Posted on October 04, 2016 at 02:28 AM [Update: 03/2019]\nSHAEF, Operation Memorandum No. 8, 11 Mar 44; SHAEF, “Directive for Psychological Warfare and the Control of German Information Services”\t(AG 091.412-1 PWD-AGM), 16 Apr 45, Annex D, 3; SHAEF, “Manual for the Control of German Information Services,” 12 May 45, I, 3; NWDR; Hugh Carleton Greene 1948\nPosted on February 28, 2019 at 09:28 AM [Update: 05.03.2019]\nEs existieren inzwischen unzählige Beiträge aus allen Richtungen dazu. Ich zitiere hierzu lediglich aus dem bislang letzten RT Deutsch Artikel vom 28.02.2019:\nDer größte Erfolg von Wehling ist freilich die Einführung des "Framing"-Begriffes selbst. Wenn man es genau nimmt, dann kann man - je nach Sympathielage - auch strategische Kommunikation, Propaganda-Doktrin oder Manipulation dazu sagen. Es geht im Kern darum, Schwächen in der menschlichen Kognition zu nutzen, um gezielt das zu erreichen, was man möchte, mögen dem hehre Ziele zugrunde liegen oder auch nicht. Das hat aber nichts mit einem offenen und ehrlichen Diskurs zu tun. Es grenzt an psychologische Kriegsführung. Der hohe moralische Anspruch des ÖRR, als legitim, frei, beteiligend und zuverlässig zu gelten, wird mit manipulativen Methoden erreicht. Dieser Ansatz allein diskreditiert das Vorhaben eigentlich schon.\nDoch wie auch ich bereits umfangreich auf den offensichtlichen Mangel an Demokratie durch jedweden Zwang hinwies und zudem auch auf die Problematik der „Entwicklung“ des Öffentlich Rechtlichen Rundfunk im Deutschen Raum seit 1923, inklusive der beiden Diktaturen, samt dem endgültigen Bruch ab 01.01.2013, hat nun auch Olaf Kretschmann erneut darauf hingewiesen. Nach den Schauspielen an den höchsten „Gerichten“, die aktuell den Namen nicht verdienen, zieht Olaf nun einen beeindruckenden Gegenschlag gegen die offensichtlichen und stetig steigenden diktatorischen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem GEZ-Regime, aus dem Hut.\nWie im Video angerissen, ist dieser Trick von Olaf ein einzigartiger und genialer Ansatz innerhalb von Unrecht doch noch zu Recht zu gelangen, denn eigentlich existiert innerhalb von Unrecht kein Recht. Insofern jedoch ist es unglaublich wichtig, sich einmal auf der Webseite Rundfunk-frei umzusehen und dann selbst tätig zu werden und oder selbige an Bekannte, Freunde, Familie, Nachbarn weiterzugeben. Es hat in der Tat etwas von einem „Wettkampf“ unter den Bundesländern und Olaf hat Recht, es genügt am Ende lediglich ein erfolgreicher Volksentscheid. Doch auch die anderen beiden Wege, wie der Weg des eigenen Gewissens, darf sich jeder einmal in Ruhe ansehen, um dann selbstverantwortlich zu entscheiden.\nIn diesem Sinne, herzlich Willkommen in einem Teil der Widerstandsbewegung, denn das Konstrukt des GEZ-Regimes ist ein Hauptpfeiler des BRD-Regimes und mit dem Fall des GEZ-Regimes erhält Deutschland und Europa eine greifbare Chance wirklich für Frieden und Wohlstand für alle hinzuwirken. Das Endziel sollte sein, statt Waffen und Krieg endlich Frieden und Wohlstand zu exportieren.\nHier geht es zu den Rundfunk-Volksentscheiden:\nRUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID IN SAARLAND\nRUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID IN SCHLESWIG-HOLSTEIN\nDa ist mir doch die Webseite "Übermedien" vorgeschlagen worden und ich muss zu meiner Schande gestehen, ich kannte die Webseite nicht. Der vorgeschlagene Artikel über das Framing der Wehling ist durchaus lesenswert. Ich teile nicht 100% des Geschriebenen aber ich denke, die Macher halten was sie versprechen.\nDen Artikel „Eine absurde Debatte um ein misslungenes Papier“ von Stefan Niggemeier kann sich jeder selbst einmal durchlesen. Ich habe mir daraus einmal ein Zitat aus dem Framing-Manual (vgl. Public-Value-Kampagne der ARD) herausgesucht, da es nicht nur Kitsch ist, wie Stefan Niggemeier zutreffend schreibt, er ist schlicht falsch.\nDamit bestätigt Wehling zusätzlich ihren Mangel an Wissen über die ARD und die Öffentlich-Rechtlichen insgesamt. Ein einfacher Blick auf die Webseite der ARD hätte Frau Wehling dabei durchaus helfen können.\nAuf der Bremer Tagung der westdeutschen Rundfunkanstalten am 9. und 10.6.1950 schließen die sechs Gründeranstalten, NWDR, BR, HR, RB, SDR und SWF, eine »Vereinbarung über die Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland« als Gründungssatzung der ARD. Die Satzung sieht vor, dass RIAS Berlin mit beratender Stimme hinzugezogen werden kann. Nach Billigung durch die Gremien aller Rundfunkanstalten tritt die Vereinbarung am 26. 7. in Kraft. Am 5. 8. kommen die Intendanten in München zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Das Kürzel »ARD« wird erst 1954 eingeführt. Das Ziel des Zusammenschlusses der Rundfunkanstalten bleibt über die Jahrzehnte im Kern gleich: nämlich die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen sowie die Zusammenarbeit bei der Herstellung und dem Austausch von Programmen.\nDas ist übrigens einer der Gründe, warum die Zahl der „Beitragsverweigerer“ stetig steigt, Frau Wehling. Es geht nicht um den Beitrag, sondern um Demokratie, Aufrichtigkeit, Frieden und Freiheit. Schon die Entstehungsgeschichte der Öffentlich-Rechtlichen spricht eben nicht für diese oft hervorzitierten und doch zunehmend missachteten unbequemen Begriffen.\nDie ARD ist von niemand anderen gegründet worden, als von den durch die Alliierten umfunktionierten NaZi-Propaganda-Sendeanstalten, wie ich bereits umfangreich ausgeführt habe. Die „Zuhilfenahme“ des RIAS, der als „Rundfunk im amerikanischen Sektor“ bedeutet, braucht wohl keiner weiteren Erklärung. Ich könnte ihr den Kontakt zu Armin R. Amler herstellen. Er lebt wieder in Kalifornien aber er erinnert sich noch an die alten Zeiten und er war es, der mich in Sachen Trump genauer hinsehen lies. Er sollte Recht behalten.\nDoch zurück zu Wehling. Wie sieht es denn mit der Fachkompetenz der Frau Wehling in ihrem Fachbereich aus? Dazu hat RT Deutsch wieder ein wunderbares Interview geführt, woraus ich folgend einfach kommentarlos zitieren möchte.\nProfessor Josef Klein\n[Nachtrag: 10h später]\nSo das wäre es dann auch erst einmal gewesen und dann spielt mir ein Freund doch tatsächlich ein Video zu, indem es um den Artikel 13 geht. Nur wenig Beachtung geschenkt, da ich Urheberrecht ohnehin ignoriere und mir bewusst bin, das Patentrecht und Urheberrecht oder in den USA das noch schlimmere Copyright nichts aber auch gar nichts mit dem Schutz für Erfinder oder Künstler und dessen „Kinder“ zu tun hat, sondern das genaue Gegenteil. Es schützt die Eliten, die Konzerne und die Politik vor uns. Ein Satz, den man wohl noch vor wenigen Jahren nicht verstanden hätte. Doch Dank der neuen Entwicklung, wird diese Aussage nun exzellent belegt. Zusätzlich geht es natürlich, wie immer und notwendig in einem Kapitalistischen System, schlicht um Geld.\nIn einem gesunden, menschlichen System würden Anerkennung und Ehrung für einen "Dienst" an der und für die Gesellschaft respektive Gemeinschaft vollkommen ausreichen. Wir sind alle von irgendwas der "Urheber".\nWas hat dies nun mit dem Framing-Manual oder der GEZ 2.0 zu tun?\nGanz einfach, es widerspricht dem Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen, denn es sollte ihnen ein Anliegen sein, uns umfassend zu informieren und wenn ihnen das nicht oder nicht ausreichend gelingt, dann sollten sie feiern, dass dies andere freiwillig und nicht selten auf eigene Kosten übernehmen. In einem gesunden System halt. Findet den Fehler. Zudem bestätigt das sterbende System oder die darin befindlichen Regime, nun die Vorwürfe der „Beitragsverweigerer“ und oder „Verschwörungstheoretiker“, sowohl mit dem Framing-Manual, als auch mit dieser Neuauflage des § 106 Staatsfeindliche Hetze, dem Artikel 13, unfreiwillig und zieht dabei ebenso unfreiwillig die stetig offensichtlicher werdenden Parallelen zur anderen Verwaltung, eben der Deutschen DEMOKRATISCHEN REPUBLIK. Darauf möchte ich hiermit nun kurz eingehen und hoffe aber, dass sich auch andere Autoren diesem Gedanken widmen werden.\nHier das Video des "Anstoßes" und ich muss gestehen, ich kannte den Anwalt nicht. Er scheint noch nicht anerkennen zu wollen, dass man im Unrecht kein Recht finden wird oder wie es in großen Lettern über dem Eingang des ehemaligen Gerichtsgebäudes, dem enteigneten Schloss, in Itzehoe stand; „Wer hier Gerechtigkeit sucht, der wird nichts finden.“, allerdings ist er wirklich gut und der erste Anwalt, den ich erlebte, der sich tatsächlich als Fachanwalt für IT Recht bezeichnen darf.\nUnbedingt die Videobeschreibung lesen. Eigentlich immer auch in die Videobeschreibung sehen.\nEine Diktatur, die sich unehrlich als Demokratie verkauft, gelangt zwangsläufig irgendwann an den Punkt, an dem ihre Bemühungen den vermeintlichen demokratischen Rechtsstaat zu schützen, die tatsächlich vorhandene Diktatur verrät oder offenbart.\nJustitia wird so lange eine Hure bleiben,\nwie wir sie für ihre Dienste bezahlen.\nZitat: Mark Kant\nDer Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat 2009 ein wunderbar passendes Gutachten zur Verfassungswirklichkeit der DDR (WD 1 - 3000 – 060/09) erstellt. Ich liebe übrigens die von der Justiz und der Regierung fortdauernd ignorierten Gutachten des Wissenschaftliche Dienstes.\nIn diesem Gutachten heißt es unter anderem:\nArt. 27 der Verfassung garantierte jedem Bürger der DDR „das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern“. Eine Meinungsäußerung „gegen die Interessen der Werktätigen und ihres Staates“ stellte allerdings bereits einen Missbrauch des Rechts der freien Meinungsäußerung dar (BLUMENWITZ, S. 56) Die Straftatbestände hinsichtlich kritischer Äußerungen gegen Staats- und Gesellschaftsform waren so ausgelegt, dass letztendlich jede missliebige Äußerung kriminalisiert werden konnte: Ein Beispiel dafür ist der § 106 Staatsfeindliche Hetze:\n„(1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,\n(2) Wer zur Durchführung des Verbrechens Publikationsorgane oder Einrichtungen benutzt, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen oder das Verbrechen im Auftrage derartiger Einrichtungen oder planmäßig durchführt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.\n(3) Im Fall des Absatzes 1 Ziffer 3 ist der Versuch, in allen anderen Fällen sind Vorbereitung und Versuch strafbar.“\nNun mach ich einen Sprung in den Koalitionsvertrag der CDU/CSU/SPD und bedanke mich bei den Heise Leuten, die immer mal wieder Lichtblicke aufzeigen. So auch hier. Ich zitiere aus dem "Vertrag" respektive dem Papier.\nQuellen: Heise Online und bundesregierung.de\nKurzum: Liebes BRD-Regime, vielen lieben Dank für den unerbittlichen Einsatz bei der Offenlegung der eigenen Agenda.\nWer sich fragt, wo das wohl noch hinführen oder gar Enden wird, der schaut einfach mal kurz rüber ins West-Framania mit seiner mit der LBD40 bewaffneten SA.\nWarum erfährt man davon nichts in den "Qualitätsmedien"? Na weil es Wichtigeres gibt. Macrons (Strich) Aufforderung zum 4. Reich Framania zum Bleistift. Das wird die Polen sicher unglaublich beruhigen. Wenn das alles nicht so traurig und gefährlich zugleich wäre...\nPosted on January 21, 2018 at 10:26 AM [Update: 11/01/2018]\nProgrammbeschwerde gegen ARD: 'Regierungsfromm-manipulative Ausrichtung der Berichterstattung'\nDie GEZ respektive der Rundfunkbeitrag hat inzwischen den Kampf verloren. Wie es sich jedoch für einen schlechten Verlierer, sprich einem Regime, gehört, weigert man sich das zu akzeptieren und kompensiert das durch Ignoranz, Arroganz und schlichter Dreistigkeit.\nDas Durchsetzen jedoch, führt zum Beleg über die Existenz einer Diktatur und dagegen ist bis zum bitteren Ende erbitterter Widerstand zu leisten. Einen ersten Vorgeschmack darauf hat die Justiz, mein ehemaliger Arbeitgeber, bereits erhalten und es schmeckt selbiger überhaupt nicht.