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SV Straelen II SV Straelen Sa, Januar , Geldern ots - In der Zeit zwischen Freitag und Dienstag Issum ots - In der Zeit zwischen Mittwoch, Januar , 6.\nHinweise an die Polizei Kleve unter Telefon Emmerich ots - Am Mittwoch Januar um 0. Der Mann war aus einem Fahrzeug ausgestiegen. Goch ots - Am Mittwoch Das Fahrzeug war im Parkhaus eines Supermarktes in der 2.\nBei dem Unfall entstand ein Schaden am rechten, hinteren Radkasten. Der Verursacher entfernte sich, ohne Angaben zu seiner Person zu machen.\nHinweise bitte an die Polizei Emmerich unter Telefon\nFebruar , 6. Geldern ots - Am Donnerstag Januar gegen Emmerich ots - Am Er wartete ab, bis diese Umkleidekabinen aufsuchten, um sie dann unterhalb der Emmerich ots - In der Zeit zwischen Mittwoch, Januar , 7.\nNach bisherigen Angaben entwendeten sie zwei Arbeitsmaschinen aus dem Werkstattbereich. Eine Verletzte hat es am Donnerstag bei einem Unfall in Geldern gegeben.\nDie Grippe hat die Haustiere kalt erwischt. Vierbeinern geht es derzeit kaum besser. Was sich wie berichtet am Rande des Testspiels gegen den 1.\nIn der abgelaufenen Spielz Aufsteiger verkauft sich teuer. Alle Achtung, SV Straelen! Kai kann im defensiven Bereich alles spielen.\nAlle Vereinsnachrichten im Archiv anzeigen. Schalke 04 II abg. SV Straelen II 3:\nRp online straelen - healthy!\nSie fühlten sich sicher. Teilen Weiterleiten Tweeten Weiterleiten Drucken. Mit den Sanierungsarbeiten soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Dezember von Düsseldorf-Derendorf ins lettische Riga fuhr. Denn die Brüder Wichard und Lupold waren es der Überlieferung nach, die in grauer Vorzeit einen schrecklichen Drachen erschlugen, der, als er sein Leben aushauchte, "Gelre Gelre" röchelte und so der Stadt zu ihrem Namen verhalf. Pokalhelden sind wieder im Alltag gefordert


Süßkartoffel-Suppe mit Ingwer – TASTECRUNCH\nWillkommen in unserer Suppen-Woche! Wir zeigen euch ab heute jeden Tag leckere Rezepte rund um die heiße Brühe. Die Gerichte sind kalorienarm, halten lange satt und wärmen besonders an kalten Tagen den Körper richtig schön durch.\nWinter ist Suppenzeit\nOb mit Schnupfnase und Fieber im Bett oder einfach nur durchgefroren, eine warme Hühnersuppe bewirkt warme Wunder. Ihr werden die heilenden Kräfte nicht nur nachgesagt, mittlerweile ist ihre Wirkung sogar wissenschaftlich nachgewiesen. Suppen sind also Soulfood.\nSüßkartoffel-Karotten Suppe mit Ingwer und Kokos\nUnsere erste Suppen-Empfehlung hat es geschmacklich in sich. Diese vegane Süßkartoffelsuppe mit Kokosmilch könnt ihr in nur 20 Minuten ganz einfach nach kochen. Dafür benötigt ihr nur wenige Zutaten. Dazu passen herzhafte Einlagen aus Räuchertofu oder Paprika.\nDie Ingwerstüäckchen in der Suppe sorgen außerdem für den wichtigen antibakteriellen Energiekick.\nSuppen mit viel Gemüse sind gute Vitaminlieferanten mit relativ hoher Nährstoffdichte. Diese bleiben im Gegensatz zu anderen Gerichten bei der Suppe enthalten.\nSuppen fördern ein langsames und bewusstes Esstempo. Eine heiße Suppe sorgt dafür, dass sie in der Mittagspause langsam und bewusst gelöffelt wird. Dadurch wird das Herunterschlingen verhindert. So lässt der Stress nach und die Entspannung steigt.\nEs empfiehlt sich auf frische Produkte zu setzen, um sicherzustellen was wirklich drin steckt. Damit werden dem Körper viele künstliche Aromastoffe und Glutamat erspart.\nFatburner-Suppe lässt die Pfunde purzeln\nBohneneintopf: Wärmt von Innen


GME Systems GmbH - Techn. Ausstattungs-Merkmale unserer Konzepte\nDiesel-Elektrische Antriebe für Boote\nGenerator-Wartung & Ersatzteile\nWarum Sie einen Elektro-Heizungsbauer brauchen\nTechn. Ausstattungs-Merkmale unserer Konzepte\nBHKW-Produkte von RMB Energie GmbH\nDie Vorzüge von RMB-BHK's\nBHKW-Produkte von Buderus\nTypische technische Ausstattungsmerkmale unserer Anlagen-Konzepte\nNein, 0815-Lösungen bekommen Sie nur bei unseren Mitbewerbern.\n0815 und BHKW, das passt einfach nicht zusammen.\nDa die BHKW Geräte eh keine Billiggeräte sind, darf es seitens fehlender Peripherie keine Einschränkungen in der Betriebssicherheit und im Service-Komfort geben. Um es geradeaus zu sagen: Wir sind keine Freunde von Minimal-Lösungen und haben schon so einige Projekte freiwillig geknickt, nachdem die geplante Anlage anwenderseitig aus Budgetgründen nicht mit unseren Mindeststandards an meßtechnischen Zusatzeinrichtungen bestückt werden konnte.\nUnser reales Beispielprojekt:\nAn einem aktuellen Projektbeispiel zeigen wir, wie eine fernwartbare und fernparametrierbare Anlage aufgebaut sein sollte.\nIm Beispielprojekt war das Ziel eine in die Jahre gekommene Ölkessel-Heizung mit 40 kW Leistung durch eine Gaskesselanlage gleicher Leistung, jedoch mit BHKW Unterstützung, zu ersetzen. Beim Gebäude handelte es sich um ein Wohn-und Geschäftshaus mit einem jährlichen Wärmebedarf von ca. 60.000 kWh und einem Jahres-Strombedarf von ca. 36.000 kWh (4,2 kWh / h im Durchschnitt). Als zusätzliche Wärmequelle gab es eine Solar-Thermieanlage mit ca. 7,5m2 Fläche, welche in einen Pufferspeicher (hinter dem Zentralwärmeverteiler angeordnet) einspeiste.\nDer vorhandene Pufferspeicher wurde aufgrund seiner dezentralen hydraulischen Einbindung als Abnehmer für den Brauchwasserbetrieb nicht für die Abwärmespeicherung des BHKWs hergenommen.\nAls BHKW-Pufferspeicher wurde ein neuer Speicher mit 1.500 Ltr. in den Rücklauf der Kesselanlage eingebaut, welcher im Rücklauf der Heizanlage eingebunden wurde und zusammen mit dem Gaskessel auf eine hydraulische Weiche führt.\nUm eine optimale BHKW-Dimensionierung zu erreichen, wurde im ersten Planungsschritt übergangsweise eine Lastgang-Meßtechnik am Zählerschrank installiert. Die aufgezeichneten Tagesprofile zeigten von Tag zu Tag einen nahezu deckungsgleichen, sich stets wiederholenden Verlauf.\nDie Auswertung der aufgezeichneten Lastgangdaten via Simulationsprogramm ergab, daß ein BHKW mit einem elektrischen Modulationsbereich zwischen 3,8 .... 7,2 kW das optimale Gerät ist. Mit dem Wärme-Modulationbereich 12,7 ... 18,1 kW dieses BHKW's gibt es keine Verwertungsprobleme, da die Spitzenleistung mit 18kW nicht über die 50% Marke des Spitzenlast-Erzeugers (40kW) hinausgeht.\nPer Bild haben wir mal das ausgedrückt, was wir als Zielsetzung mit der oben beschriebenen Kundenanlage erreicht haben:\n.... eine nahezu 100% Strom-Autarkie\nDer ehemalige Strombezug in Höhe von 36.000 kWh pro Jahr wurde auf nahe Null-Niveau runtergeschraubt.\nDer gesamte Energiebedarf des Hauses (36.000kWh Strom + 60.000kWh Wärme) in Höhe von 96.000 kWh wird heute durch Sonnenstrom im Sommer und BHKW-Strom im Winter gedeckt. Der Gaskessel als Spitzenlast-Wärmeerzeuger wird nur geringfügig beansprucht.\nDen Löwenanteil der Wärmeproduktion übernimmt das BHKW.\nDer durchschnittliche kWh-Produktionspreis der Anlage liegt bei 14 Cent pro BHKW-Betriebsstunde. Wärme und Strom wird beim BHKW stets zum einheitlichen Preis produziert.\nEin enorm wichtiges Feature dieser Anlage ist in der integrierten Stromspeicheranlage zu sehen. Die Sicherheit unserer Stromversorgung wird mit zunehmendem Zubau von PV- und Windstromanlagen immer instabiler. Die hier installierte Stromspeicheranlage ermöglicht den Weiterbetrieb von BHKW und PV-Anlage auch bei Netzausfall.\nDie elektrische Anbindung aller Komponenten in der Energieverteiler-Anlage sehen Sie hier:\nUnd hier können Sie sich das Hydraulik-Schema dazu ansehen:\nCopyright © 2018 GME Systems GmbH. Alle Rechte vorbehalten.


