Vor fünfzig Jahren, Mai 68: Die Fortschritte und Rückzüge im Klassenkampf seit 1968 | Internationale Kommunistische Strömung\nOhne die Ereignisse vom Mai 1968 würde die IKS nicht existieren. Marc Chirik hatte bereits geholfen, eine Gruppe in Venezuela, Internacionalismo, zu bilden, die ab 1964 alle Grundpositionen verteidigt hatte, die ein Jahrzehnt später die IKS einnahm. Aber Marc war sich von Anfang an bewusst, dass nur die Wiederbelebung des Klassenkampfes in den Zentren des Weltkapitalismus entscheidend für die Einleitung einer Veränderung im Kurs der Geschichte werden konnte. Es war dieses Verständnis, das ihn dazu veranlasste, nach Frankreich zurückzukehren und eine aktive Rolle in der Bewegung vom Mai bis Juni 1968 zu spielen, und dazu gehörte auch die Suche nach Kontakten mit der politisierten Avantgarde. Zwei junge Mitglieder der venezolanischen Gruppe waren bereits nach Frankreich gezogen, um an der Universität Toulouse zu studieren, und neben diesen Genossen und einer Handvoll anderer wurde Marc im Oktober 1968 Gründungsmitglied von Révolution Internationale (RI) - der Gruppe, die sieben Jahre später eine zentrale Rolle bei der Gründung der IKS spielte.\nSeitdem hat sich die IKS nie von ihrer Überzeugung von der historischen Bedeutung des 68 abbringen lassen, und wir sind immer wieder auf dieses Thema zurückgekommen. Alle etwa zehn Jahre haben wir rückblickende Artikel in unserem theoretischen Organ, der Internationalen Revue, sowie weiter führenden Stoff in unserer territorialen Presse veröffentlicht. Wir haben öffentliche Diskussionsveranstaltungen anlässlich des 40- und 50-jährigen Jubiläums abgehalten und uns an Veranstaltungen beteiligt, die von anderen organisiert wurden. In diesem Artikel beginnen wir mit einem Rückblick auf einen dieser Artikel, der zu einem Jubiläum geschrieben wurde, das heute einen eindeutigen Symbolwert hat: 1988.\nIm ersten Teil dieser neuen Serie kamen wir zum Schluss, dass die erste Einschätzung von RI - „Den Mai verstehen“, geschrieben 1969, wonach der Mai 68 die erste große Reaktion der Weltarbeiterklasse auf die erneute Auftauchen der historischen Wirtschaftskrise des Kapitalismus darstellte – vollständig berechtigt war: Trotz der oft erstaunlichen Fähigkeit des Kapitals, sich an seine sich verschärfenden Widersprüche anzupassen, ist die Krise, die Ende der 60er Jahre erst anhand ihrer ersten Symptome erkannt werden konnte, immer deutlicher und in jeder Hinsicht zu einem Dauerzustand geworden.\nAber was ist mit unserem Beharren darauf, dass der Mai 68 das Ende der vorangegangenen Jahrzehnte der Konterrevolution und die Eröffnung einer neuen Periode signalisierte, in der sich eine unbesiegte Arbeiterklasse in Richtung massiver und entschlossener Kämpfe bewegen würde; und dass wiederum das Ergebnis dieser Kämpfe das historische Dilemma der unlösbaren Wirtschaftskrise lösen würde: Weltkrieg, im Falle einer neuen Niederlage für die Arbeiterklasse, oder Weltrevolution und der Aufbau einer neuen, kommunistischen Gesellschaft?\nDer Artikel von 1988, „20 Jahre nach Mai 1968 – Der internationale Klassenkampf: Die Reifung der Bedingungen der proletarischen Revolution“ begann mit einer Replik auf die dominante Skepsis der damaligen Zeit - die in den bürgerlichen Medien und in einer ganzen Strömung unter den Intellektuellen verbreitete Vorstellung, dass der Mai 68 bestenfalls ein schöner utopischer Traum gewesen sei, den die harte Realität habe verblassen und sterben lassen. An anderer Stelle in unserer Presse, etwa zur gleichen Zeit, hatten wir auch die Skepsis kritisiert, die große Teile des revolutionären Milieus betraf, und zwar seit den Ereignissen von 68 selbst – eine Tendenz, die vor allem durch die Weigerung der Haupterben der Tradition der Italienischen Kommunistischen Linken zum Ausdruck kam, im Mai 68 mehr zu sehen als eine Welle kleinbürgerlicher Agitation, die nichts getan habe, um das Bleigewicht der Konterrevolution zu beseitigen.\nSowohl der bordigistische als auch der damenistische Flügel dieser Tradition der italienischen kommunistischen Linken nach dem Zweiten Weltkrieg reagierten auf diese Weise. Beide neigen dazu, die Partei als etwas außerhalb der Geschichte zu betrachten, da sie der Ansicht sind, dass es möglich ist, sie unabhängig vom Kräfteverhältnis zwischen den Klassen zu erhalten. Sie neigen daher dazu, den Kampf der Arbeiter als im Wesentlichen kreisförmig zu betrachten, da er nur durch das Eingreifen der Partei in einem revolutionären Sinne transformiert werden kann, was die Frage aufwirft, woher die Partei selbst kommt. Insbesondere die Bordigisten boten 68 eine Karikatur dieses Ansatzes, als sie Flugblätter herausgaben, in denen sie darauf bestanden, dass die Bewegung nur dann irgendetwas erreichen würde, wenn sie sich hinter die Banner der Partei (d.h. ihrer eigenen kleinen politischen Gruppe) stellte. Unsere Strömung hat immer dagegen gehalten, dass es sich um einen im Wesentlichen idealistischen Ansatz handle, der die Partei von ihren materiellen Wurzeln im Klassenkampf trenne. Wir waren fähig, die wirklichen Errungenschaften der italienischen kommunistischen Linken in ihrer theoretisch fruchtbarsten Zeit fortzusetzen – der Zeit der Fraktion in den 1930er und 40er Jahren, als sie erkannte, dass ihre eigene Schrumpfung gegenüber der vorangegangenen Phase der Partei ein Produkt der Niederlage der Arbeiterklasse war und dass nur eine Wiederbelebung des Klassenkampfes die Bedingungen für die Umwandlung der bestehenden kommunistischen Fraktionen in eine echte Klassenpartei schaffen konnte.\nDiese Bedingungen entwickelten sich in der Tat nach 1968, nicht nur auf der Ebene der politisierten Minderheiten, die nach den 68er Ereignissen und den anschließenden Kämpfen der Arbeiterklasse eine wichtige Wachstumsphase durchliefen, sondern auch auf einer allgemeineren Ebene. Der Klassenkampf, der im Mai 68 ausbrach, war kein Strohfeuer, sondern der Startschuss für eine starke Dynamik, die weltweit schnell in den Vordergrund trat.\nDie Fortschritte im Klassenkampf zwischen 1968 und 1988\nIn Übereinstimmung mit der marxistischen Sichtweise, die seit langem den wellenartigen Prozess der Klassenbewegung festgestellt hat, analysiert der Artikel drei verschiedene internationale Kampfwellen in den zwei Jahrzehnten nach 68: Die erste, zweifellos die spektakulärste, umfasste den italienischen Heißen Herbst von 69, die gewalttätigen Aufstände in Cordoba, Argentinien, 69 und in Polen 1970 sowie wichtige Bewegungen in Spanien und Großbritannien 1972. Insbesondere in Spanien begannen die Arbeiter, sich durch Massenversammlungen zu organisieren, welcher Prozess 1976 in Vitoria seinen Höhepunkt erreichte. Die internationale Dimension der Welle zeigte sich in ihren Echos in Israel (1969) und Ägypten (1972) und später in den Aufständen in den Townships Südafrikas, die von Kampfkommissionen (den Civics) angeführt wurden.\nNach einer kurzen Pause Mitte der 70er Jahre gab es eine zweite Welle, die die Streiks der iranischen Ölarbeiter und der Stahlarbeiter Frankreichs 1978, den „Winter der Unzufriedenheit“ in Großbritannien, den Rotterdamer Hafenstreik unter der Leitung eines unabhängigen Streikkomitees und die Stahlarbeiterstreiks in Brasilien 1979 umfasste, die auch die Kontrolle der Gewerkschaften herausforderten. Diese globale Bewegung gipfelte im Massenstreik in Polen im Jahr 1980, der aufgrund seines Ausmaßes an Selbstorganisation und Einheit als wichtigste Einzelaktion im Weltklassenkampf seit 1968 und sogar seit den 1920er Jahren herausragt. Und obwohl die schwere Unterdrückung der polnischen Arbeiter diese Welle zum Stillstand brachte, dauerte es nicht lange, bis ein neuer Aufschwung einsetzte, der sich in den Kämpfen in Belgien 1983 und 1986, dem Generalstreik in Dänemark 1985, dem Bergarbeiterstreik in Großbritannien 1984-5, den Kämpfen der Eisenbahnarbeiter und dann der Gesundheitsbediensteten in Frankreich 1986 und 1988 und die Bewegung der Bildungsarbeiter in Italien 1987 ausdrückte. Vor allem die Kämpfe in Frankreich und Italien - wie schon zuvor der Massenstreik in Polen - zeigten eine echte Selbstorganisationsfähigkeit durch Generalversammlungen und Streikkomitees.\nDies war nicht einfach eine Liste von Streiks. Der Artikel hob auch die Tatsache hervor, dass diese wellenartige Bewegung sich nicht im Kreis drehte, sondern echte Fortschritte im Klassenbewusstsein hervorbrachte:\n„Der einfache Vergleich der Kennzeichen der Kämpfe vor 20 Jahren mit denen von heute legt das Ausmaß der Entwicklung offen, das langsam in der Arbeiterklasse stattgefunden hat. Neben der katastrophalen Entwicklung des kapitalistischen Systems hat es ihre eigene Erfahrung ermöglicht, ein viel tiefer greifendes Verständnis der Wirklichkeit ihrer Kämpfe zu entfalten. Dies kam insbesondere zum Ausdruck durch:\n- einen Verlust der Illusion über die politischen Kräfte der Linke des Kapitals und an erster Stelle über die Gewerkschaften, gegenüber denen die Illusionen gewichen sind und ein Misstrauen entstanden ist, das immer mehr durch die offene Feindschaft ihnen gegenüber abgelöst wird;\n- die immer deutlichere Aufgabe von wirkungslosen Kampfformen, in die die Gewerkschaften die Kampfbereitschaft der Arbeiter so oft haben verstricken wollen, wie z.B. Aktionstage, Demonstrationsspaziergänge, lange und isolierte Streiks ...\nAber die Erfahrung dieser 20 Jahre Kämpfe hat nicht nur „negative“ Lehren (d.h. was man nicht tun soll) für die Arbeiterklasse zutage gebracht. Sie hat auch aufgezeigt, wie man\n- die Kämpfe ausdehnen kann (insbesondere Belgien 1986 war sehr aufschlussreich),\n- wie man die Kämpfe unter eigener Kontrolle halten kann, indem man Vollversammlungen einberuft und Streikkomitees wählt, die jeweils vor der Vollversammlung verantwortlich und abwählbar sind (Frankreich Ende 86, Italien 1987).“\nGleichzeitig vernachlässigte der Artikel nicht die Reaktionen der Bourgeoisie auf den drohenden Klassenkampf: Obwohl sie vom Ausbruch der Bewegung im Mai 68 überrascht war und auf grobe Formen der Repression zurückgriff, was als Katalysator für die Ausweitung des Kampfes wirkte, lernte sie in der Folge viel dazu oder griff auf alte Lehren darüber zurück, wie man den Widerstand des Klassenfeindes überwältigen kann. Sie verzichtete natürlich nicht auf den Einsatz der Repression, fand aber subtilere Mittel, um ihren Einsatz zu präsentieren und zu rechtfertigen, wie mit dem Schreckgespenst des Terrorismus; unterdessen entwickelte sie ihr Arsenal demokratischer Mystifikationen, um Kämpfe – insbesondere in Ländern, die noch von offenen Diktaturen beherrscht wurden – auf bürgerliche politische Ziele und Bahnen zu lenken. Auf der Ebene der Kämpfe selbst antwortete sie auf die wachsende Ernüchterung der Arbeiter*innen über die offiziellen Gewerkschaften und auf die Gefahr der Selbstorganisation, indem sie radikalere Formen des Gewerkschaftswesens entwickelte, die sogar „außergewerkschaftliche“ Formen umfassen sollten (zum Beispiel die von den Linksextremen in Frankreich aufgestellten „Koordinationen“).\nDer Artikel begann mit der Einsicht, dass Vieles von dem optimistischen Gerede über die Revolution im Jahr 1968 tatsächlich utopisch war. Zum Teil deshalb, weil die ganze Diskussion über die Möglichkeit einer Revolution durch die linken Vorstellungen verzerrt wurde, wonach es sich bei dem, was in Vietnam oder Kuba geschah, um sozialistische Revolutionen handle, die von der Arbeiterklasse in den zentralen Ländern aktiv unterstützt werden müssten; zum Teil aber auch deshalb, weil die objektiven Bedingungen 1968 vor allem bei der Wirtschaftskrise – selbst wenn es Kräfte gab, die die Revolution als etwas verstanden, das wirklich die Transformation der gesamten gesellschaftlichen Beziehungen beinhaltete – gerade erst begannen, die materielle Grundlage für eine revolutionäre Herausforderung des Kapitals zu schaffen. Seitdem waren die Dinge schwieriger, aber tiefgründiger geworden:\n„Man verwendet 1988 vielleicht weniger leicht den Begriff der Revolution als 1968. Aber wenn heute dieser Ruf durch eine Demonstration geht, die das bürgerliche Wesen der Gewerkschaften entlarvt, wie das bei Demonstrationen in Rom oder von Arbeitslosen in Bilbao der Fall war, hat dies eine ganz andere und tiefer greifende Bedeutung als in den euphorischen Vollversammlungen von 1968, die noch voller falscher Illusionen steckten.