Intensive Fürsorge – Freunde Herrenberg\nIch hab mich mit E. aus BB verabredet, damit wir endlich seine SIM Karte aktivieren. Mangels öffentlicher Orte hat er sich mit A. und ich mich mit R. in der Schießmauer getroffen. Für R. wollte ich auch den Fernsehanschluß richten, damit er sich in seinem Zimmer aufhalten kann, damit er sich auch ohne Diskussionen oder Rechtfertigungen in sein Zimmer zurückziehen kann, oder damit er sich einfach vom Fernsehprogramm berieseln lassen kann, auch wenn mal wieder ungebetene Gäste oder andere im Haus sind. Vielleicht. Oder er stillt sein Informationsbedürfnis. Jedenfalls besorgte ich eine Antennenbuchse und Kabel. Hämmerle hats, aber ich hab zuerst die falschen Kabel und die falsche Dose gekauft. Also noch mal hin. Sie haben ja eine Satellitenanlage!\nAuf den zweiten Anlauf klappte es und der Einbau funktionierte auf Anhieb und der Sendersuchlauf raste durch und fand immer mehr Sender. Ich freute mich darüber und erhielt Dank dafür. In der Zwischenzeit bot er mir einen Kaffee an. Dafür bedankte ich mich.\nIn der anderen Zwischenzeit brachte ich per Hotspot E’s Handy ins Netz registrierte seine SIM Karte. Die Authentifizierung bei Aldi gestaltete sich unterdessen schwieriger als erwartet, denn es pochte am Fenster und jemand wollte eingelassen werden, was aber nicht möglich war, weil wir die Pandemieregeln nicht verletzen wollten. Einerseits. Andererseits waren die Personen aktuell nicht gerade freundlich und forderten den Einlass mit verschiedenen taktischen Manövern, von Appellen an die Freundschaft, über vergangene schöne Zeiten, bis hin zu Drohungen und Beleidigungen. Da ist bestimmt Alkohol im Spiel, dachte ich mir.\nA. und R. wollten aufgrund ihrer Erfahrung auch ganz sicher nicht öffnen. Sie wollten kein Gespräch. Das kam draußen aber nicht an oder wurde ignoriert. Die aufdringliche Art, das Geschrei, das Klopfen ans Fenster machten indes eine erfolgreiche Authentifizierung unmöglich. Die ganze Situation war surreal, unecht und doch beunruhigend. Ich wollte am Liebsten raus gehen und fragen, ob es noch geht, wurde aber weder gebeten noch ermutigt.\nVier Männer innen, zwei Menschen, davon einer weiblich, irgendwie, außen. Man wolle sich auf keinen Fall in körperliche Auseinandersetzungen einlassen, die, so schien es, im Rahmen des Möglichen waren. Dies konnte ich nachvollziehen.\nDas Geklopfe, das Geschrei, ließen langsam nach. Stattdessen kam aus einer Bluetooth Box „Everybody wants to rule the world“ von Tears for Fears, Tränen für Ängste. Irgendwie ein bescheuerter Name für eine Musikgruppe. Nicht nur das, wir wurden genötigt uns weitere musik-ähnliche Klänge anzuhören. Teil einer Taktik? Die verhinderten „Gäste“ belagerten den Außenbereich. Irgendwann schlossen wir das Fenster, um nicht mehr gestört zu werden. So konnten wir uns auch unterhalten. Dann hörte auch die Musik auf und wir konnten die Aldi Authentifizierung endlich durchführen und abschließen.\nZwei Männer glücklich. Nein, soweit würde ich nicht gehen. Ich hab meine Zusage beiden gegenüber eingehalten. Ein Mann, ein Wort.\nDoch A. war irgendwie not amused. Es war so, dass er tagszuvor eine Auseinandersetzung hatte und nun erneut durch die Leute vor der Tür unter Druck gesetzt wurde. Ich würde mich so fühlen. Keine gute Situation, Gewalt angedroht zu bekommen, nachdem man Gewalt erfahren hatte. Eigentlich geht das gar nicht. Aber eine Anzeige erstatten? Irgendwie auch nicht gut. Schließlich sieht man die Personen fast tagtäglich. Ich weiß nicht, wie ich oder wie ihr euch verhalten würdet.\nDas Heim, auch wenn es nur eine Notunterkunft ist, sollte ein sicheres Zuhause sein. Türen sind dafür da, die eigenen Grenzen zu schützen, wenn es Menschen gibt, die diese Grenzen überschreiten. R. entschuldigte sich dafür, dass ich so etwas erleben musste. Ich sagte ihm, dass dies unnötig sei.\nIch weiß, wie man sich als Gast zu verhalten hat. Andere, offenbar nicht. Alkohol macht es auch nicht einfacher.\nWir kamen auf meinen Sohn Karl zu sprechen und ich erzählte, dass er seit Corona schon mehrere Computer Kurse gemacht hat und aktuell den LPIC1, glaube ich, zum Linux Administrator. A. zählte mir die Kurse auf, die er schon alle gemacht hat, bevor, nun ja, bevor er in die Sucht abgerutscht ist. Ich musste selbst anerkennend sagen, dass die alle auch heute noch eine solide Basis wären, für eine berufliche Perspektive. Cisco, Oracle, Citrix, um nur ein paar zu nennen. Wie könnte man dieses Wissen reaktivieren? Wie könnte man dieses Selbstwertgefühl aufbauen? Nein, lieber Freund, es ist nicht OK. Auch wenn du immer wieder sagst, es wäre so. Hier vertraue ich auf mein Bauchgefühl. OK fühlt sich anders an.\nZurück zu unserem Männergespräch. Ich musste es ansprechen, dass jeder einzelne von ihnen noch mehr Hilfe benötigt, als wir geben können. Professionelle Hilfe. Aber ich sagte, auf dem Weg dorthin will ich begleiten und unterstützen. Allerdings muss sich bei ihnen allen eine Entscheidung durchringen: Situation erkennen, Hilfe annehmen, entgiften, eine Therapie machen, auch eine Nachsorge. Ein Neueinstieg. Dafür braucht es zuerst einen Ausstieg. Das würde auch noch mit 50 möglich sein. Ich zeigte meine Vision auf, wie ich denke, ein Weg aus diesem Elend zu schaffen sei.\nDer Glaube an sich selbst, eine Vision von sich selbst, das eigene Haus in Ordnung bringen. Ich sagte ihnen, wenn sie daran glauben können, und Schritte tun, wie das Haus vor solchen Menschen zu schützen, die Party zu beenden, die Bude auf Vordermann bringen, damit die Leute vom Amt sehen können, diese Leute sind vermittelbar, sie sind wieder auf dem Weg in die Spur, wenn Hilfen kommen, weil sie sich nicht länger gehen lassen, und das Leben um ein Vielfaches besser wird, statt auf ewig in Abhängigkeit zu stagnieren, dahin zu vegetieren.\nEin Wort zum Ort: Hier in der Schießmauer ist eine magnetische Kraft, stark genug, um Menschen zurückzuhalten, nicht auszubrechen und andererseits stark genug um Menschen hierher zu locken:\nDiese Männer brauchen Hilfen. Ich sagte, es gibt Hilfen, man will ja helfen, in Herrenberg, im Kreis, ihr seid ja nicht allein, aber jede Investition muss auch gerechtfertigt sein. Man investiert kein Geld in ausweglose, zum Scheitern verurteilte Dinge oder in Menschen.\nDas ist die Realität. Ich würde auch in meinen Sohn kein Geld investieren in so einer Situation.\nDer Glaube an sich selbst ist ein Ding. Woher soll der kommen? Der Glaube an andere Menschen, die kommen, einem zu helfen ist auch sehr vage. Oft, oder fast immer ist da ein Eigeninteresse. Stimmt das?\nBei mir kann ich kein Eigeninteresse sehen. Ich bereichere mich nicht. Ich investiere Zeit in meine Aufgabe, Menschen aus der Sklaverei zu befreien. Ich bin nicht sehr erfolgreich dabei. Die Sklaverei der Sucht ist äußerst heimtückisch, bedeutet doch die Aufgabe des Suchtmittels die Aufgabe der Sicherheit, der Erlösung. Gleichzeitig ist das Suchtmittel der Grund für das Verbleiben in der Sklaverei.\nIch mag das englische Wort „relief„, das einem Seufzen der Erleichterung, dem Hingeben, dem Eintauchen in ein warmes Bad ähnlich ist. Das ist es, was einem die Droge verspricht. Und nicht hält. Es ist eine Lüge. Es ist die Lüge.\nGrade eben rief ich noch mal an, um zu fragen, ob alles sicher ist oder ok: Zum Glück ja. Therapie? Ja, vorstellbar. Aber es fehlt noch ein Fünkchen. Gelobt sei die Krise. Wenn die Krise die Möglichkeit der Veränderung liefert, dann her damit. Wenn nur die Erhöhung des Leidensdruck Veränderung ermöglicht, dann muss das gelobt werden. Oder es kommt der Heilige Geist und bewirkt ein Aufwachen. Ein Ausbrechen.\nAch ja, ich hätte beten sollen. Ich hab es nicht getan. Ich bete für sie. Aber vielleicht mit ihnen beten? Ich nehm es mir vor für nächstes Mal. Ich liebe ja Anglizismen, wisst ihr vielleicht. Das heute war intensive care, intensive Fürsorge.


AMD schleicht den blauen 15-poligen VGA-Anschluss ab 2013 langsam aus seinen Grafikkarten aus, 2015 wollen das Unternehmen und auch Intel die analoge Schnittstelle komplett verbannt haben. Samsung, Dell, Lenovo und LG ziehen mit.\n10.12.2010, 12:16 Uhr\nPC- und Display-Hersteller ziehen mit\nWie Intel mitteilt, zieht nicht nur der Prozessor-Konkurrent AMD mit, auch die PC- beziehungsweise Display-Hersteller Dell, Lenovo, Samsung und LG streben das Aus für die analoge Schnittstelle an. Schon jetzt verzichtet zum Beispiel das neue Dell XPS 15 auf den blauen 15-poligen Anschluss und weicht komplett auf HDMI (High Definition Multimedia Interface) und Display Port aus. Genau diese beiden Schnittstellen sollen laut Intel auch an die Stelle von VGA (D-Sub) treten. Beide eignen sich für hochauflösende Formate und setzen nicht nur auf eine digitale Übertragung von Bildsignalen, sondern können auch Audiosignale übertragen. Die Bildqualität ist bei einem digitalen Anschluss höher, Intel hebt insbesondere eine bessere Farbtiefe hervor, erwähnt aber auch einen geringeren Energieverbrauch für längere Akkulaufzeiten bei Laptops.\nAuch wenn HD- und 3D-Inhalte nach modernen Schnittstellen verlangen, gibt es aktuell noch jede Menge Geräte mit VGA. Netbooks mit Intel Onboardgrafik verlassen sich ausschließlich auf den analogen Anschluss und auch Beamer für Präsentationen und günstige Bildschirme für den Office-Betrieb kommen heutzutage noch häufig mit VGA-Port auf den Markt. DisplayPort ist allerdings abwärtskompatibel zu VGA und DVI, sodass sich entsprechende Hardware über einen Adapter trotzdem anschließen lässt, versichert Intel.\nFahrplan für das Ende von VGA\nAMD beginnt bereits 2013 mit dem Stopp von LVDS-Hardware und dem schrittweisen Verzicht auf VGA, zwei Jahre später soll VGA dann aus der kompletten Produktpalette verschwunden sein. Mit dem Ende von VGA endet auch die Unterstützung von DVI-I, der Variante des Digital Visual Interface, die sowohl analoge als auch digitale Signale übertragen kann. Intel will die Unterstützung von LVDS ebenfalls 2013 beenden und ab 2015 nur noch Chipsätze ohne VGA auf den Markt bringen.


