Cohn-Bendit: Grüne sollten Habeck zum Kanzlerkandidaten machen – newsburger.de\nCohn-Bendit Grüne sollten Habeck zum Kanzlerkandidaten machen\nDie Grünen sollten „aufhören zu sagen, Habeck oder Baerbock“.\nBerlin – Der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat seine Partei aufgefordert, Robert Habeck als Kanzlerkandidaten aufzustellen.\n„Für mich ist Robert Habeck ganz klar die Person, die als erster grüner Bundeskanzler in die Geschichte eingehen kann“, sagte Cohn-Bendit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Eine Partei könne in der heutigen Parteienlandschaft mit 25 oder 26 Prozent den Kanzler stellen.\nDie Grünen sollten „aufhören zu sagen, Habeck oder Baerbock“, so Cohn-Bendit. „Mein Wunsch wäre, dass Annalena Baerbock ihn vorschlägt und ein Parteitag Robert Habeck aufstellt.“ Er traue Baerbock „diese Klugheit absolut zu“.\nHabeck verkörpere eine Sehnsucht nach „etwas Neuem“. Die müsse man kultivieren – das sei Politik, sagte der Politiker, der auch den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron berät und im Europa-Wahlkampf für diesen geworben hatte.\nCohn-Bendit forderte die Grünen zudem zu einer neuen Debatte um die Atomkraft auf: „Ich bin immer noch gegen Atom, ich sage nur: Wenn man die Priorität des Klimawandels ernst nimmt, muss man den Ausstieg aus der Atomenergie vielleicht ganz anders diskutieren und über verschiedene Geschwindigkeiten sprechen. China kann nicht gleichzeitig aus der Atomenergie aussteigen und aus der Kohleindustrie. Die ökologische Bewegung muss in der Lage sein, das neu zu diskutieren.“\nURL zum Artikel: newsburger.de/cohn-bendit-gruene-sollten-habeck-zum-kanzlerkandidaten-machen-115154.html


Gesucht: Kommunen und öffentliche Verwaltungen, die weiterdenken – +zone research\nHome » digital@ » Gesucht: Kommunen und öffentliche Verwaltungen, die weiterdenken\nIn einer Dialog-Kaskade aus 20 Workshops wollen wir diesen Fragen auf den Grund gehen, gemeinsam mögliche Vorstellungen entwickeln und das Gespräch darüber, welche Digitalisierung wir wirklich wirklich wollen, breit anstoßen. Für unser Explorations- und Publikations-Projekt Welchen Fragen sollten wir uns stellen? Für eine Digitalisierung, die unser demokratisches Gemeinwesen stärkt suchen wir Verwaltungen aus dem öffentlichen Bereich, die ganz praktisch weiterdenken wollen. Begleitet wird die Workshopkaskade von Experten-Interviews, Talks und Vorträgen. Im Ergebnis publiziert als Poster-Serie mit relevanten Fragen, gekoppelt mit einer Online-Ressourcen-Seite und einer Podcast/Webcast-Serie. Jetzt mitwirken! Anmelden\n+zoneDaseinsvorsorge 4.0digitale EthikDigitalisierunglpb\nprevious post: Ergebnisse der DialogKonferenz\nnext post: Smart Stuttgart: sicher und serviceorientiert?


Vellhafener Städtebund – AntamarWiki\n6.1 Mitglieder des Bundes\n6.2 Oberhäupter des Bundes\n8 Religion und Glaube\nEinige reiche Städte an der Küste und auf Inseln haben sich von der Adelsrepublik Grauland unabhängig erklärt und zu einem Handelsbündnis zusammengeschlossen. In diesem Bündnis sind die einzelnen Städte gleichberechtigt, wenn auch Vellhafen als Gründungsstadt ein besonderer Ehrenvorrang zukommt. Das Verhältnis zwischen dem Städtebund und der Adelsrepublik Grauland ist oft schwierig: Die Adelsrepublik betrachtet die freien Städte als abtrünnige Gebiete, während die Einwohner des Städtebundes sich oft über die rückständigen und hinterwäldlerischen Grauländer mokieren. Zu bewaffneten Auseinandersetzungen ist es aber schon lange nicht mehr gekommen - zu sehr sind die Streitparteien aufeinander als Handelspartner angewiesen, und es hat sich ein friedliches, wenn auch nicht gerade freundschaftliches Nebeneinander eingespielt.\nDa der Städtebund über eine große Fläche entlang der Küste und auf einigen Inseln angesiedelt ist, kann man eine breites Spektrum an Landschaften vorfinden. Die Niederlassungen befinden sich in der gemäßigten Klimazone.\nDa die Städte des Bundes nicht direkt an großen Flüssen liegen, verfügt jede Stadt über ein ausgeklügeltes System an Zisternen und Pumpwerken, welche frisches Wasser aus grösseren Tiefen an die Oberfläche fördern. Ferner wurden von Seefahrern aus fernen Ländern Pläne für eine ausgeklügelte Kanalisation mitgebracht, welche dann in weiser Vorraussicht in jeder Stadt installiert wurde.\nDesweiteren gehört zum Gebiet jeder Stadt eine gewisse Fläche an Umland, welche die Städte teilweise landwirtschaftlich stützen und versorgen - gleichzeitig dienen sie auch als Schutz.\nDa an der Küste meist ein recht rauher Wind weht, haben sich hier besonders widerstandsfähige Pflanzen und Tiere angesiedelt, ansonsten gleicht die Flora und Fauna derer, der Adelsrepublik Grauland.\nAuf den sehr begrenzten Ländereien des Vellhafener Bundes findet man vor allem folgende Fauna und Flora vor:\nDie Bevölkerung des Städtebundes, ist aufgrund seiner weitreichenden Handelsbeziehungen sehr gemischt. Immer wieder kann man hier Seefahrer aus fernen Ländern antreffen, welche sich hier auch zum Teil niedergelassen haben. Wo immer der Bund als Bezugspunkt städtischer Traditionen beschworen wird, gelten die Bewohner als weltoffen, urban, nüchtern und zuverlässig, aristokratisch-reserviert und steif.\nSprichwort: Wo es etwas zu Handeln gibt, dort wird man uns finden.\nBevölkerung: ca. 350.000 in den Städten, von denen jedoch aufgrund der großen Flotte mehrere Tausend in fernen Ländern unterwegs sind, sowie weitere 80.000 Bewohner im Umland.\nDie Adelsrepublik - reich an Rohstoffen, aber leider schon immer äußerst unzuverlässig, was die politischen Gegebenheiten anging, ist und war ein unberechenbarer Partner für die reichen Handelshäuser in Vellhafen. Die Handelsfürsten dieser Stadt, ebenfalls in Intrigen verstrickt und bewandert, schlossen im Geheimen einen Bund mit nahezu allen Hafenstädten der Adelsrepublik. Vor 150 Jahren, erklärte sich der Bund plötzlich von der Adelsrepublik unabhängig . Teile des Umlandes wurden von Söldnern besetzt und nach einem kurzen kriegerischen Konflikt mit dem Grauland wurde vom Adelsmarschall zähneknirschend die Unabhängigkeit akzeptiert. Schließlich musste das Grauland über die Häfen seine Exporte tätigen und die Städte benötigten die Rohstoffe des Graulandes als Handelsware. Gegenseitige Zölle wurden nun erhoben und der Krieg bzw. die Unabhängigkeit nützt niemanden wirklich.\nDer allgemeine Vellhafener-Tag ist das höchste Leitungs- und Beschlussgremium des Bundes. Vellhafener-Tage finden je nach Bedarf statt, gewöhnlich auf Einladung Vellhafens, das unangefochten als Ursprung des Bundes gilt. Besondere Rechte gegenüber den anderen Städten des Bundes kann Vellhafen aus dieser Funktion jedoch nicht herleiten.\nBehandelt werden auf dem Vellhafener-Tag alle Fragen, welche das Verhältnis der Kaufleute und Städte untereinander oder die Beziehungen zu den Handelspartnern im Ausland betreffen. Der Vellhafener-Tag besitzt jedoch keine den Städten übergeordnete Handlungsgewalt. Die Verwirklichung der Beschlüsse hängt allein vom guten Willen der Städte ab, allein in ihrem Ermessen liegt es,die Beschlüsse des Vellhafener-Tages mitzutragen oder eigene Wege zu gehen. Sie fühlen sich deshalb auch nur gebunden, wenn sich die Beschlüsse mit den eigenen lokalen Interessen decken, andernfalls verweigern sie ihre Mitwirkung. Ein besonders wirksame disziplinarische Waffe ist die "Vervellung", d.h. der vorübergehende Handelsboykott gegen eine Stadt oder gegen ein Land, die Aufhebung des Geleitschutzes, der Handelsprivilegien und des Nutzungsrechtes an den Kontoren. Diese Maßnahme wird jedoch nur recht selten und im extremsten Fall angewendet.\nAuf den einzelnen Vellhafener-Tagen werden alle die Mitglieder betreffenden wichtigen Angelegenheiten behandelt, wie z. B.\nBeglaubigung von Verträgen\ndiplomatische Aktivitäten des Bundes\nStadt Vellhafen ca.49000 Einwohner\nStadt Ismar ca.43000 Einwohner\nStadt Orstoc ca.38000 Einwohner\nStadt Hammabourg ca.39000 Einwohner\nStadt Lerbreck ca.30000 Einwohner\nStadt Novgora ca.26000 Einwohner\nStadt Brembourg ca.24000 Einwohner\nStadt Mindans ca. 19000 Einwohner\nStadt Breggans ca.17000 Einwohner\nStadt Regga ca. 16000 Einwohner\nStadt Strelasa ca. 15000 Einwohner\nOberhäupter des Bundes\nDurch die enorme Kaufkraft des Bundes und den seit je her mächtigen, ansässigen Handelsfamilien, besetzen zumeist nur sehr wohlhabende Kaufleute die höheren Positionen innerhalb des Bundes. Das Ergebnis ist, dass die Städte in erster Linie von Kaufleuten beherrscht wurden. Die Oberhäupter des Bundes, sind 11 Oldermänner, welche jeweils eine Stadt des Bundes vertreten.\nDer Bund besteht aus 11 gleichberechtigten Städten die von den Oldermännern representiert werden. Diese Oldermänner, werden von ihrer jeweiligen Stadt gewählt. Da bei diesen Wahlen, ein besonderes Ansehen und das Vermögen eine recht große Rolle spielen, kann man von einer Timokratie sprechen.\nDer Vellhafener Städtebund hat eine Miliz-Armee und kann notfalls auf zahlreiche lokale Söldner zurückgreifen, verfügt aber nur über wenig stehende Truppen von denen die meisten, entweder als Seesoldaten auf den wenigen echten Kriegsschiffen mitfahren oder als Stadtgarde die Städte bewachen und polizeiliche Aufgaben übernehmen. Die meisten Kaufleute heuern aber zum Schutze ihrer Kontore und Schiffe oftmals grössere Zahlen der ortsansässigen Söldnertruppen an, die sich gebildet haben seitdem die Kaufleute verpflichtet sind auf ihren grösseren Schiffen wenigstens 20 Bewaffnete mitzuführen. Sollten für eine grösserer Handelsoperation zusätzliche Soldaten benötigt werden, so werden kurzfristig auch externe Söldner angeworben. Daneben ist jeder Bürger der Städte des Bundes verpflichtet sich an regelmässigen Wehrübungen zu beteiligen. Dabei herrschen Infanteriewaffen eindeutig vor, nur reiche Bürger können es sich leisten an Schwert oder Zweihandschwert zu üben (z.B. in Liechtenhoffers Schwertschule). Daneben haben sich in den Städten Schützenvereine gebildet, in denen sich die Bürger an der Armbrust üben, da die Armbrust in der Städteverteidigung und auf Schiffen wesentlich nützlicher ist, als der Bogen.\nDie Seemacht des Bundes liegt im ökonomischen, politischen und kulturellen Entwicklungsstand der Seestädte begründet, wobei der Seehandel und die Seeschiffahrt die eigentliche Stärke der Städtegemeinschaft ausmacht. Die Handelsflotte Vellhafens zählt rund 100 Fahrzeuge, die Flotte Ismar's umfaßt insgesamt 80 Schiffe, von denen etwa 40 über 120 Lasten laden können. Ingesamt, sind im gesamten Vellhafener Städtebund rund 500 Schiffe beheimatet. Bedenkt man, dass die Handelsschiffe kurzfristig zu Kriegsschiffen um - und aufgerüstet werden können, wird ersichtlich, daß die Städte bei Bedrohung ihrer Handelsinteressen beachtliche Flottengeschwader in den Krieg führen können. Die Aufrüstung von Handelsschiffen für Kriegszwecke, zum Beispiel zur Piratenbekämpfung oder in der Konvoifahrt, erfordert von den Städten ein enormes Maß an militärischer Planung und Organisation. Kommt es zum Kriege, beschließt der Vellhafener-Tag die Vorhaben und das Ziel des Seekriegsunternehmens, die zu stellenden Kontingente sowie die Lastenverteilung auf die einzelnen Städte. Der Beschluß des Vellhafener-Tages stellt ein verbindliche Grundlage für den Kriegsplan dar. Ferner verfügt der Bund auch über ein straff organisiertes Netz von Handelsagenten, welche ferne Länder bereisen, um neue Märkte zu erschliessen und Handelbeziehungen zu knüpfen. Diese Handelsagenten, sind zugleich auch hervorragende Spione und halten den Bund über Vorkommnisse und Geschehen auf dem Laufenden. Laut internen Aufzeichnungen, werden diese Handelsagenten/Spione hervorragend in der Führung von Verhandlungen aller Art geschult und sollen zudem, sollte es darauf ankommen, ihren Verhandlungen durch tatkräftiges Eingreifen, zu passenden Abschlüssen verhelfen können. Diese Leute sind innerhalb des Bundes in der VhA, der Vellhafener Agentur zusammengefasst.