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Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten Der Kaufvertrag kommt zustande mit Kujtim Balijaj. Auktionsformat Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Festpreisformat Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen. Option Preisvorschlag Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel. Korrekturmöglichkeiten Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden. 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch. Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht zugänglich sind. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. 4. Lieferbedingungen Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Balijaj, Mettebrink, 9, 49479 Ibbenbüren, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: nach Vereinbarung. 5. Bezahlung In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: PayPal Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. 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Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE. 6. Widerrufsrecht Ihnen steht das gesetzliche Widerrufsrecht mit einer verlängerten Widerrufsfrist von einem Monat wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. 7. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. 8. Transportschäden Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. 9. Gewährleistung und Garantien Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop. 10. Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.\nWiderrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Balijaj Kujtim, Mettebrink, 9, 49479 Ibbenbüren, timsshop86@web.de, Telefon: 015736576124) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihre Erklärung entsprechend den Erläuterungen und Formularen, die über „Mein eBay“ unter „Gekauft“ beim jeweiligen Artikel oder über die Artikelseite erhältlich sind, elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Erklärung übermittelt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An Balijaj Kujtim, Mettebrink, 9, 49479 Ibbenbüren, timsshop86@web.de – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum (*) Unzutreffendes streichen.\nBewertung für timsshop1 von anderen Käufern dieses Artikels\ngreat seller.Fast shipping,good product and all the details i needed,provided\nRänder schliessen nicht sauber. 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In Etappen zum Sieg - News International: Naher Osten & Afrika - tagesanzeiger.ch tagesanzeiger.ch: Nichts verpassen\nRussland sei Dank: Syriens Präsident Assad muss eine militärische Niederlage wohl nicht mehr fürchten.\nEin russischer Helikopter überfliegt syrische Regierungstruppen am Rand der Provinzhauptstadt Deir al-Zor. Foto: AFP\n@pkr77 Kairo 08.09.2017\nEs war ein General der syrischen Armee, der im Staatsfernsehen die Erfolgsmeldung verlas: Von einem «strategischen Wendepunkt im Kampf gegen den Terrorismus», sprach er mit Blick darauf, dass regimetreue Einheiten nach drei Jahren die Belagerung der Provinzhauptstadt Deir al-Zor im Osten Syriens durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) durchbrochen hatten. Dort waren in einer von der Regierung kontrollierten Enklave 97 000 Menschen eingeschlossen – und mit ihnen das 137. Regiment der syrischen Armee. Der Durchbruch zeige, dass die «syrische Armee und ihre Verbündeten in der Lage sind, die letzten Hochburgen des IS zu zerstören und alle Verschwörungen zur Teilung des Landes zu beenden», sagte der General weiter.\nTatsächlich waren es vor allem die Verbündeten, denen Präsident Bashar al-Assad diesen wichtigen militärischen Erfolg zu verdanken hat. Mehrere Tausend schiitische Söldner aus dem Irak, befehligt von Offizieren der iranischen Revolutionsgarden, stellen den Grossteil der Einheiten, die sich mehrere Monate entlang der Wüstenstrasse von Homs und Palmyra vorkämpften. Unterstützung erhielten sie durch Soldaten von syrischen Armee-Spezialeinheiten, mehr noch aber von russischen Kampfjets, Helikoptern, Marschflugkörpern.\nBislang ist es ihnen gelungen, einen Korridor in die Stadt zu öffnen, ein erster Konvoi mit 40 Lastwagen konnte laut Staatsmedien Hilfsgüter liefern; davor waren die Einwohner unregelmässig aus der Luft versorgt worden. Der Armee-Stützpunkt und die angrenzenden Stadtteile sind allerdings immer noch von drei Seiten vom IS umschlossen, eine zweite Regierungsenklave vollständig. Die Stadt freizukämpfen, dürfte Monate dauern, sagen westliche Geheimdienstler, ähnlich wie in der einstigen IS-Hauptstadt Raqqa, die 120 Kilometer nordwestlich im Tal des Euphrat liegt.\nDort kämpfen die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gegen den IS, ein Bündnis kurdischer, arabisch-sunnitischer und assyrischer Milizen. Der Vorstoss des Regimes Richtung irakischer Grenze hat, wie im Statement des Generals anklingt, auch damit zu tun: Das Regime und mehr noch die von Iran kontrollierten Kräfte wollen verhindern, dass von den Amerikanern unterstützte Rebellen aus dem Süden und die SDF ein geschlossenes Gebiet an der Grenze zum Irak kontrollieren, wenn der IS einmal aus dem Euphrattal vertrieben ist. Hier, schätzen westliche Geheimdienste, haben sich 6000 bis 8000 IS-Kämpfer und führende IS-Kader zurückgezogen. Würden von den USA unterstützte Milizen die Kontrolle dort übernehmen, würde das die Landbrücke vom Iran über den Irak nach Syrien blockieren – Teherans geopolitisches Ziel, das der Hizbollah im Libanon strategische Tiefe und neue Versorgungsrouten verschaffen soll. Schiitische Milizen waren daher zuvor schon weiter südlich durch die Wüste an die Grenze vorgestossen und versuchen im Irak, sich südlich von Mossul einen Korridor zu sichern.\nFür Assad ist die Region strategisch bedeutend, weil dort Öl- und Gasreserven liegen. Diese sind international betrachtet unbedeutend, nicht aber für Syriens Staatshaushalt. Das Land kann sich damit weitgehend selbst versorgen, wenn die Anlagen wieder hergerichtet sind. Den Kurden kommt der Vorstoss des Regimes nicht ungelegen – sie wollten von sich aus ohnehin nicht Hunderte Kilometer tief in sunnitisches Stammesgebiet vordringen, hätten dies nur auf Druck der USA getan. Aus dem Pentagon gibt es Zusicherungen, man werde die Verbündeten der SDF nicht im Stich lassen. Für die Amerikaner aber ist unter Präsident Donald Trump die Bekämpfung des IS das einzige Ziel; Vorstellungen davon, wie eine Nachkriegsordnung in Syrien aussehen könnte, haben sie noch keine vorgelegt, wie europäische Diplomaten klagen. Das könnte sich für die Kurden bald rächen.\nPräsident Assad muss eine militärische Niederlage nicht mehr fürchten. Innert zwei Monaten hat das Regime Gebiete zurückgewonnen, die zweimal so gross sind wie die Fläche, die es im Herbst 2015 vor Moskaus Intervention kontrollierte. Viel davon ist Wüste, aber die Dynamik ist klar. Der UNO-Sondergesandte Staffan de Mistura formulierte es so: Die Opposition müsse akzeptieren, dass sie den Krieg gegen Assad nicht gewinnen werde.\nSaudiarabiens Aussenminister Adel al-Jubeir, der vor wenigen Monaten noch Assads Ende als Fakt bezeichnete, unterbreitete in Riad Oppositionsvertretern am 21. August, sie müssten sich von ihrer Forderung verabschieden, der politische Übergangsprozess müsse mit dem Abgang des Präsidenten beginnen. Dafür gebe es international keinen Rückhalt mehr. De Mistura sagte, Assad habe den Krieg zwar militärisch nicht gewonnen. Für die Opposition sei aber die Zeit gekommen, «den Frieden zu gewinnen». Die Alternative zu einem politischen Übergang sei eine Reihe von Guerillakonflikten für die nächsten zehn Jahre. Und «sie werden keinen Wiederaufbau sehen», warnte er.\nAus Diplomatenkreisen heisst es, bei der UNO hege man die Hoffnung, dass Russland Druck auf das Regime machen werde, wenn es sich in Deir al-Zor stabilisiert habe. Allerdings hoffte man das auch schon nach dem Fall Aleppos. Zumindest verhandelt Moskau mit der Türkei darüber, den Konflikt in Idlib einzufrieren; dort kämpften allerdings zuletzt vor allem die mit der al-Qaida verbundene Hayat Tahrir al-Sham gegen andere islamistische Rebellen – und kaum mehr gegen das Regime.\nSaudiarabien versucht nun, eine möglichst breite politische Vertretung der Opposition zu schmieden. Neben dem Hohen Verhandlungskomitee sollen ihr die Kairoer und Moskauer Gruppe angehören. Letztere gilt vielen syrischen Revolutionären als Feigenblatt des Regimes. Zugleich versucht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine neue Syrien-Kontaktgruppe aufzustellen, die zur UNO-Generalversammlung nächste Woche arbeitsfähig sein soll. Die Europäer und die Golfstaaten wollen eine politische Lösung in Syrien herbeiführen, bei der Assad am Ende einer längeren Übergangsphase abtritt. Ohne Geld aus der EU und vom Golf werde es in Syrien einen Wiederaufbau nicht geben.\nAssad freilich verkündet weiter, er werde jeden Quadratzentimeter Syriens zurückerobern. Solange er volle Unterstützung aus Russland und dem Iran geniesst, hat er keinen Grund, bei den Gesprächen in Genf Zugeständnisse zu machen. Diese sollen womöglich schon im Oktober wieder aufgenommen werden.\nErstellt: 07.09.2017, 21:56 Uhr\nEr wolle Präsident der USA sein, nicht Präsident der Welt, sagte Donald Trump immer. Doch nun hat er seine Meinung offenbar revidiert. Nicht allen passt das. Mehr...\nSacha Batthyany, Washington. 09.04.2017


Realschule Groß Ilsede - Beschwerdekonzept\nBeschwerdekonzept der Realschule Groß Ilsede\nBeschwerden sind nicht schön, jedoch können sie auch Anregungen für eine positive Entwicklung darstellen. Wichtig ist die Art des Umgangs mit den Beschwerden.\nAn der Realschule Groß Ilsede haben wir ein einheitliches Verfahren vereinbart und dieses für alle Beteiligten bekannt gemacht.\nBeschwerden sind für uns eine Art „Frühwarnsystem“, um Probleme rechtzeitig zu klären. Zwischenmenschliche Konflikte müssen schnell geklärt werden, damit alle beteiligten Personen wieder handlungsfähig sind. Ein professioneller Umgang mit Beschwerden und Problemen steigert die Zufriedenheit und trägt zum positiven Schulklima bei.\nUnsere Kommunikation steht unter dem Leitsatz:\nKonflikte werden zunächst mit den direkt beteiligten Personen geklärt. Erst wenn diese den Konflikt nicht lösen können, wird die nächste Ebene eingeschaltet.\nSchülerinnen und Schüler tragen ihre Beschwerden über Klassenkameraden oder andere Schüler in der Regel ihrer Klassenlehrerin/ ihrem Klassenlehrer vor. Diese/ Dieser entscheidet dann, ob\ndas Mobbing-Interventions-Team hinzugezogen werden muss,\ndie Sozialpädagogin helfen kann,\neine weitere betroffenen Lehrkraft gehört werden muss,\nGibt es schwierige Situationen in der Pause, sind immer die aufsichtführenden Lehrkräfte Ansprechpartner. Aber auch die Sozialpädagogin kann zu Rate gezogen werden. Erst danach werden weitere Schritte eingeleitet.\nBei Beschwerden von Eltern über Lehrkräfte ist grundsätzlich die betroffene Lehrkraft zuerst anzusprechen. Sollten sich Eltern zuerst an die Schulleitung wenden, wird diese sie an die zuständige Lehrkraft verweisen. Wenn Eltern oder die betroffene Lehrkraft nicht bereit sind das Gespräch alleine zu führen, können weitere Lehrkräfte, Elternvertreterinnen und Elternvertreter, die Sozialpädagogin, die Schulleitung oder auch die Beratungslehrerin hinzugezogen werden.\nIst ein Konflikt auf diesem Weg zunächst nicht zu klären, kann der Landkreis Peine als Schulträger hinzugezogen werden.\nIn jedem Beschwerdefall sollen konfliktlösende Vereinbarungen angestrebt werden, bei denen es nicht um Sieger oder Verlierer geht. Vielmehr geht es darum, Vertrauen zu schaffen und durch eine offene Kommunikation Durchsichtigkeit der Problematik herzustellen. Ein Konflikt kann dann als bewältigt gelten, wenn die Beteiligten wieder ungestört handeln können.


