Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten\nSexualstraftäterinnen und Sexualstraftätern in Niedersachsen (KURS\nNiedersachsen) Recht und Gesetz in\nNiedersachsen Konzeption zum\nUmgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftäterinnen und\nSexualstraftätern in Niedersachsen (KURS Niedersachsen) Gem.\nRdErl. d. MI, d. MJ u. d. MS v. 25.6.2010 - P 23.15-12333/10-13 (Nds.MBl.\nNr.27/2010 S.651) - VORIS 21021 - 1. Zur Verringerung des Rückfallrisikos von\nSexualstraftäterinnen und Sexualstraftätern, die unter\nFührungsaufsicht stehen, wird die in der Anlage abgedruckte Konzeption\nKURS Niedersachsen verbindlich eingeführt. 2. Dieser Gem. RdErl. tritt am 1.7.2010 in Kraft und mit Ablauf des\n31.12.2015 außer Kraft. _________An die Polizeibehörden und -dienststellen die\nPolizeiakademie Niedersachsen die Oberlandesgerichte und Landgerichte\ndie Führungsaufsichtsstellen bei den Landgerichten die\nGeneralstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften den Ambulanten\nJustizsozialdienst Niedersachsen die Niedersächsischen\nJustizvollzugsanstalten die Jugendanstalt Hameln das Bildungsinstitut\nbeim Niedersächsischen Vollzug den Zentralen Juristischen Dienst\nfür den Niedersächsischen Justizvollzug bei der Justizvollzugsanstalt\nHannover die Niedersächsischen Maßregelvollzugseinrichtungen\nNiedersachsen Konzeption zum Umgang mit\nRückfallgefährdeten Sexualstraftäterinnen und\nSexualstraftätern in Niedersachsen Hannover, 30.4.2010 Inhaltsverzeichnis: Einleitung Zielgruppe Einstufung/Kategorisierung Verfahren zur Einstufung 4.1 Fälle aus dem Justizvollzug 4.1.1 Zuständigkeit 4.1.2 Meldeverfahren 4.1.3 Verfahren nach Wiedereintritt in den Justizvollzug 4.2 Fälle aus dem Maßregelvollzug 4.2.1 Zuständigkeit 4.2.2 Meldeverfahren/Entlassung 4.3 Fälle ambulanter Sanktionen 4.4 Fälle aus anderen Bundesländern Staatsanwaltschaft Polizei 6.1 Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen 6.2 Polizeidirektionen 6.3 Polizeiinspektionen Führungsaufsicht 7.1 Zuständigkeit 7.2 Maßnahmen der Führungsaufsicht\n7.2.1 Aufgabe der Führungsaufsicht/Zusammenarbeit mit der\nBewährungshilfe 7.2.2 Dauer der Führungsaufsicht\n7.2.3 Maßnahmen der Führungsaufsicht Bewährungshilfe 8.1 Einleitung 8.2 Schwerpunkt Sexualstraftäterinnen oder\nSexualstraftäter 8.3 Betreuung von Probandinnen oder Probanden der KURS-Kategorien\nA und B 8.4 Fachberatung Risikomanagement Datenschutz Runde Tische KURSKonferenz Anlagen: Ablaufschema (Anlage 1) Polizeilicher Maßnahmenkatalog (Anlage\n2) Informationsblatt für\nProbanden (Anlage 3) Formblatt\nMeldung durch Vollzugsbehörde (Anlage 4 A)Formblatt Retrograde Erfassung (Anlage 4 B) Formblatt zur Entbindung von der\nSchweigepflicht (Anlage 5) 1. Einleitung Ziel der Konzeption ist die Verringerung des\nRückfallrisikos von Sexualstraftäterinnen oder\nSexualstraftätern, die unter Führungsaufsicht stehen. Das Ziel soll\ndurch eine bessere Informationssammlung und eine Optimierung der\nMaßnahmen aller beteiligten Stellen der Polizei, des\nMaßregelvollzuges und der Justiz erreicht werden, insbesondere durch:\nBewertung der Rückfallgefahr durch ein individuelles\nRisikoprofil, bei vorherigem stationären Aufenthalt durch den Justiz- bzw.\nden Maßregelvollzug; Erfassung des Personenkreises und risikorelevanter Informationen\nüber Täterinnen und Täter in einer eigenen polizeilichen\nEDV-Anwendung; konsequente Ausnutzung der rechtlichen Möglichkeiten im Bereich\ndes Straf- und Gefahrenabwehrrechts zur Verhinderung weiterer Straftaten; Einsatz besonders qualifizierter Justizsozialarbeiterinnen oder\nJustizsozialarbeiter und Verbesserungen des sozialarbeiterischen\nRisikomanagements; Festlegung von Verantwortlichkeiten auf Ebene der Polizeidirektionen\nund Polizeiinspektionen; Vernetzung der örtlichen Dienststellen insbesondere der Justiz\nund der Polizei sowie Erörterung der einzelfallbezogenen Maßnahmen\nan Runden Tischen; gemeinsame Entwicklung von geeigneten Interventionsstrategien; Koordination und Dokumentation der getroffenen Maßnahmen durch\neine zentrale Stelle im Landeskriminalamt Niedersachsen. Bei sämtlichen mit der Konzeption verbundenen Maßnahmen ist\nvon allen beteiligten Stellen auch das Resozialisierungsziel zu beachten.\nDas gesondert geregelte Verfahren zur Anordnung der nachträglichen\nSicherungsverwahrung gemäß § 66b StGB wird von dieser\nKonzeption nicht berührt. 2. Zielgruppe Zielgruppe des Konzeptes sind Sexualstraftäterinnen und\nSexualstraftäter, die wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung\ngemäß §§ 174 bis 174c, 176 bis 180 und 182 StGB1 oder\neines Tötungsdeliktes (§§ 211, 212 StGB) mit\nsexuell motiviertem Hintergrund oder\nwegen der Begehung einer der vorgenannten Taten wegen\nVollrausches (§ 323a StGB) verurteilt worden sind und die deshalb unter Führungsaufsicht stehen. Die Konzeption gilt auch für\nSexualstraftäterinnen und Sexualstraftäter, die wegen eines anderen\nDeliktes unter Führungsaufsicht stehen, wenn durch diese Führungsaufsicht die Führungsaufsicht wegen\neines Deliktes nach Satz 1 gemäß § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB\nvorzeitig endete oder die Führungsaufsicht im Anschluss an den Vollzug eintritt,\ndurch den die Führungsaufsicht wegen eines Deliktes nach Satz 1\ngemäß § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 StGB endete oder in den Fällen des § 68f Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. StGB im\nZusammenhang mit der vollständig verbüßten Freiheitsstrafe auch\neine Freiheitsstrafe wegen eines Deliktes nach Satz 1 vollstreckt wurde. Die Konzeption bleibt bis zur Beendigung\neiner nach Satz 2 angeordneten Führungsaufsicht anwendbar, auch wenn diese\ndurch Eintritt einer weiteren Führungsaufsicht vorzeitig beendet wird. Im\nEinzelnen sind folgende Fallgruppen der Führungsaufsicht möglich:\nTäterinnen oder Täter, die wegen einer Straftat der\ngenannten Art verurteilt worden sind und die eine Jugendstrafe, Freiheitsstrafe\noder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vollständig\nverbüßt haben (§ 68f Abs. 1 Satz 1 StGB), wenn nicht\nausnahmsweise von der gesetzlichen Führungsaufsicht abgesehen worden ist\n(§ 68f Abs. 2 StGB). Täterinnen oder Täter, gegen die wegen einer Straftat der\ngenannten Art die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer\nEntziehungsanstalt angeordnet worden ist, in den Fällen, in denen wegen\nVorwegvollzuges einer Freiheitsstrafe die Maßregel für erledigt\nerklärt wird und gesetzliche Führungsaufsicht gemäß §\n67 c StGB eintritt. Täterinnen oder Täter, deren Unterbringung wegen einer\nStraftat der genannten Art in einem psychiatrischen Krankenhaus, einer\nEntziehungsanstalt oder der Sicherungsverwahrung gemäß § 67d\nStGB nicht weiter vollstreckt wird, wenn nicht ausnahmsweise von der\ngesetzlichen Führungsaufsicht abgesehen worden ist (§ 67d Abs. 6 Satz\n2 StGB). Täterinnen oder Täter, die wegen einer Straftat der\ngenannten Art zu einer Jugendstrafe, Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe\nvon mindestens sechs Monaten verurteilt worden sind und die das Gericht wegen\neiner negativen Prognose gemäß § 68 StGB der\nFührungsaufsicht unterstellt hat, es sei denn, das Ruhen der\nFührungsaufsicht ist gemäß § 68g Abs. 2 Satz 1 StGB\nangeordnet. Täterinnen oder Täter, gegen die wegen einer Straftat der\nEntziehungsanstalt angeordnet worden ist, deren Vollstreckung jedoch zur\nBewährung ausgesetzt worden ist (§ 67b Abs. 2 StGB). 3. Einstufung/Kategorisierung Hinsichtlich der Rückfallgefahr der Sexualstraftäterinnen oder\nSexualstraftäter der Zielgruppe wird nach drei Kategorien unterschieden.\nKategorie A (akut rückfallgefährdet)\nrückfallgefährdet werden jene Sexualstraftäterinnen oder\nSexualstraftäter betrachtet, bei denen von einer\nhohen Gefährlichkeit (resultierend\naus der kriminellen Vorgeschichte, der Tatdynamik, der Persönlichkeit oder\neiner psychischen Störung der Inhaftierten sowie der fehlenden\nrückfallpräventiven Effekte im Rahmen des Vollzuges) auszugehen ist\nund die nicht über\nprotektive risikorelevante Bedingungen\n(labile, eigenständige Faktoren, die eine rückfallpräventive\nWirkung haben können, z.B. Abstinenz von Suchtmitteln, Einbindung in\nBehandlung, Familie und Partnerschaft, Arbeitsstelle, soziales Umfeld,\nPharmakotherapie) verfügen. Es ist in diesen Fällen zu\nbefürchten, dass jederzeit erneut eine einschlägige Straftat begangen\nwerden kann. Kategorie B (latent\nrückfallgefährdet) Als latent rückfallgefährdet werden jene\nSexualstraftäterinnen oder Sexualstraftäter betrachtet, bei denen von\neiner hohen Gefährlichkeit\n(resultierend aus der kriminellen Vorgeschichte, der Tatdynamik, der\nPersönlichkeit oder einer psychischen Störung der Inhaftierten sowie\nder fehlenden rückfallpräventiven Effekte im Rahmen des Vollzuges)\nauszugehen ist, die jedoch über protektive\nrisikorelevante Bedingungen (labile, eigenständige Faktoren, die\neine rückfallpräventive Wirkung haben können z.B. Abstinenz von\nSuchtmitteln, Einbindung in Behandlung, Familie und Partnerschaft,\nArbeitsstelle, soziales Umfeld, Pharmakotherapie) verfügen. Es ist in\ndiesen Fällen zu befürchten, dass bei Wegfall oder Gefährdung\ndieser protektiven Bedingungen erneut eine einschlägige Straftat begangen\nwerden kann. Kategorie C In der Kategorie C werden alle unter Führungsaufsicht stehenden\nSexualstraftäterinnen oder Sexualstraftäter der Zielgruppe erfasst,\ndie nicht unter Kategorie A oder B fallen. Werden die von der Konzeption\nbetroffenen Personen aus dem Justiz- oder dem Maßregelvollzug entlassen,\nbewerten die Vollzugsbehörden die Rückfallgefahr und entscheiden\nüber die Einstufung (vgl. Nr. 4). Dabei stützen sie ihre\nEntscheidungen im Einzelfall auf die Ergebnisse wissenschaftlich anerkannter\nPrognosemethoden (z.B. FOTRES, HCR 20, SVR-20). In den Fällen der\nKategorien A und B wird die Einstufung mit einem detaillierten Risikoprofil\nbegründet. Zunächst in Kategorie C wurden auch die\nProbandinnen und Probanden eingeordnet, die bei Inkraftsetzung der Konzeption\nam 1.10.2007 bereits ohne eine individuelle Rückfallprognose des Vollzugs\naus dem Vollzug entlassen wurden und die Voraussetzungen dieser\nZiffer erfüllten, wenn nach diesem Stichtag eine noch mindestens\neinjährige Führungsaufsicht verblieb. die gemäß Zielgruppe Nrn. 4 und 5 entlassenen Personen,\nwenn zum 1.10.2007 noch mindestens ein Jahr Führungsaufsicht zu erwarten\nwar (vgl. Anlage 4 B). 