RIS - 1Ob600/93 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)\necolex 1994,316 = JBl 1994,555 = ZfRV 1994,161 (Schwind) = Jus-Extra OGH-Z 1611 = SZ 66/179 = Jus-Extra OGH-Z 1612 = HS 24.402 = HS 24.516 = HS 24.649 = HS 24.736 = HS 24.739 = HS 24.740 = MietSlg 45.162 = MietSlg 45.722\nDer Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schlosser, Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker und Dr. Rohrer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Antje J*****, vertreten durch Dr. Herbert Pflanzl und Dr. Ägidius Horvatits, Rechtsanwälte in Salzburg, wider die beklagte Partei ***** St***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Kurt Asamer, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen S 155.640 s.A. und Feststellung (Streitwert S 100.000), infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 6. Juli 1993, GZ 4 R 17/92-28, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 28. November 1991, GZ 10 Cg 276/90-23, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:\nDem Rekurs wird teilweise Folge gegeben und in der Sache durch Zwischenurteil zu Recht erkannt:\nDer auf Zahlung von S 155.640 samt 4 % Zinsen seit 31. August 1990 gerichtete Anspruch der klagenden Partei besteht dem Grunde nach zur Gänze zu Recht.\nIm Ausspruch über das Feststellungsbegehren und im Kostenpunkt wird der angefochtene berufungsgerichtliche Beschluß bestätigt.\nIn der Zeit vom 19.bis 25.Jänner 1989 war die Klägerin mit anderen Schülern und Lehrern im Rahmen einer Schulveranstaltung des von ihr besuchten Gymnasiums im Ferienheim der beklagten Partei eingemietet. Im Verlauf dieses Aufenthaltes stürzte die damals 15 Jahre alte, 1,63 m große Klägerin von einem Balkon im zweiten Stock des Gebäudes auf dessen Vorplatz und verletzte sich dabei schwer.\nDie bei Klagseinbringung (am 27. August 1990 minderjährige, durch ihre Eltern vertretene Klägerin) begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zum Ersatz ihrer insgesamt mit S 155.640,-- bezifferten Schäden sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle künftigen Nachteile aus diesem Unfall. Sie brachte hiezu vor, da ihr übel geworden sei, habe sie den Balkon betreten. Dabei sei sie offensichtlich ohnmächtig geworden und über die bloß 91 cm hohe Balkonbrüstung gestürzt. Die Höhe der Brüstung sei ein bauordnungswidriger Zustand, weil eine Höhe von 1 m vorgeschrieben sei. Die beklagte Partei beherberge in ihrem Unternehmen Schulklassen bei Abhaltung von Schischulkursen und habe daher besonders darauf zu achten, daß die beherbergten Kinder nicht etwa infolge der Beschaffenheit des Geländers Schaden nähmen.\nDie beklagte Partei wendete insbesondere ein, bei der Größe der Klägerin wäre deren Sturz über das Balkongeländer auch erfolgt, wenn dieses 1 m hoch gewesen wäre. Das bei Erteilung der Baubewilligung geltende Landesbaurecht habe keine dem § 16 Abs 2 SbgBautechnikG entsprechende Bestimmung gekannt, sodaß keine Schutznorm verletzt worden sei, zumal die Baubehörde in dem Baubewilligungsbescheid auch keine entsprechende Auflage aufgenommen habe.\nNach Einschränkung der Verhandlung auf den Grund des Anspruches wies das Erstgericht das Klagebegehren ab.\nEs stellte fest, die hölzerne Brüstung des Balkons habe beim Unfall eine Höhe von 91 cm und eine Breite von 15 cm aufgewiesen. Das Gebäude der beklagten Partei werde und wird regelmäßig als Jugendheim verwendet; die in diesem Heim untergebrachten Kinder seien zwischen 12 und 18 Jahren alt. Die Klägerin sei, da ihr übel geworden sei, auf den Balkon getreten und, ohne daß festgestellt werden könnte, wie und weshalb es dazu gekommen sei, über dessen Brüstung in die Tiefe gestürzt. Bei der Beschaffenheit der Brüstung habe die Klägerin nur dann über das Geländer kippen können, wenn sie sich - etwa auf ihren Zehen stehend - besonders weit über die Brüstung beugte, beide Arme über die äußere Brüstungskante hinaushielt oder eine plötzlich „dynamisch-kinematische Bewegung“ auf das Geländer zu vollführte, außerdem den Körper vollkommen aufrechthielt und sich nicht instinktmäßig mit beiden Händen an der Brüstung anklammerte. Nehme man - das Gegenteil sei nicht feststellbar - an, daß sich die Klägerin nicht „unvernünftig“ weit über das Geländer vorgebeugt habe, sei es angesichts der Körpergröße der Klägerin auszuschließen, daß sie über eine 1 m hohe Brüstung hätte stürzen können. Jener Teil des Gebäudes, an dem der Balkon angebracht sei, sei 1972 errichtet worden. Die Balkonhöhe (91 cm) und Brüstungsbreite (15 cm) seien in den 1972 angefertigten und behördlich genehmigten Einreichplänen enthalten und von der Baubehörde nicht beanstandet worden. Diese habe den betroffenen Bereich des Gebäudes am 22. Dezember 1972 überprüft; die Benützungsbewilligung sei aber nicht auch für den Balkon erteilt worden, weil das Balkongeländer damals noch nicht montiert gewesen sei. Eine spätere behördliche Überprüfung jenes Gebäudeteils, an dem der Balkon angebracht sei, sei nicht aktenkundig. Jedenfalls habe die Behörde den Balkon in der weiteren Folge nicht beanstandet. Vorher habe sich ein gleichartiger Unfall nicht ereignet.\nRechtlich meinte das Erstgericht, die Geländerhöhe von 91 cm habe baurechtlichen Bestimmungen nicht widersprochen. Normzweck der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung und der Bauarbeiterschutzverordnung sei der Arbeitnehmerschutz in Betrieben; auf den vorliegenden Fall könnten diese Regelungen nicht angewendet werden. Die beklagte Partei hätten als Beherbergungsunternehmer zwar gewiß Schutzpflichten gegenüber der bei ihr eingemieteten Klägerin getroffen, die ihre Schlußfolgerung, der Balkon habe keine ausreichende Sicherheit geboten, daraus ableite, daß die Geländerhöhe niedriger als ihr mit 93 cm anzunehmende Körperschwerpunkt gewesen sei, dieser Umstand allein könne aber keinesfalls zum Absturz der Klägerin geführt haben, vielmehr hätte das zusätzlicher Verhaltensweisen der Klägerin bedurft. Wohl könne es möglich sein, daß der Absturz der Klägerin bei einer Geländerhöhe von 1 m nicht erfolgt wäre, daraus könne aber ein Verschulden der beklagten Partei nicht gefolgert werden. Zweck des Geländers sei es, Abstürze aus Unachtsamkeit zu verhindern. Zur bloßen Unachtsamkeit der Klägerin müßten aber noch weitere, objektiv sorgfaltswidrige Handlungen getreten sein; sie müsse sich weit hinausgebeugt, die Arme hinausgestreckt oder auf das Geländer zugelaufen sein. Nach den nunmehr geltenden landesrechtlichen Vorschriften sei zwar eine Höhe von 1 m vorgeschrieben, ein erwachsener Mensch könnte aber dennoch über ein solches Geländer stürzen, verhielte er sich wie die Klägerin vor dem Unfall. Aus der Tatsache, daß das Geländer 2 cm niedriger gewesen sei als der Körperschwerpunkt der Klägerin, könne der beklagten Partei ebensowenig wie aus dem Betrieb eines Jugendgästehauses ein Vorwurf gemacht werden. Die Klägerin sei bereits 15 Jahre alt gewesen; die von einem Balkon ausgehenden Gefahren seien ihr daher geläufig gewesen.\nDas Gericht zweiter Instanz hob dieses Urteil auf, verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück und sprach aus, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Es führte in Erledigung der Rechtsrüge aus, soweit deliktische Haftung (Schutznormverletzung) in Anspruch genommen werde, ergebe sich die Anwendung des österreichischen Rechtes aus § 48 Abs 1 IPRG. Auch soweit sich die Klägerin auf die vertragliche Haftung der beklagten Partei berufe (Verletzung von Schutzpflichten aus dem Beherbergungsvertag), sei gemäß § 36 IPRG österreichisches Recht anzuwenden. Das gelte indes nur, wenn die Parteien keine anderslautende Rechtswahl getroffen haben oder treffen wollen. Verfahrensgegenstand sei derzeit nur der Grund des Anspruchs; soweit stimmten das deutsche und das österreichische Recht aber überein. Die Frage nach dem anzuwendenden Sachrecht könne daher derzeit auf sich beruhen.\nBautechnische Vorschriften seien sowohl im Sinne des § 1311 ABGB wie auch im Sinne des § 823 Abs 2 BGB Schutzgesetze; entscheidend seien die für den Unfallsort maßgeblichen Sicherheitsvorschriften. Gemäß § 16 Abs 2 des im Unfallszeitpunkt bereits in Kraft gestandenen SbgBautechnikG (LGBl 1976/75) ordne an, daß Geländer und Brüstungen mindestens 1 m hoch sein müßten; auf diese Höhe sei die Brüstungsbreite anzurechnen, soweit sie 40 cm übersteige. Diese Schutznorm sei jedoch deshalb nicht anwendbar, weil dort keine Rückwirkung auf früher errichtete Bauten bzw. ältere Balkone vorgesehen sei. Die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften (§ 25 Abs 5 der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung, BGBl 1951/265, und § 18 Abs 2 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung, BGBl 1983/218 ua) könnten wegen anderer Zielsetzung bzw. wegen eines anderen Normadressatenkreises gleichfalls nicht unmittelbar für die Beurteilung der aus dem Beherbergungsvertrag entspringenden Schutzpflichten des Gastwirts herangezogen werden. Nach § 55 Abs 6 der der Baubewilligung zugrunde gelegenen Salzburger Landbauordnung 1968 (LGBl 84) hätten Balkone mit einem Geländer versehen sein müssen; eine Mindesthöhe sei hingegen nicht festgelegt worden, so daß das Erstgericht eine Schutznormverletzung durch die beklagte Partei zu Recht verneint habe. Die jeden Gastwirt treffende allgemeine Verkehrssicherungspflicht dürfe ebensowenig überspannt werden wie die Sorgfaltspflichten aus dem Gastaufnahmevertrag. Die behördliche Genehmigung gelte in vielen Fällen für den Unternehmer als Entschuldigung. Das treffe jedoch dann nicht zu, wenn dem Gastwirt bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit Umstände hätten bekannt werden müssen, die im Laufe der Zeit weitergehende Vorkehrungen erforderten, vor allem wenn er die Gefahrenquelle kannte oder doch hätte kennen müssen und er ihm mögliche und zumutbare Maßnahme zu deren Beseitigung dennoch unterließ. Dann könne er sich nicht damit entlasten, daß die Baubehörde entsprechende Auflagen nicht erteilt oder deren Erfüllung nicht überwacht habe. In der deutschen Judikatur würden die Regeln der Technik zur Konkretisierung der Verkehrssicherungspflichten herangezogen, sie stellten namentlich dann, wenn sie von Expertenkommissionen erarbeitet sind, einen für die erforderliche Sorgfalt brauchbaren Maßstab dar. Einschlägige technische Richtlinien gälten demnach als Mindeststandard, im Einzelfall seien auch höhere Anforderungen zu stellen. Allerdings müsse dem Verkehrssicherungspflichtigen der Pflichtenverstoß bei Anwendung verkehrserforderlicher Sorgfalt erkennbar gewesen sein; Zweifel bei der Bewertung des schädlichen Verhaltens gingen zu seinen Lasten. Auch wenn die bei Erteilung der Baubewilligung maßgeblichen Bauvorschriften eine bestimmte Höhe der Balkone nicht vorschrieben, hätten doch die Arbeitnehmerschutzvorschriften schon damals eine Mindesthöhe von 1 m angeordnet. Als Arbeitgeber könne sich die beklagte Partei auf die Unkenntnis dieser Vorschriften nicht berufen. Gemäß § 2 ABGB könne sich die beklagte Partei auch nicht mit Erfolg auf die Unkenntnis des § 16 des bereits 1976 kundgemachten Salzburger Bautechnikgesetzes stützen, der sich zudem mit § 107 Wiener BauO, § 41 NÖ BauO und § 18 oö BauV decke. Die Anhebung der Sicherheitsanforderungen sei auch ohne weiteres verständlich gewesen, weil es dem Geschäftsführer der vorwiegend Jugendliche beherbergenden beklagten Partei bekannt gewesen sei bzw. hätte bewußt sein müssen, daß die Durchschnittsgröße der Jugendlichen in den letzten Jahrzehnten ständig zugenommen habe. Aus diesem Grund, aber auch wegen des Schutzes der Arbeitnehmer (Reinigungspersonal) wäre es erforderlich gewesen, dem Stand der Technik entsprechend die Balkonbrüstung auf einen Meter zu erhöhen. Das wäre im Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des Salzburger Bautechnikgesetzes und dem Unfall sowohl zeitlich wie auch finanziell durchaus zumutbar gewesen. Dem Vorbringen der beklagten Partei im Verfahren erster Instanz sei kein Mitverschuldenseinwand zu entnehmen. Die für den Schadenersatzanspruch erforderliche Kausalität der Unterlassung der beklagten Partei sei schon deshalb zu bejahen, weil ein höheres Geländer ganz allgemein besser geeignet sei, das Überkippen eines menschlichen Körpers zu verhindern. Es sei somit nach beiden in Frage kommenden Rechtsordnungen von der Verletzung der Verkehrssicherungspflichten als vertraglicher (Neben-)Pflicht auszugehen. Das Erstgericht werde daher im fortgesetzten Verfahren die erforderlichen Feststellungen über die aus dem Unfall abgeleiteten Schadenersatzansprüche bzw. das Feststellungsinteresse nachzuholen haben.