G. EU Rechtspolitik: Sicherung der Grundfreiheiten - Europaedia - der Professor\nStartseite/Politikfelder/G. EU Rechtspolitik: Sicherung der Grundfreiheiten\n1. Rechtsstaat und Demokratie – Vorbemerkungen\nFragen wir nach dem Wesen der Demokratie, so hören wir als Antwort, die Mehrheit des Volkes hat das Sagen. Im Grundgesetz steht: Alle Gewalt geht vom Volke aus! Doch so einfach ist es nicht. Wir leben in Deutschland und überall in der Europäischen Gemeinschaft in einer repräsentativen und nicht in einer direkten Demokratie.\nbedeutet zunächst einmal, der Wille des Volkes kann sich über Wahlen ausdrücken. Eine Grund-Voraussetzung dafür ist, dass verschiedene politische Parteien entscheidend mitwirken. Die gewählten Volksvertreter*innen repräsentieren im Parlament die Mehrheitsmeinung ihres Wahlkreises. Die Bürger*innen wählen den oder die Kandidat*in , die zu Fragen im Wahlkampf eine bestimmte Meinung vertritt oder aber der vom Wähler bevorzugten Partei angehört. Da unser Grundgesetz aber mit gutem Grund vom freien Mandat der Abgeordneten ausgeht, ist der gewählte Volksvertreter nicht an einen bestimmten Auftrag seiner Wähler gebunden. Bezogen auf die erste Aussage über die Mehrheit des Volkes bedeutet diese Form der repräsentativen Demokratie: es ist ein Puffer eingebaut gegenüber direkten populistischen Willensäußerungen von Teilen des Volkes.\nNegative Erfahrungen mit direkter Demokratie\nDie Erfahrungen mit unmittelbaren Volksabstimmungen, also mit Formen einer direkten Demokratie sind mehr als negativ. Es kommt fundamental auf die Formulierung der Frage oder der Fragen an, die suggestiv sein können. Außerdem lassen sich komplexe Entscheidungsfindungen nicht in Ja – Nein – Gegenüberstellungen pressen. Schließlich besteht immer die Gefahr, dass die Kontroversen populistisch aufgeheizt und auch mit unwahren Behauptungen verfälscht werden. Jüngstes Beispiel ist die britische Volksabstimmung über den Brexit. Sie wurde den Problemen der Mitgliedschaft in der EU -unabhängig vom Ausgang- keineswegs gerecht.\nWahlperioden für freie Wahlen\nPolitische Mandate, die im Parlament zu Regierungen führen, sind in der Demokratie immer nur auf Zeit gewährt. Dies ist ein Mittel, um eine Verfestigung von politischen Machtpositionen zu verhindern. Es eröffnet die Möglichkeit, dass andere politische Strömungen sich durchsetzen können. Deshalb finden in festgelegten Abständen von Zeit zu Zeit Wahlen statt. Diese Wahlen müssen frei und fair sein. „Frei“ bedeutet, dass der Kandidat die Wähler nicht „kaufen“ darf, wie es z.B. in Ägypten passiert ist. Dort bot vor Jahren ein reicher Unternehmer, der ins Parlament drängte, Wähler*innen, die er für sich gewinnen wollte, einen kostenlosen Kühlschrank an.\nFairness beginnt bei der Abgrenzung der Wahlkreise. Das Ziel dabei ist, sicherzustellen, dass das Stimmengewicht jedes Wählers in etwa gleich ist. Sie setzt sich fort in der Handhabung der Wählerregistrierung bzw. der Wahl-Benachrichtigung. Fairness bezieht sich dann auf die Informationen über das Wahllokal, den Termin und die Öffnungszeiten, aber auch über die Möglichkeit und die Bedingungen der Briefwahl. Dabei ist von Bedeutung, in welchem Zeitraum die Briefwahlstimmen eingehen dürfen und ausgezählt werden. Fairness betrifft dann die Organisation der Wahl selbst, insbesondere die Garantie des Wahlgeheimnisses und endet bei einer offen stattfindenden und kontrollierbaren Auszählung. Fair heißt, dass die Wahlen in einem transparenten Verfahren durchgeführt werden, möglicherweise auch unter Aufsicht unabhängiger Wahlbeobachter.\nKonkret: das Beispiel der letzten Präsidentenwahl in den USA\nDie Organisation und Durchführung von Wahlen unterliegen außerdem der möglichen Kontrolle der Gerichte. In den USA z.B. waren die letzten Wahlen, als Trump wieder antrat und Biden dagegen kandidierte, in keinem der genannten Punkte fair, angefangen mit der Abgrenzung der Wahlkreise. Die Versuche der Republikaner, die Ergebnisse in vielen Staaten durch Gerichte zu kippen, wurde in allen Fällen abgeschmettert. Die Gerichte hielten Stand.\nDie Frage des Wahlrechts\nIn Bezug auf das Wahlrecht gibt es grundsätzlich zwei Ausgestaltungen. 1. Das Mehrheitswahlrecht nach dem Prinzip „the winner takes it all“. Danach ist im Wahlkreis derjenige gewählt, der die meisten Stimmen erhalten hat. Alle Stimmen für die unterlegenen Kandidaten fallen unter den Tisch. 2. Beim Verhältniswahlrecht dagegen sind die Parteien entsprechend ihrem Gesamt-Wahlergebnis im Parlament vertreten.\nWas die Europäische Gemeinschaft angeht, so werden die Wahlen zum Europäischen Parlament nach dem Wahlrecht, das in dem jeweiligen Mitgliedsstaat gilt, durchgeführt. Das heißt, in einem Staat findet ein Mehrheitswahlrecht und in einem anderen Staat ein Verhältniswahlrecht Anwendung. In jedem Staat werden „eigene“ Kandidaten aufgestellt. Bisher gibt es keine transnationalen Listen. Es gibt nicht einmal einen gemeinsamen Termin für alle Staaten für die Wahl zum Europäischen Parlament. Die Wahlen ziehen sich ungefähr über eine Woche hin. Denn die Staaten haben unterschiedliche Tage, an denen sie traditionell ihre Wahlen veranstalten.\nJustitia, bzw. die Göttin der Gerechtigkeit von Lucas Cranach dem Älteren, 1537, Öl auf Holz, Wiki Commons, Public Domain; merke den hauchdünnen Schleier über Augen, Armen und Teilen des Körpers\nDemokratie bedeutet nicht, dass die Mehrheit im Parlament „durchregieren“ kann. Einerseits gibt es unabdingbar einen Minderheitenschutz. Der kommt darin zum Ausdruck, dass Oppositionsparteien natürlich Rede- und Fragerechte im Parlament haben. Wenn die Antworten der Opposition nicht ausreichen, können sie z. B. Untersuchungsausschüsse einsetzen. Andererseits ist auch die jeweilige Parlamentsmehrheit an die Verfassung mit den garantierten Grundrechten und an die bestehenden Gesetze gebunden.\nDamit kommt der Rechtsstaat ins Spiel. Neue, vom Parlament verabschiedete Gesetze und ihre Anwendung durch die staatliche Verwaltung unterliegen der jederzeit gegebenen Möglichkeit der Überprüfung durch die Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht. In der Europäischen Union kann der Europäischen Gerichtshof diese Aufgabe wahrnehmen.\nDie Demokratie ist darum bemüht, die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz sicherzustellen. Deshalb hat Justitia in vielen Darstellungen eine Binde vor den Augen oder sie schaut starr geradeaus (wie in dem Bild des Justizpalastes in Rom, über diesem Artikel). Die künstlerischen Darstellungen symbolisieren die Rechtsprechung ohne Ansehen der Person sowie den Schutz vor der Willkür der exekutiven Gewalt. Das ist ein Motiv seit der Antike und ist heute in aller Welt von Tokio und Hong Kong bis nach Brasilien zu finden.\nDerartige Überprüfungen des Gesetzesvollzuges haben nur dann einen Sinn, wenn die Gerichte von der Regierung und dem Parlament unabhängig sind. Hinter dieser Vorstellung steht das Konzept der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Die Politik soll in geregelten Bahnen verlaufen. Die einzelnen Organe der Staatsorganisation sollen durch das System der „Checks and Balances“ (gegenseitige Kontrolle und Ausbalancierung) niemals allein Herrschaft ausüben. Dies ist eine Konsequenz aus den negativen Erfahrungen mit totalitärer Gewalt. In Europa haben die Menschen diese nicht nur mit dem deutschen, italienischen und spanischen Faschismus gemacht, sondern auch mit Militärdiktaturen, z. B. für eine gewisse Zeit in Griechenland. Auch die Ein-Parteien-Herrschaft in der Sowjetunion und den Ländern des Ostblocks üben totalitäre Gewalt aus, so wie heute das kommunistische China.\nBei Wahlen spielen die Medien eine entscheidende Rolle. Berichten sie über den Wahlkampf fair und unvoreingenommen? Sind sie Staatsmedien, wie früher in der kommunistischen Sowjetunion? Diese sind von vorneherein voreingenommen für die Parteien, die hinter der Regierung stehen. Sind die Journalisten unabhängig von der Wahl gut bezahlt oder sind sie auf „Bestechungsgelder“ einzelner Kandidaten angewiesen? Müssen Journalisten fürchten, dass, wenn sie kritisch berichten, sie bedroht, verfolgt oder sogar ermordet werden? (Vgl. Bernd-Peter Lange, David Ward, The Media and Elections, A Handbook and Comparative Study, Mahwah, New Jersey and London 2004).\nLady Justice, Deval Kulshrestha, CC BY-SA 4.0\nEine 4. Gewalt?\nOft bezeichnen Politiker die Medien als 4. Gewalt. Ihre Funktion ist die kritische Begleitung der politischen Willensbildung in den politischen Parteien und im Parlament. Aber auch die Entwicklungen in der Gesellschaft und die Berichterstattung über wirtschaftliche und auch kulturelle Ereignisse gehören zu den Aufgaben der guten Berichterstattung. Um eine derartige Funktion ausüben zu können, müssen mehrere Bedingungen erfüllt sein. Die Medien – Print- und elektronische Medien – müssen vom Staat, von einzelnen politischen Parteien oder spezifischen Interessengruppen unabhängig sein.\nMacht-Zusammenballungen darf es im Medienbereich nicht geben. Das Spektrum der Meinungen würde u.U. auf eine Meinung verengt. Dann schrumpfen die Auswahlmöglichkeiten der Bürger für ihre Informationsbedarfe und es besteht die Gefahr der Meinungsmanipulation der Bürger. Das Leitbild muss also ein gewisser Medienpluralismus sein. In den Medien müssen überdies Journalisten arbeiten, die erstens fachlich gut qualifiziert sind und die zweitens ordentlich für ihre Arbeit bezahlt werden. Drittens müssen sie ihr Handwerk verstehen, nämlich die klare Unterscheidung zwischen Berichterstattung über Fakten einerseits und Kommentar andererseits. In vielen Bereichen haben wir heute einen Meinungsjournalismus. Ein solcher versucht, direkt auf die Meinungsbildung der Bevölkerung Einfluss zu nehmen. Das ist eine gefährliche Entwicklung in einer Zeit, in der immer öfter mit verdrehten oder vollkommen falschen Nachrichten gearbeitet wird.\nJustitia urteilt unparteiisch ohne Ansehen der Person nur dem Recht verpflichtet. Sie urteilt in Beachtung des Gleichheitssatzes, d. h. gleiche Tatbestände müssen gleich behandelt werden, ungleiche entsprechend ihrer Spezifika. Für die Gleichbehandlung steht seit Urzeiten das Symbol der Waage.\nDer Rechtsstaat in dem Zusammenwirken mit den anderen „Gewalten“ in der Gesellschaft ist nur dann funktionsfähig, wenn alle seine Organe unabhängig sind, die Staatsanwaltschaften, die Rechtsanwälte und die Gerichte. Von der Politik ist die Unabhängigkeit der Justiz z.B. nur dann gegeben, wenn die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten in einem geregelten, transparenten Verfahren erfolgt. Weder die Richter, noch die Staatsanwälte dürfen aus politischen Gründen abberufen werden. Die Zuständigkeit innerhalb eines Gerichts mit verschiedenen Kammern oder Senaten in Selbstverwaltung wird im Voraus festgelegt, bevor überhaupt Fälle anhängig werden. Nur so wird der Anspruch auf einen neutralen Richter erreicht.\nVerschiedene gerichtliche Instanzen\nDa Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte auch nur Menschen sind, die irren können, ist das Gerichtssystem mehrstufig aufgebaut. Nicht nur gegen erstinstanzliche Urteile kann Berufung eingelegt werden. Gegen Urteile einer höheren Instanz ist in der Regel die Revision zum obersten Gericht zulässig. In Deutschland gibt es darüber hinaus noch das Bundesverfassungsgericht. Das kann höher instanzliche Entscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen. Auch neue Gesetze kann es daraufhin überprüfen. So sollen Rechtsirrtümer oder Fehlurteile weitestgehend ausgeschlossen und eine gewisse Einheitlichkeit der Rechtsanwendung gewährleistet werden. Dieser Rechtsweg ist zwar oft lang und mühsam, aber er ist der Preis für ein gewisses Maß an Gerechtigkeit.\nAusbildung der Jurist*innen\nDie Qualität der Rechtsprechung hängt auch von der Juristenausbildung ab. Wünschenswert wäre es, dass neben der formal juristischen Lehre auch Informationen zur Psychologie und zum Wirtschafts-Geschehen vermittelt werden. Juristen urteilen sehr oft nur formaljuristisch. Das wird dem tatsächlichen Leben nicht immer wirklich gerecht. Zunehmend müssen sich Juristen auch in technische Fragen einarbeiten, damit sie in der Lage sind, z. B. Details der Motorenkonfigurationen wie aktuell im Dieselskandal zu beurteilen.