Weblog - 114 -\nHomepage Hans-Jürgen Gäbel Weblog - 114 -\nFortsetzung Dienstag, der 11. Februar 2020\n► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Wei%C3%9Fsein":\nAnfang Längeres Zitat Weißsein\nWeißsein (auch Weiß-Sein, von engl. Whiteness) ist ein transdisziplinäres Studienfeld und beschreibt kulturelle, historische und soziologische Aspekte von Menschen, die sich als weiß identifizieren. Ebenso geht es um die soziale Konstruktion von Weißsein als Statuszeiger. Insgesamt wird damit eine Kategorie zur kritischen Analyse sozialer Normen verbunden. In Extremfällen wie der White Supremacy geht es um Konstrukte, die Rassismus rechtfertigen oder begünstigen. Als Teil eines in den 1980er Jahren eingetretenen Paradigmenwechsels in der angloamerikanischen Rassismusforschung führt die Analysekategorie „Weißsein“ solch rassifizierende Perspektiven auf den „Anderen“ wieder auf den Ursprung der Rassifizierung zurück. Ab 2005 hat das Konzept Eingang in wissenschaftliche Arbeiten im deutschen Sprachraum gefunden. Der daraus entstandene Begriff „Critical Whiteness“ ist keine einheitliche Theorie – verschiedene Gruppen, Autoren und Aktivisten benutzen ihn in unterschiedlicher Art und Weise. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "welt.de"-Interview mit Annette Richter-Unruh [Kinderärztin an der Universitätskinderklinik Bochum] von Rebecca Wolfer mit der Überschrift "Kinderärztin zu Transidentität / «Wir unterbrechen die Pubertät bei diesen Kindern»" (Dienstag, 28. Januar 2020):\nAnfang Längeres Zitat WELT: Transident bedeutet, dass die Geschlechtsidentität nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt. Woran erkennen Sie das?\nAnnette Richter-Unruh: Wenn ein biologischer Junge schon im Kindergarten lieber ein Mädchen wäre, Röcke oder Kleider tragen möchte und dieser Zustand über sechs Monate anhält, sprechen wir von einer Geschlechtsdysphorie des Kindes- und Jugendalters. In der Pubertät würde er irreversibel vermännlichen, einschließlich Bartwuchs und Stimmbruch. Das sind Vorgänge, die nicht erwünscht sind.\nWELT: Was lässt sich denn dagegen machen?\nAnnette Richter-Unruh: Wir unterbrechen dann die Pubertät bei diesen Kindern und behandeln sie ein bis zwei Jahre später zielgeschlechtlich, also in diesem Beispiel mit weiblichen Hormonen. In der Regel wird anschließend mit 18 Jahren eine geschlechtsangleichende Operation durchgeführt. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Friedensplan für Nahost / Netanjahu rühmt Trumps «Jahrhundertdeal»" (Dienstag, 28. Januar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Donald Trump schlägt die Gründung eines unabhängigen Staats Palästina vor. Sein Plan orientiert sich aber an Israels Wünschen. Jerusalem sei die „ungeteilte“ Hauptstadt des jüdischen Staats. ... „Das wird funktionieren“, versicherte Trump, es handle sich um eine „Menschheitsverpflichtung“. Der amerikanische Präsident stellte den Palästinensern nach einer etwaigen Staatsgründung internationale Investitionen von rund fünfzig Milliarden Dollar in Aussicht. Man müsse den Palästinensern etwas bieten, um das Problem zu lösen. Das palästinensische Volk sei „gefangen in einem Zyklus aus Terror, Armut und Gewalt“ und nach Jahren der Enttäuschungen voller Misstrauen, verdiene „ein besseres Leben“.\nNetanjahu sagte zu Trump: „Herr Präsident, Ihr Jahrhundertdeal ist eine Jahrhundertgelegenheit.“\nDie Hamas lehnte Trumps Nahost-Plan kurz nach der Veröffentlichung ab. Später äußerte sich auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: Der Plan werde „im Mülleimer der Geschichte landen“, sagte er im palästinensischen Fernsehen. Die Rolle der Palästinensischen Autonomiegebiete werde sich ändern. Genauere Angaben machte er dazu nicht. Die Palästinenserführung hatte den Nahost-Plan schon vor der Vorstellung mit der Begründung zurückgewiesen, er verstoße gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Artikel von Rainer Hermann mit der Überschrift "Alleingang in Nahost / Trump sät mit seinem Friedensplan neue Zwietracht" (Dienstag, 28. Januar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Auch das, was Donald Trump vollmundig als seinen „Friedensplan“ und den „Plan des Jahrhunderts“ vorgestellt hat, ist eher dazu geeignet, neue Zwietracht zu säen. Trump hat nie beansprucht, sich der Sache als unparteiischer Makler anzunehmen. Weder hat er in den Plan ... befreundete arabische Nachbarn Israels wie Jordanien und Ägypten eingebunden, noch hat er die Europäer konsultiert.\nDie betroffenen Palästinenser spielten bei den Vorbereitungen überhaupt keine Rolle. Vielmehr erfüllt Trump Wünsche des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, dem er damit im Wahlkampf hilft, etwa mit der Legalisierung der israelischen Siedlungen – und damit der Annektierung der Hälfte des Westjordanlands.\nWas wie die realpolitische Anerkennung vollendeter Tatsachen aussieht, ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. Vor allem versetzt der Trump-Plan den Friedensvereinbarungen von Oslo aus dem Jahr 1993 den Todesstoß. Trump gesteht den Palästinensern zwar einen Staat zu, aber stark verkleinert und mit stark eingeschränkter Souveränität. Eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung sieht anders aus. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "DIE WELT"-Artikel von Michael Gassmann mit der Überschrift "Choice-Fähnchen / Die Wahrheit über Amazons «Bestseller“-Siegel»" (Dienstag, 28. Januar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Bei Amazon wundert man sich über fast nichts mehr, so viel hat der Konzern in den vergangenen Jahren erfunden und auf den Weg gebracht. Die Hälfte des deutschen E-Commerce eingesackt, Google als Produktsuchmaschine überflügelt, zum Film- und Serienproduzenten und Großanbieter von Cloud-Services geworden. Warum sollte ein solches Unternehmen nicht auch eine Art interne Stiftung Warentest aus dem Boden stampfen?