\nNun hat die AfD in Dresden dem Land tatsächlich einen unglaublichen Dienst erwiesen, wenngleich, wie zu erwarten, die verantwortlichen Chefredakteure nicht wirklich einlenken wollen. Doch ist die Tatsache, dass sie der Einladung überhaupt gefolgt sind, durchaus auch von mir anzuerkennen. Maximilian Krah bringt es mit seinen Abschlussworten dann auch auf den Punkt wie ich finde. Es ist ein Anfang. Bislang ist und bleibt das öffentliche Fernsehen in Deutschland und ganz Europa schlicht das, als das eben auch gegründet wurde, was indes auch der Antwort von Kai Gniffke auf eine Zuschauerfrage widerspricht. Ich möchte mich jedoch mit eigener Kritik zurückhalten und hoffe so jedem selbst zu überlassen, was er als Ergebnis aus diesem Treffen ziehen möchte. Allen Verantwortlichen und Initiatoren dieser Veranstaltung aber auch den Gästen sei hiermit ebenso gedankt. Der überfällige Dialog ist nun zunächst hergestellt. Schauen wir, wie es weiter geht.\nDa das Originalvideo leider ein paar unschöne „Kratzer“ auf der „Scheibe“ hatte und der Ton insgesamt, leider dem hohen Wert der Veranstaltung deutlich nachsteht, bis hin zu schmerzhaften Sekunden, habe ich versucht diese als Laie zu korrigieren und neu zu rendern. Das Ergebnis ist 3 Minuten kürzer, etwas lauter, dafür mit weniger Echo. Da ständig unterschiedliche Lautstärken auftauchten, die schon aus Zeitgründen nicht zu kompensieren waren, ist das Ergebnis alles andere als perfekt, jedoch hoffentlich insgesamt hörenswerter. Inhaltlich war es schon davor unbedingt hörenswert.\nDer vollständige Artikel in der HAZ.\nQuelle: Oliver Flesch\n"Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD-Tagesschau eingereicht. Der Vorwurf: "Unvollständig und verschleiernde Berichterstattung zur GSG 9."\nEs wird erstmals auch der "Ursprung" des Öffentlich Rechtlichen und im Speziellen der Tagesschau, angesprochen. Wieso eigentlich auch das "Logo" des Allsehenden Auges für die Tagesschau?\nWelchen Auftrag also erfüllen die Öffentlich Rechtlichen, wenn sie denn überhaupt einen erfüllen?\n"In einer kürzlich veröffentlichten (mit dem 'Best Thesis Award 2017 der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU)' ausgezeichneten) wissenschaftlichen Analyse über die Russland-Tagesschau-Berichterstattung kam die Autorin D. Gordeewa zu der Erkenntnis: 'Die Tagesschau übernimmt ....weitgehend die Perspektiven der Bundesregierung'.\nEin wissenschaftlich gesichertes Armutszeugnis für den Journalismus der Gniffke-Truppe. Quelle: Wissenschaftliche Arbeit zur Erlangung des Grades Master of Arts von Daria Gordeeva\nHier eine Kopie der Masterarbeit verschlüsselt und mit Schlüsselwörtern als PDF.\nDer im Video angesprochene Greene, war mir bislang unbekannt, stützt jedoch wunderbar meine bislang zusammengetragenen Erkenntnisse.\n"Sir Hugh Carleton Greene, KCMG, OBE (* 15. November 1910 in Berkhamsted (Hertfordshire); † 19. Februar 1987 in London) war ein britischer Journalist. Hugh Greene war nach 1945 im Auftrag der britischen Besatzungsmacht Organisator des Nordwestdeutschen Rundfunks (NWDR) und später bis zum 31. März 1969 als Generaldirektor der BBC tätig."\nQuellen: RT Deutsch, Wikipedia und Publikumskonferenz\nPosted on November 6, 2017 at 10:26 PM\n"Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf: Manipulative Berichterstattung zur Dämonisierung Russlands."\nDie beiden Herrn Klinkhammer und Bräutigam haben erneut eine Programmbeschwerde - Programmbeschwerde: Russische Journalistin - veröffentlicht und den Rundfunkräten zugestellt. Es geht darin um den tagesschau.de Artikel "Journalistin in Moskau niedergestochen". Die Antwort des NDR (gremienbuero@ndr.de) wurde ebenfalls veröffentlicht. Diese Programmbeschwerden der beiden Experten sollte man sich gut weglegen. Wenn man auf gerichtliche Schwierigkeiten zu steuert, dann stützen die Beschwerden das Argument der Nichterfüllung des Auftrages seitens des NDR oder man erfüllt doch einen Auftrag, dann aber nicht den folgenden Auftrag:\nWelchen Auftrag denn dann?\nPosted on October 22, 2017 at 07:48 PM\nTrotz der Tübinger Urteile und der Nachweise darüber, dass die Öffentlich Rechtlichen keine Behörde sind, wird noch immer, seitens der Städte und Bürgerämter, dem Amtshilfeersuchen durch den Beitragsserive, der noch weniger eine Behörde ist, ohne weiterer Prüfung stattgegeben. Die Beamten sind nur zu oft schlecht oder gar nicht informiert und fallen nicht einmal darüber, dass man sie schlicht bittet weiter zu vollstrecken. Ich prüfe derzeit eine Zivilklage wegen Nötigung durch die Propaganda-OMGUS-Firma NDR Hamburg. Zum Glück habe ich gleich drei Ansprechpartner.\nAuf dem Verwaltungswege haben wir keine Chance, das ist quasi die notwendige Absicherung der Lüge. Hinzu kommt noch, dass sich hinter den 8.500.000.000,- € jährlich auch die Pensionskassen für die Beamten verstecken. Der Hund beißt die Hand nicht, die ihn füttert.\nÜber die ordentliche Gerichtsbarkeit (Vollstreckung/Nötigung durch Herrn Marmor, Frau Wieland-Karkheck, Herr Harloff) dürften die Möglichkeiten dennoch deutlich besser aussehen und doch wird auch das nicht einfach werden. Das Problem mit der grundsätzlich schwindenen Altersabsicherung aus den Pensionskassen könnte hier sogar helfen, denn was vermutlich nur wenige Richter wissen, auch oder besonders ihre Alterabsicherung ist fraglicher als unsere Renten und das unabhängig von dem was die "GEZ" eintreibt oder eben nicht. Somit funktioniert der Trick der Verwaltung nicht mehr und jeder Beamte sollte wohl eher mit uns für die Wahrheit kämpfen um wenigstens eine Chance zu haben ihren meist unverdienten Ruhestand am Ende doch noch genießen zu dürfen. Im Grunde haben die Öffentlich Rechtlichen ja bereits peinlichst verloren. Sie kompensieren ihr Versagen aus einer erhobenen Position heraus schlicht mit Dreistigkeit und stetig steigendem Unrecht.\nDer letzte Schriftwechsel:\nMeine Antwort auf den Vollstreckungsversuch\n[Nachtrag:] Fehler in Bezug auf die Entstehung des Rundfunks und die Einführung einer Gebühr! Nicht bis zurück zum Kaiser, sondern zurück in die WR, genauer 1920/1923, reicht der Rundfunk in Deutschland.\n"Als Geburtsstunde des Rundfunks in Deutschland gilt der 29. Oktober 1923. An diesem Tag wurde die erste Unterhaltungssendung aus dem Vox-Haus ausgestrahlt (siehe: Funk-Stunde Berlin). Als erster offizieller Rundfunkteilnehmer in Deutschland gilt der Berliner Zigarettenhändler Wilhelm Kollhoff. Zu Beginn kostete die Lizenz zum Hören des Programms 1923 − es war die Zeit der Hyperinflation – 60 Goldmark bzw. 780 Milliarden Papiermark. 60 Goldmark entsprechen inflationsbereinigt in heutiger Währung 16 Euro."\n"Im Frühjahr 1924 wurde die Teilnehmergebühr auf 2 Rentenmark gesenkt und am 29. Mai fand die erste Rundfunkausstellung in Hamburg statt."\nHier das Urteil 5 T 246/17 Landgericht Tübingen, Erlassen am 03.08.2017 durch Richter am Landgericht Dr. Sprißler.\nInfo EgGH: dejure.org und curia.europa.eu\nPosted on March 2, 2017 at 3:48 PM\nBesuch von der Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD)\nHallo Kollegen. Sie dürften mich noch kennen. So darf ein Webserver aussehen.\n141.90.0.0/16 = Hessische Zentrale für Datenverarbeitung = HZD\nSie benutzen Windows 7 mit IE und Mediaplayer 12. Mindestens 3 böse Fehler. Dabei sollte eigentlich der HZD mir erklären können, wie das hier läuft. Was läuft schief? Aber vielen Dank, dass Sie sich das Video angesehen haben.\n[Update]: Unterschriebene Antworten des NDR\nWer heute das Schreiben vom 24.01.2016 (30.01.2016) an die GEZ sendet, der erhält diese Baukastenantwort.\nBaukastenantwort von der "GEZ".\nWir, die wir Anfang letzten Jahres das zweite Schreiben versendeten, haben nun um den 06.02.2017 eine persönlich unterschriebene Antwort erhalten.\nMeine Antwort von der GEZ ist etwas länger.\nUnd hier meine Antwort auf das/die Schreiben des NDR vom 06.02.2017 und das an Frau S. vom 16.01.2017 in der Finalversion.\nHier das Schreiben des Sozialgerichtes Kiel, dass als einziges Gericht in Schleswig-Holstein richtig reagierte, wenngleich sie hier bereits vorgreifen wollen. Ich bin, nach meinen eigenen Richtlinien, als IT Professional mit Insiderwissen, als höchstes denkbares Sicherheitsrisiko einzustufen. Nur das Amtsgericht Rendsburg kennt diese Richtlinien und hat bereits danach gehandelt.\nUnd das Video zur Flensburger Ratsversammlung, nach Löschung des YT Kanals, nun auf dem eigenen Server.\nDie beiden Vorträge von MdPR Carlo Schmid (SPD) und MdPR Herrmann Schäfer (FDP) über das Besatzungsstatut.\nUnd das Video dazu, nach Löschung des YT Kanals, nun auf dem eigenen Server.\nDie berühmte und doch unbekannte Grundsatzrede von MdPR Carlo Schmid (SPD) vor dem Parlamentarischen Rat.\nPosted on December 22, 2016 at 01:12 PM\n[Update]: Bislang keine Reaktion seitens der GEZ.\nAm 24.01.2016 erging eine Frist von 4 Wochen, die damit verstrichen ist und sich in ein paar Tagen jährt.\nPosted on October 3, 2016 at 06:12 PM\nMein Schreiben vom 24.01.2016 an die GEZ.\nDa die ersten 7 Seiten nicht ausreichten um verständlich zu begründen, antwortete ich dieses Mal mit 16 Seiten und setzte eine Frist. Grundsätzlich sollte man von überlangen Schreiben absehen, da diese nicht gelesen werden oder bestenfalls überflogen respektive quergelesen werden.\nEs darf alles zum eigenen Zweck verwendet werden aber plump copy-n-paste würde ich nicht empfehlen. Es wird kaum alles so auch auf andere passen. Verwendet was zu Euch passt, ihr selbst versteht und schreibt das Schreiben dann selbst. Andernfalls könnte das Schreiben oder der Inhalt einem später selbst auf die Füsse fallen.\nAuszu aus meinem Schreiben vom 24.01.2016:\nzunächst verweise ich auf mein Schreiben vom 19.11.2014, welches folgend um weitere Zeilen ergänzt wird.\nWeiterhin möchte ich auch mit diesem Widerspruch dem Vortrag späterer Anwälte, sofern sie denn noch erforderlich sein werden, nicht vorgreifen.\nUm dennoch vorsorglich bereits jetzt auf mögliche spätere Verfahren vorzubereiten, werde ich folgend die Beteiligtenbezeichnungen…\nDie Klägerin hat fast ein Jahr benötigt, um das Schreiben des Beklagten vom 19.11.2014 zu beantworten. Die Klägerin hat den Vortrag des Beklagten nicht entkräften können. Die Antwort der Klägerin bestätigt allerdings ungewollt einige andere\nSachverhalte, die der Beklagte jedoch dem Gericht persönlich vortragen wird.\nEs wird vorsorglich ebenfalls darauf hingewiesen, dass alle Infoschreiben vor der Reaktion des Beklagten vom 19.11.2014 lediglich Aktenzeichen (53XXXXXX72 oder 53XXXXXX46 etc.) aufweisen. Die Beitragsnummer wurde demnach erst mit der Zur Kenntnisnahme des Antwortschreibens des Beklagten seitens der Klägerin generiert\nDer Beklagte ist weiterhin versucht das bevorstehende Verfahren nicht unnötig aufzublähen. Doch leider wird der Vortrag nun deutlich detaillierter erfolgen müssen um somit angemessen auf die unzähligen Schreiben mit dem inhaltlich wiederholt vollzogenem strategischem Wahrheitsverständnis der Klägerin zu reagieren.\nDer Beklagte bittet hierfür bereits vorab höflich um Verständnis.\nDas Schreiben vom 03.01.2016 wird von der Klägerin als "Festsetzungsbescheid" bezeichnet.\nDies ist unzutreffend bezeichnet. Das Schreiben vom 03.01.2016 erlangt, wie alle vorangegangenen Schreiben, weiterhin nur den Status eines Infoschreibens.\nEs fehlt eine Unterschrift\nEs fehlt eine mögliche Zahlungsweise\nEs fehlt die rechtliche Grundlage überhaupt bescheiden zu können.\nEs fehlt der eindeutige "Gläubiger"\nEs wird bezweifelt, dass die Klägerin Verwaltungsakte durchführen\nund / oder Bescheide erlassen darf.\nBild 1 (Impressum)\nDie Klägerin ist keine Behörde, Verwaltung oder ähnliches. Sie verfügt insofern über keine hoheitlichen Rechte und kann keine Gebührenbescheide oder gar Festsetzungsbescheide rechtskräftig zustellen.\nZudem bestätigt die Umsatzsteuernummer zusätzlich, dass es sich bei der Klägerin um eine Firma handelt. Sollte diese Annahme widerlegbar sein, so bittet der Beklagte die Klägerin hiermit höflich um ausführliche und verständliche Auskunft.\nVorsorglich wird auch die internationale UPIK Suche bemüht und eine Übersicht über alle der zur Klägerin eingetragenen Firmen vorgelegt.\nBild 2 (UPIK Übersicht)\nDie Daten der Klägerin im Detail.\nBild 3 (UPIK Detail)\nEs genügt dem Beklagten, wenn festgehalten wird, dass Firmen eben Firmen sind und Behörden eben Behörden.\nHierzu wird, in Abhängigkeit des Punktes zu 4.), auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) § 126 Schriftform verwiesen. Auch wenn es sich hierbei, aus Sicht der Klägerin um einen Verwaltungsakt handelt, so bleibt es per Definition und auch namentlich ein Vertrag.