Fischer E-Bike in Jubiläumsversion zum 66. Geburtstag - Pedelecs und E-Bikes Fischer E-Bike in Jubiläumsversion zum 66. Geburtstag - Pedelecs und E-Bikes\nvon\tPressemitteilung\t• veröffentlicht am 02.04.2015 um 6:11\nZum 66. Geburtstag der Marke Fischer bringt der Hersteller eine Sonderedition des Proline E-Bikes in den Firmenfarben heraus. Ebenfalls zum Jubiläum startet ein TV-Werbespot, der die Familientauglichkeit eines E-Bikes ins Bewusstsein rufen soll.\n„Der Name Fischer ist seit 1949 fest mit dem Thema Fahrrad verknüpft“, erklärt Jürgen Fischer, Fahrradexperte bei Fischer. „Unser Ziel ist es, allen unseren Kunden qualitativ hochwertige Fahrräder und EBikes anzubieten – zu fairen Preisen und mit gutem Service.“\nIm Jubiläumsjahr besinnt sich Fischer auf seine Tradition, denn: „Ein solides Fahrrad muss nicht teuer sein. Unsere Kunden sind Familien mit Kindern, ältere Menschen und Einsteiger in die Fahrradwelt“, weiß der Fachmann. „Darauf sind wir spezialisiert und bieten unsere Fahrräder bereits ab 299 Euro und E-Bikes ab 999 Euro an.“\nLimitiertes E-Bike zum Geburtstag\nZum 66. Geburtstag bringt Fischer eine Sonderedition seines Proline E-Bikes heraus, das im Test des Magazins Elektrobike 2014 mit „sehr gut“ ausgezeichnet wurde. Dank der Komplettlackierung in Fischer-blau und dem weißen Schriftzug, stechen Radbegeisterte mit diesem Fischer E-Bike besonders optisch aus der Masse heraus.\nDie hochwertige Verarbeitung wird abgerundet durch Schaltung und Bremsen von Shimano, einem 36 Volt Lithium-Ionen-Akku mit einer Reichweite von bis zu 140 Kilometern, einer Suntour Federgabel und einem kompakten LCD-Display, das den Fahrer jederzeit über Ladezustand, Beleuchtung und die jeweilige Unterstützungsstufe informiert.\nBesonderheit: Jedes Fischer E-Bike der Jubiläumsedition ist ein Unikat und mit einer Seriennummer gekennzeichnet. Die insgesamt 66 Räder können nicht im Handel erworben werden, sondern sie werden im Rahmen von Gewinn-Aktionen verlost.\nJeder Tag ein „Fischer-Fahrrad-Tag“\nIm Jubiläumsjahr zeigt sich Fischer in einem neuen TV-Spot, der vor allem Familien anspricht. „Auf dem Fahrrad lässt sich ideal gemeinsam mit Familie und Freunden Zeit in der Natur verbringen“, erklärt Fischer.\n„Unsere Erfahrung zeigt, dass gerade ältere Menschen, die mit den Enkeln mithalten möchten, häufig auf E-Bikes umsteigen. Wir möchten ihnen und allen, die noch nicht auf einem Fischer E-Bike saßen, diesen Einstieg erleichtern.“ Der neue Spot wird seit März im Fernsehen ausgestrahlt und ist zudem auf dem YouTube-Kanal von Fischer sowie bei Facebook zu sehen.\nLeider wurde das Video entfernt. Das tut uns leid! 🙁\nIm Geburtstagsjahr finden zahlreiche weitere Aktionen mit ausgewählten Partnern, Medien sowie auf der Unternehmenshomepage und bei Facebook statt.\nWeitere Informationen zu „FISCHER – die fahrradmarke“ finden Sie unter www.fischer-die-fahrradmarke.de.\nPedelec E-Bike 2015 Fischer Jubiläum


Geschäftskonto der Postbank - Leistung, Kosten und mehr\n1. Okt. 2021 7 min read GeschäftskontoPostbank\nBenötigst du ein Geschäftskonto, wirst du früher oder später auf das Angebot der Postbank stoßen. In diesem Ratgeber erfährst du alles Wissenswerte über die Leistung, die Kosten und Erfahrungen von anderen Kunden mit den Kontenmodellen der Postbank.\nDas Finanzinstitut gehört zu den größten Banken Deutschlands. Dementsprechend breit gefächert ist ihr Produktportfolio sowie das Filialnetz. Das Postbank Geschäftskonto gehört den Erfahrungen nach zu den populärsten Konten für Firmen, Freiberufler und Selbstständige.\nInsbesondere in der Gegenüberstellung des Leistungsangebots mit anderen Filialbanken spielt das Bonner Institut seine Stärken aus. Die Kosten sind vergleichsweise niedrig, wenn auch etwas höher als bei reinen Direktbanken.\nBist du Kunde der Postbank, musst du den Erfahrungen nach allerdings nicht auf kompetente Beratung verzichten. Du verfügt über einen persönlichen Ansprechpartner, der dich tatkräftig bei deinen Zielen und Projekte unterstützt.\nBedenke, dass sich ein Geschäftskonto grundlegend von privaten Girokonten unterscheidet. Dies gilt in jeglicher Hinsicht. Dauerhaft gebührenfreie Geschäftskonten gibt es nicht. Überdies kannst du die Kostenstruktur deines privaten Kontos nicht 1 zu 1 mit einem Firmenkonto vergleichen.\nWelche Kontenmodelle die Postbank offeriert und welches Geschäftskonto für dich passend ist, wie hoch die Kosten und die Erfahrungen anderer Kunden ausfallen, schildern dir detailliert die nachfolgenden Abschnitte.\nDas Geschäftskonto der Postbank - die Modelle\nDie Postbank vertreibt gegenwärtig drei verschiedene Firmenkonten. Mit kostenfreier Kontoführung punktet keines davon. Trotzdem verfügt jedes Geschäftskonto über individuelle Vor- und Nachteile. Die Modelle differenzieren sich teils erheblich von den Angeboten anderer Bankinstitute. Dies birgt Chancen, aber auch Risiken. Jedes Geschäftskonto der Postbank wird einzeln vorgestellt, sodass du in der Lage bist, dir deine eigene Meinung zu bilden.\nWelche Varianten bietet die Postbank an?\nDas Business Giro stellt die günstigste Variante dar. Numerisch aufsteigend verteuern sich die Kontoführungsgebühren kontinuierlich. Im Gegenzug sinken die Transaktionskosten. Selbstverständlich warten die teureren Versionen mit insgesamt mehr Leistung auf, als das Standardmodell.\nEntscheidest du dich für das Business Giro und möchtest trotzdem Zusatzleistungen nutzen, ist es unter Umständen besser, sofort das Business Giro aktiv oder Business Giro aktiv plus zu eröffnen. Unzählige Unternehmer, Freiberufler und Selbstständige ohne Erfahrungen am Finanzmarkt sind hier bereits in die Kostenfalle getappt. Damit dir dies nicht passiert, musst du die Angebote genau prüfen.\nWeiterhin hast du derzeit die Option, das Geschäftskonto der Postbank für die ersten sechs Monate ohne Kontoführungsentgelt zu testen. Diesbezüglich ist es sinnvoll, mit dem Geschäftskonto Postbank Business Giro aktiv plus zu starten und bei Nichtgefallen eines der weniger kostenintensiven Modelle auszuwählen.\nOhne großes Risiko erfährst du dank dieser Vorgehensweise, ob du Zusatzleistungen und wenn ja, welche du wirklich brauchst. Mitunter gelangst du zu der Erkenntnis, dass das teuerste Geschäftskonto im Endeffekt geringere Kosten verursacht als das augenscheinlich günstigste.\nEin Geschäftskonto bei der Postbank kannst du eröffnen, wenn du selbstständig oder Freiberufler bist. Zudem sind dazu Unternehmen aller Rechtsformen berechtigt. Die Varianten sind sowohl als Einzelkonto als auch Gemeinschaftskonto führbar.\nDas Postbank Business Giro ist das Einstiegsmodell der Bonner Bank. Sofern du dich hierfür entscheidest, beträgt das Kontoführungsentgelt 5,90 EUR monatlich. In den ersten sechs Monaten nach der Eröffnung ist das nicht der Fall. In diesem Zeitraum entfällt die Gebühr.\nMit der Postbank Card und deiner persönlich zugeteilten Geheimzahl gelangst du deutschlandweit an über 10.000 Stellen kostenlos an Bargeld. Bargeldverfügungen ohne weitere Kosten sind an jeglichen Bankautomaten der Postbank, an unzähligen Shell Tankstellen, an ausgewählten Automaten von Cardpoint sowie an allen Geldautomaten der Cash Group möglich.\nZur Cash Group gehört exemplarisch die Deutsche Bank, die Commerzbank sowie die HypoVereinsbank. Zusätzlich zahlt eine Vielzahl an teilnehmenden Einzelhändlern im Rahmen des Cashback-Bargeldservice Geld aus.\nDie Erfahrungen der Postbankkunden belegen, dass die Liquidität stets gesichert ist.\nInteressant ist auch das Online-Banking. Mit einem Geschäftskonto der Postbank erledigst du deine Bankgeschäfte komfortabel online. Beim Vorhandensein einer stabilen und sicheren Internetverbindung hast du jederzeit Zugriff auf deine Finanzen.\nAuf einem Blick erkennst du alle ausgeführten Transaktionen und Umsätze. Daneben bist du imstande, Überweisungen und Daueraufträge einzurichten, zu ändern oder zu löschen. Dabei gelten höchste Sicherheitsstandards. Es existiert ein mehrstufiges Sicherheitssystem. Selbstverständlich erfolgt der gesamte Datentransfer verschlüsselt. Hacker und Betrüger haben keine Chance, an deine Daten zu gelangen.\nInsbesondere wenn du einen Online-Shop hast, ist die Implementierung von paydirekt für dich attraktiv. Dabei handelt es sich um ein bequemes Online-Bezahlverfahren. Deine Kunden begleichen ihre Einkäufe sicher und schnell mit dem Geld auf ihrem eigenen Girokonto. Die Zwischenschaltung von dritten Personen oder Unternehmen zwecks der Zahlungsabwicklung entfällt. Du erhältst die dir zustehende Summe direkt vom Konto deines Kunden.\nMit der Postbank BestSign App werden Transaktionen nochmals vereinfacht. Die Applikation ermöglicht es dir, deine Aufträge mit dem Tablett oder Smartphone freizugeben. Dazu loggst du dich per Face ID, Passwort oder Fingerprint ein und bestätigst die Abwicklung. Über die Sicherheit dieser Verfahrensweise musst du dir keine Gedanken machen. Der TÜV Saarland hat die App ausgezeichnet.\nUm finanziellen Engpässen entgegenzuwirken, ermöglicht dir die Postbank die Inanspruchnahme einer Kreditlinie. Der Kontokorrentkredit überzeugt mit einem günstigen effektiven Jahreszins von 5,99 %. Auch als Neukunde steht er dir flexibel und täglich verfügbar. Die Tilgung ist jederzeit realisierbar. Zahlungseingänge auf deinem Geschäftskonto führen den Kredit automatisch zurück. So zahlst du den Zins nur auf den tatsächlich genutzten Betrag.\nDie Erfahrungen besagen, dass speziell saisonal bedingte Schwankungen oder verspätete Kundenzahlungen kurzfristigen Finanzierungsbedarf hervorrufen. Mithilfe der Kreditlinie bedienst du deine Rechnungen trotzdem und kommst so in den Genuss von Skonto-Erträgen. Unter Umständen sparst du so viel Geld.\nVorsicht ist bezüglich des Zinssatzes geboten. Die dargebotenen 5,99 % gelten ausschließlich in den ersten sechs Monaten nach Eröffnung der Kreditlinie. Im Anschluss erhöht sich der Zins auf mindestens 7,99 %. In Abhängigkeit von deiner Bonität kann dieser auch zweistellige Werte erreichen.\nIst es absehbar, dass du längerfristig finanziellen Bedarf hast, ist der Abschluss eines Businesskredits sinnvoller.\nFerner erwähnenswert ist das inkludierte Wertpapierdepot. Für die Depotführung fallen keine Kosten an. Das Gebührenmodell ist übersichtlich und transparent gestaltet. Es ist ein brauchbares zusätzliches Feature, jedoch nicht zwingend notwendig.\nIm Allgemeinen fallen die Transaktionskosten für ein Geschäftskonto bei einer Filialbank hoch aus. Bereits die Kontoführungsgebühr von 5,90 EUR bei der Postbank ist nicht der Normalfall. Andere Finanzinstitute verlangen im Schnitt mindestens zehn Euro für solch ein Firmenkonto.\nOnline-Banken sind günstiger, dafür musst du aber auf Annehmlichkeiten wie persönliche Beratung verzichten. In dieser Hinsicht gruppiert sich die Postbank auf dem deutschen Markt in der Spitzengruppe ein.