\nUnd tatsächlich erweckt Amazon seit zwei Jahren diesen Eindruck, indem es bestimmte Produkte mit dem Banner "Amazon's Choice" versieht. Amazons Auswahl - das Siegel legt nahe, dass nur geprüft gute und qualitätvolle, günstige und sichere Produkte ausgezeichnet werden.\nVerbrauchern scheint das Label eine wertvolle Orientierungshilfe in der schier unendlichen Warenwelt der Website zu bieten ...\nDoch allzu viel sollten sich die Konsumenten von den Empfehlungen besser nicht versprechen. Zum Beispiel, was den Preis angeht. Als etwa die Verbraucherzentrale NRW kürzlich die Preise von Produkten verglich, die über den Marketplace von Amazon und über firmeneigene Onlineshops parallel verkauft wurden, zeigte sich ein erstaunliches Ergebnis: Amazon war in fast allen Fällen teurer. Genauer: bei 98 von 100 verglichenen Artikeln.\nDabei habe es sich fast ausschließlich um Ware gehandelt, die von Amazon mit dem orangefarbenen "Bestseller"-Fähnchen oder mit dem schwarzen Balken von "Amazon's Choice" hervorgehoben war - obwohl Choice doch "unter anderem für ,preisgünstig' steht", wie sich die Verbraucherschützer wunderten.\nTatsächlich jedoch waren die firmeneigenen Onlineshops im Schnitt 18 Prozent billiger als dieselben Erzeugnisse auf Amazons Marketplace, Liefergebühren eingerechnet ... Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christoph Ehrhardt mit der Überschrift "«Deal der Schande» : So reagiert der Nahe Osten auf Trumps «Jahrhundertdeal»" (Mittwoch, 29. Januar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Für Teheran ist Trumps Deal eine Provokation und entsprechend schäumte der iranische Außenminister Dschawad Zarif: „Die sogenannte ‚Vision für den Frieden‘ ist schlicht das Traumprojekt eines bankrotten Immobilienentwicklers. Aber es ist ein Albtraum für die Region und die Welt.“ Die libanesische Schiitenorganisation Hizbullah drohte, der Plan der „satanischen“ amerikanischen Regierung könne „ernsthafte Auswirkungen“ auf die Region haben. Sie sprach von einem „Deal der Schande“, der nicht zustande gekommen wäre, hätten sich nicht „einige arabische Regime“ heimlich und öffentlich an „dieser Verschwörung“ beteiligt. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Gedenkstunde im Bundestag / Israels Präsident wendet sich mit einem Lob direkt an Kanzlerin Merkel" (Mittwoch, 29. Januar 2020):\nAnfang Längeres Zitat ... Deutschland habe ... eine besondere Verantwortung, sagte der israelische Präsident [Reuven Rivlin]. Dasselbe Land, das durch den Nationalsozialismus zum „Schrecken“ der Welt geworden sei, sei heute ein „Leuchtturm“ für den Schutz liberaler Werte.\n„Es gehört zum gesellschaftlichen Grundkonsens, diese historische Verantwortung anzunehmen“, sagte Schäuble. Er erinnerte an die Opfer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft: Juden, Sinti und Roma, Slawen, Zwangsarbeiter, Homosexuelle, Behinderte, Kriegsgefangene und andere Ausgestoßene. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "DIE WELT"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "EU-Migrationszahlen 2019 /Deutschland, Ziel Nummer eins" (Mittwoch, 29. Januar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Dass die Bundesrepublik seit vielen Jahren Hauptziel in der EU ist, liegt auch an der besonders hierzulande inzwischen weit verbreiteten Haltung, dass es sich bei der Asylzuwanderung - überspitzt gesagt - um eine Art Ereignis handele, das eher verwaltet als gestaltet werden solle. Sobald sie eingereist sind, sollen sie in der Regel rasch in die Gesellschaft integriert werden. Demgegenüber sind Stimmen, die der gesellschaftlichen Verantwortung vor allem über massive Unterstützung in den Herkunftsregionen nachkommen möchten, aber ein Ende der illegalen Migration als Massenphänomen fordern, in den Regierungsparteien kaum noch zu vernehmen.\nDieser breite gesellschaftliche Haltungswandel lässt sich sehr gut an den Positionierungen der heutigen Kanzlerin ablesen. Angela Merkel sagte im Jahr 2002 als CDU-Vorsitzende noch Sätze wie beispielsweise diesen in einer Bundestagsdebatte zur Zuwanderungspolitik: "Das Maß des Zumutbaren ist überschritten, und Sie wissen das spätestens nach Pisa, dass in Deutschland völlig klar ist, bevor wir neue Zuwanderung haben, müssen wir erst einmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern."\nSeither stieg unter Merkels Kanzlerschaft die Zuwanderung insgesamt und insbesondere die Asylzuwanderung auf neue Höchststände, während die Integrationsprobleme stark zunahmen. Doch inzwischen spricht Merkel ganz anders, kürzlich sagte sie auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos bezüglich der Migrationswelle 2015: "Wenn man fragt, was war der Fehler, dann war der Fehler mit Sicherheit nicht, Menschen aufzunehmen, die vor unseren Türen standen. Sondern der Fehler war, im Vorhinein nicht darauf geachtet zu haben, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass Menschen in ihrer Heimat bleiben können."\nDie Lehre sei, dass man "alles tun" müsse "um immer wieder diese Friedensprozesse in Gang zu setzen, selbst wenn sie noch so schwierig sind". Und Merkel weiter: "Und das, was wir sehen in Syrien, da müssen wir schauen, dass sich das in Libyen nicht wiederholt." Ganz abgesehen davon, dass sich nur etwas mehr als ein Drittel aller Bewerber später als schutzberechtigt herausstellten, argumentiert Merkel in diesem kurzen Redeabschnitt in Davos noch einmal dagegen, Menschen aufzuhalten, die vor den "Türen" stehen. Ob sie die Türen der Türkei, Griechenlands oder Bayerns meinte, erläuterte sie nicht.