränkt § 110 Abs. 1 InsO - ebenso wie die Parallelvorschrift des § 114 Abs. 1 InsO (BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - IX ZR 247/03, BGHZ 167, 363 Rn. 9 ff, 12) - nicht die Wirksamkeit von Vorausverfügungen über Mietforderungen, sondern verdrängt in seinem Anwendungsbereich § 91 InsO (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 102/03, BGHZ 170, 196 Rn. 12; vom 17. September 2009 - IX ZR 106/08, BGHZ 182, 264 Rn. 10; vom 20. September 2012 - IX ZR 208/11, ZIP 2012, 2358 Rn. 15). Mithin begründen die besonderen Vorschriften (in ihren zeitlichen Grenzen) die Wirksamkeit der Vorausabtretung, auch wenn diese nach der allgemeinen, die Masse schützenden Vorschrift des § 91 InsO unwirk-24 sam wäre. Ist die Vorausverfügung des Schuldners für die Zeit nach Insolvenzeröffnung hingegen nicht nach den §§ 81, 91 Abs. 1 InsO unwirksam, ist für eine Anwendung von § 110 InsO kein Raum (Uhlenbruck/Wegener, InsO, 13. Aufl., § 110 Rn. 13; HK-InsO/Kayser, 6. Aufl., § 91 Rn. 15; vgl. HmbKomm-InsO/Ahrendt, 4. Aufl., § 110 Rn. 7; MünchKomm-InsO/Eckert, aaO § 110 Rn. 11). Der Senat hält an dieser Rechtsprechung trotz einiger Gegenstimmen im Schrifttum (Flöther/Wehner in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 110 Rn. 2; Jaeger/Windel, InsO, § 91 Rn. 54; Reichelt/Tresselt, ZfIR 2012, 501, 502 f; HK-InsO/Marotzke, 6. Aufl., § 110 Rn. 5; Tintelnot in Kübler/Prütting/Bork, aaO § 110 Rn. 8) fest.\ndd) Da die Frist des § 110 Abs. 1 Satz 1 InsO für die hier eingeklagten Forderungen abgelaufen ist, beurteilt sich die Frage nach der Wirksamkeit der Vorausabtretung in dem Forfaitierungsvertrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens allein nach § 91 Abs. 1 InsO. Danach hat die Vorausverfügung keine Wirkung.\n(1) Nach § 91 Abs. 1 InsO können Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht wirksam erworben werden, auch wenn keine Verfügung des Schuldners und keine Zwangsvollstreckung für einen Insolvenzgläubiger zugrunde liegt. Im Falle der Abtretung einer künftigen Forderung ist der Verfügungstatbestand mit dem Zustandekommen des Abtretungsvertrages abgeschlossen. Der Rechtsübergang vollzieht sich jedoch erst mit dem Entstehen der Forderung. Entsteht die im Voraus abgetretene Forderung erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann der Zessionar deshalb gemäß § 91 Abs. 1 InsO kein Forderungsrecht mehr zu Lasten der Masse erwerben. Nur wenn der Zessionar bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsicht-26 lich der abgetretenen Forderung erlangt hat, ist die Abtretung insolvenzfest (BGH, Urteil vom 20. September 2012 - IX ZR 208/11, ZIP 2012, 2358 Rn. 13 mwN). Werden Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen abgetreten, kommt es deshalb darauf an, ob sie bereits mit dem Vertragsschluss betagt entstehen, mithin nur hinsichtlich ihrer Fälligkeit vom Ablauf einer Frist abhängig sind, oder befristet entstehen, weil sie in ihrem Bestehen vom Ablauf der Frist abhängig sind; nur im ersten Fall hat der Abtretungsempfänger eine gesicherte Rechtsposition (BGH, Urteil vom 20. September 2012, aaO Rn. 14 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 106/08, BGHZ 182, 264 Rn. 10).\nIm Allgemeinen sind Mietforderungen als aufschiebend befristete Forderungen anzusehen, weil der Anspruch auf Entrichtung der Miete - ähnlich wie der Anspruch auf Vergütung für geleistete Dienste (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. September 2012, aaO Rn. 14) - erst zum Anfangstermin des jeweiligen Zeitraums der Nutzungsüberlassung entsteht. Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2009, aaO mwN). Nach § 91 Abs. 1 InsO wird die Abtretung solcher Forderungen mit Ablauf der Frist in § 110 InsO unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2012, aaO; vom 11. Oktober 2012 - IX ZR 30/10, NZI 2012, 883 Rn. 17).\nEtwas anderes gilt für die Grundmietzeit des Finanzierungsleasings, weil die Forderungen auf Zahlung der Leasingraten betagte Forderungen darstellen. Sie entstehen nicht erst nach Maßgabe der zeitlichen Entwicklung des Dauerschuldverhältnisses, sondern sind in jeder Weise durch den Leasingvertrag rechtlich von vornherein festgelegt, weil die feste Dauer der Mietzeit, die Fälligkeit und die Höhe der Leasingraten wesentlicher Bestandteil des Finanzierungsleasings sind, bei dem Kündigungsmöglichkeiten vor Ablauf der Grundmietzeit in der Regel ausgeschlossen sind (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1989 - IX ZR 28 283/88, BGHZ 109, 368, 372 f; vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96, ZIP 1997, 513, 514). Es kommt hinzu, dass die vereinbarten Leasingraten nicht nur das Entgelt für eine zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung, sondern zugleich für die vom Leasinggeber erbrachte Finanzierungsleistung sind. Auch dies rechtfertigt es, sie als betagte Forderungen zu behandeln (BGH, Urteil vom 28. März 1990 - VIII ZR 17/89, BGHZ 111, 84, 94 f; vom 3. Juni 1992 - VIII ZR 138/91, BGHZ 118, 282, 290 f; vgl. auch Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 12). Dies hat zur Folge, dass die Vorausabtretung der Leasingrate in der Insolvenz des Leasinggebers wirksam bleibt, weil die Forderung schon vor Insolvenzeröffnung entstanden ist.\nEntschieden hat der Senat dies in dem zitierten Urteil vom 14. Dezember 1989 (aaO) zu §§ 15, 21 KO und für einen Leasingvertrag über bewegliche Gegenstände. Für §§ 91, 110 InsO (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - IX ZR 78/09, NZI 2010, 220 Rn. 21; vom 10. November 2011, aaO) sowie für Finanzierungsleasingverträge über unbewegliche Gegenstände gilt nichts anderes, sofern der Leasingvertrag in der Weise ausgestaltet ist, dass die Forderungen auf Zahlung der künftigen Leasingraten bereits mit Vertragsschluss als betagte Forderungen entstehen.\nAllerdings wird in der Literatur erwogen, beim Leasing unbeweglicher Gegenstände die Vorausabtretung des dem Gebrauchswert entsprechenden Teils der Leasingraten über die zeitlichen Schranken des § 110 Abs. 1 InsO hinaus als unwirksam und nur hinsichtlich des die Finanzierung betreffenden Teils als wirksam anzusehen, weil die fortdauernde Überlassung des Leasingobjektes nach Verfahrenseröffnung eine nicht vernachlässigbare Leistung der Masse darstelle (MünchKomm-InsO/Eckert, 2. Aufl., § 110 Rn. 17 f, § 108 30 Rn. 34; Reichelt/Tresselt, ZfIR 2012, 501, 504). Diese Erwägung müsste in gleicher Weise auch für Leasingverträge über bewegliche Gegenstände gelten. Hier hat der Senat jedoch bereits entschieden und hält nach Überprüfung daran fest, dass es der Masse auch ohne gleichwertige Gegenleistung zuzumuten ist, dem Leasingnehmer den Gebrauch zu gewähren, sofern sich die Gebrauchsgewährung darauf beschränkt, den Leasingnehmer nicht in der Nutzung zu stören und ihn allenfalls gegenüber Störungen durch Dritte zu unterstützen (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1989 - IX ZR 283/88, BGHZ 109, 369, 379 f; vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 22. Mai 1996 zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AGB-Gesetzes, BT-Drucks. 13/4699 S. 6).\n(2) Das Vertragsverhältnis zwischen der Beklagten und der Schuldnerin ist jedoch abweichend von den Gegebenheiten eines üblichen Leasingvertrages derart ausgestaltet, dass die Forderungen auf die künftigen Mieten nicht betagt, sondern nur befristet entstanden sind.\nUnerheblich ist allerdings, dass die Parteien den Überlassungsvertrag als Mietvertrag bezeichnet und im Vertragstext einheitlich mietrechtliche Bezeichnungen verwendet haben. Denn es kommt auf die Verwendung bestimmter Bezeichnungen nicht an. Maßgebend ist vielmehr, ob sich der Inhalt des Vertrages von einem gewöhnlichen Mietvertrag in erheblicher Weise unterscheidet. Bei einem Finanzierungsleasingvertrag können die Vertragsparteien abweichend von dem in erster Linie maßgeblichen Mietrecht die Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer abwälzen, die mietrechtliche Gewährleistung des Leasinggebers bei gleichzeitiger Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten ausschließen und regeln, dass der Vertrag während einer befristeten Grundmietzeit nur außerordentlich gekündigt werden darf. Sie 32 können auch die Rechtsfolgen einer ordentlichen oder außerordentlichen Vertragsbeendigung vor Ablauf der vorgesehenen Leasingzeit dem Vertragszweck anpassen, um zu erreichen, dass der Leasingnehmer nach Ablauf der Vertragszeit auch in diesem Fall für die gesamten Finanzierungskosten aufzukommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 1990 - VIII ZR 17/89, BGHZ 111, 84, 94 f; BGH, Urteil vom 11. März 1998 - VIII ZR 205/97, NJW 1998, 1637, 1638).\nHier haben die Beklagte und die Schuldnerin in dem streitgegenständlichen Mietvertrag mietvertragstypische Vereinbarungen getroffen, die nicht wesentlich von einem gewöhnlichen Mietvertrag abweichen. Die Schuldnerin schuldete während der Mietzeit auch die üblichen Mietnebenleistungen (Wasser, Strom, Beheizbarkeit u.a.) und hatte der Beklagten das Mietobjekt in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und es während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Sie trug - leasinguntypisch - die notwendigen Instandsetzungs- und Instandhaltungsaufwendungen und war zur Gewährleistung nach §§ 537 ff BGB aF verpflichtet. Mithin beschränkte sich ihre Verpflichtung, der Beklagten den Gebrauch der Mietsache zu überlassen, nicht darauf, sie in ihrer Nutzung nicht zu stören. Mit der Übernahme der mietrechtlichen Gewährleistung konnten erhebliche Belastungen auf die Schuldnerin und in ihrer Insolvenz auf die Masse zukommen, die dieser ohne gleichwertige Gegenleistungen nicht zugemutet werden können (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1989 - IX ZR 283/88, BGHZ 109, 368, 372 f; Münch-Komm-InsO/Eckert, aaO § 110 Rn. 38; aA wohl Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 22. Mai 1996 zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des AGB-Gesetzes, BT-Drucks. 13/4699 S. 6).\nEs kommt Weiteres hinzu: Das auf 25 Jahre angelegte Mietverhältnis konnte die Beklagte ordentlich mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist je-34 weils zum Ende eines jeden Jahres kündigen. Damit waren die Mietraten nicht in jeder Weise durch den Mietvertrag rechtlich von vornherein festgelegt, wie es für die Annahme einer betagten Forderung erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1989, aaO S. 272 f).