80. Verhandlungstag — Stammheim-Protokoll\n79. Verhandlungstag Übersicht 81. Verhandlungstag\nFortsetzung der Hauptverhandlung am Dienstag, den 24. Februar 1976 um 9.09 Uhr\nEditierter Text (pdf | 477 kB)\nAkte im Original (pdf | 37 MB)\nAnl. 1 (24.2.1976 - S. 7219) - Sammelbescheinigung der Butan-Gesellschaft mbH (1.008 kB)\nAnl. 2 (24.2.1976 - S. 7220) - Liste mit Herstellernummern der Butan-Gesellschaft mbH (1 MB)\n Fortsetzung der Hauptverhandlung am Dienstag, den 24. Februar 1976 um 9.09 Uhr.\nRechtsanwälte Pfaff (als Vertreter von RA. Dr. Heldmann), Eggler, Schnabel, Schwarz, Schlaegel, Ra’in Zuber (als Vertreterin von RA. König), Linke und Grigat.\nDr. Gerhard Ziegler,\nDr. Horst-Joachim Jaeck,\nDie Verteidigung ist jetzt gewährleistet, so daß wir fortsetzen können. Ich wäre dankbar, wenn sich die Herren Verteidiger, - das gilt also jetzt[a] nur gerade in dem etwas schwierigen Verhältnis, wo einer der Herren aus Karlsruhe kommen muß. Wir kennen die Gründe, warum er später kommt,- aber es wäre also wünschenswert, wenn hier eine Absprache mit dem Kollegen, der innerorts tätig ist, erfolgen könnte, so daß sich solche Verzögerungen vielleicht vermeiden lassen. Herr Rechtsanwalt Künzel hat allerdings sich für heute früh entschuldigt. Er kommt erst heute Nachmittag. Herr Rechtsanwalt Pfaff für Herrn Rechtsanwalt Dr. Heldmann. Herr Rechtsanwalt Schily wird wahrscheinlich durch den Nebel noch etwas behindert sein. Wir haben heute früh folgende Herren als Zeugen geladen. Die Reihenfolge, in der ich die Namen jetzt bekanntgebe, gelten gleichzeitig als Reihenfolge, wie sie gehört werden. Das hat Sachzusammenhänge. Herr Dr. Ziegler voraus, dann Herr Dr. Jaeck, dann Herr Happ und Herr Golle. Anschließend wird Herr Weinmann kommen. Er ist erst auf 11.00 Uhr geladen.\nDie Zeugen Dr. Ziegler, Dr. Jaeck, Happ und Golle werden gem. § 57 StPO belehrt.\n Die Zeugen Dr. Ziegler, Dr. Jaeck, Happ und Golle erklären sich mit der Aufnahme ihrer Aussage auf das Gerichtstonband einverstanden.\nDie Zeugen Dr. Jaeck, Happ und Golle werden um 9.12 Uhr in Abstand verwiesen.\nDer Zeuge Ziegler macht folgende Angaben zur Person:\nDr.[b] Gerhard Ziegler, 56 Jahre,\nJournalist, Offenbach, [Anschrift]\nErinnern Sie sich noch, Herr Dr. Ziegler, daß es im Mai 1972 im Heidelberger US-Hauptquartier zu einem Sprengstoffanschlag gekommen ist?\nZeuge Dr. Zi[egler]:\nWaren Sie damals als Journalist schon tätig?\n... Frankfurter Rundschau.\nBei der Frankfurter Rundschau. Haben Sie im Zusammenhang mit dieser Beschäftigung bei der „Frankfurter Rundschau“ irgendein Ereignis erlebt, das in Zusammenhang mit dem Anschlag in Heidelberg zu bringen wäre?\nJa, wir bekamen in dieser Zeit ein oder zwei Briefe, die normal durch Poststelle gingen, die Bezug hatten auf die Heidelberger Ereignisse, und die wir nach der nachrichtlichen Auswertung für die Zeitung weitergeschickt haben an eine, ich glaube, Sonderkommission, die damals im[c] [d] Frankfurter Polizeipräsidium sich niedergelassen hatte.\nHaben Sie den Brief selbst oder einen dieser Briefe selbst in den Händen gehabt und auch inhaltlich zur Kenntnis nehmen können?\nJa. Wir wollen ...\nIch habe damals von den Briefen Fotokopien gemacht für mich und auch von den Umschlägen, bevor ich es weitergegeben hatte.\nHaben Sie diese Unterlagen jetzt ...\n... die hab ich hier.\nHaben Sie sie nochmals angesehen?\nHaben Sie sie nochmals angesehen[e]?\nIch hab sie mir nochmals angesehen, ja.\nJa. Könnten Sie nun, nicht von dem, was Sie da frisch gelesen oder gesehen haben, sondern aus der Erinnerung sagen, was in dem Brief inhaltlich ungefähr gestanden haben könnte?\nJa also nur, also ganz grob der Inhalt, daß es eine politische Erklärung zu den Ereignissen in Heidelberg war, eine ...\nWer hat sich hier als Absender ausgewiesen?\nAlso nach meiner Erinnerung die „RAF“.\n„RAF“, ja. Wären Sie imstande, wenn man Ihnen einen Brief hier übergibt, aus dem äußeren Anschein anzugeben, ob Sie glauben, daß das ein solches Schreiben gewesen sein könnte? Wir wollen mal jedenfalls den Versuch unternehmen.\nDas also mit Sicherheit nicht. Nur, nachdem ich mir die Fotokopien nochmal angesehen habe, danach. Aber sonst, wenn das nicht vorangegangen wäre, könnte ich das nicht mehr.\nAber Sie sind sich ja sicher, daß diese Fotokopie, die Sie selbst zur Verfügung hatten, Ablichtungen ...\nDas sind Original... das sind Ablichtungen des Originals mit den Durchschlägen zusammengeheftet mit den Anschreiben an die Polizeidienststelle.\nWir wollen vorher noch ein paar Fragen klären im Zusammenhang mit dem Brief, dann erst wird er Ihnen vorgelegt.\nHerr Dr. Ziegler, Sie sagen ein oder zwei Briefe. Wenn Sie sich vielleicht an den ersten erinnern wollen, Absender „RAF“, ist Ihnen vielleicht sonst noch irgendein Name, eine Bezeichnung in Erinnerung geblieben?\nEs war „RAF“, dann war es, glaub ich, „2. Juni“ oder so ...\nKönnte es auch „Kommando 15. Juli“ gewesen sein?\nDas kann ich jetzt nicht mehr sagen ... ich kann also jetzt aus dem Stand heraus ... meine Erinnerung beschränkt sich darauf, daß in dieser Zeit ein oder zwei Briefe mit Bezug auf dieses Ereignis eingegangen sind. Daß wir sie nachrichtlich ausgewertet haben und dann weitergegeben.\nKönnen Sie sich daran entsinnen, wie der Brief begann? War da irgendeine Anschrift oder ein Betreff oder eine Überschrift oder irgendwie sonst etwas ins Auge fallendes?\nNein, das weiß ich noch, das ging mit einem Text los. Es war nicht ... der Text bezog sich nicht mit einem, sagen wir mal,  Briefkopf an unsere Zeitung. Er fing ... wie ein Flugblatt oder so was ähnliches fing das an.\nAlso ohne jede Anrede, Anschrift begann der Text. Können Sie sich sonst noch irgendwie an ein akutes politisches Ereignis entsinnen, an das der Brief angeknüpft hat außerhalb der Bundesrepublik?\nDas war im Zusammenhang mit Vietnam.\nIm Zusammenhang mit Vietnam. Da waren damals doch wohl gerade eine Verschärfung und eine Intensivierung der Entwicklung in Vietnam. Können Sie sich da entsinnen, was daraufhin dann zugenommen wurde?\nJa, in diesem Zusammenhang steht es, das ... soweit reicht meine Erinnerung ...\nSoweit reicht Ihre Erinnerung, ja, dankeschön.\n... Heidelberg im Zusammenhang mit Vietnam-Bombardierung.\nWir wollen dann nachher doch einfach auch diese Fotokopie, die Sie sich selbst gemacht haben und von der Sie bestätigen können, daß sie vom Original stamme, ansehen und vergleichen.\nDas Original des Schreibens aus O. 121 Bl. 161 u. 163 und dessen Kuvert Bl. 160 d.A. wird in Augenschein genommen.\nDas Original dieses Schreibens mit Kuvert wird dem Zeugen mit der Bitte vorgelegt, sich diesen Brief anzusehen, was er dazu sagen kann.\nJa, das ist das. Das ist eins von denen, die ich fotokopiert habe, stimmt.\nErkennen Sie das jetzt?\nNach der Fotokopie, ja.\nIst das auch inhaltlich irgendwie für Sie jetzt auffällig geworden, der Zusammenhang oder nur das Äußere?\nNein, vom Inhalt.\nVom Inhalt her. Und wenn Sie sich jetzt nochmal das Ding von der Rückseite her betrachten wollen, hier ist ein Kuvert, das allerdings schon ein bißchen zerschnipfelt ist.\nJa, das ist das.\nDas ist das gewesen.\nGemäß § 249 StPO wird das Original des Schreibens Bl. 161, der Vermerk auf der Rückseite Bl. 163 und die Anschrift des Briefkuverts Bl. 160 aus O. 121 verlesen.\nAuf der Rückseite der Hülle befindet sich noch ein Poststempel, bei dem aber leider das Datum zerschnitten ist. Herr Dr. Ziegler können Sie sich noch an das Datum erinnern, oder läßt sich das anhand Ihrer Fotokopie ...\nMöglicherweise ist auf meiner Fotokopie ...\nWir werden dann doch auf Ihre Fotokopie zurückgreifen. In der Ablichtung 160 des noch intakten Kuverts läßt sich das Datum an sich auch ersehen. Herr Dr. Ziegler, dürfen wir Sie bitten, daß Sie zunächst mal Ihre Unterlagen doch dem Gericht vorlegen, diese Fotokopien.\nJa, ich kann die holen, ja?\nJa, wir warten solange auf Sie, danke.\nPause von 9.22 Uhr bis 9.23 Uhr.\nIn dieser Pause verläßt der Zeuge Dr. Ziegler den Sitzungssaal um seine Unterlagen zu holen.\nEs ist nämlich ’ne ganze Reihe hier, wesentlich mehr, in der Zeit sind mehrere Briefe noch eingegangen, auch dieser Bezug auf diese eine offensichtlich nicht echte Einsendung da. Welches Datum war das, sagten Sie?\nSie sollten ja gerade aus dem Poststempel das Datum möglichst angeben.\nNe ne, nur, daß ich das aus dem Anschreiben zusammenkriege.\nEs müßte ungefähr so 25., 26. Mai gewesen sein, müßte.\nHier, in München ist das abgestempelt.\nMünchen wäre wohl der richtige Poststempel. Wir werden mal das sehen.\nDer Zeuge legt die von ihm damals gefertigten Ablichtungen des eingegangenen Briefes und des Originalkuverts zur Einsichtnahme vor.\nDiese vorgelegten Ablichtungen werden in Augenschein genommen.\nDer Vorsitzende stellt nach Vergleich der Fotokopien und Augenscheinseinnahme fest, daß es sich bei den vorgelegten Kopien jeweils um Ablichtungen des vorher verlesenen Schreibens (Bl. 161, 163 d.A.) und des Kuverts (Bl. 160 d.A.) handelt.\nDer Vorsitzende gibt aus der vorgelegten Ablichtung des Briefkuverts bekannt, daß der Brief am 26.5.1972 um 11.00 Uhr in München  aufgegeben wurde. Die Fotokopie enthält auch die Rückseite des Kuverts, worauf der Eingang des Briefes wie folgt bestätigt ist. Frankfurt am Main, Poststempel vom 26.5.72, Eingangszeit 22.00 Uhr beim Postamt 6.\nHerr Dr. Ziegler, auf der Rückseite eben dieses Briefes steht der Satz: „Der Brief in der FR vom 25. Mai ist eine Fälschung.“ Wissen Sie noch, welchen Zusammenhang diese Bemerkung hat?\nAlso präzise nicht mehr, aber in der Zeit, Sie sehen es ja hier, sind eine Reihe von Briefen eingegangen mit Bezug auf Ereignisse in diesem Zusammenhang. Dann entstand auch die Situation, welcher ist nun echt, das heißt in Anführung jetzt, und da ist offensichtlich mal im Nachrichtenteil ein Hinweis erschienen auf eine Erklärung, auf die hier Bezug genommen worden ist. Das weiß ich noch, das hab ich noch in Erinnerung.\nUm was hat es sich da ...\nUm was hat es sich da gehandelt?\nUm eine Veröffentlichung im Zusammenhang mit den Ereignissen in Heidelberg.\nHerr Dr. Ziegler, könnte es sein, daß es sich bei dieser Veröffentlichung in der „Frankfurter Rundschau“ vom 25. Mai um die sogenannte „Stuttgarter Bombendrohung“ gehandelt hat?\nDas kann ich jetzt nicht ...\nWo jemand angekündigt oder angedroht hat, es werden in Stuttgart Bomben explodieren.\nAn den Vorgang erinnere ich mich. Aber jetzt nicht mehr, ob das nun der Bezug auf ...\nHaben Sie das als eine derartige Bombenandrohung betreffend Stuttgart erhalten?\nJa, das ist auch hier dabei.\nKönnen Sie sich noch entsinnen, wie diese „Stuttgarter Bombendrohung“ aufgemacht war? War das handschriftlich, maschinenschriftlich?\nNein, das kann ich nur dem entnehmen, was vor mir liegt, Erinnerung hab ich da nicht mehr.\nJa, und wie war die Aufmachung dieses Briefes?\nJa, das weiß ich aus meiner Erinnerung nicht mehr.\nNicht mehr. Könnte es sein, daß dieser Brief „Stuttgarter Bombendrohung“ aus ausgeschnittenen Zeitungsbuchstaben zusammengesetzt war?\nKann sein. Kann ich nicht ausschließen.\nKönnen Sie nicht ausschließen. Und wenn hier das Datum genannt wird, Brief in der FR vom 25. Mai 1972, könnte das etwa zutreffen, zeitlich?\nKann ich auch nur also aus dem rekonstruieren, nach den Fotokopien, aber aus der Erinnerung nicht mehr.\nAus der Erinnerung nicht mehr, danke.\nIch bitte nun, Fragen noch zu stellen zu dem Schreiben vom 26. Mai. Wir wollen dann nachher dem Herrn Zeugen noch ein paar andere Ablichtungen aus den Akten vorlegen mit der Bitte um Erklärung, ob ihm diese Schreiben bekannt vorkommen und ob er sie jemals in Händen gehabt hat. Beim Bericht keine Fragen. Herr Bundesanwalt Widera.\nIn Bezug, Herr Vorsitzender, eine Frage an Sie in Bezug darauf, daß der Zeuge sagte, zu dem Anschlag Heidelberg seien noch weitere Briefe eingegangen. Dann habe ich keine Fragen.\nSonstige Fragen? Herr Rechtsanwalt Schnabel.\nEs ist hier also ein Kuvert vorgelegt worden, abgestempelt München, 26.5., 11.00 Uhr, und ein Brief, in dem es im ersten Satz heißt: „Im Hauptquartier“ undsoweiter, „sind gestern Abend am Mittwoch, den 24. Mai 72“ undsoweiter. Wissen Sie sicher, daß dieses Kuvert zu diesem Brief gehört?\nJa das gehört dazu ... das war also zusammen. Es gibt ja keinen Sinn, das habe ich damals als ...\nEs gibt so gleich gar keinen Sinn, wenn jemand schreibt, gestern Abend und der Brief stammt vom 26. ...\nSie hätten mich ausreden lassen sollen.\nMeine Unterlagen sind hier zusammengebündelt. Die Fotokopien mit dem Anschreiben dazu. Das heißt also, der fotokopierte Briefumschlag mit dem Inhalt und mein Anschreiben ist ein Vorgang, deshalb, das ist meine Erklärung dafür.\nDas verstehe ich nicht, also wie haben Sie das zusammengebündelt oder ...\nWie haben Sie das zusammengebündelt?\nHier, so hing das zusammen als ein Vorgang. Ich hab das fotokopiert damals, ein Anschreiben dazu gemacht und weggeschickt.\nSonstige Fragen? Herr Rechtsanwalt Schnabel, keine Fragen sonst mehr? Ich sehe sonst keine Fragen.\nDas Gericht nimmt die Ablichtungen aus O. 122 Bl. 352 - 354 in Augenschein.\nDiese Ablichtungen werden dem Zeugen mit der Bitte um Erklärung übergeben, ob ihm das Schreiben irgendwie bekannt vorkommt.\nJa, da gilt das Gleiche, was ich zu diesem Brief bisher auch gesagt habe. Erinnerungen heute habe ich nicht mehr daran, aber diese Fotokopien, das ist auch hier ...\nDas ist die Frage jetzt zunächst. Sie können also sagen, daß, wenn Sie eine Fotokopie dieses Schreibens besitzen, daß diese dann vom Original abgelichtet sein muß?\nBitte, wenn Sie überprüfen wollen, ob bei Ihren Unterlagen eine solche Fotokopie vorhanden ist.\nDer Zeuge legt die von ihm seinerzeit gefertigten Ablichtungen vom Original des Briefes und des Briefkuverts - Vor- und Rückseite - zur Einsichtnahme vor.\nDiese vom Zeugen vorgelegten Ablichtungen werden in Augenschein genommen.\nDer Vorsitzende stellt nach dem Vergleich der Fotokopien fest, daß der Augenschein eindeutig eine Identität der vom Zeugen vorgelegten Ablichtungen mit den im O. 122 Bl. 352 - 354 vorhandenen Ablichtungen ergibt.\nGemäß § 249 StPO wird die Fotokopie des Schreibens aus O. 122 Bl. 354 von „An die“ bis „DEM VOLK DIENEN!“ verlesen.\nDas ist möglicherweise nicht der ganze Text, was die Unterschrift anbelangt.\nIst auf Ihrer Ablichtung, Herr Dr. Ziegler, zu erkennen, ob unter „DEM VOLK DIENEN!“ noch irgendetwas folgt? Oder schließt auch Ihre Fotokopie mit diesem mit Großbuchstaben geschriebenen Satz?\nDas Schreiben an die Nachrichtenredakteure.\nJa, wie weit geht das bei Ihnen?\n„DEM VOLK DIENEN!“, ist das der Schluß?\n„DEM VOLK DIENEN!“, Enteignet Springer, Rote-Armee-Fraktion, 28. Mai 72.\nDürfen wir Ihre Fotokopie nochmals ganz kurz haben.\nDer Zeuge legt nochmals die von ihm seinerzeit gefertigte Ablichtung vom Original des Briefes dem Gericht vor.\nDann wollen wir diese hier etwas zu früh abgeschnittene Ablichtung in der Richtung ergänzen, daß auf Ihrer Fotokopie unter dem Satz „DEM VOLK DIENEN!“ noch folgt:\n„Enteignet Springer, Rote-Armee-Fraktion, 28. Mai 1972.“\nGem. § 249 StPO wird die Fotokopie des Briefkuverts aus O. 122 Bl. 352, 353[f] verlesen.