\nDiese Haltung zeigt sich besonders deutlich auch in der anhaltenden Auseinandersetzung um den Umgang mit den überlasteten griechischen Flüchtlingslagern. Zunächst war es dem Parteivorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, gelungen, die öffentliche Debatte mit seiner Forderung nach mehr Umverteilung minderjähriger Migranten aus Griechenland zu dominieren. In den Folgewochen beherrschte das Argument die Debatte, dass die schlechten Verhältnisse am besten durch einen Transfer auf deutsches Staatsgebiet zu beheben seien.\nDie im Wortsinne naheliegende Maßnahme, nämlich die Verbesserung der Unterbringung und Versorgung vor Ort - im EU-Mitgliedstaat Griechenland - wurde nur von einigen Innenpolitikern angeführt. Auch dass die Versorgung unbegleiteter Minderjähriger in Deutschland mehr als 50.000 Euro pro Kopf und Jahr kostet - und dass mit demselben Aufwand vielfach mehr Flüchtlinge in den Krisenregionen oder Transitstaaten wie der Türkei versorgt werden könnten, fand in der deutschen Debatte bisher keine Beachtung. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Emotionale Abstimmung / EU-Parlamentarier billigen Brexit-Vertrag – und singen zum Abschied" (Mittwoch, 29. Januar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Es ist ein Abschied mit Tränen und der letzte Akt im Drama: Das Europaparlament hat den Brexit-Vertrag gebilligt und damit den Weg für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens am Freitag freigemacht. 621 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Brüssel für das Abkommen, 49 dagegen, 13 enthielten sich. Durch das Abkommen bleibt Großbritannien bis Ende 2020 noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Die Übergangsphase wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen und weitere Vereinbarungen über die künftigen Beziehungen auszuhandeln.\nDie Abgeordneten applaudierten nach dem Votum, das einen harten Brexit verhindert. Viele sangen das schottische Abschiedslied „Auld Lang Syne“ („Längst vergangene Zeit“) ...\n... Zuvor hatte sich der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage mit einer triumphierenden Rede aus dem Europaparlament verabschiedet. Der EU-Austritt sei ein Abschied ohne Wiederkehr. „Wir kommen nie zurück“, rief Farage am Mittwoch vor der Ratifizierung des EU-Austrittsabkommens in Brüssel. „Wir lieben Europa, wir hassen nur die Europäische Union.“ Er hoffe, dass der britische EU-Austritt der Anfang vom Ende des europäischen Projekts sei.\nNach Farages Rede schwenkten die Abgeordneten seiner Brexit-Partei britische Fähnchen ... Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "DIE WELT"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Staatsbürgerschaft / Zwei Trends bestimmen die Einbürgerung in Deutschland" (Donnerstag, 30. Januar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Ein Blick in die Einbürgerungsstatistik von Destatis zeigt, dass in Deutschland 1999 – im letzten Jahr vor der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – noch 248.000 Ausländer eingebürgert worden waren. Am 1. Januar 2000 traten dann die neuen Regeln inkraft: Seither sanken die Einbürgerungen deutlich bis auf den Tiefststand 94.000 im Jahr 2008 – um seither wieder leicht anzusteigen bis auf 112.000 im Jahr 2018.\nHauptgrund für den starken Rückgang der Einbürgerungen seit dem Jahr 2000 war, dass durch die Reform weniger Kinder von Ausländern ihre Einbürgerung beantragen mussten, weil sie schon ab Geburt den deutschen Pass bekamen. Bis zur Jahrtausendwende wurde deutscher Staatsbürger ab Geburt nur, wer mindestens einen deutschen Elternteil hatte. Nach diesem am Abstammungsprinzip (ius sanguinis) orientierten Staatsbürgerschaftsmodell bekamen Kinder ohne mindestens einen deutschen Elternteil erst einmal keinen deutschen Pass. Den konnten sie damals erst im Alter von 15 Jahren beantragen.\nNeben dem Geburtserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wurde als zweites wichtiges Element der Reform die Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung von 15 Jahren auf in der Regel acht Jahre deutlich verkürzt. Voraussetzungen sind Deutschkenntnisse und ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Frühauf mit der Überschrift "EZB macht Druck / Aufseher verlieren Geduld mit den Banken" (Donnerstag, 30. Januar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Die Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen die Hindernisse für grenzüberschreitende Bankenfusionen beiseite schieben. Das machte am Donnerstag der Chef der EZB-Bankenaufsicht Andrea Enria in einer Rede in Frankfurt klar. Als ein großes Hindernis betrachtet er die weiterhin in nationalen Händen liegende Einlagensicherung der Banken.\n„Solange die Einlagensicherung national bleibt, bestehen für die Mitgliedstaaten Anreize, ihre Bankensektoren abzuschirmen“, kritisierte er. Die EZB befürwortet eine gemeinsame Einlagensicherung im Euroraum, um so die Bankenunion zu vollenden und einen gemeinsamen einheitlichen Bankenmarkt zu schaffen. Mit der Einlagensicherung werden die Gelder der Bankkunden im Krisenfall geschützt. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker bzw. job./Jochen Buchsteiner mit der Überschrift "Die EU nach dem Brexit / Englisch bleibt, britischer Humor nicht" (Freitag, 31. Januar 2020):\nAnfang Längeres Zitat In der kommenden Woche will Johnson seine Linie für die Verhandlungen mit der EU vorstellen. Der „Daily Telegraph“ berichtete, dass er Forderungen aus Brüssel entgegentreten werde, für einen Freihandelsvertrag die Standards und Regulierungen der EU zu akzeptieren. Großbritannien strebe weiterhin einen reibungslosen Handel an, werde aber nicht die Freiheit opfern, eigene Regeln festzulegen. Auch müssten die Briten „volle Kontrolle“ über ihre Fischereigewässer haben und unabhängig von der EU-Rechtsprechung werden. Die Regierung sei sich bewusst über die Konsequenzen, aber Souveränität gehe vor reibungslosem Handel, fasste die Zeitung Johnsons Position zusammen. (job.) Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ehemaliger Reichspräsident / Hindenburg wird von Berlins Ehrenbürgerliste gestrichen" (Freitag, 31. Januar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg wird von der Ehrenbürgerliste Berlins gestrichen. Das hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün bei seiner Plenarsitzung beschlossen. Die drei Regierungsfraktionen hatten den Antrag eingebracht, Hindenburg die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker mit der Überschrift "EU-Spitzen vor dem Brexit / Letzte Worte an London" (Freitag, 31. Januar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Am klarsten äußerte sich von der Leyen. Sie präsentierte ein Narrativ, das sie in den vorigen Wochen Stück für Stück zusammengesetzt hatte. Es ist die Erzählung von der Europäischen Union, die als „globale Autorität“ auftritt und sich nun endlich den echten Herausforderungen zuwendet. Sie nannte deren vier: den Übergang in eine klimafreundliche Wirtschaft, die Digitalisierung aller Lebensbereiche, die ebenso „wirksame“ wie „humane“ Steuerung von Migration und den Aufbau globaler Partnerschaften. Die Kommissionspräsidentin legte nahe, dass sich die Briten für einen anderen Weg entschieden hätten, als sie sagte: „Unsere Stärke liegt nicht in der ,splendid isolation‘, sondern in unserer einzigartigen Union.“ Mit dem Schlagwort „wunderbare Isolation“ wurde Ende des 19. Jahrhunderts eine britische Außenpolitik beschrieben, die von der Insellage des Königreichs ausging. Es versuchte, sich aus den machtpolitischen Allianzen auf dem Kontinent herauszuhalten und zugleich überseeische Kolonien und Protektorate aufzubauen.\nVon der Leyen sagte noch ein paar harte Sätze zum künftigen Verhältnis zu London: „Großbritannien wird jetzt ein Drittstaat sein.“ Und für die gelte: „Nur wer die Regeln des Binnenmarktes anerkennt, kann auch den vollen Nutzen des gemeinsamen Marktes ziehen.“ Das zielte auf vorweg bekanntgewordenen Äußerungen des britischen Regierungschefs, man wolle nach dem Austritt vom europäischen Rechtsrahmen abweichen. Ratspräsident Michel formulierte es so: Je weiter sich das Vereinigte Königreich von EU-Standards entferne, desto weniger werde es am EU-Binnenmarkt teilhaben können. Ende Längeres Zitat\n1. "so geht Demokratie, so geht Kompromiß"?\n1.1. Wir sind immer im Gespräch. Wir verhandeln immer. Die Verhandlung ist der Dauerzustand und der Dauerzustand ist die Verhandlung.\nAlso spricht Johannes Kahrs, Sozialdemokrat, über die Frage der Neuverhandlung oder Nicht-Neuverhandlung des "Koalitionsvertrages".\nKahrs-Demokratie ist Fake, Kahrs-Kompromiß ist Fake, Kahrs-System gleich BRD-System ist Fake.\nEin Vertag, der die Möglichkeit seiner dauernden Anpassung an geänderte Umstände vorsieht, ist sinnlos.\nWenn die eine Seite den Vertrag in der Gesinnung "pacta sunt servanda" schließt und die andere in der Gesinnung "rebus sic stantibus" ist der Vertrag wertlos.\nEin solcher Vertrag kommt dem vergeblichen Versuch gleich, eine Zivilisation mit einer "Zivilisation" bzw. Fake-Zivilisation zu vermählen.\n1.2. Wen diese Problematik beschäftigt, dem sei das Kapitel "«Which is the Merchant here and which the Jew?»: Acting Jewish in Shakespeare's England" in David Nirenberg: Anti-Judaism - The history of a way of thinking" zur Lektüre empfohlen.\nNirenberg zeigt hier, daß "Der Kaufmann von Venedig" weniger vom Verhältnis des Juden bzw.- des Nicht-Juden zum GELD (davon natürlich und unvermeidbar auch) als vom Verhältnis des Juden bzw. Nicht-Juden zum VERTRAG handelt.\nDas Kapitel zeigt, daß es nicht geht, ohne daß sich beide Seiten an das halten müssen, was sie beim Vertragsschluß übereinstimmend gemeint haben.\nVertragschließungen sind sinnlos, wenn sie von einer oder beiden Seiten mit dem Vorbehalt geschlossen werden, daß im Konvenienz-Fall ein Anspruch auf "Verhandlungen" besteht.\nOhne Verträge und ohne daß der sachliche/substantielle/inhaltliche Gegenstand des Vertrages für beide Parteien verbindlich ist, geht es nicht.\n1.3. Es heißt: Geliebt wird der Verrat, nicht der Verräter.\nDieser "Liebes"-Empfindung liegt ein allgemeines psychologisches Muster zugrunde.\nÄhnlich unschöne Sachen wie der Verrat sind das Geld und die Macht.\n- Geliebt wird das Geld, nicht der Geldsack.\n- Geliebt wird die Macht, nicht der Machthaber.\nGeld und Verrat gehören zusammengedacht. Sie bilden eine gedankliche Einheit.\nWenn das Geld einen zivilisierten Charakter haben soll, muß es vor Verrat geschützt sein.\nZivilisiertes Geld braucht Vertrags- bzw. Rechtssicherheit.\nWo das Geld für "systemrelevant" und die Geldsäcke für tabu erklärt sind, kann von ZIVILISATION, wie wir sie uns vorstellen, nicht die Rede sein.\nEine ZIVILISATION ist für uns etwas anderes als ein jusomitisches System.\nVon jusomitischer Vertragssicherheit liefert der SPD-Mensch Johannes Kahrs eine Vorstellung.\nDie Johannes-Kahrs-Variante des Vertragsgedankens ist auch das jusomitisch-systemische Vertragsverständnis: Die Vertragsschließenden "bleiben immer im Gespräch" darüber, was eigentlich Inhalt des Vertrages ist.\nDas Johannes-Kahrs-Vertragsverständnis ist das Vertrags- bzw. Rechtsverständnis des jusomitischen Systems: die Dinge sind fließend.