LabourNet Germany | Page 6 | KRITISCHES NETZWERK\nAktualisiert: vor 36 Minuten 17 Sekunden\nSolidarität gegen GM-Willkür: 3 linke Gewerkschafter im brasilianischen Sao José entlassen!\n8. September 2017 - 10:00\nDie Metallarbeiter-Gewerkschaft von Sao José dos Campos im Bundesstaat Sao Paulo gehört dem linken Verband CSP Conlutas an und ist schon lange (nicht nur) der Geschäftsleitung von General Motors ein „Dorn im Auge“. Aufgrund eines hohen Organisationsgrades und großer Mobilisierungsfähigkeit war das Unternehmen gezwungen, sich mit dem unangenehmen Gegenüber zu verständigen – jetzt will man offensichtlich den politischen Zeitgeist nutzen, dies zu ändern: Das Wirken einer nicht gewählten Regierung, die einen ganzen Wunschkatalog der Unternehmerverbände umzusetzen als Aufgabe hat ebenso, wie die unter anderem von den Medien geschaffene Atmosphäre und die offensichtliche Spaltung der Gewerkschaften, um eine Offensive gegen die Gewerkschaft einzuleiten. Anders jedenfalls kann man die gleichzeitige Entlassung dreier bekannter Aktivisten der Gewerkschaft SMSJC kaum verstehen. Gegen diesen Willkürakt wird jetzt die Solidarität organisiert. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, einschließlich dem Link zu einer Solidaritäts-Petition:\n„GM arbitrarily dismisses trade union activists“ am 04. September 2017 beim Sindicato dos Metalúrgicos de Sao José dos Campos (SMSJC) ist die englische Übersetzung des Solidaritätsaufrufs der Gewerkschaft gegen die Entlassungen. Célio Dias da Silva, Mitglied des Gewerkschaftsvorstandes und Sergio Luis das Dores, Mitglied des betrieblichen Sicherheitskomitees (diese Kommissionen, CIPA genannt, waren lange Zeit – und sind es oft noch – das einzig gewählte Gremium in brasilianischen Betrieben) wurden mit sofortiger Wirkung, also fristlos, entlassen, während der Gewerkschaftsaktivist Alex da Silva Gomes zunächst für zwei Wochen suspendiert wurde. Die Entlassungen geschahen unmittelbar nach zwei gewerkschaftlichen Vollversammlungen, auf denen sowohl die anstehenden betrieblichen Tarifverhandlungen als auch die Mobilisierung zum nationalen Protesttag der Metallarbeiter gegen die sogenannte Reform der Arbeitsgesetze am kommenden 14. September Thema waren. Der Aufruf schließt mit der Forderung nach Solidarität im Kampf um die sofortige Wiedereinstellung der drei Entlassenen.\n„Motion of rejection to the General Motors persecution against Union activists“ ebenfalls am 04. September 2017 bei der SMSJC ist die englische Übersetzung der Solidaritätserklärung und Protest-Musterbrief vom 1. September gegen die Entlassungd er drei gewerkschaftlichen Aktivisten, inklusive der dafür nötigen Email-Adressen sowohl der Unternehmensleitung, als auch des Bürgermeisters und (für Kopien) der Gewerkschaft.\n„CSP-Conlutas repudia demissões e suspensão de sindicalistas da GM em São José dos Campos“ vom 06. September 2017 ist die Solidaritätserklärung und Aufruf zum Widerstand gegen die Entlassungen des Gewerkschaftsbundes CSP Conlutas (dem die SMSJC angehört) inklusive des Vorstandsbeschlusses, dass der gesamte Verband in diesem Sinne tätig werden solle und dass dies auch international geschehen soll.\nDer Beitrag Solidarität gegen GM-Willkür: 3 linke Gewerkschafter im brasilianischen Sao José entlassen! erschien zuerst auf LabourNet Germany.\n[Qualität der Arbeit. Geld verdienen und was sonst noch zählt · 2017] Druck. Stress. Überstunden.\n8. September 2017 - 9:00\n“Wenn es um Erwerbstätigkeit und Erwerbslosigkeit geht, wird derzeit gern auf die angeblich so guten Zahlen verwiesen. So viele Erwerbstätige wie noch nie, mehr Frauen in Jobs, weniger offiziell registrierte Arbeitslose. Dass sich hinter den Zahlen immer auch eine andere Wirklichkeit verbirgt, eine in der es viele Niedriglöhner und Teilzeitjobs gibt, in der die Lohnarbeit nicht dafür reicht, im Alter ohne staatliche Transfers auszukommen – das ist hinlänglich bekannt, spielt aber zu selten in der Öffentlichkeit eine Rolle. Ähnlich ist es mit den »weichen Kriterien«, denn ziemlich viel dreht sich um die Arbeit, bei vielen sogar das ganze Leben. Es kommt also auch auf die Qualität der Arbeit an, auf die realen Wochenstunden, auf den Stress und so weiter. Das Statistische Bundesamt hat dazu nun einige Daten zusammengetragen: »Indikatoren zur Qualität der Arbeit«, bei denen »es sich um ein Indikatorenset« handelt, »das durch eine internationale Arbeitsgruppe unter Federführung der Wirtschaftkommission für Europa der Vereinten Nationen erarbeitet wurde. Da diese Indikatoren abbilden, welche Bedürfnisse die Erwerbstätigen haben und welche Rahmenbedingungen sie vorfinden, ergänzen sie auf ideale Weise unsere traditionelle Berichterstattung zum Arbeitsmarkt«, so die Bundesstatistiker. Überlange Arbeitszeiten? Termindruck? Arbeitsunfälle?…” Meldung vom 6. September vom und beim OXI-Blog zur Studie “Qualität der Arbeit. Geld verdienen und was sonst noch zählt · 2017″, siehe dazu die Destatis-Pressebroschüre “Zur Qualität der Arbeit” vom September 2017\nDer Beitrag [Qualität der Arbeit. Geld verdienen und was sonst noch zählt · 2017] Druck. Stress. Überstunden. erschien zuerst auf LabourNet Germany.\nZahl der befristeten Neueinstellungen steigt\n8. September 2017 - 8:07\n“… Die Zahl befristeter Verträge bei Neueinstellungen steigt. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen mitteilte, waren 2016 insgesamt 45 Prozent der Neueinstellungen befristet. Im Jahr zuvor waren es noch 41 Prozent gewesen. Bei den 25- bis 39-Jährigen war sogar die Hälfte der Neueinstellungen befristet. (…) Die Zahlen lieferte das Bundesarbeitsministerium auf der Basis von Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Demnach waren bei den Neueinstellungen 2016 etwa 1,6 Millionen Jobs befristet. (…) Insgesamt stieg der Anteil befristeter Jobs an der betrieblichen Gesamtbeschäftigung damit von 7,7 Prozent im Jahr 2015 auf 7,8 Prozent im vergangenen Jahr, wie aus der Regierungsantwort weiter hervorgeht. Die Quote derjenigen, die nach einer Befristung von ihrem Betrieb übernommen wurden, blieb mit 40 Prozent hingegen unverändert…” Meldung von und bei neues Deutschland vom 6. September 2017\nDer Beitrag Zahl der befristeten Neueinstellungen steigt erschien zuerst auf LabourNet Germany.\nFamiliennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik\n7. September 2017 - 18:33\n“Im März 2016 hat die Bundesregierung den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Jetzt fordert der Bundesinnenminister die Aussetzung abermals zu verlängern. Für die betroffenen Familien hätte das katastrophale Folgen. (…) In der Folge wird aus der erwarteten vorübergehenden Abwesenheit eines Elternteils die Erfahrung einer unerwartet lange andauernden Familientrennung, begleitet von Ohnmachtsgefühlen. Aus Frust hierüber begannen einige Flüchtlinge, die Leiden durch die andauernde Familientrennung gegen die Gefahren der irregulären Migration über das Mittelmeer oder auch die eigene Rückkehr zu ihrer Familie in die Konfliktregion abzuwägen. Viele Geflüchtete berichteten, dass es ihnen wegen der Sorge um ihre Familie sehr schwerfalle, sich auf das Lernen der deutschen Sprache und andere Aktivitäten zu konzentrieren, die ihnen beim Einleben in Deutschland helfen und ihr Wohlbefinden steigern könnten. Die befragten Familien sorgten sich auch um die schädigenden Effekte der andauernden Trennung für die Kinder und emotionalen Beziehungen innerhalb der Familie. (…) Wie will der Staat von Menschen verlangen, im Abschlusstest ihres Integrationskurses auf die Frage „Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was ist damit gemeint?“ nicht zu antworten: „Der Staat muss sich nicht an die Gesetze halten“, wenn er ihnen deutlich zu verstehen gibt, dass er jederzeit dazu bereit ist, quasi über Nacht elementare Grundrechte geflüchteter Menschen aus migrationspolitischen Erwägungen heraus zu suspendieren? (…) Höchste Zeit also, dass die Betroffenen und ihre Berater und Unterstützer sich zusammentun und ihre Stimme hörbar machen – gegen eine Abschreckungspolitik, die über Leichen geht.” Beitrag von Sebastian Muy vom 6. September 2017 bei Migazin – wir erinnern an die Petition von und bei Pro Asyl : Familien gehören zusammen! Flüchtlinge dürfen nicht über Jahre von ihren Angehörigen getrennt werden!\nDer Beitrag Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik erschien zuerst auf LabourNet Germany.\nSicherheitsindustrieller Komplex: Bürgerrechtler warnen vor “militarisiertem Panopticon” in der EU\n7. September 2017 - 17:42\n“Beobachter von Statewatch haben Hunderte von der EU finanzierte Forschungsprojekte untersucht. Für sie ergibt sich daraus der Versuch, ein ausgefeiltes, schier universell einsetzbares “Hightech-Überwachungssystem” zu entwickeln. Der sicherheitspolitische Komplex in der EU zwischen Rüstungsfirmen, Herstellern von Überwachungssystemen, industrienahen Forschungseinrichtungen und der öffentliche Hand gewinnt an Bedeutung. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch in ihrem jetzt veröffentlichten Bericht über die Marktkräfte, die den privat-staatlichen Verbund fördern. Während in der EU in den vergangenen Jahren aufgrund der Finanzkrise in vielen Jahren gespart worden sei, heißt es in der Studie, erfreue sich Europas Sicherheitspolitik nicht nur der andauernden Unterstützung der Mitgliedsstaaten, sondern profitiere auch von “wachsenden Etats und Ressourcen”...” Artikel von Stefan Krempl vom 05.09.2017 bei telepolis , siehe die angesprochene Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complex\nDer Beitrag Sicherheitsindustrieller Komplex: Bürgerrechtler warnen vor “militarisiertem Panopticon” in der EU erschien zuerst auf LabourNet Germany.\nPorsche bedroht Vertrauensmann Siegmar Herrlinger mit fristloser Kündigung\n7. September 2017 - 17:04\n“Erst vor kurzem hatte sich der seit 39 Jahren bei Porsche arbeitende IT-Spezialist für Medientechnik erfolgreich gegen ein Hausverbot gewehrt. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat einem Antrag auf einstweilige Verfügung zu seiner Weiterbeschäftigung und zur Aufhebung des Hausverbots vollständig stattgegeben. Siegmar Herrlinger ist Vertrauensmann und kämpferischer Gewerkschafter bei Porsche in Weissach. (…) Nach dem Erfolg von Siegmar Herrlinger vor Gericht verschärft Porsche nun die Gangart – offenbar als Reaktion auf diese Niederlage. Er erhielt am Wochenende einen Brief, in dem ihm eine „gravierende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten und Nebenpflichten“ vorgeworfen wird. Begründung: Die objektiven Tatsachen, die Siegmar Herrlinger als Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD in seinem Wahlwerbe-Flyer angibt. Darunter so allseits bekannte Fakten wie der, dass Zehntausende Tote auf das Konto der Vergiftung aufgrund überhöhter NOx-Werte gehen. Oder dass es notwendig ist, weltweit gegen die Herrschaft des internationalen Finanzkapitals zusammenzustehen. (…) Weiter wird jede Kritik an der Umweltvergiftung durch die Automobilindustrie allgemein (Porsche wird im Flyer in diesem Zusammenhang noch nicht einmal explizit erwähnt) zum Kündigungsgrund erklärt...” Meldung vom 05.09.2017 bei Rote Fahne News – den darin ausführlich geschilderten Zusammenhang mit seiner Kandidatur erlauben wir uns zu vernachlässigen. Zum angesprochenen früheren Zusammenhang siehe auch die Rote Fahne News-Meldung vom 23.08.2017 : “Bauchlandung für Porsche gegen Kritiker. Das gestrige Urteil des Arbeitsgerichts in Stuttgart ist ein voller Erfolg der Solidarität und der Arbeiteroffensive…”\nDer Beitrag Porsche bedroht Vertrauensmann Siegmar Herrlinger mit fristloser Kündigung erschien zuerst auf LabourNet Germany.\nFrankreich: Die Katze ist aus dem Sack, betreffend die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Emmanuel Macron – Teil 3\n6. September 2017 - 16:40\nArtikel von Bernard Schmid vom 6.9.2017 Die Protestmobilisierung für den Aktionstag am 12. September wächst. In den Reihen der CGT-Führung wird bereits über einen nächstfolgenden Termin diskutiert (am 19. oder 21. September?), in Abhängigkeit vom Protesterfolg. Unterdessen zeigen sich Rivalität zwischen den Führungsetagen der CGT und jener der linkssozialdemokratischen Wahlbewegung unter Jean-Luc Mélenchon, welche für den 23. September zum Protest aufruft. – Gespalten über die soziale Demagogie von Teilen ihrer Parteispitze zeigt sich unterdessen die rechtsextreme Partei Front National: Während einer seiner Protagonisten die Forderung unterstützt, „das Land zu blockieren“, kommentiert ein anderer, diese Stellungnahme sei „schlimmer als der übelste Linksradikale“…\nSehr gerne würde – oder ggf. wird – der Verfasser dieser Zeilen gänzlich Unrecht behalten mit seiner anfänglichen pessimistischen Prognose, zu den Aussichten des Protests gegen die neueste Stufe der Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich (vgl. Teil 1 dieses Artikels vom 1. September 17).\nTatsächlich „verdichtet“ sich derzeit die Landkarte der vorgesehenen Protestmobilisierungen in Frankreich. (Vgl. (auf einer neostalinistischen, politisch mitunter grausamen, doch in Bezug auf soziale Bewegungen oft wirklich instruktiven Webseite): http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2017/09/la-carte-de-france-des-mobilisations-sociales-du-12-septembre.html ) Und während der drittstärkste Gewerkschaftsdachverband in Frankreich, FO (Force Ouvrière), aufgrund der regierungsfreundlichen Position seiner Leitung – vgl. ausführlich Teil 2 vom 04.09.17 – spürbar gespalten ist (vgl. http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2017/09/mailly-dans-la-tourmente-depuis-son-ralliement-a-la-regression-sociale-xxl.html ), kommen neue Akteure als Träger/innen des Protests gegen die Regression im Arbeitsrecht hinzu. Beispielsweise ruft nun auch die Rechtsanwälte- und Rechtsanwältinnnen-Gewerkschaft SAF (Syndicat des avocats de France) zum Straßenprotest mit auf (vgl. http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2017/09/le-syndicat-des-avocats-de-france-dans-la-rue-le-12-septembre.html ).\nAm wichtigsten: Die Dinge könnten darauf hinauslaufen, dass es nun doch nicht – wie sich zunächst abzuzeichnen schien – bei einem einzelnen, einzigen gewerkschaftlichen Protesttermin (am 12.09.17) bleibt. Einen solchen würde die Regierung selbstredend locker wegstecken und unter „Ritual“ verbuchen. Sofern es jedoch einen Aktionskalender gibt, der eine Abfolge von Protestterminen vorsieht und eine Steigerungsmöglichkeit – im Sinne einer wachsenden Zuspitzung – beinhaltet, sieht es schon wieder anders aus.\nAm gestrigen Dienstag, den 05. September jedenfalls diskutierte die Commission exécutive confédérale (CE) der CGT – d.h. ihr höchstes Leitungsgremium zwischen den Kongressen, das aus Delegierten der Branchenverbände sowie der Bezirksorganisationen besteht – über die nächsten Protestetappen infolge der Mobilisierung vom 12. September. Dabei stehen auch bereits weitere Termine im Raum. Laut verfügbaren internen Quellen wurde dabei alternativ über den 19. und den 21. September d.J. als Aktionstage debattiert. Abhängig bleiben diese jedoch von „Treffen mit den Dachverbänden FO (Anm.: Force Ouvrière, inhaltlich gespalten, s.o.) und CGC (Gewerkschaftsverband der höheren Angestellten)“; also von den Positionen der übrigen Beschäftigtenorganisationen sowie, sicherlich, vom Erfolg oder Nichterfolg des Protesttags am 12.09.17.