\nSind zu diesem Brief, der eben bekanntgegeben worden ist, speziell Fragen anzuknüpfen? Beim Gericht nicht. Bundesanwaltschaft nicht. Herr Rechtsanwalt Schnabel.\nIch hätte die Frage an das Gericht. Sie haben eine Fotokopie vorgelesen, wo befindet sich denn das Original?\nDas Original wird noch eingeführt, es ist im Zusammenhang mit einem Sachverständigengutachten zu erwarten.\n... wäre doch wohl sinnvoller gewesen, ein Original einzuführen ...\nHerr Rechtsanwalt, ich darf Sie jetzt um folgendes bitten: Wenn Sie etwas beanstanden wollen, das steht Ihnen zu. Fotokopien sind auch verlesbar. Es kommt noch ein Original, die Identität dann oder Übereinstimmung muß dann festgestellt werden noch. Es ist jetzt sinnvoll gewesen, nachdem das Schreiben hier eingeführt worden ist, wenigstens den Inhalt mit auch bekannt zu geben, um was es geht, deswegen ist verlesen worden. Sind sonstige Fragen? Ich sehe nicht.\nBitte, Herr Rechtsanwalt Schnabel.\nHerr Zeuge, nochmal zurückzukommen auf dieses Kuvert mit dem Anschreiben. Haben Sie den Brief geschlossen erhalten?\nDas kann ich aus der Erinnerung nicht mehr sagen. Die Praxis ist unterschiedlich. Es geht die Post in ein Postzimmer ein, wird dort an die Ressorts weitergeleitet, manchmal bereits geöffnet, aber nie rausgezogen, nur so aufgeschlitzt. In der Regel [g] aber sind sie noch geschlossen.\nKann es sein, daß Sie dieses Anschreiben bekommen haben getrennt Kuvert und Schreiben?\nNein, also das weiß ich nun sicher, weil diese Briefe in dieser Zeit sehr sorgfältig behandelt worden sind, die weil ... das war ja echter Nachrichtenstoff in dieser Zeit damals. Das gehörte immer zusammen.\nJa wissen Sie auch ...\n... weil ja auch zur Nachricht mit dazu gehörte, wo der Brief herkam, deswegen war Umschlag und Text immer zusammen.\nAber ob er geschlossen war, wissen Sie nicht.\nDann wollen wir dem Herrn Zeugen ... Herr Rechtsanwalt Pfaff.\nHerr Zeuge, habe ich eben richtig gehört, Sie sagten, es gab einen Nachrichtenstopp?\nErledigt damit, danke.\nDie Ablichtungen der Bl. 396/397 aus O. 122[h] werden in Augenschein genommen.\nDiese Ablichtungen werden dem Zeugen mit der Bitte um Erklärung übergeben, ob er diese Schreiben kenne.\nJa, also nach der Erinnerung nicht, aber dazu gibt es eine Fotokopie.\nIst es auch eine der Fotokopien, von denen Sie sagen können, daß sie unmittelbar vom Original abgenommen worden sind?\nAuch die Umschläge dazu.\nDer Zeuge legt die von ihm seinerzeit gefertigten Ablichtungen des Briefes und des Briefkuverts, die vom Original abgenommen sind, zur Einsichtnahme vor.\nDer Vorsitzende stellt nach Vergleich der Fotokopien fest, daß die vom Zeugen vorgelegten Ablichtungen mit denen im O. 122 Bl. 396, 397 vorhandenen Ablichtungen übereinstimmen.\nIch beanstande die Behauptung, das sei vom Original abgenommen.\nWelches Schriftstück meinen Sie? Das, was der Herr Zeuge gesagt hat wollen Sie beanstanden?\nNein, das Ihre.\nNein, ich habe gesagt, der Herr Zeuge hat erklärt, er habe seine Ablichtung vom Original abgenommen. Wollen Sie jetzt noch was beanstanden? Seine Zeugenerklärung! Ich glaube damit hat ich die Beanstandung erledigt. Wir wollen dann wiederum so verfahren, daß wir die Fotokopie aus den Akten 396, 397 verlesen. Wir behalten solange Ihre Fotokopie zum Vergleich hier noch.\nDas beanstande ich nochmals. Wenn, dann können Sie die Fotokopie verlesen, die der Herr Zeuge abgenommen hatte. Denn[i] er hat bestätigt, daß sie vom Original abgenommen ist, während Ihre Fotokopie nicht bestätigt ist, daß sie vom Original abgenommen ist.\nEs ist natürlich eine weitere Bestätigung dadurch, daß durch Augenschein die Identität geklärt ist, aber wir werden die Fotokopie, die der Herr Zeuge übergeben hat, gerne zum Verlesen verwenden.\nGem. § 249 StPO werden die vom Zeugen vorgelegten[j] Ablichtungen vom Original des Briefes und des Briefkuverts (siehe O. 122 Bl. 396/397) verlesen.\nSind zu diesen Schreiben speziell Fragen? Ich sehe nicht. Das Gericht hat dann die Unterlagen, die es dem Herrn Zeugen vorlegen wollte, ausgewertet. Sind sonstige Wünsche bei der Vernehmung des Herrn Zeugen? Keine Fragen mehr an den Herrn Zeugen? Bitte, Herr Bundesanwalt Widera.\nHerr Dr. Ziegler, haben Sie im Zusammenhang mit Bombenanschlägen weitere Schreiben bekommen?\nJa hier, die ich noch hier habe. Das ist vom Juni ... Baden-Württemberg, Kommando 2. Juni, dann 14. Juni ...\nDarf ich darauf hinweisen, daß dem Gericht eigentlich von diesen Unterlagen bis jetzt nichts bekannt ist. Sind die in den Akten enthalten?\nJa, gerade wollte ich prüfen mit dieser Frage, ob es sich um Unterlagen handelt, die in den Akten enthalten sind. Ich kenne sie nicht, die der Herr Zeuge hat.\nDie sind aber damals alle in die Sonderkommission gegangen, also ich sehe das aus den ... einem Ansatz von Korrektheit hab’ ich das alles noch aufgehoben hier ...\nKönnten Sie vielleicht mal, Herr Dr. Ziegler, von dem ersten Schreiben, das Sie vorhin ansprachen ...\nAm 27. Mai noch eins.\nHerr Dr. Ziegler, könnten Sie mal dies vom 27. Mai die ersten Worte vorlesen.\nVom 27. Mai. „Mit bewährter Guerilla-Taktik gegen die US-Imperialisten, die westdeutschen Handlanger zum Sieg über den Kapitalismus.“\nUnd jetzt vielleicht mal den Anfang des anderen Briefs, den Sie vorhin ansprachen.\nWas, 14. Juni oder was?\n14. Juni? Das ist eine Erklärung. „Am 1. Juni gegen 14.25 Uhr rief ein zu unserem Kommando gehörender Genosse bei Dekan Dieter Trautwein an und erklärte in unserem Auftrag: Wenn die festgenommenen RAF-Genossen Baader, Meins und Raspe [k] nicht bis 17.00 Uhr frei wären, also ...“\nDanke. Noch ein weiterer Brief?\nJa, vom 5. Juni. Eine Erklärung. „Heidelberg, 4. Juni. Weil der jetzt so gelassene Oberbürgermeister Klett sich zwei mal ausweinte und öffentlich an unsere Menschlichkeit appellierte“.\nSonst keine Wünsche mehr, auch bezüglich dieser Schreiben nicht? Danke. Herr Dr. Ziegler ich glaube, damit können wir Ihre Vernehmung beenden. Der Herr Zeuge soll vereidigt werden. Ich sehe keine Einwendungen.\nDer Zeuge Dr. Ziegler wird vorschriftsmäßig vereidigt und im allseitigen Einvernehmen um 9.50 Uhr entlassen.\nHerr Dr. Jaeck.\nDer Zeuge Dr. Jaeck erscheint um 9.51 Uhr im Sitzungssaal.\n Der Zeuge Dr. Jaeck macht folgende Angaben zur Person:\nDr.[l] Horst-Joachim Jaeck, Professor an Fachhochschule in Würzburg-Schweinfurt,\n39 Jahre, Würzburg, [Anschrift].\nHerr Dr. Jaeck, sind Sie im Mai des Jahres 1972 Eigentümer eines Volkswagens gewesen, seien’s Sie oder Ihre Gattin?\nZeuge Dr. Jaeck:\nNein, das ist meine Frau gewesen.\nIhre Frau hat einen VW besessen.\nEinen VW besessen, ja.\nKönnten Sie heute noch den Wagen beschreiben?\nIch könnte höchstens die Farbe beschreiben, es war ein VW-Käfer, grün-metallig und er war relativ neu. Es waren erst wenige Kilometer gefahren, ich schätze ungefähr 6 000, 7 000 km etwa.\nUnd dann, was war dann das Schicksal des Fahrzeugs?\nEs ist also entwendet worden. Ich habe das festgestellt, als ich eines morgens den Wagen, der vor unserer Wohnung - in Mannheim war das - immer abgestellt war, benützen wollte, war er also nicht da. Hab das polizeilich gemeldet und dann einige Zeit später bekam ich dann Nachricht vom Kriminalamt in Heidelberg und wurde gefragt, ob ich einen Wagen vermißt gemeldet hätte. Das hatte ich bejaht und ich wurde dann aufgefordert, hierzu weitere Ausführungen zu machen. Ich wurde gefragt, ob dieser Wagen, es wurden also die Kennzeichen des Wagens angegeben, ...\nWürden Sie die heute noch wissen?\nWenn ich Ihnen vorhalte MA-ES 271, könnte das sein, fällt’s Ihnen wieder ein.\nDas könnte stimmen, ich kann’s aber nicht mit Sicherheit jetzt sagen. Ich habe überhaupt viele Dinge, die damit zusammenhängen, eigentlich nur in das sogenannte „Kurzzeitgedächtnis“ gespeichert, und ich muß sagen, ich habe vieles nicht mehr parat.\nIst es richtig, daß Sie seinerzeit eine Anzeige erstattet haben, ich glaub, Sie haben’s schon angedeutet.\nJa, ich hab eine Anzeige erstattet, daß der Wagen gestohlen ist und, wie gesagt, einige Tage später habe ich dann,  habe ich einen Anruf bekommen und es kamen einige Herren von Heidelberg und haben praktisch dann ein Protokoll aufgenommen über diesen Tatbestand nochmal ...\nNein, wir wollen jetzt bei der Anzeige bleiben, die Sie von sich aus erstattet haben, ohne zu wissen, daß Ihr Fahrzeug nachher eine gewisse Bedeutung erlangt hat ... das Fahrzeug, daß das Ihre gewesen sein soll. Haben Sie an den Inhalt dieser Anzeige, die Sie da als aufgegeben haben, noch irgendeine Erinnerung?\nKeine konkrete Erinnerung.\nErinnern Sie sich, daß zu dieser Anzeige auch eine Sachbeschreibung des Fahrzeugs gehörte?\nJa, die ... das war selbstverständlich, aber wie ich schon vorhin erwähnt habe, die Farbe des Wagens angegeben, das Kennzeichen sicherlich und auch aufgrund des KFZ-Briefes habe ich die Fahrgestellnummern und ähnliche spezielle Angaben wohl gemacht.\nIch möchte Ihnen jetzt mal diese Anzeige möglicherweise diese Anzeige aus O. 103 Bl. 126 vorlegen.\nDem Zeugen wird eine Ablichtung der Strafanzeige aus O. 103 Bl. 126 mit der Bitte um Erklärung vorgelegt, ob dies das Anzeigeformular gewesen sein kann und ob es sich um seine Unterschrift handelt.\nUnd vielleicht ist Ihnen noch gegenwärtig, daß Sie damals ein solches Formular vor sich gehabt haben?\nEnde von Band 392.\nJa, das ist das Formular.\nDas ist das Formular. Wir wollen dann, da Sie sich offenbar an die Einzelheiten der Sachbeschreibung nicht erinnern können, gem. § 253[ StPO] diese Sachbeschreibung hier durch Verlesen einführen. Ich verweise nochmals also auf Bl. 126 des Ord. 103, hier heißt es unter „Sachbeschreibung“ ...\nGem. § 253 StPO wird die Sachbeschreibung der Anzeige aus Bl. 126 des Ordners 103 verlesen.\nWenn Sie jetzt diese Daten gehört haben, können Sie angeben, Herr Zeuge, daß diese Einzelheiten von Ihnen damals der Wirklichkeit entsprechend mitgeteilt worden sind bei der Anzeige?\nZeuge Dr. Ja[eck]:\nMit Ausnahme der Fahrgestellnummern, Motornummern usw. kann ich das bestätigen.\nUnd wie sind nun diese Fahrgestell- und Motornummern in dieses Protokoll gelangt?\nAufgrund des KFZ-Briefes, der ja in unserer Wohnung war, habe ich also diese Angaben machen können.\nSie haben das also direkt aus dem KFZ-Brief übernommen und so der Polizei mitgeteilt?\nAber Sie könnten dann wahrscheinlich doch bestätigen oder bzw. ich muß Sie fragen, könnten dann bestätigen, daß Sie die Nummern damals richtig aus dem Kraftfahrzeugbrief entnommen und der Polizei mitgeteilt haben?\nDas kann ich also auch bestätigen.\nDem Zeugen wird das Asservat B 52 Pos. 1.9. - 1 Kuvert mit Papierschnitzeln - mit der Bitte vorgelegt, sich diese Papiere anzusehen und falls er irgendetwas erkennt, sich hierzu zu äußern.\nJa, soviel ich weiß, handelt es sich hier um das Scheckheft, was in dem Handschuhkasten des Wagens gelegen hat. Ich erinnere mich auch genau, daß ich dieses vorgelegt bekam und daß ich es wiedererkannt habe und meine Frau auch.\nEnthält dieses, also damit wir klar sehen, es handelt sich nicht  um ein Scheckheft, sondern ein Kundendienstscheckheft.\nEnthält es irgendwelche Angaben, die Ihnen die Sicherheit vermitteln können, also durch handschriftliche Eintragungen, daß es sich tatsächlich um das Ihres Fahrzeugs gehandelt hat?\nEs sind also zunächst hier auf der ersten Seite einige Nummern noch zum Teil erkennbar, aus denen man wenn man[m] diese vergleicht mit den angegebenen Nummern in dieser Anzeige bzw. in dem KFZ-Brief, daß hier Übereinstimmungen vorliegen. Da der Wagen, wie gesagt, relativ neu war, ist nur eine einzige Eintragung, wie ich hier sehe, vorgenommen worden von einer VW-Werkstatt und zwar über die Übergabedurchsicht, das stimmt also mit meinen ..., mit meiner Erinnerung überein, daß dieser Wagen eben relativ neu war. Diese Übergabedurchsicht habe ich ja selbst nicht veranlasst, die ist, glaube ich, automatisch von der Werkstatt vorgenommen worden.\nDanke. Ist unter den sonstigen Schriftstückteilen noch irgendwas, was Sie wiedererkennen könnten?\nAlso hier ist offenbar noch eine Quittung, ein Teil einer Quittung von einer Tankstelle für den Kauf von Benzin, die kann ich allerdings jetzt nicht identifizieren, ich weiß nicht mit Sicherheit ...\nEs würde genügen, wenn Sie es darauf durchsehen, ob irgendein Stück drin ist, von dem Sie sofort sagen können, ah ja, das erinnert mich und daraus erkenne ich auch, daß ich das schon im Besitz gehabt habe. Wo nicht, ist nur durch rasche Durchsicht zu erklären.\nDie anderen Teile kann ich also nicht ... tut mir leid.\nNicht erkennen, danke. Wissen Sie noch wann, ich bitte Sie jetzt diese Unterlage, die Sie vor sich haben, nicht zu benutzen, wann dieses Fahrzeug gestohlen, entwendet worden ist?\nJa, das ist also, das kann ich also nur ungefähr sagen, im Jahre 1972 gewesen, das genaue Datum habe ich nicht im Gedächtnis behalten.\nIch halte Ihnen vor, daß aus dieser Anzeige das Datum 21. auf 22.5.72 hervorgeht.\nDas müßte also mit meinem ungefähren Vorstellungen stimmt das überein.\nHaben Sie sonstige Gegenstände noch vorgelegt bekommen später,  die Sie als Eigentum aus Ihrem Fahrzeug hätten identifizieren können?\nIch bin da nochmal später im Bundeskriminalamt in Wiesbaden gewesen und habe da also mehrere Gegenstände vorgelegt bekommen, habe aber keinen Gegenstand identifizieren können.\nVon irgendwelchen Fahrzeugteilen, Metallteile usw., haben Sie die gesehen?\nDa kann ich mich nicht entsinnen, Fahrzeugteile gesehen zu haben.\nJa, danke. Weitere Fragen an den Herrn Zeugen? Ich sehe beim Gericht nicht. Die Herren der Bundesanwaltschaft? Nicht. Die Herren Verteidiger? Keine. Wir wollen den Zeugen vereidigen. Keine Einwendungen.\nDer Zeuge Dr. Jaeck wird vorschriftsmäßig vereidigt und im allseitigen Einvernehmen um 10.04 Uhr entlassen.\nDer Zeuge Happ erscheint um 10.05 Uhr den Sitzungssaal.\nHerr Happ, bitte nehmen Sie Platz.\nDer Zeuge Ernst Happ macht folgende Angaben zur Person:\nErnst Happ, 50 Jahre alt, techn. Angestellter, Bensberg - Frankenforst\nHerr Happ, sind Sie einmal Besitzer eines Ford 17 M gewesen?\nIn welcher Zeit ist das gewesen?\nDiesen Wagen habe ich im Mai 1970 gekauft. Und er ist mir im Mai 1972 abhanden gekommen.\nWürden Sie heute noch das Kennzeichen benennen können?\nUnd die Farbe des Fahrzeugs?\nSie sagen, das Fahrzeug sei Ihnen abhandengekommen. Bestehen für Sie Gründe, anzunehmen, es sei gestohlen worden?\nJa, das ist am ..., ich habe den Diebstahl festgestellt am morgen des 10. Mai 1972.\nIch habe also erstmal in der näheren Umgebung nachgeguckt und ich habe dann sofort die örtliche Polizeidienststelle angerufen in Bensberg, habe dort Verlustmeldung gemacht und Strafanzeige erstattet.\nWären Sie über diese Einzelheiten, die Sie bereits noch im Kopf gehabt haben, noch im Stande, uns etwa die Fahrgestellnummer Ihres Fahrzeugs anzugeben?\nAlso aus dem Kopf sicher nicht, Herr Vorsitzender, ich habe die Unterlagen noch.\nHaben Sie die etwa dabei?\nNein, die habe ich nicht dabei. Ich habe mir aber die Nummer aufgeschrieben.\nIn der Anzeige, es liegt ja eine Strafanzeige Bl. 78 des Ord. 103 vor, die zu diesem Diebstahl von Ihnen wohl gemacht worden ist, ja, da sind nun diese Einzelheiten angegeben, Motor- und Fahrgestellnummern. Wie ist das damals der Polizei zur Kenntnis gelangt?\nAus dem Kraftfahrzeugpapier.