\nBeim Business Giro werden dir pro beleglose Buchung 0,22 EUR berechnet. Für beleghafte Buchungen sind es 2,50 EUR. Jene Kosten sind nicht zu vernachlässigen. Das Standardmodell überzeugt hier mit günstigen Preisen. Andere Banken verlangen durchaus 0,30 EUR bis 0,50 EUR pro beleglose Buchung. Hast du 100 beleglose Buchungen im Monat entstehen dir zusätzliche Ausgaben in Höhe von 22 EUR. Das Business Giro kostet somit bereits 27,90 EUR monatlich.\nBenötigst du einen schriftlichen Kontoauszug und holst dir diesen am Postbank Service-Terminal, zahlst du je Auszug 0,50 EUR. Alternativ ist es möglich, dir den Kontoauszug per Post zusenden zu lassen. Dafür werden Gebühren in Höhe von 1,50 EUR erhoben.\nNeben der kostenlosen Postbank Card besteht die Option auf eine klassische Kreditkarte. Du hast die Wahl zwischen der Visa Business Card Classic und der Visa Business Card Gold. Erstere kostet 30 EUR, während die Gold für 80 EUR Gebühr im Jahr zu haben ist.\nAnders als bei einem Girokonto für Privatkunden sind Einzahlmöglichkeiten für ein Geschäftskonto von besonderer Relevanz. Trotz der zunehmenden Digitalisierung zeigen die Erfahrungen, dass viele Geschäftsfälle immer noch in bar ausgeführt werden. Je angefangenen 5000 EUR erhebt die Postbank für Bargeldeinzahlungen eine Gebühr in Höhe von drei Euro. Dazu kommt das Buchungspostenentgelt. 5 Einzahlungen pro Monat sind ohne Gebühren durchführbar.\nDas Business Giro aktiv ist die Mittelklasse unter den Geschäftskonten der Bonner Bank. Folglich sind die Kosten für die Kontoführung etwas höher als beim Business Giro. Es sind monatlich 12,90 EUR zu begleichen. Derzeit offeriert die Postbank auch hier die Aktion der kostenfreien Kontoführung in den ersten sechs Monaten nach Vertragsabschluss.\nDie Leistungen, welche in der Grundgebühr inkludiert sind, sind identisch mit denen der günstigeren Variante. Insofern rentieren sich die hören Unkosten zunächst nicht. Was die Kosten für Transaktionen angeht, bietet das Business Giro aktiv jedoch Vorteile.\nSelbstständige, Freiberufler oder Firmen mit hohem Transaktionsvolumen profitieren in hohem Maße von den günstigen Buchungsposten. Sowohl beleglose als auch beleghafte Buchungen sind rund 40 % günstiger als beim Geschäftskonto Business Giro. Konkret bedeutet das Folgendes:\nJe beleglose Buchung werden 0,14 EUR fällig. Für beleghafte Buchungen entstehen dir Unkosten in Höhe von zwei Euro pro Fall.\nOrientierend an dem oben genannten Beispiel zahlst du für 100 beleglose Buchungen 14 EUR. Mit der Kontoführungsgebühr addieren sich die Kosten auf 26,90 EUR. Du siehst, bereits ab 100 Buchungen lohnt sich die augenscheinlich teurere Variante.\nDarüber hinaus ist die Kreditkarte Visa Business Card Classic im ersten Jahr kostenfrei. Anschließend kostet sie 30 EUR jährlich. Die Visa Business Card Gold wird im ersten Jahr gegen eine Gebühr von 40 EUR und in den darauffolgenden Jahren für 80 EUR erteilt.\nDavon abgesehen differieren die Leistungen nur marginal. Echtzeitüberweisungen im Online-Banking sind mit 0,38 EUR für die Auftragserteilung und mit 0,30 EUR für jede Gutschrift zu vergüten. Beim Business Giro sind hierfür 0,45 EUR und 0,35 EUR zu zahlen.\nJenes Geschäftskonto ist das Premiummodell der Postbank. Diese Tatsache spiegelt sich auch im Preis wieder. Für die Nutzung fallen Kosten in Höhe von 16,90 EUR im Monat an. Wie bei den anderen Konten besteht auch hier die Option, dass das Kontoführungsentgelt in den ersten sechs Monaten nach der Beantragung entfällt.\nGegenwärtig existieren keine Differenzen hinsichtlich der Inklusivleistungen zwischen den drei Kontenmodellen.\nSeine Stärken spielt das Business Giro aktiv plus bei den Beleggebühren aus. In der Gegenüberstellung mit dem Basismodell sind sie 60 % günstiger.\nBeleglose Buchungsposten werden gegen ein Entgelt in Höhe von zehn Cent vollzogen. Für beleghafte Buchungen betragen die Kosten jeweils 1,50 EUR.\n100 Buchungsposten der ersten Variante kosten dementsprechend zehn Euro. Mit der Kontoführungsgebühr ergibt sich eine Gesamtsumme von 26,90 EUR. Das ist exakt der Betrag, der auch für das Business Giro aktiv zu entrichten ist.\nDie Gutschrift von Echtzeitüberweisungen im Online-Banking kostet 0,25 EUR pro Transaktion und die Auftragserteilung erfordert eine Gebühr von jeweils 0,30 EUR.\nWelches ist das passende Geschäftskonto der Postbank für mich?\nIn Anbetracht der derzeit angebotenen Aktion der kostenfreien Kontoführung in den ersten sechs Monaten ist es sinnvoll, dass du das Premiumkonto auswählst. Du erhältst die Chance, eigene Erfahrungen zu machen und kannst bei Nichtgefallen zu einem späteren Zeitpunkt auf ein Modell mit geringeren Kosten wechseln. Grundsätzlich triffst du mit einem Geschäftskonto der Postbank eine hervorragende Wahl.


Dienstag, 18.02.2020, 16:01 Uhr aktualisiert: 18.02.2020, 16:59 Uhr\nNimmt am Saisonende nach dann neun Jahren seinen Hut: der Coach der HSG Ascheberg/Drensteinfurt, Volker Hollenberg (l.). Foto: flo\nDie Nachricht kommt – für alle Beteiligten – etwas überraschend: Im Sommer gibt Volker Hollenberg , nach dann neun Jahren, seinen Trainerposten beim Handball-Kreisligisten HSG Ascheberg/Drensteinfurt auf. Der Coach, der derzeit im Urlaub weilt, schließt sich zur kommenden Spielzeit dem TV Kattenvenne an. Das gab der Obmann des Landesligisten, Stefan Hülsmeier, jetzt bekannt.\nHollenberg selbst meldete sich per Mail aus seinem Feriendomizil in Ägypten wie folgt: „Ich hatte in letzter Zeit den Eindruck, dass sich einige Dinge im sportlichen Bereich bei der HSG nicht in dem Maße entwickelt haben, wie es die personelle Situation hergeben würde. Aus meiner Sicht benötigt diese talentierte Mannschaft neue Impulse, um auf Dauer auch mal den Aufstieg anzupeilen. Da Kattenvenne neben dem TSV Ladbergen mein Heimatverein ist, war immer noch der Kontakt vorhanden.“\nBei seinem künftigen Klub werde, wie in Ascheberg, „der Handball gelebt – allerdings noch ein wenig intensiver. Die Verantwortlichen machen dort, wie auch jene bei der HSG, einen tollen Job und haben den TVK seit Jahren richtig gut aufgestellt.“ Ob Kattenvenne die Klasse halte oder nicht, sei für ihn zweitrangig. Interessant: Beim TVK löst der 54-jährige Lüdinghauser einen weiteren ehemaligen HSG-Mann, Florian Schulte, ab. Ehe er 2011 zur Spielgemeinschaft stieß, hatte Hollenberg lange den ASV Senden 2, damals wie die HSG Bezirksligist, gecoacht.\nAuch Carsten Gburek , neuer Abteilungsleiter in Ascheberg, sei einigermaßen kalt erwischt worden: „Volker hat uns am Donnerstag, also kurz vor seinem Urlaub, von seinem Entschluss unterrichtet – damit wir es nicht von Dritten oder aus den Medien erfahren.“\nDer Wechsel an der HSG-Spitze – Kate Mühlenbäumer, eine enge Hollenberg-Vertraute, hatte erst kürzlich den Vorsitz bei den Handballern abgegeben – sei völlig unabhängig von seinem bevorstehenden Abschied zu sehen, habe der Noch-Trainer ihm, Gburek, gegenüber versichert. Trotzdem hat der jetzt ein kleines Problem: „Viele gute Leute sind bereits vom Markt.“ Erste Telefonate hat der Mühlenbäumer-Nachfolger bereits geführt – bislang ohne Erfolg. „Spätestens am Saisonende“ will Gburek die Personalie vom Tisch haben. Der künftige Coach könne – wie er – ein Ehemaliger aus gemeinsamen Ascheberger Landesligazeiten sein.


BAG Beschluss vom 28.04.1992 - 1 ABR 68/91 | Personal Office Standard | Personal | Haufe\nBAG Beschluss vom 28.04.1992 - 1 ABR 68/91\n1. Der bei einer Gewerkschaft gebildete Gesamtbetriebsrat ist nach § 50 Abs 1 BetrVG für den Abschluß einer Gesamtbetriebsvereinbarung zuständig, in der unternehmenseinheitlich alle die Arbeitsbedingungen geregelt werden sollen, die für andere Arbeitgeber in Manteltarifverträgen geregelt werden können.\n2. Die Gesamtbetriebsvereinbarungen über allgemeine Arbeitsbedingungen und über die Vergütung bei der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr galten vom 3. Oktober 1990 an bis zu ihrer Beendigung durch ordentliche Kündigung auch in den neuen Bundesländern.\nLAG Baden-Württemberg (Entscheidung vom 19.07.1991; Aktenzeichen 15 TaBV 7/91)\nArbG Stuttgart (Entscheidung vom 30.04.1991; Aktenzeichen 11 BV 58/91)\nArbG Stuttgart (Entscheidung vom 05.03.1991; Aktenzeichen 11 BV 211/90)\nA.Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit und den Geltungsbereich der zwischen ihnen für die Beschäftigten der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) vereinbarten Arbeits- und Vergütungsbedingungen.\nEine zwischen geschäftsführendem Hauptvorstand und Gesamtbetriebsrat der ÖTV am 26. September 1973 "über die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes" geschlossene Betriebsvereinbarung Nr. 1 enthält u.a. folgende Regelung:\n§ 2 - Betriebe\nDie Gewerkschaft ÖTV gilt in ihrer Gesamtheit als\nUnternehmen im Sinne des Betriebsverfassungsge-\nsetzes. Betriebe sind die Hauptverwaltung, jeder\nBezirk und jede Schule.\n§ 7 - Kollektive Verträge\n(1) Über Arbeitsentgelte und die Allgemeinen\nArbeitsbedingungen werden zwischen dem ge-\nschäftsführenden Hauptvorstand und dem Ge-\nsamtbetriebsrat nach § 32 der Satzung der\nGewerkschaft ÖTV kollektive Verträge abge-\n(2) Der geschäftsführende Hauptvorstand und der\nGesamtbetriebsrat sind sich darüber einig,\ndaß es bei der Gewerkschaft ÖTV keine Ta-\nrifverträge im Sinne des § 77 Abs. 3 BetrVG\ngibt; diese sind auch nicht üblich.\n§ 32 Nr. 1 der Satzung der ÖTV lautet:\nDie Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, mit\nAusnahme der Wahlangestellten, werden durch kol-\nlektive Verträge geregelt, die zwischen dem ge-\nschäftsführenden Hauptvorstand einerseits und dem\nGesamtbetriebsrat andererseits abgeschlossen wer-\nden. Die ausgehandelten Verträge bedürfen der Zu-\nstimmung des Beirates.\nEinigen sich die Vertragsparteien nicht, so über-\nnimmt der Beirat die Funktion einer Schiedsstelle\nund entscheidet innerhalb von drei Monaten nach\nDer Beirat, nach § 20 Nr. 2 der Satzung ein Organ der ÖTV auf Bundesebene, hat nach § 24 der Satzung das Recht, allgemeine Arbeitsbedingungen sowie Gehaltsregelungen für die Beschäftigten der ÖTV, die nicht von Kollektivverträgen nach § 32 erfaßt werden, zu beschließen. Dahingehende Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Beirates, dem neben den Mitgliedern des geschäftsführenden Hauptvorstandes, Bundessekretärinnen bzw. Bundessekretären und Delegierten der Bezirke jeweils ein Mitglied des Gewerkschaftsausschusses und der Revisionskommission angehören.\nAuf der Grundlage des § 32 der Satzung schlossen der geschäftsführende Hauptvorstand und der Gesamtbetriebsrat mit Zustimmung des Beirates am 31. Oktober 1985 einen kollektiven Vertrag über "Allgemeine Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Gewerkschaft ÖTV (AAB)", der durch kollektiven Vertrag vom 1. Juni 1988 mit Wirkung vom selben Tag abgeändert wurde. Daneben regelten die Beteiligten die Vergütung der Beschäftigten der ÖTV in einem "Kollektiven Vertrag über die Vergütungsregelung für die Beschäftigten" vom 15. April 1983 und 27. Juni 1983, der durch kollektive Verträge vom 1. Juni 1988 und vom 28. März 1990 mit Wirkung ab 1. Mai 1990 abgeändert wurde. Der Beirat stimmte der letzten Änderung am 26. Oktober 1990 zu.