\nGerangel gibt es unterdessen um den vorgesehenen Protesttermin am 23. September, den nicht die Gewerkschaften in den Raum stellten, sondern die linkssozialdemokratische und linksnationalistische Wahlbewegung La France insoumise (LFI, „Das aufsässige Frankreich“) unter Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon. Um ihn hat es einiges böses Blut gegeben, weil u.a. die CGT-Leitung ihm vorwarf, einen Konkurrenztermin zu schaffen – welcher zudem nicht aus dem gewerkschaftlichen, sondern dem politischen Raum kommt -; darüber wurden einige Argumente zwischen CGT-Generalsekretär Philippe Martinez und Mélenchon ausgetauscht. (Vgl. http://actu.orange.fr/france/code-du-travail-la-cgt-mefiante-devant-la-manif-de-la-france-insoumise-CNT000000N6klF/photos/montage-photo-realise-le-5-septembre-2017-du-secretaire-general-de-la-cgt-philippe-martinez-le-22-avril-2015-et-du-leader-de-la-france-insoumise-jean-luc-melenchon-le-24-janvier-2017-fad454a8f5e51a5514d6696e82298340.html ) Dem Vernehmen nach gibt es nun jedoch Versuche einer Annäherung zwischen den Positionen, und am gestrigen Dienstag, den 05.09.17 trafen Mélenchon sowie mehrere LFI-Abgeordneten den CGT-„Chef“ Martinez deswegen. (Vgl. http://www.lemonde.fr/politique/article/2017/09/05/jean-luc-melenchon-et-philippe-martinez-operent-un-geste-de-rapprochement_5181168_823448.html )\nStreit, und höchst begründetes Misstrauen, gibt es unterdessen vor allem um die angekündigte Teilnahme von Abgeordneten der – zwischen 2012 und 2017 regierenden – französischen Sozialdemokratie in Gestalt des Parti Socialiste (PS). In dessen Reihen gibt es dazu eine Reihe, durchaus widersprüchlicher Positionierungen im Vorfeld der Demonstrationen vom 12. September. Als eine der ersten Untergliederung hatten die französischen Jusos – also der MJS (Mouvement des jeunes socialistes) – zu einer aktiven Teilnahme aufgerufen. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2017/09/02/97001-20170902FILWWW00125-loi-travail-le-mjs-manifestera-le-12-septembre.php ) Im Parteivorstand windet man sich und ringt mit den eigenen Positionen. (Vgl. http://www.lemonde.fr/politique/article/2017/09/05/le-mot-d-ordre-ambigu-du-ps-sur-la-mobilisation-contre-la-loi-travail_5181057_823448.html ) Unterdessen gibt es jedoch auch heftige Kritik von außen, daran, dass eine Partei gewissermaßen nach politischer Rehabilitierung streben könnte, die mit dem so genannten „Arbeitsgesetz“ – Loi travail, oder Loi El Khomri – vom 08.08.2016 bereits sehr viele Punkte der jetzigen regressiven „Reform“ vorweggenommen hat. (Vgl. http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2017/09/rentree-sociale-contre-les-ordonnances-macron-le-12-septembre-le-ps-et-stephane-le-foll-manifesteront-avec-la-cgt.avec-myriam-el-kho )\nUnd noch zu einigen anderen, sehr viel schlimmeren potenziellen Trittbrettfahrern: Gespalten über die soziale Demagogie von Teilen ihrer Parteispitze zeigt sich unterdessen die rechtsextreme Partei Front National. So unterstützt einer seiner Protagonisten – und Vizevorsitzenden – formell die Forderung, „das Land zu blockieren“, um gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ zu widerstehen, welche angeblich Frankreich allein von außen durch die Europäischen Union „aufgezwungen“ werde. Unterdessen kommentiert ein anderer, einer der südfranzösischen Bürgermeister der extremen Rechten (welche in ihrer Mehrzahl wesentlich wirtschaftsliberaler ausgerichtet sind als Teile der Parteizentrale) wörtlich dazu, diese Stellungnahme aus der eigenen Partei sei „schlimmer als (die vom) übelste(n) Linksradikalen“… (Vgl. http://actu.orange.fr/politique/pour-menard-philippot-est-pire-que-le-pire-des-gauchistes-magic-CNT000000N6leG.html )\nAber lassen wir die Neofaschisten sich ruhig untereinander streiten, was sie davon abhält, die Lohnabhängigen – stärker noch als bisher – mit ihrer sozialen Demagogie zu vernebeln…\nSiehe zuvor: Frankreich: Die Katze ist aus dem Sack, betreffend die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Emmanuel Macron – Teil 2. Artikel von Bernard Schmid vom 4.9.2017\nDer Beitrag Frankreich: Die Katze ist aus dem Sack, betreffend die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Emmanuel Macron – Teil 3 erschien zuerst auf LabourNet Germany.\nWie viele rechte Terror-Netzwerke – Entschuldigung, Einzel- höchstens Dreiertäter – gibt es noch?\n6. September 2017 - 11:42\nWährend in dem immer mehr zur Farce gewordenen NSU-Prozess gegen alle Argumente und Kritik die These von der völlig isolierten Dreiergruppe hemmungslos verfochten wird, mehren sich Meldungen und Indizien dafür, dass der NSU keineswegs die einzige solche terroristische Gruppierung war – und ist. Und während deren (natürlich niemals nicht auch nur ein bisschen vorhandenes) Umfeld einen Betriebsausflug zum Fußball nach Prag machte, das Innenministerium sich beeilte, Freiburger Küchenmesser als Waffenarsenal anzuprangern, wachsen und gedeihen immer neue Versuche, Terrorgruppen zu organisieren. Drei aktuelle Beiträge dazu\n„Ordner voller Namen“ von Konrad Litschko am 05. September 2017 in der taz berichtet unter anderem: „Es gab tatsächlich eine Feindesliste. Im Fall zweier Rechtsterrorverdächtiger aus Mecklenburg-Vorpommern – ein Polizist und Rechtsanwalt – bestätigt das Bundesjustizministerium, dass bei den Durchsuchungen Ende August Ordner mit Namen, Anschriften und Lichtbildern gefunden wurden. Das geht aus einer aktuellen Antwort auf eine Linken-Anfrage hervor. Nach den Razzien hatte die Bundesanwaltschaft mitgeteilt, auf der Liste hätten „Vertreter des politisch linken Spektrums“ gestanden, die von den Verdächtigen in einem „Krisenfall“ festgesetzt und getötet werden sollten. Die Beschuldigten hätten bereits legal Waffen beschafft. Ermittelt werde wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“.\n„Flächendeckendes Netzwerk“ von Sebastian Carlens am 06. September 2017 in der jungen welt dazu: „Obwohl drei Beschuldigte dazu ausreichen, sah die Bundesanwaltschaft davon ab, die Bildung einer »terroristischen Vereinigung« anzunehmen. Im Juli wurde T. auf freien Fuß gesetzt, der Bundesgerichtshof sah »keinen dringenden Tatverdacht«. Es sei unwahrscheinlich, dass er »an der maßgeblichen Tathandlung, dem Beschaffen und Verwahren der Waffe (…) beteiligt war«, so das Gericht. T. wird nun verdächtigt, Albrecht beim »Asylbetrug« geholfen zu haben – der Soldat hatte mehrmals dessen Abwesenheit am Arbeitsplatz gedeckt. Der Student F. soll umfassend ausgesagt haben, auch er ist wieder frei. Ihm droht eine Anklage wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz“.\n„Vom Rechtspopulismus zum Rechtsterrorismus“ von Tomasz Konicz am 03. September 2017 bei telepolis , worin hervor gehoben wird: „Neue Enthüllungen zeichnen ein alarmierendes Bild der extremistischen Rechten in und um die AfD. Nach langem Schweigen und Abwiegelungsversuchen seitens der Parteiführung ist es nun publik geworden, dass mehrere AfD-Mitglieder in rechtsterroristischen Strukturen verwickelt gewesen sind. Wie weit die Verstrickungen der AfD in den sich formierenden Rechtsterror reichen, kann aber noch nicht abgeschätzt werden. Vor Kurzem meldete der Spiegel, dass der Komplize des mutmaßlichen Rechtsterroristen und Bundeswehrsoldaten Franco A. ein AfD-Mitglied ist“.\nDer Beitrag Wie viele rechte Terror-Netzwerke – Entschuldigung, Einzel- höchstens Dreiertäter – gibt es noch? erschien zuerst auf LabourNet Germany.\n[Nur in Köln?] Katholische „Mildtätigkeit“. Nicht für „slawische“ Elemente…\n6. September 2017 - 11:38\n„Bislang haben Hilfseinrichtungen wie etwa die Kontakt- und Beratungsstelle für Wohnungslose des SKM dennoch versucht, auch diesen Menschen zu helfen: mit einem Mittagstisch, einer Möglichkeit zu duschen oder seine Post zu hinterlegen. Doch seit einigen Wochen haben sie kapituliert. Mit Ausnahme der Überlebensstation Gulliver am Hauptbahnhof haben alle Obdachlosen-Einrichtungen ihre Türen für Osteuropäer geschlossen – mit der Folge, dass das Elend auf den Straßen noch sichtbarer wird“ – aus dem Bericht „Obdachlose in Köln – Hilfseinrichtungen schließen Türen für Osteuropäer“ von Bettina Janacek am 26. August 2017 im Kölner Stadtanzeiger über die neue Maßnahme des Sozialdienstes katholischer Männer (SKM) , Osteuropäern nicht mehr zu helfen. Im mit Abstand reichsten, milliardenschweren Bistum der BRD fehlt das Geld, Menschen zu beschäftigen, die osteuropäische Sprachen sprechen, ist einer der dafür angeführten sogenannten Gründe. Die – ja, wirklich – Belästigung (der deutschen BürgerInnen, versteht sich) durch „Elendscamps“ an Bahngleisen und in Parks wird ebenso als Problem (der Migranten, versteht sich) gesehen, wie die nahe liegenden Streitigkeiten um Reviere für Betteln und Flaschen sammeln. Ein regelrechter Mini-Kosmos deutscher Ideologie… (nicht der Artikel, sein Gegenstand). Siehe dazu auch eine – zurückhaltende – Kritik an dieser Vorgehensweise und einen älteren Hintergrundbeitrag:\n„Kritik an Ausschluss von osteuropäischen Obdachlosen von Hilfe v.a. durch SKM in Köln“ von Wohnraum für Alle am 31. August 2017 bei Scharf Links dokumentiert, bewertet diese Maßnahme unter anderem so: „Ebenfalls Ihrem Facebookauftritt zu entnehmen, ist Populismus für den SKM in diesem Jahr scheinbar ein besonderes Thema. Wie kommen dann folgende Äußerungen zu Stande:“…Sie [osteuropäische Obdachlose] haben die hiesigen Wohnungslosen, für die wir ja eigentlich zuständig sind, zunehmend verdrängt“ und „„Der typische Berber aus Köln hat bei diesen Verteilungskämpfen oft den Kürzeren gezogen und sich bei uns nicht mehr wohl gefühlt.“ ?Wie kann man sich gegen Populismus engagieren und gleichzeitig rassistischen Stigmatisierungen und Spaltung Vorschub leisten? Wie ist es möglich zu sagen „Wir müssen diesen Menschen endlich helfen – aus humanitären Gründen, aber auch, weil wir die Situation sonst nicht in den Griff bekommen“ und in der Konsequenz genau das Gegenteil zu tun? Eine weitere Frage für uns ist, was der SKM unternommen hat (außer die Politik zu warnen), bevor harte Fakten geschaffen wurden? Wurde beispielsweise versucht, vom Erzbistum Köln oder anderen katholischen Stellen finanzielle Hilfe zu bekommen? Durch die ALGII Reform Anfang diesen Jahres, durch welches viele EU Bürger ihr Existenzminimum verloren haben oder noch verlieren werden, hat es sicher zu mehr Bedarf im Rahmen der Obdachlosenhilfe geführt. Es dürfte sich also um ein bundesweites Phänomen handeln. In diesem großen Zusammenhang stellt sich die Frage, ob sich karitative Organisationen dem menschenrechtlich äußerst fragwürdigen Kurs der Bundesregierung anpassen oder einen Kontrapunkt setzten werden, der sich nicht alleine in Phrasen erschöpft?“.\n„Obdachlose Zuwanderer – Sie sind gekommen, um zu bleiben“ von Helmut Frangenberg am 19. Juni 2013 im Kölner Stadtanzeiger berichtete über eine Erhebung der FH Düsseldorf unter 124 Befragten – und die gegensätzlichen Meinungen der „Helfer“: „Auf die Frage, wovon die Befragten leben, geben 54 Prozent an, Gelegenheitsjobs, auch Schwarzarbeit, anzunehmen. Fast die Hälfte sammelt Flaschen. 31 Prozent sagen, dass sie betteln, 13 Prozent geben zu, sich zu prostituieren – es waren mehrere Antworten möglich. Nur fünf Prozent gehen einer regelmäßigen Arbeit nach. Was das für Jobs sind, bleibt unklar. Ein Befragter habe berichtet, dass ein Kölner Tennisclub fünf Rumänen in einer Garage untergebracht habe, damit diese sich um die Pflege der Sportanlage kümmerten. 21 Prozent sagen, sie würden „eine Dienstleistung“ als Gegenleistung für eine Unterkunft erbringen. Die Selbsteinschätzungen der Zuwanderer unterscheiden sich stark von den Antworten der Experten der Wohnungslosenhilfe – 57 Mitarbeiter aus 28 Hilfseinrichtungen –, die ebenfalls für die Studie befragt wurden. Sie glauben, dass 51 Prozent der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien vorwiegend mit Prostitution ihren Lebensunterhalt bestreiten. Bei 57 Prozent vermuten sie „illegale Geschäfte“, 88 Prozent betteln“.\nDer Beitrag [Nur in Köln?] Katholische „Mildtätigkeit“. Nicht für „slawische“ Elemente… erschien zuerst auf LabourNet Germany.\nDer EU-Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern ab\n6. September 2017 - 11:29\n“Diese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können…” Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. September 2017 zum Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-643/15 und C-647/15: Slowakei und Ungarn / Rat. Welch zweifelhaften Fortschritt für die Flüchtlinge dieses Urteil darstellt, kann anhand der inhumanen Flüchtlingspolitik in diesen Ländern in unserer Rubrik nachgelesen werden… Siehe dazu:\nEuGH-Urteil muss Anlass für eine andere EU-Asylpolitik sein\n„Es ist gut und richtig, dass die muslim- und flüchtlingsfeindliche Abschottungshaltung einiger osteuropäischer Länder klar verurteilt wurde. Zugleich steht fest, dass man Schutzsuchende nicht zwangsweise in die Länder schicken kann, in denen ihnen regierungsamtlich geschürter Hass entgegenschlägt und unmenschliche Lebensbedingungen drohen. Die Alternative zum unwürdigen Hin- und Herschicken von Geflüchteten innerhalb Europas lautet: free choice“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dem zufolge Länder wie Ungarn und die Slowakei sich an die von der EU festgelegten Umverteilungsquoten von Flüchtlingen halten müssen…” Kommentar vom 6. September 2017 von und bei Ulla Jelpke\nDer Beitrag Der EU-Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern ab erschien zuerst auf LabourNet Germany.\nNach dem TV-Duell: »Wann sind die weg?« – Der Faktencheck zur Vollzugsdefizit-Propaganda\n“… Im gestrigen TV-Duell wurden Merkel und Schulz mit der Aussage konfrontiert, es müsse konsequenter abgeschoben werden. Der provokative Vorwurf lautete: Es gebe insgesamt zu wenige Abschiebungen – trotz gegenteiliger Ansagen. Die Mehrheit der Ausreisepflichtigen sei zu Unrecht in Deutschland. Es handelt sich hierbei um eine wiederholte, faktenfreie Auflage der Propaganda vom Vollzugsdefizit, wie sie oft von rechtspopulistischer Seite aufgeworfen wird. Durch diese Verzerrung wird eine sachliche Debatte um Lösungen schwieriger. Schaut man sich die Zahlen und Fakten genauer an, ist die Sachlage komplexer als dargestellt. PRO ASYL fordert, sich rechtspopulistischer Aufbauscherei und Angstmacherei mit falschen Zahlen und Aussagen entschieden und mit Klarheit entgegenzustellen. Schon zu lange wird in der Flüchtlingsfrage mit falschen Zahlen und Prognosen Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Durch diese Verzerrung wird eine sachliche Debatte um Lösungen verhindert. PRO ASYL fordert ein Bleiberecht statt Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete…” Pressemitteilung von Pro Asyl vom 4. September 2017\nDer Beitrag Nach dem TV-Duell: »Wann sind die weg?« – Der Faktencheck zur Vollzugsdefizit-Propaganda erschien zuerst auf LabourNet Germany.\nJEFTA-LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan. EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt\n6. September 2017 - 11:10\n“Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. “Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda”, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. (…) Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken…” Attac-Pressemitteilung vom 21. März 2017 und die Campact-Aktion “Stoppt JEFTA – kein TTIP auf Japanisch!” . Siehe dazu:\nEU-Japan-Abkommen JEFTA: Nach TTIP und CETA kein Kurswechsel in Sicht\n“Die Handelsabkommen TTIP und CETA haben in den letzten Jahren große öffentliche Bekanntheit erlangt. Doch nur wenige wissen, dass die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten auch eine Reihe anderer Abkommen verhandelt. Dazu gehört auch das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan – JEFTA („Japan-EU Free Trade Agreement“) genannt. 