\nSie haben also Ihre Unterlagen dabei gehabt ...\nAus dem Kraftfahrzeugschein.\n... diese Nummern dann der Polizei mitteilen können. Haben Sie die Nummer sogar hier dabei, aufgeschrieben?\nDann würde wir Sie doch bitten, daß Sie von diesen Aufschrieben uns Mitteilung machen was die beinhalten. Wir können also davon ausgehen, Sie haben aus Ihrem Kraftfahrzeugbrief Fahrgestell- und Motornummern, ...\nIch bin noch im Besitz des Kraftfahrzeugbriefes für dieses Fahrzeug, der ja ungültig gemacht worden ist, nachdem das Fahrzeug aus dem Verkehr gezogen worden ist.\nIst es richtig verstanden worden, daß Sie heute aus diesen Unterlagen schriftlich dabei haben ...\nIch habe mir die Daten nochmal als Merkzettel aufgeschrieben, um mich irgendwie zu informieren. Die Sache ist ja schließlich schon 4 Jahre her.\nDarf ich Sie bitten, aus diesem Merkzettel uns die Fahrgestellnummer, die Sie dem Kraftfahrzeugbrief entnommen haben, mitzuteilen?\nJa. Soll ich es Ihnen geben oder soll ich es vorlesen?\nNein, geben Sie es nur bekannt.\nDas ist GB 31 Kt 77246.\nDem Zeugen wird die Strafanzeige aus Ord. 103, Bl. 78/79 mit der Bitte um Erklärung vorgelegt, ob er vom äußeren Aussehen her erkennt, daß das die damalige Anzeige gewesen ist, insbesondere, ob er die Unterschrift als die seinige erkennt.\nJa, die Unterschrift ist identisch.\nDas ist die Ihre?\nOb das das Formular selbst war, das werden Sie vielleicht weniger präzise erkennen können.\nJa, also ich meine, ja aufgrund so einiger Schreibfehler, die dadrin und korrigiert worden sind, mich daran erinnern zu können.\nHaben Sie dann später über das hinaus, daß Ihr Fahrzeug weggekommen ist, etwas über das Schicksal des Wagens erfahren?\nOberstaatsanwalt Zeis verläßt um 10.10 Uhr den Sitzungssaal\nIch wurde am späten Abend des 24. Mai angerufen von der Kriminalpolizei in Heidelberg, das muß also etwa gegen 22.00 Uhr gewesen sein und wurde nach Details über meinen Wagen gefragt. Und ich erfuhr dann, daß also in diesem Wagen und mit diesem Wagen ein Sprengstoffattentat verübt worden war.\nSind Sie später noch dazu herangezogen worden, um zu überprüfen,  ob bestimmte Teile aus dem Fahrzeug aus Ihrem Eigentum stammen?\nJa, und zwar bin ich verschiedentlich telefonisch angerufen worden, wenn bestimmte Details, Einzelteile identifiziert werden sollten. Ich bin Anfang Juli 1972 nochmal von der örtlichen Polizeidienststelle vernommen worden, um auszusagen, was alles sich in dem Fahrzeug gefunden hatte und ich bin am, ich glaub, es war der 26.7.1972, zum Bundeskriminalamt nach Wiesbaden gebeten worden, um dort möglicherweise in der Identitätsfindung zu helfen.\nIst Ihnen noch irgendein besonderer Gegenstand in Erinnerung, den Sie damals als aus Ihrem Eigentum stammend erkannt haben?\nJa, es ist also ein Reservekanister, den habe ich gesehen, ohne aber sagen zu können ... ich hatte den gleichen, aber ob es derselbe war, das konnte ich nicht aussagen ...\nAlso keine individuellen Merkmale?\nAber das Fabrikat und die Größe stimmten überein?\nJa, die stimmten überein.\nWir wollen da[n] jetzt[o] zwei Beweisstücke vorlegen.\nDas Asservat E 23 V 5 Pos. 33 wird in Augenschein genommen.\nDem Zeugen wird das Asservat E 23 V 5 Pos. 33, das der Nummer B 52 Pos. 3.10 entspricht - 2 KFZ-Kennzeichen GL-CW 145 - mit der Bitte vorgelegt, ob er dazu irgendetwas sagen kann.\nOberstaatsanwalt Zeis erscheint um 10.13 Uhr wieder im Sitzungssaal.\nIch meine, es ist ersichtlich, daß es sich um das von Ihnen genannte Kennzeichen handelt; Frage nur, ob es für Sie irgendwelche Erkennungsmerkmale an diesem Kennzeichen gibt, daß Sie sagen können, tatsächlich das war an meinem Wagen?\nNein, das kann ich nicht, Herr Vorsitzender. Ich weiß zwar, diese Kennzeichen sind mir in Wiesbaden auch vorgelegt worden. Diese Kennzeichen hatten aber, als ich sie in Wiesbaden gesehen hatte, noch eine Prüfplakette.\nAber ich meine, das Kennzeichen stimmt ja mit Ihrer Erinnerung jedenfalls überein.\nDas Kennzeichen stimmt mit ..., ich kann aber jetzt vor  allen Dingen, weil es so deformiert ist, kann ich also nicht mehr erkennen, daß das mein Kennzeichen ist.\nIst Ihnen bekannt geworden, daß dieses Kennzeichen möglicherweise für Sie reserviert worden ist und mit Ihrem Namen versehen wurde?\nDas ist mir bekannt geworden bei einer Vernehmung in Hamburg.\nAber Sie selbst hätten nicht gewußt, daß das hier ...\nNein, der Wagen ...\n... der Name Happ verzeichnet ist, eingraviert.\nNein, nein, das war mir nicht bekannt, Herr Vorsitzender.\nDanke. Sie könnten uns ja noch mitteilen, bei welcher Firma ist das Fahrzeug gekauft worden?\nDas war die Firma Bachirt[p] in Köln.\nUnd hat diese Firma auch für die Zulassung gesorgt, das heißt auch schon die Kennzeichen mit angebracht?\nJa, ich habe den Wagen also fahrbereit übergeben bekommen.\nDem Zeugen wird das Asservat B 52, Pos. 2.6. - 1 Kuvert mit Papierschnitzeln - mit der Bitte vorgelegt, sich diese schriftliche Unterlage durchzusehen, ob ihm daraus etwas bekannt ist.\nWenn Sie irgendetwas erkennen, wollen Sie bitte gleich sagen, ich sehe das oder jenes.\nJa, ich habe diese einzelnen Unterlagen wiedererkannt. Das sind die gleichen Unterlagen, die man mir auch in Wiesbaden gezeigt hat. Es ist also einmal die Bedienungsanleitung und zum zweiten Mal die Teile aus einem Versicherungsheft und zum dritten Mal Reste aus Fahrttagebüchern, die ich geführt habe.\nNun wäre es also nicht für uns wesentlich zu hören, daß Sie solche Unterlagen schon mal bei irgendeiner Polizeidienststelle vorgelegt bekommen haben, sondern, ob Sie die wiedererkennen als Gegenstände, die aus Ihrem Fahrzeug stammen.\nJa, das ist eindeutig, kann ich also jederzeit wiedererkennen; das ist meine Schrift bzw. auch die Schrift von Personen, die mir bekannt sind und die dann teilweise diese Unterlagen ...\nWenn Sie vollends diese Unterlagen durchsehen wollen? Gilt das Gesagte auch für die weiteren, von Ihnen jetzt besichtigten Unterlagen?\nDas gilt für alle Unterlagen.\nDem Zeugen wird das Asservat B 52, Pos. 3.6. - 1 Typenschild der Ford-Werke AG Nr. KT 77 246 - mit der Bitte um Erklärung vorgelegt, ob er dies wiedererkennt.\nAlso ich kann nur sagen, das müßte das Markierungsschild aus meinem Wagen sein.\nWoraus erkennen Sie das?\nJa, also ich kann das nur aus den Nummern erkennen. Daß dies das Originalschild ist, das kann ich natürlich nicht sagen, Herr Vorsitzender.\nAber es stimmt eben mit dem überein, wie es in Ihrem Wagen gewesen sein müsste.\nDas stimmt mit der Nummer überein.\nSind weitere Fragen an den Herrn Zeugen? Ich sehe beim Gericht nicht. Die Bundesanwaltschaft auch nicht. Die Herren Verteidiger? Dann können wir Sie vereidigen, wenn keine Einwendungen erhoben werden.\nDer Zeuge Happ wird vorschriftsmäßig vereidigt und im allseitigen Einvernehmen um 10.19 Uhr entlassen.\nDer Zeuge Golle erscheint um 10.20 Uhr im Sitzungssaal.\nHerr Golle, nehmen Sie bitte hier vor dem Mikrophon Platz.\nDer Zeuge Golle macht folgende Angaben zur Person:\nGernot Golle, 48 Jahre alt,\nBei welcher Firma sind Sie heute beschäftigt?\nWaren Sie schon im Jahre 1972 dort beschäftigt?\nAuch schon im Jahre 1970?\nIst Ihnen Herr Happ ein Begriff noch?\nIst Herr Happ Kunde gewesen in Ihrer Firma?\nDer war Kunde von mir und hat von mir den Wagen gekauft.\nHaben Sie mit dem Verkauf, insbesondere mit den Zulassungsformalitäten zu tun gehabt?\nIch habe zur Zeit die Kennzeichen, die von der Zulassungsstelle zu unserer Firma kamen, mit dem Namen Happ und der Fahrgestellnummer gekennzeichnet auf der Rückseite mit Kugelschreiber, um eine Verwechselung in der Werkstatt zu verhindern.\nUm das den Beteiligten klarzumachen, wie wird das bei Ihnen in der Firma gehandhabt? Sie haben also einen Käufer, der Wagen wird für ihn fahrbereit zugerichtet und übergeben ...\nWir lassen das Auto zu, haben einen speziellen Zulasser, der geht zum Straßenverkehrsamt und kommt - das sind täglich so ca. 10 Zulassungen - mit den Schildern zurück und einer der Verkäufer, in diesem Falle war ich das, kennzeichnet die, damit die in der Werkstatt nicht verwechselt werden, mit Name und Fahrgestellnummer des zur Auslieferung kommenden Fahrzeugs.\nSo daß also die zugeteilte Nummer auf diese Weise zum Fahrzeug richtig zugeordnet werden kann?\nHaben Sie das im Falle des Kaufes von Herrn Happ auch so gemacht?\nUm was für ein Fahrzeug hat es sich damals gehandelt? Wissen Sie es noch?\nJa, da bin ich jetzt überfragt, in jedem Fall ein neues Fordfahrzeug, ich glaube, es war ein P 7.\nEin PKW-Ford. Das Kennzeichen würde Ihnen wahrscheinlich oder ist es Ihnen noch im Kopfe?\nDem Zeugen wird das Asservat E 23 V 5, Pos. 325, identisch mit Nr. B 52 Pos. 3.10., - 2 KFZ-Kennzeichen GL-CW 145 - mit der Bitte übergeben, dieses Kennzeichen darauf anzusehen, ob er irgendwelche individuellen Merkmale entdeckt, die erkennbar machen, daß er dieses Kennzeichen schon einmal in der Hand gehabt habe.\n Zeuge. Go[lle] (zum 1. Kennzeichen):\nNein, das ist das Falsche. Sie müßten das andere haben. Wo ich meine ...\n... den Namen darauf geschrieben habe. Da steht nichts drauf.\nHaben Sie beachtet mal, wenn ich Ihnen hier vorführen darf ...\n(spricht unverständlich) ...\nJa, das ist das falsche gewesen. Aber es gehört wohl ... Es ist dasselbe Beweismittel, also unter derselben Beweismittelnummer.\nZeuge Go[lle] (zum 2. Kennzeichen)[q]:\nDa steht der Name, man sieht jetzt nur noch die halbe ... und da die Fahrgestellnummer ...\n... und da war ...\nWenn Sie mal Platz nehmen wollen, damit Sie wieder zum Mikrophon kommen, Herr Golle.\nWenn Sie daraus erkennen und entnehmen können, was Sie damals eingetragen haben und das selbst bekanntgeben?\nAlso „Happ“ steht hier drauf und Fahrgestellnummer „772 ...“\nWird schwer erkennbar.\n... der Rest, der ist nicht mehr zu lesen. Es war Kugelschreiber und es ... eingekratztes.\nSehen Sie weitere Eintragungen, die Sie gemacht haben könnten?\nDie Farbe des Fahrzeugs war weiß, das haben wir auch noch dazugeschrieben, das steht noch oben drüber.\nErkennen Sie auch, richtig.\nDas andere kann ich nicht lesen.\nKönnen Sie nicht lesen. Können Sie aus diesen Schriftzügen, die darauf erkennbar sind, entnehmen, daß es sich um Ihre Schrift handelt?\nDanke. Sind weitere Fragen an den Herrn Zeugen. Ich sehe beim Gericht nicht. Die Bundesanwaltschaft? Nicht. Die Herren Verteidiger? Keine Fragen mehr. Dann können wir diesen Zeugen vereidigen.\nDer Zeuge Golle wird vorschriftsmäßig vereidigt und im allseitigen Einvernehmen um 10.25 Uhr entlassen.\n[r] Wir machen bis zum Erscheinen des Zeugen Weinmann, der für heute früh  noch vorgesehen ist, eine Pause. Der Zeuge Weinmann ist auf 11.00 Uhr geladen, ich bitte also um 11.00 Uhr wieder anwesend zu sein.\nPause von 10.25 Uhr bis 11.04 Uhr\nBei Fortsetzung der Hauptverhandlung um 11.04 Uhr ist der Zeuge KHM Bernhard Weinmann erschienen.\nWir können die Sitzung fortsetzen. Herr Rechtsanwalt Schily hat mitteilen lassen, er hat heute früh die erste Maschine nicht erreicht, wird aber zur Nachmittag-Sitzung anwesend sein. Jetzt haben wir noch heute früh Herrn Zeugen Weinmann.\nDer Zeuge KHM Weinmann wird gem. § 57 StPO belehrt.\nDer Zeuge KHM Weinmann erklärt sich mit der Aufnahme seiner Aussage auf das Gerichtstonband einverstanden.\nDer Zeuge Weinmann macht folgende Angaben zur Person:\nBernhard Weinmann, 36 Jahre alt, Kriminalbeamter bei der Polizeidirektion Heidelberg.\nSie haben uns schon bei der letzten Aussage mitgeteilt, daß Sie einer der ersten gewesen sind, die nach dem Bombenanschlag in Heidelberg US-Hauptquartier dort Ermittlungen angestellt haben. Ist es richtig, daß im Zusammenhang Ihrer Ermittlungen damals auch auf Einzelfunde Wert gelegt wurden, die darauf hinwiesen, daß möglicherweise Flüssiggasflaschen verwendet worden sein könnten?\nAlso für mich persönlich war von Anfang an diese mögliche Kenntnis über Gasflaschen nicht vorhanden. Wir haben beim Eintreffen am Tatort eben nur versucht, Spuren zu sichern, das heißt abzusperren, daß niemand irgendwelche Spuren wegnimmt oder wo anders hinlegt, das war unsere Aufgabe. Ich persönlich bin also nicht davon ausgegangen, daß eine bestimmte Art Explosion dort stattgefunden hat, sondern wir waren für alles offen, so wie es  sich dann eben nachher zugetragen hat.\nKann man dann die Frage dahin umformulieren. Ist es richtig, daß man dann bei der Suche nach Spuren Bestandteile gefunden hat, die die Möglichkeit der Verwendung von Flüssiggasflaschen ...?\nDem Zeugen wird das Asservat B 52 Pos. 2.1. - 1 eingeschweißter Halsring einer 33 kg Flüssiggasflasche - mit der Bitte vorgelegt, sich das Beweisstück anzusehen und zu erklären, ob er dieses wiedererkennt.\nIch erkenne dieses Beweisstück, aber ich habe es nicht an diesem Abend am Tatort zum ersten Mal gesehen, sondern erst später im Zuge weiterer Ermittlungen.\nHaben Sie über dieses Beweisstück besondere Ermittlungen angestellt?\nIch habe speziell über dieses Beweisstück Ermittlungen geführt.\nWenn Sie uns das schildern wollten, welcher Art die Ermittlungen waren, wie sie verlaufen sind und zu welchem Ergebnis Sie damals gekommen sind?\nIch war einige Tage bei dieser Sonderkommission und habe andere Ermittlungen zunächst geführt. Später erhielt ich dann den Auftrag, über Gasflaschen Ermittlungen zu führen. Zu diesem Zeitpunkt ging man also schon davon aus, daß an dem Tatort Heidelberg Gasflaschen zur Explosion gelangt sind. Ich erhielt dieses Stück und sollte feststellen, wo dieses Stück herkommt, wo es unter Umständen angebracht war, eben alles, was darüber feststellbar ist. Es wurden dann anschließend von diesem Stück verschiedene fotografische Aufnahmen gefertigt, damit dieses Stück nicht weiter bei Ermittlungen benützt werden muß. Die folgenden Ermittlungen habe ich dann anhand dieser Aufnahmen gefertigt. Auf diesem Stück, so wurde festgestellt von mir, sind verschiedene sogenannte Punzierungen angebracht - das ist ein Ausdruck, der von den Firmen gebracht wird - und anhand dieser Punzierungen, dieser Eingravierungen, konnte man also sehr schnell feststellen, daß dieses Stück an einer Gasflasche, und zwar an einer großen 33-kg-Gasflasche angebracht war bzw. mit ihr verbunden war. Die Feststellungen wurden bei einer Firma Butan in Berlin getroffen und zwar kann ich mich erinnern, daß auf  diesem Stück das Wort „Butan“ aufgeführt sein muß und dieses Butan drückt aus, daß es sich dabei um die Firma Butan in Berlin handelt, obwohl Butan ja auch die Bezeichnung für den Inhalt dieser Flasche ist. Bei dieser Firma wurde dann festgestellt, daß sie, also die Firma Butan, in einer bestimmten Art nummeriert und auch die Flaschengröße mit bestimmten Bezeichnungen versieht, damit man später sofort erkennen kann, es handelt sich um eine größere oder kleinere Flasche. Bezüglich Einzelheiten müßte ich mich verständlicherweise dann auf meine Ermittlungsergebnisse beziehen, denn z. B. Zahlen solcher Dinger habe ich also heute nicht mehr im Gedächtnis, ich müßte das dann hier drauf beziehen auf meine Angaben.\nEs sind ja wahrscheinlich diese Eingravierungen für Sie noch erkennbar, Sie sind mit dem Stück umgegangen, wenn nicht, dann würde ich Ihnen versuchen durch Vorhalte[s] in Erinnerung zu rufen, was im einzelnen alles eingraviert ist und Sie sollten uns dann mitteilen, was diese Eintragungen nach Ihren Feststellungen für eine Bedeutung haben.