\n1968 hatte erneut das Ziel der Revolution auf die Tagesordnung gestellt. Während der letzten 20 Jahre sind die Bedingungen ihrer Verwirklichung weiter herangereift. Das Versinken des Kapitalismus in seiner eigenen Sackgasse, die immer unerträglichere Situation, die daraus für die Gesamtheit der ausgebeuteten Klassen entsteht, die Erfahrung der Arbeiterkämpfe, all dies führt zu einer Lage, von der Marx sagte, dass es ‚kein Zurück mehr gibt‘.“\nDer Wendepunkt von 1989\nIn dieser Analyse gibt es vieles, woran wir auch heute noch festhalten können. Und doch können wir nicht umhin, uns von den Stellen im Artikel beeindrucken zu lassen, welche die Einschätzung über die dritte Welle von Kämpfen zusammenfasst:\n„(...) schließlich die Mobilisierungen der Arbeiter im Ruhrgebiet im Dez. 87 und die Streikwellen in GB 1988. All dies beweist, dass diese 3. Welle von internationalen Arbeiterkämpfen, die nunmehr schon 4 Jahre dauert, bei weitem nicht beendet ist (...)“.\nTatsächlich sollte die dritte Welle, und zwar die gesamte Zeit der Kämpfe seit 1968, mit dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989-91 und der damit verbundenen Flut von Kampagnen über den Tod des Kommunismus plötzlich zum Stillstand kommen. Diese historische Veränderung der Weltlage markierte den endgültigen Beginn einer neuen Phase des Niedergangs des Kapitalismus - der Phase des Zerfalls.\nDie IKS hatte die Symptome des Zerfalls bereits früher in den 80er Jahren festgestellt, und eine Diskussion über ihre Auswirkungen auf den Klassenkampf wurde in der Organisation bereits geführt. Der Artikel über den Mai 68 in Internationale Revue 10 sowie der Leitartikel in der entsprechenden englischen/französischen/spanischen Ausgabe (Nr. 53) belegen jedoch, dass seine tiefere Bedeutung nicht verstanden wurde. Der Artikel über 68 hat einen Untertitel: „20 Jahre kapitalistischer Zerfall“, ohne den Begriff zu erklären, während der Leitartikel ihn nur auf seine Erscheinungsformen auf der Ebene imperialistischer Konflikte anwendet – das Phänomen, das damals als „Libanonisierung“ bezeichnet wurde, die Tendenz, dass ganze Nationalstaaten unter dem Gewicht zunehmend irrationaler imperialistischer Rivalitäten zerfallen. Es ist wahrscheinlich, dass diese Ungenauigkeiten reale Divergenzen widerspiegelten, die sich auf dem 8. Kongress der IKS gegen Ende 1988 gezeigt hatten.\nDie vorherrschende Stimmung auf diesem Kongress war ein übertriebener Optimismus und sogar eine Art Euphorie. Zum Teil spiegelte dies die verständliche Begeisterung auf dem Kongress wider, die die Integration zweier neuer Sektionen der IKS in Mexiko und Indien hervorrief. Aber die Euphorie äußerte sich vor allem in bestimmten Analysen des Klassenkampfes, die vorgelegt wurden: die Vorstellung, dass sich neue bürgerliche Mystifikationen innerhalb weniger Monate abnutzen; übertriebene Hoffnungen auf die Kämpfe, die damals in Russland stattfanden; die Idee einer dritten Welle, die ständig vorwärts rollen und anwachsen würde; und vor allem eine Weigerung zu akzeptieren, dass der Klassenkampf angesichts des zunehmenden sozialen Zerfalls „auf der Stelle trat“ oder stagnierte (was angesichts der Ernsthaftigkeit der damit verbundenen Herausforderungen nur eine Tendenz zum Rückzug oder Rückschritt bedeuten konnte). Dieser Standpunkt wurde von Marc Chirik und einer Minderheit von Genoss*innen auf dem Kongress vertreten. Er basierte auf einem klaren Bewusstsein, dass die Entwicklung des Zerfalls eine Art historisches Patt zwischen den Klassen ausdrückte. Die Bourgeoisie hatte der Arbeiterklasse keine entscheidende historische Niederlage bereitet und war nicht in der Lage, sie für einen neuen Weltkrieg zu mobilisieren; aber die Arbeiterklasse war trotz 20 Jahren des Kampfes, die die Tendenz zum Krieg gebremst und die in der Tat wichtige Entwicklungen im Klassenbewusstsein gebracht hatten, nicht in der Lage, die Perspektive hin zur Revolution zu entwickeln, ihre eigene politische Alternative zur Krise des Systems zu finden. Der Kapitalismus, der keinen Ausweg nach vorne hatte, sondern immer noch in einer sehr langwierigen Wirtschaftskrise steckte, begann auf der Stelle zu verrotten, und diese Verwesung beeinflusste die kapitalistische Gesellschaft auf allen Ebenen.\nDiese Diagnose wurde durch den Zusammenbruch des Ostblocks eindrücklich bestätigt. Auf der einen Seite war dieses bedeutsame Ereignis ein Produkt des Zerfalls. Es verdeutlichte die tiefe Sackgasse der stalinistischen Bourgeoisie, die in einem wirtschaftlichen Sumpf steckenblieb und offensichtlich nicht in der Lage war, ihre Arbeiter für eine militärische Lösung des Bankrotts ihrer Wirtschaft zu mobilisieren (die Kämpfe in Polen 1980 hatten dies der stalinistischen herrschenden Klasse eindeutig gezeigt). Gleichzeitig offenbarte es die schweren politischen Schwächen dieses Teils der Weltarbeiterklasse. Das Proletariat des russischen Blocks hatte zwar seine Fähigkeit bewiesen, auf dem Terrain der wirtschaftlichen Verteidigung zu kämpfen, aber angesichts eines enormen historischen Ereignisses, das sich weitgehend auf politischer Ebene äußerte, war es völlig außerstande, seine eigene Alternative anzubieten, und als Klasse wurde es in dem demokratischen Aufschwung ertränkt, der fälschlicherweise als eine Reihe von „Volksrevolutionen“ beschrieben wurde.\nDiese Ereignisse wiederum beschleunigten den Prozess des Zerfalls auf weltweiter Ebene dramatisch. Dies zeigte sich am deutlichsten auf der imperialistischen Ebene, wo der schnelle Zusammenbruch des alten Blocksystems zunehmend die Tendenz des „Jeder-für-sich“ in den diplomatischen und militärischen Rivalitäten dominierte. Aber das galt auch in Bezug auf das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. Nach dem Debakel im Ostblock waren die Kampagnen der Weltbourgeoisie über den Tod des Kommunismus, über die Unmöglichkeit einer Alternative der Arbeiterklasse zum Kapitalismus weitere Schläge gegen die Fähigkeit der internationalen Arbeiterklasse – insbesondere in den zentralen Ländern des Systems –, eine politische Perspektive zu entwickeln.\nDie IKS hatte die Ereignisse von 89-91 nicht vorhergesehen, aber wir konnten auf sie mit einer kohärenten Analyse reagieren, die auf früheren theoretischen Arbeiten fußte. Dies galt sowohl für das Verständnis der wirtschaftlichen Faktoren, die mit dem Untergang des Stalinismus zusammen hingen, als auch für die Vorhersage des wachsenden Chaos, das ohne Blöcke nun im Bereich der imperialistischen Konflikte ausbrach. Und auf der Ebene des Klassenkampfes konnten wir sehen, dass das Proletariat nun vor einer besonders schwierigen Zeit stand:\n„Die systematische Gleichsetzung des Kommunismus mit dem Stalinismus, die tausendmal wiederholte und auch noch heute verbreitete Lüge, derzufolge die proletarische Revolution nur scheitern kann, wird nach dem Zusammenbruch des Stalinismus noch eine ganze Zeitlang ihre Spuren in den Rängen der Arbeiterklasse hinterlassen. Wir müssen daher mit einem zeitweiligen Rückgang im Bewusstsein der Arbeiterklasse rechnen, dessen Manifestationen - besonders mit dem Comeback der Gewerkschaften - sich schon jetzt bemerkbar machen. Obgleich der Kapitalismus pausenlos und immer brutaler das Proletariat angreift und es damit zum Kampf zwingen wird, darf man in naher Zukunft nicht mit einer größeren Fähigkeit der Klasse rechnen, ihr Bewusstsein voranzutreiben. Insbesondere die reformistische Ideologie wird sehr stark auf den Kämpfen in der kommenden Periode lasten, wodurch die Aktionen der Gewerkschaften begünstigt werden.\nIn Anbetracht der historischen Bedeutung der Faktoren, die es determinieren, wird der gegenwärtige Rückzug des Proletariats – ungeachtet der Tatsache, dass er den historischen Kurs, die allgemeine Perspektive der Klassenkonfrontationen, nicht infragestellt – tiefer sein als der Rückzug, der 1981 mit der Niederlage in Polen einhergegangen war. Trotz allem kann man heute noch nicht seinen reellen Umfang und seine Dauer voraussehen. Insbesondere wird das Tempo des Zusammenbruchs des westlichen Kapitalismus - das gegenwärtig eine Beschleunigung mit der Perspektive einer neuen offenen Rezession erfährt - ein entscheidender Faktor in dem Moment sein, wenn das Proletariat seinen Marsch zu einem revolutionären Bewusstsein wiederaufnimmt.“\nDiese Passage ist sehr deutlich hinsichtlich der zutiefst negativen Auswirkungen des Zusammenbruchs des Stalinismus, enthält aber immer noch eine gewisse Unterschätzung der Tiefe des Rückzugs. Die Einschätzung, dass dies „vorübergehend“ sein würde, schwächt bereits die darauf folgende Aussage, dass der Rückzug „viel tiefer sein wird als derjenige, der 1981 mit der Niederlage in Polen einhergegangen war“, und dieses Problem sollte sich in unseren Analysen in den folgenden Jahren manifestieren, insbesondere in der Vorstellung, dass bestimmte Kämpfe in den 90er Jahren – 1992 und erneut 1998 – das Ende des Rückzugs einläuten würden. In Wirklichkeit können wir im Rückblick auf die letzten drei Jahrzehnte sagen, dass der Rückzug des Klassenbewusstseins nicht nur fortgesetzt, sondern auch vertieft wurde, was zu einer Art Amnesie über die Errungenschaften und Fortschritte der Jahre 1968-89 führte.\nWas sind die Hauptindikatoren dieser negativen Dynamik?\n- Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise im Westen waren nicht so einfach, wie es die oben genannte Passage andeutet. Die wiederholten Rezessionen der Wirtschaft haben die Prahlerei der herrschenden Klasse Anfang der 90er Jahre sicherlich geschwächt, wonach wir mit dem Ende des Ostblocks nun in eine Zeit des ungetrübten Wohlstands eintreten würden. Aber die Bourgeoisie war in der Lage, neue Formen des Staatskapitalismus und der ökonomischen Manipulation (typisiert im Konzept des „Neoliberalismus“) zu entwickeln, die zumindest eine Illusion von Wachstum aufrecht erhalten haben, während insbesondere die reale Entwicklung der chinesischen Wirtschaft viele davon überzeugt hat, dass der Kapitalismus unendlich anpassungsfähig sei und immer neue Wege finden könne, sich von seiner Krise zu befreien. Und als die zugrunde liegenden Widersprüche an die Oberfläche zurückkehrten, wie sie es mit dem großen Finanzcrash von 2008 taten, mögen sie bestimmte proletarische Reaktionen stimuliert haben (z.B. im Zeitraum 2010-2013); aber gleichzeitig erschwerte die Form dieser Krise, eine „Kreditklemme“, die einen massiven Verlust an Ersparnissen für Millionen von Arbeiter*innen mit sich brachte, die Reaktion darauf auf einem proletarischen Klassenterrain, da die Auswirkungen auf den einzelnen Haushalt mehr auf den Einzelnen als auf eine zugehörige Klasse zu fallen schienen.\n- Der Zerfall untergräbt dieses Selbstbewusstsein des Proletariats als eigenständige soziale Kraft auf verschiedene Weise, wobei jede die Atomisierung und den Individualismus der bürgerlichen Gesellschaft verschärfen. Dies zeigt sich zum Beispiel in der Tendenz zur Bildung von Banden in den städtischen Zentren, die sowohl das Fehlen jeglicher wirtschaftlicher Perspektiven für einen beträchtlichen Teil der proletarischen Jugend als auch die verzweifelte Suche nach einer Ersatzgemeinschaft zum Ausdruck bringt, die am Ende mörderische Spaltungen zwischen jungen Menschen hervorruft, die auf Rivalitäten zwischen verschiedenen Vierteln und Siedlungen, auf dem Konkurrenzkampf um die Kontrolle der lokalen Drogenwirtschaft oder auf rassischen und religiösen Unterschieden beruhen. Aber auch die Wirtschaftspolitik der herrschenden Klasse hat bewusst jedes Gefühl von Klassenidentität angegriffen – sowohl durch die Auflösung alter industrieller Zentren des Widerstandes der Arbeiterklasse als auch durch die Einführung noch weiter atomisierter Arbeitsformen, wie in der so genannten „Gig Economy“, wo Arbeiter regelmäßig wie selbständige „Unternehmer“ behandelt werden.