Niedersächsisches Fischereigesetz (Nds. FischG) Recht und Gesetz in\nFischereigesetz (Nds. FischG) Vom 1.\nFebruar 1978 (Nds.GVBl 1978, S.81, S.375), zuletzt geändert durch Art.5\ndes Gesetzes v.7.10.2010 (Nds.GVBl. Nr. 24/2010 S.462) und\nArt. 15 des\nGesetzes v. 13.10.2011 (Nds.GVBl. Nr.24/2011 S.353) - VORIS 79300 01 -\nErster TeilDas Fischereirecht Abschnitt 1 Das Fischereirecht in Binnengewässern §§1-10 Abschnitt 2 Der Fischereipachtvertrag §§ 11 und 12 Abschnitt 3 Die Fischereierlaubnis §§ 13-15 Abschnitt 4 Die Fischerei in Küstengewässern §§ 16 und 17 Zweiter TeilDer Fischereibezirk Abschnitt 1 Entstehung, Gestaltung §§ 18-20 Abschnitt 2 Verpachtung der Fischerei in Fischereibezirken §§ 21 und 22 Dritter TeilDie Fischereigenossenschaft Abschnitt 1 Allgemeines §§ 23-25 Abschnitt 2 Satzung, Organe §§ 26 und 27 Abschnitt 3 Vorstand §§ 28 und 29 Abschnitt 4 Mitgliederversammlung §§ 30-34 Abschnitt 5 Finanzwesen §§ 35 und 36 Abschnitt 6 Aufsicht §§ 37-39 Vierter TeilSchutz der Fischbestände und der Fischerei\nAbschnitt 1 Schutz der Fischbestände und der\nnatürlichen Lebensgemeinschaften §§ 40-44 Abschnitt 2 Fischseuchen §§ 45 und 46 Abschnitt 3 Schutz der Fischerei §§ 47-52 Abschnitt 4 Erlaß von Verordnungen zum Schutz der\nFischbestände und der Fischerei § 53 Abschnitt 5 Vereinigungen von Sportfischern § 54 Fünfter Teil TeilÜberwachung der Fischerei Abschnitt 1 Fischereiaufsicht §§ 55 und 56 Abschnitt 2 Fischereierlaubnisschein, Fischereischein §§ 57-59 Abschnitt 3 Fischereikundlicher Dienst § 60 Abschnitt 4 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten §§ 61 und 62 Sechster Teil Teil Schluß- und\nÜbergangsbestimmungen §§ 63-74 Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen,\ndas hiermit verkündet wird: Erster TeilDas Fischereirecht Abschnitt 1Das Fischereirecht in\nBinnengewässern § 1 (1) Das Fischereirecht in einem oberirdischen Gewässer\n(Binnengewässer) ist die ausschließliche Befugnis, in diesem\nGewässer Fische und Krebse der fischereiwirtschaftlich nutzbaren Arten zu\nhegen, zu fangen und sich anzueignen. (2) 1Das Fischereirecht steht dem jeweiligen Eigentümer\ndes Gewässers zu. 2Es ist untrennbar mit dem Eigentum verbunden\nund kann nicht Gegenstand besonderer dinglicher Rechte sein. (3) Tritt ein Gewässer über seine Ufer, so erstreckt sich das\nRecht zum Fischfang für die Dauer der Ausuferung auch auf die\nüberfluteten Grundstücke mit Ausnahme der im Überflutungsgebiet\ngelegenen anderen Gewässer innerhalb ihres Bettes. § 2 (1) 1Fischereirechte, die nach dem bisherigen Recht einem\nanderen als dem jeweiligen Eigentümer des Gewässers zustehen\n(selbständige Fischereirechte), bestehen als Belastungen des\nGewässereigentums fort. 2Die Bestimmungen des bürgerlichen\nRechts über Grunddienstbarkeiten und beschränkte persönliche\nDienstbarkeiten sowie das Reallastengesetz sind vorbehaltlich des Absatzes 2\nauf selbständige Fischereirechte entsprechend anzuwenden. (2) Ein selbständiges Fischereirecht, das nicht dem jeweiligen\nEigentümer eines Grundstücks zusteht, geht beim Tod des Berechtigten\nauf dessen Erben oder, falls Berechtigter eine juristische Person ist, bei\nderen Auflösung auf ihre Rechtsnachfolger über; geht es auf mehrere\nErben des Berechtigten über, so können diese vereinbaren, daß\ndas Recht einem von ihnen allein zusteht. § 3 (1) 1Selbständige Fischereirechte sind auf Antrag in das\nWasserbuch einzutragen; der Berechtigte hat sein Recht glaubhaft zu machen.\n2Die Eintragung nimmt die Wasserbehörde vor, die für\nEntscheidungen über den Ausbau und die Unterhaltung des Gewässers\nzuständig ist (Wasserbuchbehörde). 3Besteht Streit\nüber ein selbständiges Fischereirecht, so kann die\nWasserbuchbehörde die Eintragung davon abhängig machen, daß ein\nrechtskräftiges Urteil vorgelegt wird, aus dem sich das Recht des\nAntragstellers ergibt. (2) 1Die Eintragung eines selbständigen Fischereirechts\nin das Wasserbuch hat vorbehaltlich des Absatzes 3 keine rechtliche Wirkung.\n2§ 187 Abs. 4 und 5 des Niedersächsischen Wassergesetzes\nist anzuwenden. (3) Die Löschung eines selbständigen Fischereirechts im\nWasserbuch kann nur verlangen, wer ein rechtskräftiges Urteil gegen den\nBerechtigten erlangt hat, daß das Recht nicht besteht. (4) 1Ein selbständiges Fischereirecht erlischt, soweit\nes nicht schon nach bisherigem Recht wegen fehlender Eintragung erloschen ist,\nmit Ablauf des dritten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnenden\nKalenderjahres, wenn es bis zu diesem Zeitpunkt nicht in das Wasserbuch oder in\ndas Grundbuch eingetragen worden ist. 2Ist ein Rechtsstreit\nüber ein selbständiges Fischereirecht, dessen Eintragung in das\nWasserbuch beantragt worden ist, am Stichtag noch nicht beendet, so erlischt\ndas Recht, wenn es nicht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des\nRechtsstreits in das Wasserbuch eingetragen wird. § 4 (1) Ein selbständiges Fischereirecht\nerlischt, wenn es durch Rechtsgeschäft aufgehoben wird, wenn es auf den Eigentümer des Gewässers übergeht,\n(2) 1Wird ein Gewässer beseitigt oder in Rohre\ngefaßt, so erlischt ein selbständiges Fischereirecht mit dem in der\nPlanfeststellung oder Plangenehmigung (§§ 127, 128 des\nNiedersächsischen Wassergesetzes) bestimmten Zeitpunkt, ist ein Zeitpunkt\nnicht bestimmt, mit dem Beginn des Ausbaues. 2Der Ausbauunternehmer\nist verpflichtet, das Fischereirecht abzulösen; § 3 Abs. 2 und 3,\n§ 4 und § 6 des Reallastengesetzes sind entsprechend anzuwenden. § 5 (1) 1Wird durch den Ausbau eines Gewässers nicht nur\nzeitweise der Ertrag der Fischerei erheblich gemindert oder ihre Ausübung\nerheblich erschwert, so kann der Inhaber eines selbständigen\nFischereirechts von der Unanfechtbarkeit der Planfeststellung oder\nPlangenehmigung an (§§ 127, 128 des Niedersächsischen\nWassergesetzes) von dem Eigentümer des Gewässers verlangen, daß\ndas Fischereirecht aufgehoben und abgelöst wird. 2Der Anspruch\nist spätestens bis zum Ablauf des fünften seit Beendigung des\nAusbaues beginnenden Kalenderjahres geltend zu machen.\n3Entschädigungsansprüche, die dem Fischereiberechtigten\nnach dem Wasserrecht zustehen, bleiben unberührt. (2) 1Erhöht sich der Wert eines selbständigen\nFischereirechts durch einen Gewässerausbau, so kann der Ausbauunternehmer\nvon dem Fischereiberechtigten Erstattung der Ausbaukosten bis zur Höhe des\nWertzuwachses verlangen. 2Der Fischereiberechtigte kann verlangen,\ndaß statt des Wertausgleichs sein Fischereirecht aufgehoben und\nabgelöst wird. (3) Wird ein Fischereirecht auf Grund des Absatzes 1 oder des Absatzes 2\naufgehoben, so richtet sich der Ablösungsbetrag (§ 3 des\nReallastengesetzes) nach dem durchschnittlichen Ertrag der Fischerei vor dem\nAusbau. § 6 (1) 1Wird ein fließendes Gewässer ganz oder zum\nTeil in ein neues Bett verlegt, so steht dem Inhaber eines selbständigen\nFischereirechts das Fischereirecht an den neuen Gewässerstrecken und, wenn\nmit ihnen verbundene Altwässer erhalten bleiben, auch an diesen zu.\n2Mehreren Fischereiberechtigten steht das Fischereirecht jeweils an\nden Gewässerstrecken zu, die ihnen in der Planfeststellung oder\nPlangenehmigung (§§ 127, 128 des Niedersächsischen\nWassergesetzes) zugewiesen sind; fehlt eine besondere Regelung, so steht ihnen\ndas Fischereirecht an den neuen Gewässerstrecken anteilig zur gesamten\nHand entsprechend dem Verhältnis der Gewässerflächen zu, auf die\nsich ihre Fischereirechte vor dem Ausbau erstreckten. 3Das\nFischereirecht an Altwässern, die infolge des Ausbaues keine Verbindung\nmit den neuen Gewässerstrecken mehr besitzen, steht dem Eigentümer\nzu. (2) Wird ein fließendes Gewässer dauernd angestaut, so steht\ndem Fischereiberechtigten das Fischereirecht auch an den durch den Stau\nentstandenen Gewässerteilen zu. § 5 Abs. 2 ist anzuwenden. § 7 1Steht ein selbständiges\nFischereirecht dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zu und\nwird dieses geteilt, so besteht das Fischereirecht für den Teil fort, den\ndie Berechtigten bei der Teilung bestimmen. 2Eine Bestimmung,\ndaß das Fischereirecht für mehr als einen Teil des Grundstücks\nfortbesteht, ist unwirksam. Im Zweifelsfall gilt folgendes: Gehört das Fischereirecht zu einer Haus- oder Hofstelle, so\nbesteht es für den Teil fort, auf dem sich die Gebäude befinden.\nGehört das Fischereirecht zu einem nicht mit einer Haus- oder\nHofstelle bebauten Grundstück, so besteht es für das\ngrößte Teilstück fort; ist ein größtes\nTeilstück nicht festzustellen, so erlischt das Recht. § 8 (1) 1Besteht an einem Gewässer ein selbständiges\nFischereirecht, das auf den Fang bestimmter Fischarten, die Benutzung\nbestimmter Fanggeräte, auf den Bedarf eines Haushalts oder auf andere\nWeise beschränkt ist (beschränktes Fischereirecht), so kann der\nunbeschränkt Fischereiberechtigte von dem Inhaber des beschränkten\nFischereirechts verlangen, daß dieser ihm einen angemessenen Anteil der\nBesatzkosten erstattet.2Als angemessen gilt der Betrag, der\nüblicherweise für eine entsprechende Fischereierlaubnis zu zahlen\nist. 3Bei nicht zu einem Fischereibezirk gehörigen\nGewässern gilt im Zweifel ein Anteil von fünf vom Hundert der jeweils\naufgewandten Kosten als angemessen. 