Unsere Arbeit im Gemeinderat - sdgfh.info\nGemeinderatssitzung am 14.02.2022 - Stellungnahme zum Gemeindehaushalt 2022\nDer Gemeindehaushalt für das Jahr 2022 trägt erstmals die Handschrift des neuen Bürgermeisters Christian Hauk. Hierin sind auch Wahlversprechen berücksichtigt. Schon im aktuellen Haushaltsjahr 2022 ist die Investition „Dorfgemeinschaftshaus Waldstetten“ enthalten. Als Investitionssumme sind hier 4 Mio € veranschlagt. Fördermittel sind in Höhe von 3 Mio € eingeplant.\nSchaut man sich die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2025 an, ist ab 2024 auch das Projekt „Festhalle mit Feuerwehr-gerätehaus Höpfingen“ notiert (veranschlagte Investitionssumme 6 Mio €, Fördermittel 3,6 Mio €).\nDer Außenstehende mag sich wundern, wie die Gemeinde Höpfingen solche Investitionsprojekte stemmen kann. Die finanzielle Lage sieht für 2022 und 2023 zwar etwas besser aus, doch vom nachhaltigen schreiben schwarzer Zahlen ist man weiterhin „meilenweit“ entfernt.\nDer auch in 2022 pandemiebeeinflusste Ergebnishaushalt soll in diesem Jahr mit einem Minus von 312 T€ abschließen. Damit ist das geplante Ergebnis um 476 T€ besser als das vom Vorjahr. Die vorhandenen Finanzierungsmittel sollen 2022 um weitere141 T€ abnehmen. Durch die vorgesehene Kreditaufnahme von 1 Mio € sollen zum Jahresende noch rund 600 T€ Finanzierungsmittel vorhanden sein. Steuer- und Gebührenerhöhungen sind nicht vorgesehen.\nMit dem weiterhin negativen „operativen“ Ergebnis steht die Gemeinde Höpfingen nicht alleine dar. Im Neckar-Odenwald-Kreis erwirtschaften rund 80% der Kommunen durch die seit wenigen Jahren anzuwendende Haushaltssystematik „Doppik“ keine operativen Überschüsse mehr. Der seitdem zu berücksichtigende anfallende Werteverzehr des Gemeindevermögens (buchhalterisch gesprochen: Die Abschreibung) ist von strukturschwachen Landgemeinden nicht auszugleichen.\nBleibt auch dieses Jahr zu hoffen, dass die Kommunalaufsicht dem Haushalt 2022 ihre Zustimmung erteilt. Außer dem Großprojekt in Waldstetten sind wirklich fast nur die kommunalen Pflichtaufgaben im Zahlenwerk enthalten. Die bedeutendste Freiwilligkeitsleistung, das „Familienbad“, ist pandemiebedingt weiter tief in den roten Zahlen, eine Schließung steht hier im Gremium weiterhin nicht zur Debatte.\nZum Etat für die Wasserversorgung:\nOhne eine einkalkulierte Konzessionsabgabe an den Gemeindehaushalt wird mit einem positiven Jahresergebnis 2022 in Höhe von 21 T€ geplant. Größere Investitionsvorhaben sind nicht enthalten (Gesamtinvestitionsvolumen 115 T€, Darlehensaufnahme 110 T€). Gebührenerhöhungen sind nicht vorgesehen.\nAuch für das Jahr 2022 gelten unsere Anregungen bzw. Aussagen aus den Vorjahren. Trotz leicht steigender Abnahmemenge sehen wir weiterhin für die Zukunft ein strukturelles Problem (stagnierender Wasserverkauf/-erlöse bei steigenden Personal-/Sachkosten).\nDie Gemeindeverwaltung wird wiederum aufgefordert, beim Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ nicht nachzulassen, auch wenn dieses Ansinnen weiterhin von „außen“ so gut wie keine Unterstützung erfährt.\nBei Bgm. Hauk und der neuen Rechnungsamtsleiterin Frau Henn möchten wir uns für die Erstellung und Erläuterung der vorgelegten Zahlenwerke bedanken. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird diesen zustimmen.\nGemeinderatssitzung am 22.02.2021 - Stellungnahme zum Gemeindehaushalt 2021\nDer Gemeindehaushalt für das Jahr 2021 zeigt in aller Deutlichkeit auf, dass sich die Gemeinde Höpfingen sinnbildlich (wie viele kleine Landgemeinden in Baden-Württemberg) kurz vor dem Eintritt ins „Koma“ befindet. Schon vor der nunmehr seit fast einem Jahr andauernden Viruspandemie war Höpfingen auf eine externe „Sauerstoffzufuhr“ (Zuwendungen von Bund und Land) angewiesen, um vor allem die gesetzlichen Pflichtaufgaben gerade noch so erfüllen zu können.\nIm Jahr 2021 verschärfen sich die finanziellen Rahmenbedingen, auch pandemiebedingt, noch weiter. Die Zuweisungen gehen weiter zurück, während die Aufwendungen für die Pflichtaufgaben weiter ansteigen. Und dies, obwohl mittlerweile nur noch die allernotwendigsten Ausgabepositionen berücksichtigt wurden.\nUnter dem Strich steht für 2021 ist ein tiefrotes Gesamtergebnis (rund - 788 T€). Nur durch nicht eingeplante Erlöse im Jahr 2020 (u.a. Grundstücksverkäufe) ist die Liquidität bis zum Jahresende wohl gesichert. Neue Investitionsvorhaben sind keine eingeplant. Lediglich im Vorjahr begonnene Projekte (insbesondere Dr.-Thomas-Nörber-Straße) werden fortgeführt bzw. fertiggestellt.\nWieder sinnbildlich gesprochen: Der Patient braucht zum Überleben im Jahr 2021 eine externe „künstliche Beatmung“ oder eine wirksame Finanzspritze. Hierzu sei bemerkt, dass bei einem sehr niedrigen Gewerbesteueraufkommen, in Höpfingen ein Ausgleich für entfallene Gewerbesteuereinnahmen nicht wirklich weiterhilft ….\nDie Haushaltsberatungen 2021 hatten primär nur eine Zielsetzung: Der Rechtsaufsicht eine genehmigungsfähige Jahresplanung vorzulegen. Dies muss unter der Prämisse geschehen, dass die von der Gemeinde festzusetzenden Steuern/Gebühren/Abgaben nicht noch weiter erhöht werden. Auch der Weiterbetreib des Familienbades, mit einem neuen, kostensenkenden Konzept ist hierin dargestellt.\nZur Erhöhung der Einnahmen hat die SPD-Fraktion die Einführung einer Pferdesteuer angeregt. Eine solche Steuer wird schon in einigen Kommunen in Deutschland erhoben. Die Anzahl der Freizeitpferde ist in der Gemeinde in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Mittlerweile kommt auf zwei Hundebesitzer ein Pferdbesitzer. Mit unserer Anregung sollen Halter von Freizeittieren gleichgestellt werden. Der Steuersatz für Freizeitpferde sollte an die Regelungen der Hundesteuersatzung angepasst werden.\nDie mittelfristige Finanzplanung zeigt aktuell einen ganz leichten Silberstreif am Horizont auf. Zumindest in 2022 und 2023 ist, aufgrund der seit Jahrzehnten praktizierten Haushaltsarithmetik, mit deutlich höheren Zuweisungen zu rechnen. Dies darf aber kein „Strohfeuer“ sein. Das Land Baden-Württemberg muss sich entweder dazu bekennen, dass die aktuelle kommunal-politische Struktur, mit vielen kleineren Landgemeinden, beibehalten werden soll. Dann muss man aber auch diese kleinen Landgemeinden mit aus-reichend finanziellen Mitteln ausstatten. Nicht nur, dass diese ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben gerade so erfüllen können. Nein, auch ein klein bisschen freiwillige Infrastruktur zum Wohlfühlen muss darin enthalten sein (hier in Höpfingen z.B. das Familienbad).\nIst man in Stuttgart hierzu nicht bereit, muss eine kommunalpolitische Reform angegangen werden, mit dem Ziel, größere Verwaltungseinheiten zu bilden. Nur so können langfristig weit über dem Landesdurchschnitt liegende Steuern und Abgaben für die Landbevölkerung vermieden werden. Die Gemeinde Höpfingen ist diesbezüglich bereits auf ihre Nachbargemeinden zugegangen, bisher ohne nennenswerte Resonanz. Auch von Seiten übergeordneter staatlicher Institutionen wird dieses Ansinnen bisher nicht unterstützt.\nZum Etat für die Wasserversorgung gelten auch für das Jahr 2021 unsere Anregungen bzw. Aussagen aus den Vorjahren. Nur durch intensive Beratungen des Gemeinderates im letzten Sommer konnte der hohe cbm-Preis konstant gehalten werden. Wir sehen hier weiterhin für die Zukunft ein strukturelles Problem (stagnierender Wasserverkauf/-erlöse bei steigenden Personal-/Sachkosten). Die Gemeindeverwaltung wird nochmals aufgefordert, die Bemühungen zur Bildung einer größeren Versorgungseinheit (zumindest mit der Gemeinde Hardheim) zu intensivieren.\nBei Bgm. Hauck und Kämmerer Christian Hauk möchten wir uns für die Erstellung und Erläuterung der vorgelegten Zahlenwerke bedanken.\nGemeinderatssitzung am 21.09.2020 - Erhöhung der Wasser-/Abwassergebühren\nDie SPD-Fraktion hat in ihren jährlichen Stellungnahmen zu den Jahresrechnungen der Vorjahre stets auf die drohende Preisspirale bei den Wasser- und Abwasser-gebühren hingewiesen. Stetig steigende Personal- und Unterhaltungskosten stehen sinkende Verbrauchsmengen gegenüber. Das muss sich zwangsläufig irgendwann spürbar auswirken …\nDie Gemeindeverwaltung hat vor der Sommerpause eine turnusmäßige Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung erstellen lassen. Die Gebühren sind nach der Gesetzeslage so anzusetzen, dass diese die anfallenden Aufwendungen abdecken. Bei der Erstberatung der Gebührenkalkulation im Gemeinderat wurden Gebührensätze vorgestellt, die im Abwasserbereich mehr als die doppelte Gebührenhöhe als bisher zur Folge gehabt hätte.\nDie SPD-Fraktion hat dieser Kalkulation von Anfang an energisch widersprochen. Zielsetzung war es, die unvermeidliche Gebührenerhöhung,unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, so gering wie möglich ausfallen zu lassen (Zielgröße: maximal + 20%). Die anzuwendenden rechnerischen Komponenten sollten weitmöglichst zugunsten der Abnehmer ausgelegt werden. Die neuen Gebühren müssen dann auch einem Vergleich mit den Nachbargemeinden in etwa standhalten. Nach mehreren Beratungsrunden wurde von allen Fraktionen ein tragbarer Kompromiss gefunden. Positiv ist, dass der Verbrauchspreis für Wasser unverändert bleiben kann. Die Erhöhung der Grundgebühr (bei den meisten sind es 24 € im Jahr) soll die gestiegenen Unterhaltungskosten für die Versorgungsinfrastruktur abfangen. Jeder Anschlussnehmer hat somit den gleichen Beitrag hierfür zu leisten. Bei den Abwassergebühren bestand ein gewisser „Nachholbedarf“ bei den Gebührensätzen. Trotz der Gebührenanhebung um 72% für Schmutzwasser (auf 2,50 €/m³) bzw. um 40% für Niederschlagswasser (auf 0,38 €/m²) liegen wir hier immer noch im Landkreisdurchschnitt.\nFür einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch vom 120 m³ bedeutet dies:\nWassergebühr: bisher 571 € >neu 597 € pro Jahr\nAbwassergebühr: bisher 201 € > neu 338 € pro Jahr (bei 100 m² versiegelter Fläche)\nGesamtgebühr: bisher 772 € > neu 935 € pro Jahr > entspricht +21 %\nAbschließend möchten wir nochmals auf unsere Feststellungen in den letzten Jahren zurückkommen: Hauptursache für unsere hohen Gebühren ist der immer teuer werdenden Unterhaltungsaufwand für die Versorgungsinfrastruktur, bei gleichzeitig abnehmender Abnahmemenge. Wir rufen seit Jahren zu strukturellen Änderungen auf, insbesondere zur Bildung einer größeren Versorgungseinheit, zusammen mit den Nachbargemeinden. Bei den Wasser-/Abwassergebühren zeigt sich einmal mehr die Benachteiligung der kleinen Landgemeinden in der derzeitigen Kommunalstruktur Baden-Württembergs. In Großkommunen mit wesentlich höheren Abnahmemengen wirken sich Kostensteigerungen deutlich geringer beim festzusetzenden Gebührensatz aus. In kleinen Versorgungseinheiten wird den Bürgern in absehbarer Zeit eine kostendeckende Gebührenerhebung nicht mehr zuzumuten sein.\nGemeinderatssitzung am 16.03.2020 - Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2020\nParadebeispiel für das aufgezeigte Verteilschema ist im Jahr 2020 die im Vergleich zum Vorjahr um rund 230T€(!) angestiegene Kreisumlage. Fehlentwicklungen im Bereich Gesundheitswesen haben letztendlich die Kreisgemeinden auszubügeln. Als weiters Beispiel kann die Kleinkindbetreuung aufgeführt werden. Von oben wurde eine Betreuung von Kindern auch unter 3 Jahren angeordnet. Diese gesetzliche Vorgabe wurde in Höpfingen mit der Inbetriebnahme des zweiten Kindergartens St. Martin vorbildlich umgesetzt. Das diesbezügliche Kostendefizit für die Gemeinde Höpfingen beläuft sich mittlerweile auf Rund 570 T€!\nVon den Zuweisungen von „Extern“ in Höhe von rund 3.772 T€ müssen gleich wieder rund 2.210 T€ nach „extern“ abgeführt werden. Von den gesamten Einnahmen aus Steuern/Zuweisungen in Höhe von rund 4.781 T€ bleiben somit nach Abzug von Kosten für Personal, Kinderbetreuung, Schule, Zinsen und Darlehenstilgung noch rund 174 T€ übrig. Mit diesem Betrag sind zuerst die weitern Pflichtaufgaben wie Rathaus-/Bauhofbetrieb, Straßen-/Wegeunterhaltung, Feuerwehr, Friedhof, Kanalisation, usw. zu finanzieren. Die freiwilligen Leistungen kommen hier noch „oben drauf“. Eine detaillierte Rechenübersicht ist an diese Stellungnahme angefügt.\nDie Gemeinderatsfraktion werden dem vorliegenden Zahlenwerk als auch der Planung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wie in den Vorjahren zustimmen. Ob auch die Kommunalaufsicht die Allgemeine Haushaltsplanung ohne weiteres absegnet, darf wohl bezweifelt werden. Erneut wird die Gemeinde Höpfingen wohl aufgefordert werden:\na) Die kommunalen Abgaben für die Bürger zu erhöhen.