Ständerat tritt auf die Vorlage zum Steuerdeal mit den USA ein - Schweiz - az Aargauer Zeitung\nStänderat tritt auf die Vorlage zum Steuerdeal mit den USA ein\nZuletzt aktualisiert am 18.6.2013 um 08:28 Uhr\nMit 24:20 Stimmen ist der Ständerat nach einer stundenlangen Debatte auf die Vorlage zum Steuerdeal mit den USA eingetreten. Die Wirtschaftskommission hatte Nichteintreten empfohlen.\nDie Mehrheit der Ständerätinnen und Ständeräte wollte sich jedoch inhaltlich mit dem Gesetz befassen können. Zu den Befürwortern gehörten vor allem die CVP und Teile der SP sowie die Vertreter von GLP und BDP. Für sie handelte es sich beim Gesetz um die bessere von zwei schlechten Lösungen.\nSo haben die Ständeräte gestimmt\nVon der Fraktionslinie abgewichen wurde vor allem bei der SP. Vier ihrer zehn Ständerätinnen und -räte haben dem Eintreten auf die Vorlage zugestimmt, einer hat sich enthalten. Bei der SVP stimmte einzig This Jenny für das Eintreten und damit gegen die Parteilinie.\nAbstimmung im Detail:\nWerner Luginbühl (BDP/BE) Ja\nIsidor Baumann (CVP/UR) Ja\nPeter Bieri (CVP/ZG) Ja\nPirmin Bischof (CVP/SO) Ja\nIvo Bischofberger (CVP/AI) Ja\nStefan Engler (CVP/GR) Ja\nJean-René Fournier (CVP/VS) Ja\nKonrad Graber (CVP/LU) Ja\nBrigitte Häberli-Koller (CVP/TG) Ja\nRené Imoberdorf (CVP/VS) Ja\nFilippo Lombardi (CVP/TI) - (stimmt als Präsident nicht)\nPaul Niederberger (CVP/NW) Ja\nUrs Schwaller (CVP/FR) Ja\nAnne Seydoux-Christe (CVP/JU) Ja\nRobert Cramer (Grüne/GE) Ja\nLuc Recordon (Grüne/VD) Ja\nVerena Diener Lenz (GLP/ZH) Ja\nMarkus Stadler (GLP/UR) Ja\nFabio Abate (FDP/TI) Nein\nHans Altherr (FDP/AR) Nein\nRaphaël Comte (FDP/NE) Nein\nJoachim Eder (FDP/ZG) Nein\nChristine Egerszegi-Obrist (FDP/AG) Ja\nPankraz Freitag (FDP/GL) Nein\nFelix Gutzwiller (FDP/ZH) Ja\nHans Hess (FDP/OW) Nein\nKarin Keller-Sutter (FDP/SG) Nein\nMartin Schmid (FDP/GR) Nein\nGeorges Theiler (FDP/LU) Nein\nDidier Berberat (SP/NE) Nein\nPascale Bruderer Wyss (SP/AG) Ja\nAnita Fetz (SP/BS) Ja\nClaude Hêche (SP/JU) Nein\nClaude Janiak (SP/BL) Enthaltung\nChristian Levrat (SP/FR) Nein\nLiliane Maury Pasquier (SP/GE) Nein\nPaul Rechsteiner (SP/SG) Ja\nGéraldine Savary (SP/VD) Nein\nHans Stöckli (SP/BE) Ja\nRoberto Zanetti (SP/SO) Nein\nRoland Eberle (SVP/TG) Nein\nPeter Föhn (SVP/SZ) Nein\nHannes Germann (SVP/SH) Nein\nThis Jenny (SVP/GL) Ja\nAlex Kuprecht (SVP/SZ) Nein\nThomas Minder (Parteilos/SH) Nein\nFür Nichteintreten hatten sich FDP und SVP-Vertreter stark gemacht. Sie wollten die Vorlage nicht gutheissen, weil sie deren Folgen nicht abschätzen können.\nAm Gesetzesentwurf des Bundesrates schlägt die Kommission mehrere Änderungen vor. Unter anderem will sie die Banken nicht direkt im Gesetz ermächtigen, die von den US-Behörden geforderten Daten zu liefern. Stattdessen soll der Bundesrat die Erlaubnis für die Datenlieferung erteilen können - damit auch die Verantwortung dafür tragen müssen.\nWeiter will die Wirtschaftskommission den Rechtsschutz für Anwälte, Treuhänder und Vermögensverwalter stärken. Sie sollen den Entscheid, dass ihre Daten an die USA ausgeliefert werden, vor Gericht anfechten können. Schliesslich verlangt die Kommission, dass fehlbare Bank-Manager mit einem Berufsverbot belegt werden.\nEine linke Kommissionsminderheit möchte darüber hinaus die Finanzmarktaufsicht mit einer Untersuchung über die Vermögensverwaltungs-Praxis der Schweizer Banken beauftragen. Zudem sollen Banken allfällige Bussen nicht von den Steuern absetzen dürfen.