4Erstreckt sich das\nbeschränkte Fischereirecht nicht über das gesamte Gewässer, an\ndem das unbeschränkte Fischereirecht besteht, so ist ein dem\nFlächenverhältnis entsprechend geringerer Anteil, mindestens jedoch\neins vom Hundert der Kosten, zu erstatten. (2) 1Der Inhaber des\nbeschränkten Fischereirechts kann von dem unbeschränkt\nFischereiberechtigten verlangen, daß statt einer Erstattung von\nBesatzkosten sein Recht aufgehoben und abgelöst wird. 2Der\nunbeschränkt Fischereiberechtigte kann von dem Inhaber des\nbeschränkten Fischereirechts die Aufhebung und Ablösung des Rechts\nverlangen, wenn das Recht innerhalb von zehn Jahren nicht wenigstens in\nfünf dieser Jahre ausgeübt worden ist oder der Fortbestand des Rechts die ordnungsmäßige\nBewirtschaftung des Fischbestandes erschweren würde und deshalb dem\nunbeschränkt Fischereiberechtigten bei billiger Abwägung der\nbeiderseitigen Interessen nicht mehr zugemutet werden kann. (3) 1Der Anspruch auf Aufhebung eines beschränkten\nFischereirechts kann nur mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende\neines Kalenderjahres geltend gemacht werden. 2Ist auch das\nunbeschränkte Fischereirecht ein selbständiges Fischereirecht, so\nwird das beschränkte Fischereirecht durch Vertrag zwischen seinem Inhaber\nund dem unbeschränkt Fischereiberechtigten aufgehoben; das\nReallastengesetz ist entsprechend anzuwenden. § 9 (1) 1Steht ein fließendes Gewässer\n(Hauptgewässer) mit einem künstlich entstandenen blind endenden\nGewässer in Verbindung, so kann sowohl der Fischereiberechtigte in dem\nHauptgewässer als auch der Fischereiberechtigte in dem blind endenden\nGewässer Einrichtungen zur Sperre des Fischwechsels zwischen beiden\nGewässern anbringen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der\nSchriftform. 2Die §§ 91, 93 und 94 des\nNiedersächsischen Wassergesetzes bleiben unberührt. (2) Läßt sich der Fischwechsel zwischen beiden Gewässern\nnicht oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten sperren, so kann\nder Fischereiberechtigte in dem Hauptgewässer von dem\nFischereiberechtigten in dem blind endenden Gewässer verlangen, daß\ndieser ihm die Fischerei zu angemessenen Bedingungen verpachtet. § 10 (1) 1Wer befugt ist, in einem Gewässer zu fischen, darf\nauf eigene Gefahr die Ufer, Zuwege und Inseln sowie die Schifffahrtsanlagen,\nBrücken, Wehre, Schleusen und sonstigen Wasserbauwerke betreten und die\nZuwege befahren, soweit es zur Ausübung des Fischereirechts erforderlich\nist. 2Er ist nicht befugt, Gebäude, zum unmittelbaren Haus-,\nWohn- und Hofbereich gehörende Grundstücksteile, künstliche\nAnlagen zur Fischzucht oder Fischhaltung und gewerbliche Anlagen, ausgenommen\nCampingplätze, zu betreten. 3Gesetzliche und behördliche\nBetretungsverbote bleiben unberührt. (2) 1Wer fremde Grundstücke oder Anlagen in\nAusübung eines Fischereirechts betritt oder befährt, hat\nSchäden, die er dem Eigentümer und den sonstigen Nutzungsberechtigten\nverursacht, zu ersetzen. 2Derjenige, der eine Fischereierlaubnis\nerteilt, haftet neben dem Inhaber der Erlaubnis gesamtschuldnerisch für\nSchäden, die dieser verursacht. 3Der Fischereiberechtigte\nhaftet gesamtschuldnerisch auch neben einem Fischereipächter für\nSchäden, für die dieser einzustehen hat. (3) 1Die Gemeinde kann durch Verfügung verbieten,\ndaß bestimmte Grundstücke und Anlagen in Ausübung eines\nFischereirechts betreten oder befahren werden, soweit das zu deren Schutz oder\nerforderlich ist. 2Das Niedersächsische Gesetz über die\nöffentliche Sicherheit und Ordnung ist anzuwenden. (4) 1Besteht kein ausreichender Zuweg zu einem Gewässer\noder ist dieses zur Ausübung des Fischereirechts nur auf einem\nunzumutbaren Umweg zu erreichen, so kann der Fischereiberechtigte verlangen,\ndaß Eigentümer von Ufergrundstücken die Benutzung ihrer\nGrundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung in dem für\ndie Ausübung des Rechts erforderlichen Umfang dulden (Notweg).\n2Die §§ 917 und 918 des Bürgerlichen Gesetzbuches\nsind entsprechend anzuwenden. Abschnitt 2Der Fischereipachtvertrag § 11 (1) 1Der Fischereiberechtigte kann die Fischerei verpachten.\n2Die Verpachtung der Fischerei in fließenden Gewässern\nund in stehenden Gewässern mit einer Größe über 30 Hektar\nkann auf einen Teil der Gewässer beschränkt werden, an denen das\nFischereirecht besteht. (2) 1Der Fischereipachtvertrag bedarf der Schriftform.\nFischereipachtverträge über eine kürzere Pachtzeit als\nzwölf Jahre sind unwirksam. 2Ein laufender\nFischereipachtvertrag kann auch auf kürzere Zeit verlängert werden.\n§ 12 1Ist die Fischerei in einem Gewässer verpachtet und\nwechselt das Fischereirecht den Inhaber, so gehen Rechte und Pflichten aus der\nVerpachtung auf den neuen Fischereiberechtigten über. 2Ist das\nFischereirecht selbständig und wird es aufgehoben, so gilt mit der\nAufhebung das Fischereirecht des Gewässereigentümers als verpachtet;\ndieser tritt in Rechte und Pflichten des Verpächters ein. 3Die\n§§ 566 bis 567b des Bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend\nanzuwenden. Abschnitt 3Die Fischereierlaubnis § 13 (1) Der unbeschränkt Fischereiberechtigte und der\nFischereipächter können Dritten die nicht ausschließliche\nErlaubnis zum Fischfang in dem Gewässer erteilen, an dem ihr\nFischereirecht oder Fischereipachtrecht besteht (Fischereierlaubnis). (2) 1Ist die Fischerei verpachtet, so darf der\nFischereiberechtigte keine Fischereierlaubnis erteilen. Abweichende\nVereinbarungen bedürfen der Schriftform. 2Die Befugnis des\nFischereipächters zur Erteilung von Fischereierlaubnissen kann\nhinsichtlich der Zahl der Erlaubnisse und der zulässigen Fanggeräte\nvertraglich beschränkt werden. (3) Der Inhaber eines beschränkten Fischereirechts (§ 8) kann\neiner natürlichen Person erlauben, sein Recht an seiner Stelle\nauszuüben. § 14 (1) Die Fischereierlaubnis ist nicht\nübertragbar. Sie erlischt mit dem Tod des Berechtigten, wenn das Fischereirecht erlischt, auf Grund dessen sie erteilt\nworden ist, mit Ablauf des Pachtverhältnisses, wenn der\nFischereipächter sie erteilt hat. (2) 1Ist eine entgeltliche Fischereierlaubnis nicht auf\nbestimmte Zeit erteilt, so kann im Zweifel jeder Beteiligte das\nRechtsverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats\nfür den Ablauf des Monats kündigen. 2Eine unentgeltliche\nFischereierlaubnis, die nicht auf bestimmte Zeit erteilt ist, kann jederzeit\naufgehoben werden. (3) 1Ist eine Fischereierlaubnis auf längere Zeit als\ndrei Jahre erteilt, so kann nach drei Jahren jeder Beteiligte das\nRechtsverhältnis gemäß Absatz 2 Satz 1 kündigen.\n2Entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam. § 15 Einem Jugendlichen unter 14 Jahren darf eine Fischereierlaubnis nur zur\nVorbereitung auf die Fischerprüfung und nur zum Fischen unter Aufsicht\ngeeigneter Personen erteilt werden. Abschnitt 4Die Fischerei in\nKüstengewässern § 16 (1) In den Küstengewässern ist der Fisch- und Krebsfang frei.\n(2) Küstengewässer sind die Küstengewässer im Sinne\ndes Wasserrechts. (3) 1Die in der\n1 zu diesem Gesetz aufgeführten Gewässer gelten im Sinne dieses\nGesetzes ebenfalls als Küstengewässer. 2Soweit an ihnen\nnach dem bisherigen Recht ein Fischereirecht besteht, bleibt der Berechtigte im\nbisherigen Umfang zur Fischerei befugt. 3Gegen\nBeeinträchtigungen seines Rechts stehen ihm die Rechte aus § 1004 des\nBürgerlichen Gesetzbuches zu. § 17 (1) 1Die Muschelfischerei in den Küstengewässern\nist nur mit einem Erlaubnisschein des Fischereiamts für die\nKüstengewässer zulässig. 2Das Fachministerium wird\nermächtigt, durch Verordnung das Verfahren bei der Ausstellung der\nErlaubnisscheine zu regeln sowie im Interesse der Hege die Zahl der\nErlaubnisscheine zu beschränken und sonstige Beschränkungen der\nMuschelfischerei anzuordnen. (2) 1Die Anlage von Muschelkulturen in den\nKüstengewässern bedarf der Genehmigung des Fischereiamts für die\nKüstengewässer. 2Die Genehmigung ist zu versagen, wenn\ndurch die Anlage die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben des Bundes an den\nSeewasserstraßen oder der Insel- und Küstenschutz\nbeeinträchtigt oder der Gemeingebrauch an den Küstengewässern\nunangemessen behindert würde. 3Das Fischereiamt für die\nKüstengewässer kann dem Unternehmer zur Verhütung seuchenartiger\nErkrankungen der Muscheln und zur Abwehr von Gefahren für die menschliche\nGesundheit Auflagen erteilen. (3) 1Gleichzeitig mit der Genehmigung nach Absatz 2 Satz 1\nist der Bereich der Muschelkultur durch Allgemeinverfügung in dem\nerforderlichen Umfang zum Muschelkulturbezirk zu erklären. 2Die\nAllgemeinverfügung ist öffentlich bekanntzugeben. 3Die\nLage des Muschelkulturbezirks ist in der Verfügung mit ihren Koordinaten\nzu bezeichnen. 4Außerdem ist der Muschelkulturbezirk in eine\nSeekarte einzuzeichnen und diese beim Fischereiamt zu jedermanns Einsicht zu\nhinterlegen. 5In der Allgemeinverfügung kann auf die Seekarte\nverwiesen werden. 6Der Unternehmer hat den Muschelkulturbezirk durch\nSeezeichen für die Schiffahrt kenntlich zu machen. (4) 1Die Muschelwerbung innerhalb\ndes Muschelkulturbezirks ist nur dem Berechtigten und seinen Hilfspersonen\ngestattet. 