4. Verfahren zur Einstufung 4.1 Fälle aus dem Justizvollzug 4.1.1 Zuständigkeit Zuständig für die Bewertung der\nRückfallgefahr und die Einstufung nach Nr. 3 ist beim Vollzug der\nFreiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Sicherungsverwahrung im\nniedersächsischen Justizvollzug die jeweilige Jugendanstalt im Jugendvollzug, die Justizvollzugsanstalt Vechta für die in ihrem\nZuständigkeitsbereich untergebrachten Jungtäter, und im Übrigen, insbesondere im Erwachsenenvollzug, das\nPrognosezentrum des niedersächsischen Justizvollzuges. Soweit das Prognosezentrum zuständig ist, sollen die Bewertung der\nRückfallgefahr und die Einstufung im Einvernehmen mit der\nJustizvollzugsanstalt erfolgen. Bei unüberwindbaren\nMeinungsverschiedenheiten geht im Einzelfall die Einschätzung des\nPrognosezentrums vor. Zur Qualitätssicherung erhält das\nPrognosezentrum Kenntnis von allen Meldungen der Jugendanstalten und der\nJustizvollzugsanstalt Vechta an die KURS-Datei. 4.1.2 Meldeverfahren Sechs Monate vor der Entlassung\ninitiiert die Justizvollzugseinrichtung bei der nach Nr. 4.1.1 zuständigen\nStelle die Einstufung der Gefangenen. Die zuständige Stelle greift dazu\nauf die vorhandenen Gutachten und Daten zurück. Sie kann auch eine weitere\nBegutachtung der Gefangenen veranlassen. Die für die Einstufung\nzuständige Stelle schließt ihre Vorarbeiten so rechtzeitig ab, dass\ndie Justizvollzugsvollzugseinrichtung die vorgesehene Erstmeldung (vgl. Anlage\n4 A) rechtzeitig übermitteln kann. Die Justizvollzugseinrichtung hat sich\ndie Einstufung der zuständigen Stelle einschließlich einer etwaigen\nBegründung durch das Risikoprofil zu Eigen zu machen. Die\nJustizvollzugseinrichtung ergänzt den Meldebogen im Übrigen. Vier Monate vor der Entlassung\nsind die zuständige Staatsanwaltschaft (vgl. Nr. 5) und nachrichtlich die\nStaatsanwaltschaften, für die aktuell ebenfalls freiheitsentziehende\nMaßnahmen vollzogen werden, darüber zu unterrichten, in welche\nKategorie die Sexualstraftäter bzw. Sexualstraftäterinnen der\nZielgruppe einzustufen sind. Die Mitteilung erfolgt ausschließlich mit\nden vorgegebenen Formblättern. Der als Erstmeldung bezeichnete\nMeldebogen beinhaltet bei Gefangenen der Kategorien A und B insbesondere\ndetaillierte Angaben zur Einstufung der Gefangenen, wobei auf das\nRückfallrisiko sowie mögliche protektive risikorelevante Bedingungen\nbesonders einzugehen ist (Risikoprofil). Vierzehn Tage vor der Entlassung\nerfolgt eine Aktualisierung der Erstmeldung durch Fortschreibung\ndes Meldebogens der Erstmeldung. Soweit wegen Vollzuges einer Jugendstrafe eine Vollstreckungsleiterin\nbzw. ein Vollstreckungsleiter bestimmt ist, wird der Meldebogen zusätzlich\nauch ihr bzw. ihm zur Kenntnis übersandt. Bei den genannten Fristen ist auf die voraussichtliche Entlassung aus\nder Jugendstrafe, Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung abzustellen.\nErsatzfreiheitsstrafen und Überhaftbefehle bleiben ebenso außer\nBetracht wie die Vorverlegung des Entlassungszeitpunktes gemäß\n§§ 18, 40 Abs. 8, 9 NJVollzG (§§ 16, 43 StVollzG). Das Meldeverfahren wird durch ein ggf. noch anhängiges Verfahren\nzur Aussetzung einer Jugend- oder Freiheitsstrafe zur Bewährung nicht\nbeeindruckt. Das Meldeverfahren ist erst bei Vorliegen einer\nrechtskräftigen Strafaussetzung zur Bewährung abzubrechen; wurde der\nKURS-Datei zu diesem Zeitpunkt bereits eine Erstmeldung\nübermittelt, ist die veränderte Sachlage mit der Aktualisierung\nder Erstmeldung mitzuteilen. Wird gegen eine Person, die bereits der KURS-Datei gemeldet worden ist,\nnur noch Untersuchungshaft vollstreckt, teilt die Justizvollzugsanstalt die\nAufhebung des Haftbefehls unverzüglich durch eine weitere\nAktualisierung der Erstmeldung mit. Die geänderte Sachlage ist\nden beteiligten Stellen vorab telefonisch mitzuteilen. Die genannten Fristen sind im Buchwerk der Vollzugsgeschäftsstelle\nzu überwachen. Kopien der Meldebögen werden auf der dritten Nadel der\nGefangenenpersonalakten abgeheftet. Auf dem Personalblatt sowie im\nGefangenenverwaltungsprogramm BASIS-web ist ein Querverweis auszubringen.\nDie Justizvollzugseinrichtungen führen an zentraler Stelle einen\nfür das Prognosezentrum abrufbereiten Fristenkalender mit den Namen der\nGefangenen, die gemäß KURS Niedersachsen zu melden sind und für\ndie vom Prognosezentrum ein Risikoprofil zu erstellen oder zu aktualisieren\nist. Die entsprechende Ansprechpartnerin bzw, der entsprechende Ansprechpartner\nist dem Prognosezentrum mitzuteilen. 4.1.3 Verfahren nach Wiedereintritt in den\nJustizvollzug Wird eine Person, die bereits von KURS erfasst ist, erneut im\nJustizvollzug aufgenommen, übersendet die Zentralstelle KURS, nachdem sie\nvon der erneuten Inhaftierung Kenntnis erlangt hat, der\nJustizvollzugseinrichtung, in der sich die Person gegenwärtig befindet,\nunverzüglich eine Meldung über die Neuinhaftierung eines KURS\nProbanden. Im Fall der zwischenzeitlichen Verlegung des Gefangenen,\nleitet die Justizvollzugseinrichtung diese Meldung unverzüglich weiter.\nWird im weiteren Verlauf des Justizvollzuges eine Jugendstrafe, Freiheitsstrafe\noder Sicherungsverwahrung vollzogen, die eigenständig zur wiederholten\nAufnahme in die KURS-Datei führt, ist nach Nr. 4.1.2 zu verfahren. Die\nursprüngliche Meldung ist zu berücksichtigen. Wird nur sonstige\nJugendstrafe, Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung vollzogen, ist die\nursprüngliche Meldung fortzuschreiben und analog der Konzeption zu\nverfahren. Die Justizvollzugseinrichtung klärt frühzeitig ab, ob die\nwegen der Sexualstraftat verhängte Führungsaufsicht nach der\nEntlassung wiederauflebt. Wird nur Untersuchungshaft, eine\nErsatzfreiheitsstrafe oder eine andere Haftart vollzogen, ist die\nursprüngliche Meldung fortzuschreiben. Eine Entlassung aus der Haft ist\nden zuständigen Stellen unverzüglich anzuzeigen. 4.2 Fälle aus dem Maßregelvollzug\n4.2.1 Zuständigkeit Zuständig für die Bewertung der Rückfallgefahr und die\nEinstufung nach Nr. 3 ist beim Vollzug der Unterbringung in einem\npsychiatrischen Krankenhaus oder der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt\ndie jeweilige Einrichtung des niedersächsischen Maßregelvollzuges.\nDie Vollzugsleitung entscheidet, ob im Einzelfall zur Vorbereitung der\nEntscheidung ein Prognoseteam der Prognosekommission hinzuzuziehen ist. 4.2.2 Meldeverfahren/Entlassung Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag des Niedersächsischen\nMaßregelvollzugsgesetzes ist der Maßregelvollzug von intensiven\ntherapeutischen Behandlungsmaßnahmen und regelmäßigen\nprognostischen Risikoeinschätzungen der Untergebrachten sowie von\nsystematischen Vollzugslockerungen geprägt. Der weitaus\nüberwiegende Teil der Untergebrachten wird durch eine Aussetzung der\nVollstreckung zur Bewährung gemäß § 67d Abs. 2 StGB aus\ndem Maßregelvollzug entlassen, nachdem zuvor eine günstige\nLegalprognose erstellt wurde; gleichzeitig tritt in diesen Fällen die\ngesetzliche Führungsaufsicht ein. Diese Personengruppe ist\ngrundsätzlich der Kategorie C zuzuordnen. Das Entlassungsverfahren beginnt in der Regel mit einer entsprechenden\nEmpfehlung der Vollzugsleitung an die Strafvollstreckungskammer, die bei\nSexualstraftäterinnen oder Sexualstraftätern regelmäßig\nnoch eine externe Prognosebegutachtung veranlasst. Die Entlassungsempfehlung\nwird nachrichtlich zeitgleich mit dem KURS-Formular (s.o. Nr. 4.1.2,\nErstmeldung, vgl. Anlage 4 A) an die Staatsanwaltschaft zur Weiterleitung an\ndie Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen übersandt. Nach\nBekanntgabe der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer erfolgt\nunverzüglich die entsprechende Mitteilung der Vollzugsleitung an die\nStaatsanwaltschaft und in Fällen der Vollstreckung nach dem JGG\nzusätzlich an die Vollstreckungsleiterin oder den Vollstreckungsleiter\ndurch Fortschreibung des Meldebogens der Erstmeldung (s.o. Nr. 4.1.2). Abweichend von diesem Entlassungsverfahren werden Unterbringungen im\nMaßregelvollzug in Einzelfällen durch Erreichen der Höchstfrist\nnach § 67d Abs. 4 StGB oder durch Wegfall der Voraussetzungen und\nErledigung der Unterbringung (§ 67d Abs. 5 und 6 StGB) beendet;\ngleichzeitig tritt Führungsaufsicht ein. Für diese Risikogruppe kann\neine Zuordnung zu den Kategorien A oder B in Betracht kommen, was die\nzuständigen Vollzugsleitungen ggf. mit Unterstützung eines\nPrognoseteams zu beurteilen haben, und was bei den Meldungen an die\nStaatsanwaltschaften entsprechend zu berücksichtigen ist. 4.3 Fälle ambulanter Sanktionen In den Fällen, in denen unter Führungsaufsicht stehende\nSexualstraftäterinnen oder Sexualstraftäter der Zielgruppe nicht\nzuvor stationär im Justiz- oder im Maßregelvollzug untergebracht\nwaren (Fallgruppen 4 und 5 unter Nr. 2), erfolgt die Einstufung zunächst\nin die Kategorie C. Die Meldung an die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt\nNiedersachsen erfolgt durch die Führungsaufsichtsstellen mit einem\nFormblatt zur Aufnahme in die Datei (vgl. Anlage 4B). 4.4 Fälle aus anderen Bundesländern\nIm Fall des Wechsels von unter Führungsaufsicht stehenden\nSexualstraftäterinnen oder Sexualstraftätern der Zielgruppe aus\nanderen Bundesländern nach Niedersachsen stimmen sich die Zentralstelle\nKURS im Landeskriminalamt Niedersachsen und die zuständige\nFührungsaufsichtsstelle zunächst über das weitere Vorgehen ab.