\nDas Schreiben der Klägerin ist nicht unterschrieben worden.\nFür Behörden gilt folgendes.\nErklärungen von Behörden, bei denen es sich um einen Verwaltungsakt handelt, müssen die Anforderungen des § 37 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) erfüllen. Bei schriftlichen Verwaltungsakten muss demnach die Behörde erkennbar sowie eine Unterschrift enthalten sein (§ 37 Absatz 3 VwVfG). Abweichend davon können nach § 37 Absatz 5 Satz 1 VwVfG bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Ähnliche Regelungen sehen § 119 Absatz 3 Satz 2 der Abgabenordnung (Verwaltungsakte auf dem Gebiet des Steuerrechts) sowie § 33 Absatz 5 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (Verwaltungsakte auf dem Gebiet des Sozialrechts) vor. Typisch für derartige Schreiben sind Formulierungen wie: "Dieses Schreiben wurde automatisiert erstellt und ist ohne Unterschrift gültig".\nDiese Regelungen tragen zur Arbeitserleichterung in den Behörden bei, gerade unter Berücksichtigung der großen Anzahl der zu versendenden Bescheide. Mit der vereinfachten automatischen Erstellung von Verwaltungsakten unter Einsatz moderner IT kann die Unterschrift bei diesen Verwaltungsakten entfallen, da in solchen Fällen die Behörde an sich als Urheber des Schreibens anzusehen ist und nicht notwendigerweise ein einzelner Mitarbeiter. Nicht rechtlich geboten, aber im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zweckmäßig ist ein Hinweis im Verwaltungsakt, dass er mit Hilfe einer Datenverarbeitungsanlage gefertigt wurde und ohne Unterschrift gültig ist (vgl. BVerwG NJW 1993, Seite 1667).\nDas liegt an dem fehlenden Verständnis von IT in der Gesetzgebung.\nWürde es sich hierbei um einen vollelektronischen Verwaltungsakt handeln, wäre § 37 Absatz 3 VwVfG zutreffend anwendbar. In Papierform boykottiert diese Rechtsvorschrift die Rechtssicherheit und dies geht sogar so weit, dass jeder Bürger Strafanzeige wegen Aufforderung zu einer Straftat stellen müsste.\nGrund dafür ist die Leichtigkeit Dokumente, die sie im Grunde sein sollten, zu fälschen. Wird dies dem organisierten Verbrechen bekannt kann mit Leichtigkeit ein solches Infoschreiben erstellt und millionenfach Betrug und Diebstahl vollzogen werden.\nHierzu wird, in Abhängigkeit des Punktes zu 4.), auf das Gesetz)\nüber die Deutsche Bundesbank (BBankG) § 14 Notenausgabe verwiesen.\nInzwischen reagiert die Klägerin auf den Hinweis § 14 Abs. 1 Satz 2 BbankG und beruft sich auf § 10 Abs. 2 der Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge, wobei auch dessen Rechtsgültigkeit respektive Rechtsverbindlichkeit nachgewiesen werden muss.\nOb eine Satzung überhaupt ein Gesetz aushebeln darf muss diesseits mit Nichtwissen erklärt werden.\nDie Klägerin hat den "Gläubiger" nicht eindeutig benannt.\nEs ist nicht der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, denn dieser ist nicht rechtsfähig.\nEs müsste daher der Norddeutsche Rundfunk sein, doch dies geht mit Nichten aus dem Schreiben der Klägerin vom 03.01.2016 eindeutig hervor.\nDamit bei der Pfändung nicht in unangemessener Weise das Gericht bemüht werden muss, wird schon jetzt höflich auf den Beschluss Az. 5 T 81/14 vom LG Tübingen verwiesen.\nAuftrag des Rundfunks in der Bundesrepublik Deutschland:\nDas Bundesverfassungsgericht definiert die in Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk als "dienende Freiheit". Sie hat die freie und umfassende Meinungsbildung zu gewährleisten. Die Aufsichtsgremien, wie der Rundfunkrat, sollen dafür Sorge tragen, dass die Rundfunkanstalten ihren gesetzlichen Rundfunkauftrag im Interesse der Meinungsbildungsfreiheit wahrnehmen. Alle bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen sollen im Gesamtprogramm angemessen zu Wort kommen können.\nDieser Auftrag, ungeachtet der Zweifel an seiner grundsätzlichen Rechtmäßigkeit, wird nicht erfüllt.\nZudem lässt die Entstehungsgeschichte der Klägerin an dem aufrichtigen Wunsch der Klägerin den Auftrag ordnungsgemäß zu erfüllen zweifeln.\nHierzu muss etwas umfangreicher ausgeführt werden.\nDie Entstehungsgeschichte der Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetische Besatzungszone (SBZ) ist zum Verständnis der weiteren Ausführungen des Beklagten notwendig.\n"Die Psychological Warfare Division des SHAEF (PWD/SHAEF) war eine im Zweiten Weltkrieg gegründete anglo-amerikanische Einheit zur psychologischen Kriegsführung. Sie wurde von Charles Douglas Jackson und Brigadegeneral Robert A. McClure parallel zu einer Public Relations Division organisiert und ging am 13. April 1944 aus der G–6 Division hervor."\n"Im April 1944 übernahm die Psychological Warfare Division die Ausarbeitung konkreter Vorhaben. Ihr zufolge sollte eine zentrale alliierte Kommission gemeinsame und flächendeckend die Medienpolitik bestimmen. Konkrete Richtlinien für die Medienpolitik wurden am 16. April 1945 im "Handbook for the Control of German Information Services" vorgelegt."\n***Zusatz zum Handbuch: History of the Information Control Division OMGUS 1944 to June 30, 1946 Edited by Erwin J. Warkentin (Liste der auszusondernden Literatur): Hier kann das Original eingesehen werden (leider in schlechter OCR Qualität, da schief eingescannt).\nPsychologische Kriegsführung gegen den Feind zu führen;\nDie verschiedenen Medien zu nutzen, die der psychologischen Kriegsführung zur Verfügung stehen, um die Moral aufrechtzuerhalten von den Völkern der befreundeten Nationen, die vom Feind besetzt sind und das Volk von diesen Ländern, um den Wünschen des Obersten Befehlshabers zu entsprechen;\nDurchführung sogenannter Consolidation Propaganda Operationen in befreiten, freundlichen Länder und\nInformationsservices im Alliierten-besetzten Deutschland kontrollieren.\nMit der Niederlage der Wehrmacht wurden die Ziele der ersten Kategorie erreicht. Dies war auch in hohem Maße der zweiten und dritten Kategorie zuzuschreiben, so dass der VE-Tag das Signal für PWD war, seine ultimative Aufgabe zu übernehmen - die Unterstützung der militärischen Besatzungsbehörden bei der Kontrolle des deutschen Denkens und Ausdrucks als ersten Schritt einer eventuellen Umerziehung Deutschlands durch Kontrolle aller Informationsdienste. Vor dem VE-Day war der Großteil der von PWD in der letzten Kategorie geleisteten Arbeit im Vorfeld und in der Planung dieser Mission.***\n"Das "Handbook" befasste sich ebenfalls vor allem mit der Umgestaltung der Presse, enthielt aber zumindest eine Anfangsstrategie für den Rundfunk."\n"Die Sendungen sollten vor allem der Information der Bevölkerung und der Umerziehung dienen."\n"Nach der erfolgten Besetzung ganz Deutschlands war die Bildung einer zentralen und gemeinsamen Propagandastelle der Alliierten in Berlin mit angeschlossenem "nationalem Rundfunkdienst" geplant. Zur Beseitigung des NS-Einflusses sollten zudem bis auf Ausnahmen alle Journalisten Berufsverbot erhalten, die seit 1933 in Deutschland gearbeitet hatten. Im "Handbook" fehlten aber Vorgaben für den Übergang des Rundfunks an die Deutschen vollkommen, während sie für die Presse vorhanden waren (Lizenzpresse). Lediglich allgemeine Anregungen für einen dezentralisierten und der Kontrolle der Regierung entzogenen Rundfunk waren vorhanden."\n"Die Briten beschlossen schon im Spätsommer 1945, den neuen Nordwestdeutschen Rundfunk zu einem eigenständigen Vollprogramm auszubauen."\n"1947 räumte die britische Verwaltung den deutschen Parteien auf deren massiven Druck größere Kompetenzen bei der Besetzung des Verwaltungsrats ein. Dieses neue Rundfunksystem trat 1948 offiziell in Kraft.\n"In Westdeutschland wurden zwischen 1948 und 1949 durch die Landesrundfunkgesetze der Bayerische Rundfunk, der Hessische Rundfunk, Radio Bremen und der Süddeutsche Rundfunk gegründet. 1950 schlossen sich alle Landesrundfunkanstalten zur Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammen."\nWann genau wurden die Landesrundfunkgesetze erlassen und von wem?\nDamit sind die ursprünglichen Landesrundfunkgesetze der Natur nach wie Militärgesetze (SHEAF) respektive Militärbefehle (SMAD) zu betrachten.\nEs ergeben sich somit auch hieraus verschiedenste Gründe ernste Zweifel an einer unzensierten, unmanipulierten und propagandafreien Programmvielfalt respektive Berichterstattung haben zu dürfen.\nJüngst zeigte sich schmerzlich, dass dies kein unbegründeter Vorwurf bleiben sollte. In der Kölner Silvesternacht und in vielen anderen deutschen Städten, ohne das zunächst überhaupt berichtet wurde und erst Tage nach dem Ereignis auch noch falsch oder grob lückenhaft "berichtet" wurde.\nZusätzlich Möchte der Beklagte beispielhaft auf drei Programmbeschwerden hinweisen und dies als Beleg seiner Argumentation sehen.\nProgrammbeschwerde wegen eines weiteren Falles von Nachrichten-\nUnterdrückung (16.12. 2015, MH-17-Untersuchung)\nFr 22. Jan 2016, 12:38\nEingabe: "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte"\nDauerquelle für ARD-aktuell /TS 20 Uhr v. 17.01.2016\nviele Male haben wir vergeblich dagegen argumentiert, dass sich die Redaktion ARD-aktuell auf die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" stützt, oftmals sogar dann, wenn diese die einzige Informationsquelle ist.\nHier gilt wohl die Erkenntnis von Noam Chomsky: "Aussenpolitisch dienen die Massenmedien der Politik als Propagandainstrument, um\nderen Feinderklärungen regelmäßig abzusegnen. Innenpolitisch sind sie das Mittel zur Herstellung von Konsens..."\nDie "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" gibt es in London gar nicht mehr, sie hat ihren Sitz in Coventry. Ihr Chef und einziger Beschäftigter ist der Brite Ossama Suleiman. Er ist ein dreimal vorbestrafter Dunkelmann, der im Jahr 2000 aus Syrien nach England übersiedelte, sich den Namen Rami Abdurrahman gab und als „Direktor“ der „Beobachtungsstelle“ firmiert. Der Süddeutschen Zeitung zufolge betreibt er mit seiner Frau einen Kleiderladen und wurde von einer Gruppe, in der er in London für diese ominöse Beobachtungsstelle tätig war, schließlich rausgeworfen; deren Internet-Domain habe Suleiman "geklaut"; 2012 hat sich diese Gruppe aufgelöst. Suleiman wird mutmaßlich von US-amerikanischen, evtl. auch britischen Geheimdiensten geschmiert. Er behauptet, zuverlässige Informanten in den syrischen Bürgerkriegsgebieten zu haben, die ihn telefonisch über dortige Ereignisse unterrichten. Die meisten seiner Hinweise und Behauptungen haben sich jedoch entweder als falsch oder als übertrieben oder als allenfalls bedingt zutreffend erwiesen. Es ist fachlich nicht erklärbar, weshalb ARD-aktuell sich permanent auf eine solche Quelle beruft – wenn man nicht unterstellt, dass die Redaktion freiwillig und bewusst nach einer propagandistischen Matrix arbeitet. Was von Mister Suleiman zu halten ist, haben wir mehrmals vorgetragen: Nichts. Hier ist es nochmals aus anderem Blickwinkel nachlesbar.\nhttp://www.informationclearinghouse.inf ... e43964.htm\nUnd was zusätzlich ins Auge fällt: Die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" als Nachrichtenquelle zu akzeptieren, eine offizielle russische Nachrichtenagentur von vornherein aber per Dr. Gniffke-Diktum zu ignorieren und zu dämonisieren, ist ein überaus klarer Beweis dafür, wie eindeutig ARD-aktuell im Geschäft der Propaganda verstrickt ist.\nMi 27. Jan 2016, 19:45\nIm Dezember haben beide Kammern des US-Kongresses den Staatshaushalt für das Jahr 2016 in Höhe von 1,1 Billionen US-Dollar verabschiedet. Darin sind 64 Milliarden US-Dollar für den Fonds für sogenannte Overseas Contigency Operations (OCO) vorgesehen – eine Art „Kriegskasse“, die das Pentagon mit zusätzlichen Mitteln ausstattet, und die unter dem Stichwort "Global War on Terror" zur Finanzierung der Kriege in Afghanistan und im Irak eingerichtet worden war.\nAus dem Budget sollen unter anderem europäische Länder unterstützt werden, die "einer russischen Aggression ausgesetzt" sind, wozu insbesondere die Ukraine zu zählen ist.\nWie das US-Magazin "The Nation" kürzlich berichtete, könnten Gelder aus dieser "Kriegskasse" auch an das auf Seiten der Kiewer Regierung kämpfende Asow-Bataillon fließen, da der US-Kongress auf Druck des Verteidigungsministeriums im Rahmen der Budget-Verabschiedung einen Erlass aufgehoben hat, der eine entsprechende Finanzierung untersagte.