\nDer Rekurs der beklagten Partei ist - allerdings, weil im Verfahren zur Entscheidung über Rekurse gegen berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschlüsse das Verschlechterungsverbot zulässig ist (Fasching, LB2 Rz 1983), nicht in seinem Sinne - teilweise berechtigt.\nDas Gericht zweiter Instanz hat die - von den Parteien selbst noch im drittinstanzlichen Verfahren nicht aufgerollten - kollisionsrechtlichen Fragen zutreffend von Amts wegen erörtert (§ 2 IPRG und Schwimann in Rummel, ABGB2 Rz 2 hiezu), ist doch die Klägerin nach ihrem örtlichen Bezug (Wohnsitz und Besuch der Schule) allem Anschein nach deutsche Staatsangehörige; jedenfalls kann das nach der Aktenlage nicht ausgeschlossen werden. Auch hat die Klägerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt ebenso wie der Rechtsträger der von ihr besuchten Schule den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung (§ 10 IPRG) in der Bundesrepublik Deutschland. Trotz der unzulänglichen erstinstanzlichen Feststellungen ist aber doch eine einwandfreie kollisionsrechtliche Anknüpfung möglich:\nDie im Unfallszeitpunkt minderjährige Klägerin war damals unbestrittenermaßen im Rahmen einer Schulveranstaltung (eines Schikurses) im Ferienheim der beklagten Partei „eingemietet“. Es kann also - zumal von keiner Seite etwas anderes behauptet wurde - davon ausgegangen werden, daß die Schule - genauer der von den maßgeblichen Organen (Leiter bzw. Klassenlehrer) vertretene Rechtsträger der Schule - die der Gastaufnahme zugrundeliegenden Rechtsbeziehungen mit der beklagten Partei herstellte.\nGastaufnahmeverträge weisen als gemischte Verträge nicht nur miet-, sondern auch werk-, kauf- und dienstvertragliche Elemente auf (JBl 1980, 652 u.a.). Soweit solche Verträge im Bereich der Fremdenverkehrswirtschaft geschlossen werden, will ein Teil der Lehre (Schwimann in FS-Strasser (1980), in Rummel aaO § 42 Rz 1 und in IPR, 52; aA Schwind, IPR Rz 447) in einschränkender Auslegung des an sich allen anderen Vertragsanknüpfungsbestimmungen vorgehenden § 42 IPRG an den Sitz des Unternehmers (§ 36 IPRG) und nicht an den Lageort der Liegenschaft anknüpfen: Die für die Sonderanknüpfung des § 42 IPRG bestimmenden Eingriffsnormen über die Benützung von Liegenschaften träten bei solchen Verträgen völlig in den Hintergrund, so daß - da die Berufung des Rechts des Lageorts eindeutig gegen den Grundsatz der Anküpfung an die stärkste Beziehung verstieße (§ 1 Abs 1 IPRG) - derartige Liegenschaftsbenützungsverträge von der Geltung des § 42 IPRG auszunehmen und, sofern bei diesen Verträgen nicht die Anknüpfung nach § 41 IPRG in Betracht komme, nach den allgemeinen Verweisungsregeln der §§ 36 und 37 IPRG an den Sitz des Unternehmers anzuknüpfen seien.\nDie Lösung der anstehenden kollisionsrechtlichen Fragen entsprechend der soeben skizzierten Auffassung zeitigte jedoch kein abweichendes Ergebnis, verweisen doch sowohl der Sitz der beklagten Partei als jener Vertragspartei, die die charakteristische Vertragsleistung schuldete (§ 36 IPRG), als auch der Lageort der Liegenschaft (§ 42 Abs 1 IPRG) auf österreichisches Recht.\nWürde man indessen, da die Aktenlage einen in jeder Hinsicht verläßlichen Schluß auf die Person des Vertragspartners der beklagten Partei nicht zuläßt, unterstellen, daß nicht der Rechtsträger der Schule, sondern die Eltern der Klägerin im eigenen Namen oder als deren gesetzliche Vertreter den Beherbergungsvertrag mit der beklagten Partei geschlossen haben, müßte dann wohl die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt der Klägerin bzw. deren Eltern als Vertragspartner der beklagten Partei im Sinne des § 41 IPRG in Erwägung gezogen werden, weil diese nach der vom inländischen Recht bestimmten ersten Qualifikation (SZ 61/125 ua) anders als die beklagte Partei als Verbraucher anzusehen wären.\nGemäß § 41 IPRG sind Verträge, bei denen das Recht des Staates, in dem eine Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, dieser als Verbraucher besonderen privatrechtlichen Schutz gewährt, nach diesem Recht zu beurteilen, wenn sie im Zusammenhang mit einer in diesem Staat entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür verwendeten Personen zustandegekommen sind. Nun steht zwar fest, daß die Klägerin bzw. ihre Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und dieser Staat dem Verbraucher grundsätzlich auch besonderen privatrechtlichen Schutz gewährt (vgl. nur die Nachweise in SZ 64/130), doch kann mangels dafür verwertbarer Feststellungen nicht beurteilt werden, ob auch die weitere Voraussetzung dieser Anknüpfung - der Vertragsabschluß im Zusammenhang mit einer im Verbraucherstaat entfalteten Anbahnungstätigkeit (Schwimann, IPR, 52) - vorliegt. Einer Ergänzung des erstinstanzlichen Verfahrens in dieser Richtung bedarf es dennoch nicht:\nEine entsprechende Anbahnungstätigkeit der beklagten Partei in der Bundesrepublik Deutschland vorausgesetzt, verwiese § 41 IPRG bei der sonst gegebenen Sachlage auf das deutsche Recht. Dieses erstreckt indessen gemäß Art 29 Abs 4 Z 2 EGBGB den von ihm sonst gewährten besonderen privatrechtlichen Verbraucherschutz nicht auch auf Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn die dem Verbraucher geschuldeten Leistungen - so wie im vorliegenden Fall - ausschließlich in einem anderen Staat (als dem, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat) erbracht werden müssen. Als solche Verträge gelten u.a. auch Verträge über die Gewährung der Hotelunterkunft im Ausland bzw. Unterrichtsverträge, wie etwa Schulskikurse, die im Ausland abgewickelt werden (Martiny in MünchK2 Art 29 EGBGB Rz 21 mwN in FN 47); beides trifft auf die hier anzuknüpfende Gastaufnahme zu. Solche Verträge unterliegen nach Art 28 Abs 1 EGBGB dem Recht des Staates, mit dem sie die engsten Verbindungen aufweisen. Dabei wird vermutet, daß der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Recht jenes Staates aufweist, in dem die Partei, die die charakteristische Leistung zu erbringen hat, bei Abschluß des Vertrags ihren Sitz hat (Art 28 Abs 2 EGBGB). Kennzeichnend für den Beherbergungsvertrag ist die mit der Unterkunft zusammenhängende Leistung, sodaß solche Verträge im Zweifel dem Recht des Unterkunftsortes unterliegen (Martiny aaO Art 28 Rz 146). Nach deutschem Kollisionsrecht wäre demnach auf den hier zu beurteilenden Gastaufnahmevertrag selbst dann österreichisches Recht anzuwenden, wenn die im § 41 IPRG umschriebenen Voraussetzungen auf diesen Vertrag zuträfen.\nGemäß § 5 Abs 1 IPRG umfaßt die Verweisung auf eine fremde Rechtsordnung auch deren Verweisungsnormen; nach § 5 Abs 2 IPRG sind die österreichischen Sachnormen anzuwenden, wenn die fremde Rechtsordnung zurückverweist. Nun vertrat Schwimann zunächst (im Grundriß des IPR, 133 f, und in Rummel, ABGB1 § 41 IPRG Rz 3) die Auffassung, die Rück- und die Weiterverweisung seien trotz § 5 IPRG ausgeschlossen, weil sonst die Schutzfunktion des § 41 IPRG gefährdet wäre; das Sachrecht des Verbraucherstaates sei unmittelbar berufen, soweit es selbst angewendet werden wolle. Dieser Ansicht traten - allerdings ohne zusätzliche Argumente - in der Folge Hoyer (in JBl 1988, 782) und der erkennende Senat (in SZ 64/130) bei. Den soeben wiedergegebenen Standpunkt hat Schwimann jedoch bald (in RdW 1989, 292, IPRAX 1989, 317, und in Rummel, ABGB2 § 41 IPRG Rz 1) selbst in Zweifel gezogen: Trotz eingehender Analyse lasse es sich nicht eindeutig entscheiden, ob unter dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Verbrauchers nur die Sachnormen oder auch das dortige Kollisionsrecht zu verstehen seien. Mit Hilfe des Wortlauts lasse sich letzteres jedenfalls nicht ausschließen; wohl werde der „Schutz“ nur vom Sachrecht gewährt, das im § 41 IPRG berufene „Recht“ könne aber ohne weiteres auch das vom Verbraucherstaat berufene Recht sein, wie es dem Grundsatz der Gesamtverweisung (§ 5 Abs 1 IPRG) entsprechen würde. Auch eine Analyse der Schutzfunktion trage zu einer Klärung dieser Frage nur wenig bei, könne doch der Verbraucher ein Interesse ebensogut an der Anwendung des Sachrechts an seinem gewöhnlichen Aufenthalt haben wie an der Anwendung jenes Verbraucherschutzrechts, das die Gerichte des Staates seines Aufenthalts nach dessen Kollisionsnormen anwenden würden. Schwimann ist dabei insofern beizupflichten, daß eindeutige Argumente, die bei der Verbraucherstaatanknüpfung die Ausschaltung des im Gesetz verankerten Grundsatzes der Gesamtverweisung geboten erscheinen ließen, in Wahrheit nicht zu finden sind. Dann aber wäre es nicht einzusehen, die Verweisung nach § 41 IPRG bei dieser Zweifelslage vom gesetzlichen Grundsatz auszunehmen; insofern vermag der erkennende Senat die in SZ 64/130 (wo die Zulässigkeit eines auf Verbraucherschutzrecht gestützten Vertragsrücktritts zu beurteilen war) vertretene Auffassung, bei § 41 IPRG handle es sich um einen Fall bloßer Sachnormverweisung, nicht aufrechtzuerhalten. Da das deutsche Kollisionsrecht - wie schon dargelegt - auf das Recht jenes Staates, in dem die Partei, die die charakteristische Leistung erbringt, bei Vertragsabschluß ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. als juristische Person ihren Sitz hat, und im vorliegenden Fall somit auf österreichisches Recht (zurück-)verweist, sind daher gemäß § 5 Abs 2 IPRG die inländischen Sachnormen anzuwenden.\nDie sonst durchaus naheliegende Frage, ob der konkrete Sachverhalt - die geltend gemachten Schadenersatzansprüche aufgrund der behaupteten Verletzung beherbergungsvertraglicher Schutzpflichten des Gastwirts - nicht doch abweichend von den besonderen Verweisungsnormen nach dem Grundsatz der stärksten Beziehung gemäß § 1 Abs 1 IPRG an den Lageort der Unterkunft anzuknüpfen wäre, wäre es doch in der Tat ein merkwürdiges Ergebnis, müßte der Gastwirt bei Beachtung jener Schutz- und Sorgfaltspflichten, die sich - abgesehen von den öffentlich-rechtlichen Normen - auf die Beschaffenheit der Unterkunft beziehen, das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt ausländischer Gäste befolgen, muß deshalb nicht näher geprüft werden; nur der Vollständigkeit halber sei bemerkt, daß diese vertraglichen Nebenpflichten bei Verweisung auf eine fremde Rechtsordnung doch am Standard der Rechtsordnung des Lageorts gemessen werden müßten, weil dem Unternehmer nur dessen Mißachtung zum Vorwurf gemacht werden könnte.\nFür die vom Gericht zweiter Instanz erwogene Rechtswahl (§ 35 IPRG) finden sich keinerlei Anhaltspunkte, es sei denn, man hielte das Vertragsgefüge derart in die Rechtsordnung des Lageorts eingebettet, daß die Parteien deren Maßgeblichkeit geradezu als selbstverständlich ansehen mußten. Mangels entgegenstehender Äußerungen und Verhaltensweisen der Parteien - so wie hier - darf dann ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß diese die Geltung dieser Rechtsordnung angenommen haben (§ 35 Abs 1 IPRG und Schwimann in Rummel aaO Rz 6 hiezu). Auch nach diesen Erwägungen wäre das österreichische Sachrecht berufen.