\nDie Führungsaufsichtsstellen fertigen unverzüglich nach Übergang\nder Zuständigkeit eine Mitteilung an die Zentralstelle KURS im\nLandeskriminalamt Niedersachsen mit einem Formblatt zur Aufnahme in die Datei\n(vgl. Anlage 4B). Die Erfassung erfolgt zunächst in der Kategorie C.\nDie Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen entscheidet\nüber die Anerkennung einer gegebenenfalls vorhandenen\nRisikokategorisierung. Die Führungsaufsichtsstelle kann diesbezüglich\neine Empfehlung abgeben. 5. Staatsanwaltschaft Die Staatsanwaltschaften sind gesetzlich ermächtigt,\npersonenbezogene Informationen aus Strafverfahren an Polizeibehörden zu\nübermitteln (§ 481 Abs. 1 Satz 2 StPO). Das Strafverfahren umfasst\ndie Strafverfolgung und die Strafvollstreckung.2 Im Fall der Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder der\nAnordnung einer Maßregel nach dem Strafgesetzbuch sind die\nStaatsanwaltschaften auch Vollstreckungsbehörden. Im Fall einer\nVerurteilung nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) obliegt die\nVollstreckungsleitung den Jugendrichterinnen und Jugendrichtern. In diesen\nFällen informiert die Staatsanwaltschaft die Vollstreckungsleiterin oder\nden Vollstreckungsleiter nachrichtlich über die Mitteilungen an die\nZentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen. Für die\nörtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im\n(Jugend-)Vollstreckungsverfahren ist § 85 Abs. 7 JGG zu beachten.\nZuständig ist demnach grundsätzlich die Staatsanwaltschaft, die das\nErmittlungsverfahren geführt hat. Werden für mehrere Staatsanwaltschaften freiheitsentziehende\nMaßnahmen im Zusammenhang vollstreckt, bestimmt sich die\nZuständigkeit im Rahmen von KURS wie folgt: Primär zuständig ist\ndie niedersächsische Staatsanwaltschaft, die wegen einer der genannten\nSexualstraftaten oder eines sexuell motivierten Tötungsdeliktes eine\nfreiheitsentziehende Maßnahme vollstreckt. Trifft das auf mehrere\nStaatsanwaltschaften zu, ist die Höhe des Strafmaßes entscheidend.\nAlle übrigen Strafvollstreckungsbehörden erhalten die Meldebögen\nnachrichtlich und der Information halber zugesandt. Die zuständige Staatsanwaltschaft erhält zu den unter Nr.\n4.1.2 und Nr. 4.2.2 genannten Zeitpunkten das standardisierte Formblatt mit den\nInformationen der Vollzugsbehörde. Sie prüft die formale\nVollständigkeit des Formulars und nimmt bei Bedarf Rücksprache mit\nder Vollzugsbehörde. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die gemeldete\nPerson zur Zielgruppe im Sinne von Nr. 2 gehört. Sie leitet das Formblatt,\ngegebenenfalls mit ergänzenden Informationen, die für die\nGefahrenabwehrzwecke der Polizei für erforderlich gehalten werden,\ngemäß § 481 Strafprozessordnung unverzüglich - in\nFällen der Nr. 4.1 spätestens drei Monate vor der Entlassung - an die\nZentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen weiter. Die Staatsanwaltschaft fertigt die Stellungnahme zur Vorbereitung der\nFührungsaufsicht gemäß § 54a Strafvollstreckungsordnung\n(StVollstrO) gegenüber der Strafvollstreckungskammer. Sie fertigt auch\neine entsprechende Stellungnahme in den Fällen der\nJugendstrafvollstreckung gegenüber der Jugendrichterin oder dem\nJugendrichter (§ 82 Abs. 1 Satz 2 JGG, §§ 463 Abs. 6, 462a Abs.\n1 Satz 1 StPO). Sie nimmt insbesondere Stellung zu möglichen Auflagen und\nWeisungen während der Führungsaufsicht. Diese Stellungnahme\ngemäß § 54a StVollstrO erfolgt auch dann, wenn ein Antrag auf\nnachträgliche Sicherungsverwahrung gestellt worden sein sollte, über\nden noch nicht entschieden ist. Der Stellungnahme sind unter Hinweis auf die\nKURS-Datei auch Ablichtungen des Formblattes für die Zentralstelle KURS im\nLandeskriminalamt Niedersachsen beizufügen. In den Fällen der\nJugendstrafvollstreckung kann davon abgesehen werden, weil die nachrichtliche\nBeteiligung bereits durch die Jugendanstalt erfolgt ist. Die Stellungnahme gemäß § 54a StVollstrO und die\nUnterlagen für die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen\nsind nachrichtlich auch der zuständigen Führungsaufsichtsstelle\nzuzuleiten. Vor der Entlassung erhält die Staatsanwaltschaft eine aktualisierte\nFassung des Formblattes für die KURS-Datei aus dem Vollzug, aus dem sich\nalle relevanten Änderungen ergeben. Diese Aktualisierung leitet die\nStaatsanwaltschaft nach Prüfung und ggf. Abstimmung mit der\nVollzugsbehörde ebenfalls unverzüglich an die Zentralstelle KURS im\nLandeskriminalamt Niedersachsen, die zuständige\nFührungsaufsichtsstelle und in Jugendsachen ggf. zusätzlich an die\nVollstreckungsleiterin oder der Vollstreckungsleiter weiter. Die Staatsanwaltschaften übermitteln an die Zentralstelle KURS im\nLandeskriminalamt Niedersachsen mit dem Formblatt in allen Fällen auch das\nder voraussichtlichen Führungsaufsicht zugrunde liegende Urteil sowie\neinen aktuellen Auszug aus dem Bundeszentralregister (BZR). Die Staatsanwaltschaft informiert die Zentralstelle KURS im\nLandeskriminalamt Niedersachsen gemäß § 481 StPO insbesondere\nüber alle weiteren Führungsaufsichtsbeschlüsse der\nStrafvollstreckungskammer, dazu gehören neben Änderungen von\nWeisungen und Auflagen auch Verkürzungen oder Verlängerungen der\nFührungsaufsicht sowie die Anordnung einer unbefristeten\nFührungsaufsicht. Sie teilt auch das Ende einer Führungsaufsicht mit.\nVon dieser Konzeption unberührt bleibt die Pflicht der\nStaatsanwaltschaften, rechtzeitig zu prüfen, ob über eine\nSicherungsverwahrung zu entscheiden ist. Die Staatsanwaltschaft des\nzuständigen Gerichts soll einen Antrag auf nachträgliche\nSicherungsverwahrung spätestens sechs Monate vor der Entlassung stellen\n(§ 275a Abs. 1 Satz 3 StPO). 6. Polizei Die Zentralstelle im Landeskriminalamt Niedersachsen ist für die\nVerdichtung und Anreicherung der übermittelten Informationen mit\nErkenntnissen aus polizeilichen Datenquellen verantwortlich. Sie steuert den\nInformationsfluss zu den Polizeibehörden, in deren\nZuständigkeitsbereich die Entlassungsanschrift liegt, und berät bei\nÜbergabe von Fällen der Kategorien A und B im Hinblick auf die\nGefährdungseinschätzung und die angezeigten Maßnahmen. Die Polizeiinspektionen3\nentscheiden im Rahmen eigener Zuständigkeit und lageabhängig\nüber geeignete polizeipräventive Maßnahmen mit dem Ziel, die\nprognostizierte Rückfallgefahr zu reduzieren. Die vollständige Falldokumentation sowie der Nachweis der\ngetroffenen Maßnahmen erfolgen im Vorgangsbearbeitungssystem\nNIVADIS als Sonstiges Ereignis und werden in einer\nschriftlichen Fallakte zusammengeführt. 6.1 Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt\nNiedersachsen Die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen ist\nverantwortlich für den Prozess der gesamten polizeilichen\nInformationssteuerung sowie für die Dokumentation des Verfahrensablaufs in\nder KURS-Datei. Die Speicherung der Daten erfolgt für die Dauer der\nFührungsaufsicht. Nach Beendigung der Führungsaufsicht werden die\nDaten gelöscht oder bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen in eine\nandere Datei überführt. Die Erkenntnisse der Vollzugsbehörden,\nStaatsanwaltschaften und Führungsaufsichtstellen zu\nrückfallgefährdeten Sexualstraftäterinnen oder\nSexualstraftätern werden durch polizeiliche Informationen angereichert. Im\nSinne eines Wissensmanagements ist die Verdichtung und Vernetzung der\nInformationslage das wesentliche Anliegen der Zentralstelle. Polizeiliche Informationsquellen sind\nhierfür insbesondere: NIVADIS ViCLAS-Datenbank INPOL/POLAS TBS-Anwendungen Kriminalakten Darüber hinaus stehen zur\nVerfügung: KURS-Meldebogen Abschrift des Gerichtsurteils Führungsaufsichtsbeschluss BZR-Ausdruck weitere Informationen der Strafvollstreckungsbehörde. Polizeiliche Informationssysteme werden mit\nden so erlangten Erkenntnissen im gegebenen Fall ergänzt bzw.\naktualisiert. Für die ViCLAS-Datenbank der Operativen Fallanalyse (OFA)\nführt dies zu einer zusätzlichen Erfassung von\nAltvorgängen, die der Verurteilung der Probandinnen bzw. Probanden\nzugrunde lagen.4 Für die TBS Sexualdelikte bzw. Tötungsdelikte im Dez. 32\nsind die Fälle neu anzulegen bzw. zu aktualisieren. Die P-Gruppe im INPOL/POLAS-Datensatz der Probandinnen\nbzw. Probanden wird bei Vorliegen der Voraussetzungen mit dem personenbezogenen\nHinweis SEXT für Sexualstraftäterin oder\nSexualstraftäter versehen. Die Kriminalakten sind um den Bericht der Zentralstelle zu\nergänzen.5 Aus den übermittelten Informationen gemäß\nKURS-Meldebögen der Vollzugsbehörden und der Staatsanwaltschaften\nwerden Grunddatenbestände in der KURS-Datei mit einer Vorgangsnummer\nerfasst. Parallel dazu wird für jede Probandin oder jeden Proband eine\nAkte angelegt, um alle personenbezogenen Erkenntnisse aus polizeilichen sowie\nexternen Quellen zusammenzufassen und zur Falldokumentation vorzuhalten. Die Verdichtung der vorhandenen\nInformationen, ihre Bewertung und Vertextung zu einem eigenständigen\nBericht ist das wesentliche Produkt der Zentralstelle. In Abhängigkeit von\nder Kategorisierung der Probandinnen oder Probanden umfasst der Bericht u.a.