\nDie Eingravierungen sind hier sehr schlecht zu erkennen, es wäre mir doch lieber, wenn Sie mir anhand der Fotografie, die sehr gute Aufnahmen ...\nIch möchte mal Ihnen dann zunächst die Fotografien übergeben.\nDer Vorsitzende beabsichtigt, dem Zeugen die Fotografien aus Ord. 103, Bl. 186 ff. mit der Frage vorzulegen, ob es sich um die Aufnahmen handelt, die er seinerzeit auch zu den Ermittlungen verwendet habe.\nWir müssen sehen, es ist nicht sicher, daß es sich hier um die Originalaufnahmen handelt. Zunächsteinmal, es muß korrigiert werden, handelt es sich um eine Aufnahme aus Ord. 104, Bl. 1.\nDem Zeugen wird die Fotografie aus Ord. 104, Bl. 1 mit der Frage übergeben, ob er mit diesem Material gearbeitet habe.\nEs handelt sich um die Aufnahme, in der ich dann meine Ermittlungen geführt habe. Diese Aufnahme stellt, soweit kann ich das auch feststellen, dieses Teilstück hier dar, es ist auch an dieser gezackten Form hierzu eindeutig zu erkennen.\n Die Fotografien aus O 104 Bl. 1 und Bl. 63/10 werden in Augenschein genommen.\nDem Zeugen wird zusätzlich noch aus Ord. 104, das Blatt 65/10 übergeben.\nIch weiß nicht, ob die nicht das in den Einzelheiten noch etwas verdeutlicht. Die Punzierungen sind da sehr gut drauf abzulesen.\nSoweit ich mich noch erinnern kann, habe ich die Ermittlungen nach dieser Aufnahme geführt. Ich kann aber dazu sagen, daß es das gleiche Stück abbildet, hier diese Aufnahme. Man kann es ja am Vergleich mit den Punzierungen dann erkennen. Zu[u] den einzelnen Eingravierungen kann ich aus dem Gedächtnis noch sagen, daß die Firma Butan für ihre großen, das heißt 33 kg Flaschen, den Buchstaben „G“, wie Gustav, vor die Nummerierung gesetzt hat. Links von diesem Buchstaben kann man das Wort „Butan“ erkennen, es ist also in dem Fall die Firmenbezeichnung, nicht der Inhalt der Flasche. Rechts der vierstelligen Ziffer befindet sich der TÜV-Stempel, der ist also auf dieser Aufnahme schlecht zu erkennen, ich glaube mich aber zu erinnern, daß es sich um TÜV-1 gehandelt hat, TÜV-Bezirk Berlin. Das bedeutet, daß diese Flasche vom TÜV-Bezirk Berlin abgenommen wurde bei der ... nach der Herstellung. Die Flasche muß auch dann im Rhythmus von etwa, ich glaube, 10 Jahren waren es, wieder dem TÜV vorgeführt werden, ob sie noch den Anforderungen der Druckgasverordnung, die darüber Auskunft gibt, wie Flaschen hergestellt werden[v] muß, entspricht. Dann ist hier noch eine Zahl, „33,5“ zu erkennen. Es handelt sich dabei um das Leergewicht der Flasche bei der Herstellung. Ich müßte mich da auch auf meine Ermittlungen, ich kann mich jetzt ..., ich glaube, es handelt sich um dieses Gewicht ohne Zubehörteile, ohne Ventilkappe etc., da müßte ich mich auf meinen Bericht stützen.\nSie haben damals vermerkt, das halte ich Ihnen aus Bl. 68 des Ord. 104 vor unter Ziff. 9, es handelt sich um das Leergewicht des Behälters ohne Kappe, Kette, Ventil, Typenschild mit Rahmen und Farbgewicht.\nIch erinnere mich wieder, ja.\nDas würde also bedeuten, daß das eine sehr präzise Gewichtsangabe ist.\nDas ist eine sehr präzise Gewichtsangabe. Ich habe diesbezüglich ja auch die Verantwortlichen der Firma gefragt, auch im anderen Zusammenhang, es handelt sich um ein sehr präzises  Gewicht, also 10 - 50, vielleicht 10 Toleranz, 10 - 50 Gramm.\nVielleicht fällt Ihnen auf etwas an dieser Zahl noch, 33,5 ...\nJa, die Zahl ist durchgestrichen ...\n... das geschieht dann, wenn sich das Gewicht ändert, ändern sollte im Lauf der Jahre durch irgendwelche Veränderungen der Typenschilder und sonstige Dinge. Es könnte sein, daß der Stoßboden mal defekt wird und ein neuer Stoßboden angebracht werden muß, dann muß dieses neue festgestellte Leergewicht wiederum gekennzeichnet werden. Jetzt fällt mir auch ein, daß diese Art der Kennzeichnung, dieses Durchstreichen des Ursprungsleergewichtes, später nicht mehr erforderlich war, das heißt nicht mehr in der Art gekennzeichnet wurde, sondern dann auf dem sogenannten Typenschild, das sich am Körper der Flasche befindet, erfolgte. Da hat sich, ich kann jetzt die Jahreszahl nicht mehr sagen, die Druckgasverordnung dahingehend geändert, daß diese Zahl nicht mehr durch ein Querstrich unkenntlich gemacht wurde. Es sind noch weitere Eingravierungen drin, ich kann mich da an den Buchstaben „N“ erinnern, das ist die Bezeichnung für einen bestimmten Glühvorgang. Ich glaube, es war normal geglüht, es gibt noch verschiedene „S-Buchstaben“ und glaube ich noch ein „U“, aber ich kann mich da nicht mehr genau festlegen, aber hier weiß ich, daß es normal geglüht heißt. An die Ziffern 325, da handelt es sich um die Wandstärke. Dazu muß ich sagen, daß ich bei einer anderen Firma, nicht bei dieser Firma mit den Gasflaschen ..., die Gasflaschenproduktion angesehen habe und dort wurde mir erklärt, daß für diese Flaschenkörper eine bestimmte Stahlstärke vorgeschrieben ist und diese Stahlstärke wird in der Regel stärker genommen als ursprünglich von Gesetzes wegen vorgeschrieben, und zwar deshalb, falls sich beim Auswalzen dieses Bleches die Wandstärke verringern sollte, hauptsächlich an den Rundungen, so daß dann die mindest-geforderte Wandstärke auf jeden Fall vorhanden ist und das wäre hier 3,25 für diesen Gaskörper.\nVielleicht sehen Sie, daß nach dem Buchstaben „N“ eine Ziffer kommt.\nIch meine, es handelt sich dabei, weil diese Angabe bei meiner Aussage noch fehlt, ich glaube, es handelt sich um die Qualität des Materials, das[w] verwendet wurde. Ich müßte mich da auf meinen Bericht beziehen.\nJa, Sie haben angegeben, das halte ich Ihnen aus Bl. 68 des Ord. 104 vor, unter der Ziff. 3, die II, die eingetragen sei, erkennen Sie die?\nDie erkenne ich, ja.\nDas bedeutet die Qualitätsstufe, dann muß aber noch eine andere Zahl dort stehen.\nAn die kann ich mich jetzt im Moment nicht erinnern.\nWas lesen Sie für eine Zahl?\nIch lese 27.\n27, ja. Dann halte ich Ihnen vor, daß nach Ihren damaligen Ermittlungen diese Punzierungen die Streckgrenze ...\nRichtig, ja, es fällt mir wieder ein.\n... bzw. Bruchdehnung des Materials andeute. Fällt Ihnen das da wieder ein, wenn ich Ihnen das ...?\nJa, das fällt mir ..., wenn Sie mir das jetzt vorhalten, fällt mir das wieder ein.\nJetzt würde uns natürlich besonders noch interessieren, Sie haben schon erwähnt „G“ bedeutet eben die Flaschengröße und dann folgt ja eine Zähl, können Sie die ablesen?\nDas ist die Zahl 1778.\nRichtig und was bedeutet nun diese Nummer speziell?\nEnde Band 393\nDiese Nummer wird bei der Herstellung des Flaschenkörpers auf diesen Halsring angebracht und zwar kann man davon ausgehen, daß nur eine einzige Flasche mit 33 kg diese Nummerierung hat. Wenn eine andere Serie begonnen wird, wieder mit laufenden Nummern ab 1, dann erhalt diese dann noch ein Vorzeichen. Irgend ein anderer Buchstaben, das wird unterschiedlich gehandhabt bei Firmen.\nUnd die Herstellernummer ist also eine Registrierung für den Hersteller. Hat die irgendwas mit dem späteren Käufer zu tun?\nDie hat von Anfang an schon etwas mit dem Käufer zu tun, d.h. umgekehrt ausgedrückt, wenn eine Firma Flaschen bestellt bei der Herstellerfirma, dann wird vorher schon festgelegt, welche Flaschen sie bekommt, von Nummer bis Nummer. Und diese Bestellerfirma kann auch schon ihre Wünsche bezüglich der Nummerierung des Typenschildes angeben und kann sagen, wir möchten haben, daß das Typenschild mit der und der Firmierung angebracht wird und die und die Nummerierung hat, nach ihren Wünschen, daß das also sofort wieder erkennbar wird, später.\nGibt es aber für den Käufer noch eine zusätzliche Nummerierung später nach Ihren Feststellungen? Was haben Ihnen die Firmen dazu erklärt oder wo Sie gewesen sind?\nFür den Käufer gibt es die sogenannte Typenschildnummer, das ist die sogenannte Eigentümernummer.\nEigentümernummer, also Eigentümernummer und Herstellernummer sind zwei Paar Stiefel.\nSind zwei Paar Stiefel. Man kann davon ausgehen, daß also die Flaschen bei der Bestellung bereits in das Eigentum von der Bestellerfirma übergehen. Denn diese Flaschen müssen sie abnehmen, weil sie ja von ihnen bestellt wurden und wunschgemäß auch hergestellt dann.\nUm es klar zu stellen, diese Feststellungen haben Sie alle getroffen bei der Firma Butan?\nDiese Feststellungen bei der Firma Butan wurden zunächst gemacht vom Herrn Dengler vom LKA in Stuttgart. Diese wurden dann allerdings ergänzt. Ich habe ja vorhin eingangs erwähnt, daß ich erst später in diese Ermittlungen eingestiegen bin, die wurden dann, erforderlichenfalls noch ergänzt.\nHaben Sie sich nun bemüht an Hand dieser Punzierungen und der  Auskünfte den Weg dieser Flasche zu verfolgen?\nDas wurde versucht und zwar ging man ja zunächst, ging ich von der Herstellungsnummer aus und habe an Hand von Sammelbescheinigungen, d.h. diese Bescheinigung, auf der diese Flaschen aufgeführt sind, die eine bestimmte Firma bekommt, festgestellt, daß diese Flasche mit einem bestimmten Typenschild versehen sein muß, mit einer bestimmten Nummerierung. Und da ging aus dieser Sammelbescheinigung hervor, daß die Firma Lotter in Ludwigsburg dafür in Frage kommt. Auf Einzelheiten müßte ich mich dann auf meinen Bericht beziehen.\nDas könnte vielleicht eine kleine Verwechslung sein mit einem anderen Beweisstück, das sich auch mit einer Gasflasche ...\nAu, richtig. Das war in dem Fall nicht die Firma Lotter.\nAlso ich will Ihnen vielleicht als Anknüpfungspunkt aus Ihrem Bericht, Blatt 69, mitteilen, daß Sie hier feststellen, Sie hätten aus den Unterlagen der Firma Butan Berlin entnommen, daß die 33-kg-Flasche mit der Herstellungsnummer G 1778 zu einem bestimmten Zeitpunkt, im Juni 1954 an die Firma Hugo Stinnes nach Mannheim ausgeliefert wurde.\nAlso wenn Sie diesen Einstieg haben, können Sie den Weg dann der Flasche weiter ...\nIn allen Einzelheiten nicht mehr. Das ist heute nicht möglich, detailliert ...\nWir wollen es versuchen, ob Sie den Zusammenhang noch können, sonst mache ich Ihnen Vorhaltungen.\nEs ging eben darum, festzustellen, wo diese Flasche hingekommen ist, grundsätzlich. Und da bin ich also zu dieser bestimmten Firma gekommen, und bei dieser Firma handelt es sich um eine Vertriebsstelle für Propangas, und diese Propangasflaschen werden dann wieder an Zweigbetriebe bzw. an Untervertriebsstellen ausgeliefert. Und diese Untervertriebsstellen liefern dann diese Flaschen an Haushalte oder an Industrie.\nHaben Sie sich damals auch für die Eigentümernummer, die ja von der Herstellernummer, wie Sie schon sagten, unterschieden ist, interessiert?\nSchon von Anfang an habe ich ja festgestellt, daß zu dieser  Herstellungsnummer eine bestimmte Eigentümernummer gehört.\nWar Ihnen diese Nummer noch geläufig?\nWenn ich sie Ihnen vorhalte, Sie haben gesagt, daß zu dieser Herstellungsnummer die Eigentümernummer B 273 gehören würde. Das ist in Ihrem Bericht in Seite 70 vermerkt.\nJa, sicher. Das ist mit absoluter Sicherheit zutreffend. Aber ich kann mich an die einzelnen Ziffern nicht mehr erinnern.\nUnd wenn Sie nun diese Zahl festgestellt haben, woraus, aus welchen Unterlagen?\nAus der Sammelbescheinigung, die von der Firma Butan in Berlin zur Verfügung gestellt wurde.\nSie konnten also aus Geschäftsunterlagen diesen Zusammenhang feststellen.\nDiesen Zusammenhang eindeutig feststellen.\nJa. Jetzt bitte, wie sind Sie dann fortgefahren bei Ihren Ermittlungen?\nJa, bei der Firma Stinnes wurde dann versucht, festzustellen, wer diese Flaschen bekommen hat, welche Untervertriebsstelle diese Flasche bekommen hat. Ich kann jetzt heute nicht mehr aus dem Gedächtnis sagen, ob wir das damals schon festgestellt haben oder ob das erst später festgestellt wurde. Es wurde jedenfalls eine schriftliche Umfrage gemacht, und zwar meines Erachtens waren es 1200 Vertriebsstellen, die wurden alle angeschrieben und gefragt, ob sie im Besitz dieser Flasche waren oder noch sind. Und dabei wurde allerdings festgestellt, daß diese Untervertriebsstellen nicht mehr gehalten sind, nach der Eigentümernummer zu registrieren. Und dieser Umstand hat uns die Ermittlungen erschwert. Lediglich 10 %, so wurde uns die Auskunft gegeben, nummerieren freiwillig diese weiter und zwar anhand dieser Eigentümernummer.\nJa nun, wie sind die Ermittlungen dann vorangekommen? Ist da irgend ein Ereignis eingetreten, das Ihnen, sagen wir mal, neue Wege aufzeigte?\nJa in Frankfurt, bei der Durchsuchung einer bestimmten Wohnung wurden Typenschilder vorgefunden.\nWelche bestimmte Wohnung? Wissen Sie es noch?\nEs waren zwei Wohnungen, da ging es um verschiedene Beweisstücke. Ich möchte mich jetzt da nicht festlegen.\nWenn ich Ihnen den Namen Inheidenerstraße sage ...\nInheidenerstraße ja, das ist mir jetzt noch bekannt.\nDort wurden Typenschilder vorgefunden ...\nDort wurden Typenschilder vorgefunden, die also eindeutig Gasflaschen zugeordnet werden konnten, von vorn herein.\nHaben Sie solche Typenschilder dann auch für Ihre Ermittlungen in der Hand gehabt?\nDiese Typenschilder wurden zunächst alle nach Heidelberg übersandt, weil ja hier zentral die Ermittlungen bezüglich Gasflaschen geführt worden sind.\nDa es sich hier um eine 33-kg-Flasche gehandelt hat, war es ja naheliegend, daß dieses Typenschild, auf dem auch 33 kg draufsteht, unter Umständen zu dieser Flasche gehört hat.\nEs ist also so, wenn wir Sie recht verstehen, Sie haben zunächst Ermittlungen geführt wegen des 1. Beweisstückes dieses Halsringes, so wird es wohl genannt, und haben da zunächst Schwierigkeiten gehabt wegen der nicht mehr bestimmten Pflicht, die Eigentümernummer weiter zu registrieren.\nUnd dann kam plötzlich dazu ein Typenschild. Und jetzt gings Ihnen neu darum festzustellen, ob da ein Zusammenhang besteht. Ist das richtig?\nDem Zeugen wird das Asservat B 54 II 5/2, das der Nr. B 52 Pos. 2.1.1 entspricht, - 1 Typenschild einer Hauke-Propangasflasche, Nr. 30094 - mit der Bitte übergeben, ob er dieses Beweisstück irgendwie einordnen kann.\nJa dieses Beweisstück kann ich einordnen. Das wurde anläßlich einer Besprechung übergeben mit dem Auftrag, von Heidelberg aus die entsprechenden Ermittlungen zu führen.\nIch darf den Beteiligten den Hinweis geben, 104 Blatt 81 ist die Fotografie dieses Typenschildes enthalten.\nFür mich war sofort interessant, die Gewichtsangabe und auch die Bezeichnung Butan, anfänglich. Später habe ich dann  festgestellt, daß dieses Butan den Inhalt der Flasche bedeutet. Und die Firmenaufschrift Hauke Propan hat mir zunächst Zweifel gegeben, ob es sich dabei um dieses Typenschild handeln kann. Im Zuge der weiteren Ermittlungen ...\nDarf ich Sie fragen, ist das das Typenschild.\nEs handelt sich um das Typenschild, das ich bezüglich dieser Ermittlungen bekommen habe.\nAlso wo Sie versucht haben, zwischen den beiden Beweisstücken Zusammenhang, ob der sich klären ließe, nicht? Nun darf ich Sie darauf hinweisen, erinnern Sie sich, wir haben vorhin die Inheidenerstraße erwähnt, sicher, ob das[x] aus der Inheidenerstraße stammen könnte oder wäre da auch eine andere Fundstelle möglich?\nIch kann dazu nichts sagen, weil ich ja selbst nicht in der Inheidenerstraße war, und hab also dort diese Durchsuchung nicht mitgemacht, so daß ich also nicht sagen kann, ob das mit absoluter Sicherheit auch von der Inheidenerstraße stammt. Aber so wurde es mir übergeben.