\nDas Steuerstreit-Gesetz würde den Banken erlauben, Angaben über Kontobewegungen von US-Steuerpflichtigen, über eigene Angestellte und Dritte, die mit der Kontobetreuung befasst waren, an die US-Behörden zu liefern. Ohne das Gesetz würden sie sich damit in der Schweiz möglicherweise strafbar machen. (sda)\nBefürworter und Vertreter der Komissionsminderheit Pirmin Bischof zeigt sich erfreut.\nDie Eintretensdebatte im Detail\n13:03 Der Ständerat tritt mit 24:20 Stimmen bei einer Enthaltung auf die Vorlage ein. Damit geht es am Nachmittag mit der Detailberatung weiter.\n12:52 Widmer-Schlumpf warnt davor, dass das Problem zu einer «never ending story» werden könnte. Sie wehrt sich auch dagegen, dass der Bundesrat das Problem gelöst hätte, wenn das ohne das Parlament möglich gewesen wäre. Aber der Bundesrat habe eine wasserdichte Lösung erreichen wollen.\n12:44 Die Bundesrätin weist darauf hin, dass sich die USA, wenn sie einen Vertrag unterschreibe, auch daran halte. Als Beispiel nennt Widmer-Schlumpf den Fall UBS aus dem Jahr 2010.\n12:41 Widmer-Schlumpf weist darauf hin, dass in den USA bereits Untersuchungen eingeleitet worden sind gegen sämtliche Banken, die amerikanisches Recht verletzt haben könnten. Die Finma habe nicht eingreifen können, da die Vorgänge nach schweizerischem Recht nicht illegal gewesen sind.\n12:39 Nun spricht noch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Danach folgt die Abstimmung.\n12:37 «Wofür trage ich hier eigentlich Verantwortung?», fragt Claude Janiak (SP/BL). Er komme in dieser Frage einfach nicht weiter.\n12:31 Rechsteiner setzt sich für ein Eintreten ein. Und er geht in seiner Forderung noch weiter: Irgendwann müsse man den Tatsachen ins Gesicht sehen und das «Steuerhinterziehungsgeheimnis» abschaffen.\n12:27 Die Abstimmung über das Eintreten auf die Vorlage naht. Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG) hat soeben das Wort ergriffen, bis 13 Uhr soll die Debatte beendet sein.\n12:22 Ständerat Markus Stadler (GLP/UR) warnt, dass der politische Handlungsspielraum gegenüber den USA sehr klein sei. Da sei Aktivität auf jeden Fall souveräner. Er setzt sich für ein Eintreten auf die Vorlage ein.\n12:18 Ständerat René Imoberdorf (CSPO/VS) sieht in der Vorlage einen gewissen Rahmen für eine mögliche Lösung für die Banken, die erst noch freiwillig über deren Anwendung entscheiden können. Er will auf die Vorlage eintreten.\n12:13 Als viertletzter eingetragener Redner ergreift Ständerat Werner Luginbühl (BDP/BE) das Wort. Es gelte nüchtern und sachlich festzustellen, dass es keine bessere Lösung als den vorliegenden Deal geben werde. Am wenigsten Risiken sehe er in einer kontrollierten Notlandung, also dem Steuerdeal. Deshalb ist Luginbühl für das Eintreten auf die Vorlage.\n12:06 «Die Banken sollen ihre Vergangenheit auf eigene Faust verteidigen», sagt Minder. Sie hätten sich schliesslich selber in die aktuelle Lage gebracht.\n12:03 «Wozu haben wir eigentlich die Finma? Sie war in diesem Thema im Tiefschlag», rügt Minder das Gremium. Sie hätte gemäss Minder nach dem Fall UBS schon einschreiten müssen. Und dann gibts auch noch Reisetipps von Minder: Er rät Schweizer Bankern, nicht mehr in die USA zu reisen.\n12:00 «Ich bin tief besorgt», sagt Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH). Noch sei die Schweiz nicht im Krieg mit den USA. Er wolle zuerst die Kriegserklärung der USA sehen, bevor er diese unterschreibe. Die Vorlage sei nicht geeignet, um den lodernden Flächenbrand zu löschen. Minder will nicht auf die Vorlage eintreten.