Tauchroboter (Fragen über Fragen) - Roboternetz-Forum\nTauchroboter (Fragen über Fragen)\nThema: Tauchroboter (Fragen über Fragen)\n22.01.2014, 16:44 #1\nWie der Titel sagt, habe ich vor, einen Tauchrobotter zu bauen. Dieser sollte erstmal kabelgestützt Arbeiten. Ich bin mal am Theoretischen durchdenken des Ganzen.\nUnd mir tun sich einige Fragen auf. Da ich ziemlicher Elektroniklaie bin, seht mir die etwas stupiden Fragen nach. Ich habe vor, das ganze so einfach wie möglich zu halten, was darauf hinauslaufen wird, dass ich wohl 17 kabel( 16 zur Steuerung und Lichtsystem, Ein Netzwerkkabel für die Kammera[habe vor eine Webcam mit einem "USB auf Netzwerkkabel" Verlängerungsirgendwas zu verwenden ]) verwenden muss, da ich gerade keine andere Möglichkeit im Kopf habe.\nDie Maße werden sich irgendwo bei 40x28x15 cm bewegen, das Gerät wird wohl hauptsächlich aus Kunststoff sein, wobei ich alles natürlich doppelt und dreifach abdichten werde.\n* Wenn ihr zum Thema Steuerung irgendwas wisst, wäre ich natürlich auch dankbar.\n* Abdichten der Motoren/Motoren im Wasser laufen lassen. . Habt ihr dazu irgendwelche Ideen?\n* Steuerung der Motoren mit Potis( ist das möglich? )\n* Welche Motoren würdet ihr verwenden?\n* Welche Potis würdet ihr verwenden?\nUnd MFG Michi\n22.01.2014, 20:04 #2\nWie meinst du das eigentlich mit der Steuerung über Potis? Potis sind ja im Prinzip von Hand verstellbare Widerstände, die müsstest du dann aber halt auch von Hand verstellen. Sinnvoller ist es, Motortreiber zu verwenden, die dann mit PWM laufen. Als Motoren werden bei Tauchrobotern, wenn ich mich da richtig erinnere, speziell abgedichtete BLDC Außenläufermotoren verwendet. Die brauchen eben keinen elektrischen Kontakt zwischen Welle und Gehäuse, wodurch das geht. Die lassen sich aber auch nur durch geeignete Treiber ansteuern, da ist nix mit Poti.\n22.01.2014, 20:35 #3\nIch meine Irgendwo gelesen zu haben, das einfache Bürstenmotoren auch im wasser laufen, hab mich sehr gewundert, da das ja von der Logik her völlig abwegig ist.\nBei steuerung über Potis habe ich wie gesagt einfache Bürstenmotoren gemeint( keine Brushles), diese würden ja einfach den Stromfluss steuern. Das das mit Brushles geht, habe ich schon gehört, aber da Wäre wieder das Problem mit den Treibern, und dann könnte ich gleich eine RC Anlage( oder auch nicht, wegen Wasser) verwenden.....\nHabt ihr irgendwelche Ideen, wie man die Motoren abdichten könnte/welche Welle/Wellenverbindung man nehmen könnte, um das ganze dicht zu halten?\nDa liegt halt wieder das Problem, das das ganze dann Wassereinbruchgefährdet ist.... "nachdenk"\nPS ich muss mich Revidieren, ich brauche nicht 17 sondern 9+ Netzwerkkabel.\n23.01.2014, 01:18 #4\nDas mit den Potis vergess mal lieber, erstmal bräuchtest du dann lange Kabel bis zu deiner Steuerung, die keinen vernachlässigbaren Widerstand haben dürften, und außerdem sind Potis da wirklich ungünstig, da sie die Leistung, die dann am Motor fehlt, einfach verheizen. Damit wirst du sicherlich nicht zufrieden werden, erst recht nicht, wenn das Ganze mal ein Roboter werden soll. Auch für DC-Motoren gibt es Treiber, meist auf H-Brücken-Basis. Ich würde vorschlagen, dass du dich mit sowas mal auseinandersetzt und dann nochmal nachfragst.\nMal aus Neugier: wozu brauchst du so viele Netzwerkleitungen?\nBürstenmotoren laufen unter Wasser. Ich glaube die Leitfähigkeit von Wasser reicht für einen Kurzschluss nicht aus. Wir hatten an unserer FH mal einen Wettkampf, bei dem wir ein Roboterboot gebaut haben, welches die Motoren und Schrauben wie Gondeln unter dem Rumpf hatte. Wir wollten die Motoren mit Ballons abdichten, doch nach jeder Probefahrt stand das Wasser drin.\nBevor die bürstenlosen Motoren billig und populär wurden, ließen die Jungs mit ihren ferngesteuerten Autos ihre Motoren im Wasserbad "einlaufen". Dabei wird das Bürstenfeuer unterdrückt und der Staub der Kohlen direkt aus dem Motor geschwämmt. So erreichen die Motoren später bessere Leistungen.\nBL-Motoren kann man auf Grund ihrer Funktionsweise leicht und gut für den Einsatz unter Wasser vorbereiten. Ich würde die Spulen sorgfältig in Epoxyd eingießen. auch die auf der Glocke aufgeklebten Magnete würde ich vergießen um eine glatte Oberfläche zu erhalten. An einer Drehbank dann die beiden Teile wieder auf einander anpassen, so dass der Luftspalt zwischen Anker und Glocke möglichst gering ist. Damit minimiert man die zusätzliche Last, wenn unter Wasser der Motor die Drehzahl/-richtung ändert und dabei das in ihm befindliche Wasser entsprechend bewegen muss.\nAls Motoren würde ich also BL-Motoren benutzen, die auch in RC-Booten eingesetzt werden. Hier finden sich schneller Informationen, welche Motoren optimal mit welchen Schrauben zusammen arbeiten.\nStromversorgung in den Druckkörper einbauen.\nZur Steuerung eine schwimmende Oberflächenboje bauen, die einen gehackten RC-Empfänger enthält. Von diesem das Summensignal abgreifen und per µC auswerten lassen. Video ebenfalls per Kabel zur Boje und von dort per Funk zu deinem Monitor an Land. Da kann man sich gut bei den Kollegen aus der FPV-Fliegerei einlesen.\nWarum die Boje? Weil Funk unter Wasser nur ein paar cm weit kommt.\nWie Geistesblitz schon sagt, wirst du mit einer Steuerung über Potis nicht glücklich. Um einen Tauchbot unterwasser zu steuern musst du wie beim Helifliegen 6 Bewegungen kontrollieren. Linear sind das Vor/Zurück, Rechts/Links, Hoch/Runter. Dazu kommen noch die rotatorischen Bewegungen Nick,Gier und Roll. Was in der Luft schon eine Herausforderung ist, wird unterwasser, bei schlechter Sichtverbindung, fast unmöglich. Du hast nur den Vorteil, dass dein Bot nicht abstürzen kann.\nDu wirst alle Bewegungen kompensieren können müssen (klingt das doof) da Hindernisse, Strömung, Vegetation und vor allem der Widerstand deines Schleppkabels in allen Richtungen an deinem Tauchbot zerren werden. Und das wird dir mit einem Haufen Potis nicht sonderlich gut gelingen.\n23.01.2014, 08:18 #6\nHier etwas über Motoren unter Wasser\n23.01.2014, 13:50 #7\nOk, werde diesen Gedanken wohl in dieser Form verwerfen. Trotzdem schon mal danke.\nUnd wegen den Netzwerkkabeln, da habe ich mich sehr Missverständlich ausgedrückt, ich meinte das so, das 9 Steuerungskabel und 1 Netzwerkkabel ( 9 + 1 Netzwerkleitung )\n23.01.2014, 17:00 #8\nAm einfachsten laest du die Motoren schoen trocken und verwendest Magnetkupplungen\n23.01.2014, 17:33 #9\nMagnetkuplungen?!? Das ist die Idee... Warum einfach wenns kompliziert auch geht\n30.01.2014, 17:21 #10\nIch muss da mal meine Senft dazu abgeben was die Bauart des Bootes betrifft!!, Also vergesst die grauen Abwasserrohre gänzlich, die Orangen, eignen sich naja auch nur bedingt!! Die meisten U-Bootmodellbauer die auf 5 bis 10m abtauchen verwenden meist gewickelte Glasrovingrohre!! Dabei sollte man darauf achten das das Harz auf basis von Epoydharz ist, Polyester is zwar billiger aber hat auch weniger Festigtkeit, "Shore"!! Ich war selbst einige Jahre im U-Bootmodellbau tätig, aber nachdem ich meinen Bus verschrotten musste war es oft unmöglich die 2m langen Boote zu transportieren!! Achja, die Fernsteuerung auf 40MHz schafft etwa 4m tiefe, auf 35MHz sogar noch einwenig mehr! Bojen mit Schleppkabel und so weiter sind eher hinterlich was FPV betrifft, zuleicht passiert es das sich das Kabel irgendwo verfängt und das Boot untenbleibt!! Meine Boote wogen gelenzt also trocken etwa 30kg!! Ich persöhnlich, würde immer wieder einen Rumpf selbst laminieren, gut von dem U-Bootvirus hab ich mich noch nicht gänzlich erholt aber die Fliegerei liegt mir seit einigen Jahren mehr! Aber was Hubschrauber können, können U-Boote auch, diese Stabisysteme aus dem Modellflug halten auch ein U-Boot im gleichgewicht, wobei man da eh auf das Rollen, Querruder gut verzichten kann, es sei denn man baut sowas wie nen Subdog!!\nneu hier - und Fragen über Fragen\nVon wolfi1956 im Forum Staubsaugerroboter / Reinigungs- und Rasenmähroboter\nLetzter Beitrag: 09.03.2010, 22:39\nLetzter Beitrag: 04.03.2010, 00:59\nLetzter Beitrag: 13.08.2007, 00:49\nVon Snitch im Forum Allgemeines zum Thema Roboter / Modellbau\nLetzter Beitrag: 06.11.2006, 23:00\nFragen über Fragen - Schrittmotor\nVon Karierteshorts im Forum Motoren\nLetzter Beitrag: 23.03.2005, 09:54


Gesprächsrunde mit LTW Kandidat*innen - Gesundheitsbündnisse NRW\nAuf Herz und Nieren: Wie stellen sich die lokalen Kandidat*innen zu den Inhalten der Volksinitiative für Gesunde Krankenhäuser? Das Gesundheitsbündnis Bonn/Rhein-Sieg lädt Kandidat*innen zur Landtagswahl 2022 aus der Region Bonn/Rhein-Sieg zu einer Gesprächsrunde am 28.April um 18:30 ein. Ausgehend von lokalen Problemen stehen die Forderungen der Volksinitiative im Vordergrund der Befragung.\nDas Gesundheitsbündnis Bonn/Rhein-Sieg lädt Kandidat*innen zur Landtagswahl 2022 aus der Region Bonn/Rhein-Sieg zu einer Gesprächsrunde ein.\nAusgehend von lokalen Problemen stehen die Forderungen der Volksinitiative im Vordergrund der Befragung. Die Kandidat*innen sind aufgefordert, auf unsere Fragen (s.u.) schriftlich zu antworten. Die Antworten werden wir nach Erhalt hier veröffentlichen und nach der Wahl nachhaken. Sie sind Grundlage für weitere Nachfragen auf der online Gesprächsrunde, die in der letzten Aprilwoche am\n28.April um 18:30 per ZOOM\n>>> Hier gehts zur ZOOM Gesprächsrunde\n1) patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich\n2) wohnortnah und bedarfsorientiert\n3) volle Finanzierung durch das Land NRW\n4) gesetzliche Personalbemessung & Entlastung\n5) gemeinwohlorientierte Versorgung ohne Profite\n6) Abschaffung der Fallpauschalen\nEine gute Gesundheitsversorgung hat sich an den Bedürfnissen der Patient:innen zu orientieren. Dies kann nur durch eine gute Qualität (Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität) erreicht werden. Denn Gesundheitsversorgung ist keine Ware, sondern ein elementarer Teil der am Menschen auszurichtenden Daseinsvor- und -fürsorge! Dies beinhaltet insbesondere, dass sie patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich zu sein hat.\nTeilen sie die oben genannten Grundsätze und werden Sie Ihre Politik daran ausrichten?\nSind Sie bereit, ein Sonderinvestitionsprogramm zur zügigen Herstellung der Barrierefreiheit an allen Kliniken aufzusetzen?\nWas wollen Sie konkret unternehmen, um die Gesundheitsversorgung selbsthilfefreundlich zu gestalten?\nwohnortnah und bedarfsorientiert\nEine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung ist nur dann gewährleistet, wenn es – außer einigen wenigen Schwerpunktzentren z.B. für Opfer von Verbrennungen – eine Versorgung mit Kliniken gibt, die streng an die Kriterien wohnortnah und bedarfsorientiert insbesondere für die Erstversorgung ausgerichtet ist. Leider erleben wir stattdessen, dass in den letzten 10 Jahren in unserer Region eine Reihe von Schließungen insbesondere in der Fläche erfolgt sind, die diese Kriterien verletzen. So ist beispielsweise am 01.02.2021 die Geburtsstation an der GFO Klinik Bad Honnef geschlossen worden. Dies bedeutet, dass Frauen, die im östlichen Rhein-Sieg-Kreis schwanger sind oder werden, oft mehr als 40 Minuten bis zur nächsten Geburtstation brauchen. Damit werden im schlimmsten Fall das Leben und die Gesundheit von Mutter und Kind aufs Spiel gesetzt.\nAber auch im Bereich der vergleichsweise noch gut mit (Geburts)Kliniken ausgestatteten Stadt Bonn ist es auf Grund von Kapazitätsengpässen wiederholt zu Problemen gekommen, wenn Patienten durch den Rettungsdienst eingeliefert werden sollten. Nur beispielhaft steht hierfür der Fall einer Schwangeren, die fünf Stunden auf ein freies Bett warten musste. (Generalanzeiger Bonn 11.02.2022)\nWir fordern daher eine intensive Analyse und ausreichend Zeit für Beratung, um einen am Bedarf der Menschen orientierten Krankenhausplan NRW zu erstellen. Dies muss unter breiter Beteiligung aller Betroffenen erfolgen. Vorher darf es keine Umsetzungsschritte oder Vorfestlegungen geben!\nSind Sie bereit, den Gebietskörperschaften, Kommunen, Kreisen, Beschäftigten- und Patientenvertretungen eine entscheidende Rolle bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der regionalen Krankenhauskapazitäten, Vorhaltungen und Kriterien zu geben? Und sind Sie bereit das NRW Krankenhausgesetz in diesem Sinne zu verändern?