\nDa sich die Beteiligten in der Frage der Anwendung der kollektiven Verträge über die AAB und die Vergütungsregelung der Beschäftigten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nicht einigen konnten, kündigte die ÖTV mit Schreiben vom 29. Oktober 1990 - beim Gesamtbetriebsrat am 30. Oktober 1990 eingegangen - vorsorglich die genannten Vereinbarungen außerordentlich, hilfsweise ordentlich zu den in den Verträgen vorgesehenen Zeitpunkten. Dies sind für die AAB der 31. März 1991 bzw. für Teile der Regelung der 30. Juni 1992, für die Vergütungsregelung der 31. März 1991 bzw. der 31. Januar 1991.\nDer von beiden Beteiligten gemäß § 32 Nr. 1 der Satzung am 22. Oktober 1990 angerufene Beirat beschloß am 21. Januar 1991 für die Beschäftigten in den neuen Bundesländern gesonderte Bestimmungen über "Allgemeine Arbeitsbedingungen" sowie über eine "Vergütungsregelung", die rückwirkend zum 3. Oktober 1990 in Kraft treten sollten. Danach betrug u.a. die Höhe der Vergütung der Beschäftigten in der ehemaligen DDR 50 % der für die Beschäftigten in den alten Bundesländern maßgebenden Vergütungstabelle.\nMit Schreiben vom 29. November 1990 leitete der Gesamtbetriebsrat beim Arbeitsgericht Stuttgart ein Beschlußverfahren (- 11 BV 211/90 -) ein, in dem er sich gegen die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wandte und hilfsweise die Feststellung begehrte, daß die gekündigten Verträge über den Ablauf des 31. Oktober 1990 und den Ablauf der ordentlichen Kündigungsfristen hinaus nachwirken. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluß vom 5. März 1991 die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung festgestellt und über den Hilfsantrag nicht entschieden. Gegen diese Entscheidung hat die ÖTV Beschwerde, der Gesamtbetriebsrat Anschlußbeschwerde eingelegt. Dieses Verfahren wurde vor dem Landesarbeitsgericht zunächst unter dem Aktenzeichen - 15 TaBV 5/91 - geführt.\nAm 6. Februar 1991 leitete der Gesamtbetriebsrat beim Arbeitsgericht Stuttgart ein weiteres Beschlußverfahren (- 11 BV 58/91 -) ein, mit dem Ziel festzustellen, daß sowohl die "Allgemeinen Arbeitsbedingungen" als auch die "Vergütungsregelung" seit 3. Oktober 1990 auch für die Beschäftigten des Arbeitgebers (ÖTV) im Gebiet der ehemaligen DDR gelten. In demselben Verfahren wandte sich der Gesamtbetriebsrat mit einem weiteren Antrag gegen die Wirksamkeit des vom Beirat am 21. Januar 1991 gefaßten Beschlusses. Das Arbeitsgericht hat den zuletzt genannten Antrag durch Beschluß abgetrennt und zum Gegenstand eines eigenständigen Beschlußverfahrens gemacht. Alsdann hat es dieses unter dem Aktenzeichen - 11 BV 20/91 - geführte Verfahren ausgesetzt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über alle anderen Anträge. Durch Beschluß vom 30. April 1991 hat das Arbeitsgericht dann im Verfahren - 11 BV 58/91 - den die Geltung der kollektiven Verträge in den neuen Bundesländern betreffenden Feststellungsantrag zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat der Gesamtbetriebsrat Beschwerde eingelegt, die vom Landesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen - 15 TaBV 7/91 - geführt wurde.\nMit Beschluß vom 19. Juli 1991 hat das Landesarbeitsgericht die Verfahren - 15 TaBV 7/91 - und - 15 TaBV 5/91 - zur gemeinsamen Entscheidung und Verhandlung verbunden.\nZur Begründung seiner unterschiedlichen Antragsziele hat der Gesamtbetriebsrat vorgetragen, die kollektiven Verträge seien in ihrem räumlichen und persönlichen Geltungsbereich nicht auf das Gebiet der alten Bundesländer beschränkt, diese würden auch auf die Beschäftigten der ÖTV in deren Rotterdamer Büro angewandt. Daneben würden auch andere Betriebsvereinbarungen auf Beschäftigungsverhältnisse in den neuen Bundesländern angewendet. Mit dem Tag des Beitritts der neuen Bundesländer seien die Kollektivverträge automatisch auf die Beschäftigten in der ehemaligen DDR erstreckt worden. Diese Wirkung habe nicht infolge der außerordentlichen Kündigungen geendet. Die außerordentlichen Kündigungen seien unwirksam, da die kollektiven Verträge ins einzelne gehende Kündigungsregelungen vorsähen, neben denen eine außerordentliche Kündigung nur noch bei Vorliegen schwerwiegender Gründe in Betracht komme. Solche Gründe hätten nicht vorgelegen und könnten jedenfalls nicht in der Erweiterung des Organisationsbereiches auf die neuen Bundesländer gesehen werden. Die unterschiedlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Westen und im Osten könnten eine außerordentliche Kündigung auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage rechtfertigen. Da die gekündigten kollektiven Verträge Regelungen enthielten, die zwingenden Mitbestimmungsrechten unterlägen, müßten die Vereinbarungen sowohl bei Annahme der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wie auch für die Zeit nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfristen nachwirken.\nDer Gesamtbetriebsrat hat zuletzt folgende Anträge gestellt:\n1. Es wird festgestellt, daß die\n- Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die Be-\nschäftigten der Gewerkschaft ÖTV (AAB) vom\n30.10.1985 in der Fassung des Änderungsver-\ntrages vom 1.6.1988 und\n- die Vergütungsregelung für die Beschäf-\ntigten der Gewerkschaft ÖTV vom 15.4.1983\nund 27.6.1983 sowie vom 12.6.1987 in der\nFassung der Änderungsverträge vom 1.6.1988\nseit 3. Oktober 1990 auch für die Beschäf-\ntigten der Gewerkschaft ÖTV in den Bundeslän-\ndern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg,\nSachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie\ndem ehemaligen Ostteil Berlins gelten.\n2. Es wird festgestellt, daß die am 29.10.1990\nvon dem geschäftsführenden Hauptvorstand der\nund Verkehr ausgesprochene außerordentliche\nKündigung der kollektiven Verträge über\n- Allgemeine Arbeitsbedingungen für die\nBeschäftigten der Gewerkschaft ÖTV (AAB)\nvom 30.10.1985 in der Fassung des Ände-\nrungsvertrages vom 1.6.1988 und\nEs wird festgestellt, daß die Allgemeinen Ar-\nbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Ge-\nwerkschaft ÖTV (AAB) vom 30.10.1985 in der\nFassung des Änderungsvertrages vom 1.6.1988\nund die Vergütungsregelung für die Beschäftig-\nten der ÖTV vom 15.4.1983 und 27.6.1983 sowie\nvom 12.6.1987 in der Fassung der Änderungsver-\nträge vom 1.6.1988 und 28.3.1990\nüber den Ablauf des 30.10.1990 hinaus nach-\n3. Es wird festgestellt, daß die Allgemeinen Ar-\nwerkschaft ÖTV (AAB) vom 30.10.1085 in der\nFassung der Änderungsverträge vom 1.6.1988 und\ndie Vergütungsregelung für die Beschäftigten\nder Gewerkschaft ÖTV vom 15.4.1983 und\n27.6.1983 sowie vom 12.6.1987 in der Fassung\nder Änderungsverträge vom 1.6.1988 und\n28.3.1990 über den Ablauf der ordentlichen\nKündigungsfrist hinaus nachwirken.\nDie ÖTV hat beantragt, die Anträge zurückzuweisen. Sie ist dem Begehren, die Geltung der kollektiven Verträge in den neuen Bundesländern festzustellen, mit dem Einwand entgegengetreten, die Arbeitsgerichte seien für eine derartige Entscheidung nicht zuständig. Die Vereinbarungen hätten ihre Rechtsgrundlage nicht im Betriebsverfassungsrecht, sondern in der Satzung der ÖTV, weshalb es sich um eine vor ordentlichen Gerichten auszutragende verbandsrechtliche Streitigkeit handele. In der Sache scheide eine Erstreckung des Geltungsbereiches bei einer an Entstehungsgeschichte, Zweck und Interessenlage orientierten Auslegung der Verträge aus. Vorsorglich seien die Verträge jedoch fristlos gekündigt worden. Diese außerordentlichen Kündigungen seien gerechtfertigt, da ihr eine Fortsetzung der Vertragsverhältnisse bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfristen angesichts des gravierenden Unterschiedes des Vergütungsniveaus im Osten und im Westen Deutschlands unzumutbar gewesen sei. Mangels der zwingender Mitbestimmung unterliegender Regelungsgegenstände könne den Vereinbarungen auch keine Nachwirkung zukommen. Eine Nachwirkung scheide aber auch deshalb aus, weil die gekündigten Bestimmungen durch die vom Beirat am 21. Januar 1991 beschlossenen Regelungen für die Beschäftigten in den neuen Bundesländern rückwirkend ab 3. Oktober 1990 ersetzt worden seien.\nDas Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts zurückgewiesen, indem dieses den Antrag festzustellen, daß die Verträge in den neuen Bundesländern gelten, abgewiesen hat, wie auch seine Anschlußbeschwerde, mit der der Gesamtbetriebsrat sich gegen die Abweisung seines Hilfsantrages, die Nachwirkung der Regelung festzustellen, wandte. Ebenso hat das Landesarbeitsgericht die Beschwerde der ÖTV gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts zurückgewiesen, in dem die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung festgestellt wurde. Mit der vom Landesarbeitsgericht im Tenor seines Beschlusses zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Gesamtbetriebsrat seine bisherigen Anträge weiter. Die ÖTV hat Anschlußrechtsbeschwerde eingelegt, mit der sie sich weiterhin gegen die Feststellung der Unwirksamkeit der von ihr ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung wendet.\nB.Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats ist zum Teil begründet, während die Anschlußrechtsbeschwerde der Gewerkschaft ÖTV unbegründet ist.\nI.Der Antrag zu 1) des Gesamtbetriebsrats, mit dem er für die Beschäftigten der ÖTV die Feststellung begehrt, daß die Kollektivverträge seit 3. Oktober 1990 auch in den neuen Bundesländern gelten, ist zulässig.\n1.Die Rüge der ÖTV, die Gerichte für Arbeitssachen seien unzuständig, da es sich um einen Streit über die Auslegung einer Vereinssatzung handele, ist unbegründet. Der Senat ist an die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Gerichte für Arbeitssachen seien zuständig, nach § 93 Abs. 2, § 65 ArbGG i.d.F. des Vierten Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (4. VwGOÄndG) vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809), das nach Art. 23 am 1. Januar 1991 in Kraft getreten ist, gebunden. Die gesetzliche Neuregelung ist vorliegend anzuwenden, da es sich nicht um einen sogenannten "Altfall" handelt, bei dem die Entscheidungen der Vorinstanzen vor Inkrafttreten des Gesetzes ergingen (Senatsbeschluß vom 20. August 1991 - 1 ABR 85/90 - DB 1992, 275, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, im Anschluß an BGH Urteil vom 28. Februar 1991 - III ZR 49/90 - NVwZ 1991, 606; ebenso BVerwG Beschluß vom 4. November 1991 - 7 B 53/91 - Buchholz 300 § 17 a GVG Nr. 2 = Bay VBl 1992, 313). Mit der ebenfalls durch das 4. VwGOÄndG erfolgten Änderung der §§ 17, 17 a GVG und § 48 ArbGG hat der Gesetzgeber klargestellt, daß auch das Verhältnis ordentlicher Gerichte zu Arbeitsgerichten eine Frage des Rechtsweges ist (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 17. Aufl., Vorbem. zu §§ 17 - 17 b GVG Rz 10; Künzl, BB 1991, 757). Auch die amtliche Begründung des Gesetzes (BT-Drucks. 