\nVergangenen Sommer hatte das US-Repräsentantenhaus einen Abänderungsantrag des Verteidigungshaushaltes für das Jahr 2016 einstimmig verabschiedet, in dem der "offen neonazistische" und "faschistische" Charakter des Asow-Bataillons festgestellt worden war. Der Erlass verbot es der US-Regierung, die rechtsextreme Kampftruppe etwa durch Ausbilder oder Waffenlieferungen zu unterstützen.\nMit dessen Aufhebung habe der Kongress und die Administration den "Weg dafür bereitet", dass US-Gelder "in den Händen der schädlichsten Elemente" gelangen könnten, "die gegenwärtig in der Ukraine aktiv sind", bewertet das US-Magazin "The Nation" den Vorgang.\nDas Unterdrücken dieser wichtigen Information ist ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur umfassenden Berichterstattung. Wichtig auch deshalb, weil es den USA voraussichtlich darum geht, den Ukraine-Konflikt wieder zu schüren und die Kampfhandlungen erneut anzufachen. Dass das Abkommen "Minsk 2" ohne vorheriges Einvernehmen mit der US-Adminstration von Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko auf eigene Faust ausgehandelt wurde, könnte sich bald als seine letale Schwäche erweisen.\nEin vom Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats sagt darüber hinaus aus, dass der ursprüngliche Auftrag nicht mehr gegeben sei und der Bürger längst leicht an Informationen auch "außerhalb" der öffentlich rechtlichen Anstalten kommen kann und dies längst umfangreich nutzt. Schon deshalb, um zeitnah an authentische Informationen zu gelangen.\n"Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heut zutage weitgehend verblasst. Die Zahl der Programmkanäle ist technologisch bedingt stark angestiegen, die Eintrittskosten für neue Programmanbieter sind rapide gesunken, durch die verstärkte Nutzung des Internets als Informationsmedium kommt es zu Überlappungen zwischen Print- und Rundfunkmarkt. Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle gekennzeichnet ist.\nNach Ansicht des Beirats gibt es daher gute Gründe für einige Reformen im Rundfunkbereich. Erstens sollte ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht geben; die öffentlich-rechtlichen Anbieter sollten nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist. Zweitens sollte im öffentlichen Rundfunk auf die Werbefinanzierung komplett verzichtet werden, da ansonsten die Fehlanreize der Programmgestaltung, die mit dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk beseitigt werden sollen, gleichsam durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Drittens sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr, die beispielsweise dem Subskriptionsmodell im Zeitungsmarkt folgt, entscheiden. Viertens ist eine größere Transparenz durch die Publikation von Kenngrößen dringend notwendig, um die Kosteneffizienz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fördern."\nAuch auf das Fehlen des Gleichheitsgrundsatzes wird hiermit mit Nachdruck hingewiesen.\nDies ist eindeutig verfassungswidrig.\nDie Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) wagt in einer Studie zum "Die Dualen Rundfunkordnung in Europa" in der Schriftreihe Band 2/2004 einen Ausblick in die Zukunft der öffentlichen Rundfunkdienste in Europa und schreibt vom Wandel hin zum Dualen System.\n"Die Bedeutung und, so die vielfach anzutreffende Einschätzung, auch der Qualitätsstandard der öffentlich veranstalteten Programme lassen dementsprechend nach. Dies führt wiederum zu sinkenden Zuschauerzahlen und damit auch zu Zweifeln an der generellen Überlebensfähigkeit mancher öffentlicher Rundfunkdienste."\nEin weiterer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wird im Folgenden aufgezeigt. Hierzu sind bereits Klagen der privaten Sender gegen die Klägerin geführt worden.\n"Sowohl durch die Globalisierung als auch durch die zunehmende Verbreitung der Digitaltechnik im Rundfunkbereich gerät auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Europa verstärkt unter Druck seitens einer ständig wachsenden Konkurrenz durch private Veranstalter. Im Fokus der Diskussionen steht insbesondere die Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks innerhalb der nationalen Rundfunkordnungen."\n"Private Rundfunkanbieter äußern vor allem Zweifel an der Berechtigung der Privilegien, die öffentlich-rechtlichen Anbietern zukämen, da nach ihrer Ansicht die Ähnlichkeiten zwischen den angebotenen Inhalten, den sozialen Funktionen und den Marktfunktionen ständig zunehmen. Die öffentlich-rechtlichen Veranstalter seien dabei gegenüber den privaten Unternehmen privilegiert, da sie neben ihrer Finanzierung aus öffentlichen Mitteln und zugestandenen Werbeeinnahmen zusätzliche Vorteile wie zum Beispiel steuerliche Erleichterungen oder die kostenlose Bereitstellung technischer Dienste erlangten und außerdem noch eine bevorzugte regulatorische Behandlung gegenüber kommerziellen Anbietern erfahren würden. Diese Privilegierung führe zu einer erheblichen Verzerrung des Wettbewerbs zu Ungunsten der privaten Veranstalter, die sich insbesondere immer dann bemerkbar mache, wenn öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter ihre Vergünstigungen dazu nutzen würden, neue Marktsegmente, wie zum Beispiel den Online-Sektor, zu erschließen."\n"Demgegenüber verweisen öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter auf ihre besondere soziale, demokratische und kulturelle Funktion bzw. auf ihren Grundversorgungsauftrag und ihre Pflicht zur Vielfaltsicherung. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk dürfe zur Erfüllung seiner Pflichten und zur Wahrung seiner Funktion nicht lediglich kulturelle Eliten oder Minderheiten bedienen und sich auf entsprechende Programme konzentrieren, die kommerzielle Veranstalter aus wirtschaftlich nachvollziehbaren Gründen nicht anbieten würden, sondern er müsse vielmehr eine bedeutende Größe im audio-visuellen Sektor darstellen und alle gesellschaftlichen Gruppen durch qualitativ hochwertige und mit Massenanreiz versehene Programme ansprechen. Die Aufgaben und Verpflichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnten nicht auf eine klar definierte Leistung reduziert werden, die jedermann erbringen könne."\nHier irrt die Klägerin. Die Zeiten haben sich verändert. Es gibt daher nun zwei Optionen für die Klägerin.\n1. Den gesetzlichen Auftrag erfüllen, wobei sicherlich erheblich abgebaut werden müsste\n2. Arbeiten wie ein privater Sender um Gewinn zu machen\nBeides zusammen ist nicht möglich, denn das eine schließt das andere vollständig aus.\n"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist daher hinsichtlich seiner Finanzierung immer wieder Gegenstand wirtschafts-, rechts- und gesellschaftspolitischer Diskussionen. In den europäischen Staaten existieren zwar Unterschiede hinsichtlich der in Bezug auf den Rundfunk angewandten Finanzierungsmodelle, gemeinsam ist ihnen jedoch, dass es sich überwiegend um Mischfinanzierungssysteme handelt. Dies bedeutet, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten nur zu einem Teil aus öffentlichen Mitteln in Form von staatlichen Zuschüssen und/oder der Erhebung von Rundfunkgebühren finanzieren, während der andere Teil der Einkünfte aus Werbeeinnahmen und sonstigen Einkünften stammt. Angesichts knapper werdender Haushaltsmittel in vielen europäischen Staaten einerseits und sinkender Werbeeinnahmen durch die wachsende Konkurrenz auf Seiten der privaten Anbieter andererseits, könnte die finanzielle Ausstattung des öffentlichen Rundfunks verringert werden, sodass vielfach nach neuen Möglichkeiten der Finanzierung und Mitteln zur besseren wirtschaftlichen Positionierung gesucht wird.\nDas hat man in der Bundesrepublik Deutschland mit dem 01.01.2013 versucht umzusetzen. Durch höhere Einnahmen in Form einer Zwecksteuer, die sie gar nicht erheben kann. Steuern liegen in der Hoheit des Bundes. Sinnvoller wäre gewesen sich gesundzuschrumpfen und auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren oder vollständig zu privatisieren.\n"Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist in jüngster Zeit auch auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene wieder unter dem Stichwort der unerlaubten Beihilfe auf den Prüfstand geraten, nachdem Beschwerden privater Veranstalter über die Finanzierungspraxis hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben wurden. Der Ausgang dieser Prüfungen und dessen Auswirkungen auf die künftige Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa bleiben abzuwarten."\n"Neu definiertes Hauptanliegen der Kommissionspolitik im Rundfunkbereich war nach diesem Grünbuch die Errichtung eines gemeinsamen Marktes für Rundfunkveranstalter und Empfänger und die dazu erforderliche Öffnung der nationalen Fernsehmärkte sowie die Beseitigung von Wettbewerbshindernissen."\n"In Art. 10 Abs. 1 EMRK wird festgehalten, dass jedermann das Recht auf freie Meinungsäußerung besitzt und dass dieses Recht die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen einschließt."\nDer Beklagte erkennt in der Aussage "Freiheit zum Empfang" zwei Interpretationsmöglichkeiten; den Anspruch auf Barrierefreiheit und die Freiheit sich für den Empfang oder eben dagegen entscheiden zu dürfen. Auch hierzu wird um Erklärung gebeten.\nDer Beklagte hat beim Hausbau darauf geachtet keinen Antennenanschluss ins Haus legen zu lassen und auch ein Satellitenempfang ist nicht möglich.\nBei "Empfang" via Internet handelt es sich nicht mehr um Rundfunk. Der Name ist selbsterklärend und dies hat insofern zum Umdenken in der Schweiz geführt. Inzwischen ist Fernsehen über Internet dort nicht mehr Teil des Rundfunksystems und ist somit von den Rundfunkgebühren befreit.\nTechnisch wird zumindest von der Telekom ein Verfahren verwendet, welches sogenannte Multicastpakete für ein „ruckelfreies“ Streaming „Vergnügen“ einsetzt. Das hat, aufgrund der hochkomplexen Sicherheitsinfrastruktur des Beklagten, zu enormen Bandbreiten-Volatilitäten und empfindlichem Absenken des vorhandenen Sicherheitsniveaus aufgrund der entsprechenden\nEigenschaften von Multicastpaketen geführt. Da auch CDN ein Problem darstellt, kommt Streaming für den Beklagten nicht in Frage. Die Möglichkeit von Zwangsmaßnahmen sieht der Beklagte, aufgrund des hohen Gefahrenspotentials und somit auch dem Kollidieren mit "anderen" Rechtsvorschriften, nicht.\nDie Deutsche Telekom musste den Beklagten nach drei Monaten aus dem Vertrag entlassen. Das kommt bei der Telekom quasi "normal" niemals vor. Nicht einmal bei Telekommitarbeitern. Das belegt indirekt das Vorhandensein nicht ausgereifter IT Konzepte auf Seiten der ISPs.\nSofern diese rechtlichen und moralischen Hemmnisse nicht geklärt oder egalisiert werden können, sieht sich der Beklagte außer Stande eine Leistung für nicht geforderte Dienste zu erbringen. Zudem ist der Beigeschmack eine „Propagandamaschine“ finanzieren zu müssen nicht zu ertragen.\nKann die Klägerin rechtlich einwandfrei und verständlich bis hin zur absoluten Rechtssicherheit ihren Anspruch begründen respektive nachweisen, so ist der Beklagte grundsätzlich zahlungsbereit.\nBislang konnte dieser Nachweis von niemandem erbracht werden.\nIch gebe Ihnen hiermit eine Frist von 4 Wochen um ausführlich auf meinen Widerspruch zu reagieren, danach sehe ich die Angelegenheit als erledigt an.\nDer betreffende Staatsvertrag aus 2013 ist nicht der letzte.\nAm 01.01.2013 soll der alte Staatvertrag abgelöst worden sein. Letzter Stand ist nun, soweit ich richtig informiert bin, 01.01.2016.\nStaatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV – Nicht amtliche Fassung)\nStaatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV – vom 01.01.2016\nPosted on September 30, 2016 at 08:12 PM\nAus gegebenem Anlaß hier eine Kopie des RT-Beitrages.\nJubel im Lager der Verweigerer der Beitragspflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Während deutsche Gerichte bislang stets zu Gunsten der GEZ, die vor einiger Zeit euphemistisch in "Beitragsservice" umbenannt wurde, entschieden haben, sorgt ein Urteil des Landgerichts Tübingen (PDF) nun für Aufsehen. Die Richter gaben am 16. September einer klagenden Bürgerin recht, die sich gegen eine Zwangsvollstreckung des öffentlich-rechtlichen Beitragskonglomerats zur Wehr gesetzt hatte.