2012 hatten die EU-Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat für die Verhandlungen erteilt, seit 2013 wird verhandelt. Anfang Juli verkündeten die EU und Japan, eine Grundsatzeinigung erzielt zu haben. Ziel sei, JEFTA bis Jahresende verhandelt zu haben. Es würde ein doppelt so großes Handelsvolumen abdecken als CETA und wäre das bis dato größte Handelsabkommen der EU, mit einer ein Drittel des weltweiten BIPs umfassenden Freihandelszone…” Artikel von Joachim Thaler vom 5. September 2017 bei Annotazioni\nDas “JEFTA” Freihandelsabkommen und warum man als Arbeiter hier nicht nur japanisch verstehen darf\n“In den letzten Jahren geben sich neue Abkürzungen im Sprachgebrauch gegenseitig die Klinke in die Hand TTIP, CETA und erst kürzlich dazugestoßen: JEFTA. Allesamt sogenannte “Freihandelsabkommen”. “Freiheit, Handel, Freihandel”, so in etwa soll das Thema bei Politik und Firmen verfangen. Fehlt noch was? Nein? DOCH: Die geheimen Verhandlungen werden ohne Arbeitnehmer und Verbraucher geführt! Die Lobbys und Staaten wissen schon, warum. Aber was wissen Sie um die Inhalte und deren Gefahren? (…) Die Standards bei JEFTA fallen noch hinter die laxen Verbraucher- und Umweltschutzbestimmungen zurück, welche schon TTIP und CETA unerträglich machen! (…) Die Lösung ist dabei aber nicht, überall auf Minimalstandards zurück zu gehen. Das kann weder für Arbeitnehmer noch für Verbraucher das Ziel sein! – Stattdessen müssen wir für unsere hohen Standards in Europa kämpfen! Deshalb: Jetzt bei Campact den aktuellen Protest mitunterzeichnen, so wie schon über 300.000 andere Bürger: Stoppt JEFTA – kein TTIP auf Japanisch!” Beitrag vom 17. Juli 2017 vom und beim Weltbild Verdi Infoblog\nJEFTA: TTIP auf japanisch\n“Der Gewerkschafter Kattnig hat kürzlich davor gewarnt, dass die EU-Kommission mit Japan ein Freihandelsabkommen nach dem Modell TTIP&CETA abzuschließen versucht (…) Dieser Alarm ist gut und wichtig, doch viel zu wenig. Nicht nur, dass es einer richtigen Kampagne bedarf, um der EU-Kommission das Handwerk zu legen. Vor allem inhaltlich reicht der Hinweis auf die Vernachlässigung der Arbeitnehmerrechte nicht aus. (…) Und immer wieder muss man in Erinnerung rufen: die größte, mächtigste und autoritärste Freihandelsorganisation ist die EU selbst. Ihr geht es darum, die unumschränkte Gestaltungsmacht der Großkonzerne aus dem Zentrum wiederherzustellen. Das ist ihr Daseinszweck, keine Fehlentwicklung.” Beitrag von Wilhelm Langthaler vom 9. Juli 2017 bei Euroexit\nGreenpeace fordert Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen / Leak und eine Petition\n“Die NGO veröffentlicht Dokumente über die Verhandlungen zwischen Tokio und Brüssel. Der geplante Vertrag sei in Sachen Transparenz und Umweltschutz schlimmer als Ceta. Seit vier Jahren wird ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan – JEFTA – verhandelt. Zuletzt gab es nicht zuletzt wegen der “America-First”-Politik von US-Präsident Donald Trump Verhandlungsfortschritte. Nun regt sich in Österreich und Europa – vorerst vor allem durch Greenpeace – ähnlicher Widerstand wie schon gegen TTIP und CETA. Greenpeace Niederlande hat bisher unveröffentlichte Dokumente aus den Verhandlungen publiziert. Die Nicht-Regierungsorganisation meint, Lehren aus der öffentlichen Kritik aus Ceta und TTIP seien von der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten nicht gezogen worden. Die 205 Seiten schweren Dokumente machten deutlich, dass beim EU-Japan-Abkommen sogar noch intransparenter als bei TTIP vorgegangen werde...” Agenturmeldung vom 24.06.2017 bei DiePresse.com – siehe Leak und eine Petition:\nJEFTA Leaks. Siehe den neuen Leak auf der Sonderseite von Greenpeace Netherlands\nund die umfangreiche Pressemitteilung dazu bei Greenpeace.de\nsowie die Petition bei campact: TTIP auf japanisch verhindern! : “Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch, alles völlig intransparent verhandelt. Noch können wir das TTIP-ähnliche Abkommen stoppen.…”\nFreihandel: Geheimniskrämerei um EU-Japan-Abkommen – Keine Lehren aus TTIP und CETA gezogen\n“Nach dem Leak der Verhandlungsdokumente durch Greenpeace Niederlande zum Handelsabkommen zwischen EU und Japan (Jefta) steigt der Druck: Jefta soll laut der beiden Verhandlungsparteien bis Ende des Jahres ausverhandelt sein. Auf dem EU-Japan-Gipfel am 6. Juli in Brüssel soll die politische Einigung verkündet werden. Weder das Verhandlungsmandat noch die europäischen Verhandlungspositionen sind bislang freiwillig veröffentlicht worden. (…) Reiner Hoffmann: „Japan hat nur sechs der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert. Es ist eines der wirtschaftlich stärksten Industrieländer der Welt – Mitglied der G7, der G20, der OECD. Wie bei den USA und Kanada kann man erwarten, dass diese Regierung sich verpflichtet, in Handelsabkommen grundlegende arbeitnehmerrechtliche Standards zu ratifizieren und umzusetzen. Doch die Leaks zeigen, dass das EU-Japan-Abkommen genau diese verbindliche Ratifizierung nicht vorsieht. Zur Ratifizierung gibt es nur Lippenbekenntnisse, mehr nicht. Wir setzen das aber bei Aufnahme der Verhandlungen voraus. Gerade bei Abkommen zwischen Industrieländern!“” DGB-Pressemitteilung vom 24.06.2017\nFreihandelsabkommen mit Japan: „Aus Fehlern bei TTIP nichts gelernt”\n“Die EU-Kommission verhandelt im Verborgenen über ein Freihandelsabkommen mit Japan. Kritiker monieren, mit dem Vertrag mache die EU dieselben Fehler wie bei TTIP und Ceta. Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der japanischen Regierung über das Freihandelsabkommen Jefta laufen schon seit Jahren. Die Gespräche der Brüsseler Behörde finden wie bei den Vertrags-Vorgängern TTIP, Ceta und Tisa in geheimen Hinterzimmern statt. Ganz so als hätte es die jahrelangen Proteste insbesondere gegen diesen Kernaspekt der Verhandlungen nie gegeben. Als die taz im März diesen Jahres erstmals interne Dokumente zu dem geplanten Abkommen veröffentlichte, war der Ärger groß. Die Leaks waren Wasser auf die Mühlen der Freihandelsgegner, denn sie bestätigten, wovor Kritiker bereits bei TTIP und Ceta immer gewarnt haben: weitreichende Handelsliberalisierungen, Klagerechte für ausländische Investoren, Deregulierungen von Dienstleistungen. Erschwerend kommt für Gegner des Abkommens hinzu, dass Japan deutlich größer ist als Kanada und Jefta fast ein Drittel der Weltmarktaktivitäten beträfe. Laut der globalisierungskritischen Organisation Powershift trage Jefta “alle schlechten Eigenschaften von TTIP und Ceta”. Auch das freihandels-kritische Netzwerk S2B warnt in einem gemeinsamen Statement Dutzender NGOs vor einer Neuauflage von TTIP & Co. durch Jefta…” Artikel von Anne-Sophie Balzer vom 8. Juni 2017 bei EURACTIV\nFreihandel zwischen Japan und EU: Und jetzt kommt „Jefta“\n“Das geplante Abkommen wiederholt viele Fehler alter Verträge. Es fällt dabei hinter die Zugeständnisse zurück, die bei Ceta erkämpft wurden. Die Abkürzungen TTIP und Ceta kennt die Öffentlichkeit allmählich. Doch von „Jefta“ dürfte bisher kaum jemand gehört haben. Dabei wird auch über das „Japan-EU-Free-Trade-Agreement“ seit Jahren verhandelt – und die Probleme, die dadurch drohen, stehen den umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) um nichts nach. Offizielle Informationen, worauf sich die Delegationen aus der EU und Japan in den bisher 17 Verhandlungsrunden schon geeinigt haben, gibt es nicht. (…) Doch der taz liegen jetzt als bisher einzigem deutschen Medium Unterlagen vor, die die EU-Kommission den Mitgliedstaaten unter strengen Vertraulichkeitsauflagen zur Verfügung stellt. Diese belegen, dass auch die inhaltlichen Zusagen der Vergangenheit offenbar nicht eingehalten werden…” Artikel von Malte Kreutzfeldt vom 21.3.2017 bei der taz online , siehe den dort dokumentierten Entwurf des EU-Japan-Vertrags\nDer Beitrag JEFTA-LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan. EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt erschien zuerst auf LabourNet Germany.\nDeregulierung von Dienstleistungen: TiSA\n6. September 2017 - 11:03\n“Wer öffentliche Dienste als Handelsgüter ansieht, hat eine fundamental falsche Vorstellung von dem, was öffentliche Dienste leisten. Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb des WTO-Rahmens verhandelt wird, ist ein gezielter Versuch, den Profit der reichsten Unternehmen und Länder der Welt über die Interessen der Menschen zu stellen, die am stärksten auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind…” So die Internationale der Öffentlichen Dienste (Public Services International)(s.u.). Siehe dazu auch Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP, sowie CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada und hier zu TiSA:\n9. September: Bundesweiter Aktionstag für gerechten Welthandel in 30 Städten / Attac trägt Debatte um CETA, TTIP und Co. in Wahlkampf\n“CETA, JEFTA und TiSA stoppen – TTIP endlich entsorgen! Mit einem bundesweiten Aktionstag unter diesem Motto trägt Attac am Samstag gemeinsam mit dem Netzwerk “Gerechter Welthandel” den Protest gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU in den Bundestagswahlkampf. (…) Von Kiel bis Konstanz, von Köln bis Berlin klären Attac-Gruppen und lokale Bündnisse in mehr als 30 Städten über die Gefahren durch CETA und Co. auf. Neben Infoständen sind kreative Aktionen geplant. In Freiburg etwa können Passanten an einer überdimensionalen Wahlurne über die CETA abstimmen, in Bamberg zeigen die Aktiven mit einem Die-In, wie tödlich die Abkommen für die Demokratie sind, in Wuppertal ist eine Lesung geplant, in Köln gibt es Kabarett, und in Frankfurt am Main erheben zehn Chöre bereits am Mittwoch ihre Stimmen gegen die Abkommen. CETA und Co. müssen Wahlkriterium sein!…” Attac-Pressemitteilung vom 5. September 2017 – Wer bei der Aktion am 9. September mitmachen möchte, findet alles Wissenswerte auf der kompletten und aktuellen Städteübersicht mit Aktionsbeschreibungen bei Attac\n“Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind in aller Munde. Weniger bekannt ist das sogenannte Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“ (TiSA). Das ist erstaunlich, handelt es sich bei TiSA doch um das derzeit größte Freihandelsabkommen, das seit 2013 unter strengster Geheimhaltung von 50 Staaten verhandelt wird. Der Buchautor und VWL-Lehrbeauftrage Ulrich Mössner hat sich intensiv mit TiSA beschäftigt. In einem Interview mit den NachDenkSeiten blickt Mössner hinter die Kulissen von TiSA….” Rolf-Henning Hintze im Gespräch mit Ulrich Mössner bei den NachDenkSeiten vom 9. August 2017\nAus dem Interview: “… Durch TiSA bekämen transnationale Dienstleistungskonzerne das Recht, weitgehend ungehindert Personal über die Grenzen zu transferieren. Das heißt, wir schaffen hier Wanderarbeiter mit sehr ungeklärten Arbeitsverhältnissen. Die zweite Ebene ist, dass durch diese Wanderarbeiter, die wohlgemerkt nach Konditionen des jeweiligen Heimatlandes angestellt und bezahlt werden, örtliche Arbeitsrechte, Mitbestimmungsrechte, Arbeitszeiten usw. unterlaufen werden können. Und als Drittes werden in Zukunft noch neue E-Commerce-Konstellationen dazukommen, dass hier grenzüberschreitende Dienstleistungen produziert werden, Outsourcing-Modelle, die bestehende Arbeitsstrukturen völlig durcheinanderwerfen werden und in Zukunft Arbeitsvertragsstrukturen und Mitbestimmungsrechte indirekt beeinflussen werden, und zwar negativ. (…) Ganz wichtig für TiSA ist zum Beispiel der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, also neue Regulierungen dürfen nicht diskriminierend sein. Durch TiSA werden ausländische Unternehmen immer behandelt wie inländische Unternehmen. Aber das zweite, was in TiSA als Beschränkung der Regulierungsmöglichkeit drin steht, ist: Eine Regulierung darf nicht exzessiv sein – und was exzessiv ist, entscheidet nun nicht irgendein Richter, sondern entscheidet das Schiedsgericht nach Kriterien von TiSA! Und TiSA legt hier den internationalen Standard an: also Dinge, die jetzt international als Standard angesehen werden können, z.B. Ausstieg aus der Kernkraft, der bei uns ja demokratisch entschieden worden ist, ist international kein Standard. Oder die Verwendung von Gentechnik ist durchaus internationaler Standard, wird aber in Europa und in Deutschland nicht gewünscht. Solche Regelungen könnten dann mit TiSA eben nicht mehr von den einzelnen Staaten beschlossen werden…”\n“Die neuseeländische Rechtswissenschaftlerin Jane Kelsey hat einen extrem informativen und kundigen Bericht über die Verhandlungen zum Trade in Services Agreement (TiSA) vorgelegt, dem Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Es ist Pflichtlektüre für alle, die sich mit internationalen Handelsvereinbarungen beschäftigen und des Englischen mächtig sind. Denn die extremen Vorschläge zur dauerhaften Deregulierung von Datengebrauch und –missbrauch und sonstigen Aspekten des internationalen Handels, die im Rahmen von TiSA verhandelt werden, dienen als Steinbruch, um sie in jedes verfügbare Abkommen einzupassen, nicht zuletzt auch das europäisch-japanische Handelsabkommen…” Hinweis vom 21.07.2017 von und bei Norbert Häring und der Bericht\nProteste in Genf: »Stopp TiSA«-Demonstranten aus ganz Europa wehren sich gegen das Handelabkommen\n“Die bunte Menge, die sich an diesem Sonntag zwischen Genfer Hauptbahnhof und Seeufer versammelt hat, protestiert gegen ein Abkommen, das derzeit kaum jemand kennt: Das Trade in Services Agreement, kurz TiSA, über das seit 2012 unter strenger Geheimhaltung verhandelt wird. Mit TiSA soll eine möglichst weitgehende Marköffnung fast aller Dienstleistungen durchgesetzt werden. 23 Parteien sind daran beteiligt, unter ihnen EU und USA; gemeinsam kontrollieren die »wirklich guten Freunde des Handels mit Dienstleistungen«, wie sich die Gruppe nennt, 70 Prozent der globalen Dienstleistungen. Banken und Versicherungen, Verkehr, Bildung, die Wasser- und Stromversorgung oder der Gesundheitssektor gehören dazu. Die Liberalisierung soll den TiSA-Handelspartnern Exporte in Höhe von 600 Milliarden Euro sichern; über die gesellschaftlichen Kosten redet niemand. »Dass TiSA an wechselnden Orten und außerhalb einer Struktur wie der WTO verhandelt wird, ist Absicht«, glaubt Daniel Bertossa, Politikdirektor der Internationalen des Öffentlichen Dienstes (PSI), die die Demonstration unterstützt. Denn nur wenn eine breite Öffentlichkeit TiSA und seine Gefahren kennt, kann das Abkommen noch gekippt werden, glaubt er. (…) Ein für kommende Woche geplantes Ministertreffen zur Unterzeichnung wurde jedoch verschoben. »Das liegt auch an den wachsenden Protesten«, glaubt Wüthrich. Doch der Druck müsse noch wachsen, um das Abkommen zu verhindern. Dass eine US-Regierung unter Donald Trump TiSA kippen würde, glauben die Experten nicht. Hollywood und Silicon Valley erhoffen sich durch TiSA Milliardengewinne, während Stellenabbau vor allem in dem – bei Trump-Wählern ohnehin ungeliebten – öffentlichen Dienst erfolgen würden. Während die einen am Sonntag vor der Genfer WTO-Zentrale demonstrierten, unterzeichneten die anderen drinnen ein weiteres Handelsabkommen, nämlich das EGA-Abkommen zur Liberalisierung von Umweltgütern. »Die ursprüngliche Idee von EGA war es, den weltweiten Handel umweltfreundlicher Güter durch den Abbau von Zöllen zu erleichtern und so etwa den Klimaschutz zu fördern«, so Wüthrich. Inzwischen gäbe es Berechnungen, dass nur fünf Prozent der Güter überhaupt umweltfreundlich seien. Auch das EGA wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. »Es muss endlich Schluss sein mit diesen Geheimgesprächen«, fordert Wüthrich. »Global gerechten Handel kann es nur geben, wenn er öffentlich diskutiert und an den Bedürfnissen von Menschen und Umwelt ausgerichtet wird, nicht an denen einiger weniger globaler Konzerne.