11/7030, S. 36) betont ausdrücklich die Gleichwertigkeit der Rechtswege. Die Frage nach dem richtigen Rechtsweg ist der Überprüfung des Senats damit nach §§ 65, 93 Abs. 2 ArbGG n.F. entzogen. Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - trotz Rüge einer Partei eine isoliert anfechtbare Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges in den Vorinstanzen nicht getroffen wurde. Zwar verpflichtet § 17 a Abs. 3 GVG n.F. das Gericht bei Erhebung einer Rüge über die Zulässigkeit des Rechtsweges vorab zu entscheiden. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt jedoch nicht dazu, daß die Prüfung entgegen § 17 a Abs. 5 GVG n.F. vom Rechtsmittelgericht nachgeholt werden muß. Dies widerspräche dem Sinn der gesetzlichen Neuregelung, längere Streitigkeiten über den richtigen Rechtsweg zu verhindern. Darüber hinaus hätte die die fehlende Zuständigkeit rügende Partei die Nichtbeachtung ihres Rügerechts mit der einfachen Beschwerde nach § 78 Abs. 1 ArbGG in Verb. mit § 567 Abs. 1 ZPO angreifen können. Die Rüge nach § 17 a Abs. 3 GVG n.F. muß als ein das Verfahren betreffendes Gesuch im Sinne von § 567 Abs. 1 ZPO angesehen werden. Die Ablehnung des Gerichts, überhaupt eine Entscheidung zu treffen, ist einer Zurückweisung des Gesuchs, wie etwa im Falle einer unterlassenen Streitwertfestsetzung, gleichzusetzen (vgl. auch Zöller/Schneider, aaO, § 567 Rz 35).\n2.Mit seinem Antrag zu 1) möchte der Gesamtbetriebsrat festgestellt wissen, daß die "Allgemeinen Arbeitsbedingungen" und die "Vergütungsregelungen" seit dem 3. Oktober 1990 auch für die Beschäftigen in den neuen Bundesländern gelten. Der Inhalt des Antrages bezieht sich auf Geltung und Reichweite von Verträgen, die zwischen den Beteiligten abgeschlossen wurden. Der Gesamtbetriebsrat hat ein rechtliches Interesse (§ 256 ZPO) an der alsbaldigen Feststellung, ob und wieweit diese Kollektivverträge auch für die Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern rechtliche Wirkung entfalten. Das Rechtsschutzinteresse ist nicht durch die Entscheidung des Beirats vom 21. Januar 1991, mit der eine rückwirkende Neuregelung getroffen wurde, entfallen, da die Wirksamkeit dieser Neuregelung zwischen den Beteiligten ebenfalls streitig und darüber hinaus Gegenstand eines noch anhängigen Beschlußverfahrens ist.\nII.Der Antrag ist begründet. Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat waren für den Abschluß der Kollektivverträge zuständig. Diese verstoßen auch nicht gegen die Binnenschranken des § 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG.\n1.Sowohl der Kollektivvertrag über die Arbeitsbedingungen als auch die Vergütungsregelung in ihren jeweiligen Fassungen wurden vom Gesamtbetriebsrat und dem geschäftsführenden Hauptvorstand ausgehandelt. Der Beirat der ÖTV hat den Vereinbarungen zugestimmt, also keine eigene, die Einigung nach § 32 Nr. 1 Abs. 2 der Satzung ersetzende Entscheidung getroffen. Bei den Kollektivverträgen handelt es sich um Betriebsvereinbarungen: In ihnen werden Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten des Arbeitgebers geregelt; Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat haben diese Arbeitsbedingungen gemeinsam beschlossen und die Urkunde unterschrieben.\na)Der Abschluß dieser Betriebsvereinbarungen verstößt weder gegen den Tarifvorbehalt des § 77 Abs. 3 noch gegen den Tarifvorrang des § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG.\naa)Die Verträge tragen dem besonderen Umstand Rechnung, daß die ÖTV wie andere tariffähige Gewerkschaften in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber einheitliche Rahmenbedingungen für die bei ihr Beschäftigten schaffen will, wegen ihrer Doppelstellung als Arbeitgeber und Gewerkschaft aber keine Tarifverträge schließen kann. Deshalb haben sich die Beteiligten dieses Verfahrens in § 7 der Betriebsvereinbarung Nr. 1 darüber verständigt, kollektive Verträge über Arbeitsbedingungen und Vergütungen abzuschließen, deren Inhalt einem Mantel- und Entgelttarifvertrag entspricht. Neben der Betriebsvereinbarung Nr. 1 ist Rechtsgrundlage für die Gesamtbetriebsvereinbarungen § 32 der Satzung der ÖTV. Die Vergütungsregelungen enthalten die Vergütungsgruppen für die Beschäftigten und legen die Höhe der Vergütungen fest. Die Vergütungsgruppenregelung schafft einen Strukturrahmen für die Entgeltbemessung und begründet damit zugleich die innerbetriebliche Lohnordnung für alle Betriebe der ÖTV. Eine solche Regelung unterliegt der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats des einzelnen Betriebes nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Da sich das Mitbestimmungsrecht nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht auf die Höhe der den einzelnen Vergütungsgruppen zugewiesenen Entgelte erstreckt (vgl. statt vieler Beschluß des Großen Senats vom 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Hinweisen), enthalten die Vergütungsregelungen sowohl mitbestimmungspflichtige Regelungen, wie auch solche, die nicht der erzwingbaren Mitbestimmung unterliegen. Das Gleiche gilt für die Gesamtbetriebsvereinbarung über Arbeitsbedingungen, die im wesentlichen Angelegenheiten regelt, die nicht der Mitbestimmung unterliegen, daneben aber auch Bestimmungen über mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten enthält, zum Beispiel in § 10 Abs. 1 Satz 2 über die Lage der Arbeitszeit und deren Verteilung auf die Wochentage (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG).\nSoweit die Gesamtbetriebsvereinbarungen Gegenstände regeln, die der zwingenden Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG unterliegen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluß des Großen Senats vom 3. Dezember 1991, aaO; BAGE 54, 191 = AP Nr. 21 zu § 77 BetrVG 1972; BAGE 57, 309 = AP Nr. 33 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung) der wirksame Abschluß einer Betriebsvereinbarung über die betreffenden Vertragsinhalte nicht dadurch ausgeschlossen, daß entsprechende mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten "üblicherweise" durch Tarifvertrag im Sinne von § 77 Abs. 3 BetrVG geregelt werden. Nur dann, wenn die Angelegenheit durch Tarifvertrag inhaltlich und abschließend geregelt ist, wird das Mitbestimmungsrecht und damit der Abschluß einer Betriebsvereinbarung nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG ausgeschlossen (ständige Rechtsprechung seit BAGE 50, 313 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang). Vorliegend kommt dieser Schranke keine Bedeutung zu, weil für die von den Gewerkschaften beschäftigten Arbeitnehmer keine Tarifverträge bestehen.\nbb)Auch soweit die Gesamtbetriebsvereinbarungen Gegenstände regeln, die nicht der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, verstoßen sie nicht gegen die betriebsverfassungsrechtliche Schranke des § 77 Abs. 3 BetrVG, wonach Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein können. Es gibt keine Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen der bei Gewerkschaften beschäftigten Arbeitnehmer, diese sind auch nicht üblich. Die Sperrwirkung tritt aber nur ein, wo räumlich, fachlich und persönlich der Abschluß von Tarifverträgen üblich ist (Senatsbeschluß vom 21. Dezember 1982 - 1 ABR 20/81 - DB 1983, 996, m.w.N.).\nb)Der Gesamtbetriebsrat war für den Abschluß der Betriebsvereinbarungen zuständig. Dies ergibt sich nicht aus der Vereinbarung der Beteiligten, die sich unter Bezugnahme auf § 32 der Satzung in § 7 der Betriebsvereinbarung Nr. 1 darauf geeinigt haben, nicht die örtlichen Betriebsräte, sondern der Gesamtbetriebsrat solle Vertragspartner abzuschließender Gesamtbetriebsvereinbarungen sein; denn die gesetzliche Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat ist zwingend und kann weder durch Tarifvertrag noch durch Betriebsvereinbarung abbedungen werden (vgl. Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 50 Rz 3).\nDa der Gesamtbetriebsrat von den einzelnen Betriebsräten nicht zum Abschluß der kollektiven Verträge ermächtigt wurde, scheidet eine Auftragszuständigkeit nach § 50 Abs. 2 BetrVG aus.\nDie Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats ergibt sich aber aus § 50 Abs. 1 BetrVG. In den Gesamtbetriebsvereinbarungen sind Angelegenheiten geregelt, die das Gesamtunternehmen betreffen, denn sie gestalten die Beschäftigungsverhältnisse aller bei der ÖTV in den unterschiedlichen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer. Es soll also eine unternehmenseinheitliche Regelung geschaffen werden. Die mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten, die Gegenstand der Gesamtbetriebsvereinbarungen sind, können auch nicht durch die Einzelbetriebsräte geregelt werden. Dies ist nicht erst der Fall, wenn der einzelne Betriebsrat objektiv oder subjektiv außerstande ist, das Mitbestimmungsrecht auszuüben, sondern schon dann, wenn ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmenseinheitliche oder jedenfalls betriebsübergreifende Regelung besteht, wobei auf die Verhältnisse des einzelnen konkreten Unternehmens abzustellen ist. Andererseits reicht die Zweckmäßigkeit einer einheitlichen Regelung ebensowenig aus, wie allein das Koordinationsinteresse des Arbeitgebers (Senatsbeschluß vom 23. September 1975 - 1 ABR 122/73 - AP Nr. 1 zu § 50 BetrVG 1972).\nBei Anwendung dieser Grundsätze (vgl. dazu bereits Senatsbeschluß vom 6. Dezember 1988, BAGE 60, 244 = AP Nr. 37 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung) ist der Gesamtbetriebsrat zuständig, wenn die Regelungsmaterie unter Berücksichtigung der Verhältnisse der betroffenen Gewerkschaft eine einheitliche Regelung gebietet. In den Gesamtbetriebsvereinbarungen sind alle Gegenstände enthalten, die die maßgeblichen Inhalte der arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgestalten. Derartig weitreichende Regelungen sind zwar theoretisch auch auf betrieblicher Ebene möglich, doch führt vorliegend die Besonderheit, daß der Arbeitgeber zugleich Gewerkschaft ist und damit dem Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG untersteht, er andererseits für seine Arbeitnehmer Tarifverträge nicht abschließen kann, dazu, daß er nicht nur das gleiche Interesse wie andere Arbeitgeber an der einheitlichen Gestaltung der Arbeitsbedingungen hat, sondern er wie die anderen Arbeitgeber - diese mit Hilfe von Tarifverträgen - eine Möglichkeit zur Schaffung einheitlicher Arbeitsbedingungen haben muß. Bei der Regelung von nicht der Mitbestimmung unterliegenden Angelegenheiten ist der Gesamtbetriebsrat ohnehin zuständig, wenn der Arbeitgeber - wie hier - nur bereit ist, mit dem Gesamtbetriebsrat auf überbetrieblicher Ebene eine Vereinbarung zu treffen (BAG Beschluß vom 11. Februar 1992 - 1 ABR 51/91 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). Bei den wenigen in der Gesamtbetriebsvereinbarung über allgemeine Arbeitsbedingungen geregelten mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten ergibt sich die Zuständigkeit aus der Sondersituation bei der ÖTV, die zugleich Arbeitgeber und Gewerkschaft ist.