\nFunktionsfähige Demokratien – das verdeutlichen diese skizzenhaften Beschreibungen und Anforderungen – sind auf unterschiedliche politische Parteien angewiesen. Die Parteien bündeln, filtern und repräsentieren des Volkes Meinung. Die Gewaltenteilung sowie intakte, unabhängige Organe der Justiz müssen außerdem gewährleistet sein. Ohne Grundrechte, ohne Minderheitenschutz, ohne unabhängige und pluralistische Medien, über die der Rechtsstaat wacht, sind Gesellschaften allenfalls auf dem Papier demokratisch. Rechtsstaat und Demokratie sind daher in einem komplexen Zusammenhang verbunden.\n2. Grundwerte der EU und ihre Durchsetzung\nIn Art. 2 AEUV (Lissabon Vertrag) werden die Grundwerte so benannt: „Die Werte, auf die sich die EU gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedsstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Männern und Frauen auszeichnet“.\nDas sind zunächst allgemeine Begriffe, die der Interpretation bedürfen. Sie sind vor allem dann von Bedeutung, wenn sie sich in konkreten Rechtsvorschriften niederschlagen. Die Bürger müssen die Grundwerte einklagen und in formalen Rechtsstaatsverfahren der EU überprüfen können.\nEU-Verfahren direkt im Rat\nVerletzt ein Mitgliedsstaat die genannten Grundwerte, so kann die EU Kommission nach Art. 7 Abs. 1 AEUV ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Nach Art. 7 Abs. 2 ist zur Feststellung eines Verstoßes gegen die Grundwerte der EU Einstimmigkeit der Mitgliedsländer im Rat der Staats- und Regierungschefs erforderlich. Natürlich darf das betroffene Land nicht mitstimmen. Ist eine solche Feststellung im Rat getroffen worden, legt Abs. 3 fest, dass mit qualifizierter Mehrheit Sanktionen beschlossen werden können. Dafür sind einerseits 72% der Mitgliedsstaaten und gleichzeitig eine Repräsentanz von 65% der Bevölkerung notwendig. Außerdem ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich mit 2/3 der abgegebenen Stimmen, die gleichzeitig mindestens die Mehrheit der Mitglieder repräsentieren. Die Sanktionen können bis zum Ausschluss von Stimmrechten in EU Gremien führen.\nDie entscheidende Hürde ist also das Erfordernis der Einstimmigkeit nach Abs. 2. Dies ist nicht nur formal juristisch durchzusetzen, sondern gerade auch politisch. Das Problem in solch einem Feststellungsverfahren ist jedoch, dass dort die Staats- und Regierungschefs quasi über einen der Ihren „zu Gericht“ sitzen. Diese Situation ist sehr unerquicklich, denn womöglich muss man morgen ja wieder zusammenarbeiten. Außerdem ist das eine doppelte Problematik, denn hier sollen Politiker ein quasi rechtsförmiges Verfahren durchführen. Normalerweise ist ein solches Verfahren unabhängigen Gerichten vorbehalten.\nEU-Verfahren vor dem EUGH\nHandelt es sich bei dem Verstoß eines Mitgliedslandes nach Meinung der EU Kommission jedoch um einen Verstoß gegen eine EU-Verordnung, also ein Gesetz oder gegen eine EU-Richtlinie, kann ein Vertragsverletzungsverfahren von der Kommission direkt vor den EUGH gebracht werden. Das kann passieren, wenn ein Mitgliedsland eine Verordnung oder Richtlinie nicht adäquat oder nicht rechtzeitig umgesetzt oder dagegen verstoßen hat. Aber auch hier gibt es durchaus Fälle, in denen die EU bereits Verordnungen erlassen hat, in denen es um Grundwerte geht, so dass die Grundwerte dann eine entscheidende Rolle als Bewertungsmaßstab spielen. In diesen Fällen sind die Sanktionen allerdings nicht so weitgehend wie bei Verfahren nach Artikel 7, die – wie oben beschrieben – der Rat entscheidet.\n3. Die Gefährdungen\nWer in die Politik geht, will in der Regel gestalten und Probleme lösen. Es kann aber auch sein, dass er oder sie in erster Linie Macht ausüben will. Macht-Ausübung ist dann gegeben, wenn jemand ein Verhalten bei einer anderen Person auch gegen deren Willen durchsetzen kann oder sogar das Unterlassen durch eine Organisation. Wer Macht anstrebt, lässt sich nicht gerne kontrollieren, weder von der Justiz noch von den Medien. Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut! Politiker, die nach Alleinherrschaft streben, versuchen zunächst Rivalen auszuschalten und dann die Justiz und die Medien unter ihre Kontrolle zu bringen.\nWie in Polen zu beobachten, kann die Unabhängigkeit der Judikative untergraben werden, wenn bei komfortabler Mehrheit im Parlament durchaus auf gesetzlicher Basis die Prozeduren zur Richterernennung politisiert werden. Auch die finanzielle Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften kann nach herrschendem politischen Belieben gesteuert werden. Justizminister können ein Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten ausüben, um „der Herrschaft“ missliebige Verfahren zu unterdrücken.\nDie Gängelung der Medien durch autoritäre Herrschaft kann dadurch ausgeübt werden, dass Medien von Mittelsmännern aufgekauft und so „auf Linie“ gebracht werden. Auch ist denkbar, dass die Finanzierung der Medien so gestaltet wird, dass sie sich herrschaftskonform verhalten. Autoritäre Regime wie in Russland unter Putin aber sogar innerhalb der EU schrecken auch nicht davor zurück, Morde an unbequemen Journalisten in Auftrag zu geben.\nWas versteht man unter Korruption? Dies ist ein Sammelbegriff für eine Reihe von Tatbeständen. Dazu gehören Beamtenbestechungen, Schmiergeldzahlungen, Subventionsbetrug, Geldwäsche und mafiöse Herrschaft über ganze Wirtschaftszweige wie Drogen- und Menschenhandel. Auf einer Forschungsreise nach Japan wurde der Autor bei einem Sonntagsausflug Zeuge realer Geldwäsche.\nVor einem Tempel traf er auf eine Schlange festlich gekleideter Männer, die Schritt für Schritt zu einem kleinen Brunnen ähnlich der Weihwasserschale in der katholischen Kirche vorrückten. Die Frauen hielten sich im Hintergrund. Beim Brunnen angekommen, zog der vorderste Geschäftsmann seine Brieftasche aus der Jackentasche und entnahm ihr Geldscheine. In aller Öffentlichkeit tauchte er sie ins offenbar „heilige“ Wasser. Dann fächelte er die Wassertropfen von den Scheinen ab und verstaute die Scheine sorgfältig wieder in der Brieftasche. Mit einer Demutsgeste dem Tempel gegenüber verließ unser Unternehmer, der offenbar mit schmutzigem Geld gekommen war, mit nun sauberem Geld den Ort und machte Platz für den nächsten.\nNormaler Weise findet Geldwäsche heimlich statt. Um Geld, dass illegal z. B. aus Drogengeschäften „gewonnen“ wurde, in den „normalen“ Wirtschaftskreislauf zu schleusen, werden z. B. Immobiliengeschäfte mit Bargeld getätigt. Ist die Immobilie erst einmal ins Grundbuch eingetragen, gibt es keine Spur, womit das Haus bezahlt wurde. Die Notare sind zwar verpflichtet, wenn sie bei so einem Geschäft Verdacht schöpfen, staatliche Stellen zu benachrichtigen, aber wer zeigt schon gerne seinen guten Kunden an! So bleibt es ein Skandal, dass nach wie vor Immobilien mit Bargeld bezahlt werden dürfen. In Deutschland, zumal in Berlin gibt es ganze Wohnblocks, in denen Abends nirgendwo Licht brennt!\nVerschleierung von Lobbyeinfluss\nEine weitere Form der Korruption kann dann gegeben sein, wenn die Regierung z.B. Entwürfe für Gesetzestexte durch Rechtsanwaltkanzleien schreiben lässt. Oftmals arbeiten diese gezielt für bestimmte Lobbygruppen. So kommen dann Interessenpositionen direkt in Gesetze, die das Parlament verabschiedet, ohne dass das Lobbying direkt sichtbar wird.\nSie werden oft getätigt, um Aufträge an der Konkurrenz vorbei für ein Unternehmen „an Land“ zu ziehen. Entweder werden direkt Briefumschläge, prall mit Geldscheinen gefüllt, überreicht. Oder es werden Tickets für eine Kreuzfahrt oder den Ferienaufenthalt zu Zweit – mit der Ehefrau oder der Geliebten je nach Wunsch – besorgt. Es ist noch gar nicht so lange her, da waren derartige „Geschenke“ in Deutschland sogar für das „gebende“ Unternehmen von der Steuer absetzbar!\nEin Gespräch eines Antragstellers für ein Bauvorhaben beim Abteilungsleiter des städtischen Bauamtes kann auch folgendermaßen ablaufen: Ich würde gerne doch noch ein Stockwerk höher bauen als bisher vorgesehen. Der Abteilungsleiter wiegt bedenklich den Kopf. Dann fragt er den Antragsteller, wie ihm denn das Bild hinter seinem Schreibtisch gefalle. Der Antragsteller lobt das Bild und der Abteilungsleiter? Er sagt, ich würde gerne ein neues aufhängen, für 15 000,- Euro könne der Antragsteller dieses Abzuhängende erwerben. Der willigt ein und bekommt die Genehmigung für sein zusätzliches Stockwerk. Das Bild ist eine Reproduktion im Wert von 800,- Euro.\nDieser liegt dann vor, wenn staatliche Leistungen erschlichen werden z. B. durch gefälschte Papiere über förderungswürdige Projekte. Ein Beispiel könnte sein, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb Zusatzzahlungen für das sog. Greening, also für Blühstreifen an seinen Feldern, in Anspruch nimmt. Diese Streifen existieren aber gar nicht.\nBuxtehude Rathaus, Die Anwesenheit von Justitia bei der Steuereinnahme für die Stadtkasse, Oxfordian Kissuth, CC BY-SA 3.0, Glasmalerei\nDafür gibt es verschiedene Formen. Das fängt an bei gefälschten Belegen über Aufwände z.B. bei Fahrtkosten. Diese mindern die zu zahlende Einkommenssteuer. Eine weitere Möglichkeit ist, dass ein Handwerksbetrieb und ein Auftraggeber sich die normal fällige Umsatzsteuer teilen – nur ein Teil der Rechnung wird ausgewiesen, der Rest wird bar und damit ohne Umsatzsteuer bezahlt. Gerne wird dieser Betrug auch beim Hauskauf angewandt.\nSteuerbetrug in großer Form\nEine immer wieder bekannt werdende Masche ist, dass Firmen eine Briefkastenfirma im Ausland gründen, ihre Gewinne dorthin, meist auf kleine Inseln (Cayman) verschieben. Dort müssen sie nicht zahlen, weder Einkommens- noch Kapitalertragssteuer. Eine große Form des Betrugs haben sich vor einigen Jahren große Banken und große Firmen ausgedacht. Bei den Cum-Cum bzw. Cum – Ex – Deals haben Finanzämter Firmen die Kapitalertragssteuern mehrfach erstattet, obwohl die Firmen diese nur einmal gezahlt hatten. Die Frage ist hier, wie weit hohe politische „Würdenträger“ in solche Skandale in Deutschland verstrickt waren. Ein Untersuchungsausschuss versucht zu klären, wie das überhaupt passieren konnte, obwohl es ein extra Institut nur zur Finanzaufsicht (Bafin) gibt. An dem Fall wird deutlich, dass es falsch ist, die Finanzaufsicht (Bafin) dem Finanzministerium zu unterstellen. Es braucht auch hier eine unabhängige Überwachung, vor allem eine, die genauer hinschaut und zügig handelt.\nJustitia ist auch die Göttin der Gerechtigkeit\nJustitia steht nicht nur für die Rechtsstaatlichkeit. Seit Beginn gibt sie auch als die Göttin der Gerechtigkeit. So ist hier darauf hinzuweisen, dass es ungerecht ist, dass es bisher noch immer keine europaweite Börsentransaktionssteuer gibt. Alle anderen Waren und Dienstleistungen werden mit der Mehrwertsteuer belegt, nur der Wertpapierhandel nicht! Hier steht übrigens mal wieder Deutschland auf der Bremse – und das, obwohl es einen SPD-Finanzminister gibt. Leider benutzt er dafür unlautere Behauptungen wie die, dass eine solche Steuer nur auf europäischer Ebene möglich sei. Es gibt aber bereits Länder innerhalb der EU, die diese Steuer in ihrem Land eingeführt haben. Eine weitere hohe Ungerechtigkeit ist es auch, dass die großen Internetkonzerne wie Google, Facebook und Amazon nach wie vor in Irland von Steuerprivilegien profitieren.\nGioia Tauro, Containerhafen in Kalabrien, Istvánka, ung. Wikipedia, Wiki Co, CC BY-SA 3.0\nWie die Mafia funktioniert, ist aus Italien bekannt. Ganze Clans beherrschen einen Wirtschaftszweig wie z. B. die Müllabfuhr in Neapel. Von der Stadtverwaltung, in der sie ihre Gewährsleute haben, kassieren sie – durch Ausübung von Druck – überhöhte Preise. Konkurrenten werden mit Drohungen abgeschreckt und wenn es gar nicht hilft, gibt es auch Morde. Müll war in Neapel über Jahrzehnte Mittel der Erpressung für die Camorra und ein „bombensicheres“ Geschäft. Nach EU-Verfahren scheint die italienische Regierung des Problems Herr geworden zu sein. Heute beherrscht ein anderer Teil der Mafia, die Ndrangheta, Kalabrien und dort einen Container-Hafen als Umschlagplatz für den von ihr gesteuerten weltweiten Kokainhandel.