«” Beitrag von Marc Engelhardt bei neues Deutschland vom 5. Dezember 2016\nStopp TiSA! Internationale Demonstration am Sonntag in Genf – Mit Abkommen droht Privatisierungswelle öffentlicher Dienstleistungen\n“”Stopp TiSA” – unter diesem Motto gehen am Sonntag in Genf Menschen aus vielen europäischen Ländern gegen das geplante multilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA auf die Straße. (…) Zwar behaupten die EU-Kommission und die deutsche Regierung, öffentliche Dienstleistungen seien von den TiSA-Verhandlungen ausgeschlossen. Tatsächlich aber werden öffentliche Dienstleistungen im geleakten TiSA-Haupttext äußerst eng definiert: Wirklich geschützt sollen nur jene Dienste bleiben, die absolut kostenfrei sind. Dies trifft kaum noch auf öffentliche Dienstleistungen zu…” Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 1. Dezember 2016 zur Demo am Sonntag, 4. Dezember, 14 Uhr in Genf (Schweiz), Rue du Mont-Blanc. Siehe auch Hintergrund zu TiSA bei attac\nGeleakte TiSA-Dokumente aus Geheimverhandlungen: Wie ein Abkommen den Datenschutz durchlöchert\n“Die Zukunft von TTIP und TPP ist ungewiss, aber das Dienstleistungsabkommen TiSA wird fleißig weiterverhandelt. Neue Dokumente zeigen jetzt: Europäische Datenschutzstandards könnten fallen – und nicht nur das. (…) Vieles, was die TTIP-Gegner schon abgewehrt glaubten, könnte über diese Hintertür nun doch noch Wirklichkeit werden. Das belegen Dokumente aus der bisher vorletzten TiSA-Verhandlungsrunde im September, die die Umweltschutzorganisation Greenpeace erhalten und SPIEGEL ONLINE vor Veröffentlichung auf der Internetseite ttip-leaks.org zur Verfügung gestellt hat. Darin wird deutlich: Der Datenschutz droht aufgeweicht, kritische Infrastruktur unsicherer zu werden und Konzerne könnten mehr Einfluss auf geplante Gesetze bekommen (…) Es sind Verhandlungsdokumente mit Formulierungsvorschlägen der beteiligten Staaten und sie zeigen: Vor allem die USA dringen auf die Deregulierung möglichst vieler Branchen und laxeren Datenschutz. Die höheren Standards der EU dürften kaum zu halten sein. Ein weiteres Dokument zeigt zudem, dass die Lobbyisten einen engen Kontakt zu den Verhandlungen halten…” Beitrag von Andreas Albert und Nicolai Kwasniewski vom 25. November 2016 bei Spiegel online . Siehe dazu auch Leaks und Analysen:\ndie Einschätzung “Heikle Datenlage” vom 25. November 2016 bei Greenpeace mit Link zu den bisher geheimen englischen TiSA-Dokumenten\nEine ausführliche Analyse: Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit\n“… Das Abkommen torpediert in seiner jetzigen Form Datenschutz und Netzneutralität, öffnet privatisierter Zensur Tür und Tor und gefährdet die IT-Sicherheit. Die Auswirkungen von TiSA, dem Trade in Services Agreement, auf Datenschutz, Netzneutralität und andere netzpolitische Themenfelder werden chronisch unterschätzt. Die Verhandlungen zu dem Handelsabkommen für Dienstleistungen mit insgesamt 23 Verhandlungspartnern stehen jetzt kurz vor ihrem Ende. Wir veröffentlichen hier zusammen mit Greenpeace exklusiv neue Papiere, in denen sich bereits in vielen Teilen finale Formulierungen des Abkommens befinden. Es lässt sich ablesen, welche Konsequenzen TiSA für Onlinehandel und Dienstleistungen in der digitalen Welt haben wird. Dieser Artikel ist eine ausführliche Analyse zu den TiSA-Papieren…” Analyse von Anna Biselli vom 25. November 2016 bei netzpolitik.org\nTiSA könnte zum Datenschutzproblem werden: Greenpeace warnt vor massiven Sicherheitsrisiken für Zivilgesellschaft durch Dienstleistungsabkommen\n“Greenpeace hat an diesem Freitag erneut eine Reihe von vertraulichen Dokumenten aus den aktuellen Verhandlungen um das Trade in Services Agreement (TiSA) veröffentlicht. (…) In den Unterlagen würden Unternehmen weitrechende Rechte und Einflussnahmen zu Lasten der Verbraucher und des Datenschutzes eingeräumt. (…) Laut Netzaktivist Markus Beckedahl birgt das Dienstleistungsabkommen aber noch weitaus größere Gefahren. (…) Ganz konkrete Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung sieht Beckedahl bei dem mittlerweile modifizierten Artikel sechs, nachdem Anbieter nicht mehr den Quellcode ihrer Software vor Staaten preisgeben müssten, selbst wenn ihre Programme in sogenannter kritischer Infrastruktur eingesetzt werden. Eine frühere Version dieses Artikels hatte solche Ausnahmen noch eingeschlossen. »Die kaufen letztlich die Katze im Sack und haben nicht mehr die Möglichkeit festzustellen, was sie sich da reinstellen, was ihre Gesellschaft am Leben erhält«, sagte Beckedahl am Freitag. Durch eine derartige Einsicht könnte beispielsweise verhindert werden, dass Hintertüren oder Schadsoftware durch fremde Hände in sensible Bereiche des alltäglichen Lebens eingeschleust werden. (…) Alexander Dix, ehemaliger Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, erklärte, es bestehe die Gefahr, dass »der Datenschutz auf dem Altar des Freihandels geopfert wird«. Nach den bislang bekanntgewordenen TiSA-Bestimmungen könnten die Datenschutzbeauftragten in Deutschland nicht mehr unabhängig agieren. »Am Ende würden Schiedsgerichte agieren.«” …” Beitrag von Florian Brand bei neues Deutschland vom 25. November 2016\nVerhandlungen zum Tisa-Vertrag: Voll auf Deregulierungskurs\n“Die Europäer sind bei der Privatisierung ganz vorne: Sie wollen alle noch geschützten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge „liberalisieren“. Die EU fordert bei den Verhandlungen über das geplante Dienstleistungsabkommen Tisa entgegen bisherigen Aussagen die „Liberalisierung“ aller öffentlichen Dienstleistungen. Dabei geht es um Privatisierung, Deregulierung und möglichst uneingeschränkten Zugang für ausländische Unternehmen, insbesondere in Ländern des Südens. Das geht aus einem von der EU Ende Juni am Genfer Verhandlungstisch präsentierten Forderungskalatog hervor, den Wikileaks kurz vor der am Montag in Washington eröffneten 27. Tisa-Verhandlungsrunde ins Internet gestellt hat. Weitere Dokumente belegen zudem, dass die seit der Weltwirtschaftskrise von 2008 verstärkt geforderte Regulierung von Finanzdienstleistungen nach dem für kommenden Dezember angestrebten Abschluss eines Tisa-Abkommens zumindest in den 50 Vertragsstaaten kaum mehr möglich wäre. Zudem könnten die Regierungen selbst kleine lokale einheimische Unternehmen nicht mehr bevorzugt behandeln und vor übermächtiger Konkurrenz ausländischer Konzerne schützen…” Artikel von Andreas Zumach vom 17.10.2016 bei der taz online\n“Das Freihandelsabkommen für Dienstleistungen u.a. zwischen der EU und den USA, TiSA (Trade in Services Agreement), ist so etwas wie das wenig beachtete Stiefkind von TTIP, CETA und Co. Doch es enthält eine Menge Sprengstoff, speziell auch für Online-Freiheiten und -Rechte. Nur fünf Tage nach einer größeren Veröffentlichung aktueller Verhandlungsdokumente durch Wikileaks macht Greenpeace Niederlande heute (20. September 2016) weitere Dokumente mit brisanten Details der Öffentlichkeit zugänglich. Unsere Partnerorganisation in Brüssel, European Digital Rights, hat die Dokumente analysiert und ist an der heutigen Pressekonferenz von Greenpeace Niederlande beteiligt. Wir veröffentlichen die Presserklärung von EDRi in deutscher Übersetzung…” Beitrag vom 20.9.2016 von und bei digitalcourage , dort weiterführende Links und Hintergründe\nDas TiSA-Abkommen: Datenschutz und Netzneutralität können als „Handelshemmnis“ ausgehebelt werden\n“Wikileaks hat heute weitere Teile des im Geheimen verhandelten TiSA-Handelsabkommens veröffentlicht. Die aktuellen Papiere bestätigen, was durch frühere Leaks bekannt wurde: Unter der Begründung des freien Handelns könnten unter anderem Datenschutz und Netzneutralität untergraben werden. (…) Derzeit befindet sich TiSA noch in Verhandlung. Neben der EU nehmen noch 22 weitere Länder an diesen Verhandlungen teil. All das findet hinter verschlossenen Türen statt. Was wir bisher über TiSA wissen, haben wir Leaks zu verdanken. Wie denen von Wikileaks, die heute weitere, aktuellere Entwürfe des Abkommens ans Tageslicht brachten. Neben Internetdiensten betrifft TiSA noch eine Menge anderer Bereiche, darunter zentrale öffentliche Dienste wie Energie- und Wasserversorgung sowie Bildung. Unter dem Deckmantel der Liberalisierung von Dienstleistungen wird Ländern die Möglichkeit genommen, ihre eigenen gesetzlichen Regeln und Voraussetzungen anzuwenden. Zum Nachteil der Verbraucher…” Beitrag von Anna Biselli vom 15. September 2016 bei Netzpolitik\nTTIP, CETA und TiSA aus offizieller, gewerkschaftlicher und gegnerischer Sicht\nEine Zusammenstellung von Informationen und Informationsquellen von Gotthilf Kaus (Stand: 21. Juli 2016) – wir danken für dieses empfehlenswerte Dossier!\nHinter TiSA steht neoliberale Deregulierung\nJürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, weist zum Stand der Verhandlungen besonders auf die folgenden Punkte hin: “… TiSA ist ein sektorales Abkommen, verhandelt wird allein der Dienstleistungssektor. Allerdings ist es deswegen nicht harmloser, sondern wirklich explosiv, gerade in Bereichen, die den Privatisierungsdruck öffentlicher Dienstleistungen vorantreiben. Zudem sind dort die sogenannten Sperrklinkenklauseln vorgesehen, die auch Politikspielräume für die Zukunft beschneiden werden. (…) Das sind Klauseln, die alle Staaten verpflichten, Liberalisierungsschritte – auch zukünftige – nicht mehr rückgängig zu machen. Wenn also eine Kommune mit einem öffentlichen Wassernetz dieses – auch in der Zukunft – privatisiert, kann sie den Schritt nie wieder rückgängig machen. Dahinter steht die Vorstellung, dass Wirtschaftspolitik nur in eine Richtung gehen darf: neoliberale Deregulierung. Sie können die Tür mit der Sperrklinke nur einmal in eine Richtung nutzen und danach nicht mehr zurück – das ist die Philosophie hinter TiSA. Deswegen darf man dieses umfassende Abkommen nicht unterschätzen…” Haidy Damm im Gespräch mit Jürgen Maier bei neues Deutschland vom 13. Juni 2016\nTiSA: Wikileaks bringt Licht ins Dunkel\n“Im Schatten von CETA und TTIP wird seit 2012 ein Freihandelsabkommen der besonderen Art verhandelt: TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen erleichtern, am Tisch sitzen 23 Verhandlungspartner aus vier Kontinenten. Doch geheime Dokumente zeigen: Es ist Vorsicht geboten. Öffentliche Dienstleistungen drohen, unter Liberalisierungs- und Deregulierungsdruck zu geraten…” DGB-klartext 22/2016 vom 02.06.2016 , siehe May TiSA Publication bei Wikileaks\nDienstleistungsabkommen Tisa: «Gute Freunde», ganz unter sich\n“…Dass diese «guten Freunde» fast nur reiche Industrieländer sind, ist kein Zufall. Denn es sind die Entwicklungs- und Schwellenländer, die bei den stockenden Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation einem weiteren Liberalisierungskurs im Dienstleistungssektor kritisch gegenüberstehen. Tisa ist also zunächst einmal eine Umgehungsautobahn der reichen Länder, um Handelshemmnisse abzubauen und Marktzugänge zu deregulieren. (…) Doch sind die Entwicklungs- und Schwellenländer nicht die einzigen Abwesenden an den Verhandlungen. Auch die Zivilgesellschaft ist bisher weitgehend davon ausgeschlossen…” Artikel von Jan Jirát in der WOZ Nr. 12/2016 vom 24. März 2016\nParlament setzt Regeln für die TiSA-Verhandlungen fest\n“Das europäische Parlament hat gestern eine Reihe von Empfehlungen – die so genannten roten und blauen Linien – für die laufenden Verhandlungen zur Dienstleistungsvereinbarung (TiSA) verabschiedet. (…) Die wichtigsten blauen Linien: Gewährung handfester Vorteile für die europäischen Verbraucher (auf Reisen in Bezug auf Roaming-Gebühren, bei Online-Einkäufen in Bezug auf Spam-Emails); die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, die weltweit führend sind in der Telekom-Branche, dem Seeverkehr und den Finanzdienstleistungen; die Unterstützung unserer KMU, vor allem in Bezug auf Bürokratiehindernisse in Drittländern. Die wichtigsten roten Linien: Die Erhaltung des Rechts für europäische, nationale oder lokale Behörden; die Verteidigung unserer sozialen und kulturellen Modells mit dem ausdrücklichen Ausschluss von öffentlichen und audiovisuellen Dienstleistungen; der Schutz unserer Grundrechte und insbesondere der Schutz personenbezogener Daten…” Bericht von Daniela Vincenti vom 04.2.2016 bei EurActiv . Siehe dazu Stellungnahmen von ver.di und DGB und eine Bewertung:\nTiSA: Geplantes Dienstleistungsabkommen gefährdet Sozialstandards, Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte\n“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments, kein TiSA-Abkommen zu unterstützen, das öffentliche Dienstleistungen beinhaltet und internationale Arbeitsschutznormen untergräbt. „Öffentliche Dienstleistungen haben in Handelsabkommen nichts verloren – weder in TiSA, noch in TTIP oder CETA“, betont der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske…” ver.di-Pressemitteilung vom 04.02.2016\nTiSA: Daseinsvorsorge hat in Freihandelsabkommen nichts zu suchen\n“Heute hat das Europäische Parlament über seine Position zu den TiSA-Verhandlungen diskutiert und abgestimmt. Die Entschließung der Parlamentarier sei ein Signal an die EU-Kommission, bei den TiSA-Verhandlungen umzusteuern, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell: “Öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge haben in Freihandelsabkommen nichts zu suchen.”…” DGB-Pressemitteilung vom 03.02.2016\n“Das EU-Parlament habe mit ihren roten Linien eine klare Botschaft gesendet, sagte die EVP-Abgeordnete Viviane Reding am Mittwoch nach der Abstimmung ihres Berichtes. Sie drohte gar damit, das EU-Parlament könnte der Kommission bei den Verhandlungen über die Liberalisierung von Dienstleistungen am Ende die Gefolgschaft verweigern. Trennstriche also, klare Grenzen, die ein Nein zum abschließenden TiSA-Verhandlungstext von einem Ja unterscheiden. Ganz klar auf Rot steht das Recht auf Regulierung. Damit sollte im Abkommen festgelegt werden: einmal privatisiert, immer privatisiert. Es ist zu begrüßen, wenn das Parlament diesem demokratischen Unsinn eine deutliche Absage erteilt. Andere Linien verblassen zu schwachem Rosa, etwa das generelle Bekenntnis zum europäischen Datenschutz…” Artikel von Haidy Damm vom 04.02.2016 bei ND online über das Votum des EU-Parlaments für weitere Verhandlungen zur Liberalisierung von Dienstleistungen\nWikileaks veröffenlicht Tisa-Dokumente: COP21 von Tisa ausgehöhlt\n“Während es in Paris um Weltrettung geht, wird in Genf Tisa verhandelt. Das Freihandelsabkommen könnte den Klimaschutz torpedieren. (…) Wenn Tisa in dieser Form Wirklichkeit würde, hätten die beteiligten Staaten künftig deutlich weniger Möglichkeiten, ihre Energiepolitik nach ökologischen Kriterien auszurichten. Denn das Papier schlägt ausdrücklich eine „Technologie-Neutralität“ vor. Wenn ein Land seinen Energiemarkt für ausländische Konzerne öffnet, dann dürfe das nicht nur für einzelne Energieträger, sondern müsse für alle gelten – ganz gleich, ob es sich dabei um Solar, Atom, Wind, Kohle, Öl, Geothermie oder Fracking handelt. (…) Nach Ansicht von Kritikern würde das Abkommen es erheblich erschweren, die Ausbeutung von Rohstoffvorkommen aus ökologischen und gesundheitspolitischen Gründen oder Sicherheitsbedenken zu verhindern oder auch nur einzuschränken…” Artikel von Andreas Zumach und Malte Kreutzfeldt vom 3.12.2015 in der taz online – siehe bei Wikileaks die December TiSA Publication\nTiSA: Gefahr für öffentliche Dienstleistungen\n“Das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA wurde lange Zeit fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verhandelt. Noch immer wäre wenig über den Inhalt bekannt, hätte nicht Wikileaks 2015 geheime Verhandlungsdokumente veröffentlicht. Seitdem sei klar: TiSA ist eine Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge…” DGB-klartext 44/2015 vom 22.10.2015\nDienstleistungsabkommen Tisa: Geheime gute Absichten\n“Der Bundesrat will im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsabkommen Tisa nichts von einer Mitsprache des Parlaments oder der Öffentlichkeit wissen. Dass es auch anders ginge, beweist Uruguay – und entlarvt dabei erst noch die Gefährlichkeit von Tisa….” Artikel von Jan Jirát in der WoZ vom 08.10.2015 . Aus dem Text: “… Uruguay bewarb sich im September 2013 um einen Beitritt zu den Tisa-Verhandlungen, noch unter dem damaligen linken Präsidenten José Mujica. Im Februar 2015 war die Teilnahme dann offiziell, was umgehend zu Protesten von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen führte. Zweimal fanden im ersten Halbjahr landesweite Streiks statt, mehrere Zehntausend TeilnehmerInnen demonstrierten jeweils in der Hauptstadt Montevideo gegen Tisa. Dieser Druck von der Strasse veranlasste die Regierung von Ministerpräsident Tabaré Vázquez, von den einzelnen Ministerien Analysen über die erwarteten Auswirkungen von Tisa einzufordern, um so eine Debatte innerhalb des regierenden linken Parteienbündnisses Frente Amplio zu ermöglichen. Anfang September wurde abgestimmt, das deutliche Ergebnis: 117 zu 22 Stimmen für einen Verhandlungsausstieg. Da die Zeitung «La Diaria» die Zusammenfassungen der ministeriellen Analysen einsehen konnte, sind die Kerninhalte