\nb) Freiwillige Leistungen einzustellen.\nDie Gemeinde Höpfingen „leistet“ sich freiwillige Leistungen in Höhe von rund 300 T€ im Jahr. Bei einem Gesamtausgabevolumen von 6.788 T€ sind dies rund 4,4 % oder auch umgerechnet rund 100 Euro pro Einwohner im Jahr. Rund die Hälfte der Kosten in diesem freiwilligen Bereich entfällt alleine auf das Schul- und Lehrschwimmbecken. Diese Einrichtung dient zum größten Teil der Schwimmausbildung von Kinder und Jugendlichen, die sowohl im schulischen Bereich (das Bad befindet sich im Komplex von Schule und Sporthalle in einer idealen Lage) als auch im ehrenamtlichen Bereich (getragen durch verschiedene DLRG-Ortsgruppen Höpfingen, Hardheim und Königheim) . Zudem wird durch das Angebot von Wassergymnastik und Aquacycling auch die Gesundheitsvorsorge gefördert. Durch die Größe und Tiefe des Schwimmbeckens findet man hier eine ideale Grundlage vor, im Unterschied zu den Sportbädern z. B. in den Nachbarkommunen Walldürn und Buchen. Dass für diese Einrichtung aufgrund des speziellen Kinderbereiches auch der Begriff „Familienbad“ gebraucht wird, spricht für sich, und sei nur am Rande erwähnt.\nDie Gemeinderatsfraktionen sind der Meinung, dass die in Höpfingen und Waldstetten vorhandene „Freiwilligkeits-Infrastruktur“ ein Stück Lebensqualität für die Bürger darstellt, auf die (größtenteils) nicht verzichtet werden kann!\nGemeinde Höpfingen - Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2020\nGrundssteuer 362.510 €\nGewerbesteuer 537.070 €\nVergnügungssteuer 45.900 €\nHundesteuer 13.105 €\nErstattung GVV u.a. 50.485 €\n1.009.070 € 21,1% des Steueraufkommens\nAnteil Einkommenssteuer 1.806.034 €\nAnteil Umsatzsteuer 96.999 €\nFamilienlastenausgleich 136.451 €\nSchlüsselzuweisung Land 1.444.190 €\nInvestitionspauschale 288.708 €\n3.772.382 € 78,9% des Steueraufkommens\nSteuern/Zuweisungen gesamt 4.781.452 €\nAusgaben / Umlagen\nGewerbesteuerumlage 49.467 €\nFAG Umlage (Land) 837.120 €\nKreisumlage 1.174.240 €\nUmlage an GVV __150.000 €\nGesamtsumme Umlagen 2.210.827 € 46,2% der Gesamtsteuern/Zuweisungen\n58,6% der externen Zuweisungen\nVerbleibende Restsumme 2.570.625 €\nhiervon für Personalkosten (ohne Schule) -1.399.260 €\nhiervon für Kinderbetreuung -570.831 €\nhiervon für den Schulbetrieb -245.964 €\nhiervon für Zinsen -44.700 €\nhiervon für Tilgung -136.000 €\nVerbleibende Restsumme 173.870 €\nhiervon sind noch zu bezahlen (Pflichtaufgaben):\nDie freiwilligen Leistungen sind hier noch nicht berücksichtigt !\nJahreseröffnungssitzung am 20. Januar 2020\nKommunalpolitische Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion\nVorgetragen durch Fraktionssprecher Thomas Greulich\nBürgermeister Hauck hat schon ausführliche Begrüßungsworte ausgesprochen. Im Namen des Gemeinderates möchte ich Sie bzw. Euch alle nochmals herzlichst begrüßen, verbunden mit den besten Wünschen für das neue Jahr 2020. Das „Resumee“ des Gemeinderats auf das vor kurzem zu Ende gegangene Kommunal-Jahr 2019 erfolgt heute durch die SPD-Gemeinderatsfraktion, als deren Sprecher ich fungiere.\nDas kommunalpolitische Jahr 2019 war für uns alle im Gremium eine sehr arbeitsintensive Periode. Gleich zu Jahresanfang bekamen wir es mit dem neuen kommunalen Haushaltsrecht, der sogenannten DOPPIK, zu tun. Die neue Systematik war für uns alle „Neuland“. Auch die gravierenden Auswirkungen der neuen Rechnungslegung auf die wirtschaftliche Situation der Gemeinde kamen dann Stück für Stück zum Vorschein.\nEs ist noch nicht lange her, da wurde die Gemeinde Höpfingen (nach dem alten Haushaltsrecht, der Kameralistik) auf „nicht mehr bedürftig“ eingestuft. Jahrelanges solides wirtschaften wurde zwischenzeitlich sogar „bestraft“, in dem staatliche Institutionen Zuschüsse kürzten, in dem Sie die Zuschussquote zurückstuften. Vor allen beim Umbau des Schulgebäudes und bei der Anschaffung des Feuerwehrfahrzeuges entstanden somit der Gemeinde spürbare Mehraufwendungen.\nNach der gesetzlich vorgeschriebenen Einführung der DOPPIK wurde Höpfingen dann, quasi „über Nacht“, zu einer Kommune, bei der die Rechtsaufsicht nunmehr keine finanzielle Perspektive mehr sieht. Es handelt sich hier um ein Originalzitat aus der Haushaltsverfügung für das Jahr 2019. Diese Feststellung musste man als Mandatsträger erst einmal verdauen.\nWarum ist diese neue DOPPIK für die Gemeinde Höpfingen so verhängnisvoll: Im Unterschied zu vorher ist jetzt auch der Werteverzehr des Gemeindevermögens zu erwirtschaften. Damit haben fast alle kleineren Gemeinden in Baden-Württemberg zu kämpfen. In Bayern, übrigens, können kleinere Gemeinden zwischen alter Kameralistik und neuer Doppik wählen. Viele baden-Württembergische Kommunalpolitiker fragen sich mittlerweile: „Wollte das Land Baden-Württemberg mit der Pflichtumstellung auf die DOPPIK eine „versteckte“ Kommunalreform lostreten?\nDas Kommunalamt im Landratsamt Mosbach als Rechtsaufsicht hat in ihrer Haushaltsverfügung desweiteren als Aufgabe mitgegeben, den Bürgern höhere Abgaben abzuverlangen und mehr noch: Auf „freiwillige“ Einrichtungen soll verzichtet werden. Ich bin der Auffassung, dass gerade mit diesen angedeuteten Maßnahmen die Abwanderungsproblematik noch gefördert und der ländliche Raum weiter geschwächt wird. Öffentliche Einrichtungen sollen also nach und nach verschwinden. Nach dem Motto: Der Letzte macht dann schließlich das Licht aus! Land auf, Land ab, in Berlin und in Stuttgart, wird ständig über die Stärkung des ländlichen Raums und Maßnahmen zur Verhinderung der Landflucht gesprochen. Außer Lippenbekenntnissen ist hierzu noch nichts umgesetzt worden.\nWir alle im Gemeinderat stehen zu den bereits vorhandenen „freiwilligen“ öffentlichen Einrichtungen wie das, Hallenbad, die Sporthalle, die Festhalle Höpfingen, die Turn- und Festhalle Waldstetten sowie die verschiedenen Vereinsheime in öffentlichen Gebäuden. Für die Bevölkerung sind diese ein Stück Lebensqualität. Alles in allem verursachen diese kulturellen Einrichtungen Kosten von rund 300.000 Euro pro Jahr. Das sind rund 100 Euro pro Einwohner und Jahr. Ich bin der Meinung, dass der Landbevölkerung ein solcher Betrag zugestanden werden muss.\nAb dem Frühjahr waren wir alle dann zudem noch mit der Kommunalwahl im Mai beschäftigt. Bei allen drei politischen Gruppierungen war die Kandidatensuche alles andere als einfach. Ich bin der Meinung, dass sich die Mühe und Beharrlichkeit der kommunalpolitischen Aktivisten gelohnt hat und die Höpfinger Bürger am 26.05. aus qualitativ und quantitativ hervorragenden Kandidatenlisten auswählen konnten. Im Namen aller Beteiligten möchte ich mich bei all denen bedanken, die sich zu einer Kandidatur bereit erklärt haben. Bedanken möchte ich mich auch bei allen Bürgern, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Vielen, vielen Dank!\nNatürlich sind auch positive Abhandlungen im Jahr 2019 zu vermelden. Diese sind im Einzelnen:\nØDie Fertigstellung des Schulgebäudeumbaus mit der Einweihung des Pausenhofs anlässlich des Schulfests\nØDie Inbetriebnahme der Kleinkindbetreuung im Kindergarten St. Martin im Schulgebäude\nØDer Beginn der Neugestaltung der Freifläche beim Kindergarten St. Lioba\nØDie Auslieferung des neuen Feuereinsatzfahrzeugs für die Feuerwehr Höpfingen\nØDie Fertigstellung der Erschließung des Baugebiets Heidlein\nØDer Abschluss der Stadtsanierung in Höpfingen\nØDas sich im Abschluss befindliche Baugenehmigungsverfahren für das Seniorenheim Höpfingen\nØDas laufenden Bebauungsplanverfahren für einen Neubau eines Lebensmittelmarkts.\nAuch hier wird mit einem Baubeginn noch im Jahr 2020 gerechnet.\nAuf das Jahr 2020 verschoben werden musste leider die grundlegende Sanierung der Dr-Thomas-Nörber-Strasse in Waldstetten. Diese Baumaßnahme hat dieses Jahr jedoch Priorität EINS. Ein weiteres Waldstetter Großprojekt wird im Übrigen derzeit schon beraten. Für die in die Jahre gekommene Turn- und Veranstaltungshalle muss eine zukunftsgerechte Lösung gefunden werden. Am ehesten machbar wird wohl ein „umfassend“ bezuschusster, funktioneller Neubau sein. Für das bestehende Schulgebäude aus den 60er Jahren hat der ansässige Gewerbebetrieb ein Kaufinteresse bekundet.\nWeitere schon andiskutierte Zukunftsprojekte sind:\nØDer Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Höpfingen\nØDie Schaffung weiterer Neubaugebiete in Höpfingen und Waldstetten\nWie die Finanzierung dieser Projekte letztendlich gestemmt werden soll, möchte ich heute außen vorlassen.\nMeine erste kommunalpolitische Jahreszusammenfassung habe ich hier vor 3 Jahren vorgetragen. Einige meiner damaligen Feststellungen sind auch heute noch aktuell:\nØDas Interesse an der Gemeindepolitik ist unter der hiesigen Bevölkerung weiterhin verschwindend gering.\nØDas Thema „Windkraft auf dem Kornberg“ ist weiterhin in der „Genehmigungsschleife“. Es ist aber, entgegen einiger Presseveröffentlichungen, alles andere als „tot“.\nØDie Höpfinger und Waldstetter Vereine sind immer noch sehr wichtige Säulen im hiesigen Gemeindeleben. Bei allen Verantwortlichen möchte ich mich hiermit für ihre ehren-amtliche Arbeit bedanken. Durch die sich ändernden Interessen in der heutigen Gesellschaft wird die lokale Vereinsarbeit zukünftig sicherlich nicht einfacher werden.\nØEine zukünftige kommunalpolitische Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden ist aktuell noch mehr unumgänglich, als vor 3 Jahren.\nAlleine durch die eingangs schon aufgezeigte wirtschaftliche Situation muss diesbezüglich etwas passieren. Im aktuellen Haushaltsjahr 2020 wird sich diese nochmals deutlich verschärfen. Ausgehend von einem voraussichtlichen Defizit von rund 350.000 € im Jahr 2019, wird sich der Fehlbetrag der Erfolgsrechnung im Jahr 2020 wohl ungefähr verdoppeln. Der Gemeinde Höpfingen ist es derzeit nicht einmal mehr möglich, die kommunalen Pflichtaufgaben gesetzeskonform finanziell zu stemmen. Neue, strengere und immer komplexer werdende gesetzliche Regularien kosten immer mehr Geld; Geld das bei kleineren Kommunen seit je her sehr knapp ist.\nEin kleiner Trost für uns ist es, dass fast drei Viertel der Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis dieses Jahr wohl keinen rechtskonformen Haushalt zusammen bekommen werden. Aus der Tagespresse war kürzlich zu entnehmen, dass auch unsere beiden Nachbargemeinden über Haushaltsentwürfe für das Jahr 2020 mit tiefroten Ergebnissen zu beraten haben.\nFraktionsübergreifend haben wir hier in Höpfingen schon über Zukunftsmodelle gesprochen. Wir begrüßen es alle, dass erste Kooperationen mit der Gemeinde Hardheim in den Bereichen Wasserversorgung und Bauhof bereits angelaufen sind. Das Thema „Kommunalpolitische Zusammenarbeit“ wird in den nächsten Monaten sicherlich ein Schwerpunkt im Gemeinderat werden. Ziel muss es für uns sein, schnellstmöglich unsere Kollegen in den Nachbargemeinden für unsere Zusammenarbeits-Idee zu begeistern. Wie so etwas bestens funktioniert, kann man nicht weit von hier, im hessischen Odenwald, in neu gegründeten Gemeinde Oberzent, beobachten.\nZum 1. Januar 2018 haben sich hier die vier ehemaligen Gemeinden Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg und Sensbach freiwillig zusammengeschlossen. Voraus gingen Bürgerentscheide in allen vier ex-Kommunen. Hierbei stimmten bei einer hohen Wahlbeteiligung über 80% für den Zusammenschluss. Wenn man sich die über 100 Seiten umfassende Machbarkeitsstudie durchliest, kann man sehr viele Begebenheiten 1:1 auf unseren Raum übertragen. Ich und viele meiner Gemeinderatskollegen wären bereit, einen gleichgearteten Weg zu beschreiten. In der Presse wurde der Zusammenschluss zur Gemeinde Oberzent mit „Liebesheirat statt Zwangsehe“ tituliert. Zu dieser Hochzeit waren sogar vier „Parteien“ bereit sein. Hier bei uns ist für das zumindest eine notwendige „Ja“ aus unserer Nachbarschaft noch viel Überzeugungsarbeit notwendig. Diese wird nach meiner Auffassung jedoch nötig sein, um eine von oben verordnete Zwangsehe in nicht allzu ferner Zukunft zu vermeiden.\nTrotz dieser ungünstigen Rahmenbedingungen ist die Arbeit im Gemeinderat für die Gemeinde Höpfingen interessant und macht auch Spaß. Sowohl in der alten Zusammensetzung als auch in der noch jungen neuen Zusammensetzung des Gemeinderats wurden die abzuhandelnden Themen im Jahr 2019 wiederum in einem konstruktiven Miteinander, sehr sachlich und ohne „parteitaktische“ Finessen beraten. Für diese vertrauensvolle Zusammenarbeit möchte ich mich bei allen Gremiumsmitgliedern inklusiv Bgm. Hauck, sowie seiner Verwaltung, stellvertretend hier bei den Amtsleitern Lisa Bender und Christian Hauck bedanken. Auch die Leistungen des Gemeinde- bauhofs, unter der Leitung von Hubertus Gaukel und Wassermeister Arnold Koller, sollen hier positiv erwähnt werden.