\nSind Sie bereit, allen Trägern, einheitliche Rahmenbedingungen und kontinuierlich zu verbessernde Mindestqualitätsstandards insbesondere hinsichtlich Tarifbindung und Personalvorhaltung bei Mutter- wie Tochtergesellschaften vorzuschreiben?\nSind Sie bereit bis zur Erstellung eines unter breiter Beteiligung zustande gekommenen Krankenhausplans ein sofortiges Moratorium für die Schließung von Kliniken oder Abteilungen zu beschließen und eine wie im Rhein-Sieg-Kreis aufgezeigte Fehlentwicklung, wo die wohnortnahe Versorgung nicht mehr gewährleistet ist, umgehend zu korrigieren?\nWas wollen Sie tun, um solche Situationen, wie den Fall der schwangeren Mutter in Bonn, dauerhaft zu verhindern?\nvolle Finanzierung durch das Land NRW\nEine vernünftige und qualitativ hochwertige am Menschen orientierte Versorgung ist nur dann gewährleistet, wenn an den heutigen medizinischen Standards ausgerichtete Krankenhausgebäude bereitstehen und eine dementsprechende Ausstattung an medizinischen Apparaten vorhanden ist. Der Bau, die Modernisierung oder der Umbau von allen Krankenhausgebäuden – unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien – sowie deren Ausstattung nach dem neuesten Stand medizinischer Forschung ist gesetzlich geregelte Verpflichtung des Landes NRW!\nDiese erfordert eine volle Finanzierung durch das Land NRW.\nSind Sie bereit dieser gesetzlichen Verpflichtung einer vollständigen Refinanzierung der Investitionskosten durch das Land NRW nachzukommen und die oben angeführten und seitens des RWI genannten Kriterien einzuhalten?\nSind Sie bereit ein Sonderprogramm zur Behebung des gesamten Investitionsstaus von über ca. 13,8 Mrd. € (2019) zu beschließen und bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode (2022-2026) umzusetzen? (RWI: Investitionsbarometer NRW Januar 2022)\ngesetzliche Personalbemessung & Entlastung\nOhne eine gute Personalsituation im Krankenhausteam (U.a. Ärzte, Pflegekräfte, Therapeuten, Medizinisch-technisches Personal, Sozialdienst, Küchenpersonal, Servicekräfte, Reinigungskräfte u.v.m.) ist eine hochwertige Versorgung von Patienten nicht möglich. Gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten sind nicht nur DER Schlüssel für die Sicherstellung der Versorgung von Patienten, sondern auch dafür, dass sich eine steigende und notwendige Anzahl an Personen bereitfindet, sich in diesem dem Menschen dienenden Arbeitsbereich ausbilden und kontinuierlich weiter qualifizieren zu lassen. Nur durch qualitativ hochwertige Arbeitsbedingungen (insbesondere Entlastung durch mehr Personal und eine gute Bezahlung) lässt sich dem Trend, diesen Arbeitsbereich zu verlassen, entgegenwirken und die Bereitschaft wecken, eine solche Tätigkeit wieder aufzunehmen.\nSind sie bereit, eine gesetzliche Personalbemessung aktiv zu befördern und sie entweder mit hoher Priorität über eine konkurrierende Landesgesetzgebung umzusetzen oder ggf. über eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen?\nSind Sie bereit im Bundesrat die Bemessung über eine PPR 2.0 zu unterstützen?\nSind Sie bereit, einen Entschließungsantrag zu unterstützen, der die Tarifpartner auffordert in konstruktive Tarifverhandlungen zu einem „Tarifvertrag Entlastung“ an den sechs Unikliniken des Landes NRW einzutreten?\ngemeinwohlorientierte Versorgung ohne Profite\nGesundheit und die Behandlung von kranken und beeinträchtigten Menschen haben sich ausschließlich an den Bedürfnissen dieser zu orientieren. Gesundheit ist eben keine Ware, sondern Teil der Daseinsvor- und -fürsorge. Die Privatisierung und Kommerzialisierung von Kliniken und Rehabilitationseinrichtungen zu Gunsten der Profite einiger weniger und zu Lasten von Menschen, Patienten und Mitarbeiter:innen ist eine Fehlentwicklung und verstößt gegen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, da die Profite nicht für die Gesundheit bzw. Wiederherstellung von Gesundheit verwendet werden. Wir brauchen daher eine Wiederherstellung eines am Gemeinwohl orientierten Gesundheitswesen.\nWerden Sie sich dafür einsetzen, dass das Land NRW eine Bundesratsinitiative startet, um eine gemeinwohlorientierte Versorgung mit Kliniken und Rehaeinrichtungen ohne Profite sicher zu stellen?\nWerden Sie das bis 1985 geltende Gewinnverbot bei den Krankenhäusern wieder einführen?\nFallpauschalen orientieren sich nicht an dem individuellen Bedarf des Menschen bzw. Patienten. Dies allein ist der Maßstab, an dem sich ein Gesundheitswesen zu orientieren hat.\nDie Einführung der Fallpauschalen (DRG) wurde mit zwei Mythen begründet: der Kostenexplosion im Gesundheitswesen und der langen Liegedauern. Das Ziel der Kostenreduktion hat das DRG System nicht erfüllt, die Zahl der Fälle ist gestiegen. Liegedauern sind unabhängig von der Finanzierung stetig gesunken, es gab gemessen am BIP nie eine Kostenexplosion. Dafür gab es einerseits Unterversorgung an vielen Stellen, andererseits unnötige Behandlungen, wo Profite winkten.\nWerden Sie sich dafür einsetzen, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Abschaffung der Fallpauschalen und der Schaffung eines bedarfsorientierten Finanzierungssystems, zu unterstützen oder in Gang zu bringen?\nVorsitzender des Ausschusses für Inklusion und Gesundheit im Kreistag des RSK\nLandtagswahlkreis 42 Düsseldorf II\nDr. Julia Höller\nWahlkreis 31 Bonn II\nWahlkreis 30 Bonn I\nFabio Sánchez Copano\nAntworten der Landtagskandidat*innen\nDie genannten Grundsätze teilen wir. In der Pandemie hat sich unser gut aufgestelltes und zuverlässiges Gesundheitssystem bewährt. Dieses werden wir erhalten, fördern und im Sinne\nguter medizinischer Versorgung weiterentwickeln. Um unser Gesundheitssystem zu stärken, haben wir die Gesamtinvestitionen in unsere Krankenhäuser in den vergangenen Jahren von 532,3 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro massiv gesteigert. Auch konnten wir bereits auf vielen Ebenen Verbesserungen der Barrierefreiheit im Gesundheitswesen erzielen. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Insbesondere im ländlichen Raum setzen wir uns für möglichst\nbarrierefreie Arztpraxen ein. Mit der barrierefreien Notruf–App „nora“ haben wir dafür gesorgt, dass Menschen mit Sprach– und/oder Hörbehinderung Polizei, Feuerwehr und\nRettungsdienste schnell und einfach erreichen können. Auch zukünftig werden wir Barrierefreiheit und eine flächendeckende wohnortnahe Grund– und Notfallversorgung für alle Menschen sicherstellen. Wir bekämpfen den Ärztemangel im ländlichen Raum mit einer Landarztquote. Das von uns geschaffene virtuelle Krankenhaus hat sich gerade in der Corona–Pandemie als voller Erfolg gezeigt. Nach Errichtung konnten innerhalb der ersten Monate bezüglich Corona–Erkrankungen über 2.800 medizinische Beratungen durchgeführt werden.\nDamit sich Erkrankte bestenfalls vollständig und möglichst schnell erholen können, braucht es ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, das allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sichert. Zugleich wollen wir die Chancen des medizinischen und digitalen Fortschritts nutzen und das Gesundheitssystem an die demografische Entwicklung und mögliche Pandemien in der Zukunft anpassen. Erkrankten, auch chronisch Kranken und Menschen mit bleibenden Schäden durch Unfall oder Krankheit wollen wir den Weg ebnen, um in größtmöglicher Selbstbestimmung leben zu können. Für den Gesundheits-schutz, das Bekämpfen von Krankheiten und ein selbstbestimmtes Leben mit Unfall- oder Krankheitsfolgen spielen Innovationen eine zentrale Rolle. Die Entwicklung neuer Behandlungsmethoden und Medikamente gibt Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft.\nWir begrüßen den von der neuen Bundesregierung gesetzten Schwerpunkt auf mehr Barrierefreiheit. Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität (u. a. bei der Deutschen Bahn), beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird. Wir setzen dafür das Bundesprogramm Barrierefreiheit ein. Dazu überarbeiten wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Wir setzen uns das Ziel, alle öffentlichen Gebäude umfassend barrierefrei zu machen.\nIn unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl nennen wir als Ziele eine hohe Qualität, Verlässlichkeit und eine gute Erreichbarkeit der Gesundheitseinrichtungen für alle Patient*innen. Diese Ziele stimmen mit denen des Gesundheitsbündnisses also größtenteils überein. Und wir haben einen Plan, wie diese Ziele erreicht werden können:\ngerade in ländlichen, unterversorgten Regionen sichern wir die medizinische Versorgung durch „Gesundheitsregionen“ mit enger Anbindung an die Kommunen. Hier werden ambulante und stationäre Angebote gemeinsam geplant. Die Kommunen können gemeinwohlorientierte, interprofessionelle Gesundheits– und Pflegezentren errichten.\nDass auch in NRW in manchen Kliniken teilweise noch nicht alle wichtigen therapeutischen und diagnostischen Bereiche barrierefrei erreichbar sind, halten wir für einen untragbaren Zustand. Der barrierefreie Ausbau ist Aufgabe der staatlichen Investitionsfinanzierung. Hier klafft seit Jahren eine zunehmende Lücke: diese wollen wir durch eine gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder schließen. Gleichzeitig ist Barrierefreiheit ein zentraler Aspekt der Strukturqualität. Wir wollen die Barrierefreiheit in allen Kliniken also durch eine Kombination aus auskömmlicher Investitionsfinanzierung und verbindlichen Strukturmerkmalen schnellstmöglich erreichen.\nUnser Konzept der Gesundheitsregionen sieht eine enge regionale Vernetzung vor, um sektorenübergreifend die bestmögliche und bedarfsorientierte Versorgung sicher zu stellen. Diese Vernetzung betrifft sowohl stationäre und ambulante Leistungsanbieter, Pflegeangebote, Rehabilitationseinrichtungen etc. als auch Patient*innenorganisationen und Selbsthilfegruppen. Letztere wissen häufig am besten, wie die regionale Versorgung verbessert werden kann.\nGesundheit ist Voraussetzung für unser Wohlbefinden. Nur, wer weiß, dass man im Krankheitsfall gut versorgt ist, kann frei leben. Deshalb muss sich die Gesundheitsversorgung an den Patientinnen und Patienten ausrichten und für alle zugänglich sein. Zu einem Abbau von Barrieren zählt vieles: u.a. wohnortnahe Versorgung auch in ländlichen Gebieten und Stadtteilen, in denen Menschen mit geringeren Einkommen, flächendeckender Einsatz von Hebammen und die Enttabuisierung von psychischen Krankheiten, mit der auch mehr Therapieplätz einhergehen müssen. Zusätzlich braucht es niedrigschwellige Hilfeangebote wie Gesundheitslotsen, die Betroffene und Angehörige begleiten sowie „Gesundheits-Kioske“, in denen Fragen zu Gesundheitsförderung, Krankheiten und Pflege im Stadtteil beantwortet werden. Auch Hilfe bei psychischen Erkrankungen muss barrierefrei sein. Deshalb müssen Beratungs- und Therapieangebote geschaffen werden, die kurzfristig zu erreichen sind. Kurz: Wer krank ist und Hilfe braucht, muss sie schnell und überall bekommen. Dafür trete ich an.\nAls Notfallsanitäter und somit Teil unseres Gesundheitswesens, teile ich die genannten Grundsätze. Gesundheit ist keine Ware und hat keinen Preis. Davon getrennt ist das Gesundheitssystem aber von endlichen Ressourcen abhängig und muss durch uns, die Gesellschaft, finanziert werden. Der optimale Einsatz der Ressourcen beinhaltet unter anderem die Orientierung auf die Patient*innen, den einfachen Zugang zur\nGesundheitsfürsorge (unter dem die Barrierefreiheit fällt). Die Patient*innen selbst haben das größte Interesse an der eigenen Gesundheit. Die Kompetenz der Patient*innen hin zu einer Mündigkeit zu entwickeln ist deshalb ein wichtiger Baustein einer optimalen Patientenversorgung. Letztendlich haben gut informierte Patient*innen die Möglichkeit einen Krankheitsverlauf oder das entstehen von Krankheiten auch außerhalb des Gesundheitssystems eigenverantwortlich positiv zu beeinflussen. Durch Studien ist belegt, das informierte Patient*innen bessere Therapieergebnisse zeigen als uninformierte. Dies unterstützte ich.