(tagesschau.de, 10.10.2020)\n4. Der EU Rechtsstaatsbericht von 2020\nDer Rechtsstaatsbericht der EU aus dem Jahre 2020, den die Kommission erstmals vorgelegt hat, orientiert sich an den Werten der Europäischen Gemeinschaft. Er befasst sich nicht nur mit einzelnen problematischen Mitgliedsländern, sondern nimmt alle 27 in den kritischen Blick. Er beleuchtet vier Dimensionen.\na) Das Justizsystem\nDabei geht es um die Unabhängigkeit, die Qualität und die Effizienz der jeweiligen Gerichte. Es ist sehr zu begrüßen, dass der Bericht einen so umfassenden Ansatz wählt. Es kann nämlich sein, dass die Justiz zwar formal unabhängig ist, aber dass z.B. Gerichtsverfahren unfassbar lange dauern und deshalb die Bürger*innen nicht zu ihrem Recht kommen.\nb) Der Rahmen zur Korruptionsbekämpfung\nKorruption, Steuerbetrug und Geldwäsche sind Grundübel des Zusammenlebens und mit Rechtsstaatsprinzipien in keiner Weise vereinbar. Leider sind diese Grundübel auch in der europäischen Gemeinschaft verbreitet. Es ist deshalb von eminenter Bedeutung, dass die EU jetzt grundsätzlich schärfer hiergegen vorgehen will. Außerdem geht es um die Herstellung von Transparenz in Bezug auf das Lobbying. Dazu gehört z.B. auch die weitere Unterbindung des sog. Drehtüreffektes. Das ist der sofortige oder der sehr schnelle Wechsel eines Politikers in die Wirtschaft.\nc) Der Medienpluralismus\nMedienpluralismus hat zwei zusammenhängende Dimensionen.\nDie erste bezieht sich auf die Unabhängigkeit sowohl privatwirtschaftlicher als auch öffentlich-rechtlicher Medien von staatlichem oder parteipolitischem Einfluss. Noch genauer: politische Parteien bzw. einzelne Politiker dürfen nicht direkt oder indirekt die Eigentümer von Presse- oder Rundfunkunternehmen sein. Sollen die Medien als quasi 4. Gewalt eine kritische Funktion gegenüber staatlicher Macht ausüben, so müssen sie rechtlich und finanziell unabhängig sein.\nSie bezieht sich auf den Pluralismus innerhalb der Medien. Das sind Zeitungs-, Hörfunk-, Fernseh- und inzwischen auch Online- Angebote in umfassendem Sinn von politischen und gesellschaftlichen Nachrichten. Dazu gehören auch investigativer Journalismus -, Interviews, Kommentare, Wirtschaftsnachrichten, Dokumentationen, kulturelle Angebote, Sportberichterstattung etc. Kommt es in diesen Bereichen wie z.B. bei den Boulevardblättern zu Monopolbildungen, so fehlen den Bürger*innen die Auswahlmöglichkeiten zur Bildung einer eigenen Meinung.\nIn diesem Zusammenhang ist auch die Qualifikation der Journalisten und ihre ausreichende Bezahlung von entscheidender Bedeutung. Schließlich muss es darum gehen, investigativen Journalismus und auch „whistle blower“, also diejenigen, die Missstände aus den Bereichen, in denen sie arbeiten, aufdecken, effektiv zu schützen.\nd) Sonstige Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung\nHier geht es um die Frage, wie weit die Zivilgesellschaft – das sind gemeinnützige Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften etc. – in die Erörterung von Gesetzesvorhaben oder Gesetzesänderungen und staatsorganisatorische Fragen einbezogen werden – und zwar transparent. Demokratie lebt nicht nur von periodisch wiederholten Wahlen, sondern auch von der Lebendigkeit der auch kritischen politischen Diskussionen zwischen den Wahlterminen.\nProblematisch ist, wenn gemeinnützigen NGOs gedroht wird, ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die Frage ist dabei, wieweit sie sich politisch äußern dürfen. Der Entzug ist tatsächlich in den letzten Jahren umgesetzt wiederholt worden. Gerade diese Organisationen jedoch werden von vielen engagierten Menschen als eine wichtige Möglichkeit gesehen, zwischen den Wahlen Einfluss zu nehmen und die Stimme der Zivilgesellschaft zu Gehör zu bringen. Dies ist nicht nur wichtig, sondern sogar erforderlich. Denn Lobbyisten nehmen ständig Einfluss und das bisher meist im Verborgenen. Und sie können noch dazu ihre Kosten von der Steuer absetzen. Im Gegensatz zu den mächtigen Lobbygruppen und den finanziell oft bestens ausgestatteten Lobbyverbänden leben die Nichtregierungsorganisationen meist von vielen kleinen Privatspenden.\nAuch die Erhöhung eines Quorums, das für einen Europäischen Bürgerentscheid zu erbringen ist und diskutiert wird, würde politisches Engagement erheblich beschneiden. Offenbar fürchten Politiker auch in Demokratien die vielfach geäußerte Meinung der Bürger*innen doch sehr.\nDer Rechtsstaatsbericht verfolgt also einen umfassenden Ansatz. Zum Einen überprüft er alle 27 EU Mitgliedsstaaten und behandelt nicht nur die Defizite der bekannten „schwarzen Schafe“. Zum Anderen beleuchtet er nicht nur Formalia zur Absicherung der Unabhängigkeit der Justiz, sondern fragt auch nach deren Effizienz und Qualität. Drittens legt er ein besonderes Gewicht auf das Thema Korruptionsbekämpfung und Medienpluralismus. Viertens berücksichtigt er die Vitalität der Zivilgesellschaft. Er wurde erstellt in einer Methodik, die mit den Mitgliedsstaaten abgestimmt wurde. Er wurde auch in Zusammenarbeit mit Interessenträgern der Zivilgesellschaft, z.B. den Berufsverbänden der Journalisten oder der Rechtsanwälte im jeweiligen Land, erstellt.\nDer Bericht ist sehr differenziert. Oft ist er relativ vorsichtig formuliert. Spricht er von „Herausforderungen“, so ist tatsächlich gemeint: Der behandelte Zustand ist schlecht und inakzeptabel. Er benennt Defizite, geht aber auch auf geplante Reformen ein, offenbar um Mut zu machen, mit den begonnenen Anstrengungen fortzufahren.\nWichtige Feststellungen des Berichts in Bezug auf einzelne Länder\nHier kann nicht der vollständige Rechtsstaatsbericht wiedergegeben werden. Einzelne Schwerpunkte sollen hervorgehoben werden, weil sie ein Bild für den Zustand der Union auf diesem Gebiet abgeben. Es kann nicht darum gehen, einen Idealzustand der Rechtsstaatlichkeit als Maßstab der Bewertung zu benutzen. Dort wo Menschen interagieren, gibt es auch immer mal wieder Skandale und Verstöße gegen die Prinzipien des Rechtsstaates. Entscheidend ist, wie mit diesen Verstößen umgegangen wird und wie sie sanktioniert werden. Werden aus Skandalen Lehren gezogen und Verbesserungen z.B. des Gerichtssystems tatsächlich umgesetzt? Auch der Rechtsstaat ist, wenn er funktioniert, ein lernendes gesellschaftliches Teilsystem.\nHier werden jetzt einzelne Ländergruppen gebildet, je nachdem, ob sie wenig oder viel Anlass zur Besorgnis geben, je nachdem ob sie wenig oder aber viel Reformbedarf aufweisen.\nAcht Länder werden in praktisch allen vier Dimensionen, wenn auch jeweils mit eigenen Schwerpunkten, als weitgehend vorbildlich eingestuft. Das sind Belgien, Dänemark, Estland, Irland, Frankreich, Niederlande, Finnland und Schweden. Es sind Länder des „Westens“ mit längerer Tradition der gelebten Demokratien. Allerdings gehört von den relativ spät beigetretenen Ländern Estland in diese Gruppe, was bemerkenswert ist. Die Länder sind diejenigen, die am wenigsten mit Korruption in Verbindung gebracht werden.\nPositive Bemerkungen zu einzelnen Ländern dieser Gruppe\nIn Bezug auf Belgien wird positiv hervorgehoben, dass der gesetzliche und institutionelle Rahmen zur Korruptionsbekämpfung weitgehend vorhanden sei. Deshalb nehme Belgien auch einen hervorragenden 7. Platz in der EU – Liste von Transparency International ein. Außerdem sei in Belgien die Folgenabschätzung in Bezug auf geplante Rechtssetzung gut etabliert. Für Finnland wird vermerkt, dass ein Transparenz Register zur Lobbyarbeit auf den Weg gebracht worden sei. In Bezug auf Schweden weist der Bericht darauf hin, dass die EU Richtlinie 2019/1937, die dem Schutz von Personen dient, die Verstöße gegen das Unionsrecht öffentlich bekannt machen, sich im Prozess der Überführung in schwedisches Recht befindet. In Frankreich hat ein neues Amt zur Korruptionsbekämpfung seine Arbeit aufgenommen, von dem mehr Effizienz erwartet wird.\nDies ist eine Gruppe von Ländern, die nur in einzelnen Aspekten der Rechtsstaatlichkeit zur Besorgnis Anlass geben. Dazu gehören Deutschland, Österreich, Litauen, Lettland, Spanien, Portugal und Luxemburg. Für Deutschland wird der „Drehtüreffekt“ moniert. Politiker, die den aktiven Dienst quittieren, tauchen alsbald auf neuen Posten auf, die Einfluss auf die Politik haben. So der frühere CDU-Mann Matthias Wiemann bei der Autolobby, der frühere CDU-Kanzleramtschef Roland Profalla als Vorstandsmitglied bei der Deutschen Bahn, der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder als Aufsichtsrat bei der russischen Firma Gasprom, usw.\nZwar müssten diese Personen beim Ausscheiden aus der Politik anmelden, wenn sie innerhalb der nächsten 18 Monate ein Amt in der „freien“ Wirtschaft annehmen wollen. Aber eine sog. „cooling off Phase“ gebe es bisher nicht. In Bezug auf Lobbyisten-Tätigkeiten fehle eine obligatorische Registrierung von Kontakten zu Bundestagsabgeordneten und besonders zu Mitgliedern der Regierung. (Im Frühjahr 2021 ist nach mehreren Skandalen in CDU und CSU in Bezug auf Maskengeschäfte ein Gesetz zur Registrierung von Lobbytätigkeiten auf den Weg gebracht worden). Schließlich wird kritisch angemerkt, dass die jeweiligen Justizminister ein Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten hätten. Es gibt in der Tat mehrere Beispiele für einen politischen Missbrauch dieses Weisungsrechtes. So gab es z.B. im Bezug auf den Filmer des Videos zur Ibiza-Affaire des Rechtspopulisten Strache eine ungute Zusammenarbeit zwischen deutschen und österreichischen Staatsanwaltschaften. Diese führte zur Inhaftnahme des Filmers ( Der Spiegel, 36.Woche 2021, Der orwelleske Prozess gegen den Ibiza-Video-Macher). Auch die medial stark begleitete plötzliche „Razzia“ im Bundesfinanzministerium durch einen bestimmten Staatsanwalt in Osnabrück zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2021 wirft drängende Fragen auf. Denn gegen zwei Personen beim Zoll in Köln wird in dem Fall seit Februar 2020 ermittelt).\nDie gleiche Kritik wird in Bezug auf Österreich geäußert. Einige aufsehenerregende Fälle im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung hätten in Österreich dazu beigetragen, dass eine umfassende Gesetzesreform zur Korruptionsbekämpfung auf den Weg gebracht worden sei. Schließlich wird in Bezug auf Österreich vermerkt, dass die aus dem Lobbyregister zu entnehmenden Informationen nur begrenzten Wert hätten.\nweiter Gruppe 2\nFür Lettland wird die lange Dauer von Verfahren in Korruptionsfällen sowie zu deren gerichtlicher Aburteilung beklagt. Sehr positiv wird hingegen erwähnt, dass in Lettland ein Versuch abgewehrt wurde, von Jemandem, der eine Fernsehlizenz erhalten wollte, obwohl er auf einer EU-Sanktionsliste steht. In Bezug auf Litauen wird die Besorgnis über indirekte politische Beteiligung an Medienunternehmen über Tochterunternehmen geäußert. Besonders im Bereich der lokalen und regionalen Medien würden so politische Interessen verfolgt. In Spanien seien eine Reihe von positiven Reformen auf dem Weg der konkreten Umsetzung. Portugal mangele es an Ressourcen für eine effektive Verfolgung von Korruptionsfällen. Luxemburg habe weder den „Drehtüreffekt“ noch den Lobbyismus reguliert. Auch hier gebe kein nationales Lobbyregister.\nIn diese Gruppe werden hier die Länder eingeordnet, die einen gravierenden Reformbedarf aufweisen, wobei die Reihenfolge so gegliedert ist, dass die Probleme immer größer werden. Die Übergänge zur Gruppe 4 sind fließend.\nIn Bezug auf Tschechien wird die mangelnde Transparenz von Medienbesitzverhältnissen hervorgehoben. In der Slowakei wird die Unabhängigkeit der Justiz als sehr gering wahrgenommen, allerdings seien Reformen angekündigt. Die Regulierung des Drehtüreffekts und der Lobbyarbeit von Interessengruppen sei unzureichend.\nIn Slowenien stelle die Dauer von Gerichtsverfahren in Geldwäschefällen nach wie vor eine Herausforderung dar – im Klartext: sie sind schlicht viel zu lang! Die personellen und finanziellen Ressourcen für die Kommission zur Korruptionsprävention seien unzureichend. Die eigentlichen Eigentümer der Medien seien schwer zu ermitteln. Welt.de vom 14.8.2020 schreibt, der im März zum Ministerpräsidenten gewählte Janez Jansa von der Slowenischen Demokratischen Partei habe ein gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit. Die EU Kommission verfolge mit Sorge den Fall des Investigativ – Journalisten Blaz Zgaga. Er hatte akribisch über Chaos und Korruption beim Kauf von Beatmungsgeräten und Atemschutzmasken berichtet. Jansa habe ihn deshalb öffentlich als Lügner angeprangert. Außerdem kauften sich ungarische Geschäftsleute in das slowenische Mediensystem ein. Sie bauten sich damit besorgniserregende grenzüberschreitende Allianzen auf.