\nAllerdings darf für die Beurteilung des Vertragsverhältnisses zwischen der Beklagten und der Schuldnerin nicht allein der Mietvertrag in den Blick genommen werden. Die Vertragsparteien haben im zeitlichen Zusammenhang eine Vielzahl von aufeinander abgestimmten Verträgen geschlossen. Danach wollte die Beklagte das Stadthaus errichten und hat zur Finanzierung dieser Maßnahme die Schuldnerin herangezogen; die Schuldnerin hat die Maßnahme bei der Klägerin durch den Forfaitierungsvertrag refinanziert. Zur Realisierung der Pläne hat die Beklagte das Grundstück an die Schuldnerin verkauft und sollte es von ihr mieten und nach Ablauf der Mietzeit zurückerwerben, wobei ihr ein durch eine Auflassungsvormerkung und durch ein - notariell beurkundetes, bis zum 30. Juli 2022 unwiderrufliches - Verkaufsangebot der Schuldnerin abgesichertes Rückkaufsrecht eingeräumt war. Die vereinbarten Mieten sollten letztlich an die Klägerin fließen. Im Falle der Kündigung sollte die Beklagte verpflichtet sein, das notariell beurkundete unwiderrufliche Kaufangebot der Schuldnerin zu den dort genannten Bedingungen anzunehmen, wobei der Kaufpreis sich in der Höhe nach der Dauer des Mietvertrages richtete. Außerdem sollte sie die Schuldnerin in diesem Fall von ihren Verpflichtungen gegenüber der Klägerin freistellen. Letztlich wollten die Vertragsparteien durch diese Regelungen erreichen, dass die Beklagte innerhalb der vereinbarten - durch Kündigung gegebenenfalls variablen - Laufzeit des Mietvertrages einerseits die Kosten für die Anschaffung des Grundstücks und die Errichtung des Stadthauses und andererseits die Finanzierungskosten vollständig trug.\nTatsächlich leiden Teile der getroffenen Vereinbarungen an Wirksamkeitsmängeln. Die allein im Mietvertrag enthaltene Verpflichtung der Beklagten, das Kaufangebot der Schuldnerin bei Beendigung des Mietvertrages anzunehmen, mithin das Eigentum an dem Grundstück zu erwerben, war entgegen § 313 Satz 1 BGB aF, § 311b Abs. 1 BGB nicht notariell beurkundet. Dies führt nach §§ 125, 139 BGB zur Nichtigkeit jedenfalls der Erwerbsverpflichtung, aber auch der Verpflichtung, die Schuldnerin gegenüber der Klägerin freizustellen, weil letztere nur im Zusammenspiel mit der Erwerbsverpflichtung Bedeutung erlangt und bei ihrer Fortgeltung ein mittelbarer Zwang auf die Beklagte herbeigeführt werden würde, das Grundstück zurück zu erwerben (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1979 - VII ZR 313/78, BGHZ 76, 43, 46). Das aber hat zur Folge, dass die Beklagte den Mietvertrag jederzeit kündigen und sich der Verpflichtung entziehen kann, für die Finanzierung des Objekts bis zum Ende aufzukommen, sofern sie den Verlust des Grundstücks in Kauf nimmt. Mithin entstehen die Mietforderungen zum Anfang eines jeden Monats befristet. Die nicht wirksam umgesetzten Absichten der Vertragsparteien sind bei der rechtlichen Einordnung der Forderung als betagt unbeachtlich.\nee) Der Einredeverzicht vom 12. November 1997 steht dem nicht entgegen. Die Beklagte durfte sich gegenüber der Klägerin aufgrund dieses Verzichts nicht auf irgendwelche Einwendungen aus dem Mietvertrag oder auf die Unwirksamkeit des Mietvertrages berufen und war ihr gegenüber weiterhin vorleistungspflichtig. Die Geltendmachung der insolvenzrechtlichen Unwirksamkeit der Abtretung im Verhältnis der Klägerin zur Schuldnerin sollte durch die Erklärung 37 jedoch nicht ausgeschlossen werden. Dagegen spricht bereits der Wortlaut der Erklärung, aber auch ihre bereits dargestellte Entstehungsgeschichte.\nKayser Raebel Gehrlein Grupp Möhring Vorinstanzen:\nLG Cottbus, Entscheidung vom 23.06.2011 - 4 O 232/07 -\nOLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.02.2012 - 3 U 111/11 -\nPermalink: https://openjur.de/u/627047.html (https://oj.is/627047)\nVolltext Druckansicht Zitate 40 Zitiert 21 Faksimile Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte


Energiewende: Neustart in Sicht | top agrar online\nEnergiewende: Neustart in Sicht\n„Die Energiewende bringt Chancen: Für Klima, Volkswirtschaft und Bauern", sagt Hinrich Neumann in seinem aktuellen Kommentar für die top agrar-Ausgabe 2/2022.\n29.01.2022 07:58 von\nHinrich Neumann (Bildquelle: Heil)\nEin Kommentar von Hinreich Neumann, top agrar-Ressort Energie:\nPioniere der Energiewende erinnern sich gern an das Jahr 2000. Damals setzte die noch junge, rot-grüne Bundesregierung mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine beachtliche Entwicklung in Gang: Der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommarkt stieg von 4,5 auf heute fast 45%, die Kosten zur Herstellung einer kWh Solarstrom vom Dach sanken von 50 ct auf 8 ct.\nAuch jetzt will die neue Regierung der Energiewende wieder Leben einhauchen. Ziel sind u.a. ein Anteil von 80% am Strommarkt bis zum Jahr 2030 oder deutlich mehr klimaneutrale Heizungen.\nDabei sind die Pläne keinesfalls „grüne Ökofantastereien“, wie Kritiker behaupten. Denn...\nDabei sind die Pläne keinesfalls „grüne Ökofantastereien“, wie Kritiker behaupten. Denn die damalige Kanzlerin Merkel hat 2015 in Paris das weltweite Klimaschutzabkommen mitbeschlossen, das richtungsgebend für alle heutigen Ziele ist. Doch die GroKo ist diesen Zielen kaum näher gekommen. Die jetzige Regierung versucht nun, das aufzuholen.\nFlankiert werden die Pläne von der Realität des Marktes: Öl-, Gas- und Strompreise sind auf Rekordniveau geklettert. Dazu kommt der jährlich steigende CO2-Aufschlag auf fossile Brennstoffe. Auf einmal werden heimische Energien wie Wind- und Solarstrom oder Biomethan attraktiv.\nDoch es gibt noch viele Probleme. Habecks Ankündigung, Hürden bei den Genehmigungsverfahren abzubauen, wäre ein erster Ansatz zur Lösung. Dazu gehört auch, Widersprüche in Gesetzen und Verordnungen aufzuheben und das EEG wieder einfacher zu gestalten.\nGleichzeitig muss die Regierung aber auch endlich anfangen, Themen wie den Klimawandel, Klimaschutz und Energiewende stärker zu erklären und zu vermitteln – in Klassenräumen genau wie in den Medien. Wir werden viel mehr Wind- und Solarparks sehen als bislang. Natürlich ist der Umschwung eine Last. Aber er bringt auch Chancen: Für das Klima genauso wie für die Volkswirtschaft. Und auch für Landwirte: Sie haben Fläche und Rohstoffe zur Verfügung.\nDabei werden Kritiker wieder jedem Landwirt mit einem Windrad, einem Solarpark oder einer Biogasanlage „Profitgier“ vorwerfen. Aber die Frage sei gestattet, ob nicht nach Jahren der Monopolstellung großer Energiekonzerne auch Bauern und Bürger mit dezentralen Anlagen Geld verdienen dürfen, was – anders als die Energieversorgung früher – zur Wertschöpfung vor Ort und zum Klimaschutz beiträgt.


AGB der YOURCAREERGROUP GmbH | YOURCAREERGROUP GmbH\nVeranstaltungsvertrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag zwischen dem Auftraggeber (Aussteller) und der YOURCAREERGROUP GmbH (Veranstalter) über die Anmietung von Standflächen oder Räumlichkeiten auf den Bewerbermessen „Recruiting Days der YOURCAREERGROUP“ bzw. der „Jobmesse Mein Karrieretag“ – zum Zwecke der Personalrekrutierung.\nDer Veranstalter verpflichtet sich zur Bereitstellung der vereinbarten Standfläche oder Räumlichkeiten. Soweit der Aussteller nicht einzelne Posten ausdrücklich abbestellt, umfasst dies auch folgende Leistungen:\n- 1 Stehtisch und 2 Barhocker (bei Sonder- und Basisfläche) – 2 Stehtische und 4 Barhocker (bei Premiumfläche)\n- Catering für die konkret Teilnehmenden, bei Sonder- und Basisfläche max. 2 und bei Premiumfläche für max. 4 Personen\n- Aushang von wichtigen Stellenanzeigen an der Jobwand\n- Nennung im Messeprogramm\n- Bei laufendem Anzeigenvertrag gewähren wir 2 Wochen Zugang zur Bewerberprofilsuche (BPS), damit die Aussteller bis zur Jobmesse mit den Bewerbern in Kontakt treten und persönliche Termine vor Ort auf der Jobmesse machen können.\nWerden Leistungen abbestellt, ist dies final und es besteht ohne separate kostenpflichtige Buchung kein Anspruch auf Erbringung oder Wiederaufnahme dieser Leistungen. Zudem stellt der Veranstalter als unverbindliche Zusatzleistung ein WLAN zur Verfügung. Die Zuteilung der einzelnen Standflächen/Räumlichkeiten wird durch den Veranstalter vorgenommen, soweit nicht das Produkt „Standfläche“ gebucht wurde; in diesem Fall kann der Aussteller je nach Verfügbarkeit entscheiden, an welcher Stelle er sich innerhalb des ihm vom Veranstalter zugewiesenen Themengebiets positioniert. Dem Veranstalter bleibt vorbehalten, dem Aussteller andere als die bestätigten Standflächen/Räumlichkeiten zuzuweisen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt und die anderen Standflächen/Räumlichkeiten den bestätigten Standflächen/Räumlichkeiten in der Ausstattung und Lage entsprechen. Eine Unter- oder Weitervermietung der Standflächen/Räumlichkeiten ist dem Aussteller ohne ausdrückliche Genehmigung des Veranstalters nicht gestattet. Bei der Bestellung kann der Aussteller weitere kostenpflichtige Leistungen hinzubuchen.\nDer Veranstaltungsvertrag kommt zustande, wenn der Veranstalter schriftlich oder durch E-Mail den unterschriebenen Veranstaltungsvertrag bestätigt. Dem Veranstalter bleibt vorbehalten, einzelne Veranstaltungen/Destinationen zu stornieren, wenn die Mindestteilnehmerzahl von 15 Ausstellern je Veranstaltung/Destination nicht erreicht wird. Die Stornierung der Veranstaltung wird dem Aussteller mindestens 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt. Schadensersatzansprüche des Ausstellers sind in diesem Fall ausgeschlossen.\nAlle Preise ergeben sich aus dem Veranstaltungsvertrag, sie verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Fremdleistungen am Veranstaltungsort werden direkt mit dem ausrichtenden Unternehmen abgerechnet.\n4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND STORNIERUNG\nMit Vertragsabschluss wird eine Vorauszahlung von 30 % der Miete und der gebuchten Zusatzleistungen fällig. Der verbleibende Restbetrag ist nach Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt im Monat der jeweiligen Veranstaltung. Im Falle eines nicht fristgerechten Eingangs der Vorauszahlung hat der Veranstalter das Recht, den Aussteller von der Veranstaltung und den begleitenden Medialeistungen ganz oder teilweise auszuschließen. Eine Rückvergütung oder Erstattung nicht in Anspruch genommener Leistungen ist ausgeschlossen. Bis zu 8 Wochen vor dem Beginn der Veranstaltung ist eine Stornierung des Veranstaltungsvertrages möglich, hierfür werden 30 % der vereinbarten Vergütung (Miete und gebuchte Zusatzleistungen) als Stornierungsgebühr fällig. Danach ist eine Stornierung des Veranstaltungsvertrages nicht mehr möglich.