\n"Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigerin an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage www.swr.de ist mit 'Unternehmen' überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede"\n"Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch."\nDoch auch wenn die Entscheidung nicht zum "Ende der GEZ" führt, das optimistisch gestimmte Beitragsverweigerer am Horizont schon aufziehen sehen, unbestritten ist, dass es für die öffentlich-rechtlichen Sender immer schwieriger wird, die Pflichtgebühren einzutreiben. Das Tübinger Urteil hat daher auch Symbolcharakter und zeigt, wie weit die Ablehnung des Systems bis in die Mitte der Gesellschaft reicht.\nPosted on September 30, 2016 at 09:02 PM\nMein Schreiben vom 19.11.2014 an die GEZ.\nDie Einschätzung der Experten dazu geht aus meiner Sicht auf eine gewisse Unkenntnis oder Betriebsblindheit zurück, denn sie ist spiegelt nicht den vollen Umfang wieder und im Video wird ebenfalls sehr deutlich, wie unfähig die Halbjuristen sind, wenn es darum geht, einige Jahre oder gar überhaupt nicht zu zahlen.\nAm 19.11.2014 erklärte ich der GEZ meine ersten Bedenken über die Rechtmäßigkeit der vorliegenden Sachlage und erhielt 10 Monate später einen geradezu hilflosen Versuch darauf einzugehen respektive zu ignorieren.\nDarauf erwiderte ich noch ausführlicher am 24.01.2016 mit Frist zum 24.02.2016 und bislang warte ich noch immer auf eine Antwort der GEZ. Allen Betroffenen, denen ich Versionen meines Schreibens versenden ließ, warten ebenfalls bis zum heutigen Tage. Interessanterweise hatte ich ebenfalls einen Gewissenskonflikt, ohne diesen jedoch explizit zu benennen, formuliert.\nAuszu aus meinem Schreiben vom 19.11.2014:\nZunächst wird diesseits darauf hingewiesen, dass der Klageweg gegangen und somit Rechtsbeistand eingeholt werden soll. Letzterem soll hier nicht vorgegriffen und somit dem späteren Vortrag nicht geschadet werden.\nDer RBStV ist entgegen der aktuellen "Rechtssprechung" eindeutig verfassungswidrig.\nIch habe keinen Vertrag geschlossen.\nIch habe keine Willenserklärung abgegeben.\nIch war an Gesprächen nicht beteiligt.\nSie beziehen sich ausschließlich auf einen selbst geschlossenen Vertrag ohne ein stützendes Gesetz. Ein Gesetz ist so in der EU nicht umsetzbar, weshalb Sie einen Staatsvertrag konstruiert haben um dem "Beitragszahler" Legitimität zu suggerieren. Das sieht die große Mehrheit selbiger so und sehr viele wehren sich.\nIm Folgenden werden die größten Verfahren aufgelistet. Es ist nicht das Ergebnis, dass hier "beeindruckt". Vielmehr wird deutlich, dass hier eine große Masse Unrecht erkennt, für sein Recht einzutreten versucht - in welcher Form auch immer - und wenige augenscheinlich anders, nicht verfassungskonform und durchaus strittig, urteilen.\nKlage Nr. 1 Az. 1 BvR 1700/12: Verfassungsbeschwerde des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) wegen Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts\nKlage Nr. 2 Az. Vf. 8-VII-12: Klage des Passauer Juristen Geuer vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof\nKlage Nr. 3 Az. 1 BvR 2550/12: Verfassungsbeschwerde eines gläubigen Christen gegen die Rundfunkgebühr wegen satanischen und zerstörerischen Einflusses des Rundfunks - BVerfG weist Verfassungsbeschwerde ab, es fehlte der Weg über die Fachgerichte\nKlage Nr. 4 Az. 1 BvR 2603/12: Verfassungsbeschwerde des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz - BVerfG weist Verfassungsbeschwerde ab\nKlage Nr. 5 Az. VGH B 35/12: Verfassungsbeschwerde der Straßenbau-Firma Volkmann & Rossmann vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erfolglos\nKlage Nr. 6 Az. Vf. 24-VII-12: Klage der Firma Rossmann vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung des Gleichheitsgebots\nKlage Nr. 7 Az. AN 14 K 13.00535: Klage eines behinderten Menschen gegen Zahlpflicht des Drittelbeitrags\nKlage Nr. 9 Az. 1 VB 65/13: Klage vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg\nKlage Nr. 10 Az. 2 B 785/13: Erfolgreiche Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen den umfassenden Meldedatenabgleich (§ 14 Abs. 9 d. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags) Klage 10 aufgehoben durch OVG Lüneburg Az. 4 ME 204/13\nKlage Nr. 11 Az. 11 K 1090/13: Erfolglose Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam\nKlagen Nr. 12 und 13 Az. 2 K 570/13 und 2 K 605/13: VG Bremen betrachtet Rundfunkbeitrag nicht als Steuer\nKlage Nr. 14 Az. 3 K 5159/13: VG Stuttgart verneint offensichtliche Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags\nKlage Nr. 15 Az. 3 K 554/13 Ge: VG Gera weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab\nKlage Nr. 16 Az. 1 A 182/13: VG Osnabrück weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab - Rundfunkbeitrag ist keine Steuer\nKlage Nr. 17 Az. M 6b K 14.1339: Klage gegen Rundfunkbeitrag, weil ARD und ZDF nicht unparteiisch über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) berichten\nMassenverfahren VG 11 K 1294/14; VG 11 K 4160/13; VG 11 K 4237/13, VG 11 K 283/14; VG 11 K 875/14; VG 11 K 927/14; VG 11 K 1280/14; VG 11 K 4025/13; VG 11 K 1431/14: Verwaltungsgericht Potsdam scheint vorgefertigt und wird abgewiesen\nAuf letztere wird sich im Weiteren bezogen.\nFormelle Grundlage nach Art. 105 GG\nNegative Informationsfreiheit nach Art 5. Abs 2. GG\nInformationelle Selbstbestimmung Art. 2 Abs. 1 GG\nNormenklarheit nach allg. Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1, Verstoß gegen Übermaßverbot, Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 wegen Gleichbehandlung unterschiedlicher Nutzungsintensität und Nutzungsmöglichkeit und Haushaltsgröße\nUnbestellte Leistung nach § 241a BGB\nVerletzung der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG\nVerletzung der Wohnung nach Art. 13 GG\nGewissensvorbehalt Art. 4 Abs. 1 GG\nMeinungsfreiheit Art. 10 Abs. 1 EMRK\nAuf eigene Ausführungen wird zunächst weitgehend verzichtet.\nProtokoll der Verhandlung vom 19.08.2014 in Potsdam:\nDer Richter listete die rechtlichen Grundlagen auf, nach denen das Gericht zu urteilen habe:\nLandesverfassungsurteile in Rheinland-Pfalz und Bayern\nPC-Urteil des Bundesverfassungsgerichts\nDemnach entstünde aus dem Rundfunkbeitrag keine zu hohe Belastung, niemand wird verpflichtet, das Angebot zu nutzen; der Richter gab an, selbst keinen Fernseher zu besitzen, aber den Beitrag zu bezahlen: "Ich sehe mich nicht dazu gezwungen, den Quatsch anzugucken". Es ginge um Zahlungspflicht, nicht um Nutzungszwang.\nReligionsfreiheit würde nicht tangiert. Die Typisierung durch den Anknüpfungspunkt der Wohnung sei zulässig, da es sich nicht um einen isolierten Vorgang handle. Es bestünde kein Unterschied zwischen dem Rundfunkbeitrag und anderen Beiträgen, was jedoch falsch ist, da andere Beiträge für Sachleistungen erbracht werden.\nDas Sozialstaatsprinzip wäre durch Nachweispflicht für Befreiungstatbestände gewahrt. Die Rundfunkanstalten wären nicht dafür verantwortlich, dass Leistungsansprüche abgelehnt würden.\nDie allgemeinen Befreiungstatbestände seien nach § 4 RBStV mit sonstigen Härtefällen abgegolten. Eine großzügigere Handhabung wäre ausreichend, um Befreiungen aufgrund von Härtefällen zu erleichtern, dies sei aber Problem der Sozialämter; Zweitwohnungen wie Datschen sollten als sonstige Härtefälle befreit werden.\nDie anwesenden Anwälte der Kläger listeten daraufhin ihre Gegenargumente auf:\nDer Rundfunkbetrag sei effektiv eine Steuer, weil Ziel Erfassung der Allgemeinheit sei und ein Sachbezug fehle;\nDie Typisierung sei unzulässig wegen Übergehen von Haushaltsgröße und Leistungsfähigkeit;\nStichproben bei Nutzererhebungen würden mit der Bevölkerung gleichgesetzt, dadurch beruhe die Einschätzung der Nutzungsverbreitung auf einer nicht belastbaren Grundlage;\neine Differenzierung zwischen Grundbetrag und Fernsehgebühr entfiele, dadurch fände eine Gleichsetzung von Nutzvorteilinhabern mit der Allgemeinheit statt;\nein Empfangsgerät müsse beschafft werden, die Leistung sei also nur eingeschränkt nutzbar.\nAm Interessantesten waren die Ausführungen von Thomas Koblenzer.\nEr bezog seinen Vorwurf einer fehlenden Gesetzgebungskompetenz der Länder nach Art. 105 GG auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu verfassungswidrigen Rückmeldegebühren an Berliner Hochschulen (Entscheid vom 6.11.2012, BVerfG AZ 2 BvL 51/06). Über den Zweck der Einnahme hinaus müsse deutlich erkennbar sein, welche Leistungen mit der Abgabe finanziert werden, sonst läge eine Verletzung der Normenklarheit vor. Eine Vorzugslast könne nicht mittelbar begründet werden, sondern nur unmittelbar. Die Wohnung als Anknüpfungspunkt der Abgabenpflicht entzöge der Abgabe den Sachbezug und würde damit eine legale Grauzone schaffen. Das Äquivalenzprinzip sei verletzt, weil nicht erkennbar sei, wofür die Mittel ausgegeben werden. In den landesverfassungsgerichtlichen Urteilen fehle dazu jeglicher Bezug.\nDie Anwälte des RBB brachten darauf die Gegenargumente vor:\nDie Definition einer Steuer sei nicht allgemeine Zahlungspflicht, sondern dass keine Gegenleistung erbracht würde;\nDer Rundfunkbeitrag sei ein Beitrag, weil die Möglichkeit der Nutzung bestünde;\nDer Beitrag würde für die Gesamtveranstaltung Rundfunk bezahlt;\nTransparenz sei durch die Prüftätigkeit der KEF gewährleistet;\nDie Typisierung sei notwendig, weil es sich um einen Massenvorgang handle;\nEine Differenzierung sei durch Abschöpfen des Vorteils gegeben - hierzu bezog sich die Anwältin auf S. 30 des Urteils aus Rheinland-Pfalz wobei es sich tatsächlich um S. 40 Abschnitt 3aa handelte, die Aufforderung eines Klägers die genaue Stelle zu benennen, wies der Richter mit der Begründung ab, das Urteil sei überall einsehbar -\nZum Sonderfall der Datschen, von denen es im Sendegebiet des RBB besonders viele gäbe, sei ein Kompromiss geschaffen worden, der berücksichtige, dass Datschen wegen ihrer Größe oder fehlender Wasser- oder Elektrizitätsversorgung nicht als Wohnung zugelassen seien. Es würde daher nur ein halbes Jahr berechnet. Dem Kläger ging dies nicht weit genug, da der Sommer nur ein Quartal umfasse, und der Anknüpfungspunkt der Wohnung auf Datschen nicht anwendbar sei, weil diese nicht bewohnt würden.\nDie abschließenden Bemerkungen der Anwälte der Klägerseite waren:\nEin Massenvorgang könne nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass er verwaltungstechnisch leichter ist, dies stelle einen rechtlichen Rückschritt dar;\nDer Zweck einer Abgabe müsse sich aus ihrer Ausgestaltung selbst ergeben, sonst drohe Gefahr der Schaffung von Schattenhaushalten.\nDer Richter informierte die Kläger darüber, dass ein Antrag auf Revision nicht allein ausreiche, sondern ein weitergehender Antrag auf Sachbehalt sinnvoll sei. Ein Anfechtungsantrag sei wegen niedrigerem Streitwert sinnvoller als ein Feststellungsantrag - ein Kläger hielt trotzdem an einem solchen fest.\nHinweise zur Steuererhebung von RA Holger Hesterberg:\nSteuern sind nach § 3 AO (Abgabenordnung) Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein. Dabei hat der Staat\ngrundsätzlich das Steuerfindungsrecht, d.h. er kann entscheiden, welche Steuern er in welcher Höhe auf was erhebt.\nVerschiedene Kläger sehen in dem Rundfunkbeitrag eine versteckte Steuer. Dieser erfüllt sogar die Legaldefinition des § 3 AO. Denn der Tatbestand, an den der "Beitrag" geknüpft wird, ist das Innehaben eines Haushaltes oder einer Firma. Problematisch ist, dass der Rundfunkbeitrag zwar zweckgebunden ist und sich an der reinen Möglichkeit der Nutzung des öffentlichen Rundfunks orientiert, aber wie eine Steuer fortlaufend erhoben wird. Würde man ihn daher als Steuer einstufen, fehlte den Bundesländern zu deren Erlass die Gesetzgebungskompetenz. Problematisch ist ebenfalls, dass Unternehmen, die mehrere Filialen haben, für jede Filiale den Beitrag entrichten müssen. Bei Haushalten stellt sich die Frage, ob es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, dass hier nicht erfasst wird, wie viele Personen in dem Haushalt wohnen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird insofern nicht berücksichtigt, als dass es keine Rolle spielt, wie viele Endgeräte ein Haushalt anschafft. In verschiedenen Regionen können die Rundfunknutzer gar nicht alle dritten Programme des öffentlich-rechtlichen Fernsehens empfangen.