\nAngaben zu: der Anlasstat/den Anlasstaten der Biografie der Probandinnen oder Probanden Therapiemaßnahmen/Verhalten während der Haftzeit Faktoren, die eine Rückfallgefahr begründen stabilisierenden Faktoren der Kategorisierung der Probandinnen oder Probanden Weisungen/Auflagen der Führungsaufsicht Entlassungs- und bekannten Wohnanschriften Faktoren für die Einschätzung der Gefahrenlage sonstigen Erkenntnissen der Vollzugsbehörden,\nStaatsanwaltschaften und der Führungsaufsichtstellen polizeilichen Erkenntnissen. Die Zentralstelle im Landeskriminalamt Niedersachsen koordiniert und\nsteuert den Informationsaustausch mit anderen Bundesländern. Probandinnen\noder Probanden aus Niedersachsen, die ihren Wohnsitz in einem anderen\nBundesland nehmen, werden dem jeweils zuständigen Landeskriminalamt mit\ndem Bericht der genannten Zentralstelle gemeldet. Personen aus anderen\nBundesländern, die ihren Wohnsitz in Niedersachsen nehmen, sind den\nniedersächsischen Probandinnen bzw. Probanden gleichzustellen. Das\nVerfahren regelt sich nach Nr. 4.4 dieser Konzeption. Die Aufgaben der Zentralstelle sind: Vorabmeldung über zur Haftentlassung anstehende Probandinnen\noder Probanden an die Polizeibehörden mit den Grunddaten Personalien Entlassungsdatum Entlassungsanschrift Kategorisierung Anreicherung- u. Verdichtung der Informationslage durch Recherchen\nin polizeilichen Auskunftssystemen Erfassung in der KURS-Datei Ergänzung/Änderung anderer polizeilicher Dateien Ergänzung der INPOL/POLAS-Datensätze Beratung der Polizeidirektionen insbesondere hinsichtlich der\nGefährdungseinschätzung von Probandinnen bzw. Probanden der\nKategorien A und B sowie angezeigter Maßnahmen\nInformationsaustausch zu haftentlassenen Sexualstraftäterinnen oder\nSexualstraftätern Feststellung des polizeilichen Fortbildungsbedarfs Vorsitz und Geschäftsführung der\nKURS-Konferenzen 6.2 Polizeidirektionen Die Polizeidirektionen benennen Ansprechpartnerinnen oder\nAnsprechpartner für die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt\nNiedersachsen. Diese sind Adressaten für die Berichte und\nKoordinierungsmaßnahmen der Zentralstelle. Den Polizeidirektionen\nobliegt im Rahmen der Sicherung einheitlicher Qualitätsstandards, mit den\nPolizeiinspektionen ein ggf. erweitertes Maßnahmenbündel, welches\nüber die Standardmaßnahmen (Nr. 6.3, vgl. Anlage 2) hinausgeht,\nfestzulegen. Als Grundlage dafür dient der Bewertungsbericht der\nZentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen. Sofern ein konkreter\nEntlassungswohnort nicht bekannt ist, ist die Polizeidirektion im Bezirk der\nzuständigen Führungsaufsichtsstelle fachlich verantwortlich (Nr.\n7.1). Bei einem Wohnsitzwechsel geht die Verantwortung auf die für den\nneuen Wohnsitz zuständige Polizeidirektion über. Die Zentralstelle\nKURS im Landeskriminalamt Niedersachsen ist darüber unverzüglich von\nder abgebenden Dienststelle zu informieren. Die Polizeidirektionen\ngewährleisten einheitliche Qualitätsstandards durch Koordination der\nRunden Tische (Nr. 10) und durch eine Handlungsanleitung, welche\ndie Durchführung, den Ablauf und die Dokumentation der Runden\nTische regelt. In dieser Funktion informieren sie die Zentralstelle KURS\nim Landeskriminalamt Niedersachsen über Beschlusslagen, die eine\nHöherstufung bzw. eine Abstufung der Probandin bzw. des Probanden zum\nInhalt haben (Nr. 10). Die Aufgaben der Polizeidirektionen sind:\nAnsprechpartnerfunktion für die Zentralstelle KURS im\nLandeskriminalamt Niedersachsen Bestimmung der sachbearbeitenden Dienststelle Weiterleitung des Vorgangs an die zuständige Dienststelle Qualitätssicherung bei der Festlegung von erweiterten\nStandardmaßnahmen Koordination der Runden Tische (Nr. 10) 6.3 Polizeiinspektionen Die örtlich zuständigen Polizeidienststellen erhalten\ndezidierte Informationen über die Probandinnen oder Probanden, die als\nrückfallgefährdet klassifiziert wurden. Sie bestimmen für den\njeweiligen Einzelfall eine KURS-Sachbearbeiterin bzw. einen KURS-Sachbearbeiter\nund übermitteln den Namen der Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt\nNiedersachsen. Technisch/organisatorische Aufgaben sind\nu.a.: Eingang/Anlegen eines Vorgangs in NIVADIS als Vorgangsart\nSonstiges Ereignis (SO) und dort unter Ereignisart\nKURS6 Rückmeldung der Vorgangsnummer an die Zentralstelle KURS im\nLandeskriminalamt Niedersachsen zur Nacherfassung Erhebung weiterer Daten (soweit erforderlich) Fortschreibung des polizeilichen Gefährdungslagebildes Mitteilung von Änderungen der Daten (z.B. Wohn-/Aufenthaltsort,\nNamen, Personenstand, pp.) an die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt\nNiedersachsen Vorsitz und Geschäftsführung des Runden\nTisches (Nr. 10). Die Polizeiinspektionen entscheiden im Rahmen\neigener Zuständigkeit und lageabhängig über geeignete\npolizeipräventive Einzelmaßnahmen (vgl. Anlage 2). Unabhängig\nvon der Kategorisierung der Probandinnen bzw. Probanden sind die nachfolgenden\nMaßnahmen7 im Sinne\nlandeseinheitlicher Standards grundsätzlich vorzunehmen, um eine\npräventive Wirkung zu erzielen. Gefährderansprachen (§ 11 Nds. SOG) im unmittelbaren\nzeitlichen Zusammenhang mit der Haftentlassung bzw. Beendigung des\nMaßregelvollzugs Vervollständigung/Aktualisierung der ED-Unterlagen (§ 15\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG) und des DNA-Materials (§ 81g StPO) Vervollständigung/Aktualisierung der Kriminalakte (§§\n30 ff. Nds. SOG) Verbleibskontrollen (§§ 11, 12 Nds. SOG) i.V.m. Kontrolle\nmelderechtlicher Bestimmungen (Nds. Meldegesetz) Kontaktaufnahme mit externen Einrichtungen z.B. Führungsaufsichtsstellen Bewährungshilfe Justizvollzugsanstalten ggf. Kommunalbehörden ggf. forensischen Ambulanzen. Im Rahmen der Gefährderansprache sind die Probandinnen bzw.\nProbanden grundsätzlich über die Erfassung ihrer personenbezogenen\nDaten in der KURS-Datei zu informieren. Die Abstimmung eines über diese Standardmaßnahmen\nhinausgehenden individuellen Maßnahmenkatalogs mit der\nLeitung der Polizeiinspektion bzw. des Zentralen Kriminaldienstes erfolgt in\nder Regel schriftlich. Liegen der Polizei hinreichende Anhaltspunkte für einen\nWeisungsverstoß vor, ist der notwendige Strafantrag durch die Polizei bei\nder antragsberechtigten Führungsaufsichtsstelle einzuholen. Eine personenbezogene Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf die\nKURS-Zielgruppe erfolgt durch die örtlichen Polizeibehörden nicht.\nEinzelfallbezogene Presseinformationen sind der Zentralstelle KURS im\nLandeskriminalamt Niedersachsen vorbehalten. Alle Prozessverläufe werden schriftlich dokumentiert. Die\nVorgangsdokumentation sowie die Maßnahmendokumentation erfolgt\nausschließlich über das VBS NIVADIS im führenden\nSonstigen Ereignis (Report). Die schriftliche Fallakte wird nach\nAblauf der Führungsaufsicht zur Dokumentation behördlichen Handelns\nder Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen übersandt. 7 Führungsaufsicht 7.1 Zuständigkeit Die Führungsaufsichtsstelle ist bereits vor der Entlassung der\nGefangenen bzw. Untergebrachten und vor dem Führungsaufsichtsbeschluss des\nGerichtes verpflichtet, im Rahmen der Entlassungsvorbereitung tätig zu\nwerden (§ 36 Abs. 3 Anordnung über Organisation, Aufgaben und,\nDienstbetrieb des Ambulanten Justizsozialdienstes der Strafrechtspflege in\nNiedersachsen und der Führungsaufsichtsstellen sowie über die\nWahrnehmung der Aufgaben der Opferhilfe im Rahmen der Stiftung Opferhilfe und\nder AussteigerhilfeRechts [AV AJSD], AV d. MJ. v. 28.1.2009 [4263-S3.141],\nVORIS 33350, Fundstelle: Nds.Rpfl. 2009 Nr. 3, S.82, ber. S.155). Nach § 463a Abs. 3 StPO ist örtlich zuständig die\nAufsichtsstelle, in deren Bezirk die bzw. der Verurteilte ihren bzw. seinen\nWohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort haben wird. Ist der\nzukünftige Wohnsitz/Aufenthaltsort noch unklar, ist die\nFührungsaufsichtsstelle am letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen\nAufenthaltsort vor der Inhaftierung zuständig. Stellt die\nFührungsaufsichtsstelle fest, dass eine andere\nFührungsaufsichtsstelle zuständig ist, leitet sie die Unterlagen an\ndie zuständige Führungsaufsichtsstelle weiter. 7.2 Maßnahmen der Führungsaufsicht\n7.2.1 Aufgabe der\nFührungsaufsicht/Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe Die Führungsaufsicht ist eine\nMaßregel der Besserung und Sicherung. Sie hat die Aufgabe,\ngefährdeten oder gefährlichen Täterinnen oder Tätern mit\nvielfach negativer Sozialprognose Lebenshilfe zu geben, sie zu führen und\nzu überwachen. Für die Dauer der Führungsaufsicht bestellt das\nGericht auch eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer\n(§ 68a Abs. 1 StGB), die bzw. der in enger Abstimmung mit der\nFührungsaufsichtsstelle arbeitet (vgl. § 68a StGB). Die\nFührungsaufsichtsstelle überwacht im Einvernehmen mit dem\nGericht und mit Unterstützung der Bewährungshelferin oder des\nBewährungshelfers das Verhalten der Verurteilten und die Erfüllung\nder Weisungen (§ 68a Abs. 3 StGB). Der Hilfe- und Kontrollprozess\nwird von der Führungsaufsichtsstelle und der Bewährungshelferin oder\ndem Bewährungshelfer in enger Abstimmung organisiert (§ 68a Abs. 2\nund 3 StGB). Die Zusammenarbeit zwischen Führungsaufsichtsstelle und AJSD\nist auch in der Anordnung über Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb\ndes Ambulanten Justizsozialdienstes der Strafrechtspflege in Niedersachsen und\nder Führungsaufsichtsstellen sowie über die Wahrnehmung der Aufgaben\nder Opferhilfe im Rahmen der Stiftung Opferhilfe und der AussteigerhilfeRechts\n(AV AJSD), AV d. MJ. v.28.1.2009 (4263-S3.141), VORIS 33350, Fundstelle:\nNds.Rpfl. 2009 Nr. 3, S.82, ber. S.155, geregelt. Die\nFührungsaufsichtsstelle stimmt zu Beginn ihrer Tätigkeit die\nbeabsichtigten Maßnahmen mit dem Ambulanten Justizsozialdienst ab (§\n36 Abs. 1 AV AJSD). Der AJSD übersendet seine Berichte an das aufsichtführende\nGericht und nachrichtlich an die Führungsaufsichtsstelle. Darüber\nhinaus übersendet der AJSD alle Berichte an die\nFührungsaufsichtsstelle nachrichtlich auch der zuständigen\nVollstreckungsbehörde (§ 37 AV AJSD). Die Führungsaufsichtsstelle und der AJSD unterrichten sich\ngegenseitig unaufgefordert und zeitnah über alle wesentlichen\nUmstände und Erkenntnisse (§ 36 Abs. 4 AV AJSD). 