\n5. ABLAUF DER VERANSTALTUNG\nDer Aussteller kann den Stand selbst ausstatten, insbesondere, wenn er sich entschieden hat, bestimmte Leistungen nach § 1 abzubestellen. In jedem Fall ist der Aussteller dabei verpflichtet, sich an die jeweiligen Auflagen und Vorgaben des Veranstalters zu halten. Der Aussteller ist dann für den Auf- und Abbau und die Standausstattung selbst verantwortlich. Der Stand muss während der Besucheröffnungszeiten ordnungsgemäß ausgestattet und mit fachkundigem Personal besetzt sein. Abbaumaßnahmen vor der offiziellen Beendigung der Veranstaltung sind nicht gestattet. Die YOURCAREERGROUP GmbH ist berechtigt, bei jedem Verstoß des Ausstellers gegen diese Regelung eine Konventionalstrafe in Höhe von 500 € in Rechnung zu stellen. Der Aussteller hat dafür Sorge zu tragen, dass nach Ablauf der Veranstaltung alle von ihm mitgebrachten oder im Laufe der Veranstaltung erhaltenen Gegenstände und Unterlagen entfernt bzw. von ihm wieder mitgenommen werden. Kommt der Aussteller seiner Entsorgungsverpflichtung nicht unverzüglich nach, wird das Veranstaltungshaus die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Ausstellers vornehmen. Bei mehr als 0,5 m³ Entsorgungsmüll (Restmüll, Kartonagen, Papier und Plastikverpackungen) werden dem Aussteller 25,00 € pro angefangenen 0,5 m³ berechnet. Es steht dem Aussteller frei, eigene Werbemittel mitzubringen. Der Einsatz von Werbemitteln, Schildern und jeglichen Präsentationsgeräten ist jedoch ausschließlich auf die Flächen beschränkt, die für solche Zwecke vorgesehen sind. Ein Einsatz jeglicher Werbemittel außerhalb der vom Aussteller angemieteten Flächen bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des Veranstalters. Der Aussteller ist verpflichtet, allen Weisungen des Veranstalters bzgl. der Organisation und des Ablaufs der Veranstaltung nachzukommen und Folge zu leisten.\nAnsprüche für Schäden, die der Aussteller erleidet, oder für Schäden, die an vom Aussteller eingebrachten Sachen entstehen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit für vertragstypisch vorhersehbare Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird. Der Aussteller stellt den Veranstalter frei von Ansprüchen Dritter, die der Aussteller zu vertreten hat. Bei mitgebrachten Gegenständen, insbesondere von technischen Präsentationsgeräten, obliegt es dem Aussteller, für eine sachgerechte Versicherung Sorge zu tragen. Der Veranstalter übernimmt keinerlei Haftung für etwaige bei der Werbekampagne auftretende Fehler, es sei denn, der Fehler ist eindeutig auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Veranstalters zurückzuführen. Kann die Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, Streik oder politischer Ereignisse nicht durchgeführt werden, so sind Schadensersatzansprüche des Ausstellers gegenüber dem Veranstalter grundsätzlich ausgeschlossen.\nGerichtsstand und Erfüllungsort ist Düsseldorf. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Bestätigung durch den Veranstalter. Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte in den verbleibenden Bedingungen verbindlich. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.\nVI. BEWERBERVERWALTUNGSSOFTWARE „STARTMONDAY“\n1. WEITERVERKAUF DER BEWERBERVERWALTUNGSSOFTWARE „STARTMONDAY“\n1.1 Optional und zusätzlich zu der Anzeigenschaltung verkauft YCG dem Kunden bei Abschluss eines entsprechenden Vertrages die externe internet-basierte Bewerberverwaltungssoftware "StartMonday" für die Laufzeit des Anzeigenauftrages zur Nutzung über das Internet nach diesen Bedingungen BEWERBERVERWALTUNGSSOFTWARE „STARTMONDAY“ weiter. YCG erbringt dabei selbst keine Leistungen. Sämtliche Leistungen werden von der Firma Lean Innovations B.V. (https://StartMonday.com) als SAAS-Modell direkt für den Kunden erbracht, der Kunde muss selbst keine neue Software installieren, Die Regelungen dieser Bedingungen zur BEWERBERVERWALTUNGSSOFTWARE „STARTMONDAY“ gelten daher auch unmittelbar zugunsten von StartMonday und sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Leistung gelten direkt und unmittelbar gegenüber StartMonday, nicht gegenüber YCG. Weiterverkauft werden StartMonday Jahreslizenzen, die sich um ein weiteres Jahr verlängern, wenn der Vertrag nicht 3 Monate vor Laufzeitende gekündigt wird. Eine Lizenz berechtigt eine Betriebsstätte (Hotel, Unternehmenseinheit, o.ä. „StartMonday“ zu nutzen, unabhängig von der Anzahl der Benutzer in dieser Betriebsstätte. Die von Systembenutzern und Bewerbern über "StartMonday" eingegebenen Daten werden bei StartMonday und nicht bei YCG gespeichert.\n1.2 StartMonday erbringt die Dienstleistung kompetent und professionell in Übereinstimmung mit allgemein anerkannten Standards direkt gegenüber dem Kunden.\n1.3 Der Kunde liefert StartMonday rechtzeitig alle benötigten Unterlagen und Informationen und Kontaktdaten vom Personal, die StartMonday zur Erbringung der Dienstleistung benötigt, zur Verfügung stellen.\n2.1 Der Kunde ist für alle anwendbaren Steuern (mit Ausnahme der Steuern auf das Nettoeinkommen von YCG oder StartMonday) verantwortlich, die von einer Steuer- oder Regierungsbehörde erhoben werden, unabhängig davon, ob sie als Mehrwertsteuer (MwSt.), Verkaufs-, Nutzungs- oder andere ähnliche Steuern bezeichnet werden, einschließlich Strafen oder Zinsen (zusammen "Transaktionssteuern"), die jetzt oder in Zukunft gelten oder auf der Grundlage oder aus den Gebühren, die sich aus diesem Vertrag ergeben, erhoben werden. Wenn der Kunde von der Transaktionssteuer befreit ist, muss er YCG über seine Befreiung informieren und YCG vollständige und ordnungsgemäße Unterlagen zum Nachweis der Befreiung vorlegen.\n2.2 Wenn der Kunde nach geltendem Recht verpflichtet ist, Steuern von jeder Zahlung an YCG abzuziehen oder einzubehalten, wird der Kunde dies tun: (i) den gesetzlich vorgeschriebenen Betrag von der Zahlung abzuziehen; (ii) die einbehaltene Steuer an die zuständige Steuerbehörde zu überweisen; und (iii) innerhalb von sechzig (60) Tagen nach der Zahlung die Originaldokumentation von YCG oder eine beglaubigte Kopie, die die Überweisung der einbehaltenen Steuer belegt, an YCG zu liefern. Wenn der Kunde die Zahlung der einbehaltenen Steuern nicht nachweist, erstattet er YCG die von der Zahlung an YCG einbehaltene Steuer. Der Kunde wird bei der Bestimmung der Höhe der zu zahlenden Steuer alle anwendbaren Gesetze, einschließlich Einkommensteuerabkommen und -protokolle, einhalten.\n3. ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN\nJede Partei sichert zu und garantiert dies: (a) sie ordnungsgemäß organisiert und gültig nach den Gesetzen der Gerichtsbarkeit ihrer Gründung oder Organisation existiert und die volle Befugnis und Autorität hat, alle ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zu erfüllen; (b) die Person, die diese Vereinbarung in ihrem Namen ausführt, ordnungsgemäß ermächtigt und befugt ist, die Partei an diese Vereinbarung zu binden; und (c) sie alle geltenden Gesetze im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung einhält. YCG und StartMonday sichern nicht zu und gewährleisten nicht die Eignung für einen bestimmten Zweck.\n4.1 Der Kunde behält sich das Eigentum an allen Materialien und den geistigen Eigentumsrechten an diesen Materialien vor, die StartMonday von oder im Namen des Kunden zur Verfügung gestellt werden ("Kundenmaterialien"). Vorbehaltlich Abschnitt 4.2. besitzt der Kunde auch Kopien von Berichten und Analysen, die StartMonday dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages liefert ("Neue Materialien"). Der Kunde darf die neuen Materialien nur in der Form verwenden, die für seine internen Zwecke vorgesehen ist; er darf die neuen Materialien nicht für andere Zwecke verwenden oder einer anderen Person, Firma oder Einrichtung gestatten, die neuen Materialien zu verwenden.\n4.2 Die Erbringung der Dienstleistungen und die Erstellung der neuen Materialien erfordert die Verwendung der Materialien und Methoden von StartMonday, die als urheberrechtlich geschütztes, urheberrechtlich geschütztes, patent- und handelsgeheimes Material ("StartMonday Materials") gelten. Zu den Materialien von StartMonday gehören mobile und Webanwendungen, Methoden, bereits bestehende Programme, Instrumente, Modelle, geschützte Informationen, Patente, eingetragene und nicht eingetragene Marken, Handelsnamen, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte, Prototypen, Erfindungen, Algorithmen, Designs, Zusammenstellungen, Computersoftwareprogramme, Tools, Datenbanken, Bewertungsanleitungen, Berichtsformulare, Bewertungsanleitungen, Bewertungsalgorithmen, Bewertungsalgorithmen, Bewertungsanweisungen, Bewertungssoftware und Normen. StartMonday kann StartMonday-Materialien anpassen, modifizieren, übersetzen oder erweitern, um sie an die individuellen Anforderungen des Kunden anzupassen (zusammenfassend als "Anpassung" bezeichnet). Jede Anpassung wird StartMonday Materials sein. Wenn eine Anpassung Kundenmaterialien beinhaltet, gewährt der Kunde StartMonday eine nicht ausschließliche, begrenzte und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Kundenmaterialien ausschließlich im Zusammenhang mit der Anpassung. Der Kunde sichert zu und garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte verfügt, um die Kundenmaterialien in die Anpassung aufzunehmen.\n4.3 StartMonday ist und bleibt zu jeder Zeit Inhaber aller Rechte an StartMonday Materialien. StartMonday bleiben alle Rechte vorbehalten, die nicht ausdrücklich im Rahmen dieser Vereinbarung gewährt wurden. Lizenzen für StartMonday Materials müssen durch eine separate Lizenzvereinbarung erworben werden.\n4.4 Der Kunde darf StartMonday-Materialien nicht herunterladen, kopieren, veröffentlichen, offenlegen, abgeleitete Werke erstellen, zerlegen, dekompilieren oder anderweitig versuchen, StartMonday-Materialien zurückzuentwickeln, noch wird er einer anderen Person gestatten, dies zu tun. Der Kunde haftet für alle Verstöße seiner Mitarbeiter, Subunternehmer oder Vertreter gegen diese Beschränkungen.