\nMan stelle sich vor, man würde dieses Abgabenmodell auf andere "Möglichkeiten der Inanspruchnahme" übertragen (fortlaufender Benutzungsbeitrag für öffentliche Straßen, einen fortlaufenden Beitrag, öffentliche Telefonzellen benutzen zu können, einen fortlaufenden Beitrag, Leitungswasser nutzen zu können, einen fortlaufender Beitrag, öffentliche Museen besuchen zu können, etc.).\nDer Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat aber betont: "Der Gesetzgeber müsse jedoch die Entwicklung des Rundfunkbeitragsrechts einschließlich der hierzu wechselbezüglichen technischen Veränderungen kontinuierlich beobachten." Ihm obliege eine Prüfungspflicht.\nDas Argument, die Einstellung der "Belieferung" sei aus technischen Gründen nicht machbar, zählt nicht. Technisch waren bereits im letzten Jahrtausend respektive sind heute mittels Frequenzweichen oder URL Filter Abschaltungen der Leistungslieferungen problemlos möglich.\nDie Rundfunkanstalten können ferner auf Dienste ähnlich dem Pay-TV zurückgreifen und somit bezahlbare Leistungsangebote schaffen. Auf Werbung ist indes gänzlich zu verzichten. Besonders im Onlinebereich schaffen diese, ohnehin zweifelhaften "Werbeangebote" durch Einbau aus Dritten und oft unbekannten Quellen, hohe Sicherheitsrisiken für die verpflichteten Beitragszahler. Das ist indiskutabel.\nPosted on September 30, 2016 at 08:32 PM\nErster gewonnener Kampf gegen die GEZ 1.0 im Jahr 2003 und einige meiner Argumente wurden später durch den Rundfunkstaatsvertrag ab 01.01.2013 egalisiert, da man selbigen nun auf die IT, also das Internet ausdehnte. Doch aus Unverständnis der Komplexen, also weit komplexeren Materie IT, versäumte man auch den Begriff selbst anzupassen. Rundfunk ist nicht Internet. Nie gewesen und wird es auch niemals sein. Die Schweiz hat den Fehler später erkannt und entsprechend nachgebessert.\nGEZ 2.0 Startseite Kontakt


Fensterbank Nero Assoluto | naturstein-online-kaufen.de\nSandstein aus Polen Ziersplitt gelb terrassenplatten granit geflammt Granit Gehwegplatten Hochbeet selber bauen Mauersteine Sandstein 40x20x20 HMK Mähkante Granit Trittplatten Modak Trittsteine Garten Spaltriemchen Simplon White Rosso Balmoral Fenstersims Granit Terrassenplatten Granit gelb Natursteine für Dresden Yukon Mauersteine Granit Spaltriemchen Serizzo emperor fliesen Kräuterschnecke muschelkalk nuanciert Marmor Versiegelung Kräuterspirale muschelkalk nuanciert Mauerabdeckungen aus Andesit Steinimprägnierung Granitpflaster Polen Haiku Sandsteinverblender wüstenrose Tigris Sand Trittstein Sandstein Granit Silestone sandstein mauersteine preis Granit Terrassenplatten 60x40x3 Silikon Polygonalplatten grau Bordstein Randsteine Granit grau G603 Granit Sohlbank Mauerabdeckungen Preis Bordsteine\nStartseite » Fensterbänke » Granit-Fensterbänke » Granit-Fensterbank Nero Assoluto\nFensterbänke aus Nero Assoluto kaufen Sie bei uns rechtwinklig, individuell auf Maß zugeschnitten. Eine Fensterbank aus Nero Assoluto ist sowohl für innen als auch für außen geeignet. Die Oberfläche und die Vorderkante der Nero Assoluto Fensterbänke sind poliert und gefast. Die Kopfseiten sind in der Regel bis ca. 8 cm von vorn poliert, können aber auch ganz oder nicht poliert werden. Andere Oberflächen- und Kantenbearbeitungen sind auf Anfrage lieferbar. Bei Außen-Fensterbänken ist zudem eine Wassernase als Tropfkante an der Unterseite der Vorderkante erforderlich. Seitliche Ablaufrillen in der Oberfläche können auf Wunsch eingeschnitten werden. Standardmäßig werden die oberen Ablaufrillen mit ca. 1,5 cm Randabstand eingeschnitten, andere Abstände sind auf Wunsch möglich. Wir fertigen Fensterbänke aus Nero Assoluto in jeder (machbaren) Länge und Breite, deshalb ist eine Preis-Berechnung in unserem Shop nicht möglich. Für Preisanfragen zu Fensterbänken aus Nero Assoluto nutzen Sie einfach unser Anfrageformular unter Frage zum Produkt?? oder senden uns eine E-Mail mit Ihren Maßen, Skizzen oder Zeichnungen. Wir beraten Sie gern und erstellen Ihnen kurzfristig ein unverbindliches Angebot.\nFensterbänke aus Granit Nero Assoluto sind einzigartige, natürliche Bauteile. Sie können in Farbe, Stärke und Bearbeitung nicht einheitlich geliefert werden. Daher kann eine Gewähr für vollkommene Übereinstimmung von Muster und Ware nicht übernommen werden. Poren, Einlagerungen, Farbschwankungen und Flecken sind natürliche Eigenschaften eines Natursteins und bilden keinen Anlass zu Beanstandungen. Ebenfalls leichte Farbunterschiede innerhalb einer Lieferung sind kein Mangel. Kleine Abweichungen und sogenannte Schönheitsfehler, die in der Natur des Gesteins liegen, sowie geringfügige Maßabweichungen, welche genaues Passen und ein richtiges Verhältnis nicht stören, bleiben vorbehalten.\nMuster der Pflastersteine Luserna Gneis Rossiccio 8x10 cm\nTags: granitplatten nach maß Aussenfensterbank-Granit Fensterbank außen Granit Fensterbank innen Granit Sohlbank Fenstersims Granit


Wann darf ich als Vermieter die Mietwohnung betreten? | moovin\nAls Vermieter möchte man sicher gehen, dass die eigenen Immobilien in guten Händen sind und achtsam behandelt werden. Die Versuchung dem Mietobjekt einen Besuch abzustatten ist groß. Gelegentlich ist dies durchaus genehmigt, trotz dessen bewegen sich Vermieter auf dünnem Eis, wenn es um ihr sogenanntes Besichtigungsrecht geht, denn der Mieter beansprucht mit Inkrafttreten des Mietvertrages das Hausrecht für sich.\nGrundsätzlich darf der Vermieter nur aus besonderen Anlässen die Wohnung betreten. Das Besichtigungsrecht ist also stark eingeschränkt. Ein uneingeschränktes Besichtigungsrecht, welches beispielsweise im Mietvertrag verankert wurde, ist unwirksam. Auch darf sich der Vermieter dieses Besichtigungsrecht nicht eigenmächtig und gewaltsam erzwingen, denn dies kommt einem Hausfriedensbruch gleich.\nBetreten der Wohnung nach Ankündigung\nDas Besichtigungsrecht des Vermieters gilt für Sie, wenn sachliche Gründe vorliegen. Die Wohnung darf selbst dann erst betreten werden, wenn Ihr Besuch angekündigt und vom Mieter genehmigt wurde. Diese Vorankündigung muss bei berufstätigen Mietern 3-4Tage vor der Besichtigung und bei nicht-berufstätigen Mietern circa 24 Stunden vor der Besichtigung erfolgen. Dabei sollten Sie beachten, dass Wohnungsbesichtigungen durch den Vermieter an Wochentagen nur zwischen 10 – 13 Uhr und 16 – 18 Uhr gestattet sind. An Sonn- und Feiertagen ist ein Betreten der Mietwohnung nur in Ausnahmefällen erlaubt. Darüber hinaus trägt der Vermieter kein Besichtigungsrecht während der Abwesenheit des Mieters. So darf der Mieter Besichtigungstermine aus beruflichen oder privaten Gründen absagen, wenn er zugleich einen Alternativtermin vorschlägt.\nLegitime Gründe für eine Wohnungsbesichtigung\nWenn Sie als Vermieter Ihre Besichtigung beim Mieter vorankündigen, müssen Sie auch einen Grund für Ihre Besichtigung angeben. Das Besichtigungsrecht fasst beispielsweise, wenn Sie die Wohnung Kaufinteressenten zeigen oder Modernisierungsmaßnahmen vorbereiten wollen. Des Weiteren dürfen Sie eine Wohnungsbesichtigung anfragen, wenn (drohende) Schäden in der Wohnung vorliegen oder Sie einen begründeten Verdacht auf vertragswidrige Nutzung der Wohnung haben (zum Beispiel Vermietung an Dritte oder unerlaubte Tierhaltung). Ganz natürliche Gründe, für die Sie Ihr Besichtigungsrecht in Anspruch nehmen dürfen, sind das Ablesen von Messvorrichtungen oder das Besichtigen der Wohnung durch Mietinteressenten bei Kündigung des Mietverhältnisses.\nNeben diesen konkreten Gründen für eine Wohnungsbesichtigung, gilt es als umstritten, ob Sie als Vermieter zudem alle zwei Jahre das Besichtigungsrecht tragen, um den Zustand der Wohnung untersuchen zu können.\nWohnungsbesichtigung ohne Vorankündigung\nDie Ankündigung Ihres Besuches ist eine Notwendigkeit, ebenso wie das Nennen von Gründen für die Besichtigung und eine Aufzählung der Personen, die Sie bei der Besichtigung begleiten. Trotz dessen gibt es auch Ausnahmesituationen, die ein gültiges Besichtigungsrecht ohne Vorankündigung rechtfertigen. So darf der Vermieter in dringenden Notfällen, wie beispielsweise einem Wasserrohrbruch, ohne Anmeldung die Wohnung betreten. Für solche Fälle ist es ratsam, dass der Mieter einen Schlüssel für die Wohnung an einem Ort hinterlegt, der dem Vermieter zugänglich ist, da dieser nicht berechtigt ist, Zweit- oder Universalschlüssel von Mietobjekten zu besitzen. So entgeht man einer Notöffnung bei unaufschiebbarem Besichtigungsrecht.\n← Makler Startups revolutionieren Mietmarkt\nWas ist zu beachten bei einer Wohnungskündigung? →


Frankreich ist ein sehr beliebtes Urlaubsland, das heute mit ca. 65 Mio. Einwohnern besetzt wird. Neben der französischen Sprache und Baguette, gibt es auch noch sehr viele Sehenswürdigkeiten zu bestaunen.\nDas wohl bekannteste Werk steht in Paris, der "Eiffelturm". Er wird als weltweites Symbol Frankreichs angesehen. Der Bau des Eiffelturms wurde 1887 begonnen und wurde 1889 fertiggestellt. Heutzutage wird er von etwa 6 Mio. Menschen jährlich besucht. Wenn Sie die 654 Stufen nicht alle einzeln hochlaufen möchten, können Sie selbstverständlich auch einen der zahlreichen Fahrstühlen nehmen, die Sie nach oben bringen. Oben angekommen, haben Sie eine wundervolle Aussicht über ganz Paris.\nEin anderes bekanntes Werk ist das Museum "Louvre", das wohl bekannteste und drittgrößte Museum der ganzen Welt. Sie liegt im Zentrum von Paris und wurde einmal als französischer Königspalast erbaut. Durch viele Umbauten entstand 1989 die heutige Glaskuppel, die den Eingang des Museums bildet. Im Museum sind Werke wie Leonardo da Vinci´s "Mona Lisa" ausgestellt. Weitere Künstler wie Albrecht Dürer, Clouet und Jan Vermeer finden hier ebenfalls Ihren Platz. Skulpturen aus Griechenland, Ägypten und Frankreich werden ebenfalls ausgestellt und können von Ihnen begutachtet werden. Das Museum bietet sehr viele Sehenswürdigkeiten für Sie an.\nDas "Moulin Rouge" (auf deutsch "Rote Mühle") wurde 1889 erbaut, dass damals hauptsächlich für Bälle genutzt wurde. Es wird heute noch so genannt und genutzt, da auf dem Dach des Gebäudes noch immer die rote Mühle steht.\nFrankreich ist ein sehr touristenreiches Land mit sehr vielen Sehenswürdigkeiten. Es werden noch andere zahlreiche Galerien und Museen, Paläste, Kirchen und Klöster, Brücken, Straßen und Plätze oder sehenswerte Stadtteile angeboten, die für jeden Geschmack etwas bieten. Da Frankreich von Touristen gerne besucht wird, sind auch zahlreiche Hotels vorhanden.\nEinen ganz großen Clou für Ihre Kinder gibt es auch, das "Disneyland Resort Paris," dass ganz viele Freizeitangebote für Jung und Alt bietet.


Xanten: Hochwasserfolgen: Land will sich zu Hilfen äußern\nXanten. Für diese Woche erwarten die hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters (Wesel) und René Schneider (Kamp-Lintfort) eine Entscheidung der Landesregierung, welche Unterstützung das Land bei den nicht-versicherbaren Hochwasserschäden leisten kann und wird. Bekanntlich sind einige Landwirte wegen überfluteter Flächen und Ernteausfällen in Existenznot geraten. Auch die Städte und Gemeinden benötigen Unterstützung bei der Sanierung von kommunaler Infrastruktur.\nVor dem Hintergrund der jüngsten Unwetter mit Überflutungen ganzer Landstriche halten die Grünen im Kreistag Handeln der Politik für nötig. Da der Klimawandel Extremwetterlagen begünstige, sei vermehrt mit solchen Fällen zu rechnen. Damit es künftig nicht zu gravierenden Personen- und Sachschäden komme, müssten sich die Kommunen auf die veränderte Klimasituation einstellen. Um vorbereitet zu sein, seien nach Einschätzung der Grünen umfangreiche Vorsorge- und Sicherungsmaßnahmen in gefährdeten Gebieten notwendig. Sie richteten deshalb einen Fragenkatalog an die Verwaltung. "Bei der Issel in Hamminkeln bestand die Gefahr eines Dammdurchbruchs", so Ulrike Trick (Grüne).