\n- Die wachsende Zahl blutiger und chaotischer Kriege, die diese Periode charakterisieren, widerlegt zwar erneut die Behauptung, dass das Ende des Stalinismus der Menschheit eine „Friedensdividende“ bescheren würde, bildet aber nicht die Grundlage für eine allgemeine Entwicklung des Klassenbewusstseins, wie sie es beispielsweise während des Ersten Weltkriegs tat, als das Proletariat der zentralen Länder direkt für das Gemetzel mobilisiert wurde. Die Bourgeoisie hat die Lehren aus den sozialen Konflikten der Vergangenheit gezogen, die durch den Krieg (einschließlich des Widerstands gegen den Vietnamkrieg) ausgelöst wurden, und hat in den Schlüsselländern des Westens ihr Bestes getan, um die Mobilisierung von Wehrpflichtigen zu vermeiden und ihre Kriege in den Peripherien des Systems unter Quarantäne zu stellen. Dies hat diese militärischen Konfrontationen nicht daran gehindert, sehr reale Auswirkungen auf die zentralen Länder zu haben, aber dies hat vor allem Formen angenommen, die dazu neigen, den Nationalismus und das Vertrauen auf den „Schutz“ des Staates zu verstärken: die enorme Zunahme der Zahl der Flüchtlinge, die aus den Kriegsgebieten fliehen, und die Aktion von Terrorgruppen, die darauf abzielen, die Bevölkerung der am weitesten entwickelten Länder zu treffen.\n- Auf der politischen Ebene haben wir gesehen, dass in Ermangelung einer klaren proletarischen Perspektive verschiedene Teile der Arbeiterklasse von den falschen Kritiken des Systems beeinflusst wurden, dem Populismus auf der einen Seite und dem Dschihadismus auf der anderen Seite. Und der wachsende Einfluss der „Identitätspolitik“ auf die gebildeten Schichten der Arbeiterklasse ist ein weiterer Ausdruck dieser Dynamik: Der Mangel an Klassenidentität wird durch den Übergang zur Fragmentierung in rassische, geschlechtliche und andere Identitäten verschärft, wodurch Ausgrenzung und Spaltung verstärkt werden, während nur das Proletariat, das für seine eigenen Interessen kämpft, wirklich integrativ sein kann.\nWir müssen uns der Realität all dieser Schwierigkeiten stellen und ihre politischen Konsequenzen für den Kampf um die Veränderung der Gesellschaft ziehen. Aber unserer Ansicht nach kann das Proletariat zwar die harte Schule der Niederlage nicht vermeiden, aber wachsende Schwierigkeiten und selbst Teilniederlagen summieren sich noch nicht zu einer historischen Niederlage für die Klasse und zur Auslöschung der Möglichkeit des Kommunismus.\nIn den letzten etwa zehn Jahren gab es eine Reihe wichtiger Bewegungen, die diese Schlussfolgerung unterstützen. Im Jahr 2006 erlebten wir die massive Mobilisierung von gebildeten Jugendlichen in Frankreich gegen den CPE. Die Medien der herrschenden Klasse beschreiben oft Kämpfe in Frankreich, auch wenn diese von den Gewerkschaften streng kontrolliert werden, wie im jüngsten Fall, als das Schreckgespenst eines „neuen Mai 68“, um möglichst wirkungsvoll die wahren Lehren des Mai 68 zu verzerren. Aber die Bewegung von 2006 hat in gewisser Weise den wahren Geist von 68 wiederbelebt: zunächst, weil ihre Protagonisten die damals erschienenen Kampfformen wiederentdeckten, vor allem die Vollversammlungen, auf denen echte Diskussionen stattfinden konnten und auf denen die jungen Teilnehmer begierig darauf waren, das Zeugnis älterer Genoss*innen zu hören, die an den Ereignissen von 68 teilgenommen hatten. Aber gleichzeitig enthielt diese Studentenbewegung, die die Gewerkschaften überflügelt hatte, das reale Risiko, die beschäftigten Arbeiter*innen auf eine ähnlich „unkontrollierte“ Weise einzubeziehen, genau wie im Mai 1968, und deshalb zog die Regierung das CPE-Gesetz zurück, das den Aufstand überhaupt erst ausgelöst hatte.\nEbenfalls im Mai 2006 stritten 23.000 Metallarbeiter in Vigo, in der spanischen Provinz Galzien, gegen neue Arbeitsvorschriften in diesem Sektor, und anstatt in den Fabriken eingesperrt zu bleiben, suchten sie die Solidarität der Arbeiter*innen anderer Unternehmen, insbesondere der Werften und Citroën-Werke, organisierten Demonstrationen in der Stadt, um die gesamte Bevölkerung zu sammeln, und hielten vor allem täglich öffentliche Vollversammlungen ab, die völlig offen für andere Arbeiter*innen, Angestellte, Arbeitslose und Rentner*innen waren. Diese proletarischen Versammlungen waren die Lunge eines exemplarischen Kampfes für eine Woche, bis die Bewegung zwischen gewalttätiger Unterdrückung auf der einen Seite und den Verhandlungsmanövern der Gewerkschaften und Bosse gefangen war.\nIm Jahr 2011 erlebten wir die Welle der sozialen Revolten im Nahen Osten und in Griechenland, die in den Bewegungen der Indignados in Spanien und von „Occupy“ in den USA gipfelte. Das proletarische Element in diesen Bewegungen war von Land zu Land unterschiedlich, aber am stärksten in Spanien, wo wir die breite Akzeptanz der Versammlungsform sahen; ein starker internationalistischer Impuls, der Solidaritätsbekundungen von Teilnehmer*innen aus der ganzen Welt begrüßte und wo das Motto „Weltrevolution“ vielleicht zum ersten Mal seit der Revolutionswelle von 1917 ernst genommen wurde; eine Anerkennung, dass „das System überwunden werden muss“ und ein starker Wille, die Möglichkeit einer neuen Form der gesellschaftlichen Organisation zu diskutieren. In den vielen angeregten Diskussionen, die in den Versammlungen und Kommissionen über Fragen der Moral, der Wissenschaft und der Kultur stattgefunden haben, in der allgegenwärtigen Infragestellung des Dogmas, dass die kapitalistischen Beziehungen ewig sind – hat wieder der wahre Geist des Mai 68 Gestalt angenommen.\nNatürlich hatten die meisten dieser Bewegungen viele Schwächen, die wir anderswo analysiert haben, nicht zuletzt eine Tendenz, dass sich die daran Teilnehmenden eher als „Bürger*innen“ denn als Proletarier*innen sahen und damit anfällig waren für die demokratische Ideologie, welche Schwäche es bürgerlichen Parteien wie Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien ermöglichte, sich als die wahren Erben dieser Aufstände zu präsentieren. Und in gewisser Weise, wie bei jeder proletarischen Niederlage, je höher du kletterst, desto tiefer fällst du: Der Rückfluss dieser Bewegungen vertiefte den allgemeinen Rückzug im Klassenbewusstsein weiter. In Ägypten, wo die Bewegung auf den großen Plätzen die Bewegungen in Spanien und Griechenland inspirierte, bereiteten Illusionen über die Demokratie den Weg zur Wiederherstellung der gleichen Art autoritärer Herrschaft, welche der erste Auslöser für den „arabischen Frühling“ gewesen war; in Israel, wo Massendemonstrationen einst den internationalistischen Slogan „Netanyahu, Mubarak, Assad – alle der gleiche Feind“ erhoben, gewann die brutale militaristische Politik der Netanyahu-Regierung die Oberhand. Und vor allem: In Spanien verrannten sich viele der jungen Menschen, die an der Indignados-Bewegung teilgenommen hatten, in die totalen Sackgassen des katalanischen oder spanischen Nationalismus.\nDas Auftreten dieser neuen proletarischen Generation in den Bewegungen der Jahre 2006 und 2011 hat bei einer Minderheit auch zu einer neuen Suche nach kommunistischer Politik geführt, aber die Hoffnung, dass dies zu einem ganz neuen Zustrom revolutionärer Kräfte führen würde, hat sich zumindest bis heute nicht verwirklicht. Die kommunistische Linke bleibt weitgehend isoliert und uneinig; unter den Anarchisten, wo man eine Zeit lang einige interessante neue Entwicklungen beobachten konnte, wird die Suche nach Klassenpositionen durch den Einfluss von Identitätspolitik und sogar Nationalismus untergraben. In einem dritten Artikel dieser Serie werden wir uns näher mit der Entwicklung des proletarischen politischen Lagers und seiner Umfelds seit 1968 befassen.\nAber wenn der Mai 1968 uns etwas lehrt, dann dies, dass die Arbeiterklasse nach den schlimmsten Niederlagen sich wieder aufrichten, aus den tiefsten Rückzügen auf die Bühne zurückkehren kann. Die Momente der proletarischen Revolte, die trotz der zunehmenden Bedrohung durch den kapitalistischen Zerfall stattgefunden haben, zeigen die Möglichkeit, dass neue Bewegungen entstehen können, die durch die Wiedererlangung der Perspektive der Revolution die vielfältigen Gefahren, die der Zerfall für die Zukunft der Spezies darstellt, verhindern können.\nDiese Gefahren – die Ausbreitung des militärischen Chaos, der ökologischen Katastrophe, des Hungers und der Krankheiten in einem beispiellosen Ausmaß – beweisen, dass die Revolution mehr denn je eine Notwendigkeit für die Menschheit ist. Die Dekadenz und der Zerfall des Kapitalismus verstärken sicherlich die Gefahr, dass die objektive Grundlage einer neuen Gesellschaft endgültig zerstört wird, wenn der Zerfall über einen bestimmten Punkt hinaus fortschreitet. Aber auch in seiner letzten Phase produziert der Kapitalismus noch die Kräfte, mit denen er gestürzt werden kann – in den Worten des Kommunistischen Manifests von 1848: „Die Bourgeoisie produziert vor allem ihre eigenen Totengräber“. Der Kapitalismus, seine Produktions- und Kommunikationsmittel sind globaler denn je – aber auch das Proletariat ist internationaler und in der Lage, weltweit mit sich selbst zu kommunizieren. Der Kapitalismus ist technologisch immer weiter fortgeschritten – aber dabei muss er das Proletariat in der Nutzung der Wissenschaft und Technologie unterrichten, die es in einer zukünftigen Gesellschaft für menschliche Bedürfnisse und nicht für Profit in seine Hand nehmen kann. Diese besser gebildete, international orientierte Schicht der Klasse tauchte in den jüngsten sozialen Bewegungen, vor allem in den zentralen Ländern des Systems, immer wieder auf und wird sicherlich eine Schlüsselrolle bei jedem zukünftigen Wiederaufleben des Klassenkampfes spielen, ebenso wie die neuen proletarischen Armeen, die von dem schwindelerregenden, aber kranken Wachstum des Kapitalismus in Asien und anderen zuvor „unterentwickelten“ Regionen geschaffen wurden. Wir haben den Geist des Mai 68 nicht das letzte Mal gesehen.\nAmos, Juni 2018\n Vgl. beispielsweise World Revolution Nr. 315, IKS-Veranstaltung zu «1968 and all that»: die 1968 eröffnete Perspektive ist nicht verschwunden, https://en.internationalism.org/wr/315/may68-meetings\n 50 Jahre seit Mai 1968 – Das Versinken in der ökonomischen Krise, in Internationale Revue Nr. 55\n Internationale Revue Nr. 10, 1988. Der Artikel ist gezeichnet von RV, einem der „Venezolaner“, die 1968 geholfen hatten, RI aufzubauen.\n Vgl. insbesondere den Artikel Die Konfusionen von politischen Gruppen über die gegenwärtige Zeit: Unterschätzung des Klassenkampfes in International Review (englische/französische/spanische Ausgaben) Nr. 54, drittes Quartal 1988.\n Vgl. dazu unseren Artikel Die 1950er und 60er: Damen, Bordiga und die Leidenschaft für den Kommunismus in International Review (englische/französische/spanische Ausgaben) Nr. 158; der Artikel erscheint in Kürze auch auf Deutsch.\n Für eine genauere Bilanz der Kämpfe der letzten paar Jahrzehnte und die Tendenzen in unseren Analysen, das unmittelbare Potenzial des Klassenkampfes zu überschätzen, verweisen wir auf den Bericht über den Klassenkampf vom 21. Kongress der IKS, Internationale Revue Nr. 53, Frühling 2016.\n Vgl. Thesen zur ökonomischen und politischen Krise in der UdSSR und den osteuropäischen Ländern vom Oktober 1989, Internationale Revue Nr. 12\n Vgl. insbesondere Orientierungstext: Militarismus und Zerfalls, Internationale Revue Nr. 13, 1991.\n Vgl. dazu Punkt 15 in 22. Kongress der IKS: Resolution zum internationalen Klassenkampf, Internationale Revue Nr. 55.\n Vgl. dazu die Punkte 16 und 17 der oben erwähnten Resolution.\n CPE = contrat première embauche (Erstanstellungsvertrag), eine Gesetzesvorlage mit der Absicht, die Arbeitsbedingungen der Jungen weiter zu verschlechtern, vgl. dazu unsere Analyse in den Thesen über die Studentenbewegung in Frankreich im Frühling 2006, https://de.internationalism.org/frank06\n „Nadelstichtaktik“ der Gewerkschaften – ein Manöver, das die Beschäftigten spalten soll (Flugblatt der IKS – in Frankreich verteilt), https://de.internationalism.org/iksonline/201804/2750/flugblaetter-der-iks-zur-sozialen-lage-frankreich-und-spanien\n Vgl. beispielsweise Die Bewegung der Empörten in Spanien, Griechenland und Israel: von der Empörung zur Vorbereitung der Klassenkämpfe, Nov. 2011, https://de.internationalism.org/bilanzspangriechisrael\n‹ April 2019 up Mai 2019 ›