öffentlich. So kam das Arbeitsministerium zum Schluss, dass einige Tisa-Auflagen gegen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation der Uno (ILO) verstossen, die Uruguay ratifiziert hat. Das Industrieministerium sah die aktuelle Telekommunikationspolitik in Gefahr. Der Sektor ist bisher in staatlicher Hand, die unter anderem dafür gesorgt hat, dass alle Schulen an ein leistungsstarkes Glasfaserkabelnetz angeschlossen sind und SchülerInnen das Internet gratis nutzen dürfen. Das Landwirtschaftsministerium wiederum fürchtete eine Gefährdung des gegenwärtig gut funktionierenden Herkunftsnachweises für Fleischerzeugnisse, die ein wichtiges Exportgut darstellen. Und das Gesundheitsministerium äusserte starke Bedenken gegenüber den «Negativlisten», auf die Tisa setzt. Die Listen sind eine Besonderheit: Die Staaten definieren bloss, welche Dienstleistungen sie nicht dem Wettbewerb aussetzen wollen. Alles andere wird liberalisiert. Auch Bereiche, die erst in Zukunft entstehen könnten, dürfen nicht mehr staatlich sein. Der Gesundheitsbereich verändere sich aber dermassen schnell, liess das Gesundheitsministerium verlauten, dass es keine solche Liste ausfüllen könne…”\nEGB fordert Mindeststandards für TiSA: “Scheunentor für mehr und einseitige Liberalisierung zugunsten von Wirtschaftsinteressen”\n“Auf seinem Kongress hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) am Donnerstag in Paris eine Resolution zum Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) verabschiedet. Die Gewerkschaften Europas fordern darin Mindeststandards für TiSA. Der englische Originaltext sowie eine französische und deutsche Übersetzung in einer PDF-Datei sind abrufbar unter: www.dgb.de/-/D8H …” DGB-Pressemitteilung vom 02.10.2015 . Siehe dazu die berechtigte Kritik:\nAttacke auf Gemeingüter\n“EU-Gewerkschaften kritisieren geplantes globales Dienstleistungsabkommen TiSA, fordern aber keinen Verhandlungsstopp. DGB will Einfluss nehmen…” Artikel von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 07.10.2015 . Darin: “… Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) verabschiedete am 2. Oktober eine Resolution. Darin wird kein »Stopp« für TiSA verlangt, sondern lediglich die »Berücksichtigung« verschiedener »Aspekte«. So müsse »mit allen Mitteln versucht werden«, die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienste zu verhindern. Weiter dürfe es die geplanten »Stillhalte-« und »Sperrklinkenklauseln« nicht geben, die eine Rekommunalisierung bereits privatisierter Einrichtungen unmöglich machen würden. Gesundheitsversorgung, Sozialdienste, Bildung, Wasser- und Abwasserwirtschaft müssten »aus dem Geltungsbereich aller Handelsabkommen ausgeschlossen werden«, fordert der EGB. Auch die Regulierungshoheit der Staaten dürfe nicht eingeschränkt werden. Die mit TiSA vorgesehene weitere Liberalisierung des Finanzsektors sei »nur dann annehmbar«, wenn die Regierungen im Krisenfall »umfassend« intervenieren könnten. Zu den auch bei TiSA geplanten Streitschlichtungsverfahren mahnt der EGB an, bei ihrer Ausgestaltung müsse die öffentliche Kritik an privaten Schiedsgerichten »berücksichtigt« werden. Der EGB signalisiert also weitreichende Kompromissbereitschaft und will TiSA nur ablehnen, wenn der Vertrag den erhobenen Forderungen »nicht entspricht«. Grundsätzliche Kritik an den bereits eingetretenen Verwerfungen durch die Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte – auch eine Folge des Vorgängerabkommens von TiSA, GATS (General Agreement on Trade in Services) – findet sich in der Erklärung nicht…”\nSiehe im LabourNet Germany auch: „Unfreihandel“: Freie Sicht im Gestrüpp der Argument\nDer Volkswillen: Uruguay beendet Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen.\nLabourNet-Beitrag vom 11. September 2015\nDen Geheimplan der Konzerne stoppen\n“Streng geheim verhandeln die EU und 23 weitere Staaten das Dienstleistungsabkommen TISA. Mit ihm wollen Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Bereits am Montag startet eine neue Verhandlungsrunde. Fordern Sie jetzt von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Stopp der Geheimverhandlungen…” Petitionsaufruf vom 02.07.2015 von und bei Campact\nWikiLeaks: Press Release\n“Today, 1500 CEST Wednesday, 1 July 2015, WikiLeaks releases a modern journalistic holy grail: the secret Core Text for the largest ‘trade deal’ in history, the TiSA (Trade In Services Agreement), whose 52 nations together comprise two-thirds of global GDP. The negotiating parties are the United States, the 28 members of the European Union and 23 other countries, including Turkey, Mexico, Canada, Australia, Pakistan, Taiwan and Israel. Today’s publication happens the week before the next TiSA negotiating round that begins on Monday, 6 July. WikiLeaks is also today publishing the full agenda for next week’s negotiations, which shows that discussions will focus on Financial Services, Telecommunications and the Movement of Natural Persons. WikiLeaks is also publishing a previously unpublished Annex text – the secret TiSA Annex on Government Procurement. The draft Annex aims to reduce procurement regulation to ensure that TiSA governments will not favour local services over services supplied by foreign multinationals…” Pressemitteilung von Julian Assange vom 1.7.2015 bei WikiLeaks , dort die geleakten Dokumente und inhaltliche Analysen auf Englisch\nWikileaks veröffentlicht geheime TiSA-Papiere. Deregulierung des Finanzsektors soll weiter vorangetrieben werden\n“TiSA steht klar im Schatten von TTIP oder CETA. Zu Unrecht: Die rund 50 beteiligten Staaten wollen in geheimen Verhandlungen die Liberalisierung von Dienstleistungen vorantreiben. Wikileaks enthüllte neue Dokumente…” Beitrag in Neues Deutschland online vom 05.06.2015 und die TiSA-Papiere bei Wikileaks\nG7-Demo: München, 4. Juni 2015\n“Anfang Juni treffen sich die Regierungschefs der führenden Industriestaaten zum G7-Gipfel im Schloss Elmau bei München. Mit einer großen und friedlichen Demonstration machen wir ihnen klar: Ihre Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA treffen auf den breiten Widerstand der Menschen. Gemeinsam streiten wir dafür, dass endlich beim Klimaschutz ernst gemacht und Armut konsequent bekämpft wird. Demonstrieren Sie mit!” Kurzaufruf zur G7-Demo am 4. Juni 2015, 14 Uhr, am Münchener Stachus auf http://www.g7-demo.de/ – dort auch weitere Infos\nTTIP, CETA, TiSA in die Tonne! Weltweiter dezentraler Aktionstag am 18. April 2015\n“Der im Geheimen verhandelte TiSA-Handelsvertrag — kurz für “Agreement on Trade in Services” — gefährdet den Schutz persönlicher Daten beim Transfer zwischen Staaten. Das beweist ein geleakter Verhandlungsstand, den wir in journalistischer Partnerschaft mit Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen, spanischen Plattform filtrala.org exklusiv veröffentlichen. Datenschutzregelungen, wie die geplante Europäische Datenschutzgrundverordnung, würden ausgehebelt und ad Absurdum geführt, falls sich der vorliegende Entwurf durchsetzen kann…” Beitrag von Anna Biselli vom 17. Dezember 2014 bei Netzpolitik\nDienstleistungsabkommen Tisa: Der Service public ist in Gefahr\n“Es geht um fast alles, was wir zum Leben brauchen: vom Trinkwasser bis zur Abfallentsorgung, vom Kindergarten bis zum Altersheim, von Post und Bank über Eisenbahn und Elektrizitätswerke bis zum Theater. Der ganze Service public, wie wir ihn in der Schweiz nennen, ist vom Dienstleistungsabkommen Tisa (Trade in Services Agreement) bedroht. Seit 2012 laufen die Tisa-Verhandlungen unter strenger Geheimhaltung. Fünfzig Länder sind dabei, darunter die ganze EU und auch die Schweiz. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verhandelt im Auftrag des Bundesrats – ohne Mandat des Parlaments. Nur weiss das kaum jemand. «Vor einem halben Jahr haben wir eine Pressekonferenz zu Tisa gemacht», sagt Stefan Giger, Generalsekretär der Gewerkschaft VPOD. «Niemand ist gekommen.»…” Artikel von Bettina Dyttrich in der WoZ vom 23.10.2014\n“Die Diskussion um Freihandelsabkommen wie TTIP (EU-USA), CETA (EU-Kanada), TISA und andere nimmt an Schärfe zu. Zu CETA gibt es eine Schlussfassung, zu TTIP und TISA verschiedene Verhandlungspapiere. Sie alle lassen aufhorchen: Entgegen der Beschwichtigungen von Politik und Wirtschaft droht der Abbau sozialer und ökologischer Standards. In den letzten Tagen haben sich verschiedene Gewerkschaften kritisch zu den genannten Freihandelsabkommen positioniert…” Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 29. September 2014\n“Während die Kritik an dem monströsen Projekt TTIP immer mehr Gehör findet, basteln die Vertreter von 50 Staaten an einem Abkommen, das alle öffentlichen Dienstleistungen, von Bildung über Gesundheit bis zur Energieversorgung, dem Privatsektor ausliefern würde. Stellen wir uns eine Welt vor, in der Schulkantinen von Unternehmen wie Coca-Cola oder McDonald’s betrieben werden. Eine Welt, in der sich pakistanische und paraguayische Unternehmer absprechen, welchen Stundenlohn und wie viele Urlaubstage sie ihren Arbeitern gewähren.Eine solche Welt erträumen sich die Vertreter von 50 Ländern, die sich von Zeit zu Zeit in der australischen Vertretung in Genf treffen. Sie kommen zum Beispiel aus der EU, den USA, Norwegen, Kanada, Japan, Mexiko, Kolumbien und Pakistan, demnächst auch aus Brasilien und China. Diese Länder repräsentieren mehr als 70 Prozent des Welthandels mit Dienstleistungen. Seit Februar 2012 befassen sie sich mit einem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa), das sie bis zum Jahr 2015 zu beschließen hoffen…”. Artikel von Raoul Marc Jennar in der Le Monde diplomatique vom 12.9.2014\nEuropaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA und die Freihandelsagenda!\n„Attac D ruft gemeinsam mit dem Bündnis TTIP Unfairhandelbar und der EU-weiten Koalition gegen TTIP zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen zu TTIP (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA), CETA (umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada), TiSA (Freihandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen) und anderen Freihandelsverträgen zu stoppen. Zahlreiche lokale TTIP-Bündnisse und Attac-Gruppen planen bereits Aktionen und Veranstaltungen und mobilisieren zu gemeinsamen Demos! Unten findet sich eine Übersichtskarte der derzeit bekannten Aktionen…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 11. September 2014 . Auf der Seite Links zu weiteren Informationen. Siehe dazu: Mach mit beim dezentralen europäischen Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA am 11. Oktober 2014! Die Aktionsseite des Bündnisses\nDeutscher Bundestag: TISA-Abkommen stoppen!\n“Im Windschatten des Freihandelsabkommens TTIP soll das nicht weniger gefährliche Abkommen TISA zwischen 21 Staaten abgeschlossen werden. (…) Auch die internationale Leiharbeit soll durch TISA ermöglicht werden und so die Ausbeutung von Leiharbeitern, die dann weltweit z.B. von China nach Europa entsendet werden können. Die Forderungen dieses Abkommens verstoßen gegen die Menschenwürde und würden eine zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen zur Folge haben. Das ohnehin schon bestehende Macht-Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Konzernen würde noch weiter zunehmen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Verhandlungen und Bemühungen um TISA (Trade in Services Agreement) unverzüglich abzubrechen.” Petition von Klaus Buchner bei change.org\nWas uns mit TISA noch blüht\n„Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, steckt in dem geplanten Vertrag weit mehr Sprengstoff als Chlorhähnchen bei TTIP\nDie USA werden hinsichtlich der dort geltenden Arbeitnehmerrechte häufig mit dem Ausdruck “hire and fire” in Verbindung gebracht. Im Rahmen der zunehmenden Globalisierung hat man dieses investorenfreundliche System weiter ausgebaut…“ Artikel von Christoph Jehle in telepolis vom 18.07.2014\n„Ein neues Abkommen könnte Bereiche wie Trinkwasser und Gesundheit durch die Hintertür privatisieren\nEs ist gerade einmal ein Jahr her, dass die im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung die Gemüter hierzulande erhitzte. Verblüffend schnell ließ die EU-Kommission das Thema fallen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…“ Artikel von Christoph Jehle in telepolis vom 01.07.2014\nTTIP ist nicht die einzige Gefahr: Freihandelsabkommen TISA contra öffentliche Dienste\n“Die EU-Kommission verhandelt derzeit nicht nur ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), das zu Recht große Aufmerksamkeit und zivilgesellschaftlichen Widerspruch findet. Längst ausverhandelt ist ein nicht weniger gefährliches Abkommen mit Kanada (CETA), und das nächste droht auch schon: Es laufen Verhandlungen über ein umfassendes “Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen” zwischen etwa 50 Staaten, genannt “TISA”. Einmal mehr streben die Regierungen und Lobbyisten damit Deregulierungen und Liberalisierungen auf Kosten von ArbeitnehmerInnen, VerbraucherInnen und Umwelt an. Der weltweite Dachverband der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, die Internationale der öffentlichen Dienste, hat eine gelungene kritische Broschüre zum Thema vorgelegt. Wir dokumentieren im Folgenden das Vorwort daraus, verfasst von Generalsekretärin Rosa Pavanelli.” Beitrag vom 23. Juni 2014 im Blog von Patrick Schreiner\nSecret Trade in Services Agreement (TISA) – Financial Services Annex\n“Today, WikiLeaks released the secret draft text for the Trade in Services Agreement (TISA) Financial Services Annex, which covers 50 countries and 68.2%1 of world trade in services. The US and the EU are the main proponents of the agreement, and the authors of most joint changes, which also covers cross-border data flow. In a significant anti-transparency manoeuvre by the parties, the draft has been classified to keep it secret not just during the negotiations but for five years after the TISA enters into force…” Wikileaks-Meldung vom 19.6.2014 zur TISA-Sonderseite und Trade in Services Agreement (TISA). Financial Services Annex. Der Vertrag als WikiLeaks release: June 19, 2014 . Siehe dazu auch:\nWikileaks: Handelsabkommen TISA gefährdet Datenschutz\n“Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat ein Dokument aus den geheimen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen für Dienstleistungen TISA veröffentlicht. Daraus geht hervor, wie die USA versuchen, den Datenschutz zu unterlaufen…” Meldung vom 19.06.2014 im heise-newsticker\nSorge um Datensicherheit: USA greifen nach Kontodaten europäischer Bürger\n“Erst Swift, nun Tisa: Wikileaks-Dokumente weisen laut Recherchen von NDR, WDR und SZ darauf hin, dass durch das neue Handelsabkommen Banken künftig ganz legal Kundendaten ins Ausland weitergeben dürfen. Auch die Kontrolle über die Finanzmärkte könnte sich Experten zufolge durch Tisa erschweren…” Artikel von Alexander Hagelüken und John Goetz vom 19. Juni 2014 in der Süddeutschen online\nNach TTIP Sorge um weiteres Handelsabkommen\n“Die Industriestaaten drängen auf eine stärkere Öffnung ihrer Märkte untereinander. Neben dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP arbeiten Emissäre an einem viel größeren Vertragswerk – nach US-Angaben sind die Grundzüge dafür inzwischen vereinbart. Die EU-Kommission weist Bedenken zurück.\nIn diesem Abkommen wird das Gros des Welthandels neu vereinbart. Partner sind 50 Staaten, die fast zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen erbringen. Das Abkommen heißt kurz Tisa, ein Akronym für Trade in Services Agreement. Zu diesem Handel gehören Kommunikation, Finanzdienstleistungen, die Versorgung mit Strom und Trinkwasser, Postdienstleistungen und Leiharbeit. Die Verhandlungen darüber kommen offenbar voran. Die Grundzüge für ein solches Vertragswerk seien inzwischen vereinbart, sagte US-Handelsrepräsentant Michael Froman. Kommende Woche startet bereits die siebte Verhandlungsrunde…” Deutschlandfunk-Beitrag vom 20.06.2014\nKommentar von und bei Fefe vom 20.6.2014 : “Der eine Punkt, der bei TTIP noch nicht maximal schlimm ist, ist dass es keine Deregulierung für Bankster beinhaltet. Aber sorgt euch nicht, dafür gibt es jetzt TISA. “Finanzdienstleistungen” “deregulieren” ist ja schlimm genug, aber ist da sonst noch was? Na klar! Doch bei TISA geht es nicht nur um Finanzen, sondern um weitere Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel die Energie- und Wasserversorgung.Wieso sitzen diese Leute eigentlich auf gutdotierten Posten und nicht im Knast?