Ferienwohnung & Ferienhaus in Polen mieten | ferienwohnungen.de\nUrlaub zwischen Ostsee, Weichsel und Oder: Das weite Land lockt mit einer wunderschönen Ostseeküste, alten Hafenstädten wie Danzig, Kolberg und Stettin und der beliebten Seenlandschaft der Masuren. Miete hier Deine Ferienwohnung in Polen.\nFerienhäuser & -wohnungen mit Kind in Polen\nFerienwohnung Pogarzelica PO 011, PO 011\nHoliday Apartment by Natural Darlowko, Holiday Apartament\nFerienwohnungen & Ferienhäuser mit Hund in Polen\nBałtycka (BA10), BA10\nFeWos & Häuser mit WLAN in Polen\nFerienwohnungen & Häuser für Nichtraucher in Polen\nFerienwohnungen & Unterkünfte mit Sauna in Polen\nPolen Nowe Warpno\nmax.42 Personen - 1000m²\nCasa Marina (CM 416), CM416\nCasa Marina (CM327), CM327\nMeistgesuchte Ausstattungsmerkmale für Ferienwohnungen & Ferienhäuser in Polen\nFernseher 259 Internet 242 WLAN 236 Aufzug 176 Geschirrspüler 146 PKW-Stellplatz 114 Terrasse 55 Umzäunt 48 Frühstück 38 Waschmaschine 14\nNützliche Reiseinformationen über Polen\nIn Polen kann jeder Urlaub nach Wunsch erleben. Vom entspannten Strandurlaub an der Ostsee bis hin zum Städtetrip bietet das Land vielfältige Möglichkeiten. Der östliche Nachbar Deutschlands hat sich nach langem Dornröschenschlaf hinter dem ehemaligen „Eisernen Vorhang“ mittlerweile zu einem attraktiven Reiseziel mit einem ansprechenden Preis-Leistungs-Verhältnis entwickelt. Ferienwohnungen und Ferienhäuser in Polen bieten Urlaubern gemütliche Domizile für den perfekten Urlaub.\nDie beste Zeit für einen Urlaub in Polen\nDie beste Reisezeit richtet sich ganz danach, was für ein Urlaub gewünscht ist. Die Sommermonate eignen sich am besten für einen schönen Strandurlaub oder zum Wandern und Radfahren.\nEine Städtereise, zum Beispiel in die Hauptstadt Warschau, ist im Frühjahr oder Herbst besonders angenehm. Im Winter locken die romantische verschneite Landschaft und die vielen Skigebiete im bergigen Süden des Landes. Ferienunterkünfte in Polen sind zu jeder Jahreszeit ein guter Ausgangspunkt für Ausflüge und Unternehmungen aller Art.\nFreizeitangebote in Polen\nDie unberührte Natur in Polen bietet perfekte Möglichkeiten für einen aktiven und spannenden Urlaub. Die Ferienwohnungen und Ferienhäuser in Polen sind dabei ein guter Ausgangspunkt, um die Umgebung zu erkunden. Im dünn besiedelten Süden des Landes befinden sich zahlreiche Nationalparks, die sich für Rad- und Wandertouren eignen.\nAuch vom Wasser aus lässt sich die atemberaubende Natur Polens erleben, zum Beispiel bei einer Rafting-Tour auf dem Dunajec. Malerisch auf einem Berg gelegen befindet sich in der Nähe von Czestochowa die Klosteranlage der Pauliner. Die jahrhundertealte Anlage ist heute der bedeutendste Wallfahrtsort Polens.\nKulturelle Angebote in Polen\nDas geschichtsträchtige Land bietet Besuchern zahlreiche Sehenswürdigkeiten und kulturelle Highlights. Urlauber können von ihren Feriendomizilen aus die Vielfalt des Landes erkunden.\nBesonders die Hauptstadt Warschau ist mit ihrer Mischung aus Tradition und Moderne der perfekte Ort, um die Historie Polens kennenzulernen. Im Museum des Warschauer Aufstandes lässt sich Geschichte hautnah erleben.\nIn Krakau, das auch „Venedig des Nordens“ genannt wird, befindet sich einer der kulturellen Mittelpunkte Polens. Mit einer Vielzahl von Konzerten und Ausstellungen wird es hier nie langweilig. Besonders beliebt ist das Festival der jüdischen Kultur, das jeden Sommer in Krakau stattfindet. Weitere Höhepunkte sind die denkmalgeschützte Altstadt von Krakau und das älteste noch aktive Salzbergwerk der Welt in Wieliczka.\nTraditionelle Speisen und Spezialitäten in Polen\nEntdecke, erlebe und genieße die kulinarischen Köstlichkeiten Polens. Es erwartet Dich eine handfeste, bodenständige Küche mit viel Fleisch und Fisch, kräftigen Suppen sowie deftigen Eintöpfen.\nFisch spielt eine wichtige Rolle in der polnischen Esskultur. Besonders Hering, Dorsch und Ostseelachs werden kreativ als schmackhafte Delikatessen zubereitet. Probiere Hekele, ein traditionelles Fischgericht, bestehend aus gehackten Heringsfilets, gehackten hartgekochten Eiern, Zwiebeln und Gewürzgurken. Dazu gibt es kräftiges Brot oder Pellkartoffeln. Auch Ryba po mazursku (Fisch masurischer Art) ist eine beliebte Spezialität. Dabei handelt es sich um überbackenen Fisch, serviert mit einer Soße aus Zwiebeln, Pilzen, Salzgurken und Käse.\nNeben Fisch ist Fleisch ein zentraler Bestandteil der polnischen Küche - der Konsum an Fleisch ist sogar noch höher als der Fischkonsum. Ein beliebtes typisches Fleischgericht ist Pieczeń na dziko (Braten nach Wildart), der aus Rind, Schwein oder Lamm zubereitet wird. Bigos ist eine weitere polnische Spezialität. Zubereitet aus gedünstetem Sauerkraut mit verschiedenen Fleisch- und Wurstsorten, Waldpilzen, Karotten und Gewürzen, gilt dieser Schmoreintopf als polnisches Nationalgericht.\nEine beliebte Beilage zu Suppen und Fleischgerichten sind Klöße und Teigtaschen. Besonders die gefüllten, halbrunden Teigtaschen Pierogi werden Dir oft begegnen. Pierogi können auch als Vorspeise, Hauptgericht oder Nachtisch gegessen werden.\nMöchtest Du in Deiner Ferienwohnung oder Deinem Ferienhaus in Polen gern selbst kochen, findest Du frische Produkte auf den örtlichen Wochenmärkten, Supermärkten und in den kleinen Lebensmittelläden.\nDas Reisewetter in Polen\nDie beste Reisezeit für deinen Urlaub in Polen.\nÜbernachtungspreise für Polen\nDer durchschnittliche Preis pro Nacht in Polen.\nWeitere interessante Urlaubsideen in Polen\nSeniorenunterkünfte Ostseeküste Polen\nApartment Ostseeküste Polen


mcm taschen – puma mcm schuhe reduziert Verkauf mcm tasche Preis\nmcm taschen wann – und nicht nur – was Sie essen – mehr als ein Teil von cn fashion & beauty liestFrühling 2019 ready-to-wearzero + maria cornejo. Und insbesondere ihren besorgten und geliebten Sohn mcm tasche wien\nmcm rucksack koln, mcm schuhe weiss herren, mcm taschen\nEr rannte durch alle drei Stockwerke und ließ Licht durch den Raum laufendas Gerücht hat es.teil von cn fashion \_u0026 beautybella hadid wertet das korsettoberteil mit einem überraschend einfachen stück auf. Er sah Buchstabenstapel auf einem Schreibtisch, der an Herrn gerichtet war. Er sagte, er fühle sich reifer. Er sagte, seine Zeit als Mentor sei äußerst positiv gewesen\nUnd ihre vielen Miniatur-Accessoires.middleton der\nmcm rucksack stark xs pegasus-Grundschule in oxford. Und irgendwie. Und in letzter Zeit Akne-Studiosund mehr – lesen Sie\nmcm rucksack mann mehr – Die beste Diät zur\nmcm taschen Gewichtsabnahme hängt davon ab, wann – und nicht nur – was Sie essen – mehr als ein Teil von cn fashion \_u0026 beauty liestFrühling 2019 ready-to-wearzero + maria cornejo. Und insbesondere ihren besorgten und geliebten Sohn mcm tasche wien\nund tatsächlich war es postmodern, als Postmodernismus wirklich das große Ding war.com; jimmy choo shoes. und vergessen wir nicht die foulard. und unser großer traum war es, nach new york zu gehenund andere professionelle style aficionados. und unterschätzen Sie nicht die einfache, aber ultra-regenerierende Kraft der AloeBogenschützen übten das Ritual von kyudo mcm tasche youtube


Umzugsunternehmen Meeder | 100 % zuverlässig & sicher\nUmzugsunternehmen Meeder einfach & schnell finden!\nSie möchten passend zu Ihren Anforderungen ein Umzugsunternehmen Meeder finden?\nSie benötigen noch mehr Infos für Umzüge in Meeder oder haben noch offene Fragen?\nFinden Sie mit uns ganz einfach ein Umzugsunternehmen Meeder passend zu Ihrem Budget.\nUnser 100 % Service: Umzugsunternehmen Meeder\nUmzugsunternehmen Meeder - stressfrei und günstig\nGünstiges Umzugsunternehmen Meeder finden\nSuchen Sie ein professionelles und günstiges Umzugsunternehmen in der Nähe für zuverlässige Umzüge bundesweit - oder einfach nur den passenden Umzugsservice? Sie fragen sich: "Wie finde ich das passende Umzugsunternehmen günstig in meiner Nähe?". Als Umzug Transport Zentrale Deutschland erledigen wir nationale und internationale Umzüge ins Ausland (also nicht nur in Meeder). Wir erledigen Ihren Umzug günstig und garantieren dennoch einen 100 % sicheren Umzugsservice durch Profis. Wir transportieren sicher und geschützt Ihre geliebten Möbelstücke oder persönlichen Gegenstände. Wir sind Ihre zentrale Anlaufstelle für Meeder, wenn eine günstige Umzugsfirma gesucht wird, die präzise und verlässlich ist. Wir sorgen für einen erstklassigen Ablauf durch erfahrene Profis!\nUmzugsunternehmen Meeder - garantiert einfach\nBeim Umzug in die neue Wohnung, das neue Haus oder neue Büroräume können viele Arbeiten des Umzugs auf einen zukommen (z.B. alte Wohnung gut streichen für die Wohnungsübergabe). Unsere Unternehmen im Netzwerk nehmen Ihnen deshalb alle Arbeiten und Leistungen des Umzugs für die alte oder neue Wohnung ab. Einfache Abwicklung durch ein zuverlässiges Umzugsunternehmen Meeder. Als Zentrale Deutschland - zuständig für Hilfe bei Umzug mit Einlagerung oder ohne - arbeiten wir in Deutschland und Europa nur mit ausgewählten und speziell ausgebildeten Partnern zusammen, bei denen Sie immer ein günstiges Umzugsunternehmen finden. So gehen wir sicher, dass sowohl schnelle kleine Umzüge in der Nähe aber auch jeder größere Umzug Komplettservice ganz einfach für Sie erledigt wird. Wenn Sie das passende Umzugsunternehmen Meeder finden möchten, einfach unser Anfrageformular ausfüllen und absenden! Sie erhalten mit unserer Rückmeldung direkt ein unverbindliches Umzugsangebot, die genauen Umzugsunternehmen Preise und eine kostenlose Beratung für Ihre Anfrage.\nErfahrene Umzugsunternehmen Meeder\nEgal ob regionale Umzug Firma in der Nähe oder deutschlandweit Umzugsunternehmen suchen - an allen Standorten haben wir als Umzug Vergleichsportal gelernte Fachmänner für Sie im Einsatz, die sich sicher von keinem Spezialauftrag mehr überraschen lassen. Deshalb stehen wir Ihnen in erster Linie gerne auch beratend mit unserer Erfahrung zur Seite. Beim Möbel Umzug sind oft viele Details zu beachten, die man lieber vom Profi erledigt gehabt hätte. Alle Themenbereiche, die Umzüge Meeder betreffen, gehören deshalb zu unserem umfassenden Umzugsservice (z.B. fachgerechte Montage oder auch die Entrümpelung).\nSie möchten gerne genau die Umzugskosten berechnen? Sie möchten wissen, wieviel wird das Umzugsunternehmen kosten? Mit uns können Sie die Umzugskosten berechnen - ohne Anfrage, die verbindlich ist, und völlig kostenlos mit unserem unverbindlichen Anfrageformular. Die Umzug Kosten Umzugsunternehmen Preise ergeben sich aus mehreren individuellen Faktoren. Eine pauschale Umzugsunternehmen Preisliste oder günstige Umzugsunternehmen Kosten berechnen ohne Angabe zum Umzug ist deshalb nur schwer möglich. Gerne bieten wir Ihnen deshalb den kostenlosen Service, dass wir Ihnen nach Erhalt Ihrer Anfrage direkt unverbindliche Umzug Angebote zukommen lassen. Ganz einfach Umzugsangebote einholen, um die genauen Umzug Preise zu erfahren und geringe Kosten Umzugsunternehmen zu finden, können Sie hier. Individuelle Faktoren, die sich auf die Umzug Kosten auswirken, sind z.B. die Folgenden: Ganz entscheidend für Umzugsunternehmen deutschlandweit ist die Entfernung zwischen Start- und Zielort (z.B. ob nur in Meeder oder darüber hinaus). Für Umzüge in der Nähe gelten natürlich geringere Umzugsunternehmen Preise als für Umzüge bundesweit oder in das Ausland. Spezielle Umstände wie ein sehr schmales Treppenhaus oder viele Stockwerke können auch Einfluss auf die Umzug Firma Kosten haben. Wir möchten jedoch, dass der Umzug günstig für Sie bleibt. Günstige Umzugsunternehmen Kosten hängen dazu auch von der Quadratmeteranzahl des Startortes ab bzw. wieviele Möbel und Gegenstände transportiert werden müssen.\nWir bieten Ihnen unseren Umzugsservice für einen privaten oder geschäftlichen Umzug deutschlandweit an. Es spielt also für unsere Umzugsunternehmen Meeder keine Rolle, ob Sie ein Umzugsunternehmen suchen für wenige Möbel und persönliche Gegenstände oder per Umzug Komplettservice einen größeren Umzug buchen möchten - die Umzüge und Transporte werden von uns in jedem Fall mit bester Qualität erledigt.\nWenn Sie einen Umzug buchen, brauchen Sie keine Checklisten! Zugegeben, eine Checkliste schadet nie, doch der große Vorteil an der Beauftragung von einem Umzugsunternehmen wie unseren ist, dass diese für Sie an alles denken. Wenn Sie möchten, können Sie z.B. die Umzug Firma Meeder übernehmen lassen, Ihre Gegenstände fachgerecht transportfertig zu machen. Das einzige was beim Umzug per Umzugsspedition Meeder dann nur noch bleibt, ist die persönliche Ummeldung bei Ihrer Behörde nahe Meeder. Diese können wir Ihnen natürlich nicht abnehmen.\nWann Umzugsunternehmen Meeder nutzen?\nSie erhalten von uns für Meeder und deutschlandweit immer ein faires Umzugsangebot über günstige Umzugsfirmen. Das bedeutet, dass unabhängig vom Auftragswert, der Schutz und die Sicherheit Ihres Transportguts immer an erster Stelle stehen - selbstverständlich ohne erhöhte Umzugsunternehmen Preise.\nDas passendes Umzugsunternehmen in der Nähe bzw. ein Umzugsunternehmen Meeder macht Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot auf Ihre Anforderungen. Durch perfekte Planung unserer Profis vorab und das unverbindliche Einholen der Angebote Ihrerseits sparen Sie nicht nur Zeit, sondern auch Geld und machen jeden Umzug preiswert.\nUmzugsunternehmen Meeder: Unser Service\nWir setzen alle individuellen Wünsche um und machen ihren Umzug perfekt: Möbel Angebot Umzug, Lampenmontage, Entrümpelung, Einlagerung, günstige Umzüge bundesweit, billige Umzugsunternehmen Angebote, internationale Umzüge ins Ausland, Angebot Umzug, geringe Kosten Umzugsunternehmen Meeder, zuverlässige Umzugsfirma finden und natürlich unverbindlich Umzugskosten berechnen.\nGünstige Umzugsunternehmen Meeder und deutschlandweit\nMit unserem Vergleichsportal für Unternehmen der Umzugs-Leistungen können Sie zertifizierte Umzugsunternehmen deutschlandweit an jedem Ort oder in Meeder finden, welche den Transport Umzug gut, zuverlässig und schnell erledigen. Günstige Umzugsunternehmen Meeder mit Profis stehen Ihnen also auch bundesweit in allen Städten zur Verfügung:\nUnser Angebot Umzug Vergleichsportal bietet Ihnen durch unser Netzwerk günstige Umzugsunternehmen Meeder und auch in allen restlichen Teilen von Deutschland die Möglichkeit: Günstiges Umzugsunternehmen finden! Auch in Niedersachsen möchten wir Ihnen niedrige Umzugsunternehmen Preise bieten und bringen Ihre Privat- oder Bürogegenstände sicher von A nach B: Niedrige Umzugsunternehmen Preise Hannover Umzugsunternehmen Braunschweig Osnabrück Oldenburg Göttingen Umzug Kosten schätzen per Spedition Umzug Wolfsburg Wilhelmshaven Celle Hameln Garbsen Delmenhorst Salzgitter Hildesheim Lüneburg ... bieten wir Ihnen die geringe Kosten Umzug Angebote für Ihre Möbel und Gegenstände auch in allen anderen Städten in Niedersachsen und bringen diese durch einen geringe Kosten Umzug zur Wunschadresse!\nSind Sie Inhaber eines Umzugsunternehmen Meeder?\nWerden Sie jetzt kostenlos Teil eines starken Netzwerks. Profitieren, empfohlen werden, Aufträge nahe Meeder erhalten...