\nZypern und Kroatien\nÄhnlich lauten die Feststellungen für Zypern. Gerichtsverfahren seien nach wie vor langwierig, wichtige Gesetze zur Korruptionsprävention und zum Lobbying stünden aus. Es mangele auch hier an der Transparenz in Bezug auf die wirtschaftlichen Eigentümer der Medienunternehmen im Print- und im digitalen Bereich. In Kroatien sieht es auch nicht besser aus. Nach wie vor mangele es dem Justizsystem an Effizienz und Qualität. Die Gesetzgebung zur Korruptionsbekämpfung sei nicht hinreichend umgesetzt. Daher sei die Korruption auf der kommerziellen Ebene alarmierend. Kroatien ist nach dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International mittlerweile auf Platz 63 abgerutscht. Es liegt damit nur 3 Plätze vor Weißrussland. Welt.de vom 14.8.2020 schreibt: „Ein neuer EU-Bericht über Medienvielfalt kommt zu einem vernichtenden Urteil. Journalisten sind Gegenstand von Schmutzkampagnen, Hassbotschaften, Todesdrohungen, Panikmache, Belästigungen durch die Polizei und Verleumdungsanzeigen“.\nDer italienische Justizpalast ist unabhängig von der Effizienz der Justiz eins der schönsten Justiz-Gebäude, die zu finden sind, 1888 -1910 erbaut.\nCorte Di Cassasione, Der Oberste Gerichtshof in Rom am Tiger, Jebulon, CCO; über dem Eingang befindet sich das „Bild“, das über diesem Artikel steht: Justitia mit der Unschuld auf der einen Seite und dem Laster auf der anderen Seite\nFür Italien wird konstatiert, dass die Effizienz der Justiz nicht voll gegeben sei. Es gebe andererseits Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Es gebe kein Gesetz zur Lobby-Begrenzung. Die Frage nach der politischen Unabhängigkeit der italienischen Medien sei ein sehr heikles Thema. Insbesondere im Bereich der audiovisuellen Mediengebe es keine Bestimmungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten – Berlusconi lässt grüßen. Der Medienmogul war viele Jahre Ministerpräsident Italiens. Für Griechenland werden zwar Reformerfolge konstatiert, aber das Justizsystem sehe sich weiterhin mit Qualitäts- und Effizienzproblemen konfrontiert. Ein umfassender nationaler Plan zur Korruptionsbekämpfung befinde sich in der Umsetzung. Lobbyarbeit sei weitgehend nicht reguliert. Es bestünden auch erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der Vorschriften zur Transparenz der Medieneigentumsverhältnisse.\ngehört fast schon zur folgenden Gruppe 4. Die zivilgesellschaftliche Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz ist sehr gering. Dass es in der Exekutive eine Abteilung zur Untersuchung von Straftaten im Justizwesen, also von Richtern und Staatsanwälten gebe, führe zur Verunsicherung und Einschüchterung. Es gebe auch erhebliche Zweifel an der Nachhaltigkeit der Korruptionsbekämpfung. Schließlich weise die Transparenz der Eigentumsverhältnisse in den Medien Lücken auf.\ngehört ebenfalls schon fast in die folgende Gruppe. Im Bereich der Frage nach der Unabhängigkeit der Justiz sei es sehr problematisch, dass der Generalstaatsanwalt jede beliebige Entscheidung eines „untergeordneten“ Staatsanwalt aufheben oder abändern könne. Allerdings sei eine Reform zur verstärkten Rechenschaftspflicht des Generalstaatsanwalt für sein Tun im Gange. In Bezug auf die Korruptionsbekämpfung wird hervorgehoben, dass die Vermögensangaben und die Offenlegung finanzieller Interessen ranghoher Amtsträger öffentlich gemacht werden sollen. Allerdings seien nachweisbare Erfolge in diesem Bereich noch zu erbringen. Das Misstrauen der Bevölkerung sei nach wie vor groß. Es mangele im Übrigen an Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich. Verflechtungen zwischen einigen Medienunternehmen und politischen Akteuren ließen sich konkret nachweisen. Außerdem würden sich Berichte über tätliche Übergriffe und Online-Angriffe auf Journalisten häufen.\nZu den letzten drei Ländern heißt es\nDer Nachholbedarf zur Sicherung des Rechtsstaates in Bulgarien und in Rumänien wird daher als sehr groß eingeschätzt. Dabei ist kritisch zu beachten und dies gilt auch für Griechenland, dass ein Nachholen im Bezug auf Gesetzesvorschriften noch lange keine Verbesserung der Anwendungspraxis bedeutet. Man darf sich da nicht täuschen lassen.\n„Ungarn Heute 2020.10.20: “ Wahl eines bisher „ohne Praxis als Richter“ fungierenden Staatsanwaltes als Präsident der Kuria, gegen den Protest aller Gremien der Opposition. Orban gratuliert\nIn diese Gruppe gehören die Länder, bei denen der Rechtsstaatsbericht gegenwärtig die größten Probleme und den weitreichendsten Reformbedarf sieht. Ungarn und Polen sind die größten Sorgenkinder der EU.\nGegen Ungarn hat die EU Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 7 Abs. 2 EUV eingeleitet wegen mangelnder Unabhängigkeit der Justiz. In Ungarn ist den normalen Gerichten die sog. Kuria übergeordnet. Auch diese wird zunehmend regierungskonform besetzt, siehe neben stehende Bildunterschrift.\nEntziehung des Rechtsschutzes\nBesonders kritisch wird aber schon jetzt mit Recht Folgendes gewertet: die Kuria hat erklärt, dass ein Vorabentscheidungsersuchen eines ungarischen Gerichts an den EUGH nach ungarischem Recht rechtswidrig ist. Vorabentscheidungsverfahren sollen klären, wie eine Norm des EU Rechts, die für einen spezifischen Gerichtsprozess relevant ist, auszulegen ist. Wird so ein gerichtliches Vorabentscheidungsersuchen unterbunden, so wird dem Kläger bzw. dem Beklagten der Rechtsschutz entzogen. Dies stellt einen gravierenden und keinesfalls hinnehmbaren Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzipien dar.\nKorruption und Lobbying\nAußerdem wird scharf gerügt, dass die Situation in Ungarn sogar korruptionsfördernd sei, da es einerseits enge Verbindungen zwischen der vorherrschenden Politik und bestimmten nationalen Unternehmen gebe und dass andererseits die Kontrollmechanismen zur Korruptionsbekämpfung weder unabhängig noch effizient seien. Wörtlich heißt es: „Es fehlt systematisch entschiedenes Handeln zur Untersuchung und Strafverfolgung von Korruptionsfällen, in denen hochrangige Beamte oder ihr direktes Umfeld verwickelt sind“. Außerdem sei in Ungarn Lobbying nach wie vor nicht umfassend reguliert.\nBesorgnis erregende Medienpolitik\nDarüber hinaus berge die Gründung des Konzerns „Mitteleuropäische Presse- und Medienstiftung“ ein hohes Risiko für den ungarischen Medienpluralismus. So würden beträchtliche Mengen an staatlicher Werbung an regierungsnahe Medienunternehmen geleitet. Dies ermögliche der Regierung, indirekt politischen Einfluss auf diese Unternehmen zu nehmen. Gleichzeitig würden noch unabhängige Medienunternehmen systematisch behindert und eingeschüchtert. Der Trend zur wirtschaftlichen Übernahme solcher Unternehmen rufe zusätzliche Besorgnis hervor.\nFazit zu Ungarn\nIn klaren Worten ausgedrückt: In Ungarn wird die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt. Politik und Mediensystem sind unverfroren miteinander verquickt. Beides dient der Absicherung der autoritären Herrschaft der FIDES-Partei von Regierungschef Victor Orban, sowie der um ihn herum stattfindenden Korruption.\nAm 12. September 2018 hat eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Europäischen Rat aufgefordert, gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten.\nSchwierigkeiten der EU-Rechtsstaatspolitik am Beispiel von Ungarn\nDie Vertragsverletzungsverfahren, die als Sanktion am Ende zum Entzug des Stimmrechts in den EU Gremien führen könnten, benötigen zur Feststellung eines Verstoßes die Einstimmigkeit im Ministerrat aller Mitgliedsstaaten nach Art. 7 Abs.2 AEUV, mit Ausnahme des beschuldigten Landes. Da aber Polen angekündigt hat, gegen eine derartige Feststellung zu stimmen – Polen ist von Vertragsverletzungsverfahren der gleichen Art betroffen -, wird das Verfahren gegen Ungarn ins Leere laufen obwohl das im Parlament anders gesehen wird. Aber auch Frau Merkel hat bereits einen Vorschlag vorgelegt, bei dem Victor Orban äußerst glimpflich davon kommen wird (dazu weiter unten: Punkt 5).\nEUGH-Entscheidung zuungunsten von Ungarn\nZu dem Rechtsstaatsverfahren hinzu kommt, dass der EUGH – C-66/18 – Urteil vom 6.10.2020 – entschieden hat, dass Ungarn mit der Schließung der internationalen Central European University, die vom US-Milliardär George Soros gefördert wurde, gegen EU Recht verstoßen hat. Die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt garantiere die Niederlassungsfreiheit. Außerdem verletze die ungarische Entscheidung Grundrechte der entsprechenden Charta wie die akademische Freiheit. Ein adäquates Urteil. Denn jedes Mitgliedsland, das der EU beigetreten ist, hat durch den Beitritt zur EU die Grundwerte der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie akzeptiert.\nAber auch hier stellt sich die Frage: Was folgt aus einer derartigen Entscheidung? Wie wird sie umgesetzt? Wie kann Ungarn auf den Weg der Tugend mit einer unabhängigen Justiz und unabhängigen Medien zurückgeführt werden? Europa darf nicht tatenlos zusehen, wie Ungarn Schritt für Schritt eine illiberale Demokratie entwickelt, wie Orban seine Herrschaft bezeichnet, aber dabei die Grundwerte der EU mit Füssen tritt.\nIn Bezug auf Polen\nIm Zusammenhang mit der seit 2015 vorangetriebenen „Justizreform“ äußert der Bericht große Bedenken. Das Europäische Parlament teilt diese ausdrücklich. Diese Justizreform habe den Einfluss der Exekutive und der Legislative auf das Justizsystem gestärkt und dessen Unabhängigkeit geschwächt. Das 2017 nach Art. 7 Abs. 1 AEUV eingeleitete Verfahren wird vom Rat der Staats- und Regierungschefs noch geprüft. Offenbar kommt diese Prüfung nicht voran, weil Ungarn sein Veto angekündigt hat – Komplizenschaft im Unrecht! 2019/20 hat die EU Kommission zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es geht um Bedenken gegen die nicht gewährleistete Unabhängigkeit und Legitimität des Verfassungsgerichtshofes. Aber auch hier das gleiche Dilemma! Der Rechtsstaatsbericht kann lediglich kritisch den nicht ausgeräumten Zustand konstatieren.\nEinstweilige Anordnung des EUGH und Verurteilung\nDer EUGH hat auf Antrag der EU Kommission eine einstweilige Anordnung gemäß Art. 279 AEUV erlassen – C-791/19 -, um die Befugnisse der Disziplinarkammer des obersten Gerichts in Bezug auf Disziplinarverfahren gegen Richter auszusetzen. Außerdem hat der EUGH – C-192/18 – Polen in einem Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Richtlinie 2006/54/EG verurteilt. Dabei geht es um die Verwirklichung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungs-Fragen. Die polnische Regierung hatte die Änderung der Ruhestandsregelung für Richter der obersten Gerichte verfügt. Die Amtszeit von ungefähr 1/3 der Richter*innen des Gerichts endete dadurch vorzeitig. Die Regierung versuchte so, sich auf „elegantem“ Weg von politisch missliebigen Richtern zu trennen. Nach dem Urteilsspruch des EUGH hat die Regierung diese Entscheidung zurück genommen. Ob die wieder eingesetzten Richter allerdings noch Entscheidungen fällen konnten, ist nicht bekannt. Denn die Regierung hatte die zunächst „frei“ gewordenen Stellen längst mit ihr genehmen Richtern besetzt.\nWeitere Kritikpunkte im Bericht\nDer Rechtsstaatsbericht der EU äußert außerdem Besorgnis darüber, dass der Justizminister gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist und dadurch Weisungen an Staatsanwälte herausgeben kann. Er hat auch die Möglichkeit, Staatsanwälte ohne Begründung zeitweise oder dauerhaft zu versetzen. Von diesem Recht habe dieser auch bereits mehrfach Gebrauch gemacht.\nSchließlich hebt der Bericht hervor, dass die wichtigsten zur Bekämpfung der Korruption zuständigen Institutionen in Polen der Exekutive untergeordnet sind. Hier könne der Justizminister in seiner Doppelfunktion besonders mächtig und unkontrolliert agieren.