\nBürgermeister und Gemeinderäte werden auch im Jahr 2020 alles Mögliche dafür tun, die Gemeinde Höpfingen möglichst weit voran zu bringen.\nAbschließend möchte ich es nicht versäumen, persönlich und auch im Namen des gesamten Gemeinderates, allen heute Abend noch zu ehrenden Mitbürger zu beglückwünschen, für ihre besonderen Leistungen in allen Bereichen. Macht weiter so!\nFeststellung der Jahresrechnung für das Jahr 2018 (Sitzung am 18.11.2019)\nDie Jahresrechnung 2018 wurde letztmals nach der „alten“ Rechnungslegung, der Kameralistik, aufgestellt. Nach dieser „alten“ Haushaltssystematik kann man von einem guten Geschäftsjahr für die Gemeinde Höpfingen sprechen.\nDas Volumen des Verwaltungshaushalt stieg gegenüber der Planung um 349 T€ (von 6.653 T€ auf 7.001 T€). Ursächlich für den Anstieg waren auf der Einnahmeseite hauptsächlich Mehrerlöse aus Steuern/Abgaben (+239 T€) und eine überplanmäßige Konzessionsabgabe des Eigenbetriebs Wasserversorgung (+32 T€). Diese Mehreinnahmen wurden nicht gleich wieder für den laufenden Geschäftsbetrieb ausgegeben, sondern dem Vermögenshaushalt zugeführt. Anstatt einer geplanten Zuführung in Höhe von 185 T€ wurden 583 T€ zugeführt (+ 398 T€). Zieht man hiervon den Betrag für die Darlehenstilgung ab (145 T€) wurde eine Nettoinvestitionsrate in Höhe von 438 T€ erwirtschaftet.\nDer Vermögenshaushalt 2019 hat ein Gesamtvolumen in Höhe von 1.755 T€ (+ 888 T€ mehr als 2018). Hierin spiegeln sich die Groß-Investitionen wider:\nAnschaffung Feuerwehrfahrzeug (Ausgaben insg. 261 T€, Eigenanteil 176 T€)\nUmbau/Sanierung Schule (Ausgaben insg. 307 T€, Eigenanteil 203 T€)\nEinrichtung Kinderbetreuung (Ausgaben insg. 415 T€, Eigenanteil 176 T€)\nZur Finanzierung musste ein Darlehen in Höhe von 580 T€ aufgenommen werden. Wir sind der Auffassung, dass dieses Geld jedoch hierfür bestens angelegt ist.\nAuch im Vermögenshaushalt wurde sparsam gewirtschaftet. Anstelle der geplanten Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 260 T€ konnte dieser sogar 36 T€ zugeführt werden. Für diesen erneut sparsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln möchten wir uns bei Bgm. Adalbert Hauck und seiner Verwaltung (insbesondere dem Kämmerer Christian Hauck) bedanken.\nMit der Umstellung auf die neue Haushaltssystematik „Doppik“ zum 1.1.2019 gelten nunmehr jedoch neue Rahmenbedingungen. Der Hauptunterschied ist, dass auch der Werteverbrauch, sprich die jährliche Abschreibung, durch den laufenden Betrieb zu erwirtschaften ist. Unter Annahme einer jährlichen Gesamt-Abschreibungssumme von 700 bis 800 T€ hätte das Abrechnungsjahr 2018 in der Erfolgsrechnung deutlich negativ abgeschlossen (- 100 bis -200 T€).\nWie gewohnt möchten wir wieder auf die jährlichen Belastungen für einige „freiwilligen“ Gemeindeeinrichtungen eingehen. Diese betragen für:\nHallenbad 187 T€ (Vorjahr 219 T€), Sporthalle 43 T€, Festhalle 41 T€, Waldhütte / Allgemeines Grundvermögen (inkl. div. Vereinsheime) 34 T€, also insgesamt rund 305 T€.\nAuf den ersten Blick ist hier eine erfreuliche Entwicklung zu erkennen. Es wurden rund 13.000 m³ Wasser mehr abgerechnet (Abrechnungsmenge rund 132.000 m³). Die Erlöse stiegen dementsprechend auf rund 592 T€ an (+ 67 T€ gegenüber den Planzahlen). An den allgemeinen Haushalt konnte eine Konzessionsabgabe in Höhe von rund 83 T€ abgeführt werden. Das Geschäftsjahr konnte mit einem Gewinn in Höhe von 34.520 € abgeschlossen werden.\nDieser an sich positiver Entwicklung ist folgendes anzumerken: Im Jahr 2018 ist ein Sondereffekt bei der Verbrauchsabrechnung zu berücksichtigen. Die Verbräuche wurden dieses Mal bis zum Jahresende 2018 hochgerechnet. Somit sind (einmalig) Wasserverbräuche von 14 anstatt 12 Monaten abgerechnet worden.\nDas von uns seit Jahren angesprochene strukturelle Problem ist also nicht gelöst. Positiv ist zu erwähnen, dass mittlerweile eine Kooperation mit der Nachbargemeinde Hardheim begonnen wurde.\nMit Blick auf die Zukunft sind wir der Auffassung, dass wir um eine allumfassende Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden nicht herumkommen werden. Mit der neuen Haushaltssytematik Doppik ist es für die Gemeinde Höpfingen, unter Beibehaltung der aktuellen Infrastruktur, so gut wie unmöglich, einen gesetzeskonformen Gemeindebetrieb zu bewerkstelligen. Durch immer neue, strengere und komplexere gesetzliche Regularien wird es zukünftig immer schwerer werden, selbst die kommunalen Pflichtaufgaben zu finanzieren.\nFraktionsübergreifend haben wir schon über Zukunftsmodelle bezüglich kommunaler Zusammenarbeit gesprochen. Dieses Thema wird wohl ein Schwerpunkt in den nächsten Monaten hier im Gemeinderat werden. Ziel muss es für uns sein, schnellstmöglich unsere Kollegen in den Nachbargemeinden für unsere Zusammenarbeits-Idee zu begeistern. Wie so etwas bestens funktioniert, kann man nicht weit von hier, im hessischen Odenwald in der neu gegründeten Gemeinde Oberzent, beobachten.\nStellungnahme zur Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht 2019 (Sitzung am 15.04.2019)\nDie eigentlich so erwartete Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht liegt nun schwarz auf weiß vor. Die SPD-Fraktion möchte diesen Sachverhalt nicht einfach so unkommentiert lassen.\nDie Verfügung des Landratsamts Mosbach erhält 2 Kernaussagen:\n1. Aufgrund der mittelfristig zu erwartenden Fehlbeträge im Ergebnishaushalt sieht man keine Perspektive für ein ordnungsgemäße sprich ausgeglichene Haushaltsführung der Gemeinde Höpfingen.\n2. Es wird dazu aufgefordert, die Ertragskraft zu stärken und die freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen.\nEs ist noch keine 2 Jahre her, da wurde die Gemeinde Höpfingen (nach dem alten Haushaltsrecht) auf „nicht mehr bedürftig“ eingestuft. Jahreslanges solides wirtschaften wurde damit bestraft, in dem Zuschussquoten abgesenkt wurden. Vor allen beim Umbau des Schulgebäudes und bei der Anschaffung des Feuerwehrfahrzeuges entstanden somit der Gemeinde spürbare Mehraufwendungen.\nNachdem jetzt das neue Haushaltsrecht „Doppik“ eingeführt wurde sieht man plötzlich keine finanzielle Perspektive für die Gemeinde mehr. Im Unterschied zu vorher ist jetzt auch der Werteverzehr des Gemeindevermögens zu erwirtschaften. Damit haben fast alle kleinere Gemeinden in Baden-Württemberg zu kämpfen. In Bayern übrigens können kleinere Gemeinden zwischen alter Kameralistik und neuer Doppik wählen. Wir fragen uns hierzu: Wollte man im Baden-Württemberg mit der Zwangsumstellung auf die Doppik eine „versteckte Kommunalreform“ lostreten?\nHier macht es sich das Kommunalamt etwas zu einfach. Die Bürger sollen höhere Abgaben zahlen und mehr noch: Auf „freiwillige“ Einrichtungen verzichten. Land auf Land ab, in Berlin und in Stuttgart, wird ständig über die Stärkung des ländlichen Raums und Maßnahmen zur Verhinderung der Landflucht gesprochen. Außer Lippenbekenntnisse ist hierzu noch nichts zu spüren. Gerade mit diesen angedeuteten Maßnahmen wird die Abwanderung noch gefördert und der ländliche Raum weiter geschwächt. Öffentliche Einrichtungen sollen also nach und nach verschwinden. Nach dem Motto: Der Letzte macht dann schließlich das Licht aus!\nWir fordern die Gemeindeverwaltung auf, die Kommunalaufsicht auf unsere Ansicht hinzuweisen. Diese sollte nicht nur nach „Unten“ mit dem Finger zeigen sondern auch nach „Oben“ auf das Missverhältnis Stadt/Land eindringlich hinweisen. Auch unsere Volksvertreter in Berlin und Stuttgart sollten diesbezüglich informiert werden.\nVerabschiedung des Haushalts für das Jahr 2019 (Sitzung am 25.02.2019)\nMit der Verabschiedung des Haushaltes 2019 in der neuen Haushalts- und Rechnungssystematik „DOPPIK“ beginnt für die Gemeinde Höpfingen ein neues „Zeitalter“. Zum 1.1.2019 wird nicht mehr wie bisher in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt unterteilt, sondern vielmehr in einen Erfolgs-, Gesamtfinanz- und Investitionshaushalt unterschieden. Hauptunterschied des neuen Rechnungs-wesens „DOPPIK“ zur alten Kameralistik ist, dass nunmehr auch der alljährliche Wertverzehr des Vermögens (kaufmännischer Begriff: Abschreibung) zu erwirtschaften ist, und zwar im Erfolgs-haushalt. Diese neue Vorgabe ist vor allem von kleineren Gemeinden schwierig zu bewerkstelligen. Insbesondere die Gemeinde Höpfingen wird vor eine große Herausforderung gestellt.\nFür die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt sich nach Vorlage des Zahlenwerks die Frage:\nWie lange hält dieses Zeitalter in der Gemeinde Höpfingen an?\nWarum stellt sich für uns diese Frage?\nDer Erfolgshaushalt 2019 schließt mit einem Fehlbetrag von rund 303 T€ ab. Hierin sind Abschreibungen in Höhe von 729 T€ enthalten. An dieser „Konstellation/Schieflage“ wird sich, nach unserer Auffassung, auch in den Folgejahren nichts Gravierendes ändern. Es sei denn: Man ringt sich durch, „außerordentliche“ Maßnahmen zu ergreifen. Bgm. Hauk spricht in seinem Vorwort davon, dass die Gemeinde Höpfingen im Augenblick über ihre Verhältnisse lebt.\nDie Kommunalaufsicht hat bereits kommuniziert, dass schon im kommenden Jahr 2020 ein ausgeglichener Erfolgshaushalt vorzulegen ist. Das Defizit aus dem laufenden Jahr ist bis spätestens 2022 auszugleichen.\nIn Anbetracht dieser Vorgaben hat die Gemeindeverwaltung schon für Sommer 2019 eine Überarbeitung des diesjährigen Haushalts angekündigt. In diesem Nachtragshaushalt sollen vor allem Mehreinnahmen dargestellt werden. Gesprochen werden soll über die Erhöhung der Grundsteuer, der Gewerbesteuer sowie der Abwassergebühr. Nur der bereits an der Landkreisspitze stehende Wasserpreis soll nicht angetastet werden.\nDie finanzielle Lage der Gemeinde Höpfingen ist demzufolge tatsächlich als äußerst ernst einzuschätzen, unsere anfangs gestellte Frage demnach absolut berechtigt!\nWie von uns erwartet, werden in der DOPPIK alle kommunalen Leistungen betriebswirtschaftlich in aller Deutlichkeit dargestellt. In unseren Stellungnahmen der letzten Jahre haben wir immer wieder auf die Kosten für die verschiedenen öffentlichen Einrichtungen hingewiesen. Die bedeutendsten „Kostenblöcke“ möchten wir auch heuer wieder aufzählen:\nGemeindeverwaltung inkl. Bauhof (Personal-/Sachkosten) 1.223 T€\nDieser Kostenblock wird jedoch „intern“ auf die einzelnen Dienstleistungen/Tätigkeiten aufgeteilt. Diese haben wir zusätzlich noch in Pflicht- bzw. freiwillige Aufgaben eingeteilt:\nFeuerwehr (Pflicht) 110 T€\nGrundschule /Schülerbeförderung (Pflicht) 277 T€\nMusikförderung, Bibliothek, VHS, sonst. Kultur (freiw.) 39 T€\nSoziale Hilfen inkl. Betreuung Asylbewerber (Pflicht) 46 T€\nKindergarten/-Tagespflege, Jugendräume (größtent. Pflicht) 548 T€\nHallenbad (freiwillig) 258 T€\nSporthalle (teilw. Pflicht / Schulsport) 76 T€\nVerkehrsflächen (Straßen / Pflicht) 898 T€ (hiervon Abschreibung 502 T€)\nGrünanlagen/Gewässer (größtent. Pflicht) 114 T€\nFriedhof (Pflicht) 96 T€\nÖffentl. Einrichtungen (Festhalle, Vereinsheime) 319 T€\nWir können nur immer wieder betonen: Ohne strukturelle Veränderungen ist die Gemeinde Höpfingen aus unserer Sicht mittelfristig nicht mehr existenzfähig! Allenfalls durch Steuer- und Abgabensätze auf Rekordniveau sind die alljährlichen Ausgaben eventuell unverändert zu stemmen.\nFolgende weitere Fragen stellen sich hierbei für uns:\n> Sind der Höpfinger und Waldstetter Bevölkerung diese angedachten Rekordabgaben zuzumuten und überhaupt mehrheitlich gewollt?\n> Müssen wir vielmehr nicht etwas zur Verringerung der Ausgaben tun?\n> Sollte man nicht doch versuchen, größere Verwaltungseinheiten zu bilden und somit wenigstens die Allgemeinkosten zu senken?\nVor allen die „Nicht-Pflicht-Einrichtungen“ müssen diesbezüglich genauer betrachtet werden. Speziell der Betrieb des Hallenbads ist auf lange Sicht gesehen nicht mehr alleine durch die Gemeinde Höpfingen zu schultern! Den Bericht in den Fränkischen Nachrichten zur Situation der Bäder in der Bundesrepublik möchten wir hiermit ausdrücklich gutheißen.\nIm Investitionsplan sind folgende Maßnahmen enthalten, die im Jahr 2019 umgesetzt werden sollen:\n> Fertigstellung des Kindergarten St. Martin\n> Herrichtung des Außenbereichs vom Kindergarten St. Lioba\n> Erschließung des Baugebietes Heidlein Höpfingen (Gesamtkosten knapp 900 T€)\n> Ausbau Dr.