\nBarrierefreiheit, vor allem im Gesundheitswesen, ist ein wichtiges Thema. Denn dies ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Menschen. Der Fortschritt in\ndiesem Bereich ist im allgemeinen und im speziellen im Gesundheitswesen nur langsam. Die Kassenärztlichen Vereinigungen muss zwar Listen mit barrierefreien Praxen zur\nVerfügung stellen, in 2019 waren aber (nach Angaben der KV) nur 25% der Praxen teilweise und 28% der Praxen vollständig barrierefrei. Das ist entschieden zu wenig. Zum Prozentsatz\nder barrierefreien Krankenhäuser gibt es keine belastbaren Zahlen, der Anteil ist aber mit Sicherheit deutlich größer als bei den Arztpraxen (ich schätze bei Akutkrankenhäuser über\n90% – zumindest teilweise). Eine gesonderte Finanzierung des barrierefreien Ausbaus in Gesundheitseinrichtungen bestraft die, welche schon umgebaut haben und belohnt die Untätigen, welche jetzt zusätzliches Geld zum Umbau erhalten. Die Bereitstellung eines barrierefreien Angebots liegt in der Verantwortung der Träger von Gesundheitseinrichtungen\nund sollte gesetzlich mit Fristen und ggf. Sanktionen belegt werden. Zusätzlich benötigt wird eine Erfassung des aktuellen Status auf Einrichtungs-Ebene, welche auch die Art der\nBarrierefreiheit erfasst, welche abhängig von der Art der Behinderung (kognitiv, sensorisch oder motorisch).\nIch halte Ehrlichkeit für eine wichtige Charaktereigenschaft. Zum Thema Selbsthilfegruppen/Selbsthilfefreundlichkeit fehlt es mir einfach an Expertise um zu diesem Thema etwas Konkretes aber auch Gutes vorschlagen zu können. Ich bin aber jederzeit bereit, mich in dieses Thema einzuarbeiten, die dortigen Probleme zu erörtern und mögliche Lösungsansätze zu besprechen.\nGrund– und Notfallversorgung, Geburtshilfe und Kinder– und Jugendmedizin, müssen flächendeckend und wohnortnah zur Verfügung stehen. Komplizierte medizinische Eingriffe gehören hingegen in die Hände von Spezialistinnen und Spezialisten – mit ausreichend Erfahrung und Können. Wir wollen eine flächendeckende Krankenhausversorgung mit Grundversorgung und Spezialisierungen, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Über– und Unterkapazitäten sollen verhindert werden. Wir werden die Reform der Krankenhausplanung weiterführen. Konkrete, überprüfbare Qualitätsvorgaben auf Grundlage von Leistungsgruppen werden zu einer zukunftsfesten, wirtschaftlich tragfähigen Krankenhausstruktur führen und die Qualität der Krankenhausversorgung für alle Menschen verbessern.\nHebammen und Entbindungspflegerinnen und Entbindungspfleger sind für das Wohl der werdenden Mütter und ihrer Kinder unentbehrlich. Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für Hebammen und Entbindungspflegerinnen und –pfleger schaffen und setzen uns für die Stärkung dieser Berufe ein. Um die Tätigkeit aufzuwerten, sprechen wir uns für die Ausweitung von Hebammen–Kreißsälen aus, in denen die Hebammen alleinverantwortlich die Geburt begleiten. Wir sorgen dafür, dass Geburtsstationen in guter Qualität und zumutbarer\nEntfernung erreichbar sind. Wir wissen um die Probleme und Sorgen, nehmen diese sehr ernst und arbeiten unter Hochdruck an Lösungen. Deshalb hat die CDU–Fraktion im Bonner Stadtrat\nim letzten Jahr einen Runden Tisch gefordert, an dem alle Beteiligten darüber sprechen, wie wir auch in Zeiten, in denen im Umland immer mehr Kreißsäle schließen und die Bonner\nKrankenhäuser daher mehrbelastet sind, allen werdenden Eltern garantieren können, dass sie die Versorgung erhalten, die sie wünschen. Der Rhein–Sieg–Kreis wird sich am Bonner Runden Tisch beteiligen.\nErhalt von Krankenhaus-Infrastruktur\nWir wollen die Reform der Krankenhausrahmenplanung vor Ort konkret umsetzen und zukunftsfähige Krankenhausstrukturen schaffen. Mit einer entsprechenden zielgerichteten Investitionsförderung wollen wir den Strukturwandel unterstützen und gleichzeitig die Erreichbarkeit und Versorgung in der Fläche sichern. Dabei wollen wir die Behandlungsqualität verbessern, indem wir komplexe Leistungen an besonders geeigneten Standorten konzentrieren, ineffiziente Doppelstrukturen in Ballungszentren\nreduzieren sowie Kooperationen von Krankenhäusern sowohl mit Krankenhäusern als auch mit niedergelassenen Ärzten und Rehabilitationskliniken fördern. Darüber hinaus sollen die\nVersorgungsstrukturen und -kompetenzen der Rehabilitationskliniken stärker als bisher berücksichtigt werden. Zahlreiche Rehabilitationskliniken standen zur Bewältigung der Pandemie als Hilfskrankenhäuser zur Verfügung. Diese Strukturen und Kompetenzen müssen gesichert und weiterentwickelt werden.\nWir wollen die Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen und von Telematik- Anwendungen noch besser nutzen, um Patientinnen und Patienten effizienter versorgen zu können. Dazu zählen die verstärkte Nutzung mobiler Endgeräte insbesondere bei niedergelassenen\nÄrzten, der weitere Ausbau des Erfolgsmodells Virtuelles Krankenhaus zur fachlichen Unterstützung der Kliniken vor Ort, der Ausbau Künstlicher Intelligenz zur Diagnose von Erkrankungen, die Nutzung robotischer Assistenzsysteme sowie die übergreifende digitale Vernetzung der gesamten\nVersorgungsstruktur von den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und ambulanten Diensten über die Krankenhäuser bis hin zur Rehabilitation und Pflege. Dabei sind der medizinische Nutzen digitaler Anwendungen zu prüfen, die technische Funktionsfähigkeit durch ausgedehnte Feldtests sicherzustellen, die Sicherheit der Daten zu gewährleisten und hierdurch die Anreize für die freiwillige Nutzung digitaler Infrastrukturen zu verstärken. Unabdingbar ist jedoch eine gute und sichere Datenqualität. In Zusammenarbeit mit den medizinischen und technischen Fachgesellschaften werden Standards zur Datengewinnung und -qualität entwickelt. Wir setzen uns für den Ausbau von kostenlosen fälschungssicheren medizinischen Dokumentationsmöglichkeiten und\nGesundheitszeugnissen ein und wollen Innovationen in diesem Bereich fördern.\nWir setzen uns dafür ein, den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zu digitalisieren und zu stärken. Intelligente Schnittstellen und eine digitale Vernetzung zwischen allen Standorten des ÖGD sollen flächendecken genutzt werden. Wir wollen den ÖGD zudem attraktiver machen für ärztlichen\nFachkräftenachwuchs. Dazu zählen verlängerte Einstellungsfristen, ein eigenständiger Tarifvertrag, attraktive Arbeitszeitmodelle und mehr Weiterbildungsstellen. Außerdem wollen wir es ermöglichen, Famulaturen wie auch das Wahlfach des Praktischen Jahres (PJ) während des Medizinstudiums im\nGesundheitsamt zu absolvieren.\nMit einem Bund-Länder-Pakt bringen wir die nötigen Reformen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhaus-versorgung auf den Weg. Eine kurzfristig eingesetzte\nRegierungskommission auf Bundesebene wird hierzu Empfehlungen vorlegen und insbesondere Leitplanken für eine auf Leistungsgruppen und Versorgungsstufen basierende und sich an Kriterien wie der Erreichbarkeit und der demo-graphischen Entwicklung orientierende Krankenhausplanung erarbeiten. Sie legt Empfehlungen für eine Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzirung vor, die das bisherige System um ein nach Versorgungsstufen (Primär-, Grund-, Regel-, Maximalversorgung, Uniklinika) differenziertes System erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen ergänzt. Kurzfristig sorgen wir für eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung für die Pädiatrie, Notfallversorgung und\nEine bedarfsorientierte Krankenhausplanung kann nur erfolgreich sein, wenn die Kommunen gemeinsam mit Patient*innenvertretungen und den im Gesundheitswesen tätigen Personen bei der Ermittlung der erforderlichen Kapazitäten eng eingebunden werden. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Notfallversorgung, Grund– und Regelversorgung sowie die Geburtshilfe. Denn es fehlen gerade in ländlichen Bereichen Krankenhäuser, die für Notfälle gebraucht werden. Andererseits gibt es Krankenhäuser, die planbare, hochspezialisierte Eingriffe so selten durchführen, dass sie mit der Qualität von spezialisierten Häusern mit hohen Fallzahlen nicht mitkommen. Regionen müssen so versorgt sein, dass Patient*innen im Notfall oder bei Beginn einer\nGeburt in kürzester Zeit ein Krankenhaus erreichen können. Für planbare komplexere Eingriffe ist die Fahrzeit weniger ausschlaggebend. Wichtiger ist es, dass eine durchgehend gute Qualität in der Versorgung angeboten wird.\nMit Ihrer Frage zum Krankenhausgesetz NRW beziehen Sie sich vermutlich auf § 17 KHG NRW, dort werden die Beteiligten an der Krankenhausversorgung genannt. Tatsächlich sind dort Vertretungen der Mitarbeitenden und der Patient*innen als mittelbar Beteiligte aufgeführt. Aus unserer Sicht sollte diesen Gruppen im Rahmen einer Neufassung des KHG NRW eine bedeutendere Rolle zugewiesen werden. Grundsätzlich sieht das Gesetz eine „ortsnahe, bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung“ vor. Für uns steht daher nicht die Änderung des Gesetzes an erster Stelle, sondern die konkrete Umsetzung der im Gesetz formulierten Grundsätze, die wir teilen.\nHier ist die Tarifautonomie der Gewerkschaften und Arbeitgebenden tangiert.\nGrundsätzlich halten wir es für richtig, dass die Landeskrankenhausplanung nicht mehr die Bettenzahl der Krankenhäuser, sondern Leistungsgruppen in den Fokus\nnimmt. Allerdings zeigt die aktuelle Entwicklung, dass die Planung sich nicht am tatsächlichen Bedarf orientiert, sondern die bestehenden Strukturen fortschreibt. Wir werden die von der aktuellen Landesregierung angestoßene Krankenhausplanung aufgreifen und so umsteuern, dass bedarfsnotwendige Krankenhäuser erhalten bleiben.\nBis dahin dürfen keine Krankenhäuser geschlossen werden, die für eine wohnhortnahe Versorgung notwendig sind.\nGlücklicherweise kommen solche Situationen in Bonn sehr selten vor. Der erschreckende Fall zeigt allerdings, dass die enge Verzahnung der Leistungsanbieter – in diesem Fall Geburtskliniken und Rettungsdienst – dringend gestärkt werden muss. Diese Vernetzung wird in unserem Konzept der Gesundheitsregionen gefördert. Wir planen die Krankenhausversorgung so, dass sich die Krankenhäuser enger mit ambulanten Einrichtungen wie Arztpraxen und anderen Therapie- und Pflegeangeboten oder Rehabilitationseinrichtungen – und auch mit dem Rettungsdienst – verbinden.\nWir dürfen nicht bei Schließungen von Krankenhäusern zuschauen, sondern bedarfsorientiert und sektorenübergreifend planen. Das Ziel ist: die Weiterentwicklung kommunaler Klinikverbünde, um insbesondere in der Fläche kleine Kliniken zu sichern. Krankenhäuser sollen sich stärker öffnen, indem kleine Standorte in ambulante Versorgungszentren umgewandelt sowie Versorgungspfade für komplexe Krankheitsbilder und teambasierte, berufsübergreifende und sektorenübergreifende Formen der Versorgung eingeführt werden, die wohnortnah und patientenzentriert arbeiten.\nAuch in Bonn muss sich etwas tun, denn auch hier schließen immer mehr Kliniken ihre Geburtsstationen. Nach gemeinsamen Gesprächen mit dem Hebammenkreisverband Bonn / Rhein-Sieg, Vereinen wir Mother Hood e.V. richtet die Verwaltung nun einen Runden Tisch Geburtshilfe, als Gremium der Kommunalen Gesundheitskonferenz, ein. Ziel ist es, die Möglichkeiten zu klären, wie sich die geburtshilfliche Versorgung der Frauen in Bonn verbessern lassen könnte.\nKlar ist, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung ist nicht optional. Deshalb müssen wir uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, im Bund, im Land und vor Ort in den Kommunen.\nDie Bedarfsplanung der Krankenversorgung ist sehr komplex. Nicht zuletzt, da das deutsche Gesundheitswesen an sich sehr komplex ist. Grundsätzlich lässt es sich sagen, dass es einen evidenzbasierten und bedarfsorientierten Krankenhausbedarfsplan geben muss. In der Umsetzung diesen darf nur allein der Bedarf eine Rolle spielen und keine\nfinanziellen Interessen. Nun ist es kein Geheimnis, dass Krankenhäuser äußerst lukrative Leistungen anbieten um\nsich finanziell abzusichern. Auch wenn die Fallzahlen in dem Haus relativ gering sind. Daher ergibt sich vor allem in Ballungsgebieten für bestimmte Leistungsbereiche eine\nÜberversorgung. Im Gegensatz im ländlichen Gebieten, wo Krankenhäuser aufgrund des finanziellen Druckes schließen müssen. Diese verursachenden Probleme liegen tief in\nunserem Gesundheitssystem. Eine Reform an nur einzelnen Stellen halte ich nicht für sinnvoll. Zu mal in der aktuellen Diskussion steht ob das Gesundheitssystem überhaupt\nreformierbar ist oder es nicht von Grund auf neu gestaltet werden muss.