“\nMenschenrecht Wasser: right2water warnt vor Geheim-Abkommen\n“Die Wasser-Initiative „right2water“ fürchtet, dass TiSA zu einer Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung führt. Zudem könnte die Deregulierung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das Abkommen bindet künftigen Regierungen die Hände, so dass es „völlig egal ist, wer die Wahlen gewinnt und was die Gerichte sagen“, so ein Sprecher der Initiative….” Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 01.06.14 . Aus dem Text: “… In Genf wurde vor kurzem die nächste Verhandlungsrunde zu TiSA begonnen, wie EPSU berichtet. Die internationale Gewerkschaftsbund Public Services International (PSI) überreichte den Regierungsvertretern dabei ein Protestschreiben, dass von 350 Organisationen aus über 115 Ländern unterzeichnet wurde. „Das Ziel von öffentlichen Dienstleistungen sollte nicht der Profit für große Konzerne sein. Die Umkehrung von gescheiterten Privatisierungen zu verbieten, ist die fehlgeleitete Ideologie des freien Marktes“, sagte Rosa Pavanelli, Generalsekretärin von PSI. TiSA enthält nämlich sogenannte „ratchet clauses“ (zu Deutsch: Stillhalte-Klauseln), welche einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf Dauer zementieren sollen. Diese Klauseln würden „jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, warnt der Bericht von PSI…” Siehe dazu:\nSecret negotiations threaten public services in 50 countries\n“Public sector workers and users of public services in countries around the world are protesting against the Trade in Services Agreement (TISA) secret negotiations resuming today in Geneva, Switzerland. Members of civil society are demanding the release of more information on this sweeping trade deal, and assurance that it will not affect provision of any public services. They will also deliver to government leaders a protest letter signed by over 350 organisations from over 115 countries….” Press release von EPSU/PSI vom 28. April 2014\nVölkerrechte für Konzerne? Noch eine Freihandelssau läuft durchs globale Dorf – Stefan Schoppengerd zum TISA\n„Während die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP inzwischen auf immer größeren Protest stoßen, schreiten die Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen offenbar munter voran. Ziel dieser Initiative einer Ländergruppe, die sich anfangs »Die wahren Freunde der Dienstleistungen« genannt hat, ist offenbar, über das GATS (General Agreement on Trade in Services hinaus gehende Bestimmungen für eine Dienstleistungserbringung nach den Regeln des »freien Marktes« zu erwirken…“ Artikel von Stefan Schoppengerd, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 05/2014\nTiSA contra öffentliche Dienste\n“Wer öffentliche Dienste als Handelsgüter ansieht, hat eine fundamental falsche Vorstellung von dem, was öffentliche Dienste leisten. Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb des WTO-Rahmens verhandelt wird, ist ein gezielter Versuch, den Profit der reichsten Unternehmen und Länder der Welt über die Interessen der Menschen zu stellen, die am stärksten auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind. (…) Wem bewusst ist, welche wichtigen Entscheidungen hier für die Zukunft der Menschen und unseres Planeten getroffen werden, kann das nur als Skandal ansehen. Wer kann in einem demokratischen Land akzeptieren, dass seine Regierung heimlich Gesetzen zustimmt, die zu einer fundamentalen Verlagerung von Macht und Reichtum führen, zukünftigen Regierungen die Handlungsfreiheit rauben und den Staaten die Möglichkeiten nehmen, für ihre BürgerInnen zu sorgen? Die Verhandlungstexte des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen müssen veröffentlicht werden, damit die Bürger und Bürgerinnen den Verhandlungsgegenstand genau prüfen und Entscheidungen beeinflussen können. Der Geltungsbereich von TiSA darf sich nicht auf öffentliche Dienste erstrecken oder die Möglichkeiten von Regierungen einschränken, Regelungen im öffentlichen Interesse durchzusetzen. Es darf keinen Handel mit öffentlichen Dienstleistungen geben.” Aus dem Vorwort zu PSI-Spezial: Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und die Agenda der Konzerne. Studie von Scott Sinclair und Hadrian Mertins-Kirkwood bei der Internationale der Öffentlichen Dienste (Public Services International) in der dt. Fassung vom 28. April 2014 . Siehe auch bei der PSI:\nDas Special “Trade in Services Agreement (TISA)”\nden Bericht von der anti-TISA demonstration in Geneva, 28 April 2014 (engl.)\nTISA: Die Freihandelszone nach TTIP und ACTA\n“ACTA wurde durch internationale Kritik gestoppt, mit dem Freihandelsabkommen TTIP könnte es entsprechend laufen, jetzt erfahren wir von TISA, das in eine ähnliche Richtung zielt\nDas “Trade in Services Agreement” (TiSA) ist ein von den USA, der EU und 21 kleineren Ländern verhandelter Vertrag mit dem Ziel, Handelshemmnisse im öffentlichen Dienstleistungssektor zu beseitigen und dadurch neue Marktchancen zu öffnen. Die Gespräche wurden, wie man jetzt erfuhr, bereits vor einem Jahr aufgenommen – begleitet von der bereits von ACTA und TTIP bekannten und allseits heftig kritisierten Geheimhaltung. Die Sprache in den bisher geleakten Dokumenten ähnelt der bisheriger “Freihandelsabkommen” verdächtig, nur die unmittelbare Zielrichtung unterscheidet sich…” Artikel von Fritz Effenberger in telepolis vom 30.04.2014 . Aus dem Text: “… Die Gewerkschafts-Dachorganisation Public Services International (PSI) hat aus diesem Anlass bereits am Montag, den 28.4., eine ANTI-TISA-Demonstration in Genf abgehalten und warnt in ihren Publikationen vor den Gefahren einer weiteren Kommerzialisierung des öffentlichen Sektors; weitere öffentliche Aktionen sind angekündigt…”\nDeregulierung von Dienstleistungen: Geheimverhandlungen in Genf\n“Wasser, Gesundheit, Bildung: Derartige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen die EU und weitere 22 Staaten noch weiter privatisieren…” Artikel von Andreas Zumach in der taz online vom 27.04.2014 . Aus dem Text: “… Selbst wenn Privatisierungen scheitern oder sich als zu teuer erwiesen haben, sollen Regierungen oder Verwaltungen künftig das Recht verlieren, Dienstleistungen wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Nationale Bestimmungen zum Schutz von Umwelt, Verbrauchern oder Beschäftigten sollen ungültig werden, wenn sie den „freien Markt“ mit Dienstleistungen behindern. Das sind laut Verhandlungsmandat die Ziele für ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa), zu dessen Verhandlung Vertreter von 22 Staaten und die EU-Kommission am Montag nach Genf kommen. (…) Die Staaten versuchen seit vielen Jahren innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) vergeblich, das 1994 mit Gründung der WTO vereinbarte „Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (General Agreement on Trade in Services, Gats) so weit wie möglich auszuweiten. Das seinerzeit bereits von Globalisierungskritikern bekämpfte Gats enthält noch Ausnahme- und Schutzklauseln für Dienstleitungsbereiche, die besonders sensibel oder von hohem öffentlichen Interesse sind. Diese Klauseln sollen in einem neuen Abkommen ebenso wegfallen wie die im Gats enthaltene Möglichkeit, gescheiterte oder zu kostspielige Privatisierungen wieder zu korrigieren. Dann wären die zuletzt von vielen Städten in Deutschland getätigten Rückübernahmen privatisierter Energie- und Wasserunternehmen in kommunale Trägerschaft unmöglich, genauso wenig wie die Renationalisierung der in den 80er Jahren mit katastrophalen Folgen privatisierten britischen Eisenbahnen…”\nSiehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: GATS – Verhandlungen und allg. Infos\nDer Beitrag Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA erschien zuerst auf LabourNet Germany.\nVertrag unterzeichnet: Fraport übernimmt Betrieb 14 griechischer Flughäfen\n6. September 2017 - 10:44\n“Nach langem Ringen kann der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport den Betrieb etlicher griechischer Regionalflughäfen übernehmen. Die Flughäfen Athen sowie Heraklion auf Kreta sind nicht im Paket enthalten. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport ist der Übernahme von 14 Regionalflughäfen im EU-Krisenstaat Griechenland einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Mit dem griechischen Privatisierungsfonds sei ein Konzessionsvertrag über 40 Jahre abgeschlossen worden, teilte das Unternehmen am Montag in Frankfurt mit. Gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos Group will der MDax-Konzern die Flughäfen im Laufe des nächsten Jahres übernehmen. Die Übergabe ist für den Herbst geplant. Zuvor muss noch das griechische Parlament der umstrittenen Privatisierung zustimmen…” Artikel vom 14.12.2015 bei der FAZ online und weitere sowie Hintergründe im LabourNet Germany:\nWer vom Privatisierungsdiktat Berlins an Griechenland profitiert: Nicht nur Frankfurt…\n„Gewerkschafter Dimitris Nanouris zeigt über das Rollfeld des Flughafens Thessaloniki hinweg auf Kräne und Bagger. Die Landebahn wird gerade verlängert. Für zwei Milliarden Euro – bezahlt von der EU und dem griechischen Staat. Nutznießer wird jedoch eine deutsche Firma sein: Fraport. Der Flughafenkonzern, der mehrheitlich dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt gehört, betreibt den Airport seit April. “Es ist schon überraschend, dass der deutsche Staat nach Griechenland kommt und dem griechischen Staat vorschreibt, Staatseigentum zu privatisieren. Und das landet dann beim deutschen Staat.” (…) Für Nanouris ist die staatlich gesponserte Landebahn Sinnbild dafür, was falsch läuft bei der Privatisierung von griechischem Staatseigentum“ – so beginnt der Beitrag „Invasoren oder Investoren?“ von Leila Knüppel und Manfred Götzke am 01. September 2017 im Deutschlandfunk – der mit den Ausführungen des Fraport Beauftragten für Griechenland deutlich macht, dass die Fragestellung im Titel des Beitrags reichlich überflüssig ist. Wie die geäußerte Kritik der Gewerkschaften zutreffend. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über bundesdeutsche Unternehmen, die vom Berliner Privatisierungsdiktat profitieren – bei den Häfen:\n„Continúan las privatizaciones en Grecia: varios puertos pasan a manos alemanas“ von Ander Cortázar am 04. September 2017 bei kaosenlared ist ein Beitrag über die Entwicklung des Privatisierungsprozesses von 10 Häfen in Griechenland – bei denen etwa das Unternehmen Deutsche Invest Equity Partners oder auch Kuehne + Nagel „dick im Geschäft“ sind, und in verschiedenen Konstellationen mit Unternehmen aus anderen Ländern zusammen arbeiten – oder konkurrieren.\nChountis attackiert Kommission wegen Fraport-Deal in Griechenland\n“Der griechische Europaabgeordnete Nikos Chountis attackiert die Kommission wegen der rechtswidrigen Privilegien, die der Fraport in Griechenland zugestanden wurden.\nAufregung und Beratungen hinter den Kulissen zwischen der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission verursachte die Anfrage des Europa-Abgeordneten der „Popular Unity“, Nikos Chountis. Mit seiner Anfrage beschuldigte der Abgeordnete praktisch die Kommission direkt, dass sie, während sie sich – und zu Recht – geweigert hatte, zusätzlichen Privilegien an die Chinesen der Cosco bezüglich der Hafenanlagen Piräus (OLP) auf Basis des griechischen Gesetzes N. 2687/1953 von verstärkter grundgesetzlicher Geltung stattzugeben, im Fall der Abtretung der 14 peripheren Flughäfen in Griechenland an die deutsche Fraport die Augen zudrückte, obwohl die beiden Fälle sich absolut entsprechen. (…) Der griechische Europa-Abgeordnete reichte eine neue Anfrage ein, brachte das Thema erneut vor und betonte dabei, „unabhängig davon, ob es eine offizielle Bekanntgabe des Vertrags über die 14 Flughäfen an die Kommission gibt oder nicht, existiert selbiger Vertrag und enthält den gemäß der europäischen Gesetzgebung rechtswidrigen erhöhten Schutz nach Gesetzes 2687/1953 zu Gunsten der deutschen Fraport„.” Meldung vom 16. Juli 2017 beim Griechenland-Blog\nPrivatisierungsprojekte in Griechenland: Thessaloniki wird deutsch\n“Den Auflagen der Geldgeber folgend, werden Flughafen und Hafen in Thessaloniki nun von deutschen Firmen geführt – die Gewerkschaften sind sauer. (…) Dimitris Nanouris zeigt mit dem Finger in Richtung Küste. Dort, nahe Griechenlands zweitgrößter Metropole Thessaloniki, wird gerade eine der Start- und Landebahnen für den Makedonia-Airport ausgebaut. Finanziert vom griechischen Staat und der EU. 246 Millionen Euro kostet das Projekt und soll noch mehr Touristen in die Region locken. „Und diese neue Infrastruktur wird sofort einem privaten Investor überlassen“, ruft Nanouris. Der Investor ist das deutsche Unternehmen Fraport, Betreiber des Großflughafens Frankfurt am Main und beteiligt an neun weiteren Flughäfen weltweit. (…) Dimitris Nanouris findet das zu billig und kämpft gegen die Privatisierung. Er ist Präsident der Gewerkschaft der Flughafenarbeiter und sieht in dem Fraport-Deal einen Ausverkauf der Infrastruktur. Nanouris, 54, Elektroinstallateur, arbeitet seit 27 Jahren am Flughafen. „Die Flughäfen sind nicht 1,2 Milliarden, sondern geschätzte 10 Milliarden Euro wert“, sagt er. Die versprochenen Investitionen könne Fraport allein aus den Umsätzen des Flughafens erwirtschaften. (…) Statt Investitionen habe es allerdings erst einmal Gebührenerhöhungen gegeben, klagt der Gewerkschafter. Um 500 Prozent habe Fraport die Ladenmiete für Geschäfte erhöht. Einzelne Reisebüros und Autovermietungen hätten deshalb bereits geschlossen. Auch die Flughafengebühren pro Ticket habe Fraport erhöht – von 12 auf 13 Euro, und die Gebühr soll mittelfristig auf bis zu 18 Euro erhöht werden können. Einen Skandal sieht Nanouris in der Erhöhung der Abgaben für den großen Duty-Free-Shop. (…) Dass der Investor ausgerechnet aus Deutschland kommt, hat für Nanouris einen besonders bitteren Beigeschmack. Deutschland gilt als mächtiger Befürworter der harten Sparpolitik in Griechenland. „Der deutsche Staat kauft den griechischen Staat“ sagt Nanouris und verweist auf die knapp 31-prozentige Beteiligung des deutschen Bundeslandes Hessen an Fraport. Deutsche Unternehmen kauften nun auch Hotels in der Umgebung. „Die Touristen kommen dann vom deutschen Flughafen ins deutsche Hotel und Griechenland hat nichts davon.“…” Artikel von Jörg Wimalasena vom 16. Mai 2017 bei der taz online\nFraport und die griechischen Flughäfen – der nächste Skandal\n“Der 1. Februar 2017 ist vergangen. Das hätte eigentlich ein denkwürdiges Datum sein sollen: Die Fraport AG hatte im Oktober 2016 angekündigt, dass sie zum 1. Februar 2017 den Flughafen von Thessaloniki als ersten aus dem Paket der 14 privatisierten griechischen Regionalflughäfen übernehmen wolle. Und? Nichts ist passiert! Auf einer griechischsprachigen Wirtschaftsseite gab es einen kurzen Hinweis auf eine Verschiebung bis Mitte März, und das war es. (…) Tatsache jedenfalls ist, dass mit der Übernahme des Flughafens von Thessaloniki durch Fraport auch die Anzahlung von 1,234 Mrd. Euro an den griechischen Staat zu leisten ist, wie sie im Übernahmevertrag vereinbart worden war. (…) Offensichtlich verfügen die Käufer nicht über ausreichend liquide Mittel. Bei der Finanzierung mittels eines erforderlichen Bankkredits gibt es bislang keine Einigung, wie dieser Kredit an Fraport abzusichern sei. Einbezogen in die Fraport-Finanzierung sind: die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die Internationale Finanz-Corporation als Abteilung der Weltbank-Gruppe für private Übernahmen (IFC) sowie die griechische Alpha-Bank. Sie haben sich mit Beratern der griechischen Privatisierungsbehörde HRADF und Fraport-Führungskräften für mehrere Tage in London getroffen, um die offenen Fragen zu klären. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt. (…) Ins Bild passt dabei, dass gerade jetzt durch deutsche Journalisten die Bedeutung von Malta als Steueroase innerhalb der EU recherchiert und publiziert wurde5. Auch Fraport (wie insgesamt 1616 Firmen mit deutscher Beteiligung) verfügt dort über entsprechende Briefkastenfirmen und nutzt diese zur „legalen Steuerhinterziehung“. Wie schon der Kolonialvertrag zur Flughafenprivatisierung seine besondere Note dadurch bekommen hatte, dass Fraport sich mehrheitlich in öffentlichem Eigentum befindet, gilt auch hier, dass z.B. die hessische Landesregierung und damit auch die Grünen als Partei mitverantwortlich für die Steuervermeidungstricks von Fraport sind…” Artikel von Ralf Kliche vom 21. Februar 2017 bei Griechenlandsoli\nEU-Kommission findet Fraport-Deal in Griechenland okay\n“… In wenigen Wochen übernimmt Fraport die Kontrolle über 14 griechische Flughäfen – sehr zur Empörung der griechischen Luftfahrt-Gewerkschaft. Sie hatte gegen die Privatisierung gekämpft und sie als “deutsche Kolonialisierung” bezeichnet. Jetzt hat die EU-Kommission die Übernahmen für rechtens erklärt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager teilte mit, dass die Übernahme nicht gegen EU-Recht verstößt. Denn die Konzession sei in einer gewöhnlichen privaten Ausschreibung vergeben worden. Und die dominante Marktstellung der Flughafengesellschaft Fraport in Griechenland verletze keine EU-Regeln. (…) Vassilis Alevizopoulos, Chef der zivilen Luftfahrt-Gewerkschaft OSYPA, will weiter gegen die Konzessionsvergabe an Fraport kämpfen: “Es ist noch nicht alles verloren.” Zwar hat die Kommission den Deal nun für rechtens erklärt, die Prüfung der Beschwerde der Gewerkschaft steht aber noch aus. Auch Fabio De Masi (MdEP, Die Linke), der die Anfrage an die Kommission gestellt hatte, ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden. “Die Kommission nennt die Ausschreibung gewöhnlichen Wettbewerb, ich nenne das gewöhnliche Erpressung.” Private Investoren würden kriminell handeln und dadurch den griechischen Staat ausbeuten.” Beitrag vom 19. Januar 2017 bei Spiegel online\nGriechische Flughäfen: „All-Inklusive-Paket für Fraport“\n“14 griechische Flughäfen werden künftig von Fraport betrieben. Doch kurz vor der Übernahme regt sich Widerstand. Der von den Griechen häufig befürchtete “Ausverkauf” werde beim Fraport-Deal Realität, so die Kritiker. (…) Privatisierung von Staatseigentum sollte Griechenland eigentlich einen Weg aus der Schuldenkrise weisen und Investoren in das gebeutelte Land locken. So machten die internationalen Geldgeber Griechenland anlässlich des dritten Hilfspakets die Auflage zu umfassenden Privatisierungen etwa von Häfen und Flughäfen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, der noch zu seinem Amtsantritt sämtliche Privatisierungsprojekte stoppen wollte, wirbt nun aktiv um Investoren. Seine Parteikollegen und weite Teile der griechischen Bevölkerung hat er davon allerdings noch nicht überzeugen können, denn die Furcht vor einem „Ausverkauf“ sitzt tief. Und Verträge wie jener zwischen Griechenland und Fraport dürften diese Ängste nicht eben mildern. Denn der Vertrag, der der WirtschaftsWoche in Auszügen vorliegt, teilt Freud und Leid in sehr ungleichem Maße auf. So können sich Fraport und seine Miteigentümer, etwa das Land Hessen, über ein nahezu risikofreies Investment freuen. Möglich wird das, indem unzählige Risiken für den Betrieb der Flughäfen beim griechischen Staat und damit dem griechischen Steuerzahler verbleiben…” Beitrag von Andreas Macho vom 3. November 2016 bei der Wirtschaftswoche online\nGriechische Flughäfen: Bürgermeister von Korfu zu Übernahme durch Fraport\nDie Betreiberin des Frankfurter Flughafens die Fraport AG, übernimmt 14 griechische Flughäfen. Der Bürgermeister von Korfu, Kostas Nikolouzos, informiert bei einer Deutschlandtour über brisante Einzelheiten des Privatisierungsvertrags bei zwei Veranstaltungen in Frankfurt am 30. Juni sowie in Berlin am 1. Juli. Die Veranstaltungen sind Teil der deutschlandweiten Aktionen zum ersten Jahrestag des Referendums vom 5. Juli 2015, bei dem über 61 Prozent der Griechen und Griechinnen mit Oxi (Nein) gegen das Kürzungsdiktat der Troika gestimmt hatten. Veranstalter: AG Privatisierung im Netzwerk der Griechenlandsolidarität, Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin. Initiative: Respekt für Griechenland, Attac Frankfurt, Griechenland-AG von Attac Berlin und lokale Mitveranstalter (express, AKI…):\nKorfus Bürgermeister über Privatisierung: „Als wären wir eine Kolonie“\n“Bald betreibt Fraport 14 griechische Flughäfen – auch den von Korfu. Der Konzern könne so die Wirtschaft kontrollieren, kritisiert Kostas Nikolouzos” und nennt u.a. die folgende Gründe für seine Kritik: “…Flughäfen und Häfen gehören zur strategischen Infrastruktur eines Landes. Vor allem in Griechenland, das sehr stark vom Tourismus abhängt. Wer die Flughäfen kontrolliert, kontrolliert auch den Tourismus und kann so über einen großen Teil der Wirtschaft bestimmen. (…) In den 40 Jahren wird Fraport mindestens 22 Milliarden Euro Gewinn einstreichen und vielleicht 3 Milliarden zahlen. Und Fraport kauft die Flughäfen ganz ohne Risiko, also frei von Arbeits- oder Mietverträgen, teils mit einer Haftung des griechischen Staates für Verlustausfälle. Das fühlt sich an, als wären wir eine Kolonie. Und den Gewinn macht der deutsche Staat, der Griechenland zu diesem Deal gezwungen hat. Fraport gehört nämlich zu über 50 Prozent dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt. Das hat einen sehr schlechten Beigeschmack!..” Kostas Nikolouzos im Gespräch mit Timo Reuter bei der taz online vom 29. Juni 2016\nFrankfurt/M.: „Zwangsprivatisierung in Griechenland. Diskussionsveranstaltung zur Übernahme von 14 griechischen Flughäfen durch die Fraport AG“ am 30.6.2016, 18 Uhr im Festsaal des Studierendenhauses der Goethe-Universität, Mertonstr. 26, 60325 Frankfurt am Main. Mit dem Bürgermeister von Korfu Kostas Nikolouzos, der Regionsgeschäftsführerin des DGB Südosthessen Ulrike Eifler und dem Politikwissenschaftler Alexis J. Passadakis (Attac). Moderation Katja Maurer (Pressesprecherin von medico international).\nBerlin: „Zwangsprivatisierungen in Griechenland. Krisenprofiteure am Beispiel der deutschen Fraport AG“ am 1.7.2016, 19 Uhr im DGB-Haus, Keithstr. 1-3, 10787 Berlin. Mit dem Bürgermeister von Korfu Kostas Nikolouzos und dem Journalisten Niels Kadritzke (Le Monde diplomatique – deutsche Ausgabe). Moderation: Eva Micropoulos (Funkhaus Europa).\nDeutsche Besatzung 2.0. Fraport übernimmt die griechischen Flughäfen\n“Alle Vorteile bleiben beim Konzern, alle Nachteile beim Staat – das ist das Rezept, nach dem die Privatisierung des griechischen Staatsvermögens vorgenommen wird, eine mit keinem Feigenblatt mehr verhüllte Form des Kolonialismus. Bedurfte es früher noch einer Armee, um sich einen fremden Staat untertan zu machen, reichen dazu heute die Sturmtruppen der Troika. (…) Perfide ist aber nicht nur, dass hier ein deutsches Staatsunternehmen griechisches Staatsvermögen plündert. Perfide sind zumal die Bedingungen, zu denen das passiert. Meldungen des Online-Portals Telepolis zufolge wird Fraport von den für alle anderen in Griechenland geltenden Sonderabgaben für Immobilien befreit. Zudem gehen etwaige Schulden und Bankkredite des Unternehmens bei Pachtende an den griechischen Staat über. Nach dem gleichen Muster soll der Staat entlassene Beschäftigte der bislang staatlichen Unternehmen entschädigen, wenn Fraport sie nicht mehr braucht. Sollte es durch Streikmaßnahmen zu Beeinträchtigungen der Leistungen des Flughafens kommen (gemessen an der durchschnittlichen Zahl von Starts und Landungen je Stunde), so hat Fraport Ansprüche auf finanzielle Entschädigung durch den griechischen Staat. Sollten Beschäftigte bei Arbeitsunfällen verletzt werden oder zu Tode kommen, so hat der Staat dafür aufzukommen. Auch die Kosten für Reparatur oder Ersatz alter Maschinen (Kofferbänder, Klimaanlage) sind über die gesamte Vertragslaufzeit vom griechischen Staat zu tragen. Hingegen kann der Inverstor jede andere, für die übrigen Unternehmer extra anmelde- und genehmigungspflichtige wirtschaftliche Tätigkeit nach Gutdünken durchführen. Im Vertrag finden sich zudem zahlreiche Schlupflöcher für weitere Steuerminderungen…” Artikel von Imke Meyer in der Soz Nr. 06/2016\nZum Wohl! Ralf Kliche über den Coup der Fraport beim Kauf griechischer Flughäfen\n“Egal ob Krankenhäuser, Wasser, Wohnungsbau, Sozialversicherungssysteme, Sicherheit oder eben Flughäfen: Alles muss in private Hand. Das Hohelied der Wohlstandswirkungen wird als Endlosschleife gespielt, nur der Chor immer lauter, je klarer ist, dass die segensreichen Wirkungen ausbleiben, die der Allgemeinheit versprochen werden, und sich stets aufs Neue das profane Muster der Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten einstellt. Am Beispiel der Fraport AG, Betreiber eines der größten Flughäfen Europas und auch international auf Kauftour, lässt sich zeigen, was hinter dem angeblichen »Win-Win« des neuesten Deals steckt, mit dem die griechische Regierung gezwungen wurde, ihre lukrativsten Flughäfen zu verkaufen. Wir dokumentieren hier eine Rede, die Ralf Kliche für die ordentliche Hauptversammlung der Fraport AG am 20. Mai 2016 in Frankfurt geschrieben hat. Dort wird u.a. über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2015 in Höhe von 124.719.852,60 Euro entschieden…” Artikel von Ralf Kliche, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 5/2016\n„Fraport kassiert, Athen haftet“\n“Attac kritisiert die Verträge für die von Fraport erworbenen griechischen Flughäfen. Der griechische Staat muss unter anderem Mitarbeiter entschädigen, die Fraport nicht weiterbeschäftigt. (…) Attac hat eine im Internet kursierende Kopie des Übernahmevertrages zwischen Fraport und ihrem griechischen Partner Copelouzos auf der einen sowie der griechischen Privatisierungsagentur HRADF auf der anderen Seite unter die Lupe genommen. (…) Laut Attac muss der griechische Staat laut Vertrag jene Flughafenmitarbeiter entschädigen, die Fraport nicht weiterbeschäftigt. Würden Beschäftigte bei Arbeitsunfällen verletzt oder getötet, müsse ebenfalls der Staat zahlen. Sollten durch Gesetzesänderungen zusätzliche Betriebskosten entstehen, so hätte Fraport ebenso Anspruch auf Entschädigung wie bei Flugausfällen aus technischen Gründen oder wegen Streik. Kosten für Reparaturen oder Ersatz alter Maschinen sowie für Schulden und Bankkredite bei Vertragsende müsse ebenfalls der griechische Staat tragen. Sogar Planungs- und Umbaukosten könne Fraport abwälzen. Fraport müsse weder Steuern auf Immobilien zahlen, noch Gebühren für Abwasser, kommunale Beleuchtung, biologische Kläranlagen oder Ähnliches…” Artikel von Martin Brust vom 14. April 2016 bei der Frankfurter Rundschau online\nGriechische Flughäfen: Fraport kassiert – griechischer Staat zahlt und haftet – Erlös aus De-facto-Privatisierung kommt allein Gläubigern zugute\n“Die Übernahme von 14 griechischen Flughäfen durch die Fraport AG ist ein Skandal. Die Betreiberin des Frankfurter Airports schlägt massiv Profit aus der Notlage Griechenlands. Dies zeigt der öffentlich gewordene Übernahmevertrag. Fraport kassiert, der griechische Staat zahlt und haftet. Auf diese Formel lässt sich die ganze Vereinbarung bringen. Mit anderen Worten: Ein deutsches Staatsunternehmen beutet das verarmte Griechenland aus. Zu diesem Schluss kommt Attac einen Tag vor der Veröffentlichung des Geschäftsberichts der Fraport…” attac-Pressemitteilung vom 15. März 2016\nSiehe dazu im LabourNet Germany:\nPrivatisierungen der ganz besonderen Art: Die Diktate gegen Griechenland konkret untersucht\nDie Gewinner des Austeritätsdiktats gegen Griechenland: Unternehmen. Deutsche und Griechische\nPrivatisierungen in Griechenland: Griechische Regierung kritisiert Fraport-Deal\n“Fraport-Deal” in Griechenland stoppen! Aufruf zum Protest am 22.09.2015 in Wiesbaden\nDer Beitrag Vertrag unterzeichnet: Fraport übernimmt Betrieb 14 griechischer Flughäfen erschien zuerst auf LabourNet Germany.\nTextil-Verleiher Wozabal: Der Widerstand gegen die Betriebsschließung und Übernahme soll organisiert werden – in allen österreichischen Filialen\n6. September 2017 - 10:42\n„Wie es weitergehen wird, ist den Beschäftigten völlig unklar. Der Chef beruhigt, dass die oö. Landesbetriebe zugesagt haben, weiter mit Wozabal zusammenzuarbeiten, solange die Dienstleistungen (v.a. Mietkleidung für Spitäler) garantiert sind – d.h. solange die ArbeiterInnen ohne Lohn weiterhackeln. Aus der Landesregierung kommen ähnliche Töne: Keine akute Gefahr für den Betrieb, solange die Beschäftigten kuschen und ohne Lohn weiter arbeiten –dafür gibt’s zinsenlosen Kredit für alle Beschäftigten bis Ende des Jahres. Und dann wohl aus der staatlichen Insolvenzkassa eine „Überbrückungshilfe“ (bis du beim AMS und Sozialamt anspruchsberechtigt bist…) Am wichtigsten– das sind die Erfahrungen aus vielen Konkursen in den letzten Jahren – ist, dass Vollversammlungen aller Beschäftigten organisiert werden, wo die konkrete Situation für die wirklich Betroffenen besprochen werden – und nicht die Zukunft des Christian Wozabal und seiner Investitionen. Wenn es dem Chef und seinen Helfern im ÖGB gelingt, das „Betriebswohl“ in den Mittelpunkt zu stellen, kann nichts rauskommen! Bestenfalls noch mehr Arbeitshetze mit noch weniger KollegInnen oder „großzügige“ Abfertigung und jahrelanges Anstellen am AMS. Aufgabe von Betriebsversammlungen an allen Standorten (Enns, Linz, Lenzing, Hofgastein, Rankweil, Ceske Budejovice und Gasser Flaurling/Tirol) ist es, Aktions- und Kampfkomitees aus engagierten KollegInnen zu wählen, die wirklich die Interessen der Belegschaft, vor allem der Masse der Arbeiterinnen mit Niedriglöhnen, ins Zentrum rücken und sich koordinieren“ – aus dem Flugblatt „Solidarität mit den Kolleg/innen bei Wozabal“ am 31. August 2017 bei der IA-RKP , in dem auch die – bisherigen – Arbeitsbedingungen der Belegschaft ausführlich dargestellt werden. Siehe dazu zwei weitere Beiträge:\n„AK rät den Beschäftigten der insolventen Wozabal-Gruppe, das Arbeitsverhältnis nicht überstürzt“ am 31. August 2017 bei der Arbeiterkammer Oberösterreich ist ein Beitrag, in dem auch die Haltung des ÖGB zu dieser Entwicklung deutlich wird: „Die Expertinnen und Experten der AK Oberösterreich haben bereits im Vorfeld mit den Betriebsräten/-innen und den Gewerkschaften geklärt, wie im Falle einer Insolvenz möglichst rasch und effizient die Infoversammlungen und Beratungen direkt vor Ort abgewickelt werden können. Bereits kommende Woche finden in Linz, Enns und Lenzing insgesamt elf Betriebsversammlungen statt. Dort erhalten die betroffenen Arbeitnehmer/-innen Informationen, wie sie zu ihren offenen Zahlungen kommen. Laut Schuldnervertretung ist eine Fortführung des Unternehmens geplant“.\n„Wozabal-Pleite: Die Krux mit den Bürgschaften in zweistelliger Millionenhöhe“ von Kid Möchel am 02. September 2017 im Kurier ist ein Beitrag, der vor allem die Gründe für die entscheidende Rolle, die verschiedene Banken im weiteren Prozess spielen wollen berichtet: „Bleibt es dabei , dass die sechs Firmen Sanierungspläne anbieten, so werden die Banken für ihre offenen Bürgschaftsforderungen 20 Prozent Quote erhalten. Fakt ist auch: Die Aktiva der Firmen-Gruppe haben laut Zotter einen Zerschlagungswert in Höhe von 37 Millionen Euro, davon sind laut Wozabal Assets im Wert von 25,38 Millionen Euro an Banken verpfändet. Doch allein zwei oberösterreichische Großbanken haben auf fünf Wozabal-Liegenschaften Pfandrechte von bis zu 30,466 Millionen Euro eingetragen. KSV1870-Experte Otto Zotter: “Die Banken sind aufgrund der Bürgschaften die größten Gläubiger und haben einen bestimmenden Einfluss auf alle Insolvenzverfahren“.