\n1.4. Der Verrat und die beiden anderen unschönen Dinge, das Geld und die Macht, sind in unheilvoller Gedankenverbindung miteinander verknüpft.\nDer Zusammenhang von Verrat und Geld wurde von William Shakespeare im "Kaufmann von Venedig" kunstvoll thematisiert.\nMan lese hierzu das erhellende Kapitel "«Which is the Merchant Here, and Which the Jew?»: Acting Jewish in Shakespeare's England" in David Nirenberg: Anti-Judaism - The History of a Way of Thinking, New York 2013.\n1.5. Der Frieden zwischen Völkern und Staaten ist eine Vereinbarung über den Bestand von Grenzen.\nKommt es zur Aufweichung der Grenzen, kommt es zum Krieg.\nDer gesellschaftliche Frieden innerhalb von Völkern und Staaten ist eine Vereinbarung über den Bestand von Verträgen.\nKommt es zur Aufweichung der Verträge, kommt es zum Bürgerkrieg.\nDer Jusomit stellt Grenzen (bis hierher und nicht weiter) und Verträge (so und nicht anders) aus Prinzip in Frage.\nEr ist seinem Wesen nach ein Kriegstreiber.\nDie Fortschritts-Ideologie des Jusomiten - immer engere zwischenstaatliche Gemeinschaftlichkeit bzw. die Relativierung von Verträgen als Dauerzustand - ist der Keim des Krieges.\n2. „Nicht nur reden, handeln“?\n2.1. In einem liberalen Staatswesen gibt es die Trennung von Kirche und Staat.\nÜber das Geldwesen im Gotteshaus hatte Jesus bekanntlich eine besondere Meinung.\nEine Institution, die auf den Staat als Geldeintreiber angewiesen ist, stellt sich freundlich zum Staatssystem.\nDie Haltung der EKD zur Seenotrettung ist keine Humanität sondern Eigennutz.\nDie EKD macht System-Politik aus Eigeninteresse.\nDas in der jusomitisch-systemischen Komfortzone eingenistete Offizial-Christentum ist verjudet.\n2.2. Das "Christentum" der Amtskirchen in Europa, das Offizial-Christentum, ist System-Christentum.\nDaß amerikanische Christen sich mit dem europäischen System-Christentum nicht gemein machen wollen, ist nur zu verständlich.\nSoweit das evangelikale Christentum allerdings den Buchstabenglauben an ein "himmlisches Jerusalem" bzw. an die "Rückkehr des auserwählten Volkes in das gelobte Land" für das maßgebliche Unterscheidungsmerkmal hält, ist es schwer auf dem Holzweg.\nDas Heil des Christen hängt nicht am Kommen eines "himmlischen Jerusalem" bzw. an der "Rückkehr des auserwählten Volkes in das gelobte Land".\nDie Gründer der USA waren vernünftige nüchterne aufgeklärte Menschen, die nicht empfänglich waren für irgendwelche Kindermärchen.\nDas Heil des Christen hängt an seiner Stellung zu den irdischen Gütern.\nDas Unterscheidungsmerkmal ist zu finden in\n- DAS GOLDENE KALB (2. Mose 32)\n- DIE REINIGUNG DES TEMPELS (Matthäus 21, 12 - 17)\n- DIE REINIGUNG DES TEMPELS (Markus 11, 15 - 19)\n- DIE REINIGUNG DES TEMPELS (Lukas 19, 45 - 48)\n- DAS ERSTE PASCHAFEST. DIE TEMPELREINIGUNG (Johannes 2, 13 - 25)\n- DAS GLEICHNIS VON DEN ANVERTRAUTEN TALENTEN SILBERGELD (Matthäus 25, 14 - 30)\n- VON DER RECHTEN SORGE (Matthäus 6, 24 -29)\n- DIE VORLÄUFIGKEIT DES BESITZES (Lukas 12, 15 - 21)\n- VOM UMGANG MIT BESITZ (Lukas 16, 10 - 13)\n- DER ALTE UND DER NEUE MENSCH (Kolosser 3, 5 - 11)\n- AUS DER FINSTERNIS ZUM LICHT (Epheser 5, 3 + 5)\n- Sprüche 1, 19\n- AUFRUF ZU CHRISTLICHEM LEBEN (Hebräer 13, 4 + 5)\n- DER REICHE JÜNGLING (Matthäus 19, 24)\n- REICHTUM UND NACHFOLGE (Marcus 10, 25)\n- REICHTUM UND NACHFOLGE (Lucas 18, 25)\n3. "Die Bundesrepublik entstand als Gegenentwurf zur Hitler-Diktatur."?\n3.1. Das BRD-System, das heute vom Geist des anti-nationalistischen, judaistischen, ökonomistischen Universalismus (Jusomitismus) beherrscht wird, ist nicht der einzig denkbare Gegenentwurf zur Hitler-Diktatur.\nAußerdem ist es immer besser, sich positiv statt negativ zu definieren. Am wichtigsten ist es immer zu wissen, wofür man steht.\nGedanklich ist natürlich mit jedem positiven Selbstbild das negative Gegenbild verbunden.\nDas wichtigste Gegenbild zur national-liberalen Demokratie ist das jusomitische System, weil es das politisch Böse in seiner schlimmsten Form ist.\n3.2. Selbstverständlich ist es ein natürliches Menschenrecht, sich zu Gemeinschaften Gleichgesinnter oder sonstwie Gleichartiger zusammenzuschließen.\nDas gilt für den Zusammenschluß von Menschen zu Nationen genauso wie für den Zusammenschluß von Menschen in einer Nation.\nMenschen, die sich aufgrund gleicher Eigenschaften, Merkmale, Ansichten, Überzeugungen, Interessen zusammengehörig fühlen, haben jedes Recht, sich zu einer formellen Gemeinschaft zusammenzuschließen.\nDieses Recht ist dann gleichbedeutend mit dem Recht, sich gegen die, die nicht zum Gemeinschaftskollektiv gehören, abzugrenzen, und ihnen die Aufnahme in die Gemeinschaft zu verwehren.\nDer Zusammenschluß Gleichgesinnter bzw. Gleichartiger schließt Andersgesinnte bzw. Andersartige aus.\nWenn das Recht auf Zusammenschluß Gleichgesinnter bzw. Gleichartiger ein Menschenrecht ist, ist das Verbot des Zusammenschlusses Gleichgesinnter bzw. Gleichartiger kein Menschrecht.\nAnti-nationaler Universalismus ist kein Menschenrecht.\nEine deutsch-völkische national-liberale Demokratie ist mit dem natürlichen Menschenrecht vollkommen vereinbar.\n4. "Plan für ein «klimaneutrales» Europa bis 2050"?\n4.1. Eine der fixen Ideen in den Merkel-Verlautbarungen zu feierlichen Gelegenheiten besagt, man müsse "offen sein für Neues".\nDas hat natürlich nicht die normale Bedeutung, wie sie die Sprache nahelegt, sondern eine jusomitisch-ideologische.\nIm Klartext heißt das, daß sich die Bürger für die 10-, 20-, 30-Jahrespläne des Systems (Energie, Mobilität, Klima etc.) erwärmen sollen.\nFür die alternativlosen, unumkehrbaren, auf Ewigkeit angelegten Projekte (EU, Euro, Fremdeninvasion) sowieso.