Münchner Chaostage - Ausgabe 107\nDie Diskussion um die Platzvergabe war lediglich das Vehikel. Doch das Scheitern des OLG München ist nur die Fortsetzung des Verhaltens der Sicherheitsbehörden im gesamten NSU-Komplex von 1998 bis 2013. Wir befinden uns mittendrin. Das Ungeheuerliche passiert in Echtzeit.\nAm Montag, den 15. April, zwei Tage vor Beginn der Hauptverhandlung, verschickte die Pressesprecherin des OLG München um 8:44 Uhr per E-Mail die Mitteilung, sie könne sich zu den Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, türkischen Medien Plätze zu garantieren, noch nicht äußern. Man möge sich gedulden. Der 6. Strafsenat prüfe noch, wie in der Sache zu verfahren sei.\nUm 13:06 Uhr teilte Margarete Nötzel dann mit: "1. Sämtliche Termine vom 17. 4. 2013 bis einschließlich 25. 4. 2013 werden abgesetzt. 2. Der Prozess beginnt also am 6. 5. 2013 um 10 Uhr. 3. Der Senat hat mitgeteilt, dass ein neues Akkreditierungsverfahren notwendig wird und dies bis zum 17. April nicht mehr möglich ist." Es passt ins Chaosbild, dass die Pressemitteilung mit Punkt 5 weitergeht und es Punkt 4 nicht gibt.\nDas Gericht zieht die Reißleine\nDas Münchner Gericht hat die Reißleine gezogen, es braucht eine Auszeit. Zu turbulent waren die letzten drei Wochen, zu groß der Kontrollverlust. Dem öffentlichen Ansturm und den öffentlichen Fragen ausgesetzt, bekam das Verhalten des Gerichtes geradezu kafkaeske Züge. Anfang April verfügte es als Hausordnung unter anderem: "Das Lagern und Campieren auf dem Gelände des Strafjustizzentrums ist verboten. – Es ist untersagt: Waffen, gefährliche Gegenstände, die als Waffen oder Wurfgeschosse Verwendung finden könnten, mitzuführen; Flaschen sowie Trinkbehältnisse aus Glas mitzubringen; Klappstühle oder Leitern mitzubringen; Trillerpfeifen oder Megafone mitzubringen; politische Propaganda und Handlungen, rassistische, fremdenfeindliche, grundgesetzwidrige Parolen und Embleme zu äußern oder zu verbreiten; Feuer zu machen. – Bei Zuwiderhandlungen wird Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet." Hier wappnete sich eine Justiz gegen das Volk. Das atmet den Obrigkeitsgeist längst vergangener Zeiten.\nFür Presse und Publikum ist ein eigener Zugang vom Vorplatz des Justizzentrums auf die Empore des Gerichtssaals geschaffen worden. Zugang zum weiteren Gerichtsgebäude und zum Beispiel zu Toiletten soll nur während der Sitzungspausen möglich sein. Wer dazwischen aufs Klo muss, muss dazu das Gebäude verlassen. Er verliert damit seinen Sitzplatz und muss sich wieder in die Schlange der Wartenden anstellen. Ein türkischer Reporter, dem das Bundesverfassungsgericht eben noch einen Platz im Saal zugesprochen hat, kann ihn also durch diese Ordnungsregeln in der Praxis wieder verlieren, sollte er – aus welchen Gründen auch immer – kurz rausgehen wollen.\nProblematisch auch: Für seine Pressearbeit lässt sich das Gericht von der Pressestelle der Bundesanwaltschaft unterstützen. Eine unabhängige Instanz, die ein Urteil sprechen soll, kooperiert also mit einer Partei in einem Strafprozess.\nDie Ereignisse der letzten drei Wochen seit Bekanntgabe der Akkreditierung Ende März haben für eine Art bundesweite Mobilisierung gesorgt. Letzten Samstag, 13. April, demonstrierten über 10 000 Menschen in München sowohl gegen Rassismus als auch gegen die staatliche Verstrickung in den NSU-Komplex. Selbst die Veranstalter hatten nicht mit so vielen Teilnehmern gerechnet. Im Sog dieser Bewegung sind aber auch weitere Details und Hintergründe der NSU-Affäre aufgetaucht. Mehr Journalisten haben recherchiert, mehr Informanten sich gemeldet. Dokumentiert wird dadurch vor allem: Der NSU-Komplex ist alles andere als aufgeklärt. Der Prozess soll eine rechtsstaatliche Normalität vorgaukeln, die nicht besteht.\nBelege dafür liefert der NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin von Sitzung zu Sitzung neu. So auch an diesem Montag, 15. April. Dass die Obleute die Verschiebung des Prozesses begrüßen, erscheint nur folgerichtig.\nV-Mann wird unter die Lupe genommen\nBeleuchtet werden soll im Untersuchungsausschuss der V-Mann des Verfassungsschutzes von Brandenburg, Carsten Szczepanski, Deckname "Piato", ein Neonazi, der Kontakt zum NSU-Trio hatte. Zwei VS-Beamte vernimmt der Ausschuss in nicht öffentlicher Sitzung, weil sie noch als V-Mann-Führer aktiv sind. Öffentlich gehört wird Gordian Meyer-Plath, einst V-Mann-Führer "Piatos" und heute kommissarischer Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz in Sachsen. Ein junger, karrierebewusster Staatsfunktionär, 44 Jahre alt. Mit 25, unmittelbar nach seinem Geschichtsstudium, Abschluss Magister, trat er in den Verfassungsschutzdienst in Brandenburg ein. Zur Vernehmung vor dem Ausschuss hat er sich, ungewöhnlich, einen Rechtsbeistand mitgebracht: Butz Peters, RAF-Experte und ehemaliger Leiter der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY ungelöst".\nCarsten Sz. veranstaltete im September 1991 südlich von Berlin in Brandenburg eine rituelle Kreuzverbrennung in Ku-Klux-Klan-Manier, an der der KKK-Chef aus den USA, Dennis Mahon, teilnahm. 1992 war Sz. an dem lebensgefährlichen Übergriff auf den Nigerianer Steve E. beteiligt. Dafür wurde er wegen versuchten Totschlages zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Ausschuss zitiert aus dem Urteil: "Szczepanski beschloss, die Situation zur Tötung des dunkelhäutigen E. vorwärtszutreiben. Er rief: 'KKK! Aufhängen, die Niggersau! Anstecken, die Kohle!' Das Opfer wurde geschlagen und getreten. Es wurde bewusstlos zum See geschleppt und hineingeworfen. Szczepanski rief: 'Ertränken, das Schwein!' Er war sich seiner Tötungsaufforderung bewusst."\nCarsten Sz. wurde, so die offizielle Angabe, 1994 als V-Mann rekrutiert, während er in Haft saß. In der Folge bekam er nach und nach Hafterleichterungen, Ausgang, und wurde schließlich vorzeitig aus der Haft entlassen. Der Ausschusszeuge Gordian Meyer-Plath hatte bereits 1994 mit ihm zu tun, zunächst als Auswerter. Von Januar 1997 bis Oktober 1998 war er dann dessen direkter V-Mann-Führer, einer von zweien. In dieser Zeit traf er sich 37-mal mit seiner Quelle "Piato". Sie bekam regelmäßig bis zu 300 DM pro Treff, in den sechs Jahren seiner V-Mann-Tätigkeit bis 2000 insgesamt 50 000 DM, zusätzlich Extra-Prämierungen für besondere nachrichtendienstliche Leistungen sowie für Spesen, Höhe: unbekannt.\nWegen seiner Straftat sei es für das LfV Brandenburg keine Selbstverständlichkeit gewesen, von Szczepanski Informationen anzunehmen, erklärt Meyer-Plath. Aber für den Informationsbedarf sei er ein Meilenstein gewesen. Und um als Informant wertvoll zu sein, musste er mit der Szene in Verbindung bleiben.\nUntersuchungsausschuss: Szczepanski war also wegen des Mordversuches an dem nigerianischen Staatsbürger für Sie als Quelle interessant. Ist das nach wie vor Ihr Resümee?\nGordian Meyer-Plath, ehemaliger V-Mann-Führer und zur Zeit kommissarischer Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen: Wir haben die Qualität der Informationsgewinnung gesteigert. Ob man überhaupt mit so einer Person zusammenarbeiten kann, ist eine andere Frage.\nUntersuchungsausschuss: Das schwerverletzte Opfer wartete im Jahr 2000 noch immer auf 50 000 DM Schmerzensgeld. So viel, wie Sie der Quelle "Piato" gezahlt haben.\nMeyer-Plath: Das war mir nicht bekannt. Ich habe nur die Früchte von ihm gerne entgegengenommen.\nUntersuchungsausschuss: Würden Sie sagen, dass er noch interessanter gewesen wäre, wenn er den Mord vollendet hätte?\nMeyer-Plath: Das ist reine Spekulation.\nUntersuchungsausschuss: Sind Ihnen nie Zweifel gekommen?\nMeyer-Plath: Ich war ein Frischling. Für die moralische Frage fehlten mir damals die Maßstäbe.\nUntersuchungsausschuss: Sie sind ohne Maßstäbe zum Verfassungsschutz gegangen?\nMeyer-Plath: Doch. Aber wenn ein Vorgesetzter das beschloss, habe ich das nicht in Zweifel gezogen.\nUntersuchungsausschuss: Waren sie eigentlich per Sie oder per Du mit der Quelle?\nMeyer-Plath: Wir waren per Du.\nUntersuchungsausschuss: Ist das üblich?\nMeyer-Plath: Das hängt vom Altersabstand und so ab.\nIm August 1998 habe "Piato", so Meyer-Plath, erstmals einen Hinweis auf das untergetauchte spätere NSU-Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe geliefert. Danach sollte der Neonazi Jan Werner aus Chemnitz Waffen für die drei besorgen. Ob diese Information die Zielfahnder im Thüringer LKA erreichte, ist bis heute umstritten. Meyer-Plath räumt ein, das nicht überprüft zu haben: "Das war in der Tat ein Versäumnis." Unklar ist aber auch, ob V-Mann "Piato" an der Waffenbeschaffung beteiligt war. Das Amt hatte ihm ein Handy besorgt, um mit der Szene kommunizieren zu können.\nAuf diesem Handy kam am 25. 8. 1998 um 19:21 Uhr für Szczepanski eine SMS von Jan Werner mit dem Wortlaut an: "Hallo, was ist mit der Bumms?" Die Rekonstruktion aus den Akten hat ergeben, dass exakt an diesem Tag und zu dieser Uhrzeit ein V-Mann-Führer mit Sz./"Piato" ein Treffen hatte. "Sie müssen das mitbekommen haben!", befindet der Ausschuss. Meyer-Plath erklärt, er sei an jenem Tag nicht jener V-Mann-Führer gewesen. Außerdem sei das Handy genau einen Tag vorher abgeschaltet worden.\nWo ist die Bumms geblieben?\nEs war auf das Innenministerium des Landes Brandenburg ausgestellt, ein Anfängerfehler, der bei einer Telefonüberwachung festgestellt worden war. Szczepanski habe dann ein anderes Handy bekommen. Ob Zufall oder nicht, die Frage Werners an Szczepanski, wo die Bumms, sprich Waffe bleibe, müssen die Verfassungsschützer trotzdem registriert haben. Der Ausschuss hakt nach: "Sollte Ihre Quelle 'Piato' die Waffe besorgen?" Meyer-Plath antwortet seltsam: "Das ist reine Spekulation."\nSzczepanski hat an Freigangtagen Jan Werner persönlich in Chemnitz getroffen. Wie kam er dorthin?, will der Ausschuss wissen. Antwort: Ein V-Mann-Führer holte ihn in der JVA Brandenburg ab und fuhr ihn persönlich nach Chemnitz. Wie nah waren die Verfassungsschützer den Gesuchten Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe gekommen? Meyer-Plath erklärt: "An die drei selbst sind wir nicht herangekommen. Das macht mich traurig und wird mich mein Leben lang belasten."\nWas stimmt? Führte die Quelle "Piato" die Verfassungsschützer zum Trio – oder verhinderte der Neonazi Szczepanski gerade das? Trieb er ein Doppelspiel, indem er den Verfassungsschutz mit bestimmten Informationen fütterte, um in Wahrheit das Trio abzuschirmen? Der Ausschuss zitiert ihn mit den Worten gegenüber Gesinnungskameraden: "Das Amt denkt, es führt mich. Aber ich führe das Amt." Sein ehemaliger V-Mann-Führer sagt, er kenne diese Äußerung nicht.\nDie Rolle von Carsten Sz. ist nicht aufgeklärt. Aber auch die des Brandenburger Verfassungsschutzes nicht. Dazu gehören Zeitungsberichte von Januar 2013, nach denen der Neonazi schon seit 1992 V-Mann des Verfassungsschutzes in Brandenburg gewesen sein soll. Dann hätte er den versuchten Totschlag an dem nigerianischen Asylsuchenden unter staatlicher Patronage begangen. Und: Hat er auch mit der Polizei zusammengearbeitet? Möglicherweise nach seiner Zeit als VS-Informant? Der Ausschuss hat in den Akten Hinweise gefunden, die in diese Richtung deuten. Unter anderem soll Szczepanski Geld von der Polizei bekommen haben. Genaues wissen die Abgeordneten nicht. Ihn als Zeugen selber zu befragen – dazu können sie sich bisher nicht durchringen. Sie wollen Neonazis keine Bühne geben.\nAusgabe 581 / "Frieden gewinnen, nicht den Krieg" / Karl-P. Schlor / vor 4 Stunden 9 Minuten