\nIst aber inländisches Recht maßgeblich, so erweist sich das Schadenersatzbegehren der Klägerin - wie das Gericht zweiter Instanz zutreffend erkannt hat - dem Grunde nach als berechtigt:\nDer auch Hotel-, Pensions- oder Beherbergungsvertrag genannte Gastaufnahmevertrag, der in Österreich ebensowenig wie in der Bundesrepublik Deutschland eine besondere gesetzliche Ausformung erfahren hat, ist - wie schon weiter oben erörtert - ein Vertrag, der nicht nur miet-, sondern auch dienst-, werk- und kaufvertragliche Elemente aufweist. Er ist also ein gemischter Vertrag, bei dem einer einheitlichen (Geld-)Leistung Gegenleistungen gegenüberstehen, die verschiedenen gesetzlichen Vertragstypen zuzurechnen sind (JBl 1980, 652 uva; Gschnitzer in Klang2 IV/1, 660; Würth in Rummel aaO § 1090 Rz 4). Soweit es um die Unterbringung des Gastes geht, treffen den Gastwirt, ebenso wie beim Bestandvertrag den Bestandgeber, als vertragliche Nebenpflichten bei Erbringung der Hauptleistung dem Vertragspartner bzw. den nach dem Vertrag unterzubringenden Personen als geschützten Dritten gegenüber besondere Schutz- und Sorgfaltspflichten, vor allem soweit es um Gefahrenquellen geht, die mit der Beschaffenheit der Unterkunft im Zusammenhang stehen und nicht ohnedies für jedermann leicht erkennbar sind (für den Bestandvertrag MietSlg 33.159; 1 Ob 600/87 ua). Der Gastwirt hat demnach dafür Sorge zu tragen, daß der Gast infolge solcher Gefahrenquellen, die mit der Unterkunft, deren Beschaffenheit bzw. der Art des Gebrauchs im Zusammenhang stehen, keinen Schaden leide. Insbesondere hat er den Gast vor Gefahrenquellen, soweit ihm das zumutbar ist, zu schützen und soweit ihm das nicht zugemutet werden kann, davor eigens zu warnen. Für die infolge Vernachlässigung dieser Pflichten an der Person oder am Eigentum des Gastes (oder der geschützten Dritten) verursachten Schäden hat der Gastwirt einzustehen (vgl. 1 Ob 600/87; Würth aaO § 1096 Rz 12). Wird der Gastwirt - wie hier - aus der Verletzung solcher Schutzpflichten in Anspruch genommen, hat er gemäß § 1298 ABGB, dessen Beweislastumkehr auch bei Übertretung vertraglicher Nebenpflichten anzuwenden ist (JBl 1986, 113 uva), nachzuweisen, daß er alle gebotenen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat. Diesen Beweis hat die beklagte Partei indessen nicht erbracht:\nBei der Abgrenzung der aus einer - hier vertraglichen - Sonderverbindung entspringenden (vgl. etwa Canaris in FS-Larenz, 88) Schutz- und Sorgfaltspflichten, die - wie auch sonst vertragliche Nebenpflichten - nicht überspannt werden dürfen, sind gewiß auch, wie für außervertragliche Verkehrssicherungspflichten, die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die von den Verwaltungsbehörden erteilten Bewilligungen bedeutsam. Durch diese werden im Einzelfall die Grenzen der verkehrsüblichen und vom Erwartungshorizont der beteiligten Kreise als zumutbar umfaßten Anforderungen, bei deren Beachtung der mit den Schutzpflichten belastete Vertragsteil von jeder Schadenersatzhaftung befreit ist, nicht schlechthin abgesteckt, sondern wird vielmehr lediglich der Mindeststandard der dem Verantwortlichen obliegenden Sicherheitsvorkehrungen umrissen. Diese vom Obersten Gerichtshof in SZ 57/57 bei Beurteilung der Haftung des Veranstalters von Kampfspielen für die Verletzung von Zuschauern infolge des Spielgeschehens entwickelten Grundsätze lassen sich sinngemäß auf die Abgrenzung der Schutzpflichten des Herbergswirts übertragen, vor allem wenn diese die Entschärfung bestehender Gefahrenquellen zum Inhalt haben.\nNun hat zwar das bei Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung des betroffenen Gebäudeteils maßgeblich gewesene Landesbaurecht für Balkonbrüstungen noch keine ziffernmäßig bestimmte Höhe vorgeschrieben, § 55 Abs 6 Sbg.LandbauO 1968 (LGBl 84) ordnete vielmehr bloß an, daß Balkone mit einem Geländer versehen sein müßten, aber schon damals bestimmte § 25 Abs 5 Allgemeine DienstnehmerschutzV (BGBl 1951/265), die Entfernung der oberen Geländerstange von Fuß- oder Erdboden müsse mindestens 1 m betragen; gleiches ordnete auch die am 1. Jänner 1984 an seine Stelle getretene Bestimmung des § 18 Abs 2 AAV an. Wohl erstreckt sich der Schutzzweck dieser Vorschriften nur auf die Arbeitnehmer des für die Einhaltung dieser Bestimmungen verantwortlichen Unternehmers, doch sind - zumal die zu niedrig angefertigte Brüstung in gleicher Weise auch für das mit der Wartung der Unterkünfte betraute Personal der beklagten Partei eine erhebliche Gefahrenquelle bedeutet - solche Vorschriften umsomehr dann Ausdruck der Mindestanforderungen an die Brüstungshöhe, wenn der dafür Verantwortliche die durch die Balkonbrüstung geschützten Räume zur gewerblichen Beherbergung von Gästen nutzt. Entgegen der Auffassung der beklagten Partei in deren Rekurs sind übrigens die damit verbundenen Gefahren für das auf seine gewohnten Arbeitsverrichtungen konzentrierte Personal wohl kaum größer als für die möglicherweise anderweitig abgelenkten Feriengäste.\nDie sorgfaltswidrig ausgeführte Ausstattung der für die Gäste bestimmten Unterkünfte ist der beklagten Partei schon deshalb anzulasten; dieser Vorwurf kann aber auch noch auf andere Erwägungen gestützt werden:\n§ 16 Abs 2 des bereits 1976 kundgemachten und am 1. März 1977 wirksam gewordenen Salzburger Bautechnikgesetz (LGBl 75), mit dessen Inkrafttreten die Salzburger Landbauordnung ihre Wirksamkeit verlor, ordnet nun auch für die hier maßgebliche Geschoßhöhe für Balkonbrüstungen die Mindesthöhe von 1 m an, womit die baurechtlichen Bestimmungen an die Arbeitnehmerschutzvorschriften angeglichen wurden. Nun ist der Gastwirt ebenso wie der Bestandgeber (§ 1096 ABGB) verpflichtet, dem Gast auf Grund des Beherbergungsvertrags eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Unterkunft zu überlassen; diese Vertragspflicht schließt als geradezu selbstverständliche Nebenpflicht die zumutbare Ausschaltung aller Gefahrenquellen, die von der Unterkunft ausgehen können, in sich: Das bedeutet, daß der Gastwirt vor allem die dort vorhandenen Elektro-, Gas- und Wasserinstallationen laufend überprüfen und dem Ergebnis dieser Kontrolle entsprechend einwandfrei instandsetzen muß und ganz allgemein den für die körperliche Sicherheit der Gäste bestimmenden, nach einschlägigen Gesetzen und anderen Vorschriften, aber auch nach dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Mindeststandard durch ihm zumutbare Instandhaltungs-, aber auch Verbesserungsarbeiten einzuhalten hat. Nur auf diese Weise kann er seinen vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten nachkommen, ohne für Schäden der Gäste infolge fehlerhafter Beschaffenheit der Unterkunft einstehen zu müssen. Dieser Mindeststandard wird zu allererst durch gesetzliche Vorschriften vorgegeben; er ist herzustellen, soferne diese Vorschriften die Sicherheitsanforderungen verschärfen. Diese der Sonderverbindung zwischen den Vertragsteilen entspringenden Pflichten sind unabhängig davon zu beachten, ob das Gesetz die zu seiner Vollziehung berufenen Behörden dazu verpflichtet, für die Anpassung bestehender Zustände an die geänderten Vorschriften Sorge zu tragen, oder - aus welchen Erwägungen auch immer - auf Grund der früheren Rechtslage erteilte Bewilligungen unangetastet läßt: Der für die Gäste von Beherbergungswirten bestimmende Sicherheitsstandard kann nicht davon abhängen, zu welchem Zeitpunkt die behördliche Bewilligung zur Errichtung der Unterkunftsräume erteilt wurde, zumal der Gast bei der Wahl seiner Unterkunft gar nicht erkennen kann, ob der Gastwirt diesen Anforderungen entsprechende Räume zur Verfügung stellen kann.\nNun mag es dem Unternehmer nicht zumutbar, ja mitunter gar nicht möglich sein, den Standard der von ihm gewerblich genutzten Räume dem jeweiligen durch die einschlägigen Rechtsvorschriften und den Stand der Technik vorgegebenen Sicherheitsstandard unverzüglich anzupassen: In solchen Fällen kann ihm gewiß ein die Ersatzpflicht auslösender Sorgfaltsverstoß nicht angelastet werden. Im vorliegenden Falle ereignete sich der Unfall indessen nahezu zwölf Jahre nach Inkrafttreten jenes Gesetzes, dessen Bestimmungen über die Mindestbrüstungshöhe die Balkone an den Unterkünften für die Gäste nicht mehr entsprachen. Bei Bedachtnahme auf den für die Organe der beklagten Partei maßgeblichen Sorgfaltsmaßstab (§ 1299 ABGB) hätten sich diese jedenfalls schon Jahre vor dem Unfall Kenntnis über die geänderte Rechtslage verschaffen und den für die Sicherheit der Gäste nunmehr maßgeblichen Zustand herstellen müssen. Besondere Umstände, die die Anpassung der Balkonbeschaffenheit, die übrigens nach der Aktenlage durch eine behördliche Benützungsbewilligung gar nicht gedeckt ist, der beklagten Partei nicht als zumutbar erscheinen ließen, hat diese gar nicht behauptet.\nZu Recht hat das Berufungsgericht die geltend gemachten Schäden als Folge schuldhafter Verletzung von vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten der beklagten Partei beurteilt.\nDa nach den erstinstanzlichen Feststellungen auszuschließen ist, daß die Klägerin bei ihrer Körpergröße von 1,63 m auch über eine zumindest 1 m hohe Brüstung abstürzen hätte können, ist die Unterlassung der beklagten Partei, das Geländer an die Vorschriften über die gesetzliche Mindesthöhe anzupassen, als für den Sturz der Klägerin und die damit verbundenen Verletzungen ursächlich gewesen.\nDie beklagte Partei hat - wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt - im Verfahren erster Instanz auch keinen Mitverschuldenseinwand erhoben.\nIn teilweiser Stattgebung des Rekurses war daher zum Nachteil der beklagten Partei mittels Zwischenurteil auszusprechen, daß der geltend gemachte Leistungsanspruch dem Grunde nach zu Recht besteht; soweit es um das Feststellungsbegehren geht, mußte es mit der Bestätigung des Aufhebungsbeschlusses sein Bewenden haben, weil Feststellungen, die das Feststellungsinteresse überprüfen ließen, fehlen.


Dieselpreise im Auftrieb - Finanzmag - Magazin für Finanzen und Wirtschaft\nHome News Dieselpreise im Auftrieb\nDieselpreise im Auftrieb\nveröffentlicht: Aug 02, 2018 Kommentar geschlossen\nAn den Zapfsäulen wird es schmerzhaft. Bereits im April mussten Autofahrer für Diesel, Normalbenzin und Super E10 so tief in die Tasche greifen wie seit drei Jahren nicht mehr.\nDie Ursachen für die Preisanstiege – Diesel kostete im Monatsschnitt im April 1,214 Euro und\nPhoto: pixabay, Creator: ResoneTIC\nsomit 3,1 Cent mehr als noch im März – sind die deutlich höheren Rohölpreise. Diese werden mit geringeren Fördermengen innerhalb der OPEC, einem Zusammenschluss erdölexportierender Länder, einem kräftigen Rückgang der Fördermenge in Venezuela und der Krise zwischen den USA und dem wichtigen Förderland Iran erklärt.\nTeurer Treibstoff wirkt sich auch auf die Inflation aus, die im April im Vergleich zum Vorjahresmonat 1,6 Prozent höher ausfiel. Seitdem sind die Preise vor allem für Diesel noch weiter gestiegen. Im Mai lagen sie gar bei über 1,30 Euro pro Liter und sind seitdem nur schwach gesunken.\nFür Besitzer von Dieselfahrzeugen ist dies ein weiterer Schlag in einer Kette von Rückschlägen. Die einst als sparsam und sauber gepriesenen Automobile sind längst wegen der Stickoxide aus dem Auspuff als Gesundheitsgefahren bekannt. In vielen deutschen Städten bestehen deshalb in den Innenstädten Fahrverbote für ältere Diesel, die nach und nach ausgeweitet wurden, und an Tagen mit hoher Luftverschmutzung werden diese Verbote auf den gesamten Stadtbereich ausgeweitet.\nBetroffen sind Fahrzeuge, die höchtens die Abgasnorm 4 erfüllen. Aufgrund der Dieselskandale in den USA, bei denen bekannt wurde, dass die Emissionsangaben deutscher Wagen manipuliert waren und auch die neuen Modelle schmutziger sind als von den großen Herstellern behauptet, können ab September 2019 auch Fahrzeige mit der Abgasnorm 5 betroffen sein.\nEin entsprechender Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist die Reaktion auf Klagen seitens verschiedener Umweltverbände, denen die Verbote nicht weit genug gingen, und seitens Dieselbesitzern und Landesregierungen, denen sie zu weit gingen.\nIm Endeffekt ist der wirtschaftliche Schaden für Dieselbesitzer und Autoindustrie der Kernpunkt. Mehr als 15 Millionen Diesel-Pkw waren im Januar 2018 in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen.\nZwar haben zahlreiche Hersteller die Nachrüstung mit neuer Software angeboten, die die Emissionen verringern sollen, aber der Dieselmarkt hat Schaden genommen. In etlichen Fällen konnten Dieselkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten, einen niedrigeren Preis aushandeln oder Nachbesserung erhalten. Ob das reicht, um Dieselfahrzeuge wieder populär zu machen, wird sich noch herausstellen.\nWas die Abgase so schädlich macht, sind vor allem die bei der Verbrennung entstehenden Stickoxide, die durch den Auspuff ins Freie gelangen. Diese verbinden sich mit Sauerstoff zu Stickstoffoxiden, die Augen und Atemwege reizen, in die Lunge eindringen, die Bronchien und Blutgefäße verengen und Entzündungen auslösen können. Bei Herz-Kreislauf-Patienten kann durch die Abgase das Herzinfarktrisiko erhöht werden. Asthma und Allergien können ebenfalls verschlimmert werden.\nDie Europäische Union hat Grenzwerte festgelegt, um die Belastung durch Stickoxide möglichst gering zu halten. Erlaubt sind im Jahresmittel 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Aufs Jahr verteilt dürfen maximal 18-mal für je eine Stunde 200 Mikrogramm erreicht werden.\n2017 wurden diese Werte in deutschen Städten 70-mal überschritten. Am schmutzigsten war die Luft in Stuttgart, Köln und München.\nDiesel Dieselpreise Fahrverbote\nChina: Europa im Fokus für Direktinvestitionen Chinas riesige Aussenhandelsbilanzüberschüsse werden clever, zukunftssicher und meist in den Originalwährungen angelegt, um den...


