Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften - öffentliche Sitzung vom 06.07.2017\nöffentliche Sitzung vom 06.07.2017\nüber die 24. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften\nRm Heinz Neumann (CDU)\ti. V. für Rm Ulrich Monegel (CDU)\nRm Wolfram Frebel (B 90/Die Grünen)\ti. V. für Rm Ulrich Langhorst (B 90/Die Grünen)\nRm Ute Pieper (SPD)\tRm Anke Kopkow (CDU)\ti. V. für Rm Thomas Pisula (CDU)\nRm Norbert Schilff (SPD)\ti. V. für Rm Thomas Tölch (SPD)\nMarkus Neuhause – StA 21/FBL\nChristoph Struß – 1/GB II\nDietmar Poth – 8/KB\nDaniel Kunstleben – 57/FABIDO\nJoachim Fröchtling – 8/GF SV\nThomas Heimburger – 5/Dez\nfür die 24. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,\nam 06.07.2017, Beginn 15:00 Uhr,\n1.4\tGenehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 24.05.2017\n2.1\t2. Managementbericht 2017\n2.2\tMehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2016 genehmigt hat\n(Drucksache Nr.: 07516-17-E1)\n2.3\tFunktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen\n(Drucksache Nr.: 07305-17-E2)\n(Drucksache Nr.: 07305-17-E3)\n2.5\tNeuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleiches /\nhier : Aufstockung des Kommunalinvestitionsfonds um weitere 3,5 Mrd. € für die Schulinfrastruktur in den Städten\n(Drucksache Nr.: 08232-17)\n2.6\tAnlassbezogener Bericht zur Schulentwicklungsplanung in Dortmund; hier: Schülerzahlenentwicklungen an den Grundschulen im Stadtbezirk Innenstadt-West und notwendige schulorganisatorische Maßnahmen\n2.7\tKoordination kommunaler Entwicklungspolitik\n2.8\tEinsatz von muttersprachlichen Familienbegleiterinnen im Rahmen der Integration von Kindern von (Armuts-)Zuwanderern aus Südosteuropa für den Zeitraum 2017 bis 2022\n2.9\tQualitätsentwicklung im Bereich der Offenen Ganztagsschulen\n2.10\t"Stadtbahn Rhein-Ruhr" in Dortmund\n2.11\tSatzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben in der Stadt Dortmund\n2.12\tFestsetzung des Leistungsentgeltes für das Städt. Institut für erzieherische Hilfen\n2.13\tInstandsetzung der Betriebswege am Kanaluferweg Deusen/Groppenbruch\n3.1\tDeutsches Fußballmuseum\n(Drucksache Nr.: 07877-17-E1)\n3.2\tJahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2016\n3.3\tFriedhöfe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016\n3.4\tEigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016\n3.5\tJahresabschluss 2016 der Sparkasse Dortmund\n3.6\tEntwicklung der Leistungsbeschreibung und des Vertragswerks für die Projektträgerschaft zur Umsetzung von Investitionen im Bereich Abwasserbeseitigung\n3.7\tNeubau Westbad\n3.8\tWerkstattumbau Theater Dortmund\n3.9\tBetriebsleistungen der Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH im Gebiet der Stadt Dortmund\n3.10\tKlinikum Dortmund gGmbH - hier: Bestellung der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter für den fakultativen Aufsichtsrat der Gesellschaft\n3.11\tSTEAG GmbH - Konzernberichterstattung für das Jahr 2016\n4.1\tHaus Wenge\n(Drucksache Nr.: 08317-17)\n4.2\t4. Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen und Berichterstattung zum Aufbau eines strategischen Portfoliomanagements für den Immobilienbestand der Stadt Dortmund sowie Ergebnisse der Prozessbegleitung durch eine externe Gutachterin zur Optimierung der bei der Stadt Dortmund vorhandenen Steuerungsmodule im Rahmen des Portfoliomanagements\n5.1\tJahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2016.\n5.2\tSondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"\n6.1\tSachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa\n6.2\tLokale Agenda 21 - 17. Zwischenbericht 2016\n6.3\tWahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2015 / 2016\n6.4\tIntegrationsnetzwerk "lokal willkommen"\nDie Sitzung wird von dem stellv. Vorsitzenden - Rm Herr Düdder - eröffnet und geleitet.\nVor Eintritt in die Tagesordnung stellt der stellv. Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist.\nZur Mitunterzeichnung der Niederschrift Frau Heidkamp benannt.\nDie Angelegenheit wird unter TOP 3.12 behandelt.\nWeiterhin bittet die CDU-Fraktion, folgende Angelegenheit im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen:\n(Drucksache Nr.: 08393-17)\n(Drucksache Nr.: 08393-17-E1)\nDie Angelegenheit wird unter TOP 2.14 behandelt.\n5.\tGenehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 24.05.2017\nDie Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 24.05.2017 wird genehmigt.\n6.\t2. Managementbericht 2017\n(Drucksache Nr.: 07988-17-E1)\nHerr Stüdemann (Stadtkämmerer) präsentiert den 2. Managementbericht 2017 (Anlage 1) und antwortet im Anschluss auf die gestellten Fragen.\n7.\tMehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2016 genehmigt hat\n8.\tFunktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen\nDem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende ergänzende Stellungnahme der Verwaltung (siehe auch Sitzung 24.05.17, TOP 2.3) vor:\nim Rahmen der Erörterung der Stellungnahme in der Sitzung am 24.05.2017 wurde darum\ngebeten, zu den unter Punkt 6 genannten Konfliktfällen ergänzend über die bisher\nangefallenen Mitarbeiterstunden zu informieren. Stadtentwässerung Dortmund und\nTiefbauamt haben sich damit befasst und ich kann Ihnen heute folgende Informationen dazu\nEs treten derzeit verschiedenste Konflikte mit privaten Anschlussleitungen im öffentlichen\nRaum auf, die auch entsprechend unterschiedlich bearbeitet werden. Dazu gehören zum\n- Verwurzelung durch Straßenbegleitgrün und andere städtische Bäume:\nHier liegt die federführende Sachbearbeitung beim Tiefbauamt. Müssen die durchwurzelten\nHausanschlussleitungen saniert werden, stimmt das Tiefbauamt mit der Stadtentwässerung\nDortmund einen entsprechenden Sanierungsvorschlag ab. Im Jahr 2016 lag der Zeitaufwand\ndafür geschätzt bei 420 Stunden.\n- Tagesbruch durch private Hausanschlussleitung:\nWenn der Tagesbruch tatsächlich durch die private Leitung entstanden ist, begleitet die\nStadtentwässerung Dortmund diese Sachverhalte. Hier lag der geschätzte Zeitaufwand bei ca.\n160 Stunden im Jahr 2016.\nZur Bearbeitung der voran genannten Konfliktfälle werden für die Zukunft ca. 730 Stunden\nDem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt erneut folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:\nHerr Stüdemann (Stadtkämmerer) gibt folgende mündliche Stellungnahme:\nMan befinde sich mitten in Abklärungsprozessen zu den Verfahrensweisen über die Schulgirokonten. Die Tendenz gehe dahin, die Verfügbarkeit dieser Schulgirokonten und ihre Disposition über Schulsekretariate und Schulleitungen perspektivisch viel stärker einzuschränken. Zuerst einmal seien die Schulleitungen schriftlich dazu angehalten worden, ein Regelwerk mitzutragen, wonach sie nach der aktuellen Situation sorgsamer und verantwortungsbewusster und auch haftend mit den Girokonten umzugehen haben. Das sei mit Gegenzeichnung erfolgt und somit die Verantwortung auch zur Person verankert. Zum anderen sei man zusammen mit dem Schulverwaltungsamt, dem Personal- und Organisationsamt, dem Rechnungsprüfungsamt und der Kämmerei in der Umgestaltung des Verfahrens. Zum späten Herbst werde das neue Prozedere dem Rat zur Kenntnis gegeben werden. Bis dahin gelte die Interimslösung. Erschwerend komme hinzu, dass Frau Raddatz-Nowack im Moment nicht als Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen könne.\nHerr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) fragt nach, ob die fast 5 Mio. €, die auf den Schulgirokonten seien und ins nächste Jahr übertragen worden seien, den Schulen zum Ausgeben zur Verfügung stünden oder nur für bestimmt Projekte zu Verfügung stünden.\nHerr Stüdemann erklärt, dass es sich um zwei Phänomene handele. Das eine sei, dass Geld für Ausstattungsgegenstände des Schulbetriebes angesammelt worden seien, die andere sei, dass Umleitungssysteme für das Geld erfunden worden seien, die nicht so vorgesehen waren. Ein Stück der dezentralen Zuständigkeit werde deshalb in die zentrale Bearbeitung des Schulverwaltungsamtes zurückgeführt. Diese zentrale Bearbeitung müsse aber ohne großen Aufwand aufgestellt werden. Das Geld bleibe bei den Schulen.\nEr gibt noch den Hinweis, dass auch andere Städte in Nordrhein-Westfalen ähnliches erlebt hätten.\nHerr Reppin (CDU-Fraktion) fragt nach, ob es schon Erkenntnisse gäbe, welchen Effekt das bei den Übertragungen haben werde.\nHerr Stüdemann erläutert, dass nicht immer ganz klar gewesen sei, wofür dieses Geld angesammelt wurde. Es habe durchaus Schulen gegeben, die angenommen hätten, dass z. B. bei einer Renovierung Schulmöbel davon angeschafft werden müssten. Das sei aber Sache des Schulträgers.\nGrundsätzlich sei das Geld aber für Lernmaterialien und Unterrichtsbegleitende Maßnahmen heranzuziehen.\nHerr Rettstadt halte es für wichtig, dass das Geld den Schulen erhalten bleibe. Er sei aber auch bei der Nutzung der Gelder für maximale Freiheit.\nHerr Garbe (AfD-Fraktion) fragt nach, ob es strafrechtliche Belange gäbe oder ob das ausgeschlossen sei.\nHerr Stüdemann teilt mit, dass das soweit er weiß, ausgeschlossen sei. Er habe sich um Uninformiertheit gehandelt und nicht um bösen Willen.\n10.\tNeuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleiches /\n11.\thier : Aufstockung des Kommunalinvestitionsfonds um weitere 3,5 Mrd. € für die Schulinfrastruktur in den Städten\n(Drucksache Nr.: 08232-17-E1)\nder Bundestag hat am 01.06.2017 in dritter Lesung die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen beschlossen. Als weitere Bestandteile des entsprechenden Gesetzespakets wurden u.a. die Förderung der Bildungsinfrastruktur in den Kommunen auf den Weg gebracht.\nSo wird der bestehende Kommunalinvestitionsfonds um ein zweite Tranche in gleicher\nHöhe von 3,5 Mrd.€ ausgestattet.\nDurch die Änderung des Grundgesetzes (Art. 104c GG neu) wird der Bund berechtigt, den\nLändern zukünftig Mittel zur Förderung der Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen\nDie Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Länder erfolgt wie bisher zu je einem Drittel\nnach Einwohnerzahl, Kassenkrediten und Anzahl der Arbeitslosen.\nSo entfallen auf NRW zusätzlich rund 1,1 Mrd.€ aus dieser Aufstockung des Sondervermögens.\nDie Verteilung dieser Mittel innerhalb von NRW ist noch nicht geregelt.\nEine inhaltliche Verständigung ist dementsprechend der Verwaltungsvereinbarung und\nsomit den weiteren Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Landesregierungen\nFörderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von\nSchul-gebäuden sowie Horten u.ä. einer Schule zugeordneten Einrichtungen. Der Begriff\nder Erweiterung ist nicht im Sinne einer Kapazitätsausweitung zu verstehen (steigende\nSchülerzahlen), sondern alleine im Sinne einer funktionalen Erweiterungen (z.B. zusätzliche\nFachklassenräume). Ersatzneubauten sind unter bestimmten Bedingungen zulässig.\nNicht förderfähig sind interne Planungskosten der Kommunen, obwohl deren Finanzierung\ngerade für die Adressaten des Programmes, nämlich finanzschwache Kommunen, eine\nbesondere Herausforderung darstellt.\nDas Förderprogramm sieht zwingend eine vollständige Abnahme der geförderten Investitionen\nbis zum 31.12.2022 sowie eine vollständige Abrechnung bis zum 31.12.2023 vor.\nEs ist gesetzlich fixiert, dass die Förderung im Rahmen einer nicht näher definierten „Projektförderung“ erfolgt. Dies könnte bedeuten, dass Maßnahmen, für die eine Kommune\nFördermittel erhalten möchte, vorab bei einer entsprechenden Landesstelle notifiziert werden\nmüssen und die Förderfähigkeit in der einen oder anderen Form bestätigt werden\nBereits jetzt ist erkennbar, dass ein starkes Interesse des Bundes darin besteht, den Kreis\nder Empfängerkommunen möglichst klein zu halten.\nVor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag zur Beratung und\n1. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften begrüßt die Beschlüsse\ndes Bundestages hinsichtlich der zusätzlichen Mittel für die kommunale\nDer Bund kommt damit seinen Ankündigungen nach, finanzschwache Kommunen\nbei erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen zu unterstützen.\nDie Verwaltung wird beauftragt, sich auf die Umsetzung dieses zusätzlichen\nInvestitionsprogrammes rechtzeitig einzustellen.\nLeider lassen die Bundesmittel keine Abrechnung von Personalkosten zu.\n2. Der Fachausschuss stellt fest, dass der Bund damit seine Verantwortung zur Abmilderung\nregionaler Disparitäten bzw. deren Folgen endlich anerkennt.