Spac-takulärer Milliarden-Dealmit Universal Music | Wirtschaft\nSpac-takulärer Milliarden-Dealmit Universal Music\nBill Ackman gibt Spacs einen völlig neuen Dreh\nFrankfurt. Der prominente Hedgefonds-Milliardär Bill Ackman erregt in der Finanzwelt erneut großes Aufsehen: Nachdem ihm im Juli vergangenen Jahres mit seinem Spac "Pershing Square Tontine Holdings" der bis dahin größte Börsengang des Jahres gelungen war, will er sich nun mit diesem Spac bei Universal Music einkaufen - dem weltweit größten Musiklabel, das die Rechte an den Songs von Stars wie Lady Gaga, Taylor Swift und den Beatles hält. Die französische Universal-Konzernmutter Vivendi gab gestern bekannt, dass sie sich in fortgeschrittenen Gesprächen mit Pershing befinde.\nDie im vergangenen Jahr vor allem in den USA groß in Mode gekommenen Spacs ("Special Purpose Acquisition Companies") sollen Start-ups quasi durch die Hintertür an die Börse bringen. Ein Spac ist nicht viel mehr als eine leere Hülle, im Finanzjargon "Börsen-Mantel" genannt. Wenn der an die Börse gebracht wird, sammelt er von Anlegern Millionen-Beträge ein - gegen das Versprechen, mit diesem Geld einen erfolgversprechende Firma zu kaufen. In der Regel sind das Start-ups mit augenscheinlich riesigen Ambitionen, aber äußerst begrenzten Leistungsnachweisen. Dieses schlüpft beim Kauf sozusagen in den Börsen-Mantel und übernimmt dessen Börsen-Notierung.\nRund 570 Spacs sind derzeit an US-Börsen notiert - erst 150 davon ist eine Übernahme gelungen. Nach Ansicht vieler Beobachter gibt es inzwischen zu viele Spacs, als dass alle ein geeignetes Start-up finden könnten.\nZehn Prozent für 4,1 Milliarden Dollar\nOb auch der Spac von Bill Ackmann mit diesem Problem zu kämpfen hatte, blieb gestern offen. Aber dem gewieften Hedgefonds-Manager gelingt es nun offenbar, den Spacs einen völlig neuen Dreh zu geben. Wie Vivendi gestern ausführte, ist der Konzern bereit, Pershing zehn Prozent an Universal Music zu verkaufen. Dafür will Pershing 4,1 Milliarden Dollar zahlen. Das wäre zunächst die gesamte Summe, die der Spac im vergangenen Juli bei Anlegern eingesammelt hat.\nZugleich wäre dieser Anteilsverkauf zwar die bislang größte Investition eines Spac. Aber da Pershing nur zehn Prozent an Universal erwirbt, kann der Musikkonzern mit Sitz im kalifornischen Santa Monica natürlich nicht - wie sonst bei Spacs üblich - komplett in Ackmans Börsenmantel schlüpfen und dessen Notierung übernehmen. Stattdessen würde Pershing die Universal-Anteilsscheine direkt unter seinen Anlegern verteilen, nachdem Vivendi 60 Prozent seiner Universal-Anteile in einem Spin-off an die Börse gebracht hat. Im Gegenzug fließen zusätzliche 1,5 Milliarden Dollar in Ackmans Börsenmantel, der an der Börse notiert bleibt und weiter nach Übernahme-Objekten suchen soll. Aufgrund dieser ausgeklügelten Struktur benötigt Pershing nicht die Zustimmung seiner Anteilseigner zu dem ungewöhnlichen Deal mit Vivendi. Während der Aktienkurs von Pershing gestern um mehr als 13 Prozent nachgab, blieb die Vivendi-Aktie auf dem Vortagesniveau.\nMusikbranche wächst dank Streaming\nDer französische Mischkonzern hält insgesamt noch 80 Prozent an dem Musikkonzern - 20 Prozent der Anteile hat er an den chinesischen Internetriesen Tencent abgegeben - für und sechs Milliarden Dollar. Nach Angaben von Vivendi soll Universal bis Jahresende an der Börse Euronext in Amsterdam notiert werden.\nDie Vivendi-Eigner machen sich zunutze, dass sich dank der Streaming-Dienste mit Musik wieder gutes Geld verdienen lässt. So ist der globale Markt für Musikaufnahmen im vergangenen Jahr um 7,4 Prozent auf 21,6 Milliarden Dollar gewachsen, wie der Dachverband "International Federation of the Phonographic Industry" jüngst mitteilte. Die 21,6 Milliarden Dollar sind der höchste Wert seit dem Jahr 2002. Von diesem Wachstum hat auch das US-Unternehmen Universal Music profitiert, auf das laut Midia Research knapp 30 Prozent des Marktes entfallen. Universal erhöhte 2020 seinen Umsatz deutlich auf 7,4 Milliarden Euro. Darin enthalten waren zwar auch die Einnahmen der Verlagssparte. Aber rund sechs Milliarden Euro steuerte das Label-Geschäft mit Musikaufnahmen zum Gesamtumsatz bei. Im ersten Quartal dieses Jahres sind die Erlöse um 9,4 Prozent auf 1,8 Mrd. Euro gestiegen.


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5. November 2015 um 07:45 Uhr\nBerlin Union und SPD wollen heute mit Bund und Ländern im Streit um die Transitzonen den Knoten durchschlagen. Auch Flüchtlingsausweise und der Aufschub des Familiennachzugs sind geplant.\nFrieden scheint in der Union ein dehnbarer Begriff zu sein. Vor dem neuen Spitzentreffen von Bund und Ländern heute in Berlin wurde bekannt, dass CSU-Chef Horst Seehofer seine Pläne einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nicht fallenlässt. Im Gegenteil: Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio wurde von den Bayern beauftragt, eine solche Klage zu prüfen.\nIn der praktischen Flüchtlingspolitik will die große Koalition heute aber wieder an einem Strang ziehen. "SPD, CDU und CSU werden sicher gemeinsame Vorschläge machen", sagte SPD-Chef Gabriel der "Bild"-Zeitung. Die Kanzlerin gab sich zurückhaltend: "Sollten wir keine Einigkeit erzielen, müssten wir eben weiterverhandeln."\n147.000 Flüchtlinge in Gebäuden des Bundes\nLage In Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sind inzwischen bundesweit knapp 115.000 Asylbewerber untergebracht. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.\nKasernen Den Angaben zufolge wohnen aktuell zudem rund 32.000 Flüchtlinge in ehemaligen oder nur noch teilweise genutzten Kasernen der Bundeswehr.\nUm 14 Uhr werden zunächst die Parteichefs der Koalition - Angela Merkel für die CDU, Gabriel für die SPD und Seehofer für die CSU - zusammenkommen. Zentrale Frage: Transitzonen, wie die Union sie will, oder Einreisezentren, wie die SPD sie favorisiert? Einig sind sich die Parteichefs, dass die Asylverfahren insbesondere für Menschen ohne Bleibeperspektive erheblich beschleunigt und die Menschen auch rasch abgeschoben werden sollen.\nNoch gestern bemühte sich eine kleine Gruppe von Großkoalitionären um einen Kompromiss als Grundlage für die Verhandlungen. Federführend waren in der Union Innenminister Thomas de Maizière, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, seitens der SPD Justizminister Heiko Maas, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.\nBei der SPD hieß es gestern, man werde sich auf Registrierzentren verständigen können, solange es keine Inhaftnahme von Flüchtlingen gebe. Die Sozialdemokraten würden am liebsten die schon bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen dazu umfunktionieren. Als Vorbild gilt das sogenannte Heidelberger Modell. "Schon heute gibt es Erstaufnahmeeinrichtungen, die gemeinsam mit Mitarbeitern des BAMF die Registrierung schnell und effizient gewährleisten", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl unserer Redaktion. Das sei eben in Heidelberg der Fall. Das Modell gelte für die SPD daher als Blaupause für ihre Position und als Basis für die Verhandlungen mit der Union.\nDer Union wird dieser Vorschlag nicht weitreichend genug sein. Die Politiker von CDU und CSU suchen vielmehr nach einem Modell, das eine rasche Abschiebung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive sicherstellt. Daher setzt die Union auf grenznahe Registrierzentren, in denen die Flüchtlinge bis zur Entscheidung verbleiben sollen.\nAls Konsens zeichnete sich gestern ab, dass sich Union und SPD sowie Bund und Länder auf einen Flüchtlingsausweis werden einigen können. Die Union hatte in ihrem Papier vom Wochenende vorgeschlagen, in dem Ausweis "die Vielzahl von Registrierungen und Erfassungen" zu bündeln. Der Ausweis soll Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen werden. Auch die SPD ist grundsätzlich für Flüchtlingsausweise. Högl meinte: "Bei den geplanten Ausweisen für Flüchtlinge und bei der besseren Vernetzung der Datenverarbeitung zwischen den Flüchtlingseinrichtungen werden wir Ergebnisse vorweisen können." Von den Sozialdemokraten gibt es zudem Signale, dass sie den Vorstoß der Union für eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs akzeptieren werden. An diesem Punkt werden aber voraussichtlich die von Grünen mitregierten Länder widersprechen.\nDie Verhandlungen heute werden nicht einfach. Zumal die Länder auch noch einmal über das Thema Geld sprechen wollen. "Wenn Zeit ist, müssen wir über die Finanzen sprechen. Wir hatten bei 800.000 Flüchtlingen eine Beteiligung des Bundes an den Kosten von zwei Milliarden Euro, nun werden es deutlich über eine Million Flüchtlinge in diesem Jahr", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unserer Redaktion. "Da bedarf es eines schnellen Nachschlags. Es darf nicht sein, dass der Bund seine schwarze Null zulasten der Länder sichert."\nWolfsburg/Berlin : VW-Skandal: 98.000 Benziner betroffen\nPolizei : 65.000 Einbrüche in Nordrhein-Westfalen


"Die staatliche Diskriminierung beenden" (Archiv)\nStartseite > _Archiv > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 25.09.2013\n"Die staatliche Diskriminierung beenden"\nMenschenrechtler fordern neue Flüchtlingspolitik\nErste Flüchtlinge aus Syrien sind inzwischen in Deutschland (picture alliance / dpa / Swen Pförtner)\nRund zwei Millionen Syrer sind auf der Flucht. 5000 will der Bund nach Deutschland ausfliegen. Zu wenig, finden Menschenrechtsorganisationen. Und verlangen von der künftigen Bundesregierung einen politischen Kurswechsel.\nVor zwei Wochen trafen die ersten Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland ein. Zunächst wurden sie im Durchgangslager Friedland in Niedersachsen untergebracht, in diesen Tagen finden sich in ihren neuen Unterkünften ein: wie die neunköpfige Familie, die jetzt in Halle lebt, oder die 17 Frauen, Männer und Kinder, die in Borken, Köln, Meschede und Wuppertal untergekommen sind.\nDass Bundesregierung und Bundesländer Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, begrüßen Amnesty Internationalund Pro Asylgrundsätzlich. Allerdings müsse Deutschland noch großzügiger bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen sein. Die Menschenrechtsorganisationen fordern von der künftigen Bundesregierung einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Die neue Regierung müsse einer "Stimmungsmache gegen Flüchtlinge offensiv entgegentreten", indem sie "staatliche Diskriminierung von Asylsuchenden endlich beendet", erklärten beide Organisationen in Berlin.\nBedingungen für Aufnahme erleichtern\nAngesichts der vielen Krisenherde in Syrien, Afghanistan oder Irak sei eine europäische Initiative gefragt. Nach vielen "verlorenen Jahren der Abschottungspolitik" müsse sich Deutschland auch "endlich für mehr Solidarität in der EU-Flüchtlingspolitik einsetzen". Die Bundesregierung dürfe nicht zusehen, "wie weiter Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen sterben".\nBeide Organisationen verlangten außerdem, die Bedingungen für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu erleichtern. "Die bürokratischen Hürden sind viel zu hoch", kritisierte die Asylexpertin von Amnesty International, Franziska Vilmar. Syrer, die in Deutschland leben und Verwandte nachholen wollen, müssen sich bislang verpflichten, komplett für den Lebensunterhalt ihrer Angehörigen aufzukommen. Das könne sich fast niemand leisten und müsse sich dringend ändern, mahnte Vilmar, "sonst wird das Angebot kaum jemandem helfen."\nLibanon fordert Geberkonferenz\nAlleine 720.000 Syrer sind in den Libanon geflohen (Bild: picture alliance, dpa, Abaca)\nNach UN-Angaben sind schon zwei Millionen Menschen aus Syrien vor dem Bürgerkrieg geflohen. Die meisten sitzen in Nachbarländern fest, allein 720.000 im Libanon.\nDer libanesische Präsident Michel Sleiman rief die internationale Gemeinschaft bei der Vollversammlung in New York dazu auf, dem Land vor allem bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme zu helfen. Die zahlreichen Konflikte im Nahen Osten gefährdeten nach die Existenz des Libanon. Sleiman sprach sich für eine internationale Konferenz aus, bei der die Kosten für die Unterbringung der Syrienflüchtlinge unter Geberländern aufgeteilt werden sollen.\nSZ-Journalist verlangt mehr Anstrengungen der europäischen Länder für syrische Flüchtlinge\nThemen der Woche Rote Linien\nDie Syrien-Diplomatie vor der UNO-Woche