\nEin weiterer Vorteil der vellhafener Schifffahrt ist eine gewisse Rechtssicherheit gegenüber Konkurrenten, z.B. ein Seerecht, welches Fragen der Befrachtung, der Bemannung, des Verhaltens im Seenotfall usw. regelt. Die Rechtssicherheit für die Schiffe, vor allem in anderen Reichen, ist grundlegend für das reibungslose Funktionieren der Handelsorganisation. Auch die Belange der technischen Schiffssicherheit und der Seefähigkeit der Schiffe werden sehr ernst genommen, ebenso wie der Schutz der Handelsschiffe vor Piraterie. Die Schiffer fahren deshalb meist im Verband in Fahrtgemeinschaften von zwei und drei Schiffen, und ab 950 nZ müssen größere Schiffe je 20 Bewaffnete an Bord haben.\nObzwar die Vellhafener sich zum Schutze vor Piraterie auch auf Konvois bewaffneter Kauffahrer verlassen können, haben Mitglieder des Vellhafener Städtebundes beschlossen ein abschreckendes Kriegsschiff vom Stapel zu lassen, um den erstarkende grauländischen Seestreitkräften ein deutliches Signal zu senden. Die gemeinsam finanzierte und regelmäßig patrouillierende Adler von Vellhafen kann als eines der modernsten und schlagkräftigsten Kriegsschiffe überhaupt gelten und dient vor allem dazu die wachsende Zahl grauländischer Kriegsschiffe in Schach zu halten.\nverbreitete Schiffstypen des Bundes sind :\nDiese Schiffstypen werden von allen grösseren Städten auf Reede gelegt. Einzig die modernen Werften in Vellhafen und Hammabourg bauen derzeit auch grössere Schiffe wie Karacken und Galeonen von denen die Adler von Vellhafen bislang die Krönung der Städtebündlerischen Schiffsbaukunst darstellt.\nDie Wirtschaft des Bundes, ist vor allem auf den Handel ausgelegt. Tagtäglich bereist ein Großteil der Handelflotte die Meere und handelt mit vielen Städten auf ganz Antamar. Da der Bund selbst nur über relativ kleine Ländereien verfügt, welche die Städte nicht vollständig versorgen können, wird ein grosser Teil der benötigten Güter von der Adelsrepublik Grauland oder von ausserhalb erworben. Dies gilt speziell für Rohstoffe, zum Teil aber auch für Nahrung. Um den Warenfluss zusätzlich zu verbessern und den Mitgliedern des Bundes eine sichere Anlage für ihr Kapital zu bieten, wurde im Vellhafener Städtebund eine Reihe von Vellhafener Handelsbanken errichtet, welche nur in den Mitgliedsstädten oder bei speziellen Handelspartnern des Bundes zu finden sind und sowohl den Einheimischen als auch den Besuchen der Städte die Möglichkeit geben, ihre Währungen günstig zu tauschen oder dort zu deponieren.\nDer Glaube im Städtebund geht auf die Religion im Grauland zurück, welche sich wiederum im Pantheon des Heiligen Kaiserreiches begründet. Eine herausragende Stellung nehmen jedoch Pares und vor allem Aiagos ein, da man hauptsächlich Handwerk, Handel und der Seefahrt nachgeht. In fast allen Städten des Bundes finden sich daher Tempel dieser beiden Gottheiten, deren Kirchen man nachsagt gelegentlich auch einen gewissen Einfluss auf wichtige Entscheidungen der Stadträte zu nehmen. Tempel des Aiagos sind zudem meist Prestigeobjekte und werden deshalb monumental, um nicht zu sagen protzig, gebaut. Die reichen Händler der Stadt greifen oft tief in die eigene Tasche , um ein wahrhaftig beeindruckendes Gotteshaus zu schaffen, sei es aus Frömmigkeit oder aus Geltungssucht. Der Wettbewerb um den größten Tempel hat im Bund inzwischen schon fast Tradition und wird vor allem zwischen Vellhafen, Ismar und Lerbreck betrieben. Generell sind die Kirchen des Pares und des Aiagos, bedingt durch den Wohlstand und die Zahlkraft ihrer Gönner, sehr reich. Böse Zungen sprechen sogar von Gier und Prunksucht, dieser Vorwurf lässt sich auch nicht so einfach von der Hand weißen. Der Klerus einiger Städte bemüht sich zwar besonders um Bescheidenheit und die Rückbesinnung auf das Gebet und die Frömmigkeit, andere Vertreter sehen in monumentalen Tempeln und edlen Gewändern jedoch eine besonders starke Verehrung der Götter.\nDa der Bund ursprünglich aus der Adelsrepublik Grauland stammt, sind immer noch deren kulturelle und kulinarische Einflüsse spürbar. In der letzten Zeit kann man jedoch auch Einflüsse aus anderen Reichen wahrnehmen, da viele Seefahrer neue Entdeckungen und Waren, von ihren Reisen mitbrachten.\nEine grosse Feierlichkeit in den Städte sind ist das alljährliche Vogelschiessen, bei dem die besten Schützen aus den verschiedenen Schützenvereinen um den Titel des Schützenkönigs konkurrieren. Ziel des Vogelschiessens ist es einen hölzernen Vogel, meist einen Adler, der verdächtig an das Wappentier der Grauländer erinnert, mittels der Armbrust abzuschiessen. Derjenige, der dabei das letzte Stück des Vogels trifft wird zum Schützenkönig gekührt.\nIch möchte mich herzlich bei Doode,Schattenkrähe,Qapla und den vielen anderen Helfern, die es ermöglicht haben dieses Reich zu erschaffen, bedanken. Vielen Dank noch einmal von Aidan :)\nAbgerufen von „https://wiki.antamar.eu/index.php?title=Vellhafener_Städtebund&oldid=96602“\nDiese Seite wurde zuletzt am 16. Juli 2017 um 14:24 Uhr geändert.


Ratgeber: Wie pflege ich meine Türgummis? : autorevue.at\nWie pflege ich meine Türgummis?\nSie trennen das Draußen vom Drinnen – und wollen auch etwas Aufmerksamkeit! So halten Türgummis ein Autoleben lang.\n14.01.2019 Johannes Gasser Online Redaktion\nDie Türgummis dichten die Lücken zwischen Autotüre und Karosserie ab und halten so Nässe, Schmutz und Wind draußen. Damit sie ihre Aufgabe lange erfüllen, brauchen sie etwas Aufmerksamkeit.\nAutodichtungen: Keine Pflegemittel auf Wasserbasis!\nEs gibt eine Vielzahl an Pflegeprodukten für Türgummis. Wichtig bei der Auswahl ist, dass das Mittel nicht auf Wasser basiert. Diese Produkte können im Winter einfrieren und so den Gummi erst kaputtmachen.\nWas verwendet man zum einfetten?\nGeeignet für die Türgummi-Pflege sind zum Beispiel spezielle Türdichtungsmittel*, Hirschtalk, Glycerin, Silikon* oder Vaseline. Das kann auch ein Labello sein. Ihr bekommt diese Sachen im Auto-Zubehörhandel (spezielle Türdichtungsmittel), in der Drogerie oder an der Tankstelle.\nWas ist mit silikonhaltigen Mitteln?\nUm ganz sicher zu gehen, ob die Türdichtungen die Mittel “vertragen”, werft bitte einen Blick in die Betriebsanleitung oder fragt bei einer Vertragswerkstätte nach. Denn manche Hersteller raten etwa von der Verwendung von Mitteln mit Silikon ab.\nWie fettet man die Türgummis richtig ein?\nVor dem Auftragen muss die Dichtung gründlich gereinigt werden und vollkommen trocknen.\nder Verwendung auch die Gebrauchsanweisung beachten!\nOft ist ein Schwamm beigepackt, ansonsten reicht auch ein staubfreies Baumwoll-Tuch.\nWann sollten die Türgummis eingefettet werden?\nDie Türdichtungen sollten in regelmäßigen Abständen eingefettet werden, eine dünne Fett-Schicht reicht dabei aus. Die Pflege der Türgummis ist ein Ganzjahres-Job: Im Winter können sie gefrieren und reißen, im Sommer trocknen sie aus und werden spröde.\n#ARafRatgeber: Auto und TechnikWartung & Pflege


Amoroso, 01 Grège/Grünbeige/Hellgrau/Sandgelb ab 12,95 € | Online kaufen auf PRYM.de\nAmoroso, 01 Grège/Grünbeige/Hellgrau/Sandgelb\nEs ist mal wieder Zeit, um in einer entspannten Stunde kreativ zu werden! Hierbei handelt es sich um hochwertiges Garn der Marke Lana Grossa, das sich ideal zum Stricken und Häkeln eignet. Lana Grossa ist unter Handarbeitsliebhabern sehr beliebt: Die Marke steht für hochwertige Qualität und ein schönes Gefühl beim Stricken. Die modischen Handstrickgarne werden in Italien hergestellt.\nDie Wolle setzt sich zusammen aus 23 % Schurwolle, 23 % Seide, 23 % Baumwolle, 23 % Polyacryl und 8 % Polyamid. Somit vereint die Wolle positive Eigenschaften unterschiedlicher Materialien. Schurwolle ist in den Eigenschaften kuschelig und schmutzabweisend. Ein Knäul von dieser Wolle wiegt 100 g und ist 400 m lang.\nFür „Amoroso“ eignen sich Nadeln in der Stärke von 4,5 bis 5 mm. Du kannst es sicher kaum erwarten, mit Deiner neuen Wolle von Lana Grossa loszustricken! Bevor Du anfängst zu stricken, solltest Du aber auf jeden Fall eine Maschenprobe machen. Bei der Maschenprobe für diese Wolle gilt in diesem Fall:\nMaterial 23% Schurwolle, 23% Seide, 23% Baumwolle, 23% Polyacryl, 8% Polyamid\nSonderzubehör für Amoroso, 01 Grège/Grünbeige/Hellgrau/Sandgelb


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Alpine Convention - Organisation - Thematische Arbeitsgremien - Arbeitsgruppe Nachhaltiger Tourismus - Home\nDie Bandbreite der Aktivitäten der Arbeitsgruppe „Nachhaltiger Tourismus”, die bei der XIII Alpenkonferenz in Turin gegründet wurde, umfasst das breite Themenfeld des nachhaltigen Tourismus, welches ein Kernthema für die alpine Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt darstellt und speziell im Protokoll der Alpenkonvention zum Thema Tourismus behandelt wird.\nAls Arbeitsbasis kann sich die Arbeitsgruppe „Nachhaltiger Tourismus“ auf eine Serie bedeutender Ergebnisse und Dokumente stützen, die bereits im Rahmen der Alpenkonvention produziert worden sind: der vierte Alpenzustandsbericht zum Thema nachhaltiger Tourismus, der Bericht der Task Force unter Italienischem Vorsitz während der Periode 2013-2014 zum Thema nachhaltiger Tourismus sowie das Mandat der Arbeitsgruppe UNESCO Welterbe und den Ergebnissen daraus aus den Jahren 2006-2014.\nWährend des aktuellen Mandates konzentriert sich die Arbeitsgruppe „Nachhaltiger Tourismus“ auf zwei Kernthemen:\nauf die Stärkung eines grünen Alpentourismus, vor allem durch die Reduzierung der CO2-Emissionen im Tourismus und Identifizierungvon Strategienfür innovative Tourismusprodukte in alpinen Destinationen.\nWissen und Erfahrungen u nachhaltigem Management von Destinationen, mit spezifischem Fokus auf der Reduktion von CO2 Emissionen, zu sammeln und auszutauschen.\nIdentifizierung der größten Herausforderungen sowie Zukunftsszenarien für alpine Destinationen um Strategien zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und gleichzeitig ein nachhaltiges Management der alpinen Ressourcen und der Landschaft zu entwickeln.\nKooperation mit Stakeholdern in einem Netzwerk alpiner Tourismusdestinationen durch deren Einbindung in den Austausch von Informationen und guter Beispiele.\nUntersuchung der Machbarkeit der Entwicklung eines Preises, oder einer ähnlichen Initiative, zur Anerkennung innovativer, nachhaltiger Initiativen alpiner Tourismusdestinationen.\nMandats der Arbeitsgruppe 2017-2018\nOrganisation: Thematische Arbeitsgremien: Arbeitsgruppe Nachhaltiger Tourismus: Home