\nDie Schwarze Madonna von Tschenstochau, 15. Jhdt. Luke the Evangelist, Wikmedia Commons, Gemeinfrei\nRolle rückwärts in Bezug auf Frauenrechte\nAuch wenn diese Frage bisher europapolitisch noch keine Rolle spielt, so wirft sie doch ein äußerst bezeichnendes Schlaglicht auf die Richtung, die Polen unter der Regierung der PiS-Partei geht. Trotz massiver Proteste hat die Regierung sich neuerdings nicht mehr gescheut, ein Gesetz dazu zu verabschieden. Die Rechte der Frau über ihren eigenen Körper zu entscheiden, also darüber, ob sie eine Schwangerschaft austragen will oder nicht, werden darin extrem beschnitten. Selbst ein behindertes Kind muss sie nun wieder austragen. Damit kehrt Polen in den Augen der Frauen Justitia voll den Rücken zu. Die Regierung unterstellt das ganze Land erneut der Macht der katholischen Kleriker und der in Polen als sog. Königin Polens verehrten Madonna auf dem Jasna Gora, dem klaren Berg.\nZu dieser Gruppe 4 gehört inzwischen auch Malta. Der Bericht stellt ein „tief verwurzeltes Korruptionsmuster“ in diesem Land fest. Schuldsprüche kommen erst – wenn überhaupt – nach sehr langen Verfahren zu Stande. Die Ermordung der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galicia wird mit Recht als ein massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit gewertet. Die Hintermänner reichen bis in aller höchste Regierungsämter und der Prozess wird bis heute verschleppt. Außerdem wird kritisiert, dass wichtige maltesische Medienunternehmen und Rundfunkanstalten den führenden politischen Parteien gehören.\nEs ist erstaunlich, dass bisher keinerlei Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta eingeleitet wurden. Sie hätten wenigstens erneut die öffentliche Aufmerksamkeit auf die schlimmen korrupten Zustände in Malta gerichtet.\nDas Justizbarometer der EU 2020\nEs enthält Tabellen z. B. zur durchschnittlichen Länge von Gerichtsprozessen in den einzelnen Sparten. So werden Vergleiche möglich zur Effizienz der einzelnen Justizsysteme. Negativ bemerkenswert ist, dass beispielsweise Verfahren in Geldwäscheprozessen in Malta extrem lange dauern, nämlich im Schnitt 6,3 Jahre. In Griechenland dauern Verbraucherschutzverfahren vor Gerichten im Schnitt fast 5 Jahre. Auch in Zypern dauern Prozesse im Bereich des Zivil-, des Handels- und des Verwaltungsrechts extrem lange. Das EU Justizbarometer, das die Länge der Verfahren für das jeweilige Land auch im Zeitverlauf darstellt, ist eine gute Ergänzung zum EU Rechtsstaatsbericht, weil so die Frage nach der Effizienz der Gerichte veranschaulicht wird.\n5. Diskussion von Reformnotwendigkeiten\nDie Vorlage eines Rechtsstaatsbericht für die gesamte EU ist ein großer Fortschritt. Neben den Defiziten würdigt er die bereits eingeleiteten Reformen. Aber er benennt auch die weiteren Reformnotwendigkeiten. Er sollte von Zeit zu Zeit neu aufgelegt werden, um hoffentlich zu einem Fortschrittsbericht für jedes Mitgliedsland zu werden. Wünschenswert wäre, wenn in Zukunft Macht-Zusammenballungen bei den Online-Medien stärker in den Blick genommen würden. Denn diese Medien gewinnen immer stärker an Bedeutung.\nZu den Rechtsstaatsverfahren\nDer Rechtsstaatsbericht hat die Selbstblockade der EU durch die hohen Hürden bei Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 7 AEUV verdeutlicht. Das Einstimmigkeitsprinzip nach Abs.2 bei der Feststellung einer Verletzung der Grundwerte der Europäischen Gemeinschaft macht Verfahren nach Art. 7 zu einem stumpfen Schwert. Da das den „Sündern“ bewusst ist, nützen auch die vorgeschalteten Präventiv- und Konsultationsverfahren wenig. Sanktionen sind praktisch nicht zu befürchten, vermutlich selbst dann nicht, wenn eine Mehrheit im Parlament sie fordert.\nEine mögliche Reform wäre, wenn die Feststellung einer Verletzung der Grundwerte weg vom Rat dem EUGH übertragen würde. Staats- und Regierungschefs haben keine gerichtliche Funktion! Der EUGH könnte nach Vorschlag der Kommission oder Entscheid des Parlaments in Aktion treten. So würde für Verfahren nach Art. 7 AEUV die Parallele zu anderen Vertragsverletzungsverfahren, die auch vor dem EUGH landen, hergestellt. Denn inhaltlich sind die Vorwürfe nicht gravierend unterschiedlich. Verstoßen Teile der Justizreform in Polen gegen eine EU Verordnung oder Richtlinien, kommt es direkt zu einem Verfahren vor dem EUGH. Gibt es für Behinderungen der Justiz (bisher?) keine EU Gesetzgebung, dann muss der Weg über Art. 7 gewählt werden. Dies ist ein Unterschied, der kaum einleuchtend ist.\nTrotz Einstimmigkeit müsste eine solche Veränderung möglich sein.\nNatürlich bedarf es für eine derartige EU Reform einer Veränderung der Verträge, wofür wiederum Einstimmigkeit erforderlich ist. Vielleicht kann diese aber doch hergestellt werden, weil es die Staats- und Regierungschefs entlasten würde, wenn sie nicht über einen „netten“ Kollegen „zu Gericht“ sitzen müssten. Dieser Weg könnte ggfs. erleichtert werden, wenn der Vorschlag der Kommission zur Einleitung eines solchen Verfahrens z. B. an eine Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit des Europäischen Parlaments gekoppelt würde.\nEin weiterer Veränderungsvorschlag\nEin Reform-Ziel ist es, der Kommission mehr „Biss“ gegenüber einzelnen Mitgliedsländern zu geben, wenn sie die Verträge und die Grundwerte der EU verletzen. Dafür wird gegenwärtig die Konditionalisierung der Haushaltszahlungen heiß diskutiert. Damit ist gemeint, dass Zahlungen aus dem EU Haushalt gekürzt werden können, solange, bis der betreffende Mitgliedsstaat die Vertragsverletzungen in Bezug auf den Rechtsstaat rückgängig gemacht hat. Die EU Kommission hatte dazu schon 2018 folgenden Vorschlag unterbreitet. Geldkürzungen als Strafen sollen dann ermöglicht werden, wenn ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit die Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu beeinträchtigen droht. Die EU Kommission hatte vorgeschlagen, dass ihre Sanktionsempfehlungen nur durch eine qualifizierte Mehrheit – mindestens 15 Staaten, die mindestens 65% der EU Bevölkerung repräsentieren – gestoppt werden könne.\nDer von der deutschen Ratspräsidentschaft am 30.9.2020 unterbreitete und angenommene Vorschlag sieht eine Kürzung von EU Finanzhilfen vor, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit „in hinreichend direkter Weise Einfluss auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben“. Dies bedeutet, dass etwa Fälle von Korruption bei der Verwendung von Haushaltsmitteln im Mitgliedsland durch Streichung oder Kürzung von EU Zahlungen bestraft werden können. Gegenüber dem Status Quo wäre dies ein erster Schritt. Ermittlungen über die Verwendung von EU Geldern in Ungarn werden so nicht nur möglich, sondern sie würden auch direkt EU-Gremien vorgelegt. Aber der Ratsvorschlag kehrt die Modalitäten zur Festlegung der Sanktionen genau um. Nach diesem Vorschlag bedarf es einer qualifizierten Mehrheit schon dazu, um die vorgeschlagenen Sanktionen überhaupt erst mal zu diskutieren und dann in Gang zu setzen.\nBewertung des deutschen Vorschlags\nDer Vorschlag bleibt weit hinter dem Vorschlag der Kommission zurück. Gerade die gravierenden Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz oder der Medienfreiheit führen so nicht zu Kürzungen von EU Geldern! Der Vorschlag verengt also den Rechtsstaatsmechanismus inhaltlich fundamental. Darüber hinaus erschwert er durch die hohen Anforderungen eines Quorums seine Anwendung und Umsetzung erneut. Bundeskanzlerin Merkel hatte den Vorsitz des Rats der Staats- und Regierungschefs im 2. Halbjahr 2020 inne. Sie hätte also das ganze politische Gewicht des größten EU Mitgliedslandes in die Waagschale der Verhandlungen einbringen können. Aber sie ist offenbar Herrn Orban aus Ungarn weit entgegen gekommen. Sie hat sich damit ein weiteres Mal als Bremserin eines spezifisch europäischen Fortschritts erwiesen. Sie hatte im Sommer eine inspirierende, engagierte Rede zu dem Problem gehalten, die Erwartungen weckte.\nEine bewusste Täuschung?\nWar es bei den Bildern, die sie in Bezug auf das Klima schuf, als sie im Eis posierte, nicht auch so? Das Bild sendete eine Botschaft aus und weckte damit Erwartungen und Überzeugungen, der sie in der Realität nie entsprochen hat, die im Gegenteil die Öffentlichkeit getäuscht haben!\nU.E. hätte es in Bezug auf den Wiederaufbaufonds sogar ein weit unkomplizierteres Verfahren geben können als das gewählte. Die Gelder werden nicht von den Staaten aufgebracht, sondern erstmals von der Kommission als Schulden aufgenommen. Soweit bekannt, muss der Großteil nicht von den Mitgliedsstaaten zurück gezahlt werden. Insofern hätten u.E. nicht alle Länder über die Verteilung entscheiden müssen, sondern z.B. nur die Euro-Länder oder die Kommission. Dann könnte auch kein Staat die Verteilung der Gelder blockieren bzw. mit Blockade drohen.\nAuch in der Bevölkerung gibt es dafür breite Zustimmung\nTagesschau.de schreibt am 29.10.2020 unter der Überschrift: Geld nur gegen Rechtsstaatlichkeit? Gemäß einer EU weiten Umfrage sind 77% der Bürger dafür, dass EU – Gelder nur noch Mitgliedsländern zu gute kommen sollen, wenn sie die Rechtsstaatsregeln einhalten. Auch das EU Parlament ist dafür, dass der Rechtsstaatsmechanismus entsprechend dem Vorschlag der Kommission eingerichtet wird. Polen und Ungarn haben jedoch ihr Veto gegen die Verabschiedung des Wiederaufbaufonds angekündigt, falls der Rechtsstaatmechanismus in dieser Form verabschiedet werden sollte. Muss die EU diese Drohung wirklich ernst nehmen? Ungarn und Polen sind genauso wie alle anderen Länder dringend auf die Auszahlung der Hilfsgelder angewiesen.\nDas EU-Parlament will voran schreiten\nDas EU Parlament wollte Ende Oktober 2020 mit den Staats- und Regierungschefs verhandeln, um eine Einigung über den EU Haushalt ab 2021, den Wiederaufbaufonds und den Rechtsstaatsmechanismus zu erzielen. Aber aufgrund der Verschiebung der Ratssitzung auf Anfang Dezember durch Frau Merkel, bleibt unklar, was passieren wird.\nSollten diese Verhandlungen nicht erfolgreich sein bzw. sollte es nur einen weitgehend verwässerten Rechtsstaatsmechanismus geben, so müssen andere Wege zur Wahrung der Werte der EU in allen Mitgliedsländern überlegt werden.\nEine weitere Möglichkeit, voran zu kommen\nAnknüpfend an das Konzept des Europas der zwei Geschwindigkeiten ist es denkbar, dass die Mitgliedsstaaten, die den Rechtsstaat hochhalten, die Medienfreiheit garantieren und alle Werte der EU respektieren, für sich einen eigenen Haushalt aufstellen, ähnlich wie es für die EURO-Zone schon einmal angedacht war. Dabei ging es um die Etablierung eines EURO-Zonen Finanz- und Wirtschaftsministers, der die Wirtschaftspolitik innerhalb des Bereichs der gemeinsamen Währung koordinieren sollte. Zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit würde sich ein Kerneuropa bilden, das seine eigenen Haushaltsmittel zur besonderen Krisenbekämpfung verwaltet. Die übrigen Mitgliedsländer blieben in Bezug auf Auszahlungen aus dem EU Haushalt über die regulären Mittel hinaus außen vor.\nEin Europa mit Biss\nAllein ein solcher Vorschlag hätte disziplinierende Wirkung. Ungarn hätte vermutlich kaum Chancen, vom Russland Putins Subventionen für die Kompensation der Folgen der Pandemie zu erhalten. Das Gleiche gilt erst recht für Polen. Ein solches Europa der zwei Geschwindigkeiten im Bereich der Haushaltsführung wäre mit den vorhandenen Verträgen vereinbar und würde wahrscheinlich einen heilsamen Lerneffekt auslösen. Es bedarf der Rückbesinnung darauf, dass die EU nicht nur Geldgeber ist, sondern dass sie auch Anspruch auf Achtung ihrer Werte hat. Im Übrigen hat jedes Mitgliedsland diese beim Beitritt akzeptiert. Auch wenn es hier nur darum ginge, konsequent und damit den eigenen Werten treu zu sein, könnte dies bedeuten, dass Europa endlich lernt, die Sprache der Macht zu sprechen. Und das auch nach innen, um die Anerkennung des Rechtes in seiner Allgemeingültigkeit durchzusetzen und damit Justitia die Ehre zu geben.\nZu der Vereinbarung zum Rechtsstaatsmechanismus, siehe hier in Europaedia unter: Aktuelle Nachrichten vom 5.11. und vom 10.12.2020