Freischaltcode Blaupunkt, Car-Hifi: Allgemeines - HIFI-FORUM\nHIFI-FORUM » Car-Hifi » Car-Hifi: Allgemeines » Freischaltcode Blaupunkt\n#1 erstellt: 26. Feb 2004, 20:14\ngibt es noch einen andere Variante zm Freischalten eines Blaupunkt Kansas DJ 51, als zu BOSSCH zu gehen und dort 25 EUR aufn tisch zu legen? Kennt jemand irgendwelche Seiten im Internet? Es handelt sich nicht um Diebesgut, hab mir einen Gebrauchtwagen gekauft wo das drin war. Hab nun mein neues CD Radio drin und würde das "alte" Blaupunkt gern für kleines Geld veräußern.\n[Beitrag von doni2004 am 26. Feb 2004, 20:17 bearbeitet]\n#2 erstellt: 26. Feb 2004, 20:50\ndas dj paket ist ein radio und ein cd wechsler die miteinander verheiratet sind, d.h. der wechsler geht nur mit dem radio, mit dem es ausgeliefert wurd....\nich weiß nicht ob ich dich richtig verstanden habe, aber wenn du das gesammte paket verkaufen will, gibt es keine probleme.... nur wenn du das radio verkaufen willst und den wechsler behalten willst...\ndu müsstest aber den freischalt code beim kauf mit erhalten haben.... wenn nicht nochmal melden......\n#3 erstellt: 27. Feb 2004, 11:49\nich komm es dir freischalten.\nich brauche von dir aber folgende nummer\nauf dem radio und auf dem wechsler sind zwei nummern\nje eine beginnend mir BP und je zwei die mit 76 (oderso) anfangen\ndie BP nummer ist aus einen auskleber am radio und wechsler und die 76er (oderso) nummer ist eingestanzt.... nummern bitte per PN....\nBlaupunkt Nashville DJ - Anschlussplan-\nUltras18 am 02.08.2004 – Letzte Antwort am 02.08.2004 – 2 Beiträge\nBetreibsanleitung für Blaupunkt\nGerhard_(FFB) am 11.09.2004 – Letzte Antwort am 11.09.2004 – 2 Beiträge\nblaupunkt + anschliesen\nstefangtt am 06.05.2005 – Letzte Antwort am 07.05.2005 – 12 Beiträge\nGesamtzahl an Beiträgen20.275.006


«Die lokale Verankerung ist uns wichtig» - Freiburger Nachrichten\n«Die lokale Verankerung ist uns wichtig»\nDie Clientis Sparkasse Sense ist nicht nur die älteste Bank im Sensebezirk, sondern auch die älteste im Kanton Freiburg. Die Initiative kam von einigen Gemeinden, unterstützt vom damaligen Oberamtmann. Diese hatten das Ziel, mit einer eigenen Bank die damals sehr bescheidene Wirtschaft im Bezirk anzukurbeln. Zuvor gab es nur die Ersparniskasse des Saane- und Sensebezirks mit Sitz in Freiburg, die 1962 aufgelöst wurde. Nach zähen Verhandlungen mit dem Staatsrat wurden die Statuten der Sparkasse des Sensebezirks bewilligt. So konnte die Bank am 27. April 1863 gegründet werden.\nDie Pläne der Sensler Gemeinden waren idealistisch, die Umsetzung gestaltete sich zu Beginn nicht einfach. «Die Bank hatte am Anfang keine Eigenmittel. Die Gemeinden leisteten lediglich ein Garantiekapital», erklärt Bankleiter Peter Rotzetter. Der erste Bankleiter musste sogar als vertrauensbildende Massnahme 15 000 Franken seines Privatvermögens als Garantie einschiessen.\nIn der Chronik, welche die Bank zum Jubiläum herausgegeben hat, sind Details der Entwicklung der Bank nachzulesen. So etwa, dass die 1930er-Jahre sehr schwierig waren. «Die Bank hatte in dieser Zeit zu wenig freie Mittel, um den notleidenden Landwirten und Eigenheimbesitzern die notwendigen Kredite gewähren zu können», führt Peter Rotzetter aus.\nUnd doch fällten die Vertreter der Trägergemeinden am 3. Dezember 1928 den mutigen Entscheid, das Gut Maggenberg zu kaufen. Mit rund 50 Hektaren Land war es eines der grössten und schönsten in der Region. Für die Finanzierung des Kaufpreises musste die Bank gar die Dienste von Bundesrat Jean-Marie Musy in Anspruch nehmen. «Ein solches finanzielles Engagement mit einem Volumen von zehn Prozent der Bilanzsumme wäre heute nicht mehr möglich», sagt der Bankleiter. «Die Bankenaufsichtsbehörde würde ihr Veto einlegen.»\nFür die Region war dieses Geschäft vorteilhaft: Auf dem Gelände des ehemaligen Guts Maggenberg entstanden im Laufe der Jahre mehrere soziale Werke wie etwa das ehemalige Altersasyl im Schloss Maggenberg, das Spital, das Pflegeheim, die Behindertenwerkstätte und das Wohnheim für Behinderte.\nIn den ersten Statuten von 1863 war festgehalten, dass die Sparkasse es den Kunden ermöglichen wolle, «auch die kleinste Summe mit Sicherheit an Zins zu legen». Der ursprüngliche Zweck der Bank, nämlich Gemeinden, Gewerbetreibenden und Privaten günstige Kredite für ihre Projekte zu bieten, hat die Bank all die Jahre beibehalten.\nPositiv für die Gemeinden\nFür die 13 Trägergemeinden erwies sich die Bank im Laufe der Jahre als gute Investition. Bei der Gründung war in den Statuten festgehalten worden, dass die Trägergemeinden für die Einlagen mit ihren Gemeindegütern haften, dies proportionell zu ihrer Bevölkerungszahl. Später wurde die gesamte Gemeindegarantie auf 200 000 Franken limitiert und danach kontinuierlich auf maximal 3,6 Millionen Franken erhöht. Die Bank musste jedoch während den 150 Jahren kein einziges Mal auf die Gemeindegarantie zurückgreifen. Da die Bank mittlerweile genügend Reserven aufgebaut hatte, wurde die Gemeindegarantie 2007 aufgehoben.\nZum anderen profitierten die Eigentümergemeinden während all den Jahren von der Gewinnausschüttung in Form einer Dividende. Für das Geschäftsjahr 2012 lag diese bei 240 000 Franken.\nDie 13 Gemeinden waren auch jahrelang abwechslungsweise im Verwaltungsrat vertreten. Strengere Vorschriften der Finanzmarktaufsichtsbehörde machten aber ein Umdenken notwendig: Die Verwaltungsräte müssen nun in der Mehrheit unabhängig sein und über Erfahrungen sowie fundierte Kenntnisse im Finanzbereich verfügen.\nNeben den grossen Banken\nIm Vergleich zu anderen im Bezirk tätigen Banken wie etwa Raiffeisen oder der Kantonalbank ist die Sparkasse eher klein. «Wir sind kein Marktführer, das ist richtig», sagt Peter Rotzetter. «Doch können wir als kleine Regionalbank neben den grossen sehr gut leben.» Für die Kunden stelle die Bank eine zusätzliche Alternative dar. Im Gegensatz zu den Grossbanken, bei denen das Vertrauen aufgrund negativer Schlagzeilen über überrissene Boni-Zahlungen und Anlegerskandale gelitten habe, habe die «kleine» Sparkasse Sense das Vertrauen ihrer Kunden stets halten können, sagt der Bankleiter.\n«Unsere Kundschaft ist regional, und diese Verankerung ist uns wichtig.» So unterstützt die Sparkasse Sense jährlich mit rund 40 000 Franken regionale Anlässe aus den Bereichen Kultur und Sport. Die Bank ist beispielsweise Hauptsponsor des Schmittner Openairs und des Sensler Museums in Tafers.\n14 Angestellte an zwei Sitzen\nDie Clientis Sparkasse Sense hat heute den Hauptsitz in Tafers und in Schmitten eine Geschäftsstelle. Die Bank beschäftigt 14 Angestellte (davon zwei Lernende) mit total elf Vollzeitstellen. Die Trägergemeinden bei der Gründung waren Alterswil, Brünisried, Düdingen, Heitenried, Oberschrot, Rechthalten, St. Antoni, St. Ursen, Tafers, Tentlingen, Überstorf, Wünnewil und Zumholz. Wünnewil trat 1943 aus dem Verbund aus, dafür war 1924 die neu erstandene Gemeinde Schmitten dazugekommen. Die Bilanzsumme ist in den letzten 25 Jahren von 101 Millionen Franken (1987) auf 348 Millionen Franken gewachsen. Die Kundengelder haben in dieser Zeit den Sprung von 75,5 auf 252 Millionen Franken geschafft, und die Ausleihungen stiegen von 89 auf 302 Millionen Franken. Die Bank feiert ihr Jubiläum mit mehreren Anlässen. Ende Januar fand ein Konzert im Podium Düdingen statt. Für die Jubiläumschronik zeichnet der langjährige ehemalige Verwaltungsratspräsident Paul Stritt verantwortlich. Sie erscheint in einer Auflage von 4000 Exemplaren. Am 21. Juni findet in Tafers ein Jubiläumsfest statt.im


Zuckermangel fördert Falten - Innovations Report\nHome / Fachgebiete / Biowissenschaften Chemie / Zuckermangel fördert Falten\nAngeborene Störungen der Glykosylierung (congenital disorders of glycosylation, CDG) – dieser sperrige Begriff umfasst eine Reihe von Erkrankungen, bei denen die Bildung der Glykoproteine gestört ist. Glykoproteine sind Proteine, die nach ihrer Synthese mit einer oder mehreren Zuckergruppen verbunden werden. Der Zuckeranteil kann in seiner Größe stark variieren und von wenigen Prozent bis zu 85% des gesamten Moleküls ausmachen.\nZahlreiche Enzyme sind für die Fertigstellung eines Glykoproteins erforderlich. Bisher wurden überwiegend Mutationen beschrieben, die die Funktion einzelner Enzyme betreffen. Die jetzt von Stefan Mundlos und seinen Mitarbeitern identifizierte Veränderung betrifft jedoch ein Protein in der Wand des Golgi-Apparates. Diese „Protonenpumpe“ ist für den Transport von H+-Ionen (Protonen) verantwortlich und reguliert so den ph-Wert innerhalb des Golgi-Apparates.\nTel.: 030 – 450 569 122


Offenburg - Achern mit der Bahn ab 15,10 € | Fahrplan & Tickets\nZüge von Offenburg nach Achern\nDie Fahrt von Offenburg nach Achern mit dem Zug dauert durchschnittlich 18 Min für die rund 20 km. Normalerweise fahren pro Tag 33 Züge von Offenburg nach Achern. Bei einer Buchung im Voraus kosten Tickets ab € 15,10.\n€ 15,10 - € 24,60\nAbfahrtszeiten von Offenburg nach Achern\nErfahre die Abfahrtszeiten von Offenburg nach Achern am Dienstag, 2. März 2021. Für den vollständigen Fahrplan oder um spätere Zeiten oder Tage anzuzeigen, klicken Sie hier.\n00:43 00:58 15min, Direktverbindung\n02:11 02:26 15min, Direktverbindung\n03:11 03:26 15min, Direktverbindung\n03:44 03:57 13min, Direktverbindung\n04:11 04:26 15min, Direktverbindung\n04:44 04:58 14min, Direktverbindung\nGünstige Bahntickets von Offenburg nach Achern\nDer Preis für Tickets von Offenburg nach Achern beginnt bei € 15,10 für eine einfache Fahrt in der 2. Klasse, wenn Sie im Voraus buchen. Die Buchung am Reisetag ist in der Regel teurer. Die Kosten können außerdem je nach Tageszeit, Strecke und Klasse variieren.\nDie meisten Bahnunternehmen in ganz Europa verkaufen ihre Tickets etwa drei bis sechs Monate im Voraus. Viele davon können billiger sein, wenn Sie früher buchen. Wenn Sie wissen, an welchem Datum Sie reisen möchten, können Sie möglicherweise günstigere Bahntickets von Offenburg nach Achern buchen. Im Diagramm oben sehen Sie den niedrigsten Preis, den es für die Route gibt und die Durchschnittspreise ab 4 Wochen im voraus.§\nMöchten Sie mehr über Ihre Reise von Offenburg nach Achern erfahren? Wir haben die häufigsten Fragen unserer Kunden zusammengestellt, um Ihnen bei der Planung Ihrer Reise zu helfen.\nWie lange dauert eine Zugfahrt von Offenburg nach Achern?\nDie durchschnittliche Reisezeit mit dem Zug von Offenburg nach Achern beträgt 18 Minuten, mit etwa 33 Verbindungen pro Tag. Die Reisezeit kann an Wochenenden und Feiertagen länger sein. Verwenden Sie daher unseren Reiseplaner auf dieser Seite, um nach einem bestimmten Reisedatum zu suchen.\nWie lange dauert die schnellste Zugfahrt von Offenburg nach Achern?