\n11:55 Nun spricht Ständerat Urs Schwaller (CVP/FR): «Gegen die Verfolgung von Gesetzesbrechern ist aus rechtlicher nichts einzuwenden.» Ihn störe zwar das «imperialistische Vorgehen der USA gegen einen befreundeten Staat», aber mit Emotionalität alleine könne man die Problematik nicht lösen. Deshalb stimme er für ein Eintreten.\n11:50 Jenny stellt sich mit seinem Votum gegen seine Partei. Mit Nachdruck erklärt er, dass es die Schweiz nicht weiter bringe, wenn man nicht auf die Vorlage eintrete.\n11:48 Ein engagiert auftretender Ständerat This Jenny (SVP/GL) betont, dass es für ihn, wie auch für alle anderen Nicht-Kommissionsmitglieder, ein sehr schwieriges Geschäft sei. «In einem solchen Fall entscheide ich mich für die weniger schlechte Variante und das ist nachweislich ein Eintreten auf diesen Deal.» Alles andere «ist Harakiri, denn die Konsequenzen können gravierend sein». Es gehe um Arbeitsplätze und Existenzen. Da nütze es nichts, wenn einzelne Banker in die «Kiste müssen, lieber Kollege Föhn», kann sich Jenny den Seitenhieb auf seinen Parteikollegen Föhn nicht verkneifen.\n11:43 «Der Deal ist zu wichtig für unser Land», sagt Ständerat Ivo Bischofberger (CVP/AI). Er setzt sich für ein Eintreten auf die Vorlage ein.\n11:40 Der Ausgang dieser Debatte ist noch nicht abzusehen. Die Ja- und Nein-Position über das Eintreten auf die Vorlage sind noch nicht von allen bezogen. Die Spannung bleibt hoch.\n11:37 Es spricht nun Ständerat Georges Theiler (FDP/LU): «Ich kann die USA verstehen, wenn sie sich an der Steueroase Schweiz stören.» Er schlägt vor, auf die Vorlage einzutreten.\n11:29 Ständerat Isidor Baumann (CVP/UR) empfiehlt das Eintreten auf die Vorlage. Die Banken hätten sich klar dazu bekennt, dass sie dies wünschen würden. Er wolle dieses Signal würdigen und entsprechend Ja sagen. Zudem gehe es darum, mit den USA wieder ins reine zu kommen.\n11:17 Ständerat Roberto Zanetti (SP/SO) hat sich noch nicht für oder gegen das Eintreten entschieden. Er will seinen Entschluss im Lauf der Debatte fassen. Er habe sich zwar über die Bankenverterter genervt, die die Politik zum Tragen der Verantwortung aufgefordert haben. Schliesslich aber habe er einsehen müssen, dass die Politik tatsächlich einen gewissen Anteil an der heutigen Situation habe.\n11:11 Ständerat Luc Recordon (GPS/VD) kritisiert, dass nicht rechtzeitig gehandelt worden sei. Man habe von Beginn weg auf Zeit gespielt. «Wie wollen Sie heute überhaupt entscheiden, wenn Sie doch gar nicht die nötigen Informationen haben», sagt Recordon und spricht sich so in Rage, dass er sogar deutsche Sätze in seine französisch gehaltene Polterrede einfliessen lässt. Trotzdem will er auf die Vorlage eintreten, verlangt aber in der Detailberatung mehr Informationen.\n10:56 «Ein souveräner Staat lässt sich niemals erpressen», sagt Föhn. Aber genau das versuche die USA mit ihren Forderungen zu erreichen. So gehe es einfach nicht. Er befürchtet auch, dass andere Staaten ähnliche Forderungen stellen würden, wenn die Schweiz dieser «Erpressung» nachgeben würde. «Wir müssen heute ein starkes Zeichen setzen. Wie heisst es doch so schön? Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.» Er bitte den Bundesrat, die Verantwortung bei der Lösung der Problematik zu übernehmen.\n10:54 Nun spricht Ständerat Peter Föhn (SVP/SZ): «Wir dürfen nicht nur erleichtern. Wenn jemand einen Fehler macht, muss er dazu stehen. Auch wenn er allenfalls in die ‹Kiste› muss.» Er habe auch bedenken, ob am Schluss nicht auch der Steuerzahler von den Konsequenzen betroffen sein werde. Er ist deshalb gegen ein Eintreten. «Das heisst aber nicht, dass der Bundesrat nicht handeln darf. Er muss sogar.»