CVUA Karlsruhe | Vorverpacktes Weihnachtsg...\nManuela Mahler und Anke Rullmann, CVUA Karlsruhe\nMängel bei der Kennzeichnung von Allergene und den Pflichtkennzeichnungselementen in den Jahren 2016 und 2017 führen dazu, dass hier auch 2018 ein Untersuchungsschwerpunkt gesetzt wird.\nWie bereits im Jahr 2016 wurden auch 2017 in der Vorweihnachtszeit vorverpacktes Weihnachtsgebäck aus Bäckereien aus Karlsruhe und Umgebung auf nicht deklarierte allergene Inhaltsstoffe wie Schalenfrüchte, Erdnuss oder Soja untersucht. Zudem wurden die Produkte bezüglich der korrekten Kennzeichnung gemäß der gültigen Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) und der deutschen Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV) auf den Prüfstand gestellt. Wie bereits im Vorjahr waren die Ergebnisse der Untersuchung ernüchternd. Bei fast allen Proben wurden Kennzeichnungsmängel festgestellt. Mehr als die Hälfte der Proben zeigten Mängel bei der Allergenkennzeichnung. Bei drei der 24 untersuchten Proben wurden die Analytiker auf der Suche nach nicht deklarierten Allergenen fündig. Nur eine einzige Probe war ohne Kennzeichnungsmangel. Somit lohnt es sich auch 2018 diese Produktgruppe weiterhin und verstärkt in den Fokus der Untersuchungen zu rücken.\nRechtliche Regelungen: LMIV? LMIDV?\nSeit Mitte Dezember 2014 regelt die europaweit gültige Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) die Kennzeichnung von Lebensmitteln und löste damit die bisherige deutsche Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) ab.\nZahlreiche Informationen müssen auf der Verpackung angegeben werden. Eine Änderung betrifft die Kennzeichnung von Allergenen auf vorverpackten Lebensmitteln. Diese müssen nun im Zutatenverzeichnis zusätzlich hervorgehoben werden, z.B. durch die Schriftart, den Schriftstil (z.B. Fettdruck) oder die Hintergrundfarbe. Ebenfalls gab es neue Anforderungen u.a. bezüglich der Angabe der Mindestschriftgröße und der Nährwertkennzeichnung. Andere Pflichtkennzeichnungselemente wie die Angabe der Bezeichnung des Lebensmittels, des Herstellers/Inverkehrbringers, des Mindesthaltbarkeitsdatums oder der mengenmäßigen Angabe von Zutaten waren bereits nach der LMKV erforderlich.\nDie Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV) regelt die Art und Weise der Allergenkennzeichnung bei nicht vorverpackten Lebensmitteln. Des Weiteren enthält sie bezüglich der Dauerbackwaren (wie beispielsweise Weihnachtsgebäck) Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht in bestimmten Fällen, genauso wie Regelungen zur Kennzeichnung von nicht vorverpackten Lebensmitteln zur unmittelbaren Abgabe in Selbstbedienung.\nDie Untersuchungsergebnisse aus dem Jahr 2016 (In der Weihnachtsbäckerei ... Probleme mit der korrekten Kennzeichnung) forderten geradezu eine Wiederholung des Projektes, sodass 2017 erneut 24 Proben Weihnachtsgebäck überwiegend aus Bäckereien zur Untersuchung erhoben wurden. Wie beim Projekt 2016 wurden die Schwerpunkte auf für Allergiker relevante Inhaltsstoffe und die Kennzeichnung der Produkte gelegt.\nTabelle: Vergleich der Untersuchungsergebnisse 2016 und 2017\nLeider ergab sich im Vergleich zum Vorjahr keine signifikante Verbesserung der Marktlage. Während 2016 bei 2 der 22 untersuchten Proben nicht deklarierte allergene Bestandteile festgestellt wurden, waren es 2017 3 von 24 untersuchten Proben und damit 12,5%. Auch die Kennzeichnung der Produkte (auch bezüglich der allergenen Inhaltsstoffe) war bis auf eine einzige Ausnahme bei allen Produkten fehlerhaft. Insgesamt lag die Beanstandungsquote bei rund 96 %. Wie im Vorjahr fehlten häufig Pflichtkennzeichnungselemente komplett oder die Angabe von zusammengesetzten Zutaten im Zutatenverzeichnis erfolgte ohne die Auflistung der Einzelzutaten. Die gemäß LMIV verpflichtende Hervorhebung von Zutaten mit allergenem Potential wurde bei 15 der 24 Weihnachtsgebäcke nicht oder nicht korrekt vorgenommen.\nWichtige Basisinformationen zum Thema Kennzeichnung finden Interessierte Personen auch unter https://www.service-bw.de/web/guest/lebenslage/-/lebenslage/Kennzeichnung+von+Lebensmitteln-5000186-lebenslage-0 oder https://www.verbraucherportal-bw.de/,Lde/Startseite/Verbraucherschutz/Lebensmittelkennzeichnung\n2. LMIDV: Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung) vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2272)\nBericht erschienen am 27.11.2018 14:39:54


Internationales Forschungsteam findet Bestätigung für Einsteins Theorie - TU Dortmund\nInternationales Forschungsteam findet Bestätigung für Einsteins Theorie\nKosmische Explosion bestätigt Allgemeine Relativitätstheorie\n© Giovanni Ceribella/MAGIC Collaboration\nDas MAGIC-Teleskopsystem am Roque de los Muchachos Observatory, La Palma, Kanarische Inseln.\nIm Jahr 2019 entdeckten die MAGIC-Teleskope den ersten Gammastrahlenausbruch bei sehr hohen Energien. Diese Beobachtung lieferte grundlegende Erkenntnisse zu den physikalischen Prozessen, die bei diesen katastrophenartigen kosmischen Explosionen ablaufen. Doch die Daten hatten noch mehr zu bieten: Mit weiteren Analysen konnte das Team, in dem auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der TU Dortmund mitwirken, nun bestätigen, dass die Lichtgeschwindigkeit im Vakuum konstant ist und nicht von der Energie abhängt. Wie viele andere experimentelle Tests bestätigen damit auch die Daten der Sternenexplosion Albert Einsteins Allgemeine Relativitätstheorie. Die Studie ist jetzt im renommierten Fachmagazin Physical Review Letters veröffentlicht worden.\nEinsteins Allgemeine Relativitätstheorie ist eine Theorie, die schlüssig erklärt, wie Masse und Energie mit der Raumzeit interagieren und ein Phänomen hervorrufen, das allgemein als Gravitation, also Schwerkraft, bekannt ist. Das Postulat, dass die Lichtgeschwindigkeit unabhängig von der Energie immer gleich sei, wurde bereits mehrfach getestet. Jedes Mal stellte sich bisher heraus, dass die Theorie die experimentellen Ergebnisse hervorragend vorhersagen kann.\nNichtsdestotrotz gibt es die Vermutung, dass die Allgemeine Relativitätstheorie nicht die fundamentalste Theorie ist, sondern dass es eine quantenmechanische Beschreibung der Schwerkraft geben könnte, die als Quantengravitation bezeichnet wird. Einige dieser Theorien gehen davon aus, dass die Lichtgeschwindigkeit energieabhängig sein könnte. Dieses hypothetische Phänomen wird als Lorentz-Invarianz-Verletzung bezeichnet. Es wird angenommen, dass die Auswirkungen – sofern denn vorhanden – jedoch zu winzig sind, um direkt nachgewiesen zu werden, es sei denn, sie akkumulieren sich über einen sehr langen Zeitraum.\nGewaltige kosmische Explosionen bieten Forschungsansatz\nWie können Forscherinnen und Forscher hier also weiterkommen? Eine Lösung ist die Verwendung von Signalen aus weit entfernten astronomischen Quellen. Gammastrahlenausbrüche sind gewaltige kosmische Explosionen, die vermutlich das Ende des Lebens sehr massereicher Sterne markieren und sehr variable, extrem energiereiche Strahlung aussenden. Sie sind daher ausgezeichnete Laboratorien für experimentelle Tests von Einsteins Allgemeiner Relativitätstheorie. Das Licht eines solchen Ausbruchs ist Milliarden Jahre unterwegs, bevor es die Erde erreicht, was genügend Zeit sein könnte, um auch bei kleinen Effekten der Quantengravitation eine messbare Abweichung der konstanten Lichtgeschwindigkeit zu erhalten.\nGammastrahlenausbrüche werden beinahe täglich von Weltraumobservatorien nachgewiesen. Sie registrieren jedoch üblicher Weise niedrigere Energien als die bodengestützten Teleskope wie das MAGIC-Teleskopsystem auf der Kanareninsel La Palma. Am 14. Januar 2019 detektierte das MAGIC-Teleskopsystem den ersten Gammastrahlenausbruch im Teraelektronenvolt-Energiebereich, eine Strahlung 1000 Milliarden Mal energiereicher als das sichtbare Licht.\n© Superbossa.com and Alice Donini\nKünstlerische Darstellung eines Gammastrahlenausbruchs, der von MAGIC und von Satellitenobservatorien beobachtet wird.\nDie Teleskope registrierten damit die bei weitem energiereichsten Photonen, die je von einem solchen Ausbruch beobachtet wurden. Natürlich wollte das MAGIC-Konsortium diese einzigartige Beobachtung auch dazu nutzen, um nach möglichen Anzeichen der Quantengravitation zu suchen.\nTU-Team liefert entscheidende Beiträge für internationale Kooperation\nWolfgang Rhode, Professor für Experimentelle Physik an der TU Dortmund, sagt: „Nie zuvor wurde eine Studie zur Verletzung der Lorentz-Invarianz mit Daten eines Gammastrahlenausbruchs dieser Energie durchgeführt. Dafür mussten wir die Analysemethoden und die Detektorsimulationen stark weiterentwickeln. Genau in diesen Bereichen konnten wir mit der Expertise der Arbeitsgruppen an der TU Dortmund entscheidende Beiträge für die internationale Kooperation leisten.“\nEine sorgfältige Analyse der Daten ergab jedoch, dass bei dem Ausbruch Gammastrahlung unterschiedlicher Energie zeitgleich auf der Erde ankam, es also keine Verzögerung in Abhängigkeit von der Wellenlänge gab. Einstein scheint auch im 21. Jahrhundert Recht zu behalten: Die Lichtgeschwindigkeit scheint nicht energieabhängig zu sein.\n„Dieses Negativergebnis bedeutet jedoch nicht, dass das MAGIC-Team bei der Suche nach der Quantengravitation mit leeren Händen dasteht“, erklärt Dominik Elsässer, an der TU Dortmund ebenfalls an MAGIC beteiligt. „Wir waren in der Lage, den Energiebereich, ab dem es Effekte der Quantengravitation geben könnte, stark einzugrenzen.“ Die in dieser Studie erhaltenen Grenzwerte sind vergleichbar mit den besten bisher verfügbaren Grenzwerten anderer Untersuchungen. Mit ihrer Studie schuf das MAGIC-Team eine Grundlage, um noch viel empfindlichere Untersuchungen durchzuführen, sobald ein noch weiter entfernter Gammastrahlenausbruch nachgewiesen wird.\nForschungsteam weist Ausbruch kosmischer Sternexplosion nach\nDie Zeitschrift Nature publiziert Erkenntnisse zu Gammastrahlenausbruch, die ein Konsortium mit Beteiligung der TU Dortmund jüngst gewonnen hat.