\nDie Frage nach gesetzlichen Tarifbindungen betrifft ein allgemeines Merkmal der freien Marktwirtschaft, welches einem Eigentümer eines Unternehmens gestattet auf dem\nArbeitsmarkt interessierte Mitarbeiter*innen zu einem frei zu vereinbarendem Lohn zu beschäftigen. Es würde einen tiefen Eingriff in die Struktur unserer Wirtschaft bedürfen, um\ndies im Sinne Ihrer Frage über den gesetzlichen Mindestlohn hinaus zu ändern. Die Frage der Tarife und Personalvorhaltung zu lösen liegt vor allem bei den Arbeitnehmer*innen,\nwelche sich in Gewerkschaften zusammenschließen können um ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen. In der Pflege muss hier durch die Krankenhäuser auch die\nPflegepersonaluntergrenzen eingehalten werden. Perspektivisch möchte ich die Pflegepersonal-Reglung 2.0 etablieren. In Deutschland müssen die Krankenhäuser ihre Qualität sichern und verbessern. Überwacht werden diese Qualitätsindikatoren zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität durch den Gemeinsamen Bundesausschuss welcher das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) mit der Qualitätssicherung (QS) beauftragt hat. Im Jahr 2018 wurden 2,5 Millionen QS Datensätze zu den 221 definierten Qualitätsindizes analysiert. Das Werkzeug ist also vorhanden, welche Qualitätsstandards hier noch fehlen ist eine detaillierte Diskussion wert.\nIch sehe den Bedarf unser Gesundheitswesen komplett neu auszurichten. Daher halte ich ein Moratorium, dass erstmal den Status Quo erhält für sinnvoll um nicht einfach Tatsachen\nzu schaffen. Dies muss selbstverständlich mit allen Beteiligten geschehen und noch viel wichtiger zusammen mit den anderen Bundesländern auf Bundesebene angegangen werden. In einer Neugestaltung unseres Gesundheitswesens können wir uns die\nNiederlande oder Dänemark zum Vorbild nehmen. Die nicht nur ihre Krankenhauslandschaft neu gestaltet haben, sondern auch zeitgleich den ambulanten Sektor viel besser verzahnt haben mit dem stationären Sektor.\nDer Fall der schwangeren Frau zeigt deutlich ein Problem in unserem System auf: Den Personalmangel. Hier müssen wir ehrlich konstatieren, dass wir diesen (ebenso wie in der Pflege) nicht von heute auf morgen lösen. Kurzfristige Maßnahmen wären aber die Leistungen der Geburtshilfe besser zu finanzieren. Mittelfristig die Qualität der Ausbildung zu\nsteigern. Beispielsweise durch moderne und gut ausgestattete Skill-Labs. Deutschland ist hier deutlich unter seinen Möglichkeiten. Langfristig brauchen wir den oben beschriebenen Strukturwandel im Gesundheitswesen um die Berufe in diesem Feld wieder attraktiv zu machen.\nUnsere Krankenhäuser gehören zur zentralen Infrastruktur des Landes und brauchen deshalb eine ausreichende Finanzierung. Über ein Krankenhaus–Modernisierungsprogramm werden wir in den kommenden fünf Jahren zusätzliche Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die Krankenhäuser zu modernisieren und die Krankenhausversorgung zu verbessern. Wir werden die pauschale Krankenhausinvestitionskostenförderung verbessern und ab dem Jahr 2023 um jährlich 200 Millionen Euro anheben – um die bauliche Infrastruktur zu modernisieren und den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. Im Einvernehmen mit den zuständigen Akteurinnen und Akteuren haben wir eine neue Krankenhausplanung erarbeitet, die eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige und menschliche Versorgung gewährleistet. Die neue Krankenhausplanung wird zu notwendigen Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft führen, die Investitionen bei den\nKrankenhausträgern auslösen werden. Ab dem Jahr 2023 werden wir über die Einzelförderung der Krankenhäuser rund 300 Millionen Euro jährlich für die Anschubfinanzierung zur\nVerfügung stellen. So machen wir die Krankenhauslandschaft in Nordrhein–Westfalen fit für die Zukunft. Um die IT–Ausstattung von Krankenhäusern und den Schutz vor Cyber–Angriffen zu verbessern, werden wir ab dem Jahr 2023 jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.\nDas Land hat zur Bewältigung der Folgen der Pandemie ein eigenes Konjunkturpaket im Umfang von mehreren Milliarden Euro aufgelegt. Um im Interesse der Wirtschaftsbelebung mit der gebotenen Geschwindigkeit nachhaltig sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, wurden viele\nInvestitionen vorgezogen, die ursprünglich verteilt über die kommenden Jahre ohnehin eingeplant waren, zum Beispiel Investitionen in die Krankenhaus- und Gesundheits-infrastrukturen. Im Aufschwung nach der Pandemie wollen wir die allerorts wieder anziehenden privaten Investitionen mit gezielten ergänzenden öffentlichen Investitionen und geeigneten Rahmenbedingungen flankieren. Wir setzen hierbei weiterhin auf Zukunftsinvestitionen.\nBei der Förderung von Krankenhausinvestitionen stellt das Land über fünf Jahre insgesamt rund zwei Milliarden Euro mehr zur Verfügung als die Vorgängerregierung. Dabei haben wir neben der Pauschalförderung eine zielgerichtete Förderung für Einzelmaßnahmen wieder eingeführt.\nWir sehen einen erheblichen Investitionsstau nicht nur in NRW, sondern bundesweit. Die Länder kommen ihrer Verpflichtung, die Investitionskosten zu übernehmen, seit Jahrzehnten nicht nach. Die Krankenhäuser sind gezwungen, notwendige Erhaltungsmaßnahmen aus den Einnahmen für die Patient*innenversorgung quer zu finanzieren. Leidtragende dieser Entwicklung sind Patient*innen, Behandlungsqualität und Mitarbeitende. Selbstverständlich setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass der Investitionsstau in den Kliniken so schnell wie möglich behoben wird. Allerdings zeigt die vom RWI\nkalkulierte Summe, dass das Land NRW das nicht alleine stemmen bzw. die Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte in einer Legislaturperiode korrigieren kann. Aus diesem Grund setzen sich die GRÜNEN auch auf Bundesebene für eine gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder ein.\nKrankenhäuser und Kliniken sind mehr als Gebäude, in denen medizinische Versorgung organisiert wird. Sie sind gleichzeitig Arbeitgeber, Wirtschaftsfaktor und Garant dafür, dass schnell geholfen werden kann, wenn Hilfe gebraucht wird. Deshalb müssen sie auch gut ausgestattet sein. Um die große Investitionslücke zu schließen, wird die NRW-SPD ein umfassendes Investitionsprogramm beschließen. Denn Gelder für eine gute Ausstattung und Modernisierung müssen sichergestellt sein. Wichtig ist dabei aber, dass es in nicht nur in eine Richtung geht: Wir wollen, dass der Kostendruck sinkt und sind deshalb bereit, mehr in Gesundheit zu investieren. Im Gegenzug wollen wir aber auch, dass der Druck auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen merklich sinkt.\nDie Antwort zu beiden Fragestellungen hierzu kann ich kurz und knapp mit Ja beantworten. Das Land NRW kam seiner gesetzlichen Verpflichtung die letzten Jahre nicht nach. Daher ist es zwingend notwendig wieder in unsere Krankenhäuser zu investieren um die bestmöglichste Versorgung zu garantieren und Aufenthaltsspiralen entgegenzuwirken. Zu bemerken ist aber, dass das RWI durch die Krankenhausgesellschaft beauftragt wurde. Für die Krankenhausgesellschaft ist es umso besser je höher der ermittelte Fehlbetrag ausfällt, da sie dann eine bessere finanzielle Ausstattung einfordern kann. In dem Bericht wird einer Förderlücke von 1,228 Mrd. nach Annahme des RWI ausgewiesen. Der gesamte Investitionsstau wird mit etwa 13,8 Mrd. EUR angegeben. Eine im Vergleich zum Haushalt\ndes Landes NRW (81,923 Mrd EUR) geradezu hohe Summe, welche durch das Land nicht ansatzweise finanzierbar wäre. Der Investitionsstau bei den Krankenhäuser existiert. Keine\nFrage. Dieser hat sich in den Jahren nach der Einführung des DRG entwickelt und kann schnell nicht beseitigt werden. Eine “Gießkanne” wäre hier ein nicht kosteneffizientes Mittel. Aber für die Investitionskosten aufzukommen, sind die Bundesländer gesetzlich verpflichtet und diese haben ihre Investitionen kontinuierlich zurückgefahren. Daher müssen diesen diese wieder erhöht werden. Wie und in welchem Umfang muss in einer tiefgreifenden Diskussion stattfinden.\nWir setzen uns für die Durchführung von Modellvorhaben zur Erprobung von zukünftigen Personalbemessungsinstrumenten in allen Bereichen der pflegerischen und gesundheitlichen\nVersorgung ein. Wir stellen die Weichen für einen Personalmix in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, der alle vorhandenen Qualifikationsstufen angemessen berücksichtigt.\nZudem unterstützen wir die Umsetzung solcher Personalmixmodelle. Gute Pflege benötigt qualifiziertes und motiviertes Personal. Pflege braucht mehr Zeit und weniger Hektik und Dokumentation. Daher werden wir die Zahl der Pflegekräfte erhöhen, z. B. durch die Anwerbung von ausländischen Fachkräften. Wir setzen uns für die Durchführung von Modellvorhaben zur Erprobung von zukünftigen Personalbemessungsinstrumenten in allen\nBereichen der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung ein. Wir setzen uns für eine flächendeckende, nachhaltige und vor allem sektorenunabhängige tarifliche Vergütung aller\nHinsichtlich des Pflegepersonalbedarfsbemessungs-instruments ist unser Ziel, ein fachlich hergeleitetes Personalbemessungsinstrument auf den Weg zu bringen.\nDie Tarifautonomie ist ein essentieller Bestandteil unserer Lohnpolitik. Eingriffe in die Tarifverhandlungen sollten nicht zum politischen Gegenstand gemacht werden.\nWir wollen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege erreichen. Darum wollen wir von der Bildung über eine bedarfsgerechte Personalbemessung, dem Abbau von Bürokratie, leistungsgerechte Vergütungen bis hin zu mehr Karrierechancen durch Aufstiegs- und Weiterbildungs-möglichkeiten dafür sorgen, dass der Beruf wieder attraktiver wird. So soll dem Personalmangel begegnet und die Versorgung verbessert werden.\nDer Dramatik der Situation in der Pflege begegnet die neue Bundesregierung mit Maßnahmen, die schnell und spürbar die Arbeitsbedingungen verbessern. Kurzfristig führen wir zur verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus die Pflegepersonalregelung 2.0. (PPR 2.0) als Übergangs-instrument mit dem Ziel eines bedarfsgerechten Qualifikationsmixes ein. In der stationären Langzeitpflege beschleunigen wir den Ausbau der Personalbemessungs-verfahren. Insbesondere dort verbessern wir Löhne und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte mit dem Ziel, die Gehaltslücke zwischen Kranken- und Altenpflege zu schließen. Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver machen, etwa mit Steuerbefreiung von Zuschlägen, durch die Abschaffung\ngeteilter Dienste, die Einführung trägereigener Springerpools und einen Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten für Menschen mit betreuungspflichtigen Kindern.\nEbenso setzen wir uns für verlässliche Dienstpläne, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine gezielte betriebliche Gesundheitsförderung zum Abbau von physischen und psychischen Belastungen ein. Wir unterstützen die Anwerbung von Pflegekräften aus der Europäischen Union und\nDrittstaaten mit Hilfe unbürokratischer Anerkennungs-verfahren und fachbezogener Sprachkurse.\nWir setzen uns für eine Weiterentwicklung der Pflege-ausbildung ein. Wir wollen mehr digitale Inhalte, eine Stärkung der pflegerischen Kompetenzen und eine leistungsgerechte Durchlässigkeit in Pflegeberufen. Wir wollen auch für Haupt- und Gesamtschülerinnen und -schüler die Ausbildungsplätze in der Pflegeassistenz weiter ausbauen mit dem Ziel, den Zugang zur Pflegefachkraft-Ausbildung nach einer erfolgreichen Ausbildung in der Pflegeassistenz zu eröffnen.\nZusätzlich soll die Zahl der Ausbildungsplätze durch den Einbezug der Kapazitäten der Rehabilitationsklinken als Ausbildungsstätten deutlich erhöht werden. Daneben wollen wir die primärqualifizierenden Studiengänge im Bereich der Pflegewissenschaft flächendeckend ausbauen.\nVorgaben zur Personalbemessung, Behandlungs– und Versorgungsqualität sichern eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung. Die GRÜNEN fordern auf Bundes– und Landesebene, insbesondere auch im Gesundheitsausschuss, die sofortige Einführung eines bedarfsorientierten Personalbemessungsinstruments,\nnämlich der PPR 2.0. Wir sind zuversichtlich, dass wir hier schnell weiterkommen. Die Frage einer konkurrierenden Landesgesetzgebung stellt sich daher aktuell nicht. Eine\nflankierende Bundesratsinitiative mit diesem Ziel würden wir unterstützen.\nWir unterstützen die Forderungen für einen „Tarifvertrag Entlastung“ und haben uns im Rahmen der Stadtversammlung und der Petitionsübergabe an der Uniklinik Bonn öffentlich solidarisch gezeigt.