2Dritten ist es verboten, innerhalb des Bezirks den Fischfang auszuüben, den Bezirk mit Fahrzeugen zu überfahren, die an anderer Stelle\nzur Muschelwerbung verwandt worden sind. Zweiter TeilDer Fischereibezirk Abschnitt 1Entstehung, Gestaltung\n§ 18 (1) Die in der\n2 zu diesem Gesetz aufgeführten Gewässer bilden jeweils einen\nFischereibezirk. (2) Talsperren und andere Stauseen gehören zum Fischereibezirk des\nangestauten Gewässers. § 19 Bestehen an einem Gewässer innerhalb eines Fischereibezirks mehrere\nFischereirechte, so ist der Fischereibezirk ein gemeinschaftlicher\nFischereibezirk, besteht nur ein Fischereirecht, so ist er ein\nEigenfischereibezirk. § 20 (1) Zur besseren Hege und Nutzung der Fischbestände können\neinem Fischereibezirk durch Verordnung Nebengewässer angegliedert werden,\nwenn die Fischereiberechtigten des Nebengewässers und die\nFischereigenossenschaft des Hauptgewässers der Angliederung zustimmen.\n(2) 1Zuständig für den Erlaß von Verordnungen\nnach Absatz 1 sind die Landkreise und die kreisfreien Städte.\n2Die großen selbständigen Städte sind für ihr\nGebiet an Stelle des Landkreises zuständig (§ 17 Satz 1 des\nNiedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes - NKomVG -). 3Die\nZuständigkeit der selbständigen Gemeinden (§ 17 Satz 1 NKomVG)\nwird ausgeschlossen. Abschnitt 2Verpachtung der Fischerei in\nFischereibezirken § 21 (1) 1Wird die Fischerei in einem Fischereibezirk verpachtet,\nso bedarf der Pachtvertrag zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung durch den\nLandkreis oder die kreisfreie Stadt. 2Die großen\nselbständigen Städte sind für ihr Gebiet an Stelle des\nLandkreises zuständig (§ 17 Satz 1 NKomVG). 3Die\nZuständigkeit der selbständigen Gemeinden (§ 12 Abs. 1 Satz 3\nder Niedersächsischen Gemeindeordnung ) wird ausgeschlossen.\n4Erstreckt sich das Gewässer, in dem die Fischerei verpachtet\nwird, auf das Gebiet mehrerer Genehmigungsbehörden, so ist diejenige von\nihnen zuständig, zu deren Gebiet der überwiegende Teil des\nGewässers gehört. (2) 1Der Verpächter hat den Vertrag spätestens\neinen Monat nach Vertragsabschluß der Genehmigungsbehörde\nvorzulegen. 2Den Antrag auf Genehmigung des Vertrags kann\naußerdem auch der Pächter sowie jeder stellen, zu dessen Gunsten der\nVertrag abgeschlossen wird. (3) Der Fischereipachtvertrag gilt als genehmigt, wenn die\nGenehmigungsbehörde den Vertragsparteien nicht innerhalb von zwei Monaten\nnach Vorlage des Vertrags einen Bescheid in der Sache erteilt. (4) Ist der Bund oder das Land Vertragschließender, so bedarf der\nFischereipachtvertrag nicht der Genehmigung nach diesem Gesetz. § 22 (1) Die Genehmigung eines\nFischereipachtvertrags darf nur versagt werden, wenn der Vertrag gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt,\nwenn die Fischerei nur in einem Teil des Fischereibezirks verpachtet\nwird und dessen Größe eine ordnungsmäßige Bewirtschaftung\ndes Fischbestandes nicht zuläßt, wenn die Person des Pächters auf Grund besonderer Umstände\nnicht die Gewähr für eine ausreichende Hege bietet oder wenn ein Berufsfischer (Absatz 2), eine anerkannte Vereinigung von\nSportfischern (§ 54 Abs. 1) oder ein anerkannter Landesfischereiverband\n(§ 54 Abs. 3) sich verpflichtet, die Fischerei zu den in dem Vertrag\nvereinbarten Bedingungen zu pachten, und es dem Verpächter zugemutet\nwerden kann, die Fischerei an einen anderen Pächter zu verpachten. (2) Als Berufsfischer gilt nur, wer Fischer oder Teichwirt im Hauptberuf\nist. (3) 1Statt einer Versagung kann die Genehmigung auch unter\nAuflagen erteilt werden. 2Werden Auflagen nicht erfüllt, so\nkann die Behörde die Genehmigung widerrufen. Dritter TeilDie Fischereigenossenschaft Abschnitt 1Allgemeines § 23 (1) 1Die Fischereiberechtigten innerhalb eines\ngemeinschaftlichen Fischereibezirks bilden eine Fischereigenossenschaft.\n2Die Mitglieder sind im Verhältnis der Größe der\nGewässerflächen, an denen ihre Rechte bestehen (Teilnahmemaß),\nan Nutzen und Lasten der Genossenschaft beteiligt. 3Die Satzung kann\nmit Zustimmung sämtlicher Mitglieder einen anderen Maßstab\nbestimmen. 4Die Inhaber von beschränkten Fischereirechten\n(§ 8) gehören der Fischereigenossenschaft nicht an. (2) 1Steht ein Fischereirecht mehreren gemeinschaftlich zu,\nso steht ihnen auch das Mitgliedschaftsrecht gemeinschaftlich zu.\n2Bestehen an einer Gewässerfläche mehrere Fischereirechte\nselbständig nebeneinander, so entfällt auf den einzelnen ein\nTeilnahmemaß nur in Höhe eines entsprechenden Bruchteils des\nTeilnahmemaßes für den gesamten Gewässerteil. (3) Besteht für einen Fischereibezirk eine Fischereiwirtschafts-\noder eine Fischereischutzgenossenschaft nach bisherigem Recht, so verbleibt es\nbei dem bisherigen Teilnahmemaß der Mitglieder. § 24 (1) Die Fischereigenossenschaft ist eine Körperschaft des\nöffentlichen Rechts. (2) 1Die Fischereigenossenschaft gilt für den\ngemeinschaftlichen Fischereibezirk als Fischereiberechtigter. 2Sie\nschließt an Stelle ihrer Mitglieder Pachtverträge für die\nFischerei innerhalb ihres Bezirkes ab und erteilt für diesen Bezirk an\nStelle der Mitglieder Fischereierlaubnisse. 3Gegenüber\nbeschränkt Fischereiberechtigten stehen ihr die Befugnisse nach § 8\nzu. 4Sie ist nicht befugt, die Fischerei auf andere Weise als durch\nVerpachtung oder die Erteilung von Fischereierlaubnissen zu nutzen. § 25 (1) 1Die Mitglieder der\nFischereigenossenschaft sind nur mit deren besonderer Erlaubnis zum Fischfang\nin dem Gewässer befugt. 2Jedes Mitglied kann von der\nFischereigenossenschaft verlangen, daß diese ihm den Fischfang mit\nHandangeln in dem Gewässerteil erlaubt, auf den sich das Fischereirecht\ndes Mitglieds erstreckt. 3Die Satzung kann bestimmen: daß das einzelne Mitglied bis zu drei Fischereierlaubnisse zum\nFischfang mit Handangeln auch für andere Personen verlangen kann, daß dem einzelnen Mitglied auf Verlangen auch die Fischerei\nmit anderen Fanggeräten zu erlauben ist, daß das Mitglied für die Fischereierlaubnis einen\nangemessenen Zuschuß zu den Kosten des Besatzes zu leisten hat. (2) 1Gehört der Fischereigenossenschaft eine anerkannte\nVereinigung von Sportfischern (§ 54 Abs. 1) oder ein anerkannter\nLandesfischereiverband (§ 54 Abs. 3) als Inhaber eines Fischereirechts an,\nso hat die Fischereigenossenschaft im angemessenen Umfang Fischereierlaubnisse\nfür die Mitglieder zu erteilen. 2Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 ist\nanzuwenden. (3) 1Ist die Fischerei in dem Gewässer verpachtet, so\nsind die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 gegen den Pächter\nzu richten. 2Dieser kann, auch wenn die Satzung eine Bestimmung nach\nAbsatz 1 Satz 3 Nr. 3 nicht enthält, verlangen, daß das Mitglied\nfür die Fischereierlaubnis einen angemessenen Zuschuß zu den\nBesatzkosten leistet. Abschnitt 2Satzung, Organe § 26 (1) 1Die Fischereigenossenschaft\nhat sich zur Regelung ihrer Verhältnisse eine Satzung zu geben.\n2Diese muß enthalten: den Namen und Sitz der Genossenschaft, Bestimmungen über die Anlage eines Mitgliederverzeichnisses,\naus dem das Teilnahmemaß der einzelnen Mitglieder zu ersehen ist, Bestimmungen über die Organe der Genossenschaft, ihre\nZusammensetzung, Berufung oder Einberufung und ihre Befugnisse, Bestimmungen über die Bekanntmachungen der Genossenschaft.\n(2) 1Die Satzung und Änderungen der Satzung\nbedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 2Gibt sich\ndie Genossenschaft innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde gesetzten\nangemessenen Frist keine Satzung, so erläßt diese die\nAufsichtsbehörde. (3) 1Die Satzung und ihre Änderungen sind durch Aushang\noder durch Abdruck in einer Zeitung oder einem amtlichen Verkündungsblatt\nbekanntzumachen. 2Der Vorstand soll sie außerdem allen\nMitgliedern besonders mitteilen, deren Anschrift der Genossenschaft bekannt\nist. 3Steht ein Mitgliedschaftsrecht mehreren Personen zu, so\ngenügt die Mitteilung an eine dieser Personen. § 27 Organe der Fischereigenossenschaft sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung. Abschnitt 3Vorstand § 28 (1) 1Der Vorstand besteht aus einer oder mehreren Personen,\ndie volljährig und geschäftsfähig sein müssen.\n2Er wird von der Mitgliederversammlung für sechs Jahre\ngewählt. (2) 1Der Vorstand führt die Geschäfte der\nFischereigenossenschaft. 2Er hat das Mitgliederverzeichnis zu\nführen. (3) 1Der Vorstand vertritt die Fischereigenossenschaft\ngerichtlich und außergerichtlich. 2Zur Abgabe von\nWillenserklärungen und zum Abschluß von Verträgen, durch die\ndie Fischereigenossenschaft verpflichtet werden soll, sind nur sämtliche\nMitglieder des Vorstandes gemeinsam befugt, sofern die Satzung nicht etwas\nanderes bestimmt. § 29 (1) 1Bis zur Wahl des ersten Vorstandes beruft die\nAufsichtsbehörde ein bis höchstens drei Mitglieder, die die\nVorstandsgeschäfte vorläufig wahrzunehmen haben. 2Ist eine\njuristische Person des öffentlichen Rechts Mitglied der\nFischereigenossenschaft, so kann diese mit der vorläufigen Führung\nder Vorstandsgeschäfte beauftragt werden. (2) 1Der vorläufige Vorstand hat innerhalb eines Jahres\nnach seiner Berufung eine Mitgliederversammlung zur Wahl des endgültigen\nVorstandes einzuberufen. 2Der Ladung zu dieser Mitgliederversammlung\nist eine Aufstellung der bekannten Mitglieder der Fischereigenossenschaft unter\nAngabe ihres Teilnahmemaßes beizufügen. Abschnitt 4Mitgliederversammlung § 30 (1) Die Mitgliederversammlung wählt den\nVorstand; sie beschließt über die Satzung und Änderungen der Satzung, die Entlastung des Vorstandes, die vorzeitige Abberufung des Vorstandes, die Aufnahme von Darlehen, die Verpachtung des Fischereibezirks, die Verwendung von Überschüssen, Beiträge der Mitglieder, sonstige ihr durch die Satzung zugewiesene Angelegenheiten. (2) 1Der Vorstand soll die Mitgliederversammlung in jedem\nKalenderjahr mindestens einmal einberufen. 