Mantua Model Bugschnitt Victory - schiffsmodelle-shop.de EN\nOrder number: 800746\nBugschnitt VICTORY Schnitt durch den Rumpf der Victory hinter dem Fockmast mit allen Details... more\nProduct information "Bugschnitt Victory"\nSchnitt durch den Rumpf der Victory hinter dem Fockmast mit allen Details aus dem Inneren. Alle Decks sind voll ausgerüstet, wie es zur Zeit der Schlacht von Trafalgar 1805 üblich gewesen war. Betings für die Ankerketten, Geschütze, Tragsäulen, Balkweger, Luntenfässer und vieles mehr sind weitgehend vorbildgetreu vorhanden. Die doppelte Beplankung entspricht ebenfalls weitgehend dem berühmten Vorbild. Der Modellbaukasten enthält vorbildähnliche Spanten, vorbildgetreue Beplankung, Galionsfigur in Messingguss, Geschütze in Messing und Holz und natürlich den Bauplan mit Bauanleitung in Italienisch, Englisch und Deutsch.\nRelated links to "Bugschnitt Victory"\nCustomer evaluation for "Bugschnitt Victory"


33 Liebenswert Küchenrenovierung Hamburg - Küche Zuschnitt : Küche Zuschnitt\nHome » Küche Ideen » 33 Liebenswert Küchenrenovierung Hamburg\n33 Liebenswert Küchenrenovierung Hamburg – Es ist schwierig, eine neue Küche auszusuchen, insbesondere wenn Sie nicht sicher sind, wie sie c/o Ihnen zu Hause aussehen wird. Wenn Sie deshalb eine Kochstube suchen, die sich von welcher Masse abhebt und perfekt in Ihr Haus passt, lesen Sie die folgenden Küchenideen.\nDenken Sie zunächst an die anderen Räume in Ihrem Haus. Welchen Stil haben sie? Sie möchten eine Kochkunst wählen, die mit dem vorhandenen Bild Ihres internarbeitet und es weiter hervorhebt. Dies ist die grundlegendste Idee z. Hd. die Bestand einer Kochkunst, die sich nahtlos integrieren lässt.\nPino Küchen Fronten von Küchenrenovierung Hamburg\nExperten in Sachen Küchenrenovierung in Küchenrenovierung Hamburg\nVierländer Küchenwelt Küchenausstellung Vierländer zu Küchenrenovierung Hamburg\nDominierend Sie, wie viel Licht Ihr Küchenbereich bekommt. Gibt es viele Fenster? Kommt Licht aus den umliegenden Räumen? Wenn es nicht viel Licht gibt, müssen Sie darüber nachdenken, wie Sie mehr hinzufügen können. Jedes Küchendesign lebt oder stirbt von jener Helligkeit. Eine gut beleuchtete Kochstube fühlt sich warm, geräumig und einladend an. Eine schlecht beleuchtete Kochkunst ist kalt, dunkel und nichts los.\nLESEN 72 Typisch Selbstreinigender Herd\nDies Nachdenken jenseits Küchenideen kann sowohl überwältigend denn sekundär aufregend sein. Die meisten Familien münden heute ein schnelles Leben, laufen immer und leben am Rande des Lebensstils. Warum nicht daran denken, Ihre Küche zu bauen oder neu zu dekorieren und sie in irgendwas Einladendes zu verwandeln und Ihnen und Ihrer Familie das gemütliche, familiäre und heimelige Gefühl zu schenken? Sicher, es ist irgendwas, worauf sich jeder freut, nachher einem anstrengenden Tag nachdem Hause zu in Betracht kommen.\nGönnen Sie sich ein wunderschönes Wochenende in Ihrer eigenen Landhausküche. Es ist die Typ von Kochstube, die lässig und warm zum Besten von Sie und Ihre Familie oder Freunde ist, um Mahlzeiten zu genießen, sich zu unterhalten oder wie geschmiert nur eine Tasse Käffchen zu genießen.\nEs gibt eine Vielzahl von ländlichen Küchenrenovierung Hamburg, die Sie kaufen können und die sich problemlos in Ihr vorhandenes Dekor einfügen. Hier wenige Tipps zu Händen ländliche Küchenideen:\nLandgeschirr und Glaswaren, Schwammgeschirr, Schüsseln, Kelchglas, Mutter Steppdecken oder Vintage-Bettzeug und Stoffe, die zu Ihren Küchenvorhängen passen, verleihen den Schränken und Möbeln aus Naturholz Schimmer.\nHolzregale werden Neben… wie offene Hinterlegung zu Händen Teller und Töpfe verwendet. Es ist sehr praktisch und leicht zusammen sehr dekorativ.\nKonstruieren Sie freistehende Lagerschränke, in denen Sie untergeordnet einige Ihrer Länder-Sammlerstücke ausstellen können. In einer Landhausküche werden Stauräume unter ferner liefen wie Dekor verwendet.\nBlecheimer, ob monochrom, farbig oder bedruckt, sind gleichwohl in jener Küchenrenovierung Hamburg ein Fachbegriff.\nVielleicht möchten Sie wenn schon zusammensetzen Kupfer-Topfhalter und verdongeln Kupfer-Luster hinzufügen.\nVerwenden Sie uff Ihrer Veranda altes Kochgeschirr für Pflanzgefäße, anstatt es wegzuwerfen, und verleihen Sie Ihrer Attraktivität qua Bordsteinkante ländlichen Charme.\nUm ein rustikaleres Gefühl zu verleihen, legen Sie einige getrocknete Blumen und Tannenzapfen auf verknüpfen Korb oder Blechdosen. Sie können sekundär getrockneten Blumenkranz aufhängen\nIn der modernen ländlichen Dekoration von heute finden Sie wenige Änderungen in Bezug gen Farben, Texturen und Materialien, gleichwohl Sie können immer noch die charakteristischen Merkmale des ländlichen Lebens wie die Verwendung nicht übereinstimmender Stühle und klobiger Holztisch erhalten. Es ist nur eine Frage der kreativen Einbeziehung traditioneller Elemente in Ihr Konzept, sei es französisch, toskanisch oder amerikanisch, non… Sie leicht die Farbschemata ändern und Ihre Frauenzimmer und zeitlose Sammlung ländlicher Dekorationsgegenstände erhalten, um Ihre Küchenrenovierung Hamburg zum Leben zu erwecken.\nPhotos of the 33 Liebenswert Küchenrenovierung Hamburg\nPrevious post link 38 Kreativ Kühlschrank Mit Icemaker\n39 Komplett Küchenmischbatterie Next post link


Timeless Spa | Über uns\nWir sind durch unsere Ideale - Zuverlässigkeit, Nachhaltigkeit und Weitsicht - zu einem Leitbild gewachsen, was unseren Kunden, Partnern und unserem Unternehmen Orientierung gibt.\nZuverlässigkeit: als Grundlage des Vertrauens! Um diesen hohen Anspruch an uns selbst gerecht zu werden, wollen wir in allen Bereichen erstklassige Leistung bringen. Dazu gehört nicht nur das fachliche professionelle, korrekte und termingerechte Arbeiten, sondern auch die Leidenschaft für unsere Produkte. Nur durch eine Kombination aus diesen Punkten entsteht ein Vertrauensverhältnis zwischen allen Beteiligten.\nVertrauen ist die Basis der Welt, ohne es? Die Welt zerfällt!\nNachhaltigkeit: als Basis für unser Handeln! Um nachhaltig Kunden- und Mitarbeiter-Beziehungen zu erhalten, setzen wir auf Verantwortungsbewusstsein, Loyalität, Motivation, Kommunikation und ein angenehmes Klima in allen Bereichen.\nHandeln ist die Basis des Schaffens!\nWeitsicht: mit Blick übers Aktuelle hinaus! Das erreichen wir durch eine vorausschauende Firmenpolitik, solides Wirtschaften und mit der Investition in unsere Mitarbeiter.\nNur wer um die Ecke denkt, kann mit Weitsicht vorausschauen!\nTimeless S.p.a. Showroom\n(+ 49) 2234 219 242-0\nWarum Sie sich für unsere Marke, für Timeless Spa, entscheiden sollten:\nMit einem Whirlpool aus dem Hause Timeless Spa haben Sie sich für die Nummer Eins im Vergleich Preis zu\nLeistung entschieden. Mit unserem herausragenden Design, verschiedenen, sehr hochwertigen Markenelementen und Massagefunktionen erreicht Sie ein traumhaftes Wellness-Erlebnis.\nDurch Bestandteile weltweiter Marktführer in unseren Produkten erreichen wir höchste Qualität. Bedienungs-\nund Heizsysteme sowie die Elektronik stammen vom führenden Herstellern wie der BALBOA water group (USA) und Gecko (Kannada).\nDie Whirlpool-Wannen wurden mit besonders hochwertigen Acrylmaterialien der Firma Lucite International (USA)\nproduziert. In jedem unserer Timeless Spa Whirlpools sind sehr hochwertige, langlebige LX-Wasserpumpen enthalten. Eine neu entwickelte 4-fach-Isolierung sorgt bei den Modellen der Timax-Serie für einen optimal niedrigen Energieverbrauch. So können Sie Ihren Pool ganzjährig genießen. Die einzelnen Elemente, der in unseren Pools verarbeiteten Marken, sind bestens aufeinander abgestimmt. Die ständige Qualitätskontrolle gewährleistet Ihnen ein einzigartiges, sorgenfreies und ganzjähriges Wellness-Vergnügen.\nAll unsere Modelle, der Timax-Outdoor-Serie, bestechen durch eine besonders hochwertige Verarbeitung bester Technologien und Materialien aber auch durch ein auffallend geschmackvolles Design. Sie sind Grundlage unserer hohen Markenqualität. Massagedüsen von edler Optik lassen Ihren Timeless Spa Whirlpool zu einem einzigartig ansprechenden Objekt werden. Durch die mit Bedacht ausgewählten aufeinander abgestimmten Massagedüsen ist eine besondere hydrotherapeutische Behandlung möglich. Ein Outdoor-Whirlpool von Timeless Spa verspricht Luxus für Ihr Zuhause, steigert Ihr Wohlbefinden und unterstützt Ihre Gesundheit!


Seidel Sonnenschutz in Baldham, München und Erding - Für schräge Fenster\nAußenjalousie für schräge Fenster\nvom SEIDEL-SONNENSCHUTZ-TEAM in München und Erding\nDie REFLEXA AsyFlex ist ein variables Lamellensystem. Mit Hilfe einer patentrechtlich geschützten Teleskopschiene können Fenster und Glasflächen mit einer Neigung von bis zu 45 Grad verschattet werden!\nDie Lamellen sind wahlweise in 50- oder 80 mm Breite in ca. 20 verschiedenen Farben, gemäß der REFLEXA-Farbkarte erhältlich. Seitliche Führung mit Edelstahl-Stangen oder Führungsschienen.\nDiese verstellbaren Aluminium-Lamellen wirken leicht und dezent – somit auch ideal für Wintergärten und Glasanbauten. Die Einstellmöglichkeiten sind variabel von geschlossen, über halb geöffnet, bis komplett geöffnet.\nDie AsyFlex ist kombinierbar mit der geraden Kombinationsjalousie G80 aus dem Hause REFLEXA.


Rumänien: das Leben des Anderen | Alle multimedialen Inhalte der Deutschen Welle | DW | 14.03.2013\nRumänien: das Leben des Anderen\nEin Ex-Spitzel des rumänischen Geheimdienstes klagt erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof gegen sein Land. Seine Opfer warten indes weiter auf Aufklärung.\nDer rumänische Geheimdienst Securitate war einer der gefürchtetsten weltweit. Doch auch der rumänische Nachrichtendienst SRI behielt offenbar lange die alten Abhörpraktiken bei. Das belegten Protokolle, die ein ehemaliger Spitzel der Securitate für den heutigen rumänischen Geheimdienst anfertigte. 1996 machte der Spitzel diese Praktiken publik. Der rumänische Staat verurteilte ihn darauf zu zwei Jahren Haft. Doch der Europäische Gerichtshof gab jetzt dem Ex-Spitzel Recht.\nThe Journey - Unterwegs 28.10.2016\nRumäniens Präsident sagt Ukraine-Besuch aus Verärgerung ab 22.09.2017\nDie Ukraine hat die Rechte der dort lebenden Minderheiten beschnitten. Als Reaktion darauf sagte nun Rumäniens Präsident Iohannis seine Reise nach Kiew ab. Auch die ungarische Regierung ist über den Nachbarn verärgert\nMein Europa: Reisen und das Leben berühren 25.08.2017\nDer Sommer ist Reisezeit. Günstig, komfortabel und von Leichtigkeit geprägt sollen die Ferien sein. Aber was hinterlassen wir im Gegenzug an den Orten, die uns so viel Gutes bescheren?