Acer will Europa mit günstigen Smartphones erobern - WinFuture.de\nSmartphone, Acer, Acer Liquid E2 Bildquelle: Acer.com\nDer taiwanische Computerhersteller Acer will sich nach ersten eher vorsichtigen Schritten in naher Zukunft verstärkt im Smartphone-Markt engagieren. Dazu will man die Bekanntheit der Marke nutzen, um unter anderem in Europa auf Kundenfang zu gehen. Wie Acers Smartphone-Chef S.T. Liew nach Angaben von Focus Taiwan jüngst erklärte, setzt man vor allem auf Geräte, die im unteren Preissegment positioniert werden sollen. Die Preise sollen sich dabei unterhalb der Marke von 5000 Taiwan-Dollar bewegen, was umgerechnet rund 130 Euro entspricht.\nTrotz der niedrigen Preise sollen die neuen Acer-Smartphones laut Liew keineswegs besonders billig wirken oder nur eine schlechte Ausstattung bieten. Insgesamt will man sechs bis sieben neue Modelle auf den Markt bringen und hofft, in diesem Jahr die Zahl der verkauften Geräte von rund 700.000 Einheiten im letzten Jahr auf bis zu zwei Millionen steigern zu können.\nAcer sieht die verstärkten Investitionen im Low-End-Bereich als Möglichkeit, sein Smartphone-Geschäft neu aufzuziehen. Gerade in Europa und Südostasien will man mit den günstigen Geräten Fuß fassen und eine Nische im Markt besetzen, so Liew. Der Grund für den Wunsch, bei Smartphones zu wachsen, ist die gute Nachfrage für die Billig-Tablets aus eigener Produktion.\nSo hatte Acer mit dem Iconia B1 vor einigen Monaten ein in Deutschland bereits für 130 Euro erhältliches 7-Zoll-Tablet auf den Markt gebracht, das sich offenbar sehr gut verkauft. Für den weiteren Verlauf des Jahres plant Acer deshalb die Einführung weiterer günstiger Tablets, deren Displays 8 und 10 Zoll groß sein sollen. Die Einstiegspreise werden bei diesen Modellen zwischen gut 150 und 180 Euro liegen, heißt es.\nMit dem Acer Liquid E2 hat man erst vor wenigen Tagen ein neues Mittelklasse-Smartphone vorgestellt. Es handelt sich um eine Neuauflage des Vorgängers E1, bei dem ein Quadcore-Prozessor von MediaTek mit einem 4,5 Zoll großen qHD-Display, einer 8-Megapixel-Kamera und einer weitgehend unveränderten Version von Google Android 4.2 "Jelly Bean" zum Einsatz kommt. Smartphone, Acer, Acer Liquid C1 Acer.com\nFreitag, 26.04.2013 14:10 Uhr\nJacob Elektronik direkt 578,98 € Galaxus 578,99 € Notebooksbilliger.de 579,00 € Future-X.de 589,09 € CSV-Direct.de 589,13 €


2005 - Unternehmen - HANSEN\n2013 Die polnische Hauptaktionärin "Kopex S.A."; mit Sitz in Katowice, Polen, übernimmt im Wege des Squeeze-Out die restlichen Aktien der Minderheitsaktionäre der Hansen Sicherheitstechnik AG und wird somit zum 07. Oktober 2013 Alleinaktionärin der Hansen Sicherheitstechnik AG.\n2007 Zum 23.11.2007 übernimmt die polnische "Kopex S.A.", ein in Warschau börsennotierter Konzern für Bergbauausrüstung, 68% der Aktien und somit die Kontrollmehrheit über Hansen\n2007 Am 8. Januar 2007 wird das Werk in Deutschland, wo nur noch 5% unseres Umsatzes erzielt wurden, geschlossen. Zugleich gibt die Regierung bekannt, dass die Kohlesubventionen 2016 endgültig auslaufen\n2006 Hansen eröffnet ein Büro in Beijing / China, dem größten Kohlebergbauland der Welt\n2006 Seit 3.07.2006 werden die Aktien im Freiverkehr der deutschen Börse unter der WKN HAST00 gehandelt. Der Aktienkurs steigt von € 6,50 bei Ausgabe bis auf über € 30,- zum Jahresende\n2006 Die Hansen Sicherheitstechnik AG erhöht das Grundkapital von 1.125.000 Euro auf 1.250.000 Euro\n2005 Die Dachgesellschaft wird in eine AG umgewandelt und heißt nun "Hansen Sicherheitstechnik AG"\n2005 Christian Dreyer übernimmt mit 60% die Mehrheit der Hansen Gruppe, 25% erwirbt die Invest Unternehmensbeteiligungs AG, eine österreichische Private Equity Gesellschaft, 15% werden von Privatinvestoren gehalten. Die Hansen-Gruppe beschäftigt zu diesem Zeitpunkt ca. 400 Mitarbeiter in ihren 5 Werken


Euch nicht unter Druck und partnerbörse luxemburg das Date nicht bis ins kleinste Detail. Am besten ist es, du schläfst erstmal eine Nacht drüber, dann legen sich die erste Euphorie und damit das Gedankenkreisen. Bleib dir selbst treu, partnerbörse luxemburg. Klar, am liebsten würdest du noch an Ort und Stelle oder spätestens am Abend per SMS wegen eines neuen Treffens fragen. Das ist völlig normal, wenn man dabei ist, sich zu verlieben.\nVielleicht gefällt es Deinem Freund auch, wenn Du zusätzlich mit den Händen seinen Penis und seine Hoden streichelst. Oder Du wechselst ab und verwöhnst ihn Mal mit der Hand und Mal mit dem Mund. Du musst ja nicht mehrere Minuten am Stück seinen Penis im Mund behalten. Wenn Du unsicher bist, partnerbörse luxemburg, wie Du sein bestes Stück verwöhnen kannst, dann frag ihn, wie er es schön partnerbörse luxemburg oder wie er es bei der Selbstbefriedigung macht. Er kann es Dir vielleicht zeigen.\nSondern manchmal verstärkt sich die Geruchsbildung sogar durch ungeeignete Pflegeprodukte. Deshalb kann es sein, partnerbörse luxemburg, dass ein dezent duftendes Intimduschgel einen anhaltend besseren Geruch bringt, als zum Beispiel ein stark duftendes Männerduschgel. Du brauchst aber nicht extra ein Intimduschgel zu kaufen, wenn Du Dein normales Duschgel gut verträgst. Deo und Parfüm!?© thinkstock Deo und Parfüm!?Deo und Parfüm partnerbörse luxemburg für die Intimregion völlig ungeeignet.\nLiebe Jessi, vielleicht ist es ein kleiner Trost, wenn wir Dir schreiben, dass es tausenden von Mädchen partnerbörse luxemburg und auch Jungen - in Deinem Alter genau so geht. Denn sie erleben genau wie Du eine Zeit, partnerbörse luxemburg, in der sich unheimlich viele Dinge verändern. Dein Körper verwandelt sich in den einer jungen Frau.\nFall ja, sage ihm, dass Du seine Nähe, Zuwendung und sein Interesse an Dir vermisst und was Du Dir stattdessen von ihm wünschst, partnerbörse luxemburg. Wenn Du aber das Gefühl hast, dass auch auf Deiner Partnerbörse luxemburg das Verlangen nach Deinem Freund nicht mehr sehr groß ist, sei ehrlich - mit Dir und mit ihm. Gefühle können sich nun mal verändern, ohne dass man es böse meint oder absichtlich macht. Einseitige Liebe oder halbherzig geführte Beziehungen haben jedenfalls keine große Zukunft. Deshalb überlege Dir, partnerbörse luxemburg, ob Du nicht vielleicht sogar ohne ihn glücklicher wärst.\nHast Du Dir schon einmal Gedanken darüber gemacht und hast Du Angst vor Nur wenn ein Mädchen die Pille richtig einnimmt, schützt sie zuverlässig vor einer ungewollten Schwangerschaft. Deshalb erklären wir hier, was bei der Einnahme beachtet werden muss. Die allererste Pille. Die allererste Pille nimmt ein Mädchen am besten am ersten Tag seiner Regel ein. Wenn es dann partnerbörse luxemburg jede weitere Pille pünktlich denkt, ist es vom ersten Tag an vor einer Schwangerschaft geschützt, partnerbörse luxemburg.


BFV | Vatanspor Kulmbach wacht erst nach dem Rückstand auf\nVatanspor Kulmbach wacht erst nach dem Rückstand auf\nBT-A-Klasse 6: Vatanspor Kulmbach – TSV Harsdorf, 3:2 (2:2), Kulmbach\nIm Spiel von Vatanspor Kulmbach gegen TSV Harsdorf gab es Tore am laufenden Band. Am Ende stand es 3:2 zugunsten von Vatanspor Kulmbach. Die Ausgangslage sprach für Vatanspor Kulmbach, was sich mit einem knappen Sieg auch bestätigte.\nTSV Harsdorf erwischte einen Auftakt nach Maß und ging vor 55 Zuschauern durch Max Ströhlein bereits nach fünf Minuten in Führung. Martin Huber versenkte die Kugel zum 2:0 (30.). Nach nur 30 Minuten verließ Manuel Förster von TSV Harsdorf das Feld, Rocco Funke kam in die Partie. Als manch einer bereits mit den Gedanken in der Halbzeitpause war, besorgte Can Eraslan auf Seiten von Vatanspor Kulmbach das 1:2 (40.). Güray Kosuva glich nur wenig später für die Heimmannschaft aus (45.). Ein Sieger war zur Pause noch nicht auszumachen, sodass beide Teams das Spiel noch für sich entscheiden konnten. In Durchgang zwei lief Kevin Adler anstelle von Fabian Neuß für TSV Harsdorf auf. In der 47. Minute brachte Emrah Caliskan den Ball im Netz des Gastes unter. Die Elf von Patrick Schreiber war bereits auf der Siegerstraße, geriet im Verlauf jedoch ins Straucheln und stand am Ende mit leeren Händen da.\nVatanspor Kulmbach präsentierte sich im bisherigen Saisonverlauf überaus torhungrig. Bereits 25 geschossene Treffer gehen auf das Konto der Mannschaft von Trainer Aydin Arslan. Vatanspor Kulmbach ist nach dem Erfolg weiter Tabellenführer.\nDurch diese Niederlage fiel TSV Harsdorf in der Tabelle auf Platz acht zurück. Am Samstag, den 24.08.2019 (15:00 Uhr) reist Vatanspor Kulmbach nach Kulmbach, TSV Harsdorf empfängt einen Tag darauf (14:00 Uhr) SV Lanzendorf.