\n5. VERTRAULICHE DATEN\nIm Verhältnis zwischen StartMonday und dem Kunden kann es im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung zu einer Offenlegung vertraulicher Informationen von StartMonday an den Kunden oder umgekehrt kommen. Die Partei, die solche vertraulichen Informationen offenlegt wird im Folgenden als "Discloser" bezeichnet, die andere Partei als "Empfänger"). StartMonday hat sich zur Einhaltung der Pflichten als Empfänger bzw. Discloser nach dieser Ziff. 5 zu Gunsten des Kunden verpflichtet. "Vertrauliche Informationen" sind alle mündlichen oder schriftlichen Informationen über eine Partei, einschließlich der geschäftlichen und geschäftlichen Aktivitäten (Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft) der Partei, Finanzinformationen, technische Informationen, Kundeninformationen, geistiges Eigentum, Methoden, Strategien, Pläne, Dokumente, Zeichnungen, Entwürfe, Werkzeuge, Modelle, Erfindungen und Patentdarstellungen, unabhängig davon, ob sie als "vertraulich" gekennzeichnet oder nicht, die aus irgendeiner Quelle als Ergebnis dieser Vereinbarung bezogen werden können. Vertrauliche Informationen beinhalten keine Informationen, technische Daten oder Know-how, das: (i) ohne Verschulden des Empfängers öffentlich bekannt ist oder wird; (ii) sich rechtmäßig im Besitz des Empfängers befand oder ihm vor seinem Eingang bei Discloser bekannt war; (iii) dem Empfänger von einer anderen Person ohne Einschränkung rechtmäßig offenbart wurde; (iv) der Empfänger sich ohne Verwendung der vertraulichen Informationen des Discloser unabhängig entwickelt; oder (v) der Discloser schriftlich zur Freigabe zustimmt. Der Empfänger wird keine vertraulichen Informationen, die er von Discloser erhält, für einen anderen Zweck als die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung verwenden. Der Empfänger wird keine vertraulichen Informationen des Offenlegers an Dritte oder seine Mitarbeiter weitergeben, mit Ausnahme von Mitarbeitern oder Dritten, die zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung verpflichtet sind und an Vertraulichkeitsbedingungen gebunden sind, die im Wesentlichen denen in diesem Abschnitt 6 ähnlich sind. Der Empfänger und der Discloser sind jeweils für einen Verstoß gegen diese Vereinbarung durch seine Vertreter verantwortlich. Der Empfänger wird vertrauliche Informationen vor der Weitergabe an andere mit der gleichen Sorgfalt schützen, mit der er seine eigenen vertraulichen Informationen schützt, jedoch auf keinen Fall weniger als ein wirtschaftlich angemessenes Maß an Sorgfalt. Wenn der Empfänger aufgrund von Gesetzen, Vorschriften oder Gerichtsbeschlüssen verpflichtet ist, vertrauliche Informationen des Offenlegers offenzulegen, wird der Empfänger, soweit gesetzlich zulässig, den Discloser unverzüglich schriftlich benachrichtigen, bevor er eine Offenlegung vornimmt. Der Discloser kann auf eigene Kosten bei der zuständigen Behörde eine Schutzanordnung oder ein anderes geeignetes Rechtsmittel einlegen. Auf Anfrage wird der Empfänger die in seinem Besitz befindlichen vertraulichen Informationen des Disclosers vernichten, der Empfänger kann dies jedoch tun: (i) Kopien von vertraulichen Informationen aufzubewahren, die sie aufgrund von Gesetzen oder Vorschriften aufzubewahren hat; (ii) Kopien ihres Arbeitsprodukts aufzubewahren, die vertrauliche Informationen für Archivierungszwecke oder zur Verteidigung ihres Arbeitsprodukts enthalten; und (iii) Kopien aufzubewahren, die im Rahmen der routinemäßigen Sicherung ihrer IT-Systeme angefertigt wurden, aber die vertraulichen Informationen müssen weiterhin in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt 6 behandelt werden.\nStartMonday wird dem Kunden die Rohdaten, einschließlich personenbezogener Daten, die StartMonday bei der Erbringung der Dienste sammelt und auf denen die neuen Materialien basieren (die "Rohdaten"), nicht mitteilen. StartMonday verwendet Rohdaten zur Erbringung der Dienstleistungen und wie in dieser Vereinbarung angegeben. Rohdaten werden in Übereinstimmung mit der globalen Datenschutzrichtlinie von StartMonday behandelt und verwendet, die auf der Website von StartMonday verfügbar ist (aktuell: https://StartMonday.com/privacy) und durch Verweis in diese Vereinbarung aufgenommen wurde. StartMonday kann die Rohdaten für Forschung, Studien, Entwicklung, Benchmarking, Statistiken, Analysen und zur Entwicklung, Verbesserung und Verbesserung der Produkte und Dienstleistungen von StartMonday archivieren und verwenden.\nKunden der YCG werden StartMonday, seine Muttergesellschaft, verbundene Unternehmen und deren jeweilige Direktoren, Führungskräfte, Partner, Mitarbeiter, Aktionäre und Vertreter sowie deren jeweilige Nachfolger und zugelassene Abtretungsempfänger von und gegen alle Klagen, Ansprüche, Klagen und Verfahren Dritter und alle damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten, Verluste, Urteile, Schäden, Kosten und Ausgaben (einschließlich Zinsen, Strafen, Geldbußen, Anwaltskosten und andere Prozesskosten) entschädigen und verteidigen, die sich daraus ergeben oder angeblich ergeben haben: (a) Ihren Missbrauch der Dienste; (b) Ihre Nutzung oder Offenlegung eines Berichts; (c) Dritte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf einen Bewerberbenutzer (wie in dieser Vereinbarung definiert), die einen Anspruch gegen StartMonday geltend machen, dass Sie es versäumt haben, einen Bewerberbenutzer einzustellen, oder dass es irgendeine Art von Beschäftigungsmaßnahmen gegen einen Bewerberbenutzer ergriffen hat; oder (d) die Nutzung von Kundenmaterialien durch StartMonday.\n8.1 SIE ERKENNEN AN, DASS STARTMONDAY DIE ÜBERTRAGUNG VON DATEN ÜBER KOMMUNIKATIONSEINRICHTUNGEN, EINSCHLIEßLICH DES INTERNET, NICHT KONTROLLIERT UND DASS DER SAAS-SERVICE EINSCHRÄNKUNGEN, VERZÖGERUNGEN UND ANDEREN PROBLEMEN UNTERLIEGEN KANN, DIE MIT DER NUTZUNG SOLCHER KOMMUNIKATIONSEINRICHTUNGEN VERBUNDEN SIND. IN DIESEM ABSCHNITT WIRD DIE EINZIGE UND AUSSCHLIEßLICHE GARANTIE VON STARTMONDAY (AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND) IN BEZUG AUF DEN GEGENSTAND DIESER VEREINBARUNG FESTGELEGT. WEDER STARTMONDAY NOCH EINER SEINER LIZENZGEBER ODER ANDEREN LIEFERANTEN GARANTIEREN ODER GARANTIEREN, DASS DER BETRIEB DES ABONNEMENTDIENSTES UNUNTERBROCHEN, VIRENFREI ODER FEHLERFREI ERFOLGT, NOCH SIND STARTMONDAY ODER EINER SEINER DIENSTLEISTER FÜR UNBEFUGTE ÄNDERUNG, DIEBSTAHL ODER ZERSTÖRUNG IHRER SELBST ODER DER PERSÖNLICHEN DATEN, DATEIEN ODER PROGRAMME EINES BENUTZERS HAFTBAR.\n8.2 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN KEINE DER PARTEIEN UND AUCH NICHT STARTMONDAY HAFTET DEN ANDEREN FÜR INDIREKTE, SPEZIELLE, EXEMPLARISCHE, FOLGE-, STRAF- ODER NEBENSCHÄDEN JEGLICHER ART, EINSCHLIEßLICH ENTGANGENER GEWINNE ODER BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG. DIE MAXIMALE GESAMTHAFTUNG VON STARTMONDAY UND YCG FÜR ALLE ANSPRÜCHE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG IST AUF DIE GEBÜHREN BESCHRÄNKT, DIE SIE IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG BEZAHLT ODER ZU ZAHLEN HABEN. DIESER ABSCHNITT GILT UNABHÄNGIG VON DER GELTEND GEMACHTEN RECHTSTHEORIE UND AUCH DANN, WENN DIE PARTEI WEIß, DASS DIESE SCHÄDEN AUFTRETEN KÖNNEN. DIE GESAMTHAFTUNG VON STARTMONDAY UND YCG FÜR SCHÄDEN AUS DIESEM SAAS-VERTRAG, UNABHÄNGIG VON DER ART DER FORDERUNG (EINSCHLIEßLICH FAHRLÄSSIGKEIT), ÜBERSTEIGT NICHT DIE GEBÜHREN, DIE SIE IM RAHMEN DIESES SAAS-VERTRAGS IN DEN SECHS MONATEN VOR DEM DATUM, AN DEM DIE FORDERUNG ENTSTANDEN IST, BEZAHLT ODER ZU ZAHLEN HABEN.\n8.3 NICHT EXKLUSIVER SERVICE Sie erkennen an, dass der SaaS-Service auf einer nicht exklusiven Basis bereitgestellt wird. StartMonday ist nicht darin beschränkt, die SaaS-Services oder andere Technologien, einschließlich aller Funktionen oder Funktionen, die ursprünglich für Sie entwickelt wurden, an Dritte weiterzugeben.\n9.1 YCG verarbeitet keine personenbezogene Daten für Kunden im Rahmen StartMonday Saas-System. Sie erkennen hiermit an und stimmen zu, dass StartMonday aufgrund der Erfüllung dieses SaaS-Vertrags personenbezogene Daten sowohl von Bewerbern als auch von administrativen Nutzern Ihrer Mitarbeiter und Partner (zusammen die "personenbezogenen Daten") verarbeiten, übertragen und/oder speichern muss. Mit der Übermittlung personenbezogener Daten an StartMonday erklären Sie sich damit einverstanden, dass StartMonday und seine verbundenen Unternehmen personenbezogene Daten nur in dem Umfang verarbeiten, übertragen und/oder speichern dürfen, der für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung durch StartMonday erforderlich ist und ausschließlich dazu dient. Alle personenbezogenen Daten werden in Übereinstimmung mit der Datenverarbeitungsvereinbarung verarbeitet, die vom Kunden separat zu erklären ist und einen wesentlichen Bestandteil dieser Vereinbarung bildet.\n9.2 Sie bestätigen und stimmen zu, dass StartMonday ein Support-Login für Ihr Supportkonto erstellen kann, um Probleme mit dem Konto oder dem bereitgestellten Dienst zu identifizieren und zu beheben.\n9.3 Verpflichtungen von StartMonday zu personenbezogenen Daten. Bei der Erbringung der Dienste hält sich StartMonday an den Auftragsverarbeitungsvertrag, sowie an die Datenschutzerklärung von StartMonday, die unter http://StartMonday.com/privacy verfügbar ist und zur Kenntnis genommen wurde. StartMonday behält sich vor, die Datenschutzerklärung nach Ermessen von StartMonday zu ändern. Änderungen der Richtlinie von StartMonday führen jedoch nicht zu einer wesentlichen Verringerung des Schutzniveaus für personenbezogene Daten während des Zeitraums, für den die Gebühren für die Dienste bezahlt wurden.\n9.4 Im Falle einer Datenschutzverletzung, die sich auf die personenbezogenen Daten auswirkt, wird StartMonday Sie so schnell wie möglich über den Umfang, die (erwarteten) Auswirkungen, die (wahrscheinliche) Ursache und die Maßnahmen zur Behebung der Datenschutzverletzung informieren. Falls StartMonday gesetzlich verpflichtet ist, Bewerber und/oder administrative Benutzer über einen Datenschutzverletzung zu informieren, wird StartMonday und Sie angemessene Anstrengungen unternehmen, um zuvor mit Ihnen über den Inhalt und die Art der Benachrichtigung zusammenzuarbeiten.