\nEigentlich sollen die Mensch immer "offen" sein für das jusomitische Weltverbesserungsversprechen, für das Versprechen des endzeitlichen jusomitischen Weltenheils.\nAber wie kommen die Systemfunktionäre dazu, festzulegen, wie es 2050 in Europa aussehen soll?\nVielleicht weil sie unterstellen, daß die Welt, wie sie sie bei ihrem Amtsantritt vorgefunden haben, das Resultat eines demokratischen Prozesses war, der nun einmal 10-, 20-, 30-Jahrespläne für die Zukunft erfordert.\nEin demokratischer Prozeß war das System aber noch nie.\nWenn es in den Ländern des Westens funktionierende Demokratien gegeben hätte, wäre heute keine "Klimarettung" erforderlich.\n4.2. Wer die Welt retten will, rettet nicht die Heimat.\nWer die Heimat nicht rettet, rettet auch nicht die Welt.\nWer die Heimat nicht rettet, ruiniert die Welt.\nUnsere jungen und alten "Klimaretter", von denen die Systemmedien voll sind ("Fridays for Future"), sind Heimatverleugner.\nSie gehören zum Establishment bzw. sind dessen Nachwuchs.\nVon Heimat und Vaterland verstehen sie gar nichts mehr.\nAber mit globalem Denken wird nichts erreicht, schon gar keine Weltverbesserung.\nMit globalem Denken wird nur dem herrschenden Jusomitensystem in die Hände gearbeitet.\nZwischen dem System und unseren klimabewegten Weltrettern besteht kein prinzipieller Unterschied.\nDas System macht ein "Klimapaket", die Klimaaktivisten wollen nur ein größeres "Klimapaket".\n"Klimapakete" machen keinen Unterschied, einen Unterschied macht der Systemumsturz.\nEs läuft alles seinen systemischen Gang.\nDas System in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.\nSo hat Merkel es gelernt und nach dieser "tiefen Überzeugung" verfährt sie.\nÄnderung kann es erst geben, wenn das System und das Merkel-Regime weg ist.\n5 "Souveränität gehe vor reibungslosem Handel"\nDie Briten sind nicht so dumm, daß sie sich von abgefeimten jusomitischen "Europäern" übertölpeln lassen.\nEin gemeinsamer Markt ist etwas anderes als eine politische Union.\nEinem Dortmunder Professor "für wirtschaftspolitischen Journalismus" will es nicht in den Kopf, daß die Briten mit dem Brexit ihren Wohlstand gefährden.\nErstens bleibt abzuwarten, ob und wieweit der britische Wohlstand tatsächlich gefährdet wird.\nZweitens sollte ein "Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus", der nicht den Hauch einer Ahnung von Demokratie, britischer Mentalität, britischer Leistungsfähigkeit hat, sein Patent zurückgeben.\nZwei Sätze, geschrieben mit Blick auf Großbritannien, die völlig ausreichen, um ihn zu disqualifizieren:\n- "Ignoranz und Identität - mit beidem können Demokratien schlecht umgehen."\n- "Mit dem Umverteilen von Würde und Beachtung tun sie sich ungleich schwerer."\nVon solchen Professoren wird die jusomitische Macht"elite" der Bundesrepublik Deutschland beraten.\nSolche Professoren dominieren den politischen Diskurs der Bundesrepublik Deutschland.\nIdentität ist die Voraussetzung für Demokratie.\nWo es keine Demokratie gibt, bleiben Tatsachenwissen und Würde auf der Strecke.\n6. Exekutivanordnung: "Antisemitismus" fällt unter Diskriminierung aufgrund von "Rasse, Hautfarbe oder Nationalität"\n6.1. Es gibt amerikanische Juden, die Probleme mit der Exekutivanordnung haben. Sie meinen, sie seien amerikanischer Nationalität und seien auch keine Rasse. Sie seien nur Angehörige einer Religion. Nun sind sie sauer auf Trump.\nTrump will damit seinen Juden- und Israel-freundlichen Kurs fortsetzen.\nOb der Kurs ein macht-politischer Fehler ist oder nicht, wird sich zeigen.\n- Erstens erlangt er mit seinem Kurs keine Beliebtheit bei Juden und Zionisten.\n- Zweitens braucht die westliche Welt Anti-Judaismus und nicht seine Bekämpfung.\n6.2. "Die USA hätten den eigenen Geist wiederentdeckt. Es gebe ihn wieder, den großen Geist der amerikanischen Großunternehmer"?\nDen Geist der USA gleichzusetzen mit dem Geist der amerikanischen Großunternehmer ist auf jeden Fall ein politisch-philosophischer Fehler.\nDer Geist der USA ist der Geist demokratischer Gleichheit, der Geist der Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk.\nVom Präsidenten der USA muß auch geistige Führung ausgehen. Die Macht der USA in den Dienst von Juden und Zionisten zu stellen, ist Führungsversagen.\n7. "Sie gingen nach Deutschland, in das Land der Schoah. Sie wollten es so. «Wir können Hitler doch nicht gewinnen lassen»"\n7.1. Der Jude war, ist und bleibt das Sinnbild des globalen Geschäftemacher-Nomadens.\nDie Einrichtung des Staates Israel hat daran nichts geändert.\nEin eigener Staat für den Juden ist "nur" noch eine zusätzliche, sehr machtvolle Operationsbasis für sein Geschäftemacher-Nomadentum.\nDamit ist er in der einzigartigen strategischen Position, gleichzeitig innere (innerhalb der diversen Wirtsländer) und äußere Subversion (Stichwort: Lenin-Adaption) betreiben zu können.\nAn eine Niederlassung in Israel denkt der Diaspora-Jude mit Abneigung bzw. Schrecken.\nEs ist Judenpolitik, die Einwanderung von Juden nach Israel zu drosseln, die Auswanderung in die sogenannte Diaspora zu fördern.\n7.2. "jüdische Deutsche"?\n1. sind die Juden kein Volk,\n2. hat der Jude keine Volkszugehörigkeit.\n8. "Deutschland könne es auf Dauer nur dann gutgehen, «wenn es auch Europa gutgeht»"?\n8.1. Merkel muß weg. Sie muß vor Gericht gestellt und wegen Hochverrat bestraft werden.\nMerkel, diese falsche Kanaille, von der System-Presse zur Heilsbringerin der westlichen Zivilisation hochgejubelt, ist die Karikatur von einer Staatsfrau.\nDas Beste, was sie kann, ist Verrat.\nDarin ist sie Meister.\nAnsonsten: Fehlanzeige bzw. Inkompetenz bzw. nationale Abbruch-, Abriß-, Demontage-, Ausverkaufs-, Verramschungs-, Verschleuderungs-, Bankrott-Wirtschaft.