The Climb USA 2019 – 94min.\nKyle und Mike radeln in Frankreich einen Berg hoch. Da erklärt Mike seinem Kumpel, dass er mit dessen Verlobter geschlafen hat. Das trifft Kyle wie ein Donnerschlag, zumal die Hochzeit nicht mehr nur auf dem Spiel steht, sondern gleich abgesagt wird. Die Freundschaft der beiden Männer, die über 20 Jahre angedauert hat, endet – doch ein trauriges Ereignis führt sie wieder zusammen. Kyle und Mike kreisen umeinander, auch dann, als Kyle neu verlobt ist und sich Vergangenes zu wiederholen droht.\nRomandie: 5. August 2020\nEine gut vorgetragene Dramödie, die mit lebensechten Figuren und Aktionen auffährt. Eine kleine, aber frische Brise in der schweren Zeit. Hoffentlich findet dieser Film ein paar Zuschauer. Verdient hat ers allemal.\nKinoprogramm The Climb


3 Olympischen Spiele 2012\n2012 werden die Olympischen Spiele in London abgehalten,\nweil diese Stadt das spirituelle Erdstern-Chakra des Planeten darstellt.\nDie Bedeutung dieses Ereignisses sollte nicht unterschätzt werden, da der intergalaktische Rat immer gewusst hat, dass die Olympiade dort stattfinden muß, damit sich das neue Licht tief in der Erde verankern kann.\n☼ Das Erdstern-Chakra des Planeten\nUm die Erdstern-Chakras aller Menschen und das des Planeten kümmert sich Erzengel Sandalphon, der gegenwärtig die Kundalini-Energie der Welt aufrechterhält.\nSandalphon und London schwingen auf einer Einser-Energie, die einen Neuanfang möglich macht. Beide befinden sich im Einflussbereich des Sirius, ebenfalls einer Nummer 1.\nIm Erdstern-Chakra nährt Erzengel Sandalphon die Samen unseres Potenzials.\nWenn wir uns ganz mit der Erde verbinden, indem wir uns erden und Gras, Bäume, Blumen, Steine und Kristalle respektieren, erwacht dieses Chakra und bringt unsere göttlichen Möglichkeiten hervor.\n☼ Das Sternentor\nWenn die anderen Chakras entsprechend vorbereitet und bereit sind, aktiviert der Erdstern das Sternentor, das Aufstiegs-Chakra, sodaß es sich gleichzeitig öffnet.\nDas gilt sowohl für Individuen als auch für den ganzen Planeten.\n2012 wird sich die Erde auf ein höheres Niveau begeben und ihren Aufstieg beschleunigen.\nEs ist erforderlich, daß die ganze Menschheit ihre Schwingungsfrequenz während der Olympischen Spiele anhebt. Die dabei erzeugte Begeisterung und Hoffnung aktiviert die im Erdstern enthaltene Kundalini des Planeten, sodaß sie während des kosmischen Moments aufsteigen kann.\nEs wird erwartet, daß das Erdstern- und das Sternentor-Chakra der Erde wie vorhergesagt am 21. Dezember 2012 erwachen werden.\nDann wird sich das Sternentor wie ein Kelch zu seiner vollen Größe entfalten und einen Zustrom der Energie des göttlichen Quells empfangen.\nDer gesamte Planet hat dann Zugang zum Licht des göttlichen Quells und kann darin eintauchen.\nWas für eine unglaubliche Gelegenheit für das weltweite spirituelle Wachstum und die weltweite Transformation!\nSegnen der Olympischen Spiele\nSegnen Sie die Olympischen Spiele 2012 und beten Sie, daß während dieser Zeit genügend Energie gesammelt wird, damit die Kundalini wie vorhergesehen aufsteigen kann.\nEreignis als Lichtbringer\nWenn Sie dieses Ereignis als Lichtbringer akzeptieren und es in der Goldenen Flamme halten, werden Sie Ihre Energie den höchsten Möglichkeiten hinzufügen.\nSelbst wenn Sie für den Erfolg der Olympischen Spiele nur eine Kerze anzünden, könne Sie schon etwas bewirken.\nFalls Sie diese Zeilen nach der Olympiade lesen, könne Sie immer noch eine Kerze anzünden, denn Metatron wird Ihre Intention aus der linearen Zeit herausnehmen, um dem Ganzen auf vollkommen göttliche Weise etwas hinzuzufügen.\n☼ Das spirituelle Sternentor-Chakra der Erde\nDas Sternentor-Chakra der Erde befindet sich in der Arktis und wartet darauf, sich im\nJahr 2012 zu öffnen. Dort leben die Inuit (Eskimos), die seit tausenden von Jahren die Weisheit bewahren, die sie aus dem goldenen Atlantis mitgebracht haben.\nDer Hohepriester Set brachte seinen Stamm aus Atlantis in diesen Teil der Erde.\nDer Stamm besaß eine schamanische Tradition und war eng mit dem Element Wasser verbunden. Er beschloß, in die Arktis zu ziehen, weil diese vor 2012 etwa 4000 Jahre lang von Eis bedeckt sein würde, sodaß das Gebiet bereits gereinigt sein würde, wenn die Zeit gekommen wäre.\nWährend der Zeit des goldenen Atlantis hatten die Inuit eine symbiotische Beziehung zu den Tieren und viele von ihnen haben dies noch heute. Sie können mit den Tieren kommunizieren und ihre heilige Weisheit anzapfen, die sie mit uns teilen werden, wenn genügend Menschen dazu bereit sind.\nDa auch die Tiere genau wie wir ihren eigenen Aufstiegsprozess durchmachen, werden wir schon bald in der Lage sein, einander viel mehr zu helfen.\nDie Menschen werden dann nicht mehr glauben, daß sie anderen Geschöpfen überlegen sind.\nDie Elementarwesen stehen sowohl mit London als auch mit der Arktis in Verbindung und tragen ihren Teil dazu bei, daß beide Regionen auf die massive neue Energie vorbereitet sind, die 2012 und danach kommen wird.


Umzug von Hedingen nach Düsseldorf I Auslandsumzüge von der Schweiz nach Deutschland\nHome » [var1] [var2] » Umzug von Hedingen nach Düsseldorf\nUmzug von Hedingen nach Düsseldorf\nUmzug von Hedingen nach Düsseldorf – Sie planen einen Umzug nach Düsseldorf?\nUmzug von Hedingen nach Düsseldorf – Sie planen ein Umzug nach Düsseldorf? Oder wollen Sie von Deutschland in die Schweiz umziehen? Bei der Planung und der Umsetzung Ihres Umzugsvorhabens nach Deutschland oder in die Schweiz beraten wir Sie gerne. Wir machen Ihnen ein individuelles Angebot zu verbindlichen Preisen. Umzug von Hedingen nach Düsseldorf, Wir bieten eine ausführliche Umzugsberatung für Deutschland-Umzüge, übernehmen die Verzollung bei Ein- bzw. Ausfuhr ihres Umzugsgutes und die direkte Abrechnung mit Ihrem Arbeitgeber oder den Behörden.\nUmzug von Hedingen nach Düsseldorf – Schweiz-Umzüge von der Schweiz nach Deutschland\nWenn Sie von Deutschland in die Schweiz oder von der Schweiz nach Deutschland umziehen wollen, gilt es Einiges zu beachten. Angefangen bei der Frage, welche Papiere benötigt werden, damit die Zollabfertigung des Umzugsgutes abgabefrei bleibt. Umzug von Hedingen nach Düsseldorf, Wir helfen Ihnen die nötigen Zollformulare korrekt auszufüllen, eine Ausfuhrgenehmigung vom deutschen Zoll einzuholen und sorgen dafür, dass Ihr Umzugsgut sicher verstaut in einem LW transportiert wird, der dem Schweizer und Deutsche Strassenverkehrsrecht bezüglich des zulässigen Gesamtgewichts entspricht. Umzug von Hedingen nach Düsseldorf, Von uns erhalten Sie alle notwendigen Informationen über Einfuhr- und Zollbestimmungen!\nvorheriger Beitrag: Umzug von Hagenbuch nach Hamburg\nNächster Beitrag: Umzug von Henggart nach Wiesbaden


7 aufregende Outdoor-Abenteuer in Ayrshire - Reisevorschlag | VisitScotland\nStand-up-Paddling im südlichen Ayrshire\nLust auf ein Wochenende in der Natur? Es ist Zeit, vor die Tür zu treten und neue Abenteuer zu erleben. Von wildem Wasserspaß im Kajak und beim Canyoning bis hin zu freundlichen Bauernhoftieren warten in Ayrshire unvergessliche Tage mit der ganzen Familie auf Sie.\nZum Glück haben wir mit diesem 3-tägigen Reisevorschlag schon alles für Sie geplant, inklusive einiger der besten Orte, die Sie in der Region besuchen können. Viel Spaß!\nInnerhalb von Ayrshire\nWassersport, niedliche Bauernhoftiere, fantastische Sternbilder, Abenteuer in den Baumwipfeln, Museen und Gärten.\nWassersport und Sternegucken\nAn Ihren ersten Tag in Ayrshire werden Sie sich gern zurückerinnern. Die Region ist ein wahres Paradies, wenn es um Abenteuer im und auf dem Wasser geht, denn es warten aufregende und einmalige Erlebnisse. Wie wäre es mit Stand-up-Paddling oder einer Kajaktour? Wenn Sie ganz mutig sind, können Sie auch Canyoning ausprobieren. Für eine unvergessliche Nacht lohnt sich ein Abstecher nach Dalmellington, wo es einen der dunkelsten Nachthimmel in ganz Großbritannien gibt.\nSie möchten Ihre Liebe zum Wasser mit adrenalingeladenen Aktivitäten verbinden? Kein Problem! Besuchen Sie das Craigengillan Estate und erleben Sie die großartigen Aktivitäten, die von Active Outdoor Pursuits angeboten werden. Ob Anfänger oder Profi, bei Wassersportfreunden kommt hier garantiert keine Langeweile auf. Entdecken Sie mit dem Kajak den River Doon und Bogton Loch oder Loch Doon, erleben Sie die wunderschöne Landschaft von Ayrshire beim Wildwasser-Rafting auf dem River Nith oder gehen Sie ans Limit und probieren Sie Canyoning aus. Schwimmen Sie durch entlegene Schluchten, seilen Sie sich an Wasserfällen ab und sausen Sie an Seilrutschen in eisige Gewässer.\nSie möchten es lieber etwas ruhiger angehen lassen? Stellen Sie Ihren Gleichgewichtssinn beim Stand-up-Paddling auf die Probe und gleiten Sie auf dem Wasser dahin.\nIn Ayrshire geht der Spaß auch nach dem Sonnenuntergang weiter. Erleben Sie den traumhaften Nachthimmel in Dalmellington. Der kleine Ort ist zu Fuß nur 15 Minuten vom Craigengillan Estate entfernt. Besuchen Sie den Ort und staunen Sie über die unendliche Schönheit des Nachthimmels. Denken Sie an Ihr Fernglas!\nSouth und East Ayrshire\nHeute bleiben wir an Land, aber unser Outdoor-Abenteuer geht gerade erst los. Ein weiterer actiongeladener Tag steht an, mit niedlichen Bauernhoftieren, einer kleinen Geschichtsstunde zum schottischen Nationalbarden und einem Hindernisparcours hoch in den Baumwipfeln.\nUnser erster Halt ist sicher ein Highlight für alle, die knuffigen Bauernhoftieren nicht widerstehen können. Schnappen Sie sich etwas Tierfutter und freunden Sie sich mit verschiedenen Tieren an, darunter Ponys, Ziegen, Esel und sogar Lamas. Außerdem freuen sich noch weitere tierische Bewohner über Besuch, zum Beispiel die frechen Waschbären, Trampeltiere und Erdmännchen, die Sie bestens unterhalten werden.\nHaben Sie noch Zeit zum Spielen? Kleine Entdecker werden im Spielbereich Frontier Fort ganz in ihrem Element sein. Hier können sie ihrer Fantasie freien Lauf lassen und in die Welt der Cowboys und Cowgirls eintauchen. Es gibt Tunnel, Kletterwände, Seilbrücken und mehr für ein unvergessliches Spielerlebnis.\nErfahren Sie im Robert Burns Birthplace Museum mehr über das Leben und Werk von Schottlands Nationaldichter. Werfen Sie einen Blick auf den Ort, an dem alles begann, und entdecken Sie das bescheidene Cottage, in dem Burns seine Kindheit verbrachte. Außerdem können Sie mehr über seine beliebten Werke erfahren und über 5.000 Ausstellungsstücke bestaunen. Draußen können Sie den Spuren von Tam o' Shanter bei der Brig o' Doon folgen. Denken Sie auch an Ihre Kamera, um die unberührten Landschaften von Ayrshire festzuhalten, oder spazieren Sie gemütlich den Poet's Path entlang und halten Sie Ausschau nach Skulpturen von bekannten Figuren aus dem Gedicht Tam o' Shanter.\nBevor Sie dem Pfad folgen, sollten Sie im Museumscafé das schottische Nationalgericht probieren: Haggis, neeps (Rüben) und tatties (Kartoffeln).\nBei den Treetop Trials auf dem Craufurdland Estate wartet ein aufregender Nachmittag auf Sie. Die ganze Familie wird beim Springen, Balancieren und Klettern auf diesem Hindernisparcours großen Spaß haben. Sie können aus verschiedenen Strecken wählen, darunter die Explorer Experience, auf der Netzbrücken und Kletterwände auf Sie warten, bevor es mit der Seilrutsche zurück auf den Boden geht. Oder trauen Sie sich an die herausfordernde Hero Experience heran - nichts für Abenteurer mit schwachen Nerven!\nDer letzte Tag hat es wirklich in sich. Los geht's am Morgen mit einem dramatischen Erlebnis, bevor Sie das Gelände eines der schönsten Herrenhäuser in Großbritannien erkunden.\nCoasteering bei Adventure Carrick\nLust auf einen echten Adrenalinkick an der wunderschön wilden schottischen Küste? Adventure Carrick wird Ihnen mit adrenalingeladenen Aktivitäten genau diesen Wunsch erfüllen. Tauchen Sie ein und probieren Sie sich im Coasteering: Klettern Sie über Felsen, springen Sie von hohen Klippen und entdecken Sie versteckte Höhlen. Wenn Sie Glück haben, lernen Sie sogar ein paar freundliche Kegelrobben kennen.\nAber keine Sorge, falls Coasteering noch Neuland für Sie ist, denn die Guides sind bestens ausgebildet und geben Ihnen Hinweise zu den Gezeiten und Dingen, auf die Sie unterwegs achten sollten. Für kleine Abenteurer gibt es Aktivitäten in Gezeitentümpeln.\nUnsere Zeit in Ayrshire neigt sich mit dem Besuch dieses Herrenhauses aus dem 18. Jahrhundert dem Ende. Machen Sie eine Führung durch Dumfries House und bewundern Sie die atemberaubende Innenausstattung, das Bauwerk von Robert Adam und das Mobiliar von Thomas Chippendale. Es gibt auch draußen viel zu entdecken, von idyllischen Waldwegen über eine Runde im Pool bis hin zu einem Abstecher in den Irrgarten - verlaufen Sie sich nicht!\n9 Alternativen zu Ben Nevis