\n10. ÜBERTRAGBARKEIT DES VERTRAGES\nKeine Partei darf diesen Vertrag ohne die schriftliche Zustimmung der anderen Partei verkaufen, abtreten oder übertragen, es sei denn, dass für die Abtretung keine Zustimmung erforderlich ist: (a) sich aus der Verschmelzung, Konsolidierung, Abspaltung, Abspaltung oder dem Erwerb des Zedenten ergibt, aber die Abtretung muss auf den Überlebenden, die Tochtergesellschaft oder den Nachfolger des Zedenten beschränkt sein; oder (b) auf ein verbundenes Unternehmen, das in der Lage ist, die Pflichten und Verpflichtungen des Zedenten aus dieser Vereinbarung zu erfüllen. Vorbehaltlich des Vorstehenden gilt diese Vereinbarung zugunsten von YCG, StartMonday, dem Kunden und deren jeweiligen Nachfolgern und zulässigen Zessionaren und ist für diese bindend. Die Leistungen von StartMonday und die diesbezüglichen Rechte des Kunden unterliegen in jeder Hinsicht den Gesetzen der Niederlande und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, unter Ausschluss jeglicher Rechtswahl und ohne Auswirkungen auf die Grundsätze von Gesetzeskonflikten, unabhängig vom Ort der Herstellung oder Erfüllung.\n11. NICHT-VERZICHT AUF RECHTE\nDas Versäumnis einer der von StartMonday oder dem Kunden, zu irgendeinem Zeitpunkt eine der Bestimmungen der Vereinbarung oder eines Rechts oder Rechtsmittels, das ihnen im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung steht, durchzusetzen oder gesetzlich oder in Billigkeit, oder eine der angebotenen Optionen auszuüben, stellt keinen Verzicht auf diese Bestimmung, dieses Recht, dieses Rechtsmittel oder diese Option dar oder beeinträchtigt in irgendeiner Weise die Gültigkeit dieser Vereinbarung. Der Verzicht einer der Parteien auf einen Verzug durch eine der Parteien gilt nicht als fortgesetzter Verzicht, sondern gilt nur für die Instanz, an die diese Verzichtserklärung gerichtet ist.\nJede Bestimmung dieser Vereinbarung wird, soweit möglich, als gültig und durchsetzbar ausgelegt. Wenn eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit für ungültig, illegal oder anderweitig nicht durchsetzbar befunden wird, gilt diese Bestimmung als von dieser Vereinbarung getrennt, und alle anderen Bestimmungen bleiben in vollem Umfang in Kraft und Wirkung.\n13. KEINE RECHTE FÜR DRITTBEGÜNSTIGTE\nDiese Vereinbarung ist nicht für andere Personen als den YCG-Kunden, YCG und StartMonday. Keine andere Person, einschließlich Kandidaten oder potenzieller Kandidaten, wird als Begünstigter Dritter von Rechten oder Vorteilen, die sich im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, betrachtet oder anderweitig dazu berechtigt.\nMit Ausnahme der Verpflichtung einer Partei, Zahlungen ordnungsgemäß zu leisten, die der anderen Partei zustehen, kommt keine der Parteien bzw. StartMonday aufgrund ihrer Verzögerung oder Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag in Verzug, wenn die Verzögerung oder Nichterfüllung aus Gründen entsteht, die außerhalb der angemessenen Kontrolle dieser Partei liegen. Zu den Ursachen können höhere Gewalt oder ein Staatsfeind, Handlungen des Staates oder der Regierung in ihrer souveränen oder vertraglichen Eigenschaft, Brände, Überschwemmungen, Epidemien, Streiks und ungewöhnlich schweres Wetter gehören; in jedem Fall muss die Verzögerung oder Nichterfüllung außerhalb der angemessenen Kontrolle und ohne Verschulden oder Fahrlässigkeit der Partei liegen, die ein Ereignis höherer Gewalt geltend macht, um ihre Leistung zu entschuldigen.\n15. VERZICHT AUF GESCHWORENENPROZESS\nJede Partei verzichtet unwiderruflich, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, auf jedes Recht, das sie in Bezug auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung auf ein Gerichtsverfahren durch die Jury hat.\n16. GESAMTE VEREINBARUNG, KONFLIKTE\nDiese Vereinbarung enthält die gesamte Vereinbarung zwischen dem Kunden und YCG in Bezug auf StartMonday und ersetzt alle früheren Zusicherungen, Werbeanzeigen, Erklärungen, Vorschläge, Verhandlungen, Diskussionen, Absprachen oder Vereinbarungen über denselben Gegenstand. Die Parteien sind nicht an Zusicherungen, Versprechungen oder Bedingungen gebunden, die nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen dargelegt oder anderweitig explizit vereinbart sind, einschließlich aller Bestimmungen in einer Kundenbestellung. Der Kunde wurde nicht durch mündliche oder schriftliche Erklärungen oder Erklärungen, die nicht ausdrücklich vereinbart sind, zum Abschluss dieser Vereinbarung veranlasst. Die Vereinbarung darf nur durch ein von der Partei, gegen die die Durchsetzung beantragt wird, unterzeichnetes Schreiben geändert oder ergänzt werden.\nKeine Bestimmung dieser Vereinbarung darf gegen eine Partei ausgelegt oder zum Nachteil dieser Partei ausgelegt werden, weil diese Partei die Bestimmung entworfen hat oder als solche gilt. Alle Überschriften und Bildunterschriften der Abschnitte dienen nur der Bequemlichkeit der Parteien, sind nicht Teil des Textes und werden in keiner Weise als Einschränkung oder Beeinträchtigung der Bedeutung dieser Vereinbarung angesehen. Bei Verwendung in dieser Vereinbarung bedeutet "einschließlich" "einschließlich und ohne Einschränkung". Diese Vereinbarung kann in einer beliebigen Anzahl von Kopien des Gegenübers abgeschlossen werden, von denen jede als Original gilt, die aber zusammengenommen ein einziges Instrument bilden. Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich anders angegeben, sind alle Rechtsmittel, die einer Partei für einen Verstoß gegen diese Vereinbarung oder nach Gesetz oder im Eigenkapital zur Verfügung stehen, kumulativ und können gleichzeitig oder getrennt ausgeübt werden. Diejenigen Abschnitte dieser Vereinbarung, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, die Beendigung oder Kündigung bleiben von einer Beendigung oder Kündigung unberührt.\nAnlage 2 zu den Zusatzbedingungen zur YCG Auftragsverarbeitung - technisch-organisatorischen Maßnahmen


„Wenn ich nicht, wer dann?“ fragt Steffi Leo – und sie meint damit, dass jeder etwas tun kann und tun muss, um die Welt zu retten. Dass das dringend nötig ist, ist derzeit so klar wie nie – und trotzdem immer noch nicht klar genug. Es wird leider immer noch viel zu gerne von viel zu vielen ignoriert. Hier soll jetzt aber nicht belehrt und keine trüben Gedanken verbreitet werden. Ich habe einfach beschlossen, in die Welt hinaus zu posaunen, was ich im Alltag so tue, um die Welt mindestens nicht schlechter und bestenfalls etwas besser und „heiler“ zu machen. Auch, wenn das alles nur als scheinbar unsinnige Winzigkeit erscheint, angesichts dessen, was an anderen, riesigen Unfassbarkeiten auf der Erde vor sich geht. Und auch, wenn es schon genügend Blogs und sonstwas gibt, in denen man allerlei Tipps rund um das Thema Nachhaltigkeit, Selbermachen, ökologisch, biologisch und so weiter lesen kann – vielleicht stolpert bei mir ja jemand ganz zufällig über etwas, das er noch nicht wusste und das er nachmachen möchte. Obwohl er oder sie eigentlich nur auf der Suche nach einem Bilderbuch für’s Enkelkind war oder eigentlich nur mal sehen wollte, was die Wollschweine gerade so grunzen …\nAuf dem (w)örtchen werde ich verschiedene, kleine Weltenrettertipps in Blogbeiträgen sammeln. Auf Instagram gibt es sie einzeln. Also, vermutlich … Ich muss mich da jetzt ja erstmal ein bisschen kunterbunt ausprobieren 🙂\n*Normalerweise bellen hier ja die Terrortölen herum, diesmal spricht Judith ausnahmsweise persönlich 😉


Was ist denn nun los? Abrufen aus dem Spiel "unmöglich" - Hundeerziehung & Probleme - Der Hund\nWas ist denn nun los? Abrufen aus dem Spiel "unmöglich"\nvon ingagro1 22. Oktober 2008 in Hundeerziehung & Probleme\nDas "unmöglich"ist hier doppeldeutig zu sehen. Zum Einen war es gestern unmöglich Jette aus dem Spiel abzurufen und zum Anderen hat sie sich auch unmöglich dabei benommen.\nJette ist jetzt 6 Monate alt. Beim Spazierengehen zu Hause klappt das Herrufen meist ohne Probleme, allerdings wird es schon etwas schwieriger wenn andere Hunde dabei sind. Trotzdem kommt sie. Besonders dann, wenn man selbst rückwärts geht. Weil es nicht immer auf Anhieb klappt, hat sie eine Schleppleine dran mit der wir sie wenn möglich heranziehen können.\nGestern war mein Freund mit Jette auf dem Hundeplatz und Abrufen aus dem Spiel stand auf dem Plan. Nach seinen Beschreibungen war es eine kleine Katastrophe. Jette wollte partout nicht freiwillig kommen. Nur mit HIlfe der Schleppleine ging es dann. Ich hatte das gleiche Problem mit ihr auch schon mal auf dem Hundeplatz beim Spielen mit anderen Hunden. Man bekommt den Eindruck, dass sie einen echt ver....... will!\nWas ist da denn los? Zuhause klappt es gut, auf dem Platz gar nicht?! Ich verstehe das nicht. Alle anderen Kommandos macht sie fehlerlos, richtig gut. Kann es damit zusammenhängen, dass sie aufgrund einer Zerrung vier Wochen lang nicht frei mit anderen Hunden spielen durfte und das jetzt so genial findet, dass das nicht mehr klappt. Ist es die Pubertät?\nIch bin ratlos...... Hilfe!\nIch würde sagen, sie ver..Euch . Das Spielen mit anderen Hunden scheint für sie interessanter und wichtiger zu sein, als auf Abruf zu Euch zu kommen. Ist doch langweilig dann für sie wenn sie zu Euch kommt. Da hat dann der Spaß ein Ende....\nDie Schleppleine ist ja ganz prima in solchen Fällen,\naber verwende sie bitte nie, wenn Jette mit anderen\nEs kann da zu erheblichen Verletzungen kommen.\nEs wundert mich, das dies auf dem Hundeplatz zugelassen wird.\nWenn Du schon weisst, das sie zur Zeit aus dem Spiel mit anderen\nHunden nicht kommt, gar nicht erst rufen, sondern hingehen und\nWas kann denn beim Spielen mit Schleppleine passieren. Ich möchte da natürlich kein Risiko eingehen?\nWas mache ich denn, wenn Jette wegrennt, wenn ich sie anleinen will?\nWenn wir sie abrufen, versuchen wir immer ein Gegenanbegot zu starten: Spielen, Leckerlis und Co. Aber gegen Artgenossen kommen wir im Moment nicht an. Außer wir sind auf fremdem Gebiet. Da hält sie sich dann doch lieber an uns, die olle Else\nWas kann denn beim Spielen mit Schleppleine passieren.\nzb. kann sie selbst oder ein anderer Hund sich in der Schleppleine verheddern, die Leine kommt auf Spannung, das hat schon zu erheblichen Verletzungen zB an den Pfoten oder den Beinen geführt.\nDas klingt tatsächlich fies. Also, die Leinen, die manche Hunde auf dem Platz umhaben, sind recht kurz und leicht. Also keine 10 m, vielleicht höchstens 2-3. Es ist auch eher selten, dass die Hunde Schleppleinen beim Spielen umhaben. Das sind dann die kleinen Härtefälle. Grundsätzlich spielen die Hunde aber immer "nackt":D\nAuch kurze Leinen können das gleiche bewirken.\nStell Dir nur mal vor ein Hund verheddert sich und hat die Leine\num den Hals gewickelt, ein anderer Hund springt zur Seite, Leine\nkriegt einen ruckartigen Zug...... ich denke, der Phantasie\nsind da keine Grenzen mehr gesetzt.\nAlso bitte, bitte der Gesundheit Deines Hundes und auch der anderen\nHunde zuliebe, beim gemeinsamen Spiel mit anderen Hunde\nnie an der Leine, egal ob normale oder Schleppleine.