EuG, T-347/99: EuG: staatliche beihilfe, kommission, minderung, markt, gericht erster instanz, klagegrund, mitgliedstaat, steuerrecht, erlass, spanien\nUrteil des EuG vom 23.10.2002, T-347/99\nEuG: staatliche beihilfe, kommission, minderung, markt, gericht erster instanz, klagegrund, mitgliedstaat, steuerrecht, erlass, spanien\n23. Oktober 2002(1)\n„Staatliche Beihilfen - Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Steuerliche Maßnahme - Selektiver Charakter - Schutzwürdiges Vertrauen - Ermessensmissbrauch“\nIn den verbundenen Rechtssachen T-346/99, T-347/99 und T-348/99\nTerritorio Histórico de Álava - Diputación Foral de Álava,\nTerritorio Histórico de Guipúzcoa - Diputación Foral de Guipúzcoa,\nTerritorio Histórico de Vizcaya - Diputación Foral de Vizcaya,\nProzessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Creus Carreras und B. Uriarte Valiente,\nKommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch F. Santaolalla Gadea, G. Rozet und G. Valero Jordana als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,\nwegen Nichtigerklärung der Spanien mit Schreiben vom 29. September 1999 bekannt gegebenen Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG gegen den spanischen Staat wegen steuerlicher Beihilfen in Form einer Minderung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer in den Territorios Históricos von Álava, Vizcaya und Guipúzcoa (ABl. 2000, C 55, S. 2)\nunter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter R. García-Valdecasas und K. Lenaerts, der Richterin P. Lindh und des Richters J. Azizi,\naufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 10. April 2002,\nDie Verfahrensregeln, die der EG-Vertrag auf dem Gebiet staatlicher Beihilfen aufstellt, unterscheiden sich je nach bestehenden und neuen Beihilfen. Während bestehende Beihilfen unter Artikel 88 Absätze 1 und 2 EG fallen, unterliegen neue Beihilfen zunächst Absatz 3 und später Absatz 2 dieser Vorschrift.\nHinsichtlich der bestehenden Beihilfen verleiht Artikel 88 Absatz 1 EG der Kommission die Befugnis zur fortlaufenden Überprüfung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Im Rahmen dieser Überprüfung schlägt die Kommission den Mitgliedstaaten die zweckdienlichen Maßnahmen vor, die durch die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlich werden. Wenn sie, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung gesetzt hat, feststellt, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 87 unvereinbar ist oder dass sie missbräuchlich angewandt wird, entscheidet sie sodann nach Artikel 88 Absatz 2 EG, dass der betreffende Staat die Beihilfe binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten hat.\nDie neuen Beihilfen müssen der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG vorab mitgeteilt werden\nund dürfen nicht durchgeführt werden, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat. Nach derselben Vorschrift leitet die Kommission unverzüglich das in Artikel 88 Absatz 2 EG vorgesehene Verfahren ein, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.\nArtikel 1 der am 16. April 1999 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1, nachfolgend: Beihilfeverfahrensverordnung oder BVV) enthält folgende für die vorliegenden Rechtssachen relevante Definitionen:\n„a) .Beihilfen‘ alle Maßnahmen, die die Voraussetzungen des Artikels  Absatz 1 [EG] erfüllen;\nb) .bestehende Beihilfen‘\ni) ... alle Beihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrages in dem entsprechenden Mitgliedstaat bestanden, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrages eingeführt worden sind und auch nach dessen Inkrafttreten noch anwendbar sind;\nv) Beihilfen, die als bestehende Beihilfen gelten, weil nachgewiesen werden kann, dass sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eingeführt wurden, keine Beihilfe waren und später aufgrund der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu Beihilfen wurden, ohne dass sie eine Änderung durch den betreffenden Mitgliedstaat erfahren haben. Werden bestimmte Maßnahmen im Anschluss an die Liberalisierung einer Tätigkeit durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu Beihilfen, so gelten derartige Maßnahmen nach dem für die Liberalisierung festgelegten Termin nicht als bestehende Beihilfen;\nc) .neue Beihilfen‘ alle Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich Änderungen bestehender Beihilfen;\nf) .rechtswidrige Beihilfen‘ neue Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel  Absatz 3 [EG] eingeführt werden;\nGemäß Artikel 2 Absatz 1 BVV „teilen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Vorhaben zur Gewährung neuer Beihilfen rechtzeitig mit“. Nach Artikel 3 BVV darf eine neue Beihilfe „nicht eingeführt werden, bevor die Kommission eine diesbezügliche Genehmigungsentscheidung erlassen hat oder die Beihilfe als genehmigt gilt“. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 BVV entscheidet die Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG (nachfolgend: förmliches Prüfverfahren) zu eröffnen, wenn sie nach einer vorläufigen Prüfung feststellt, dass die angemeldete Maßnahme Anlass zu „Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt“ gibt.\nGemäß Artikel 6 Absatz 1 BVV enthält eine „Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens ... eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen, eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der geplanten Maßnahme durch die Kommission und Ausführungen über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt“.\nNach Artikel 7 Absatz 1 BVV wird das „förmliche Prüfverfahren ... durch eine Entscheidung nach den Absätzen 2 bis 5 dieses Artikels abgeschlossen“. Die Kommission kann entscheiden, dass die angemeldete Maßnahme keine Beihilfe darstellt (Artikel 7 Absatz 2), dass die angemeldete Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist (Artikel 7 Absatz 3), dass die angemeldete Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann, wenn bestimmte Bedingungen beachtet werden (Artikel 7 Absatz 4), oder dass die angemeldete Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist (Artikel 7 Absatz 5).\nHinsichtlich nicht angemeldeter Maßnahmen bestimmt Artikel 10 Absatz 1 BVV: „Befindet sich die Kommission im Besitz von Informationen gleich welcher Herkunft über angebliche rechtswidrige Beihilfen, so prüft sie diese Informationen unverzüglich.“ Nach Artikel 13 Absatz 1 BVV kann auf diese Prüfung eine Entscheidung zur Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens ergehen.\nDas Verfahren bei bestehenden Beihilferegelungen ist in den Artikeln 17 bis 19 BVV geregelt. Gemäß Artikel 18 schlägt die Kommission, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass eine bestehende Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt nicht oder nicht mehr vereinbar ist, dem betreffenden\nMitgliedstaat zweckdienliche Maßnahmen vor. Stimmt der Mitgliedstaat den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zu, kann die Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 2 ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 4 einleiten.\nMinderung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer nach dem Steuerrecht der Territorios Históricos von Álava, Vizcaya und Guipúzcoa\nIn den vorliegenden Rechtssachen geht es um steuerliche Beihilfen, die nach dem Steuerrecht der Territorios Históricos von Álava, Vizcaya und Guipúzcoa in Form einer Minderung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer (nachfolgend: Minderung der Steuerbemessungsgrundlage) gewährt werden sollen.\nArtikel 26 der Norma Foral Nr. 24/1996 von Álava vom 5. Juli 1996, Artikel 26 der Norma Foral Nr. 3/1996 von Vizcaya vom 26. Juni 1996 und Artikel 26 der Norma Foral Nr. 7/1996 von Guipúzcoa vom 4. Juli 1996 bestimmen:\n„1. Unternehmen, die ihre Betriebstätigkeit aufnehmen, wird vor dem Ausgleich negativer Steuerbemessungsgrundlagen aus vorhergehenden Veranlagungszeiträumen in vier aufeinander folgenden Veranlagungszeiträumen ab dem ersten Veranlagungszeitraum, in dem innerhalb von vier Jahren nach Aufnahme der Betriebstätigkeit positive Bemessungsgrundlagen erzielt werden, eine Ermäßigung von 99, 75, 50 bzw. 25 % der anhand ihres Jahresergebnisses ermittelten positiven Bemessungsgrundlage gewährt.\n2. In den Genuss dieser Ermäßigung kommen die Steuerpflichtigen, die folgende Voraussetzungen erfüllen:\n[-] Die Betriebstätigkeit wird mit einem eingezahlten Kapital von mindestens 20 Millionen [ESP] aufgenommen.\n[-] Die neue Tätigkeit wurde zuvor nicht schon einmal unmittelbar oder mittelbar unter einer anderen Rechtspersönlichkeit ausgeübt.\n[-] In den ersten zwei Jahren der Tätigkeit werden Sachanlageinvestitionen in Höhe von mindestens 80 Millionen [ESP] getätigt, wobei alle Investitionen in geschäftsbezogene, nicht zur Nutzung an Dritte verpachtete oder abgetretene Anlagen getätigt werden müssen. Zu diesem Zweck gelten als Sachanlageinvestitionen auch durch Leasing erworbene Güter, sofern eine Verpflichtung zur Ausübung der Kaufoption eingegangen wird.\n[-] In den sechs Monaten nach Aufnahme der Betriebstätigkeit werden mindestens zehn Arbeitsplätze geschaffen, und die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl bleibt von da an bis zu dem Geschäftsjahr, in dem der Anspruch auf Ermäßigung der Bemessungsgrundlage endet, auf diesem Stand.\n[-] Es liegt ein Geschäftsplan für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren vor.\n4. Der Mindestinvestitionsbetrag und die Mindestanzahl neu geschaffener Arbeitsplätze gemäß Absatz 2 ... schließen jede weitere Steuervergünstigung für diese Investitionen oder für die Schaffung dieser Arbeitsplätze aus.\n5. Die Ermäßigung gemäß diesem Artikel ist bei der Finanzverwaltung zu beantragen, die dem antragstellenden Unternehmen nach Prüfung der Erfüllung der eingangs aufgestellten Voraussetzungen gegebenenfalls eine vorläufige Genehmigung erteilt, die durch die Diputación Foral von [Álava/Vizcaya/Guipúzcoa] bestätigt werden muss.\nAufgrund einer 1996 eingereichten Beschwerde untersuchte die Kommission die Anwendung der Minderung der Steuerbemessungsgrundlage nach dem Steuerrecht des Territorio Histórico de Álava auf das Unternehmen Daewoo Electronics Manufacturing España SA (Demesa). Mit der Entscheidung 1999/718/EG vom 24. Februar 1999 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten der Demesa (ABl.\nL 292, S. 1) stellte sie fest, dass die Gewährung dieser Steuervergünstigung an das betroffene Unternehmen eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe darstelle.\nDann prüfte die Kommission die im Steuerrecht des Territorio Histórico de Álava eingeräumte Minderung der Steuerbemessungsgrundlage allgemein unter dem Blickwinkel der Artikel 87 EG und 88 EG. Gleichartige, in den Territorios Históricos von Vizcaya und Guipúzcoa geltende Steuermaßnahmen wurden ebenfalls geprüft (nachfolgend für die drei Historischen Gebiete des Baskenlands: streitige Steuermaßnahmen).\nIm Verlauf dieser Prüfung erließ die Kommission die Entscheidung SG (99) D/7814 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hinsichtlich der nach dem jeweiligen Steuerrecht der Territorios Históricos von Álava, Vizcaya und Guipúzcoa vorgesehenen Minderung der Steuerbemessungsgrundlage (nachfolgend: angefochtene Entscheidung). Die angefochtene Entscheidung wurde Spanien mit Schreiben vom 29. September 1999 bekannt gegeben und gemäß Artikel 26 Absatz 2 BVV im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Februar 2000 (ABl. C 55, S. 2) auf Spanisch mit einer Zusammenfassung in der Sprache der jeweiligen Sprachausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.\nIn der angefochtenen Entscheidung stuft die Kommission die Minderung der Steuerbemessungsgrundlage auf der Grundlage folgender Erwägungen vorläufig als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG ein:\n„[D]ie ... Beihilfemaßnahme ... besteht aus einer Minderung der Steuerbemessungsgrundlage (100 %) um 99 %, 75 %, 50 % und 25 % und erfüllt die vier in Artikel 87 [EG-Vertrag] niedergelegten Kriterien. Bei der Minderung der Steuerbemessungsgrundlage handelt es sich insbesondere um eine spezifische bzw. selektive Maßnahme, da sie bestimmte Unternehmen begünstigt. Denn die Beihilfemodalitäten haben unter anderem zur Folge, dass die vor dem Inkrafttreten der Provinzialgesetze Mitte Mai 1996 gegründeten Unternehmen, die keine Investitionen von über 80 [Millionen] ESP (480 810 EUR) tätigen, nicht mehr als 10 Arbeitsplätze schaffen und kein eingezahltes Kapital von über 20 [Millionen] ESP (120 202 EUR) ausweisen, keinen Anspruch haben. Außerdem sind die betreffenden steuerlichen Beihilfen weder durch die Natur noch durch den inneren Aufbau des Systems gerechtfertigt, sondern sie sollen ein Anreiz zur Gründung und Inbetriebnahme bestimmter neuer Unternehmen sein.