\nDie schnellste Reisedauer von Offenburg nach Achern beträgt 12 Minuten.\nWie viel kostet eine Zugfahrt von Offenburg nach Achern?\nBahntickets von Offenburg nach Achern können bereits ab € 15,10 im Voraus gebucht werden und sind in der Regel teurer, wenn sie am gleichen Tag gekauft werden. Die Preise können auch je nach Tageszeit, Route und Serviceklasse variieren.\nGibt es einen direkten Zug von Offenburg nach Achern?\nJa, man kann von Offenburg nach Achern reisen, ohne umzusteigen. Zwischen Offenburg und Achern gibt es 29 direkte Züge. Je nach Datum kann es sein, dass am Tag Ihrer Reise weniger Direktverbindungen bestehen.\nWann fährt der erste Zug von Offenburg nach Achern?\nDer erste Zug von Offenburg nach Achern fährt um 11:44 ab. Die Zeiten können an Wochenenden und Feiertagen variieren.\nWann fährt der letzte Zug von Offenburg nach Achern?\nDer letzte Zug von Offenburg nach Achern fährt um 10:49 ab. Züge, die in den frühen Morgenstunden oder am späten Abend abfahren, können Nachtzüge sein. Zeit und Dienste können auch an Wochenenden und Feiertagen variieren.\nWas ist die Entfernung zwischen Offenburg und Achern mit dem Zug?\nZüge, die von Offenburg nach Achern fahren, legen während der Fahrt eine Entfernung von ungefähr 20 km zurück.\nWenn Sie eine Rückreise planen, suchen Sie Züge von Achern nach Offenburg.\nDie Berechnung der o.g. Informationen basiert auf Fahrplandaten für planmäßige Fahrten an einem Werktag von Offenburg nach Achern, berechnet anhand der Daten für den 02.03.2021. An Wochenenden, Ferien- oder Feiertagen verkehren Züge eventuell weniger häufig. Der durchschnittliche Preis wurde von unseren Kunden auf Trainline am 11.02.2021 für eine Fahrt am 31.10.2020 für ein Erwachsenenticket der zweiten Klasse gefunden, Rabattkarten und Fernbus-Fahrten ausgenommen.'\nCortina d’Ampezzo nach Belluno\nWien nach Metz\nAdria nach Paris\nMünchen Hbf nach Mittenwald


60 deutsche IS-Terroristen in Syrien und Irak getötet\nDeutschland / Weltweit 60 deutsche IS-Terroristen getötet\nNachrichten Politik Deutschland / Weltweit 60 deutsche IS-Terroristen getötet\nSyrien und Irak - 60 deutsche IS-Terroristen getötet\nBei den Kämpfen in Syrien und im Irak sind bisher 60 deutsche Angehörige der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ums Leben gekommen. Das sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.\nAuch im syrischen Kobane wird gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gekämpft. Quelle: dpa (Symbolfoto)\nMaaßen sprach mit der „Welt am Sonntag“. Inzwischen sind nach Angaben von Innenminister Thomas de Maizière mindestens 550 Radikale aus Deutschland ins Kampfgebiet ausgereist.\nEtwa 60 von ihnen „wurden bisher getötet oder haben sich umgebracht – mindestens neun davon bei Selbstmordanschlägen“, erklärte Maaßen. „Das ist ein trauriger Erfolg für die islamistische Propaganda.“\nDeutschland / Weltweit Portugal - Ex-Regierungschef Sócrates hinter Gittern


Diskussion:Peter Fitzek – Psiram\n"diplomatische Post - 2020\nDie Deutschen sind nach wie vor nicht in voller Souveränität, ein Friedensvertrag fehlt. Das Königreich Deutschland setzt sich dafür ein, dass gemeinschaftlich ein Friedensvertrag zustande kommt. Damit einher geht der Abbau der aktuell existierenden besatzungsrechtlichen Ordnung, die Wiederherstellung des Völkerrechts und die Abschaffung der Feindstaatenklausel. Da die Bundesrepublik Deutschland nicht der Rechtsnachfolger des (zweiten) Deutschen Reiches ist und nur das sogenannte Dritte Reich fortführt, ist diese auch nicht legitimiert einen Friedensvertrag zu bewirken und zu unterzeichnen. Peter hat bereits im Jahr 2009, mit der Oberfinanzdirektion Magdeburg als Erfüllungsgehilfe der Besatzungsmächte, über die Rechtsnachfolge des Völkerrechtssubjektes Deutsches Reich verhandelt und kann diese zu gegebenen Zeitpunkt und unter gegebenen Voraussetzungen auch einnehmen. Die internationale Anerkennung als Staat Königreich Deutschland soll ebenfalls bewirkt werden.\nDas Angebot vom Königreich Deutschland wurde hiermit bereitet, wir werden sehen ob die Staaten dieses Angebot annehmen und wie es dann weitergeht. Die Zeiten bleiben jedenfalls spannend, ist doch auch der Menschensohn schon mehrfach angekündigt worden. Hier, hier und hier gibt es drei Artikel zu diesem Thema. In diesem Sinne bereiten wir schon die diplomatische Post für weitere Staaten vor, unter anderem für den Vatikan und für Israel.\nE-Mail von Richard Gantz an Norbert Brakenwagen\nHallo lieber Norbert, zuallererst möchte ich meinem großen Respekt Dir gegenüber Ausdruck verleihen. Du bist ein wunderbarer Mensch und Bruder, der hilft, Klarheit in unser kollektives (Un-)Bewusstsein zu bringen. Ich sehe Deine Sendung sehr oft und weiß, daß Du die Dinge nach allen Seiten hinterfragst, für uns Alle, den Organismus Menschheit, und daß Du auch dafür einstehst, alles, was im Dunklen lag, zu beleuchten und ans Licht zu holen, es vollkommen transparent zu machen, damit wir daraus lernen können, um nicht die selben Fehler immer und immer wieder zu machen.\nAus diesem Grund – der absoluten Transparenz und Offenlegung aller Tatsachen – möchte ich mit Dir über das Königreich Deutschland, Peter Fitzek und das Geld, das man ihm anvertrauen möchte, sprechen:\n1. Ich war derjenige, der EUR 200.000,– gespendet hat zum Zwecke der Anzahlung eines 9,2 ha großen Staatsterritoriums, das insgesamt 1,4 Millionen EUR kosten sollte: Apollensdorf.\nIch weiß also, worum es bei NeuDeutschland, der NDGK, der Kooperationskasse und dem Königreich geht und ich stimme mit den folgenden Dingen, die dort gesagt werden, überein: Wir brauchen DRINGEND eine Auflösung und Transformation der vorherrschenden gesellschaftlichen Strukturen wie das Bildungswesen, das Geldwesen, das Regierungswesen, das Krankheitswesen, etc.\nUnd Peter hat sehr gute Vorschläge unterbreitet, die alle Hand und Fuß haben und durchaus funktionieren können. Und ich finde es bewundernswert und bin ihm dafür dankbar, daß er all die willkürlichen, barbarischen Akte des Firmenimperiums, das im Deckmantel einer Regierung daher kommt, die Stirn bietet und so ebenfalls für Transparenz sorgt, was das “Rechtssystem” betrifft und die Willkür bloßstellt, die einige Wenige glauben, über Andere walten lassen zu dürfen.\nMittlerweile sind drei Jahre vergangen und ich bin heute gescheiter, vielleicht auch weiser als damals und mein Blickfeld und mein Bewusstsein hat sich deutlich erweitert.\nWenn ich mir zum Beispiel das Subsidiaritätsprinzip ansehe, das Peter so wunderbar erklären kann, dann sehe ich, daß das schon immer galt, d.h. Gemeinden konnten sich schon immer autonom machen. Dazu braucht es keinen neuen Staat. Das geht auch so. Natürlich kann man sich einem Staat anschließen, wie Peter es vorschlägt, aber das ist nur eine Möglichkeit von Vielen. Also wenn eine Gemeinde einen Vorteil darin erkennen kann, sich z.B. dem Königreich Deutschland anzugliedern, dann ist das absolut legitim. Aber es geht auch ohne das. Jede Gemeinde kann absolut autonom über sich entscheiden.\nUnd so wird es meiner heutigen Erkenntnis nach auch passieren, daß immer mehr Regionen autonom werden und es niemanden mehr gibt, der sich für das alte Systemm interessiert.\nDazu braucht es die aufwachenden Menschen in den Regionen, die Du kräftig mit Deinen Sendungen unterstützt, und Menschen, die mit dem Herzen denken. Menschen, die dann Bündnisse schließen und in den Regionen die Dinge zum Wohle aller dort vor Ort gestalten. Gemeinsam, aus den Gegebenheiten heraus, die dort vor Ort bestehen.\nVielleicht hört es sich noch etwas futuristisch an, aber dieser Vorgang der Bildung neuer Strukturen wird meiner Meinung nach dynamisch und organisch geschehen. Langfristig geplante Strukturen braucht es dazu nicht mehr, die stehen den Menschen, die ihr Potential in den Regionen entfalten nur im Weg. Das liegt daran, daß solche Strukturen vom Verstand erdacht werden, von einem Verstand, der viel zu langsam ist, ja gar nicht in der Lage ist, dem Herzen zu folgen. Die Strukturen werden sich wie durch ein Wunder irgendwie wie von selbst bilden, indem und während die Menschen in ihr Herz erwachen und ausschließlich auf ihr Herz zu hören sich entschließen. Die Wissenschaftler nennen das angewandte Quantenmechanik. Kurz gesagt: “Was man erwartet, bekommt man auch”.\nNatürlich können Strukturen wie das Königreich Deutschland hilfreich sein, aber wir dürfen nicht aus dem Auge verlieren, daß das nur Krücken sind, bis wir wieder laufen können. Das Laufen können wir wieder ganz und gar, wenn wir ‘mit dem Herzen denken und dem Verstand lenken’, wie Du in der Sendung vom 22.04. so wunderbar gesagt hast. Und dann werden die Krücken vollkommen überflüssig und stellen sich nur noch als Belastung dar, nicht wahr?\nWas ich damit ausdrücken will ist, daß es keine Staaten mehr braucht und keine ausgedachten Strukturen. Das ist der Stand meiner Erkenntnis.\n(Und das ist auch internationales Recht, wenn ich daran erinnern darf, daß seit dem 25.12.2012 das Sklavensystem durch die UCC-Registrierungen des OPPT mit all seinen Regierungskonzernen, Gerichtsfirmen, Exekutivfirmen, etc. nach den Regeln des weltweit gültigen Handelsrechts rechtlich unwidersprochen aufgelöst sind.)\nAber das ist nur meine weiter entwickelte Ansicht. Ich zwinge das niemandem auf und jeder ist eingeladen, selbst alles für sich zu überprüfen und neu zu entscheiden.\n2. In Deiner Sendung vom 09.01. “Bankenkartell im Krieg mit dem Königreich Deutschland” sagst Du ab Minute 51, Du hättest wirklich nachgeschaut und hättest bislang nichts gefunden, daß einer gesagt hätte, “den Peter Fitzek zeige ich an oder hat das und das gemacht oder mir das Geld weggenommen, …”\nLieber Norbert, ich weiß ja, daß Du darum bemüht bist, alle Tatsachen und Aspekte zu erfahren und aufzuzeigen, deswegen hast Du Dich ja auch umgesehen.\nIch möchte nur sicherstellen, daß Du die folgenden Fakten auch kennst, die Peters Umgang mit dem ihm anvertrauten Geld etwas beleuchten:\nIch hatte im Jahr 2012 noch mehr Geld in die Kooperationskasse gelegt.Weitere 231.000,– EUR, neben den gespendeten 200.000,– EUR für die Anzahlung des Staatsgeländes. Von diesen weiteren 231.000,– EUR sind noch 200.000,– EUR offen. Diese 200.000 EUR sollte ich schon längst wieder haben, aber Peter möchte sie mir nur geben, wenn ich sie erst mal der Königlichen Reichsbank überlasse.\nEr besteht auf der Bühne immer darauf, daß wir Selbstverantwortung übernehmen. Und wenn ich dann sage, ich überlasse mein Kapital NIEMANDEM mehr, weil ich diese Verantwortung nicht mehr abzugeben bereit bin; wenn ich ihm sage, ich möchte es ausbezahlt haben, dann sagt Peter: “Nun gut, dann werde ich es auch gegen Deinen Willen in der Königlichen Reichsbank parken, bis das Königreich Deutschland die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches angetreten hat. Dann kannst Du wieder darüber verfügen”. Das ist schriftlich so in einer seiner Emails festgehalten.\nLieber Norbert, ich möchte nur, daß Du das weißt. Ich bewerte das nicht. Ich bewerte auch nicht, daß ich Peter am 05.04.2015 darum gebeten habe, mir aus meiner Notlage zu helfen, indem er mir 500 EUR monatlich von meinem Guthaben zurück gibt. Ich brauche nicht alles auf einmal, wenn es nicht geht. Aber 500 EUR im Monat müßten sicher drin sein, denn es gibt mindestens 300 NDGK-Mitglieder und nach Peters eigenen Aussagen (siehe das Video von Vice-TV auf seinen Seiten) macht er pro 100 Mitglieder und pro Monat etwa 10.000 EUR Überschuß.\nDas wären dann mindestens 30.000 EUR ÜBERSCHUß, der wieder in gemeinwohlfördernde Projekte investiert werden kann oder auch zum Ausgleich versprochener Rückzahlungen, wie ich meine. Peter schlug mir stattdessen vor, nach Apollensdorf zu ziehen, bei freier Kost und Logie, was zwar lieb gemeint, eines souveränen Wesens, wie ich es nun mal auch bin, aber nicht würdig ist. Wie gesagt, Norbert, ich weiß nicht, ob Du das auch wußtest und ich finde, Du solltest das wissen. Das ist auch ein Aspekt von Peter Fitzek, der beleuchtet werden können sollte.