\nDer Fachausschuss erwartet weiterhin, dass der Bund sich auch bei der\nFinanzierung anderer wichtigen, gesellschaftlichen Problemlagen engagiert und die\nEine Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben durch den Bund z.B. bei der\nLangzeitarbeitslosigkeit ist weiterhin dringend erforderlich.\n3. Der AFBL unterstützt die Forderungen des Deutschen Städtetages nach einer möglichst\nunbürokratischen Umsetzung der zusätzlichen Mittel für die Bildungsinfrastruktur.\nIm Zuge der abzuschließenden Verwaltungsvereinbarung ist insbesondere das\nLand gefordert, ähnliche Verteilungskriterien für NRW wie für die erste Tranche des\nKommunalinvestitionsförderungsgesetzes zu finden.\nDer AFBL erwartet, dass die Stadt Dortmund nochmal mindestens in der gleichen\nHöhe von rund 76 Mio.€ von diesem Sonderprogramm profitiert.\nHerr Grohmann (SPD-Fraktion) erläutert eingehend den Antrag seiner Fraktion und bittet um Unterstützung für das kommunale Projekt.\nHerr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion dem Antrag gerne folgen werde.\nHerr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) erklärt, dass auch er sich über Geld freue, das der Bund gebe. Aus seiner Sicht sei es dringend geboten, das Verbot, dass der Bund nicht in Bildung investieren könne, aufzuheben. Außerdem merkt er an, dass seine Fraktion den Antrag mittragen werde.\nHerr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass auch seine Fraktion den Antrag mittragen werde. Allerdings seien die Rahmenbedingungen aus seiner Sicht, auch beim Bund, nicht richtig gesetzt.\nFrau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass auch ihre Fraktion diesem Antrag zustimmen werde.\nDer Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag einstimmig zu.\n12.\tAnlassbezogener Bericht zur Schulentwicklungsplanung in Dortmund; hier: Schülerzahlenentwicklungen an den Grundschulen im Stadtbezirk Innenstadt-West und notwendige schulorganisatorische Maßnahmen\nhierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 05.07.2017\nHerr Katsougris (CDU) stellt die Frage an die Verwaltung, warum die Schülerzahlen in\nDorstfeld niedriger sind als der Richtwert (Seite 4 der Vorlage) und ob ein Grund dafür sein\nkönnte, das Dorstfelder verzogen sind oder ihre Kinder auf Schulen ins Kreuzviertel schicken.\nNach seiner Beobachtung sind in Dorstfeld Auffangklassen, in Schulen im Kreuzviertel nicht.\nEine Mutter, die Kinder auf der Liebigschule hat, spricht in der Einwohnerfragestunde vor\nund äußert ihre Sorge um den neuen Schulweg der Schüler und Schülerinnen.\nDie Bezirksvertretung Innenstadt-West schließt sich dem an, ergänzt die Empfehlung um den\nAspekt der Schulwegsicherung und empfiehlt einstimmig dem Rat folgenden Beschluss zu\na) die Verlegung der Liebig-Grundschule (evangelische Bekenntnisschule) an den\nSchulstandort „Harnackstr. 57-59“ (ehemalige Langermannschule) zum Schuljahr 2017/18\nb) die Erhöhung der Zügigkeit der Liebig-Grundschule (evangelische Bekenntnisschule) auf\ndrei Schulzüge pro Jahrgang zum Schuljahr 2017/18 (01.08.2017),\nc) die Nutzung des durch die Verlegung der Liebig-Grundschule (evangelische\nBekenntnisschule) freigezogenen Gebäudeteils am Standort „Essener Str. 7“ durch die\nPeter-Vischer-Grundschule (Gemeinschaftsgrundschule) und\nd) die Erhöhung der Zügigkeit der Peter-Vischer-Grundschule (Gemeinschaftsgrundschule)\nauf drei Schulzüge pro Jahrgang zum Schuljahr 2017/18 (01.08.2017).\ne) die Untersuchung der Schulwegsicherung für den neuen Schulweg der Schüler und\nSchülerinnen zum neuen Standort insbesondere der Überquerung der Querstraße und\nPrüfung der Einrichtung einer Druckknopfampel für die Überquerung an der Ecke\n13.\tKoordination kommunaler Entwicklungspolitik\nHerr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass ihm nicht ganz klar sei, wofür die zwei Stellen benötigt würden und wofür 106 T € ausgegeben werden müssen. Auch die Vorlage gäbe keinen Aufschluss.\nHerr Suck (CDU-Fraktion) verweist auf die Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation, in der die Vorlage ausgiebig diskutiert worden sei. Seine Fraktion habe die Vorlage abgelehnt und werde auch heute der Vorlage nicht zustimmen. Die Notwendigkeit, diese Aufgabe in die kommunale Obhut zu übergeben, erschließe sich für seine Fraktion nicht.\nHerr Struß (Fachbereich 1/Bürgerinteressen und Zivilgesellschaft) erläutert, dass hinsichtlich der Finanzierung weitere Gespräche mit verschiedenen potentiellen Partner, Interessenten und Unterstützern geführt würden. Falls es bis Ende der Woche zu keinem positiven Abschluss gebracht werden könne, bestehe die Zusage der DSW21 als Backup zur Verfügung zu stehen und diese Mittel bereit zu stellen.\nDer Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:\nDer Rat beschließt die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für kommunale Entwicklungspolitik mit einem jährlichen Aufwand von 106.200,- € für zwei Jahre.\nDie Finanzierung erfolgt über eine Förderung von 90 % durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt/Engagement Global und von 10 % durch Drittmittel.\nDie Stelle wird im Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates, Geschäftsbereich 1/III Agenda-Büro angesiedelt.\nDer Rat beschließt die Einrichtung einer zusätzlichen auf zwei Jahre befristeten Stelle.\n14.\tEinsatz von muttersprachlichen Familienbegleiterinnen im Rahmen der Integration von Kindern von (Armuts-)Zuwanderern aus Südosteuropa für den Zeitraum 2017 bis 2022\nHerr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) fragt nach, ob Zahlen vorliegen würden, die darstellten, wieviel durch den Einsatz der muttersprachlichen Familienbegleiterinnen gespart worden sei.\nHerr Taranczewski (SPD-Fraktion) erklärt, dass die Menschen durch die Hilfe der Familienbegleiterinnen noch nützlichere Glieder der Gesellschaft würden. Ob sich das betriebswirtschaftlich rechne sei die Frage, aber emotional rechne sich das immer. Die Fortführung der Maßnahme müsse deshalb befürwortet werden.\nHerr Rettstadt betont noch einmal, dass auch er davon überzeugt sei, dass es sich um ein gutes Projekt handele. Handfeste Zahlen müssten dennoch betrachtet werden, auch der Transparenz wegen.\nHerr Bukholz (Fachbereichsleitung Jugendamt) erläutert, dass es nicht direkt mit Zahlen hinterlegt sei. Der sehr niederschwellige Einsatz spare auf der einen Seite Dolmetscher ein und auf der anderen\nSeite sei festzustellen, ob daraus eine sozialpädagogische Familienhilfe folge. Wenn nur in einem Fall keine sozialpädagogische Familienhilfe folgen würde, können man schon 20 T€ im Jahr einsparen. Deshalb rechne sich der Einsatz aus Sicht des Jugendamtes auf jeden Fall.\nDer Rat der Stadt Dortmund beschließt die Fortsetzung des Einsatzes muttersprachlicher Familienbegleiterinnen mit den bisher ausführenden Trägern und beauftragt die Verwaltung, entsprechende vertragliche Vereinbarungen für fünf Jahre zu treffen.\n15.\tQualitätsentwicklung im Bereich der Offenen Ganztagsschulen\nHerr Taranczewski (SPD-Fraktion) gibt an, dass sich ihm die Überschrift der Vorlage nicht ganz erschließe. Seiner Meinung nach bestrafe man durch die Vereinbarung über die Verwendung die offenen Ganztagsschulen und motiviere Geld auszugeben, wie es früher der Fall gewesen sei. Er bittet um ergänzende Erläuterung.\nHerr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass auch seine Fraktion der Meinung sei, dass die Überschrift der Vorlage wenig mit dem Inhalt zu tun habe. Er fragt nach, mit welchen Dimensionen in den zukünftigen Haushalten gerechnet werden müsse, um den Ansprüchen zu genügen.\nHerr Stüdemann (Stadtkämmerer) gibt an, dass es sich um 17 Mio. € per Anno handele und diese Größenordnung sei auch in Zukunft zu erwarten. Weiterhin geht er ausführlich auf den Sachverhalt ein.\nHerr Taranczewski bedankt sich für die Ausführungen und gibt an, dass er diese Erläuterung in der Vorlage vermisse. Seine Fraktion jetzt aber zustimmen könne.\nFrau Dr. Tautorat (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass die Vorlage im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie gar nicht diskutiert und einstimmig empfohlen worden sei. Deshalb werde ihre Fraktion heute auch empfehlen.\nHerr Taranczewski weist noch einmal darauf hin, dass es sich bei der Summe, wenn man sie auf die Schulen runter rechne, lediglich um knapp 27 T € handele.\nDer Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:\nDer Rat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit den Trägern des Offenen Ganztages eine Vereinbarung über die Verwendung der Rückstellungen zur Qualitätssicherung an Grund- und Förderschulen abzuschließen.\n16.\t"Stadtbahn Rhein-Ruhr" in Dortmund\n17.\tBarrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73) - Konzept- und Planungsbeschluss\n19.\t- Antrag und Alternativvorschlag der "Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B 1-Initiative Dortmund e. V."\n20.\t- Dialogverfahren (gem. Anregung "Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B 1-Initiative Dortmund e. V." und "B 1 Dortmundplus")\nhierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 27.06.2017\nhierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 27.06.2017\nhierzu-> Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.06.2017\nhierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 05.07.2017\nDie Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Ausschüsse, bzw. den Rat der\nStadt Dortmund zu bitten, die Empfehlung bzw. den Beschluss auf die Sitzung nach dem\n19.09.2017 zu verschieben. Die Begründung ist, dass der in der letzten Sitzung der\nBezirksvertretung beschlossene „Runde Tisch“ wurde seitens der Fachverwaltung erst wenige\nTage vor der heutigen Sitzung angeboten und konnte aufgrund der Kurzfristigkeit nicht\nrealisiert werden. Der Wunsch besteht aber weiterhin in diesem Stadium mit allen Beteiligten\nDie Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt weiterhin einstimmig, bei Enthaltung der\nFraktion Bündnis 90/Die Grünen (4):\nDie Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Ausschüsse und den Rat der Stadt Dortmund\nein Dialogverfahren ohne die Beschränkung (siehe Ratsvorlage vom 29.09.2016) in\n29.09.2016 - und damit abweichend vom Antrag der Bürgerinitiative und den Alternativvorschlägen der Bürgerinitiativen - weiterhin ausschließlich niveaufreie Zuwegungen\n1.\tDer Rat nimmt den Antrag der „Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B 1-Initiative Dortmund e. V.“ vom 23.01.2017 und den von der Initiative eingereichten Alternativvorschlag zur Kenntnis.\n2.\tDer Rat beschließt, den am 29.09.2016 gefassten Konzept- und Planungsbeschluss (Drucksache Nr. 04055-16) über das „B 1-Haltestellenkonzept“ um die von der „Lärm- und Abgas- Schutzgemeinschaft B 1-Initiative Dortmund e. V.“ vorgelegte Variante zu erweitern.\nEr beauftragt die Verwaltung, die zu ergänzende Variante neben den Vorzugsvarianten des „B 1- Haltestellenkonzeptes“ mit einem zusätzlichen externen Planungsaufwand zunächst bis zum Entwurf richtlinienkonform ausarbeiten zu lassen sowie die weiteren Planungsschritte vorzubereiten. Hierbei werden entsprechend dem bereits gefassten Ratsbeschluss vom 29.09.2016 -und damit abweichend vom Antrag der Bürgerinitiative- weiterhin ausschließlich niveaufreie Zuwegungen zu den Haltestellen Kohlgartenstraße und Max-Eyth-Straße über Brücken betrachtet.\n3.\tDer Rat nimmt zur Kenntnis, dass das derzeit geschätzte Gesamtinvestitionsvolumen des\nVorhabens, wie im Ausgangsbeschluss dargestellt, bei insgesamt etwa 32.200.000,00 Euro verbleibt, einschließlich Planungsaufwand von ca. 4.200.000,00 Euro.\n4.\tDer Rat nimmt die gemeinsame Anregung der „Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B 1-Initiative Dortmund e. V.“ und der Initiative „B 1 Dortmundplus“ vom 22.02.2017 zur Durchführung eines Dialogverfahrens zur Kenntnis und stimmt grundsätzlich der Durchführung eines extern moderierten Dialogverfahrens zur frühzeitigen informellen Beteiligung der Öffentlichkeit zu\nDer Beirat stimmt der Vorlage mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltung unter\nfolgendem von ihm abgeänderten Beschlussvorschlag zu:\n„1. Der Rat nimmt den Antrag der „Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B 1-Initiative\nDortmund e. V.“ vom 23.01.2017 und den von der Initiative eingereichten\nAlternativvorschlag zur Kenntnis.