Erzbistum Hamburg will strikten Sparkurs fortsetzen - Nachrichten - Aktuell - kirche-mv.de\nErzbistum Hamburg will strikten Sparkurs fortsetzen\n12.06.2019 ǀ Hamburg. Das Erzbistum Hamburg will seinen vor zwei Jahren eingeschlagenen strikten Sparkurs fortsetzen. Dabei sollen "die Aufgaben die Ausgaben bestimmen", sagte Erzbischof Stefan Heße. Durch bereits umgesetzte Reformen und Schwerpunktsetzungen hätte das für 2021 prognostizierte Überschuldungsrisiko von minus 350 Millionen Euro auf die neue Prognose von jetzt minus 260 Mio. Euro reduziert werden können. Ende 2017 betrug die Überschuldung 87 Mio. Euro.\n"Noch haben wir Zeit, entscheidende Weichen zu stellen", sagte Heße. Die jüngst von der Freiburger Universität vorgelegte Mitgliederstudie bescheinige dem Erzbistum einen Rückgang der Kirchenmitglieder um 40 Prozent bis zum Jahr 2060. Das bedeute auch einen Rückgang der Kirchensteuereinnahmen - laut Heße "die wesentliche Einnahmequelle". Doch daher gelte es jetzt auch, Verantwortung wahrzunehmen: "Kirche ist auch Kirche mit weniger Geld."\n"Schweren Herzens" habe sich das Erzbistum Anfang 2018 entschließen müssen, nicht alle 21 katholischen Schulen in Hamburg weiterführen zu können. Dabei werde es bleiben, sagte Heße. 13 Schulen sollen jedoch erhalten und "profiliert weiterentwickelt" werden. Dafür sollen in den kommenden Jahren mehr als 100 Millionen Euro investiert werden. Für zwei weitere Schulen - in Barmbek und Harburg - werden externe Finanzierungshilfen gesucht. Sechs Schulen müssten allerdings aufgegeben werden.\nAuch der Immobilienbestand des Erzbistums muss nach Heßes Worten reduziert werden. Neben 198 Kirchen gebe es weitere rund 600 Gebäude, die auf den Prüfstand müssten. Dazu zählten auch Gemeindehäuser und Wohnungen von Pfarrern. Die Immobilienreform soll laut Heße in enger Abstimmung mit den Pfarreien des Erzbistums in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg geschehen. Dafür sei eigens eine Steuerungskommission eingesetzt worden. "Neben den Schulen und den Immobilien nehmen wir auch unsere Krankenhäuser in den Blick", sagte Heße.\nGelungen sei in den vergangenen Jahren die Strukturreform bei der Caritas. Aus den rechtlich selbstständigen vier Caritasverbänden in den drei Bundesländern und auf Bistumsebene sei ein einziger Caritasverband entstanden. "Aufgaben können jetzt besser verteilt werden und viele Dienste besser unterstützt werden", sagte Heße.\nAuch für die 58 Kindertagesstätten des Erzbistums seien entscheidende Verbesserungen erzielt worden, so der Erzbischof. Bis heute hätte die Hälfte der Kitas das Angebot des Erzbistums angenommen, den Betrieb der Kitas mit allen personellen, wirtschaftlichen und operationellen Entscheidungen zu übernehmen. Diese Maßnahme habe die Pfarreien entlastet, ohne dass sie die Trägerschaft für die Kitas verloren hätten.


Aachen/Köln/Namur - Hochwassersituation bleibt angespannt\nAachen/Köln/Namur. . Hochwasser in Deutschland: Regen und schmelzende Schneemassen lassen weiterhin in vielen Regionen die Flüsse anschwellen. Vor allem Rhein, Mosel und Flüsse in Ostdeutschland halten die Menschen in Atem. Der Höhepunkt wird vielerorts am Montag erwartet.<br />\nDas Hochwasser steht in der Altstadt von Zell an der Mosel. Foto: dpa\nIn der Städteregion Aachen ist es am Wochenende verhältnismäßig ruhig geblieben: In Kornelimünster ging der Pegel auf 1,08 Meter zurück, nachdem am Freitag entlang der Inde einige Keller vollgelaufen waren und ein Höchststand von 1,60 Meter erreicht worden war.\nIn Monschau gab es für die Feuerwehr einen Kurzeinsatz im Bereich Rosenthal, wo sich das Wasser auf Grund der Schneeschmelze gestaut hatte. In Kalterherberge dauerte der Einsatz etwas länger, da in der Arnoldistraße ein Graben gezogen werden musste, um das Tauwasser abzuführen. Abgesehen von einem kleineren Einsatz in Kesternich - eine Garage war mit Wasser vollgelaufen - blieb es auch in der Nordeifel ruhig. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hob deshalb auch die Unwetterwarnung für den Aachener Raum auf.\nIn vielen Teilen Deutschlands ist die Situation weitaus kritischer. Tausende Fluss-Anrainer bereiten sich angesichts des Tauwetters auf Überschwemmungen vor. Die Lage an vielen Flüssen wurde kritischer, einige Städte kämpfen bereits mit Wasser in Straßen und Häusern. In Koblenz erwartet die Feuerwehr Überflutungen. In Mosel-Orten wie Cochem und Zell steht das Wasser bereits meterhoch. In Weimar war der zum Unesco-Weltkulturerbe gehörende Ilmpark geflutet. Im ebenfalls thüringischen Sömmerda überschwemmte die Unstrut den Stadtpark. Bundesweit sind viele Brücken und Straßen gesperrt.\nAngesichts des steigenden Rheinpegels verstärkte die Feuerwehr ihre Schutzvorkehrungen. Nach Auskunft der Hochwasserschutzzentrale wurden in Köln bis Sonntagnachmittag auf einer Länge von 1,3 Kilometern entlang des Rheins Schutzwände aufgestellt. Der Pegelstand erreichte am Nachmittag 8,30 Meter. Die Schifffahrt wurde komplett eingestellt. Die Experten sprachen dennoch von einer übersichtlichen Lage.\nDie Schutzwände sichern die Domstadt bis zu einem Wasserstand von 9,20 Metern ab und können bei Bedarf aufgestockt werden. Der Scheitelpunkt des Hochwassers werde voraussichtlich am Dienstag mit einem Pegel von rund neun Metern erreicht sein.\n22 Pumpwerke sind seit dem Wochenende im Betrieb, um die Kanäle der Stadt zu entlasten. An insgesamt 400 Stellen verschließen Schieber die Öffnungen zum Kanalsystem, damit das Rheinwasser nicht eindringen kann.\nAuch im Süden Belgiens treten Flüsse wie die Maas wegen der Schneeschmelze über die Ufer. Wie die Nachrichtenagentur Belga am Freitagabend berichtete, musste der Zivilschutz eingreifen. In Rochefort in den Ardennen verteilten die Behörden Wasserflaschen an die Bevölkerung, weil das Trinkwasser verschmutzt ist. In Esneux retteten Feuerwehrmänner und Taucher bis zu 150 Menschen, die auf einem Campingplatz von den Fluten überrascht worden waren.


Philosophen-, Tannen- und Panoramaweg - Tour - Zimmer Appartements Pension Sonnhof - Urlaub in Ramsau Dachstein\nPhilosophen-, Tannen- und Panoramaweg\nWie ein Philosoph beim Wandern unter Tannen das Panorama genießen\nDer Philosophenweg beginnt in Kulm.\nAnkunftspunkt: Ramsau-Kulm (Rundwanderweg)\nWegnummer: durchgehend beschildert\nAusrüstung: feste Straßenschuhe oder Wanderschuhe\n200 Meter nach der Straße in Richtung Westen zweigt bei der Wagnerei, Schistube Tritscher, der Philosophenweg ab, welcher nun am linken Ufer des Ramsau Baches zunächst an Fischteichen entlang führt. Nur mit geringen Anstiegen, vielen Ruhebänken und teils schattigen und sonnigen Abschnitten, führt dieser Weg nach Ramsau-Ort und bietet dabei an der Nordseite des Kulmberges freien Blick auf das Dachsteinmassiv. Auf der Höhe von Ramsau-Ort gelangt man über die Waldschenke und das Kinderland zum Rundweg Nr. 1. Nach der Waldschenke wendet sich nun der Steig zunächst links am Waldrand entlang und steigt dann in einer leichten Rechtskurve bis auf die Höhe der Sprungschanze. Passiert man diese, trifft man kurz darauf (Waldweg) auf den von der Straße (ab Lärchenhof) kommenden Weg und quert diesen. Nun führt ein breiter Weg bis zum Kreitseilfeld, quert die Vorbergstraße und führt dann über Wiesen, vorbei an Bauerngehöften bis zu einem Waldgürtel. Nach überqueren der Straße, die vom Karlwirt zum Tischlberger führt, geht es auf dem Pfad am Waldrand entlang, bis zum Rittisberg-Liftstüberl hin.\nAn diesem hinten vorbei, führt nun der Tannenweg am IV-Abhang des Rittisberges. Dort hat man besonders reizvolle Ausblicke auf das Dachstein-Dreigestirn. In abwechslungsreichen Wegabschnitten (Ruhebänke) wandert man am Waldrand bis zu einer kleinen Wildfütterung im Wald. Hier gabelt sich der Tannenweg.\nGeradeaus geht es weiter zum Auwirt und zur Dachsteinruhe, rechts führt der geschotterte Weg über die Wiese zum rechten Ufer der Kalten Mandling und folgt dieser bis zur Brücke. Nach dieser, am Haus Pucherer entlang, führt der Weg nun am rechten Bachufer weiter bis zu der Mautstelle der Dachsteinstraße.\nHier beginnt dann der Panoramaweg. Nun wandert man rechts in freiem Gelände am Glöshof und Walcherhof vorbei und parallel zur Straße zurück nach Ramsau-Ort. Dabei passiert man Zirbenhof-Karlwirt-Ferchtlhof-Grahhof (ältestes unverfälschtes Ramsauer Bauernhaus, Heimatmuseum) und durch den Lärchenwald den Lärchenhof, Knollhof und das Haus Ischi. Hier nimmt man links die asphaltierte Straße bis zum Mayrhofer (beim Bauernhof Mayrhofer fanden die heimlichen evangelischen Gottesdienste während der Verbotszeit statt!). Kurz davor führt der Panoramaweg, der nun einen besonders schönen Blick auf Ramsau-Ort (Kulmberg) und die Tauern bietet, rechts über die Felder, am Ramsauhof vorbei bis zur Straße beim Haus Bergheimat. Nun folgt man der Straße abwärts bis zur ersten linken Abzweigung (kleine Brücke). Weiter geht es an der Gruber-Stube vorbei, über Felder zu einer kleinen Siedlung und dann an sehr alten Ahornbäumen entlang bis zum Gasthof Feisterer, oder vielmehr Alpenhof.\nDer Panoramaweg bietet auf diesem Abschnitt eine schöne Übersicht über Ramsau-Kulm. Da der Panoramaweg am Süd-Abhang des Dachsteinmassives entlang führt, ist er besonders sonnig. Vom Alpenhof führt der Weg nun beim Haus Maria links vorbei und dann bergab durch den Wald (Markierung Rot). Mit einer Linksabzweigung wandert man zu einem kleinen Brückerl und weiter bis auf die Straße, die zum Kalcher führt. Rechts abbiegen bis zur Straße nach Rössing. Dieser folgt man nun in Richtung Lodenwalke (links) bis zum Haus Steinacker, ca. 300 Meter, wo die Querverbindung zum Hofrat-Gruber-Weg abzweigt (geschottert) - rechts. Am Hofrat-Gruber-Weg angelangt, rechts wenden (denn links geht es weiter zum Percht und Lodenwalker). Dieser Weg führt nun an der N-Seite des Sattelberges, entlang des Ramsau-Baches nach Ramsau-Kulm (Freischwimmbad). Reine Gehzeit: 4 1/2 bis 5 Stunden.\nSie befinden sich hier: Startseite>Touren>Philosophen-, Tannen- und Panoramaweg