Bei diesem Debütanten macht sich Hoffenheims Trainer Alfred Schreuder überhaupt keine Sorgen. Philipp Pentke stand bei den zweiten Mannschaften vom TSV 1860 München und Energie Cottbus zwischen den Pfosten, dazu in Chemnitz und Regensburg. Noch nie auf dem Rasen erlebt hat der 34-Jährige allerdings ein Spiel in der Fußball-Bundesliga. Das wird sich am Samstag (15.30 Uhr/Sky) gegen Eintracht Frankfurt ändern. „Pentke wird spielen“, sagte Schreuder am Donnerstag mit aller Gelassenheit - und erteilte dem routinierten Debütant in Abwesenheit des ...\nDer in Landshut geborene Pongracic spielte in seiner Jugend für den FC Bayern München und den FC Ingolstadt. Vor seinem Wechsel zum Red-Bull-Club war er zudem für 1860 München aktiv. Für den österreichischen Meister Salzburg machte Pongracic 34 Ligaspiele, bestritt sechs Partien in der Europa League und kam einmal in der ...\nMittelfeldspieler Alexander Fuchs steht vor seinem Abschied beim 1. FC Nürnberg. Wie der fränkische Fußball-Zweitligist am Sonntag mitteilte, verpasst der 23-Jährige das Trainingslager in Marbella. Fuchs wurde „für Gespräche mit einem potenziellen neuen Verein freigestellt“. Er war im Sommer 2017 vom TSV 1860 München zu den Nürnbergern gewechselt.\nDer „Club“ bricht am Montagmorgen ins Trainingslager nach Spanien auf. Trainer Jens Keller nimmt vier Torhüter und 22 Feldspieler mit.\nFußball-Zweitligist Karlsruher SC hat einen Technischen Leiter Sport installiert und dafür den Ex-Profi Necat Aygün verpflichtet. Der 39-Jährige soll als Kaderplaner tätig sein und die Leitung der Scouting-Abteilung übernehmen. Die Stelle gab es beim KSC bislang nicht. „Ich kenne Necat aus gemeinsamen Zeiten bei 1860 München, wo er mir in gleicher Funktion zur Seite stand“, sagte Manager Oliver Kreuzer laut Mitteilung vom Mittwoch. Aygün, der in seiner Karriere als Profi für Besiktas Istanbul, die SpVgg Unterhaching, den FC Ingolstadt, den SV ...\nNur weil seine Reha viel schneller vonstatten ging als erwartet, durfte der 27-Jährige am Sonntag antreten und sein Potenzial zeigen.\n„Julian ist mit diesem Wunsch zu uns gekommen, und wir haben - auch aufgrund seiner Verdienste für den Verein - zugestimmt“, sagte BVB-Sportdirektor Michael Zorc. Benfica teilte auf der vereinseigenen Internetseite mit, dass die Ablösesumme für den 24-Jährigen 20 Millionen Euro betrage. Weigl werde in den kommenden Tagen in Portugal erwartet.


Wie viele seiten sind 5000 zeichen - domainmacher.com\nPetra Kpping (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden mitteilte, ist damit die Impfpriorisierung fr diesen Impfstoff komplett aufgehoben. RKI fordert: Deutsche mssen ihre Mobilitt strker einschrnken.01 Uhr: Zum Brechen der dritten Corona-Welle in Deutschland sind aus Sicht des Robert Koch-Instituts (RKI) strkere Einschrnkungen der Mobilitt ntig. Kinder und Jugendliche drfen landesweit wieder in Kleingruppen Sport und organisierte Freizeitaktivitten ausben. Alles in allem sei das alles sehr unglcklich gelaufen und habe fr groe Verunsicherung gesorgt. Von ihnen gelten nach RKI-Schtzungen.200 als genesen. Das RKI zhlte seit Beginn der Pandemie.287.418 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland.\nVoraussetzung ist in vielen Bereichen der Vorweis eines negativen Schnelltests, der Nachweis einer vollstndigen Impfung oder einer berstandenen Corona-Infektion. Insgesamt haben sich den Behrdenangaben zufolge seit Ausbruch der Pandemie in Hamburg 75.483 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Einen Hoffnungsschimmer sieht er aber in den Antigen-Schnelltests. Fr das Land wurden am Sonntag 120 besttigte Corona-Neuinfektionen seit dem Vortag gemeldet. Innerhalb von sieben Tagen steckten sich nach aktuellen Zahlen mehr als 250 Menschen je 100.000 Einwohner. Der Bund habe derzeit mindestens 50 Millionen Schnelltests im Monat abgesichert, abgerufen wrden zehn Millionen. . Die KV Hamburg habe ihren rzten ein Formular zur Verfgung gestellt, das im Impfzentrum akzeptiert wird.\nDie Quarantnesituation der Gefangenen ist furchtbar, erklrte die justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cansu zdemir. Er habe soeben mit den Ministerprsidenten seiner Partei gesprochen, sagte der Bundesfinanzminister am Sonntagabend in der ZDF-Sendung Berlin direkt. In vielen Bundeslndern seien bereits die Priorittengruppen I und II geimpft, sagte Merkel weiter. Der Impfstoff von Biontech muss bei hohen Minusgraden gelagert werden. Hamburger Untersuchungsgefngnis wieder coronafrei.02 Uhr: Gut drei Wochen nach einem Corona-Ausbruch im Hamburger Untersuchungsgefngnis am Holstenglacis gibt es in der Haftanstalt keine positiven Flle mehr. Das sei nicht nur gesundheitspolitisch fahrlssig, sagte Habeck. Seit rund zwei Wochen luft die Impfkampagne ber mobile Impfteams, die in den Einrichtungen der Winternotprogramme und weiteren Unterknfte die Immunisierungen vornehmen. Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet, Seehofer habe einen Appell von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an die lteren Kabinettskollegen, sich mit Vakzin impfen zu lassen, zurckgewiesen. Das Landesamt fr Gesundheit und Soziales (Lagus) meldete eine Sieben-Tage-Inzidenz von 84,6 nach 87 am Sonntag.\nDer Wert fr den Landkreis wurde mit 181,5 angegeben. Er ist in drei Bundeslndern aber bereits fr alle Altersgruppen freigegeben worden: Nach Sachsen entschieden am Mittwoch auch Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, die Priorisierung fr diesen Impfstoff komplett aufzuheben. Ein Regierungssprecher verwies auf Anfrage der dpa auf die Bestimmungen fr Reisende. Ich sage aber auch ganz deutlich: Die Fans tragen eine hohe Verantwortung innerhalb und auerhalb des Stadions. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen. Auch Jugendliche wrden manipuliert. Schon in den vergangenen Wochen habe sich eine Trendwende abgezeichnet, berichtete der Flughafen.\nDoch am Montagnachmittag hatte das Bundesgesundheitsministerium berraschend mitgeteilt, dass auch Deutschland die Impfungen mit dem Impfstoff von Astrazeneca vorerst aussetzt. Neue RKI-Zahlen: Inzidenz in Deutschland steigt wieder.04 Uhr: Die Gesundheitsmter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 4732 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die im Freien nur geringe Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus knne durch weitere Schutzmanahmen auf ein zu vernachlssigendes Ma reduziert werden, hie es zur Begrndung. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von.41 Uhr wieder, nachtrgliche nderungen oder Ergnzungen des RKI sind mglich. Das ist der Stand der zuletzt vorliegenden Daten. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Slosse sagte, einige Wurfgeschosse seien gegen die Polizei geflogen. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz ber 100 werde die Notbremse gezogen. Von den knapp 1,9 Millionen Einwohnern der Stadt haben bis einschlielich Mittwoch 563.861 eine Erst- und 142.160 von ihnen bereits eine Zweitimpfung bekommen, so das Robert-Koch-Institut.\nIn einem Entwurf schlgt der Bund unter anderem vor, dass es in Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche nchtliche Ausgangsbeschrnkungen geben sollte, Schulschlieungen ab einer Inzidenz von 200. Corona zeigt ganz andere Bilder als das, was wir von anderen Atemwegsinfektionen kennen, erklrte etwa Prof. Zugleich kndigte Sder die nchsten ffnungsschritte fr Bayern an: In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 sollen ab dem. Am Sonntag vor einer Woche hatte der Wert bei 72 gelegen. Vorgesehen sei, wie in den zurckliegenden Jahren bis 2019, ein Live-Festival mit einem Mix aus Konferenz, Messe und Konzerten. Von Montag an knnen ebenfalls Kitas landesweit wieder ffnen. Der FDP-Vize spricht daraufhin die geltende Ausgangssperre auf der zum Landkreis Pinneberg gehrenden Insel Helgoland an obwohl es dort keinen einzigen Corona-Fall gebe.\nBeide seien mit dem Impfstoffaufkleber, einem Stempel des Impfzentrums und der Unterschrift des behandelnden Arztes versehen. Sie respektierten die Lust der Franzosen, mehr und mehr zum normalen Leben zurckzukehren. Dezember der hchste Wert erreicht worden - er enthielt jedoch 3500 Nachmeldungen. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, Einschrnkungen des ffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln - mit der sogenannten Notbremse: Falls die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander ber 100 Fllen pro 100.000 Einwohner liegt, sollen dort jeweils die gleichen Regeln gelten. Das wren fr immer diejenigen, die das Corona-Notabitur gemacht htten. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Mittwochabend bei 0,83 (Vortag: 0,82). Die FDP drohte mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Vorgaben. Trotzdem werden Flle steigen.\nEinzige Ausnahme war bisher Island. Auch die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen blieb unverndert bei. Das geht aus Zahlen des RKI von Mittwochmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von.10 Uhr wiedergeben. Bislang haben rund drei Millionen Menschen eine erste Dosis des Mittels bekommen. Hotels wollen schnelle ffnung fr Nicht-Niedersachsen.59 Uhr: Der Hotel- und Gaststttenverband Dehoga in Niedersachsen fordert dringend eine ffnung des bernachtungsgewerbes fr Gste aus anderen Bundeslndern. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 140,9 an, vor einer Woche lag sie bei 110,1. Diese Entscheidung ist von 16 Ministerprsidenten und der Bundesregierung gemeinsam getroffen worden, sagte Kretschmer am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in Dresden. Vor genau einer Woche wurden.733 Neuinfektionen und 99 Todesflle innerhalb eines Tages gemeldet.\nMai: Nerze in Dnemark werden exhumiert und verbrannt.00 Uhr: In Dnemark hat am Donnerstag die Exhumierung von mehreren Millionen getteten Nerzen begonnen. Zustzlich gibt es noch einen Ersatzverkehr mit Taxis, die fr HVV-Kartenbesitzer einen speziellen Rabatt anbieten. Fr das Land wolle Behrens solche Plne am Donnerstag vorstellen. Die Auengastronomie darf ebenfalls ffnen Voraussetzungen sind ein Hygienekonzept mit ausreichend Abstand zwischen den Tischen sowie ein negativer Schnelltest. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von.08 Uhr wieder, nachtrgliche nderungen oder Ergnzungen des RKI sind mglich. Am Donnerstag hatte der Kreis als einziger noch einen Wert von ber 100 (106,2) verzeichnet.\nDas Land prfe anhand des Impffortschritts, wann in den Impfzentren die Priorisierung aufgehoben werden knne, sagte Garg. Gerhard Lange-Manchot, rztlicher Leiter des Impfzentrums. Auch die ansteckendere Variante.1.1.7, die mittlerweile in Deutschland dominiert, sei stark vertreten. Tschechien hat derzeit EU-weit die hchste Neuinfektionsrate, sie ist gut zehnmal so hoch wie in Deutschland. Derzeit impfen Hausrzte nur in Modellprojekten mit. Die Tiere erhielten jeweils nach drei Wochen ihre zweite Dosis. Diese Erkenntnisse zeigen nach Ansicht der Forscher, dass Manahmen zum Schutz lterer Menschen, wie Abstandhalten und Impfen, auch fr diejenigen von grundlegender Bedeutung sind, die bereits Covid-19 gehabt haben.\nDas ist ein Tag der groen Freude, sagte der CDU-Politiker am Grenzbergang Ellund. Berprft werden mindestens 400 Betriebe, die entweder keine Mglichkeit haben, Homeoffice anzubieten, oder die Homeoffice nur vereinzelt anbieten knnen. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf.848. Die Inzidenz ist dort immer weiter gestiegen wie auch die Zahl der schweren und oft auch tdlichen Krankheitsverlufe. Das wre eine Brutsttte fr die Selektion von Varianten, die mglicherweise dem Impfstoff entkommen knnten. Der Freizeitpark hatte im Mrz vorigen Jahres den Betrieb eingestellt. Geschfte mssten ihre ffnungen im "Click Meet"-Betrieb aufgeben. 30 wurden beatmet, zwei weniger als am Samstag. Hier versprechen wir uns eine gezielte und bessere Lenkung von Zuschauerstrmen, sagte Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am Montag in Schwerin.\nEinleitung gliederung 09.12.2020, 19:37 Lebensmittelchemiker 09.12.2020, 19:31 Praktikumsbericht studium 09.12.2020, 19:25 Praktikumsbericht beispiel uni 09.12.2020, 19:25 Inhalt wiedergeben 09.12.2020, 19:24 Was muss in einem lebenslauf stehen 09.12.2020, 19:17 Zeilenabstand open office 09.12.2020, 19:16 Lebenslauf photo 09.12.2020, 19:13 Praktikum bericht 09.12.2020, 19:09 Inhaltsanalyse mayring 09.12.2020, 19:01