\nMerkel und die sie umgebenden Charakter-Eunuchen und Schwachsinnsweiber sind Kryptokommunisten.\nDas EU/Euro-System, dessen Führung sie sein wollen, ist so morsch wie der Kommunisten-Ostblock vor dem Zusammenbruch.\nDas Schöne ist, daß sie alle so ausgiebig bildlich dokumentiert sind; denn die Bilder sagen mehr als tausend Worte.\n8.2. "Merkel hat große Schuld auf sich geladen"?\nNiall Ferguson sagt "Merkel" - was er stillschweigend meint, ist das BRD-System, dessen geistig-moralische Korruptheit Merkel nur in idealtypischer Weise verkörpert.\nMit seiner "Begeisterung" für Jens Spahn, einer System-Figur, leistet er sich einen Widerspruch.\nFerguson dürfte klar sein, daß Deutschland das für sich Notwendige unter den Bedingungen des Systems nicht tun kann.\nDa steht er in der Tradition der Umgehung und Verharmlosung der Problematik des BRD-Systems durch die angelsächsische politische Klasse.\nWenn das System bis dahin noch nicht diskreditiert war, dann spätestens mit dem Merkel-Regime (das Schröder-Regime war ja auch schon unterirdisch).\nWie Merkel mit der Idee der "Menschenwürde" Schindluder treibt dürfte historisch beispiellos sein.\nZur Würde des Menschen gehört auch die Würde des Volkes bzw. der Nation, dem/der er angehört.\nMerkel ist das ultimative Sinnbild der Würdelosigkeit des BRD-Systems.\nMerkel ist genauso tapsig, stillos, pusselig, unförmig wie Kohl.\nSie ist das weibliche Pendant zu Kohl, die Verkörperung konservativ-politischer Treulosigkeit, die Verkörperung konservativ-politischem Kapitulantentums.\n9. "Europa droht im kommenden Jahr womöglich eine Flüchtlingskrise vom Ausmaß des Jahres 2015"?\n"Auf dem Spiel steht die energiepolitische Unabhängigkeit Europas"?\nDie Hauptprofiteure der außenpolitischen Verratspolitik des Merkel-Regimes, abgesehen von den Mitgliedsländern der EU, sind Putin-Rußland und Erdogan-Türkei.\nObwohl enge Bindungen zwischen der EU einerseits und Putin-Rußland bzw. Erdogan-Türkei andereseits den Interessen der Völker und Nationen Europas zuwiderlaufen, zielt die Politik des Merkel-Regimes genau darauf ab.\nMerkel verharmlost bzw. ignoriert die imperialistische Geopolitik Rußlands und der Türkei; sie beschönigt sie sogar. Sie meint, die Leistungen der Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen könnten „gar nicht hoch genug gewürdigt“ werden. Und Nord Stream 2 sei ein vorwiegend wirtschaftliches Projekt und Rußland schon immer ein zuverlässiger Energielieferant gewesen.\nDas Merkel-Regime macht Deutschland und die EU erpressbar gegenüber diesen Ländern. Der EU-Flüchtlingspakt von 2016 macht Erdogan zum Schleusenwärter für Völkerwanderungen nach Europa aus Arabien, Afrika und Asien. Die Nord-Stream-Pipelines machen die deutsche und europäische Gasversorgung abhängig von der Willkür Putins.\nMerkel sieht in Rußland und der Türkei Länder von sozialdemokratisch-ideologischem Charakter, denen sie sich in geostrategischer Gegnerschaft gegen Amerika und Großbritannien verbunden fühlt.\nDas System läßt ihr freie Hand. Das durch und durch schwache, moralisch verrottete System nimmt seinen Gang.\nNichts und niemand tut etwas zum Schutz der deutschen Grenze und des deutschen Staatgebiets gegen fremde Eindringlinge.\nNichts und niemand hindert Deutschland daran, in die russische Falle zu gehen.\nDen Völker und Nationen Europas wird sozialdemokratisch-ideologischer Multikulturalismus und sozialdemokratisch-ideologischer Multilateralismus aufgezwungen.\n10. "wird seit Gründung des Binnenmarktes 1993 ein Handelsüberschuss mit sich selbst bilanziert"?\nDas Mehrwertsteuer-Berugskarussell dreht sich also seit 27 Jahren, und das EUropa der "europäischen Werte" hat es immer noch nicht zum Stillstand gebracht.\nDas schöne Wort für dieses EUropa ist "pluralistische Demokratie", aber es bezeichnet einen systemischen Fake.\nTatsächlich ist das EU//Euro/"Europa"-System der größte Korruptionssumpf der Weltgeschichte:\n- industrielle Tier- und Landwirtschaft\n- Zinsmanipulation (Libor, EZB-"Geldpolitik")\n- Ingeiselnahme der Gesellschaft durch das Bankensystem\n- Handel mit Staatsbürgerschaften\n- Handel mit Verschmutzungsrechten\n- globalistisch-ökonomistische Bestechungswirtschaft\n- bürokratische Totalerfassung der Gesellschaft\nWie sagte ein gewisser Markus Söder? "Hier [in Bayern] ist mein Traumjob."\nWenn man sich von Brüssel und Berlin möglichst weit fernhält, kann man sich vielleicht noch einen Rest an Unabhängigkeit und Selbstachtung bewahren.\nIn Brüssel und Berlin jedenfalls begibts du dich unter das unsäglichste politische Manipulationsgelichter, das auf dem Planeten herumläuft, schwach, orientierungslos, moralisch durch und durch korrupt.\n11. "Merkel bei Holocaust-Ausstellung"?\n11.1. Es ist zuviel: zuviele Juden-Gedenkstätten, zuviele Juden-Gedenkstunden, zuviele Juden-Mahnmale, zuviele Juden-Denkmale, zuviele Juden-Museen, zuviele Juden-Ausstellungen, zuviel Juden-Inhalt in den Medien, zuviele Staatskommissare für Juden-Angelegenheiten, zuviele Synagogen, zuviele Juden, zuviel "jüdisches Leben", zuviele Militärrabbiner, zuviele Juden-Schulen, zuviele Juden-Kindergärten etc.\n11.2. Zehn Militärrabbiner auf 300 Juden?\nGeht's hier um die Seelsorge von jüdischen Soldaten oder um die Konversion der Bundeswehr-Truppe zum Judaismus?\n"Mit dem mehrtägigen Lichterfest gedenken Juden jedes Jahr der Neuweihe des Tempels in Jerusalem im Jahre 165 vor der christlichen Zeitrechnung."?\nIm Jahre 165 vor der christlichen Zeitrechnung? Neuweihe?\nDie alljährliche ausgiebige Aufmerksamkeit für "Chanukka" in den System-Medien stellt eine Störung der öffentlichen Ordnung dar.\n"die Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in Los Angeles"?