-Thomas-Nörber-Str. in Waldstetten (Gesamtkosten ca. 500 T€, beantr. Zuschuss 270 T€)\n> Ausbau des DSL-Versorgung unter Federführung des Landkreises\nHierzu ist anzumerken, dass die Abschreibungen dieser Investitionsmaßnahmen die Erfolgshaushalte der kommenden Jahre zusätzlich belasten werden.\nDer Finanzierungshaushalt 2019 konnte gerade so ausgeglichen werden (Überschuss 692 €). Hierin ist eine Fremdfinanzierung/Kreditaufnahme in Höhe von 281 T€ enthalten. Der ausgeglichene Finanzierungshaushalt ist die Grundvoraussetzung, dass der Gesamthaushalt 2019 genehmigungs-fähig ist.\nVon der neuen Haushaltssystematik ist die Eigenbetrieb Wasserversorgung nicht betroffen. Hier wurde schon in der Vergangenheit betriebswirtschaftlich abgerechnet. Die Erfolgsrechnung schließt hier mit einer schwarzen Null ab.\nZum Etat für die Wasserversorgung gelten auch für das Jahr 2019 unsere Anregungen bzw. Aussagen aus den Vorjahren. Wir sehen auch hier weiterhin für die Zukunft ein strukturelles Problem (stagnierender Wasserverkauf/-erlöse bei steigenden Personal-/Sachkosten).\nBei Bgm. Hauck möchten wir uns für die Erstellung der vorgelegten Zahlenwerke bedanken. Ein ganz spezieller Dank gilt Kämmerer Christian Hauk für seine umfangreiche Arbeit bei der Umstellung der Rechnungslegung.\nDie SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Etatentwurf für das Jahr 2019 zu. Zu einem etwaigen Nachtragshaushalt 2019 sowie den Haushalten zukünftiger Rechnungsjahre werden wohl intensive Beratungen anstehen ….\nStellungnahme zum Bauvorhaben Ott (Sitzung am 08.10.2018)\nDie nachfolgende Stellungnahme gebe ich als Sprecher der SPD-Fraktion ab. Sie gibt die Meinung der Mehrzahl der Fraktionsmitglieder wider. Wie bei allen Abstimmungen hier im Gemeinderat gibt es auch bei dieser Angelegenheit keinen Fraktionszwang. Jeder für sich entscheidet zum jeweiligen Sachverhalt nach seiner eigenen persönlichen Einschätzung.\nDie Gemeinde Höpfingen genehmigt nicht Bauvorhaben, das macht die Baurechtsbehörde des Verwaltungsverbands. Die Gemeinde hat lediglich zu Bauanträgen (aller Art) Stellung zu nehmen, und zwar aus struktureller/gesamtplanerischer Hinsicht. Für Festlegung einzelner Detailfragen sind die jeweiligen Fachbehörden aufgerufen, bestimmte Anregungen und/oder Forderungen gegenüber der Baurechtsbehörde vorzutragen. Diese entscheidet dann, ob vorgebrachte Anregungen, Einsprüche oder Forderungen bei der Genehmigungsentscheidung berücksichtigt werden.\nDie Familie Ott will im Schlempertshof einen hochmodernen landwirtschaftlichen Betrieb errichten. Dieses Vorhaben ist schon seit fast 2 Jahren Thema im Gemeinderat. Vor gut einem Jahr hat der Gemeinderat einer gleichgearteten Bauvoranfrage bereits zugestimmt.\nMittlerweile hat die Familie Ott, als einer von 2 Projektinitiatoren im Regierungsbezirk Karlsruhe, sogar die Zusage für eine Förderung des Projekts aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg erhalten. Das betreffende Förder-Testat liegt mir in Auszügen vor. Das Förderprogramm setzt die höchsten Maßstäbe in Sachen Technologie, Ökologie, Tierwohl und Verbraucherschutz – mehr geht nicht. Im Testat wird dem Bauvorhaben eine Vorbildfunktion bescheinigt. Eine begleitende Forschung während den ersten Betriebsjahren ist zudem festgehalten.\nAuch der Standort für das Vorhaben wurde bei diesem Förderprojekt betrachtet. Diesbezügliche Emissionsgutachten sind der Auffassung, dass durch den neuen Hauptstandort östlich vom Schlempertshof, direkt an der Gemarkungsgrenze, sogar eine Verringerung der Emissionen für die Bewohner eintreten wird. Unter anderem weil auch der bisherige Betriebsstandort verbindlich verringert/abgestockt werden muss, um rund 50 %.\nSelbstverständlich haben wir die Bedenken des Anlegers (Fam. Gerig) zur Kenntnis genommen. Die Interessen des ansässigen landwirtschaftlichen Ferienbetriebs nehmen wir ernst. Hierzu haben wir an zwei Gesprächen im Frühjahr 2017 und am 30. Sept.‘18 teilgenommen.\nWir als Gemeinderäte müssen die vorhandenen Interessenslagen gegeneinander abwägen, eine eigene Meinung bilden und dementsprechend eine Entscheidung treffen.\nDas Planungskonzept der Familie Ott hat uns überzeugt, dass es in Sachen „Emissionen“ und „Verkehrsaufkommen“ nicht zu über das übliche Maß hinausgehende Belastungen kommen dürfte. Bei der jährlichen Befüllung des Substratsilos wird der auch anderswo im Hauptort spürbare Verkehr an einzelnen, wenigen Tagen im Jahr anfallen. Der Tagesbetrieb der Anlage wird jedoch zum allergrößten Teil innerhalb des Betriebsgeländes stattfinden. Die Ansicht des Straßenanliegers in Bezug auf seinen Ferienwohnungsbetrieb sehe ich, und auch andere Mitglieder des Gemeinderats, als zu pessimistisch an.\nIn Anbetracht der im Förder-Testat aufgeführten Verwirklichungsfrist bis August 2020, bin ich der Auffassung, dass seitens der Gemeinde Höpfingen dieses Vorzeige-Vorhaben nicht einen Tag länger hingehalten werden darf und deshalb heute befürwortet werden sollte.\nFeststellung der Jahresrechnung für das Jahr 2017 (Sitzung am 08.10.2018)\nDie Jahresrechnung 2017 (Allg. Haushalt) ist ein Spiegelbild der Abrechnungen der Vorjahre. Die Vorgaben der Jahresplanung (Haushaltsplan) wurden wiederum positiv übertroffen, sowohl auf der Einnahmeseite (konjunkturbedingte Mehreinnahmen i.H.v. rund 300 T€ konnten verbucht werden), als auch auf der Ausgabenseite (Wenigerausgaben i.H.v. rund 100 T€ fielen an). Für diesen erneut sparsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln möchten wir uns bei Bgm. Adalbert Hauck und seiner Verwaltung (insbesondere den Kämmerer Helmut Böhrer und Christian Hauck) bedanken.\nAuch bei den Feststellungen zu einzelnen Haushaltspositionen können wir eigentlich aus den Vorjahren zitieren:\n> Die diversen gemeindlichen Einrichtungen sind im gewohnten „Minus“ und sind die alljährliche Belastung für den Gemeindehaushalt:\nHallenbad -219 T€, Festhalle -46 T€, Waldhütte -9 T€, Allgemeines Grundvermögen (inkl. div. Vereinsheime) -54 T€\nAufgefallen ist uns heuer die Einnahmesituation für die Sauna im Hallenbad. Auf Personen umgerechnet sind weniger als 400 Besucher im gesamten Jahr 2017 festzustellen, also durchschnittlich 2 Saunakunden pro Tag.\n> Vom Eigenbetrieb Wasserversorgung konnte keine Zahlung einer Konzessionsabgabe bewerkstelligt werden (51 T€, weitere Details hierzu später).\nÄrgerlich sind die im Jahr 2017 im Rahmen von Steuerrückerstattungen angefallenen Verzugszinsen i.H.v. rund 20 T€. Die Ursache hierfür liegt allerdings bei der Finanzverwaltung des Landes.\nAlles im allen ist das Jahr 2017 positiv für die Gemeinde Höpfingen ausgefallen. Der „laufende Haushalt“ schloss nicht wie geplant mit einem Defizit i.H.v. 242 T€ ab, sondern erwirtschaftete sogar einen Überschuss i.H.v. 160 T€. Die geplante Kreditaufnahme i.H.v. 230 T€ konnte entfallen. Die Entnahme aus den Rücklagen wurde von geplanten 440 T€ auf rund 55 T€ abgesenkt.\nDiese positive Vorgabe aus dem Jahr 2017 können wir bei der Abwicklung des Jahres 2018 gut gebrauchen. Wie wir jetzt schon wissen, ist vor allem beim Großprojekt „Schulumbau/Kleinkinder-betreuung“ eine Nachfinanzierung in größerem Umfang notwendig.\nAuch hier können wir auf unsere Ausführungen zu den Vorjahren verweisen. Allerdings hat sich die Gesamtsituation im Jahr 2017 nochmals deutlich verschärft!\nWie gehabt steht eine rückläufige Abgabemenge steigenden Ausgaben (Personal/Material) gegenüber. In der Erfolgsrechnung ist ein Buchgewinn i.H.v. rund 29 T€ ausgewiesen, jedoch ohne die zuvor erwähnte Nicht-Zahlung einer Konzessionsabgabe. In der Vermögens-rechnung ist ein aufgelaufener Fehlbetrag i.H.v. über 162 T€ aufgeführt (Vorjahr 87 T€, Zunahme 75 T€, entspricht Steigerung um 86 %).\nAuf der Passivseite der Bilanz sind Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde i.H.v. fast 257 T€ bilanziert („Kassenkredit“ der Gemeinde)!\nSpätestens jetzt müssen hier die Alarmglocken läuten! Das von uns seit Jahren angesprochene strukturelle Problem wird immer augenscheinlicher. An einer intensiven Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden wird weiterhin nicht hingearbeitet. Die Preisspirale wird sich in sehr naher Zukunft beginnen zu drehen. Mit einem derzeitigen Wasserverbrauchspreis von 3,95 €/m³ (netto) sind wird jetzt schon um 77 % teurer als die Stadtwerke Buchen 2,23 €/m³ (netto)!\nAlleine um den aufgelaufenen aktuellen Fehlbetrag zurück zu führen, müsste der Wasserpreis sofort angehoben werden! Es fehlen hier lediglich 0,50 €/m³, dann würden wir genau den doppelten Verbrauchspreis wie die Bürger der Stadt Buchen bezahlen. Warten wir weiter ab, wird der zu prognostizierende weiter ansteigende Fehlbetrag (irgendwann in naher Zukunft) zu einer noch drastischeren Gebührenerhöhung führen …. !!\nFür meine Person kündige ich bereits heute an, dass ich einer weiteren Wasserpreiserhöhung nicht zustimmen werde. Diese Erhöhung sollte meiner Meinung nach letztendlich von der Aufsichtsbehörde verfügt werden. Diese könnte dann alternativ auch andere Lösungsvorschläge machen. Vielleicht schließen sich einige Gremiumskollegen zu gegebener Zeit meiner Argumentation an.\nVerabschiedung des Haushalts für das Jahr 2018 (Sitzung vom 19.03.2018)\nDie aktuell vorliegende Haushaltsplanung für das Jahr 2018 können wir wie folgt umschreiben:\nMit der Haushaltssystematik aus dem 20. Jahrhundert werden richtungsweisende Vorhaben für das 21. Jahrhundert angegangen.\nWas steckt hinter dieser Aussage:\nDer Haushalt der Gemeinde Höpfingen ist letztmals unter Zugrundelegung der kameralistischen Buchführung aufgestellt worden. Ab dem Haushaltsjahr 2019 wird die anderswo schon länger eingesetzte Doppik zur Anwendung kommen. Dann wird nicht mehr in Verwaltungs-haushalt und Vermögenshaushalt unterteilt.\nDer Verwaltungshaushalt stellt bekanntlich die laufende Geschäftstätigkeit der Gemeinde dar. Das wirtschaftliche Ergebnis wird in der Position „Zuführung zum Vermögenshaushalt“ ausgewiesen. Für das Jahr 2018 ist ein positives Ergebnis von 185 T€ geplant. Berücksichtigt man hier jedoch noch die ordentliche Tilgung der vorhandenen Kredite in Höhe von 160 T€, verbleiben noch ganze 25 T€, die als Eigenmittel für Investitionsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Jede kaufmännisch denkende Privatperson ist sich bewusst, wie viel man eigentlich mit 25 T€ Eigenmittel bewegen kann … nicht sehr viel.\nHierzu ist zu erwähnen, dass die Einnahmen der Gemeinde von „außerhalb“ (Steuern, Zuweisungen) derzeit auf Rekordniveau liegen. Nach Abzug der allgemeinen Umlagen, hat man 2018 auf der Einnahmenseite über 600 T€ mehr zur Verfügung als im (schwachen) Vorjahr. Steigerungen im Personal- und Sachkostenbereich „fressen“ diese Mehraufnahmen jedoch zu rund 70 % sofort wieder auf. Für die SPD-Fraktion stellt sich die Frage: Was macht die Gemeinde Höpfingen wenn die (bundesweite) Konjunktur nicht mehr auf Hochtouren läuft? Ohne strukturelle Einschnitte im Geschäftsbetrieb (aktuell im Verwaltungshaushalt) würde die Gemeinde Höpfingen dann auf keinen grünen Zweig mehr kommen. Die Doppik wird die diversen Leistungen der Kommune in wirtschaftlicher Hinsicht zukünftig noch deutlicher darstellen.\nTrotz des beschriebenen Mini-Eigenmittelbetrags sind im letzten Vermögenshaushalt zwei zukunftweisende Investitionsmaßnahmen enthalten. Es handelt sich hier um die Erschließung von Bauland im Gebiet „Heidlein“ sowie die Ertüchtigung und teilweise Nutzungsänderung des Schulareals. Beide Maßnahmen sind für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde Höpfingen in den nächsten Jahren, wir denken sogar in den nächsten Jahrzehnten, von großer Bedeutung. Die Gemeinde muss jungen Familien Baugelände anbieten können. Damit einhergehend ist die gesetzlich vorgeschriebene Kleinkindbetreuung sicherzustellen. Wir halten diesbezüglich die Nutzung vakanter Teilbereiche der Schule für die beste Lösung.\nDer Ausbau des 3. Teilabschnittes der Verbindungsstrasse Waldstetten – Altheim ist weiterhin im Planwerk enthalten. Die hierfür anfallenden Kosten werden der Gemeinde aus Mitteln des Gemeindeveraltungsverbandes Hardheim-Walldürn wieder erstattet. Für die Sanierung der Dr.-Thomas-Nörber-Strasse sind 50T€ eingestellt.\nDiese Investitionsmaßnahmen sind nur mit einer (neuen) geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 350 T€ zu finanzieren. Das aktuell noch niedrige Zinsniveau erleichtert unsere Zustimmung zu diesen Vorhaben.\nBlickt man über den „Tellerrand“, sprich dem Jahr 2018, hinaus, ist aus der mittelfristigen Finanzplanung zu erkennen, dass selbst unter Zugrundelegung des derzeitigen hohen Steuer-/ Zuweisungsniveaus, keine Besserung der Haushaltssituation erkennbar ist. Wie man beispielsweise den bereits seit Jahren auf der Agenda stehenden Neubau eines Feuerwehrgerätehauses schultern will, ist derzeit völlig unklar.