7.2.2 Dauer der Führungsaufsicht Die Führungsaufsicht dauert mindestens zwei Jahre und in der Regel\nhöchstens fünf Jahre (§ 68c Abs. 1 StGB). In den Fällen des\n§ 68c StGB kann das Gericht die Führungsaufsicht auch über die\nHöchstfrist hinaus verlängern oder unbefristete Führungsaufsicht\nanordnen. Die Führungsaufsichtsstelle prüft und regt ggf. eine\nVerlängerung der Führungsaufsicht gegenüber dem Gericht an. In\ndiesen Fällen holt sie rechtzeitig vor Ablauf der Führungsaufsicht\neine Stellungnahme der Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen\nein. 7.2.3 Maßnahmen der\nFührungsaufsicht Die Führungsaufsichtsstelle leitet die erhaltenen Unterlagen\nunverzüglich an das zuständige Büro des AJSD (Nr. 8) weiter und\nstimmt sich ggf. mit der zuständigen Justizsozialarbeiterin oder dem\nzuständigen Justizsozialarbeiter über die Entlassungsvorbereitungen\nund die Maßnahmen zur Vorbereitung der Führungsaufsicht ab. Die Führungsaufsichtsstellen veranlassen unverzüglich nach\nder Entlassung die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung (§ 463a\nAbs. 2 Satz 1 StPO) für die Dauer der Führungsaufsicht. Die\nErforderlichkeit der Maßnahme ist mindestens jährlich zu prüfen\n(§ 463a Abs. 2 Satz 2 StPO). Bei Probandinnen oder Probanden der Kategorien A und B sollte gerade\nzu Beginn der Betreuung eine intensive Kontrolle durch den AJSD und die\nFührungsaufsichtsstelle erfolgen. Das Erstgespräch soll vor Entlassung der Probandin oder des\nProbanden aus dem Justizvollzug oder dem Maßregelvollzug von der\nFührungsaufsichtsstelle und der Bewährungshilfe gemeinsam mit der\nVollzugsbehörde und ggf. mit der zuständigen Fachberaterin oder dem\nzuständigen Fachberater für Risikomanagement des AJSD geführt\nwerden. Im Rahmen der gezielten Vorbereitung auf die Entlassung aus dem\nJustizvollzug oder dem Maßregelvollzug ist das Informationsblatt für\nProbanden (vgl. Anlage 3) auszuhändigen und zu erläutern. Bei Kontaktabbruch von Probandinnen bzw. Probanden der Kategorien A\nund B wird die Führungsaufsichtsstelle unverzüglich vom AJSD\ninformiert (Nr. 8). Kann die Justizsozialarbeiterin oder der\nJustizsozialarbeiter binnen drei Werktagen weder telefonisch noch durch\nHausbesuch den Kontakt zu der Probanden bzw. dem Probanden wiederherstellen,\nist das weitere Vorgehen in einer gemeinsamen kollegialen Beratung zwischen dem\nAJSD, der Fachberatung Risikomanagement des AJSD und der\nFührungsaufsichtsstelle unverzüglich abzustimmen. Die\nFührungsaufsichtsstelle informiert die örtlichen\nKURS-Sachbearbeiterinnen bzw. KURS-Sachbearbeiter der Polizei und stimmt mit\nihnen die weiteren Maßnahmen, ggf. die Einberufung des Runden\nTisches ab. Die Führungsaufsichtsstelle veranlasst ggf. die\npolizeiliche Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (§ 463a Abs. 1 Satz 2\nStPO). Die Führungsaufsichtsstelle berichtet regelmäßig, in\nFällen der Kategorien A und B mindestens alle sechs Monate, dem\nführungsaufsichtführenden Gericht über risikorelevante\nErkenntnisse, sofern diese dort nicht bereits durch die Berichte der\nJustizsozialarbeiterin oder des Justizsozialarbeiters bekannt geworden sind.\nDie Führungsaufsichtsstelle kann von allen öffentlichen\nBehörden Auskunft verlangen und Ermittlungen jeder Art selbst vornehmen\noder durch andere Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit vornehmen\nlassen (§ 463a StPO). Die Führungsaufsichtsstelle bittet daher zu\nBeginn der Führungsaufsicht die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt\nNiedersachsen alle polizeilichen Erkenntnisse über die\nFührungsaufsichtsprobandinnen oder Führungsaufsichtsprobanden\nunverzüglich der Führungsaufsichtsstelle mitzuteilen. In diesem\nZusammenhang teilt die Führungsaufsichtsstelle der Zentralstelle KURS im\nLandeskriminalamt Niedersachsen jederzeit unverzüglich Informationen mit,\ndie für die effektive Nutzung der KURS-Datei für die Zwecke der\nFührungsaufsicht von Bedeutung sind. Dabei kann es sich z.B. auch um\nvorhandene Erkenntnisse über bereits bekannte Weisungsverstöße\naus Berichten der Bewährungshilfe handeln, um auch polizeiliche\nErkenntnisse über ähnliche Vorfälle zu sammeln. Vorführungsanordnung Auf Antrag der Aufsichtsstelle kann das Gericht einen\nVorführungsbefehl erlassen, wenn die Verurteilten einer Weisung nach\n§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StGB (sich zu bestimmten Zeiten bei der\nAufsichtsstelle, einer bestimmten Dienststelle oder der Bewährungshelferin\noder dem Bewährungshelfer zu melden) oder § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11\nStGB (sich zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Abständen bei einer\nÄrztin .oder einem Arzt, einer Psychotherapeutin oder einem\nPsychotherapeuten oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen) ohne\ngenügende Entschuldigung nicht nachgekommen sind und sie in der Ladung\ndarauf hingewiesen wurden, dass in diesem Fall eine Vorführung\nzulässig ist (§ 463a Abs. 3 Satz 1 StPO). Die\nFührungsaufsichtsstelle trägt dafür Sorge, dass dieser Hinweis\nin den genannten Fällen in die Ladungen der entsprechenden Stellen\naufgenommen wird. Strafantrag Hält die Führungsaufsichtstelle die Voraussetzungen des\n§ 145a StGB für erfüllt, kann sie Strafantrag stellen. Zuvor\nholt die Führungsaufsichtsstelle die Stellungnahme der\nBewährungshelferin oder des Bewährungshelfers (§ 68a Abs. 6\nStGB) und der örtlich zuständigen KURS-Sachbearbeiter ein. Handelt es\nsich um einen Fall der Kategorie A oder B wird auch die Stellungnahme der\nFachberaterin oder des Fachberaters für Risikomanagement eingeholt.\nDie zuständige Führungsaufsichtsstelle prüft\nständig, ob die Auflagen und Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht\nergänzt oder geändert werden sollten und gibt gegebenenfalls eine\nentsprechende Stellungnahme gegenüber dem Gericht ab. Die Stellungnahme\nleitet sie nachrichtlich der Staatsanwaltschaft und der Zentralstelle KURS im\nLandeskriminalamt Niedersachsen zu. 8. Bewährungshilfe 8.1 Einleitung Die Bewährungshilfe hat den gesetzlichen Auftrag, die Verurteilten\nzu betreuen und zu überwachen (§ 56d Abs. 3 StGB). Wie die\nFührungsaufsichtsstelle sind auch die als Bewährungshelferinnen und\nBewährungshelfer bestellten Justizsozialarbeiterinnen und\nJustizsozialarbeiter verpflichtet, bereits vor der gerichtlichen Bestellung im\nRahmen der Entlassungsvorbereitung tätig zu werden (§ 45 Abs. 1 AV\nAJSD). 8.2 Schwerpunkt Sexualstraftäterinnen\noder Sexualstraftäter Die Betreuung von Sexualstraftäterinnen oder Sexualstraftätern\nim Rahmen der Bewährungshilfe erfordert ein differenziertes und\nprofessionelles Vorgehen, um der Problematik und Heterogenität dieser\nStraftätergruppe adäquat begegnen zu können. Vor allem das oft\nfehlende Problembewusstsein dieser Probandinnen bzw. Probanden erschwert die\nUmsetzung des gesetzlichen Auftrags, den Personen helfend und betreuend zur\nSeite zu stehen. Auch die im Einvernehmen mit den Gerichten zu\nüberwachende Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt für die\nBetreuung dieser Klientel nicht nur spezifische Kenntnisse über\nverschiedene Erscheinungsformen der Sexualdelinquenz, über die\nunterschiedlichen Delinquenzverläufe und über empirische Daten zur\nLegalprognose voraus, sondern auch die konkreten Fähigkeiten, diese Themen\nmit den Probandinnen oder Probanden angemessen besprechen zu können. Hierzu verfügt der AJSD über speziell für die Betreuung\nvon Sexualstraftätern ausgebildete Justizsozialarbeiter. Ihre\nTätigkeit ist in einem entsprechenden fachlichen Schwerpunkt der\nBewährungshilfe geregelt worden. Probandinnen bzw. Probanden, die in die Kategorien A oder B eingestuft\nworden sind, sollen grundsätzlich den besonders qualifizierten\nJustizsozialarbeiterinnen und Justizsozialarbeitern mit dem fachlichen\nSchwerpunkt Sexualstraftäterinnen oder Sexualstraftäter zugeteilt\nwerden. Hat das aufsichtführende Gericht eine Justizsozialarbeiterin oder\neinen Justizsozialarbeiter ohne diese Qualifikation bestellt, soll eine\nUmbestellung unter Hinweis auf die speziell geschulten\nSexualstraftäterbetreuerinnen oder Sexualstraftäterbetreuer und\ndieses Konzept angeregt werden. In Ausnahmefällen, z.B. bei einer\nvorherigen Befassung einer Justizsozialarbeiterin oder eines\nJustizsozialarbeiters mit den Probandinnen oder Probanden, ist in Abstimmung\nmit den Bezirksleiterinnen oder Bezirksleitern des AJSD auch die\nZuständigkeit einer Justizsozialarbeiterin oder eines\nJustizsozialarbeiters ohne diese Schwerpunktausbildung möglich. Die\nGründe dafür sind in der Akte zu vermerken. Die Justizsozialarbeiterinnen und Justizsozialarbeiter in dem fachlichen\nSchwerpunkt Sexualstraftäterinnen und Sexualstraftäter sollen\nständig fortgebildet werden; ihr Erfahrungsaustausch soll gefördert\nwerden. Für die Fälle der Kategorien A und B ist eine kollegiale\nFallberatung obligatorisch. Diese Fallberatung soll durch die Fachberatung\nRisikomanagement (vgl. Nr. 8.4) geleistet werden. 8.3 Betreuung von Probandinnen oder Probanden\nder KURS-Kategorien A und B Während der ersten sechs Monate der Unterstellung ist der Kontakt\nzu Probandinnen oder Probanden besonders eng zu halten. Die möglichen\nHilfen für diesen Personenkreis können dabei gemäß den\nStandards des AJSD voll ausgeschöpft werden. Die Einstufung in die\nPrognosekategorien A und B erfordert eine verstärkte Kontrolle. In den\nersten sechs Monaten der Unterstellungszeit sind daher grundsätzlich\nwöchentlich persönliche Kontakte erforderlich, wenn nicht\nausdrückliche Anweisungen (§ 56d Abs. 4 Satz 2 StGB) oder Weisungen\ndes aufsichtführenden Gerichtes eine davon abweichende Kontaktfrequenz\nfestlegen. AJSD und Führungsaufsicht bemühen sich in diesem Fall\ngemeinsam um eine Änderung des entsprechenden Beschlusses per Anregung an\ndas Gericht unter Darlegung der Einstufung der Probandinnen bzw. Probanden und\nVerweis auf KURS. Bei Erkrankung oder Urlaub der zuständigen\nJustizsozialarbeiterin bzw. des zuständigen Justizsozialarbeiters stellt\ndie Bezirksleiterin oder der Bezirksleiter des jeweiligen Büros sicher,\ndass die Kontakte weiter stattfinden. Der erste reguläre Bericht über die Lebensführung an das\nGericht und die Führungsaufsichtsstelle wird acht Wochen nach der\nEntlassung der Probandin bzw. des Probanden gefertigt. Im weiteren\nBetreuungsverlauf sind mindestens alle sechs Monate Berichte zu fertigen. Probandinnen oder Probanden der Kategorien A und B, deren Unterstellung\nnicht problemfrei verläuft, sind unverzüglich per Fax der\nFührungsaufsichtsstelle und dem aufsichtführenden Gericht zu melden.