Angenommene Texte - Staatsanleihebesicherte Wertpapiere ***I - Dienstag, 16. April 2019\nStaatsanleihebesicherte Wertpapiere ***I\nLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere (COM(2018)0339 – C8-0206/2018 – 2018/0171(COD))\n– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0339),\n– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0206/2018),\n– gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung(2),\n– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0180/2019),\n(1) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 113.\nStandpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere\n(1) Mithilfe staatsanleihebesicherter Wertpapiere (Sovereign Bond-Backed Securities, im Folgenden „SBBS“) könnten bestimmte Anfälligkeiten, die durch die Finanzkrise 2007–2008 offenbart oder verursacht wurden, unter Umständen behoben werden. Insbesondere könnten SBBS Banken unter Umständen anderen Finanzinstituten helfen, ihre Staatsanleihepositionen besser zu diversifizieren, den Nexus zwischen Banken und Staaten weiter lockern und das Angebot an risikoarmen auf Euro lautenden Vermögenswerten erhöhen, wodurch die Umsetzung der Geldpolitik erleichtert würde. Darüber hinaus könnten SBBS Anleiheemissionen auf kleinen und weniger liquiden nationalen Märkten für internationale Anleger attraktiver machen, was die privatwirtschaftliche Risikoteilung und die Risikominderung fördern und zu einer effizienteren Risikoallokation unter den Finanzakteuren beitragen kann.\n(2) Im bestehenden Rechtsrahmen würden SBBS wie Verbriefungen behandelt und daher im Vergleich zu den Euroraum-Staatsanleihen, aus denen das ihnen zugrunde liegende Portfolio besteht, zusätzlichen Auf- und Abschlägen unterliegen. Diese zusätzlichen Auf- und Abschläge würden den privaten Sektor daran hindern, SBBS aufzulegen und zu verwenden, obwohl SBBS mit geringeren Risiken als diejenigen verbunden sind, die mit anderen Arten von Verbriefungen einhergehen.▐ Einige Risiken, etwa Warehouse-Risiken und betrügerisches Verhalten seitens der Mitarbeiter von Zweckgesellschaften, sind jedoch weit verbreitet. Für SBBS sollte daher ein Rechtsrahmen gelten, der den ▐Merkmalen und Eigenschaften von SBBS besser Rechnung trägt, damit sich dieses Produkt am Markt entwickeln kann.\n(2a) SBBS sind als Verbriefungen spezifischen Produktrisiken im Zusammenhang mit der Zweckgesellschaft ausgesetzt, bei der es sich um eine rechtlich getrennte, selbstständige Einheit handelt, die zwecks Begebung von SBBS geschaffen wird. Eine Erstverlust-Tranche, die außerhalb des Bankensystems liegt, wird von zentraler Bedeutung sein, wenn es darum geht, die Verflechtung zwischen Staat und Banken zu verringern. Deshalb sollte die aufsichtsrechtliche Vorzugsbehandlung, die den einem SBBS zu Grunde liegenden Vermögenswerten gewährt wird, auf die Haltung einer SBBS-Senior-Tranche durch Banken ausgeweitet werden.\n(3) Eine marktgeführte Entwicklung von SBBS zu ermöglichen, ist Teil der Anstrengungen, die die Kommission unternimmt, um Risiken für die Finanzstabilität zu verringern und der Vollendung der Bankenunion näherzukommen. SBBS könnten eine weitere Portfoliodiversifizierung im Bankensektor unterstützen und gleichzeitig eine neue Quelle hochwertiger Sicherheiten erschließen, die sich insbesondere für die Verwendung bei grenzüberschreitenden Transaktionen und für die Tätigkeiten der Zentralbanken des Eurosystems und der zentralen Gegenparteien eignen. Darüber hinaus könnten SBBS auch dafür sorgen, dass mehr Instrumente für grenzüberschreitende Investitionen und die grenzüberschreitende private Risikoteilung zur Verfügung stehen, was sich in die von der Kommission unternommenen Anstrengungen zur Vollendung der Bankenunion und zur weiteren Vertiefung und Integration der europäischen Kapitalmärkte im Kontext der Kapitalmarktunion einfügt.\n(4) SBBS beinhalten keinerlei Vergemeinschaftung von Risiken und Verlusten unter den Mitgliedstaaten, da die Mitgliedstaaten nicht gegenseitig für ihre jeweiligen Verbindlichkeiten in dem einem SBBS zugrunde liegenden Staatsanleiheportfolio einstehen werden. Die Entwicklung von SBBS zu ermöglichen, beinhaltet auch keinerlei Änderungen an der gegenwärtigen regulatorischen Behandlung von Staatsanleihepositionen.\n(5) Damit die angestrebte geografische Risikostreuung in der Bankenunion und im Binnenmarkt erreicht wird, sollte das den SBBS zugrunde liegende Portfolio aus Staatsanleihen der Mitgliedstaaten bestehen, deren Währung der Euro ist. Um Währungsrisiken zu vermeiden, sollte das den SBBS zugrunde liegende Portfolio ausschließlich auf Euro lautende Staatsanleihen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, enthalten dürfen. Um sicherzustellen, dass die Staatsanleihen der einzelnen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets in dem Maße in die Auflage eines SBBS eingehen, wie es dem Anteil der jeweiligen Mitgliedstaaten an der Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt entspricht, sollte das relative Gewicht der nationalen Staatsanleihen in dem einem SBBS zugrunde liegenden Portfolio sehr nah am relativen Gewicht des betreffenden Mitgliedstaats im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten liegen.\n(6) Um einen hochwertigen risikoarmen Vermögenswert zu schaffen und zugleich der unterschiedlichen Risikobereitschaft der Anleger zu entsprechen, sollte eine SBBS-Emission sowohl eine Senior-Tranche als auch eine oder mehrere nachrangige Tranchen umfassen. Die Senior-Tranche, die 70 % des Nennwerts einer SBBS-Emission ausmachen wird, sollte die erwartete Verlustquote der SBBS-Emission in Übereinstimmung mit der erwarteten Verlustquote der sichersten Staatsanleihen des Euro-Währungsgebiets halten, wobei das Risiko und die Korrelation der Staatsanleihen, die in dem einem SBBS zugrunde liegenden Portfolio enthalten sind, berücksichtigt werden sollten. Die nachrangigen Tranchen sollten für den Schutz der Senior-Tranche sorgen. ▌Um das Risiko bei der Junior-Tranche (der Tranche, die vor allen anderen Tranchen Verluste trägt) zu begrenzen, sollte der Nennwert der Junior-Tranche jedoch mindestens 5 % des ausstehenden Nennwerts der gesamten SBBS-Emission betragen. Angesichts der besonderen Komplexität des Produkts sollte der Erwerb durch private Verbraucher nur für Senior-Tranchen, nicht jedoch für Junior-Tranchen in Betracht gezogen werden.\n(7) Um die Integrität einer SBBS-Emission sicherzustellen und die Risiken, die mit der Haltung und Verwaltung des zugrunde liegenden Staatsanleihe-Portfolios verbunden sind, soweit wie möglich zu begrenzen, sollten die Laufzeiten der zugrunde liegenden Staatsanleihen eng auf die Laufzeit der SBBS abgestimmt und sollte die Zusammensetzung des zugrunde liegenden Staatsanleihe-Portfolios für den gesamten Lebenszyklus der SBBS festgelegt sein.\n(8) Die standardisierte Zusammensetzung des einem SBBS zugrunde liegenden Portfolios könnte die Begebung einer SBBS-Emission für den Fall, dass Staatsanleihen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten am Markt nicht verfügbar sind, erschweren oder verhindern. Deshalb sollte es möglich sein, Staatsanleihen eines bestimmten Mitgliedstaats bei der künftigen Begebung von SBBS auszuklammern, sofern und solange die Begebung von Staatsanleihen durch diesen Mitgliedstaat erheblich eingeschränkt ist, weil geringerer Bedarf an öffentlichen Schuldtiteln besteht oder der Marktzugang beeinträchtig ist.\n(9) Um sicherzustellen, dass SBBS hinreichend homogen sind, sollte es nur nach einem entsprechenden Beschluss der Kommission gestattet sein, Staatsanleihen eines bestimmten Mitgliedstaats aus dem zugrunde liegenden Staatsanleihe-Portfolio auszuklammern und sie wieder darin aufzunehmen, sodass sichergestellt ist, dass allen gleichzeitig begebenen SBBS dasselbe Staatsanleihe-Portfolio zugrunde liegt. Bei SBBS handelt es sich um neue Produkte, und um sicherzustellen, dass auf dem Markt kontinuierlich SBBS begeben werden, bedarf es eines Entscheidungsfindungsverfahrens, das zeitnah funktioniert und dazu dient, zugrunde liegende Portfolios von SBBS dann anzupassen, wenn ein Mitgliedstaat über keinen Marktzugang mehr verfügt. Zusätzlich haben Kommentatoren und Interessenträger Bedenken über mögliche nachteilige Folgen, die für die Liquidität der Märkte der zugrunde liegenden Staatsanleihen entstehen könnten, geäußert, die es verdienen, ernst genommen zu werden. Zusätzlich wird der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(3) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) die Aufgabe der Überwachung der Märkte für SBBS und die zugrunde liegenden Staatsanleihen hinsichtlich Anzeichen von Beeinträchtigungen übertragen.\n(9a) Auf der Grundlage der Bemerkungen der ESMA und gestützt auf ihre Berichte sollte die Kommission in die Lage versetzt werden, eine eindeutige Definition des Begriffs „Marktliquidität“ und eine Methode für ihre Berechnung zur Verfügung zu stellen und die Kriterien zu bestimmen, nach denen die ESMA die Frage bewerten sollte, ob ein Mitgliedstaat über keinen Marktzugang mehr für die Zwecke dieser Verordnung verfügt. Die Kommission sollte ermächtigt werden, gemäß Artikel 290 AEUV einen delegierten Rechtsakt zu erlassen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung eines solchen delegierten Rechtsakts sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.\n(10) Die festgelegte Größe der Senior-Tranche einer jeden SBBS-Emission kann bei der künftigen Begebung von SBBS reduziert werden, wenn aufgrund widriger Marktentwicklungen, die die Funktionsweise der Staatsanleihemärkte in einem Mitgliedstaat oder in der Union gravierend stören, eine geringere Größe erforderlich ist, um die anhaltend hohe Bonität und das geringe Risiko der Senior-Tranche sicherzustellen. Sind diese widrigen Marktentwicklungen beendet, sollte die Größe der Senior-Tranche bei der künftigen Begebung von SBBS wieder auf den Ausgangswert von 70 % erhöht werden. ▌\n(11) Die Anleger sollten vor dem Risiko einer Insolvenz des Instituts, das die Staatsanleihen zwecks Zusammenstellung des einem SBBS zugrunde liegenden Portfolios ankauft, („Erstverkäufer“) möglichst weitgehend geschützt werden. Deshalb sollte die Begebung von SBBS nur Zweckgesellschaften gestattet sein, die sich ausschließlich der Begebung und Verwaltung von SBBS widmen und keinerlei sonstigen Tätigkeit, etwa der Kreditvergabe, nachgehen. Aus demselben Grund sollten für Zweckgesellschaften strenge Anforderungen an die Trennung von Vermögenswerten gelten.