\nDer Beitrag Textil-Verleiher Wozabal: Der Widerstand gegen die Betriebsschließung und Übernahme soll organisiert werden – in allen österreichischen Filialen erschien zuerst auf LabourNet Germany.\nProtest traditioneller kolumbianischer Bergarbeiter mit Teilerfolg beendet\n6. September 2017 - 10:32\n„Die angestrebte Formalisierung der ursprünglichen Minen sind ein großer Erfolg für die Protestierenden in der Region um Segovia und Remedios. Von nun an sollen rein industriell genutzte Zonen begrenzt werden. Des Weiteren soll die Umwandlung in legale Goldabbaustätten durch technische wie ökologische Unterstützung und Beratung in Zusammenarbeit mit den lokalen Verwaltungen erfolgen. Dadurch soll es zu einer produktiven Umstrukturierung der Förderung kommen und der umweltschädliche Einsatz von Quecksilber kontinuierlich und effektiv beendet werden“ – so bewertet in dem Beitrag „Einigung und Beilegung des Streiks der Bergarbeiter in Kolumbien“ Autor Jonatan Pfeifenberger am 04. September 2017 bei amerika21.de die Vereinbarungen am Ende der monatelangen Auseinandersetzung.\nSiehe dazu zuerst: „Mit Scharfschützen geht die kolumbianische Regierung gegen protestierende Bergarbeiter vor“ am 28. August 2017 im LabourNet Germany\nDer Beitrag Protest traditioneller kolumbianischer Bergarbeiter mit Teilerfolg beendet erschien zuerst auf LabourNet Germany.\nDie Zwangsschlichtung gegen die Gepäck-Kontrolleure in Barcelona war identisch mit dem „Angebot“ des Unternehmens. Jetzt soll es verschlechtert werden…\n6. September 2017 - 10:16\nDer „Spruch“ des Zwangs-Schlichters in der Auseinandersetzung der privatisierten Gepäck-Kontrolle am Flughafen El Prat in Barcelona hat weit über die Betroffenen hinaus in Spanien Aufmerksamkeit erregt: Zu eindeutig ist der Inhalt – eine faktische Kopie des letzten Angebots des Unternehmens Eulen an seine „Mitarbeiter“. Dieses Diktat, zusammen mit dem Einsatz der Guardia Civil als Streikbrecher und der politischen Entscheidung, einen sogenannten Notdienst zu verordnen, der faktisch 90% der üblichen Tätigkeit umfasste, wurde von vielen Seiten – und keineswegs nur direkt aus der Gewerkschaftsbewegung – als ein wichtiger Schritt zur exemplarischen Einschränkung des Streikrechts im Lande gesehen und verstanden. Mit dieser vollen Unterstützung durch die Politik sowohl aus der Region, als auch von der Zentralregierung fühlt sich nunmehr die Unternehmensleitung von Eulen ganz offensichtlich in der Lage, den ohnehin bestehenden miserablen Arbeitsbedingungen noch eine Provokation besonderer Art hinzu zu fügen: Das Unternehmen weigert sich, dieses eigene Angebot, sprich den Schlichterspruch, umzusetzen. Was nunmehr bei einer neuerlichen Gewerkschaftsversammlung zu einem neuen Streikbeschluss geführt hat, zu dem es nur noch eine einzige Gegenstimme gab. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Streik am Flughafen Barcelona:\n„Los trabajadores de Eulen en El Prat deciden convocar otra huelga a partir del 6 de octubre“ am 04. September 2017 bei 20 Minutos ist die Meldung über das Ergebnis der Gewerkschaftsvollversammlung der Kontrolleure – die mit 114 zu 1 Stimmen für weitere je einstündige Warnstreiks ab dem 6. Oktober gestimmt haben: Wir wollen das umgesetzt haben, was wir nicht wollen, so die Erklärung eines Gewerkschaftssprechers für den Beschluss, für die Umsetzung des Schlichtungsspruchs zu kämpfen.\n„El Prat: no hay derecho“ am 03. September 2017 bei Somos Sindicalistas ist die Stellungnahme des gewerkschaftsübergreifenden Netzwerks zu den Entwicklungen im Flughafenstreik, in der bereits die Legalität der Privatisierung der Sicherheitskontrollen angezweifelt wird. Ebenso wird darauf verwiesen, dass der diktierte Schlichterspruch weit über die Befugnisse des Schlichtungswesens hinaus greife und ganz konkrete Festlegungen etwa für Lohnzahlungen treffe, wozu der Schlichter laut entsprechendem Gesetz gar nicht ermächtigt sei.\n„El Prat y el derecho de huelga“ von Jaime Cedrún am 03. September 2017 bei Estrella Digital ist ein Beitrag, der sich mit der Beschneidung des Streikrechts in El Prat befasst und dieses Vorgehen gegen den Streik scharf kritisiert. Damit steht der Autor keineswegs allein – die Besonderheit daran aber ist, dass Cedrún der Sekretär der Madrider Region des Gewerkschaftsbundes CCOO ist, der damit sein bisheriges Schweigen zu dieser Auseinandersetzung aufgegeben hat und Position bezogen.\nSiehe dazu zuletzt: „Schlichtungsdiktat gegen Streikende am Flughafen Barcelona“ am 01. September 2017 im LabourNet Germany\nDer Beitrag Die Zwangsschlichtung gegen die Gepäck-Kontrolleure in Barcelona war identisch mit dem „Angebot“ des Unternehmens. Jetzt soll es verschlechtert werden… erschien zuerst auf LabourNet Germany.\n[30.8. – 2.9. 2017] VI. Globales Treffen selbstverwalteter Betriebe in Argentinien\n6. September 2017 - 10:15\nNicht zufällig findet das VI. Globale Treffen selbstverwalteter Betriebe erneut in Argentinien statt – gehört es doch zu jenen Ländern, in denen es die meisten Erfahrungen mit der solidarischen Ökonomie gibt. Das diesjährige globale Treffen – mit einer Auftaktveranstaltung im Hotel Bauen in Buenos Aires und dem weiteren Verlauf in der Cooperativa Textiles Pigüé in der Provinz gleichen Namens – wird im Jahr nach kontinentalen Treffen in Europa, sowie Nord- und Zentralamerika eine globale Bilanz und Perspektivendebatte organisiert. Und dies genau 10 Jahre nach dem ersten Treffen, damals einberufen vom Programa Facultad Abierta, der Facultad de Filosofía y Letras de la Universidad de Buenos Aires. Die Organisatoren sind zum einen nahe liegender Weise selbstverwaltete Betriebe aus 8 Ländern von Argentinien bis Frankreich, aber auch zahlreiche unterstützende Universitätsabteilungen und eine Reihe alternativer Gewerkschaften, wie Solidaires aus Frankreich oder NCT aus Mexico. Siehe dazu eine knappe Zusammenfassung des bisherigen Programms sowie Informationen über den Ablauf der Vorbereitungen und Kontaktmöglichkeiten und nun Berichte:\nDas VI. Globale Treffen selbstverwalteter Betriebe in Argentinien\n„Ein internationales Treffen von diversen Belegschaften, Initiativen und Einzelpersonen der solidarischen Ökonomie hat vergangene Woche in Argentinien stattgefunden. Die etwa 400 Teilnehmehmenden kamen aus 25 Ländern, darunter China, Mexiko, Südafrika und den USA und diskutierten unter dem Motto “Die Ökonomie der Arbeiterinnen und Arbeiter” über Probleme, Praktiken und Strategien der Selbstverwaltung, wie auch über die Frage der politischen Zielsetzung einer solchen Vernetzung als Alternative zum Kapitalismus. Das Treffen wurde 2007 durch die philosophische Fakultät der Universität von Buenos Aires angestoßen und hat sich zu einem zentralen Ort des Austauschs für selbstverwaltete Unternehmen, Gewerkschaften und Aktivisten mit Bezug zur Solidarischen Ökonomie entwickelt. Hieraus entstand eine Vernetzung die sich seither stetig trifft und vergrößert. Abwechselnd finden kontinentale und weltweite Treffen statt. Laut den Statements zum Auftakt ist es den Organisatoren wichtig, mit dieser Plattform dem Kapitalismus, der prekäre Beschäftigung, Ausbeutung und Armut produziere, eine solidarische Alternative entgegenzusetzen und öffentlich zu diskutieren“ – aus dem Beitrag „Weltweites Treffen zu Solidarischer Ökonomie in Argentinien“ von Kai Münch am 05. September 2017 bei amerika21.de , worin auch kurz die Geschichte und Entwicklung dieser Treffen skizziert wird. Siehe zum Treffen auch drei weitere Beiträge:\n„Comenzó el VI Encuentro Internacional “Economía de lxs trabajadorxs”“ am 02. September 2017 bei rebelion.org ist ein Beitrag über den Beginn des Treffens, in dem unterstrichen wird, dass neben den „klassischen Themen“ dieser Treffen, wie nahe liegend die Probleme selbstverwalteter Betriebe und deren Beziehung zu Behörden und Politik, auch Themen debattiert wurden wie fairer Handel oder ethischer Konsum.\n„Diversité de l’économie des travailleurs à Buenos Aires (1/3)“ von Richard Neuville am 29. August 2017 bei der Association Autogestion (Frankreich) ist eine Art Vorbericht eines Teilnehmers aus Frankreich der, gemeinsam mit vielen anderen, in den Tagen vor Eröffnung des Treffens zu Besuch bei verschiedenen selbstverwalteten Betrieben aus der Region Buenos Aires war. Dabei werden auch die konkreten Schwierigkeiten, denen sich diese Betriebe unter den Bedingungen, die von der Macri-Regierung gesetzt werden, berichtet.\n„Diversité de l’économie des travailleurs à Buenos Aires (3/3)“ von Richard Neuville und Benoît Borrits am 04. September 2017 ebenfalls bei der Association Autogestion ist der dritte und letzte Teil der Berichte französischer Teilnehmer an dem globalen Treffen, worin über die Ergebnisse der vorbereitenden Besuche mehrerer Betriebe aus verschiedenen Branchen mit Bezug zu verschiedenen Workshops und Diskussionsrunden berichtet wird.\nZusammenfassung des bisherigen Programms\nDas bisher vorgesehene Programm des Treffens – bei dem die argentinischen Organisatoren darauf hinweisen, dass sich die Möglichkeit bietet, in der Woche davor argentinische Betriebe zu besuchen – besteht im wesentlichen aus 8 Themen, von denen die meisten sich um die Diskussion der politischen und gesellschaftlichen Bedingungen selbstverwalteter Betriebe und ihrer Veränderung drehen: Sei es die Debatte um die aktuelle kapitalistische Krise oder der Selbstverwaltung als direkte Alternative dazu, der Gender-Problematik in der Selbstverwaltung oder der Erfahrungen mit dem Verhältnis zum bürgerlichen Staat – wozu es ja gerade aktuell in Argentinien einiges zu berichten und erst recht zu analysieren gibt. Aber auch praktische Dimensionen werden diskutiert: Die Vermittlung und die Debatten von beruflichen Fähigkeiten und Wissen beispielsweise ebenso, wie etwa unterschiedliche juristische Bedingungen, inklusive des Umgangs mit ihnen, oft genug gleichbedeutend mit dem Widerstand gegen Repression. Für alle diese Bereiche gibt es jeweils Zeitfenster für die Einreichung von Vorschlägen und die Ausarbeitung von Thesenpapieren, zumeist in den Bereichen Ende Juni/Anfang Juli liegend.\nDie ausführliche (spanische) Einladung „VI Encuentro Internacional “La Economía de los/as Trabajadores/as” seit Ende April 2017 hier auf der Webseite des Centro Cultural\nund das Programm\nMailadresse für Kontaktaufnahme: sextoencuentrointernacional@gmail.com\nDer Beitrag [30.8. – 2.9. 2017] VI. Globales Treffen selbstverwalteter Betriebe in Argentinien erschien zuerst auf LabourNet Germany.\n[Labor Day 4. September 2017] Zehntausende in Aktion quer durch die USA für 15$ Mindestlohn\n6. September 2017 - 10:07\nIn über 300 Städten der USA gab es am Labor Day (dem ersten Montag im September) die inzwischen, seit 2012, schon Tradition gewordenen Aktionen im Kampf für einen Mindestlohn von 15 Dollar und für Gewerkschaftsrechte. Die Bewegung, vor 5 Jahren bei den Fast Food-Beschäftigten begonnen, hat sich auf immer mehr Branchen ausgebreitet – in diesem Jahr waren es vor allem die nichtmedizinischen Beschäftigten der Krankenhäuser, die sich massiv beteiligten. Neben den Erfolgen bei der Verbesserung der Bezahlung ist ein wesentlicher Unterschied zu den Anfangszeiten dieser sozialen Bewegung – die es heute ohne Zweifel geworden ist – dass nun auch die bürgerlichen Medien ausführlich berichten. Siehe dazu fünf örtliche Berichte als Beispiele für die Breite der Aktionen am Labor Day des Jahres 2017:\n„Fast food workers strike and rally on Labor Day in St. Paul for $15 minimum wage“ von S.M. Chavey am 04. September 2017 in der Twin Cities Pioneer Press ist ein Bericht über den Labor Day in St. Paul, der vor allem durch die Teilnahme von rund 200 streikenden KollegInnen von McDonalds Filialen in den beiden Nachbarstädten St. Paul und Minneapolis geprägt war.\n„Fast-food workers ‘Fight for 15′ during Phoenix Labor Day protest“ von BrieAnna J. Frank am 04. September 2017 bei AZ Central ist ein Bericht vom Tage aus Phoenix, Arizona. Hier beteiligten sich vor allem MigrantInnen aus lateinamerikanischen Ländern an der Aktion, die ohne Papiere auch ohne Rechte sind und deswegen besonders ausgebeutet werden.\n„Minimum wage workers in Orlando stage a two-hour strike on Labor Day“ von Steven Hudak am 04. September 2017 im Orlando Sentinel berichtet, dass in Orlando am Labor Day zwei Stunden lang gestreikt wurde. Die Beteiligung an der Aktion war groß, auch weil eine Delegation aus Minneapolis unter den Sprechern war, die darüber berichteten, wie sie es geschafft hatten, dass ihre Stadt die erste im Mittleren Westen wurde, die den Mindestlohn auf 15 Dolalr angehoben hatte.\n„Las Vegas workers march The Strip for higher wages“ von Briana Erickson am 04. September 2017 im Las Vegas Review Journal berichtet über die Aktionen auf dem berühmten Sunset Strip mit mehreren Hundert TeilnehmerInnen sowohl aus dem Fast Food, als auch aus dem Hotelbereich, wie auch Beschäftigte von Pflegediensten.\n„Low-wage workers, union activists rally for higher pay and right to organize without fear of retribution“ von David Sahagun am 04. September 2017 in der Los Angeles Times ist ein Bericht über den Labor Day in dem vor allem darauf abgehoben wird, die Vielzahl der Beschäftigten diverser Branchen darzustellen, die sich an den Aktionen des Tages in der Stadt beteiligt haben. Unter den mehr als 1.000 TeilnehmerInnen dabei auch Straßenverkäufer und Uber-Fahrer.\nSiehe dazu unsere Vorschau am Labor Day:“Labor Day in USA: Der Kampf um 15 Dollar Mindestlohn“ – am 04. September 2017 im LabourNet Germany\nDer Beitrag [Labor Day 4. September 2017] Zehntausende in Aktion quer durch die USA für 15$ Mindestlohn erschien zuerst auf LabourNet Germany.\nArme Azubis. Und bedauernswerte Ausbildungsbetriebe. Alles neben den vielen Fällen, in denen es gut läuft. Und eine bröckelnde Bildungsrepublik\n6. September 2017 - 10:05\n“Es hat sich offensichtlich eine Menge geändert. Jahrelang ging es um den Mangel an Lehrstellen und seit einiger Zeit liest und hört man (fast) nur noch was von einem Mangel an Auszubildenden. Es geht also wieder einmal um den “Ausbildungsmarkt”, der vor allem deshalb hier in Anführungsstriche gesetzt wird, weil es eben nicht wirklich einen “Markt” mit den dort wirkenden Mechanismen gibt. (…) Es gibt eben nicht einen großen “Markt”, auf den man es mit einem Angebot und einer Nachfrage zu tun hat. Bereits innerhalb von Regionen wird man mit Passungsproblemen konfrontiert. Beispiel Berlin-Brandenburg: In diesen Tagen wurde von der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt gegeben, dass aktuell rund 9.000 Ausbildungsstellen unbesetzt sind, während noch über 10.000 Jugendliche nach ihrem frisch erworbenen Schulabschluss ohne Anschlussperspektive sind. Da hilft es dann angesichts der überaus ausgeprägten regionalen Verfasstheit von Ausbildungsplatzangebot und -nachfrage auch nicht, wenn man feststellt, dass in München viele Abzubistellen nicht besetzbar sind, aber im Ruhrgebiet viele Jugendliche, selbst mit passablen Schulabschlüssen, eine Ausbildungsstelle suchen, aber nicht finden. Ein “einfacher” Ausgleich in dem Sinne, dass dann die jungen Menschen eben nach München ziehen sollen, funktioniert nicht wirklich, was man angesichts der Rahmenbedingungen auch schnell nachvollziehen kann. (…) Und zu den Rahmenbedingungen einer dualen Berufsausbildung in Deutschland gehören eben auch die Bedingungen, unter denen die Auszubildenden lernen und arbeiten – und schon sind wir mittendrin in der immer wiederkehrenden kritischen Diskussion – zuweilen auch überwiegend arbeiten müssen, aber wenig lernen können. (…) Hinzu kommen die erheblichen Quantität- und Qualitätsprobleme der hochschulischen Ausbildung. Die “Bildungsrepublik” Deutschland bröckelt und fault an vielen Fronten…” Beitrag von Stefan Sell vom 4. September 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik\nDer Beitrag Arme Azubis. Und bedauernswerte Ausbildungsbetriebe. Alles neben den vielen Fällen, in denen es gut läuft. Und eine bröckelnde Bildungsrepublik erschien zuerst auf LabourNet Germany.