“ (ABl. 2000, C 55, S. 3, Nr. 4.1)\nDie Selektivität der Minderung der Steuerbemessungsgrundlage ergibt sich nach Ansicht der Kommission auch aus einem gewissen Ermessen, über das die Steuerverwaltungen der betroffenen Historischen Gebiete bei der Gewährung des fraglichen Steuervorteils verfügten (ABl. 2000, C 55, S. 5).\nDie Kommission stellt fest, dass Spanien seine Pflicht zur vorherigen Anmeldung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG nicht erfüllt habe, und bewertet dann die Vereinbarkeit der streitigen Steuervergünstigung mit dem Gemeinsamen Markt. Sie kommt zu dem Schluss, dass an dieser ernsthafte Zweifel beständen, und entscheidet, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten (ABl. 2000, C 55, S. 3, Nrn. 4.2 und 4.3).\nNach Erlass der angefochtenen Entscheidung prüfte die Kommission ferner besonders die Gewährung der nach dem Steuerrecht des Territorio Histórico de Álava eingeführten Minderung der Steuerbemessungsgrundlage an ein bestimmtes Unternehmen. Diese Prüfung wurde mit der Entscheidung 2000/795/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten von Ramondín SA und Ramondín Cápsulas SA (ABl. 2000, L 318, S. 36) abgeschlossen.\nMit Klageschriften, die am 6. Dezember 1999 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Kläger die vorliegenden Klagen erhoben.\nDas Territorio Histórico de Álava, Kläger in der Rechtssache T-346/99, beantragt,\n- die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie die Minderung der Steuerbemessungsgrundlage nach Artikel 26 der Norma Foral Nr. 24/1996 von Álava als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 EG einstuft;\n21. Das Territorio Histórico de Guipúzcoa, Kläger in der Rechtssache T-347/99, beantragt,\n- die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie die Minderung der Steuerbemessungsgrundlage nach Artikel 26 der Norma Foral Nr. 7/1996 von Guipúzcoa als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 EG einstuft;\n22. Das Territorio Histórico de Vizcaya, Kläger in der Rechtssache T-348/99, beantragt,\n- die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie die Minderung der Steuerbemessungsgrundlage nach Artikel 26 der Norma Foral Nr. 3/1996 von Vizcaya als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 EG einstuft;\nMit gesonderten Schriftsätzen, die am 26. Januar 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, hat die Kommission gemäß Artikel 114 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts in den drei Rechtssachen jeweils eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben. Mit Beschlüssen des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 6. Juli 2000 ist die Entscheidung über diese Einreden dem Endurteil vorbehalten worden.\nDie Kommission beantragt in den drei Rechtssachen,\nMit Beschluss des Präsidenten der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts vom 12. Januar 2001 sind die Rechtssachen T-346/99, T-347/99 und T-348/99 verbunden worden.\nAuf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Artikel 64 der Verfahrensordnung ist den Klägern eine schriftliche Frage gestellt worden, die sie fristgemäß beantwortet haben.\nDie Parteien haben in der Sitzung vom 10. April 2002 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.\nDie Kommission macht geltend, die angefochtene Entscheidung sei ein vorbereitender Akt, der die Rechtsstellung der Kläger nicht verändere. Sie stelle deshalb keine anfechtbare Handlung im Sinne des Artikels 230 EG dar. Wenn die Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens endgültige Rechtswirkungen hinsichtlich der Einstufung einer Maßnahme als staatliche Beihilfe erzeugte, so würde die Möglichkeit einer Klage gegen diese Einstufung innerhalb der gesetzlichen Frist die Klage gegen die endgültige Entscheidung über den Beihilfecharakter der Maßnahme unzulässig machen, da es sich dann nur um die Wiederholung eines früheren endgültigen Aktes handelte.\nWeiter habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307) entschieden, dass die Kommission den Mitgliedstaat anweisen könne, die Beihilfe auszusetzen, bevor sie die Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt abgeschlossen habe. Diese Anordnung, die in einem anderen Verfahren als dem des Artikels 88 Absatz 2 EG ergehe, unterscheide sich von der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens und könne im Gegensatz zu dieser Gegenstand einer Klage sein (Urteil Frankreich/Kommission, Randnr. 18). Dass der Gerichtshof es für erforderlich gehalten habe, zu verlangen, dass die Aussetzungsanordnung Gegenstand eines Verfahrens und einer Entscheidung\nsei, die sich vom Verfahren und der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens unterschieden, lasse erkennen, dass diese Anordnung nicht bereits aus der Einstufung der in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens untersuchten Maßnahme als Beihilfe folge.\nSchließlich hätten die spanischen Zentral-, Regional- und Provinzbehörden in dem Verfahren, das dem Erlass der angefochtenen Entscheidung vorausgegangen sei, im Unterschied zu den Entscheidungen, die Gegenstand der Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1992 in den Rechtssachen C-312/90 (Spanien/Kommission, Slg. 1992, I-4117) und C-47/91 (Italien/Kommission, Slg. 1992, I-4145) und vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-400/99 (Italien/Kommission, Slg. 2001, I- 7303, nachfolgend: Urteil Tirrenia) gewesen seien, niemals geltend gemacht, dass es sich bei den streitigen Steuermaßnahmen um bestehende Maßnahmen handele.\nDie Kläger erwidern unter Berufung auf die in Randnummer 30 genannten Urteile, dass eine Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens eine anfechtbare Handlung sei, da sie unmittelbare und endgültige Rechtswirkungen erzeuge. Die Kommission sei nicht befugt gewesen, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, da die streitigen Steuermaßnahmen nicht die Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufwiesen.\nIm Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung waren die streitigen Steuermaßnahmen von den Klägern bereits durchgeführt worden. Die Kläger sind nämlich stets der Ansicht gewesen, dass die mit diesen Maßnahmen eingeführte Minderung der Steuerbemessungsgrundlage keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG sei.\nEine Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erzeugt insbesondere hinsichtlich der Aussetzung der fraglichen Maßnahme eigenständige Rechtswirkungen (Urteil Tirrenia, zitiert oben in Randnr. 30, Randnrn. 62 und 69). Das gilt nicht nur dann, wenn die in der Durchführung begriffene Maßnahme vom betroffenen Mitgliedstaat als bestehende Beihilfe angesehen wird, sondern auch dann, wenn dieser der Ansicht ist, die von der Entscheidung über die Einleitung betroffene Maßnahme falle nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG (Urteil Tirrenia, zitiert oben in Randnr. 30, Randnrn. 59, 60 und 69).\nEine Entscheidung, über eine in der Durchführung begriffene und von der Kommission als neue Beihilfe eingestufte Maßnahme das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, ändert - insbesondere im Hinblick auf die Fortführung der fraglichen Maßnahme - zwangsläufig deren rechtliche Bedeutung sowie die Rechtslage der beihilfebegünstigten Unternehmen. Bis zum Erlass einer solchen Entscheidung können der Mitgliedstaat, die beihilfebegünstigten Unternehmen und die anderen Wirtschaftsbeteiligten davon ausgehen, dass die Maßnahme als allgemeine Maßnahme, die nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG fällt, oder als bestehende Beihilfe durchgeführt werden darf. Dagegen bestehen nach Erlass einer solchen Entscheidung zumindest erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme, die unbeschadet der Möglichkeit, eine gerichtliche einstweilige Anordnung zu beantragen, den Mitgliedstaat veranlassen müssen, die Maßnahme auszusetzen, da die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens es ausschließt, dass eine sofortige Entscheidung ergeht, mit der die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt würde und die es erlauben würde, die Durchführung der Maßnahme fortzusetzen. Eine solche Entscheidung könnte auch vor einem nationalen Gericht geltend gemacht werden, das alle Konsequenzen aus dem Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 Satz 3 EG zu ziehen hätte. Schließlich kann sie zudem die von der Maßnahme begünstigten Unternehmen veranlassen, neue Zahlungen oder Vorteile zurückzuweisen oder Rückstellungen vorzunehmen, die für etwaige spätere Ausgleichszahlungen erforderlich sind. Auch die Geschäftskreise werden in ihren Beziehungen zu den Beihilfeempfängern deren geschwächte Rechtsund Finanzlage berücksichtigen (Urteil Tirrenia, zitiert oben in Randnr. 30, Randnrn. 59 und 69; Urteil des Gerichts vom 30. April 2002 in den Rechtssachen T-195/01 und T-207/01, Government of Gibraltar/Kommission, Slg. 2002, II-2309, Randnr. 85).\nIm Unterschied zu einer an einen Mitgliedstaat gerichteten Aussetzungsanordnung, die unmittelbar verbindlich ist und deren Nichtbeachtung es der Kommission erlaubt, nach Artikel 12 BVV sofort den Gerichtshof anzurufen, damit dieser feststellt, dass die Nichtbeachtung eine Vertragsverletzung darstellt, erzeugt zwar die Entscheidung, über in der Durchführung begriffene und von der Kommission als neue Beihilfen eingestufte Maßnahmen das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, Rechtswirkungen, aus denen der betreffende Mitgliedstaat und gegebenenfalls die Wirtschaftsbeteiligten selbst die Konsequenzen ziehen müssen. Dieser Unterschied auf der Verfahrensebene wirkt sich jedoch nicht auf die Bedeutung dieser Rechtswirkungen aus (Urteil Tirrenia, zitiert oben in Randnr. 30, Randnr. 60).\nDaraus folgt, dass die angefochtene Entscheidung eine Handlung ist, gegen die gemäß Artikel 230 EG Klage erhoben werden kann.\nFerner sind die Kläger von der angefochtenen Entscheidung im Sinne des Artikels 230 Absatz 4 EG unmittelbar und individuell betroffen. Die angefochtene Entscheidung betrifft Steuermaßnahmen, deren Urheber die Kläger sind, und sie hindert sie überdies daran, ihre eigenen Befugnisse, die ihnen nach innerstaatlichem spanischem Recht unmittelbar zustehen, in der von ihnen gewünschten Weise auszuüben (siehe in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 30. April 1998 in der Rechtssache T- 214/95, Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnrn. 29 und 30, und vom 6. März 2002 in den Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, Slg. 2002, II-1371, Randnr. 50).\nNach alledem sind die Klagen zulässig.\nDie Kläger stützen ihre Klage auf fünf Klagegründe. Mit dem ersten wird ein Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 EG geltend gemacht, mit dem zweiten ein Verstoß gegen Artikel 88 Absätze 2 und 3 EG. Der dritte wird auf Ermessensmissbrauch gestützt, der vierte auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Mit dem fünften wird schließlich ein Verstoß gegen Artikel 253 EG gerügt.\nZum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 EG\nMit dem ersten Klagegrund bestreiten die Kläger, dass die mit den streitigen Steuermaßnahmen eingeführte Minderung der Steuerbemessungsgrundlage eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG ist.\nDie Kommission muss das förmliche Prüfverfahren einleiten, wenn sie bei einer ersten Prüfung die Frage, ob das untersuchte Vorhaben eine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG darstellt, nicht ohne Schwierigkeiten beantworten kann; dies gilt zumindest dann, wenn sie bei dieser ersten Prüfung nicht die Überzeugung gewinnen konnte, dass das betreffende Vorhaben jedenfalls mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar wäre, wenn es eine Beihilfe sein sollte (Urteil des Gerichtshofes vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 39; Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-11/95, BP Chemicals/Kommission, Slg. 1998, II-3235, Randnr. 