Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.06.2015, RV/3300013/2013\nDas Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Maurer in der Finanzstrafsache gegen A, Anschrift, wegen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 11 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes 1995 (MinStG 1995) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Juni 2011 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. April 2011, StrNr. X, nach der am 4. Dezember 2014 in Anwesenheit des Beschuldigten, seiner Verteidigerin RAA Mag. Martina Hetzenauer für RA Dr. Simon Tonini in 6020 Innsbruck, Sillgasse 12, 6020 Innsbruck, des Amtsbeauftragten Hofrat Mag. Dieter Spiegl und der Schriftführerin Waltraud Vogelsberger durchgeführten mündlichen Verhandlung folgendes Erkenntnis gefällt:\n1. Der Beschwerde wird teilweise und insoweit Folge gegeben, als die für den Uneinbringlichkeitsfall an die Stelle der Geldstrafe tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit zwölf Tagen neu bemessen wird.\nMit Strafverfügung des Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. März 2009, Zahl: Y , wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. Februar 2008 in Ort1 vorsätzlich dem Verbot des § 9 Abs. 6 MinStG 1995 zuwider insgesamt 50 Liter gekennzeichnetes Gasöl im Sinne des § 3 Z. 5 MinStG als Treibstoff im PKW, amtliches Kennzeichen xxx , verwendet. Er habe dadurch das Finanzvergehen nach § 33 FinStrG iVm § 11 MinStG 1995 begangen und wurde mit einer Geldstrafe von € 2.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe zehn Tagen bestraft. Weiters wurde gemäß § 19 Abs. 1 lit. a iVm § 33 Abs. 6 FinStrG für 50 Liter gekennzeichnetes Gasöl statt auf Verfall auf Wertersatz in Höhe von € 36,00, im Falle der Uneinbringlichkeit des Wertersatzes auf Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Stunden erkannt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit € 200,00 festgesetzt.\nIn dem gegen diese Strafverfügung erhobenen Einspruch vom 13. Oktober 2010 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, an der gegenständlichen Tankstelle habe es noch eine separate Tanksäule mit der großen Aufschrift „LKW“ gegeben. Es habe zwei Schläuche gegeben, einen davon habe er für den Tankvorgang benützt. Er habe etwas überstürzt einen Schlauch gezogen, weil er noch vor einer heraneilenden Frau habe tanken wollen, weshalb ihm nicht aufgefallen sei, dass er Heizöl getankt habe. Die Situation sei irreführend, weil die Zapfstelle mit großer Überschrift als LKW-Zapfstelle bezeichnet sei und nur mit kleinen Buchstaben die Wörter „Diesel“ und „Heizöl“ stehen würden. Für ihn als BRD-Bürger sei so etwas nicht vorstellbar. Er habe nicht vorsätzlich Heizöl getankt, sondern im guten Glauben, Diesel zu tanken.\nMit Erkenntnis vom 20. April 2011, StrNr. X , hat das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer für schuldig erkannt, weil er am 1. Februar 2008 in Plz. Ort1 vorsätzlich entgegen den Bestimmungen des § 9 MinStG 1995 50 Liter im Sinne des § 9 Abs. 1 MinStG 1995 gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig (§ 9 Abs. 8 MinStG 1995) verwendet habe, indem er das Heizöl in den mit dem Motor in Verbindung stehenden Dieseltank seines Fahrzeuges, eines als LKW zugelassenen PKW der Marke „VW LT Bus“ mit dem amtlichen Kennzeichen xxx (D) eingefüllt und als Treibstoff verwendet und dadurch eine Verkürzung an Mineralölsteuer bewirkt habe.\nGemäß § 33 Abs. 5 FinStrG in Verbindung mit § 11 Abs. 3 MinStG 1995 wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 2.000,00 verhängt; gemäß § 20 FinStrG wurde die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit vierzehn Tagen festgesetzt.\nGemäß §§ 19 Abs. 1 Iit. a in Verbindung mit 33 Abs. 6 FinStrG wurde für 50 Liter gekennzeichnetes Gasöl statt auf Verfall auf Wertersatz in Höhe von € 36,00 erkannt; gemäß § 20 FinStrG wurde die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit einem Tag festgesetzt.\nGegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung (nunmehr: Beschwerde) des Beschuldigten vom 16. Juni 2011, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:\nAuf die bereits früher gegebene Stellungnahme wird verwiesen. Es würde nicht zutreffen, dass der Beschwerdeführer absichtlich leichtes Heizöl an der Tankstelle in Ort1 eingefüllt habe. Mehrere Kunden seien auf dem Tankstellengelände gewesen, wobei es ziemlich hektisch zugegangen sei. In der Eile habe er unbeabsichtigt Heizöl getankt. Eine Tankstellenkundin habe sich verdrängt gefühlt und bemerkt, wie der Beschwerdeführer auch noch falsch getankt habe. Im anschließenden Streitgespräch habe sie erklärt, dass sie ihn wegen dem Falschtanken anzeigen würde, da er sich beim Tanken angeblich vorgedrängelt habe. Der Name dieser weiblichen Person mittleren Alters, die die Anzeige erstattete, dürfte der Behörde bekannt sein.\nDer Beschwerdeführer würde seit 1960 ohne Unterbrechung Autos besitzen und diese regelmäßig betanken. Noch niemals habe er in Deutschland oder auch im europäischen Ausland eine Tankstelle mit einer Zapfanlage für Heizöl angetroffen. Für ihn sei eine derartige Situation unvorstellbar gewesen, weshalb er keine besondere Aufmerksamkeit beim Tankvorgang an der LKW-Zapfstelle für notwendig angesehen habe. Er würde das auch heute noch als konfus ansehen, wenn wie angetroffen an einer LKW-Zapfsäule gleichzeitig Diesel und Heizöl getankt werden könne.\nDas Verhalten des Beschwerdeführers sei keinesfalls ein vorsätzliches Steuervergehen. Er möchte sich gerne bei einer evtl. Hauptverhandlung ausführlich dazu erklären.\nDer Beschwerdeführer ist zur mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 6. Februar 2012 nicht erschienen; diese Verhandlung fand in dessen Abwesenheit statt. Mit Berufungsentscheidung vom 9.2.2012, FSRV/0014-I/11, hat der Unabhängige Finanzsenat die Berufung als unbegründet abgewiesen.\nGegen diese Berufungsentscheidung hat der Beschuldigte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Ausschließlicher Beschwerdegrund im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof war die Behauptung des Beschwerdeführers, die Ladung für die mündliche Verhandlung beim Unabhängigen Finanzsenat am 6. Februar 2012 sei ihm nicht wirksam zugestellt worden. Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass sich der Zustellvorgang als unwirksam erwiesen hat. Dem rechtswidrigen Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung ist es gleichzuhalten, wenn zwar eine Verhandlung durchgeführt worden ist, der Partei aber die Ladung zur Verhandlung nicht wirksam zugestellt wird. Gemäß § 160 Abs. 1 lit. b FinStrG [idF BGBl. Nr. 335/1975] war außerhalb eines Senatsverfahrens über eine Berufung nach vorangegangener mündlicher Verhandlung zu entscheiden, wenn dies der Beschwerdeführer in der Berufung beantragt hat oder wenn es die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz für erforderlich hielt. Die Erklärung des unvertretenen Beschuldigten in der Berufung, er möchte sich bei einer eventuellen Hauptverhandlung ausführlich erklären, kann nur als entsprechender Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gewertet werden. Der Unabhängige Finanzsenat hat in der Annahme, es liege kein wirksamer Antrag des Beschwerdeführers vor, den Zustellvorgang der Ladung an den Beschwerdeführer nicht geprüft. Dadurch hat er den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.\nDieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ergeht im fortgesetzten Verfahren, nachdem die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenats als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 9. Februar 2012, FSRV/0014-I/11, mit dem oben dargestellten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 19.6.2013, 2012/16/0123, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Damit gilt die Berufung vom 16. Juni 2011 wiederum als unerledigt.\nGemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß § 265 Abs. 1s lit. a FinStrG sind die zum 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz anhängigen Rechtsmittel vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.\nGemäß § 33 Abs. 6 FinStrG ist, wenn die Abgabenhinterziehung eine Verbrauchssteuer betrifft, auf Verfall nach Maßgabe des § 17 FinStrG zu erkennen. Der Verfall umfasst auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen.\nBereits ein laienhaftes, bedingtes oder potentielles Unrechtsbewusstsein reicht aus, um einen (Rechts-)Irrtum auszuschließen. Der Täter muss die Bedeutung und Tragweite seines Verhaltens im Ergebnis richtig erkennen, wobei das allgemeine Wissen um das rechtliche Verbotensein seines Verhaltens ausreicht. Die Kenntnis der jeweiligen Normen in ihren Einzelheiten ist keine Voraussetzung für das Unrechtsbewusstsein. Ebenso ist das Bewusstsein der mit der Handlung verbundenen Rechts- und Straffolgen nicht für den Vorsatz erforderlich (vgl. Fellner, Finanzstrafgesetz, Rz. 4 zu § 8 FinStrG mwN).\nGemäß § 9 Abs. 1 MinStG 1995 ist Gasöl der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur, das zu dem im § 3 Abs. 1 Z. 5 angeführten Steuersatz abgegeben werden soll, besonders zu kennzeichnen (gekennzeichnetes Gasöl). Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 5 MinStG 1995 idF BGBl I 2003/71 betrug die Mineralölsteuer für 1000 l gekennzeichnetes Gasöl zum Tatzeitpunkt € 98,00.\nGemäß § 9 Abs. 6 MinStG 1995 ist die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als\n2. zum Antrieb von Anlagen der im § 8 bezeichneten Art [begünstigte Anlagen zur Erzeugung von Wärme und elektrischer Energie], auch wenn diese nicht mit den nach § 8 Abs. 2 erforderlichen Messeinrichtungen ausgestattet sind,\n[gemäß § 64l Abs. 1 Z. 1 MinStG 1995 seit 1. April 2010: 3. die Verwendung als Schiffsbetriebsstoff gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3]\nGemäß § 9 Abs. 8 MinStG 1995 darf nach Abs. 1 oder Abs. 10 gekennzeichnetes Mineralöl, ausgenommen in den Fällen des Abs. 6, nicht in einen Behälter eingefüllt werden, der mit einem Motor in Verbindung steht. Solches Mineralöl, das sich in einem Behälter befindet, der mit dem Motor eines Fahrzeuges verbunden ist, gilt als verbotswidrig verwendet.\nGemäß § 11 Abs. 1 MinStG 1995 macht sich (unter anderem), wer gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet (§ 9 Abs. 6), wenn er vorsätzlich handelt, einer Abgabenhinterziehung und, wenn er fahrlässig handelt, einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig. Der Verkürzungsbetrag ist der Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 3 Abs. 1 Z. 5 ermäßigten Mineralölsteuer für die verbotswidrig verwendeten oder behandelten Mineralölmengen.\nAus dem Strafakt des Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz, StrNr. X , ergibt sich, dass die Polizeiinspektion Ort1 am 6. Februar 2008 dem Zollamt Innsbruck mitgeteilt hat, dass am 1. Februar 2008 um 20:00 Uhr bei der Polizeiinspektion Ort1 eine Anzeige eingegangen ist, wonach der Lenker des VW-Bus mit dem amtlichen Kennzeichen xxx (D) soeben bei der X-Tankstelle in Ort1 Heizöl getankt habe.\nAuf Ersuchen der Polizeiinspektion Ort1 wurde durch die Polizeiinspektion Ort2 eine Anhaltung durchgeführt. Diese erfolgte am 1. Februar 2008 um 20:25 Uhr beim Kreisverkehr Mutters/Natters. Laut Bericht der Polizeiinspektion Ort2 gab der Beschwerdeführer an, er habe sein Fahrzeug mit Heizöl betankt, weil er nicht genügend Geld bei sich gehabt habe, um etwas anderes zu tanken.\nAufgrund dieser Feststellungen erging die Strafverfügung des Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. März 2009, Zahl: Y , wegen § 33 FinStrG iVm § 11 MinStG 1995.\nIn dem gegen diese Strafverfügung erhobenen Einspruch vom 13. Oktober 2010 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, an der gegenständlichen Tankstelle habe es noch eine separate Tanksäule mit der großen Aufschrift „LKW“ gegeben. Es habe zwei Schläuche gegeben, einen davon habe er für den Tankvorgang benützt. Er habe etwas überstürzt einen Schlauch gezogen, weil er noch vor einer heraneilenden Frau habe tanken wollen, weshalb ihm nicht aufgefallen sei, dass er Heizöl getankt habe. Die Situation sei irreführend, weil die Zapfstelle mit großer Überschrift als LKW-Zapfstelle bezeichnet sei und nur mit kleinen Buchstaben die Wörter „Diesel“ und „Heizöl“ stehen würden. Für ihn als BRD-Bürger sei so etwas nicht vorstellbar. Er habe nicht vorsätzlich Heizöl getankt, sondern im guten Glauben, Diesel zu tanken.\nNach einer am 11. April 2011 in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Zollamt Innsbruck als Finanzstafbehörde erster Instanz erging das hier angefochtene Erkenntnis des Zollamtes Innsbruck als Finanzstafbehörde erster Instanz vom 20. April 2011.\nIn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 4. Dezember 2014 – ein bereits zuvor angesetzter Verhandlungstermin wurde aufgrund einer verletzungsbedingten Reiseunfähigkeit des Beschuldigten auf dessen Ersuchen vertagt – wurde die objektive Tatseite nicht bestritten; der Beschuldigte hat angegeben, dass die diesbezüglichen Feststellungen richtig sind.\nEs steht demnach fest, dass er am 1. Februar 2008 bei der X-Tankstelle in Ort1 das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen xxx (D) mit Heizöl betankt und somit Heizöl in einen Behälter eingefüllt hat, der mit einem Motor in Verbindung steht. Er hat damit dieses Heizöl verbotswidrig (§ 9 Abs. 8 MinStG 1995) verwendet.\nWer gekennzeichnetes Gasöl vorsätzlich verbotswidrig verwendet, macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig. Der Beschwerdeführer bestreitet, vorsätzlich (§ 8 Abs. 1 FinStrG) oder auch fahrlässig (§ 8 Abs. 2 FinStrG) gehandelt zu haben.