\nDie Arbeitsverhältnisse in der Pflege sind verheerend, die Berichte von Pflegenden schockierend. Deshalb braucht es die Entlastung, und es braucht sie jetzt. Angefangen mit einer modernen und finanziell abgesicherten Ausbildung, Tariflicher Bezahlung und verbindlichen Personalschlüsseln.\nDie in der Pflege Tätigen sind die größte Beschäftigtengruppe im Gesundheitswesen. Aber ihre Interessenvertretung und Beteiligung an der Selbstverwaltung ist vergleichsweise schwach oder nicht gegeben. Die Pflege muss politischer werden. Deshalb müssen Pflegende auch in Entscheidungsgremien auf Bundes- und Landesebene gut vertreten sein.\nBei der Personalausstattung im Pflegedienst der Krankenhäuser ist eine Bemessung, die sich am Pflegebedarf misst, entscheidend. Nur so kann eine sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Patient*innen gewährleisten sein. Dafür ist PPR 2.0 kurzfristig gesetzlich zu verankern, bis das zu entwickelnde und wissenschaftlich evaluierte Personalbemessungsverfahren nach den Vorgaben des GVWG erarbeitet ist. Das ist notwendig, um zeitnah die Arbeitsbedingungen in der Pflege erheblich zu verbessern, den Beruf attraktiver zu machen und die Qualität der Pflege zu sichern.\nZentral für eine gute Gesundheit und ein funktionierendes Gesundheitssystem ist: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, nicht der Profit.\nIch und Volt NRW befürworten unbedingt eine bedarfsorientierte und individuelle Personalbemessung. Die aktuell vorhandenen Personaluntergrenzen decken nur einen\nkleinen Teil des Versorgungspektrums ab. Zusätzlich hat jeder Bereich seine ganz eigenen Bedürfnissen und Erforderlichkeiten. Daher müssen die Bedarfe individuell für die einzelnen Leistungsbereiche ermittelt werden und gesetzlich verankert werden. Grundsätzlich wünsche mir dazu eine bundeseinheitliche Lösung und werde diese auch favorisieren. Sollte auf Bundesebene es aber nicht zu einer Entscheidung kommen, ist es sicherlich denkbar diese Regelung nur für NRW einzuführen. In diesem Sinne unterstütze ich die PPR 2.0. An der Stelle muss aber auch gesagt werden, dass die PPR 2.0 nicht zwangsläufig die Personalnot lösen können wird. Sicherlich werden die Arbeitsbedingungen dadurch verbessert und eventuell könnten ausgestiegene Pflegekräfte wieder zurück in den Beruf kommen. Daher es ist nicht nur wichtig die Pflege durch Personalstandards zu verbessern sondern auch allgemein die Qualität. Zum einen die Studienplätze für das Studium Pflege erhöhen und zu anderem auch infrastrukturell (s.o. moderne Skill-Labs).\nIn unserem Landtagswahlprogramm fordern wir ausdrücklich Entlastungstarifverträge für die Unikliniken in NRW.\nWir werden die medizinische Rehabilitation stärken. Eine Expertenkommission soll dafür Vorschläge erarbeiten. Die durch die Trägervielfalt entstehenden Anreize sorgen für eine\nVerbesserung der Versorgungsqualität. Deshalb halten wir an einer starken Trägervielfalt im Gesundheitswesen fest. Wir wollen eine flächendeckende Krankenhausversorgung mit\nGrundversorgung und Spezialisierungen, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Über– und Unterkapazitäten sollen verhindert werden. Unsere Krankenhäuser sind wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Die medizinische Versorgung muss\nflächendeckend und wohnortnah zur Verfügung stehen.\nWir werden die Reform der Krankenhausplanung weiterführen. Konkrete, überprüfbare Qualitätsvorgaben auf Grundlage von Leistungsgruppen werden zu einer zukunftsfesten, wirtschaftlich tragfähigen Krankenhausstruktur führen und die Qualität der Krankenhausversorgung für alle Menschen verbessern.\nPrivate Kliniken und Rehabilationseinrichtungen\nDie ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, die heimischen Kurorte und Heilbäder sind ein bedeutender Faktor und wichtiger Dienstleister in der\nGesundheitswirtschaft. In den nächsten Jahren ist ein veränderter und vermehrter Bedarf an Rehabilitation zu erwarten. Wir wollen den Ausbau der Standorte für Rehabilitation zu modernen Kompetenzzentren für Gesundheit und Prävention unterstützen. Zudem wollen wir uns auf\nBundesebene dafür einsetzen, die Verfahren zur Genehmigung von Rehabilitationsleistungen durch die Krankenkassen zu vereinfachen, eine Länderöffnungsklausel der bundesweiten Rahmenverträge zur besseren Berücksichtigung regionaler Besonderheiten einzuführen sowie Rehabilitationseinrichtungen bei der Ausbildung aller Gesundheitsfachberufe beteiligen zu können.\nWir wollen Fehlanreize für eine Überversorgung beseitigen sowie ein Überangebot an Krankenhausleistungen vermeiden. Eine Ungleichbehandlung von privaten, öffentlichen und\nkonfessionellen Trägern lehnen wir genauso entschieden ab wie eine Planungshoheit der Krankenkassen für die Versorgungsstrukturen.\nWir GRÜNE sehen die zunehmende Kommerzialisierung des\nGesundheitswesens als gravierende Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte.\nVersichertenbeiträge fließen aus dem Gesundheitssystem an Anteilseigner ab. Krankenhäuser in öffentlicher Hand sollen wieder eine wichtigere Rolle spielen, weshalb wir weitere Privatisierungen ablehnen und wenn möglich Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand überführen. Die Gemeinwohlorientierung im Gesundheitswesen soll\ngestärkt und der Trend hin zu Privatisierung umgekehrt werden. Wir werden diese Entwicklung auf verschiedenen Ebenen anstoßen, wenn erforderlich auch über eine\nBundesratsinitiative. Allerdings müssen wir ehrlich sein: die beschriebene Fehlentwicklung lässt sich nicht innerhalb kurzer Zeit korrigieren, da private Leistungserbringer mittlerweile einen erheblichen Anteil der Gesundheitsversorgung\ngewährleisten. Das ändert aber nichts an unserer Vision: Welche Angebote es vor Ort gibt, darf nicht davon abhängen, was sich rentiert oder was sich Träger noch leisten können, sondern muss sich danach richten, was nötig ist. Dabei hat die flächendeckende, erreichbare Grundversorgung der Bevölkerung einen eigenen Stellenwert.\nDer Grundsatz, dass es im Gesundheitssystem um den Menschen gehen muss, nicht um Geld gilt nicht nur beim Personal, sondern auch für Kliniken insgesamt. Deshalb braucht es eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Kliniken und Reha-Einrichtungen. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen.\nDas alles hilft aber nur wenig, wenn jeder Gewinn aus weniger Bürokratie von privaten Klinikbetreibern aus dem System genommen wird. Wir wollen guten Gesundheitsschutz vor Ort finanzieren und deshalb werden wir die Gewinnentnahme für private Klinikbetreiber, Klinikgesellschaften und Klinikkonzerne regulieren. Klar ist: Man darf mit Gesundheit Geld verdienen, aber unser Gesundheitssystem darf nicht für den persönlichen Vorteil auf Verschließ gefahren werden. Wer diesen Markt nach unserer Regulierung nicht mehr lukrativ genug findet, kann sich darauf verlassen: Wir scheuen uns nicht, Kliniken wieder in kommunale Trägerschaft zu übernehmen.\nGute Patient*innenversorgung in Krankenhäusern darf nicht vom Druck der Wirtschaftlichkeit des jeweiligen Krankenhauses abhängen, vielmehr müssen bedarfsorientierte Versorgung, Prävention und die Befähigung zur Selbsthilfe wieder in den Vordergrund gerückt werden und entsprechend finanziert werden.\nUm ein Gewinnverbot in Krankenhäusern einzuführen, bedarf es möglicherweise der Rückführung privater Einrichtungen in die öffentliche Hand, dies könnte sich schwierig gestalten. Daher wäre die Lösung interessant, dass Krankenhäuser als gemeinnützige GmbH geführt werden müssen. Das heißt Gewinne müssen automatisch wieder zurück in das Krankenhaus fließen.\nAuf Bundesebene werden wir uns für eine Reform des Fallpauschalensystems einsetzen, um die Grundfinanzierung der Betriebskosten von Krankenhäusern der Grund– und\nNotfallversorgung, der Geburtshilfen und der Kinder– und Jugendmedizin sicherzustellen. Das aktuelle DRG–System hat sich nicht bewährt.\nIm Rahmen der Reform der Krankenhausvergütung hat die Koalition auf Bundesebene verabredet, Mittel für Weiterbildung in den Fallpauschalen künftig nur an die Kliniken anteilig ausgezahlt werden, die weiterbilden. Wir implementieren die Vermittlung digitaler Kompetenzen in der Ausbildung der\nGesundheits- und Pflegeberufe sowie in Fort- und Weiterentwicklung. Die Pflegeausbildung soll in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Rehabilitation ermöglicht werden, soweit diese die Voraussetzungen erfüllen. Die Approbationsordnung wird mehr auf Digitalisierung, Ambulantisierung, Spezialisierung, Individualisierung und berufsgruppenübergreifende Kooperation ausgerichtet.\nDas DRG–System hat zu offensichtlichen Fehlentwicklungen geführt.\nInsbesondere führt das System zu einer „Rosinenpickerei“ vorbei am medizinischen Bedarf. Die Konzentration auf ertragreiche Angebote muss ein Ende haben. Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür braucht es ein neues Finanzierungssystem, das eine starke Säule der Strukturfinanzierung beinhaltet, sodass\nEntscheidungen danach getroffen werden, was das Beste für Patient*innen und Beschäftigte ist – und eine bürokratiearme Kostenkontrolle dem nicht zuwiderläuft. Wir werden diese Transformation vorantreiben, auch durch Bundesratsinitiativen. Mit unserer Forderung nach einer auskömmlichen Strukturfinanzierung, also auch der Finanzierung von Vorhaltekosten, unterstützen wir die wohnortnahe Versorgung für Notfälle, Grund– und Regelversorgung sowie Geburtshilfe.\nDas aktuelle Fallpauschalen-System ist so nicht geeignet. Stattdessen braucht es bundesweit ein neues Vergütungssystem. Dabei kann die Kostendeckung nicht das einzige Ziel sein. Es muss eine Finanzierung sichergestellt werden, die eine hohe medizinische und pflegerische Qualität ermöglicht. Wir werden das Wohl der Patienten und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten als Qualitätsmindestmerkmale in den Mittelpunkt stellen. Das geht nicht von heut auf morgen, deshalb eine Reform in zwei Schritten: Für eine Entlastung müssen so schnell wie möglich die finanziellen Rahmenbedingungen im bestehenden System geändert werden. Parallel muss die Arbeit an einem neuen Finanzierungsplan losgehen – am besten schon heute.\nIch und Volt werden sich für eine neue Krankenhausfinanzierung einsetzen. Wichtig ist uns aber eine ganzheitliche Betrachtung. Das heißt, wenn wir das DRG-System durch ein anderes Finanzierungsinstrument ersetzen, soll ganzheitlich gedacht werden. Das bedeutet eine einheitliche Finanzierung über die Sektorengrenzen hinweg. Gleiches Geld für die gleiche Leistung. Dementsprechend favorisieren wir eine Lösung die den ambulanten,\nstationären und teilstationären Sektor zusammen denkt.


Airbus A330 für hoch gelegene Flughäfen | FLUG REVUE\nErstes Großraumflugzeug für Tibet Airlines: Airbus A330 für hoch gelegene Flughäfen\nErstes Großraumflugzeug für Tibet AirlinesAirbus A330 für hoch gelegene Flughäfen\nTibet Airlines hat ihren ersten Großraumjet, einen Airbus A330-200, in Empfang genommen. Das Flugzeug hat ein gesteigertes maximales Startgewicht von 242 Tonnen.\nMit einem maximalen Startgewicht von 242 Tonnen ist der Airbus A330-200 für Tibet Airlines für den Betrieb auf hochgelegenen Flugplätzen geeignet. Foto und Copyright: Airbus\nDas höhere maximale Startgewicht (MTOW, maximum take-off weight) soll Tibet Airlines den Betrieb des A330 von hoch gelegenen Flughäfen aus ermöglichen. Die Airline hat ihre Basis in Lhasa, der Flughafen liegt auf einer Höhe von mehr als 3500 Metern. Solche Airports fordern einem Flugzeug aufgrund der dünneren Höhenluft mehr Leistung, eine höhere Reichweite und verbesserte Betriebskosten ab. Die Übergabe der A330-200 erfolgte in Toulouse, teilte Airbus am Donnerstag mit.\nDas Flugzeug erhielt ein Drei-Klassen-Layout: 12 Sitze in der Business Class, 32 in der Premium Economy und 235 in der Economy-Klasse. Zudem ist die A330 als erstes Großraumflugzeug mit der Navigationstechnik RNP-AR (Required Navigation Performance with Authorisation Required) ausgestattet. Nach Angaben von Airbus ist die A330 als einiziger Großraumjet für Flüge in Tibet zugelassen.\nTibet Airlines will die A330-200 auf neuen internationalen Strecken einsetzen. Die Fluggesellschaft betreibt eine reine Airbus-Flotte, bestehend aus 14 A319 und zwei A320. Die Airline verbindet bislang unter anderem Tibet mit chinesischen Städten wie Peking und Shanghai.