\n2.Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts hat sich der Geltungsbereich der Gesamtbetriebsvereinbarungen mit dem Beitritt der ehemaligen DDR am 3. Oktober 1990 automatisch auf die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter der ÖTV erstreckt, die für neugegründete Betriebe in den neuen Bundesländern eingestellt wurden.\na)Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 60, 94 = AP Nr. 48 zu § 112 BetrVG 1972, m.w.N.) sind Betriebsvereinbarungen wie Tarifverträge und diese wiederum wie Gesetze auszulegen. Danach ist maßgeblich auf den im Wortlaut der Betriebsvereinbarung zum Ausdruck gekommenen Willen der Parteien abzustellen und den von diesen beabsichtigten Sinn und Zweck der Regelung, soweit diese in den Regelungen noch ihren Niederschlag gefunden haben. Hierzu ist auch auf den Gesamtzusammenhang der Regelungen in den Betriebsvereinbarungen abzustellen. Verbleiben im Einzelfall noch Zweifel, kann auch auf die Entstehungsgeschichte der Betriebsvereinbarung zurückgegriffen werden (vgl. hierzu BAGE 46, 308, 313 f. = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung, m.w.N.). Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung durch das Landesarbeitsgericht unterliegt der vollen Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht.\nb)Die Erstreckung der Allgemeinen Arbeitsbedingungen und der Vergütungsregelung auf die Beschäftigungsverhältnisse in den neuen Bundesländern seit 3. Oktober 1990 kann entgegen der Auffassung des Gesamtbetriebsrats nicht den Rechtssätzen entnommen werden, die das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 24. April 1991 (- 1 BvR 1341/90 - AP Nr. 70 zu Art. 12 GG = DB 1991, 1021 ff.) aufgestellt hat. In diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht lediglich ausgeführt (zu C III 2 der Gründe), daß die Arbeitsverhältnisse (im öffentlichen Dienst) nicht durch den Wegfall des Vertragspartners (DDR) untergegangen sind. Der Einigungsvertrag - so das Bundesverfassungsgericht - lasse erkennen, daß Bund und Länder in die bestehenden Arbeitsverhältnisse eintreten sollten. Vorliegend streiten die Beteiligten nicht darüber, ob Arbeitsverhältnisse beendet worden sind, sondern darüber, welche Arbeitsbedingungen für neu begründete Arbeitsverhältnisse gelten. Abgesehen davon lassen sich die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts nicht auf eine Gewerkschaft übertragen, die sich nur in ihrem Namen auf den öffentlichen Dienst bezieht, weil für diese im Einigungsvertrag nichts geregelt ist. Ebensowenig kann der in Art. 8 Einigungsvertrag angesprochene Gedanke des Inkrafttretens bundesdeutschen Rechts in der ehemaligen DDR auf die Betriebsvereinbarungen übertragen werden, da die Regelungen des Einigungsvertrages sich ausschließlich auf solche Rechtsvorschriften beziehen, die kraft staatlicher Hoheitsbefugnis erlassen wurden.\nc)Die Erstreckung der beiden Gesamtbetriebsvereinbarungen auf die Beschäftigungsverhältnisse in den neuen Bundesländern seit 3. Oktober 1990 ergibt sich aber unmittelbar aus dem Wortlaut dieser beiden Betriebsvereinbarungen in Verbindung mit der Betriebsvereinbarung Nr. 1 und § 1 Nr. 2 sowie § 2 Nr. 2 der Satzung der ÖTV.\nSowohl die Allgemeinen Arbeitsbedingungen wie die Vergütungsregelung gelten nach ihrem Wortlaut für die Beschäftigten der Gewerkschaft ÖTV. Dieser Wortlaut ist eindeutig. Nach ihm richten sich die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten, unabhängig davon, wann und in welchem Teil der Bundesrepublik Deutschland das Arbeitsverhältnis begründet worden ist, nach den Allgemeinen Arbeitsbedingungen und der Vergütungsregelung. Soweit zum Teil andere Arbeitsbedingungen gelten sollen, ist dies in den Allgemeinen Arbeitsbedingungen wiederum geregelt, so für die Beschäftigten auf Zeit, die Beschäftigten in den zentralen Bildungsstätten und die Kraftfahrer in der Hauptverwaltung und in den Bezirksverwaltungen (§ 1 Abs. 2 AAB). Dafür, daß für weitere Arbeitsverhältnisse die Gesamtbetriebsvereinbarungen keine Geltung haben sollen, findet sich nicht der geringste Anhaltspunkt. Vielmehr ergibt sich eine Bestätigung des Ergebnisses, daß die Allgemeinen Arbeitsbedingungen und Vergütungsregelung für alle Arbeitsverhältnisse gelten sollen, aus § 32 der Satzung der ÖTV, wonach "die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, mit Ausnahme der Wahlangestellten, durch kollektive Verträge" zwischen geschäftsführendem Hauptvorstand und Gesamtbetriebsrat geregelt werden. Dementsprechend bestimmt § 7 Abs. 1 der Betriebsvereinbarung Nr. 1, daß "über Arbeitsentgelte und die Allgemeinen Arbeitsbedingungen ... zwischen dem geschäftsführenden Hauptvorstand und dem Gesamtbetriebsrat kollektive Verträge abgeschlossen" werden.\nGelten die Allgemeinen Arbeitsbedingungen und die Vergütungsregelung aber für alle Beschäftigungsverhältnisse von Arbeitnehmern der ÖTV, dann erstreckt sich ihre Wirkung grundsätzlich auch auf die Arbeitsverhältnisse, die nach dem Beitritt am 3. Oktober 1990 in den neuen Bundesländern erstmals begründet wurden.\nd)Unabhängig von der Beantwortung der Streitfrage, ob die Normen einer Gesamtbetriebsvereinbarung auch normative Wirkung für die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer haben, die in einem betriebsratslosen Betrieb beschäftigt werden, ist vorliegend der Arbeitgeber an die in den beiden Gesamtbetriebsvereinbarungen vereinbarten Arbeitsbedingungen auch gegenüber den Arbeitnehmern gebunden, die in betriebsratslosen Betrieben arbeiten. Mit Rücksicht darauf, daß der Arbeitgeber wegen seiner Doppelstellung als Arbeitgeber und Gewerkschaft einheitliche Arbeitsbedingungen für seine Arbeitnehmer nicht durch Firmentarifvertrag erreichen kann, hat er in § 32 seiner Satzung festgelegt, daß die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Gesamtbetriebsvereinbarungen geregelt werden, die zwischen geschäftsführendem Hauptvorstand und Gesamtbetriebsrat abzuschließen sind. Aus § 32 der Satzung ergibt sich damit ein weitergehenderer Bindungswille des Arbeitgebers als bei sonstigen Gesamtbetriebsvereinbarungen. Wegen seiner Doppelstellung als Arbeitgeber und Gewerkschaft sollen in Gesamtbetriebsvereinbarungen wie in Tarifverträgen die Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer unabhängig davon geregelt werden, ob die jeweiligen Arbeitnehmer in einem betriebsratsfähigen Betrieb beschäftigt werden und ggf. auch tatsächlich ein Betriebsrat gewählt ist. Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat können zwar die normative Wirkung einer Betriebsvereinbarung nicht beliebig ausdehnen. Der Arbeitgeber kann aber eine Selbstbindung eingehen, die über die Wirkung einer normativen Betriebsvereinbarung hinausgeht. Dies hat er mit Abschluß dieser beiden Gesamtbetriebsvereinbarungen über Allgemeine Arbeitsbedingungen und eine Vergütungsregelung getan. Wenn in diesen Gesamtbetriebsvereinbarungen die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten geregelt werden sollen, muß der Arbeitgeber sich auch daran festhalten lassen, daß tatsächlich die Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmer sich aus diesen Gesamtbetriebsvereinbarungen ergeben. Daher gelten auch für die in den neuen Bundesländern seit dem 3. Oktober 1990 neubegründeten Arbeitsverhältnisse die Arbeitsbedingungen aus den beiden Gesamtbetriebsvereinbarungen. Dementsprechend ist der Antrag zu 1) festzustellen, daß die Allgemeinen Arbeitsbedingungen und die Vergütungsregelung seit dem 3. Oktober 1990 auch für die Beschäftigten der Gewerkschaft ÖTV in den neuen Bundesländern gelten, begründet.\nIII.Einer Weitergeltung der kollektiven Verträge über den 3. Oktober 1990 hinaus steht der Beschluß des Beirates vom 21. Januar 1991 nicht entgegen, mit dem rückwirkend zum 3. Oktober 1990 Sonderregelungen für die neuen Bundesländer beschlossen wurden.\n1.Nach § 7 Abs. 1 der Betriebsvereinbarung Nr. 1 werden über Allgemeine Arbeitsbedingungen zwischen dem geschäftsführenden Hauptvorstand und dem Gesamtbetriebsrat kollektive Verträge abgeschlossen nach Maßgabe des § 32 der Satzung der ÖTV. In Abs. 1 Satz 1 von § 32 Nr. 1 der Satzung ist festgelegt, daß die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten - mit Ausnahme der Wahlangestellten - in kollektiven Verträgen geregelt werden, die der Zustimmung des Beirates bedürfen. Im Falle einer Nichteinigung der Vertragspartner übernimmt der Beirat die Funktion einer Schiedsstelle und entscheidet innerhalb von drei Monaten nach seiner Anrufung.\n2.Der Spruch des Beirats vom 21. Januar 1991 ist wegen Verstoßes gegen § 87 BetrVG unwirksam (§ 134 BGB), soweit der Beirat über Gegenstände entschieden hat, die der zwingenden Mitbestimmung unterliegen.\na)In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist seit der Entscheidung vom 7. September 1956 (BAGE 3, 207 = AP Nr. 2 zu § 56 BetrVG) anerkannt, daß eine Betriebsvereinbarung, die dem Arbeitgeber die Befugnis zur einseitigen Gestaltung eröffnet, nur zulässig ist, solange sie die Substanz der Mitbestimmungsrechte unberührt läßt.\nDiese Rechtsprechung hat der Senat in seinen Entscheidungen vom 2. März 1982 (BAGE 38, 96 = AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit), vom 28. Oktober 1986 (- 1 ABR 11/85 - AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit), vom 26. Juli 1988 (- 1 AZR 54/87 - AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Provision) und zuletzt in dem zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehenen Beschluß vom 11. Februar 1992 (- 1 ABR 51/91 -) bestätigt. Insbesondere im Urteil vom 26. Juli 1988 (aaO) hat der Senat im Anschluß an die Entscheidung vom 7. September 1956 ausgesprochen, daß das Mitbestimmungsrecht nicht in seiner Substanz beeinträchtigt werden dürfe. Vorbehaltlich dieser Grenze könne eine Betriebsvereinbarung allerdings vorsehen, daß der Arbeitgeber allein unter bestimmten - in der Betriebsvereinbarung geregelten - Voraussetzungen eine Maßnahme treffen kann, oder daß die Gestaltung einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit im Einzelfall einer Kommission übertragen wird, in der Arbeitgeber und Betriebsrat paritätisch vertreten sind.