\nAm 23. Dezember 2010 hat ein Organ des Zollamtes Innsbruck die in Rede stehende Tankstelle besichtigt (Ermittlungsbericht vom 28. Dezember 2010, Bl. 27 des Strafaktes des Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz zu StrNr. X ) und mehrere Lichtbilder angefertigt (Bl. 24 bis 26 des Strafaktes). Aus diesen ist ersichtlich, dass zum Zeitpunkt der Aufnahmen die gegenständliche Zapfsäule der X-Tankstelle sich direkt an der Wand des Tankstellengebäudes befand und mit zwei Zapfhähnen ausgestattet war. Der linke Zapfhahn war mit der Aufschrift „Diesel“ und einem LKW-Symbol gekennzeichnet. Der rechte Zapfhahn war unmittelbar über der Zapfpistole mit der Aufschrift „Heizöl“ und der Zusatzbezeichnung „extra leicht“ gekennzeichnet. Eine Bezeichnung der Zapfanlage als „LKW-Zapfstelle“ war nicht ersichtlich. Die übrigen Zapfsäulen, welche üblicherweise im Reiseverkehr benützt wurden, befanden sich freistehend unter einer Überdachung einige Meter vom Tankstellengebäude entfernt. Der Inhaber der Tankstelle, B, gab als Auskunftsperson befragt dazu an, dass diese Anordnung der Zapfsäulen seit 40 Jahren unverändert sei und dass die Kennzeichnung den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen würde. Diese Feststellungen wurden bereits im angefochtenen Erkenntnis (Seite 4) detailliert dargestellt.\nIn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 4. Dezember 2014 gab der Beschwerdeführer an, er sei von der Autobahn abgefahren, weil er tanken wollte. Er sei allein im Auto gewesen. Er sei zur Tankstelle in Ort1 gefahren und da habe es zwei Reihen Tankzapfsäulen gegeben und eine Säule sei ganz hinten gewesen. Es sei ein ziemlicher Betrieb gewesen. Er habe dann hinten gelesen "LKW" und sei da hingefahren und gleichzeitig sei eine Frau, die ihn vermutlich angezeigt habe, mit einem Tank in der Hand gekommen. Der Beschwerdeführer habe sich etwas vorgedrängt und schnell eingefüllt. Dann habe ihm die Frau vorgeworfen, er hätte sich vorgedrängt und sie habe gesagt, er würde Heizöl tanken und sie würde ihn anzeigen. Die Tankstelle sei hell erleuchtet gewesen. Es würde zwar stimmen, dass die Zapfsäulen die Bezeichnung "Diesel" und "Heizöl" gehabt hätten. Diese Bezeichnungen seien aber unten, im unwesentlichen unteren Teil gewesen. Aber oben habe man von weitem "LKW" sehen können. Die Tankstelle habe zwischenzeitlich ein neues Aussehen bekommen. Er sei nicht absichtlich hingefahren, um dort Heizöl zu tanken und Geld zu sparen. Für ihn sei das sowieso nicht erklärbar gewesen, weil er noch nie eine Tankstelle gesehen habe, an der man Heizöl kaufen könne.\nAufgrund der deutlichen Kennzeichnung der Heizöl-Zapfanlage erscheint eine Verwechslung mit der Diesel-Zapfanlage ausgeschlossen, zumal jeder Autofahrer schon im eigenen Interesse darauf achten muss, mit welchem Produkt (Benzin normal, Benzin super, Diesel etc.) er sein Fahrzeug betankt und daher von entsprechender Sorgfalt beim Betankungsvorgang auszugehen ist. Daran vermag auch ein damals allenfalls im Bereich der Zapfsäule angebrachtes Schild mit der Aufschrift "LKW" bzw. das vom Beschuldigten angesprochene veränderte Aussehen der dort befindlichen Zapfsäule nichts zu ändern, zumal der Beschuldigte selbst angab, dass auch zum gegenständlichen Zeitraum an der Zapfsäule die Bezeichnungen "Diesel" und "Heizöl" angebracht waren.\nZudem ist darauf zu verweisen, dass die Anordnung der Zapfsäulen nach Angaben des Tankstellenbetreibers B seit 40 Jahren ist. Aus den Lichtbildern ist einwandfrei erkennbar, dass – während die übrigen Zapfsäulen sich mehrere Meter von diesem Bereich entfernt befinden – neben der gegenständlichen Zapfanlage im Abstand von (laut Lichtbild geschätzt) maximal einem Meter links die Eingangstüre und rechts ein Fenster des Tankstellenshops liegen. Daran rechts anschließend befinden sich zwei Garagentüren (Service und Autowaschanlage). Schon aufgrund des Umstands, dass hier tankende LKWs den Eingangs- und Fensterbereich des Tankstellenshops verstellen sowie die Zu- und Abfahrt zu den genannten Garagen blockieren oder zumindest wesentlich erschweren würden, ist offensichtlich, dass dieser Bereich nicht primär als Tankanlage für Lastkraftwagen eingerichtet ist. Dafür spricht auch, dass der Beschuldigte an dieser Zapfsäule keine Lastkraftwagen angetroffen hat, sondern eben jene mit einem Kanister ausgestattete Dame, an der er sich nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung "etwas vorgedrängt" hat.\nDazu kommt, dass der Beschuldigte laut Aussage des Zeugen C , Polizeibeamter, anlässlich der Anhaltung am 1. Februar 2008 durch den Zeugen sowie D , ebenfalls Beamter der Polizeiinspektion Ort2 , angab, er habe sein Fahrzeug mit Heizöl betankt, weil er nicht genug Geld dabei gehabt habe, um etwas anderes zu tanken (vgl. den Bericht der Polizeiinspektion Ort2 vom 1. Februar 2008, Bl. 1 des Strafaktes, sowie die Zeugenaussage des Exekutivbeamten C vor dem Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. März 2011, Bl. 32f des Strafaktes).\nIn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht führte der Beschuldigte dazu aus, er habe seine Aussage nicht so getätigt, wie sie in der Zeugenaussage dargestellt wurde. Der Beschuldigte habe bei seiner damaligen Aussage gewusst, dass er jetzt eine Anzeige bekommen würde, aber er habe nicht mehr viel Geld gehabt, nicht einmal mehr € 100,00 oder so. Dass der Beschuldigte gesagt habe, er habe kein Geld, sei in der Erwartung gewesen, dass er jetzt Strafe zahlen müsse. Daraufhin habe er sich ein bisschen arm gestellt und ein bisschen gemogelt. Es sei klar, dass man manchmal kleine Notlügen machen würde. Weiters führte der Beschuldigte in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht aus, er habe bei der Anhaltung durch die Polizei gewusst, dass jetzt "etwas" auf ihn zukomme und er "blechen" müsse. Er habe zum Polizeibeamten sinngemäß – wortwörtlich könne er sich nicht mehr erinnern – gesagt, er habe nicht mehr viel Geld und müsse noch nach Hause fahren. Er könne alle Daten von ihm haben, aber er wolle hier ungeschoren davonkommen.\nIn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht beantragte die Verteidigerin die ergänzende Einvernahme des Zeugen C zum Beweis dafür, dass der Beschuldigte das damals so gesagt habe, wie er nunmehr wiedergegeben hat. Es werde jetzt so hingestellt, als hätte er gesagt, dass er bewusst das Heizöl getankt hätte, weil er so wenig Geld dabeihatte. So sei das nicht gewesen. Er habe gesagt, dass er wenig Geld dabeigehabt habe, aber nicht im Zusammenhang mit dem Heizöl. Dass es dabei zu Missverständnissen gekommen sei, sei durchaus nachvollziehbar.\nDer Amtsbeauftragte sprach sich gegen die Aufnahme dieses Beweises aus.\nZu diesem Beweisantrag ist festzuhalten, dass C bereits am 4. März 2011 vor dem Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz als Zeuge einvernommen wurde und angab: "(…) Ich kann mich heute nicht mehr genau an die Aussage des Lenkers erinnern, werde aber sofort in meinen Unterlagen nachsehen. Dazu kann ich meinen E-Mail-Verkehr einsehen und lege das entsprechende E-Mail, wonach der Lenker [der Beschuldigte] ausgesagt hat, dass er 'zu wenig Geld dabei hatte um etwas anderes zu tanken' den Beamten vor. Ebenso habe ich soeben den bezughabenden Dienstbericht der Polizeiinspektion vom 01.02. auf 02.02.2008 per Fax angefordert. Auch diesen Bericht händige ich den Beamten des Zollamtes Innsbruck aus. Das ist alles was ich zu diesem Vorgang angeben kann." (Bl. 33 des Strafaktes).\nIn dem vom Zeugen C angesprochenen E-Mail vom 1. Februar 2008, 22:02 Uhr, wurde neben den Personendaten des Beschuldigten sowie Daten seines Kraftfahrzeuges wörtlich Folgendes ausgeführt: " A. gab an, sein Fzg mit Heizöl betankt zu haben, da er nicht genug Geld dabei gehabt hätte, um etwas anderes zu tanken." (Bl. 34 des Strafaktes). Im vorgelegten Dienstbericht finden sich zu diesem Thema keine Angaben (Bl. 35 des Strafaktes).\nEin Zeuge braucht insbesondere dann nicht vernommen werden, wenn er nach der Aktenlage zu den entscheidungswesentlichen Fragen keine Aussage machen kann oder wenn bereits auf Grund des Beweisthemas ersichtlich ist, dass die Aussage entbehrlich ist (VwGH 15.11.1990, 88/16/0167, mit Hinweis auf VwGH 15.7.1986, 83/14/0203, 0209, 0210; VwGH 25.9.1991, 91/16/0046).\nBeantragtes Beweisthema sind die genauen damaligen Aussagen des Beschuldigten. C gab bereits vor rund sieben Jahren als Zeuge unter Wahrheitspflicht unmissverständlich an, er könne sich daran nicht genau erinnern, weshalb er die schriftlichen Unterlagen zu Rate zog. Es ist demnach aktenkundig, dass C zum nunmehrigen Beweisthema keine Aussage machen kann.\nDer Beweisantrag war daher abzulehnen.\nErgänzend ist zu bemerken, dass dieser einen Vorgang am 1. Februar 2008 betreffende Beweisantrag – obwohl diese Aussage des Zeugen C sowie der Inhalt des E-Mails bereits im Erkenntnis des Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. April 2011 ausführlich dargestellt wurden – erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 4. Dezember 2014 gestellt wurde. Der gegenständliche Vorgang, an den sich der Zeuge nunmehr genau erinnern sollte, unterliegt naturgemäß mit fortdauernder Zeit einer Schwächung des Erinnerungsvermögens (vgl. VwGH 16.10.2003, 2003/16/0021). Zudem ist die Behörde nicht gehalten, Personen so lange und so oft zu vernehmen, bis deren Aussagen zur Zufriedenheit einer Partei ausfallen (VwGH 25.2.2004, 99/13/0149, mit Hinweis auf VwGH 29.4.2003, 97/14/0039, VwGH 16.9.2003, 97/14/0169, und VwGH 26.5.1993, 90/13/0155).\nDas angesprochene E-Mail wurde von einem der amtshandelnden Polizisten, eben C , verfasst und stellt ausdrücklich fest, dass der Beschuldigte den Polizisten gegenüber angab, er habe nicht genügend Geld dabei gehabt, um etwas anderes [als Heizöl] zu tanken. Das E-Mail wurde kurze Zeit (ca. eineinhalb Stunden) nach der Amtshandlung verfasst, was gegen allfällige Verwechslungen oder falsche Erinnerungen spricht, und auch als Zeuge einvernommen hat C auf dieses E-Mail verwiesen und keinen Anlass gefunden, zum Inhalt dieses E-Mail irgendwelche Änderungen oder Berichtigungen anzumerken.\nWenn der Beschuldigte nunmehr vorbringt, dieses E-Mail würde den Sachverhalt nicht richtig wiedergeben, so ist darauf zu verweisen, dass er in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht angab, er könne sich an den Wortlaut des Gesprächs nicht mehr erinnern, sondern (im Wesentlichen) daran, dass er gesagt habe, er habe nicht mehr viel Geld und müsse noch nach Hause fahren. Dem stehen der klare und eindeutige Inhalt des E-Mails gegenüber und der Umstand, dass der Zeuge C unter Wahrheitspflicht keinen Anlass gefunden hat, zum Inhalt dieses E-Mail irgendwelche Änderungen oder Berichtigungen anzumerken. Was die Glaubwürdigkeit der unterschiedlichen Angaben zu diesem Gespräch zwischen dem Beschuldigten und den Polizisten betrifft, so gibt es – außer dem Vorbringen des Beschuldigten – keinen Anhaltspunkt für einen Irrtum oder eine Verwechslung seitens der Polizisten; es ist kein Grund ersichtlich, warum C – bewusst oder unbewusst – in diesem E-Mail irgendwelche unrichtigen Angaben gemacht haben sollte. Hingegen hat der Beschuldigte in der mündlichen Verhandlung selbst ausgeführt, er habe den Polizisten gegenüber "ein bisschen gemogelt "und es sei "klar", dass man "manchmal kleine Notlügen" mache, was die Glaubwürdigkeit der Einlassungen des Beschuldigten wesentlich erschüttert.\nUnter Berücksichtigung dieser Umstände besteht daher für das Bundesfinanzgericht kein Grund, an der Richtigkeit des Inhalts dieses E-Mails zu zweifeln. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vorsätzlich – zwecks Kostenersparnis – das kostengünstigere Heizöl anstatt des teureren Diesels getankt hat.\nWenn der Beschwerdeführer weiter vorgebracht hat, dass Diesel und Heizöl unterschiedliche Eigenschaften hätten und Heizöl dem Motor des Kraftfahrzeuges schaden würde, so ist dem zu entgegnen, dass diese angeblichen Befürchtungen den Beschwerdeführer nicht daran gehindert haben, mit dem Auto, das er zuvor mit Heizöl betankt hat (was ihm nach seinen eigenen Angaben bekannt war), die Rückreise nach Deutschland anzutreten.\nZudem ist darauf zu verweisen, dass auch in Deutschland der Betrieb von Dieselfahrzeugen mit Heizöl verboten und als Steuerhinterziehung strafbar ist. Dass dies dem Beschuldigten bekannt ist, hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht selbst ausgeführt, ebenso dass derartige Vergehen in Deutschland strenger bestraft würden als in Österreich.\nDas Beschwerdevorbringen und das in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht erstattete Vorbringen sind demnach nicht geeignet, den bereits von der Vorinstanz ausführlich und schlüssig begründeten Vorwurf des vorsätzlichen Handelns zu widerlegen. Vielmehr bestehen auch nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes keine Zweifel, dass der Beschwerdeführer zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt und damit insgesamt das ihm vorgeworfene Finanzvergehen begangen hat.\nBei der Geldstrafe in Höhe von € 2.000,00 handelt es sich um eine vom Gesetzgeber angeordnete Mindestgeldstrafe (§ 11 Abs. 3 MinStG 1995). Die Anwendung des § 25 FinStrG ist im gegenständlichen Fall ausgeschlossen.\nBei der Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe waren die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten, insbesondere aber das nunmehr lange Zurückliegen der Tat zu berücksichtigen, weshalb die Ersatzfreiheitsstrafe mit zwölf Tagen neu auszumessen war.\nDie Aussprüche über den Wertersatz und die Kosten des Verfahrens erfahren keine Änderung.\nEntscheidend für den Ausgang dieses Verfahrens war die Würdigung der Beweislage, insbesondere die Verantwortung des Beschuldigten hinsichtlich des Vorwurfes, vorsätzlich gehandelt zu haben. Die anzuwendenden Bestimmungen sind nicht in Streit gestellt und Gegenstand ständiger Rechtsanwendung. Die Abweisung des in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht gestellten Beweisantrages stützt sich auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Gegen dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist daher gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.\nInnsbruck, am 9. Juni 2015\nFellner, Finanzstrafgesetz, Rz. 4 zu § 8 mwN\nVwGH 16.10.2003, 2003/16/0021\nVwGH 29.04.2003, 97/14/0039\nUFS 09.02.2012, FSRV/0014-I/11\nFindok-Nr: 106107.1, aufgenommen am: 24.08.2015 09:50:10, Dokument-ID: 7faba030-712b-4ca5-a33d-979b072ad752, Segment-ID: d7362c5b-269f-43cb-873f-743dbc022c3c