\nZum Etat für die Wasserversorgung gelten auch für das Jahr 2018 unsere Anregungen bzw. Aussagen aus den Vorjahren. Wir sehen hier weiterhin für die Zukunft ein strukturelles Problem (stagnierender Wasserverkauf/-erlöse bei steigenden Personal-/Sachkosten). Insbesondere hier fordern wir die Gemeindeverwaltung erneut zur interkommunalen Zusammenarbeit auf.\nBei Bgm. Hauck und seinem „Alt-Kämmerer“ Helmut Böhrer möchten wir uns für die Erstellung der vorgelegten Zahlenwerke bedanken. Dem zukünftigen Kämmerer Christian Hauk wünschen wir einen guten Start in seinem neuen Amt.\nDie SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Etatentwurf für das Jahr 2018 zu.\nStellungnahme zur Jahresrechnung 2016 (Sitzung vom 13.11.2017)\nSo früh, wie seit Jahren nicht mehr, kann der Gemeinderat das Resümee über das vorangegangene Haushaltsjahr ziehen. Respekt hierfür an Bgm. Adalbert Hauck und Kämmerer Helmut Böhrer. Aber auch Dank ist bei diesem Zahlenwerk angesagt:\nZum wiederholten Mal ist das Rechnungsergebnis besser als ursprünglich geplant bzw. prognostiziert. Mehreinnahmen im Verwaltungs-haushalt (175 T€) werden nicht gleich wieder ausgegeben. Mehr noch: Es wurden auf der Ausgabenseite auch noch rund 100 T€ weniger verausgabt. Aus einer geplanten Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 221 T€ wurden letztendlich 498 T€ (+ 277 T€). Der Rücklage konnten rund 200 T€ zugeführt werden. Ursprünglich war eine Entnahme in Höhe von 65 T€ geplant.\nUnter dem Strich gibt es also nichts zu bemängeln. Die Feststellung der Jahresrechnung 2016 hat die SPD-Fraktion aber wiederum zum Anlass genommen, diverse Sachverhalte/Vorgänge anzusprechen und eventuelle Alternativen bei der zukünftigen Handhabung derselben zu diskutieren. Darunter fallen die seit Jahren noch nicht abgeschlossenen Vorhaben Ortsdurchfahrt B27 (Bereich Friedhof) und die Vereinshalle. Wiederholt wurde wiederum die besorgniserregende Wirtschaftlichkeit der Festhalle und der Waldhütte angesprochen.\nWie wichtig eine über das eigentliche Wirtschaftsjahr hinausschauende Finanzplanung ist, hat sich im letzten Frühjahr bei der Planung des Jahres 2017 gezeigt. Auf einen Schlag ist der angesparte Rücklagebetrag aufgebraucht. Sogar eine negative Zuführung und eine Kredit-aufnahme für den laufenden Betrieb stehen wieder in der Haushaltsplanung. Doch mit diesem jetzt „amtlichen“ Ergebnis 2016 wird wohl zumindest eine Kreditaufnahme nicht mehr notwendig sein.\nFür den allgemeinen Gemeindehaushalt bleibt zu hoffen, dass die demnächst anstehende Haushaltsplanung für das Jahr 2018 etwas entspannter angegangen werden kann. Die Rahmendaten, hier vor allem die voraussichtlichen Finanzzuweisungen, sollen dann ja wieder auf „Normalniveau“ ansteigen.\nHier ist im Jahr 2016 eine leicht rückläufige Abgabemenge (unter 120.000 m³) zu verzeichnen. Der Wasserverlust ist leicht angestiegen (knapp 21 %). Bei einer auf 33 T€ gestiegenen Konzessionsabgabe wurde wiederum ein Jahresgewinn auf Vorjahresniveau (36 T€) erzielt. Die geplante Konzessionsabgabe in Höhe von 51 T€ konnte wiederum nicht erwirtschaftet werden.\nSo müssen wir auch dieses Mal wieder das strukturelle Problem des Eigenbetriebs Wasserversorgung anmahnen: Weiter steigende Personal- und Unterhaltungskosten sind eigentlich nur mit einem gleichgearteten Anstieg der Abgabemenge auszugleichen. Ansonsten werden wir bald in eine Preissteigerungsspirale hineingeraten, und das bei einem aktuellen Wasserabgabepreis auf regionalem Rekordniveau.\nAls nahestehender Lösungsansatz schlägt die SPD-Fraktion hier seit Jahren eine Zusammenarbeit mit den beiden Nachbargemeinden vor. Doch analog zu den vorhin angesprochenen Sachverhalten werden auch hier eingefahrene „Fahrspuren“ nicht so schnell verlassen.\nWie anfangs schon ausgedrückt, möchten wir uns bei Bürgermeister Adalbert Hauck, Rechnungsamtsleiter Helmut Böhrer und allen Gemeindediensteten für die geleistete Arbeit im Jahr 2016 bedanken.\nStellungnahme zum Gemeindehaushalt 2017 (Sitzung vom 20.03.2017)\nBei den Beratungen zur Haushaltsplanung für das Jahr 2017 erinnerte sich mancher hier im Gremium an noch nicht sehr lange zurückliegende „schwere“ Höpfinger-Kommunalverwaltungs-Zeiten.\nDer von der Gemeindeverwaltung kürzlich vorgelegte erste Etatentwurf war seriös geplant. Es wurden nur Einzelpositionen aufgeführt, die wirklich für einen ordentlichen Geschäftsbetrieb in 2017 notwendig sind. Die enthaltenen Investitionsmaßnahmen waren entsprechend der Vor-Abstimmung mit dem Gemeinderat dargestellt.\nUnd trotzdem stand unter dem Strich eine Finanzierungslücke von über 600.000 €.\nIm laufenden Betrieb, sprich im Verwaltungshaushalt, sind im Jahr 2017 Ausgaben aufgelistet, die die Einnahmen um fast eine Viertel Million Euro überschreiten!\nBeschäftigt man sich jedoch mit den Details dieser Haushaltplanung, wird deutlich, dass die Planung 2017 nicht mit dem „Wirtschaften“ in den Jahren 2005ff gleichzusetzen ist.\nDas problematische Haushaltsjahr 2017 hat sich schon seit einiger Zeit „angekündigt“. Bei den Planungen der letzten beiden Jahre wurde 2017 -so gut wie möglich- schon miteinbezogen. Die Rücklage wurde auf ein Rekordniveau aufgebaut (rund 630.000 €). Hieraus können nach derzeitigen Stand etwa 440.000 € entnommen werden. Die Rest-Unterdeckung (etwa 230.000 €) muss „alternativlos“ mit neuen Krediten abgefangen werden.\nWas sind die Ursachen für diese desolate Haushaltskonstellation 2017?\nIm Verwaltungshaushalt fehlen im Vergleich zu den Vorjahren Einnahmen i.H.v. über 200.000 €. Dies ist hauptsächlich der allseits bekannten „Zuweisungs-Arithmetik“ zuzuschreiben. Nach dem Gewerbesteuer-Rekordjahr 2015 wird im Jahr 2017 mit einem äußerst geringen Gewerbesteuerauf-kommen gerechnet.\nIm Verwaltungshaushalt wird gleichzeitig mit Mehraufwendungen von über 200.000 € gegenüber den Vorjahren gerechnet. Anders als auf der Einnahmeseite (mit den reduzierten Finanzzuwei-sungen) schlagen hier steigende Umlagen an den Landkreis und das Land zu Buche. Die Personalausgaben erhöhen um über 60.000 €. In diesem Betrag ist auch die Doppelbesetzung der Hauptamtsleiterstelle für mehrere Monate enthalten.\nAls Haupt-Investitionsmaßnahmen sind im Vermögenshaushalt enthalten:\n> Die Anschaffung eines Feuerwehrautos\n> Die Modernisierung der Heizungsanlage des Schul-/Sporthallen-/Hallenbadareals\n> Der Restausbau der Gemeindeverbindungsstrasse Waldstetten – Altheim\nDas Feuerwehrauto war bereits Bestandteil im Haushalt 2016.\nFür die unumgängliche Erneuerung der Heizungsanlage werden im Jahr 2017 spezielle Fördermittel vom Land bereitgestellt.\nDer Straßenausbau nach Altheim erfolgt mit Finanzmitteln, die die Gemeinde Höpfingen beim Gemeindeverwaltungsverband Walldürn-Höpfingen-Hardheim „angespart“ hat.\nEin Blick in die mittelfristige Finanzplanung des Zahlenwerks zeigt, dass im Jahr 2018 wieder mit deutlich verbesserten Rahmendaten gerechnet werden kann.\nFür die SPD-Fraktion kann ich demnach feststellen, dass das „Dellenjahr 2017“ zwingend mit dem voraussichtlichen „Normalniveaujahr 2018“ aufzurechnen ist. Man muss sich bereits heute im Klaren sein, dass auch im Jahr 2018 nur absolut betriebsnotwendige Sachverhalte zu realisieren sind.\nDie Verwaltung hat in den letzten Jahren gezeigt, dass Sie die im Voraus geplanten Jahresvorgaben, durch sparsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln, stets positiv übertreffen konnte. Vielleicht wird das Jahr 2017 (erneut) doch etwas besser als aktuell prognostiziert.\nZum Etat für die Wasserversorgung gelten auch für das Jahr 2017 unsere Anregungen bzw. Aussagen aus den Vorjahren. Wir sehen hier weiterhin für die Zukunft ein strukturelles Problem.\nBei Bgm. Hauck und seinem Kämmerer Helmut Böhrer möchten wir uns für die Erstellung der vorgelegten Zahlenwerke bedanken.\nDie SPD-Fraktion stimmt diesen zu.\nDie Jahreseröffnungssitzung vom 16.01.2017\nEin Rückblick und Ausblick von Thomas Greulich\nLiebe anwesende Mitbürger,\nBürgermeister Hauck hat schon ausführliche Begrüßungsworte ausgesprochen. Im Namen des Gemeinderates möchte ich Sie bzw. Euch alle nochmals herzlichst begrüßen, verbunden mit den besten Wünschen für das neue Jahr 2017.\nDas „Resumee“ der Gemeinderatsmitglieder auf das vor kurzem zu Ende gegangene Kommunal-Jahr 2016 erfolgt heute durch die SPD-Gemeinderatsfraktion, als deren Sprecher ich fungiere.\nIm Gegensatz zu den anderen Erklärungen, z.B. zur Haushalts-planung und zur Abrechnung des Vorjahres, darf ich heute nicht ausschließlich zu den Gremiumsmitgliedern und dem zumeist anwesenden Pressevertreter sprechen.\nNicht nur ich habe das Gefühl, dass das Interesse für die Gemeindepolitik für die Mehrzahl der Bürger in Höpfingen und Waldstetten leider schwindet.\nDie Kommune bzw. Gemeinde wird gemeinhin als „Keimzelle“ unseres demokratischen Systems bezeichnet. Die Tätigkeit von uns 14 als Gemeinderäte erfolgt somit im Auftrag und zum Wohle der hiesigen Bevölkerung. Mit dieser Grundprämisse wurden sämtliche Beschlüsse in den wiederum zahlreichen Sitzungen gefasst.\nDie abzuhandelnden Themen wurden im Jahr 2016 wiederum in einem konstruktiven Miteinander, sehr sachlich und ohne „parteitaktische“ Finessen beraten. Für diese vertrauensvolle Zusammenarbeit möchte ich bei den Gremiumsmitgliedern inklusiv Bgm. Hauck sowie seiner Verwaltung, stellvertretend hier bei den Amtsleitern Günter Bechtold und Helmut Böhrer bedanken. Auch die Leistungen des Gemeindebauhofs, unter der Leitung von Hubertus Gaukel und Wassermeister Arnold Koller, sollen hier positiv erwähnt werden.\nNochmal zurückkommend auf das geringe Interesse an den öffentlichen Ratssitzungen:\nSelbst beim im Sommer 2016 nochmals in Grundzügen aufzu-arbeitenden und zu beschließenden Thema „Windkraftanlagen im Gemeindeverwaltungsverband Hardheim-Höpfingen-Walldürn“ waren alle Zuhörerplätze im Sitzungssaal unbesetzt. Am Vortag war den Gemeinderäten noch ein fast 30 Seiten starkes Statement der Bürgerinitiative zugegangen. Zudem wurde die „Unfähigkeit“ des Gemeinderats wiederholt über die Presse publiziert. Ich finde das Auftreten der hierfür Verantwortlichen gewissenmaßen respektlos und möchte die Gelegenheit nutzten, folgendes persönliches Statement diesbezüglich hier abzugeben:\n1. Ich persönlich bin für die eingeleitete Energiewende. Windkraft ist einer der hierfür notwendigen Haupt-Energieträger.\n2. Ich bin mir sicher, dass die Bürgerinitiative gegen Windkraft bei weitem nicht die Mehrheit der Höpfinger und Waldstetter Bürger vertritt. Die 2 geplanten Windräder auf der Gemarkung decken rechnerisch genau den Strombedarf aller Höpfinger und Waldstetter Privathaushalte ab.\n3. Die 2 „Höpfinger“ Windräder sind auf Gemeindegrund-stücken projektiert. Das bedeutet, dass die vorgesehene Grundstückspacht der Allgemeinheit zu Gute kommt. Aus Höpfinger Sicht ist der Standort Kornberg mit der bereits vorhandenen Umspannstation ideal. Die Entfernung zur Wohnbebauung ist ausreichend, auch aus gesetzlicher Sicht! Desweiteren wird mit der derzeitigen Flächennutzungs-planung das Aufstellen von Windkraftanlagen auf der übrigen Höpfinger und Waldstetter Gemarkung verhindert.\n4. Abschließend hierzu: Wenn man einmal die derzeit global wichtigen Probleme betrachtet, kann ich nur feststellen: Wenn jemand im Lebensalltag keine größere Obliegenheit hat, als eine vermeintliche Installation von Windrädern in ausreichender Entfernung zu verhindern, diese Personen sind an sich zu beneiden …. So viel hierzu.\nDas Thema „Windkraft“ war also des öfteren Thema im Gemeinderat. Beim Thema „Flüchtlingsunterbringung“ war das Gegenteil der Fall. Auch im Ort selber sind unsere Neubürger offensichtlich unauffällig und kaum Gesprächsthema. Der Großteil der insgesamt 77 Personen hat sich bei uns anscheinend gut eingelebt.\nHier macht sich ganz klar die hervorragende Arbeit des hiesigen ehrenamtlichen Betreuerkreises bemerkbar. Allen Mitwirkenden möchte ich hierfür meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen.\nDie finanziellen Rahmenbedingungen für die kommunalen Aufgaben sind eigentlich bei jedem Beratungspunkt relevant. Hierzu muss man sagen, dass in den letzten Jahren sehr sparsam gewirtschaftet wurde. Die vorhandenen Finanzmittel wurden gezielt dort eingesetzt, wo wirklich Handlungsbedarf bestand. Auch auf die Unterhaltung des Gemeindevermögens wird geachtet.