\nWas macht Jette denn, wenn Du Dich versteckst, spielt sie weiter, oder\nkommt sie Dich suchen?\nDie Schleppleine ist zwar sowieso fast immer grundfalsch, hier wäre sie es sogar ganz besonders.\nDie Schleppleine dient der Absicherung, nicht dem Führen. Den Hund damit "heranzuziehen" ist völlig daneben, damit sind die Probleme beim späteren Freilauf fast schon zwingend vorprogrammiert.\nWir kennen aus der Rechtsprechung den Begriff der Konkurrierenden Gesetzgebung. Darunter versteht man grob vereinfacht die juristische Besonderheit, dass manchmal Bundesgesetze und Landesgesetze den gleichen Vorgang unterschiedlich regeln.\nDas war gestern der gleiche Fall:\nDer Hund steht mit 6 Monaten noch voll in seiner Entwicklung, insbesondere was seine Persönlichkeit angeht. Daher ist für ihn Spielen mit anderen Hunden wichtig, evtl. sogar überlebenswichtig, denn er muss ja lernen, wie er sich anderen Hunden gegenüber zu benehmen hat.\nDiesem "Naturgesetz" stand nun gestern euer "Gesetz" gegenüber.\nWir wissen, dass Konsequenz eine Grundvoraussetzung korrekter Hundeführung ist.\nDas bedeutet, dass etwas, das man duldet, immer geduldet werden muss und dass etwas, das man untersagt, immer untersagt ist. Würde man z.B. versuchen, seinem Hund klar zu machen, dass er nur bei Wind aus Südost aufs Sofa darf, würde man vermutlich scheitern.\nDaraus wiederum folgt, daß man nur dann ein Kommando gibt, wenn der Hund dieses Kommando auch befolgen kann. Wenn er es also soweit verinnerlicht hat, daß er sich von nichts und niemandem an der Ausführung hindern lässt. Das war gestern aber nicht der Fall, der Hund konnte auf Grund seiner Altersentwicklung nicht sofort auf das Kommando reagieren, ausserdem war bereits in anderen, leichteren Situationen versagt worden. Damit hätte dem Hundeführer klar sein müssen, daß ein Ignorieren des Kommandos sicher zu erwarten war. Mir drängt sich da die Frage auf, warum er es dann überhaupt gegeben hat?\nDieser Fehler war gröblich und ist unentschuldbar, denn im Wiederholungsfall lernt der Hund, dass er Kommandos nicht befolgen muss, sondern befolgen kann, man räumt ihm den Freiraum ein, die ergangenen Kommandos hinsichtlich ihrer Ernsthaftigkeit frei zu interpretieren.\nUnd das ist der Fels, auf dem ein Hundeleben in Ungehorsam aufbaut.\nEs wäre richtig gewesen, sich dem Hund möglichst zu nähern, sich in seiner Nähe z.B. auffällig mit anderen Hunden zu befassen, kurz, ihn zu überlisten, oder eben einfach zu warten, bis er sich auf den HF besinnt.\nIhn zu rufen war grundfalsch.\nBei einem Hund von gerade mal 6 Monaten kann man noch nicht unbedingten Gehorsam verlangen, das gibt sich schon, wenn er älter wird. Je energiegeladener desto problematischer, gibts auch bei Labbis, meine Schwester hat so ein Exemplar: hellwach und nur Unsinn im Kopf.\nWenn ich dran denke wie unser Wirbelwind Jannis mit 6 Monaten drauf war, oh jemine, der Schrecken eines jeden Hundetrainers, alle gängigen Tricks haben kaum genutzt und der Kleine hat eher den Trainern erklärt wo es lang geht, statt umgekehrt!\nUnd jetzt (gut 3 Jahre)? - Überhaupt kein Problem mehr, da bedarf es auch keiner lauten Worte!\nJannis, hier sehe ich das Kernproblem der Früherziehung, die wir mit unseren Jagdhunden ja mit gutem Grund komplett weg lassen:\nGehorsam ist wie Schwanger, man ist es oder man ist es nicht. Im Zuge der Früherziehung ist Ungehorsam mit Sicherheit zu erwarten. Was hat man davon? Ein ignoriertes Kommando und die Erkenntnis des Hundes. Bringt also sowohl in der konkreten Situation wie auch auf lange Sicht absolut nichts.\nDas, wozu ein Früherzieher 12 bis 15 Monate braucht, weil er mit der Geschlechtsreife des Hundes in Sachen Gehorsam oft genug gewaltig zurück geworfen wird, erreiche ich in max. 2 bis 3 Monaten. Und auch noch mit einem Grad von Zuverlässigkeit, von dem Früherzieher nur träumen können.


Smartwool PhD Lightweight Wind Zip T - Longsleeve Herren online kaufen | Bergfreunde.de\nSmartwool - PhD Lightweight Wind Zip T - Longsleeve\nüber den Rückenbereich und den RV vorne\nelastische Einsätze an den Seiten; längerer Rückenbereich; Flachnähte\nIdeal für Skitouren und anstrengende Aufstiege - das Smartwool PhD Lightweight Wind Zip T! Innen besteht das Oberteil aus weicher Merinowolle, die direkt auf der Haut die Temperatur reguliert. Feuchtigkeit wird vom Körper weg nach außen transportiert, die Haut bleibt trocken und warm. Die Merinowolle wirkt geruchsreduzierend, trocknet schnell und kratzt oder juckt nicht auf der Haut. Außen ist das Longsleeve auf der Vorderseite mit einem winddichten Polyestermaterial versehen. So wird der Wind von vorne abgeblockt und über den Rücken kann überschüssige Hitze entweichen!\nAn den Seiten des PhD Lightweight Wind Zip T befinden sich elastische Einsätze, die eine Seitennaht überflüssig machen. So ist maximale Bewegungsfreiheit ohne Druckstellen garantiert. Eine flache Nahtverarbeitung sorgt dafür, dass nichts kratzt und juckt. Der Reißverschluss auf der Vorderseite bietet eine zusätzliche Belüftungsmöglichkeit, wenn ein Hitzestau droht. Funktional, leicht und mit intelligent eingesetztem Material - das PhD Lightweight Wind Zip T!


Das iPad im Musikunterricht - für die Sekundarstufe\nDas iPad im Musikunterricht: sofort umsetzbare ...\nBewertung: 5.0 von 5 Das iPad im Musikunterricht: sofort umsetzbare Unterrichtsprojekte zu Rhythmus, Instrumentenkunde, Musikproduktion und Videovertonung (Klassen 5 bis 10) 3\nWie Sie spannende Unterrichtsprojekte direkt mit iPads umsetzen\nErarbeiten Sie mit Schülerinnen und Schülern die Themen Puls und Rhythmus, Instrumentenkunde Musikproduktion, Filmvertonung in abwechslungsreichen, musikpraktischen Unterrichtssequenzen. Das iPad wird dabei optimal eingesetzt – ohne zuvor eine langweilige Anleitung etwa zur App GarageBand durchzuarbeiten. Ihre Schüler*innen produzieren ein Podcast-Folge über ein Instrument statt ein Kurzreferat zu erarbeiten oder üben den Schlagzeug-Groove von Billie Jean (Michael Jackson) am iPad und als Bodypercussion, sodass die Übersetzung aufs analoge Schlagzeug optimal vorbereitet wird.\nDas Material für die Lehrkraft führt Sie mit zusätzlichen Arbeitsanweisungen, Kommentaren und optionalen Differenzierungen durch den Unterrichtsverlauf, während sich Ihre Schülerinnen und Schüler voll und ganz auf die für sie relevanten Arbeitsaufträge und Anleitungen konzentrieren können.\nIn diesem Video erhalten Sie Einblicke in das Materialpaket und erfahren, was Sie ganz konkret an Inhalten und Materialien erwartet:\nDas bekommen Sie ganz konkret:\nabwechslungsreichen, musikpraktische Unterrichtssequenzen zu den vier Themen Puls und Rhythmus, Instrumentenkunde, Musikproduktion und Filmvertonung\nüber 70 direkt verlinkte Tutorial-Videos mit kleinschrittigen Erklärungen zu allen Aufgabenstellungen\nmehr als 100 Seiten im PDF-Format unterteilt in eine Handreichung für die Lehrkraft und Arbeitsmaterialien für die Schülerinnen und Schüler\ninklusive Hörbeispielen und Infomaterialien\nein Rundumsorglos-Paket, das Sie ohne Vorwissen und langwierige Vorbereitung sofort im Unterricht nutzen können\nHolen Sie Ideen und Material für diese 4 Unterrichtsprojekte in Ihre iPad-Klassen:\n1. Vom Puls zum Groove\nUm in Ihrer 5. Klasse alle auf denselben Stand zu bringen, eignet sich dieses Unterrichtsprojekt: von der Pulswahrnehmung bis zum Spielen eines Drum-Grooves nehmen Sie alle mit. Die differenzierbaren Aufgaben sind so ausgelegt, dass Sie das Analoge mit dem Praktischen verbinden können. Ihre Schüler*innen lernen, wie Sie Drum-Grooves spielen, aufnehmen und programmieren.\n2. Instrumentenkunde Podcast\nIhre Schüler*innen setzen sich mit Bandinstrumenten in der App GarageBand auseinander. Ein Such- und Hörquiz mit zusätzlichen Hörbeispielen analoger Instrumente und Spieltechniken vertieft das Wissen auf spielerische Weise. Abschließend erstellen Ihre Schüler*innen eine Podcast-Folge mit informativen Beiträgen zu Instrumenten.\n3. Songs aufnehmen\nIhre Schüler*innen nehmen die Begleitung zu einem Song mit Drums, Bass und Keyboards in GarageBand auf und lernen die App umfassend kennen.\n4. Ton und Bild\nIhre Schüler*innen setzen sich mit Musik in Film und Werbung auseinander, lernen Musikstücke von Beethoven bis Portishead kennen und Vertonen eine Filmsequenz mit den Apps GarageBand und iMovie.\nBei diesem Produkt handelt es sich um eine Zip-Datei mit einzeln bearbeitbaren Dokumenten im PDF- Format.\nGeschrieben von Paul Walter am 22.03.2022\nDas Konzept dieses Material-Pakets ist absolut zu Ende gedacht! Habe damit eine Einführung in das Band-Instrumentarium durchgeführt. Alle Schüler*innen konnten zur gleichen Zeit im selben Raum arbeiten.\nWohl die beste und vor allem praktischste Sammlung von Erklärvideos zu Garageband gepaart gut überlegten inhaltlichen Auseinandersetzungen! Die Schüler müssen/können dort wo es sein soll vollständig selbstständig arbeiten und für die, die mit den Erklärungen im Material nicht ans Ziel kommen erübrigen sich alle Fragen durch die kurzen Videos. Super finde ich, dass einerseits ganz konkrete Ziele verfolgt werden und andererseits immer darüber hinaus ein Aha-Moment da ist, was die Möglichkeiten mit iPads und die App-Bedienung angeht.\nDie Autoren haben sich echt Gedanken gemacht, wie man die Abläufe im Musikunterricht gut hinbekommt. Z.B. mit so leicht Einstiegen, dass die iPad-Bedienung nicht erst groß erklärt werden muss (einfach was am Garageband-Schlagzeug umsetzen), oder dass man eben bevor man z.B. was in iMovie umsetzt gutes Material zu Fimmusik hat (das gar nicht in den Apps bearbeitet werden muss). Dort kann ich dann auch super ins Detail gehen und dann die Projektarbeit mit Gargeband iMovie abschließen. Der Aufbau ist super schlüssig und insgesamt ist das vor allem richtig viel Material für den Preis!\nGeschrieben von Christian Beyer am 13.03.2022\nNach dem unkomplizierten Download und einem kurzen Blick auf die sehr gut verständliche Einführung kann man hier direkt loslegen. Sehr sinnvoll wird zwischen Lehrer- und Schülermaterial differenziert, sodass man ohne große Vorbereitung direkt ins Thema einsteigen kann. Besonders gut gefallen mir die integrierten Links, sodass man nicht erst aufwendig nach Beispielen suchen muss. Hier liegt modernstes Unterrichtsmaterial vor, das auch für iPad-Neulinge klar formuliert, ansprechend gelayoutet und bis ins kleinste Detail durchdacht ist! Klare Empfehlung!