\n2. Der Rat beschließt, den am 29.09.2016 gefassten Konzept- und Planungsbeschluss\n(Drucksache Nr. 04055-16) über das „B 1-Haltestellenkonzept“ um die von der „Lärm- und\nEr beauftragt die Verwaltung, die zu ergänzende Variante neben den Vorzugsvarianten des\n„B 1-Haltestellenkonzeptes“ mit einem zusätzlichen externen Planungsaufwand zunächst bis\nzum Entwurf richtlinienkonform ausarbeiten zu lassen sowie die weiteren Planungsschritte\nvorzubereiten. Hierbei werden entsprechend dem bereits gefassten Ratsbeschluss vom 29.09.2016 -und damit abweichend vom Antrag der Bürgerinitiative- weiterhin ausschließlich niveaufreie Zuwegungen zu den Haltestellen Kohlgartenstraße und Max-Eyth-Straße über Brücken betrachtet.\n3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass das derzeit geschätzte Gesamtinvestitionsvolumen des\nVorhabens, wie im Ausgangsbeschluss dargestellt, bei insgesamt etwa 32.200.000,00 Euro\nverbleibt, einschließlich Planungsaufwand von ca. 4.200.000,00 Euro.\nInitiative Dortmund e. V.“ und der Initiative „B 1 Dortmundplus“ vom 22.02.2017 zur\nDurchführung eines Dialogverfahrens zur Kenntnis und stimmt grundsätzlich der\nDurchführung eines extern moderierten Dialogverfahrens zur frühzeitigen informellen\nBeteiligung der Öffentlichkeit zu.“\nHierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretungen Innenstadt-Ost (BV Innenst.-Ost) vom\nDer Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen schließt sich der Beschlusslage aus dem Ausschusses für Bauen und Verkehr und Grün (ABVG) vom 27.06.2017 an und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund demnach einstimmig folgenden, geänderten Beschluss zu fassen:\nHerr Taranczewski (SPD-Fraktion) empfiehlt im Sinne des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen abzustimmen.\nHerr Reppin (CDU-Fraktion) schließt sich dem an.\nFrau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass ihre Fraktion zwar die Ablehnung der Anregung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün, bedaure, könne aber heute dennoch der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgen.\nHerr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass er den Vorrednern folge.\nHerr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) schließt sich ebenfalls an.\nDer Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt einstimmig der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und empfiehlt dem Rat der Stadt unter Berücksichtigung der Empfehlung, einstimmig, folgenden geänderten (fett) Beschluss zu fassen:\nDer Rat nimmt die gemeinsame Anregung der "Lärm- und Abgas-\nDer Rat beschließt, den am 29.09.2016 gefassten Konzept- und Planungsbeschluss\nEr beauftragt die Verwaltung, die im Rahmen des Dialogverfahrens ggf. zu ergänzenden\n21.\tSatzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben in der Stadt Dortmund\nDer Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben in der Stadt Dortmund.\n22.\tFestsetzung des Leistungsentgeltes für das Städt. Institut für erzieherische Hilfen\nHerr Taranczewski (SPD-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion der Vorlage folgen werde.\nHerr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) fragt, ob bei der Erhöhung die Kosten gedeckt seien.\nHerr Burkholz (Fachbereichsleitung Jugendamt) gibt an, dass es sich bei den 99,85 Euro um die Summe handelt, die die Wohngruppen direkt bekämen und das sei die 1,5 %ige Erhöhung. Das andere sei entsprechend auf insgesamt 129,69 € dargestellt. Aus der Perspektive des Jugendamtes sei man mit der Steigerung auskömmlich.\n1.\tDer Rat beschließt die Neufestsetzung des Leistungsentgeltes rückwirkend ab dem 01.04.2017 auf 129,69 Euro pro Tag.\n2.\tDer Rat beschließt die Erhöhung des Entgeltes der Wohngruppenleitungen rückwirkend ab dem 01.04.2017 auf 99,85 Euro pro Tag.\n23.\tInstandsetzung der Betriebswege am Kanaluferweg Deusen/Groppenbruch\nhierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 28.06.2017\nhierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 05.07.2017\nDem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 28.06.17 vor:\nDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um den Zusatz, dass am Kanalufer ausreichend\nBänke und Mülleimer aufgestellt werden. Darüber hinaus verweist sie auf den Beschluss vom\n22.04.2015 TOP 13.3 / Drucksachen-Nr.: 01008-15 und bittet, dass in diesem Zusammenhang\ndieser Beschluss, Mülleimer zwischen Weidenstraße und Tankweg aufzustellen, umgesetzt\nwird. Hierüber besteht Konsens.\nDie Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Ausschuss für\nFinanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig unter Berücksichtigung des o. g.\nZusatzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt zu beschließen:\nDer Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ermächtigt die Stadt\nDortmund zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten\ndurch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, vertreten durch das\nWasserstraßen- und Schifffahrtsamt Duisburg-Meiderich über die Planung und Durchführung\nder Instandsetzung der Betriebswege an der Ost- und Westseite des Dortmund-Ems-Kanals im\nWeiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengende aus der öffentlichen Sitzung vom 05.07.17 vor:\nDer Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt den o. g. Empfehlungen und fasst unter Einbeziehung der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und der Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede, einstimmig folgenden Beschluss:\ndie CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften bittet Sie darum, im Wege der Dringlichkeit den oben genannten Tagesordnungspunkt in die Sitzung aufzunehmen.\nDie Verwaltung wird gebeten, eine erste Einschätzung zu den möglichen Konsequenzen aus dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil abzugeben, wonach die Dortmunder „Wettbürosteuer“ derzeit unzulässig ist. Konkret eingegangen werden soll dabei auf\nØ\tdie geschätzten jährlichen Einnahmeausfälle\nØ\tdie mögliche Höhe der Rückzahlungen an die Betreiber der Wettbüros\nØ\tgeplante Nachbesserungen/ Änderungen an der Vergnügungssteuersatzung\nHierzu liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:\nauf die Anfrage möchte ich zunächst aus grundsätzlicher Sicht Stellung nehmen:\nMit der Vorlage 13359-14 wurde am 28.09.2014 die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) beschlossen. Die Satzung wurde ab dem 01.11.2014 gültig.\nDie Besteuerung sollte den Zweck erfüllen, das Glückspiel einzudämmen, da ordnungsbehördliche Maßnahmen nur begrenzt dazu geeignet sind. Zudem ist\nder Gesundheitsaspekt bezüglich der „Suchtgefährdung“ sowie der Jugend- und Spielerschutz zu berücksichtigen. Die Stadt Dortmund erhöht durch die Besteuerung zusätzlich ihre Einnahmen im Rahmen der Konsolidierungsbemühungen.\nDas Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (2K 280/15) hat am 12.06.2015 die Satzung der Stadt Dortmund als rechtmäßig gehalten, ebenso das Oberverwaltungsgericht Münster (14A 1648/15) mit seiner Entscheidung am 13.04.2016. Da der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (2S 2067/14) die Wettbürosteuer verschiedener Städte aus Baden-Württemberg am 28.01.2016 für rechtswidrig erachtete, ließ das Oberverwaltungsgericht Münster die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu.\nIn der vierstündigen Verhandlung hat das BVerwG in den grundsätzlichen Punkten die Satzung der Stadt Dortmund bestätigt.\nIn dem Punkt des Bemessungsmaßstabes ist das BVerwG der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg gefolgt, der in seinem Urteil zur Wettbürosteuer ausgeführt hatte, dass der gewählte Flächenmaßstab nicht den Voraussetzungen genügt, welche an einen Ersatzmaßstab gestellt werden, da der wirkliche Vergnügungsaufwand der sachgerechteste Maßstab für eine derartige Steuer ist.\nZu 1) Wie hoch sind die geschätzten Einnahmeausfälle?\nIn den Haushaltsplänen 2015 bis 2017 wurden bislang 1.450.000 € veranlagt, im Jahr 2015 437.000 €, im Jahr 2016 520.500 € und im Jahr 2017 bislang 496.500 €.\nSomit würden jährlich rund 500.000 € Einnahmeausfälle entstehen, wenn auf die Veranlagung der Wettbürosteuer zukünftig verzichtet würde.\nZu 2) Wie hoch ist die mögliche Höhe der Rückzahlungen an die Betreiber der Wettbüros?\nDie Bandbreite wird sich je Szenario auf bis zu 1.422.000 € bewegen.\nNach Auswertung der schriftlichen Urteilsgründe wird der Erlass einer rückwirkenden Satzung zur Heilung des fehlerhaften Steuermaßstabes geprüft.\nDas für die Stadt Dortmund günstigste Szenario ist eine rückwirkende Satzungsänderung bezogen auf die Bemessungsgrundlage. In diesem Fall wird sich die Erstattung an die Betreiber der Wettbüros auf die Fälle beschränken, bei denen die jetzige Veranlagung höher ist als die Veranlagung nach der neuen Bemessungsgrundlage.\nDas für die Stadt Dortmund ungünstigste Szenario würde die Rückzahlung aller bislang geleisteten Zahlungen an die Betreiber der Wettbüros in Höhe von 1.422.000 € bedeuten.\nNach Vorlage der Urteilsbegründung und der rechtlichen Würdigung durch das Rechtsamt wird über das weitere Vorgehen zu entscheiden sein.\nZu 3) Welche Nachbesserungen / Änderungen an der Vergnügungssteuersatzung sind geplant?\nDie grundsätzliche Zielsetzung, die zur Verabschiedung der Wettbürosteuersatzung geführt hat, besteht weiterhin uneingeschränkt fort.\nDa –wie bereits oben ausgeführt- die Erhebung der Wettbürosteuer als Vergnügungssteuer durch das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich rechtmäßig ist, ist die Zielsetzung, mit einer Änderung der Bemessungsgrundlage die Wettbürosteuer auch zukünftig zu erheben.\nIn der damaligen Vorlage wurde ausgeführt, dass die Einführung der Wettbürosteuer mit zusätzlichen rd. 60 bis 70 neuen Steuerpflichtigen im Steueramt personalkostenneutral erfolgen konnte. Dabei wurde allerdings der praktikable und für die Verwaltung einfach und ohne großen Personaleinsatz zu kontrollierende Flächenmaßstab unterstellt.\nMit der Umstellung der Veranlagung auf die Bemessungsgrundlage „Wetteinsatz“ ist dabei der künftig erforderliche Personalaufwand zu verifizieren und mit diesen Erkenntnissen einer erneuten Gesamtbewertung zu unterziehen.\nHerr Suck (CDU-Fraktion) bittet, sobald die schriftlichen Urteilsgründe vorlägen, den Ausschuss zu informieren.\n25.\tDeutsches Fußballmuseum\n(Drucksache Nr.: 07877-17-E2)\nDem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN aus der Sitzung vom 24.05.17 erneut vor:\ndie Fraktion die LINKE & PIRATEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen zum Fußballmuseum:\n1. Wie hoch waren die Besucherzahlen im Jahre 2016?\nWie viele Personen waren zahlende Besucher*innen, wie viele hatten Freikarten erhalten?\nWelche Besuchergruppen haben diese Freikarten erhalten und warum?\n2. Wann ist mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2016 zu rechnen?\n3. Welche Positionen stehen hinter den 10,193 Millionen Euro passiven Rechnungsabgrenzungen, die im Jahresabschluss 31.12.2015 ausgewiesen wurden?\n4. Welche Ergebnisse ergab das Gespräch, welches bereits im Herbst 2016 zwischen Herrn Oberbürgermeister Sierau und dem DFB geführt worden sein soll, über mögliche Änderungen im Gesellschaftervertrag bezüglich der Verlustübernahme, die der DFB deckeln kann, nicht aber die Stadt Dortmund?\nBegründung zu 4.:\nAm 24.10.2016 berichtete der WDR wie folgt:\n"Stadt haftet für hohe Betriebsverluste:\nDie zufriedenstellende Bilanz im ersten Jahr verschafft der Stadt etwas Luft in einer kommunalpolitisch umstrittenen Frage. Die Stadt haftet nämlich für alle Betriebsverluste, die über eine halbe Million Euro liegen, ganz allein. Der reiche DFB gibt dann keinen weiteren Cent mehr dazu. Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) will den entsprechenden Passus im Gesellschaftsvertrag seit Langem ändern. Mit dem früheren DFB-Präsidenten Niersbach war er sich dem Vernehmen nach schon einig. Doch dann stolperte dieser über die „Sommermärchenaffäre“. Beim amtierenden Präsidenten, Reinhard Grindel, will Sierau das Thema in Herbst 2016 wieder neu auf die Tagesordnung bringen."\nzur oben genannten Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke & Piraten nehme ich in\nAbstimmung mit der DFB-Stiftung Deutsches Fußballmuseum gGmbH wie folgt Stellung:\nZu Frage 1 – Besucherzahlen 2016, Freikarten:\nDie Besucherzahl zum 31.12.16 betrug ca. 190.000.\nAn die Herausgabe von „Freikarten“ wird ein besonders strenger Maßstab angelegt, da auf\njede Karte – ob normal, vergünstigt oder kostenfrei – Umsatzsteuer zu entrichten ist.