\nIst Ihnen der Name Hofeckweg ein Begriff.\nHofeckweg ist ebenfalls ein Begriff, 2-4 fällt mir noch die Nummer ein.\nKönnen Sie nun bei so einem Asservat unterscheiden, ob das Inheidener- oder Hofeckweg, also unter der Fundstelle Ihnen übergeben worden wäre.\nNein, das kann ich nicht unterscheiden.\nKönnen Sie nicht unterscheiden. Gut.\nZweifel habe ich, wie bereits erwähnt, bekommen, weil hier Hauke Propan Würzburg draufsteht, und weil wir ja bei diesen Ermittlungen zu der Firma Stinnes nach Mannheim gekommen sind. Das hätte bedeutet, daß auf diesem Schild Stinnes Mannheim draufstehen müßte, falls es dazu gehört. Und diese Frage wurde allerdings sehr schnell aufgeklärt, als ich wieder, als die Dienststelle wieder Kontakt mit der Firma Stinnes in Mannheim aufgenommen hat. Dort wurde dann festgestellt, daß die Firma Stinnes später sich von der Firma Hauke getrennt hat und daß die Firma Hauke ihre eigenen Typenschilder, wie vorhin bereits erwähnt, bei der Herstellerfirma angegeben hat, d.h. in diesem Fall, bei dieser Flasche wurde ein neues Typenschild mit der Firma Hauke Propan angebracht. Und dann muß ja  diese Flasche wieder neu zugelassen werden beim TÜV. Und das ist meines Wissens auch geschehen. Hier sind ja noch die Stempel vom TÜV Bezirk 9 zu erkennen. Und zwar 1 Stempel von 54 und der nächste Stempel aus dem Jahre 66, also 12 Jahre danach. Soviel ich orientiert bin, müssen die Firmen alle 10 Jahre diese Flaschen vorführen, oder wenn sie vor diesem Termin präpariert wird oder irgend welche Änderungen, wie es ja hier geschehen ist, vorgenommen wird. Durch die Aufklärung der Firmenbezeichnung Hauke Propan und die Änderung konnte man an einer weiteren Sammelbescheinigung dann feststellen, daß die Flasche mit der Herstellungsnummer, die hier bekannt ist, diese neue Nummer 30094 bekommen hat. Es bestand also nach den Auskünften und den Sammelbescheinigungen überhaupt kein Zweifel darüber, daß dieses Typenschild vor der Explosion auf dieser Flasche angebracht war.\nDem Zeugen werden aus Ordner 104 Blatt 49-53 - Prüfbescheinigung - mit der Bitte um Erläuterung übergeben, ob diese Schriftstücke für ihn bei den[y] Ermittlungen[z] eine Rolle gespielt haben.\nZunächst mal vom äußeren Besicht her, besagen Ihnen diese Schriftstücke irgend etwas?\nAlso ich kann mich nicht erinnern, daß ich diese Schriftstücke im Original gesehen habe. Ich bin ja speziell zu diesen Ermittlungen später eingestiegen, habe aber Kopien von diesem Beweisstück gehabt. Es kommt mir also bekannt vor. Dieses Original hatte ich nicht in den Händen.\nSie haben also mit Ablichtungen gearbeitet in diesem Falle. Aber könnten Sie sagen, daß es sich um Ablichtungen dieser Schriftstücke gehandelt hat?\nNein, das könnte ich nicht mit Sicherheit sagen.\nKönnten Sie nicht. Wenn Sie sich mal auf Seite 52 umsehen wollten, ob Ihnen da, Sie können es in Ruhe durchsehen, irgendeine Eintragung heute noch etwas sagen könnte?\nZiemlich unten ist die Spalte Herstellungsnummer mit der Nummer 1778 zu erkennen und auf der linken Seite, Behälternummer, steht die Nummer 30094. Das bedeutet, daß die  Flasche mit der Herstellungsnummer 1778 die Typenschildnummer 30094 hat oder haben muß. Und diese Feststellung wurde ja getroffen.\nDas würde also jetzt die Nummer sein, die auf dem Typenschild wieder zu finden war.\nJawohl, und die Nummer ist hier eingeprägt.\nDavor steht nochmals eine Nummer.\n273 Spalte alte Einprägung. Das unterstreicht das vorher gesagte, daß also vorher eine andere Eigentümernummer vorhanden war, und daß durch diese Umfirmierung diese neue Nummer eingeprägt wurde.\nDas würde nun wieder umgekehrt, ich habs Ihnen vorgehalten, die Eigentümernummer wiedergeben, die in Ihrem Bericht, die ursprüngliche Eigentümernummer, die in Ihrem Bericht erwähnt ist für die Gasflasche selbst.\nDas ist ein Prüfbericht, wie Sie erkennen werden, wenn Sie es vor sich liegen haben und wenn Sie oben den Text lesen. Da gebe es wohl dazu auch noch irgend etwas, was bei Ihren Ermittlungen von Bedeutung hätte werden müssen?\nJa oben steht Firma Gega GmbH. Es handelt sich dabei um eine Reparaturfirma, d.h., wenn irgendwelche Veränderungen, wie z.B. hier durch die Umfirmierung, dann macht dies nicht die Firma selbst und auch nicht die Herstellerfirma, sondern eine eigens dafür zuständige Reparaturfirma. Und diese Bescheinigung wurde auch meines Wissens, ich möchte das zurückhaltend sagen, bei dieser Firma Gega erhoben oder aber natürlich auch bei der Bestellerfirma.\nJa, so daß also das keine Auffälligkeit ist, wenn der Name Hauke Propan nicht auftaucht, beispielsweise.\nKeinerlei Auffälligkeit. Denn diese Firma ist für die gesamte Reparatur der Veränderung verantwortlich, auch dem Gesetzgeber gegenüber.\nWissen Sie, ob die Firma Hauke Propan unter dieser Firmenbezeichnung zu der Zeit, als Sie die Ermittlungen anstellten, noch überhaupt gelaufen ist?\nIch mein, daß sich die Firma nochmals geändert hat. Ich bin aber nicht ganz sicher. Ich muß mich da auf die Ermittlungen  stützen.\nEs liegt ein Schreiben vor, das wir schon mit Herr Dengler durchgesprochen haben, danach könnte der Firmennamen TEGA ...\nRichtig, ja, jetzt fällt es mir wieder ein. Der Name ist aufgetaucht.\nTechnische Gase und Gastechnik GmbH.\nKönnen Sie uns noch angeben, die TÜV 1 - Zahl, sagten Sie, sie sei Berlinerbezirk. Was ist 9?\n9 ich glaube, 9 ist Mannheim. Ich bin nicht sicher. Ich kann es nicht mit Sicherheit sagen. Ich hatte aber damals ein Verzeichnis sämtlicher TÜV Bezirke von der ganzen Bundesrepublik.\nWir haben hier eine Urkunde, Blatt 44 - das möchte ich Ihnen mal vorhalten - Technischer Überwachungsverein Rheinland e.V., Dienststelle Wuppertal und die verwendet offenbar den Stempel TÜV 9. Also müßte ...\nIch hab auch damals die gesamte Liste erhoben. Die müßte an sich auch bei den Akten sein. Da sind sämtliche TÜV Bezirke aufgeführt von 1 bis sie eben zu Ende sind.\nSo daß man also insgesamt, nachdem, was Sie geschildert haben, davon ausgehen kann, daß Ihre Ermittlungen für Sie zu dem Ergebnis geführt haben, daß durch die verschiedenen Firmenveränderungen die Umänderung der Flasche, der Zusammenhang trotzdem ganz klar sichtbar geblieben ist, zwischen dem Typenschild und dem Halsring.\nFür mich gab es da kein Zweifel am Ende der Ermittlungen.\nJa. Weitere Fragen, Herr Berichterstatter bitte? Ich sehe hier beim Gericht keine Fragen. Die Herrn der Bundesanwaltschaft. Herr Bundesanwalt Widera.\nHerr Weinmann, Sie haben ja vorhin gesagt, daß Sie dieses Stück, was Sie da vor sich liegen haben, für die Ermittlungen in die Hand bekommen haben. Wissen Sie noch und ist es Ihnen gesagt worden, gegebenenfalls durch wen, von wem und wo das Stück sichergestellt wurde?\nDas Stück wurde von einem Beamten des Bundeskriminalamtes am Tatort sichergestellt. So wurde es mir gesagt, so wurde es mir übergeben. Ich war selbst nicht dabei, als dieser Kollege dieses Stück am Tatort erhoben hat.\nDer Beamte, von dem Sie jetzt sprechen, ist das der Beamte, der das sichergestellt hat?\nDas ist der Beamte Krapp vom Bundeskriminalamt, der dieses Stück sichergestellt hat.\nUnd der hat Ihnen das auch gesagt?\nNein, der hat es mir nicht selbst gesagt. Das habe ich aus einem Vermerk entnommen bei der Fertigung meines Schlußberichtes, daß Herr Krapp dieses Stück am Tatort aufgefunden und sichergestellt hat.\nAn welchem Tatort?\nAm Tatort 1 - Secret Service -\nSonstige Fragen an den Herrn Zeugen? Herr RA Schnabel.\nHerr Zeuge, wie sind Sie auf der Prüfbescheinigung, S. 52 d.A., gerade auf die Nr. 1778 gekommen?\nJa, ich musste ja feststellen, wo diese Flasche geblieben ist. Ich hatte ja dieses Stück mit der Nummer 1778. Und auf der Suche, wo diese Flache geblieben ist, bin ich eben auf diese Nummer 1778 auf der Prüfbescheinigung gestoßen.\nNein, ich hatte Sie gefragt, der Herr Vorsitzende hat damals gesagt, fällt Ihnen bei dieser Prüfbescheinigung irgend etwas auf. Dann haben Sie die angesehen und haben dann nach einiger Zeit gesagt, ja unten 1778, und haben dann weitere Ausführungen gemacht. Es sind insgesamt 23 Herstellungsnummern verzeichnet. Warum sind Sie gerade auf die Nummer 1778 gekommen?\nWeil diese Nummer mich interessiert hat. Denn diese Nummer hatte ich ja gesucht.\nHerr Zeuge, war es nicht so, daß Sie auf 1778 deswegen gekommen sind, weil auf dem Ihnen vorgelegten Prüfbescheinigungsformular hinter 1778 ein Hacken zu sehen ist, im Gegensatz zu allen anderen 22 Nummern, die keinen Hacken dahinter tragen?\nSie meinen heute, jetzt, bei Gericht? Der Hacken wurde ...\nIch habe deutlich mich ausgedrückt, auf dem Ihnen vorgelegten ...\nWenn Ihnen der Herr Zeuge, weil ihm die Frage nicht ganz klar  geworden ist, die Frage stellt, was Sie meinen, Herr Rechtsanwalt, gibt es doch keinen Grund, das nicht zu beantworten.\nIch pflege Fragen klar zu stellen.\nAber der Herr Zeuge hat sie offenbar nicht so klar verstanden, wie Sie geglaubt haben, sie gestellt zu haben.\nAuf der Ihnen vorgelegten Prüfbescheinigung, fallt Ihnen da hinter der Nummer 1778 etwas auf?\nJa, einen Hacken.\nJa, sehen Sie weitere Hacken auf dieser Prüfbescheinigung?\nNein. Dieser Hacken wurde ja deshalb hingemacht, weil es sich dabei um die interessante Nummer handelt.\nWer hat den Hacken hingemacht?\nWieso wissen Sie dann, daß der Hacken deswegen hingemacht wurde, weil es sich um die interessante Nummer handelt.\nAuf dieser Prüfbescheinigung befindet sich die Nummer, die wir gesucht haben.\nSie haben eben gesagt, Herr Zeuge, der Hacken sei deswegen hingemacht worden, weil es sich dabei um die interessante Nummer handelt. Sie haben aber selbst den Hacken nicht hingemacht. Jetzt frage ich Sie, woher wissen Sie, daß der Hacken deswegen dort hingemacht wurde?\nDas nehme ich an, daß dieser Hacken deshalb dort hingemacht wurde.\nJa also, das ist etwas anderes, ob Sie es annehmen, oder ob Sie es eben sagen. Und war dieser Hacken für Sie Hinweis darauf, daß Sie eben auf dieser Nummer 1778 jetzt heute auch zurückkamen.\nNein, ich habe nach der Nummer 1778 geschaut und habe sie auch gefunden.\nHaben Sie die Nummer 1778 gewußt, bevor Ihnen die Prüfbescheinigung vorgelegt wurde?\nJa, aus dieser Fotografie hier.\nWann haben Sie Ihr Ermittlungsprotokoll zuletzt gelesen?\nAuf der Fahrt hierher.\nIst das wohl auch der Grund, weshalb Sie vorher einmal die Ausführung machten, als der Herr Vorsitzende Sie nach einem be-  stimmten Punkt fragte, ja es müßte ja noch irgend etwas fehlen. Haben Sie aufgrund dieses durchgelesenen sich daran erinnert, daß noch etwas fehlen müßte?\nJa ich hab ja anhand der Fotografie gesehen, daß ich irgend etwas noch nicht beantwortet hatte. Ich konnte mich aber im Moment nicht daran erinnern, was dieses nichtbeantwortete Zeichen bedeutet. Und dies ist dann im Sinn von einem Vorhalt geschehen. Und dann konnte ich mich wieder daran erinnern.\nHerr Zeuge, Sie wurden vorher gefragt, ob Ihnen die Inheidenerstraße etwas bedeutete. Dann haben Sie das mit „ja“ beantwortet.\nSie wurden vorher vom Herr Vorsitzenden gefragt, ob Ihnen Inheidenerstraße etwas bedeutet. Dann haben Sie das mit „ja“ beantwortet, diese Frage.\nGehe ich fehl davon, daß Sie es deswegen mit ja beantwortet haben, weil Sie zu diesem Zeitpunkt, als die Frage an Sie gerichtet wurde, davon ausgingen, daß das Beweisstück in der Inheidenerstraße gefunden wurde, nämlich diese Plakette dort.\nIch ging von keiner bestimmten Straße aus, sondern ich ging davon aus, daß verschiedene Typenschilder in Frankfurt gefunden worden sind. Und ich habe gesagt, ich könne mich nicht mehr genau erinnern, in welcher Straße das war.\nHerr Zeuge, ich habe Sie deutlich gefragt und ich lasse es mir nicht gefallen, daß Sie immer ausweichende Antworten geben. Ich habe deutlich gefragt und stelle nochmal dieselbe Frage. Als der Herr Vorsitzende Sie gefragt hat, Inheidenerstraße, bedeutet Ihnen das etwas, dann haben Sie „ja“ gesagt. Gingen Sie zu diesem Zeitpunkt davon aus, daß dieses Schild in der Inheidenerstraße gefunden wurde?\nWarum haben Sie das nicht deutlich gemacht?\nMeines Wissens habe ich es deutlich gemacht.\nNein, Sie haben nur gesagt, ja das bedeutet Ihnen etwas. Wobei diese Frage natürlich, was es bedeutet, etwas sehr vage ist. Ich kann ja auch fragen, bedeutet Ihnen Berlin oder München  etwas? Das haben Sie auch schon mal gehört.\nAlso wenn Sie meine Frage beanstanden wollen, dann hätten Sie das zur rechten Zeit tun müssen. Aber das können Sie nicht dem Herrn Zeugen vorhalten. Der ist unschuldig an meiner Frageart.\nIch halte ihm das auch nicht vor in diesem Sinne. Herr Zeuge, Sie haben vorher auf die Frage, wo diese Flasche gefunden wurde, eine Firma Lotter in Ludwigsburg erwähnt und Sie haben sich dann berichtigt, daß das wohl nicht stimmen könnte, und haben dann die Firma Hauke ins Gespräch gebracht. Man stellte dann fest, daß aber Stinnes es wohl die richtige Hausnummer für diese Frage ist. Wie sind Sie auf Firma Hauke nach Lotter gekommen?\nEs gibt zwei Komplexe, zu denen ich Ermittlungen geführt habe. Und wenn ich vorher sagte, Lotter, dann habe ich das mit einem anderen Komplex kurz verwechselt, habe das aber sofort berichtigt. Und wenn es nur zwei Firmen sind, dann kann an sich nur die andere noch in Frage kommen.\nJa und welches ist die andere?\nDas war eine Dreier-Kombination von Firmen. Ich hab das ja versucht zu erklären ...\nJa dann sind es doch keine, Herr Zeuge, Entschuldigung wenn ich Sie unterbreche. Sie haben gerade gesprochen von zwei Firmen und sagen jetzt eine Dreier-Kombination. Dann sind es doch drei Firmen.\nDas war ursprünglich eine Firma, die hat sich dann später getrennt in Hauke Propan, und hat sich dann später nochmals umbenannt. Es handelt sich aber global gesehen um eine einzige Firma, die nur unter verschiedenen Firmierungen dann wieder aufgetreten ist.\nAber ich hab immer noch drei Firmen, nämlich Lotter, Hauke und Stinnes oder gehe ich da fehl?\nLotter, habe ich ja gesagt, daß man das ausklammern, daß das von meiner Seite aus ein Irrtum war.\nDann sind also diese zwei Firmen sind Hauke und Stinnes?\nWenn Sie es so wollen, sind es zwei Firmen, ja.\nNein, nicht was ich will, sondern ich frage Sie, ob das die zwei Firmen sind, Hauke und Stinnes.\nDas war ursprünglich eine Firma und später hat sich dann  ein Teil dieser Firma getrennt und hat dann unter dem neuen Namen firmiert, Hauke Propan.\nUnd hat die Firma Lotter im Zusammenhang mit dem hier zu verhandelnden Komplex auch irgend etwas zu tun oder ist das etwas vollkommen hier außerhalb liegendes?\nDas hat nichts mit diesem Komplex hier zu tun.\nEntschuldigung, darf ich darauf hinweisen, das mag jetzt ein Irrtum sein, der Herr Rechtsanwalt meint natürlich überhaupt mit den Ermittlungen im Zusammenhang mit den Fundstücken.\nHat es was zu tun.\nEben. So war Ihre Aussage also offenbar aufgrund eines Mißverständnisses verkehrt.\nUnd im Zusammenhang, wenn ich dann jetzt gleich anschließen darf Lotter, im Zusammenhang mit welchem Fundstück hat die Firma Lotter etwas zu tun?\nDie Firma Lotter hat im Zusammenhang mit einem Fundstück vom Tatort 2 etwas zu tun.\nUnd um welches Fundstück handelt es sich da?\nEs handelt sich ebenfalls um einen Splitter eines Halsringes.