27:41 10. November 2020 „Kultur trifft Sport“ mit Stardirigent Heiko Mathias Förster\t„Kultur trifft Sport“! Unter diesem Motto geht ab sofort die neue Talkshow in der BallsportARENA Dresden an den Start. (…) 32:14 13. Februar 2021 Gedenkkonzert am 12.02.2021 mit Katrin Wettin aus dem World Trade Center Dresden\tDresden. Wir übertragen am 13. Februar ab 16:30 Uhr das Gedenk-Konzert mit Katrin Wettin per Live-Stream aus dem Atrium des World Trade Centers Dresden. (…) 00:39 12. Februar 2021 Dresden: OB Hilbert will Ausgangsbeschränkungen lockern\tDer Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert will die Ausgangssperre sowie die Einschränkung durch den 15 km-Radius außer Kraft setzen. Hilbert bezeichnet (…) 02:10 12. Februar 2021 Landeshauptstadt gedenkt digital – Jahrestag der Zerstörung Dresdens\t13. Februar: Gedenken an die Zerstörung Dresdens im 2. Weltkrieg. (…)


feuchtfröhlich (≧∇≦)/: 2012\nNicoles EMP Gewinnspiel! ♥\nDie liebe Nicole verlost auf ihrem Blog diesen Monat zwei EMP Gutscheine im Wert von je 50€. Weil ich EMP so lieb hab, mach ich natürlich mit ;-)\nVielen lieben Dank, Nicole, dass du deinen Lesern immer wieder so tolle Geschenke machst! Das ist nämlich gar nicht so selbstverständlich, schon gar nicht so teure Gewinne.\nWenn ihr auch euer Glück versuchen wollt, dann gehts hier zum Gewinnspiel.\nDrückt mir doch alle bitte ganz feste die Daumen! <3\nEingestellt von Bobcat um 13:42 0 Kommentare