\nDer guten Gesamtkonjunktur geschuldete Mehreinnahmen wurden zuletzt nicht sofort wieder „verkonsumiert“. Auch die vor kurzem vorgelegte Abrechnung für das Jahr 2015 weist wiederum ein weit positiveres Jahresergebnis aus, als ursprünglich prognostiziert.\nSomit können wir zuversichtlich zur Haushaltsplanung für ein schwierigeres Jahr 2017 übergehen. Apropos übergehen: Tatsächlich befinden wir uns derzeit diesbezüglich wieder Mal in einem „Ausnahmezustand“. Ich bin gespannt, ob wir in Zukunft einmal die Haushaltssatzung gesetzeskonform beschließen können, nämlich vor Ende des Vorjahres.\nEine Folge jahrelangen „Überkonsums“ war der Verkauf des Gemeindewaldes im Jahr 2010. Im Nachhinein wurde bekannt, dass entgegen mündlicher Zusagen kein Rückkaufsrecht für die Gemeinde Höpfingen notariell verankert wurde. Zudem wurde im Januar 2016 anlässlich einer Waldbegehung erklärt, dass in den kommenden Jahren auf Grund von Überbestand wesentlich mehr Holz aus dem verbleibenden Gemeindewald geschlagen werden muss, um die Bestandsqualität zu sichern.\nVor allem für die SPD-Fraktion ist diese Aussage ärgerlich, hatte man damals doch bis zur letzten Sekunde für einen Sonderhieb und den Verkauf einer weitaus geringeren Waldfläche gekämpft. Eine nochmalige Durchsicht der Akten zum Waldverkaufs-Vorgang hat Bgm. Hauck in den nächsten Wochen zugesagt.\nIn seiner Rede hat Bgm. Hauck bereits die anderen Haupt-Themen des Jahres 2016 angesprochen. Ich denke wir können mit dem Erreichten zufrieden sein. Die Gemeinde wurde wiederum ein Stück voran gebracht. Und trotzdem denke ich persönlich, dass für Höpfingen noch mehr „drin“ sein könnte.\nDer italienische Dichter Dante Alighierie hat schon im 13. Jahrhundert bemerkt:\n„Der einer wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie an und handelt!“\nIn Höpfingen, so habe ich das Gefühl, verfährt man bei diversen Sachverhalten eher nach dem den ersten Halbsatz. Viele Gemeindeangelegenheiten werden bei uns zu oft darauf ausgerichtet, wie es in den letzten 20 Jahren war. Ich vermisse oftmals parallel hierzu eine rechtzeitige „zukunftsgerichtete“ Betrachtung: Wie wird wohl eine Sachlage bei uns in Höpfingen in 10 Jahren aussehen?\nAls Beispiel hierzu aus den letzten Jahren möchte ich die Schulentwicklung nennen. Dass die Hauptschule gewaltig auf der Kippe stehen wird, war wohl schon seit einigen Jahren vorhersehbar. Meiner Meinung nach hätte schon vor 5 oder 6 Jahren ein interkommunales Schulmodell ins Auge gefasst werden können bzw. müssen.\nAktuell wird immer wieder über die Nutzung, sprich Vermietung, der Festhalle und auch der Waldhütte diskutiert. Beide gemeindliche Einrichtungen sind zuweilen erheblich defizitär. Von Seiten des Gemeinderates wurde unter anderem angeregt, neue Wege bei der Vermarktung zu gehen. Ich wünsche mir, nicht ständig gesagt zu bekommen, was diesbezüglich nicht möglich ist, sondern dass zukünftig innovative Konzepte erarbeitet, vorgelegt und diskutiert werden.\nAuch das Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ muss generell weiterhin ganz oben auf unserer Agenda stehen. Man liest ja immer wieder in der Tageszeitung vom guten Miteinander der Gemeinden Walldürn, Hardheim und Höpfingen. Als Gemeinderat mit gewissem Insiderwissen muss ich auch diesbezüglich feststellen: Da ist mehr „drin“ und da muss zukünftig wesentlich mehr passieren.\nVor allem im Bereich Wasserversorgung wäre eine größere Versorgungseinheit zum Vorteil aller Beteiligten. Ansonsten wird es uns in naher Zukunft wie beim Lebensmittelhandel ergehen: Selbst der bestens geführte „Tante-Emma-Laden“ ist nicht mehr existenzfähig - es sei denn, man zahlt gewollt exorbitante Preise.\nDen bereits eingetretenen und sich weiter entwickelnden Wandel in unserer Gesellschaft hat Bgm Hauck bereits in der letztjährigen Sitzung angesprochen. Wie der Bürgermeister weis auch ich, dass die Höpfinger und Waldstetter Vereine sehr wichtige Säulen im hiesigen Gemeindeleben sind. Allen Verantwortlichen, von denen mittlerweile viele schon Jahrzehnte den „Vereinskarren“ ziehen, möchte ich für Ihre ehrenamtliche Arbeit meinen Dank aussprechen.\nGewisse Tendenzen im ehrenamtlichen Tätigkeitsbereich sind in größeren Kommunen, auch innerhalb des Neckar-Odenwald-Kreises, bereits heute zu erkennen. Die demographische Entwicklung und jobbedingte Abwanderung aus dem ländlichen Raum sind nur zwei Gründe, warum es zukünftig immer schwerer werden wird, junge Leute für ein ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. Diese Entwicklung werden auch wir in Höpfingen und Waldstetten nicht auf Dauer aufhalten können. Wir sollten uns mit den genannten Zukunftsthemen rechtzeitig befassen …..


Katze bei Gewitter draußen: Muss ich Angst um sie haben? - katzenfrage.net\nwahrscheinlicher ist dass sie irgendwo einen geschützten ort gefunden hat und keine lust hat durch das wetter nach hause zu laufen\nnaja erfahrungen mit genau dieser situation hab ich jetzt nicht abern ich glaube du musst dir erst sorgen machen wen sie wirklich lange weg ist ich kenn deine katzte zwar nicht und weiß ja nicht wie sie ist aber ich denke das ist normal und sie wird schon noch wieder auftauchen weil mal ganz ehrlich wie oft hört man das eine katzte von einem blitz getroffen wurde ;) also entspann dich erstmal deine katze wird schon noch wieder kommen vllt hatte sie nur angst und hat sich erstmal versteckt und kommt wieder sobald alles vorbei ist keine sorge :) lg janetta\ndankeschöön an alle :) sie ist gerade wieder aufgetaucht :)\nschön ;) habs dir ja gesagt xD lg janetta\nMach dir keine Sorgen, die Katze kennt mit Sicherheit ein paar gute, sichere Verstecke, ist ja ihr Revier. Wenn der Regen nachläßt, wir dsie schon heimkommen.\nDenke dir ganze Zeit daran, dass meine Katze sterben wird?\nPflegekatze passt nicht zu meinen Katzen, wie soll ich vorgehen?\nWir wollten als Urlaubsbetreuung auf einen 5 Jahre alten kastrierten Kater aufpassen. (Ich habe ein Geschwisterpärchen 2 Jahre alt) Nun war er zu Besuch, was ich nun leider sehr bereue. Mein Kater hat kurz gefaucht und sich unter das Bett verzogen, meine Katze ist im Zimmer geblieben und hat den fremden Kater angeknurrt und gefaucht, obwohl der fremde Kater sie in Ruhe ließ. Mein Kater kommt nun nicht mehr unter dem Bett hervor. Er geht nicht mehr ins Wohnzimmer, wo der fremde Kater sich aufgehalten hat. Nun knurrt und faucht er seine Schwester aufs übelste an, sobald er sie auch nur sieht. Ich hab Angst das bald auch noch die Fetzen fliegen. Wird mein Kater wieder die alte Schmusebacke werden?Was kann ich tun, ich sehe das er leidet. Im Moment können sie auch nicht zusammen fressen. Bitte kann mir irgend jemand helfen?


Minikredit Sofort ohne Schufa | Mini-Kredit ab sofort ohne Schufa\nGuthaben mit Sofortzahlung Guthaben in wenigen Stunden auf dem Konto ohne Schufa mit Sofortzahlung ohne Einkommensnachweis Minicredit ohne Schufa Wenn Sie einen Minicredit suchen, für den keine Schufa-Abfrage erfolgt und keine weiteren Daten an die Schufa übermittelt werden, zeigen wir Ihnen hier alle Anbieter, wo dies möglich ist. Guthaben mit sofortiger Auszahlung Guthaben in wenigen Stunden auf dem Konto ohne Schufa mit sofortiger Auszahlung ohne Einkommensnachweis Was Ihnen Kopfschmerzen bereitet, ist sofortiger Mikrokredit ohne Schufa? Ohne Vorkosten, versteckte Gebühren oder zusätzliche Versicherungsverträge vermitteln wir kostenlos Kredite, egal zu welchem Zweck, schnell, diskret und fair ohne Schufa: Kurze Zusammenfassung für schnelle Leser. Beantragen Sie sofort einen Kleinkredit Ein schneller Kleinkredit hilft, eine kurzfristige finanzielle Notlage zu überbrücken und schnell Geld zu leihen. Eine Hausbank würde auch jeden Kreditantrag wegen schlechter Bonität oder einem Eintrag in die Schufa sofort ablehnen.\nMinikredite ohne Schufa - Schneller und flexibler - sofort mehr Geld\nFür viele Einkäufe, insbesondere bei Konsumgütern, kann sich ein Minikredit ohne Schufa auszahlen. Weil ein Minikredit für private Haushalte verwendet wird, ist der Begriff eigentlich Verbraucherkredit. Es wird ein neuer Bad gekauft, genauso oft wie eine neue Wohnküche, und es wird ein geeigneter Minikredit zur Verfügung gestellt. Kleinstkredite sind populär und dies ist in der BRD seit einigen Jahren auffällig.\nFast 70 Prozentpunkte aller privaten Darlehen werden jedes Jahr als Kleinkredite vergeben. Wie ein Minikredit aussieht, welche Voraussetzungen für einen Minikredit zu beachten sind, welche Bedeutung die Schufa hat und was bei der Suche nach einem Darlehensgeber von Bedeutung ist, soll nun gezeigt werden. Ganz gleich, ob Sie einen gewöhnlichen Klein- oder einen Minikredit ohne Schufa anstreben.\nUnsere Kooperationspartner finden für Sie das richtige Darlehen. Gegebenenfalls auch mit negativem Schufa-Eintrag. Wie kann man einen Minicredit vergeben? Die Frage, ob es sich bei einem Darlehen um ein Minikredit ohne Auskunftei handelte, hängt von der effektiven Kredithöhe ab und ob die Auskunftei konsultiert wird. Im Bürgerlichen Gesetzbuch steht exakt fest, was mit einem Minikredit gemeint ist.\nSie enthält auch die vor allem schriftlichen Bedingungen für einen gewöhnlichen, rechtsverbindlichen Mini-Kredit. Unter einem solchen Darlehen im Sinne von 19 BWG ist das Bankensystem zu verstehen. In Absatz 6 der Preisindikationsverordnung ist festgelegt, welcher jährliche Prozentsatz der Gebühr vom Gläubiger verwendet werden darf. Daraus resultiert eine klare und transparente Darstellung für den Konsumenten, um einen aussagekräftigen Vergleich zwischen verschiedenen Anbietern durchführen zu können.\nWie kann ich ein Minikredit einreichen? Der zeitgemäße Weg, einen Minikredit ohne Auskunftei zu erhalten, ist das weltweite Netzwerk des Internets. Insbesondere wenn Sie eine Finanzierungsmöglichkeit ohne eigene Bank wünschen, gibt es viele verschiedene Wege, einen Minikredit direkt im Netz zu verwenden. Derjenige, der sich für einen Minikredit aus dem Netz entschließt, sollte über eine Suche nach einem populären und seriösesten Anbietenden Vergleich über eine Suche in einer Maschine nachfragen.\nOffenheit und eine kompetente, problemlose Verständigung sind die Markenzeichen eines starken Anbieters von Minikrediten. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass nicht nur Kreditinstitute oder Kreditgeber für einen Minikredit herangezogen werden können. Aber auch Privatpersonen und Institutionen können spannende Kleinkredite anbieten, aber dies kann auch Teil des Programms für Unternehmen und Verbände sein. Denn das Netz ist nicht der einzige gute und unproblematische Weg, um einen geeigneten Minikredit zu erhalten.\nIst der Minikredit ohne Schufa auch bei Kreditinstituten erhältlich? Der im Laufe der Jahre entstandene Trust zeichnet sich in der Regel als eine viel interessantere Ausweg aus. Wenn Sie aber besonders preiswerte und attraktive Kleinkredite einsetzen wollen, sollten Sie den Abgleich auch über Ihre Geschäftsbank hinaus durchführen. Zahlreiche Kreditinstitute sind in größerem Umfang tätig und befassen sich mit unterschiedlichen Kreditformen von unterschiedlichen Anbietern.\nZudem ist die offenbar hohe Nachfrage nach Mini-Krediten seit Jahren kontinuierlich hoch. Die Suche nach einem eigenständigen, etablierten Dienstleister für einen Einzelvergleich von Kleinstkrediten kann etwas aufwendig sein. Etablierte Minikreditgeber gibt es in jeder Großstadt, ein Einblick in die Branchenbücher, Search and Find oder die regionalen Tages- oder Wochenzeitungen ist der Klassiker bei der Suche nach einem Minikredit.\nDer Grundsatz des Mini-Kredits hat in diesem Land eine unglaublich lange Vorgeschichte. Deshalb haben sich einige renommierte Minikreditanbieter durchgesetzt. Die folgenden Minikreditgeber haben eine lange Erfolgsgeschichte: Die Bank bietet darüber hinaus aber auch neue, meist weniger bekannte Minikreditgeber attraktive Bedingungen. Hierbei helfen der Einzelvergleich ebenso wie die Verwendung von Lieferantenportalen und die Suche nach amtlichen Auswertungen und Wiederholungen.\nBesonders gefragt sind diese verhältnismäßig kleinen Dienstleister für Kleinkredite ohne Schufa: Hinzu kommen zahlreiche kleine, weitgehend unbekannte und zum Teil sehr unterschiedliche Dienstleister. Für wen kann ein Minikredit ohne Schufa beantragt werden? Der Minikredit ohne Schufa ist zeitlich befristet und wird in relativ kurzer Zeit zurückgezahlt.