\n10:48 Eigentlich hätte die Debatte bis maximal 12.30 Uhr dauern sollen, doch mittlerweile läuft die dritte Stunde der Beratungen und noch stehen zig Redner aus. Ständeratspräsident Filippo Lombardi (CVP/TI) hat aber von Beginn weg klar gemacht, dass heute der Eintretensentscheid zur Vorlage gefällt werden müsse. Es sieht also danach aus, als ob die Debatte länger gehen würde.\n10:45 Keller-Sutter stört sich vor allem auch daran, dass während der Dauer eines Jahres das geltende Recht ausser Kraft gesetzt würde. Sie nimmt aber den Bundesrat in Schutz: «Der Bundesrat konnte in dieser Sache gar nichts richtig machen. Es hätte auch Kritik gegeben, wenn das Gremium das Parlament gar nicht erst gefragt hätte.»\n10:36 «Die Drucksituation sei in dieser Frage ausserordentlich», sagt Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Sie sei aber zum Schluss gekommen, dass sie nicht auf die Vorlage eintreten wolle. «Ich bin der Meinung, dass eine Bereinigung der Altlasten nicht mit der vorliegenden Vorlage erreicht werden könne.» Der viel zitierte Schlussstrich sei nicht garantiert.\n10:28 Ständerats-Vizepräsident Hannes Germann (SVP/SH) plädiert für Einzelbewilligungen des Bundesrats für einzelne Banken und nicht für eine Carte Blanche für alle Institute. Das Parlament verfüge für eine Beurteilung der Vorlage nicht über genügend Informationen.\n10:21 Ständerat Stefan Engler (VCP/GR) versteht die Vorlage nicht als Kapitulation vor den USA, sondern als Möglichkeit, begangenes Unrecht wieder gut zu machen. Das definitive Ende des Steuerstreits sei damit zwar nicht garantiert, aber die Risiken einer Ablehnung für den Wirtschaftsstandort seien grösser.\n10:10 «Das wird zum Flächenbrand, wenn wir nicht jetzt eingreifen», sagt Fetz und spricht von einem Albtraum für den Kanton Basel-Stadt.\n10:06 Ständerätin Anita Fetz (SP/BS) sagt, sie habe über einen gewaltigen Schatten springen müssen, setze sich aber für ein Ja zur Vorlage ein. Damit stellt sie sich gegen ihre eigene Partei. Sie ist sich ihrer Sache aber sicher: «Ohne Gesetz geht der diabolische Dominoeffekt einfach weiter. Alle verpfeifen alle, nur um ihre Haut zu retten.»\n10:02 Nochmals ergreift Kommissionspräsident Konrad Graber (CVP/LU) das Wort: «Wer gegen diese Vorlage stimmt, nimmt sehr grosse Risiken in Kauf.»\n09:55 Levrat will ein Ja zur Vorlage verhindern. Diesen gefährlichen Präzedenzfall gelte es zu verhindern.\n09:53 Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP/ZH) kommentiert vor einigen Minuten das Votum von Bischof via Twitter: «Ständerat Pirmin Bischof (CVP) spricht fast länger als er damals brauchte, um die Solothurner Kantonalbank als Vize in den Sand zu setzen.»\n09:47 SP-Präsident und Ständerat Christian Levrat (SP/FR) appelliert ebenfalls an seine Ratskollegen, nicht auf das Geschäft einzutreten. Dagegen spreche vor allem, dass man nicht über die Details des Deals informiert sei. Er fordert ein transparentes und demokratisches Vorgehen.\n09:40 «Es geht für mich um die Glaubwürdigkeit unseres Parlaments», sagt Freitag. Diese gewichte er im Zweifelsfall höher, als allfällige finanzielle Konsequenzen. Das Risiko, die Glaubwürdigkeit zu untergraben sei sehr gross.\n09:32 Nun ergreift Ständerat Pankraz Freitag (FDP/GL) das Wort. Er beantragt nicht auf die Vorlage einzutreten. Genau das Gegenteil hat Bischof zum Abschluss seines Votums gefordert.