Rocket League: Kern-Gameplay bleibt unverändert, keine Power-Ups Artikel\nRocket League: Kern-Gameplay bleibt unverändert, keine Power-Ups\n22.07.2015 um 16:45 Uhr Über Reddit hat das Entwicklerstudio Psyonix klargestellt, dass man das Kern-Gameplay von Rocket League nicht mehr anfassen wird. Damit wird eine Aussage in einem vorangegangenen Interview revidiert, laut der man Power-Ups für möglich gehalten hat. Veränderungen wird es, wenn überhaupt, nur in privaten Partien geben.\nDie englischsprachige Webseite psu.com hatte unlängst ein Interview mit Psyonix veröffentlicht, in dem man unter anderem Power-Ups für die Fahrzeuge in Rocket League ansprach. Demnach plane man nicht, Waffen hinzuzufügen, Power-Ups seien aber möglich. Diese Aussage wurde über Reddit inzwischen revidiert beziehungsweise sehr stark eingeschränkt. So werden es keine Power-Ups ins Spiel schaffen, maximal "Mutators", also angepasste Spielwerte (Stichwort: Schwerekraft/Gravity), seien in privaten Partien denkbar.Im normalen Spiel und vor allem bei Ranglisten-Partien sollen hingegen keine Änderungen an dem Kern-Gameplay vorgenommen werden. "Wir werden die Balance nicht verändern, Stats hinzufügen [Anm. d. Red.: individuell für die einzelnen Fahrzeuge, zum Beispiel die maximale Geschwindigkeit] oder die Physik anpassen". Man habe bereits eine gute Formel für Rocket League gefunden und sehe unendlich viele andere Möglichkeiten, das Spiel zu verbessern.\nUnabhängig von dem Thema wurde Psyonix in dem Reddit-Thread vermehrt über das Problem angesprochen, dass Spieler häufig Ranglisten-Partien verlassen. Man wolle das Problem angehen, nennt allerdings noch keinen Lösungsansatz. Praktisch jedes kompetitive Spiel hat mit "Leavern" zu kämpfen, häufig werden die dann mit Strafen geahndet.Quelle: Reddit\n<object id="flowplayer" width="768" height="458" class="playerStyle" data="http://www.pcgameshardware.de/commoncfm/flowneu/flowplayer/flowplayer.unlimited-3.2.15.swf" type="application/x-shockwave-flash"><param name="movie" value="http://www.pcgameshardware.de/commoncfm/flowneu/flowplayer/flowplayer.unlimited-3.2.15.swf" /><param name="allowfullscreen" value="true" /><param name="allowscriptaccess" value="always" /><param name="flashvars" value="config=http://www.pcgameshardware.de/commoncfm/flowneu/config_emb_js.cfm%3Fvid%3D64377%26a%5FicategoryId%3D7%26article%5Fid%3D1165489%26product%5Fid%3D259670%26sAdSetCategory%3Ddefault" /></object>\nMedia Markt Feierpreise mit täglich neuen Angeboten, heute u. a. LG 55 Zoll OLED-TV 1799,00€ Wolfenstein: The Old Blood [PC Code - Steam] USK 18 5,99€ Fidget Spinner mit LED 5,99€ Saturn-Angebote zum Vatertag (u. a. Playstation 4 + Spiel + 2 Controller 269,00€) Battlefield 1 [PC Code - Origin] 29,99€ 7 Tage Film-Schnäppchen (u. a. Warcraft Blu-ray 9,29€, Jack Reacher Blu-ray 6,29€, Forrest Gump 6,29€, Der Soldat James Ryan 7,29€, E.T. 7,49€) HGST H3IKNAS800012872SWW 8 TB, Festplatte 249,90€ Xbox One Elite Controller 99,00€ PS4-Fernbedienung 24,49€ Logitech G502 Proteus Spectrum + G430 im Set 69,00€ (Maus ab 62€ und Headset ab 58€ im Preisvergleich) G.Skill DIMM 16 GB DDR3-2400 Quad-Kit 94,90€ Battlefield 1 [Xbox One] 29,37€ Ballistix 8 GB DDR4-2400 (1 Modul) 44,00€ für 1 Modul oder 88,00€ für 2 Module) PES 2016 - Pro Evolution Soccer 2016 (Day 1 Edition) - PlayStation 4 3,00€ MSI GeForce GTX 1070 ARMOR 8G OC 383,14€ - 30€ MSI-Cashback ASUS PRIME Z270-A, Mainboard 139,90€ PES 2016 - Pro Evolution Soccer 2016 (Day 1 Edition) - Xbox One 3,00€ Battlefield 1 [PlayStation 4] 29,37€ Blitzangebote\n1 2 Rocket League: Kern-Gameplay bleibt unverändert, keine Power-UpsBildergalerie zu "Rocket League: Kern-Gameplay bleibt unverändert, keine Power-Ups"\n23.07. - 06:16 Uhr\nGott sei Dank keine PowerUps. Die hätten für mich das Spiel kaputt gemacht.Bzgl. dem Problem mit den Spielern die das…\n22.07. - 17:55 Uhr\nGäbe es schon den Zuschauermodus sehe ich das eigentlich ganz simpel: Jeder der ein laufendes Spiel verlässt landet im…\n22.07. - 17:51 Uhr\nSie werden wohl wirklich versuchen mit Rocket League einen stabilen E-Sports Titel aufzubauen, gute Entscheidung\n23.07.2015 07:16 Uhr\nGott sei Dank keine PowerUps. Die hätten für mich das Spiel kaputt gemacht.Bzgl. dem Problem mit den Spielern die das Spiel vorzeitig verlassen: Ich bin für eine Sperre wie es sie schon in Dota und CSGO gibt.Wenn er zuschauen darf, kann er womöglich noch dem besser spielenden Bot zusehen und lacht sich ins Fäustchen Antworten\nVon nikon87 Software-Overclocker(in)\n22.07.2015 18:55 Uhr\nGäbe es schon den Zuschauermodus sehe ich das eigentlich ganz simpel: Jeder der ein laufendes Spiel verlässt landet im Zuschauermodus bis das Spiel beendet ist. Aktuell könnte man den Spieler "sperren" - eben auch so lange wie das Spiel andauert das verlassen wurde.\nIch denke ein sehr hoher Anteil spielt lieber weiter als gar nicht zu spielen.\n22.07.2015 18:51 Uhr\nSie werden wohl wirklich versuchen mit Rocket League einen stabilen E-Sports Titel aufzubauen, gute Entscheidung Antworten\nAktuelle Rocket League Forum-Diskussionen\n05.05.2017 14:14 Uhr\n25.04.2017 17:29 Uhr\n17.04.2017 11:43 Uhr\nVideo-Newsüberblick: Star Citizen, Humble Jumbo Bundle 4, GTA 5 und mehr - 22.07.2015\nÜber Reddit hat das Entwicklerstudio Psyonix klargestellt, dass man das Kern-Gameplay von Rocket League nicht mehr anfassen wird. Damit wird eine Aussage in einem vorangegangenen Interview revidiert, laut der man Power-Ups für möglich gehalten hat. Veränderungen wird es, wenn überhaupt, nur in privaten Partien geben.


Hotel nähe Ronda Andalusien | Fuerte Hoteles\nGPS-Koordinaten des Hotels Fuerte Grazalema\nWie komme ich mit dem Auto nach Grazalema?\nVon Sevilla: Nehmen Sie die N-630 Richtung Cádiz.\nVon Málaga: Nehmen Sie die N-340 Richtung Algeciras-Benalmádena.\nVon Jerez: Nehmen Sie die N-349.\nWie komme ich vom Flughafen nach Grazalema?\nEntfernung vom Hotel Fuerte Grazalema zu den nahe gelegenen Flughäfen:\nFlughafen Málaga: 140 km / 1 Stunde 30 min.\nFlughafen Sevilla: 125 km / 1 Stunde 30 min.\nFlughafen Jerez de la Frontera 88 km / 1 Stunde\nWie komme ich vom Flughafen nach Grazalema? Sie haben mehrere Alternativen:\nMit dem Auto: folgen Sie der Beschreibung im oberen Abschnitt.\nMit dem Zug: bis zum Bahnhof von Ronda und dann weiter mit Bus oder Taxi.\nWie komme ich mit dem Zug nach Grazalema?\nDer Bahnhof von Ronda ist 27 km vom Hotel Fuerte Grazalema entfernt (20 Minuten Fahrt). Sie können mit dem Bus weiterfahren oder den Taxi-Service beantragen.


Tel.: (03641) 49(0)\nJobmessen in Jena 2022\nNachfolgend findest du alle Jobmessen 2022 in Jena\nName: 9. Jobmesse Erfurt\nEbenso kann der Unternehmensstandort von Bedeutung sein. Die einen wohnen lieber im Norden Deutschlands, die anderen im Süden und wieder anderen ist es egal. Bei Jobfair findest du die Informationen zur Stadt Jena sowie alle Jobmessen aus dem Jahr 2022.\nJena ist eine mit über 108.000 Einwohnern deutsche Universitätsstadt in Thüringen in der Metropolregion Mitteldeutschland. In Jena befindet sich die Friedrich-Schiller-Universität Jena, die 1558 gegründet wurde und nun mit über 20.000 Studenten die größte Universität Thüringens ist.\nViele große Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Jena. Darunter Jenoptik AG, Carl Zeiss Meditec AG, Analytik Jena AG, Intershop AG und die DEWB AG. Ferner galt Jena als eines der Zentren im Bereich des Elektronischen Handels in Deutschland. Intershop entwickelte sich seit Mitte der 1990er Jahre als einer der Vorreiter in der Entwicklung von Onlineshops.


Geruchsvernichter / Lufterfrischer 100 ml Exotic Typ 9938\nSie sind hier: StartseiteAuto & KFZAuto-Pflegemittel970986008\nMannol Duftspray EXOTIC sorgt für frische Luft im Auto und im Haushalt. Neutralisiert unangenehme Gerüche aus Polstern, Teppichen und Kleidung. Schafft eine angenehme Raumatmosphäre durch eine leichte Parfümierung.\nAngenehmer Duft nach exotischen Früchten\nLieferumfang Geruchsvernichter Exotic Rechnung mit ausgewiesener MwSt. Versandgewicht: 0,2 kg\nHinweis: Das Produkt darf nicht in die Hände von Kindern gelangen. Behälter dicht verschlossen halten. Beim Verschlucken direkt ärztlichen Rat einholen und die Verpackung oder das Etikett vorzeigen. Nur restentleerte Gebinde zum Recycling geben. Geruchsvernichter Lufterfrischer 100 ml Exotic Typ 9938Artikelnummer: 970986008\n3x Geruchsvernichter Lufterfrischer 100 ml Exotic Typ 9938