\nDa der weitüberwiegende Anteil der nicht gegen Entgelt herausgegeben Eintrittskarten Bestandteil der Sponsoringleistungen mit den verschiedenen Partnern ist, unterliegt die genaue\nAnzahl den vertraglich vereinbarten Verschwiegenheitsklauseln. Darüber hinaus werden Freikarten auf Grundlage von bspw. Gewinnspielen ausschließlich an Institutionen gegen konkrete Werbeleistungen bereitgestellt. Hierbei ist ausgeschlossen, dass es zur Begünstigung von einzelnen Personengruppen oder Personen kommt.\nZu Frage 2 – Jahresabschluss 2016:\nEs wird zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass der Jahresabschluss 2016 im dritten\nQuartal 2017 endgültig aufgestellt und seitens des Wirtschaftsprüfers mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk testiert ist.\nDer Jahresabschluss wird im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht und kann zudem\nzusammengefasst mit Erläuterungen dem Beteiligungsbericht der Stadt Dortmund entnommen\nwerden. Dieser wird dem Rat voraussichtlich in der Sitzung am 28. September 2017 vorgelegt.\nZu Frage 3 – Passiver Rechnungsabgrenzungsposten:\nDie im geprüften Jahresabschluss für das Betriebsjahr 2015 in der Bilanz aufgeführten passiven\nRechnungsabgrenzungsposten beinhalten im Wesentlichen vereinnahmte Vorauszahlungen\nfür Sponsoring- und Vermietungsleistungen.\nZu Frage 4 – Gesellschaftsvertrag, Verlustübernahme:\nIn der letzten Gesellschafterversammlung wurde einvernehmlich festgelegt, dass im Gesamtzusammenhang die Bereiche der gegenseitigen Rechte und Pflichten und des weiteren Engagements in gemeinsamen Gesprächen ab dem 3. Quartal 2017 konstruktiv erörtert werden\nsollen. Auf dieser Grundlage werden ggf. Anpassungen des Gesellschaftsvertrages vorgenommen, sofern erforderlich. Dies schließt den Umgang mit möglichen Verlustübernahmen\ndurch die Gesellschafter mit ein.\nHerr Kowlewski (Fraktion DIE LINKE &PIRATEN) merkt an, dass es die Aussage gäbe, dass zum 1. Halbjahr 2016, 150 Tausend Tickets verkauft worden seien. In der jetzigen Antwort handele es sich zum Stichtag 01.12.116 um 190 Tausend Tickets. Das sei im zweiten Halbjahr ein sehr dramatischer Einbruch.\nHerr Stüdemann (Stadtkämmerer) erläutert, dass es sich einerseits um die Besucherzahlen und andererseits um die Ticketzahlen handele. Der Unterschied begründe sich teilweise dadurch, dass Tickets im ersten Halbjahr gekauft worden seien, z. B. auch als Geschenk, dann aber erst im zweiten Halbjahr eingelöst worden seien. Insgesamt seien es 190 000 Besucher/Innen zum 31.12. 2016.\n26.\tJahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2016\nhierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 28.06.2017\nhierzu->Stellungnahme der Verwaltung\n(Drucksache Nr.: 07509-17-E6)\nDem Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und\nForschung liegen folgende ergänzende Unterlagen vor:\nDer ausgewiesene Jahresüberschuss des Jahresabschlusses 2016 soll nach Abführung\nan den städtischen Haushalt unmittelbar wieder für die Umsetzung eines\narbeitsmarktpolitischen Projektes genutzt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, zur\nnächsten Sitzung des Ausschusses ein Konzept zur Umsetzung eines solchen Projektes\nDer Betriebskostenzuschuss der Wirtschaftsförderung Dortmund ist dann\nEines der vier Kernelemente der Dortmunder Kommunalen Arbeitsmarktstrategie ist\nder Übergang von der Schule in den Beruf. Hier könnte das Projekt ansetzen: Das Ziel\nkönnte darin bestehen, zum Beispiel Hauptschülern die vielfältigen\nAusbildungsmöglichkeiten der lokalen Unternehmen nahe zu bringen. Durch diese\nintensive Vernetzung und Kooperation einer noch näher zu bestimmenden Schule mit\nlokalen Unternehmen soll der Übergang dieser Zielgruppe in eine Berufsausbildung\nEin zentraler Ansprechpartner an der Schule, der die Lehrer unterstützt und nachhaltig\nunternehmensnahe Strukturen aufbaut, könnte dabei im Zentrum des Projektes stehen.\nDie Federführung des Projektes sollte bei der Wirtschaftsförderung Dortmund liegen,\nda durch die enge Kooperation mit der heimischen Wirtschaft auf bestehende\nNetzwerke zu den Unternehmen zurückgegriffen werden kann.\n…. die CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung,\nEuropa, Wissenschaft und Forschung erbittet von der Wirtschaftsförderung Dortmund\neinen schriftlichen Sachstandbericht zur satzungsmäßigen Verwendung der\nFinanzmittel des Stadtbezirksmarketing Dortmund e. V. u. a. zu folgenden Fragen:\n1. Aus welchen Personen besteht der Vorstand des Stadtbezirksmarketing\nDortmund e. V.?\n3. Hat sich der Vorstand des Vereins eine Geschäftsordnung gegeben und wenn\nja: Wie lautet deren Inhalt?\n4. Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht die Einrichtung der sogenannten\nLenkungsgruppen / -runden?\n5. Auf welcher rechtlichen Grundlage beruft der Bezirksbürgermeister die\nMitglieder in die Lenkungsgruppen / -runden der einzelnen Stadtbezirke ein\nund nach welchem Verfahren/ welchen Kriterien?\n6. Wie ist § 4 Abs. 1 der Satzung des Stadtbezirksmarketing Dortmund e. V.\n„Mitglied in einer der vom Rat der Stadt eingerichteten Lenkungsrunden des\nStadtbezirksmarketing eines Stadtbezirks“ zu verstehen und hat der Rat eine\nsolche jemals eingerichtet?\n… die CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung,\ndie schriftliche Beantwortung folgender Fragen bezüglich der Pensionsrückstellungen.\nEs wird erwähnt, dass für die Bewertung eine versicherungsmathematische\nBerechnung vorliegt. Die ist dem Ausschuss jedoch nicht bekannt, so dass sich für die\nCDU Fraktion folgende Fragen ergeben:\n- Mit der Einführung des § 253 Handelsgesetzbuch (HGB) als erste handelsrechtliche\nVorschrift für Rückstellungen, hat sich die Bewertung von Pensionsrückstellungen\nIst diese Änderung bei der Bewertung der Rückstellungen berücksichtigt worden?\n- Bei der Rückstellungsbewertung sind künftige Preissteigerungen und künftige\nKostensteigerungen anzusetzen, da die Rückstellungen mit dem künftig notwendigem\nErfüllungsbetrag anzusetzen sind. Wurde dies bei der Bewertung berücksichtigt?\n- Liegt bei der Pensionsrückstellung eventuell eine Überdeckung vor?\n- Wurde bei der Bewertung der Pensionsrückstellungen unterschieden zwischen dem\nsog. Anwartschaftsbarverfahren, das dem steuerlichen Teilwertverfahren nach § 6a\nEinkommensteuergesetz entspricht und dem sog. Anwartschaftsbarwertverfahren?\n- Es ist im Anhang des Jahresabschlusses erwähnt, dass die Rückstellung nach dem\nTeilwertverfahren bewertet wurde. Aber ist diese Art der Bewertung in der\nHandelsbilanz noch möglich?\n- Es wurde ein marktorientierter Rechnungszinsfuß von 5 % zu Grunde gelegt.\nIst dies der durchschnittliche Zinssatz der vergangenen sieben Jahre, der von der\nDeutschen Bank im Monatsrhythmus ermittelt und veröffentlicht wird?\nOder handelt es sich dabei um eine Vereinfachungsregelung, die das HGB ermöglicht\nund die von einer Restlaufzeit von 15 Jahren über alle Mitarbeiter hinweg ausgeht?\nWie wurde der Zinssatz von 5 % ermittelt?\nBitte erläutern Sie dabei die Restlaufzeit der Anwartschaften!\nAuf Grund der schwierigen Materie, bitten wir um schriftliche Beantwortung der\nSollte dies nicht bis zur Sitzung des Betriebsausschusses möglich sein, sollte die\nSitzung des AFBL am 6.7.2017 Ziel der Antworten sein.\n… zu o. g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion Fragen bezüglich der\nPensionsrückstellungen für die Pensionäre der Wirtschaftsförderung Dortmund.\nDer Rat der Stadt Dortmund hat am 10.12.2009 beschlossen (s. Drucksache-Nr.:\n06160-09), dass Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen inklusive\nKrankheitsbeihilfe und Sterbegeld für Pensionäre ab dem 31.12.2009 ausschließlich\nim städtischen Jahresabschluss bilanziert werden. Dadurch ist die Bilanzierung der\nPensionsrückstellungen bei den Eigenbetrieben entfallen.\nDie Bilanzierung im städtischen Haushalt erfolgt auf Basis der Gemeindeordnung\nsowie der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW). Nach der Vorgabe\ndes § 36 GemHVO NRW werden Pensionsrückstellungen im Teilwertverfahren nach\nBarwert ermittelt. Hierbei wird ein Rechnungszinsfuß von 5 % zugrunde gelegt.\nRm Penning bezeichnete die Stellungnahme der Verwaltung zu den Fragen der\nPensionsrückstellungen als unzureichend. Aus diesem Grunde könne man für den\nJahresabschluss noch kein Votum abgeben.\nDem Antrag der SPD könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen, da es sich um\neinen Antrag zum Haushalt handele, den man unterjährig nur in Ausnahmefällen beschließen\nDie schriftliche Beantwortung der Bitte um Stellungnahme zum Thema\n„Stadtbezirksmarketing“ zur nächsten Sitzung sei ausreichend.\nHerr Westphal wies darauf hin, dass die Fragestellung der Pensionsrückstellung bereits vor\nzwei Jahren im Ausschuss vom Wirtschaftsprüfer beantwortet wurde. Der\nSachzusammenhang müsse jedoch im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und\nLiegenschaften diskutiert werden, da es sich um eine gesamtstädtische Regelung handelt, die\nauf Beschluss des Rates aus dem Jahr 2009 auch für alle städtischen Eigenbetriebe angewandt wird.\nsB Englender wies darauf hin, dass der SPD-Antrag sehr kurzfristig vorgelegt wurde und bat\num Verschiebung in die nächste Sitzung des Ausschusses.\nRm Waßmann betonte, dass seine Fraktion – auch im Interesse der Beschäftigten – eine\nAussage an den Betriebsausschuss erwarte, ob die gebildeten Rücklagen von der\nBetriebsleitung als ausreichend bewertet werden. Alternativ sollte die Beantwortung durch die\nRm Garbe bezeichnete den Antrag der SPD-Fraktion als durchaus nachvollziehbar, er sei\njedoch skeptisch in Bezug auf die Erfolgsaussichten, da häufig nicht die Informationen fehlen,\nsondern die in Frage kommenden Personen nicht qualifiziert erscheinen.\nRm Karacakurtoglu signalisierte Zustimmung zum Antrag der SPD-Fraktion. Mit Hilfe der\nzur Verfügung stehenden Mittel sollte die Wirtschaftsförderung alles daran setzen,\narbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu entwickeln.\nHerr Westphal bat die CDU-Fraktion, den Antrag im AFBL erneut zu stellen. Er wiederholte\ndie Feststellung, dass sich die gestellten Fragen auf eine generelle Regelung zum\ngesamtstädtischen Haushalt beziehen und nicht ausschließlich die Wirtschaftsförderung\nRm Penning bat, die Fragen an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Liegenschaften\nzu überweisen und dort eine ergänzende Stellungnahme vorzulegen.\nRm Rüther äußerte die Bitte, dass die Wirtschaftsförderung Dortmund bis zur Behandlung des\nSPD-Antrags in der nächsten Ausschuss-Sitzung die Idee für ein mögliches Projekt vorstellt.\nDie Rückfrage von Rm Penning zu den Rückstellungen für nicht in Anspruch genommene\nUrlaube wies Herr Poth darauf hin, dass diese Erhebung jeweils zum Jahresende durchgeführt\nwerde. Auch im vergangenen Jahr habe es einen ähnlichen Wert gegeben.\nForschung fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes\nWirtschaftsförderung Dortmund einstimmig folgenden Beschluss:\nMit der Ratsvorlage „Pensionsrückstellungen in den Jahresabschlüssen von Eigenbetrieben“ (DS-Nr.16160-09) vom 17.11.2009 hat der Rat beschlossen, dass\nDes Weiteren wurde in der Entscheidungsvorlage als Begründung ausgeführt:\nDurch die Zahlung einer laufenden Versorgungsumlage sind die Eigenbetriebe von den künftigen Versorgungsleistungen freigestellt. Die Pensionsrückstellung als originäre Verpflichtung ist somit ausschließlich im städtischen Jahresabschluss zu passivieren. Aus Gründen der Transparenz geben die Eigenbetriebe die Höhe der Rückstellung für die in\nEigenbetrieb tätigen Beamten künftig im Anhang zum Jahresabschluss an.\nÄnderungen im HGB haben folglich keinerlei Auswirkungen auf die von der Stadt zu bildenden Rückstellungen für die Pensionen. Dazu gehört auch die im Frühjahr 2016 vorgenommene handelsrechtliche Änderung der Verlängerung des Betrachtungszeitraumes für die Berechnung des durchschnittlichen Marktzinssatzes von 7 auf 10 Jahre.\nLiegt bei der Pensionsrückstellung eventuell eine Überdeckung vor?\nGem. § 36 Absatz 1 GemHVO ist ein Rechnungszinsfuß von 5 % zur Abzinsung der Rückstellung gesetzlich festgeschrieben.\nWäre im Rahmen der Abschlussprüfung durch den Wirtschaftsprüfer eine Über- oder Unterdeckung festgestellt worden, wäre dies entsprechend im Bestätigungsvermerk aufgeführt worden.\nEs wurde ein marktorientierter Rechnungszinsfuß von 5 % zu Grunde gelegt.