166).\nDeshalb bestimmt Artikel 6 BVV, dass die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens eine „vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der geplanten Maßnahme durch die Kommission“ enthält.\nFolglich ist die Einstufung als staatliche Beihilfe in einer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nicht endgültig. Die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens soll es der Kommission gerade ermöglichen, alle Stellungnahmen einzuholen, die erforderlich sind, um eine endgültige Entscheidung in diesem Punkt fällen zu können (siehe in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache C-204/97, Portugal/Kommission, Slg. 2001, I-3175, Randnr. 33; Urteil des Gerichts vom 25. Juni 1998 in den Rechtssachen T-371/94 und T-394/94, British Airways u. a. und British Midland Airways/Kommission, Slg. 1998, II-2405, Randnr. 59).\nUm eine Vermischung von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu vermeiden und die Kompetenzverteilung zwischen der Kommission und dem Gemeinschaftsrichter zu beachten, müssen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens durch das Gericht zwangsläufig Grenzen gesetzt sein (siehe in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 20). Der Gemeinschaftsrichter hat sich nämlich einer abschließenden Entscheidung über von der Kommission nur vorläufig behandelte Fragen zu enthalten.\nStellen die Kläger bei einer Klage gegen eine Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Bewertung der Kommission betreffend die Einstufung der streitigen Maßnahme als staatliche Beihilfe in Frage, ist deshalb die Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter auf die Prüfung beschränkt, ob der Kommission ein offenkundiger Beurteilungsfehler unterlaufen ist, als sie der Meinung war, sie habe bei einer ersten Prüfung der betroffenen Maßnahme diese Frage nicht ohne Schwierigkeiten beantworten können (siehe Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-195/01 R und T-207/01 R, Government of Gibraltar/Kommission, Slg. 2001, II-3915, Randnr. 79).\nDie Kläger machen erstens geltend, die durch die streitigen Steuermaßnahmen eingeführte\nMinderung der Steuerbemessungsgrundlage sei eine allgemeine Steuermaßnahme.\nZunächst habe die Kommission die Spezifität der streitigen Steuermaßnahmen aus ihrem regionalen Charakter abgeleitet. Die Territorios Históricos von Álava, Vizcaya und Guipúzcoa besäßen seit dem 19. Jahrhundert eine von der spanischen Verfassung anerkannte und geschützte Steuerautonomie. Diese Autonomie werde durch die angefochtene Entscheidung implizit in Frage gestellt.\nFerner gelte die Minderung der Steuerbemessungsgrundlage für alle neu gegründeten Unternehmen unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich und dem Ursprung der Investition, wenn sie die in der Regelung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllten. Diese Voraussetzungen seien „horizontal“ und objektiv gefasst. Die Begrenzung des Anwendungsbereichs der Minderung der Steuerbemessungsgrundlage sei besonders deshalb gerechtfertigt, weil sie erforderlich sei, um das mit den streitigen Steuermaßnahmen verfolgte Ziel, nämlich die Förderung von Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, zu erreichen.\nEbenso wenig könne die Kommission die Spezifität der streitigen Steuermaßnahmen aus einem angeblichen Ermessen der Steuerverwaltung bei der Gewährung der Minderung der Steuerbemessungsgrundlage ableiten. Denn die Steuerverwaltung prüfe nur, ob die in den streitigen Steuermaßnahmen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt seien, ohne insoweit über irgendein Ermessen zu verfügen. Sie könne die begünstigten Unternehmen nicht auswählen oder den Umfang der „Beihilfe“ von besonderen Eigenschaften der Unternehmen abhängig machen.\nGemäß Artikel 87 Absatz 1 EG gilt eine Maßnahme nur als staatliche Beihilfe, wenn sie „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigt. Die Spezifität oder die Selektivität einer Maßnahme ist damit eines der Merkmale des Begriffes der staatlichen Beihilfe (Urteil des Gerichtshofes vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 40; Urteil Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 37, Randnr. 144, und Urteil des Gerichts vom 29. September 2000 in der Rechtssache T-55/99, CETM/Kommission, Slg. 2000, II-3207, Randnr. 39).\nDie Kommission hat sich in der angefochtenen Entscheidung auf zwei Gesichtspunkte gestützt, um die Minderung der Steuerbemessungsgrundlage vorläufig als selektive Maßnahme im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG zu qualifizieren, nämlich zum einen auf die Voraussetzungen für die Gewährung des fraglichen Steuervorteils, die „unter anderem zur Folge [hätten], dass die vor dem Inkrafttreten der Provinzialgesetze Mitte Mai 1996 gegründeten Unternehmen, die keine Investitionen von über 80 [Millionen] ESP (480 810 EUR) tätigen, nicht mehr als 10 Arbeitsplätze schaffen und kein eingezahltes Kapital von über 20 [Millionen] ESP (120 202 EUR) ausweisen, keinen Anspruch haben“ (ABl. 2000, C 55, S. 3, Nr. 4.1), und zum anderen auf das Ermessen, über das die Steuerverwaltungen der betroffenen Historischen Gebiete bei der Gewährung des Steuervorteils verfügen sollen (ABl. 2000, C 55, S. 5).\nEntgegen den Ausführungen der Kläger hat sich die Kommission also in der angefochtenen Entscheidung bei ihrem vorläufigen Schluss auf die Selektivität der Minderung der Steuerbemessungsgrundlage nicht auf die Feststellung gestützt, dass die streitigen Steuermaßnahmen nur für einen Teil des spanischen Staatsgebiets, nämlich die Historischen Gebiete des Baskenlands, gälten. Die Kläger können daher nicht behaupten, die angefochtene Entscheidung stelle die Rechtsetzungszuständigkeit der drei Historischen Gebiete des Baskenlands für Steuermaßnahmen in Frage.\nAus den streitigen Steuermaßnahmen ergibt sich sodann, dass der Anspruch auf Minderung der Steuerbemessungsgrundlage nur neu gegründeten Unternehmen zuerkannt wird und damit alle anderen Unternehmen von der fraglichen Vergünstigung ausgeschlossen werden. Zudem müssen diese neu gegründeten Unternehmen über ein eingezahltes Kapital von mindestens 20 Millionen ESP verfügen, eine Investition in Höhe von mindestens 80 Millionen ESP tätigen und die Schaffung von mindestens zehn Arbeitsplätzen gewährleisten. Auf dieser Grundlage durfte die Kommission vorläufig davon ausgehen, dass die durch die streitigen Steuermaßnahmen eingeführte Minderung der Steuerbemessungsgrundlage auch dann „bestimmten Unternehmen“ im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG vorbehalten war, wenn, wie die Kläger behaupten, die hier streitigen Steuermaßnahmen ihren Anwendungsbereich anhand objektiver und horizontaler Kriterien festlegen (siehe Urteil des Gerichts vom 6. März 2002 in den Rechtssachen T-92/00 und T-103/00, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, Slg. 2002, II-1385, Randnr. 50).\nFerner verlöre Artikel 87 Absatz 1 EG jede praktische Wirksamkeit, wenn davon auszugehen wäre, dass die Verfolgung eines wirtschafts- oder industriepolitischen Zieles wie die Ermunterung zu Investitionen eine Maßnahme aus dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift ausnehmen kann. Im\nEinklang mit einer ständigen Rechtsprechung ist daher festzustellen, dass die streitigen Steuermaßnahmen der Einstufung als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG nicht wegen des mit ihnen verfolgten Zweckes entgehen können (Urteile des Gerichtshofes vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94, Frankreich/Kommission, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 20, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-75/97, Belgien/Kommission, „Maribel“, Slg. 1999, I-3671, Randnr. 25; Urteil CETM/Kommission, zitiert oben in Randnr. 50, Randnr. 53).\nDie Kläger machen allerdings geltend, die mit den streitigen Steuermaßnahmen eingeführte Minderung der Steuerbemessungsgrundlage sei durch das Wesen oder den Zweck des Steuersystems gerechtfertigt, weil sie objektiven, einheitlich geltenden Kriterien folge und der Verwirklichung des Zieles diene, das mit den Steuerbestimmungen, durch die sie eingeführt worden sei, verfolgt werde.\nAußerdem sei das Steuersystem der Historischen Gebiete, das seine Grundlage in der spanischen Verfassung finde, als solches durch das Wesen und den Zweck des allgemeinen spanischen Systems gerechtfertigt.\nIm Übrigen seien die tatbestandlichen Voraussetzungen der fraglichen Steuermaßnahme für die Wirksamkeit des Steuersystems, zu dem die Maßnahme gehöre, erforderlich oder zweckmäßig. Der mit der Minderung der Steuerbemessungsgrundlage angestrebte Investitionsanreiz sei in einem Gebiet, das sonst nur wenige Wirtschaftsbeteiligte anziehe, erforderlich. Ferner sei die allgemeine Steuerlast im Baskenland höher als im Rest Spaniens.\nEine staatliche Maßnahme, die durch das Wesen oder die allgemeinen Zwecke des Systems, zu dem sie gehört, gerechtfertigt ist, erfüllt, selbst wenn sie einen Vorteil für die durch sie Begünstigten begründet, die Voraussetzung der Selektivität nicht (Urteil „Maribel“, zitiert oben in Randnr. 54, Randnr. 33, und Urteil des Gerichtshofes vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-143/99, Adria- Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, Slg. 2001, I-8365, Randnr. 42).\nWird eine Steuermaßnahme durch das Wesen oder den Zweck des Steuersystems gerechtfertigt, so wird darauf abgestellt, dass diese Maßnahme im Rahmen des Steuersystems, zu dem sie gehört, sachgerecht ist (Urteil vom 6. März 2002 in den Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 37, Randnr. 164).\nMit keinem der von den Klägern vorgebrachten Argumente wird jedoch der Nachweis erbracht, dass die Begrenzung des Kreises der durch den fraglichen Steuervorteil potenziell Begünstigten im Rahmen des baskischen Steuersystems sachgerecht wäre.\nZunächst eignet sich der Umstand, dass die streitigen Steuermaßnahmen objektiven Kriterien und Voraussetzungen folgen, nicht als Nachweis dafür, dass die Begrenzung des Kreises der durch den fraglichen Steuervorteil Begünstigten im Rahmen des baskischen Steuersystems sachgerecht wäre (siehe Urteil Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, zitiert oben in Randnr. 58, Randnr. 53).\nSodann lässt sich daraus, dass die spanische Verfassung den baskischen Stellen steuerliche Kompetenzen zuerkennt, nicht ableiten, dass jeder von diesen Stellen gewährte Steuervorteil durch das Wesen oder den Zweck des Steuersystems gerechtfertigt wäre. Denn die von innerstaatlichen (dezentralisierten, föderalen, regionalen oder sonstigen) Einrichtungen der Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen fallen unabhängig von der Rechtsstellung und Bezeichnung dieser Einrichtungen ebenso wie Maßnahmen der Bundes- oder Zentralstellen unter Artikel 87 Absatz 1 EG, wenn dessen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/84, Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 4013, Randnr. 17; Urteil vom 6. März 2002 in den Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 37, Randnr. 142).\nIm Übrigen berufen sich die Kläger im Wesentlichen auf wirtschaftspolitische Ziele, die außerhalb des baskischen Steuersystems liegen. Eine Maßnahme kann aber der Einstufung als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG nicht wegen des mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zieles entgehen (siehe die oben, in Randnr. 