Ronald Schroeder 03.06.2021 - 22:55\nIch nehme eher an, daß das politisch gewollt ist, da die politische Klasse in Berlin (noch mehr als in den übrigen Bundesländern) die Polizei nur als rassistisches Überbleibsel eines ehemals geordneten bürgerlichen Gemeinwesens sieht. Wer die Beweislast umkehrt, Polizisten zum Tragen von Kennzeichen verpflichtet, den Antifaschisten aber das Vermummungsrecht zugesteht, wer Polizisten zwingt, Extremisten wegtragen und dabei noch aufpassen zu müssen, daß die Weggetragenen sich beim Wegtragen nicht noch verletzen, wer Schwarze oder Migranten nur um den Preis massiver Rechtfertigung kontrollieren darf, wenn er nicht gleichzeitig auch biodeutsche Rentnerinnen in Augenschein nimmt, der muß eigentlich nicht noch schlecht bezahlen. Da aber (nicht nur) Berlin lieber Unsummen in verschiedenste antirassistische, gendergerechte und asylbewegte Projekte investiert, bleiben für die Polizei keine Mittel mehr übrig. Es dürfte im Berliner Senat keinen geben, der das bedauert.\nWenn der Regierende Bürgermeister schon mal die Polizei benötigt, dann instrumentalisiert er sie in illegaler Weise, um eine Hausdurchsuchung zu veranlassen, wenn ihm ein Facebook-Post nicht gefällt, der den Zusammenhang zwischen von ihm propagierter Aufnahme immer weiterer Bootsflüchtlinge und Wohnungsnot thematisiert. Das sicher nicht wenige Polizisten eine solche politische Kaste nur noch verachten, ist ebenso nachvollziehbar, wie die Tatsache, daß die politische Klasse immer öfter auch private Mobiltelefone von Polizisten durchsuchen läßt, um gegen "rechte" Chatgruppen vorzugehen.\nWilli Winzig 03.06.2021 - 22:48\n...sollen sie doch gehen, die Schläger und Prügeler von Frauen und Kindern der bürgerlichen Mitte! Solche "Polizisten" hatten wir schon einmal, bei der Volkspolizei Berlin, nichts hat sich geändert!\nRita Kubier 03.06.2021 - 21:30\nNa wenn's in Zukunft zu wenig deutsche Polizisten gibt, weil die diese Drecksarbeit auf Demos nicht mehr machen und das Volk nicht mehr zusamnenschlagen wollen, dann nimmt Geisel eben Türken, Syrer, Iraker oder Afghanen. Von denen warten sicher sehr viele ganz begierig darauf, das deutsche Volk - noch dazu auf Geheiß der deutschen Regierenden - so richtig vermöbeln zu können und zu dürfen und dafür sogar noch ne Menge Geld zu kriegen.\nSternchen 03.06.2021 - 20:17\nIs ja logisch in Berlin gibts besonders viel politische Polizei und die bekommen Kloppe auf der Demo\nKetzerlehrling 03.06.2021 - 17:36\nVerstehe ich nicht. Sie prügeln sich den Frust von der Seele, da müsste die Arbeit doch Spaß machen.\nEkkehardt Fritz+Beyer 03.06.2021 - 13:32\n... „Die Zahl der Berliner Polizisten, die zur Bundespolizei oder in ein anderes Bundesland wechseln wollen, ist hoch wie nie. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in Berlin sind extrem schlecht, der Innensenator Geisel (SPD) hat bei der Schaffung besser Bedingungen komplett versagt.“ ...\nLiege ich etwa falsch, wenn ich vermute, dass es bei weiterer Zuspitzung einen erneuten „Spartakusaufstand“ gibt, der diesmal eben ´nicht` vom „linken Polizeipräsidenten“ begonnen wird, weil er versucht diesen blutig niederzuschlagen???\nDoris Mahlberg 03.06.2021 - 13:12\n" Schlechte Arbeitsbedingungen, veraltete mangelhafte Ausstattung, miserable Bezahlung ............."\nDa kommen mir doch ein paar prägnante Worte von Joschka Fischer in den Sinn :" Und drittens müssen wir das Kapital der Deutschen außer Landes schaffen, egal wofür und egal wohin, es darf auch sinnlos vergeudet werden,Hauptsache die Deutschen haben es nicht."\nKann es sein, daß die Berliner Polizei ihren großen Frust über ihre miserablen Arbeitsbedingungen an den Demonstranten abgearbeitet hat ?? Man sollte besser sagen ""abgeprügelt "" hat !\nwerner 03.06.2021 - 12:51\nDieser Geisel, noch die kommunistische Vergangenheit im Knochenmark, ist schon mit Abstand das Paradepferd eines Vollpfostens. So ein Stadtstaat, mit so einer Regierung ist unwillkürlich zum Chaos verdammt.\nWerner Hill 03.06.2021 - 12:46\nDen Berliner Polizisten geht es wohl nicht nur um bessere Arbeitsbedingungen und Geld.\nNach allem was man seit der rot/grünen Herrschaft in Berlin mitbekommen hat, geht es vielen Polizisten sicherlich auch darum, daß sie immer öfter gegen ihr Rechtsempfinden und ihr Gewissen handeln sollen.\nDa die Regierenden in Berlin offenbar auf dem linken Auge blind sind und Polizisten befehlen, gegen Menschen die für ihre Grundrechte demonstrieren, wie gegenTerroristen vorzugehen, ist das sehr gut nachvollziehbar.\nJürg Rückert 03.06.2021 - 12:23\nAm Ende hat Berlin eine korrupte Polizei, dritte Welt eben.


Ponta, ne distrugi viitorul ! Rumäniens Regierungschef Ponta: Mein Freund, der Anti-Demokrat | Rumanen.de\nSPD wie Christdemokraten haben Probleme mit umstrittenen Mitgliedern ihrer Parteienfamilie. Im Falle von Rumäniens Regierungschef Ponta offenbaren die Genossen erstaunliche Beißhemmungen. Die Union kennt das: Ihr Verhalten im Falle von Ungarns Premier Orbán ist ebenfalls kein Ruhmesblatt.\nBerlin – Schon erstaunlich, wie sehr sich die Kanzlerin neuerdings für Rumänien interessiert: Mit Präsident Traian Basescu hat Angela Merkel kürzlich telefoniert, um ihre Sorge über die Zukunft des Landes und wohl auch seine persönliche auszudrücken, denn Basescu droht die Amtsenthebung. Dann ließ die Kanzlerin am Donnerstag sogar den Bukarester Botschafter einbestellen. Die Bundesregierung sehe "in ernsthafter Weise das Prinzip der Gewaltenteilung" des EU-Mitglieds Rumänien gefährdet, teilte Merkels Sprecher anschließend mit.\nDie Einbestellung eines Botschafters ins Kanzleramt ist eine Seltenheit. Diese allerdings auch noch publik zu machen, erst recht. Offenbar hat Merkel ein Interesse daran, dass ihre harte Linie gegenüber Rumänien möglichst breit wahrgenommen wird.\nDort versucht der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta – erst seit Mai Regierungschef – seinen konservativen Rivalen Basescu mit allen Mitteln aus dem Amt zu bekommen. Zuletzt setzte Ponta per Dekret das Vetorecht des Verfassungsgerichts außer Kraft und führte die einfache Mehrheit bei der Volksbefragung zum Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu ein. Nein, ein braver Demokrat würde sich so nicht verhalten.\nEntsprechend scharf sind die Reaktionen. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok spricht sogar von einem "Staatsstreich". Das klingt nach ehrlicher Empörung, aber richtig ist ebenso: Es geht auch um politische Loyalität – Problemfälle in der EU werden je nach Parteienfamilie anders interpretiert.\nRumäniens Regierungschef Ponta: Mein Freund, der Anti-Demokrat


Starke zweite Halbzeit bringt klaren Heimsieg | Lausitzer Rundschau\nDem HV Calau ist nach einer eindrucksvollen Leistungssteigerung in der zweiten Halbzeit im ersten Heimspiel der Saison ein deutlicher 40:30-Sieg gelungen. Gegen die Reserve des Drittligisten aus Cottbus bekam der HVC erst nach einer Umstellung in der Abwehr das Spiel unter Kontrolle und erspielte sich bis zur Pause einen Vier-Tore-Vorsprung. Nur kurzzeitig kamen die Gäste Mitte der zweiten Hälfte auf drei Tore heran.\n18. September 2012, 02:58 Uhr•Calau\nNach der Auswärtsniederlage in Trebbin stellte der HVC seine Anfangsformation um. Die Aufbaureihe mit Christopher Faatz, Markus Bischoff und Nico Lehmann sollte für mehr Druck als noch in der Vorwoche sorgen. Doch das klappte nur teilweise, da Cottbus das Spiel zunächst bestimmte.\nÜber die Spielstände 1:2, 3:4 und 4:6 lagen die Gäste in den Anfangsminuten in Front. Erst als Mathias Glasewald mit seiner Sonderbewachung den Cottbuser Goalgetter Tino Kahl fast vollständig aus dem Spiel nahm, warf Christopher Faatz den HV Calau mit drei Toren in Folge zum 8:7 erstmals in Führung. Der ins Spiel gekommene Richard Buchan verlieh der HV-Abwehr mehr Stabilität und so setzte sich Calau durch die Tore von Markus Bischoff und Mathias Glasewald zum 11:8 schon etwas deutlicher ab. Mit den Treffern von Danilo Schramm und Christopher Faatz wurde der Vorsprung bis kurz vor der Halbzeit verwaltet, ehe Rico Adolph mit zwei Toren und Nico Lehmann mit einem weiteren Treffer den 18:14-Pausenstand erzielten.\nNach dem Wiederanpfiff bestimmte der HV Calau durch seinen druckvollen Spielaufbau weiterhin das Geschehen und auch die Abwehr zeigte sich im Vergleich zur Vorwoche wesentlich gefestigter. Über die Rückraumtore von Markus Bischoff und Christopher Faatz sowie durch Linksaußen Rico Adolph hielt Calau die Gäste bis zum 22:17 weiter auf Abstand. Doch nach Richard Buchans Treffer zum 26:21 wirkten die weiteren Angriffe etwas unkonzentriert. Zahlreiche klare Wurfchancen wurden ausgelassen und so verkürzte der LHC auf 27:24 (46.). Doch der kurz zuvor eingewechselte Matthias Willberg erhöhte vom Kreis wieder auf 28:24.\nNach der verpassten Chance für die Gäste, das Spiel nochmals zu drehen, setzte der HVC zu seinem Schlussspurt an. Der enorm lauffreudige Nico Lehmann traf allein viermal hintereinander zum 32:25. Markus Bischoff steuerte zwei weitere Tore zum 34:27 bei, ehe Calau mit einem Doppelschlag von Nico Lehmann den Vorsprung auf 36:27 ausbaute. Cottbus hatte dem schnellen Spiel des HVC in den verbleibenden Minuten kaum noch etwas entgegenzusetzen. Markus Bischoff netzte mit seinem zehnten Treffer zum 37:28 ein, bevor Nico Lehmann mit einem "Hattrick" den 40:30-Endstand erzielte.\nMit dem klaren Sieg und der freigesetzten Spiellaune rehabilitierte sich der HV Calau für seinen schwachen Saisonauftakt in Trebbin. Auch wenn mit dem Brandenburgliga-Absteiger Wildau am kommenden Samstag ein ganz schwerer Brocken wartet, sollten sich die Calauer Männer ihrer Stärken bewusst sein, die sie gerade in der zweiten Halbzeit gezeigt haben.\nCalau: Tor: Alexander Burghardt. Feld: Mathias Glasewald (1), Matthias Willenberg (1), Rico Adolph (3), Richard Buchan (1), Maximilian Pankau (1), Markus Bischoff (10), Christopher Faatz (8), Danilo Schramm (1), Nico Lehmann (14).\nZeitstrafen: HV Calau: 2 - LHC: 4. Z: 120.