🏥 Immunsystem-Suppressoren für Morbus Crohn: Funktioniert es? 2019\nImmunsystem-Suppressoren für Morbus Crohn\nEs gibt keine Heilung für Morbus Crohn, daher kommt es zu einer Linderung der Symptome in Form von Remission. Eine Vielzahl von Behandlungen zur Verfügung, die helfen können, Ihre Symptome zu lindern. Immunmodulatoren sind Medikamente, die das Immunsystem des Körpers verändern. Für jemanden mit Morbus Crohn kann dies helfen, die Schwellung zu reduzieren, die so viele Symptome verursacht.\nImmunmodulatoren umfassen Medikamente, die Immunsuppressiva und Immunstimulanzien sind. Immunsuppressiva hemmen die Immunität des Körpers, aber Immunitätssuppression kann den Körper auch einem höheren Risiko für andere Krankheiten aussetzen.\nImmunstimulanzien erhöhen oder "stimulieren" das körpereigene Immunsystem, was den Körper dazu anregt, mit dem Kampf gegen Krankheiten zu beginnen.\nAzathioprin wird häufig bei Menschen angewendet, die eine Organtransplantation erhalten, um zu verhindern, dass der Körper das neue Organ durch Unterdrückung des körpereigenen Immunsystems abstößt. Es wird auch verwendet, um rheumatoide Arthritis zu behandeln, die ein Zustand ist, in dem der Körper einer Person ihre eigenen Gelenke angreift.\nEs wurde festgestellt, dass Azathioprin das Risiko eines Wiederauftretens von Morbus Crohn über einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu zwei Jahren verringert. Die in der Fachzeitschrift "Gut" veröffentlichte Studie hat ebenfalls gezeigt, dass Azathioprin die Notwendigkeit einer Steroidbehandlung reduzieren kann. Dies ist eine wichtige Entdeckung, da Steroide unangenehme Nebenwirkungen verursachen können. Die Langzeiteffekte sind jedoch in der Forschung noch nicht nachgewiesen.\nEs gibt auch einige seltene, aber schwere Nebenwirkungen von Azathioprin. Dieses Medikament bewirkt, dass Ihr Körper weniger weiße Blutkörperchen produziert. Dies kann zu Problemen führen, da weiße Blutkörperchen Infektionen bekämpfen. Menschen, die Azathioprin einnehmen, können auch eine Entzündung der Bauchspeicheldrüse oder ein erhöhtes Lymphomrisiko erfahren.\nWegen dieser Nebenwirkungen wird Azathioprin in der Regel nur für die schwereren Fälle von Morbus Crohn verschrieben. Sie sollten alle Risiken vor der Einnahme von Azathioprin berücksichtigen.\nMercaptopurin ist dafür bekannt, Krebszellen daran zu hindern, zu wachsen. Dieses Medikament wird oft zur Behandlung von Leukämie eingesetzt. Bei Menschen mit Morbus Crohn kann Mercaptopurin eine Remission induzieren.\nMercaptopurin kann die Produktion von weißen und roten Blutkörperchen reduzieren. Ihr Arzt wird wahrscheinlich regelmäßige Bluttests durchführen wollen, um sicherzustellen, dass Ihr Knochenmark nicht geschädigt wird. Sie können auch auf einen TPMT-Mangel getestet werden, bei dem es sich um einen Enzymmangel handelt, der die Anzahl der für die Immunität verantwortlichen Zellen verringern könnte.\nWeitere Nebenwirkungen von Mercaptopurin können sein:\nVor Beginn der Behandlung sollten Sie alle möglichen Nebenwirkungen in Betracht ziehen.\nMethotrexat blockiert den Zellstoffwechsel, der zum Absterben von Zellen führt. Dies hat zu seiner Verwendung für Morbus Crohn, Krebs und Psoriasis geführt. Methotrexat hat jedoch Nebenwirkungen, die eine mögliche Toxizität der Leber oder des Knochenmarks und in seltenen Fällen eine Toxizität der Lunge einschließen. Männer oder Frauen, die schwanger werden wollen, sollten dieses Medikament nicht verwenden. Weniger schwere Nebenwirkungen sind:\nLevamisol ist ein Immunstimulans, das dem körpereigenen Immunsystem bei der Bekämpfung von Krankheiten hilft. Es wird oft in Krebstherapien verwendet, aber in Studien wurde es bei der Behandlung von Menschen mit Morbus Crohn untersucht. Eine im Journal of Gastroenterology veröffentlichte Studie deutet darauf hin, dass die Nebenwirkungen von Levamisol davon abhalten können, eine übliche Behandlung von Morbus Crohn zu sein. Es wurde in einer Studie gefunden, die im British Medical Journal berichtet wurde, um zwei Menschen zu veranlassen, eine Form von temporärer Arthritis zu entwickeln, die nach Beendigung der Einnahme der Medikamente verschwand.\nDer BCG-Impfstoff, der für seine Anwendung gegen Tuberkulose bekannt ist, wurde als mögliche Behandlung von Morbus Crohn untersucht. Laut einer Studie, die in der Zeitschrift "Gut" veröffentlicht wurde, hat die Forschung jedoch noch nicht bewiesen, dass sie für jede Person mit Morbus Crohn hilfreich ist. Obwohl das Journal of Crohn und Colitis in klinischen Studien allgemein gut von Menschen vertragen wurde, veröffentlichte es einen Fallbericht, in dem festgestellt wurde, dass der Impfstoff, wenn er zur Behandlung von Morbus Crohn bei einer schwangeren Frau verwendet wird, den Tod eines neugeborenen Babys verursacht.\nImmunmodulatoren können helfen, Symptome im Zusammenhang mit Morbus Crohn zu bekämpfen, aber sie beeinträchtigen die Fähigkeit Ihres Körpers, Infektionen zu bekämpfen. Achten Sie bei Immunmodulatoren auf Anzeichen einer Infektion wie Fieber oder Schüttelfrost. Wenn Sie diese Symptome entwickeln, wenden Sie sich sofort an Ihren Arzt.\nJedes Mal, wenn Sie Immunmodulatoren einnehmen, achten Sie darauf, Ihr Blut regelmäßig auf Anzeichen von Schäden an Knochen und inneren Organen untersuchen zu lassen.\nEinige Immunmodulatoren können während der Schwangerschaft in Ordnung sein, aber Sie sollten während der Schwangerschaft keine neuen Medikamente einnehmen. Sie sollten mit Ihrem Arzt sprechen, wenn Sie schwanger sind oder schwanger werden können. Dies gilt für Männer und Frauen, die an der Empfängnis teilnehmen.


❱❱Schreibtischunterlage Transparent Xxl Erfahrung • Die beliebtesten Modelle im Test\nDie preiswertesten Schreibtischunterlage Transparent Xxl ausführlich analysiert!\nUnser Team an Produkttestern hat verschiedenste Hersteller & Marken ausführlich analysiert und wir präsentieren unseren Lesern hier alle Resultate unseres Vergleichs. Selbstverständlich ist jeder Schreibtischunterlage Transparent Xxl sofort auf Amazon zu haben und kann somit sofort geliefert werden. Während viele Händler leider seit vielen Jahren ausnahmslos noch durch wahnsinnig hohe Preise und vergleichsweise niedriger Qualität bekannt bleiben, hat unser Testerteam die Produkte S entsprechend des Preis-Leistungs-Verhältnis analysiert und radikal nur die besten Produkte in unsere Auswahl mit aufgenommen.\nUnsere Produktpalette ist auf unserer Seite ohne Zweifel beeindruckend umfangreich. Da jeder Leser andere Anforderungen an das Investment besitzt, ist definitiv nicht jeder Leser auf allen Ebenen mit unserem Ergebnis einer Meinung. Bedingungslos sind wir als offizielle Redaktion komplett , dass die Rangordnung der Redaktion im Preis-Leistungs-Verhältnis in einer realistischen Anordnung zu finden ist. Mit dem Ziel, dass Sie als Käufer mit seiner Schreibtischunterlage Transparent Xxl hinterher in allen Aspekten zufrieden sind, hat unser Team an Produkttestern zudem sämtliche minderwertigen Produkte vorher aussortiert. Bei uns sehen Sie als Käufer tatsächlich ausschließlich die beste Auswahl, die unseren definierten Qualitätskriterien standhalten konnten.\nSchreibtischunterlage Transparent Xxl - Unser Testsieger\nWelche Kauffaktoren es bei dem Bestellen seiner Schreibtischunterlage Transparent Xxl zu beurteilen gibt\nAls kleinen Ratgeber haben wir auch einige Faktoren als Kaufhilfe aufgestellt - Damit Sie als Käufer unter all den Schreibtischunterlage Transparent Xxl der Schreibtischunterlage Transparent Xxl wählen können, die perfekt zu Ihnen als Kunde passt!\nWelches Endziel streben Sie nach dem Kauf mit seiner Schreibtischunterlage Transparent Xxl an?\nWelchen Kostenpunkt hat die Schreibtischunterlage Transparent Xxl denn?\nAus welchem Grund wollen Sie sich der Schreibtischunterlage Transparent Xxl eigentlich zu Eigen machen ?\nEntspricht die Schreibtischunterlage Transparent Xxl der Stufe an Qualität, die Sie als Käufer in diesem Preisbereich erwarten können?\nWie oft wird die Schreibtischunterlage Transparent Xxl aller Wahrscheinlichkeit nachbenutzt werden?\nIm Folgenden finden Sie unsere absolute Top-Auswahl von Schreibtischunterlage Transparent Xxl, wobei die Top-Position unseren TOP-Favorit ausmacht. Alle in dieser Rangliste vorgestellten Schreibtischunterlage Transparent Xxl sind direkt auf Amazon.de erhältlich und somit in weniger als 2 Tagen bei Ihnen zuhause. Unser Testerteam wünscht Ihnen viel Vergnügen mit seiner Schreibtischunterlage Transparent Xxl! In der folgende Liste sehen Sie als Kunde die Top-Auswahl von Schreibtischunterlage Transparent Xxl, bei denen Platz 1 den TOP-Favorit darstellen soll. Alle in der folgenden Liste getesteten Schreibtischunterlage Transparent Xxl sind jederzeit im Netz auf Lager und somit extrem schnell bei Ihnen. Unsere Redaktion wünscht Ihnen zuhause nun viel Freude mit seiner Schreibtischunterlage Transparent Xxl!Wenn Sie hier besitzen, texten Sie den Verantwortlichen sehr gerne!


erzieherausbildung bremen teilzeit Bsh Baden Und Meer, Krankenhaus Stade Hno, Deutsche Fernschule Gymnasium, Schnelles Baguette Chefkoch, Tsubasa Trikot Japan, Immobilien München Blase, " /> , Krankenhaus Stade Hno, Deutsche Fernschule Gymnasium, Schnelles Baguette Chefkoch, Tsubasa Trikot Japan, Immobilien München Blase, ","name":"erzieherausbildung bremen teilzeit"}]} Bsh Baden Und Meer, Krankenhaus Stade Hno, Deutsche Fernschule Gymnasium, Schnelles Baguette Chefkoch, Tsubasa Trikot Japan, Immobilien München Blase, " /> Bsh Baden Und Meer, Krankenhaus Stade Hno, Deutsche Fernschule Gymnasium, Schnelles Baguette Chefkoch, Tsubasa Trikot Japan, Immobilien München Blase, " />\nerzieherausbildung bremen teilzeit\nErzieherausbildung in Teilzeit Bremen. Ihr Lebenslauf Mit unserem Profil gehen wir auf diese Punkte besonders ein. NA KLAR! Im zweiten Schwerpunkt setzt du dich mit der kulturellen Vielfalt einer Großstadt wie Bremen auseinander. Bremen Fachschule für Sozialpädagogik. Bremen: Im Stadtstaat Bremen bietet bisher nur eine Fachschule eine berufsbegleitende Erzieherausbildung in Teilzeit an, nämlich die „Berufliche Schule für Sozialwesen am Brandenburgischen Bildungswerk für Medizin und Soziales e.V.“ Finden Sie jetzt 1.603 zu besetzende Teilzeit Jobs in Bremen auf Indeed.com, der weltweiten Nr. Angehende Erzieher/innen absolvieren anders als viele andere Auszubildende keine duale Berufsausbildung und müssen stattdessen eine Fachakademie, Fachschule oder ein Berufskolleg besuchen. Die Umschulung zum Erzieher beziehungsweise zur Erzieherin ist eine ausgezeichnete Wahl für alle, die gerne mit Kindern arbeiten möchten, dies in ihrer bisherigen beruflichen Laufbahn allerdings nicht konnten. 0511 5109-161 Mehr InfosAngerufen werdenMich bewerben. Erzieherausbildung in Teilzeit Bremen . Die Zulassungsvoraussetzungen sind: - … Ausbildung in gestreckter Vollzeit (Teilzeit), staatlich anerkannt, praxisorientiert. Staatliche Prüfung mit einem schriftlichen, einem praktischen und ggf. Welche Herausforderungen und Chancen gibt es im pädagogischen Alltag durch eine multikulturelle oder diverse Gesellschaft? Potentielle Umschüler, die die Erzieherausbildung nicht in Vollzeit absolvieren können, haben an einigen Schulen die Chance, den Beruf in Teilzeit zu erlernen. •\tFörderung der Weiterqualifizierungen über das Qualifizierungschancengesetz möglich Erzieherausbildung Bremen Erzieherausbildung berufsbegleitend Ausbildung Erzieherin Bremen Erzieherin Ausbildung Fachschule Sozialpädagogik Jetzt informieren! Mit Kindern zu arbeiten ist der Wunsch vieler Menschen, die einen sinnvollen Beruf ergreifen wollen. + Abschluss einer mindestens 2-jährigen einschlägigen Berufsausbildung (z.B. In jedem Bundesland läuft die Erzieherausbildung ein wenig anders ab und auch die Zugangsvoraussetzungen unterscheiden sich teilweise voneinander. (Basierend auf Total Visits weltweit, Quelle: comScore) ANHÄNGE HOCHLADEN (Basierend auf Total Visits weltweit, Quelle: comScore) Auch das Anerkennungsjahr kann gestreckt absolviert werden um die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung zu gewährleisten. Bildungsziel: Erzieherin/Erzieher. Welche Förderungen im sprachlichen Bereich brauchen Kinder, die mit zwei Sprachen aufwachsen? Ausbildung in gestreckter Vollzeit (Teilzeit), staatlich anerkannt, praxisorientiert. Erzieher Ausbildung: ver.di fordert angemessene Vergütung. Seit Jahren setzt sich ver.di für ein deutschlandweites Kita-Gesetz ein, das die Standards für die Kindertageseinrichtungen verbindlich regelt. Ausbildungsvergütung für