Startschuss für den neuen Toyota Aygo\n| 03. Juni 2014 | 08:17 Uhr\nHauptmerkmal der zweiten Generation ist der X-förmige Kühlergrill.\nToyota hat im tschechischen Kolin, nur wenige Kilometer hinter der österreichischen Grenze, den offiziellen Produktionsstart des neuen Aygo gefeiert. Wie der Vorgänger läuft auch die zweite Modellgeneration neben Peugeot 108 und Citroen C1 im Gemeinschaftswerk von Toyota und dem französischen PSA-Konzern vom Band. Dafür wurden mehr als sechs Milliarden Kronen in die Produktionsstätte investiert und 700 neue Jobs geschaffen.\n1.000 Einheiten pro Tag\nMomentan läuft alle 55 Sekunden ein neues Fahrzeug vom Band, was einer Tagesproduktion von rund 300 Einheiten entspricht. Die Fertigung wird Anfang Juni auf mehr als 1.000 Einheiten pro Tag erhöht. Die drei Hersteller planen mit einer Jahreskapazität von 210.000 Einheiten. Die Japaner sollenl im ersten vollen Verkaufsjahr 2015 mehr als 80.000 Fahrzeuge absetzen, was einem Marktanteil von sechs Prozent im Segment entspräche. „Wir freuen uns sehr auf das Fahrzeug und gehen davon aus, dass wir mit dem neuen Aygo im A-Segment einen Marktanteil von fünf bis sechs Prozent erreichen“, so Dr. Friedrich Frey, Geschäftsführer von Toyota Frey Austria anlässlich des Produktionsstarts.\nWeltpremiere des neuen Toyota Aygo Nun haben auch die Japaner ihre Version des „Drillings“ präsentiert.\nToyota frischt den Yaris auf Facelift-Modell bekommt unter anderem die Front des neuen Aygo.\nWeltpremiere des neuen Citroen C1 2. Generation des Drillings setzt auf cooles Design und moderne Technik.\nWeltpremiere des neuen Peugeot 108 Neuauflage wurde wieder mit Citroen und Toyota entwickelt.\nToyota verkaufte über 10 Millionen Autos Japanern ist dieses "Kunststück" nun als erstem Hersteller der Welt gelungen.\nToyota ist neuerlich Patentweltmeister Japanischer Hersteller hat im Automobilsektor die Nase vorn.\nMarkantes Design und ein Motor\nDer neue Aygo feierte seine Weltpremiere, wie berichtet, auf dem Genfer Autosalon 2014: Die zweite Modellgeneration verbindet Designelemente wie einen X-förmigen Kühlergrill mit zahlreichen Personalisierungsmöglichkeiten und technischen Innovationen. Der Kleinstwagen ist in drei Ausstattungen erhältlich, zusätzlich gibt es aufbauend auf der Ausstattung „x-play“ zwei Ausstattungspakete. Unter der Motorhaube kommt eine verbesserte Version des 1,0-Liter-VVT-i Dreizylinder-Benziners zum Einsatz, der wie gehabt 68 PS leistet und sich mit 4,1 Liter Kraftstoff auf 100 Kilometern und 95 Gramm CO2 pro Kilometer begnügen soll. Für die Kraftübertragung sorgt wahlweise ein manuelles Getriebe oder das automatisierte "x-shift" Schaltgetriebe. Die beiden Franzosen wird es auch mit einem kleinen Dieselmotor geben.\nMarktstart des neuen Kleinstwagens ist im September 2014. Kurz vor der Markteinführung werden die Preise bekannt gegeben. Wie beim Vorgänger sollte es auch bei der neuen Generation wieder unter 10.000 Euro losgehen.\nNoch mehr Infos über Toyota finden Sie in unserem Marken-Channel .\nVideo: Corvette fliegt mit 370 km/h ab\nAuch Mazda stoppt Killer-Kältemittel\nBeste Vorzeichen für Vienna Autoshow\nNeuer Peugeot 508 jetzt auch als Kombi\nNeuer Renault Captur bleibt günstig


Jugendliche Gewalttäter sollen wieder häufiger in geschlossene Heime - WELT\nJugendliche Gewalttäter sollen wieder häufiger in geschlossene Heime\nSenat zieht Konsequenzen aus der tödlichen Messerstecherei vom Jungfernstieg - Gefährliche Intensivtäter werden künftig zentral betreut - Eine Uni-Studie lobt das Konzept, die SPD findet es "wenig überzeugend"\nDas 2007 eingeführte Konzept "Handeln gegen Jugendgewalt" wird nachgebessert\nDie Lehre aus dem Fall Elias A.: "Gute Einzelmaßnahmen müssen gut koordiniert sein"\nDie Koalition ist bereits seit mehr als zwei Wochen beendet - und doch wurde gestern im Hamburger Rathaus noch einmal ein Ergebnis schwarz-grüner Senatspolitik präsentiert. Sozialsenator Dietrich Wersich und Innensenator Heino Vahldieck (beide CDU) stellten die Evaluation und Erweiterung des 2007 eingeführten Konzeptes "Handeln gegen Jugendgewalt" vor. Danach soll die Zusammenarbeit der Behörden bei der Betreuung und Beobachtung jugendlicher Gewalttäter verbessert werden. Auch die verstärkte Rückkehr zu geschlossener Unterbringung ist demnach geplant.\nAnlass der noch von Schwarz-Grün erarbeiteten Nachbesserungen war die tödliche Messerstecherei am Jungfernstieg, bei der im Mai 2010 der 16 Jahre alte Elias A. einen 19-Jährigen erstochen hatte. Im Senat war danach von den vier Behörden Inneres, Justiz, Schule und Soziales eine Arbeitsgruppe gegründet worden, die Schwächen im Handlungskonzept aufdecken sollte. Tatsächlich hatte sich im Fall Elias A. gezeigt, dass die brutale Tat wohl hätte verhindert werden könne, wenn alle Behörden dessen gesamte Akte gekannt hätten. Vor allem ein Schulwechsel des Jugendlichen hatte offenbar dazu geführt, dass dem nicht so war.\nElias A. hatte bereits im Jahr 2009 einem Lehrer den Unterkiefer gebrochen und einen Supermarktleiter verprügelt. Hinzu kamen viele andere Übergriffe. Wegen zweier Gewaltdelikte wartete er seit Dezember 2009 auf einen Prozess in Hamburg. Auch weil nach einem halben Jahr noch keine Verhandlung angesetzt war und Elias so lange unbehelligt blieb, konnte er im Mai 2010 einen Menschen am S-Bahnhof Jungfernstieg töten.\n"Seine Differenziertheit ist zugleich die Stärke und die Schwäche des Systems", konstatierte am Dienstag der Leiter des Instituts für Lehrerbildung, Peter Daschner. Aus dem Fall Elias habe man gelernt, dass es nicht reiche, viele gute Einzelmaßnahmen zu haben, es bedürfe auch einer sehr guten Abstimmung.\nUm diese zu verbessern, hat der CDU-Senat nun die Einführung eines "Case Managements" beschlossen. Demnach sollen alle Jugendlichen, die bereits vom Familieninterventionsteam betreut und bei der Polizei als Intensivtäter geführt werden, fortan zentral erfasst und betreut werden, und zwar von der Beratungsstelle Gewaltprävention der Schulbehörde.\nNeu ist auch, dass Hamburg wieder verstärkt auf geschlossene Unterbringung jugendlicher Gewalttäter setzen will. Schwarz-Grün hatte das von Skandalen geschüttelte und durchgehend unterbelegte geschlossene Heim in der Feuerbergstraße 2008 geschlossen. Zugleich versuchte man, jugendliche Serientäter in Einrichtungen außerhalb Hamburgs unterzubringen. Dort gibt es nun offenbar nicht mehr genügend Kapazitäten. Deswegen werde man sich, so Senator Wersich, um "zusätzliche intensivpädagogische Betreuungsplätze im Raum Hamburg" bemühen. Eine solche Betreuung bedeute nicht automatisch, dass die Jugendlichen dort geschlossen untergebracht, also eingesperrt würden - dies sei aber als eine Möglichkeit durchaus vorgesehen. Verbesserungen soll es auch beim Opferschutz geben. So soll ein "Lotse" Opfern von Jugendgewalt dabei helfen, ihre Rechte auszuschöpfen.\nDas Handlungskonzept gegen Jugendgewalt ruht auf zehn Säulen, die von der Durchsetzung der Schulpflicht über die Betreuung von gewalttätigen Kindern bereits im Kindergartenalter bis zur Zusammenarbeit der Polizei mit den Schulen reicht. Ein Gutachten der Universität Hamburg bescheinigte dem Konzept jetzt einen "stimmigen Aufbau". Nach einer ebenfalls am Dienstag vorgestellten Dunkelfeldstudie ist die Zahl der Opfer von Gewalt an Schulen bereits zwischen 1998 und 2008 deutlich zurückgegangen.\nDie SPD kritisierte die Fortschreibung des Handlungskonzepts als "wenig überzeugend". Der Senat präsentiere "viel Klein-Klein" und agiere an der Wahrnehmung der Menschen vorbei, sagte SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel.\nTrotz der für ihre Partei schlechten Umfragewerte zeigten sich die beiden CDU-Senatoren am Dienstag überraschend aufgeräumt. Er und Vahldieck seien momentan vier Senatoren, flachste Wersich, der nach dem Ausscheiden der GAL neben dem Amt des Sozialsenators auch den Posten des Schulsenators übernommen hat. Und Innensenator Vahldieck, der zurzeit auch als Justizsenator amtiert, betonte, dass das schwarz-grüne Konzept nach Bruch der Koalition nicht mehr verändert worden sei. "Dieses Konzept ist, wenn Sie so wollen, Schwarz-Grün pur", so Vahldieck.\nDer Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/103883302


dvb-c Receiver mit usb-Aufnahme | DIGITAL FERNSEHEN Forum\ndvb-c Receiver mit usb-Aufnahme\nDieses Thema im Forum "Digital TV über Kabel (DVB-C)" wurde erstellt von badMoon, 30. September 2012.\nzunächst einmal muss ich gestehen: je mehr ich versuche, über das obige Thema zu erfahren, um so mehr habe ich das Gefühl, nix zu verstehen\nIch suche einen Kabelreceiver, der in der Lage ist, ein oder zwei Programme gleichzeitig aufzunehmen und, wenn möglich, gleichzeitig ein weiteres anzuschauen (oder eben eine Aufnahme / eins anschauen). Der Receiver soll HD-TV-fähig sein und ansonsten über die "üblichen" Funktionen verfügen (Programmzeitschrift, TimeShift, HDMI usw.).\nDer Kabelanbieter ist zwar Kabelkiosk, das wäre aber, glaube ich, egal, da ich auf die privaten Anbieter keinen Wert lege. Interessant wären also die öffentlich-rechtlichen, zu denen ich denn auch EinsPlus, ZDF-Info, ZDF-Neo, ARTE usw usw zähle.\nZu der Aufnahmemöglichkeit habe ich nun gelesen, dass bei einem Kabelanschluss im Gegensatz zu einem Satellitenanschluss generell immer mehrere Aufnahmen möglich sind, sofern die Sender auf einem Transponder (???) liegen. Dann lese ich, dass für die gleichzeitige Aufnahme mehrer Sender ein Twin-Tuner vorhanden sein muss (das würde mir dann allerdings wenig nutzen, da am Standort des künftigen Receivers lediglich ein Antennenanschluss vorhanden ist). Dann wiederum gibt es Anbieter, die auf diese mehreren Aufnahmemöglichkeiten hinweisen - in der rückwärtigen Abbildung des Receivers ist jedoch nur ein Antenneneingang zu sehen.\nÜber meine ganze Sucherei bin ich bspw. auf die Receiver "Vantage VT-1000c", "GigabBlue HD 800 SE" oder "Dyon Raptor HDTV Kabel" gestoßen. Jedoch finde ich keine eindeutigen Aussagen über die gewüschten Aufnahmemöglichkeiten.\nPreislich soll der Receiver bis ca. 200 Euro liegen.\nKann mir als technisch unversierten jemand halbwegs verständlich erklären, wie das mit den Aufnahmemöglichkeiten via Kabelreceiver funktioniert und worauf ich bei der Auswahl achten soll, um keine Bauchlandung zu machen? Sofern dies in den Weiten des Web bereits erklärt sein sollte, ...sorry, ich hab es einfach nicht gefunden, ...dann wäre ich für einen entsprechenden Link sehr dankbar.\nVorab vielen Dank für die Zeit und Mühe,\nbadMoon, 30. September 2012\nAW: dvb-c Receiver mit usb-Aufnahme\nWas du brauchst ist ein Receiver mit Twintuner und das geht dann erst mit dem Vantage VT-600 los und ein vernünftiger Receiver kostet dann auch schon deutlich mehr als 200 €. Ich habe mich nach langem suchen für den DIGIT ISIO C von TechniSat entschieden. Alternativ kommt vielleicht noch der HD Fox C von Humax in Frage.\nBatman 63, 30. September 2012\nHallo, und besten Dank für Deine Anwort.\nVon Humax finde ich lediglich den iHD Fox C (...ist wohl für Kabel Deutschland ausgelegt), der TechniSat liegt preislich leider über meinem angedachten Betrag - wenngleich er wohl eine sehr gute Wahl wäre.\nIst denn das, was ich bzgl. der Aufnahmemöglichkeit mit "einfachem" (also nicht Twin-)Tuner gelesen habe, nicht möglich? Also, einen Sender aufzeichnen und einen, der auf dem gleichen Transponder liegt, aufzeichnen? Die ganzen verschiedenen Infos machen mich noch ganz kirre, irgendwie weiß ich gar nicht mehr, worauf ich achten sollte.\nbadMoon, 1. Oktober 2012\nDer Humax ist brandneu und den findet man schon im Laden, hier habe ich ihn im Medimax für 229 € gesehen. Wenn du zwei Sachen gleichzeitig machen möchtest, ein Programm aufzeichnen und ein anderes schauen oder zwei Programme aufzeichnen, dann brauchst du diesen Twintuner, oder halt zwei billige Receiver.\nDas Problem bei der Sache ist, dass im Grunde genommen jeder die Hardware dafür zusammenschustern kann, aber bei der Software tun sie dann sparen und das merkt man schnell. Unterbrochene Aufnahmen, plötzliches Ab- oder Umschalten und sonstige Faxen. Das macht auf die Dauer keinen Spass. Ich habe das mit den Kaons und dem iFox von der MDCC durch.\nUnd ein Receiver mit vernünftiger Software kostet nun mal ein bißchen mehr. Da du nur die Öffentlich-Rechtlichen schauen möchtest versuche es doch mal mit dem Vantage. Der eventuelle Ärger mit einem CI+ Modul bleibt dir dann ja erspart. Aber mein Favorit wäre wenn es preisgünstig und trotzdem gut sein soll der Humax.\nWeitere Alternative der Edision Argus VIP2. Der hat schon zweimal Conax drin, falls du doch mal was vom KabelKiosk haben möchtest.