4644 Archiv Satzung Ev. Kirchengemeinde Ibbenbüren (SaKGIbb) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk\n4644 Archiv Satzung Ev. Kirchengemeinde Ibbenbüren (SaKGIbb)\n§ 3 Die Ausschüsse der Kirchengemeinde\n§ 4 Geschäftsführender Ausschuss\n§ 5 Bezirksausschüsse\n§ 7 Fachausschuss für Theologie und Gemeinde\n§ 8 Fachausschuss für Personalwesen\n§ 9 Fachausschuss für Bauten und Liegenschaften\n§ 10 Fachausschuss für Finanzen\n§ 11 Fachausschuss für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen\n§ 12 Fachausschuss für die Arbeit in den Tageseinrichtungen für Kinder\n§ 13 Fachausschuss für Seniorenarbeit\n§ 14 Fachausschuss für diakonische Arbeit\n§ 15 Fachausschuss für Kirchenmusik\n§ 16 Fachausschuss für Friedhofsangelegenheiten\n§ 17 Strukturausschuss\nGeltungszeitraum von: 31.01.2003\nder Evangelischen Kirchengemeinde Ibbenbüren über die regionale und fachliche Gliederung in Gemeindebezirke und Fachbereiche\n(KABl. 2003 S. 26)\nDie Ausschüsse der Kirchengemeinde\nFachausschuss für Theologie und Gemeinde\nFachausschuss für Personalwesen\nFachausschuss für Bauten und Liegenschaften\nFachausschuss für die Arbeit in den Tageseinrichtungen für Kinder\nFachausschuss für diakonische Arbeit\nDie Evangelische Kirchengemeinde Ibbenbüren gibt sich aufgrund der Artikel 74 und 77 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen2# folgende Satzung:\n( 1 ) Die Evangelische Kirchengemeinde Ibbenbüren ist in 6 Pfarrbezirke gegliedert:\nPfarrbezirk I – Christuskirche; Pfarrbezirk II – Christuskirche; Pfarrbezirk III – Johanneskirche; Pfarrbezirk IV –Lukaskirche und Stephanuskirche; Pfarrbezirk V – Matthäuskirche; Pfarrbezirk VI – Markuskirche und Pauluskirche.\n( 2 ) Die Arbeit der Gemeinde wird in 6 Gemeindebezirken gestaltet: Pfarrbezirke I und II – Christuskirche (1); Pfarrbezirk III – Johanneskirche (2); Pfarrbezirk IV – Lukaskirche (3); Stephanuskirche (4); Pfarrbezirk V- Matthäuskirche (5); Pfarrbezirk VI – Markuskirche und Pauluskirche (6).\n( 1 ) Die Leitung der Kirchengemeinde liegt gemäß Artikel 55 der Kirchenordnung3# beim Presbyterium; es vertritt die Kirchengemeinde in der Öffentlichkeit und im Rechtsverkehr.\n( 2 ) 1 Die Aufgaben des Presbyteriums ergeben sich aus Artikel 56 und 57 der Kirchenordnung4#. 2 Zur Erfüllung seiner Aufgaben bildet das Presbyterium gemäß Artikel 74 der Kirchenordnung5# in der gesamtgemeindlichen Leitung einen geschäftsführenden Ausschuss, in den Gemeindebezirken Bezirksausschüsse, in verschiedenen Fachbereichen Fachausschüsse und für Grundfragen in der Strukturierung der Aufgabenfelder einen Strukturausschuss.\n( 3 ) Die Bildung der Ausschüsse sowie die Arbeitsweise des Presbyteriums und seiner Ausschüsse werden durch eine Geschäftsordnung und durch Ausführungsbestimmungen im Sinne der Kirchenordnung geregelt.\n( 4 ) Den Vorsitz im Presbyterium führt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer oder eine Presbyterin oder ein Presbyter.\n( 1 ) Die vom Presbyterium gebildeten Ausschüsse arbeiten innerhalb der ihnen übertragenen Zuständigkeit selbstständig auf der Grundlage der theologischen Grundausrichtung der Gemeinde, des Stellenplanes, des Gebäudeplans, des Haushaltsplanes und anderer Rahmenbeschlüsse des Presbyteriums.\n( 2 ) Das Presbyterium kann im Einzelfall eine Entscheidung eines Ausschusses an sich ziehen und Beschlüsse der Ausschüsse aufheben oder ändern.\n( 3 ) 1 Die Ausschüsse unterstützen sich gegenseitig bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und stellen sich die erforderlichen Informationen und Unterlagen gegenseitig zur Verfügung. 2 Sind die Zuständigkeiten mehrerer Ausschüsse berührt, so sind diese in einer vom geschäftsführenden Ausschuss festzulegenden Verfahrensordnung zu beteiligen.\n( 4 ) 1 Die Ausschüsse haben die Grundaufgabe, die gemeindliche Arbeit in ihrem Zuständigkeitsbereich zu fördern. 2 Insbesondere sind sie zuständig für die\ninhaltliche Konzeption, Koordination und Öffentlichkeitsarbeit;\n3 Die in a) bis d) genannte Zuständigkeit kann auf Vorschlag der Ausschüsse in vom Presbyterium zu bestätigende Arbeitskreise delegiert werden, die den sie konstituierenden Ausschüssen zuzuordnen sind.\n( 5 ) 1 Die Ausschüsse halten Kontakte zu bezirks- und fachbereichsbezogenen Gremien und Gruppen auf allen kirchlichen und kommunalen Ebenen. 2 Sie schlagen Delegierte für gemeindliche, synodale und kommunale Gremien vor.\n( 6 ) Das Presbyterium gibt den Ausschüssen in regelmäßiger Abfolge die Gelegenheit zu Aussprachen und Berichten.\n( 7 ) Die Besetzung der Bezirks- und Fachausschüsse erfolgt im Rahmen des Artikels 74 Absätze 2 und 3 der Kirchenordnung6#.\n( 8 ) 1 Wenn nichts anderes bestimmt ist, wählen die Ausschüsse die Vorsitzende oder den Vorsitzenden aus ihrer Mitte. 2 Den Vorsitz soll ein Mitglied des Presbyteriums führen.\n( 1 ) Der geschäftsführende Ausschuss sorgt in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen für die Erledigung der laufenden Geschäfte und koordiniert die Arbeit in den Bezirks- und Fachausschüssen sowie im Strukturausschuss.\n( 2 ) Er trifft einstweilige Anordnungen gemäß Artikel 71(3) der Kirchenordnung1.\n( 3 ) Der Geschäftsführende Ausschuss nimmt die Verantwortung für die Arbeit im Gemeindebüro gemäß § 3 (4 a-d) wahr.\n( 4 ) Er entscheidet auf Vorschlag der zuständigen Ausschüsse im Rahmen des genehmigten Stellenplanes über Einstellungen, Höhergruppierungen und Kündigungen bis BAT-KF2 V c7#.\n( 5 ) Mitglieder des Ausschusses sind: Die oder der Vorsitzende des Presbyteriums, ihre oder seine Stellvertretung, die Kirchmeisterin oder der Kirchmeister für Personalwesen, die Kirchmeisterin oder der Kirchmeister für Bauten und Liegenschaften, die Kirchmeisterin oder der Kirchmeister für Finanzen.\n( 6 ) Den Vorsitz des geschäftsführenden Ausschusses hat die oder der Vorsitzende des Presbyteriums.\n( 1 ) In jedem Gemeindebezirk nach § 1 (2) wird ein Bezirksausschuss gebildet.\n( 2 ) Bezirksausschüsse haben die allgemeinen Aufgaben nach § 3 (4) insbesondere in folgenden Angelegenheiten ihres Bezirkes zu verantworten:\nGestaltung der Gemeindearbeit in den Bereichen Gottesdienst, Amtshandlungen, Seelsorge, Diakonie, Familienarbeit, Kinder- und Jugendarbeit, Tageseinrichtungen für Kinder, Kirchlicher Unterricht, Erwachsenenbildung,\nPflege der ökumenischen Kontakte sowie die Fortführung des konziliaren Prozesses für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung,\nVerantwortung für die Arbeit in den Pfarrbüros, für die Arbeit der Küsterinnen und Küster, Hausmeisterinnen und Hausmeister, Reinigungskräfte und für den kirchenmusikalischen Dienst,\nErarbeitung von Vorschlägen zur Besetzung der Fachausschüsse,\nAusübung des Hausrechts in den kirchlichen Gebäuden,\nEinberufung einer jährlichen Gemeindebezirksversammlung.\n( 3 ) 1 Mitglieder des Bezirksausschusses sind alle zum Bezirk gehörenden Mitglieder des Presbyteriums. 2 Im Bezirk tätige haupt- und nebenberufliche und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchengemeinde sowie sachkundige Gemeindeglieder können in die Bezirksausschüsse berufen werden.\n( 1 ) Für die Entwicklung der Möglichkeiten kirchlicher Arbeit werden folgende Fachausschüsse gebildet:\nFachausschuss für Theologie und Gemeinde;\nFachausschuss für Personalwesen;\nFachausschuss für Bauten und Liegenschaften;\nFachausschuss für Finanzen;\n( 2 ) Für die Förderung und Leitung der kirchlichen Arbeit in einzelnen Schwerpunktbereichen werden folgende Fachausschüsse gebildet:\nFachausschuss für die Arbeit in Tageseinrichtungen für Kinder\nFachausschuss für Kirchenmusik;\n( 3 ) Die Fachausschüsse erfüllen die allgemeinen Aufgaben nach § 3 (4) in ihren Fachbereichen.\n( 1 ) 1 Der Fachausschuss für Theologie und Gemeinde hat die Aufgabe, die theologische Einsicht in den Zusammenhang zwischen dem Inhalt der christlichen Botschaft, dessen Verkündigung und der Gestalt des Gemeindelebens immer neu zu reflektieren und wach zu halten. 2 Der Ausschuss konzipiert, koordiniert und unterstützt die Arbeit der Kirchengemeinde in folgenden Arbeitsbereichen:\nGottesdienst, Katechetik, Mission, Ökumenischer Dialog;\nKultur und Bildung;\nWirtschaft, Politik, Umwelt (Weltverantwortung).\n( 2 ) Dem Ausschuss gehört mindestens je ein Mitglied aus den Pfarrbezirken sowie eine Pfarrerin oder ein Pfarrer an.\n( 3 ) Den Vorsitz führt die Pfarrerin oder der Pfarrer.\n( 1 ) 1 Der Fachausschuss für Personalwesen ermittelt den Stellenbedarf nach Anhörung der Fach- und Bezirksausschüsse, bereitet jährlich den Stellenplan der Kirchengemeinde vor und meldet den Haushaltsbedarf beim Fachausschuss für Finanzen an. 2 Er berät die Bezirke und die Fachbereiche in allen Angelegenheiten der Personalführung.\n( 2 ) Der Ausschuss ist zuständig für die mittel- und langfristige Personalplanung.\n( 3 ) Dem Ausschuss gehören an je ein Mitglied aus den Pfarrbezirken an sowie die Kirchmeisterin oder der Kirchmeister für Personalwesen und eine Pfarrerin oder ein Pfarrer.\n( 4 ) Den Vorsitz führt die Kirchmeisterin oder der Kirchmeister für Personalwesen.\n( 1 ) Dem Ausschuss für Bauten und Liegenschaften obliegt die gesamte Bauplanung der Gemeinde.\n( 2 ) Der Ausschuss meldet den Haushaltsbedarf beim Finanzausschuss an.\n( 3 ) 1 Dem Ausschuss gehören je ein stimmberechtigtes Mitglied aus den Pfarrbezirken an sowie die Kirchmeisterin oder der Kirchmeister für Bauten und Liegenschaften und eine Pfarrerin oder ein Pfarrer. 2 Sachkundige Gemeindeglieder werden nach Bedarf zur Beratung hinzugezogen.\n( 4 ) Den Vorsitz führt die Kirchmeisterin oder der Kirchmeister für Bauten und Liegenschaften.\n( 1 ) Der Fachausschuss für Finanzen ermittelt nach Anhörung der Fach- und Bezirksausschüsse den Finanzbedarf der Gemeinde, bereitet den Haushaltsplan vor, überwacht die Haushaltslage und stellt die Haushaltsrechnung fest.\n( 2 ) Der Ausschuss ist zuständig für die mittel- und langfristige Finanzplanung.\n( 3 ) Dem Ausschuss gehören je ein stimmberechtigtes Mitglied aus den Pfarrbezirken an sowie die Kirchmeisterin oder der Kirchmeister für Finanzen und eine Pfarrerin oder ein Pfarrer.\n( 4 ) Den Vorsitz führt die Kirchmeisterin oder der Kirchmeister für Finanzen.\n( 1 ) Der Fachausschuss für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen konzipiert, koordiniert, begleitet und unterstützt die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in den örtlich bestehenden Einrichtungen.\n( 2 ) 1 Dem Ausschuss gehören aus jedem Pfarrbezirk bis zu zwei Gemeindeglieder an. 2 Außerdem wird eine hauptamtliche Mitarbeiterin oder ein hauptamtlicher Mitarbeiter und eine Pfarrerin oder ein Pfarrer in den Ausschuss berufen. 3 Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Arbeit mit Kindern- und Jugendlichen sollen Berücksichtigung finden.\n( 1 ) 1 Der Fachausschuss für Tageseinrichtungen für Kinder konzipiert, koordiniert und unterstützt die Arbeit in allen bestehenden Tageseinrichtungen für Kinder. 2 Er berät bei Neuplanungen.\n( 2 ) Der Ausschuss nimmt die Trägerverantwortung der Evangelischen Kirchengemeinde Ibbenbüren für alle Tageseinrichtungen für Kinder wahr.\n( 3 ) Dem Ausschuss gehören für jede Einrichtung eine Vertreterin oder ein Vertreter aus dem Bezirk, bis zu drei Leiterinnen oder Leiter und eine Pfarrerin oder ein Pfarrer an.\n( 1 ) Der Fachausschuss für Seniorenarbeit fördert den diakonischen Auftrag von Seniorenarbeit in Kirche und Gesellschaft und nimmt deren Problemfelder wahr.\n( 2 ) Der Ausschuss konzipiert, koordiniert, begleitet und unterstützt die Arbeit mit Senioren in den örtlich bestehenden Einrichtungen.\n( 3 ) Dem Fachausschuss gehören aus jedem Pfarrbezirk bis zu zwei Mitglieder an und eine Pfarrerin oder ein Pfarrer an.\n( 1 ) Der Fachausschuss für diakonische Arbeit fördert das diakonische Handeln der Gemeinde gemäß dem diakonischen Grundauftrag der Kirche.\n( 2 ) Der Ausschuss nimmt Problemfelder mit diakonischem Handlungsbedarf wahr und konzipiert, koordiniert, begleitet und unterstützt die Arbeit in den diakonischen Handlungsfeldern.\n( 3 ) 1 Der Ausschuss empfiehlt insbesondere die Verwendung der für diakonische Zwecke bestimmten Erträge aus Sammlungen, Zuwendungen und Spenden. 2 Er entscheidet über die Verwendung der vom Presbyterium für diakonische Aufgaben freigegebenen Finanzmittel. 3 Er nimmt Dringlichkeitskompetenz bei Notmaßnahmen wahr.\n( 4 ) Dem Fachausschuss gehören aus jedem Pfarrbezirk bis zu zwei Mitglieder und eine Pfarrerin oder ein Pfarrer an.\n( 1 ) Der Fachausschuss für Kirchenmusik konzipiert, koordiniert und unterstützt die kirchenmusikalischen Aktivitäten in der Gemeinde.\n( 2 ) Der Ausschuss verantwortet insbesondere die gesamtgemeindliche Arbeit der hauptamtlichen Kirchenmusikerin oder des hauptamtlichen Kirchenmusikers.\n( 3 ) Dem Fachausschuss gehören an: Zwei nebenamtliche Kirchenmusikerinnen oder Kirchenmusiker, die vom Konvent der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker vorgeschlagen werden, sechs Mitglieder aus den Pfarrbezirken I und II, je ein Mitglied aus jedem weiteren Pfarrbezirk, die vom jeweiligen Bezirksausschuss vorgeschlagen werden und die hauptamtliche Kirchenmusikerin oder der hauptamtliche Kirchenmusiker.\n( 2 ) Dem Friedhofsausschuss gehören die Kirchmeisterin oder der Kirchmeister für Bauten und Liegenschaften, eine Pfarrerin oder ein Pfarrer und weitere 4 Mitglieder an.\n( 1 ) Der Strukturausschuss berät und entwickelt in allen die Strukturen der kirchengemeindlichen Arbeit betreffenden Fragen Beschlussvorschläge für das Presbyterium.\n( 2 ) Zu seinem Aufgabenbereich gehören insbesondere Fragen der Satzung, der Geschäftsordnung und der Ausführungsbestimmungen.\n( 3 ) Dem Ausschuss gehören die Vorsitzenden der Bezirksausschüsse, die Kirchmeisterinnen oder die Kirchmeister und die Pfarrerstelleninhaberinnen und Pfarrstelleninhaber an.\n( 4 ) Den Vorsitz führt die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Presbyteriums.