2Wenn mindestens zehn vom\nHundert der Mitglieder es verlangen, ist unverzüglich eine\naußerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. § 31 (1) 1Zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung sind die\nMitglieder oder ihre gesetzlichen Vertreter berechtigt. 2Die\nBerechtigten können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen.\n3Die Vollmacht bedarf der Schriftform. 4Der Ehegatte oder\nder Lebenspartner gilt als bevollmächtigt, solange das Mitglied der\nFischereigenossenschaft nicht schriftlich etwas anderes mitgeteilt hat.\n5Die Satzung kann bestimmen, daß jeder Teilnehmer an einer\nMitgliederversammlung nur eine bestimmte Höchstzahl von Mitgliedern\nvertreten kann. (2) Jedem Mitglied steht ein Stimmrecht nach Maßgabe seines\nallgemeinen Teilnahmemaßes (§ 23) zu. (3) 1Steht ein Mitgliedschaftsrecht mehreren Personen\ngemeinschaftlich zu, so können diese nur einheitlich abstimmen.\n2Diejenigen, die an der Mitgliederversammlung nicht teilnehmen,\nmüssen die Abstimmung der anwesenden Mitinhaber des Rechtes auch dann\ngegen sich gelten lassen, wenn sie ihr nicht zugestimmt haben. § 32 (1) 1Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig,\nwenn die Mitglieder oder ihre Vertreter mindestens eine Woche vorher unter\nAngabe der Tagesordnung geladen worden und in Fischereigenossenschaften mit\nmehr als vier Mitgliedern mindestens drei, in kleineren\nFischereigenossenschaften mindestens zwei Mitglieder oder Vertreter von\nMitgliedern anwesend sind. 2Die Satzung kann eine höhere\nTeilnehmerzahl für die Beschlußfassung vorschreiben. (2) 1Für die Ladung gilt § 26 Abs. 3 entsprechend.\n2Die Satzung kann die Ladung durch besondere Mitteilung (§ 26\nAbs. 3 Satz 2) ausschließen oder auf bestimmte Fälle\nbeschränken. § 33 (1) 1Zur Wahl des Vorstandes bedarf es der Mehrheit der\nStimmrechte der in der Mitgliederversammlung anwesenden oder vertretenen\nMitglieder. 2Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so ist\nunverzüglich ein neuer Wahlgang durchzuführen. 3In diesem\nWahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmrechte auf sich vereinigt.\n4Die Mitglieder eines aus mehreren Personen bestehenden Vorstandes\nsind einzeln und nacheinander zu wählen. (2) 1Bei anderen als Vorstandswahlen ist gewählt, wer\ndie meisten Stimmrechte auf sich vereinigt. 2Absatz 1 Satz 4 gilt\nentsprechend. § 34 (1) Ein Beschluß der Mitgliederversammlung kommt zustande, wenn\ndie Mitglieder, die für den Beschluß gestimmt haben, mehr\nStimmrechte besitzen als diejenigen, die gegen ihn gestimmt haben (einfache\nMehrheit). (2) 1Über die Satzung und über Änderungen der\nSatzung darf nur abgestimmt werden, wenn Mitglieder mit mindestens zwei\nDritteln aller Stimmrechte anwesend oder vertreten sind. 2Ist dies\nder Fall, so kommt der Beschluß zustande, wenn Mitglieder mit mehr als\nder Hälfte aller Stimmrechte dafür gestimmt haben.\n3Besitzen die anwesenden und die vertretenen Mitglieder weniger als\nzwei Drittel aller Stimmrechte, so ist eine neue Mitgliederversammlung\ndurchzuführen. 4Zu ihr können die Mitglieder schon vor der\nersten Versammlung für den Fall geladen werden, daß in dieser nach\nSatz 1 keine Abstimmung stattfinden kann. 5Die Ladungen zu beiden\nVersammlungen können miteinander verbunden werden. 6Für\ndie zweite Mitgliederversammlung gilt das Erfordernis des Satzes 1 nicht.\n7Für die Beschlußfassung genügt die einfache\nMehrheit. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. (3) Zur vorzeitigen Abberufung des Vorstandes oder einzelner\nVorstandsmitglieder bedarf es eines Beschlusses, für den Mitglieder mit\nmehr als der Hälfte aller Stimmrechte gestimmt haben. Abschnitt 5 Finanzwesen § 35 (1) 1Die Einnahmen der Fischereigenossenschaft sind für\nihre Ausgaben und für Rücklagen zu verwenden. 2Ergeben\nsich Überschüsse, so sind diese vorbehaltlich abweichender\nBeschlüsse der Mitgliederversammlung an die Mitglieder auszuschütten.\n(2) 1Beschließt die Mitgliederversammlung,\nÜberschüsse nicht an die Mitglieder nach Maßgabe des\nTeilnahmemaßes zu verteilen, so kann jedes Mitglied, das dem\nBeschluß nicht zugestimmt hat, die Auszahlung seines Anteils verlangen.\n2Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen einem Monat seit dem\nBeschluß schriftlich erhoben wird. § 36 (1) 1Die Fischereigenossenschaft kann von ihren Mitgliedern\nBeiträge zur Deckung ihrer Ausgaben erheben. 2Das\nBeitragsmaß richtet sich nach dem Teilnahmemaß. (2) Die Beiträge werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben. Abschnitt 6 Aufsicht § 37 (1) 1Die Fischereigenossenschaft steht unter der Aufsicht des\nStaates. 2Die Aufsicht beschränkt sich darauf, daß die\nMaßnahmen der Genossenschaft dem Gesetz und der Satzung entsprechen. (2) 1Aufsichtsbehörde der Fischereigenossenschaft ist\nder Landkreis oder die kreisfreie Stadt. 2Die großen\nwird ausgeschlossen. 4Erstreckt sich ein gemeinschaftlicher\nFischereibezirk über das Gebiet mehrerer Landkreise, kreisfreier oder\ngroßer selbständiger Städte, so bestimmt das Fachministerium\ndie zuständige Aufsichtsbehörde. § 38 (1) Die Aufsichtsbehörde kann sich jederzeit über die\nAngelegenheiten der Fischereigenossenschaft unterrichten, Auskünfte\nverlangen und Einsicht in ihre Schriften und Rechnungen nehmen. (2) Die Fischereigenossenschaft hat der Aufsichtsbehörde die Namen\nund die Anschriften ihrer Vorstandsmitglieder mitzuteilen. § 39 Verletzen die Organe der Fischereigenossenschaft die Pflichten, die\nihnen nach Gesetz und Satzung obliegen, oder erfüllen sie aus anderen\nGründen ihre Aufgabe nicht, so hat die Aufsichtsbehörde der\nGenossenschaft gegenüber die gleichen Befugnisse, die die\nKommunalaufsichtsbehörden gegenüber den Gemeinden besitzen. Vierter Teil Schutz der Fischbestände und der Fischerei\nAbschnitt 1 Schutz der Fischbestände\nund der natürlichen Lebensgemeinschaften § 40 (1) 1Der Fischereiberechtigte (die Fischereigenossenschaft)\nhat einen der Größe und Art des Gewässers entsprechenden\nFischbestand zu erhalten und zu hegen. 2Im Falle der Verpachtung\nobliegt diese Pflicht dem Pächter. (2) Eine Hegepflicht (Absatz 1) besteht\nnicht: für künstliche Anlagen zur Fischzucht oder Fischhaltung,\ndie gegen den Fischwechsel abgesperrt sind, für andere Gewässer, solange wegen ihrer Beschaffenheit\ndem Verpflichteten eine Hege des Fischbestandes nicht zuzumuten ist. § 41 (1) 1Soweit es zur Erhaltung eines\nangemessenen Fischbestandes und zur Erfüllung der Hegepflicht (§ 40)\nerforderlich ist, kann der Landkreis oder die kreisfreie Stadt dem\nFischereiberechtigten (der Fischereigenossenschaft) folgende Auflagen erteilen:\neine bestimmte Höchstzahl von Fischereierlaubnissen\neinzuhalten, die Fischerei an einen Berufsfischer (§ 22 Abs. 2), eine\nanerkannte Vereinigung von Sportfischern (§ 54 Abs. 1), einen anerkannten\nLandesfischereiverband (§ 54 Abs. 3) oder einen sonstigen geeigneten\nDritten zu verpachten. 2Ist die Fischerei verpachtet, so\nkann der Landkreis oder die kreisfreie Stadt dem Fischereipächter Auflagen\nnach Satz 1 Nrn. 1 und 2 erteilen. 3Zur Erteilung von Auflagen\ngemäß Satz 1 und 2 sind die großen selbständigen\nStädte für ihr Gebiet an Stelle des Landkreises zuständig\n(§ 17 Satz 1 NKomVG). 4Die Zuständigkeit der\nselbständigen Gemeinden (§ 17 Satz 1 NKomVG) wird ausgeschlossen.\n(2) Eine Auflage nach Absatz 1 kann auch für Gewässer erteilt\nwerden, die durch den Abbau von Bodenbestandteilen entstanden sind. (3) 1Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt kann den\nFischfang in dem Gewässer untersagen, solange der Verpflichtete einer\nAuflage nicht nachkommt. 2Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.\n§ 42 (1) Wer ein Fischereirecht ausübt, hat dabei auf die\nnatürlichen Lebensgemeinschaften im Gewässer und an seinen Ufern,\ninsbesondere auf seltene Pflanzen- und Tierarten angemessen Rücksicht zu\nnehmen. (2) 1Soweit dem Berechtigten\ndadurch keine wesentlichen Nachteile entstehen und die Unterhaltung des\nGewässers dadurch nicht beeinträchtigt wird, kann der Landkreis oder\ndie kreisfreie Stadt durch Verfügung gegenüber dem\nFischereiberechtigten (der Fischereigenossenschaft), dem Fischereipächter\nund jedem, der sonst befugt ist, in einem Gewässer zu fischen, zur\nErfüllung der Pflichten nach Absatz 1 die Beseitigung von Unterwasserpflanzen, Röhrichtbeständen\nund Ufergehölzen untersagen oder beschränken; das Betreten, Befahren und die sonstige Benutzung bestimmter\nGrundstücke untersagen oder beschränken; die Duldung von Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen vorschreiben.\n2Die großen selbständigen\nStädte sind für ihr Gebiet an Stelle des Landkreises zuständig\n(§ 17 Satz 1 NKomVG). 3Die Zuständigkeit der\n§ 43 (1) 1Die Landkreise und\nkreisfreien Städte können durch Verordnung zu Schonbezirken\nerklären: Gewässerteile, die für den Wechsel der Fische von\nbesonderer Bedeutung sind (Fischschonbezirke), Gewässer oder Gewässerteile, die als Laich- oder\nAufwuchsplätze für Fische besonders geeignet sind\n(Laichschonbezirke), Gewässerteile, die als Winterlager für Fische besonders\ngeeignet sind (Winterlager). 