\nAber wer kann überhaupt einen Minikredit aufstellen? Unabhängig von den allgemeinen und persönlichen Voraussetzungen für die Beantragung eines Kleinstkredits kann jeder mündige und rechtsfähige Erwachsener mit einem festen Wohnort prinzipiell ohne Kreditbüro einen Mikrokredit auflegen. Es ist wichtig, die geltenden Konditionen zu notieren, die zwischen den Darlehensgebern sehr unterschiedlich sein können. Das Ausmaß, in dem diese Forderungen umfassend oder vielmehr vordergründig sind, sollte auch im Falle eines Minikredits gut überwacht und begriffen werden.\nIm Regelfall werden zwei wesentliche Punkte vom Darlehensgeber abgefragt und bewertet. Dabei wird zum einen die persönliche Einkommenssituation berücksichtigt und zum anderen eine Schufa-Information gefordert. Letztendlich liegt es jedoch an dem Darlehensgeber zu entscheiden, ob er ein Minikredit gewährt oder nicht. Minikredit: Welche Anforderungen müssen gestellt werden? Bei den meisten Minikrediten werden die beiden oben erwähnten Gesichtspunkte, die Einkommensermittlung und der Inhalt des Schufa-Kreditberichts, zugrunde gelegt.\nJeder Konsument, der in der BRD ein Darlehen in Anspruch nehmen möchte, muss prinzipiell sein Alter und seinen Wohnort vorweisen. Darüber hinaus wird für den Abschluß eines Mini-Kredits oft ein lebhaftes Kontokorrent benötigt, insbesondere bei Auszahlungen per Bankkonto. Auch für die Vergabe eines Kleinkredits ist oft der derzeitige Beschäftigungsstand von Bedeutung.\nEin unbefristetes Arbeitsverhältnis wäre optimal, so dass sich für den Darlehensgeber eine bestimmte Sicherheitsleistung hinsichtlich der vorhersehbaren Rückzahlung des Darlehens errechnet. Die Beschäftigungslage hat auch weitere Konsequenzen für die Gewährung eines Kleinkredits. Bei der Suche nach dem richtigen Darlehen sollten solche besonderen Merkmale bereits im Vorfeld beachtet werden. Im Übrigen ist das Kleinformat auch beim Miniguthaben ohne Schufa oft schwierig.\nSo kann die BayernLB in den weiteren Einzelheiten der Vereinbarung beispielsweise darauf drängen, dass der Minikredit ausschliesslich auf eigene Kosten des Auftraggebers gewährt wird. Existiert ein Minikredit ohne Lohnausweis? Es gibt nämlich Minikreditgeber, insbesondere im Netz, die bei der Gewährung von Einzeldarlehen keinen Gehalts- oder Lohnnachweis vorlegen.\nDie meisten Kleinstkredite, die ohne Einkommensnachweis im Netz verfügbar sind, sind jedoch entweder sehr deutlich im finanziellen Umfang eingeschränkt oder haben eine sehr kurze Rückzahlungsfrist, wenn nicht beides. Aufgrund des begrenzten Finanzrahmens und der Tatsache, dass die Rückzahlungsraten manchmal nur wenige Tage dauern können, gewährleisten die Darlehensgeber eine sehr rasche Bearbeitung und intrinsische Sicherheit.\nBei der Wahl eines Mini-Kredits ohne Gehaltsnachweis ist daher das viel gepriesene Kleinkredit. Solch ein Minikredit ist gut geeignet, um einen kurzen Zeitraum ohne ausreichende Liquidität zu befriste. Miniguthaben trotz Schufa-Eintrag? Diejenigen, die bei ihrer Hausbank einen Minikredit abschließen wollen, aber einen negativen Schufa-Eintrag zulassen müssen, werden in der Regelfall zurückgewiesen.\nDabei kann es sein, dass eine Klarstellung der angedeuteten Standpunkte während des Gesprächs möglich wird, um endlich ein Darlehen zu vergeben. Alternativ dazu kann ein Minikredit ohne Schufa, wie er oft im Netz zu finden ist, zur Verfügung stehen. Dort haben sich inzwischen mehrere Geldgeber angesiedelt, die sich auf die Gewährung von kleinen und sehr kleinen Darlehen ohne Schufa-Zertifikat konzentrieren.\nInwieweit solche Offerten eine sinnvolle Ergänzung zu den herkömmlichen Credits sein können, ist bei positiven Schufa-Einträgen besonders gut zu erörtern. Wofür steht Minikredit ohne Schufa-Abfrage? Mit einem Minikredit wissen viele Konsumenten die Möglichkeiten zu schätzen, ihre eigenen Finanzwünsche zu verwirklichen - ganz einfach und ohne den ärgerlichen Schufa-Beweis. Eine Minikredit kann die ideale Ergänzung sein.\nDann kann sich der Abgleich mit dem Minikredit im Netz auszahlen, denn das kann vorteilhafter sein als ein Disokredit oder ein Darlehen bei der Bank. Fällt eine teurere elektronische Anlage aus, fällt die Gebäudetechnik im tiefstem Überwinterung aus oder muss das Auto sofort wiederhergestellt werden. Auf jeden Falle wird in jedem Falle mehr Geld benötigt, als derzeit verfügbar ist.\nAber auch ein schnelles Minikredit kann sich auszahlen, um besonders vorteilhafte Konditionen frühzeitig in Anspruch nehmen zu können. Was sind die Pluspunkte eines Kleinkredits ohne Schufa? Das Kleinkreditgeschäft ohne Schufa-Nachfrage hat drei Vorzüge, denn ein Minikredit ist unkompliziert beantragte, leicht zu bedienende und rasch verfügbare. Im Falle eines Minikredits, insbesondere ohne Schufa-Prüfung, ist der Gesuch innerhalb sehr kurzer Zeit erledigt und kann fast immer über das Netz gestellt werden.\nDadurch ist es besonders einfach, einen kleinen Darlehensantrag zu stellen. Bei Kleinkrediten, insbesondere bei Großkrediten, ist dies bei Kleinkrediten, insbesondere ohne Schufa, ganz anders. Anders als bei der herkömmlichen Kreditgewährung durch eine Hausbank müssen überraschend wenige Bedingungen erfüllt sein, um einzelne Beträge zu günstigen Bedingungen ausleihen zu können.\nEin großer Pluspunkt von Kleinkrediten, auch ohne Schufa-Nachweis, ist die besonders rasche Bargeldversorgung. Mit einem Minikredit, z.B. aus dem Netz, ist das Geldmittel manchmal schon nach wenigen Kilometern zugänglich. So haben diese drei großen Vorzüge einen kleinen Kredit. Welche Benachteiligungen gibt es bei Minicredits ohne Schufa-Abfrage?\nGenau wie bei nahezu allen Sachen, die Geld rasch und unkompliziert einbringen sollen, haben die Privilegien eines Minikredits vor allem für den Konsumenten nachteilig. Vor allem bei Kleinstkrediten ohne Schufa-Nachweis, der für viele namhafte Kreditinstitute obligatorisch ist, können offensichtliche Aufwendungen nicht auf den ersten Blick verborgen werden. Ein Minikredit ist unkompliziert, leicht und rasch und kann bei akuter Geldnot auf optimale Weise hilfreich sein.\nZahlreiche Konsumenten wissen das Minikredit-System zu schÃ?tzen, weil es ihnen erlaubt, leicht an Geld zu kommen, ohne dass mÃ? Aber der Einkommensnachweis, wie der berühmte Schufa-Nachweis, ist auch für die Verbrauchersicherheit von Bedeutung. Durch viele attraktive Minikredite und damit auch durch die gesicherte Beurteilung der Bonität des Auftraggebers werden diese Sicherungshürden für die traditionelle Kreditaufnahme beseitigt.\nExistieren für den Minikredit weitere Dienstleistungen? Durch die speziellen Bedingungen für viele Minicredits, insbesondere aus dem Netz, schützen sich die Darlehensgeber besonders geschick. Renommierte Dienstleister offerieren aber auch Zusatzangebote und -bedingungen, die der Verbraucher nach freiem Gutdünken und Gewissen wählen kann. Je nach Provider sind die Angaben sehr unterschiedlich und sollten auf jeden Fall beachtet werden, bevor man sich für einen gewählten Minikredit entscheidet.\nWenn Sie für die Rückzahlung des Kleinkredits einen größeren Zeitrahmen benötigen, sollten Sie sich über die Möglichkeiten des Darlehensgebers zur Zahlung in Raten nachfragen. Ab wann wird kein Minikredit mehr vergeben? Eine zuverlässige und allgemeingültige Antwort auf diese Fragestellung ist nicht möglich, da die Bedingungen der verschiedenen Provider sehr unterschiedlich sind. Als besonders streng und mit Bedingungen gelten wahrscheinlich Mini-Credits klassischer Kreditinstitute, denn hier werden immer der Ertragsnachweis und die Schufa-Informationen gefordert.\nStehen darüber hinaus ein gÃ?ltiger Ausweis, eine gÃ?ltige Registrierungsadresse und ein laufendes Konto zur VerfÃ?gung, kann jeder Erwachsener in Deutschland ein Darlehen aushandeln. Bei vielen modernen Minikreditanbietern, insbesondere im Netz, wird auf umfassende Kontrollen und Förmlichkeiten verzichtet. Aber es gibt auch Differenzen zwischen den Betreibern von Kleinstkrediten aus dem Intranet. Einige Darlehensgeber verzichteten ganz auf Sicherheitskontrollen, während sich andere Dienstleister das Recht vorbehalten, unterschiedliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.\nInsbesondere Kleinstkredite ohne Einkommensnachweis oder Schufa-Einträge werden kaum unterdrückt. Mit einer guten Überprüfung und korrekten Informationen kann das Geld oft ohne Probleme und ohne großen Arbeitsaufwand entsorgt werden. Besteht auch ein Minikredit für Erwerbslose? Arbeitslosigkeit, d.h. ALG1- und ALG2-Empfänger, können auch einen Minikredit in Anspruch nehmen. Der Minikredit ist für alle Arbeitslosen gültig.\nDie Rückzahlungsfrist für klassische Offerten beträgt ein Jahr und der Mindestbetrag des Mini-Kredits beträgt 1000 EUR. Zudem haben sich im Netz Darlehensgeber niedergelassen, die auch mit kleineren Summen und kürzerer Laufzeit auskommen. Unter diesen Umständen ist es möglich, besonders vorteilhafte und für den Lieferanten und den Konsumenten unbedenkliche Offerten umzusetzen.\nAndernfalls ist es schwer, als Empfänger des Kaufs einen Darlehen auf klassische Weise zu bekommen. Für die Suche nach der genauen Begriffsbestimmung ist zu berücksichtigen, dass weder der Ausdruck Mini-Kredit noch der Ausdruck Mikro-Kredit gesetzlich abgesichert sind. Damit kann jeder Darlehensgeber nach seiner eigenen Bestimmung ein Darlehen von bis zu EUR 10000 gewähren.\nDaraus folgt auch, dass das Fehlen eines Rechtsbegriffs eine Klassifizierung nach Mikrokredit oder Minikredit nicht ausreicht. Stattdessen bezeichnet der Mikrokredit eine bestimmte Kreditart, die von den Darlehensgebern auf unterschiedliche Arten arrangiert und strukturiert wird. Teilweise sind auch 1000 EUR möglich, aber darunter bieten traditionelle Kreditinstitute kaum Mini-Kredite an.\nIm Gegensatz dazu ist der Minikredit als eine Produktart im Zusammenhang mit Kreditverträgen mit einem maximalen dreistelligen Wert zu definieren. Darüber hinaus zeichnet sich das Minikreditgeschäft durch besonders simple und unproblematische Anwendungen aus. Allerdings besteht der grösste Unterscheid zwischen einem kleinen Kredit und einem Minikredit in der Tilgungsart. Im Falle eines Kleinkredits sind mehrere Raten gemeinsam, während bei einem Minikredit eine Einmalrückzahlung häufig ist.\nAufgrund der vielfältigen Zusatzfunktionen ist aber auch diese Sparte schwierig zu vergleichen. Eine kleine Anleihe oder ein kurzfristiges Darlehen als Ersatz für ein Minikredit? Auf jeden Falle ist ein Kleinstkredit aufgrund der recht überschaubaren Konditionen und der interessanten Internetangebote eine attraktive Variante zu traditionellen Kreditanstalten. Der Minikredit ist jedoch ein deutlicher Pluspunkt gegenüber dem üblichen Akkreditiv, wie er für Grundstücke oder Kraftfahrzeuge verwendet wird.\nBei geringerer Zeit kann auch ein Minikredit mit Teilzahlung ausgewählt werden. Das Spektrum der Einsatzmöglichkeiten und Wahlmöglichkeiten ist groß, so dass unabhängig von der exakten Benennung der perfekte Mikrokredit gefunden werden kann. Wurde das Miniguthaben sofort auf das Bankkonto übertragen? Bei den meisten Minikreditanbietern wird der Darlehensbetrag innerhalb von 24 Std. auf das Kundenkonto transferiert.\nWer es weniger schnell hat, sollte einen kurzen Einblick in die Minikreditanbieter werfen, die innerhalb weniger Tage Bargeld überweisen. Gegenüber besonders schnell abgewickelten Abrechnungen kann bares Geld eingespart werden. Wenn es jedoch äußerst dringlich ist, bietet mancher Darlehensgeber auch Transfers innerhalb einer Autostunde an. Es sind jedoch gewisse Voraussetzungen zu beachten.\nEs ist auch möglich, ein Girokonto auf direktem Weg mit dem Darlehensgeber einzurichten, wenn dieser die Überweisungsmöglichkeit innerhalb von Sekunden hat. Ein Minikredit benötigt in der Regel etwa 24 Std. für eine Übertragung, aber es kann auch zu einigen Abwicklungen rückwärts sowie besonders dringenden Übertragungen kommen. Im Vergleich zu traditionellen Darlehen von Geschäftsbanken und Kreditinstituten hat ein Minikredit viele Vorzüge.\nInsbesondere die einfache Verarbeitung und die rasche Barverfügbarkeit machen dieses Darlehen besonders für Privatpersonen aus. Es ist nicht ohne Belang, dass bis zu 70 Prozentpunkte aller Kreditverträge in Deutschland pro Jahr als Kleinstkredite abgeschlossen werden. Weitere Informationen zum Bonitätsverhalten der Bundesbürger hat die Schufa hier zusammengestellt. Bei guter Präparation, korrekter Suche und verlässlichen Vergleiche können auch Kleinstkredite aus dem Netz eine attraktive Ausweg sein.\nZahlreiche Lieferanten haben sich mit verschiedenen Qualitäten und Nutzen durchgesetzt. Bei einer fundierten Selektion können Sie auch einen geeigneten Minikredit ohne Schufa zur Eigenfinanzierung beantragen.