\nBatman 63, 1. Oktober 2012\nEin Reciever mit einem Tuner würde reichen, wenn dein TV auch DVB-C kann. Dann könntest Du auf dem ext. Receiver das gewünschte Programm aufzeichnen und über den internen Tuner des TV's ein anderes Programm schauen.\ndigifrust, 1. Oktober 2012\nBis auf den Preis sind alle deine Wünsche erfüllbar => http://forum.digitalfernsehen.de/fo...71882-hilfe-welcher-receiver.html#post5600483 (Coolstream Neo² ab 299 €)\nDiese Smartcards funktionieren im AllCam-KartenSlot von freien LINUX-Receivern (Einsparung der Kosten für ein CI-Modul und mit einer Smart-Card auch parallel Aufzeichnungen auf zwei Empfangskanälen / MTD genannt).\nWer ist eigentlich dein Kabelnetzbetreiber (bestimmt nicht Kabelkiosk)?\nEine kluge Entscheidung, einfach auf die Privaten HD-Programme verzichten, keine Restriktionen akzeptieren!\nBesten Dank für eure Antworten und eure Mühe.\nOffensichtlich ist es doch wichtig darauf zu achten, dass der Receiver einen TwinTuner besitzt - hier ist die Auswahl in der bevorzugten Preisklasse auch überschaubar. So werde ich mich auf die Suche nach den von euch vorgeschlagenen Receivern machen. Der humax scheint sehr interessant, ich hoffe, er wird "vor Ort" bereits geführt.\nDer Anbieter heißt tatsächlich "KabelKiosk", siehe hier:\nBezüglich der Restrektionen gebe ich Dir völlig Recht. Das ist eine in meinen Augen unverschämte Bevormundung. Wie ich gelesen habe, soll eine Aufnahme bspw. nur x-mal abspielbar sein, der private Anbieter soll sogar die Möglichkeit haben, auf den Receive zuzugreifen (???). Wenn dem so ist, kann ich nur sagen: schöne, neue Welt. Und "wehret den Anfängen".\nDie Privaten sind aber Rechteinhaber und haben dafür auch viel Geld hingelegt. Und das die Macher der Inhalte Geld für ihre Arbeit benötigen sollte auch verständlich sein. Die wilden analogen Zeiten sind nun mal vorbei.\nHölle, hier tun' sich ja Abgründe auf.\nOK, ...wenngleich mir bzgl. meiner Anfragen hier sehr gut geholfen wurde - nochmals Danke dafür - möchte ich etwas zu den nachfolgenden Postings sagen.\nGrundsätzlich bin ich sehr froh, dass es derartige Foren gibt, in denen gegenseitige Hilfestellungen gegeben werden. Ärgerlich finde ich regelmäßig, und das stelle ich in vielen Foren fest, dass der Ursprungsthread irgendwann "aus dem Ruder" läuft. Dies macht einen Thread für Hilfesuchende irgendwann zwangsläufig sehr unübersichtlich - oft muss "man" sich durch viele Seiten hangeln, um aus 100 oder mehr Antworten zu einem Thema mühsam die Beiträge zusammenzuklauben, die mit der Anfrage überhaupt noch etwas zu tun haben.\nBestimmt gibt es zu der gerade erörterten "Glaubensfrage" bereits Threads, wo das Für und Wider von CI+, Privat oder Nicht-Privat usw. abgehandelt wird. Es wäre doch schade, wenn diese hier beginnende Diskussion von interessierten Lesern nicht wahrgenommen wird, nur weil die Übeschrift dieses Threads einen anderen Inhalt vermuten lässt.\nWenn die Filmlieferanten wirklich einen Kopierschutz fordern würden, dann würden diese die sofortige Sperrung aller Universalmodule in CI+ Schrott-Technik fordern (für RTL/HD+ oder SKY mit einem Mausklick durchführbar), das Argument Rechteschutz ist eine Lüge von HD+. Der Schutz von Werbebeiträgen und die Ausbeutung der Bevölkerung durch die Umwandlung von Free-TV in Pay-TV sind die wahren Gründe vom Desaster\n(Verbreitung von Schrott-Technik). http://forum.digitalfernsehen.de/forum/5619590-post2499.html


Axxis – Rock-Garage\nAlbum: Virus Of A Modern Time\nSpielzeit: 30:36 min\nAus aktuellen Anlass haben AXXIS ihre Studioarbeiten unterbrochen um diese digitale sieben Track EP am 10. April zu veröffentlichen. Zu hören gibt es AXXIS mit allem was die Band ausmacht, harte Gitarren, viel Melodie und die Stimme von Bernhard Weiß die nicht jedermanns Sache ist aber die seit über 30 Jahre anhaltende Karriere spricht für die Qualität der Musiker, hier bei den Songs auch mit ein paar deutschen Textpassagen.\nBehandelt wird die griechische Mythologie um den Gott Prometheus der auch Hauptfigur im Theaterprojekt “Prometheus Brain Project” aus dem Jahr 2007 war, Berhard Weiß und Harry Oellers waren für die musikalische Inszenierung des Stückes verantwortlich. Nach eigenen Angaben musste Bernhard Weiß an dieses Stück denken als er die derzeitige Corona Lage in den Nachrichten mitverfolgt hat. Und er weiterhin angibt das dieses Stück damals ein Szenario auf auf der Bühne zeigte was sich nun bewahrheitet.\nZu hören gibt eine AXXIS typische Mischung aus Hard Rock und Metal ich muss zugeben das dieser sieben Tracker saustark ist und an die beiden ersten Alben “Kingdom Of The Night” und “II” erinnert. Man sieht an diesem Beispiel von AXXIS das die Alten Hasen es immer noch drauf haben und ordentlich einen auf krawall machen und derart überzeugen wie hier auf dieser EP. Ich möchte keinen der Tracks hervorheben da alle sechs hörenswert sind.\nIn eigener Sache noch ein paar Worte, Leute bleibt bitte Zuhause um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Und vorallem Bleibt Gesund, allen Infizierten wünsche ich eine baldige Genesung ohne Folgeschäden.\nEin geiles Stück Musik von den Alten Hasen mehr von dem Stoff Männer. Ich vergebe hier eine klare Bewertung von 9 Sternen.\n05. Virus Of A Modern Time Video Version\n06. Virus Of A Modern Time\nTagged Axxis, Hard Rock, Heavy Metal


Einwand der Gleichheitswidrigkeit der Schenkungssteuervorschreibung begründet mit der Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG erst mit Ablauf des 31.7.2008 - Findok Internet\nBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 09.10.2007, RV/0486-I/07\nEinwand der Gleichheitswidrigkeit der Schenkungssteuervorschreibung begründet mit der Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG erst mit Ablauf des 31.7.2008\nDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.S., Adresse, vertreten durch X.GmbH, vom 26. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. Mai 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:\nDer Schenkungsvertrag vom 10. November 2006, abgeschlossen zwischen E.S. als Geschenkgeberin und ihrem Sohn A.S. als Geschenknehmer hatte folgenden Inhalt: "Herr A.S. beabsichtigt, einen Baugrund, und zwar die Liegenschaft EZl X des Grundbuches Y zu kaufen. Zur teilweisen Finanzierung des Kaufpreises verpflichtet sich hiermit Frau E.S. schon heute, dass sie ihrem Sohn A.S. einen Barbetrag in der Höhe von EUR 130.000,-- (Euro einhundertdreißigtausend) im Schenkungsweg übergibt. Herr A.S. erklärt, dass er diese Schenkung dankend annimmt."\nLaut Kaufvertrag vom 29. November/ 7. Dezember 2006 erwarb in der Folge A.S. diese Liegenschaft um 200.200 €, wobei der Kaufpreis binnen vier Wochen ab Vertragsunterfertigung auf ein Treuhandkonto des Vertragsverfassers zu überweisen war. Mit Bescheid vom 24. Mai 2007 setzte das Finanzamt gegenüber A.S. für den Rechtsvorgang "Schenkungsvertrag vom 10. November 2006 mit E.S.", der als sogenannte mittelbare Grundstücksschenkung angesehen wurde, gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 4 ErbStG von einem steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 18.754 € und einem steuerlich maßgeblichen Wert des Grundstückes von 20.954 € eine Schenkungssteuer von 981,70 € fest (Berechnung siehe Bescheid). Als Begründung wurde ausgeführt, weil die Zuwendung zum Zwecke des Erwerbes einer inländischen Liegenschaft erfolgt sei, werde der Steuerbemessung der (anteilige) Einheitswert der erworbenen Liegenschaft zu Grunde gelegt.\nDie gegen den Schenkungssteuerbescheid erhobene Berufung vom 26. Juni 2007 bekämpft die Vorschreibung ausschließlich dem Grunde nach mit folgender Begründung:" Der Verfassungsgerichtshof hat die derzeitige Gestaltung der Schenkungssteuer als verfassungswidrig beurteilt. Eine Aufhebung erst mit Ablauf 31. Juli 2008 ist uA gleichheitswidrig."\nGemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG unterliegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz Schenkungen unter Lebenden. Nach § 3 Abs. 1 gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes 1. jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes.\nIm vorliegenden Berufungsfall besteht kein Streit darüber, dass zwischen Mutter und Bw. eine Schenkung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG vereinbart worden ist. Gegen die Besteuerung dieser Schenkung unter Lebenden wendet sich die Berufung letztlich mit dem Einwand, der Verfassungsgerichtshof habe die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG als verfassungswidrig beurteilt. Die Aufhebung erst mit Ablauf des 31. Juli 2008 sei gleichheitswidrig. Dieses Berufungsvorbringen vermag aus folgenden Gründen keine Rechtwidrigkeit des bekämpften Schenkungssteuerbescheides aufzuzeigen.\nDer Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007 G 23/07 ua die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 des ErbStG 1955 und damit den Schenkungssteuergrundtatbestand als verfassungswidrig aufgehoben und darin gleichzeitig ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft tritt. Auf Grund dieser vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist für das Außerkrafttreten lösen (mit Ausnahme der sogenannten Anlassfälle, die in den Genuss der "Ergreiferprämie" kommen) Schenkungsfälle, bei denen der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld vor dem 31. Juli 2008 liegt, weiterhin Schenkungssteuer aus (siehe SWK 2007, Heft 20/21, S 589, Seite 821). Für Nicht- Anlassfälle ist die Rechtslage bis zu diesem Zeitpunkt gleichsam "immunisiert".\nAn Sachverhalt blieb unbestritten und es war auf Grund der Aktenlage unbedenklich davon auszugehen, dass zum einen der gegenständliche Besteuerungsfall keinen Anlassfall für den verfassungsgerichtlichen Ausspruch der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG bildete, und zum anderen der in Frage stehende schenkungssteuerpflichtige Tatbestand zweifelsfrei vor Ablauf der mit 31. Juli 2008 gesetzten Frist verwirklicht worden ist. Unter Beachtung der sich aus Art. 140 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 7 B-VG ergebenden Rechtslage war demzufolge auf die gegenständliche Schenkung infolge verwirklichtem Tatbestand vor Ablauf der Aufhebungsfrist die gesetzliche Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG weiterhin anzuwenden. Das Finanzamt hat damit zu Recht gestützt auf diese die Abgabenvorschreibung tragende Gesetzesstelle mit dem angefochtenen Bescheid Schenkungssteuer festgesetzt.\nDem Berufungseinwand der "Gleichheitswidrigkeit" ist entgegenzuhalten, dass gemäß Art. 18 B-VG die staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Der Unabhängige Finanzsenat hat bei seiner Entscheidung auf Grund der sich unbestrittenermaßen aus Art. 140 B-VG für die Beurteilung des vorliegenden Besteuerungsfalles ergebenden eingangs dargestellten Gesetzeslage davon auszugehen, dass gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG der streitgegenständliche Rechtsvorgang Schenkungssteuer auslöste. Gegen die monierten "Gleichheitswidrigkeit" spricht schon der Umstand, dass diese Gesetzesbestimmung auf alle bis zum Ablauf der Aufhebungsfrist verwirklichten Tatbestände (mit Ausnahme der Anlassfälle) weiterhin anzuwenden bleibt. Außerdem wird diese Weitergeltung der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG bis zum 31. Juli 2008 durch die vom Verfassungsgerichtshof getroffene Aufhebungs-Fristsetzung indiziert. Entgegen dem Berufungsvorbringen ist aber wohl schlichtweg auszuschließen, dass die vom Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 140 B-VG getroffene Aufhebungsverfügung als solche gleichheitswidrig ist bzw. zu gleichheitswidrigen Ergebnissen führt. Der erhobene Vorwurf der Gleichheitswidrigkeit trifft somit nicht zu.\nZusammenfassend war bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles auf Grund der im VfGH- Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07ua gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG getroffenen Aufhebungsfestlegung an Rechtslage davon auszugehen, dass die erst mit Ablauf des 31. Juli 2008 aufgehobene Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG auf den unbestritten bereits verwirklichten Schenkungsvorgang anzuwenden blieb und damit dieser die Steuerpflicht auslöste. Das Berufungsvorbringen vermochte somit keine Rechtswidrigkeit der bekämpften Schenkungssteuervorschreibung aufzuzeigen, weshalb wie im Spruch ausgeführt die Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid als unbegründet abzuweisen war.\nInnsbruck, am 9. Oktober 2007\nFindok-Nr: 30899.1, aufgenommen am: 19.10.2007 10:06:14, zuletzt geändert am: 13.08.2010, Dokument-ID: 597e76c4-05be-4f9e-a479-10abf6368657, Segment-ID: cfd49916-5355-43d4-b212-cded8216c200