54 zitierte Rechtsprechung).\nDer Kommission ist daher in der angefochtenen Entscheidung bei ihrer vorläufigen Beurteilung der durch die streitigen Steuermaßnahmen eingeführten Minderung der Steuerbemessungsgrundlage als selektive Maßnahme im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG kein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, da die Minderung der Steuerbemessungsgrundlage nur neu gegründeten Unternehmen\nzugute kommt, die verschiedene besondere Voraussetzungen erfüllen (siehe oben Randnr. 53), ohne dass sie durch das Wesen oder den allgemeinen Zweck des Systems, zu dem sie gehört, gerechtfertigt wäre.\nDeshalb ist nicht weiter zu prüfen, ob die Kommission auf der Grundlage der ihr zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung zur Verfügung stehenden Informationen mit gutem Grund feststellen konnte, dass die baskische Steuerverwaltung bei der Gewährung der Minderung der Steuerbemessungsgrundlage über ein gewisses Ermessen verfügte und dieses angebliche Ermessen auch geeignet war, den streitigen Steuermaßnahmen einen selektiven Charakter zu verleihen (siehe oben, Randnr. 16).\nZweitens machen die Kläger geltend, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die durch die streitigen Steuermaßnahmen eingeführte Minderung der Steuerbemessungsgrundlage eine Wettbewerbsverzerrung mit sich bringe und den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtige. Der Schluss, dass eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstelle, sei nur erlaubt, wenn sie sich tatsächlich und spürbar auf den Wettbewerb auswirke (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69, Frankreich/Kommission, Slg. 1970, 487, Randnr. 16, Deutschland/Kommission, zitiert oben in Randnr. 62, Randnr. 18, und vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 58).\nIm Fall einer angeblichen Beihilferegelung kann sich die Kommission darauf beschränken, die Merkmale der fraglichen Regelung zu untersuchen, um zu beurteilen, ob sie den Begünstigten gegenüber ihren Wettbewerbern einen spürbaren Vorteil sichert und ihrem Wesen nach vor allem Unternehmen zugute kommt, die sich am Handel zwischen den Mitgliedstaaten beteiligen (Urteil „Maribel“, zitiert oben in Randnr. 54, Randnr. 48, und Urteil des Gerichtshofes vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 89). In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die angebliche Beihilferegelung nicht angemeldet wurde, muss die Begründung der abschließenden Entscheidung der Kommission und erst recht die Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens keine aktualisierte Würdigung der Auswirkungen der Regelung auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten enthalten (siehe Urteil „Maribel“, zitiert oben in Randnr. 54, Randnr. 48).\nIn der angefochtenen Entscheidung durfte die Kommission aber vorläufig davon ausgehen, dass die streitigen Steuermaßnahmen, die die Gewährung der Minderung der Steuerbemessungsgrundlage um 25 bis 99 % faktisch auf neu gegründete Unternehmen beschränken, die zudem verschiedene besondere Voraussetzungen erfüllen, die Wettbewerbsposition der durch den fraglichen Steuervorteil begünstigten Unternehmen, zu denen normalerweise am Handel zwischen den Mitgliedstaaten beteiligte Unternehmen gehören, verbessern. Außerdem kann mit gutem Grund vertreten werden, dass der fragliche Steuervorteil die Möglichkeiten der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen und mit den Empfängern dieses Vorteils in Wettbewerb stehenden Unternehmen, ihre Erzeugnisse auf den spanischen Markt zu exportieren, beeinträchtigen kann.\nDas in Randnummer 66 dargestellte Vorbringen der Kläger ist daher ebenfalls zurückzuweisen.\nNach alledem konnte die Kommission, ohne einen offensichtlichen Beurteilungsfehler zu begehen, der Auffassung sein, dass es ihr nicht gelungen sei, bei einer ersten Prüfung ohne Schwierigkeiten die Frage zu beantworten, ob die betreffende Steuervergünstigung eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG darstelle.\nDaher ist der auf einen Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 EG gestützte Klagegrund zurückzuweisen.\nZum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 88 Absätze 2 und 3 EG\nDie Kläger weisen darauf hin, dass die Kommission die Minderung der Steuerbemessungsgrundlage deshalb als rechtswidrige Beihilfe eingestuft habe, weil die Anmeldepflicht des Artikels 88 Absatz 3 EG nicht beachtet worden sei. Da die streitigen Steuermaßnahmen keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG darstellten, habe es für Spanien auch keine Anmeldepflicht gegeben.\nDiesem Vorbringen ist nicht zu folgen. Denn da die Kommission der Auffassung sein durfte, dass es ihr nicht gelungen sei, bei einer ersten Prüfung ohne Schwierigkeiten die Frage zu beantworten, ob die betreffende Steuervergünstigung eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG darstelle, durfte sie auch vorläufig feststellen, dass Spanien dadurch gegen Artikel 88 Absatz 3 EG verstoßen hatte, dass es die streitigen Steuermaßnahmen nicht vorab bei ihr angemeldet hatte. Jede andere Auslegung von Artikel 88 Absatz 3 EG brächte die Gefahr mit sich, die Pflicht zur vorherigen Anmeldung neuer Beihilfen ihrer praktischen Wirksamkeit zu berauben.\nSodann machen die Kläger geltend, die Kommission habe gegen Artikel 88 Absatz 2 EG verstoßen, da sie die Minderung der Steuerbemessungsgrundlage in der angefochtenen Entscheidung vorbehaltlos als staatliche Beihilfe eingestuft habe. Sie habe in der angefochtenen Entscheidung somit in diesem Punkt abschließend entschieden. Damit seien die Verfahrensrechte der Kläger aus Artikel 88 Absatz 2 EG verletzt worden.\nDie Kommission muss das förmliche Prüfverfahren einleiten, wenn sie bei einer ersten Prüfung die Frage, ob das untersuchte Vorhaben eine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG darstellt, nicht ohne alle Schwierigkeiten beantworten kann; dies gilt zumindest dann, wenn sie bei dieser ersten Prüfung nicht die Überzeugung gewinnen konnte, dass das betreffende Vorhaben jedenfalls mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar wäre, wenn es eine Beihilfe sein sollte (Urteile Kommission/Sytraval und Brink's France, zitiert oben in Randnr. 41, Randnr. 39, und BP Chemicals/Kommission, zitiert oben in Randnr. 41, Randnr. 166). Die Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens enthält also eine vorläufige Bewertung des Vorhabens im Hinblick auf seine Einstufung als staatliche Beihilfe und in Bezug auf seine Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.\nDeshalb bestimmt Artikel 6 Absatz 1 BVV, dass die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens zum einen „eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der ... Maßnahme durch die Kommission“ und zum anderen „Ausführungen über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt“ enthält.\nDass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung keine ausdrücklichen Vorbehalte hinsichtlich der Einstufung der Minderung der Steuerbemessungsgrundlage als staatliche Beihilfe formuliert hat, belegt also keineswegs, dass diese Einstufung nicht vorläufig war (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnr. 21). Die Kommission muss nämlich in einer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Bedenken nur hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt ausdrücklich äußern.\nDass die Einstufung einer staatlichen Maßnahme als staatliche Beihilfe in einer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens immer vorläufig ist, ergibt sich auch aus Artikel 7 Absatz 2 BVV, nach dem die Kommission nach Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens feststellen kann, dass die Maßnahme keine Beihilfe darstellt.\nSchließlich folgt aus den nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens abgegebenen Stellungnahmen der Kläger, die dem Gericht auf eine schriftliche Frage übermittelt worden sind, dass die Kläger selbst der Ansicht waren, die Kommission habe die Minderung der Steuerbemessungsgrundlage in der angefochtenen Entscheidung vorläufig als staatliche Beihilfe eingestuft. In ihren Stellungnahmen fordern sie die Kommission nämlich auf, das Verfahren mit der Entscheidung abzuschließen, dass die fragliche Steuervergünstigung keine staatliche Beihilfe darstelle.\nIn der mündlichen Verhandlung haben die Kläger ferner behauptet, der Begriff der staatlichen Beihilfe habe mit der Zeit eine gewisse Entwicklung erfahren; dieses Phänomen werde in Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v BVV anerkannt. Zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Steuermaßnahmen habe die Kommission eine Steuervergünstigung, wie sie Gegenstand der angefochtenen Entscheidung sei, nicht als eine selektive Maßnahme betrachtet. Aufgrund der Änderung der von der Kommission im Laufe der Zeit angewandten Selektivitätskriterien müsse die Minderung der Steuerbemessungsgrundlage, wenn sie denn eine staatliche Beihilfe darstelle, als bestehende Beihilfe angesehen werden. Folglich sei die angefochtene Entscheidung, die ein für neue Beihilfen vorgesehenes Verfahren einleite, rechtswidrig.\nDie Kläger stützen ihr Vorbringen auf die Entscheidung 93/337/EWG der Kommission vom 10. Mai 1993 über eine Steuerbeihilferegelung für Investitionen im Baskenland (ABl. L 134, S. 25) und auf die Entscheidung 96/369/EG der Kommission vom 13. März 1996 über eine steuerliche Beihilfe in Form einer Abschreibungsregelung zugunsten der deutschen Luftverkehrsunternehmen (ABl. L 146, S. 42). Die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 12. Dezember 1998 veröffentlichte Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (ABl. C 384, S. 3) habe zum ersten Mal die Änderung der Selektivitätskriterien, die die Kommission bei ihrer Beurteilung von Steuermaßnahmen unter dem Blickwinkel des Artikels 87 Absatz 1 EG anwende, zutage treten lassen.\nGemäß Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v BVV sind bestehende Beihilfen „Beihilfen, die als bestehende Beihilfen gelten, weil nachgewiesen werden kann, dass sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eingeführt\nwurden, keine Beihilfe waren und später aufgrund der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu Beihilfen wurden, ohne dass sie eine Änderung durch den betreffenden Mitgliedstaat erfahren haben“.\nZunächst lassen die von den Klägern vorgebrachten Gesichtspunkte nicht darauf schließen, dass sich die Selektivitätskriterien, die die Kommission bei ihrer Beurteilung von Steuermaßnahmen unter dem Blickwinkel des Artikels 87 Absatz 1 EG anwendet, nach dem Erlass der streitigen Steuermaßnahmen geändert hätten. In den beiden oben in Randnummer 81 zitierten Entscheidungen hielt die Kommission die geprüften Steuermaßnahmen für selektiv und stufte sie als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen ein. In diesen Entscheidungen gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Kommission die streitigen Steuermaßnahmen als nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG fallende allgemeine Maßnahmen angesehen hätte, wenn sie sie zum Zeitpunkt ihres Erlasses hätte prüfen müssen. Die Mitteilung der Kommission vom 12. Dezember 1998, die sich weitgehend auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts stützt, enthält Klarstellungen zur Anwendung der Artikel 87 EG und 88 EG auf Steuermaßnahmen. Die Kommission gibt darin jedoch keine Änderung ihrer Entscheidungspraxis bei der Beurteilung von Steuermaßnahmen im Hinblick auf die Artikel 87 EG und 88 EG bekannt.