2Die großen selbständigen\n(2) 1In der Verordnung können innerhalb des Schonbezirks\nder Fischfang auf bestimmte Zeiten beschränkt und Handlungen, die die\nFortpflanzung oder den Bestand der Fische gefährden, insbesondere die\nRäumung, das Mähen, die Entnahme von Pflanzen, Sand, Schlamm, Erde,\nKies und Steinen, das Fahren mit Motorsportbooten, das Wasserskilaufen und der\nEissport beschränkt oder verboten werden. 2Die Belange der\nWasserwirtschaft sind angemessen zu berücksichtigen. 3Der Abbau\ngewerbsmäßig nutzbarer Vorkommen von Bodenschätzen darf nicht\nuntersagt werden. (3) 1Der Schonbezirk ist in der Verordnung zu beschreiben.\n2Seine ungefähre Beschreibung genügt, wenn er in einer\nKarte dargestellt ist, die einen Bestandteil der Verordnung bildet.\n3Die Verkündung der Karte kann dadurch ersetzt werden,\ndaß eine Ausfertigung davon bei dem Landkreis, der kreisfreien oder der\ngroßen selbständigen Stadt, zu deren Gebiet der Schonbezirk\ngehört, zu jedermanns Einsicht aufbewahrt und daß in der Verordnung\nhierauf hingewiesen wird. 4Schonbezirke sind durch die Gemeinde mit\nSchildern zu kennzeichnen. 5Die Eigentümer und Besitzer des\nGewässers und der Ufergrundstücke sind verpflichtet, die Aufstellung\nder Schilder zu dulden. § 44 (1) Es ist verboten, beim Fischfang\nanzuwenden: Sprengstoffe und ähnlich wirkende Stoffe, Mittel und Verfahren, die geeignet sind, die dem Fischereirecht\nunterliegenden Tiere zu betäuben oder zu vergiften, Leuchten und Fackeln, die dazu dienen, Tiere anzulocken oder\nzusammenzutreiben, Schußwaffen, Speere, Harpunen und Schlingen. (2) Der fischereikundliche Dienst (§ 60) kann für\nwissenschaftliche Zwecke Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 zulassen; er\nkann Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 1 Nr. 2 auch für die\nRegulierung von Fischbeständen, von dem Verbot des Absatzes 1 Nr. 3 auch\nfür den Aalfang zulassen. (3) 1Die Verwendung von elektrischem Strom zum Fischfang ist\nnur mit zugelassenen Geräten und nur soweit zulässig, als sie zur\nnachhaltigen Bewirtschaftung der Gewässer oder für wissenschaftliche\nUntersuchungen erforderlich ist. 2Das Fachministerium wird\nermächtigt, durch Verordnung das Nähere zu regeln. 3In der\nVerordnung kann die Verwendung elektrischen Stroms zum Fischfang von einer\nGenehmigung abhängig gemacht und als Voraussetzung der Genehmigung die\nTeilnahme an Lehrgängen und eine ausreichende Haftpflichtversicherung\nvorgeschrieben werden. Abschnitt 2 Fischseuchen § 45 (1) Es ist verboten: Fische oder Krebse, die von einer übertragbaren Krankheit\nbefallen oder krankheitsverdächtig sind, in Gewässer einzubringen;\nFische oder Krebse, die von einer übertragbaren Krankheit\nbefallen oder krankheitsverdächtig sind, zur Zucht oder zum Besatz in den\nVerkehr zu bringen; aus Teichen oder sonstigen zur Fischhaltung bestimmten\nBehältern, in denen eine übertragbare Fischkrankheit verbreitet ist\noder Verdacht darauf besteht, Fische in andere Gewässer abschwimmen oder\ntote Fische in andere Gewässer abtreiben zu lassen. (2) 1Übertragbare Krankheiten der Fische und Krebse im\nSinne dieses Gesetzes sind die Frühjahrsvirämie der Karpfen (SVC),\ndie infektiöse Virus-Septikämie der Forellen (Forellenseuche), die\nPankreas-Nekrose der Forellen und die Krebspest. 2Das\nFachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung dieses Gesetz auf\nweitere übertragbare Krankheiten der Fische und Krebse für anwendbar\nzu erklären, zu deren Bekämpfung Maßnahmen nach diesem Gesetz\nerforderlich sind. (3) 1Krankheitsverdächtig ist jeder Fisch oder Krebs, an\ndem sich Erscheinungen zeigen, die den Ausbruch einer übertragbaren\nKrankheit befürchten lassen. 2Außerdem ist\nkrankheitsverdächtig jeder Fisch oder Krebs in einem Teich oder in einem\nsonstigen zur Fisch- oder Krebshaltung bestimmten Behälter, solange sich\nin diesem oder in anderen Teichen oder Behältern, die mit ihm eine\nständige Wasserverbindung besitzen, erkrankte Fische oder Krebse befinden.\n§ 46 (1) Das Fachministerium wird ermächtigt,\ndurch Verordnung zum Schutz der Fisch- und Krebsbestände gegen\nübertragbare Krankheiten und zu deren Bekämpfung zu bestimmen, daß Fischereiberechtigte, Fischereigenossenschaften,\nFischereipächter und Fischereiaufseher sowie Tierärzte und\nUntersuchungsanstalten es der zuständigen Behörde anzuzeigen haben,\nwenn der Ausbruch einer Krankheit in einem Gewässer festgestellt ist oder\nbestimmte Verdachtserscheinungen aufgetreten sind, daß Fische und Krebse zur Zucht oder zum Besatz nur in den\nVerkehr gebracht und in ein Gewässer nur eingebracht werden dürfen,\nwenn entweder ihr Zuchtbetrieb einem amtlich überwachten\nFischgesundheitsdienst angeschlossen ist und dessen Zeugnis dafür\nvorliegt, daß der Bestand gesund ist, oder wenn ein tierärztliches\nZeugnis für die Gesundheit des Bestandes vorliegt, daß Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Teichen und\nanderen Behältern, in denen Fische oder Krebse gehalten werden, bestimmte\nMaßnahmen, z.B. die unschädliche Beseitigung verendeter Fische oder\nKrebse oder die Entseuchung von Behältern und Geräten,\ndurchzuführen oder bestimmte Maßnahmen zu unterlassen haben. (2) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung die\nAusstellung von Gesundheitszeugnissen für Fisch- und Krebsbestände zu\nregeln. Abschnitt 3 Schutz der Fischerei § 47 1Ein fließendes Gewässer darf durch ständige\nFischereivorrichtungen für den Fischwechsel nicht auf mehr als den halben\nQuerschnitt bei Mittelwasserstand, vom Ufer aus gemessen, versperrt werden.\n2Ständige Fischereivorrichtungen müssen voneinander so\nweit entfernt sein, daß sie den Fischwechsel nicht wesentlich\nbeeinträchtigen. 3Das Fachministerium wird ermächtigt,\ndurch Verordnung die näheren Bestimmungen zu treffen. 4In der\nVerordnung können Ausnahmen von dem Verbot des Satzes 1 für den\nAalfang zugelassen werden. § 48 (1) Wer Wehre, Schleusen, Dämme oder andere bauliche Anlagen\n(Sperren), die den Wechsel der Fische verhindern oder erheblich\nbeeinträchtigen, in einem fließenden Gewässer errichtet,\nmuß auf seine Kosten ausreichende Fischwege anlegen und unterhalten. (2) 1Die für die\nwasserrechtliche Genehmigung der Sperre zuständige Behörde kann im\nEinzelfall von der Verpflichtung zur Anlage von Fischwegen befreien, wenn die Sperre nicht auf Dauer errichtet wird oder wenn die Anlage oder Unterhaltung des Fischweges Kosten verursachen\nwürde, die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem zu erwartenden\nNutzen stehen. 2Ist durch die Sperre eine\nVerminderung des Fischbestandes zu erwarten, so hat derjenige, der die Sperre\nerrichtet hat und von der Verpflichtung zur Anlage von Fischwegen befreit\nworden ist, dem Fischereiberechtigten die Kosten der Beschaffung von\nFischbesatz in angemessenem Umfang zu erstatten. (3) 1Die Landkreise und kreisfreien Städte setzen durch\nVerfügung an den für den Fischweg Unterhaltspflichtigen die Zeiten\nfest, in denen im Interesse der Fischerei der Fischweg offen und\nbetriebsfähig zu halten ist. 2Die großen\nselbständigen Städte sind für die Gewässer in ihrem Gebiet\nan Stelle des Landkreises zuständig (§ 17 Satz 1 NKomVG).\n3Die Zuständigkeit der selbständigen Gemeinden (§ 17\nSatz 1 NKomVG) wird ausgeschlossen. § 49 (1)1In den Fischwegen ist der Fischfang verboten.\n2Der fischereikundliche Dienst (§ 60) kann für\nwissenschaftliche Zwecke und Funktionskontrollen Ausnahmen zulassen. (2) 1In den Zeiten, in denen der Fischweg geöffnet sein\nmuß, ist der Fischfang auch in den angrenzenden Gewässerstrecken\nverboten. 2Wird durch das Verbot der jährliche Ertrag der\nFischerei in diesen Gewässerstrecken erheblich gemindert, so hat der\nfür den Fischweg Unterhaltungspflichtige dem Fischereiberechtigten den\nAusfall gegenüber den Fangergebnissen zu ersetzen, die zu erwarten\nwären, wenn die Sperre nicht bestünde. (3) 1Die Landkreise und kreisfreien Städte setzen durch\nVerfügung an die Fischereiberechtigten und Fischereipächter die\nGrenzen der Verbotszone (Absatz 2) in einer den örtlichen\nVerhältnissen angemessenen Ausdehnung fest. 2Die großen\nSatz 1 NKomVG) wird ausgeschlossen. § 50 Wird eine Genehmigung nach dem Niedersächsischen Wassergesetz\nfür die Errichtung einer Anlage zur Wasserentnahme oder eines Triebwerkes\nerteilt, so soll die Wasserbehörde dem Unternehmer auferlegen, durch\ngeeignete Vorrichtungen das Eindringen von Fischen in den Ein- und\nAusfluß zu verhindern. § 51 (1) Wer ein Gewässer abläßt, hat dem\nFischereiberechtigten den Beginn und die Dauer angemessene Zeit vorher\nanzuzeigen. (2) Teilt der Fischereiberechtigte dem\nGewässerunterhaltungspflichtigen schriftlich mit, daß er in dem\nGewässer regelmäßig Fischereivorrichtungen anbringt, so hat der\nGewässerunterhaltungspflichtige ihm Beginn und Dauer aller Arbeiten unter\nWasser einschließlich des Mähens angemessene Zeit vorher anzuzeigen.