\nIst dies der durchschnittliche Zinssatz der vergangenen sieben Jahre, der von der Deutschen Bank im Monatsrhythmus ermittelt und veröffentlicht wird?\nOder handelt es sich dabei um eine Vereinfachungsregelung, die das HGB ermöglicht und die von einer Restlaufzeit von 15 Jahren über alle Mitarbeiter hinweg ausgeht?\nHerr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde, bezüglich der Empfehlung des Ausschusses stelle sich die Frage, ob sie sinnvoll sei, deshalb trage seine Fraktion sie so erstmal nicht mit.\nFrau Pieper (SPD-Fraktion) informiert, dass der vorliegende SPD-Antrag im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung, in die nächste Ausschusssitzung geschoben worden sei.\n27.\tFriedhöfe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016\n1.\tDer Jahresabschluss der Friedhöfe Dortmund zum 31.12.2016, abschließend mit einer Bilanzsumme von 67.451.648,26 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von\n200.127,59 €, sowie der Lagebericht 2016 werden festgestellt.\n2.\tDer Jahresüberschuss in Höhe von 200.127,59 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.\n28.\tEigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016\n29.\tJahresabschluss 2016 der Sparkasse Dortmund\n30.\thier: Beschlussfassung über die Entlastung der Organe der Sparkasse und die Verwendung des Jahresüberschusses sowie Information über die Einhaltung der Empfehlung des Corporate Governance Kodexes für die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen\nHerr Reppin (CDU-Fraktion), Herr Mader (CDU-Fraktion), Herr Taranczewski (SPD-Fraktion), Frau Pieper (SPD-Fraktion) und Frau Heidkamp (SPD-Fraktion) erklären, dass sie vom Mitwirkungsverbot betroffen seien. Sie verlassen ihren Platz und nehmen weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung der Vorlage teil.\nder Sparkasse Dortmund für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung.\nAuf der Grundlage der Beschlüsse des Rates der Stadt vom 1. Februar 1990 und 5. April 2001 beschließt er, von dem Jahresüberschuss in Höhe von 12.783.736,00 Euro gem. § 25 Abs. 1\nBuchstabe a SpkG NW einen Betrag in Höhe von 6.000.000,00 Euro (brutto) gem. § 25 Abs. 1 Buchstabe b SpkG NW unmittelbar der Stadt Dortmund zuzuführen. Dieser Ausschüttungsbetrag ist gemäß § 25 Abs. 3 SpkG NW zur Erfüllung der gemeinwohl-orientierten örtlichen Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.\nDer weitere Betrag des Jahresüberschusses in Höhe von 6.783.736,00 Euro wird gem. § 25 Abs. 1 Buchstabe c SpkG NW der Sicherheitsrücklage der Sparkasse Dortmund zugeführt.\n31.\tEntwicklung der Leistungsbeschreibung und des Vertragswerks für die Projektträgerschaft zur Umsetzung von Investitionen im Bereich Abwasserbeseitigung\nHerr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass seine Fraktion schon gegen die Ausgründung des Eigenbetriebes votiert habe. Deshalb werde seine Fraktion auch heute die Vorlage nicht empfehlen.\n32.\tDer Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Dortmund beabsichtigt, ein Konzept für die Vergabe einer Projektträgerschaft zur Durchführung von Kanalbaumaßnahmen zu entwickeln. Für die Dauer von vier Jahren soll die Umsetzung von Investitionen im Bereich Abwasserbeseitigung für die Wirtschaftsjahre 2018 bis 2022 mit einem Gesamtvolumen von bis zu 20 Mio. € durch einen Projektträger erfolgen.\n33.\tDazu beschließt der Rat der Stadt Dortmund, dass der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Dortmund ermächtigt wird, eine Fachkanzlei mit zusätzlicher Erfahrung auf dem Gebiet der Erstellung komplexer Leistungsverzeichnisse und Vertragswerke für Baumaßnahmen mit der Entwicklung der Konzeption, der Erarbeitung von Mindestanforderungen und Wertungskriterien und der Erstellung der Vergabeunterlagen zu beauftragen.\n34.\tDas entwickelte Konzept für die Projektträgerschaft, die erarbeiteten Mindestanforderungen und die Wertungskriterien für das anschließende Vergabeverfahren werden dem Rat der Stadt Dortmund zur Freigabe vorgestellt.\n35.\tNeubau Westbad\n(Drucksache Nr.: 08013-17-E1)\n(Drucksache Nr.: 08013-17-E2)\nDer AFBL empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, unabhängig von der Standortwahl, auf\nein Kleinkinderbecken im Neubau des Westbades nicht zu verzichten.\nEine Reduzierung der ohnehin in Dortmund zu geringen Kapazitäten im Kleinkinderbereich\nim Einzugsgebiet des Westbades um rund 50 % ist sozialpolitisch nicht vertretbar. Die\nMehrkosten des Wiederaufbaus eines derzeit vorhandenen Kleinkinderbeckens im Westbad\nschlagen finanziell nur marginal zu Buche. Das in Wischlingen derzeit vorhandene\nKinderbecken mischt verschiedene Altersklassen und ist daher für Babys nur sehr einge-\nschränkt geeignet, zumal es in einem Durchgangsbereich von den Umkleiden zum Solebad\neinerseits und zum Saunabereich anderseits liegt.\nDie Bezirksvertretung Innenstadt-West hält es für politisch sinnvoll, den Neubau Westbad am\nStandort Kortental zu errichten.\nDie Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss\nDer Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der vergleichenden Betrachtung zweier\nStandorte zur Errichtung eines neuen Hallenbades zur Kenntnis und beschließt den Neubau\nam Standort Wischlingen.\nDer Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, das Planungsbüro pbr mit der\nweiterführenden Planung bis zur Leistungsphase 9 HOAI zu beauftragen und die Leistungen\nder Projektsteuerung auszuschreiben und ebenfalls zu beauftragen.\nHerr Naumann (SPD-Fraktion) merkt an, dass seine Fraktion sich für den Ausbau des Standortes Wischlingen entschieden habe. Er bittet auch dem Antrag seiner Fraktion zuzustimmen.\nEr fragt nach, wie hoch der Zuschuss pro Jahr für den Standort Wischlingen sei.\nHerr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass seine Fraktion sich für den Standort Kortental entschieden habe und deshalb die Vorlage ablehne. Er begründet ausführlich diese Entscheidung. Dem Antrag der SPD-Fraktion könne seine Fraktion folgen.\nFrau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) berichtet, dass die Diskussion über die Vorlage in ihrer Fraktion sehr intensiv gewesen sei. Der Vorlage könne ihre Fraktion nicht folgen.\nHerr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) weist darauf hin, dass der Standpunkt Wischlingen sehr gut erreichbar sei und es sich nicht einmal um 1 km Luftlinie handele. Außerdem gäbe es bei gleichbleibenden Investitionskosten deutlich niedrigere Betriebskosten. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen. Die Argumente der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teile er auf keinen Fall.\nHerr Reppin (CDU-Fraktion) bittet, die vorliegenden Zusatz- und Ergänzungsanträge, aufgrund der Kurzfristigkeit bis in den Rat durchlaufen zu lassen. Der Grundsatzentscheidung für den Neubau könne seine Fraktion heute zustimmen.\nHerr Garbe (AfD-Fraktion) gibt an, dass auch seine Fraktion heute der Vorlage zustimmen könne.\nHerr Kruse (Geschäftsführung Sport- und Freizeitbetriebe) erläutert, dass der Betriebskostenzuschuss für den Revierpark Wischlingen 476 T € per Anno betrage. Den gleichen Beitrag leiste auch noch mal der Regionalverband Ruhr. Der zukünftig zu organisierende Betrieb sei in der Vorlage ausreichend beschrieben und mit der Beteiligungsverwaltung abgestimmt. Es bleibe im städtischen Vermögen, die Revierpark Wischlingen GmbH werde dann im Wege eines Dienstleistungsvertrages dort aktiv. Das sei so zu verstehen, dass die entstehenden Kosten die Sport- und Freizeitbetriebe übernehmen, genauso wie die Einnahmen, die man diesem Bad zuordnen könne. Heute gehe es erst einmal um die Standortentscheidung, danacn müsse der RVR der Verbandsversammlung zustimmen und dann seien drei Jahre Zeit, um sich um Details zu kümmern. Am Ende würden die Betriebskosten und die damit verbundenen Einnahmen in jedem Fall positiver ausfallen. Außerdem würden mit diesem Standort neue Zielgruppen erschlossen, was mit zwei separierten Standorten nicht möglich sei. Weiterhin gäbe es bisher eine solche Bäderplanung nicht. Das sei Grund genug, auch ein zukunftsfähiges Bad zu entwickeln. Er bittet, der Vorlage zuzustimmen, da es zukünftig das gesamtstädtische Bäderangebot bereichern werde.\n36.\tWerkstattumbau Theater Dortmund\n37.\thier: Beschluss erhöhter Kosten bei der Durchführung des Projektes "Werkstattumbau" im Theater Dortmund\n-\tnimmt zur Kenntnis, dass durch Mängel in der Bausubstanz und den Leitungsführungen (Sprinkler, Elektro, etc.), sowie der Bauzeitverlängerung erhöhte Baukosten entstehen. Die einzelnen Ursachen für die erhöhten Baukosten sind der Anlage zu entnehmen.\n-\tnimmt zur Kenntnis, dass zur Fertigstellung des Projekts „Werkstattumbau“ zusätzliche Maßnahmen zwingend erforderlich sind. Dabei handelt es sich um die Brandschutzertüchtigung eines bestehenden Installationsschachtes, der Brandschutzertüchtigung des Requisitenlagers und die Instandsetzung der Küche/Kantine als Voraussetzung für eine Wiedereröffnung in 2017.\n-\tergänzt seine am 07.05.2015 (DS-Nr.: 14318-14), am 18.02.2016 (DS-Nr.: 03356-15) und am 29.09.2016 (DS-Nr.: 05723-16) getroffenen Beschlüsse und beschließt die Steigerung der Baukosten von 1,725 Mio. Euro auf 14,305 Mio. Euro.\n38.\tBetriebsleistungen der Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH im Gebiet der Stadt Dortmund\n1.\tDer Rat der Stadt stimmt der geplanten Direktvergabe der Stadt Herne an die Herne - Castrop-Rauxel GmbH (HCR) für die aus dem Herner Stadtgebiet in das Dortmunder Stadtgebiet ausbrechenden Verkehre (Linie 361) für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2029 zu. Das aktuell von der HCR im Dortmunder Stadtgebiet erbrachte Leistungsvolumen kann nur in Abstimmung mit der Stadt Dortmund angepasst werden.\n2.\tDie Bestandsbetrauung der Stadt Dortmund zugunsten der HCR für das Dortmunder Stadtgebiet soll bis zu ihrem Laufzeitende zum 31.12.2018 bestehen bleiben.\n3.\tDie Bestandsbetrauung der Stadt Herne zugunsten der HCR für das Herner Stadtgebiet soll bis zu ihrem Laufzeitende zum 31.12.2019 bestehen bleiben. Der Rat der Stadt stimmt der Ausweitung dieser Bestandsbetrauung auf das Dortmunder Stadtgebiet für die Betriebsleistungen der HCR auf der Linie 361 für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2019 zu.\n4.\tDie Verwaltung wird ermächtigt, alle für die Durchführung und Umsetzung der Direktvergabe an die HCR erforderlichen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen.\n39.\tKlinikum Dortmund gGmbH - hier: Bestellung der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter für den fakultativen Aufsichtsrat der Gesellschaft\n1)\tDer Rat der Stadt beruft die bisherigen Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat aufgrund der Neuregelung im Gesellschaftsvertrag zu §§ 108 a) und b) GO NRW mit Wirkung vom 31.07.2017 (Ende der Amtszeit) ab.\n2)\tDer Rat der Stadt entsendet/bestellt aus der von der Beschäftigten der Klinikum Dortmund gGmbH gewählten Vorschlagsliste die zehn in Ziffer 3. der Begründung dieser Vorlage genannten Personen mit Wirkung vom 1. August 2017 (Beginn der Amtszeit) als Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der Klinikum Dortmund gGmbH.\n40.\tSTEAG GmbH - Konzernberichterstattung für das Jahr 2016\nDer Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Berichterstattung 2016 über den STEAG-Konzern zur Kenntnis.\n41.\tDirektvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten\n42.\thier: Sachstand und Angelegenheiten der DSW21 Holding GmbH\nHerr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass seine Fraktion der Vorlage insgesamt nicht zustimmen werde.\nHerr Taranczewski (SPD-Fraktion) merkt an, dass seine Fraktion zustimmen werde.\nHerr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) erklärt, dass seine Fraktion zustimmen werde.\nDer Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:\n1.\tDer Rat der Stadt stimmt zu, dass die Herren Guntram Pehlke, Hubert Jung und Manfred Kossack zu Geschäftsführern der DSW21 Holding GmbH bestellt werden.\n2.\tDer Rat der Stadt benennt als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der DSW21 Holding GmbH dieselben Personen, die dieses Mandat derzeit im Aufsichtsrat der DSW21 AG ausüben (gemäß Auflistung in der Begründung).\n3.\tDer Rat der Stadt stimmt der Änderung des Entwurfes des Gesellschaftsvertrages der DSW21 Holding GmbH zu.\n43.