\nSelbst wenn die Kläger eine Änderung der Entscheidungspraxis der Kommission nachgewiesen hätten, wäre dem auf das Bestehen der streitigen Steuermaßnahmen gestützten Vorbringen nicht zu folgen. Die Kläger legen nämlich nicht dar, dass die Änderung der von der Kommission angewandten Selektivitätskriterien eine Folge der „Entwicklung des Gemeinsamen Marktes“ im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b Ziffer v BVV sei. Die Eigenschaft einer staatlichen Maßnahme als bestehende oder als neue Beihilfe kann aber nicht von der subjektiven Einschätzung der Kommission abhängen und ist unabhängig von einer etwaigen früheren Verwaltungspraxis der Kommission zu bestimmen (Urteil Government of Gibraltar/Kommission, zitiert oben in Randnr. 34, Randnr. 121).\nFolglich ist auch der zweite Klagegrund zurückzuweisen.\nDie Kläger machen geltend, die Kommission habe ihr Ermessen missbraucht, da sie die Handlungsbefugnisse, die ihr in den Artikeln 87 EG und 88 EG verliehen seien, in Wirklichkeit zur Verfolgung von Steuerharmonisierungszwecken benutzt habe.\nDie angefochtene Entscheidung stehe mit einer pauschalen Vorgehensweise der Kommission im Zusammenhang, mit der das baskische Steuersystem insgesamt in Frage gestellt werden solle. Die Kommission versuche, eine bestimmte steuerliche Harmonisierung unter Einsatz der Politik der staatlichen Beihilfen zu verwirklichen, anstatt den angemessenen, vom EG-Vertrag dafür vorgesehenen Weg über das Verfahren nach den Artikeln 96 EG und 97 EG zu beschreiten.\nEine Entscheidung ist nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 1990 in der Rechtssache T-46/89, Pitrone/Kommission, Slg. 1990, II-577, Randnr. 71, und vom 6. März 2002 in den Rechtssachen T-92/00 und T-103/00, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 53, Randnr. 84).\nDie Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens soll es der Kommission ermöglichen, alle Stellungnahmen einzuholen, die erforderlich sind, um eine endgültige Entscheidung über die Einstufung der geprüften Maßnahme und ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt fällen zu können (siehe in diesem Sinne Urteile Portugal/Kommission, zitiert oben in Randnr. 43, Randnr. 33, und British Airways u. a. und British Midland Airways/Kommission, zitiert oben in Randnr. 43, Randnr. 59).\nDie Kläger bringen keinen objektiven Anhaltspunkt dafür vor, dass das von der Kommission mit dem Erlass der angefochtenen Entscheidung verfolgte wahre Ziel ein anderes als das gewesen wäre, solche Stellungnahmen einzuholen. Das ganze Vorbringen der Kläger baut auf subjektiven Spekulationen über etwaige dem Erlass der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Motive auf.\nDer auf einen Ermessensmissbrauch gestützte Klagegrund ist daher ebenfalls zurückzuweisen.\nZum vierten Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes\nDie Kläger machen geltend, das Steuerrecht der Historischen Gebiete (Norma Foral Nr. 18/1993 von Álava, Norma Foral Nr. 5/1993 von Vizcaya, Norma Foral Nr. 11/1993 von Guipúzcoa) und das spanische Recht (Gesetz Nr. 22/1993 vom 29. Dezember 1993 über Steuermaßnahmen, die Reform der Rechtsstellung des öffentlichen Dienstes und den Schutz vor Arbeitslosigkeit) hätten bereits 1993 Steuermaßnahmen enthalten, die der von der angefochtenen Entscheidung betroffenen Minderung der Steuerbemessungsgrundlage entsprochen hätten. Da die Kommission weder die spanische Regelung noch die Normas Forales von 1993 in Frage gestellt habe, hätten die Kläger berechtigterweise darauf vertrauen dürfen, dass der von der angefochtenen Entscheidung betroffene Steuervorteil kein selektives Element enthalte, das zur Anwendung von Artikel 87 Absatz 1 EG führen könnte.\nNach ständiger Rechtsprechung kann jeder, bei dem die Gemeinschaftsverwaltung begründete Erwartungen geweckt hat, Vertrauensschutz für sich beanspruchen. Dagegen kann niemand einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend machen, wenn die Verwaltung ihm keine bestimmten Zusicherungen gemacht hat (siehe u. a. Urteil des Gerichts vom 14. September 1995 in der Rechtssache T-571/93, Lefebvre u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2379, Randnr. 72).\nDie Kläger stützen sich bei ihrem Vorbringen aber nur auf eine angebliche Untätigkeit der Kommission im Hinblick auf bestimmte, 1993 erlassene Steuermaßnahmen, von denen sie nicht einmal behaupten, dass sie bei der Kommission angemeldet worden seien.\nDie etwaige Untätigkeit der Kommission im Hinblick auf Steuermaßnahmen, die der


Radardienstleistungen - PathPartnerTech\nPathPartnerTech » Dienstleistungen » Radardienstleistungen\nAutonome Systeme, einst ein entfernter Traum, beginnen endlich, in Form von Industrierobotern, selbstfahrenden Autos, logistischen Drohnen und vielem mehr, in die reale Welt einzudringen. Die radarbasierte Erfassung bietet für solche Systeme, die komplexe Optimierungen in Bezug auf Zykluszeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Abstimmung erfordern, ein Höchstmaß an Leistung. PathPartner verfügt über umfassende Erfahrung in der Entwicklung radarbasierter Systeme und beschleunigt die Markteinführung für Unternehmen, die radarbasierte autonome Systeme entwickeln.\nUmfassende Angebote zur Beschleunigung der Entwicklung von Radarsystemen\nIdentifizieren Sie die richtigen Algorithmen für Ihren Anwendungsfall und Ihre Einschränkungen\nEntwicklung und Optimierung von benutzerdefinierten Algorithmen\nEntwicklung von Multisensor-Systemen (Radar, Lidar, Kamera)\nPathPartner bietet eine vollständige Pipeline von Radaralgorithmen als SDK. Die Algorithmen eignen sich für verschiedene Radaranwendungen, die Szenarien mit kurzer, mittlerer und langer Reichweite umfassen. Unser SDK-Paket ist auf dem AWR 1642-Sensor von Texas Instruments verfügbar. Es kann jedoch für benutzerdefinierte Integrationen problemlos auf andere Plattformen portiert werden.\nPathPartner bietet eine vollständige Pipeline von Radaralgorithmen als SDK. Die Algorithmen eignen sich für verschiedene Radaranwendungen, die Szenarien mit kurzer, mittlerer und langer Reichweite umfassen.


Leitfaden für Prepping mit Hund und Katze - Krisenvorsorge für Haustiere\n8. Februar 2020 1. November 2021\nLeitfaden für Prepping bzw. Krisenvorbereitung mit Hund und/oder Katze. Haustierbesitzer müssen bei einer Katastrophe besondere Rücksicht auf ihre Tiere nehmen. Häufig werden Tiere bei Naturkatastrophen oder Notfällen ausgesetzt, zurückgelassen. Im besten Fall werden diese Tiere gerettet, überleben selber, oder im schlimmsten Fall auch nicht. Wenn Sie sich stattdessen aber selber für einen Notfall rüsten, müssen Sie immer noch Vorräte haben, um sich um die Bedürfnisse und die Gesundheit Ihres Haustiers kümmern zu können.\nPrepping bzw. Vorbereitung auf einen Notfall ist der Schlüssel zum Überleben mit Ihren Haustieren, ob nun Hund oder Katze.\nHunde und Katzen können, in unterschiedlichem Maße, auch in einer Reihe von Krisen-Szenarien nützlich sein. Aber seien wir ehrlich: Ihr Hund oder Katze ist in erster Linie Ihr Haustier und in zweiter Linie ein Prepping-Aktivposten, wenn überhaupt. Wenn Ihr Hund nicht für die Schutzarbeit ausgebildet ist, besteht die Wahrscheinlichkeit, dass er oder sie nicht in der Lage oder bereit ist, Sie zu verteidigen. Ihre Katze ist keine große Hilfe, es sei denn, Nagetiere sind eine große Sorge während einer Katastrophe.\nWenn Sie nicht für Ihre Tiere planen, werden sie bei einer Katastrophe eher eine Belastung als eine Hilfe sein. Aber Sie können sich auf einen Notfall vorbereiten, nicht nur, um Ihre Lieblinge am Leben zu erhalten, sondern vielleicht auch, damit sie Ihnen helfen können, selber einen Notfall zu überstehen. Und so geht es!\nWOMGF Trinkflasche Hunde mit 2er Faltschüsseln...\nLeitfaden Prepping mit Hund\nDas erste, was Sie tun müssen, um Ihren Hund zu schützen, ist sicherzustellen, dass er Ihren Befehlen gehorcht, wenn es am wichtigsten ist, in Notfällen. Für den Anfang ist „Sitz“ und „Bleib“ eine wichtige Sache, die man lehren muss. Es scheint, dass die meisten Besitzer das Unterrichten dieses Befehls als eine Herausforderung empfinden, so dass es immer eine gute Idee ist, sie aufzufrischen.\nEs ist auch nützlich, Ihrem Hund beizubringen, zu bellen, still zu sein, Fremden das Futter zu verweigern und seinen „Fluchtrucksack“ mit Futter in einem Bug Out Fall selbst zu tragen.\n2. Futter und Wasser\nHunde brauchen natürlich Wasser, also müssen Sie Ihre Wasservorräte aufstocken.\nWie viel? Das hängt vor allem davon ab, wie viel Ihr Hund wiegt. Jedes Hundekilo benötigt etwa 60 ml Wasser pro Tag:\nEin kleiner Hund von 15 kg benötigt 0,9 Liter pro Tag.\nEin mittelgroßer Hund von 30 Kilo benötigt 1,8 Liter pro Tag.\nEin großer Hund von 50 Kilo benötigt 3 Liter pro Tag.\nDies ist nur das absolute Minimum. Wie der Mensch brauchen Hunde mehr Wasser bei Hitze, wenn sie krank sind, wenn ihr Futter weniger Wasser enthält als normal usw.\nNatürlich brauchen Hunde auch Nahrung, und ein beträchtlicher Teil davon muss aus tierischen Quellen stammen, und zwar aus Eiweiß. Das ist für Sie in einem langfristigen Notfall-Szenario ziemlich schwer zu beschaffen, wenn Sie nicht über einen Vorrat verfügen. Die Jagd, um den Bedarf Ihres Hundes zu decken, wird für die meisten Menschen eine Herausforderung sein.\nDie Frage, wie viel Protein Ihr Hund genau benötigt, wird vielfach in der Veterinärmedizin diskutiert. Es hängt auch davon ab, wie aktiv Ihr Hund ist und ob er ein Welpe ist oder laktiert (mehr Protein) oder ein älterer Hund (weniger Protein). Im Allgemeinen benötigt ein erwachsener Hund, der nicht laktiert (Milchabgabe bei Hündinnen), 15-30 Prozent seines Futters, um hochwertiges, leicht verdauliches Protein zu erhalten.\nVerpacktes Hundefutter wird normalerweise von Hühnern, Rindern oder Lämmern geliefert, aber auch andere Fleischsorten können verwendet werden. Wenn Sie zu Hause Hühner oder andere Vögel als Futterquelle für einen Krisenfall haben, können Sie das Futter Ihres Hundes jederzeit mit Eiern ergänzen, um sicherzustellen, dass er seinen Proteinbedarf deckt.\nDie meisten Menschen werden einen Vorrat an Futter für ihren Hund benötigen. Sorgen Sie dafür, dass dieser Vorrat so lange wie die Vorräte reicht, die Sie für sich selbst haben, wenn nicht sogar länger. Sie wollen nicht Ihre eigene Lebensmittel dafür verwenden, um den Bedarf Ihres Hundes zu decken.\nGlücklicherweise ist Hundefutter relativ billig und lässt sich gut lagern. Wenn Sie sich für die Bevorratung von Dosenfutter entscheiden, brauchen Sie nichts Besonderes zu tun, um es zu lagern, und es liefert Ihrem Hund mehr Wasser als Trockenfutter.\nWenn Hundefutter in Säcken eingepackt ist, hält es von alleine relativ lange, aber Sie können seine Haltbarkeit verlängern, indem Sie es lebensmittelechte Eimer bzw. Tonnen und/oder Mylarbeutel füllen und Sauerstoffabsorber hinzufügen.\nUnd wenn Sie sich über die Kosten für dieses zusätzliche Futter Sorgen machen, denken Sie daran, dass Sie Ihre Futtervorräte so drehen können, dass Ihr Hund immer das älteste Futter frisst, das Sie auf Lager haben. Auf diese Weise wird nichts verschwendet.\nBei größeren Notfällen, insbesondere bei Naturkatastrophen, kann Ihr Hund mit mehr Wildtieren als normal und mehr fremden Hunden als normal in Kontakt kommen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass sie mit ihren Impfungen auf dem neuesten Stand sind. Dies gilt doppelt für Tollwut, die auch Ihr Leben gefährden könnte, wenn Ihr Hund infiziert wird.\nAuch sollten Sie Ihre Erste-Hilfe-Versorgung aufpolieren. In der Regel werden Sie in Ihrem örtlichen Zoogeschäft keine großartigen Vorräte bekommen. Suchen Sie online nach Geschäften für Arbeitshundebedarf, die sich mit Jagd-/Schutzhunden befassen, um ein qualitativ hochwertigeres Erste-Hilfe-Produkt zu erhalten. Während einer SHTF-Situation sind Sie für die Tiermedizin zuständig.