\n(12) Um begrenzte Laufzeitinkongruenzen in der Zeit zwischen dem Eingang der Schuldendiensteinnahmen für das zugrunde liegende Portfolio und den Ausschüttungen an die SBBS-Anleger handhaben zu können, sollten die Zweckgesellschaften die Schuldendiensteinnahmen für das den SBBS zugrunde liegende Staatsanleihe-Portfolio ausschließlich in Barmittel und hochliquide Finanzinstrumente mit geringem Markt- und Kreditrisiko investieren dürfen.\n(12a) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Haltung von Staatsanleihen durch Zweckgesellschaften die gleiche Behandlung erfährt wie jede andere Haltung der gleichen Staatsanleihe oder anderer Staatsanleihen, die zu den gleichen Bedingungen begeben werden.\n(13) Nur Produkte, die die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen in Bezug auf die Zusammensetzung und die Laufzeit des zugrunde liegenden Portfolios sowie die Größe der Senior-Tranche und der nachrangigen Tranchen erfüllen und deren Emission mit den Aufsichtsvorschriften im Einklang steht, sollten ▌in den Genuss der in dieser Verordnung vorgesehenen regulatorischen Behandlung kommen.\n(14) Durch ESMA-Zertifizierungen sollte sichergestellt werden, dass eine SBBS-Emission die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt. Die ESMA sollte daher ein Verzeichnis zertifizierter SBBS führen, anhand dessen Anleger nachprüfen können, ob es sich bei einem Produkt, das als SBBS zum Kauf angeboten wird, tatsächlich um ein SBBS handelt. Aus demselben Grund sollte die ESMA in diesem Verzeichnis vermerken, ob bei einem SBBS eine Strafe verhängt wurde, und Produkte, bei denen ein Verstoß gegen diese Verordnung festgestellt wurde, aus dem Verzeichnis entfernen.\n(15) Die Anleger sollten sich auf die von der ESMA vorgenommene Zertifizierung von SBBS ▌und auf die von den Zweckgesellschaften bereitgestellten Informationen verlassen können. Die Informationen über die SBBS und die Staatsanleihen, die in dem einem SBBS zugrunde liegenden Portfolio enthalten sind, sollten die Anleger in die Lage versetzen, SBBS-Transaktionen zu verstehen, zu bewerten und zu vergleichen und sich nicht ausschließlich auf Dritte, insbesondere Ratingagenturen, zu verlassen. Auf diese Weise sollten Anleger in der Lage sein, nach dem Vorsichtsprinzip zu handeln und ihre Sorgfaltspflichten effizient zu erfüllen. Informationen über SBBS sollten daher für die Anleger über standardisierte Meldebögen auf einer Website, die kontinuierliche Zugänglichkeit gewährleistet, frei verfügbar sein.\n(16) Um missbräuchlichem Verhalten vorzubeugen und sicherzustellen, dass das Vertrauen in SBBS erhalten bleibt, sollte die ESMA für den Fall, dass fahrlässig oder vorsätzlich gegen die für SBBS geltenden Notifizierungs- und Produktanforderungen verstoßen wird, angemessene verwaltungsrechtliche Sanktionen und Abhilfemaßnahmen vorsehen.\n(17) Anleger verschiedener Finanzsparten sollten die Möglichkeit haben, unter denselben Bedingungen in SBBS zu investieren wie in die ihnen zugrunde liegenden Staatsanleihen des Euro-Währungsgebiets. Allerdings sollte dies nicht für Investitionen in die Haltung nachrangiger Tranchen eines SBBS durch Banken gelten. Die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4), die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) und die Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates(7) sollten daher geändert werden, um sicherzustellen, dass SBBS über die verschiedenen geregelten Finanzsektoren hinweg den Vermögenswerten, die ihnen zugrunde liegen, regulatorisch gleichgestellt werden.\n(18) Um die Finanzstabilität zu wahren, das Anlegervertrauen sicherzustellen und die Liquidität zu fördern, ist eine ordnungsgemäße und wirksame Beaufsichtigung der SBBS-Märkte von großer Bedeutung. Hierzu sollte die ESMA über die Begebung von SBBS unterrichtet und von den Zweckgesellschaften mit allen einschlägigen Informationen versorgt werden, die sie zur Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben benötigt. Die Aufsicht über die Einhaltung dieser Verordnung sollte in erster Linie auf die Gewährleistung des Anlegerschutzes abstellen und sich gegebenenfalls auch auf Aspekte erstrecken, die mit der Begebung und Haltung von SBBS durch beaufsichtigte Finanzunternehmen zusammenhängen könnten.\n(19) Die nationalen zuständigen Behörden der an der Zusammenstellung der SBBS beteiligten oder im SBBS-Markt tätigen Unternehmen und die ESMA sollten ihre Aufsichtstätigkeit eng untereinander abstimmen und sicherstellen, dass ihre Beschlüsse übereinstimmen. ▌\n(20) Da es sich bei SBBS um neue Produkte handelt, deren Auswirkungen auf die Märkte der zugrunde liegenden Staatsanleihen nicht bekannt sind, ist es angemessen, dass der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) sowie die nationalen für makroprudenzielle Instrumente zuständigen und benannten Behörden über den SBBS-Markt wachen. Zu diesem Zweck sollte der ESRB die ihm durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(8) übertragenen Befugnisse ausüben und gegenüber den zuständigen Behörden gegebenenfalls Warnungen aussprechen und Vorschläge für Abhilfemaßnahmen unterbreiten.\n(21) Als Einrichtung mit hochspezialisiertem Fachwissen über die Wertpapiermärkte sollte die ESMA beauftragt werden, Entwürfe technischer Regulierungsstandards auszuarbeiten, in denen festgelegt wird, welche Art von Anlagen die Zweckgesellschaften mit den Zins- oder Tilgungseinnahmen für das den SBBS zugrunde liegende Portfolio tätigen dürfen, welche Informationen die Zweckgesellschaften der ESMA für die Notifizierung und Zertifizierung einer Begebung von SBBS-Emissionen übermitteln müssen, welche Informationen vor der Übertragung eines SBBS zu übermitteln sind und welche Pflichten in Bezug auf die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden bestehen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, diese Standards gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.\n(22) Der Kommission sollte außerdem die Befugnis übertragen werden, technische Durchführungsstandards im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV und gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen, in denen die Notifizierungspflichten der Zweckgesellschaften vor der Begebung von SBBS-Emissionen festgelegt werden.\n(23) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, kraft derer sie beschließen kann, ob die Staatsanleihen eines Mitgliedstaats aus dem einem SBBS zugrunde liegenden Portfolio entfernt oder darin aufgenommen werden sollten und ob die Größe der Senior-Tranche bei künftig zu begebenden SBBS-Emissionen geändert werden sollte. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) ausgeübt werden.\n(24) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich einen Rahmen für SBBS festzulegen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil die Entstehung eines Markts für SBBS davon abhängt, dass aus der Anwendung der Unionsvorschriften resultierende Hemmnisse beseitigt werden, und da gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt für alle institutionellen Anleger und an SBBS-Transaktionen beteiligten Unternehmen nur auf Unionsebene geschaffen werden können, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus –\nMit dieser Verordnung wird ein allgemeiner Rahmen für staatsanleihebesicherte Wertpapiere (Sovereign Bond-Backed Securities, im Folgenden „SBBS“) festgelegt.\nDiese Verordnung gilt für Erstkäufer, Zweckgesellschaften, Anleger und alle anderen an der Begebung oder Haltung von SBBS beteiligten Unternehmen.\n1. „zuständige Behörde“ eine Behörde oder nach nationalem Recht offiziell anerkannte Einrichtung, die nach nationalem Recht oder Unionsrecht befugt ist, die in dieser Verordnung niedergelegten Aufgaben zu erfüllen;\n2. „Staatsanleihe“ ein vom Zentralstaat eines Mitgliedstaats begebenes Schuldinstrument, das auf die inländische Währung dieses Mitgliedstaats lautet und in dieser inländischen Währung refinanziert wird und das eine Ursprungslaufzeit von einem Jahr oder mehr aufweist;\n3. „staatsanleihebesichertes Wertpapier“ oder „SBBS“ ein auf Euro lautendes Finanzinstrument, dessen Kreditrisiko mit den in einem Staatsanleiheportfolio enthaltenen Risikopositionen zusammenhängt und das die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt;\n4. „Zweckgesellschaft“ eine andere juristische Person als den Erstkäufer, die SBBS begibt und in Bezug auf das zugrunde liegende Staatsanleihe-Portfolio die in den Artikeln 7 und 8 dieser Verordnung beschriebenen Tätigkeiten durchführt;\n5. „Erstkäufer“ eine juristische Person, die Staatsanleihen für eigene Rechnung erwirbt und anschließend zwecks Begebung von SBBS auf eine Zweckgesellschaft überträgt;\n6. „Anleger“ eine natürliche oder juristische Person, die ein SBBS hält;\n7. „Tranche“ ein vertraglich festgelegtes Segment des Kreditrisikos, das mit dem einem SBBS zugrunde liegenden Staatsanleihe-Portfolio verbunden ist, und das mit dem Risiko eines größeren oder kleineren Kreditverlusts einhergeht als eine Position über denselben Betrag in einem anderen Segment dieses Kreditrisikos;\n8. „Senior-Tranche“ die Tranche der SBBS-Emission, die Verluste trägt, nachdem alle nachrangigen Tranchen derselben SBBS-Emission Verluste getragen haben;\n9. „nachrangige Tranche“ jede Tranche einer SBBS-Emission, die vor der Senior-Tranche Verluste trägt;\n10. „Junior-Tranche“ die Tranche einer SBBS-Emission, die vor jeder anderen Tranche Verluste trägt.\nZusammensetzung, Laufzeit und Struktur von SBBS\nZusammensetzung des zugrunde liegenden Portfolios\n(1) Das einer SBBS-Emission zugrunde liegende Portfolio enthält ausschließlich Folgendes:\na) Staatsanleihen von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist;\nb) Einnahmen aus der Tilgung dieser Staatsanleihen.\n(2) Das Gewicht der Staatsanleihen eines jeden Mitgliedstaats in dem einem SBBS zugrunde liegenden Portfolio („Basisgewicht“) entspricht dem relativen Gewicht des Beitrags dieses Mitgliedstaats zur Europäischen Zentralbank (EZB) entsprechend dem Schlüssel für die Zeichnung des eingezahlten Kapitals der EZB durch die nationalen Zentralbanken gemäß Artikel 29 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank.\nZweckgesellschaften dürfen von dem durch die Anwendung des Basisgewichts vorgegebenen Nennwert der Staatsanleihen eines jeden Mitgliedstaats jedoch um bis zu 10 % abweichen.\n(3) Nachdem die erste SBBS zertifiziert wurde, beginnt die ESMA unverzüglich mit der kontinuierlichen Überwachung und Bewertung der Frage, ob eine der folgenden Situationen vorliegt:\na) In den vorangegangenen zwölf Monaten („Referenzzeitraum“) hat der Mitgliedstaat Staatsanleihen in einem Betrag begeben, der weniger als die Hälfte des Betrages ausmacht, der sich aus dem gemäß Absatz 2 ermittelten relativen Gewicht, multipliziert mit dem Gesamtbetrag der in den zwölf Monaten vor dem Referenzzeitraum begebenen SBBS, ergibt;\naa) die Emission der SBBS hat erhebliche negative Auswirkungen auf die Marktliquidität einer der Staatsanleihen eines Mitgliedstaats, die im zugrunde liegende Portfolio enthalten sind;\nb) in den vorangegangenen zwölf Monaten hat der Mitgliedstaat seinen jährlichen Refinanzierungsbedarf mindestens zur Hälfte mit offizieller Finanzhilfe für die Umsetzung eines makroökonomischen Anpassungsprogramms im Sinne des Artikels 7 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(10) gedeckt, oder der Mitgliedstaat verfügt aus irgendeinem Grund nicht mehr über Marktzugang.