Erzieher/innen – Ein heikles Thema. Die Ausbildung zur Erzieherin / zum Erzieher kannst du bei uns im Birkenhof Bildungszentrum, an der Fachschule Sozialpädagogik in Vollzeit oder Teilzeit absolvieren. Bundesfreiwilligendienst in einer sozialpädagogischen Einrichtung. Paritätisches Bildungswerk LV Bremen e. V. Institut für soziale und interkulturelle Weiterbildung Faulenstraße 31 – 3. (Basierend auf Total Visits weltweit, Quelle: comScore) Zu jedem Ausbildungsjahr gehört ein 11-wöchiges Praktikum (mit familienfreundlichen Arbeitszeiten). Finden Sie jetzt 17.613 zu besetzende Erzieher Jobs auf Indeed.com, der weltweiten Nr. mündlichen Teil. Ihre Zeugnisse, ibs Fachschule für Sozialpädagogik Bremen, ibs Berufsfachschule Altenpflege Osterholz-Scharmbeck, Flyer Teilzeit-Ausbildung Erzieher/in (PDF), Bremen / ibs Fachschule für Sozialpädagogik, Informationen zu finden unter Fördermöglichkeiten. Fachoberschule Gesundheit & Soziales Fachabitur Gesundheit und Soziales Erzieherausbildung Bremen SZ Blumenthal Fachbereich im Überblick Entwurfsfassung. Ausbildung in gestreckter Vollzeit (Teilzeit), staatlich anerkannt, praxisorientiert. Der spezielle Schwerpunkt der Schule liegt im Bereich Gesundheitsförderung und Bewegung. Herzlich Willkommen in der Fachschule fÃ¼r SozialpÃ¤dagogik! proposals__table__body__row erziehung-td zur Erzieherin an der Helene Lange Schule in MannheimDie Helene Lange Schule in Mannheim bietet eine Ausbildung zum Erzieher bzw. Neben der Arbeit mit Kindern im Alter von 0-6 in Krippen und KindertagesstÃ¤tten stellen unter anderem auch Ganztagsschulen, Kinder- und Jugendheime sowie Jugendzentren interessante ArbeitsplÃ¤tze fÃ¼r Erzieher/innen dar. Durch die Teilzeitausbildung soll Personen, die aus finanziellen und strukturellen Gründen nicht die Ausbildung in Vollzeit absolvieren können oder möchten, eine Möglichkeit geboten werden, neben ihrer bisherigen oder neuen beruflichen … Selbst die einzelnen Fachschulen bzw. Erzieherausbildung Dauer Vollzeit &Teilzeit Erzieherausbildung berufsbegleitend Fachoberschule Gesundheit & Soziales SZ Blumenthal Jetzt informieren! Hier finden Sie weitere mÃ¶gliche Arbeitsfelder: Allgemeines zum Standort Eggestedter Str. Aktuell bieten vor allem die mit Bundes- und Landesmitteln aufgelegten Projekte zur Ganztagsbetreuung an Schulen gute Möglichkeiten, sich als Erzieher/in an einem gesellschaftlich wichtigen Ort zu beweisen. In der zweijÃ¤hrigen schulischen Ausbildung mÃ¶chten wir Sie auf diese Aufgaben bestmÃ¶glich vorbereiten und mit Ihnen pÃ¤dagogische Handlungskompetenzen fÃ¼r Ihren Arbeitsalltag entwickeln. (Basierend auf … zum Erzieher in der Fachschule für Sozialpädagogik des ibs zeichnet sich durch die Fachkompetenz der Lehrkräfte und die spezielle Ausrichtung auf die Gesundheitsförderung und den Umgang mit der Vielfalt einer multikulturellen Großstadt aus. Bildung ist Ländersache. 1 der Online-Jobbörsen. Die Ausbildung zur Erzieherin bzw. Nicht selten verändern sich die beruflichen Wünsche und Pläne im Laufe der Zeit, so dass sich die abgeschlossene Ausbildung mitunter … Wir freuen uns sehr, dass Sie sich fÃ¼r die Ausbildung zur/zum Erzieher/in an unserem Schulzentrum in Bremen-Blumenthal interessieren. Kinder brauchen eine gesunde, altersgerechte Ernährung und für die Entwicklung und Selbstbildung ist körperliche Bewegung eine wichtige Grundlage. Angesprochen sind Bewerberinnen und Bewerber, die aus familiären Gründen keinen Vollzeitbildungsgang besuchen können oder … Eine aktuelle Informationsübersicht zu Wegen in den Beruf der Erzieher*innen in Bremen finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Hier ein Erklärvideo zu den Zulassungsvoraussetzungen: Unsere Teilzeitausbildung ermöglicht die Vereinbarkeit von Familie und Berufsausbildung: Bremen Diese Seite wird nicht mehr aktualisiert. Bewerber/innen mit einem ausländischen Schulabschluss müssen eine deutsche Sprachprüfung (B2-Prüfung) abgelegt haben. Ruf uns an: Tel. Finden Sie jetzt 11.339 zu besetzende Ausbildung Erzieher Jobs auf Indeed.com, der weltweiten Nr. An wen richtet sich die Teilzeit- Ausbildungsform? Am IBS in Bremen findet die Erzieherausbildung in Teilzeit (dreißig Monate Fachschulausbildung, bis zu 15 Monate Anerkennungsjahr) und in Vollzeit (24 Monate Fachschulausbildung, 12 Monate Anerkennungsjahr) statt. Ausbildung in Teilzeit - Finanzierungsmöglichkeiten des Lebensunterhaltes im Überblick Ausbildung ja - aber wie sieht es mit der Finanzierung aus? So vielschichtig, wie sich Kinder und Jugendliche in ihren unterschiedlichen Entwicklungsphasen geben, so umfassend muss die Ausbildung theoretisch und praktisch ausgerichtet sein. Bremen / ibs Fachschule für Sozialpädagogik. 29 Monate Fachschule/ max. Weiterbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin/Erzieher – Modellprojekt – PiA. Erziehen, bilden und betreuen sind die zentralen Aufgaben von Erzieher/innen. Finden Sie jetzt 208 zu besetzende Erzieherin Ausbildung Jobs in Delmenhorst auf Indeed.com, der weltweiten Nr. Sie wird in Bremen und Bremerhaven in unterschiedlichen Formaten angeboten: als klassische additive Ausbildung und als Ausbildung in Teilzeit. •\tFörderung mit Bildungsgutschein der Arbeitsagenturen und Jobcenter Wir bieten unterschiedlichste Methoden zur Gesundheitsförderung und Bewegung an. Bei dieser Variante ist in der Regel ein Schulbesuch von drei Jahren vorgesehen, wobei anschließend noch ein einjähriges Berufspraktikum abzuleisten ist. (Basierend auf Total Visits weltweit, Quelle: comScore) 1 der Online-Jobbörsen. Das hat auch Folgen für Ausbildungsberufe. Die klassische Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher besteht aus einer schulischen Ausbildung und einem daran anschließenden Anerkennungsjahr. Fachakademien für Sozialpädagogik haben eigene Aufnahmekriterien anhand derer sie entscheiden, ob eine … Verschiedene Hochschulen bieten außerdem weiterführende Studiengänge für Erzieherinnen und Erzieher an. Gruppen- und Partnerarbeit, selbstorganisiertes Lernen, Projekte und Lernwerkstätten, praktische Übungen und begleitete Exkursionen. Rahmenplan Sekundarstufe II (Bremen) Der Rahmenplan regelt Ziele der Fachschule, Aufbau und Gliederung, didaktische und methodische Grundsätze sowie Ziele und Gestaltung des fachrichtungsbezogenen Lernbereichs. 2-jährigen Ausbildung + mind. Ã¼ber die Anwendung des gelernten Fach- und Methodenwissens im Rahmen von Praktika und Projekten mit unseren zahlreichen Kooperationspartnern. •\tSchulplätze für Bremerinnen und Bremer werden im Wesentlichen von der Senatorin für Kinder und Bildung finanziert. Dabei werden die Ausbildungsinhalte der beiden Schuljahre der Erzieher Schule auf drei Schuljahre verteilt. 15 Monate Berufspraktikum, Ich möchte * Im Anschluss an die zweijährige Fachschulausbildung folgt das einjährige Berufspraktikum, begleitet durch die Senatorin Kinder und Bildung in Bremen. Sie können Ihrer Bewerbung zusätzliche Dokumente hinzufügen. Erzieher/innen-Ausbildung und gleichzeitig bereits Geld verdienen – geht das? Die Nachfrage nach qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern steigt stetig, die Berufsaussichten sind daher sehr gut. Du hast verkürzte Unterrichtszeiten und eine angepasste Praktikumsdauer. Du hast noch Fragen? - Institut für soziale und interkulturelle Weiterbildung - ist ein lebendiger Ort der Erwachsenenbildung. Ihr Anschreiben Kinderheime, KinderdÃ¶rfer, Kliniken, Wohngruppen). Umschulung Erzieher. Du lernst, Kinder in ihrer psychomotorischen Entwicklung gezielt zu fördern und ihnen ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen. Infos dazu findest du HIER. Nach der Ausbildung gibt es vielfältige Möglichkeiten, Dich weiterzubilden, zum Beispiel in den Bereichen Musikpädagogik, frühkindliche Entwicklung, Kinder-Fitness, Logopädie oder Naturspielpädagogik. OG, 28195 Bremen Telefon: 0421 – 17 47 20, Fax. Aktuell … zur Erzieherin im Rahmen eines dreijährigen Berufskollegs für Sozialpädagogik in Teilzeit an. Wir sind davon Ã¼berzeugt, dass dies am besten in Form einerÂ intensiv begleitetenÂ Theorie-Praxisverzahnung gelingen kann, z.B. ver.di fordert deutschlandweite Standards für Kitas und für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Sozialpädagogische Assistent*innen sind für die Arbeit mit Kindern oder Jugendlichen qualifiziert. Finden Sie jetzt 69 zu besetzende Erzieher Teilzeit Jobs in Bremen auf Indeed.com, der weltweiten Nr. Hier finden Bremer und Bremerinnen aus aller Welt ein breites Angebot zur sprachlichen und beruflichen Qualifizierung. Sozialassistenz) oder + einschlägige Berufstätigkeit von mindestens drei Jahren oder + Erfolgreicher Abschluss einer mind. Die familiäre und motivierende Atmosphäre unserer Schule fördert den Lernerfolg. Ausbildung zum Erzieher bzw. Die Broschüre des BMBF bietet alle wichtigen Infos rund um die Ausbildungsvergütung sowie staatliche und sonstige Unterstützungsleistungen. Das Arbeitsfeld von Erzieher/innen ist groÃ! Sie arbeiten als selbststÃ¤ndige und eigenverantwortliche FachkrÃ¤fte in verschiedenen sozialpÃ¤dagogischen Arbeitsfeldern.Â Erzieher/innen initiieren und unterstÃ¼tzen Bildungs- und Partizipationsprozesse in zumeist multiprofessionellen Teams und kÃ¶nnen zudem leitende TÃ¤tigkeiten Ã¼bernehmen. Wir kooperieren für diese Ausbildungsanteile unter anderem mit dem Bremer Turn Verband. SGB IIIV und Eingliederungshilfen), Kinder- und Jugendarbeit in stationÃ¤ren Einrichtungen (z.B. Alternativ wird eine abgeschlossene … Am Ende des Artikels finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte oder gleich hier.Wenn Sie eine konkrete Frage zur Umschulung zum Erzieher / zur Erzieherin haben, dann kommen Sie durch einen Klick auf die Überschrift im … Die Ausbildung schließt mit der staatlichen Anerkennung ab. 1 der Online-Jobbörsen. Ãber die fachliche Ausbildung hinaus ist es uns wichtig, dass Sie in Ihrer individuellen beruflichen Entwicklung wahrgenommen werden und Sie gemeinsam in enger Zusammenarbeit mit Ihrem Klassenlehrer/innen-Team Ziele und nÃ¤chste Schritte erarbeiten kÃ¶nnen. Informationen zu „Qualifizierungsoffensive". Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern in Bremen . Dadurch kannst Du interessante Schwerpunkte wählen. Es gibt verschiedene Wege den Erzieher/innenberuf zu ergreifen: Der klassische Weg besteht aus 2 Jahren Ausbildung an einer Fachschule und einem darauffolgenden … Finden Sie 188 aktuelle Stellenangebote für Erzieher Ausbildung Teilzeit in Bremen zusammengetragen von Careerjet, der Job-Suchmaschine. Einsatzorte können beispielsweise Krippen, Kindergärten oder … Dein Familienmanagement und Deine Kinder bleiben im Mittelpunkt. Feedback Erzieherausbildung Zugangsvoraussetzungen/ Zielgruppe: MSA (Realschulabschluss) + Abschluss einer mindestens 2-jährigen einschlägigen Berufsausbildung (z.B. Herzlich willkommen auf der Informationsseite der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher – PiA!. Ausbildung in Teilzeit. Im Rahmen einer solchen schulischen Ausbildung gibt es naturgemäß keine Ausbildungsvergütung, so dass sich … Erzieherausbildung „Alle Wege“ Die Ausbildung zur Erzieherin / zum Erzieher kannst Du an unserer Fachschule für Sozialpädagogik in Bremen entweder in Vollzeit oder zur Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung auch in Teilzeit absolvieren. Zusätzlich muss der Bewerber eine Vorbildung von mindestens einem Jahr nachweisen, die in einem sozialpädagogischen Bereich absolviert wurde. Die Ausbildung zur Sozialpädagogischen Assistenz ist in Niedersachsen der erste Schritt, um Erzieher*in zu werden. zum Erzieher in der Fachschule für Sozialpädagogik des ibs zeichnet sich durch die Fachkompetenz der Lehrkräfte und die spezielle Ausrichtung auf die Gesundheitsförderung und den Umgang mit der Vielfalt einer multikulturellen Großstadt aus. Erzieherausbildung in motivierender Atmosphäre. 1 der Online-Jobbörsen. VoraussetzungenFür die Aufnahme an der Fachschule für Sozialpädagogik wird die Fachoberschulreife mit einer mindestens befriedigenden Deutschnote vorausgesetzt. 