\n§ 52 Tritt ein Gewässer über seine Ufer, so dürfen Personen,\ndie zum Fischfang nicht befugt sind, die Rückkehr der Fische in das\nGewässer nicht verhindern. Abschnitt 4 Erlaß von Verordnungen\nzum Schutz der Fischbestände und der Fischerei § 53 (1) Soweit es zum Schutz der\nFischbestände, zum Schutz seltener oder in ihrem Bestand bedrohter\nFischarten oder zur Verhinderung von Nachteilen für den Fischfang\nerforderlich ist, wird das Fachministerium ermächtigt, durch Verordnung\nfür die Binnengewässer, ausgenommen künstliche Anlagen zur\nFischzucht oder Fischhaltung, die gegen den Fischwechsel abgesperrt sind,\nBestimmungen zu treffen über: die Schonzeiten der Fische und Krebse, Verbote und Beschränkungen des Fischfangs und die Behandlung\nständiger Fischereivorrichtungen während der Schonzeit, das Größenmaß, das Fische und Krebse für den\nFang mindestens haben müssen, die Behandlung, Anlandung, Beförderung, den Verkauf und die\nVerwertung untermaßiger oder während der Schonzeit gefangener Fische\nund Krebse, das Aussetzen fremder Fisch- und Krebsarten in einem Gewässer,\ndie Art, die Beschaffenheit, die Benutzung und die Verwendungszeiten\nder Fischereigeräte, die Art und Zeit der Werbung und Bekämpfung von Wasserpflanzen,\nden Schutz der Fischlaichplätze, des Fischlaichs, der Fischbrut\nund des Winterlagers der Fische, den Schutz der Fischnährtiere, die Verhinderung von gegenseitigen Störungen beim Fischfang,\ndie Kennzeichnung der in Gewässern ausliegenden\nFischereifahrzeuge, Fanggeräte und Fischbehälter, die Beschaffenheit von Vorrichtungen, die das Eindringen von Fischen\nin Gewässer oder in Anlagen oder den Fischwechsel verhindern sollen. (2) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung\nBestimmungen nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 6 und 9 bis 11 sowie Bestimmungen zum\nSchutz weiterer Arten von Meerestieren, die in den Küstengewässern zu\nErwerbszwecken gefangen werden, auch für die Küstengewässer zu\ntreffen. (3) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung\nBestimmungen nach Absatz 1 Nrn. 2, 5, 6 und 7 auch zum Schutz der\nnatürlichen Lebensgemeinschaften in Gewässern und an deren Ufern zu\ntreffen. (4) Bei Regelungen nach Absatz 1 Nr. 7 sind die Belange der\nGewässerunterhaltung (§ 98 des Niedersächsischen Wassergesetzes\n) zu berücksichtigen. Abschnitt 5\nVereinigungen von Sportfischern § 54 (1) 1Eine Vereinigung von\nSportfischern ist auf Antrag durch den Landkreis oder die kreisfreie Stadt\nanzuerkennen, wenn sie rechtsfähig ist und ihren Sitz in Niedersachsen hat, gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts ist, mindestens 30 Mitglieder hat und ihre Satzung den Beitritt jeder\nweiteren unbescholtenen Person zuläßt, ihre Mitglieder eine Fischerprüfung bei einem anerkannten\nLandesfischereiverband ablegen läßt, über hinreichend ausgebildete Gewässerwarte verfügt.\n(2) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, wenn die Vereinigung bei der Bewirtschaftung von Fischgewässern\ngröblich oder wiederholt gegen Bestimmungen dieses Gesetzes\nverstößt oder behördlichen Auflagen auf Grund dieses Gesetzes\nnicht nachkommt oder wenn die Vereinigung Mitglieder, die beim Fischfang gröblich\noder wiederholt gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben, nicht\nausschließt. (3) 1Ein Verband, in dem sich\nmehrere Vereinigungen von Sportfischern zusammengeschlossen haben, ist auf\nAntrag durch das Fachministerium als Landesfischereiverband anzuerkennen, wenn\ner die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 erfüllt,\nnach seiner Tätigkeit und nach der Zahl der Mitglieder der in\nihm zusammengeschlossenen Sportfischervereinigungen überörtliche\nBedeutung hat und offene Fischerprüfungen für jedermann abhält, in\ndenen ausreichende Kenntnisse der Fischarten und ihrer Lebensweise, der\nFanggeräte und ihrer Handhabung, der Behandlung gefangener Fische und der\ngesetzlichen Vorschriften über die Fischerei und den Tierschutz\nnachzuweisen sind. 2Die Anerkennung wird nicht dadurch\nausgeschlossen, daß dem Verband auch Berufsfischer als Mitglieder\nangehören. Für den Widerruf der Anerkennung gilt Absatz 2\nsinngemäß. (4) Die Landesbehörden sollen in allen grundsätzlichen\nfischereifachlichen Fragen Stellungnahmen der anerkannten\nLandesfischereiverbände einholen. Fünfter Teil Überwachung der Fischerei Abschnitt 1 Fischereiaufsicht § 55 (1) Die Aufsicht über die Fischerei in den\nKüstengewässern führt das Fischereiamt für die\nKüstengewässer. (2) Die Aufsicht über die Fischerei in den Binnengewässern\nführen die Gemeinden. § 56 (1) 1Soweit es zur Wahrnehmung der Fischereiaufsicht\nerforderlich ist, bestellen das Fischereiamt für die\nKüstengewässer und die Gemeinden eigene Vollzugsbeamte.\n2Sie können auch ehrenamtliche Fischereiaufseher bestellen.\n(2) 1Die Gemeinden können auch auf Vorschlag der\nFischereigenossenschaften, Fischereiberechtigten und Fischereipächter\nfür deren Gewässer geeignete Personen, die zu diesen in einem Dienst-\noder Mitgliedschaftsverhältnis stehen, zu Fischereiaufsehern bestellen.\n2Die Bestellung begründet kein Dienstverhältnis des\nFischereiaufsehers zur Gemeinde. (3) Die Vollzugsbeamten und die Fischereiaufseher sind befugt, jederzeit\ndie beim Fischfang gebrauchten Fanggeräte, die Fanggeräte und Fische\nin Fischereifahrzeugen sowie Fischbehälter in Gewässern zu\ndurchsuchen, Grundstücke zu betreten und Gewässer zu befahren. Abschnitt 2 Fischereierlaubnisschein,\nFischereischein § 57 (1) Wer in einem Gewässer, in dem er nicht Fischereiberechtigter\noder Fischereipächter ist, oder wer als Fischereiberechtigter auf Grund\neiner Erlaubnis der Fischereigenossenschaft ( §§ 24, 25) den\nFischfang ausübt, hat einen Fischereischein oder einen Personalausweis\nsowie eine von dem Berechtigten ausgestellte Bescheinigung über seine\nBefugnis bei sich zu führen (Fischereierlaubnisschein) und diese auf\nVerlangen den Polizeibeamten, den mit der Fischereiaufsicht betrauten\nVollzugsbeamten, den Fischereiaufsehern sowie den Angehörigen des\nfischereikundlichen Dienstes vorzulegen. (2) Ein Fischereierlaubnisschein ist nicht\nerforderlich: bei Anwesenheit des Berechtigten oder eines Beauftragten des\nBerechtigten, bei Fischereiwettbewerben und Prüfungen, die von einer\nanerkannten Vereinigung von Sportfischern (§ 54 Abs. 1) oder einem\nanerkannten Landesfischereiverband (§ 54 Abs. 3) veranstaltet werden.\n§ 58 (1) Der Fischereierlaubnisschein (§ 57)\nmuß folgende Angaben enthalten: den Namen dessen, der die Fischereierlaubnis erteilt, sowie seine\nUnterschrift oder die seines Bevollmächtigten, den Namen, den Vornamen und die Anschrift des Erlaubnisinhabers,\nden Tag der Ausstellung und die Dauer der Fischereierlaubnis, die Gewässer oder Gewässerstrecken, auf die sich die\nErlaubnis erstreckt, die zugelassenen Fanggeräte und Fahrzeuge. (2) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung\nvorzuschreiben, daß für die Fischereierlaubnisscheine bestimmte\nMuster zu verwenden sind. § 59 (1) 1Personen mit Hauptwohnsitz in\nNiedersachsen, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, eine Fischerprüfung bei einem anerkannten\nLandesfischereiverband oder die vorgeschriebene Fischerprüfung in einem\nanderen Bundesland oder die Prüfung als Berufsfischer abgelegt haben,\nhat die Gemeinde ihres Wohnsitzes auf Antrag\neinen Fischereischein als Lichtbildausweis auszustellen. 2Der\nFischereischein gilt für unbeschränkte Zeit. (2) Personen, die mindestens drei Jahre als Küstenfischer\ntätig waren und das für die Führung eines Fischereifahrzeugs\nerforderliche Patent besitzen, kann ein Fischereischein auch ohne Prüfung\nausgestellt werden. (3) Der Fischereischein kann Personen versagt\nwerden, die betreut werden (§ 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),\ndie gröblich oder wiederholt gegen Vorschriften des\nFischereirechts oder des Tierschutzrechts verstoßen haben. (4) Treten Umstände nachträglich ein, deretwegen der\nFischereischein versagt werden könnte, oder werden sie der Gemeinde\nnachträglich bekannt, so kann diese den Fischereischein für\nungültig erklären und einziehen. Abschnitt 3 Fischereikundlicher Dienst\n§ 60 (1) 1Die Verwaltungsbehörden werden bei ihren Aufgaben\nnach diesem Gesetz durch den fischereikundlichen Dienst des Landes beraten und\nunterstützt. 2Die Angehörigen des fischereikundlichen\nDienstes haben die Befugnisse nach § 56 Abs. 3. 3Die\nAngehörigen des fischereikundlichen Dienstes sowie dessen Beauftragte sind\nbefugt, gegen Empfangsbescheinigung sowie gegen angemessene Entschädigung\naus Teichen, Anlagen und Behältern Fische und Krebse zur Untersuchung zu\nentnehmen sowie nach vorheriger Benachrichtigung der Berechtigten\nProbefischfänge durchzuführen und dabei gefangene Fische gegen\nangemessene Entschädigung zu behalten. 4Die Benachrichtigung\nkann durch ortsübliche Bekanntmachung der zuständigen Gemeinde\nersetzt werden, wenn die Berechtigten schwer zu ermitteln sind. (2) 1Die mit dem fischereikundlichen Dienst betrauten\nBehörden können von Fischereiberechtigten, Fischereigenossenschaften,\nFischereipächtern, Gewässereigentümern und den Inhabern einer\nFischereierlaubnis die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen\nAuskünfte verlangen. 2Der zur Auskunft Verpflichtete kann die\nAuskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen\nder in § 383 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten\nAngehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens\nnach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. (3) Absatz 1 und 2 gilt entsprechend für die beamteten\nTierärzte bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz.\n(4) Die Betreuungsaufgaben, die der Landwirtschaftskammer Niedersachsen\nnach dem Gesetz über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hinsichtlich\nder Fischerei in den Binnen- und Küstengewässern sowie der Kleinen\nHochseefischerei obliegen, bleiben unberührt. Abschnitt 4 Straftaten und\nOrdnungswidrigkeiten § 61 Wer sich unbefugt Muscheln aus Muschelkulturbezirken (§ 17 Abs. 3)\nzueignet, die Kulturen beschädigt oder zerstört, wird mit\nFreiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 62 (1) Ordnungswidrig handelt, wer\nvorsätzlich oder fahrlässig an oder auf Gewässern, in denen er nicht zum Fischfang befugt\nist, Fischereigeräte fangfertig mitführt, Jugendlichen unter 14 Jahren entgegen § 15 den Fischfang\ngestattet, entgegen § 17 Abs. 1 in Küstengewässern ohne\nErlaubnis auf Muscheln fischt, entgegen § 17 Abs. 4 unbefugt in einem Muschelkulturbezirk den\nFischfang ausübt oder den Bezirk unbefugt mit einem Fahrzeug\nüberfährt, das an anderer Stelle zur Muschelwerbung verwandt worden\nist, entgegen § 21 Abs. 2 als Verpächter einen\nFischereipachtvertrag nicht fristgemäß zur Genehmigung vorlegt oder\nals Pächter auf Grund eines Fischereipachtvertrages fischt, ehe er\ngenehmigt worden ist oder als genehmigt gilt, entgegen § 44 beim Fischfang verbotene Mittel oder Verfahren\nanwendet, gegen die Verbote des § 45 verstößt, entgegen § 47 ein fließendes Gewässer für den\nFischwechsel sperrt oder mit ständigen Fischereivorrichtungen keinen\nangemessenen Abstand von anderen hält, entgegen § 49 in Fischwegen oder den angrenzenden\nGewässerstrecken den Fischfang ausübt, entgegen § 51 ein Gewässer ablässt oder in dem\nGewässer Arbeiten unter Wasser durchführt, ohne den\nFischereiberechtigten vorher fristgemäß zu unterrichten, entgegen § 52 die Rückkehr der Fische in ein ausgeufertes\nGewässer verhindert, entgegen §§ 57 und 58 beim Fischfang nicht den\nvorgeschriebenen Fischereierlaubnisschein oder keinen Fischereischein oder\nPersonalausweis mit sich führt oder diese auf Verlangen nicht vorzeigt,\neiner Verordnung auf Grund des § 17 Abs. 1, des § 43 Abs.\n1, des § 44 Abs. 3, des § 46 oder des § 53 zuwiderhandelt,\nsofern die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese\nBußgeldbestimmung verweist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000\nEuro geahndet werden. (3) 1Geräte und Mittel, die bei einer Ordnungswidrigkeit\nbenutzt worden sind, können eingezogen werden. 2§ 23 des\nGesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden. Sechster\nÜbergangsbestimmungen § 63 (1) § 11 Abs. 2 und § 21 gelten nicht für\nFischereipachtverträge, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes\nabgeschlossen sind. (2) 1Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Fischerei in\neinem gemeinschaftlichen Fischereibezirk verpachtet, so tritt die\nFischereigenossenschaft mit Ablauf des zweiten nach Inkrafttreten dieses\nGesetzes beginnenden Pachtjahres in die Rechte und Pflichten des\nVerpächters ein. 2Die Fischereigenossenschaft kann mit einer\nFrist von sechs Monaten jeweils zum Ende des Kalenderjahres den Pachtvertrag\nkündigen. 3Im Falle der Kündigung hat die\nFischereigenossenschaft dem Berechtigten Aufwendungen zu ersetzen, die dieser\nim Vertrauen auf die vereinbarte Dauer des Pachtverhältnisses gemacht hat.\n(3) Jedes Mitglied einer\nFischereigenossenschaft kann innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten\ndieses Gesetzes von der Fischereigenossenschaft verlangen, daß diese ihm\ndie Befugnis zum Fischfang für den Bereich seines Fischereirechts auf\nangemessene Zeit und zu angemessenen Bedingungen überläßt, wenn\ndas Mitglied bisher die Fischerei auf Grund seines Rechtes selbst\nausgeübt hat und der Verlust der eigenen Befugnis zum Fischfang für das Mitglied\nwirtschaftliche Nachteile zur Folge haben würde, die bei Abwägung der\nbeiderseitigen Interessen sowie unter Berücksichtigung etwaiger von der\nFischereigenossenschaft angebotener anderer Leistungen ihm nicht zumutbar\nerscheinen. § 64 (1) 1Soweit es zur besseren Nutzung und Hege der\nFischbestände erforderlich ist, kann das Fachministerium durch Verordnung\nauch für die Elbe Fischereibezirke bilden und die Fischereiberechtigten\ninnerhalb eines Fischereibezirks zu einer Fischereigenossenschaft\nzusammenschließen. 2Die §§ 19 bis 39 sind\nanzuwenden, § 63 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß. 3Die\nBefugnisse der Fischereigenossenschaft können in der Verordnung auf\nHegemaßnahmen, insbesondere auf die Einbringung von Besatz,\nbeschränkt werden. (2) 1Eine Verordnung nach Absatz 1 darf nur erlassen werden,\nwenn die Inhaber von Fischereirechten für mehr als die Hälfte der\nbetroffenen Gewässerfläche der Bildung eines Fischereibezirks und dem\nZusammenschluß der Fischereiberechtigten zu einer Fischereigenossenschaft\nzugestimmt haben. 2Hat der Inhaber eines Fischereirechts seine\nZustimmung schriftlich oder zur Niederschrift einer Behörde oder eines\nNotars erklärt, so kann diese Erklärung erst nach Ablauf von zwei\nJahren widerrufen werden. § 65 (1) Die Satzungen der Fischereigenossenschaften nach bisherigem Recht\ntreten außer Kraft, soweit sie mit diesem Gesetz nicht vereinbar sind.\n(2) 1Fischereigenossenschaften nach bisherigem Recht, deren\nFischgewässer nach § 18 keinen Fischereibezirk bilden, sind durch die\nAufsichtsbehörde aufzulösen. 2Die §§ 40 und 41\ndes Realverbandsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. 3Etwa\nverbleibendes Vermögen ist auf die Mitglieder zu verteilen. § 66 Soweit sich nach bisherigem Recht die\nFischereibezirke der Fischereigenossenschaft für den Fischereibezirk Weser I\n(Anlage 2 Nr. 63), der Fischereigenossenschaft für den Fischereibezirk\nSchwülme (Anlage 2 Nr. 57) und der Fischereigenossenschaft für den Fischereibezirk Weser IV\n(Anlage 2 Nr. 66) auch auf Gewässer in anderen\nBundesländern erstrecken, bleiben ihre Aufgaben und Befugnisse für\ndiese Gewässer sowie die Mitgliedschaft der in diesen Gewässern\nFischereiberechtigten durch dieses Gesetz unberührt. § 67 1Für Schonbezirke und Schonreviere nach bisherigem Recht\nerläßt die zuständige Behörde durch Verordnung nach §\n43 die erforderlichen Bestimmungen. 2Die Beschränkungen auf\nGrund des bisherigen Rechts erlöschen spätestens ein Jahr nach dem\nInkrafttreten dieses Gesetzes. § 68 § 47 gilt nicht für ständige Fischereivorrichtungen, die\nbei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhanden sind, in dem Umfang, in dem der\nFischereiberechtigte sie rechtmäßig benutzen darf. § 69 (1) 1Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes gültigen\nFischereischeine einschließlich der Jugendfischereischeine gelten bis zum\nAblauf ihrer Gültigkeit weiter. 2Eine Verlängerung ist\nnicht zulässig. (2) Personen mit Hauptwohnsitz in Niedersachsen, denen vor Inkrafttreten\ndieses Gesetzes in drei aufeinanderfolgenden Jahren ein Jahresfischereischein\nfür Erwachsene ausgestellt worden ist, ist auf Antrag ein Fischereischein\nohne Fischerprüfung auszustellen § 70 Die Verwaltungskosten, die den kommunalen Gebietskörperschaften\nnach diesem Gesetz entstehen, werden im Rahmen des Finanzausgleichs gedeckt.\n§§ 71 - 72 - aufgehoben -\n§ 73 (1) - Aufhebungsanweisungen - (2) - aufgehoben - § 74 Dieses Gesetz tritt am 1. März 1978 in Kraft. ____Hannover, den 1. Februar 1978. Anlage 1 (zu\n§ 16 Abs. 3) Die folgenden Gewässer gelten als Küstengewässer im Sinne\ndieses Gesetzes: Elbe unterhalb der Landesgrenze gegen Hamburg, Oste unterhalb der nördlichen Grenzen der Feldmark Oberndorf,\nWeser unterhalb der Landesgrenze gegen Bremen, (Grenze der Stadt\nBremen), Hunte unterhalb der Verbindungslinie der Deichscharten bei\nHuntebrück, Ems unterhalb der Papenburger Schleuse, Leda unterhalb des Sperrwerks. Anlage 2 (zu\n§ 18 Abs. 1) Folgende Gewässer bilden einen Fischereibezirk: Lfd. Nr. Gewässer Anfang der Strecke Ende der Strecke zugehörige Nebengewässer 1 Aller I Brücke der Bundesstraße 244 bei\nGrafhorst Brücke der Straße\nLanglingen-Nordburg 2 Aller II Brücke der Straße\nLanglingen-Nordburg Flußkilometer 94,15 bei Mittelwasser mit der Aller in\nVerbindung stehende Kuhlen und Kolke; Leine von der Einmündung der Grindau\nbis zur Einmündung in die Aller; Alte Leine von Bothmer bis Ahlen 3 Aue (Lühe) Straße Ahlerstedt - Bokel Einmündung in die Elbe 4 Bäke, Zwischenahner Aue, Godenholter\nTief, Nordloher Tief Abfluß aus dem Zwischenahner\nMeer Einmündung in die Soeste 5 Böhme Zusammenfluß der Quellbäche 1,5\nkm nördl. Heber Einmündung in die Aller 6 Bückeburger Aue Straße Hattendorf - Langenfeld Landesgrenze gegen Nordrhein-Westfalen\n7 Delme Straße Barnstorf-Bassum (im Ort\nTwistringen) Einmündung in die Ochtum 8 Dümmer 9 Düte 0,4 km oberhalb der Straße\nIburg-Wellendorf Einmündung in die Hase 10 Emmer Landesgrenze gegen\nNordrhein-Westfalen Einmündung in die Weser 11 Ems I Landesgrenze gegen\nNordrhein-Westfalen Einmündung des Dortmund-Ems-Kanals in\nMeppen Dortmund-Ems-Kanal 12 Ems II Einmündung des Dortmund-Ems-Kanals in\nMeppen Schleuse in Papenburg Dortmund-Ems-Kana 13 Este 2,1 km südl. der Straße\nHandeloh - Welle Einmündung in die Elbe 14 Fehntjer Tief und Flumm Boekzeteler Meer und Bundesstraße\n72 Kesselschleuse in Emden (ohne\nSchleusenkammer) 15 Geeste Weg Hipstedt - Barchel Landesgrenze gegen Bremen 16 Gerdau Kreisgrenze Uelzen - Soltau Zusammenfluß mit der Stederau zur\nIlmenau 17 Große Aa Straße Freren - Schapen Einmündung in die Ems 18 Große Aue (Liebenauer Aue) Landesgrenze gegen\nNordrhein-Westfalen Wehr in Liebenau 19 Hache Straße Bensen - Sudwald Einmündung in die Ochtum 20 Hamme Einmündung der Kollbeck Einmündung in die Wümme 21 Hase I Bietendorfer Mühle (südwestl.