Casino Spiele im Internet – Licht und Schatten – Playstation Choice\nHeute wollen wir uns einmal ein bisschen mit der Welt der Online Casinos und dem rechtlichen Hintergrund beschäftigen. Es gibt auf Konsole und PC mittlerweile eine Menge Casinospiele. Ja selbst auf Playstation 4 hat die Welt der Online Casinos noch keinen Halt gemacht. Mit dem Four Kings Casino and Slots, unseren Test findet ihr hier, hat das erste komplette Online Casino auf PS4 Einzug gefunden. Natürlich gibt es mittlerweile auch Billiardspiele, Poker und einiges mehr für die Konsole. Ich denke das ist Grund genug einmal die Hintergründe zu beleuchten, was Online Casinos sind und was sie dürfen, was nicht und ab wann es nicht mehr ganz in Ordnung ist.\n“Play Responsible” ist natürlich einer der Grundsätze die immer gelten sollten, egal ob es sich um ein Online Casino handelt, oder um irgendein anderes Spiel mit höherem Suchtpotential wie zum Beispiel ein MMO wie World of Warcraft, Final Fantasy XIV oder andere. Hier solltet ihr immer aufpassen das ihr es nicht übertreibt, denn ihr habt noch ein Leben außerhalb der Konsole. Klar, wir für unseren Teil leben natürlich davon das ihr zockt und immer wissen wollt was gerade abgeht, aber wir wollen natürlich auch das ihr euch euer Leben noch leisten könnt und nicht vor der Konsole versauert. Aus diesem Grund passt bitte immer auf was ihr macht.\nSie spielen Casino-Spiele bei All Slots, dann spielen sie zum Beispiel in einem PC Online Casino. Hier können sie nicht nur um Spielgeld spielen, sondern oder vor allem um, um echtes Geld. Der Anbieter lebt davon das Menschen ihr Geld online verspielen. Ihr könnt natürlich dort auch Geld gewinnen, das hängt ganz von eurem Glück ab, aber wenn ihr euch die Kohle auszahlen lasst beginnt das Glücksspiel. Hier greift die rechtliche Komponente eines Online Casinos langsam ein. Es ist natürlich wichtig das ihr euch bewusst seid ob ihr das dürft, oder eben nicht. Hier hat jedes Bundesland seine eigenen Vorstellungen und Bestimmungen zum Thema Glücksspiel. Informiert euch bitte also im voraus, denn eines sei gemerkt: Einzahlen und verzocken, da hat kein Bundesland und kein Richter was gegen, aber wenn es an eine Auszahlung von Gewinnen geht, dann ist es Glücksspiel und fällt unter das entsprechende Gesetz. Informiert euch bitte also ob das alles so in Ordnung ist und ihr in keine rechtlichen Probleme kommt.\nAnderenfalls können wir euch nur viel Spaß wünschen. Während Microsoft ja mittlerweile angekündigt hat den Konsolenmarkt mit der X-Box One bald verlassen zu wollen ist die Playstation 4 mittlerweile die einzige Konsole die noch weiterhin verfügbar sein wird. Auch eine Playstation 5 dürfte schon in der Planung sein. Das bedeutet das sich die Entwickler in Zukunft verstärkt auf die Sony Konsole stürzen werden. Es ist allerdings zu erwarten das neben den klassischen Spielen mit Datenträgern, die ich persönlich sowieso immer bevorzugen werde, Dienste wie Playstation Now immer stärker werden. Ihr kauft dabei digital Spiele und könnt diese dann mit eurem Account auf jeden beliebigen Reciever streamen. Im aktuellen Fall sind das Fernseher von Sony, ohne Konsole, seit wenigen Tagen gibt es den Service in einigen Ländern auch auf dem PC. Spätestens in ein paar Jahren sehen wir solche Services als Standard Apps bei Smart TV´s. Vermutlich werden die großen Anbieter wie Steam, Origin, U-Play, Playstation Now und möglicherweise auch Amazon auf diesen Zug aufspringen. Konsolen und PC´s könnten dann komplett überflüssig werden.\nEs ist also fraglich wie lange wir noch abwarten müssen, aber die Grenzen werden immer schneller und immer stärker verschwimmen. Playstation VR stellt da wohl eine der letzten wenigen Ausnahmen dar. Was meint ihr? Wie lange werden wir wohl noch klassische Konsolen auf dem aktuellen Markt erleben dürfen? Ist der Tod der Konsolen bereits eingeläutet? Hat es schon begonnen oder wird das große Konsolensterben schneller beendet sein als uns allen lieb sein könnte?


T-Systems auf Cebit mit dem ASP-Award 2003 ausgezeichnet - Innovations Report\nHome / Sonderthemen / Förderungen Preise / T-Systems auf Cebit mit dem ASP-Award 2003 ausgezeichnet\nT-Systems auf Cebit mit dem ASP-Award 2003 ausgezeichnet\nApplication Service Providing für Schulen in Nordrhein-Westfalen\nT-Systems und die e-nitiative.nrw – Netzwerk für Bildung sind mit dem ASP-Award 2003 ausgezeichnet worden. Das ASP-(Application Service Providing)- Konsortium, ein Interessenverband mehrerer Unternehmen und unabhängiger Organisationen, zeichnete T-Systems gemeinsam mit ihrem Partner aus für das Projekt „ASP für Schulen in NRW“. T-Systems und die e-nitiative.nrw erhielten den Special Award 2003 als „Richtungweisendes ASP-Projekt im Bereich Forschung und Lehre“. Die Jury bewertete das Projekt „als einen wichtigen Beitrag für den Erfolg des ASP-Konzeptes und für die Weiterentwicklung der Online Services.“ T-Systems integriert mit Anwendungen zum Mieten (Application Service Providing) neue Medien in den Schulunterricht. Vor diesem Hintergrund startete im August 2002 die Initiative „ASP-Zentrum für Schulen in NRW“, an dem sich sieben Lehranstalten unterschiedlicher Schulform und Ausstattung beteiligen. Mit Hilfe der ASP-Technologie greifen Schüler und Lehrer bei Bedarf über das Internet auf verschiedene Softwareprogramme zu.\nT-Systems stellt dazu die Anwendungen und den Internetzugang sowie ein E-Mail- Programm über ein externes Rechenzentrum bereit. Für die Schulen entfallen damit die Kosten für Installation, Betrieb und Pflege der Software. Wirtschaftlich rentabel ist die ASP-Lösung auch deshalb, weil die Schulen ihre bestehende Hardware unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit weiter nutzen können. Da das Rechenzentrum lediglich ein virtuelles Abbild des eigentlichen Programms auf die Schulrechner überträgt, ist auch für die neuesten Softwareprogramme keine große Speicherkapazität notwendig. Das erhöht die Lebensdauer der Hardware um durchschnittlich sieben Jahre. Das ASP-Konsortium (www.asp-konsortium.de) verfolgt das Ziel, den ASP-Markt zu erschließen sowie die Bekanntheit und Akzeptanz der Dienstleistung zu fördern. Der Verband wurde im Jahr 2000 von asp4you, Compaq, Microsoft, Fujitsu Siemens, EINSTEINet, Hewlett-Packard, PROGRESS Software und Worldcom (ehemals UuNET Deutschland) gegründet. T-Systems ist heute ebenfalls Mitglied des Konsortiums.\nT-Systems ist einer der führenden Dienstleister für Informations- und Kommunikationstechnologie (engl.: ICT) in Europa. Im Konzern Deutsche Telekom betreut das Unternehmen das Segment der größten Geschäftskunden. In über 20 Ländern beschäftigt T-Systems rund 43.500 Mitarbeiter. Die Telekom-Tochter erwirtschaftete 2002 einen Umsatz von 11,3 Milliarden Euro und ein bereinigtes EBITDA (Ergebnis vor Zinsen, Steuern, Abschrei-bungen und Amortisationen) von 1,15 Milliarden Euro.\nDie Lösungen von T-Systems zielen darauf, das Geschäft von Großkunden aus den Branchen Telecommunications, Services & Finance, Public & Healthcare sowie Manufacturing nachhaltig zu verbessern. Das Unternehmen optimiert für seine Kunden die Prozesse, senkt die Kosten und verbessert ihre Ergebnissituation. Dabei setzt es gezielt Branchen-Know-how und modernste Technologie ein. Das Spektrum der Services reicht von der Integration neuer ICT-Lösungen in bestehende Kundensysteme über den Aufbau und Betrieb von Arbeitsplatzsystemen, Rechenzentren und Netzwerken bis hin zum Telekommunikationsgeschäft mit internationalen Carriern.


Rettung für alte Dampfmaschine - MOZ.de\nEinst dampfte und zischte sie: die alte Dampfmaschine in der Cöthener Brennerei. Heute liegt das Gebäude von 1803 in Trümmern. Die Maschine allerdings könnte erneut das Brandenburgische Denkmalsiegel erhalten. Viele von diesen Maschinen gibt es nicht mehr © Foto: moz\nMandy Timm / 31.03.2016, 19:58 Uhr\nCöthen (MOZ) Schon vor mehr als 170 Jahren muss es in der Brennerei Cöthen eine Dampfmaschine gegeben haben. Darüber sind sich Fachleute einig. Ein Nachfolgermodell wurde nun vom Landesamt für Denkmalpflege begutachtet. Eine erneute unter Schutzstellung ist wahrscheinlich.\nKartoffelschnaps kam eher nicht aus Cöthen. Eher Hochprozentiges aus Korn und Obstbrand. Matthias Baxmann zückt die Kamera und knipst den Stahlkoloss vor sich von allen Seiten. Es gibt nicht mehr viele im Dorf, die die alte Dampfmaschine noch in Betrieb gesehen haben. 1969 lief die Destille zum letzten Mal. Die Brennerei Cöthen war damit Geschichte. Ihr Haus, ihre monströsen Maschinen, überhaupt die gesamte Gutsanlage, zu der die Brennerei einst gehört, aber noch lange nicht.\nMatthias Baxmann ist Historiker und beim Brandenburgischen Landesamt für Denkmalpflege in Wünsdorf für technische Denkmale zuständig. Er scheint Dinge nüchtern zu betrachten, pragmatisch. Eine gewisse Bewunderung für die Dampfmaschine aber kann er nicht verhehlen. "Es gibt hier in der Umgebung nicht mehr viele davon", sagt Baxmann. Vier von dieser Größe waren im Altkreis Bad Freienwalde und in Hohenfinow einst bekannt, zwei davon existieren noch heute: eine in Beerbaum und das Cöthener Exemplar.\nDie historische Maschine und sämtliches Zubehör gehören seit einem halben Jahr Falk Richwien und Johanna Frohberg, bildende Künstler von Beruf, Wahl-Cöthner und daran interessiert, die Dampfmaschine zu erhalten und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sie kauften das Gebäude samt des alten Wirtschaftstraktes nebenan. Dort leben die Künstler inzwischen. Beim Termin mit den Denkmalschützern, Ingetraud Senst, Gebietsreferentin für Inventarium, war auch dabei, machen beide mehrmals deutlich, dass sie den Wert durchaus zu schätzen wissen. "Die Rettung der Dampfmaschine und des Gebäudes stehen im Vordergrund", sagt Johanna Frohberg. "Beides ist für die Gemeinschaft wertvoll, ob aus pädagogischer Sicht oder kulturell." Baxmann gefällt der Ansatz. "Sofern eine Förderung möglich ist", versichert er, "sollte das Vorhaben unterstützt werden. Da können Sie auf mich bauen." Allein um eine Art Notdach - eine moderne Variante schwebt dem Künstlerpaar vor - samt Verankerung aufzubauen, müssten die neuen Eigentümer etwa 129 000 Euro aufbringen. "Das können wir aber nicht allein", bekennt Falk Richwien.\nWarum das Gebäude, dessen Grundstein 1803 gelegt worden ist, heute in einem so desolaten Zustand ist, darüber gibt es unterschiedliche Versionen. Eine besagt, die Treuhand habe es vor etlichen Jahren einreißen lassen, um eine Abwertung zu erreichen. Vorher sei ein Verkauf nicht möglich gewesen.\nDas Dach ist eingestürzt, innen liegt meterhoher Schutt und Müll. Das Gebäude wurde erst zugänglich, nachdem Frohberg und Richwien tonnenweise Müll vor der Tür geräumt und Brombeersträucher in den Griff bekommen hatten. Ingetraud Senst bescheinigt ihnen, eine Menge zum Guten gewendet zu haben.\nDie alte Dampfmaschine unterdessen ist bereits unter Schutz gestellt worden. Zu DDR-Zeiten sei die Alteintragung erfolgt, erklärt Denkmalschützer Baxmann. Warum allerdings das Funktionsgebäude in dem Zusammenhang keine Unterschutzstellung erhielt, bleibt ihm ein Rätsel. Er wird nun entscheiden, ob die Dampfmaschine weiter dieses besondere Siegel erhält oder nicht. Seine Kollegin Ingetraud Senst machte schon deutlich, dass das Gebäude, so mitten im Dorf gelegen, im Zusammenhang mit der restlichen Gutsanlage zusehen ist. "Die alte Brennerei gehört zum Ortsbild dazu", steht für sie fest. "Alles zusammen bildet einen Rahmen." Anhand der Gebäude, die die Zeit überdauert haben, könne sich die sehr interessante Ortsgeschichte von Cöthen erzählen lassen.