❱❱ 08/2019: Tuning Folie - Die besten TOP Modelle im Test!\nTuning Folie - die günstigsten Tuning Folien!\n< Spurfix Folie\nSw Folie >\nUnser Team an Produkttestern hat ein breites Sortiment Ihnen zuhause ausführlich verglichen und wir zeigen Ihnen als Leser hier die Ergebnisse unseres Tests. Selbstverständlich ist jede Tuning Folie 24 Stunden am Tag im Shop erhältlich und direkt bestellbar. Während die meisten Händler seit Jahren ausnahmslos noch mit überteuerten Preisen und mit vergleichsweise schlechter Qualität bekannt bleiben, hat unser Team alle Bastelbedarf nach Qualität, verglichen mit dem Preis, betrachtet und am Ende ausschließlich hochqualitative Produkte in unsere Auswahl mit aufgenommen.\nUm Ihnen als Kunde die Entscheidung wenigstens ein klein wenig zu erleichtern, haben unsere Produktanalysten außerdem den Sieger ausgesucht, welcher von allen Tuning Folien beeindruckend hervorragt - vor allem im Bezug auf Preis-Leistungs-Verhältnis. Obwohl diese Tuning Folie offensichtlich überdurchschnittlich viel kostet, spiegelt sich dieser Preis in jeder Hinsicht in in den Aspekten Qualität und Langlebigkeit wider.\nAuf welche Kauffaktoren Sie als Kunde beim Kauf Ihrer Tuning Folie Aufmerksamkeit richten sollten!\nZudem hat unser Team außerdem eine Punkteliste als Kaufhilfe kreiert - Sodass Sie zuhause von den vielen Tuning Folien die Folie Tuning herausfiltern können, die perfekt zu Ihnen passt! Ihre Folie Tuning sollte natürlich optimal Ihrem Traum nahekommen, damit Sie nach dem Kauf nicht von dem Kauf enttäuscht werden.\nVerfügt die Tuning Folie auch wirklich über jede der gewünschten Funktionen?\nEntspricht die Tuning Folie der Qualitätsstufe, die ich als Kunde in dieser Preisklasse erwarten kann?\nWelche alternativen sind erhältlich? Bezogen auf Bastelbedarf gibt es auf dem Markt mittlerweile verschiedenste Hersteller & Marken, wodurch eine breite Auswahl an Tuning Folien haben.\nWie lange planen Sie die Tuning Folie nutzen?\nWie häufig wird die Tuning Folie voraussichtlich verwendet?\nIn der folgende Liste finden Sie unsere Top-Auswahl der getesteten Tuning Folien, bei denen Platz 1 unseren Sieger darstellt. Sämtliche hier beschriebenen Tuning Folien sind sofort bei unserem Partner erhältlich und in kurzer Zeit bei Ihnen. Unsere Redaktion wünscht dir schon jetzt viel Erfüllung mit Ihrer Tuning Folie\nUnsere Top Testsieger - Finden Sie auf dieser Seite die Tuning Folie ihrer Träume


Erbengemeinschaft - Auskunft - Erbrecht - frag-einen-anwalt.de\nErbengemeinschaft - Auskunft\n| 06.04.2006 17:53 |\nDer Erblasser (Großvater) ist verstorben.\nEs erben Tochter 1 (meine Mutter), Tochter 2 und Sohn zu gleichen Teilen (gesetzliche Erbfolge).\nVermögen war wohl kaum noch vorhanden gewesen.\nTochter 2 hat den Erblasser in den letzten 5 Jahren gepflegt und seine Finanzen verwaltet (Kontovollmacht).\nKann Tochter 1 einen Erbschein beantragen oder können das nur alle drei Erben gemeinsam.\nWo wird der Erbschein beantragt und was ist mitzubringen ?\n2.) Tochter 1 möchte Einsicht in die Kontoauszüge des Erblassers am besten für die letzten 5 Jahren, weil der Verdacht besteht, Tochter 2 habe sich durch die Kontovollmacht selbst bereichert.\nHat Tochter 1 einen Auskunftsanspruch gegen Tochter 2, die alle Kontoauszüge aufbewahrt, aber jegliche Einsichtnahme verweigert ? Ist Tochter 2 auch auskunftspflichtig, ob evtl. noch unbekannte Konten existieren ?\nOder hat Tochter 1 einen Auskunftsanspruch gegen die Bank (auch für zurückliegende Zeiträume), wenn Sie einen Erbschein vorlegen kann.\n3.) Tochter 1 hat Angst, dass Tochter 2 alle Wertgegenstände beiseite schafft und unter weiteren Verwandten verteilt.\nDer Erblasser hat bei Tochter 2 gelebt, und Tochter 2 verweigert den Zugang ins Haus.\nWie kann Tochter 1 herausfinden, welche Wertgegenstände vorhanden sind und verhindern, dass sie beiseite geschafft werden.\n4.) Für den Fall, dass eine Erbausschlagung notwendig wird: Wie und wo geht das und in welcher Frist.\nHinweis: Es geht meiner Mutter weniger um das Erbe, sondern sie will ihre Rechte gegenüber der Schwester wahren, welche in den letzten 5 Jahren sämtlichen Kontakt zu meinem Großvater unterbunden hat.\nHaus Haus Erbschein Tochter Erblasser\nUnter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen im Rahmen der Erstberatung wie folgt beantworten:\nTochter 1 kann selbständig einen Teilerbschein für sich allein oder aber auch einen Erbschein für alle Erben beantragen. Bei einem Teilerbschein ergibt sich aus diesem, wie groß der Erbanteil des jeweiligen Erbscheinsberechtigten ist. Die Angabe erfolgt dabei in Bruchteilen.\nDer Erbschein ist beim zuständigen Nachlaßgericht zu beantragen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Mitzubringen sind alle die Unterlagen, die notwendig sind, um die eigene Erbfolge zu beweisen. In der Regel sind dies die Sterbeurkunde und das Stammbuch und soweit vorhanden das Testament.\nDem Erben steht gegen den Erbschaftsbesitzer ein Auskunftsanspruch zu. Dieser kann auch eingeklagt werden.\nDer Erbschaftsbesitzer ist verpflichtet, über den Bestand der Erbschaft, den Verbleib von Erbschaftsgegenständen, ihre Verschlechterung, ihren Untergang sowie ihre Surrogate Auskunft zu erteilen. Der Erbschaftsbesitzer kann diesbezüglich unter Umständen zur Abgabe einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung verpflichtet werden.\nAls Erbe und damit Rechtsnachfolger besteht auch ein Auskunftsanspruch gegenüber der Bank des Erblassers.\nSoweit dies notwendig sein sollte, kann zur Sicherung des Nachlasses ein Antrag auf Anordnung der Nachlassverwaltung beim Nachlassgericht gestellt werden. Dieses bestellt dann einen Nachlassverwalter. Eine Nachlassverwaltung ist aber stets mit zusätzlichen Kosten verbunden, die den Nachlass entsprechend schmälern.\nUm herauszufinden, welche Gegenstände vorhanden sind, ist vom Auskunftsanspruch Gebrauch zu machen. Tochter 2 ist demnach zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses verpflichtet (s.o.).\nDie Ausschlagung des Erbes ist gegenüber dem Nachlassgericht zur Niederschrift zu erklären. Alternativ kann auch eine in öffentlicher Form beglaubigte Ausschlagungsschrift beim Nachlassgericht eingereicht werden. Die Ausschlagungsfrist beträgt in der Regel sechs Wochen ab Kenntnis vom Anfall des Erbes.\nIch hoffe, ich konnte Ihnen hiermit eine erste Orientierungshilfe geben.\nRückfrage vom Fragesteller\t06.04.2006 | 19:33\nSehr geehrte Frau Hänsgen,\nIch danke Ihnen für diese erste Orientierung. Sie haben mir sehr geholfen.\nBei zwei Sachen muss ich noch kurz nachhaken:\nKann meine Mutter nur Auskunft über das jetzt noch vorhandene Vermögen verlangen, oder kann sie explizit von Tochter 2 und/oder der Bank die Vorlage der Kontoauszüge der vergangenen 5 Jahre fordern ?\nUnd wenn Tochter 2 erst nach einem Prozess Auskunft gibt, verlängert sich dann die Frist zur Erbausschlagung ?\nAntwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.04.2006 | 14:12\nDas Gesetz gibt in Ihrem Fall mehrere Auskunftsansprüche, die in ihrem Umfang etwas variieren. Danach ist Tochter2 auch zu Angaben über die Führung eventueller erbschaftlicher Geschäfte sowie über den Verbleib derjenigen Erbschaftsgegenstände, die schon vor dem Erbfall beiseite geschafft worden sind, verpflichtet. Andererseits besteht in diesem Zusammenhang keine Auskunftspflicht bzgl. der vor dem Erbfall schenkungsweise erhaltenen Gegenstände. Im Rahmen des Pflichtteilsrechts, insbesondere hinsichtlich eines möglichen Pflichtteilsergänzungsanspruchs, muss Tochter2 aber auch Auskunft über die vom Erblasser erhaltenen Schenkungen erteilen. Diese Auskunftspflicht trifft hier übrigens alle Erben.\nDie 6-Wochen-Frist für die Ausschlagung verlängert sich nicht. In Betracht kommt aber eine spätere Anfechtung der Erbannahme wegen Irrtums bezüglich der Werthaltigkeit der Erbschaft. Auch hier gilt wieder eine Frist von sechs Wochen, diesmal ab Kenntnis des Irrtums. Die Anfechtung muss ebenfalls gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden.\nIch hoffe, ich konnte hiermit auch die letzten Fragen beantworten.\nPerfekt... Ich bedanke mich... Sie haben alle meine Fragen vollumfassend beantwortet... Ich fühle mich von Ihnen sehr gut informiert...\nErbengemeinschaft: Erbschein spät beantragt\nZutritt zu geerbtem Haus ohne Erbschein?