\n09:23 Wenn man Nein sage, habe das Parlament vielleicht sagen können, es wolle sich mit dieser Frage nicht beschäftigen, so Bischof. «Es besteht aber laut der Finma ein ‹glaubwürdiges Risiko, dass in kurzer Zeit gegen eine oder mehrere Schweizer Banken Klage erhoben wird›.» Das Nein sei zudem gemäss der Finma ein gefährliches Signal an die USA.\n09:21 «Wir müssen uns fragen was passiert, wenn wir zum Gesetz Ja sagen und was passiert wenn wir Nein sagen», so Bischof. Wenn man Ja sagen, wisse man ziemlich genau, was passiere. «Die betroffenen Banken werden nicht unerhebliche Bussen zahlen müssen. Aber sie wissen, dass sie den Schlussstrich haben.»\n09:10 «Das Gesetz hat einen Vorteil: Jede Bank muss die eigene Suppe auslöffeln», sagt Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO). Deshalb müssten nicht die Politiker die Details des Vertrages kennen, sondern die Banken, die dann selbständig darauf reagieren könnten. Bischof hat die Diskussion im Plenum eröffnet. Er vertritt die Ratsminderheit, die den Deal befürwortet.


Rollstuhlfahrer haben Anspruch auf Kostenerstattung für eine mobile Treppensteighilfe - Sozietät Tondorf Böhm\nUrteil des BSG vom 16.07.2014,AZ:B 3 KR 1/14 R\nDer 81-Jährige Kläger hatte bei der Krankenkasse "BKK Essanelle" eine mobile elektrische Treppensteighilfe beantragt.\nDer Diabetiker ist beinamputiert und nahezu erblindet. Er argumentierte, nur mit der Steighilfe und einer Pflegeperson könne er seine in der ersten Etage gelegene Mietwohnung verlassen - beispielsweise um zur regelmäßigen Dialyse zu fahren.\nIn dem Wohnhaus gab es weder Aufzug noch ein Treppenlift. Zum Verlassen der Wohnung benötigte er ohne Treppenlift zwei Pflegekräfte. Der Kläger erhielt Pflegeleistungen nach der Pflegestufe III.\nDie Krankenkasse lehnte die Kostenerstattung ab, weil es eine besondere Wohnsituation sei und die Pflegekasse zuständig sei. Sie stellte aber bis zur Klärung des Rechtsstreits vorläufig eine Treppensteighilfe zur Verfügung.\nD as BSG stellte nun klar (Az.: B 3 KR 1/14 R), dass es eine Gesetzesänderung in 2012 gab: Danach haben Pflegebedürftige Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln durch die Pflegekasse, wenn diese die Pflege erleichtern oder eine selbstständigere Lebensführung ermöglichen.\nDer Anspruch ergibt sich jedoch aus § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. Für pflegebedürftige Versicherte, die dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen sind, stellt eine Treppensteighilfe ein Pflegehilfsmittel dar, weil mit ihrer Hilfe eine selbstständigere Lebensführung des Pflegebedürftigen ermöglicht wird; denn um von der Wohnung nach draußen zu kommen oder von dort zurückzukehren, ist nur noch die Unterstützung durch eine Pflegeperson und nicht mehr, wie bisher, durch zwei Kräfte nötig. Die Pflegeversicherung stellt im Gegensatz zur Krankenversicherung auf einen Hilfebedarf im konkreten, individuellen Wohnumfeld ab.\nFür dieses grundsätzlich in die Zuständigkeit der Pflegekasse fehlende Hilfsmittel ist hier ausnahmsweise die Krankenkasse leistungspflichtig, weil nach § 40 Abs. 5 Satz 1 SGB XI derjenige Leistungsträger über die Bewilligung von Hilfsmitteln mit doppelter Funktion, nämlich Behinderungsausgleich einerseits und Pflegeerleichterung bzw. die Ermöglichung einer selbstständigeren Lebensführung andererseits, zu entscheiden hat, bei dem der Leistungsantrag gestellt worden ist. Das war hier die Krankenkasse.\n(vgl Terminbericht des BSG Nr. 31/14)