\nFür die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe aa wird „Marktliquidität“ unter Berücksichtigung – als Mindestkriterium – der Tatsache bestimmt, dass der Markt in den vergangenen drei Monaten eine gewisse Breite und Tiefe aufwies, was anhand einer geringen Geld-Brief-Spanne, eines großen Handelsvolumens und einer hohen und vielfältigen Zahl von Marktteilnehmern nachgewiesen werden kann.\nFür die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe aa erlässt die Kommission bis zum ... [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 24a, um eine klare Definition und Berechnungsmethode für „Marktliquidität“ für die Zwecke dieser Verordnung zur Verfügung zu stellen.\nFür die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe b erlässt die Kommission bis zum [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Kriterien, nach denen die ESMA bewertet, ob ein Mitgliedstaat über keinen Marktzugang mehr verfügt.\n(3a) Die ESMA überwacht und bewertet fortlaufend, ob ein Mitgliedstaat, dessen Staatsanleihen im zugrunde liegenden Portfolio eines SBBS enthalten sind, über keinen Marktzugang mehr verfügt oder ein makroökonomisches Anpassungsprogramm begonnen hat, ob die Emission der SBBS erhebliche negative Auswirkungen auf die Marktliquidität hat, und ob die Basisgewichte der Mitgliedstaaten mit begrenzter Verfügbarkeit von Staatsanleihen die Begebung neuer SBBS behindern oder ob eine dieser Situationen nicht mehr gegeben ist.\nStellt die ESMA in Konsultation mit dem ESRB fest, dass eine in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a oder aa genannte Situation vorliegt, kann sie bei der Kommission beantragen, die Basisgewichte der Anleihen der Mitgliedstaaten anzupassen, die im zugrunde liegenden Portfolio enthalten sind.\nStellt die ESMA in Konsultation mit dem ESRB fest, dass eine in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Situation vorliegt, kann sie bei der Kommission beantragen, entweder den Mitgliedsstaat von dem zugrunde liegenden Portfolio eines SBBS auszuschließen oder die Basisgewichte der Anleihen der Mitgliedstaaten anzupassen, die im zugrunde liegenden Portfolio enthalten sind.\nStellt die ESMA in Konsultation mit dem ESRB fest, dass eine in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis b genannte Situation nicht mehr gegeben ist, kann sie bei der Kommission beantragen, die Anleihen des Mitgliedstaats wieder in das zugrunde liegende Portfolio eines SBBS aufzunehmen und die Basisgewichte der Anleihen der Mitgliedstaaten anzupassen, die im zugrunde liegenden Portfolio enthalten sind.\nDie Kommission ergreift innerhalb von 48 Stunden nach der in den Unterabsätzen 2, 3 und 4 genannten Antragstellung und gestützt auf die von der ESMA vorgelegten Gründe und Nachweise eine der folgenden Maßnahmen:\na) Erlass eines Durchführungsrechtsakts, durch den entweder Staatsanleihen aus dem zugrunde liegenden Portfolio der SBBS ausgeschlossen oder die Basisgewichte der entsprechenden Mitgliedstaaten angepasst werden;\nb) Erlass eines Durchführungsrechtsakts, durch den der beantragte Ausschluss oder die beantragte Anpassung der Basisgewichte der betreffenden Mitgliedstaaten abgelehnt wird; oder\nc) Erlass eines Durchführungsrechtsakts, durch den die Anleihen des Mitgliedstaats wieder in das zugrunde liegende Portfolio eines SBBS aufgenommen und gegebenenfalls die Basisgewichte der Anleihen der Mitgliedstaaten, die im zugrunde liegenden Portfolio enthalten sind, angepasst werden.\n(3b) Alle Durchführungsrechtsakte nach Absatz 3a dieses Artikels werden gemäß dem Prüfverfahren des Artikels 26 Absatz 2 erlassen.\nWird ein Mitgliedstaat nach einem Durchführungsrechtsakt nach Absatz 3a aus dem zugrunde liegenden Portfolio eines SBBS ausgeschlossen, werden die Basisgewichte der Staatsanleihen der übrigen Mitgliedstaaten unter Ausklammerung der Staatsanleihen des in Absatz 3a genannten Mitgliedstaats und nach der in Absatz 2 dargelegten Berechnungsmethode festgelegt. Findet ein Durchführungsrechtsakt nach Absatz 3a Anwendung und werden die Basisgewichte angepasst, werden die Basisgewichte im Einklang mit dem Durchführungsrechtsakt angewandt.\nDer Ausschluss bzw. die Anpassung gilt zunächst für einen Zeitraum von einem Monat. Die Kommission kann nach Konsultation der ESMA den Ausschluss bzw. die Anpassung der in diesem Artikel genannten Basisgewichte um zusätzliche Zeiträume von jeweils einem Monat mittels eines Durchführungsrechtsakts verlängern. Der Ausschluss bzw. die Anpassung endet automatisch, sofern nach Ablauf des ursprünglichen Zeitraums oder etwaiger darauf folgender Verlängerungszeiträume keine Verlängerung erfolgt.\n(3c) Die EZB wird fristgerecht über jede Entscheidung unterrichtet, die nach den Absätzen 3a und 3b getroffen wird.\nLaufzeit der zugrunde liegenden Vermögenswerte\n(1) SBBS-Tranchen, die Teil derselben Emission sind, weisen ein und dasselbe ursprüngliche Fälligkeitsdatum auf. Dieses Fälligkeitsdatum entspricht dem Tag, an dem die Restlaufzeit der Staatsanleihe mit der längsten Restlaufzeit im zugrunde liegenden Portfolio endet, oder spätestens dem darauffolgenden Tag.\n(2) Keine Staatsanleihe in dem einem SBBS zugrunde liegenden Portfolio hat eine Restlaufzeit, die um mehr als sechs Monate kürzer ist als die Restlaufzeit der Staatsanleihe mit der längsten Restlaufzeit in diesem Portfolio.\nStruktur der Tranchen, Zahlungen und Verluste\n(1) Eine SBBS-Emission besteht aus einer Senior-Tranche und einer oder mehreren nachrangigen Tranchen. Der ausstehende Nennwert der Senior-Tranche beträgt 70 % des ausstehenden Nennwerts der gesamten SBBS-Emission. Die Anzahl und die ausstehenden Nennwerte der nachrangigen Tranchen werden von der Zweckgesellschaft mit der Einschränkung festgelegt, dass der Nennwert der Junior-Tranche mindestens 5 % des ausstehenden Nennwerts der gesamten SBBS-Emission betragen muss.\n(2) Werden die Staatsanleihemärkte in einem Mitgliedstaat oder in der Union durch widrige Entwicklungen in ihrer Funktionsweise gravierend gestört und wurde diese Störung gemäß Absatz 4 von der Kommission bestätigt, senken die Zweckgesellschaften den ausstehenden Nennwert der Senior-Tranche bei SBBS-Emissionen, die nach dieser Bestätigung begeben werden, auf 60 % ab.\nHat die Kommission nach Absatz 4 bestätigt, dass diese Störung beendet ist, findet bei allen nach dieser Bestätigung begebenen SBBS-Emissionen Absatz 1 Anwendung.\n(3) Die ESMA überwacht und bewertet, ob die in Absatz 2 genannte Situation besteht oder beendet ist, und setzt die Kommission davon in Kenntnis.\n(4) Die Kommission kann einen Durchführungsrechtsakt erlassen, mit dem festgestellt wird, dass die in Absatz 2 genannte Störung besteht oder beendet ist. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.\n(5) Zahlungen im Rahmen eines SBBS hängen von den Zahlungen im Rahmen des zugrunde liegenden Staatsanleihe-Portfolios ab.\n(6) Die Verlustverteilung und die Zahlungsreihenfolge richten sich nach der Tranche der SBBS-Emission und werden für den gesamten Lebenszyklus der SBBS-Emission festgelegt.\nVerluste werden bei ihrer Realisierung erfasst und zugewiesen.\nBegebung von SBBS und Pflichten der Zweckgesellschaften\n(1) Die Zweckgesellschaften erfüllen alle folgenden Anforderungen:\na) Sie sind in der Union niedergelassen;\nb) ihre Tätigkeiten beschränken sich auf die Begebung und Bedienung von SBBS-Emissionen sowie die Verwaltung des diesen SBBS-Emissionen zugrunde liegenden Portfolios gemäß den Artikeln 4, 5, 6 und 8;\nc) die Zweckgesellschaften führen die unter Buchstabe b genannten Dienstleistungen und Tätigkeiten in alleiniger Verantwortung durch.\n(2) Die Zweckgesellschaften sind Volleigentümer des einer SBBS-Emission zugrunde liegenden Portfolios.\nDas einer SBBS-Emission zugrunde liegende Portfolio gilt als Finanzsicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Rechts im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(11), die die finanziellen Verpflichtungen der Zweckgesellschaft gegenüber den Anlegern dieser SBBS-Emission absichert.\nDie Haltung eines SBBS einer bestimmten SBBS-Emission begründet keine Rechte oder Forderungen an den Vermögenswerten der die SBBS-Emission begebenden Zweckgesellschaft, die über das dieser Emission zugrunde liegende Portfolio und die durch die Haltung dieses SBBS erzielten Einkünfte hinausgingen.\nEine Verminderung des Werts des zugrunde liegenden Staatsanleihe-Portfolios oder der damit verbundenen Einnahmen begründet keinen Haftungsanspruch der Anleger.\n(3) Eine Zweckgesellschaft führt Aufzeichnungen und Konten in der Weise, dass sie\na) ihre eigenen Vermögenswerte und Finanzmittel von den Vermögenswerten und Finanzmitteln des der SBBS-Emission zugrunde liegenden Portfolios und den damit verbundenen Einnahmen trennt;\nb) die zugrunde liegenden Portfolios und Einnahmen der verschiedenen SBBS-Emissionen voneinander trennt;\nc) die Positionen der verschiedenen Anleger oder Intermediäre voneinander trennt;\nd) sich vergewissert, dass die Zahl der SBBS einer Emission jederzeit der Summe der SBBS entspricht, die alle Anleger oder Intermediäre im Rahmen dieser Emission halten;\ne) sich vergewissert, dass der ausstehende Nennwert der SBBS einer Emission dem ausstehenden Nennwert des zugrunde liegenden Staatsanleihe-Portfolios dieser Emission entspricht.\n(4) Zweckgesellschaften verwahren die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannten Staatsanleihen, wie nach Abschnitt B Nummer 1 des Anhangs I der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(12) sowie Abschnitt A Nummer 2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(13) gestattet, ausschließlich bei Zentralbanken, Zentralverwahrern, zugelassenen Kreditinstituten oder zugelassenen Wertpapierfirmen.\n(4a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Haltung von Staatsanleihen durch Zweckgesellschaften die gleiche Behandlung erfährt wie jede andere Haltung der gleichen Staatsanleihe oder anderer Staatsanleihen, die zu den gleichen Bedingungen begeben werden.\n(1) Eine Zweckgesellschaft investiert Tilgungs- oder Zinszahlungen im Rahmen der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannten Staatsanleihen, die vor Tilgungs- oder Zinszahlungen im Rahmen des SBBS fällig werden, ausschließlich in Barmittel oder auf Euro lautende Barmitteläquivalente, die für eine untertägige Liquidierung mit minimalem nachteiligem Preiseffekt in Frage kommen.\nEine Zweckgesellschaft verwahrt die in Unterabsatz 1 genannten Zahlungen, wie nach Anhang I Abschnitt B Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU sowie Abschnitt A Nummer 2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 gestattet, ausschließlich bei Zentralbanken, Zentralverwahrern, zugelassenen Kreditinstituten oder zugelassenen Wertpapierfirmen.\n(2) Eine Zweckgesellschaft verändert das einem SBBS zugrunde liegende Portfolio nicht vor Ende der Laufzeit dieses SBBS.