LAG Baden-Württemberg: Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in Weiterbildung | avol.de\nUrteil vom 11.09.2015 – 1 Sa 5/15\nSachverhalt: Die Klägerin ist approbierte Ärztin. Im April 2007 erwarb sie die Gebietsbezeichnung „Fachärztin für innere Medizin“. Im weiteren Verlauf setzte sie ihre Weiterbildung fort, um die Anerkennung für die Schwerpunktbezeichnung „Gastroenterologie“ zu erwerben. Hierzu schloss sie mit dem beklagten Krankenhausträger einen befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit vom 1.7.2012 bis 30.6.2014. Welche Abreden die Klägerin mit dem verantwortlichen Chefarzt über die Durchführung der Weiterbildung getroffen hat, ist zwischen den Parteien streitig geblieben. Im Verlauf des Arbeitsverhältnisses kam es zwischen der Klägerin und dem Chefarzt zu Unstimmigkeiten. Die Klägerin hielt dem Chefarzt vor, er mache es ihr durch die Dienstplangestaltung unmöglich, die erforderlichen Weiterbildungsinhalte zu erwerben. Der Chefarzt hielt der Klägerin vor, sie setze die falschen Schwerpunkte und kümmere sich nicht selbst um ihre Weiterbildung. Die Beklagte entsprach dem Wunsch der Klägerin, das Arbeitsverhältnis zur Beendigung der Weiterbildung über den 30.6.2014 hinaus zu verlängern, nicht. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht geendet hat.\nDas LAG gab der Klage statt:\n•\tDer Arbeitgeber muss bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung eine Weiterbildungsplanung erstellen, die zeitlich und inhaltlich auf die konkrete Weiterbildung zugeschnitten ist.\n•\tNur unter dieser Voraussetzung dient die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung.\n•\tDie Weiterbildungsplanung muss zwar nicht Inhalt der (schriftlichen) Befristungsabrede sein. Sie muss aber objektiv vorliegen und im Prozess dargelegt werden.\n•\tDa die Beklagte im Prozess keine derartige Weiterbildungsplanung darlegen konnte, war die Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtsunwirksam.\nHinweis: Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, weil die entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat.\nQuelle: LAG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 11.09.2015


Was bedeutet es, eine B-Corp zu sein?\n5 gute Gründe eine B-Corp zu werden\nJul 13, 2021 | geschrieben von: Lara Zambonelli\nUnternehmen als Driver für Gutes.\nDas ist die Mission, die alle B Corporations verfolgen. Die B Corp-Zertifizierung wird von B Lab, einer US-amerikanischen Non-Profit-Organisation, an Unternehmen vergeben, die einen positiven Einfluss auf den Planeten und die Gesellschaft nachweisen.\nUnternehmen, die eine B Corporation werden, glauben kurz gesagt an das “Triple P: profit, people, planet”.\nDas Ziel ist ambitioniert: ein weiterentwickeltes Geschäftsparadigma zu verbreiten und einen positiven Wettbewerb zu entfachen. Aber es gibt außerdem noch viele weitere Gründe, eine B Corporation zu werden: Denn es hilft ebenfalls dabei, sich auf dem Markt zu differenzieren.\nBasierend auf einer wahren Geschichte: Als ich letztes Weihnachten im Supermarkt vor dem üblichen Sortiment an Panettone-Kuchen stand, fiel mir auf, dass einer davon einen B Corp-Stempel hatte, der auf dem Goldpapier hervorstach. Welchen ich wohl gekauft habe?\nKunden, insbesondere Millennials und Gen-Zers, honorieren soziales und ökologisches Engagement indem sie zertifizierte Produkte präferieren - auch, wenn diese teilweise teurere sind, als Produkte ohne B Corp Siegel.\nEs hilft dem Wachstum\nGovernance, Menschen, Gemeinschaft, Umwelt und Kunden sind die fünf Säulen, auf denen die Bewertung der B Corp-Zertifizierung basiert. Es ist eine Gelegenheit, die Effektivität der Geschäftsstrategie zu bewerten. Der Fortschritt der Erreichung der Ziele sollte also genauestens überwacht werden.\nDie B Corp-Zertifizierung wird eine greifbare Anerkennung der Bemühungen sein, die Welt zu einem besseren Ort zu machen.\nEs schützt vor Druck von außen\nDie B Corp Bewegung kommt aus den USA, die Heimat des Wirtschaftsliberalismus.\nWarum? Weil viele CEOs nach Wegen gesucht haben, sich von Druck der Investoren zu befreien und Spielraum gewinnen wollten, neben dem Profit auch andere Ziele zu verfolgen. Eine B Corp zu werden kommuniziert klar - und das an alle Shareholder - dass die Unternehmensstrategie immer Menschen, den Planeten und Profit inkludiert.\nOb es der richtige Moment ist, entscheidet jedes Unternehmen selbst\nDer Prozess, eine B Corp zu werden, ist ziemlich komplex. Deshalb ist es sinnvoll, eine Selbsteinschätzung des Unternehmens vorzunehmen, bevor dieser Weg eingeschlagen wird. Mit dem B Impact Assessment kann kostenlos geprüft werden, ob ein Unternehmen bereits die Anforderungen an B-Corporations erfüllt.\nWenn ein Unternehmen nach dieser Messung mindestens 80 von 200 Punkten erreicht, kann das Ergebnis von B Lab geprüft werden. B Corp stellt eine Declaration of interdependence aus, welche dann vom Unternehmen unterschrieben werden kann.\nTeil eines Netzwerkes von Impact-Unternehmen werden\nDas B Lab ist eine gemeinnützige Organisation - aber die anderen B Corps sind es nicht!\nDas ganze Jahr lang werden die Unternehmen des Netzwerkes eingeladen, an Veranstaltungen, Webinaren und Konferenzen teilzunehmen und mitzuwirken.\nDer Austausch mit internationalen Unternehmen, die ähnliche Ziele verfolgen und ebenfalls ihre Werte und Mission im Mittelpunkt haben, kann eine große Chance sein - Synergien zu finde, egal aus welchem Sektor, kann strategische Partnerschaften für jedes Unternehmen bieten.


2018 - Roßdorfer Schützenverein e. V.\nBei der diesjährigen Neuauflage des Schießens um den Damenpokal konnte der Roßdorfer Schützenverein 14 Starterinnen begrüßen. In geselliger, genüsslicher Runde bei Kaffee und leckerem Kuchen wurde das Schießen fast zur Nebensache.\nNach Wettkampfende lagen die Schützinnen Katharina Thum vom gastgebenden Verein mit 91 Ringen, Jacqueline Wittenhagen-Linß (SV Tiefenort) mit 89 Ringen sowie Katja Vesper (SG Barchfeld) und Brigitte Waldmann (SV Eckartshausen) ringgleich mit 88 Ringen ein gutes Stückchen vor der Konkurrenz. Die anderen Damen reihten sich mit Ergebnissen von 82 bis 68 Ringen auf den Plätzen ein.\nAls Tagesbeste und Vorjahressiegerin darf K. Thum den Pokal nun ein weiteres Jahr behalten.\nIn der Einzelwertung der Altersklassen gewann Samantha Specht mit 81 Ringen den kleinen Pokal bei den Juniorinnen (Roßdorfer SV). Jacqueline Wittenhagen-Linß war die Beste in der Damenklasse mit 89 Ringen (SV Tiefenort). Katharina Thum siegte in der Seniorinnenklasse mit ihren sehr guten 91 Ringen (Roßdorfer SV).


§ 10 BNDG - Einzelnorm\nErfolgt die Mitteilung nicht binnen zwölf Monaten nach Erhebung der Daten, bedarf die weitere Zurückstellung der Zustimmung der G10-Kommission. Die G10-Kommission bestimmt die weitere Dauer der Zurückstellung. Fünf Jahre nach Erhebung der Daten kann mit Zustimmung der G10-Kommission endgültig von der Mitteilung abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen für die Mitteilung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden. Solange die personenbezogenen Daten für eine Mitteilung oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Datenerhebung von Bedeutung sein können, wird die Löschung zurückgestellt und die personenbezogenen Daten werden in ihrer Verarbeitung eingeschränkt; sie dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden.


Eine informierte Entscheidung zum Impfen wird verboten und verunmöglicht – Recentr\nImpfstoffe von Konzernen wie GSK werden als Segen für die Menschheit bezeichnet und Impf-Kritiker als gefährliche Spinner. GSK stellt das Produkt her, das Paul Ehrlich-Institut und das Robert-Koch-Institut geben ihren Segen dazu und dann wird der Ball weitergespielt an die Politik bzw. den Gesetzgeber, der die Masern-Impfung nun per Zwang in Deutschland verbindlich machen will.\nDass GSK und die Institute auf exakt dieselben Kreise zurückgehen, weiß das Steuerzahler-Wahlvieh natürlich nicht. Im Endeffekt kann die Clique aus der Royal Society also die Grundrechte der Deutschen auf körperliche Unversehrtheit und erzieherische Autorität über die eigenen Kinder aushebeln. Der gewöhnliche Politiker, der für einen Impfzwang abstimmt, hat in aller Regel keinen blassen Schimmer von der Medizin und verlässt sich blind auf die „Wissenschaft“ der Marke Royal Society.\nEs werden immer wieder krumme Vergleiche gezogen zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern, sowie zwischen der modernen Zeit und der Zeit vor rund 100 Jahren, um zu argumentieren, dass die Impfstoffe Großartiges geleistet hätten zum Schutz der Menschen und insbesondere der Kinder. Viel mehr geleistet als die Kanalisation, sauberes Trinkwasser und anständige Ernährung. Vor richtigen Vergleichsstudien zwischen geimpften und ungeimpften Kindern in modernen Industrieländern scheinen sich die königliche Gesellschaft, ihre Konzerne und Institute zu fürchten. Die Konzerne benutzen meisten die Taktik des Papierbergs. Um Zulassungen zu erhalten und um sich rechtlich abzusichern werden Kubikmeter an überkomplizierten Studien zu Papier gebracht, die kaum jemand jemals lesen, geschweige denn verstehen könnte. Wie soll man so eine informierte Entscheidung treffen können?\nAnfang der 2000er Jahre führte Dr. William Thompson, Spezialist bei der US-Seuchenbehörde CDC für die Sicherheit von Impfstoffen, eine Studie durch über die MMR-Impfung und Autismus.\nBei afroamerikanischen Jungen fand sich beispielsweise eine drastische Häufung von Autismus, die die MMR-Impfung vor ihrem dritten Geburtstag erhalten hatten, im Vergleich zu denjenigen Jungen die die Impfung später bekamen. Diese Auffälligkeit fehlte in der finalen Veröffentlichung der Studie im Jahr 2004, obwohl zuvor angemerkt worden war, dass man hier unverzüglich weiter untersuchen müsse. Zudem wurde in der finalen Fassung nur beiläufig und knapp erwähnt, dass erhöhtes Autismus-Risiko bemerkt wurde bei MMR-geimpften Kindern, die zuvor überhaupt keine Probleme hatten.\n2014 forderte Thompson von den Bundesbehörden Schutz als Whistleblower an, machte eine Aussage gegenüber dem Kongressabgeordneten William Posey und händigte tausende Seiten an Akten aus. Der Vorwurf lautete, dass die Führungsfiguren des CDC wie Frank DeStefano angeordnet hätten, Hinweise auf eine Verbindung zu Autismus systematisch zu unterdrücken. Frank DeStefano war beteiligt gewesen an mehreren Studien, die Impfstoffe für sicher erklärten. Nach seinem Studium war er dem Epidemic Intelligence Service beigetreten, der mit der Biowaffenforschung zusammenhängt.\nDer Vorsitzende des House Committee on Oversight and Government Reform (OGR), Jason Chaffetz, zögerte die Angelegenheit hinaus und verhinderte bis zu seinem Ausscheiden 2017 eine weitere Aussage von Thompson. Die Zeitung Guardian berichtete, dass Pharmakonzerne zu den größten Spendern seiner politischen Karriere gehörten.\nIm Juni 2000 gab es ein geheimes Treffen zu thiomersal-haltigen Impfstoffen mit über 50 Experten vom CDC, der FDA und nationalen sowie internationalen Gesundheitsbeamten und Vertretern der Pharmaindustrie. Thomas Verstraeten vom CDC Epidemic Intelligence Service hatte auffällige statistische Häufungen gefunden. Die nächsten drei Jahre lang ließ das CDC vier weitere Analysen durchführen, wobei jedes Mal hinterher die Auffälligkeiten zunehmend verschwanden. Verstraeten hatte zu bedenken gegeben, dass man die Sache drehen und wenden konnte wie man wollte, aber dadurch würden Auffälligkeiten dennoch nicht wirklich eliminiert werden.\nVerstraeten (der zeitweise bei GlaxoSmithKline) arbeitete, veröffentlichte Daten zu Thiomersal in der Publikation „Pediatrics“ im Jahr 2003 und äußerte sich vorsichtig, dass ein Zusammenhang mit Autismus momentan weder bestätigt noch widerlegt sei. Mehr Forschung sei notwendig, um die Frage zu klären.\nDie CDC-Direktorin Julie Gerberding (die später einen hohen Posten beim Impf-Hersteller Merck bekam) ließ eiligst eine Handvoll Studien mit konzern-finanzierten Wissenschaftlern veröffentlichen, die zu dem Schluss kamen, dass die Wahrscheinlichkeit für einen Zusammenhang äußerst gering sei. Es wurde nur Autismus untersucht, statt eine ganze Reihe an Entwicklungsstörungen des Gehirns, und man griff oft auf Daten zurück aus internationalen Bevölkerungen wie Dänemark oder Schweden, die weniger Thiomersal ausgesetzt waren.\nVerstraetens Quell-Daten von über 100.000 Kindern, kamen vom Vaccine Safety Datalink (VSD), auf die man nicht einfach so ohne Weiteres zugreifen kann. Unabhängige Forscher durchliefen einen absurden Weg voller langwieriger Hürden, bei dem Versuch, Kopien zu erhalten. Der Kongressabgeordnete Dave Weldon meinte dazu:\n“Die Behandlung dieser angesehenen Forscher durch das CDC war fürchterlich und peinlich. Ich würde gerne wissen, ob Dr. Verstraeten [als er bei GSK arbeitete] dasselbe Prozedere durchlaufen musste um weiterhin auf das VSD zuzugreifen.”\nDeutschländer Würstchen mit mittelscharfem Sempf 15. November 2019 at 19:13\nwie lange noch Orwells Romane erlaubt sein werden?\n…oder vllt sagen sich die „Eliten“: die sind eh zu blöd um die Message zu raffen^^\nwomit sie auch zweifelsohne Recht haben\nBen Esch 15. November 2019 at 18:18\ntypisch BRD: alles Holo – Klima – Impfleugner, also bitte nicht beschweren;)