\nUnd wurden im Zusammenhang mit diesem Halsringsplitter ähnliche Ermittlungen von Ihnen auch angestellt wie in diesem Fall?\nWir können, wenn keine sonstigen Fragen sind, gleich an das anknüpfen, was Sie schon vorbereitet haben, Herr Rechtsanwalt Schnabel.\nDem Zeugen wird das Asservat B 52 Pos. 1.1 mit der Bitte übergeben, sich hierzu zu erklären, ob ihm dieses Asservat irgend etwas in Erinnerung ruft.\nIch kann mich an dieses Stück erinnern. Ich hab es auch schon in der Hand gehabt, aber im Zuge der Ermittlungen, aber nicht unmittelbar am Tatort.\nWenn Sie von sich aus im Zusammenhang noch erklären können, was für Ermittlungen angestellt wurden, und zu was für einem Ergebnis die geführt haben?\nDieses Stück hat zu weiteren Ermittlungen geführt, und zwar war für uns interessant, diese Ziffern, die hier aufgeführt sind. Sie wurden also mit Kreide sichtbar gemacht oder besser sichtbar gemacht. Es ist eine 7 zu erkennen, großer Buchstaben A, wie Anton und dann nochmals vier weitere Ziffern 1353. Ich habe nun versucht, heraus zu bekommen ...\nIch darf darauf hinweisen, Blatt 187 des Ordners 103 enthält Fotografien dieses Stücks.\nIch habe nun versucht, heraus zu bekommen, welche Firma, welche Gasflaschenherstellerfirma in dieser Art ihre Flaschen kennzeichnet. Hierbei möchte ich also erwähnen, daß ich, oder wir alle, zunächst von einer kleineren Flasche ausgegangen sind, weil dieses verformte Stück diese Deutung zunächst zuließ, daß es sich um einen kleineren Halsring handeln muß. Ich kann jetzt im einzelnen nicht mehr sagen, wer uns dann diesen Hinweis gegeben hat, daß die Firma Siebel in Freundenberg diese Art Nummerierung hat. Ich nehme an, daß dies von dem TÜV Bezirk, die ja darüber Bescheid wissen, in welcher Art bestimmte Firmen kennzeichnen, gekommen ist. Wir sind dann zu dieser Firma direkt hingefahren, nach Freudenberg und dort wurde auch festgestellt, daß die Firma Siebel diese Art Nummerierung anbringt und zwar bei 11-kg-Flaschen. Bei der Herstellung zahlreicher Flaschen haben sie zunächst mit den Nummern 1 begonnen, und dann durchnummeriert, und wenn eine Million voll war, haben sie nochmals mit der Nummer 1 begonnen, aber dann mit dem Alphabet diese neue Serie gekennzeichnet, beginnend mit dem Buchstaben A. Als ich damals, das fällt mir in diesem Zusammenhang ein, bei dieser Firma war, war gerade die Serie B dran. Sie waren also erst bei dem Buchstaben B angelangt. Jetzt war hier wieder der gleiche Weg zu gehen, also festzustellen zunächst mal, welche Nummer diese Flasche gehabt haben könnte. Und dabei sind wir mit Hilfe der Firma davon ausgegangen, daß nur zwei Ziffern fehlen an diesem Bruchstück. Und die möglichen Ziffern wurden erweitert und wir sind dann eben zu einer bestimmten Anzahl von Flaschen gekommen, die in Frage kommen könnten. Es galt nun bei diesen vorgelegten Sammelbescheinigungen, in denen diese Nummerierungen aufgeführt sind, festzustellen, anhand vom Gewicht dieser Flasche zur Ein-  engung, welche Flasche in Frage kommen könnte. Ich habe bereits vorhin erwähnt, daß auf diesem Flaschenhalsring auch das Ursprungsgewicht eingraviert wird, also das Gewicht ohne Zubehörteile, ohne Kappe, ohne Typenschild, ohne Farbe usw. und daß dann später auf dem Typenschild ein neues, ein zweites Leergewicht aufgeführt wird, plus dieser Zubehörteile. Und die Firma Siebel hat für diese Zubehörteile ein bestimmtes pauschales Gewicht zugeschlagen und dieses Gewicht, da müßte ich mich jetzt auf meinen Bericht berufen, war, glaube ich, 700 gr., ich müßte mich auf meinen Bericht berufen. Wenn nun dieses von der Firma üblicherweise zugeschlagene Gewicht zu diesem Ursprungsgewicht zugeschlagen wird, dann kommt man auf ein bestimmtes zweites Leergewicht. Und nach diesem Leergewicht haben wir diese Sammelbescheinigung durchgeforstet, und sind dann auf eine bestimmte Anzahl von Flaschen gekommen mit diesem festgestellten Gewicht. Und diese Flaschen wurden dann verfolgt, wo sie geblieben sind, und wurden dann auch wieder diese Verteilerstellen angeschrieben. Und da gab es ja auch einen positiven Bescheid, zumindest bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, wo diese Flasche war.\nJa. Hat sich dieses Gewicht für die Zubehörteile, von dem Sie mit 700 Gramm aus operieren, irgendwie anders dargestellt, je nachdem, ob es sich um Flaschen handelt mit mehr oder weniger Zahlen bei der Herstellungsnummer.\nNein, nein, das Gewicht, dieses zugeschlagene Gewicht der Kappe hat nur was mit der Größe der Flasche zu tun, d.h. bei einer 33-kg-Flasche wird ein anderes Gewicht dazu geschlagen, weil ja auch die Kappe, das Ventil und die anderen Dinge größer und schwerer sind.\nEs ergibt sich hier aus Ihrem Bericht, auf den Sie ja Bezug genommen haben, zunächst einmal tatsächlich ein Zubehörteilgewicht von 700 gr. Aber Sie haben dann an einer späteren Stelle, das halte ich Ihnen aus Blatt 252-53 des Ordners 103 vor, auch auf ein Leergewicht von 900 gr. abgehoben. Ich möchte Ihnen also im Augenblick dazu nicht mehr sagen. Können Sie sagen wie es kommt, diese Differenz?\nNein, das ist mir jetzt im Moment nicht in Erinnerung, was diese Differenz zu sagen hat.\nEs könnte so sein, wenn man Ihren Bericht liest das muß nicht  so sein, Sie sollen nur sagen, ob Sie das bestätigen können daß es in der Tat davon abhängen könnte, ob nun die Typenschildnummer fünfstellig oder sechsstellig ist.\nIst Ihnen nicht bekannt. Gut. Schildern Sie nun bitte weiter.\nAuch in diesem Fall kam dann ein Ereignis in Frankfurt zu Hilfe. Dort wurden, wie vorhin bereits erwähnt, verschiedene Typenschilder vorgefunden, in verschiedenen Wohnungen bzw. in verschiedenen Objekten. Da war besonders ein Typenschild interessant, d.h. es wurden Ermittlungen zu allen Typenschildern geführt. Und bei diesen Ermittlungen konnte dann mit Hilfe dieses vorhin erwähnten Gewichtes festgestellt werden, daß ein bestimmtes vorgefundenes Typenschild [aa] unter Umständen für diese Flasche hier in Frage kommen könnte.\nDas Asservat E 23 VI 5 Pos. 86 wird in Augenschein genommen.\nDem Zeugen wird das Asservat E 23 VI 5 Pos. 86 mit der Bitte übergeben, dieses Beweisstück zu besichtigen, ob er dazu irgend etwas erklären kann.\nIch hab ja vorhin bereits erwähnt, daß wir über das Zuschlagsgewicht auf eine bestimmte Gewichtsangabe gekommen sind. Einer Gewichtsangabe, die dann nachher auf dem Eigentümerschild aufgeführt sein muß. Und da bin ich ja schon bei den Ermittlungen zu diesem Bruchstück auf 12,6 kg gestoßen, und ich hab ja vorhin erwähnt, daß wir versucht haben, schon anhand der Sammelbescheinigungen diese Flaschen heraus zu ziehen mit dem Gewicht 12,6 kg. Und da nun dieses Typenschild 12,6 hat, also Leergewicht, also Ursprungsleergewicht plus Zubehörteile, konnte man davon ausgehen, daß dieses Schild unter Umständen auf dieser Flasche befestigt war. Darüber hinaus wurde ja auch bei den Ermittlungen zu diesem Bruchstück festgestellt, daß die Firma Lotter der Auftraggeber für diese Serie von Flaschen war, unter der sich diese Flasche befunden haben mußte. Das war ein weiteres Indiz dafür, daß dieses Schild auf dieser Flasche gewesen sein könnte. Darüber  ist ja diese Nummer 75988 in der Serie mit drin, die die Firma Lotter bei der Firma Seidel in Auftrag gegeben hat. Das waren die Punkte, die festgestellt werden konnten, um den Zusammenhang zwischen diesem Bruchstück und diesem Typenschild herzustellen.\nDer Vorsitzende verliest die Aufschriften der Asservate E 23 VI 5 Pos. 86 und B 54 II 5/2.\nSind zu diesem soeben vom Herrn Zeugen erörterten Beweisstück und der Feststellung, Zusammenhänge Fragen?\nBitte Herr Berichterstatter.\nHerr Weinmann, Sie sagen, dieser Splitter ... diese[bb] Flasche, zu[cc] der dieser Splitter gehört, dafür kommt eine Serie der Firma Lotter in Betracht. Und das Typenschild, das man Ihnen gezeigt hat, das könne nun seinerseits zu dieser Serie gehören. Wie groß war denn die Serie, wieviel Flaschen kommen denn da in Betracht, zu denen dieser Splitter gehören kann.\nJa, da gab es zwei Möglichkeiten das festzustellen. Zunächst hatte ich ja festgestellt über die Herstellernummer, weil die Firma Siebel mir die Auskunft gegeben hat, daß sie die Nummerierung nur noch mit zwei weiteren Ziffern in Frage kommen. Das waren also zunächst 1 bis 9 und dann die nächste Stelle bis eben 999 dann. Und insofern war das von den Zahlen her bekannt, wieviel hergestellt worden sind von der Firma, wieviel Flaschen insgesamt hergestellt worden sind von der Firma Lotter aus. Die hat ja einen bestimmten Auftrag erteilt der Firma Siebel zur Herstellung einer bestimmten Zahl von Flaschen, und hat ja dann auch gleichzeitig die Nummerierungswünsche bekanntgegeben, bezüglich des Typenschildes. Das kann ja die Firma Lotter, das habe ich vorhin bereits in einem anderen Zusammenhang erwähnt, daß die Bestellerfirma bereits ihre Wünsche bezüglich der Nummerierung auf dem Typenschild bekannt geben kann.\nEnde von Band 394\nUnd dann steht nachher ganz genau fest, welche Nummerierungen der Fa. Siebel mit den Nummerierungen der Fa. Lotter übereinstimmen.\nHerr Weinmann, wenn man von einer sechsstelligen Nummer ausgeht, von einer sechsstelligen Herstellernummer, dann kommt ja wohl in Betracht A 135.300 bis A 135.399 - das wären zunächst 100 Flaschen.\nUnd nun sagen Sie, kommt zum Leergewicht beim Hersteller, das in diesem Fall 11,7 kg gewesen sein muß - man hat ja noch die Dezimale gehabt und hat gewußt, daß es von der Größe her eine 11-Kilo-Flasche ist; es kommt zum Leergewicht beim Hersteller - 11,7 kg - das Zubehör dazu: Ventilkappen usw. Nun haben wir hier ein Typenschild mit einer Leergewichtsangabe des Eigentümers einschl. des Zubehörs von 12,6 kg. Das Zubehör müßte also 900 g ausgemacht haben.\nUnd können Sie jetzt noch sagen, wieviel Flaschen in dieser sechsstelligen Serie dieses Leergewicht - 12,6 kg - bei der Fa. Lotter gehabt haben können?\nIch kann mich an die Zahl nicht mehr erinnern, aber sie war nicht sehr hoch, soweit ich es noch im Gedächtnis hab.\nIch halte Ihnen vor aus Ihrem Bericht in\nOrdner 103 Bl. 248 ff.:\nDanach wären insgesamt 44 Flaschen in Betracht gekommen, die ein Eigentümer-Leergewicht von 12,6 kg hatten.\nUnd eine dieser 44 Flaschen hat diese Eigentümernummer gehabt, die auf dem Ihnen vorgelegten Typenschild zu sehen ist. Das ist also eine Möglichkeit von ...\nDas ist eine Möglichkeit, ja.\nSonstige Fragen bitte an den Herrn Zeugen?\nDas Asservat B 54 II 5/2[dd] wird vom Gericht in Augenschein genommen.\n Herr Zeuge, Sie sind bereits vereidigt worden bei der letzten Vernehmung. Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer Aussagen unter Bezugnahme auf den geleisteten Eid versichern, dann gilt das als neue Vereidigung.\nGeben Sie die Versicherung ab?\nDer Zeuge versichert die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung[ee] auf seinen bereits geleisteten Eid (§ 67 StPO).\nWir können Sie heute früh noch nicht entlassen, weil heute Nachmittag nochmals Beweispersonen kommen, die zu diesem Komplex etwas zu sagen haben - es könnte zu Rückfragen führen.\nIch würde Sie bitten, daß Sie vielleicht um 14.30 Uhr wieder anwesend sind; dann wird sich’s zeigen, ob man Sie nochmals benötigt oder nicht.\nWir setzen um 14.00 Uhr mit der Sitzung fort.\nDanke schön, Herr Weihmann.\nDer Zeuge KHM Weinmann wird um 12.07 Uhr vorläufig entlassen.\nPause von 12.07 Uhr bis 14.03 Uhr.\nDie RAe Schily und Künzel sind [ff] nunmehr auch anwesend. RA Pfaff ist nicht [gg] mehr anwesend.\nAls Zeuge ist erschienen:\nFriedrich Wilhelm Waag;\nals Zeuge und Sachverständiger ist erschienen:\nDer Zeuge Waag und der Sachverständige/Zeuge Becker werden gemäß § 57 StPO belehrt.\nDer Zeuge Waag und der Sachverständige/Zeuge Becker erklären sich mit der Aufnahme ihrer Aussage auf das Gerichtstonband einverstanden.\n Der Sachverständige/Zeuge Becker verläßt um 14.05 Uhr den Sitzungssaal.\nDer Zeuge Waag macht folgende Angaben zur Person:\nFriedrich Wilhelm Waag, 45 Jahre,\nDiplomingenieur beim Technischen Überwachungsverein in Wuppertal;\nIn der Eigenschaft als Sachverständiger beim Technischen Überwachungsverein - was ist da Ihr Spezialgebiet?\nIch bin tätig in der Abteilung Dampf- und Drucktechnik. Ich revidiere da Dampfkessel, Druckbehälter, Tankanlagen und Druckgasbehälter.\nFallen darunter auch Druckgasflaschen?\nDruckgasflaschen fallen auch darunter.\nWelcher TÜV-Bezirk ist es?\nDas ist der TÜV Rheinland, Köln.\nUnd welche Nummer trägt der?\nWenn Sie nun Druckgasflaschen überprüfen - soweit wir hier unterrichtet sind, gibt’s da die Druckgasverordnung, nach der das in einem zeitlichen Rhythmus immer wieder geschehen muß?\nJa, das ist richtig: Die Druckgasflaschen werden nach der Druckgasverordnung bzw. nach den technischen Regeln „Druckgase“ oder, soweit die technischen Regeln „Druckgase“ noch nicht in der neuen Form vorliegen, nach den alten technischen Grundsätzen geprüft.\nUnd wie wird das nun papiermäßig festgehalten?\nAlso zunächst gibt es Erstprüfungen und Wiederholungsprüfungen. Ich bin im allgemeinen in der Wiederholungsprüfung tätig.\nDas wird so durchgeführt, daß die Flaschen vom Füllwerk oder besser: dem Prüfwerk, immer wieder zur Prüfung vorbereitet. Es findet eine Wasserdruckprüfung statt - die Flaschen müssen also mit Wasser gefüllt werden -, dann müssen die Kennzeichnungen der Flaschen in einer Liste aufgeführt werden, und eventuelle Instandsetzungsarbeiten werden dann auch vom Prüfwerk durchgeführt.\n Wenn diese Vorbereitungen abgeschlossen sind, kommen wir und sind bei der Wasserdruckprüfung anwesend. Wir haben, je nachdem, bei welcher Firma das durchgeführt wird, auch uns zur Gewohnheit gemacht, die Aufzeichnungen zu kontrollieren. Und nach der Wasserdruckprüfung bekommt die Flasche dann den Prüfstempel - das ist der runde, der TÜ 9 und zwar mit Kreis, ohne irgendeinen Zacken dabei - und gleichzeitig werden noch an 5 % der Flaschen Gewichts- und Innenbesichtigungen durchgeführt - stichprobenweise.\nDas ist praktisch der Ablauf der Prüfung.\nIst es dann richtig, wenn wir aufgrund Ihrer Angaben davon ausgehen, daß die schriftlichen Unterlagen, die Sie dann schließlich wahrscheinlich einer gewissen Prüfbescheinigung beifügen, nicht von Ihnen geschrieben werden sondern von den Firmen vorbereitet sind?\nDie sind von den Firmen vorbereitet. Das ist richtig. Die Prüflisten werden von den Firmen vorbereitet, allerdings bei Wiederholungsprüfungen; bei Erstprüfungen werden die Listen auch vorbereitet - ja, es stimmt, das kann man generell sagen.\nUnd kann es sein, daß Sie selbst - die Tatsache, daß Sie geprüft haben und daß Sie alles in Ordnung befunden haben - auf die Weise bestätigen, daß Sie eine Sammelbescheinigung geben mit Ihrer Unterschrift, und dieser Bescheinigung werden dann die von den Firmen beigefügten Unterlagen zugeordnet?\nJa. Das wird unterschiedlich gehandhabt.\nMan versieht die Prüfliste selbst schon mit Prüfdatum und Prüfstempel bzw. Siegel;\nMan heftet die Prüflisten zusammen und stellt dann dazu eine Sammelbescheinigung aus.\nDem Zeugen werden aus Ordner 104 die Blätter 44 und 49 - 53 mit der Bitte um Erläuterung übergeben, um was es sich dabei handelt, sofern er imstande ist, das aufgrund dieser Unterlagen dem Gericht mitzuteilen.