\nErgänzen Sie Ihre bestehenden Erste-Hilfe-Materialien mit diesen Extras für Hunde:\nZusätzliche Verbände und Mull: Flüssiges Verbandspray kann Ihnen das Anlegen des Verbandes wesentlich erleichtern. Aber bei schweren Wunden reicht das nicht aus. Für diese benötigen Sie Antihaftverbände, damit sie nicht im Fell des Hundes stecken bleiben.\nDesinfektionsmittel: Für Hunde wird üblicherweise Jod verwendet. Andererseits gibt es einige spezialisierte, wenn auch teurere Hunde-Desinfektionsgele, die auch mit Antibiotika kombiniert sein können.\nAntibiotika: Sprechen Sie mit Ihrem Tierarzt, um sich über die besten universellen Antibiotika für Hunde zu informieren und sich einzudecken.\nBehandlung von Flöhen: Sie sollten versuchen, einen guten Vorrat an Mitteln gegen Flöhe und Zecken zu halten. Sie wollen sich nicht mit einem Flohbefall beschäftigen, wenn Sie bereits gestresst sind, und Flöhe können auch Menschen belästigen.\nHundesicheres Insektenspray: Natürlich kann man die meisten Mückensprays bei Hunden nicht verwenden, weil sie sich selbst lecken. Aber wenn die Zahl der Mücken hoch ist, besonders bei Überschwemmungen, kann Ihr Haustier wirklich leiden.\nSchmerztabletten: Sie können keine menschlichen Schmerzmittel für Hunde verwenden. Wenn Ihr Hund mit Ihnen Schritt halten muss, ist dieser Punkt besonders wichtig, vor allem bei älteren Hunden mit bereits bestehenden Gesundheitsproblemen wie Hüftdysplasie.\nAntiparasitäre Medikamente: Dieses auch als Entwurmung bezeichnete Medikament ist vor allem in langfristigen SHTF-Szenarien von entscheidender Bedeutung\nMaulkorb: Manchmal können Stress und Verletzungen einen Hund so überfordern, dass auch Ihr Hund unberechenbar und aggressiv wird. Besorgen Sie einen Maulkorb, damit Sie ihn behandeln können, ohne befürchten zu müssen, dass er Sie oder sich selbst weiter verletzt.\nKühlpackung: Hunde sind viel anfälliger für Hitzebedingungen als Menschen, und wenn Sie großer Hitze ausgesetzt sind, können sie einen Hitzschlag bekommen.\nZeckenentferner: Es gibt viele verschiedene Arten dieses Werkzeuges, aber die allgemeine Anwendung ist immer die gleiche.\n4. Flucht (Bug out) mit Ihrem Hund\nWenn die Möglichkeit besteht, dass Sie flüchten müssen, brauchen Sie zusätzliche Vorräte für Ihren Hund:\nLeine: Sie müssen Ihren Hund auf dem Weg kontrollieren, vergessen Sie die Leine nicht!\nDokumente: Impfpass, Papiere (sh. Notfall Dokumentenmappe)\nFutter- und Wassernäpfe: Holen Sie sich faltbare Näpfe, um Platz zu sparen.\nHundekotbeutel: Eine einfache Rolle mit 100 Säcken hilft Ihnen, die Dinge sauber zu halten.\nHundeschuhe: Die Pfoten Ihres Hundes können auf längeren Reisen trocken, rissig, zerschnitten oder wund werden, insbesondere bei Kälte oder Hitze. Wintersalz und heißes Pflaster sind zwei große Gefahren für die Füße eines Hundes. Wenn dies ein bekanntes Problem für Ihren Hund ist, finden wir, dass Vaseline wirklich hilft.\nHundejacke: Ein Hundefell reicht normalerweise aus, aber kurzhaarige Rassen können bei längerer Kälte Probleme haben.\nSpielzeug: Wenn Sie an Ihrem Standort ankommen, kann ein Tennisball oder ein anderes Spielzeug die psychische Gesundheit Ihres Hundes erheblich verbessern. Wenn sie ein Spielzeug haben, das ihr Sicherheitsgefühl verstärkt, ist es gut, wenn sie es mitbringen. Manche Hunde können sogar ihren Aufenthaltsort beschädigen, wenn sie sich zu sehr langweilen oder ängstlich werden.\n5. Einbunkern (Bug in) mit Hund\nEs gibt nicht allzu viel, was Sie für Ihren Hund beachten müssen, wenn Sie sich mit ihm einbunkern. Abgesehen davon, dass Sie zusätzliches Futter, Wasser und medizinische Versorgung für ihn haben sollten, müssen Sie nur darüber nachdenken, welche Art von Bedürfnissen Ihr Hund hat, die vielleicht für eine Weile nicht verfügbar sind.\nSie werden nicht zu der Hundepflegerin gehen können, deshalb brauchen Sie Nagelknipser und Haarschneider zu Hause. Für einige Hunde ist das Haarschneiden eine Frage der Gesundheit, andere Rassen können darauf verzichten.\nAber alle Hunde sollten regelmäßig die Nägel geschnitten werden. In einem SHTF-Szenario haben Sie möglicherweise nicht die Möglichkeit, Ihren Hund für sein übliches Gassigehen und spielen nach draußen zu bringen. Deshalb schlagen wir vor, dass Sie einige Aktivitäten für Ihren Hund einplanen, um ihn in Notfällen bei Laune zu halten.\nWir persönlich haben Schweineohren oder Kauknochen für unseren Hund auf Lager. Das beschäftigt ihn, und viele Hunde empfinden das Kauen als stressverringernd. Sie können auch online Spielzeuge finden, die das Gehirn Ihres Hundes beschäftigen. In der Regel fordern sie Ihren Hund heraus, ein Leckerli aus einem merkwürdigen Gerät herauszuholen.\n6. Verlassen oder Aussetzen des Hundes\nDie Aussetzung von Haustieren, z. B. während des Hurrikans Katrina in den USA war massiv, zum Teil deshalb, weil die Retter nicht erlaubten, dass Haustiere in Boote oder Unterkünfte gebracht werden durften.\nWir verstehen schon, manchmal muss man das Leben seiner Familie über das Leben seines Hundes stellen und ihn oder sie zurücklassen. Wenn Sie jedoch Prepping für Ihren Hund betreiben, können Sie das hoffentlich in allen, bis auf die schlimmsten Szenarios, vermeiden. Aber nehmen wir an, die Situation ist extrem, wie ein nuklearer Zwischenfall, bei dem es auf die Sekunden ankommt.\nLassen Sie Ihren Hund jetzt einen Mikrochip einsetzen, falls er nicht sowieso schon gechipt ist, damit er, falls er nach dem Zwischenfall gefunden wird, wieder mit Ihnen vereint werden kann. Sie sollten jedoch bedenken, dass er oder sie unter diesen extremen Bedingungen wahrscheinlich nicht überleben werden.\nBinden Sie Ihren Hund nirgends an bzw. sperren Ihn ein. Ihr Hund hat eine bessere Überlebenschance, wenn er vor Bedrohungen fliehen und nach Wasser suchen kann.\nWenn Sie Zeit haben, eine Schüssel mit Wasser zu füllen oder Ihrem Hund etwas Futter hinterlassen, sollten Sie dies tun.\nWenn Sie ein ausgesetztes Haustier nach einer Katastrophe finden, denken Sie daran, dass es gestresst und verängstigt sein kann. Nähern Sie sich vorsichtig und bedenken Sie, dass Hundebisse nach Katastrophen zunehmen. Wenn Sie dem Tier Futter oder Wasser anbieten, wird ihr Stress verringert und sie werden sich erinnern, dass Menschen Freunde sind.\nAVNICUD Hundetrinkflasche für unterwegs, 520ml...\nICARE-PET Das Erste-Hilfe-Set für Haustiere...\nDer Leitfaden für das Preppen mit Katzen in Krisensituationen\nKatzen müssen, noch mehr als Hunde, Fleisch essen. Zum Glück, denn da sie eher klein sind, braucht man nicht viel Platz, um genug Futter für Ihre Katze zu horten.\nWenn Sie Dosenfutter kaufen, ist es sehr einfach und der Inhalt eine lange Haltbarkeit, Sie müssen nur in einem Regal Platz schaffen. Wenn Sie Trockenfutter kaufen, hält ein Beutel einige Monate lang, oder Sie können es in verschließbaren Eimern mit Sauerstoffabsorptionsmitteln aufbewahren, um seine Lebensdauer wirklich zu verlängern.\nDa sie sich in der Wüste entwickelt haben, haben Katzen auch einen geringen Wasserbedarf. Eine gesunde erwachsene Katze braucht normalerweise nur eine Tasse Wasser pro Tag. Wenn sie Trockenfutter fressen, brauchen sie etwas mehr, da Katzenkonserven in der Regel 10 Prozent Wasser enthalten.\nIm Grunde genommen wird alles, was für Hunde weiter oben aufgelistet ist, auch für Katzen benötigt, aber es gibt einige Unterschiede, die wir hier besprechen werden.\nVerbände und Mull: Katzen sind im Durchschnitt weniger kooperativ als Hunde, wenn sie verletzt sind. Allerdings sollten Sie größere Verletzungen einer Katze immer noch mit ernsthafteren Verbänden behandeln. Man kann Verbände bekommen, die schlecht schmecken, so dass die Katze sie nicht beißt oder leckt.\nAugentropfen oder Spritze: Es ist schwierig, Katzen zur Einnahme von Medikamenten zu bewegen, zum einen, weil sie weniger motiviert sind als Hunde, und zum anderen, weil ihre Leckerlis kleiner sind und es daher schwierig ist, Pillen darin zu verstecken. Um die Verschwendung von Medikamenten zu vermeiden, verwenden Sie flüssige Medikamente und spritzen sie direkt in das Maul der Katze. Bieten Sie ihnen zur Belohnung danach noch ein Leckerli an!\nMedikamente: Sie können bei Katzen keine menschlichen Schmerzmittel oder andere Medikamente verwenden. Genau wie bei Hunden müssen Sie sich an Ihren Tierarzt wenden, um Ihre Medikamente zu erhalten.\nChirurgische Grundausstattung: Auch wenn Sie vielleicht keine größere Operation durchführen, ist ein Basisset, mit dem Sie Splitter oder Fremdkörper entfernen können, eine gute Idee. Je früher die Katze auf den Weg der Besserung kommt, desto besser. Die Entfernung eines Fremdkörpers, die Reinigung der Wunde und die Verwendung einer antibiotischen Salbe können eine lebensbedrohliche Infektion durch einen kleinen Gegenstand verhindern.\n3. Bug Out mit Katze\nKäfig: Die beste Art, Ihre Katze in einem Notfall zu transportieren, ist der Transport in einem Katzenkäfig.\nAn der Leine: Eine Leine, für eine Katze? Ich weiß, aber sobald Sie und Fluffy irgendwo angekommen sind, können Sie sie nicht mehr aus dem Käfig nehmen, wenn Sie nicht an der Leine geführt werden. Ihre Katze wird gestresst sein und möglicherweise weglaufen und nicht mehr zurückfinden, weil sie sich in einer neuen Umgebung befindet. Aber mit einer Leine können Sie Ihre Katze für etwas Bewegung herauslassen.\nFutter- und Wassernäpfe: faltbare Modelle sparen Platz.\nSpielzeug: Die meisten Katzen lieben es, mit Spielzeug zu spielen. Wenn Sie eins mitbringen, können Sie den Stress Ihrer Katze reduzieren. Außerdem sehen viele Menschen gerne Katzen beim Spielen mit Spielzeug zu, so können Sie den Stress für alle verringern.\n4. Bug in mit Ihrer Katze\nAbgesehen davon, dass Sie beim Bug in Ihrer Katzen Vorräte haben, müssen Sie nicht allzu viel bedenken. Sie brauchen auch einen Vorrat an Katzenstreu. Und es ist ideal, Nagelknipser zu haben, damit Ihr Kätzchen sich wohl fühlt. Ansonsten sollte es Ihrer Katze gut gehen.\nIhre Katze ist vielleicht sogar so fein, dass Sie versucht sind, sie nach draußen zu lassen. Vielleicht ist sie bereits eine Freilandkatze, oder vielleicht möchten Sie ihren Vorrat erweitern, indem Sie sie für sich selbst jagen lassen. So oder so ist es keine gute Idee, Ihr Haustier nach draußen zu lassen, die Bedingungen sind eventuell zu gefährlich und das Futter wird dort draußen ohnehin knapp sein. Wenn Sie sich unsicher sind, halten Sie Ihre Katze im Haus.\n5. Verlassen der Katze\nEs stimmt, die meisten Katzen können sich unter guten Bedingungen im Freien selbst versorgen. Bei einer Katastrophen kann es jedoch schwierig sein, Beute zu finden, die Bedingungen werden gefährlich sein, und es werden keine Menschen da draußen sein, die ihr Leben riskieren, um verlassene Haustiere zu retten.\nFazit Krisenvorbereitung (Prepping) mit Hund und Katze\nDie Krisenvorbereitung ist der Schlüssel zum Überleben mit Ihren Haustieren, ob nun Hund oder Katze. Wenn Sie mehr als ein Haustier haben, sollten Sie für jedes Tier jemanden beauftragen und sicherstellen, dass alle wissen, wo sich die Notfallvorräte für die Haustiere befinden.\nÜberlegen Sie sich im Voraus, was Sie im Fall einer Flucht (Bug Out) mitnehmen und wohin Sie gehen werden. Überlegen Sie sich, wie Sie sie in Ihr Fahrzeug eventuell umbauen können.\nHalten Sie Ihre Haustiere von Flutwasser fern, und lassen Sie sie auch kein Flutwasser trinken. Naturkatastrophen können dazu führen, dass auch wilde Tiere vertrieben werden, und sie werden nervös sein.\nPlanen Sie jetzt, und trainieren Sie Ihre Tiere gut und denken Sie daran, dass sie genauso nervös sein werden wie Sie.\nAILOVA Hundeschuhe, 4er-Set Stoff PU-Leder...\nKatzengeschirr Geschirr für Katzen ausbruchsicher...