Meine neue HP lautete www.janejb.de.tl\nComet 2007 Jeanette ist nominiert! VOTEN\nJeanette ist in der Kategorie ´´Beste Künstlerin´´ nomieniert und wenn ihr der gleichen Meinung wie ich seit, das sie den Preis zu Recht verdient hat, ruft am besten ganz oft für sie an!\nVoting: 01378 400 20-4\nGanz liebe Gebrutstagsgrüße\nich wünsche Dir alles alles Gute nachträglich zu Deinem 26. Geburtstag, weiterhin viel Gesundheit und das all deine Wünsche und Träume in Erfüllung gehen!\nSorry das ich heute erst gratuliere, aber ich hatte eine Woche Seminar und konnte von daher gestern auch nicht schreiben!\nGanz liebe Grüße, Deine Jane!\nUnten auf meiner Page (unter der Navigation) habe ich eine Shoutbox eingerichtet, ich würde mich natürlich sehr freuen, wenn sich viele von euch dort mal verewigen würden!\nglg eure Jane\nMein Statement zum Tatort\nAlso ich fand Jeanette, wie sie ihre Rolle im Tatort gespielt hat, einfach nur ends geil!! Jeany, einen riesen fetten Respekt an dich, du bist nicht nur ne grandiose Sängerin, sondern auch ne super geile Schauspielerin(was du eindrucksvoll mit dem Tatort bewiesen hast HUT AB!) Du hast deine Rolle einfach nur geil gespielt!! Weiter so mausi!!\nAm Sonntag, den 21.01.2007, gibt es um 20.15Uhr auf ARD Jeanettes ersten TATORT. Es wird spannend, also auf jedenfall reinschalten!\nWeihnachtsgrüße von Jeanette\nAuf www.jeanettebiedermann.de findet ihr unter ´´latest news´´ ganz liebe Weihnachtsgrüße von Jeany (22.12.06), in der sie wieder super süße Bilder von Jörgs und ihren 2 Katzen online gestellt hat!\nJeanette-Silent Night (Live@Chartshow)\nJeanette-Go Back/Will You Be There Medley (Live@TOTP)\nJeanettes heißester Auftritt\nMit dem ohne Zweifel heißesten Auftritt des Abends hat Jeanette Biedermann der "Bravo" das schönste Geschenk zum 50-jährigen Jubiläum gemacht. Auch ihre Fans freuten sich über die Performance mit viel nackter Haut!\nFür Aufsehen hatte das blonde Pop-Schnuckelchen schon auf dem roten Teppich gesorgt. Im Blitzlichtgewitter fiel den meisten Fotografen sofort die bunt verzierte Haut von Jeanette Biedermann auf. Hatte sich die Sängerin etwa tatsächlich unter eine Tätowiernadel gelegt? Die Echtheit der Tätowierungen blieb zunächst offen.\nZu späterer Stunde folgte eine ebenso gewagte, wie aufregende Performance der 25-Jährigen, die sich für die Präsentation ihrer aktuellen Single etwas ganz Besonderes ausgedacht hatte. Gemeinsam mit zwei nicht minder fantastisch aussehenden Tänzerinnen stellte Jeanette den klassischen Stil des Kinofilms "Moulin Rouge" nach.\nReizwäsche, Strapse, ein tätowiertes Dekolletee und dazu noch laszive Tanzeinlagen - da kamen die 8000 Partygäste in der Hamburger Colorline Arena gehörig ins Schwitzen. Gegenüber der Berliner Zeitung "B.Z." sagte die süße Jeanette im Nachhinein über ihre Show:\n"Ich bin mir bewusst darüber gewesen, dass ich provoziere. Das wollte ich auch. Das hat Madonna zeitlebens gemacht." Jedem, der etwas an ihrem pinkfarbenen Varieté-Outfit auszusetzen hat, sagte sie außerdem noch: "Kann ja nicht jedem gefallen, was ich trage. Das Schlimmste im Entertainment ist doch Langeweile."\nQuelle: www.freenet.de (25.10.2006)


27. März 2018 - Stefan Häseli\nAllgemeinVon haeselis 27. März 2018 Kommentar hinterlassen\nEchte Kommunikationshelfer für Introvertierte\nDie Zeiten stehen auf „extrovertiert“. Extrovertierte Kommunikationsfähigkeiten machen erfolgreicher – zumindest vordergründig. Extrovertierte Menschen nimmt man schneller wahr und in dieser Wahrnehmung kann es geschehen, dass ihre Aussagen als „wahrer“ und daher als wichtiger wahrgenommen werden. Aber ist das wahr? Klar, wer eine Rampensau ist, ist schneller in den Medien, überzeugt schneller in einem Vortrag…


Vandalismus an Bussen und Bahnen nimmt ab - Hamburg - Aktuelle News aus den Stadtteilen - Hamburger Abendblatt\nVandalismus an Bussen und Bahnen nimmt ab\nEin Mitarbeiter reinigt in Ohlsdorf einen mit Graffiti besprühten Waggon\nVerkehrsunternehmen in Hamburg und Lübeck melden weniger zerkratzte Scheiben, Graffiti und andere Zerstörungen.\nHamburg/Lübeck. Busse und Bahnen werden in Hamburg und Lübeck offenbar seltener mutwillig beschädigt. Die Hamburger Hochbahn zählte im vergangenen Jahr rund 43.000 Fälle von Vandalismus, 2016 waren es noch 45.000 gewesen, wie eine Unternehmenssprecherin mitteilte.\nDie Schadenssumme stieg allerdings, und zwar von 1,6 Millionen auf 1,7 Millionen Euro. Der Anstieg lasse sich zum einen durch höhere Kosten für Reinigung und Reparatur erklären. „Zum anderen spielen hier aber auch Vorfälle im Zuge von G20 eine Rolle“, sagte Hochbahn-Sprecherin Constanze Dinse. Als Beispiel nannte sie die Beschädigung eines Rolltores an der Haltestelle Landungsbrücken.\nAuch Lübeck verzeichnet weniger Fälle\nEine entspannte Lage meldete der Stadtverkehr Lübeck. Seit etwa zwei bis drei Jahren habe das Verkehrsunternehmen keine nennenswerten Schäden in den Bussen mehr zu verzeichnen, sagte Pressesprecherin Gerlinde Zielke. „Früher gab es immer wieder zerkratze Scheiben und zerstörte Sitze, aber seit es in den Bussen Videoüberwachung gibt, hat das deutlich nachgelassen.“\nZudem trage die Anordnung der Sitze in den neueren Gelenkbussen vermutlich zu mehr sozialer Kontrolle bei. „Auch mit Beschädigungen von Fahrgastunterständen haben wir kaum noch Probleme. Die werden so schnell wie möglich beseitigt, um keine Nachahmer zu motivieren, und das hilft“, sagte die Unternehmenssprecherin.\nVandalismus an Bahnanlagen in Hamburg stark rückläufig\nNach Angaben der Bundespolizei ist der Vandalismus an Bahnanlagen in Hamburg stark rückläufig. Im Jahr 2016 seien 1169 Anzeigen wegen Sachbeschädigungen gezählt worden, davon 715 wegen Graffiti. Die Anzeigenstatistik für 2017 werde im Laufe des Monats veröffentlicht, sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Hamburg, Rüdiger Carstens.\nIn der Tendenz werde es ein Minus von ungefähr 30 Prozent geben. Carstens machte zugleich darauf aufmerksam, dass die Bundespolizei nur Taten erfasse, die zur Anzeige kämen. Die tatsächlichen Schäden könnten sehr viel größer sein.\nDie Bundespolizei war im gesamten ersten Halbjahr 2017 stark in die Vorbereitungen des G20-Gipfels eingebunden. Ein besonders schwerer Fall der Sachbeschädigung waren im vergangenen Juni BrandanschIäge, zu denen sich Linksextremisten bekannten. Gut zwei Wochen vor dem Gipfel hatten Unbekannte im Stadtteil Eidelstedt und in Rahlstedt Kabelkanäle an Bahnstrecken angezündet und dabei auch Starkstromkabel neben dem Gleisbett beschädigt.\nAnfang Februar hatte auch die Hamburger Schulbehörde einen leichten Rückgang des Vandalismus gemeldet. Die Schadenssumme ging allerdings nur von 2,2 Millionen Euro auf 2,1 Millionen zurück.\nWie Hamburger Schulen unter Vandalismus leiden\nMehrere Tage im Einsatz: Neue mobile Super-Blitzer geplant