\nDie Meldung geht nachrichtlich auch an die zuständige Fachberaterin oder\nden zuständigen Fachberater (vgl. Nr. 8.4). Dies ist zu veranlassen, wenn Probandinnen\nbzw. Probanden unentschuldigt einen Termin versäumen; die Gespräche mit ihnen krisenhafte Zuspitzungen der Situation\noffenbaren wie z.B. Gewaltphantasien oder die Schaffung\nrückfallgefährdender Situationen; es zu Alkohol- oder Drogenabusus kommt und dieser neue Straftaten\nbefürchten lässt; Anzeichen für eine ernsthafte Gefährdung Dritter erkennbar\nwerden; Verstöße gegen Weisungen und Auflagen bekannt werden.\nDie Führungsaufsichtsstelle informiert\nunverzüglich die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen.\nBei einem Kontaktabbruch versucht die Justizsozialarbeiterin oder der\nJustizsozialarbeiter den Kontakt wieder herzustellen. Kann binnen drei\nWerktagen weder telefonisch noch durch Hausbesuch der Kontakt zu der Probandin\nbzw. dem Probanden hergestellt werden, ist das weitere Vorgehen in einer\ngemeinsamen kollegialen Beratung zwischen Justizsozialarbeiterin oder\nJustizsozialarbeiter, Fachberatung und Führungsaufsicht unverzüglich\nabzustimmen. Gelingt es, den Kontakt wiederherzustellen, sind in der Regel\nfür weitere sechs Monate wöchentliche Kontakte zu vereinbaren. In Fällen von krisenhafter Zuspitzung oder Alkohol- und\nDrogenabusus ist das weitere Vorgehen unverzüglich mit der\nFührungsaufsichtsstelle und der Fachberatung abzustimmen. Insbesondere\nsoll das mögliche Hilfepotenzial wie Vermittlung an Therapeutinnen und\nTherapeuten, forensische Ambulanzen, Drogenberatungsstellen oder Suchtkliniken\nausgeschöpft werden. In Fällen der möglichen Gefährdung Dritter ist\nzusätzlich im Einzelfall abzuwägen, ob eine Information der\nKURS-Sachbearbeiterinnen bzw. KURS-Sachbearbeiter zu erfolgen hat. Dies kann\nbeispielsweise unter den Voraussetzungen des § 34 StGB bei einer\ngegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib,\nFreiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut der Fall sein, wenn\ndas geschützte Interesse die datenschutzrechtliche Beeinträchtigung\nüberwiegt. Verläuft diese erste Phase der Führungsaufsicht\nunproblematisch, kann die Kontaktfrequenz reduziert werden. Mindestens sollen\njedoch einmal monatlich persönliche Kontakte stattfinden, wenn nicht das\naufsichtführende Gericht eine andere Anordnung getroffen hat. Es ist weiter im Abstand von sechs Monaten an das aufsichtführende\nGericht und die Führungsaufsichtsstelle zu berichten. 8.4 Fachberatung Risikomanagement Der Umgang mit gefährdeten und gefährlichen\nStraftäterinnen oder Straftätern gehört zu den professionellen\nHerausforderungen der Sozialarbeit im AJSD. Der sozialarbeiterische\nKontrollprozess soll durch methodisches Risikomanagement verbessert werden, um\ndas Rückfallrisiko besonders gefährlicher Täterinnen bzw.\nTäter besser einschätzen zu können und entsprechende\nsozialarbeiterische Handlungsstrategien ableiten zu können. Zu diesem Zweck verfügt der AJSD über speziell geschulte\nFachberaterinnen oder Fachberater für sozialarbeiterisches\nRisikomanagement. Die Fachberaterinnen oder Fachberater werden vor allem\nfür kollegiale Fallberatungen und Schulungen von Justizsozialarbeiterinnen\nund Justizsozialarbeitern eingesetzt. Sie verfügen über vertiefte\nKenntnisse zu Risikomanagementmethoden und Grundkenntnisse in forensischer\nPsychiatrie und Psychologie. Sie kennen die Methoden, die im Justizvollzug und\nMaßregelvollzug für die Prognose und Behandlung von\nSexualstraftäterinnen oder Sexualstraftätern angewendet werden. In den Fällen der KURS-Kategorien A und B führen die\nFachberaterinnen und Fachberater die obligatorischen Fallberatungen durch. Sie\nerhalten durch ihre intensive Beschäftigung mit diesen Fällen und\nihren überregionalen Einsatz einen guten Überblick über die\nFälle und erfolgsgeeignete Handlungsstrategien. Sie nehmen als\nAnsprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartner für den AJSD an den\nKURS-Konferenzen teil. 9. Datenschutz Im Bereich des Justizvollzuges ist die Übermittlung der Daten an\ndie Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft insbesondere gem. § 192 Abs. 1\ni.V.m. § 191 Abs. 3 Nrn. 2 und 4 sowie gem. § 191 Abs. 2 Nr. 1\nNJVollzG zulässig. Hinsichtlich der Daten aus Gutachten ist eine\nÜbermittlung in den Fällen der Kategorien A und B gem. §§\n192 Abs. 1, 191 Abs. 2 i.V.m. § 195 Abs. 2 Sätze 2 und 3 NJVollzG\nzulässig (Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib und Leben\nDritter). Aus dem Bereich des Maßregelvollzuges erfolgt die\nDatenübermittlung an die Staatsanwaltschaften als\nStrafvollstreckungsbehörden auf der Grundlage der §§ 9 Abs. 1\nSatz 1 und 11 Abs. 1 i.V.m. § 10 NDSG und i.V.m. § 16\nNiedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz. Bei dem Informationsaustausch mit anderen Stellen müssen die\nstaatlich anerkannten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der\nFührungsaufsichtsstellen und der Bewährungshilfe den\nBerufsgeheimnisschutz des § 203 StGB beachten. Für die Übermittlung von Informationen der\nFührungsaufsichtsstelle an die Polizei gibt es eine rechtliche Grundlage.\nDie Führungsaufsichtsstelle darf auf der Grundlage des § 463a StPO\nDaten erheben und für ihre Zwecke andere Stellen mit Ermittlungen jeder\nArt beauftragen. Sie kann daher z.B. auch in Verbindung mit\nErmittlungsaufträgen an die Polizei Informationen über Probandinnen\nbzw. Probanden weitergeben. Die retrograde Erfassung der\nFührungsaufsichtsprobandinnen und Führungsaufsichtsprobanden in der\nKURS-Datei dient der Unterstützung des Kontrollauftrages der\nFührungsaufsicht durch die Polizei. Die Führungsaufsichtsstellen\ndürfen daher ihre Daten der Polizei übermitteln, um polizeiliche\nErkenntnisse für die Führungsaufsicht nutzbar zu machen. Der Informationsaustausch zwischen der Bewährungshilfe und der\nFührungsaufsichtsstelle ist durch § 68a StGB legitimiert (s.u.\nFührungsaufsicht). Unabhängig davon, ob man für Bewährungshelferinnen und\nBewährungshelfer den weiter reichenden persönlichen\nBerufsgeheimnisschutz des § 203 Abs. 1 Nr. 5 StGB8 oder den nicht innerdienstlich geltenden\nGeheimnisschutz für Amtsträger im Sinne des § 203 Abs. 2 Nr. 1\nStGB9 annimmt, ist für die\nWeiterleitung aus dem innerdienstlichen Bereich eine rechtliche Erlaubnisnorm\nerforderlich. Wegen der abschließenden bereichsspezifischen Regelung des\n§ 481 StPO für den Zweck der Gefahrenabwehr kann ein Datenaustausch\nzwischen der Bewährungshilfe und der Polizei nicht auf die Regelungen der\n§§ 474 ff. StPO, §§ 12 ff. EGGVG oder das\nNiedersächsische Datenschutzgesetz gestützt werden. Eine Weitergabe von Informationen ist aber dann problemlos möglich,\nwenn sie nicht unbefugt im Sinne des § 203 StGB erfolgt, also\nwenn sie durch Rechtfertigungsgründe (z.B. Einwilligung der Klientin bzw.\ndes Klienten, rechtfertigenden Notstand gemäß § 34 StGB)\ngedeckt sind. Da die Sozialarbeiterinnen oder Sozialarbeiter der Justiz kein\nZeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 StPO haben, schließt\nauch die Offenbarungspflicht als Zeugin oder Zeuge den Geheimnisschutz aus.\nAuch Informationen aus zeugenschaftlichen Vernehmungen von\nBewährungshelferinnen und Bewährungshelfern können von den\nStaatsanwaltschaften gemäß § 481 StPO zu\nGefahräbwehrzwecken an die Polizei weiter gegeben werden. Eine direkte\nÜbermittlung von Daten von der Bewährungshilfe an die Polizei ist im\nHinblick auf die abschließende bereichsspezifische Regelung des §\n481 StPO datenschutzrechtlich nur in den Fällen eines strafrechtlichen\nRechtfertigungsgrundes (z.B. § 34 StGB) oder Entschuldigungsgrundes\nstraffrei möglich. Um in der Praxis eine Datenweitergabe an die\nPolizei zu ermöglichen, sollen die Personen, die in der KURS-Datei erfasst\nwerden, um eine Einwilligungserklärung zur Weitergabe von Informationen\nüber Verstöße gegen Weisungen und Auflagen gebeten werden. Zu\ndiesem Zweck sollte das Formblatt zur Entbindung von der Schweigepflicht\n(Anlage 5) verwendet werden. 10. Runde Tische Ein wichtiges Instrument zur Koordinierung\nder Maßnahmen der beteiligten Stellen ist der sogenannte Runde\nTisch. Durch einen gegenseitigen Informations- und Meinungsaustausch\nkönnen die Maßnahmen der Beteiligten gemeinsam beraten und optimiert\nwerden. Jeweils am Standort einer Polizeiinspektion wird als örtliches\nGremium ein sog. Runder Tisch, eingerichtet. Dieses Gremium\nsetzt sich zusammen aus: Angehörigen der zuständigen Polizeidienststelle Justizsozialarbeiterinnen und Justizsozialarbeitern Leiterinnen und Leiter der Führungsaufsichtsstellen. Die Justizsozialarbeiterin bzw. der\nJustizsozialarbeiter des AJSD tragen dafür Sorge, dass der\nBerufsgeheimnisschutz des § 203 StGB bei den Beratungen eingehalten wird.\nDer Runde Tisch tritt unter Federführung der\nPolizeiinspektionen regelmäßig und anlassbezogen zusammen, jedoch\nmindestens halbjährlich. Die Einberufung des Runden Tisches\nkann von jeder Beteiligten und jedem Beteiligten initiiert werden. Die\nOrganisation der Runden Tische obliegt den Polizeiinspektionen. Der\nRunde Tisch zieht bei Bedarf Vertreterinnen oder Vertreter weiterer\nexterner Stellen (z.B. Jugendämter, Kommunen, freie\nStraffälligenhilfe, forensische Ambulanzen,\nStrafvollstreckungsbehörden, Leiterinnen und Leiter der\nFührungsaufsichtsstelle) beratend hinzu, wenn diese datenschutzrechtlich\nzur Weitergabe und zum Empfang von Informationen im Einzelfall berechtigt sind.