\tHaus Wenge\ndem Immobilienportal "immobilienscout24.de" ist zu entnehmen,\ndass das "Haus Wenge" auf dem privaten Markt zur Vermietung angeboten wird.\nDie Stadt Dortmund ist nach unseren Informationen nach jedoch noch Mieter des Hauses\nbis zum 31.12.2017 und hat ein Kündigungsrecht bis zum 30.06.2017.\nDie Verwaltung möge vor diesem Hintergrund bitte folgende Fragen schriftlich beantworten:\n1.\tHat die Stadt Dortmund den bis zum 31.12.2017 gültigen Mietvertrag gekündigt? Wenn ja, könnte dieser im Falle einer zeitnahen Vermietung des Hauses Wenge vor Ablauf der Mietdauer aufgelöst werden?\n2.\tDas Haus Wenge wird nach wie vor als eines der "Nordwärts"-Projekte gelistet. Sollte sich zeitnah und dauerhaft ein privater Dritter als Mieter finden - lässt die Verwaltung das Projekt dann fallen oder verfolgt die Stadt Dortmund weiterhin das Ziel, dass Haus Wenge für öffentliche und gewerbliche Zwecke wie Radhotel mit angegliedertem Bistro und Eisdiele sowie einem Biergarten im Außenbereich, Raum für standesamtliche Trauungen, Galerie, Nutzung für Veranstaltungen und private Feiern, sowie Büro- und Praxisräume in der 1. Etage nutzbar zu machen?\nFür den Abschluss eines Mietvertrages habe eine Autorisierung nur bis zum 31.12.17 vorgelegen, deshalb habe man den Mietvertrag kündigen müssen. Dem Eigentümer und Immobilienverwalter seien zwei Angebote mit dem Hinweis unterbreitet worden, dass die Stadt Dortmund gerne einen 10-Jahres-Mietvertrag eingehen wolle. Über die Konditionen müsse noch verhandelt werden. Weiterhin habe es den Hinweis gegeben, dass die Stadt bereit sei, nach einer längeren Laufzeit das Projekt käuflich zu erwerben; das Erbbaurecht zurück zu kaufen. Derzeit könne man sich auf den Rückkauf des Erbbaurechts finanziell nicht vernünftig verständigen. Vor dem Hintergrund und weil es ein schönes Projekt sei, sei die Stadt bereit einen solchen 10-Jahres-Vertrag auszuhandeln. Dem Rat werde der Vertrag nach den Sommerferien vorgelegt.\n44.\t4. Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen und Berichterstattung zum Aufbau eines strategischen Portfoliomanagements für den Immobilienbestand der Stadt Dortmund sowie Ergebnisse der Prozessbegleitung durch eine externe Gutachterin zur Optimierung der bei der Stadt Dortmund vorhandenen Steuerungsmodule im Rahmen des Portfoliomanagements\nDer Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den 4. Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen und die Berichterstattung zum Aufbau eines strategischen Portfoliomanagements für den Immobilienbestand der Stadt Dortmund zur Kenntnis.\n45.\tSanierung Wasserturm Lanstroper Ei - Anpassung der Investitionskosten\nHerr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) fragt nach, ob es Planungen für den Turm nach der Sanierung gäbe.\nHerr Stüdemann (Stadtkämmerer) erläutert, dass man evtl. eine Außenwerbung versuchen könne. Alle anderen Versuche, das Objekt selbst zu nutzen, würden an einer Vielzahl von Bedingungen scheitern. Es handele sich eben um ein technisches Baudenkmal.\nHerr Taranczewski (SPD-Fraktion) fragt nach, wie lange es sich um eine Landmarke handeln würde, bevor man wieder renovieren müsse.\nHerr Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, warum es sich um eine Dringlichkeit handele.\nHerr Stüdemann erläutert, dass man sich mitten im Vergabeverfahren befinde und man sonst wieder von vorne anfangen müsse. Auch die Förderzusagen könne man dann verlieren.\nHerr Garbe (AfD-Fraktion) verweist auf die Begründung in der Vorlage und fragt nach, wer oder was die TAZ GmbH sei und was mit Zuarbeit gemeint sei.\nHerr Niederquell (Fachbereich Liegenschaften) gibt an, dass die TAZ GmbH ein Qualifizierungsunternehmen aus Dortmund sei, das spezielle Zusatzqualifikationen anbiete. Es sei vorgesehen, dass Teile der Sanierungsschritte in der Weiterbildungsstätte erfolgen sollen. Einer der Erklärungsversuche sei, dass durch den sich ergebenen Hin und Her Transport, der Vorteil nun doch nicht so groß wie vermutet sei.\nHerr Suck (CDU-Fraktion) fragt nach, da es nur um den 1. Bauschnitt gehe, ob es schon eine Größenordnung für den dann folgenden 2. oder 3. Bauabschnitt gäbe.\nHerr Garbe fragt nach, ob die TAZ GmbH eine Untergesellschaft von z. B. AWO oder Diakonie sei.\nHerr Frebel fragt nach, ob es noch andere Möglichkeiten gäbe, als das Objekt einzurüsten.\nHerr Niederquell erklärt, dass es noch keine Größenordnung für den 2. Bauabschnitt gäbe, da es in erster Linie davon abhänge, welche zukünftigen Nutzungsvorstellungen noch entwickelt würden. Im ersten Schritt gehe es darum das Objekt zu sichern. Zur Frage von Herrn Garbe gibt er an, dass ihm nicht bekannt sei, dass die TAZ GmbH Verflechtungen zur AWO oder ähnliches habe. Zum Thema Gerüst erklärt er, dass die technisch Verantwortlichen sich für die Lösung entschieden hätten, die verantwortbar und technisch machbar sei. In der jetzigen Phase sei das die einzige verantwortbare Lösung.\n46.\tJahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2016.\n1.\tDer Jahresabschluss 2016 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ wird mit einem Jahresergebnis von 709.593,05 Euro festgestellt.\n2.\tDas Jahresergebnis 2016 in Höhe von 709.593,05 Euro wird der allgemeinen Rücklage zugeführt und dient damit dem teilweisen Ausgleich der Verluste der vergangenen Jahre.\n47.\tSondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"\n48.\tInvestitionen in das EMV - Labor\nDer Rat der Stadt Dortmund beschließt, der Investition in das EMV - Labor in Höhe von rd. 450 TEUR zzgl. MWST zuzustimmen.\n49.\tSachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa\nDer Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.\n50.\tLokale Agenda 21 - 17. Zwischenbericht 2016\nDer Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den 17. Zwischenbericht 2016 zur Kenntnis.\n51.\tWahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2015 / 2016\nhierzu-> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 13.06.2017\nDem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende ergänzende Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der öffentlichen Sitzung vom 13.06.17 vor.\nDer Bericht zur Wahrung der Belange behinderter Menschen 2015 – 2016 zeigt, wie vielfältig\ndas Bemühen in Dortmund ist, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung voran zu treiben.\nWir begrüßen ausdrücklich, dass er Handlungsansätze aufzeigt und möchten zwei davon\n2.8.1 Möglichkeiten des Ehrenamtes / des freiwilligen Engagements und Beteiligungs-\nStrukturen aufeinander abstimmen\n2.8.2 Berücksichtigung der Belange der Menschen mit Behinderungen in\nEs ist den ehrenamtlichen Mitgliedern des Behindertenpolitischen Netzwerks nicht möglich,\nsich an allen Planungsprozessen zu beteiligen. Beispielsweise gibt es bei der Erarbeitung von\nMasterplänen weitere Arbeitsgruppen. Sich bei all diesen Prozessen einzubringen, ist oftmals\nfür uns aus den im Kapitel 2.8. treffend beschriebenen Gründen nicht zu leisten. Hier\nwünschen wir uns seit längerem, dass uns die Ergebnisse der Planungen zusammengefasst\nvorgestellt bzw. in einer gesonderten Veranstaltung präsentiert werden, bevor sie Gegenstand\nder politischen Beratungen in den Ausschüssen werden.\n5. Handlungsansätze aus den Kapiteln 3. Mobilität 4. Kommunale Umsetzung UNBehindertenkonvention\n„Ohne ausreichende persönliche Mobilität ist die Teilhabe am gesellschaftlichen - kulturellem\n- politischen Leben stark eingeschränkt bzw. nicht möglich…. Von daher soll das Thema\npersönliche „Mobilität“ höchste Priorität bei der weiteren Bearbeitung des Inklusionsplans\nhaben, und zwar ausdrücklich vor allen anderen im Bericht erwähnten Themenbereichen.\nDie Überlegungen zum Masterplan Mobilität, die Erarbeitung eines Nahmobilitätsplans, die\nVorgaben für den ÖPNV im Personenbeförderungsgesetz sowie der individuelle Anspruch auf\n„persönliche Mobilität“ durch die Eingliederungshilfe sind hier unbedingt einzubeziehen….“\n70 % der Menschen über 65 sind eingeschränkt bzw. behindert. Die Erarbeitung eines\nNahmobilitätskonzeptes, siehe unser Initiativantrag vom 24.03.2015, ist damit für die Teilhabe\nam gesellschaftlichen Leben für zehntausende Dortmunderinnen und Dortmunder von\nBesonders hinweisen möchten wir auf die Lebenslage von älteren, gehörlosen, tauben oder\nertaubten Menschen, die zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft oft lange und\nkomplizierte Wegstrecken haben und für ihre Alltagsgestaltung, vor allem für ihre\nFreizeitgestaltung, auf Fahrdienste angewiesen sind.\nErgänzt um diese Stellungnahme empfiehlt das Behindertenpolitische Netzwerk, den Bericht zur\nWahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Dortmund 2015 / 2016 zur\nDer Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Bericht über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2015 / 2016 und die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zu diesem Bericht zur Kenntnis.\n52.\tIntegrationsnetzwerk "lokal willkommen"\nHerr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) merkt an, dass es sich um sehr viel Geld handele, das dort eingesetzt werden soll. Ihm sei nicht klar, wie erfolgreich das Projekt wirklich sei. Insgesamt sei es viel zu viel Geld für eine Leistung, die nicht vernünftig umschrieben sei. Deshalb könne er der Vorlage in der Form nicht zustimmen.\nHerr Taranczewski (SPD-Fraktion) erklärt, dass es sich um eine logische Folge handele, jetzt auch die nächsten zwei Stadtbezirke einzubeziehen. Außerdem werde das Thema noch im Fachausschuss behandelt.\nHerr Garbe (AfD-Fraktion) schießt sich der Aussage von Herr Taranczewski an.\nHerr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass es selbstverständlich sei, sich um die Menschen; die man aufgenommen habe, nun auch zu kümmern.\nHerr Rettstadt weist noch einmal darauf hin, dass es ihm bei seiner Entscheidung um den Nutzen gehe und das nichts mit den Intentionen von Herrn Garbe zu tun habe.\nHerr Stüdemann (Stadtkämmerer) gibt an, dass die Phase des Familiennachzuges jetzt starte, was bedeute, dass die Stadt sich in den nächsten 2 bis 3 Jahren in einer intensiven, sozialen Betreuungs- und Integrationsarbeit befinde. Danach müsse man nachdenken, ob man es weiterführen möchte. Seiner Auffassung nach sollte es ein temporäres Projekt bleiben. Die unterschiedlichen Interessenslagen seien ihm bewusst.\nHerr Rettstadt gibt an, dass er seine Meinung noch einmal überdenke und sich heute zunächst enthalten werde.\nHerr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass seiner Fraktion die Notwendigkeit nach ausführlichem Austausch mit der Sozialverwaltung, deutlich sei. Aufgrund der Tatsache, dass die Zuwanderer überwiegend in Wohnungen untergebracht seien, halte seine Fraktion das Projekt für geeignet.\nDer Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:\nDüdder\tHeidkamp\tIlter