15 Monate Berufspraktikum. Alle Jobs in nur einer Suche. Freiwilliges Soziales Jahr bzw. : 0421 – 17 47 23 0 E-Mail: info@pbwbremen.de Unsere staatlich anerkannte Fachschule hat zwei besondere Schwerpunkte, einerseits »Gesundheitsförderung und Bewegung«. Das Paritätische Bildungswerk LV Bremen e.V. Der Unterricht findet mit 30 Wochenstunden (Montag bis Freitag 8:45 – 14.00 Uhr) statt. Rahmenplan Erzieherausbildung bis Frühjahr 2016 (PDF, extern) Rahmenplan Erzieherausbildung ab 2016/2017 (PDF, extern) Berliner Bildungsprogramm (PDF, extern) Das sagen die gfp-Absolventen. 29 Monate Fachschule/ max. Angehende Erzieher, die ihre schulische Teilzeitausbildung mit einem Job bei Kita Bremen kombinieren möchten, müssen sich umorientieren. Erzieherausbildung Jobs in Deutschland - Finden Sie passende Erzieherausbildung Stellenangebote auf StepStone! Sie interessieren sich für eine verantwortungsvolle Tätigkeit in der Kinder- und Jugendbetreuung? Berufsfachschule fÃ¼r Hauswirtschaft und Soziales, Berufsfachschule fÃ¼r Hauswirtschaft und Familienpflege, Berufsorientierungsklasse mit SprachfÃ¶rderung, SprachfÃ¶rderklasse mit Berufsorientierung, Berufsfachschule fÃ¼r SozialpÃ¤dagogische Assistenz, Fachschule fÃ¼r SozialpÃ¤dagogik – Erzieher/innenausbildung, Job und Ausbildung â Erzieher/innenausbildung in Teilzeit, Fachoberschule fÃ¼r Gesundheit und Soziales, Berufsfachschule fÃ¼r Pflegeassistenz – Heilerziehungspflege/Altenpflege, Tageseinrichtungen fÃ¼r Kinder (Kinderkrippen und Krabbelgruppen, Elementargruppen, Hort), Schulen (Ã¼berwiegend Ganztagsangebote, auÃerunterrichtliche FÃ¶rderangebote, pÃ¤dagogische Freizeitangebote), Familien (MaÃnahmen der Hilfen zur Erziehung gem. Die Ausbildung zur Erzieherin bzw. 1 der Online-Jobbörsen. Zulässige Anhänge sind PDF-, DOC-, DOCX-Dateien bis maximal 4MB.Bitte fassen Sie Ihre Zeugnisse in einer Datei zusammen. Bei dieser Ausbildung findet der Unterricht an drei Tagen in der Woche in der Schule statt. Egal ob du eine Umschulung in den Erziehungsberuf anstrebst, ob Du nach einer Familienphase zurück ins Berufsleben möchtest … 01.04.2021. Du erwirbst einen vollwertigen Abschluss mit den gleichen Chancen wie in einer Vollzeitklasse. •\tAufstiegs BAföG zur kompletten Finanzierung der Ausbildung möglich 900 Stunden Praxis in einer sozialpädagogischen Einrichtung oder Abitur / Fachabitur + 900 Stunden Praxis bzw.\nBsh Baden Und Meer, Krankenhaus Stade Hno, Deutsche Fernschule Gymnasium, Schnelles Baguette Chefkoch, Tsubasa Trikot Japan, Immobilien München Blase,


Zwischenruf zur Wahl in Nordrhein-Westfalen – kreuz-und-quer.de\nUnter der Überschrift „Freude in Demut“ hat der ehemalige nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel eine Analyse veröffentlicht, die sich mit den Auswirkungen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl auf die Bundestagswahl befasst.\nFür die Parteien ist neben den inhaltlichen Angeboten wichtig, welche Macht-, d.h. Koalitionsoptionen sie den Wählern darstellen können. Hier ist die SPD eindeutig im Nachteil, denn Mehrheiten für Rot-Grün und Rot-Rot-Grün scheinen ausgeschlossen und eine Ampel nur möglich, wenn die SPD deutlich zulegt. Schließt sie eine Koalition mit der Linken nicht aus, bietet die Aussicht auf eine Ministerin Wagenknecht erhebliche Mobilisierungschancen für die Union. Die Union könnte – wenn sich die CSU nicht sperrt – neben der Großen Koalition auf eine Jamaika-Option verweisen und – allerdings nur wenn AfD, Linke oder Grüne an der 5-Prozent-Hürde scheitern – auch auf die Chance auf eine schwarzgelbe Mehrheit.\nVeröffentlicht am 16. Mai 2017 Format KurzmitteilungKategorien Demokratie, UncategorizedSchlagwörter CDU, Politik\nZurück Vorheriger Beitrag: GLOBALE GESUNDHEITSPOLITIK\nWeiter Nächster Beitrag: REFORMATIONSJUBILÄUM MIT UNTERTON


Bronzemedaille ! bei United World Games\nGeschafft - Bronze für TSV - Jungs !\nDa ist das Ding......................\nUnsere spanischer Neuzugang\nSalvatore Sergio Paydar Escobar Rodriguez de Angeles Corpas\nmit dem Pott......... und er gab ihn nimmer her !\nBei ihrem ersten Auftritt bei den United World Games !\n17 - 15 Sieg bei Spiel um Bronze !\nTSV 1863 Münnerstadt - Seen Tigers (Schweiz) 17 - 15 (HZ 9-8)\nMarkus Wieser (Tor)\nSalvador Sergio Paydar Escobar Rodriguez\nBetreut und trainiert wurde das Team von Joachim Ortner\nAm Sonntagmitttag stand in der Klagenfurter Messehalle um 12.30 Uhr das Spiel um die Bronzemedaille auf dem Programm.\nAm Sonntagvormittag war die Anspannung vor dem Bronzespiel groß. Ein Teil der Mannschaft bereitete sich im Hotel auf das Spiel vor, der andere Teil besuchte die Spiele der Basketball-Halbfinals um sich abzulenken.\nUm 12.30 Uhr war es dann soweit. Anpfiff im Spiel gegen den Schweizer Erstligst Seen Tigers. Beide Mannschaften merkte man an, den Pokal und die Medaillen unbedingt gewinnen zu wollen. Es begann ein offener Schlagabtausch. Die TSV-Jungs konnten mit gut vorgetragenen Spielzügen und schnellen Tempospiel überzeugen. Mittespieler Maksim Lysitin setzte seine Nebenleute wie Mile Hartmann und Markus Glaubert immer wieder gut in Szene. Beide Halbspieler brachten den TSV mit jeweils einem Doppelschlag in Führung. Zur Halbzeit stand es 9-8 für Münnerstadt. Zu Beginn der zweiten Halbzeit kam der große Auftritt unseres Spaniers Salvatore.\nInnerhalb einer Minute versenkte er auf seiner Außenposition mit seiner unnachahmlichen Art zwei Tore im Schweizer Kasten.\nKeeper Markus Wieser im Tor war wie in den Spielen zuvor der starke Rückhalt im TSV Tor. Mit seinen Paraden brachte immerwieder die Schweizer Rückraumschützen zur Verzweiflung.\nMit der drei Toreführung im Rücken kontrollierte der TSV nun die Begegnung. Lukas Ortner baute die Führung noch aus. Alex Kirchner und Christian Hank in der Abwehr verhinderten die Schweizer Durchbrüche in der Abwehrmitte. Zur Mitte der zweiten Halbzeit beim Spielstand von 13-9 versuchten die Seen Tigers durch Timeout und Umstellung der Abwehr von 6:0 auf 4:2 dem Spiel noch eine Wende zu geben. Es gelang den Schweizern jedoch nicht, außer das sie in den letzten zwei Minuten den 4 Tore Vorsprung noch auf 17-15 verkürzen konnten. Der am Kreis überragende Lukas Markard warf das letzte Tor in der Partie.\nDer Jubel war zwar groß nach dem Schlußpfiff, das Ziel Bronzemedaille erreicht zu haben, aber bei vielen war die verpasste Chance auf das Endspiel immernoch anzumerken, da man als einzige Mannschaft den Tschechen Paroli bieten konnte und nur aufgrund der Verletzungen und der dadurch entstandenen Hektik das Spiel verloren ging.\nDeshalb wurde der Entschluß gefasst, 2014 bei den United World Games wieder anzugreifen um das ganz große Ziel die Goldmedaille zu gewinnen.Am Abend wurde der Medaillengewinn am Wörthersee mit vielen teilnehmenden Teams, auch aus anderen Sportarten, gefeiert.\nHöhepunkt im Sinne der Mannschaft war, daß Bronze-Trainer Joachim Ortner in den See kopfüber geworfen wurde. Capitano Mile Hartmann musste folgen, wie Abwehrleader Alexander Kirchner ebenso die Nezugänge Salvatore Escobar und Markus Glaubert.\nIm Klagenfurter In-Lokal Spatzl feierte das Team weiter den Pokal und Medaillengewinn, hier konnte Jan Potoradi und Salvatore Escobar mit ihren Gesangseinlagen überzeugen.


Balancepunkte - Einführung\nIn jeder Krise steckt eine Chance – lösungsorientiert Probleme angehen\nSich selbst und seine Umwelt besser verstehen lernen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse zur Bewältigung vermeintlich vorhandener Problemen nutzen, das ist das übergeordnete Ziel im Coaching und der Therapie.\nDarunter gibt es je nach Lebenssituation vielschichtige Anforderungen, die gelöst werden wollen, wie z.B.\nBerufliche Effizienz erhöhen\nOb ein Coaching oder eine Therapie für Sie in Betracht kommt, entscheiden wir gemeinsam in einem ersten persönlichen Kennenlerntermin. Gerne begleite ich Sie ein Stück Ihres Weges und helfe Ihnen, näher an ein Leben in Balance heranzukommen.\nAuslöser für ein erstes Gespräch können zum Beispiel sein – sowohl im Privaten als auch im Beruflichen:\nKonflikte, Mobbing, Krisensituationen\njegliche Situationen, die Ihnen Kopfzerbrechen bereiten und zu einer Belastung für Sie und Ihr Umfeld werden\nAls Heilpraktikerin für Psychotherapie steht jeder Mensch mit seinen Problemen und Nöten im Fokus meiner Arbeit. Ich unterstütze und begleite sowohl Einzelpersonen, Paare und Familien, als auch Personen und Teams in Unternehmen bei der Lösung ihrer persönlichen Konflikte.\nCoaching oder Therapie – wer oder was entscheidet über die Herangehensweise?\nIn der Regel hängen die zum Einsatz kommenden Methoden davon ab, in welcher Situation Sie sich gerade befinden. Sind Sie „nur“ situationsbedingt mit einer Sache unzufrieden oder stellen Sie gerade Ihr ganzes Leben in Frage? Oder neigen Sie gar zu depressivem Verhalten? Je schwerwiegender Ihr Problem, je eher werden es psychotherapeutische Methoden sein, die zur Problemlösung beitragen können.\nDas heißt, in der Therapie nähern wir uns analytisch und strukturiert Ihren Problemen und verfolgen die Ursachen Ihres Leidens bis tief in Ihr Inneres. Es gilt den Zusammenhang zwischen Erlebtem und Ihrem daraus abgeleiteten Verhalten zu verstehen. Oft liegt der Schlüssel zur Verbesserung der aktuellen Situation in der Verarbeitung längst vergangener, aber eben unterbewusst noch nicht verarbeiteter Ereignisse.\nCoaching-Methoden hingegen dienen vermehrt der Reflexion, um den eigenen Standpunkt zu begreifen und zielorientiert neue Wege einzuschlagen. Dabei geht es manchmal einfach nur darum Ihnen durch die Reflexion in Gesprächen neue Impulse zu geben und Ihre eigenen Ressourcen zu reaktivieren. Ihnen Mut zu machen für den nächsten Schritt, den inneren Schweinehund zu überwinden, Steine aus dem Weg zu räumen.\nWeiter zu: Methoden Coaching & Therapie | Angebot für Unternehmen


Muguruza gewinnt als erste Spanierin die WTA Finals - Sport - Zeitungsverlag Waiblingen\nAktualisiert: 18.11.2021 12:10 Veröffentlicht: 18.11.2021 07:40\nGarbiñe Muguruza hält die Trophäe während der Siegerehrung. Foto: Refugio Ruiz/AP/dpa © Refugio Ruiz\nFünf Jahre nach ihrem French-Open-Titel und vier Jahre nach dem Sieg in Wimbledon feierte Muguruza den zehnten Titel ihrer Karriere. «Ich bin einfach sehr glücklich, dass ich mir selbst einmal mehr bewiesen habe, dass ich die Beste sein kann», sagte die Spanierin: «Das bringt mich in eine sehr gute Position für das nächste Jahr». Die Saison 2021 beendet Muguruza nun als Nummer drei der Welt.\n«Alles in allem denke ich, dass es das beste Jahr für mich war. Ich mag kein Grand-Slam-Turnier gewonnen haben, aber ich habe das Gefühl, dass ich glücklicher und stabiler gewesen bin, weniger dramatisch», sagte sie.


Ferienhaus - 4 Personen - 17375 - Ahlbeck - 354-DE-17375-09 - Feline Holidays\nFerienhaus - 4 Personen - - 17375 - Ahlbeck\nObjekt Nr.: 354-DE-17375-09\nDie schöne Umgebung von Gegensee lädt Sie zu einem Urlaub auf dem Land ein. Das Ferienhaus mit 1 Schlafzimmer hat eine Terrasse, einen Gemeinschaftsgarten und einen Grill. Es ist ideal für eine 4-köpfige Familie.\nViel Spaß auf dem natürlichen Strandspielplatz. Es gibt Imbisse für den kleinen Hunger. Der Naturpark Stettiner Haff und die Stettiner Lagune sind ein Muss für Naturliebhaber. Sie können die Wassersportarten im Stettiner Haff genießen oder wandern, um den Ort zu erkunden.\nDas Haus wurde kürzlich mit einem Strohdach renoviert. Sie können im Wohnzimmer mit Kamin und Fernseher entspannen. Die offene Küche verfügt über alle modernen Annehmlichkeiten. Das Badezimmer ist mit einer Massagedusche ausgestattet. Genießen Sie abends die frische Luft und die schöne Natur von der Terrasse oder dem möblierten Garten. Bereiten Sie den Grill für eine wundervolle Zeit vor. Parkplätze sind ebenfalls vorhanden.\nDer Check-In beginnt von 16 bis 17 Uhr, während der Check-Out von 9 bis 10 Uhr erfolgen kann.\nParterre: (Wohnzimmer(Doppelschlafcouch(180 x 200 cm), TV(Flatscreen), Esstisch(4 Personen), Kamin, Radio), offene Küche(Wasserkocher, Toaster, Kochherd(4 Kochplatten, Ceranfeld), Kaffeemaschine, Mikrowelle, Spülmaschine, Kühlschrank(+ Gefrierfach), Waschmaschine(gegen Gebühr)), Schlafzimmer(Doppelbett(180 x 200 cm)), Badezimmer(Massagedusche, Waschbecken, Toilette))\nCarport, Terrasse, Garten(Gemeinschaftliche Nutzung mit anderen Gästen, umzäunt), Gartenmöbel, Grill, Parkplatz\n- Haustiere: Max. 2; EURO 7,50/Tier/Nacht (Haustiere müssen vor Anreise angemeldet werden)