\nWenn Sie immer die Seitenzahl dazu benennen, wenn Sie ein einzelnes Blatt vor sich haben und dazu eine Erläuterung geben wollen.\nEs könnte sein, daß Sie deswegen noch etwas zögern, weil Ihnen Bl. 45 und 46 nicht mitübergeben worden ist.\nJa, die Anzahl ... -\nDem Zeugen werden noch zusätzlich aus Ordner 104 die Blätter 45 und 46 übergeben.\nIn diesem Falle ist es also so gehandhabt worden, daß wir eine Sammelbescheinigung[hh] ausgestellt haben mit anliegender Prüfliste, und zwar deswegen, weil an den Flaschen Änderungen vorgenommen wurden. Das kann im Überholungsfalle möglich sein bei den Propanflaschen - es handelt sich in diesem Falle um Stahlflaschen für Propan-Butan-Flüssiggas - mußten Füße geändert werden oder sonst irgendwie Änderungen durchgeführt werden, und das ist in diesem Falle also auch gemacht worden. In dieser Sammelbescheinigung steht:\n„Nach Änderung der Schilder und des Prüfdruckes sowie der Füße und der Leergewichte“\n- es sind also an einzelnen Flaschen dann die entsprechenden Änderungen durchgeführt worden. Das wurde auch von der Prüffirma soweit vorbereitet und von uns dann anschließend bei der Prüfung auch kontrolliert.\nWas ist nun der Teil, den die Firma oder die beteiligten Firmen schon vorbereitet haben?\nVorbereitet von der Firma ist die Prüfliste, während die Sammelbescheinigung von uns kommt.\nDie Prüfliste, das wäre dann ...\nBl. 49, 50, 51, 52, 53.\nUnd übernehmen Sie nun für die inhaltliche Richtigkeit dieser Prüfliste - hier heißt es: Prüfbescheinigung - selbst die Verantwortung durch Kontrolle etwa, die Sie durch irgend-  eine Handhabung dann auch nach außen dokumentieren?\nIn diesem Falle sehe ich an der Unterschrift, unten am Datum, daß ein Kollege von mir - wir waren damals zu zweit bei der Prüfung - das Datum eingetragen hat; außerdem sind die Listen mit TÜ 9 gestempelt. Wir haben seinerzeit die Fabriknummern verglichen, und das Datum des Kollegen nehm ich als Bestätigung, ich meine, daß wir die Fabriknummern verglichen haben. Generell übernehmen wir keine Verantwortung, weil wir im allgemeinen nicht alles vergleichen können - das würde zu weit führen. Aber in diesem Falle kann ich sagen, daß die Fabriknummern verglichen worden sind, ...\n... und das entnehmen Sie der Tatsache, insbesondere, wenn ich Sie recht verstehe, daß eben das Datum ausdrücklich von einem Ihrer Kollegen gefertigt wurde ...\nJaja. Wir waren zu zweit.\n... und der Stempel auf jeder Seite enthalten ist: TÜ 9.\nJa, er ist auf jeder Liste vorhanden.\nUnd die Sammelbescheinigung ist ja auch von mir unterschrieben worden\n- Bl. 44 und 45.\nUnd jetzt, wenn Sie in der Prüfbescheinigung noch sehen würden: Welche Nummern haben Sie nun auf die inhaltliche Richtigkeit verglichen oder auf die Richtigkeit überhaupt überprüft?\nDie alte Eigentümernummer mit der neuen Eigentümernummer.\nAlso ist es das, was hier verzeichnet ist auf der Prüfbescheinigung in der zweiten Spalte alte Eintragung - Nummer - und Behälternummer dann - das ist die dritte Spalte -, die Nummern haben Sie verglichen?\nJa, und zwar hatten wir’s damals so gemacht - in diesem Falle sind die Schilder erneuert worden -, daß die alten Schilder noch vorhanden waren und auch schon das neue Schild aufgepunktet war. Dann, nach Kontrolle, wurden die alten Schilder entfernt.\nWie verhält sich das mit der Herstellernummer? Spielt die bei Ihren Überprüfungen irgendeine Rolle? - Das wäre die letzte Spalte auf der rechten Seite.\nDie Herstellernummer wurde damals auch noch im Zusammenhang mit wesentlichen Änderungen notiert. Sonst in der Regel ist es bei Wiederholungsprüfungen nicht üblich, die Herstellernummer zu vergleichen.\nHerr Waag, wenn ich Sie also recht verstanden habe, dann ist es so, daß Sie die Flasche vor sich haben?\nJa, die Flaschen stehen so in Reih und Glied.\nDann haben Sie doch wohl insgesamt drei Datenträger: Sie haben einmal die Herstellernummer auf dem Halsring, Sie haben das alte Typenschild mit der alten Eigentümernummer und Sie haben das neue Typenschild mit der neuen Eigentümernummer, und alle drei Daten haben Sie am Objekt - an der Flasche - gleichzeitig vor sich optisch?\nJa, mit der Herstellernummer ist das so eine Sache: Der Halsring ist im ... d. h., in diesem Falle sind die Flaschen gesandstrahlt[ii] gewesen; aber im allgemeinen läßt sich die Herstellernummer und alle Kennzeichen, die auf dem Halsring eingeprägt sind, im allgemeinen lassen sich diese Kennzeichen sehr schlecht lesen. Also in dem Falle, wenn die Flaschen gesandstrahlt sind, kommen sie natürlich wieder aus dem Rost hervor.\nSie wollen also sagen:\nSie haben die Herstellernummer am Halsring nicht nachgeprüft?\nDafür kann ich keine Gewähr übernehmen.\nAber Sie können, wenn ich Sie recht verstanden habe, eine Gewähr dafür übernehmen, daß die alte Eigentümernummer - die neue Eigentümernummer, wie Sie sie hier in der Liste eingetragen haben -, daß Sie die optisch gleichzeitig an der Flasche vor sich gehabt haben?\nErst danach wurde das alte Eigentümerschild entfernt?\nJa, das kann ich sagen: Das wurde damals so gehandhabt.\nUnd wenn das hier in der Liste so drinsteht: eine alte Nummer, eine neue Nummer -\nkönnen Sie die Gewähr dafür übernehmen, daß das dann auch richtig ist? Daß Ihre Liste richtig ist?\nWird das sehr flüchtig gehandhabt oder legen Sie Wert darauf, daß es auch stimmt beim TÜV?\nNaja, nun: Wir sehen zu an sich, daß es hundertprozentig ist - gibt’s ja überhaupt nicht.\nTheoretisch. Also auch beim Ablesen kann einem natürlich ein Fehler durchlaufen, nicht? Aber das wissen Sie ja selbst; das ist überall möglich. In diesem Falle haben wir gewissenhaft gearbeitet.\nIn diesem Fall - warum?\nWir waren damals relativ jung bei der Firma, also die Firma hatte relativ neu angefangen mit der Flaschenreparatur und mit der Flaschenprüfung.\nSie meinen jetzt die Firma, die vorgelegt hat?\nJa. Und deswegen haben wir uns besonders viel Mühe gegeben, um die Firma auch auf Vordermann zu bringen, wie man das so sagt.\nSie kannten die Firma noch nicht und wollten deshalb ...?\nJa doch, also etwas schon. Aber es mußte eben etwas nachgeholfen werden wegen der Gründlichkeit.\nBeim Gericht seh ich, nicht.\nDie Herrn der B. Anwaltschaft? Keine Fragen.\nHerr RA Schnabel.\nHerr Zeuge, in dem hier vorliegenden Fall und bei den hier vorliegenden Listen, haben Sie da selbst die Prüfungen auch gemacht?\nDie Prüfung hab ich selbst gemacht bzw., ich bin dabei anwesend gewesen.\nWoher wissen Sie das, daß Sie grade bei diesen Listen anwesend waren?\nWeil ich selbst die Bescheinigung unterschrieben habe; die Sammelbescheinigung habe ich selbst unterschrieben, also habe ich auch dort ... Ich kann natürlich im Nachhinein, das können Sie nicht von mir verlangen, das war vor zehn Jahren, [jj] da kann ich also nicht sagen, ich habe die und die Flasche geprüft. Aber ich hab hier ja diese Bescheinigung unterschrieben und das ist für mich das Merkmal, daß ich diese Prüfung auch durchgeführt habe.\nAber Sie sagten doch vorher, ein Kollege hätte irgendwelche Zahlen ...?\nEr war mitanwesend. Wir haben diese Prüfung gemeinsam durchgeführt.\nIst das immer so gewesen, daß die Prüfungen zu zweit ...?\nDas war damals in der Anfangszeit, um die Firma in Griff zu bekommen, ...\n... daß immer zwei geprüft haben?\n... daß damals immer zwei geprüft haben.\nJaja, zusammen geprüft, damit der Ablauf zügiger, flüssiger vor sich ging.\nWeitere Fragen? Ich sehe, nicht.\nDer Zeuge Waag wird vorschriftsmäßig vereidigt und im allseitigen Einvernehmen um 14.20 Uhr entlassen.\nGemäß § 249 StPO werden aus Ordner 104 die Blätter 44, 45 und 52 verlesen. Bl. 52 (Prüfbescheinigung) wird verlesen bis „Hersteller Nr.“. Von den dann folgenden Eintragungen wird nur die 6. Zeile von unten verlesen.\nUnd unten heißt es noch: „Solingen, den 19.4.“, mit einer Paraphe.\nDer Sachverständige/Zeuge Becker erscheint wieder um 14.24 Uhr im Sitzungssaal.\nHerr Becker wird als Sachverständiger gem. §§ 72 und 79 StPO belehrt.\nDer Sachverständige/Zeuge Becker macht folgende Angaben zur Person:\nLothar Becker, 44 Jahre,\nTechniker, Berlin 46, [Anschrift];\nBei welcher Firma sind Sie beschäftigt, Herr Becker?\nBei der FA. Butan Export GmbH in Berlin.\nWas ist der Produktions- oder Geschäftsgegenstand dieser Firma?\nHerstellung von geschweißten Stahlflaschen und Behälter.\nKann man das auch mit Druckgasflaschen bezeichnen?\nJawohl, kann man.\nUnd was ist Ihre eigene Tätigkeit dabei?\nIch bin Betriebsleiter in dem Betrieb ...\n... so daß Sie mit all den anfallenden technischen Dingen auch bewandert sind?\nIch möchte sagen: ja.\nEs interessiert hier eine von der Fa. Butan hergestellte Flasche, die die Herstellungsnummer G 1778 getragen hat. Haben Sie Möglichkeiten, anhand von Firmenunterlagen den Weg dieser Flasche uns bekanntzugeben, d.h., wann die Flasche hergestellt worden ist, wo sie ... wurde. Können Sie uns darüber Auskunft geben?\nJa, und zwar ist nach der DruckgasVO und nach der jetzigen TRG - die TRG hat sich ja im Wesentlichen nicht geändert - vorgeschrieben, daß jede Flasche mit einer laufenden Herstellernummer hergestellt werden muß, und aufgrund dessen, wenn Sie sagen, die Nummer wäre G 1778, können wir auch den Nachweis erbringen, wann die Flasche hergestellt wurde und für welchen Kunden diese Flasche hergestellt wurde.[kk]\nKönnen Sie das anhand von Unterlagen?\nHaben Sie die Unterlagen dabei?\nJa, die hab ich dabei.\nDann würde ich Sie bitten, uns mitzuteilen, was Ihre Unterlagen in diesem Punkte ergeben.\na) Einmal haben wir in der Werkstatt, bevor diese Flasche hergestellt wird, von dem Auftrag, der erteilt wird, eine Herstellerliste. Diese Herstellerliste wurde also auch im Jahre 1954 geführt und befindet sich noch in unseren Unterlagen.\nAd 2: hat zu damaliger Zeit der TÜV noch Sammellisten erstellen müssen und diese Sammellisten befinden sich auch in unseren Unterlagen.\nWenn Sie diese Unterlagen nun - Sie sagen ja, Sie haben sie bei sich - dazu benützen, um uns zu sagen, was Sie daraus feststellen können hinsichtlich Baujahr, vielleicht auch der Art der Flasche, Besteller.\nIch kann also jetzt schon sagen, daß dieser Auftrag sich über 40 79-Literflaschen belief, d. h. die sog. 33-kg- Flasche; sie hatte, da es sich ja um eine Losgröße von 40 Stück handelte, die Herstellernummer G 1766 - G 1805. Das Abnahmedatum war im 6. Monat 1954. Der Besteller war Hugo Stinnes GmbH, Mannheim und die Eigentümernummer war B 261 - B 300 ...\n... so daß man davon ausgehen müßte, nachdem, was Sie uns hier sagen, daß sich unter diesem Los, wie Sie es bezeichnen, auch die Herstellernummer G 1778 mit der Eigentümernummer B 273 befunden haben müßte.\nAls zweites habe ich hier eine Sammelbescheinigung des TÜV Berlin, also TÜ 1 vorliegen, der also hier bestätigt, daß diese Flaschen: Name, also 40 Stück, geschweißte Behälter aus Stahl, Name oder Firma des Eigentümers Hugo Stinnes GmbH, Mannheim; und die Behälternummer - hier ist die Eigentümernummer verzeichnet: B 261 - B 300 - angegeben, Fassungsraum und auch die Herstellernummer die lfd. Herstellernummer mit G 1766 - G 1805 aufgeführt ist.\nWas besagt eigentlich das nun, wenn die Litermenge angegeben wird für[ll] die Flasche?\nDas ist also aus dem ... Die Litermenge ist angegeben, da kann man also erst mal die Type, die Größe erkennen, und wir produzieren ja nicht nur für Deutschland Flaschen sondern auch, sagen wir mal, für den europäischen Markt und die haben also andere Vorschriften, die also nicht der TRG entsprechen, die also vom Inhalt, vom Volumen her abweichen. Diese Flasche, also diese hier vorliegende Flasche, könnte mit 79 l Wasser gefüllt werden.\nUnd die 33 Kilo, von denen Sie sprechen, die beziehen sich auf die Füllmenge oder auf das Gewicht?\nDiese 33 kg - das ist also im Sprachgebrauch - die beziehen sich auch auf diese Füllmenge für Propan-Butan, und zwar ist es so, daß 33 kg Propan reingehen und 38 kg Butan.\nSind das Originalunterlagen, aus denen Sie uns das festgestellt haben?\nDas sind Originalunterlagen.\nWürden Sie uns die im Augenblick überlassen? Wir wollen sie durch Verlesen hier einführen.\nRA Pfaff erscheint um 14.31 Uhr wieder[mm] im Sitzungssaal.\nDer Zeuge übergibt die Originale - Sammelbescheinigung und eine Liste - dem Gericht zur Einsichtnahme.\nAblichtungen dieser Unterlagen sind dem Protokoll als Anl. 1 und 2 beigefügt.\nGemäß § 249 StPO wird das Original der Sammelbescheinigung\n- Fotokopie s. Anl. 1 zum Protokoll -\nund die 2. Spalte der Liste von lfd Nr. 75/76 bis Rubrik Bemerkungen „2 x ... (nicht lesbares Wort) ... weiß“\n- s. Anl. 2 zum Protokoll -\n(zu dem nicht lesbaren Wort) Siebdruck - wahrscheinlich. Das ist also eine Siebdruckschablone, die da aufgedruckt wird.\nBloß im Anschluß daran, Herr Becker, eine Frage:\nSie haben ja hier nur die ganze Serie, also G 1766 - G 1805 und dann wieder bei den Eigentümernummern B 261 - B 300.\nDaß nun die Flasche mit der Herstellernummer G 1778 die Eigentümernummer B 273 hat, wie stellt man das fest?\nJa, das ist so, daß in der Werkstatt werden Listen geschrieben ... für die Werkstatt werden Listen geschrieben; diese Listen haben\na) einmal die lfd. Herstellernummer\nund haben, da ja keine Eigentümernummer zwingend vorgeschrieben ist - die gibt ja der Kunde auf - dann natürlich dementsprechend auch die lfd. Eigentümernummer, die also ständig, wenn wir mal sagen wollen, sie würde bei 1 anfangen - die Herstellernummer -, und der Kunde gibt jetzt die Eigentümer-Nr. 1 auf, dann verändert die sich dementsprechend genauso wie die Herstellernummer.\nDas wird also in gleicher Weise fortlaufend durchnummeriert?\nDas wird fortlaufend in der Werkstatt durchnummeriert.\nWenn wir hier G 1778 haben, das wäre also die 13. Flasche gewesen, dann müßte bei der Eigentümernummer wieder die 13. Flasche, also B 261 + 12, weil wir ja 61 mitzählen müssen, herauskommen?\nIch habe leider solche Listen nicht mit, ja.\nAber Sie können bestätigen, daß das also fortlaufend korrespondierend zueinander durchnummeriert wird.\nDas waren die Fragen, die das Gericht an Herrn Becker in seiner Eigenschaft als Zeuge hatte.\nIch bitte jetzt, wenn in diesem Zusammenhang Fragen an den Herrn Zeugen gestellt werden sollen, die gleich anzuknüpfen.\nIch sehe beim Gericht nicht.\nDie Herrn Verteidiger? Auch nicht.\nWir wollen Sie nun als Sachverständigen zu Beweisstücken befragen, die hier vorliegen.\nDem Sachverständigen wird das Asservat B 52 Pos. 2.1 - ein eingeschweißter Halsring einer 33-kg-Flüssig-Gasflasche - sowie von derselben Position Vergleichsstücke übergeben mit der Bitte, sich diese Stücke anzusehen und zu erklären, was dazu zu sagen ist, insbesondere, was eventuelle Einprägungen bedeuten.\nEs ist natürlich jetzt wieder etwas nachoxydiert - ich nehme an, daß bei der Ermittlung das also besser zu lesen war oder man müsste jetzt also ein Vergrößerungsglas zur Hand nehmen.\nZunächst mal wäre jetzt die Frage:\nUm was handelt sich’s dabei?\nEs handelt sich hierbei um ein Schmiedestück und einem eingedrehten Halsring für eine 79-Literflasche, die sog. 33-kg-Flasche.\n Dem Sachverständigen wird die Fotografie aus Ordner 104 Bl. 1 übergeben.\nDiese Fotografie soll Ihnen nur die Lesung der Einprägungen unter Umständen erleichtern; Sie sollten’s aber am Originalstück jeweils überprüfen, ob Sie’s dann dort auch erkennen.