SZ-Online: Entlastung für Lommatzsch\nFreitag, 19.05.2017 Entlastung für Lommatzsch Die Staatsstraße 32 zieht sich durch die Stadt. Es ist eng, laut und gefährlich. Das soll sich ändern. Allerdings nicht gleich. Von Jürgen Müller\nEng, enger, Meißner Platz. Auch der gesamte Schwerlastverkehr in Richtung Autobahn quält sich durch die Stadt. Jetzt soll eine Ortsumgehung gebaut werden. Geplant wird sie schon seit Jahrzehnten. Bis sie fertig ist, vergehen noch Jahre. © Gerhard Schlechte\nEs war Anfang der 1990er Jahre, als sich ein junger Straßenbau-Ingenieur mit den Plänen für eine Ortsumfahrung von Lommatzsch befasste. Andreas Reichel plante damals einen Ring um die Stadt, um diese vom Verkehr zu entlasten. Das war schon zu DDR-Zeiten im Gespräch. Doch realisiert wurden die Pläne nie. Sie landeten wieder in der Schublade. Jetzt, mehr als ein Vierteljahrhundert später, werden sie wieder herausgeholt beziehungsweise erneuert. Wieder ist Andreas Reichel am Werk. Wenigstens ein Teil der damaligen Pläne könnte in absehbarer Zeit realisiert werden. Derzeit plant der Projektverantwortliche im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv), Niederlassung Meißen, die Ostumgehung der Staatsstraße 32 für Lommatzsch. Diese Straße schlängelt sich von Schieritz kommend mitten durch die Stadt, führt über eine enge 180-Grad-Kurve am Meißner Platz weiter Richtung Mertitz. Wenn sich ein Lkw und ein Pkw begegnen, muss einer anhalten. Richtig eng wird es, wenn zwei Lastkraftwagen entgegenkommen. Die Ostumgehung soll das nun ändern. Es ist eine rund einen Kilometer lange Straße geplant, die am Soldatenfriedhof beginnt und über das Feld bis zur Glashüttenstraße führt. Am Anfang und am Ende soll es jeweils einen Kreisverkehr geben. Das ist jedenfalls die Vorzugsvariante von vier verschiedenen Vorschlägen. Sie wurde bereits zum zuständigen Ministerium bestätigt. „Der Schwerlastverkehr soll raus aus der Stadt. Dadurch gibt es weniger Lärm, weniger Erschütterungen, erhöht sich die Lebensqualität der Anwohner“, sagt Reichel. Doch was des einen Freud’, ist des anderen Leid. „Es wird durch die Ortsumgehung für andere Einwohner zu Beeinträchtigungen kommen, die bisher nicht vom Lärm betroffen sind“, sagt Ronald Faß, Abteilungsleiter Planung im Lasuv. Betroffen sind beispielsweise Anwohner der Bergstraße. Die Beeinträchtigungen hielten sich aber in Grenzen, seien so gering, dass der Bau einer Lärmschutzwand nicht erforderlich sei. Einige Grundstückseigentümer müssten auch Teile ihrer Flächen verkaufen, weil diese für den Straßenbau benötigt werden. Eine Verkehrszählung vor zwei Jahren hatte ergeben, dass auf der S 32 innerhalb von 24 Stunden rund 2 900 Fahrzeuge unterwegs sind. „Nach diesen Zahlen besteht kein vordergründiger Anlass, sich mit einer Ortsumgehung zu beschäftigen“, so Reichel. Und in der Prognose geht die Belastung bis 2025 sogar noch zurück. Dennoch soll die Umgehung gebaut werden. Denn man müsse auch die besonderen Umstände, die beengten Verhältnisse in der Stadt sehen, so der Straßenbau-Ingenieur. Hinzu komme, dass die Verkehrsbelastung in bestimmten Jahreszeiten durch landwirtschaftliche Fahrzeuge extrem zunehme. Weil für die Ortsumfahrung Ackerfläche in Anspruch genommen wird, müssen Ausgleichsmaßnahmen her. Das fordert der Naturschutz. Im konkreten Fall soll eine Amphibienschutzanlage gebaut werden. Allerdings nicht in Lommatzsch, sondern in Leutewitz in der Gemeinde Käbschütztal. „Die Naturschutzbehörde fordert das seit Langem. Deshalb haben wir das jetzt als eine der Ausgleichsmaßnahmen angeboten“, so Rainer Miersch, beim Lasuv verantwortlich für Umweltschutz. Die Fahrbahn der Ortsumgehung soll acht Meter breit werden. Ein Fuß- und Radweg wird gebaut, allerdings nicht separat, sondern er wird integriert, damit Radfahrer den Kreisverkehr gefahrlos mit nutzen könne. Durch den Bau wird die Zöthainer Straßen unterbrochen. Doch wann wird die Ostumgehung denn nun gebaut? Da hält man sich im Amt bedeckt. Tenor: Bis zum Baubeginn kann es noch drei bis acht Jahre dauern. Die Bauzeit wird dann mit rund einem Jahr veranschlagt. Die bisher geschätzten Kosten liegen bei 2,5 Millionen Euro. Bis zum tatsächlichen Baubeginn dürften die sich allerdings noch deutlich erhöhen. Derzeit ist das Planfeststellungsverfahren beantragt. Das Vorhaben kann sich verzögern, wenn es zu Klagen kommt oder es Probleme beim Grunderwerb gibt. „Wir lösen mit diesem Vorhaben nicht alle Verkehrsprobleme in Lommatzsch“, sagt Andreas Reichel. Notwendig ist vor allem die Westumgehung, damit die Königstraße vom Verkehr entlastet wird. Auch diese Umgehung wird seit Jahrzehnten geplant. Bisher hat sie es nicht mal in den sächsischen Verkehrswegeplan geschafft. zur Startseite\nEntlastung für Lommatzsch\nLommatzsch. Es war Anfang der 1990er Jahre, als sich ein junger Straßenbau-Ingenieur mit den Plänen für eine Ortsumfahrung von Lommatzsch befasste. Andreas Reichel plante damals einen Ring um die Stadt, um diese vom Verkehr zu entlasten. Das war schon zu DDR-Zeiten im Gespräch. Doch realisiert wurden die Pläne nie. Sie landeten wieder in der Schublade. (...)


Hier & Jetzt bei MoonRose Yoga\nTobend, ruhig, weit, eng... * so zeigt sich das Leben!\nSat Nam liebe MoonRose Freunde,\nja manchmal ist`s so richtig eng! Und trotzdem weiter fließen, ob das in der Stille oder tobend, das was bei dir gerade da ist und sich zeigen will. Halte nichts zurück, das Leben hat viele Facetten, die sich zeigen wollen. Auch da kannst du Beobachter*in bleiben ohne es einzuteilen ob das gut oder schlecht, angemessen oder eher nicht ist ... vielleicht bekommst du so eine Schubladeneinteilung vom Außen und den Menschen um dich herum gezeigt, dann beobachte auch das und versuche es dort zu lassen.\nFür dich fühlt sich der Rückzug in die Stille in einer Situation gut an und für den anderen gerade ein Wutausbruch oder andersrum. Lassen wir das was Hier & Jetzt passiert bei jedem, hat jeder den Raum (Hier) und die Zeit (Jetzt) es anzuschauen, zu heilen, und sich und das eigene Leben in der bunten Pracht zu betrachten.... wer weiß schon was am Ende da geboren und sich zeigen will. Halten wir es verschlossen und kontrolliert, werden wir das nie erfahren, das wäre doch ziemlich schade und auch langweilig, oder?\nNa dann auf in die bunte Welt der Natur und Menschen.\nEine gute Gelegenheit das Beobachten zu üben ist in der Gruppe auf deiner Yogamatte. Deine Yogamatte ist dann dein Raum, der nicht ohne deine Erlaubnis betreten wird und doch verbinden wir uns in der Gruppe in einem schützenden Energiefeld... das uns auch mit nach draußen begleitet.\nAuf schöne gemeinsame Stunden des Beobachtens und Erlebens.\nWild, frei und liebend\nWomen Circle * Frauenkreis zur Neumondenergie\nin den FreiRäumen, Josephsburgstraße 56\n20:15 - 22 h\nim Urban Yoga Munich, Westendstraße 27\nSamstag 19 - 20:30 h im Yoga am Engel, Prinzregentenstraße 78 b\nThema: Wellen der Heilung * 10 Körper im Kundalini Yoga\nmit Claudia Chandra Kiran Kaur\nAb 15. Mai: Montag Abend in den FreiRäumen, Josephsburgstraße 56\nmit Katrin Dev Avtar\nMontag 18 - 19:30 h in den FreiRäumen / Berg am Laim (\nfreie Plätze wieder ab Juni)\nDienstag 19:15 - 20:45 h (bis 9. Mai) im Nachbarschaftstreff Trudering (hier gibt es noch freie Plätze)\nDienstag 19:45 - 21:15 h im SBZ Fideliopark / Englschalking\nYoga für Mama + Baby:\nFreitag 10:15 - 11:30 h im SBZ Fideliopark / Englschalking\nIntuitive Heart Journeys * Retreats * Workshops * Counselling\nDeutsches Kundalini Yoga Festival in Oberlethe vom 24. - 28. Mai 2017 mit Claudia Chandra Kiran\nFrauenkreise im Roten Zelt\n* Donnerstag, 25. Mai 2017 von 9-11h: Neumondspezial mit Meditation\n* Freitag, 26. Mai 2017 von 9-11h: Thema Sexualität\nIntuitive Heart Workshop\n* Zeit wird noch bekanntgegeben\nClaudia Chandra Kiran leitet am Donnerstag, 11. + 18. Mai an.


"Dealer wider Willen?" - Hiergeblieben - derStandard.at › Panorama\n"Dealer wider Willen?"\nAfrikaner in Österreich zwischen Migrationspolitik und Stigmata\nWien - Afrikaner in Österreich im Spannungsfeld zwischen Migrationspolitik und dem Stigma, pauschal als Drogendealer abgestempelt zu werden, war das war das Thema einer Podiumsdiskussion. Anlass war die Präsentation der Neuauflage des Buches "Dealer wider Willen?". Der Bildungsreferent des Wiener Afro-Asiatischen Institutes, Esperance-Francois Ngayibata Bulayumi versucht darin Strategien zu entwerfen, mit denen Menschen schablonenartig als Drogendealer abgestempelt werden.\nAls Vater zweier Söhne müsse Bulayumi Angst haben, dass sie verprügelt werden - entweder, weil sie pauschal verdächtigt werden, Drogen zu verkaufen, oder weil sie für Süchtige keinen Stoff dabei haben. Nicht zu Unrecht: Erst Anfang März war in der Wiener U-Bahn ein 27-jähriger, schon lange in Wien lebender Ghanaer, auf seinem Weg zum Arbeitsplatz am Flughafen von mehreren Verdächtigen verprügelt worden, weil er den Tätern keine Drogen verkaufen konnte.\nEines der Hauptprobleme sei die fehlende Migrationspolitik: "Einem Land, das keine Migrationspolitik hat, wird das irgendwann einmal teuer zu stehen kommen." Migranten aus Afrika seien "geduldete Menschen: Abschieben nein, hierbleiben ja, Arbeitsgenehmigung nein. Das ist ein Problem."\nEin Beispiel für die nach Meinung Bulayumis mangelhafte Migrationspolitik zeigt sich auf den Unis: Im Jahr 2003 habe es 572 ordentliche Hörerinnen und Hörer aus Afrika in ganz Österreich gegeben, sagte Bulayumi unter Berufung auf Zahlen aus dem Wissenschaftsministerium. Alleine die Technische Universität Berlin hatte in jenem Zeitraum mehr als 270 Studierende aus Kamerun.\nDass Menschen aus den afrikanischen Ländern nach Europa wollen, ist Bulayumi zufolge normal. Die TV-Serie "Reich und Schön" sei praktisch überall zusehen. "Wenn jemand von einem Land hört, wo Milch und Honig fließen, dann will er dort hin. Das ist doch normal", so der Buchautor.\nAbwanderung von Rohstoffen und Bildung\nEin weiteres Problem sei das sogenannte "Braindrain". "Die Länder des Südens finanzieren den Wohlstand des Westens. Nicht nur durch Rohstoffe, sondern auch durch Menschen", so Bulayumi. Viele junge Leute mit Studium würden weggehen. Der Vorschlag des Autors: Steuern - zweckgebunden für Entwicklungszusammenarbeit -zu zahlen, Geld das dann ihren jeweiligen Herkunftsländern zugutekommen.(APA)\nBuchtipp: Esperance-Francois Ngayibata Bulayumi: "Dealer wider Willen? Wege afrikanischer Migrantinnen und Migranten nach/in Österreich", 2. überarbeitete Auflage, Wien 2009, aa-infohaus, rd. 140 Seiten, Preis 10.80 Euro, ISBN 978-3-200-01506-7


Telefon: 06131 27750 3705\nAbiturientinnen und Abiturienten stehen beim Arbeitgeber Bundeswehr vielfältige Ausbildungsmöglichkeiten offen: Die militärische Offizierslaufbahn oder eine zivile Beamtenlaufbahn sind mit oder ohne integriertem Studium möglich. Außerdem werden über 50 zivile Ausbildungsberufe in ganz Deutschland angeboten.\nAnzahl der Mitarbeitenden: 265.000 im militärischen und zivilen Bereich der Bundeswehr\nDie Ausbildung ist in den verschiedensten Fachrichtungen möglich – vom Gesundheitswesen über die Verwaltung bis hin zu Elektronik, Logistik und Transportwesen. Welche Ausbildungsstellen wo und wann zu besetzen sind, weiß das regionale Karriereberatungsbüro.\nDuale Studiengänge werden im Rahmen der Offiziersausbildung u.a. in den Bereichen Informatik, Maschinenbau, Medizin oder Luft- und Raumfahrttechnik an den Universitäten der Bundeswehr in München und Hamburg angeboten. Im zivilen Bereich in IT-Fachrichtungen sowie Verwaltung, zum Beispiel in Mannheim.\nSeiteneinstieg als Offizierin bzw. Offizier im militärischen Bereich oder als Beamtin bzw. Beamter sowie im Angestelltenverhältnis im zivilen Bereich der der Bundeswehrverwaltung. Auch spezielle Laufbahnausbildungen für die zivilen Tätigkeiten sind möglich.\nTelefon: 06831 1271-0


Ehepaar Schönbeck empfängt die Ehrennadel des Deutschen Tanzsportverbandes\nSie befinden sich hier: Home Presse Ehepaar Schönbeck empfängt die Ehrennadel des Deutschen Tanzsportverbandes\nEine ganz besondere Ehrung wurde dem Ehepaar Hanne und Wolfgang Schönbeck zuteil. Sie erhielten am Mittwoch im Rahmen des Trainings in Flensburg die Bronzene Ehrennadel des Deutschen Tanzsportverbandes. Überreicht wurde die Auszeichnung durch den Präsidenten des TSH Lars Kirchwehm, der die Verdienste der beiden Ausgezeichneten in einer längeren Ausführung zu würdigen wusste.\nSeit Bestehen des Deutschen Tanzsportverbandes (1961) wurde diese Ehrennadel erst 36mal vergeben und nun erhielten die beiden Schönbecks die 37. und 38. Nadel. Für ihre langjährigen Verdienste im Tanzsport und ihren unermüdlichen Einsatz bis hinein ins hohe Alter sollte ihnen einmal gedankt und Anerkennung ausgesprochen werden.\nAngefangen hat es natürlich mit dem eigenen Turniertanz bis hoch in die S-Klasse, des weiteren machten die beiden Schulungen für Protokoll und Turnierleitung. Ihre Hauptbeschäftigung über viele Jahre war jedoch die Tätigkeit als Wertungsrichter. Dazu haben sie alle notwendigen Schulungen absolviert und aufgrund ihrer langjährigen Erfahrungen und der vielen Einsätze (zusammen genommen wären das sechs Jahre am Stück an der Fläche!) gelangten sie sogar bis in die höchste Stufe, d.h. in den „Topf“ derjenigen Wertungsrichter, die auch international und bei Deutschen Meisterschaften und entsprechend hoch dotierten Turnieren werten dürfen. Da aber bei Ehepaaren nur ein Partner jeweils in diesen „Topf“ gelangen kann, wurde nur Hanne Schönbeck ausgewählt (Ladys first). Somit zählt sie heute in SH zu den Grandes Dames des Tanzsportes.\nAber beide blieben stets im Einsatz für den Tanzsport. Dies zeigten sie auch durch das Engagement für den Breitensport in SH. Viele Jahre waren sie die Breitensportbeauftragten im Tanzsport und verantwortlich für die Durchführung der Turnierserie um die Breitensport-Trophäe. Für all diese Einsätze sei ihnen an dieser Stelle noch einmal herzlich gedankt. Tanzsport ist für Hanne und Wolfgang immer wichtig gewesen und man kann sagen, Tanzsport bestimmt bis heute ihr Leben.\nHerzliche Glückwünsche zu dieser Auszeichnung und ehrfürchtige Anerkennung dieser Leistung.