Pinguine unter Zugzwang\n22. Januar 2015 um 19:26 Uhr\nEin Sieg im vierten Duell mit den Düsseldorfern ist enorm wichtig. Hagos spielt in Reihe drei.\nKrefeld. Ausgerechnet das Derby gegen die Düsseldorfer EG läutet für die Krefeld Pinguine die Endphase in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) im Kampf um die Teilnahme an den Pre-Playoffs ein. Waren die Begegnungen mit dem rheinischen Rivalen bei elf Pinguin-Siegen in Serie lange Zeit so etwas wie ein punktetechnischer Selbstläufer für die Schwarz-Gelben, ist die Ausgangslage vor dem vierten Aufeinandertreffen der beiden Tabellennachbarn eine andere. „Die Niederlage am 2. Weihnachtsfeiertag hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass Düsseldorf in dieser Saison nicht mehr mit dem Team aus den vergangenen beiden Spielzeiten zu vergleichen ist“, sagt Pinguine-Trainer Rick Adduono.\nDer Kanadier erwartet von allen zur Verfügung stehenden Spielern, dass sie den Gegner heute Abend „auseinanderarbeiten“. Nach der Verletzung von Andreas Driendl wird dabei auch Yared Hagos direkt in seiner ersten Partie besonders gefordert sein.\nZusammen mit Martin Schymainski und Herberts Vasiljevs wird der Stürmer die dritte Angriffsreihe der Pinguine bilden. „Düsseldorf ist diese Saison definitiv ein schwerer Gegner“, sagt Hagos, der in der vergangenen Saison — noch in Diensten der Kölner Haie — drei von vier Spielen gegen die DEG gewann. Zwei Siege und eben diese bittere Niederlage am 26. Dezember — so lautet die aktuelle Bilanz der Pinguine im Straßenbahnderby. Fünf Punkte trennen die beiden Teams in der Tabelle.\nEin Sieg heute Abend würde die Karten im Kampf um die Pre-Play-offs wieder gehörig durchmischen. „Wir sind zu 100 Prozent bereit für diese Aufgabe und wissen um die enorme Wichtigkeit dieser Begegnung“, sagt Adduono. Neben Driendl werden im vierten Akt des DEG-Pinguine-Vergleichs auch Josh Meyers, Christian Kretschmann und Colin Long fehlen. Für Meyers wird in der kommenden Woche eine Carbonschiene angefertigt, um dem Verteidiger so schnell wie möglich wieder aufs Eis zu verhelfen. Long wird hingegen aufgrund eines Faserrisses in der Leiste wohl noch zwei Wochen ausfallen. Die DEG muss allerdings auch auf die Verteidiger Tim Conboy, Drew Schiestel und Shawn Belle verzichten\nDerweil meldeten sich bei Krefeld Robin Weihager, Steve Hanusch und Tyler Beechey für das Derby einsatzbereit und das erwartet Adduono auch. „Jeder muss an die Schmerzgrenze gehen, damit wir unser Ziel von den Play-offs erreichen.“ Laut dem Kanadier müssen aus den verbleibenden zwölf DEL-Partien mindestens sieben Siege her, um in die Pre-Play-offs einzuziehen. Ein Sieg gegen die DEG wäre da fast wie ein doppelter Erfolg zu werten.\nKEV: Mittelfuß gebrochen — Driendl fällt lange aus\nRick Adduono plant lieber für die Play-offs\nDEG-Trainer Kreutzer: „Wir alle brauchen den KEV“\nPietta-Vertrag gilt als Europa-Rekord\nNeuer Stürmer Yared Hagos: „Ich scheue kein Duell“\nDEL-Standort Krefeld: Supporters starten Online-Petition\nVerfahren gegen Müller eingestellt\nPinguine verpflichten Yared Hagos von AIK Stockholm\nPinguine verpflichten Stürmer Yared Hagos\nDer Kater nach der großen Party


Hochbeet Bausatz aus Holz von Gartenpirat®\nHochbeet > Hochbeete > Hochbeet Bausatz aus Holz\nDieses sehr schönes und stabile Hochbeet von Gartenpirat® wird als Hochbeet Bausatz geliefert. Es besteht aus imprägniertem Fichtenholz aus FSC-zertifiziertem Wald, also aus Holz aus verantwortungsvoll bewirtschafteten Wäldern. Die Hochdruckimprägnierung erfolgt chromfrei. Eine Pflanzenschutzfolie und alle benötigten Schrauben sind im Lieferumpfang enthalten. Einzig der Wühlmausschutz sollte bei Bedarf extra montiert werden.\nWie der Begriff „Hochbeet Bausatz“ schon vermuten lässt, wird das Hochbeet unmontiert geliefert – also zum Selbstaufbau. Dank Stecksystem ist ein kinderleichter Aufbau möglich. Dieser sollte auf einem ebenen Untergrund passieren. zumindest aber, sollte man die erste Reihe mit einer Wasserwaage auszurichten.\nDer Bausatz gehört zu unser handverlesenen Liste:\n„Hochbeet kaufen – Die Bestseller im Überblick“\nDas fertige Garten-Hochbeet ist dann durch die Kesseldruckimprägnierung sehr wetterfest und einer dauerhaften Aufstellung im Garten steht nicht im Wege. Ausreichend Platz für einen Frühbeetaufsatz wäre ebenfalls vorhanden. Richtig aufgebaut ist das Hochbeet sehr stabil. Das sollte man übrigens beim Entgegennehmen der Bestellung beachten: Das Paket hat inklusive Verpackung ein Gewicht von 92 Kg.\nDer Hochbeet Bausatz im Detail:\n– Außenmaße 150 x 100 cm\n– Höhe etwa 82 cm\n– Bohlenstärke 2,6 cm\n– Schraubensatz ist enthalten\n– Pflanzenschutzfolie ist enthalten\n—> Hier findet man das Hochbeet auf Amazon\nGrundsätzlich kann man sich mal mit den Produkten von Gartenpirat® beschäftigen. Das hört sich alles sehr gut an. Die meisten Gartenpirat®-Artikel werden in Handarbeit gefertigt. Die Produktion wird laufend überwacht und alle Artikel sind durch den TÜV geprüft. Die Imprägnierung kommt aus Deutschland, ist schadstofffrei und kinderfreundlich. Die Hölzer sind durch die Kesseldruckimprägnierung sehr gut gegen Fäulnis und Pilzbefall geschützt.


Stralsund tanzt und musiziert: Performdance feiert Jubiläum und Musicalstar singt mit Gospelchor – Tanzspuren quer durch die Stadt hinterlassen – OZ - Ostsee-Zeitung\nVorpommern Stralsund Kultur Tanzspuren quer durch die Stadt hinterlassen\nStralsund tanzt und musiziert: Performdance feiert Jubiläum und Musicalstar singt mit Gospelchor – Tanzspuren quer durch die Stadt hinterlassen\nDer Verein Performdance feiert sein 15-jähriges Jubiläum / Der Gründer und künstlerische Leiter, Stefan Hahn, schaut auf die vergangenen Jahre zurück\nKinderklub des Theaters in St. Jakobi\nArtikel aktualisiert: Donnerstag, 09.06.2016 06:24 Uhr\nSeit 15 Jahren ist Stefan Hahn künstlerischer Leiter des Vereins Performdance.\nQuelle: Miriam Weber\nStralsund. Er ist einer, der aus der Reihe tanzt. Jemand, der aneckt. Doch genau damit hat Stefan Hahn in den vergangenen 15 Jahren einiges in Stralsund bewegt. Und Bewegung ist für den künstlerischen Leiter des Vereins Performdance der Schlüssel.\n„Meine Vision ist nach wie vor, dass jedes Kind in Pommern mit Tanz in Berührung kommt“, sagt der gebürtige Wiesbadener, der Choreografie und Regie an der Ernst-Busch-Hochschule in Berlin und Sozialpädagogik in Frankfurt am Main studierte. Bevor es Stefan Hahn in den Norden zog, war er in ganz Deutschland und international auf Tanz- und Theaterbühnen unterwegs. „Als ich hierher kam, waren für mich das Meer und die kulturelle Wüstenlandschaft reizvoll“, schaut der 54-Jährige zurück. „Hier konnte ich noch einiges bewegen.“ Und so gründete er im Jahr 2001 den Verein Performdance mit dem Ziel, Tanztheater-Inszenierungen mit Jugendlichen, professionellen Künstlern und Laientänzern zu erarbeiten.\nDabei verfolgte er immer den Gedanken, „keine freiwillige Mädchenkiste“ zu werden, sondern ganze Klassen bei verschiedenen Projekten mit Tanz in Berührung zu bringen. „Sozusagen der Zwang zur Freiheit. Denn es bedeutet immer, über seinen eigenen Schatten zu springen und mit dem Tanz etwas von sich Preis zu geben.“ Doch Stefan Hahn ist davon überzeugt, dass genau diese Grenzüberschreitung auch ein Stück Freiheit bedeutet. Bei allen Erfolgen, die Performdance mit verschiedenen Projekten feierte, beginne man immer wieder bei Null, wenn man Jugendliche für Tanz begeistern möchte. Doch das sei nun mal die Herausforderung. „Aber eine schöne“, wie er betont. „Ich mag die pommersche Mentalität, die Direktheit gepaart mit einer gewissen Pampigkeit sind mir sympathisch.“\nIm Verlauf der Jahre hat Performdance sein Angebot immer mehr erweitert. Getanzt wird in Kindergärten, Schulen, Pflegeheimen und den regelmäßigen Kursen, die von mittlerweile 200 Leuten besucht werden. „Trotz allem wäre es schön, wenn wir als Verein auf stabileren Füßen stehen würden. Die Ungewissheit kann dich ausbrennen“, sagt er nüchtern. Doch klein beizugeben zählt bei ihm nicht. „Ich bin eher der Jetzt-erst-recht-Typ.“Bei der Frage, welche Spuren er bislang in der Stadt hinterlassen hat, antwortet er schnell mit einem Lachen: „Tanzspuren!“ Nach einigem Überlegen fügt er hinzu:\n„Ich hoffe, dass die Jugendlichen durch den Tanz den Mut gefunden haben, zu sich selbst zu stehen. Und dass man alles erreichen kann, wenn man es nur wirklich will.“Doch bei aller Passion für den Tanz gibt es auch ein Leben abseits von Performdance. „Ich liebe das Wasser und würde gern mehr Zeit darauf verbringen.“ Die Ruhe zu genießen und geduldiger zu werden, hat Stefan Hahn durch den Buddhismus gelernt, mit dem er sich seit Langem beschäftigt.\nJetzt schlägt’s „3zehn“\nMit der Wiederaufnahme der Eigenkreationen „3zehn“ der Jugendkompanie feiert der Verein Performdance sein 15-jähriges Jubiläum.\nFünf Kurzstücke werden am Donnerstag, 18 Uhr, Freitag und Sonnabend, jeweils 19.30 Uhr, in der Alten Eisengießerei, Frankenstraße 61, aufgeführt. Karten gibt es unter ☎ 03831/667920 oder per E-Mail: info@performdance.de In den vergangenen Jahren konnte Performdance mit Projekten einige Erfolge einfahren. Der Ritterschlag war jedoch ein Auftritt im Berliner Hebbel-Theater mit der Inszenierung „Fremd – Mein Name ist Mensch“.\nDie Förderung des Projekts durch die Kulturbundesstiftung erlaubte eine Kooperation mit einem Orchester und eine Zusammenarbeit mit internationalen Profis.\nStralsund Musikalische Reise durch alle Gefühlswelten\nSie befinden sich hier: Stralsund tanzt und musiziert: Performdance feiert Jubiläum und Musicalstar singt mit Gospelchor – Tanzspur...