\nDie durch die jeweilige Vollzugsbehörde mitgeteilte Kategorisierung\nist grundsätzlich beizubehalten. In begründeten Einzelfällen ist\nes aber möglich, dass Probandinnen oder Probanden aufgrund der\npolizeilichen Gesamtbewertung unter Einbeziehung der Erkenntnisse und\nEinschätzung der Führungsaufsichtsstellen bzw. AJSD in eine\nhöhere oder aber auch in eine niedrigere Kategorie überführt\nwerden. Liegen einzelfallbezogene Gründe für eine Höherstufung\nder Betroffenen vor, entscheidet hierüber der jeweils zuständige\nlokale Runde Tisch. Die Höherstufung von Probandinnen oder\nProbanden kann nur einstimmig erfolgen. Die Gründe für die\nHöherstufung sind schriftlich zu dokumentieren. Die Zentralstelle KURS im\nLandeskriminalamt Niedersachsen erhält eine Ausfertigung der schriftlichen\nBegründung. Sie bringt den konkreten Fall bei der KURS-Konferenz (vgl. Nr.\n11) zur weiteren Prüfung hinsichtlich eines landesweit einheitlichen\nStandards ein. Eine Herabstufung der Probandinnen bzw. Probanden ist nur im\nbegründeten Ausnahmefall möglich. Vor Ablauf von zwei Jahren ist von\neiner Herabstufung abzusehen. Liegen Anhaltspunkte vor, die nach einstimmiger Bewertung des lokalen\nRunden Tisches eine Herabstufung der Probandinnen bzw. Probanden\nangezeigt erscheinen lassen, wird der Vorgang der KURS-Konferenz zur\nEntscheidung vorgelegt. In der Vorlage müssen alle entscheidungsrelevanten\nTatsachen und Bewertungen enthalten sein. Bei Bedarf können einzelne\nVertreterinnen öder Vertreter des Runden Tisches im Rahmen der\nSitzung der KURS-Konferenz angehört werden. 11. KURS-Konferenz Mitglieder der KURS-Konferenz sind: die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter 3 des\nLandeskriminalamtes Niedersachsen (Vorsitz) die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen,\neinschließlich einer Vertreterin oder eines Vertreters des Fachbereichs\nOperative Fallanalyse (OFA) sowie einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters\nmit psychologischer und/oder sozial-wissenschaftlicher Kompetenz die Dezernatsleiterin oder der Dezernatsleiter 32 des\nLandeskriminalamtes Niedersachsen eine Vertreterin oder ein Vertreter einer\nFührungsaufsichtsstelle oder der dienstaufsichtführenden\nBehörden (Landgericht, Oberlandesgericht, MJ) eine Justizsozialarbeiterin oder ein Justizsozialarbeiter des AJSD\n(Fachberatung Risikomanagement) der Leiter oder die Leiterin und/oder eine Vertreterin oder ein\nVertreter des Prognosezentrums eine Vertreterin oder ein Vertreter der Prognosekommission aus dem\nMaßregelvollzug. Die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen ist zugleich\nGeschäftsstelle der KURS-Konferenz. In dieser Funktion organisiert sie die\nFallkonferenzen nach Bedarf. Neben den Vertreterinnen und Vertretern der\nKURS-Konferenz werden an der Protokolldokumentation die betroffenen Ressorts\n(MI, MJ, MS) beteiligt und der Informationsfluss zu den Polizeidirektionen\nsichergestellt. Die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen\ninformiert die Runden Tische auf dem Dienstwege über den\nAusgang der Fallkonferenzen. Die KURS-Konferenz kann im Einzelfall im Rahmen ihrer\nPrüfungskompetenz die Entscheidung des lokalen Runden Tisches\nüber die Höherstufung der Probandin bzw. des Probanden aufheben. Die\nEntscheidung über die Herabstufung der Probandinnen bzw. Probanden wird\nausschließlich in der KURS-Konferenz getroffen. _________________ 1 Es handelt sich um den Straftatkatalog des §\n181b StGB ohne § 181a StGB (Zuhälterei). In den Fällen des\n§ 181a StGB ist die Konzeption wegen der Nähe zur organisierten\nKriminalität nicht geeignet. 2 Meyer-Goßner, 50. Aufl. StPO, § 481 Rn.\n1 3 Soweit in der Konzeption die Polizeiinspektionen mit\nAufgaben betraut werden, nimmt in der Polizeidirektion Hannover jeweils der\nZentrale Kriminaldienst (ZKD) diese Aufgabe wahr. 4 Gemäß den Erfassungskriterien der\nViCLAS-Richtlinie. 5 In Übereinstimmung mit den Richtlinien\nfür das Führen von Kriminalakten. 6 Die Ereignisart KURS steht ab dem\n1.11.2007 zur Verfügung. 7 Ausnahmen können insbesondere gelten für\nretrograd gemeldete Probanden und Probandinnen. 8 Schönke/Schröder-Lenckner, 27. Aufl.,\nStGB, § 203 Rn. 13; Damian, Bewährungshilfe - BewHi - 1992, S.325\nff.; Schmitt, BewHi 1992, S.359, 360. 9 MK-Cierniak, StGB, § 203 Rn. 43;\nLackner/Kühl, StGB, 25. Aufl., § 203 Rn. 5; LK-Schünemann, StGB,\n11. Aufl., § 203 Rn. 37; Schenkel NStZ 1995, 67 ff.; Onderka/Schade BewHi\n1993, 136, 144. ____________________[ Anm. d. Red.:Die\nanlagen sind in einer pdf-Datei zusammengefasst --->\nhier ] Recht und Gesetz in Niedersachsen (www.recht-niedersachsen.de)


Preisgeld kommt Café zugute | Südwest Presse Online\nPreisgeld kommt Café zugute\nÜber den Bildungspreis der IHK, den die Firma Mink Bürsten erhalten hat, darf sich auch der Waldeckhof freuen. Die Jebenhausener Firma hat ihm nämlich das Preisgeld in Höhe von 6000 Euro gespendet.\nÜbergaben den Scheck an Karin Woyta: Daniel Zimmermann (l.), Kaufmännischer Leiter von Mink, und Christian Ott, Leiter der Mink-Akademie. Foto: Giacinto Carlucci\nDie Firma Mink Bürsten hat in Berlin den IHK-Bildungspreis 2014 als Lohn für ihre vorbildliche innerbetrieblichen Aus- und Weiterbildung erhalten. Dieser wurde verliehen vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag und der Otto-Wolff-Stiftung. Die Firma Mink konnte sich gegen die anderen Finalisten durchsetzen und gewann mit 50 Prozent der Stimmen.\nDas mit 6000 Euro dotierte Preisgeld wird nun für den guten Zweck gespendet und kommt dem Göppinger Waldeckhof zugute. Das gab das Unternehmen in einer Pressemitteilung bekannt. Der Waldeckhof (Staufen Arbeits- und Beschäftigungsförderung gGmbH) richtet sich an arbeitslose Menschen, die ohne fachliche und pädagogische Unterstützung kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Eingeschlossen sind ältere Langzeitarbeitslose, durch Krankheit oder Behinderung leistungseingeschränkte Personen, alleinerziehende Frauen, Migranten und chancengeminderte Jugendliche. Das oberste Ziel des Landschaftspflege- und Erlebnisbauernhofs ist dabei die dauerhafte Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt.\n"Es freut uns sehr, dass wir mit dieser Spende unseren Teil für die Bemühungen des Waldeckhofs zur Förderung arbeitsloser Menschen beitragen können", sagte Daniel Zimmermann, Kaufmännischer Leiter von Mink beim Besuch auf dem Waldeckhof. Ein Dankeschön kam von Geschäftsführerin der SAB, Karin Woyta: "Wir freuen uns riesig, dass wir mit dieser Spende unser Hofcafé renovieren sowie das Inventar reparieren und erneuern können. Dies machen wir, so gut es geht, mit unseren eigenen Mitarbeitern." Bald schon sei ein weiterer Erfahrungsaustausch geplant.\nWaldeckhof Bürste Preisgeld Bildungspreis Daniel Zimmermann IHK Mink Otto Wolff Stiftung


AGB und Widerrufsrecht | Interieur & Feng Shui\nAlle Workshop-Leistungen von Nicole Morgenstern (nachfolgend „Interieur & Feng Shui“) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.\nTeilnehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit „Interieur & Feng Shui“ in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.\nDa die Teilnehmeranzahl für meine Workshops begrenzt sind, werden Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt. Mit der Zusendung der Anmeldebestätigung erfolgt auch die Zusendung der Rechnung, die sofort und ohne jeglichen Abzug zu begleichen ist. Nur vor Seminarbeginn eingegangene Zahlungen berechtigen zur Seminarteilnahme.\nBei Anmeldungen zu einem Workshop kommt der Vertrag zustande mit:\n„Interieur & Feng Shui“\nIch speichere Ihre Anmeldung und die eingegebenen Anmeldedaten. Ich sende Ihnen per E-Mail eine Anmeldebestätigung zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Anmeldung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Anmeldung an mich auszudrucken.\nSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung meiner Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie meiner Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:\nIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie mir die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie mir insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für mich mit deren Empfang.\n5 Ausfallregelung, Rücktritt\nDer Teilnehmer ist berechtigt, vom Auftrag bis 6 Wochen vor Seminarbeginn kostenfrei zurückzutreten. Erfolgt ein Rücktritt bis 14 Tage vor Workshopbeginn, hat der Teilnehmer „Interieur & Feng Shui“ 50% der vereinbarten Teilnahmegebühr zu ersetzen. Erfolgt ein Rücktritt weniger als 14 Tage vor Workshopbeginn, hat der Teilnehmer „Interieur & Feng Shui“ die komplette vereinbarte Teilnahmegebühr zu ersetzen. Der Teilnehmer hat im Verhinderungsfall jederzeit die Möglichkeit, eine Ersatzperson zu stellen.\n6 Teilnehmergebühr, Preise\nAlle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Teilnahmegebühr ist vor Beginn des Workshops per Banküberweisung oder bar zu zahlen.\n7 Verbot von Bildaufnahmen\nEs ist nicht gestattet, Bild-, oder Filmaufnahmen der Veranstaltung zu erstellen oder solche Aufnahmen ganz oder teilweise über das Internet oder andere Medien (einschließlich Mobilfunk) zu übertragen oder zu verbreiten oder andere Personen bei derartigen Aktivitäten zu unterstützen.\nSoweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Teilnehmers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. „Interieur & Feng Shui“ haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Teilnehmers.\nHaftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.\nSofern „Interieur & Feng Shui“ fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden von „Interieur& Feng Shui“ auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Teilnehmer oder „Interieur & Feng Shui“ bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.\nSoweit eine Haftung von „Interieur & Feng Shui“ ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.\nBei Teilnehmern, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.\nFür alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Teilnehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Hamburg.