\n3. Es gibt noch mehr Menschen, die ihr Geld, wie es immer von Peter versprochen wird, zurück haben wollen und es noch nicht bekommen haben.\nSo sah sich z.B. eine Anlegerin, die unbekannt bleiben möchte, genötigt, gerichtlich gegen Peter vorzugehen, weil sie etwa 90.000 EUR zurück haben sollte und wollte, die sie auch für einen bestimmten Zeitraum in der Kooperationskasse zur Verfügung gestellt hatte. Letztes Jahr hat sie ein Teilurteil erwirkt, das rechtskräftig ist und sie hat einen Titel und kann 95.500,00 EUR aus Peters Privatvermögen holen. Wir können Peter Fitzek ja mal darum bitten, das Urteil 2 O 31 /14. des Landgerichts Dessau, das am 24.07.2014 in Kraft trat, offen zu legen. Das sollte eigentlich kein Problem sein.\n4. Ich kenne leider noch mehr Menschen, die über die Tatsache frustriert sind, wie undurchsichtig und intransparent Peter mit den ihm anvertrauten Geldern umgeht und die es lieber zurück hätten, als es in der Königlichen Reichsbank zu belassen. Alle wurden sie “genötigt”, ihr Geld der Königlichen Reichsbank zu überlassen, obwohl sie es lieber zurück gehabt hätten. Und ich kann entsprechende Kontakte herstellen, wenn Du noch mehr wissen möchtest.\nLaß mich BETONEN, daß ich Peter keinesfalls für einen Betrüger oder Schwindler oder so etwas halte. Peter Fitzek ist zweifellos ein charismatischer und erstaunlich talentierter und fähiger Mensch. Das berechtigt aber niemanden dazu, Entscheidungen für Andere zu treffen, schon gar nicht, wenn sie klar zum Ausdruck gebracht haben, daß sie das nicht wünschen. Ich denke, er ist einfach extrem intransparent, mutet sich zuviel zu, ohne andere kompetente Menschen an seiner Seite zu dulden und hat durch diese gewaltige Überlastung den Überblick über die Finanzen verloren.\nIch wäre ihm sehr dankbar und würde es für uns Alle begrüßen, wenn Peter z.B. die Bücher offen legen würde, damit wir Alle, Diejenigen, die ein wenig frustriert sind und Diejenigen, die mit dem Gedanken spielen, Peter zu unterstützen, sehen können, daß die Gelder vernünftig und im Sinne und zum Wohle Aller verwendet werden. Ich habe Peter schon öfter darum gebeten, aber mehr als dürftige, nichtssagende und fehlerhafte Statistiken hat er bisher nicht veröffentlicht.\n5. Lieber Norbert, das klingt jetzt alles vielleicht ein bißchen erschreckend. Aber das soll es nicht. Das liegt nicht in meiner Absicht. Ich möchte nur Klarheit in die GANZE Geschichte um das Königreich Deutschland bringen, damit wir nicht wieder in den Fehler verfallen, Entscheidungen zu treffen, die nicht alle Tatsachen berücksichtigen, weil sie versteckt oder unbekannt sind.\nIch persönlich möchte Peter nicht mehr unterstützen, aber das ist meine Entscheidung, die nur für mich gilt. Ich möchte mein Geld zurück, wie es versprochen wurde. Und ich bin nicht bereit, mir von Peter vorschreiben zu lassen, wie ich es zu verwenden habe.\nIch höre schon seit drei Jahren von der Freien Universität und der freien Schule, von der Pyrolyse-Anlage und vom Gesundheitshaus. Ich habe am 17.11.2012 bereits in Apollensdorf das Gesundheitshaus dort mit eröffnet und mußte dann beobachten, daß Peter es durch sein Verhalten zerschlagen hat. Wo ist das Gesundheitshaus heute, in dem Menschen kostenlos behandelt werden? Es könnte schon längst blühende Realität sein.\nDie freie Schule, die die Erfahrungen der Schetinin-Schule integrieren, ist auch eine unterstützenswerte Sache. Aber Richard Kandlin hat genügend Unterstützer im gesamten deutschsprachigen Raum. Peter Fitzek ist nur einer davon. Es ist weder sein Verdienst noch kann er die Arbeit, die Richsrd Kandlin leistet für sich oder das Königreich in Anspruch nehmen. Der ‘Altruismus e.V.’ ist der richtige Ansprechpartner für Interessierte der Schetinin-Schule. Nicht Peter Fitzek oder das Königreich Deutschland. (Darüber hinaus ist die Schetinin-Schule auch noch verbesserungsfähig, weil einige Erkenntnisse der modernen Hirnforschung, durch Prof. Gerald Hüther der Welt zur Kenntnis gebracht und Erkenntnisse von André Stern noch nicht integriert sind. Aber das ist ein anderes Thema.)\nDie Sache mit den “gemeinwohlfördernden Projekten” dauert mir alles viel zu lange. Da geht seit Jahren nichts voran. Und das liegt auch, aber ganz sicher nicht nur an der BaFin und dem gegen Peter arbeitendem untergegangenem System. Ich brauche mein Geld, um Dinge vor Ort zu transformieren. Mir ist das egal, warum es mit Peter nicht funktioniert hat. Ich persönlich verlasse mich nicht mehr auf Peter Fitzek und nehme die Dinge selbst in die Hand. Bei diesen Bemühungen fühle ich mich durch Peter Fitzek behindert, was keine Entschuldigung sein soll. Ich komme so oder so voran. Ich habe nur das Gefühl, daß meine Freundschaft mit Peter Fitzek mich dabei … wie soll ich sagen … behindert oder lähmt oder staut.\n6. Wer Peter unterstützen möchte, soll das gerne tun. Ich habe nichts dagegen und meinen Segen hat er. Aber Derjenige soll genau prüfen können, wie viel seiner Verantwortung er dadurch auf Peter Fitzek zu übertragen bereit ist.\nBestenfalls sollte er sich die Frage stellen, ob es überhaupt nötig und ob es in seinem ureigendsten Sinne sein Bedürfnis ist, eine Idee zu unterstützen, die nicht aus seinem eigenen Herzen kommt. Mit dieser Frage schwanger zu gehen, ob das scheinbar “Gewollte” auch wirklich aus dem EIGENEN Herzen kommt, das wünsche ich uns Allen.\nZusammenfassend möchte ich, daß Du folgende Dinge weißt:\na) Es gibt Menschen, denen versprochen wurde, ihr Geld nach einer gewissen Zeit wieder zu bekommen, die es wieder haben wollen und die es nicht bekommen. Zumindest noch nicht.\nb) Wer Peter unterstützt, sollte sich darüber im Klaren sein, daß er hauptsächlich den Kampf gegen das alte System und die Demaskierung des alten Systems unterstützt, was zweifellos uns allen dient. Von “das Gemeinwohl fördernden Projekten” ist außer der NDGK bis heute jedoch nicht viel zu sehen.\nDamit möchte ich schließen, lieber Norbert. Ich danke Dir für Deine Aufmerksamkeit, die ich sicher ganz schön strapaziert habe. Ich seh Dich vielleicht heute Abend um 20:00 Uhr, wenn Du auch an dem deutschen Feiertag 01.05. senden solltest und freue mich darauf.\nIch verbleibe einstweilen\n— — Mit freundlichen Grüßen, Richard Gantz\nAG Dessau-Roßlau, 8. Januar 2015, Verstoß gegen das Versicherungsgesetz\nUrteil 17. Oktober 2013\nDer Angeklagte wird wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt.\nDie Verwaltungsbehörde wird angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von 12 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.\nI. Der geschiedene Angeklagte wurde am 12.08.1965 in Halle (Saale) geboren. Er betrachtet sich als Staatsoberhaupt eines vermeintlichen Staates „Königreich Deutschland“. Nachdem der Angeklagte zunächst einen Wohnsitz unter #### behauptete, gab er im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung seinen Aufenthaltsort mit #### an. Nach eigenen Angaben verfügt er über kein geregeltes Einkommen. In den vergangenen Monaten habe er für seinen Lebensunterhalt aus dem „Staatshaushalt“ lediglich Beträge in Höhe von 403 Euro und 424 Euro entnommen.\nAm 16.01.2008 verhängte das Amtsgericht Wittenberg gegen ihn wegen Urkundenunterdrückung eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 20 Euro.\nAm 15.06.2009 verhängte das Amtsgericht Wittenberg gegen ihn wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 20 Euro.\nAm 15.09.2011 verhängte das Amtsgericht Wittenberg gegen ihn wegen vorsätzlicher Körperverletzung eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro.\nDer Verkehrszentralregisterauszug enthält folgende Eintragungen:\nAm 05.08.1997 hat der Landkreis Wittenberg dem Angeklagten die Fahrerlaubnis für die Klassen 1, 1a, 1b, 3, 4, 5 aufgrund nicht ausgeräumter Eignungsmängel entzogen. Die Entscheidung ist seit 06.09.1997 unanfechtbar.\nAm 11.06.2003 verurteilte ihn das Amtsgericht Wittenberg wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 07.02.2003) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15 Euro. Die Entscheidung ist rechtskräftig seit 03.07.2003.\nAm 27.10.2003 hat ihm der Landkreis Wittenberg die Fahrerlaubnis der Klassen B, M, L erteilt.\nAm 08.11.2008 ordnete die Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Wittenberg gegen den Angeklagten die sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis für die Klassen B, L, M, S an, nachdem er ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nicht beigebracht hatte.\nAm 06.11.2008 hat die Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Wittenberg dem Angeklagten die Fahrerlaubnis der Klassen B, L, M, S aufgrund eines nicht beigebrachten Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung entzogen. Die Entscheidung ist seit 09.12.2008 unanfechtbar.\nAm 28.10.2008 verurteilte ihn das Amtsgericht Halle (Saale) wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h (Tatzeit: 12.12.2007) zu einer Geldbuße von 75,00 Euro. Die Entscheidung ist rechtskräftig seit 24.01.2009.\nAm 15.06.2009 verurteilte ihn das Amtsgericht Wittenberg wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 03.12.2008) zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 20 Euro. Die Entscheidung ist seit 23.06.2009 rechtskräftig.\nAm 05.11.2009 hat ihm der Landkreis Wittenberg die Fahrerlaubnis der Klassen B, M, L, S erteilt.\nAm 11.08.2010 verhängte die Bußgeldbehörde Polizei Thüringen, ZBS Artern, gegen den Angeklagten wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 25 km/h (Tatzeit: 23.04.2010) eine Geldbuße von 70,00 Euro. Die Entscheidung ist seit 31.08.2010 rechtskräftig.\nAm 28.10.2010 verhängte die Bußgeldbehörde Polizei Thüringen, ZBS Artern, gegen den Angeklagten wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 23 km/h (Tatzeit: 20.07.2010) eine Geldbuße von 105,00 Euro. Die Entscheidung ist rechtskräftig seit 17.11.2010.\nAm 01.04.2011 verurteilte ihn das Amtsgericht Wittenberg wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 28 km/h (Tatzeit: 18.03.2010) zu einer Geldbuße von 80,00 Euro. Die Entscheidung ist rechtskräftig seit 21.04.2011.\nAm 20.10.2010 verhängte die Bußgeldbehörde ZBS Magdeburg gegen ihn wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 58 km/h (Tatzeit: 11.05.2010) eine Geldbuße von 240,00 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Die Entscheidung ist seit 19.10.2011 rechtskräftig. Das Fahrverbot endete am 29.04.2012.\nAm 31.05.2012 verhängte die Bußgeldbehörde ZBS Magdeburg gegen ihn wegen unzulässigen Überholens mit Gefährdung Anderer (Tatzeit: 13.03.2012) eine Geldbuße von 120,00 Euro. Die Entscheidung ist seit 19.06.2012 rechtskräftig.\nAm 13.09.2012 erklärte der Angeklagte gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Wittenberg den Verzicht auf die Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, BE, L, M, S.\nAm 04.09.2012 verhängte die Bußgeldbehörde der Stadt Stuttgart gegen ihn wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h (Tatzeit: 20.07.2012) eine Geldbuße von 70,00 Euro. Die Entscheidung ist seit 28.09.2012 rechtskräftig.\nAm 18.09.2012 verhängte die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg, Gransee, gegen ihn wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 46 km/h (Tatzeit: 11.08.2012) eine Geldbuße von 390,00 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Die Entscheidung ist seit 05.10.2012 rechtskräftig. Das Fahrverbot endete am 04.11.2012.\nAm 20.09.2012 verhängte die Bußgeldbehörde der Stadt Geislingen a. d. Steige gegen ihn wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h (Tatzeit: 17.08.2012) eine Geldbuße von 160,00 Euro. Die Entscheidung ist seit 10.10.2012 rechtskräftig.