\nAls erstes erkenne ich hier einen Kennbuchstaben „N“. Dieser zeigt - das kann ich also hier auf diesem Schmiedestück klar erkennen - dieser zeigt ... ist ein Zeichen für die Glühung, und zwar war zu damaliger Zeit die Vorschrift, die Flaschen normalisierend zu glühen; dieses Code-Zeichen „N“ drückt das normalisierende Glühen aus.\nDann haben wir eine Ziffer hier, die also auch auf diesem Schmiedestück zu erkennen ist, eine „27“, das ist die Mindest-Streckgrenze des verarbeitenden Materials, d.h. eine Streckgrenze von 27 kg pro mm2.\nDann haben wir hier eine Angabe von „3,25“ - das ist die Mindest-Wandstärke des zylindrischen Teils des Mantels.\nDann im halbgebogenen Radius unser Herstellerzeichen „Butan“, ein Typenzeichen „G“, das ist das Typenkennzeichen für die 33-kg-Flasche, die wir also betriebsintern verwenden und dann die Herstellernummer „1778“. Den Prüfstempel „TÜ 1“, d.h. dieser Stempel auf dem Halsring sagt aus, daß diese Flasche eine Wasserdruckprüfung bekommen hat.\nDann wiederum eine Ziffer: „33,5“; das ist das Leergewicht der Flasche. Die DruckgasVO zu damaliger Zeit besagt also - naja, das besagt sie auch heute noch -, daß das das Nettogewicht der Flasche ist, also ohne Armatur, ohne Schutzkappe; das ist das Gewicht der Flasche, was sie bei der Herstellung gewogen hat. Dann sehe ich ein anderes Zeichen darauf - also, das ist nicht ganz klar zu erkennen - wahrscheinlich ein TÜV-Stempel für die wiederkehrende Prüfung.\nDas wären so die Daten, die ich darauf erkennen kann.\nDanke schön. Dann bitte ich, wenn dazu weitere Fragen an den Herrn Sachverständigen insoweit sind, diese Fragen zu stellen. Beim Gericht seh ich nicht.\nDie Herrn Verteidiger und die B. Anwaltschaft desgleichen nicht. Vielen Dank!\nEnde von Band 395.\nWir wollen Ihnen dann nochmals ein Metallstück übergeben ... Ach, das Vergleichsstück wollen Sie noch erwähnen, ja.\nJa, sind hierzu Fragen zu diesem Stück?\nAn sich nicht, wenn Sie anhand des Vergleichstückes noch irgendetwas hinzufügen wollten, verdeutlichen wollten, können Sie es tun. An sich ist es nicht wichtig.\nHier sind natürlich durch diese starke Korrosion kaum das Schriftbild zu erkennen. Man müsste das jetzt ätzen, um diese Schrift sichtbar zu machen.\nKann man davon ausgehen, daß das Vergleichsstück, das Sie in der Hand haben, dem originalen Zustand eines Stückes, wie Sie es vorhin in deformiertem Zustand gesehen haben, darstellt?\nDanke, wir haben sonst keine Fragen mehr. Wir wollen Ihnen jetzt noch ein Metallstück übergeben. Wobei hinzuzufügen ist, daß nichts dafür spricht, daß das von Ihrer Firma stammt. Es wäre uns aber interessant, ob Sie aus diesem Stück irgendetwas angeben können, aufgrund Ihrer Sachkenntnis, wozu so etwas gehören könnte.\nDem Sachverständigen wird das Asservat B 52 Pos. 1.1. - 1 Metallsplitter vom Sprengkörper Nr. 7 A/1353 mit 3 Vergleichsstücken - übergeben.\n(zum Originalmetallsplitter): Dieses Teil hier kann oder das, dieses Teil ist von einem klein-konischen Halsring. Das ist also bezeichnet als Ventilmuffe. Und zwar als Ventilmuffe 1 in der Druckgasverordnung. Es gibt ja mehrere Ventilmuffen, und das kann also von einer Kleinflasche sein. Diese Kleinflasche kann einen Inhalt bis 27,2 Liter haben. Da wird dieser Halsring mit einem Ringnut, wo eine Steckkappe befestigt wird, eingesetzt.\nGehört also auch zu einer Gasflasche?\nGehört zu einer Propangasflasche.\nDie Kilogrammbezeichnung einer Flasche, die, sagen wir mal, bis zu 27 Liter Inhalt haben kann.\nEs ist, kann, also dieser Halsring kann sowohl von einer 3 Kilo-, 5 Kilo- oder 11 Kilo-Flasche stammen.\n(zu den 3 Vergleichsstücken) Dieses Stück stammt  also von einem Halsring dieser Art. Denn das ist hier ein Halsring aus unserer Herstellung. Es ist also jetzt ersichtlich hier für mich anhand der Einprägung, daß das hier ein Halsring ist, der vorgesehen ist für eine 11-Kilogramm-Flasche.\nDanke, das wäre das, was das Gericht von Ihnen gerne erfahren hätte, beziehungsweise erfragt hätte. Sind weitere Fragen an den Herrn Sachverständigen? Ich sehe nicht. Wir beabsichtigen, Herrn Becker als Zeugen zu vereidigen. Wird hinsichtlich seines Gutachtens ein Antrag auf Vereidigung gestellt?\nAnträge auf Vereidigung als Sachverständiger hinsichtlich des Gutachtens werden nicht gestellt.\nHerr Becker bleibt gem. § 79 StPO als Sachverständiger unbeeidigt.\nHerr Becker wird als Zeuge vorschriftsmäßig vereidigt und im allseitigen Einvernehmen um 14.46 Uhr entlassen.\nDen Zeugen Weinmann, den wir heute nochmals gebeten haben, benötigen wir wohl nicht mehr zu irgendwelchen Rückfragen? Ich sehe nicht.\nDer Zeuge KHM Weinmann wird endgültig um 14.46 Uhr entlassen.\nWir sind damit am Ende des heutigen Programms.\nBei den ... vorhin auszugsweise vorgelesenen Prüfbescheinigungen ist von Ihrer Seite erklärt worden, daß es unterschrieben ist mit: „Solingen 19.4.“ und eine Paraphe. Es dürfte heißen: „19.4.66.“\nJa, also daß das nicht ein Handzeichen ist, sondern die Jahreszahl 66.\nJa, deckt sich auf allen 5 Blättern.\nSie haben Recht, es ist bloß auf Seite 52, die verwendet wurde, besonders undeutlich. Aber die anderen Blätter ergeben es klar. Danke. Wir kommen morgen zur Vernehmung der Zeugen Fernstädt, Krapp, Leidel und des Sachverständigen Dr. Grooß. Notwendig scheinen zu sein die Ordner 79, 89, 92 bis 94. Damit ist die Sitzung heute ...\nEs scheint heute morgen noch etwas falsch angekommen zu sein. Die erste Maschine ist wegen Nebel ausgefallen.\n Das durfte ich nur noch erklären.\nHerr Rechtsanwalt, ich habe es in dem Sinne schon heute mitgeteilt, daß Sie die Maschine nicht erreichen konnten. Aber das ist nun richtig. Sie sagen, sie ist gar nicht geflogen. Nehmen wir gerne zur Kenntnis. Danke. Herr Rechtsanwalt Schily, noch eine Frage. -\nWir sind also am Ende der Sitzung, morgen früh Fortsetzung. -\nEs ist uns die Sacherklärung immer noch nicht zugegangen, die die Angeklagten ja dem Gericht schriftlich überlassen wollten. Und die Herren Rechtsanwälte haben ja sich angeschlossen der Zusicherung, daß das Gericht in den Besitz dieser Sacherklärung käme. Ist darüber irgendetwas schon bekannt?\nIch werde den Hinweis weitergeben, Herr Vorsitzender.\nDa wäre ich Ihnen sehr dankbar. Das Gericht würde also gerne eine Auskunft darüber haben.\nEnde der Sitzung um 14.48[nn] Uhr.\nEnde des Bandes 396.\n Andreas Baader wurde bereits am 70. Verhandlungstag wegen ordnungswidrigen Benehmens nach § 177 GVG i.V.m. § 231b Abs. 1 StPO bis zum Ende des Monats Februar von der Hauptverhandlung ausgeschlossen (S. 6268 f. des Protokolls der Hauptverhandlung), Gudrun Ensslin am 73. Verhandlungstag (S. 6659 f. des Protokolls der Hauptverhandlung). Ulrike Meinhof und Jan-Carl Raspe hätten an der Hauptverhandlung teilnehmen können. Die Strafprozessordnung sieht eine grundsätzliche Anwesenheitspflicht der Angeklagten vor (§ 231 Abs. 1 StPO). Dass es den Angeklagten in diesem Verfahren freigestellt war, die Hauptverhandlung zu verlassen, ergab sich aus der Annahme der vorsätzlich und schuldhaft herbeigeführten Verhandlungsunfähigkeit, die nach § 231a StPO grundsätzlich die Verhandlung in Abwesenheit der Angeklagten ermöglicht (s. hierzu den Beschluss des 2. Strafsenats, abgedruckt in Anlage 1 zum Protokoll vom 30. September 1975, S. 3124 ff. des Protokolls der Hauptverhandlung, 40. Verhandlungstag), sowie der Vorgabe des BGH, den Angeklagten dürfe ihre Anwesenheit nicht untersagt werden (BGH, Beschl. v. 22.10.1975 - Az.: 1 StE 1/74 - StB 60-63/75, BGHSt 26, S. 228, 234).\n Der Name „Kommando 15. Juli“ nimmt Bezug auf den Todestag des RAF-Mitglieds Petra Schelm, die im Alter von 20 Jahren am 15. Juli 1971 in Hamburg bei einem Schusswechsel mit zwei Polizeibeamten durch einen Kopfschuss getötet wurde. Sie war das erste Todesopfer aus den Reihen der RAF. Ihr Tod löste nach Angaben von Mitgliedern eine Radikalisierung der Gruppe aus (Aust, Der Baader-Meinhof-Komplex, Neuausg. 2017, S. 312 ff.; Pflieger, Die Rote Armee Fraktion, 3. Aufl. 2011, S. 29; Terhoeven, Die Rote Armee Fraktion, 2017, S. 64).\n Nordvietnam reagierte am 30. März 1972 auf die schwierigen Friedensverhandlungen in Paris mit der sogenannten Oster-Offensive, bei der ca. 120.000 Soldaten nach Südvietnam vordrangen. Dies veranlasste wiederum die USA zu schweren Bombardierungen. Am 8. Mai erging eine Anordnung von Präsident Nixon zur Verminung nordvietnamesischer Häfen, um Nordvietnam durch die Unterbrechung von Versorgungswesen weiter unter Druck zu setzen und damit neue Verhandlungen zu erzwingen. Bei der „Operation Linebacker“ wurden innerhalb von sechs Monaten Bombenangriffe im Umfang von 155.000 Tonnen geflogen (Frey, Geschichte des Vietnamkriegs, 2016, S. 205 ff.; Greiner, Krieg ohne Fronten, 2007, S. 72 f.).\n Die Erklärung des Kommandos 15. Juli vom 25.5.1972 ist abgedruckt in ID-Verlag (Hrsg.), Rote Armee Fraktion. Texte und Materialien zur Geschichte der RAF, 1997, S. 147 f.\n Am 2. Juni 1972 wurde aufgrund einer Bombendrohung die Stuttgarter Innenstadt gesperrt. In einem Schreiben unbekannter Herkunft war zuvor ein Sprengstoffanschlag auf drei Autos durch „RAF-Pionier-Sprengexperten“ angekündigt worden. Die Drohung bewahrheitete sich nicht, fand jedoch große mediale Aufmerksamkeit. Die Echtheit des Schreibens wurde schon kurze Zeit später in Zweifel gezogen (Balz, in Hürter/Rusconi [Hrsg.], Die bleiernen Jahre, 2010, S. 76 f.).\n Zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung sah § 59 StPO a.F. die Vereidigung von Zeug/innen noch als Regelfall vor, wenn nicht ein Vereidigungsverbot (§ 60 StPO a.F.) vorlag. Nach § 61 StPO a.F. konnte das Gericht zudem in Ausnahmefällen von der Vereidigung absehen. Im Unterschied dazu bestimmt der heutige § 59 Abs. 1 Satz 1 StPO, dass eine Vereidigung nur dann erfolgt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält.\n Zwar enthält § 250 StPO den Grundsatz der persönlichen Vernehmung, wonach die Vernehmung einer Person über Tatsachen, die sie wahrgenommen hat, nicht durch die Verlesung einer früheren Vernehmung oder einer schriftlichen Erklärung ersetzt werden darf; die §§ 251 ff. StPO enthalten aber enge Ausnahmen von diesem Grundsatz. Sind alle Möglichkeiten des Zeugenbeweises erschöpft und erinnert sich der/die Zeug/in auch nach entsprechenden Vorhalten noch immer nicht, ermöglicht § 253 Abs. 1 StPO schließlich doch die Verlesung eines Protokolls einer früheren Vernehmung (Kreicker, in Knauer/Kudlich/Schneider [Hrsg.], Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung, Band 2, 1. Aufl. 2016, § 253 Rn. 11). Zum Teil wird angenommen, auch die bei einer Vernehmung in Bezug genommenen schriftlichen Erklärungen einer Beweisperson könnten nach § 253 Abs. 1 StPO mit verlesen werden (Meyer-Goßner, in Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 63. Aufl. 2020, § 253 Rn. 7; Mosbacher, in Löwe/Rosenberg [Begr.], Die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Band 6, 27. Aufl. 2019, § 253 Rn. 14). Nach der Rechtsprechung können zudem die eine Vernehmung lediglich ergänzenden Erklärungen - § 250 StPO untersagt nur die „Ersetzung“ -bereits nach § 249 StPO verlesen werden (BGH, Urt. v. 16.2.1965 - Az.: 1 StR 4/65, BGHSt 20, S. 160, 162; BGH, Beschl. v. 4.6.1970 - Az.: 4 StR 540/69, NJW 1970, S. 1558, 1559).\n § 72 StPO erklärt die Vorschriften für Zeug/innen auch für Sachverständige anwendbar, wenn nicht in den nachfolgenden Vorschriften Abweichendes geregelt ist. § 79 StPO enthält eine solche Abweichung im Vergleich zu § 57 StPO a.F. im Hinblick auf die Vereidigung: Während die Vereidigung für Zeug/innen als Regelfall vorgesehen war, findet die Vereidigung von Sachverständigen nach dem Ermessen des Gerichts statt; der Regelfall ist hier die Nichtvereidigung. Heute ist auch die Vereidigung für Zeug/innen nur noch in Ausnahmefällen vorgesehen (§ 59 StPO).\n Die Technischen Regeln für technische Gase (TRG) waren bis zum 31.12.2012 in Kraft. Nr. 2 TRG 270 (Allgemeine Anforderungen an Druckgasbehälter; Kennzeichnung der Druckgasbehälter) enthielt eine generelle Kennzeichnungspflicht für bestimmte Angaben, darunter die Herstellungsnummer (Tafel 1 Nr. 9).\n Anlage 1 zum Protokoll vom 24.2.1976: Sammelbescheinigung der Butan-Gesellschaft mbH.\n Anlage 2 zum Protokoll vom 24.2.1976: Liste mit Herstellernummern der Butan-Gesellschaft mbH.\n Sachverständige können nach dem Ermessen des Gerichts vereidigt werden (§ 79 StPO), wobei der Regelfall die Nichtvereidigung darstellt. Nach damaliger Rechtslage war die Vereidigung allerdings zwingend, wenn dies durch die Staatsanwaltschaft, Angeklagte oder die Verteidigung beantragt wurde (§ 79 Abs. 1 Satz 2 StPO a.F.).\n Die Angeklagten beantragten, die gerichtliche Tonbandaufzeichnung für die Dauer ihrer Erklärung zur Sache auszusetzen (S. 5636 des Protokolls der Hauptverhandlung, 63. Verhandlungstag). Im Anschluss sollte das Manuskript abgeschrieben und im Ganzen an das Gericht überreicht werden (s. S. 5658 f., 64. Verhandlungstag). Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich ein sog. Ergebnisprotokoll, in welchem der Gang und die wesentlichen Ergebnisse der Hauptverhandlung sowie die wesentlichen Förmlichkeiten festgehalten werden (§§ 272, 273 StPO). Die wörtliche Protokollierung ist nach § 273 Abs. 3 Satz 1 StPO lediglich dann vorgesehen, wenn es auf die Feststellung des Wortlauts einer Aussage oder Äußerung ankommt.\n[a] Maschinell eingefügt: jetzt\n[b] Handschriftlich eingefügt: Dr.\n[c] Handschriftlich ersetzt: in durch im\n[d] Handschriftlich durchgestrichen: der\n[e] Handschriftlich ergänzt: angesehen\n[f] Maschinell durchgestrichen: 3253\n[g] Maschinell durchgestrichen: sind\n[h] Maschinell eingefügt: aus O. 122\n[i] Handschriftlich eingefügt: Denn\n[j] Maschinell eingefügt: vom Zeugen vorgelegten\n[k] Handschriftlich durchgestrichen: sich\n[l] Handschriftlich eingefügt: Dr.\n[m] Maschinell eingefügt: wenn man\n[n] Handschriftlich ersetzt: das durch dann\n[o] Maschinell eingefügt: jetzt\n[p] Handschriftlich ersetzt: Bachert durch Bachirt\n[q] Maschinell eingefügt: (zum 2. Kennzeichen)\n[r] Handschriftlich durchgestrichen: Herrn Golle können wir entlassen, keine Bedenken dagegen.\n[s] Handschriftlich durchgestrichen: Vorhalten\n[t] Maschinell durchgestrichen: V.: Ich\n[u] Maschinell ersetzt: Für durch Zu\n[v] Maschinell eingefügt: werden\n[x] Handschriftlich ersetzt: es durch das\n[y] Handschriftlich ersetzt: der durch den\n[z] Handschriftlich ergänzt: Ermittlungen\n[aa] Maschinell durchgestrichen: dieses vorhin erwähnten Gewichtes\n[bb] Handschriftlich ersetzt: der durch diese\n[cc] Handschriftlich eingefügt: zu\n[dd] Handschriftlich eingefügt: II 5/2\n[ee] Maschinell ersetzt: im Hinblick durch unter Berufung\n[ff] Maschinell ersetzt: anwesend durch nunmehr auch anwesend\n[gg] Maschinell ersetzt: anwesend durch mehr anwesend\n[hh] Maschinell ersetzt: Sammelbestellung durch Sammelbescheinigung\n[ii] Maschinell eingefügt: gesandstrahlt\n[jj] Maschinell durchgestrichen: da können Sie nicht sagen\n[kk] Maschinell ergänzt: hergestellt wurde\n[ll] Maschinell eingefügt: für\n[mm] Maschinell eingefügt: wieder\n[nn] Handschriftlich ersetzt: Text unleserlich durch 14.48