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NewsPolitikExperten benennen Strategien gegen Lieferengpässe von Arzneimitteln\nBerlin – Der Versorgungsengpass des Brustkrebsmedikaments Tamoxifen hat gezeigt, welche existenziellen Auswirkungen Lieferengpässe von Arzneimitteln auf die Versorgung der Patienten haben können. Vertreter der pharmazeutischen Industrie warnen – auch vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges – davor, dass sich ähnliche Engpässe in der Zukunft vermehrt wiederholen könnten.\n„Die drängendsten Probleme sind derzeit die extrem steigenden Kosten einerseits und die Deckelung der Preise durch die zahlreichen sozialrechtlichen Instrumente andererseits“, sagte Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH), dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ). So machten nicht nur die extremen Steigerungen bei Energiepreisen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine der Branche zu schaffen, sondern auch Preissteigerungen bei Wirkstoffen und Verpackungsmaterialien.\nEnergieeinfuhren waren laut Bundeswirtschaftsministerium im März 2022 um 160,5 Prozent teurer als im Vorjahresmonat. Die Importpreise sind demnach im März um 31,2 Prozent und die gewerblichen Erzeugerpreise um 25,9 Prozent gestiegen, während der Verbraucherpreisindex, der im Rahmen des Inflationsausgleichs verwendet wird, nur um 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen ist.\nDiesen stark steigenden Kosten steht das relativ statische Prinzip der Festbetragsregelung gegenüber. Verschiedene in ihren Wirkstoffen vergleichbare Arzneimittel werden dabei nach gesetzlich vorgegebenen Kriterien in Gruppen zusammengefasst. Für jede Festbetragsgruppe wird dann ein Höchstbetrag festgesetzt, bis zu dem die Krankenkassen die Kosten für ärztlich verordnete Arzneimittel übernehmen.\nDisput zwischen Herstellern und Kassen\nDie Industrie beklagt deren Höhe und macht die aus ihrer Sicht oft viel zu geringen Erstattungsbeträge wesentlich für Lieferengpässe mitverantwortlich. So erklärte der Verband Pro Generika, dass die Festbeträge in den vergangenen Jahren beständig weiter abgesenkt worden seien und dass sie mittlerweile zu niedrig lägen, um eine Produktion aus marktwirtschaftlicher Sicht sinnvoll erscheinen zu lassen.\nDie Kostenträger sehen das anders. Der GKV-Spitzenverband sei zur Sicherstellung einer hochwertigen und wirtschaftlichen Arzneimittelversorgung zur regelmäßigen Überprüfung des Festbetragsmarkts und zur Anpassung von Festbeträgen an eine veränderte Marktlage verpflichtet, erklärte der Verband auf Anfrage.\n„Dabei ist es nicht so, dass die Festbeträge ausschließlich gesenkt werden. Vielmehr wurden in diesem Jahr die Festbeträge für 15 Gruppen angehoben“, so der GKV-Spitzenverband. „Die Festbeträge werden ausgehend von den realen Wettbewerbspreisen bestimmt. Sie sind somit kein einseitiges Preisdiktat der Krankenkassen, sondern bilden vielmehr die tatsächliche Marktlage ab.“\nAuf diese Weise würden sich Festbeträge im wettbewerblichen Umfeld bestehende Preisunterschiede zu Nutze machen. „Um ihre Anreizfunktion zu bewahren, dürfen sie allerdings nicht zu niedrig sein“, räumte der Verband ein. Deshalb sei ihre Höhe so zu bestimmen, dass mindestens 20 Prozent der Packungen und 20 Prozent der Verordnungen einer Gruppe zum Festbetrag verfügbar sind.\nDiese gesetzliche Vorgabe erfülle auch der Festbetrag für Tamoxifen – der im Übrigen seit dem Jahr 2010 unverändert sei. Der Festbetrag für eine 100er-Packung in der am häufigsten verordneten Wirkstärke 20 mg beträgt laut GKV-Spitzenverband 22,43 Euro. Das entspricht einem Festbetrag in Höhe von 8,82 Euro auf Ebene der Abgabepreise der pharmazeutischen Unternehmer (ApU).\nAls Hauptursache für Lieferengpässe sehen die meisten Experten jedoch globale Mechanismen. „Bei den Generika ist das Hauptproblem, dass Vorprodukte und auch Endprodukte immer zentraler auf der Welt hergestellt werden“, sagte Wolfgang Greiner, Prodekan der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld und Mitglied des Sachverständigenrats Gesundheit, dem DÄ.\n„Wir mögen 40 verschiedene Generikamarken für einen Wirkstoff haben, aber wenn ein wichtiges Vorprodukt aus nur zwei Bezugsquellen auf der Welt kommt, dann ist der Markt sehr anfällig für Lieferschwierigkeiten“, erklärt er.\nLieferengpässe seien Ereignisse, die sich selbst verstärken, sagte dazu Martin Schwarz, langjähriger Geschäftsführer des Pharmaunternehmens Puren Pharma und heutiger Geschäftsführer der Unternehmensberatung Sarticon: „Wenn bei einem marktrelevanten Unternehmen ein Lieferengpass auftritt, müssen die anderen Marktteilnehmer dessen Mengen zusätzlich bedienen und bekommen in der Folge meist ebenfalls Lieferprobleme.“\nEs dauere einige Zeit, bis sich der Markt wieder eingependelt habe, da die Vorlaufzeiten in der Arzneimittelproduktion beträchtlich seien – typischerweise würden sie vier bis neun Monate betragen, teilweise über ein Jahr.\nLieferengpässe gibt es in allen Ländern\nDer Markt sei in dieser Zeit sehr volatil und die einzelnen Arzneimittelhersteller könnten nur schwer planen. So gebe es Verschiebungen zu verwandten Wirkstoffen, zum Beispiel von Valsartan zu Candesartan. Es gebe besondere Aktivitäten der Marktteilnehmer, wie eine deutliche Erhöhung der Bestände bei den Großhändlern und Apotheken, sowie längere Vorlaufzeiten in der Produktion.\n„Und natürlich ist Geschwindigkeit der Wettbewerber von Bedeutung“, sagte Schwarz. „Kommt ein Hersteller mit seiner Ware zu spät, läuft er in das Risiko, die mit hohem Aufwand produzierte Ware später vernichten zu müssen.“\nLieferengpässe gebe es dabei auch in anderen Ländern. Gerade bei weltweiten Verknappungen von Wirkstoffen oder deren Vorstufen seien alle Märkte betroffen. Die Auswirkung von Lieferengpässen seien in Ländern mit höheren Preisniveaus jedoch geringer oder sie träten später ein. „Ein flexibles Preissystem, das bei globalen Krisen den benötigten Anteil am Weltmarkt sichert, ist hier nach meiner Einschätzung von Vorteil“, meint Schwarz.\nCranz vom BAH nennt weitere Herausforderungen für die Hersteller, zum Beispiel die weiterhin bestehenden Unterbrechungen der Lieferketten durch die Coronapandemie, aber auch die Unsicherheit hinsichtlich möglicher Spargesetze in Deutschland. Könnten sie auf Verknappungen und Verteuerungen nicht mit Preisanpassungen reagieren, würden viele Hersteller lieber aussteigen, als Verluste einzufahren.\nUnter solchen Bedingungen müsse sich jedes Unternehmen ganz genau überlegen, ob es sich mit einem Rabattvertrag teils Jahre im Voraus fest bindet, so Cranz. Ohne Spielraum in der knappen Marge seien externe Schocks nämlich ein unkalkulierbares Risiko.\nGreiner vom Sachverständigenrat betont, dass Lieferengpässe in Deutschland bislang grundsätzlich kein großes Problem sein. „In den meisten Fällen sind die Engpässe nicht so dramatisch, weil man einen Ersatz zur Verfügung hat“, erklärte er.\nGegebenenfalls müsse man die Medikation jedoch umstellen, was bei manchen Patienten wiederum nicht unproblematisch sein könne. „Individuell wirklich schwierig wird es, wenn ein eigentlich verfügbarer Wirkstoff, auf den die Patienten dringend angewiesen sind, zeitweise nicht lieferbar ist“, so Greiner.\nFrühzeitig anspringendes Meldesystem\nDer AOK-Bundesverband betonte, dass die Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten grundsätzlich sehr hoch sei – trotz Pandemie und Kriegssituation. Gleichwohl gebe es inzwischen prominente Beispiele für Lieferengpässe wie Tamoxifen.\n„Gerade die Engpasssituation mit Tamoxifen hat aber deutlich gemacht, dass ein verpflichtendes, frühzeitig anspringendes Meldesystem für Lieferengpässe beziehungsweise drohende Lieferengpässe essenziell ist und wir in solchen Fällen schnell mehr Informationen über noch bestehende Kontingente in den Handelsstufen brauchen“, betonte der Verband. „Je früher und umfassender man über Engpassszenarien informiert ist, desto besser kann man ihnen entgegensteuern.“\nUm Lieferengpässe zu beheben, muss Greiner zufolge die gesamte Produktionskette in unterschiedlicher Weise eingebunden werden. „Wir brauchen zeitnahe Informationen von den Produktionsstandorten, wir brauchen dezentralere Lieferanten, gegebenenfalls auch neue Produktionsstätten in Europa“, sagte er. Gefragt seien aber auch Krankenhausapotheken, öffentliche Apotheken und Praxen, die sich bei wichtigen Arzneimitteln nicht auf Just-in-Time-Lieferungen verlassen dürften.\nDiversifizierung der Lieferketten\n„Stabilere Lieferketten führen zu mehr Versorgungssicherheit“, erläuterte Schwarz von Sarticon. Allerdings seien Redundanzen in den einzelnen Stufen mit Kosten verbunden. So führe zum Beispiel die Verteilung der Mengen auf mehrere Produktionsstandorte typischerweise zu höheren Kosten.\nAuch die regulatorischen Aufwände für mehrere Wirkstoffquellen und mehrere Produktionsstandorte seien nicht zu vernachlässigen. „In deutschen Arzneimittelausschreibungen stellen diese zusätzlichen Kosten allerdings einen Wettbewerbsnachteil dar“, sagte Schwarz.\nDie Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Arzneimitteln sei essenziell. „Versorgungsengpässe bei kritischen Arzneimittel zu vermeiden, hat höchste Priorität“, erklärte er. „Nach meiner Einschätzung ist ein Vorgehen auf europäischer und deutscher Ebene mit dem Ziel notwendig, eine stärkere Diversifizierung der Lieferketten für kritische Arzneimittel zu erreichen.“\nBesonders die Wirkstoffherstellung sei derzeit sehr stark in Asien konzentriert. Schwarz: „Ein Aufbau von Kapazitäten auf anderen Kontinenten ist hier eine mittelfristig sinnvolle Lösung, für die Anreize gesetzt werden sollten.“ © fos/lau/aerzteblatt.de\nExperten benennen Strategien gegen Lieferengpässe von...


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