\nWellingholzhausen) Kreuzung mit dem Mittellandkanal bei\nBramsche 22 Hase II Kreuzung mit dem Mittellandkanal bei\nBramsche Brockhagenstau in Quakenbrück Umflut-Gewässer sowie Zu- und\nAbleiter des Rückhaltebeckens Alfhausen 23 Hase III Brockhagenstau in Quakenbrück Einmündung in den\nDortmund-Ems-Kanal Kleine Hase und Neue Hase 24 Hunte I Gemeindegrenze\nHustädte-Sehlingdorf Einmündung in den Dümmer 25 Hunte II Abfluß aus dem Dümmer Straßenbrücke der BAB\nOsnahrück-Bremen unterhalb Wildeshausen Alte Hunte, Wätering, Lohne und\nGrawiede 26 Hunte III Straßenbrücke der BAB\nOsnabrück-Bremen unterhalb Wildeshausen Huntebrück 27 Ilmenau Zusammenfluß von Stederau und\nGerdau Einmündung in die Elbe Ilmenaukanal 28 Innerste I Abfluß aus der\nInnerstetalsperre Straßenbrücke Baddeckenstedt\n29 Innerste II Straßenbrücke\nBaddeckenstedt Einmündung in die Leine 30 Ise Straße Wittingen-Uelzen Einmündung in die Aller 31 Jeetzel Landesgrenze gegen Sachsen-Anhalt Einmündung in die Elbe 32 Klosterbach, Varreler Bäke Weg Neuenkirchen - Stocksdorf Landesgrenze gegen Bremen 33 Lachte Einmündung des Kainbachs Einmündung in die Aller 34 Leine I Landesgrenze gegen Thüringen Brücke der Bundesstraße 241 bei\nHöckelheim Dramme von der Brücke der\nStraße Dahlenrode-Mariengarten bis zur Einmündung in die Leine;\nMolle von der Landesgrenze gegen Thüringen bis zur Einmündung in die\nLeine; Rase vom Grundstück der Möbelfabrik Reitemeier in Rosdorf\n(einschl.) bis zur Einmündung in die Leine; Wendebach vom Gebiet der\nOrtschaft Bremke (einschl.) bis zur Einmündung in die Leine; Garte von der\nFlurgrenze Weißenborn-Beienrode bis zur Einmündung in die Leine\n35 Leine II Brücke der Bundesstraße 241 bei\nHöckelheim Brücke der Bundesstraße 443 bei\nKoldingen 36 Leine III Brücke der Bundesstraße 443 bei\nKoldingen Einmündung der Grindau 37 Lethe Quelle Einmündung in die Hunte 38 Luhe Straße Bispingen-Hützel Einmündung in die Ilmenau 39 Lune Weg Volkmarst-Malse Landesgrenze gegen Bremen 40 Meerbach Abfluß aus dem Steinhuder Meer Stau der ehemaligen Mühle Nienburg\n41 Meiße Weg Wardböhmen-Dageförde Einmündung in die Aller 42 Mittelradde Straße Werlte-Lindern Einmündung in die Hase 43 Neetze Straße nach Neetzendorf Einmündung in die Ilmenau 44 Nette Straßenbrücke der B 243 in der\nOrtslage Herrhausen Einmündung in die Innerste 45 Oder Abfluß aus der Odertalsperre Einmündung in die Rhume 46 Oertze Ablauf des Munosees nördl.\nBreloh Einmündung in die Aller 47 Oker I Abfluß aus der Okertalsperre Einmündung der Ilse 48 Oker II Einmündung der Ilse Einmündung in die Aller 49 Oste I Bahnlinie Rotenburg-Buchholz Bundesbahnbrücke südl.\nBremervörde 50 Oste II Bundesbahnbrücke südl.\nBremervörde nördl. Grenze der Feldmark Oberndorf\n51 Rhume Quelle in Rhumspringe Einmündung in die Leine 52 Saale Straße\nVölziehausen-Duingen Einmündung in die Leine Direktor-Weinberger-See und sämtl.\nNebenflüsse 53 Sagter Ems-Leda Küstenkanal Leda-Sperrwerk 54 Schunter Straßenbrücke\nSüpplingenburg Einmündung in die Oker 55 Schwarzwasser Straße Lindwedel-Langwedel Einmündung in die Aller 56 Schwinge Weg Mulsum-Willah Einmündung in die Elbe 57 Schwülme Brücke der Straße\nHettensen-Ellierode in Hettensen Landesgrenze gegen Hessen Auschnippe von der Untermühle bei\nBarterode bis zur Einmündung in die Schwülme; Ahle von der\nBrücke der Straße Uslar-Wiensen in Uslar bis zur Einmündung in\ndie Schwülme; Rehbach von der Gemarkungsgrenze Volpriehausen-Gierswalde\nbis zur Einmündung in die Ahle 58 Seeve Straße in Wehlen Einmündung in die Elbe 59 Soeste I Quellgebiet oberhalb Cloppenburg Wehr Thülsfelder Talsperre 60 Soeste II Wehr Thülsfelder Talsperre Einmündung in die Sagter Ems 61 Südradde Einmündung des Timmerlagerbaches\nEinmündung in die Hase 62 Vechte Landesgrenze gegen\nNordrhein-Westfalen Staatsgrenze gegen die Niederlande 63 Weser I Zusammenfluß von Werra und\nFulda Flußkilometer 44,86 Fulda und Werra jeweils ab Landesgrenze\ngegen Hessen 64 Weser II Flußkilometer 85,28 Landesgrenze gegen Nordrhein-Westfalen\nwestl. von Rinteln Nebenarme, Häfen, Kiesgruben und\nBäche im gesetzlichen Überschwemmungsgebiet der Weser 65 Weser III Flußkilometer 238,72 Flußkilometer 308,8 Alte Weser bei Gandesbergen; Führser\nMühlenbach von der Mühle in Holtorf bis zur Einmündung in die\nWeser; Meerbach vom Stau der ehemaligen Mühle in Nienburg bis zur\nEinmündung in die Weser; Krog- und Düsternsee mit Seegraben;\nGroße Aue einschl. ihrer Altarme vom Wehr in Liebenau bis zur\nEinmündung in die Weser; Mühlenbach in Stolzenau; Wellier Kolk mit\nKolkgraben und Bollsee; Schleusenkanäle Drakenburg und Landesbergen;\nHäfen in Hoya, Nienburg und Stolzenau 66 Weser IV Flußkilometer 308,8 Landesgrenze gegen Bremen bei\nFlußkilometer 354 Aller vom Flußkilometer 94,15 bis\nzur Einmündung in die Weser; neben Weser und Aller liegende Altwasser,\nKuhlen, Kolke und Häfen 67 Wipperau Straße Uelzen-Bergen Einmündung in die Ilmenau 68 Wörpe Weg Steinfeld-Kirchtimke Einmündung in die Wümme 69 Wümme Bahnlinie Soltau - Buchholz Landesgrenze gegen Bremen 70 Zwischenahner Meer Recht und Gesetz in Niedersachsen (www.recht-niedersachsen.de)


Tanken an der Autobahn: So viel teurer ist der Literpreis - derwesten.de\nTanken an der Autobahn: So viel teurer ist der Literpreis\nTanken an der Autobahn: So unfassbar viel schlagen Tankstellen auf den Literpreis drauf\nam 07.09.2019 um 22:05 Uhr\nWie viel teurer ist Tanken an der Autobahn? (Symbolbild)\nTanken an der Autobahn ist teuer: Auf den ohnehin schon hohen Preis schlagen die betroffenen Tankstellen noch mal einiges drauf.\nDoch wie viel genau kostet das an Autobahnen? Das hat der ADAC nun analysiert und dafür bundesweit Preise untersucht. Im Zeitraum vom 8. Juli bis zum 4. August überprüfte der Verkehrsklub mehr als 14.000 Tankstellen.\nTanken an der Autobahn: So teuer kann es werden\nDas Ergebnis der Analyse ist schockierend: Im Durchschnitt fallen bei Tankstellen an Autobahnen 20 Cent mehr an – und das pro Liter.\nFür einen Liter E10 muss ein Autofahrer durchschnittlich 21,4 Cent mehr bezahlen, Diesel ist mit 23,8 Cent noch teurer.\nMann macht seiner Freundin einen Antrag – doch alle lachen nur über dieses irre Foto der Verlobung\nFrau schmeißt Sohn raus, weil er schwul ist – dann schaltet sich der Opa ein\nHelene Fischer gibt erstes Interview seit langem – und verrät, was ihren Thomas so besonders macht\nSchwägerin von Michael Schumacher teilt überraschendes Bild – Fans haben irren Verdacht\nTanken an der Autobahn? Das ist die bessere Option\nAm besten tankt man am Abfahrtsort, ist das nicht möglich, lohnt es sich bereits, von der Autobahn abzufahren und eine nahe gelegene Tankstelle anzufahren.\n>>> Dortmund: Mann droht Bahnmitarbeitern mit dem Tod – dann kommt es noch schlimmer\nDenn dort liegen die Preise im Schnitt nur zwei Cent höher als an den übrigen Zapfsäulen.\nAuch Preisunterschiede an den verschiedenen Wochentagen untersuchte der ADAC. Das Ergebnis: Sie variieren nur gering.\nFrau geht tanken – dann macht sie etwas Dummes\nTanken musste vor Kurzem auch eine Frau aus Hessen. Die 55-Jährige betankte ihr Auto aber wohl mit dem falschen Kraftstoff – das hatte verheerende Folgen.\nNachdem ihr der Fehler aufgefallen war, überlegte die Frau gemeinsam mit einem Passanten, was nun zu tun sei. Sie kamen zu dem Schluss: Es wäre eine gute Idee, den Tank mit einer Konstruktion aus Gartenschlauch und Staubsauger abzusaugen. Was dann passierte, kannst du hier nachlesen>>> (cs)


Im Wald wird's wieder brenzlig\nDas Blätterdach fehlt: In Nordsachsen gilt die Warnstufe 4. FOTO: dpa\nPotsdam/Dresden. Die Trockenheit sorgt für anhaltende Waldbrandgefahr in Brandenburg und Sachsen. In allen Landkreisen Brandenburgs galt für Dienstag die Stufe drei (mittlere Gefahr). dpa/roe\nDas teilte das Umweltministerium am Montag in Potsdam mit. "Das ist für die Jahreszeit schon beachtlich", sagte Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade.\nMit jedem Sonnentag steige die Gefährdung, erläuterte der Waldbrandschutzbeauftragte des Landesforstes, Raimund Engel. Jede Sonnenstunde trockne das Gras vom Vorjahr weiter aus. Im Moment mache sich das aber noch nicht über eine höhere Gefahrenstufe bemerkbar.\nBrandenburg mit seinen ausgedehnten Kiefernwäldern ist laut Ministerium die Region mit der höchsten Waldbrandgefahr in Deutschland. Die EU führe die Waldflächen Brandenburgs wie die Wälder Griechenlands, Spaniens, Portugals und Südfrankreichs in der höchsten Gefährdungsstufe. "Die Kiefer brennt aufgrund des hohen Harzgehalts sehr gut", erläuterte Sprecher Schade. Der Sandboden sei auch nach Niederschlägen schnell wieder trocken.\nIn Sachsen ist die Gefahr zum Teil noch größer. In weiten Gebieten des Landkreises Nordsachsen bestand am Dienstag die zweithöchste Warnstufe 4. Für den Rest des Landes mit Ausnahme eines kleinen gelben Flecks nahe der tschechischen Grenze südlich von Dresden gilt Warnstufe 3 und damit "mittlere Gefahr".\n"Da das schützende Blätterdach fehlt, gehen die Sonnenstrahlen direkt auf den Waldboden", erklärte ein Sprecher des Staatsbetriebes Sachsenforst. "Das trockene Laub aus dem Vorjahr entzündet sich sehr schnell." Das werde unterschätzt.\nEs gilt weiterhin die Warnstufe IV