China: Google liegt weiterhin im Clinch mit chinesischen Beh�rden und\nAuf dicke Hose\nZur Lösung des Streits um Internetzensur zwischen dem kalifornischen Suchmaschinengigant Google Inc. und dem chinesischen Ministerium für Industrie und Information (MIIT) gibt es kaum Fortschritte. Nun hat Beijing ein Machtwort gesprochen\nVon Nina Brenthäuser (2010-03-13)\nWer die Gesetze des Landes nicht beachtet, in dem er sich aufhält, bekommt früher oder später Probleme mit den Behörden. Das ist überall auf der Welt so und gilt für Privatpersonen genauso wie für Unternehmen. Auch für Google Inc., das sich seit Januar 2006 in China geschäftlich betätigt, vor allem mit seiner Suchmaschine.\nDamals hatte sich der Konzern mit Stammsitz im kalifornischen Mountain View gegenüber den chinesischen Behörden verpflichtet, seine Suchmaschine so einzurichten, dass gegen Gesetze verstoßende Inhalte herausgefiltert und nicht angezeigt werden. Die hierauf folgenden Vorwürfe gegen Google Inc., sich der Zensur zu unterwerfen, besorgten dem Unternehmen, das Freundlichkeit und Harmlosigkeit als Firmenphilosophie werbewirksam nach außen trägt, einen ersten Image-Schaden.\nFast vier Jahre lang ordnete sich Google Inc. den chinesischen Gesetzen unter und verdiente prächtig, obwohl die Suchmaschine hinter Baidu den zweiten Platz im Reich der Mitte belegt und etwa von einem Drittel der dortigen Internetnutzer angewendet wird. Seit jedoch Mitte Dezember 2009 ein großangelegter Hackerangriff auf Google vollzogen wurde, ist die Stimmung bei den Kaliforniern mies.\nWie umfangreich in den vergangenen Monaten in nationalen und internationalen Medien berichtet wurde, vermute Google die Urheber des Angriffs in China. Harte Beweise hat das Unternehmen für diese Anschuldigungen bisher nicht geliefert, obwohl David Drummond, Chef der Rechtsabteilung des Konzerns, bisher nicht müde geworden ist zu behaupten, man habe Beweise.\nGoogle Inc. weiß die Mainstream-Medien, zumal die US-amerikanischen hinter sich, die wiederum die gemeine Öffentlichkeit im Sinne der Suchmaschine hinter sich vermuten - und die Gerechtigkeit, Demokratie und so weiter -, aber ihr strategische Hintergründe vorenthalten, weshalb die Firma sich bisher als netter Net-Ritter aufspielen kann.\nEs entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet dieser Konzern, der im Begriff ist, alles an sich zu reißen, was sich im Internet- und Kommunikationsmarkt an sich reißen lässt, und der möglicherweise bereits über mehr Daten und Details von Nutzern seiner Dienste verfügt als die National Security Agency (NSA) der USA, nun jammert.\nDer Datenkrake erfährt erstmals, dass ihm Grenzen gesetzt werden und verlässt seine Friedliebigkeit, an die ohnehin nur besonders Naive glauben. Vielleicht ist es ein Menetekel für Google Inc., dass die Firma in China an Grenzen stößt. Längst sind auch in Europa Politiker auf den Datenkraken aufmerksam geworden. Nicht alles was Google ist, ist gut.\nZurzeit ist der Suchmaschinengigant in 124 Ländern aktiv. Was er alles sammelt und wohin er will, haben zum zehnjährigen Bestehen des Konzern beispielsweise Randall Stross (Planet Google - One Company's Audacious Plan To Organize Everything We Know) und Lars Reppesgaard (Das Google-Imperium - Google kennt dich besser als du denkst) aufgeschrieben.\nNun droht Google Inc. damit, sich aus dem Suchmaschinenmarkt Chinas zurückziehen zu wollen, und begründet dies mit der vorgeschriebenen Filterung der Suchergebnisse - der Zensur -, die man nicht länger hinnehmen mag. Aus chinesischer Sicht wird dies als Affront gewertet, zumal sich eine Abkehr vom Filtern gegen bestehende Gesetze richtete.\nZum Vergleich: In Deutschland wurden 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die die Kommunistische Partei (KPD) verboten, da sie mit ihren politischen Ausrichtungen und Zielsetzungen gegen das Grundgesetz verstießen. In China - wie in vielen anderen Ländern - gelten inhaltlich betrachtet andere Verfassungen, die aber im Kern auch verbieten, die bestehende politische Ordnung zu verletzen und das politische System umzustürzen.\nDas kann man dort wie hier auf Kompatibilität mit UN-Konventionen und Menschenrechten abklopfen und gut oder schlecht finden. Doch es ändert zunächst nichts an der geltenden Rechtslage eines Landes. Google Inc. hingegen scheint neuerdings sein Faible für Meinungsfreiheit entdeckt zu haben und begegnet China politisch. Man wolle die "Zensur" nicht länger hinnehmen, heißt es aus dem Konzern.\nIn Beijing sieht man Googles Ankündigung, sich aus dem Suchmaschinengeschäft notfalls zurückziehen zu wollen, gelassen, doch die Drohung, nicht mehr zu zensieren, betrachtet man als Konfrontationskurs. "Google wird die Konsequenzen tragen", zitiert die Zeitung China Daily (Online-Ausgabe) MIIT-Minister Li Yizhong heute unter Bezugnahme auf eine gestern in Beijing abgehaltene Pressekonferenz.\nGleichwohl hat Li Google Inc. dazu ermuntert, seine Geschäfte in China weiterzubetreiben. "Die chinesische Regierung begrüßt es, wenn Google seine Marktanteile im Land ausbaut, solange es die chinesischen Gesetze und Regularien einhält", zitiert ihn China Daily. Doch wenn der Konzern sich nicht daran halte, handelte er "unfreundlich und unverantwortlich (...)."\nDie Gespräche zwischen Google Inc. und Beijing sind ins Stocken geraten, Fortschritte nicht erkennbar. Man sei nicht "in direktem Kontakt", so Miao Wei, stellvertretender Minister des MIIT. Li Yizhong ließ sich folgendermaßen zitieren: "Google hat bisher einen guten Job in China gemacht, indem es 30 Prozent des Suchmaschinenmarkts bedient (...). Wenn Google sich dazu entschließt zu bleiben, ist das gut für Chinas Internet-Markt, was wir begrüßen. Aber China respektiert Googles Recht, sich dazu zu entscheiden, sich aus dem Land zurückzuziehen. Dann wird der Online-Markt ohne Google wachsen."\nEine klare Ansage, vielleicht sogar ein deutliches Hinauskomplimentieren. Google Inc. wird es sich gut überlegen müssen, ob es sich aus dem chinesischen Markt zurückzieht, ist das Unternehmen doch auch im Mobilfunkmarkt bereits engagiert.\nAndererseits ist Beijing längst klar, dass Google Inc. mit US-Sicherheitsdiensten und US-Regierungsabteilungen zusammenarbeitet. Allzu viel Vertrauen bringt man dem Unternehmen aus Mountain View daher nicht entgegen. Worauf das Land aber genauso wenig kann wie andere souveräne Staaten, ist, wenn ein Unternehmen auf dicke Hose macht.\n© GeoWis (2010-03-13)\nDer Angstmacher im Internet >>\nDer menschliche Fehler >>


Aktuelles Bestellerprinzip verändert den Mietmarkt\nEin knappes Jahr nach Einführung des Bestellerprinzips lässt sich eine aus Mietersicht überwiegend positive Bilanz ziehen. Gleichzeitig zeigen sich jedoch erste Anzeichen eines Immobilienmarktes, der für Suchende weniger stark öffentlich zugänglich ist.\nMakler müssen meist auf Gebühren von Vermietern verzichten\nDas Bestellerprinzip wurde bundesweit am 1. Juni 2015 eingeführt – also gleichzeitig mit der viel diskutierten Mietpreisbremse, die vielerorts bis heute nicht zu funktionieren scheint. Seitdem zahlt derjenige den Makler, der ihn beauftragt hat – also im Normalfall nicht mehr der Mieter, an den die Kosten zuvor meist weitergereicht wurden, sondern der Vermieter. Makler, die nun unberechtigte finanzielle Forderungen an potenzielle Mieter stellen, müssen mit einem entsprechenden Gerichtsverfahren sowie weiteren Sanktionen rechnen – häufig müssen sie nicht nur die geforderten Gebühren erstatten, sondern zusätzlich Bußgelder zahlen.\nGleichzeitig veränderte die Einführung des Bestellerprinzips das Berufsbild des Maklers. Im Herbst 2015 zeigten beispielsweise verschiedene Umfragen, dass viele Makler Umsatzeinbußen zu verzeichnen hatten. Mittlerweile bieten viele daher an die veränderte Situation angepasste Leistungen an.\nUnerwartete Auswirkung des Bestellerprinzips\nEine positive Bilanz des ersten Jahres mit Bestellerprinzip zieht nicht nur der Deutsche Mieterbund (DMB), sondern auch der Immobilienverband Deutschland (IDV): „Unsere Mitglieder halten sich an das Bestellerprinzip“, so Christian Osthus, Rechtsexperte des Verbands, laut der „Welt“.\nGleichzeitig jedoch lässt sich jedoch ein weiterer Effekt des Bestellerprinzips beobachten, der für Wohnungssuchende weniger positiv sein dürfte: Der Immobilienmarkt für Mietobjekte wird anscheinend weniger öffentlich, es finden sich oftmals weniger Angebote auf einschlägigen Portalen. Der Grund hierfür könnte sein, dass viele Vermieter versuchen die Objekte über ihr eigenes persönliches Netzwerk zu vermieten um so die Maklerprovision zu umgehen.