\n(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen präzisiert wird, welche Finanzinstrumente als hochliquide Finanzinstrumente mit minimalem Markt- und Kreditrisiko im Sinne des Absatzes 1 angesehen werden können. Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung].\nVerwendung der Bezeichnung „SBBS“ sowie Notifizierungs-, Transparenz- und Informationspflichten\nVerwendung der Bezeichnung „staatsanleihebesichertes Wertpapier“\nDie Bezeichnung „staatsanleihebesichertes Wertpapier“ oder „SBBS“ darf nur für Finanzprodukte verwendet werden, die alle folgenden Bedingungen erfüllen:\na) das Finanzprodukt erfüllt durchgängig die Anforderungen der Artikel 4, 5 und 6;\naa) die Zweckgesellschaft erfüllt durchgängig die Anforderungen der Artikel 7 und 8;\nb) das Finanzprodukt wurde gemäß Artikel 10 Absatz 1 von der ESMA zertifiziert und in das in Artikel 10 Absatz 2 genannte Verzeichnis aufgenommen.\nNotifizierungspflichten bei SBBS\n(1) Eine Zweckgesellschaft reicht einen Antrag auf Zertifizierung einer SBBS-Emission ein, indem sie der ESMA mindestens eine Woche vor Begebung einer SBBS-Emission mittels des in Absatz 5 genannten Meldebogens notifiziert, dass eine SBBS-Emission die Anforderungen der Artikel 4, 5 und 6 erfüllt. Die ESMA setzt die für die Zweckgesellschaft zuständige Behörde unverzüglich davon in Kenntnis.\n(1a) Die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Notifizierung umfasst eine von der Zweckgesellschaft vorzulegende Erklärung darüber, wie sie die jeweiligen Anforderungen der Artikel 4, 5, 6, 7 und 8 erfüllt hat.\n(1b) Die ESMA nimmt eine Zertifizierung einer SBBS-Emission nur dann vor, wenn sie davon überzeugt ist, dass die antragstellende Zweckgesellschaft und die SBBS-Emission alle in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen. Die ESMA informiert die antragstellende Zweckgesellschaft unverzüglich darüber, ob die Zertifizierung erteilt oder abgelehnt wurde.\n(2) Die ESMA führt auf ihrer offiziellen Website ein Verzeichnis aller SBBS-Emissionen, die von der ESMA zertifiziert wurden. Die ESMA bringt das Verzeichnis umgehend auf den neuesten Stand und entfernt alle SBBS-Emissionen, die nach einem Beschluss der ESMA gemäß Artikel 15 nicht mehr als SBBS-Emission angesehen werden.\n(3) ▌Die ESMA weist in dem in Absatz 2 genannten Verzeichnis sofort darauf hin, wenn sie im Zusammenhang mit dem betroffenen SBBS verwaltungsrechtliche Sanktionen nach Artikel 16 verhängt hat, gegen die kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann.\n(3a) Die ESMA entzieht die Zertifizierung für eine SBBS-Emission, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:\na) Die Zweckgesellschaft hat ausdrücklich auf die Zertifizierung verzichtet oder sie innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der Zertifizierung nicht in Anspruch genommen.\nb) Die Zweckgesellschaft hat die Zertifizierung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten.\nc) Die SBBS-Emission erfüllt die Voraussetzungen, auf denen die Zertifizierung beruhte, nicht mehr.\nDer Entzug der Zertifizierung gilt mit sofortiger Wirkung in der gesamten Union.\n(4) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die in Absatz 1 genannten Informationen präzisiert werden.\nDie ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung].\nDer Kommission wird die Befugnis übertragen, die in diesem Absatz genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.\n(5) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung der Meldebögen aus, mit denen die in Absatz 1 genannten Informationen zu übermitteln sind.\nDer Kommission wird die Befugnis übertragen, die in diesem Absatz genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.\n(1) Eine Zweckgesellschaft stellt den Anlegern und der ESMA unverzüglich folgende Informationen zur Verfügung:\na) Informationen über das zugrunde liegende Portfolio, die für die Beurteilung, ob das Finanzinstrument die Artikel 4, 5 und 6 erfüllt, unerlässlich sind;\nb) eine ausführliche Beschreibung der Zahlungsrangfolge für die verschiedenen Tranchen der SBBS-Emission;\nc) wurde in den in Artikel 1 Absatz 4, Artikel 1 Absatz 5 oder Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates(14) niedergelegten Fällen kein Prospekt erstellt, eine Übersicht über die wichtigsten Merkmale des SBBS, gegebenenfalls mit Einzelheiten zu den Eigenschaften der Risikoposition, den Cashflows und der Verlustkaskade;\nd) die in Artikel 10 Absatz 1 genannte Notifizierung und die in Artikel 10 Absatz 1b genannte Zertifizierung.\nDie unter Buchstabe a genannten Informationen werden spätestens einen Monat, nachdem die Zinszahlungen des SBBS fällig werden, zur Verfügung gestellt.\n(2) Eine Zweckgesellschaft stellt die in Absatz 1 genannten Informationen auf einer Website zur Verfügung, die\na) über ein gut funktionierendes System für die Kontrolle der Datenqualität verfügt;\nb) angemessenen Governance-Standards unterliegt und nach einer Organisationsstruktur gepflegt und betrieben wird, die die Kontinuität und das ordnungsgemäße Funktionieren der Website gewährleistet;\nc) Systemen, Kontrollen und Verfahren unterliegt, die alle relevanten Quellen operationeller Risiken ermitteln können;\nd) über Systeme verfügt, die den Schutz und die Integrität der eingehenden Informationen gewährleisten und eine unverzügliche Erfassung dieser Informationen sicherstellen;\ne) die Aufzeichnung der Informationen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ab dem Fälligkeitsdatum der jeweiligen SBBS-Emission ermöglicht.\nDie in Absatz 1 genannten Informationen und der Ort, an dem die Informationen zugänglich gemacht werden, werden von der Zweckgesellschaft in der Dokumentation, die den Anlegern zu den SBBS zur Verfügung gestellt wird, angegeben.\n(1) Vor der Übertragung eines SBBS stellt der Übertragende dem Übertragungsempfänger alle folgenden Informationen zur Verfügung:\na) das Verfahren für die Verteilung der Einnahmen aus dem zugrunde liegenden Staatsanleihe-Portfolio auf die verschiedenen Tranchen der SBBS-Emission, auch infolge oder in Erwartung einer Nichtzahlung bei den zugrunde liegenden Vermögenswerten;\nb) wie die Stimmrechte bei einem Tauschangebot infolge oder in Erwartung einer Nichtzahlung bei Staatsanleihen im zugrunde liegenden Portfolio den Anlegern zugeteilt und wie etwaige Verluste aus einer nicht erfolgten Schuldendienstzahlung auf die verschiedenen Tranchen der SBBS-Emission verteilt werden.\n(2) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die in Absatz 1 genannten Informationen präzisiert werden.\n(1) Die ESMA ist die zuständige Behörde, die darüber wacht, dass die Zweckgesellschaften die ▌in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen.\n(2) Die ESMA verfügt über die Aufsichts-, Untersuchungs- und Sanktionsbefugnisse▌, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung benötigt.\nDie ESMA erhält mindestens die Befugnis,\na) Zugang zu sämtlichen Dokumenten in jeglicher Form zu verlangen, soweit diese mit SBBS in Zusammenhang stehen, und Kopien davon entgegenzunehmen oder anzufertigen;\nb) von den Zweckgesellschaften die unverzügliche Übermittlung von Informationen zu verlangen;\nc) von jeder Person, die mit den Tätigkeiten der Zweckgesellschaften in Verbindung steht, Informationen zu verlangen;\nd) angekündigte oder unangekündigte Prüfungen vor Ort durchzuführen;\ne) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass eine Zweckgesellschaft diese Verordnung fortwährend erfüllt;\nf) eine Anordnung zu erlassen, um sicherzustellen, dass eine Zweckgesellschaft diese Verordnung erfüllt und jegliches Verhalten, das einen Verstoß gegen diese Verordnung darstellen könnte, einstellt.\n(1) Die zuständigen Behörden, die für die Beaufsichtigung der Unternehmen verantwortlich sind, die SBBS zusammenstellen oder anderweitig im SBBS-Markt tätig sind, und die ESMA arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eng zusammen und tauschen Informationen aus. Insbesondere stimmen sie ihre Aufsichtstätigkeit eng untereinander ab, um Verstöße gegen diese Verordnung festzustellen und diesen Verstößen abzuhelfen, bewährte Verfahren zu entwickeln und zu fördern, die Zusammenarbeit zu erleichtern, eine kohärente Auslegung zu fördern und bei Uneinigkeit rechtsordnungsübergreifende Bewertungen abzugeben.\nUm die Wahrnehmung der Befugnisse der zuständigen Behörden zu erleichtern und die übereinstimmende Anwendung und Durchsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten sicherzustellen, wird die ESMA im Rahmen ihrer in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 niedergelegten Befugnisse tätig.\n(2) Eine zuständige Behörde, die klare und nachweisbare Gründe dafür hat, dass eine Zweckgesellschaft gegen diese Verordnung verstößt, setzt die ESMA davon umgehend und ausführlich in Kenntnis. Die ESMA trifft angemessene Maßnahmen, einschließlich des in Artikel 15 genannten Beschlusses.\n(3) Handelt die Zweckgesellschaft trotz der Maßnahmen der ESMA weiterhin in einer Weise, die eindeutig gegen diese Verordnung verstößt, so kann die ESMA alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz der Anleger ergreifen und der Zweckgesellschaft insbesondere auch den weiteren Vertrieb von SBBS in ihrem Hoheitsgebiet untersagen sowie den in Artikel 15 genannten Beschluss fassen.\nMissbrauch der Bezeichnung „SBBS“\n(1) Besteht Grund zu der Annahme, dass eine Zweckgesellschaft die Bezeichnung „SBBS“ unter Verstoß gegen Artikel 9 für den Vertrieb eines Produkts verwendet hat, das die im genannten Artikel niedergelegten Anforderungen nicht erfüllt, so geht die ESMA nach dem in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren vor.\n(2) Innerhalb von 15 Tagen, nachdem sie Kenntnis von dem in Absatz 1 genannten möglichen Verstoß erhalten hat, entscheidet die ESMA, ob ein Verstoß gegen Artikel 9 vorliegt, und setzt ▌die anderen jeweils zuständigen Behörden, einschließlich der für den Anleger zuständigen Behörden, soweit bekannt, von ihrer Entscheidung in Kenntnis. ▌\nStellt die ESMA fest, dass der von der Zweckgesellschaft begangene Verstoß mit einer in gutem Glauben erfolgten Zuwiderhandlung gegen Artikel 9 zusammenhängt, kann sie beschließen, der Zweckgesellschaft eine Frist von höchstens einem Monat einzuräumen, um den festgestellten Verstoß abzustellen, wobei diese Frist mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem die Zweckgesellschaft von der ESMA über den Verstoß unterrichtet wurde. Während dieser Frist wird ein SBBS, das in dem von der ESMA gemäß Artikel 10 Absatz 2 geführten Verzeichnis enthalten ist, weiterhin als SBBS angesehen und weiter in diesem Verzeichnis geführt.\n(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Pflicht zur Zusammenarbeit und die nach den Absätzen 1 und 2 auszutauschenden Informationen präzisiert werden.\nDie ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum ... [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung].\nAbhilfemaßnahmen und verwaltungsrechtliche Sanktionen\n(1) Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen nach Artikel 17 festzulegen, verhängt die ESMA gegen die Zweckgesellschaft oder die natürliche Person, die die Zweckgesellschaft verwaltet, geeignete Abhilfemaßnahmen, einschließlich des in Artikel 15 genannten Beschlusses, sowie die in Absatz 3 niedergelegten verwaltungsrechtlichen Sanktionen, wenn die Zweckgesellschaften\na) die in den Artikeln 7 und 8 niedergelegten Pflichten nicht erfüllt haben;\nb) die Anforderungen des Artikels 9 nicht erfüllt haben, insbesondere auch wenn sie die nach Artikel 10 Absatz 1 vorgeschriebene Notifizierung bei der ESMA versäumt oder eine irreführende Notifizierung abgegeben haben;\nc) die Transparenzpflichten nach Artikel 11 nicht erfüllt haben.