\nAm 01.11.2012 verhängte die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg, Gransee, gegen ihn wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 62 km/h (Tatzeit: 08.09.2012) eine Geldbuße von 835,00 Euro und ein zweimonatiges Fahrverbot. Die Entscheidung ist seit 20.11.2012 rechtskräftig. Das Fahrverbot endete am 19.01.2013.\nAm 01.11.2012 verhängte die Bußgeldbehörde Polizei Thüringen, ZBS Artern, gegen ihn wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 25 km/h (Tatzeit: 29.08.2012) eine Geldbuße von 140,00 Euro. Die Entscheidung ist seit 21.11.2012 rechtskräftig.\nAm 23.10.2012 verhängte die Bußgeldbehörde der Stadt Köln gegen ihn wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 36 km/h (Tatzeit: 05.09.2012) eine Geldbuße von 180,00 Euro. Die Entscheidung ist seit 11.12.2012 rechtskräftig.\nAm 20.02.2013 verhängte die Bußgeldbehörde Polizei Thüringen, ZBS Artern, gegen ihn wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h (Tatzeit: 22.12.2012) eine Geldbuße von 200,00 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Die Entscheidung ist seit 19.04.2013 rechtskräftig. Das Fahrverbot endete am 18.05.2013.\nDie Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen beruhen auf den Angaben des Angeklagten sowie den verlesenen Auskünften des Bundesamts für Justiz vom 23.09.2013 und des Kraftfahrtbundesamtes vom 24.09.2013.\nII. Am 08.01.2013 gegen 10:30 Uhr befuhr der Angeklagte mit dem Personenkraftwagen BMW, amtliches Kennzeichen ..., öffentliche Straßen, und zwar unter anderem die Bundesstraße 6 in Fahrtrichtung Hannover in der Gemarkung Garbsen Meyenfeld, Abschnitt 470, obwohl er wusste, dass er die zum Führen des Fahrzeugs benötigte Erlaubnis der Verwaltungsbehörde nicht besaß. Auf seine Fahrerlaubnis der Bundesrepublik hat er am 13.09.2012 gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Wittenberg wirksam verzichtet und seinen Führerschein zurückgegeben. Darüber hinaus bestand gegen ihn aufgrund des Bußgeldbescheides der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg, Gransee, vom 01.11.2012 im Zeitraum vom 20.11.2012 bis 19.01.2013 ein Fahrverbot nach § 25 StVG.\nIII. Die Feststellungen zum Tatgeschehen beruhen auf den Angaben des Angeklagten, soweit ihnen gefolgt werden konnte, dem verlesenen Verkehrszentralregisterauszug sowie der Inaugenscheinnahme des Lichtbildes der am Tatort aufgestellten Geschwindigkeitsüberwachungsanlage.\nDer Angeklagte gab an, sich an das Ziel seiner Fahrt nicht mehr erinnern zu können. Er gehe aber davon aus, in Staatsgeschäften unterwegs gewesen zu sein. Auf dem Lichtbild der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage erkenne er sich wieder. Offenbar sei er zu schnell gefahren. Weiter behauptete der Angeklagte, im Besitz einer Fahrerlaubnis der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Er habe zwar seinen Führerschein am 13.09.2012 abgegeben, hierbei aber nicht auf seine Fahrerlaubnis verzichten wollen. Eine vom Landkreis vorgelegte Verzichtserklärung habe er nicht unterschrieben. Vielmehr habe er seinen Führerschein mit einem selbst erstellten Schreiben vom 13.09.2012 an der Informationsstelle des Landkreises abgegeben. Darüber hinaus behauptet der Angeklagte, aufgrund einer Fahrerlaubnis des Staates Königreich Deutschland sowie des Staates Paraguay zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik berechtigt zu sein.\nDas Lichtbild der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage wurde in Augenschein genommen. Der vergrößerte Ausschnitt des Lichtbildes weist ausreichende Details auf, anhand derer der Angeklagte als Fahrzeugführer des an der Messstelle abgelichteten BMW, amtliches Kennzeichen ..., zu erkennen ist. Sowohl die Gesichtszüge als auch der Haaransatz stimmten mit dem in der Hauptverhandlung anwesenden Angeklagten überein.\nAusweislich der im Verkehrszentralregister erfassten Mitteilung der Zentralen Bußgeldbehörde des Landes Brandenburg, Gransee, vom 05.12.2012, welche verlesen wurde, hat die vorbezeichnete Bußgeldbehörde gegen den Angeklagten am 01.11.2012 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 62 km/h unter anderem ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt. Die Entscheidung ist seit 20.11.2012 rechtskräftig. Das Fahrverbot erstreckte sich danach seit Rechtskraft Bußgeldbescheides bis 19.01.2013.\nIV. Der Angeklagte hat sich des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach §§ 2, 21 Abs. 1 Nr. 1 StGB schuldig gemacht.\nDer Angeklagte war nicht im Besitz der zum Führen des Kraftfahrzeugs erforderlichen Fahrerlaubnis.\nDer Angeklagte hat wirksam am 13.09.2012 auf die ihm von der Fahrerlaubnisbehörde Wittenberg ausgestellte Fahrerlaubnis verzichtet. Nach eigenen Angaben wurde der Angeklagte über die Wirkungen eines Verzichts auf die Fahrerlaubnis aufgeklärt. Dem wirksamen Verzicht steht auch nicht entgegen, dass er ein vorgefertigtes Formular der Fahrerlaubnisbehörde nicht unterzeichnet hat. Der Angeklagte habe seinen Führerschein nach eigenen Angaben mit Schreiben vom 13.09.2012 an der Informationsstelle der Fahrerlaubnisbehörde abgegeben. Damit sind die Verzichtserklärung und der Führerschein an die für den Verzicht zuständige Stelle, und zwar an die Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Wittenberg, gelangt. Auf seinem vorgefertigten Schreiben ließ sich der Angeklagte durch die Fahrerlaubnisbehörde bestätigen, dass „Herr #### den Führerschein der Bundesrepublik Deutschland mit dem heutigen Datum zurückgab und die Vertraglichkeit, die durch Antragstellung bestand, damit aufgelöst ist.“ Auch wenn der Angeklagte in seinem Schreiben die jeweiligen Fahrerlaubnisklassen nicht ausdrücklich aufführte, wird jedoch zweifelsfrei erkennbar, dass der Angeklagte die Rechte aus seiner Fahrerlaubnis aufzugeben beabsichtigte.\nWeder sein selbst erstellter Fantasieführerschein des vom Angeklagten behaupteten Königreichs Deutschland noch eine etwaige Fahrerlaubnis des Staates Paraguay berechtigten den Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland.\nUnabhängig von der Echtheit des nicht übersetzt vorgelegten Führerscheins des Staates Paraguay liegen die Voraussetzung für eine Anerkennung als ausländische Fahrerlaubnis nach § 29 Abs. 1 FeV nicht vor, weil der Angeklagte seinen ordentlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Erteilung im Inland hatte, § 29 Abs. 3 Nr. 1 FeV. Ein Wohnsitz in Paraguay zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis wird weder vom Angeklagten behauptet noch ist ein solcher sonst ersichtlich. Darüber hinaus ist in Anbetracht der über das Jahr 2012 verteilt im Verkehrszentralregister dokumentierten Verkehrsverstöße des Angeklagten, auf einen dauerhaften Wohnsitz in der Bundesrepublik zumindest im Jahr 2012 zu schließen, zumal der Angeklagte am 16.09.2012 in #### sein eigenes Königreich gegründet haben will.\nAußerdem führte der Angeklagte das Kraftfahrzeug während eines gegen ihn zum Tatzeitpunkt nach § 25 Abs. 2 StVG mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg, Gransee, vom 01.11.2012 verhängten Fahrverbots. Rechtskraft des Bußgeldbescheides ist am 20.11.2012 eingetreten. Das Fahrverbot dauerte bis 19.01.2013 an.\nAuch wenn sich der Angeklagte als Staatsoberhaupt seines Fantasiestaates „Königreich Deutschland“ sieht, liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine Einschränkung bzw. Aufhebung seiner Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB vor.\nV. Der Strafrahmen ist dem Strafrahmen des § 21 Abs. 1 StVG zu entnehmen, der von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von einem Jahr reicht.\nZugunsten des Angeklagten war allenfalls zu würdigen, dass er seine Fahrereigenschaft zum Tatzeitpunkt eingeräumt hat. Gleichwohl ließ der Angeklagte nicht ansatzweise eine Unrechtseinsicht erkennen.\nDemgegenüber war erschwerend zu berücksichtigen, dass der Angeklagten sowohl straf- als auch verkehrsrechtlich bereits erheblich, teilweise auch einschlägig, in Erscheinung getreten ist. Beim Angeklagten handelt es sich um einen notorischen Verkehrssünder, der die Gesetze der Bundesrepublik als für sich nicht geltend betrachtet. Mit der Erschaffung eines Fantasiestaates und Erstellung vermeintlicher Führerscheine und Personaldokumente eines angeblichen Königreichs Deutschland versucht sich der Angeklagte den Schein rechtmäßigen Handelns zu verleihen. Gleichzeitig sucht er die Öffentlichkeit und beabsichtigt Anhänger für seinen Fantasiestaat mit einer vermeintlich eigenen, dem Einfluss der Bundesrepublik Deutschland entzogenen Rechtsordnung zu gewinnen, wodurch die Gefahr von Wiederholungs- und Nachahmungstaten gegeben ist.\nTat- und schuldangemessen ist eine Freiheitsstrafe von drei Monaten.\nIn vorliegender Sache liegen besondere Umstände in der Persönlichkeit des Angeklagten, die die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe nach § 47 Abs. 1 StGB zur Einwirkung auf ihn und zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen. Der Angeklagte fällt durch die wiederholte und hartnäckige Begehung von Rechtsverstößen auf. Sowohl die Verhängung von Geldstrafen als auch die Verhängung einer Vielzahl von Bußgeldern wegen Verkehrsverstößen konnten den Angeklagten nicht davon abhalten, nunmehr erneut wegen eines Verkehrsdelikts straffällig zu werden. Er gab vielmehr an, mitunter bewusst Regelverstöße zu begehen, um letztlich auf dem Rechtsweg eine Bestätigung seiner abwegigen politischen Vorstellungen zu erhalten. Der Angeklagte erachtet die Bundesrepublik als nicht existent und betrachtet deren Gesetze als für ihn nicht geltend. Der Angeklagte unterscheidet sich aufgrund seiner beharrlichen Gesetzesverstöße von durchschnittlichen Tätern solcher Art. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe ist unerlässlich. Durch weitere Geldstrafen erscheint der Angeklagte nicht zu beeindrucken. Zudem ist durch die Verhängung einer Freiheitsstrafe Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahren entgegenzuwirken.\nStrafaussetzung zur Bewährung kann dem Angeklagten nicht gewährt werden. Die Sozialprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB ist ungünstig. Dass sich der Angeklagte schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird, kann nicht erwartet werden. Bei der Beurteilung fanden zunächst die vorgenannten Strafzumessungserwägungen, die auch für die Sozialprognose erheblich sind, Berücksichtigung. Zudem ließ der Angeklagte in der Hauptverhandlung erkennen, dass er sich unabhängig von der Entscheidung des Gerichts auch in Zukunft nicht davon abhalten lassen werde, seinen selbst erstellten Führerschein des Fantasiestaates „Königreich Deutschland“ zu nutzen. In seinem Schlussvortrag präsentierte der Angeklagte darüber hinaus selbst gebastelte Fahrzeugkennzeichen seines Fantasiestaates, mit denen er künftig sein Fahrzeug statt mit amtlichen Kennzeichen versehen wolle. Der Angeklagte meint, allein durch den Schein eines vermeintlichen Verwaltungshandelns seines Fantasiestaates die Legitimität seines Handelns begründen zu können. Eine Unrechtseinsicht sowie eine Bereitschaft zur Verhaltensänderung sind beim Angeklagten nicht ansatzweise zu erkennen.\nAus der von ihm begangenen Tat ergibt sich, dass der Angeklagte nach § 69 Abs. 1 StGB zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Diese Ungeeignetheit ist zwischenzeitlich nicht fortgefallen, sondern besteht auch heute noch fort. Da der Angeklagte keine Fahrerlaubnis hat, ist neben der Strafe eine isolierte Sperre nach § 69a Abs. 1 S. 3 StGB anzuordnen. Eine Sperre von 12 Monaten hält das Gericht unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Angeklagten sowie den Tatumständen und den oben im einzelnen geschilderten Erwägungen zur Strafzumessung sowie Sozialprognose, auf die Bezug genommen wird, für ausreichend aber auch für erforderlich, um bei dem Angeklagten das zutage getretene Verhaltensdefizit zu beseitigen.\nAmtsgericht Neustadt a. Rbge., Urteil v. 17.10.2013 - 60 Cs 7231 Js 21262/13 (59/13)\nZurück zur Seite „Peter Fitzek“.\nZuletzt geändert am 2. 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