\nb)Vorliegend wird durch die Übertragung der abschließenden Entscheidungsbefugnis auf den Beirat in die Substanz der Mitbestimmungsrechte eingegriffen. § 32 der Satzung nimmt dem Gesamtbetriebsrat die Möglichkeit einer umfassenden, paritätischen Mitwirkung bei der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen. Für den Fall, daß sich Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat nicht einigen können, wird die im BetrVG zwingend vorgesehene Entscheidung der Einigungsstelle durch eine Entscheidung des Beirats ersetzt. Dieser ist ein Organ der ÖTV auf Bundesebene, das keinen unparteiischen Vorsitzenden hat und das nicht paritätisch besetzt ist, in dem der Gesamtbetriebsrat nicht einmal vertreten ist. Steht dem Beirat nicht die Rechtsstellung einer Einigungsstelle zu, kann er auch nicht in einem Regelungskonflikt entscheiden, soweit dieser mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten betrifft. Gerade dies hat der Beirat aber getan:\naa)Für die Allgemeinen Arbeitsbedingungen enthält Ziffer 3 a § 2 des Beschlusses des Beirats eine grundsätzliche Übernahmeentscheidung für die neuen Bundesländer. Damit werden - vorbehaltlich der in § 3 abweichenden Regelungen - all diejenigen mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten Inhalt des Beschlusses, die schon zuvor in den Arbeitsbedingungen enthalten waren.\nDiese Übernahmeentscheidung verstößt also gegen Mitbestimmungsrechte und ist deshalb insoweit unwirksam.\nbb)Auch die Entscheidung des Beirats über eine besondere Vergütungsregelung für die Beschäftigten in den neuen Bundesländern ist unwirksam. Mit ihr sollte geregelt werden, daß die Beschäftigten in den neuen Bundesländern nur 50 % der Vergütung erhalten, die den Arbeitnehmern in den alten Bundesländern zusteht. Auch diese Regelung unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats. Zwar wird in erster Linie die Höhe des Entgelts geregelt, also eine Angelegenheit, die nicht vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erfaßt wird. Es wird aber für alle in der ehemaligen DDR begründeten Arbeitsverhältnisse eine um den gleichen Prozentsatz geringere Vergütung festgesetzt im Vergleich zu derjenigen, die die Arbeitnehmer in den alten Bundesländern erhalten. Es wird eine Vergütungsgruppe Ost geschaffen, in die alle Arbeitnehmer einzugruppieren sind, mit denen nach dem 3. Oktober 1990 in den neuen Bundesländern ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist. Damit wird die bisherige Vergütungsgruppenordnung geändert, so daß unter diesem Gesichtspunkt auch die Festlegung der geringeren Gehaltshöhe für die Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegt. Aus diesem Grunde ist auch der Beschluß des Beirats über die Vergütung unzulässig.\nIV. Auch der Antrag zu 2) festzustellen, daß die außerordentliche Kündigung der Gesamtbetriebsvereinbarungen durch den geschäftsführenden Hauptvorstand vom 29. Oktober 1990 rechtsunwirksam ist, ist begründet. Die Gesamtbetriebsvereinbarungen enthalten nur Normen zu ordentlichen Kündigungen, doch steht dies der Zulässigkeit außerordentlicher Kündigungen nicht entgegen. Jedes Dauerrechtsverhältnis kann durch außerordentliche fristlose Kündigung beendet werden, wenn seine Fortsetzung bis zum vereinbarten Ende oder bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist einer Seite nicht zugemutet werden kann. Zu diesen Dauerrechtsverhältnissen gehören auch Betriebsvereinbarungen (BAG Urteil vom 19. Juli 1957 - 1 AZR 420/54 - und Urteil vom 22. Juni 1962 - 1 AZR 344/60 - AP Nr. 1 und 2 zu § 52 BetrVG; Kreutz, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 77 Rz 314, m.w.N.).\nDie außerordentlichen Kündigungen sind im vorliegenden Falle jedoch rechtsunwirksam, weil die ÖTV sich zur Begründung dieser Kündigungen mit dem Hinweis begnügt hat, die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfristen sei ihr angesichts des gravierenden Unterschiedes zwischen dem Vergütungsniveau in den alten und in den neuen Bundesländern nicht zuzumuten.\nDiese pauschale Begründung kann die Kündigungen nicht rechtfertigen. 1.Nach allgemeinen Grundsätzen muß derjenige, der nicht länger an einem Vertragsverhältnis festhalten will und eine außerordentliche Kündigung erklärt, im einzelnen Tatsachen vortragen, denen zu entnehmen ist, daß wichtige Gründe für eine vorzeitige Beendigung vorliegen und warum ein Festhalten am Vereinbarten auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht von ihm verlangt werden kann.\n2.Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der ÖTV nicht. Sie hat keinerlei nachprüfbare Tatsachen vorgetragen, welche Belastungen ihr durch eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Betriebsvereinbarung entstanden wären. Es wäre hierzu notwendig gewesen darzulegen, wann wieviele Mitarbeiter in den neuen Bundesländern eingestellt und wie diese eingruppiert wurden. Daran anschließend hätte sie erläutern müssen, welche wirtschaftlichen Belastungen sich insgesamt ergeben hätten und weshalb diese Belastungen ihr ein Festhalten an den Verträgen, insbesondere den Vergütungsregelungen, bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfristen unzumutbar gemacht hätten.\nDa die ÖTV hierzu keine Angaben gemacht hat, sind die von ihr ausgesprochenen Kündigungen nicht schlüssig begründet. Sie haben daher nicht zur vorzeitigen Beendigung der kollektiven Vertragsverhältnisse zum 30. Oktober 1990 geführt. Die Gesamtbetriebsvereinbarungen haben vielmehr bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfristen auch in der ehemaligen DDR gegolten.\nIst der Antrag zu 2) begründet, war die Anschlußrechtsbeschwerde des Arbeitgebers zurückzuweisen.\nV.Entgegen der Auffassung des Gesamtbetriebsrats haben die kollektiven Verträge nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfristen nicht im Wege der Nachwirkung weitergegolten.\n1.Die Gesamtbetriebsvereinbarung über die Allgemeinen Arbeitsbedingungen vom 31. Oktober 1985, zuletzt geändert mit Wirkung vom 1. Juni 1988, enthält ordentliche Kündigungsfristen von drei Monaten zum Quartalsende, frühestens zum 31. Dezember 1988. Hiervon ausgenommen sind die Regelungen über Arbeitszeit und Überstunden, die mit gleicher Frist erstmals zum 30. Juni 1992 gekündigt werden können.\n2.Nach § 77 Abs. 6 BetrVG gelten die Regelungen einer Betriebsvereinbarung in Angelegenheiten, in denen der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, nach Ablauf der Betriebsvereinbarung, also nach deren Kündigung, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Eine Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung kommt nur dann in Betracht, wenn die in der Betriebsvereinbarung enthaltene Abrede eine Angelegenheit der sog. erzwingbaren Mitbestimmung betrifft. Ist die Angelegenheit nur der freiwilligen Mitbestimmung zugänglich, wirkt die in ihr getroffene Regelung nach Ablauf der Betriebsvereinbarung nicht nach.\nDaneben gibt es Betriebsvereinbarungen, die eine Angelegenheit regeln, die zum Teil der freiwilligen Mitbestimmung, zum Teil der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Um solche Betriebsvereinbarungen handelt es sich regelmäßig dann, wenn in ihnen die Zahlung einer freiwilligen Leistung des Arbeitgebers geregelt ist. Bei deren Gewährung hat der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nur, soweit es um die Verteilung der vom Arbeitgeber freiwillig zur Verfügung gestellten Leistung geht. Mitbestimmungsfrei ist hingegen die Entscheidung des Arbeitgebers, ob er überhaupt eine freiwillige Leistung erbringen und welche Mittel er hierfür einsetzen will (vgl. Senatsbeschluß vom 21. August 1990 - 1 ABR 73/89 - AP Nr. 5 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt). In diesem Beschluß hat der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Dritten, Sechsten und des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. die Nachweise im Senatsbeschluß vom 21. August 1990, aaO) entschieden, daß den Betriebsvereinbarungen, die eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers regeln, keine Nachwirkung zukommt.\n3.Vorliegend besteht die Besonderheit, daß die gleichsam einen Tarifvertrag ersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung überwiegend Angelegenheiten der freiwilligen Mitbestimmung, aber in geringem Umfang auch Angelegenheiten regelt, die ganz oder zum Teil der zwingenden Mitbestimmung unterliegen.\na)Während § 10 Abs. 1 Satz 1 der Arbeitsbedingungen den Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit festlegt, ist in § 10 Abs. 1 Satz 2 festgeschrieben, daß als Arbeitswoche grundsätzlich die Tage von Montag bis einschließlich Freitag gelten. Damit wird die Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage verteilt (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Der zwingenden Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG) unterliegt auch die Festlegung in § 5 Abs. 2 der Arbeitsbedingungen. Darin ist geregelt, wann - nämlich am 1. des Monats im voraus - die Vergütung zu zahlen ist.\nb)In § 22 (Urlaubsgeld), § 23 (Jahressonderzahlung) und in § 24 (Jubiläumszuwendung und Abschiedsgeld) sind freiwillige Leistungen geregelt, die als teilmitbestimmte Regelungen anzusehen sind.\nc)Die Frage, ob angesichts der unterschiedlichen Regelungsinhalte und den sich hieraus ergebenden unterschiedlichen Rechtsfolgen hinsichtlich der Nachwirkung die Allgemeinen Arbeitsbedingungen teilweise oder gar nicht nachwirken, kann offenbleiben. Das Begehren des Gesamtbetriebsrats geht dahin festzustellen, daß die Allgemeinen Arbeitsbedingungen ohne Einschränkung nach Ablauf der Kündigungsfristen weitergelten. Dieser Antrag ist unbegründet, weil eine Nachwirkung hinsichtlich der freiwilligen und teilmitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nicht eintritt.\n4.Auch die Vergütungsregelung wirkt nicht insgesamt nach. a)Der kollektive Vertrag über die Vergütungsregelung für die Beschäftigten der ÖTV vom 15. April 1983/27. Juni 1983, zuletzt geändert mit Wirkung vom 1. Mai 1990, enthält neben allgemeinen Bestimmungen zum einen eine Vergütungsgruppeneinteilung (§ 2) und eine Vergütungstabelle (§ 3).\nb)Der Gesamtbetriebsrat hat zwar nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Aufstellung der Vergütungsgruppenordnung ein Mitbestimmungsrecht, weil es sich hierbei um die Festlegung allgemeiner kollektiver und genereller Regelungen handelt, die der betrieblichen Lohngestaltung und Lohngerechtigkeit dienen (BAGE 45, 91 = AP Nr. 15 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung). Dagegen scheidet ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Festschreibung der Vergütungstabellen aus, weil in ihnen mitbestimmungsfreie Regelungen zur Lohnhöhe enthalten sind.\nDementsprechend wirkt die Vergütungsgruppenregelung, die für sich eine sinnvolle und daher eine aus sich heraus handhabbare Regelung enthält, gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG nach, nicht dagegen die Vergütungstabellen. Der Antrag des Gesamtbetriebsrats geht aber auch hier dahin festzustellen, daß die Vergütungsregelung insgesamt nachwirkt. Deshalb ist auch dieser Antrag unbegründet.\nDementsprechend sind die Anträge des Gesamtbetriebsrats zu 1) und 2) begründet, der Antrag zu 3) jedoch unbegründet. Ebenso ist die Anschlußrechtsbeschwerde der ÖTV unbegründet.\nJanzen Dr. Münzer\nDB 1992, 2641-2643 (LT1-2)\nEWiR 1993, 11 (L)\nNZA 1993, 31-36 (LT1-2)\nSAE 1993, 155-162 (LT1-2)\nZAP, RNB-Nr 192/93 (S)\nAP § 50 BetrVG 1972 (LT1-2), Nr 11\nArbuR 1992, 313-316 (LT1-2)\nAuA 1993, 123-124 (LT1-2)\nEzA § 50 BetrVG 1972, Nr 10 (LT1-2)\nZAP-DDR, EN-Nr 55/93 (S)