\n(2) Die in Absatz 1 genannten verwaltungsrechtlichen Sanktionen beinhalten mindestens Folgendes:\na) eine öffentliche Bekanntmachung, in der der Name der natürlichen oder juristischen Person, die den Verstoß begangen hat, und die Art des Verstoßes genannt werden;\nb) eine Anordnung, mit der die natürliche oder juristische Person, die den Verstoß begangen hat, aufgefordert wird, den Verstoß abzustellen und von einer Wiederholung abzusehen;\nc) ein vorübergehendes Verbot für die Mitglieder des Leitungsorgans der Zweckgesellschaft oder jede andere natürliche Person, die für den Verstoß verantwortlich ist, Leitungsaufgaben in Zweckgesellschaften wahrzunehmen;\nd) bei den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Verstößen ein vorübergehendes Verbot für die Zweckgesellschaft, die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Notifizierungen vorzunehmen;\ne) eine verwaltungsrechtliche Geldbuße von bis zu 5 000 000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, dem Gegenwert in Landeswährung am ... [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] oder von bis zu 10 % des gesamten jährlichen Nettoumsatzes der Zweckgesellschaft gemäß dem letzten verfügbaren durch das Leitungsorgan genehmigten Abschluss der Zweckgesellschaft;\nf) eine verwaltungsrechtliche Geldbuße in bis zu zweifacher Höhe des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, sofern sich dieser beziffern lässt, auch wenn dieser Nutzen die unter Buchstabe e genannten Höchstbeträge übersteigt.\n(3) Bei der Festlegung von Art und Höhe der verwaltungsrechtlichen Sanktionen berücksichtigt die ESMA, inwieweit der Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde, sowie alle sonstigen relevanten Umstände, darunter je nach Sachlage,\na) die Erheblichkeit, Schwere und Dauer des Verstoßes;\nb) den Grad an Verantwortung der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person;\nc) die Finanzkraft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person;\nd) die Höhe der von der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, sofern sich diese Gewinne oder Verluste beziffern lassen;\ne) die Verluste, die Dritten durch den Verstoß entstanden sind;\nf) die Zusammenarbeit der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person mit der zuständigen Behörde;\ng) frühere Verstöße der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person.\n(4) Die ESMA stellt sicher, dass jeder Beschluss über die Verhängung von Abhilfemaßnahmen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen ordnungsgemäß begründet und auf dem Rechtsweg anfechtbar ist.\nInteraktion mit strafrechtlichen Sanktionen\nMitgliedstaaten, die strafrechtliche Sanktionen für die in Artikel 16 Absatz 1 genannten Verstöße festgelegt haben, gestatten der ESMA, sich mit den Justiz-, Strafverfolgungs- und Strafjustizbehörden in ihrem Hoheitsgebiet ins Benehmen zu setzen und spezifische Informationen über strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren, die wegen der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Verstöße eingeleitet wurden, von den betreffenden Behörden zu erhalten und diesen zu übermitteln▌.\n(1) Alle Beschlüsse über verwaltungsrechtliche Sanktionen, gegen die kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann und die wegen eines in Artikel 16 Absatz 1 genannten Verstoßes verhängt wurden, werden von der ESMA auf deren Website unverzüglich und nach Unterrichtung der Betroffenen veröffentlicht.\nDie in Unterabsatz 1 genannte Veröffentlichung beinhaltet Informationen über Art und Natur des Verstoßes sowie den Namen der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt wurde.\n(2) Die ESMA macht die verwaltungsrechtliche Sanktion ▌in anonymisierter Form bekannt, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:\na) wenn die verwaltungsrechtliche Sanktion gegen eine natürliche Person verhängt wird und die öffentliche Bekanntmachung personenbezogener Daten bei einer vorherigen Bewertung für unverhältnismäßig befunden wird;\nb) wenn die öffentliche Bekanntmachung die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende strafrechtliche Ermittlungen gefährden würde;\nc) wenn die öffentliche Bekanntmachung der betroffenen Zweckgesellschaft oder den betroffenen natürlichen Personen unverhältnismäßig großen Schaden verursachen würde.\nIst abzusehen, dass die in Unterabsatz 1 genannten Umstände innerhalb einer vertretbaren Zeit entfallen werden, kann die öffentliche Bekanntmachung nach Absatz 1 für diese Zeit auch aufgeschoben werden.\n(3) Die ESMA stellt sicher, dass die nach Absatz 1 oder 2 veröffentlichten Informationen mindestens fünf Jahre lang auf ihrer offiziellen Website zugänglich bleiben. Personenbezogene Daten werden auf der offiziellen Website der ESMA nur so lange wie nötig geführt.\n(1) Die ESMA stellt den Zweckgesellschaften gemäß der vorliegenden Verordnung und gemäß den nach Absatz 2 erlassenen delegierten Rechtsakten Gebühren in Rechnung. Diese Gebühren stehen in einem angemessenen Verhältnis zum Umsatz der betreffenden Zweckgesellschaften und decken die notwendigen Aufwendungen der ESMA im Zusammenhang mit der Genehmigung von SBBS und der Beaufsichtigung von Zweckgesellschaften vollständig ab.\n(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 24a zu erlassen, um diese Verordnung durch genauere Festlegung der Art der Gebühren, der gebührenpflichtigen Tatbestände, der Höhe der Gebühren und der Art und Weise ihrer Entrichtung zu ergänzen.\nMakroprudenzielle Aufsicht über den SBBS-Markt\nIm Rahmen seines in der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 ▌festgelegten Mandats ist der ESRB für die makroprudenzielle Aufsicht über den SBBS-Markt der Union verantwortlich und wird im Rahmen der in dieser Verordnung niedergelegten Befugnisse tätig. Wenn der ESRB feststellt, dass die SBBS-Märkte ein schwerwiegendes Risiko für das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte für die Staatsanleihen der Mitgliedstaaten darstellen, deren Währung der Euro ist, nimmt er gegebenenfalls die Befugnisse gemäß den Artikeln 16, 17 und 18 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 in Anspruch.\nDurchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen\nIn der Richtlinie 2009/65/EG wird folgender Artikel 54a eingefügt:"\n(1) Wenn die Mitgliedstaaten nach Artikel 54 eine abweichende Regelung anwenden oder nach Artikel 56 Absatz 3 von der Anwendung absehen, so wird von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des OGAW\na) dieselbe abweichende Regelung angewandt beziehungsweise dieselbe Nichtanwendung gestattet, damit OGAW nach dem Grundsatz der Risikostreuung bis zu 100 % ihres Sondervermögens in SBBS im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Verordnung [Nummer der SBBS-Verordnung einfügen] anlegen können, wenn die zuständigen Behörden der Auffassung sind, dass die Anteilinhaber des betreffenden OGAW den gleichen Schutz genießen wie die Anteilinhaber von OGAW, die die Grenzen von Artikel 52 einhalten;\nb) von der Anwendung des Artikels 56 Absätze 1 und 2 abgesehen.\n(2) Die zur Erfüllung des Absatzes 1 erforderlichen Maßnahmen werden von den Mitgliedstaaten bis zum ... [6 Monate nach Inkrafttreten der SBBS-Verordnung] erlassen, veröffentlicht und der Kommission sowie der ESMA mitgeteilt.“.\nIn Artikel 104 der Richtlinie 2009/138/EG wird folgender Absatz 8 angefügt:"\n„(8)\tFür die Zwecke der Berechnung der Basissolvenzkapitalanforderung werden Risikopositionen in staatsanleihebesicherten Wertpapieren im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Verordnung [Nummer der SBBS-Verordnung einfügen] genauso behandelt wie Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die auf deren Landeswährung lauten und in deren Landeswährung refinanziert werden.\nDie zur Erfüllung des Unterabsatzes 1 erforderlichen Maßnahmen werden von den Mitgliedstaaten bis zum ... [sechs Monate nach Inkrafttreten der SBBS-Verordnung] erlassen, veröffentlicht und der Kommission sowie der ESMA mitgeteilt.“.\n(1) In Artikel 268 wird folgender Absatz 5 angefügt:"\n„(5)\tAbweichend von Absatz 1 darf die Senior-Tranche staatsanleihebesicherter Wertpapiere im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Verordnung [Nummer der SBBS-Verordnung einfügen] stets gemäß Absatz 1 behandelt werden.“;\n(2) in Artikel 325 wird folgender Absatz 4 angefügt:"\n„(4)\tFür die Zwecke dieses Titels behandeln die Institute Risikopositionen in Form einer Senior-Tranche von staatsanleihebesicherten Wertpapieren im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Verordnung [Nummer der SBBS-Verordnung einfügen] wie Risikopositionen gegenüber dem Zentralstaat eines Mitgliedstaats.“;\n(3) in Artikel 390 Absatz 7 wird folgender Unterabsatz angefügt:"\n„Unterabsatz 1 gilt für Risikopositionen in staatsanleihebesicherten Wertpapieren im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Verordnung [Nummer der SBBS-Verordnung einfügen].“.\nIn der Richtlinie (EU) 2016/2341 wird folgender Artikel 18a eingefügt:"\n(1) In ihre nationalen Vorschriften für die Bewertung der Aktiva von EbAV, die Berechnung der Eigenmittel von EbAV und die Berechnung der Solvabilitätsspanne für EbAV behandeln die Mitgliedstaaten staatsanleihebesicherte Wertpapiere im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Verordnung [Nummer der SBBS-Verordnung einfügen] genauso wie Staatsanleihen des Euro-Währungsgebiets.\n(2) Die zur Erfüllung des Absatzes 1 erforderlichen Maßnahmen werden von den Mitgliedstaaten bis zum ... [sechs Monate nach Inkrafttreten der SBBS-Verordnung] erlassen, veröffentlicht und der Kommission sowie der ESMA mitgeteilt.“.\n(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsätze 3 und 4 sowie Artikel 18a Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.\n(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsätze 3 und 4 sowie Artikel 18a Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.\n(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsätze 3 und 4 oder Artikel 18a Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um [zwei Monate] verlängert.\nFrühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und sobald ausreichende Daten zur Verfügung stehen, führt die Kommission eine Evaluierung durch, um zu beurteilen, ob das mit dieser Verordnung angestrebte Ziel, ungerechtfertigte regulatorische Hindernisse für die Entwicklung von SBBS zu beseitigen, erreicht wurde.\n(1) Die Kommission wird von dem durch Beschluss 2001/528/EG der Kommission(15) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.\n(4) Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffen bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).\n(7) Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 37);\n(8) Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1)\n(10) Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1).\n(11) Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43).\n(12) Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).\n(14) Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12).\n(15) Beschluss 2001/528/EG der Kommission vom 6. Juni 2001 zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses (ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45).