Ermittler wollen Vermögen von Madoffs Frau Ruth einfrieren - Milliardenbetrug - derStandard.at › Wirtschaft\nErmittler wollen Vermögen von Madoffs Frau Ruth einfrieren\n16. März 2009, 08:40\nUm zu verhindern, dass sie das Land verlässt oder einen Teil des Vermögens beiseiteschafft\nNew York - Im Fall des geständigen Milliardenbetrügers Bernard Madoff wollen die Ermittler einem Zeitungsbericht zufolge nun auch die Vermögenswerte von dessen Ehefrau Ruth einfrieren. Damit soll verhindert werden, dass sie möglicherweise das Land verlasse oder einen Teil der auf ihren Namen laufenden 93 Mio. Dollar (72,1 Mio. Euro) beiseiteschaffe, berichtete die "New York Post" am Sonntag unter Berufung auf Behördenkreise.\nDas Einfrieren des Vermögens von Ruth Madoff sei dabei nur der erste Schritt, berichtete die Zeitung weiter. Die Staatsanwaltschaft arbeite daran, auch sie wegen krimineller Handlungen zu belangen. Ein Mitarbeiter der US-Börsenaufsicht SEC sagte der Zeitung, die Ankläger wollten noch in dieser Woche das Vermögen einfrieren, da es aus unrechtmäßigen Geschäften stamme.\nSo hatte sie kurz vor der Verhaftung ihres Mannes im Dezember entgegen eines Gerichtsbeschlusses Schmuck im Wert von über einer Million Dollar verschickt und insgesamt 15,5 Mio. Dollar vom Konto abgehoben. Am Wochenende wurde bekannt, dass das Ehepaar sein Vermögen laut Gerichtsakten auf über 823 Mio. Dollar bezifferte. Ruth Madoffs Anwalt konnte für eine Stellungnahme zunächst nicht erreicht werden.\nBernard Madoff hatte sich am Donnerstag zum Prozessauftakt im größten Betrugsfall in der Geschichte der Wall Street in allen elf Anklagepunkten schuldig bekannt. Der 70-Jährige räumte ein, über 20 Jahre hinweg ein gigantisches Schneeballsystem betrieben und so Tausende Anleger um bis zu 50 Mrd. Dollar geprellt zu haben. Sein Vermögen ist bereits seit Dezember eingefroren. Das Urteil gegen ihn soll am 16. Juni verkündet werden. (APA/Reuters)


News - Lukas Tulovic überstrahlt beim Saisonauftakt alles\nLukas Tulovic überstrahlt beim Saisonauftakt alles\nDer Baden-Württemberger feierte mit dem LIQUI MOLY Intact GP Junior Team am Sonntag in Portugal zwei überlegene Start-/Zielsiege, während seine jüngeren Teamkollegen in der hartumkämpften JuniorGP Moto3-WM akzeptable Leistungen ablieferten.\nDas erste Rennwochenende der neuerdings als «JuniorGP» bezeichneten Serie fand bei herrlichem Frühsommerwetter statt. Nach einem sehr erfolgreichen Start in die neue Meisterschaft strahlten der 21-jährige Lukas Tulovic und die Nachwuchsabteilung des deutschen Rennstalls mit der Sonne um die Wette.\nLukas Tulovic dominierte auf der Rennstrecke von Estoril die Moto2-Klasse fast nach Belieben. Nach Pole-Position am Samstag folgten zwei Rennsiege am Sonntag. Zudem erzielte der Eberbacher im ersten Lauf am Sonntagmittag einen neuen Rundenrekord, sowie auch die schnellste Rennrunde am Nachmittag. Mit Punktemaximum aus zwei Rennen blicken Tulovic und seine Crew nun dem nächsten Event zuversichtlich entgegen.\nDer Mattstedter Phillip Tonn und Jakob Rosenthaler aus Linz in Österreich erlebten an diesem Wochenende ihr Debüt in der FIM JuniorGP™ World Championship, die als Sprungbrett in den Grand-Rennsport gilt. In der starken Konkurrenz gaben die jungen Fahrer eine gelungene Talentprobe ab. Von Startplatz 24 bzw. 28 losfahrend kamen Tonn und Rosenthaler am Sonntag im Rennen nach erbitterten Positionskämpfen in den Top-20 ins Ziel.\nFür den erst 15-jährigen Niklas Kitzbichler aus Tirol war seine Premiere im European Talent Cup bereits am Samstagnachmittag vorzeitig zu Ende. Als 18. seiner Qualifikationsgruppe musste Kitzbichler im «Last Chance Race» starten, das er auf den neunten Platz beendete.\nDie Serie mit JuniorGP Moto3, Moto2-EM und ETC wird in zwei Wochen in Valencia fortgesetzt.\n#JuniorGP Estoril - Moto3™ Rangliste Qualifikationstraining (QP1/QP2):\n1 Jose Antiono RUEDA / SPA / Team Estrella Galicia 0,0 / Honda / 1´44.015 (QP1)\n2 Harrison VOIGHT / AUS / SIC58 / Honda / 1´44.365 +0.350 (QP1)\n3 Tatchakorn BUASRI / THA / Honda Racing Thailand / Honda / 1´44.397 +0.382\n24 #66 Phillip TONN / GER / LIQUI MOLY Intact GP Junior Team / KTM / 1´46.041 +2.026 (QP1)\n28 #78 Jakob ROSENTHALER / AUT / LIQUI MOLY Intact GP Junior Team / KTM / 1´46.746 +2.731 (QP2)\n#JuniorGP Estoril - Moto3™ Rennen (18 Runden):\n1 Tatchakorn BUASRI / THA / Honda Racing Thailand / Honda / 30´04.966\n2 Jose Antonio RUEDA / SPA / Team Estrella Galicia 0,0 / Honda / -0.176\n3 David SALVADOR / SPA / LAGLISSE Academy / Husqvarna / +0.326\n18 #66 Phillip TONN / GER / LIQUI MOLY Intact GP Junior Team / KTM / +27.543\n20 #78 Jakob ROSENTHALER / AUT / LIQUI MOLY Intact GP Junior Team / KTM / +36.018\n1 Tatchakorn BUASRI / THA / Honda / 25\n2 Josep RUEDA / SPA / Honda / 20\n3 David SAlVADOR / SPA / Husqvarna / 16\n#JuniorGP Estoril - Moto2™ Rangliste Qualifikationstraining (QP1/QP2):\n1 #3 Lukas TULOVIC / GER / LIQUI MOLY Intact GP Junior Team / KALEX / 1´39.351 (QP1)\n2 Senna AGIUS / SPA / PROMORacing / KALEX / 1´39.839 +0.488 (QP1)\n3 Piotr BIESIEKIRSKI / POL / Pertamina Mandalika SAG EUVIC Racing Team / KALEX / 1´40.285 +0.934 (QP1)\n#JuniorGP Estoril - Moto2™ Rennen 1 (10 Runden):\n1 #3 Lukas TULOVIC / GER / LIQUI MOLY Intact SIC Junior Team / KALEX / 16´40.060\n2 Senna AGIUS / AUS / PROMORacing / KALEX / +4.397\n3 Piotr BIESIEKIRSKI / POL / Pertamina Mandalika SAG EUVIC Racing Team / KALEX / +11.323\n#JuniorGP Estoril - Moto2™ Rennen 2 (9 Runden):\n1 #3 Lukas TULOVIC / GER / LIQUI MOLY Intact SIC Junior Team / KALEX / +1502.883\n2 Senna AGIUS / AUS / PROMORacing / KALEX / +2.568\n3 Mattia RATO / ITA / MMR / KALEX / +13.361\n1 #3 Lukas TULOVIC / GER / KALEX / 50\n2 Senna AGIUS / AUS / KALEX / 40\n3 Mattia RATO / ITA / KALEX / 26\n#JuniorGP Estoril - ETC Rangliste Qualifikationstraining GrpA (QP1/QP2):\n1 Joel ESTEBAN / SPA / ASPAR Junior Team / Honda / 1´45.945 (QP1)\n2 Maximo MARTINEZ / SPA / Team Honda LAGLISSE / Honda / 1´46.649 +0.704 (QP1)\n3 Guido PINI / ITA / AC Racing Team / Honda / 1´46.744 +0.799 (QP1)\n18 #94 Niklas KITZBICHLER / AUT / LIQUI MOLY Intact GP Junior Team / Honda / 1´49.811 +3.866 (QP1)\n#JuniorGP Estoril - ETC Last Chance Race (8 Runden):\n1 Lorenz Toni LUCIANO / BEL / ARTBOX / Honda / 14´36.460\n2 Blai TRAIS / SPA / First Bike Academy & Illusion Team / Honda / +2.137\n3 Enzo Hoarau BELLON / FRA / BS Racing / Honda / +10.089\n9 #94 Niklas KITZBICHLER / AUT / LIQUI MOLY Intact GP Junior Team / Honda / +17.576\n1 Joel ESTEBAN / SPA / Honda / 50\n2 Hakim DANISH / SPA / Honda / 31\n3 Guido PINI / SPA / Honda / 29\n"Wir können mit unserem Saisonstart sehr zufrieden sein. Unsere erste Gratulation geht aber an Lukas, er hat alles überstrahlt. Er hat uns über das gesamte Wochenende viel Freude bereitet, da er sehr konstant gefahren ist und sich Tag für Tag gesteigert hat. Letztendlich ist Lukas am Renntag für die harte Arbeit belohnt worden. Über die gesamten Wintermonate hat er sich gut entwickelt und viel gemacht. Vor allem hat er hart an sich gearbeitet. Es freut uns sehr, dass er für diesen Einsatz nun die ersten Früchte ernten konnte. Hoffentlich sehen wir noch mehr von dieser positiven Entwicklung und auch weitere Erfolge mit ihm."\n"In der Moto3 haben unsere beiden Junioren an allen Tagen akzeptable Leistungen gezeigt. Damit können wir sehr zufrieden sein. Aber sie brauchen noch Zeit, um sich in dieser starken Konkurrenz durchzusetzen. Für unser jüngstes Teammitglied war es im ETC ungleich schwieriger. Es war uns klar, dass es für Niklas der berühmte Sprung ins kalte Wasser sein wird. Er hat sehr deutlich zu spüren bekommen, wo im ETC der Hammer hängt. Es waren sofort Bereiche zu erkennen, wo unbedingter Handlungsbedarf besteht, und diese Hausaufgaben muss Niklas bis zum nächsten Event erledigen, damit wir in Valencia mit ihm im Hauptrennen dabei sind. Abschliessend noch ein grosser Dank an die gesamte Mannschaft für diese hervorragende Teamleistung."\nStartplatz: Pole-Position / Rennen 1: Sieger / Rennen 2: Sieger\n"Ich bin überglücklich. Nach dem zweiten Rennen realisiere ich allmählich, was wir erreicht haben. Das Wochenende hätte nicht besser verlaufen können. Langsam kommt der Zeitpunkt, an dem ich diese Erfolge richtig geniessen kann. An einem Renntag wie diesen ist der Ablauf sehr stressig. Nach Rennen eins hat man gerade mal zwei Stunden Zeit, um sich etwas auszuruhen, eine Kleinigkeit zu essen und dann muss man sich schon wieder umziehen."\n"Aber heute wurden wir für alle Aufwände und Entbehrungen belohnt. Das gesamte Team hat einen fantastischen Job gemacht, sowie sich all das harte Schuften in den letzten Monaten mit meinem Trainer und im Fitnessstudio langsam auszahlt. Ich bin allen unglaublich dankbar. Allen voran dem Intact-Team für diese Chance, die sie mir geben. An dieser Stelle möchte ich meine Sponsoren und Familie nicht vergessen. Vielen Dank an alle, ohne sie wäre ich nicht so weit gekommen. Ich denke, ich habe dieses Jahr alle Tools und ich bin auch in der Situation, um das Maximum auszuschöpfen."\nJuniorGP 2022 - Rd1 Estoril