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UAE- #WKNDTravel: Beispielloser Charme für Gruyè res in der Schweiz\n(MENAFN – Khaleej Times) Der Februar in der Schweiz war sehr kalt und die Kälte in der Luft war nicht zu übersehen, während ich darauf wartete, mit dem Zug von Zürich nach Gruyères zu fahren, einer malerischen Stadt im Herzen der Schweiz. Der Zug hatte zur festgesetzten Zeit angehalten, und als ich in meinem gemütlichen, bequemen Sitz am Fenster saß, war die Kälte das Letzte, woran ich dachte. Ich war überall von der Schönheit der ländlichen Natur überwältigt. Die schneebedeckte Landschaft war so faszinierend, dass ich die ganze dreistündige Reise an meinem Sitz hängen blieb. Dies war eine passende Einführung in die idyllische Stadt Gruyères, die 2014 zum schönsten Dorf der Westschweiz gewählt wurde.\nSiehe auch Das Sultanat Oman und die Schweiz überprüften die bilateralen Beziehungen und Möglichkeiten, sie zu verbessern\nWenn Sie Museen mögen, dann bietet diese Stadt einige einzigartige Museen. Das HR Giger Museum zeigt die Arbeit des berühmten Schweizer Surrealisten HR Giger, der auch der Mastermind hinter der Entstehung des gleichnamigen Films Alien in Ridley Scott war. Dies ist einer der\nDas niedliche Museum ist voller Kunst, Skulpturen, Gemälde und Figuren von Giger für einen aufschlussreichen Besuch. Die vielseitige Giger Bar gegenüber dem Museum ist bekannt für ihr exotisches Dekor und eine Erweiterung von Gigers Kunstwerken. Eine unterhaltsame Art, sich nach einigen attraktiven Sehenswürdigkeiten zu entspannen!\nSiehe auch Wissenschaftler warnen vor erneutem Anstieg der Covid-19-Infektionen in der Schweiz\nSiehe auch Synagogen in der Schweiz zielen mit Schweinefleischprodukten auf antisemitische Angriffe ab JNS\nPrevious #WKNDTravel #: Die unvergleichliche Magie von Gruyères in der Schweiz – News\nNext Die Schweiz storniert den öffentlichen Pavillon der Tokyo Games – ein Leitfaden für Ankünfte in der Schweiz


Ferien für Dein Pferd\nFerien für Deinen Hund\nSie sind hier: SinTakt > Über uns > Stellenangebote\nFür Pferde- und/oder Hundeinteressierte: Praktikum oder 3-jährige Vollzeitausbildung\nSinTakt® engagiert sich seit über 30 Jahren für Pferde und Hunde. Seit 2016 werden in der Fachschule zudem auch Strassenhunde aus Tötungen (Rumänien etc.) aufgenommen, ausgebildet und an unsere Umwelt gewöhnt. Diese wurden werden dann über die Organisation Fairplay weitervermittelt. D.h., wir suchen auch junge Leute, welche ein Herz für Pferde und evt. auch Hunde haben.\nVollzeitausbildung bei SinTakt (1 plus 2 Jahre)\nHaben Sie Lust, bei uns mit anzupacken und viel zu lernen? Mit Pferden und evt. Hunden zu arbeiten? Es besteht die Möglichkeit, eine 3-jährige Vollzeitausbildung im Kompetenzzentrum zu absolvieren. Bewerbungen (Kurzlebenslauf, Passfoto, Angabe von Grösse und Gewicht) bitte per Mail oder Post.\nDauer: 1 plus 2 Jahre (zum gegenseitigen kennenlernen 1 Schnupperwoche absolvieren\nAbschluss: Dipl. SinTakt®: HorseAgilityTrainer, PferdeTrainer, PferdeVitalTherapeut, ReitAusBilder/JugendReitAusBilder, bei Interesse PferdePhysioTherapeut\nEntlöhnung: gestaffelter Monatslohn analog der Ausbildung Pferdefachfrau (Fr. 600.-/700.-/900.-) exkl. Unterkunft\nEigenes Pferd: Ja, kann mitgebracht werden, Boxe Fr. 750.-/Monat (Normalpreis Fr. 1'050.-), Pferd muss in der Gruppe und evtl. im Offenstall gehalten werden können.\nausbildungsplan auszubildende detail.pdf\nPraktikum bei SinTakt (mind. 6 Monate)\nMindestdauer: ab 6 Monaten (zum gegenseitigen kennenlernen 3 Schnuppertage)\nEntschädigung: Monatslohn wie 1. Lehrjahr Ausbildung Pferdewart (Fr. 600.-, exkl. Unterkunft)\nEigenes Pferd: Ja, kann mitgebracht werden, Boxe Fr. 750.-/Monat (Normalpreis Fr. 1'050.-), Pferd muss in der Gruppe und evt. im Offenstall gehalten werden können.\nPraktikum mit Hunden/Tierschutzhunden (mind. 6 Monate, anerkannt für FBA)\nWir bieten einer engagierten jungen Frau mit Hundeerfahrung ein spannendes Praktikum (mind. 6 Monate) im Hundebereich. Das Praktikum ist Vollzeit und beinhaltet die Arbeit mit Tierschutzhunden (Strassenhunden) und Ferienhunden sowie Mithilfe im Büro und bei der Kursorganisation und -ablauf. Die Praktikantin erhält regelmässig Unterricht und kann aktiv oder passiv an den Hundekursen teilnehmen. SinTakt® ist ein etabliertes und anerkanntes Ausbildungsinstitut, welches Strassenhunde (max. 19 Hunde) bei sich aufnimmt. Bewerbungen (Kurzlebenslauf, Passfoto) bitte per Mail oder Post.\nEntschädigung: Monatslohn Basis Fr. 600.- (exkl. Unterkunft)\nHunde: können leider zum Praktikum nicht mitgebracht werden\nausbildungskonzept praktikum hunde.pdf


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Makler im Schadensfall beratungspflichtig | Beratung | fundresearch.de\n11.06.2018 | 16:19 Uhr von «Dominik Weiss»\nVersicherungsnehmer haben im Schadensfall Anspruch auf Beratungsleistung des Versicherungsmaklers. Bleibt diese aus und dem Versicherungsnehmer entsteht dadurch ein Schaden, kann der Makler dafür haftbar gemacht werden. Das gilt auch für den Fall, dass der Versicherungsnehmer selbst über Expertenwissen verfügt. So urteilte jetzt der Bundesgerichtshof in letzter Instanz.\nGeklagt hatte eine Versicherungsfachfrau gegen ihre Maklerin. Sie hatte eine Unfallversicherung für sich und ihren Ehemann abgeschlossen. Der Ehemann der Versicherungsnehmerin war in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt und musste daraufhin klinisch behandelt werden. Später trat eine Berufsinvalidität ein. Der Unfall war der Versicherung rechtzeitig gemeldet worden. Diese hatte ihrerseits darauf verwiesen, dass Versicherungsleistungen fällig würden, sollte sich innerhalb von zwölf Monaten eine Berufsunfähigkeit einstellen. Zur Feststellung der Invalidität setzte die Versicherung eine Frist bis zu 18 Monate nach dem Unfall. Diese Frist wurde von der Kundin nicht eingehalten, ein Antrag auf Versicherungsleistung erst nach Ablauf der 18 Monate gestellt. Die Versicherung verweigerte daraufhin die Leistungen.\nFür den Schaden in Höhe von insgesamt gut 40.000 Euro nahm die Versicherungsnehmerin ihre Maklerin in Regress. Sie berief sich auf eine Vereinbarung, nach der die Maklerin sich um die Schadensabwicklung hätte kümmern sollen. Diese hatte es versäumt, auf die ablaufende Frist der Versicherung hinzuweisen. Die Beklagte hatte ihrerseits darauf verwiesen, dass die Versicherung die Geschädigten in Kenntnis über die Frist gesetzt habe.\nTreuhandpflicht bleibt bestehen\nIn der Vorinstanz hatte das Gericht noch gegen die Klägerin entschieden. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof nun auf. Die Richter waren der Auffassung, dass das Vertragsverhältnis vom Makler zum Kunden sowie das von der Versicherung zum Versicherungsnehmer gesondert betrachtet werden müsse. Zwar müsse der Versicherungsnehmer vertragsrelevante Obliegenheiten erfüllen und trage etwa die Verantwortung für die Einhaltung von bekannt gemachten Fristen. Das entbinde im vorliegenden Fall allerdings nicht den Versicherungsmakler von seiner Verantwortung gegenüber dem Kunden. Dieser habe seine vertraglichen Pflichten verletzt, indem er seinen Kunden nicht auf den Ablauf der Frist belehrt habe. „Der Versicherungsnehmer bediene sich gerade des Versicherungsmaklers als sachkundigen Fachmann, um seine Ansprüche zu wahren und durchzusetzen“, so die Richter in der Urteilsbegründung.\nDer Klägerin komme ob ihrer Expertenstellung auch keine Mitschuld zu. Sie müsse darauf vertrauen können, dass der Berater die anstehenden Fragen fachgerecht bearbeite.\nOb die Maklerin tatsächlich Schadensersatz leisten muss, und wie hoch dieser ausfallen wird, bleibt abzuwarten. Der BGH wies den Vorinstanzen den Fall erneut zur Prüfung zu.


Zimbabwe, Südafrika, Botswana und Namibia - CruiseStart.de\nRV-African Dream von Croisi Europe in Zimbabwe auf dem See\nZimbabwe, Botswana, Namibia und Südafrika Ziel der Träume\nEine unglaubliche Reise nach Südafrika, Namibia, Botswana und Zimbabwe möchten wir Ihnen heute als besondere Reise ans Herz legen. Eine unglaubliche Landschaft mit einer faszinierenden Tierwelt und vielen Eindrücken erwartet Sie. Erleben Sie die wahre Natur Afrikas zu Wasser und zu Land.\nIhr Schiff, die RV African Dream nimmt Sie bei einer Kreuzfahrt auf dem imposanten Kariba See, welcher durch den 1955 erschaffenen Kariba Damm entstand, mit auf eine ganz besondere Reise. Seien Sie Gast in der eigenen Boutique-Lodge Cascades der Reederei Croisi Europe auf Impalila Island, und lassen Sie sich vom Charme Afrikas bei lokalen Köstlichkeiten verwöhnen. Während der Ausflüge lernen Sie Natur, Menschen, Kultur und die unvergleichliche Tierwelt Süd- und Zentralafrikas intensiver kennen, als Sie es jemals für möglich gehalten haben.\nSüdafrika ist ein Land, das gleich mehrere ganz unterschiedliche Ökosysteme vorweisen kann. Das beliebte Safariziel Krüger-Nationalpark im Landesinneren ist die Heimat großer Wildtiere. Während man Westkap Strände oder üppige Weinberge rund um Stellenbosch und Paarl findet. Am Kap der Guten Hoffnung sind es die schroffen Felsen oder Wälder und Lagunen entlang der Garden Route sowie Kapstadt unterhalb des Tafelbergs. Die Landschaft Botswanas ist durch die einzigartige Kalahariwüste und das Okavangodelta geprägt. Während der saisonalen Überschwemmungen wird das Okavangodelta zu einem Lebensraum mit üppiger Vegetation für Tiere. Im Wildreservat Central Kalahari Game Reserve mit seinen versteinerten Flussläufen und sanft hügeligen Wiesen leben zahlreiche Wildtiere, darunter Giraffen, Geparden, Hyänen und Wildhunde. Namibia ist durch die Wüste Namib entlang seiner Atlantikküste geprägt. Namibia ist wegen seiner artenreichen Tierwelt mit einer beträchtlichen Gepardenpopulation eine Reise wert. In der Hauptstadt Windhoek und der Küstenstadt Swakopmund finden sich deutsche Kolonialbauten wie Windhoeks Christuskirche von 1907. Im Norden liegt der Etosha-Nationalpark, dessen Salzpfanne zahlreiche Wildtiere wie Nashörner und Giraffen anzieht. Zimbabwe ist für seine beeindruckende Landschaft und vielfältige Fauna in Parks, Reservaten und Safarigebieten bekannt. Am Sambesi donnern die Victoriafälle über 108 m hinab in die schmale Batoka-Schlucht, wo Rafting und Bungee-Jumping angeboten werden. Flussabwärts liegen die Nationalparks Matusadona und Mana-Pools, wo Nilpferde, Nashörner und verschiedene Vogelarten leben.\nTag: Johannesburg (Südafrika)\nTag: Johannesburg – Kasane – Cascades Lodge (Südafrika – Botswana – Namibia)\nTag: Chobe National Park (Namibia – Botswana)\nTag: Impalila Island (Namibia)\nTag: Cascades Lodge – Kariba See (Namibia – Zimbabwe)\nTag: Kariba See – Gache-Gache-Fluss – Sanyati Schlucht (Zimbabwe)\nBei Sonnenaufgang gleiten Sie durch die außergewöhnliche und mystische Landschaft des Kariba Sees, der durchsetzt ist von gefluteten Wäldern mit Bäumen, die sich aus der Tiefe des Sees über die Wasseroberfläche erheben und sich darin spiegeln. Sie steigen in kleinere Boote um, um den Gache-Gache-Fluss mit seiner einzigartigen Tiervielfalt zu erkunden. Eine Safari zu Boot – eine einzigartige Erfahrung – durch unberührte und unverfälschte kleine Flussläufe. Vvon dieser magischen Atmosphäre werden Sie begeistert sein. Zum Mittagessen sind Sie wieder zurück an Bord der RV African Dream. An diesem Nachmittag kreuzen Sie bis zum Sonnenuntergang durch eine der wohl beeindruckendsten Schluchten des Kariba Sees: der Sanyati Schlucht. Abendessen an Bord.\nTag: Kariba See – Matusadona National Park (Zimbabwe)\nTag: Kariba See – Victoriafälle (Zimbabwe)\n3-Tage Vorprogramm fakultativ\nTag: Robben Island – Weingut Groot Constantia\nTag: Die Kaphalbinsel\nTag: Kapstadt – Johannesburg; Transfer zum Flughafen und Flug nach Johannesburg, wo Sie auf Ihre Reisegruppe für Ihre Safari-Kreuzfahrt treffen.\nAlle Reisedaten und Preise, sowie Buchung und Beratung erhalten Sie bei unserem Partnerbüro Kreuzfahrten & Mehr, telefonisch unter 04893/4288535 oder per Mail an Kontakt@Kreuzfahrten-mehr.de\nWir waren für Sie an Bord der Elbe Princess II von Croisi Europe