\nBei Institutionen wie dem Simon-Wiesenthal-Zentrum handelt es sich nicht um "Menschenrechtsorganisationen", sondern um jüdische Besatzungsinfrastruktur im Westen.\n12. "Religiöser Pluralismus"?\nNatürlich steht es in jedermanns Belieben, seine Lebensphilosophie zu einer "Religion" zu erklären.\nReligiöser Pluralismus darf allerdings nicht zur Duldung von weltlichem Kulturkampf ausarten.\nGewisse "Religionen" verstehen ihre "Religion" aber gar nicht anders als Instrumente ihres weltlichen Kulturkampfes.\nWenn der Jude seine Fixierung auf Geld zur Religion erklärt, ist es jedenfalls eine "Religion", der die westliche Zivilisation Grenzen setzen muß.\nEntsprechendes gilt für den Moslem. Wenn der Moslem seinen heiligen Krieg zur "Religion" erklärt, ist es jedenfalls eine "Religion", der die westliche Zivilisation Grenzen setzen muß.\n13. "Trumps kalkulierte Maßlosigkeit"?\nVerfassungsbruch, Putschversuch, Lügen, Justizbehinderung, „offener Krieg gegen die Demokratie“.\nGegen den Jusomitismus gerichtet, hat jeder dieser Vorwürfe seine Berechtigung.\nWer diese Vorwürfe erhebt, muß durchaus kein "autoritärer Herrscher" sein.\nJeder mündige Staatsbürger kann diese Vorwürfe gegen den Jusomitismus richten.\nFreilich übt der Jusomitismus seine Vergehen gegen Freiheit, Demokratie, Recht üblicherweise auf systemisch-elegante, subtile, schleichende, heimtückische, hinterhältige Weise aus.\n14. "Die Gegenrevolution"?\n14.1. "Wie der autoritäre Liberalismus der siebziger Jahre uns besiegte"?\nWir sind nicht im Griff irgend eines "autoritären Liberalismus", wir sind im Griff des Jusomitismus.\nDaß das System heute von den Leuten Selbstausbeutung, Selbstoptimierung, individuelle "Wettbewerbsfähigkeit", interindividuelles / zwischenmenschliches Konkurrenzdenken verlangt, ist eine Folge sozialdemokratischen Verrats.\nDas sozialdemokratische System und die sozialdemokratische Herrschaft gab es vor dem Verrat, und beides gibt es auch heute noch in veränderter Form, nämlich als Jusomitismus.\nDas System verlangt von den Leuten, sich mit dem sozialdemokratischen Bürokratie-Totalitarismus zu identifizieren, u.z. durch persönliche Leistungsbereitschaft, persönliches Engagement, persönliche Anstrengung.\nDamit verbunden ist das Ansinnen, daß die Leute ihr wahres Denken und Meinen verleugnen.\nMit Liberalismus hatte das System vor dem Verrat nichts zu tun und heute auch nicht. Im Gegenteil, obwohl die Leute als Wirtschaftssubjekte vereinzelt und auf sich allein gestellt sind, stehen sie unter völliger staatlicher Abhängigkeit und Kontrolle.\nDer Begriff "autoritärer Liberalismus" ist eine Diffamierung des sozialdemokratischen Systems von links.\nDer Verrat, der den Übergang vom ehemals sozialdemokratischen zum jusomitischen System markiert, besteht im wesentlichen aus drei Weichenstellungen:\n- Übergang von Arbeitnehmerwirtschaft zu Individualunternehmertum (der Arbeitnehmer als Unternehmer in eigener Sache),\n- Übergang von zyklischer Wirtschaft zu radikaler Wachstumswirtschaft,\n- Übergang von nationaler zu globalisierter Wirtschaft.\nDiese Wirtschaftsideologie nennen wir Ökonomismus.\nDer Ökonomismus hat mit Liberalismus deshalb nichts zu tun, weil er mit rechtswidrigen, marktwidrigen, demokratiewidrigen Mitteln von oben bzw. staatsinterventionistisch ins Werk bzw. durchgesetzt wird.\nDer Jusomitismus hat mit Liberalismus nichts zu tun, weil es ihm um die Realisierung eines politisch-ideologischen Projektes geht, das Projekt der globalistischen, anti-nationalen, internationalistischen, universalistischen, kosmopolitischen Herrschaft der Jusomitenklasse.\n14.2. "Die Linke hat nicht das System verändert"?\nDie Linke braucht das System gar nicht zu verändern.\nDas System ist intrinsisch links.\nDer Systemprozeß selbst ist die linke Veränderung.\nDeutschland IST von links bedroht, und zwar durch das System selbst.\nDas System IST eine "linke Pro-forma-Demokratie".\nDas Offensichtliche, die systemisch-politische Drift nach links, wird als Irrglaube verkauft, vor dem zu warnen ist.\nDas ist der propagandistische ("argumentative") Systemkampf gegen den Volkswiderstand gegen das System.\nDie "Doku" auf dem Fernsehkanal Phoenix ist die vielleicht wichtigste und wirksamste Propaganda-Waffe des Systems.\nHier wird die Weltgeschichte nach dem Weltbild der heute im Westen Herrschenden erzählt, nach dem Weltbild der Jusomitenklassse.\nDer Aufstieg der Jusomitenklasse (Juden, Sozialdemokraten, Ökonomiten) verdankt sich den beiden Weltkriege, deren eigentliche Verursacherin die Jusomitenklasse ist.\nIn der Phoenix-Doku "Exodus" " spürt Christopher Clark den Ursachen für den zunehmenden Antisemitismus in Europa nach". Zwei Mythen stechen hervor:\nMythos 1: "Vorreiter der Moderne"\nDer Jude ist versteift auf Dinge, die nicht funktionieren.\nEr will den Deutschen erniedrigen und gleichzeitig von ihm bewundert werden.\nDie jungen Juden, die in den Systemmedien nach ihren Erlebnissen und Erfahrungen in Deutschland gefragt werden, verströmen durchwegs altkluge schulmeisterliche Dünkelhaftigkeit.\nMan gewinnt den Eindruck, sie sind der echten Überzeugung, daß ihre Verhätschelung durch das System in der guten Ordnung ist.\nWie den Juden bzw. alles sogenannte "jüdische Leben" selbst, so verhätschelt das System auch die Verfremdungen bzw. Verschandelungen der indigenen Kultur, Tradition, Religion durch den Juden.\nFür das System ist Kritik an jüdischem Kreativ-Aktionismus per se tabu. Wenn es keine Meisterleistung ist, ist es jedenfalls "Modernität".\nWer Juden"kultur" bzw. Verjudung als "modern" ansieht, der tut es eben.\nFür eine Menge Leute, die dem Fortschrittsgedanken verfallen sind, bedeutet diese "Modernität" das Neue, den Fortschritt, das Bessere.\nMythos 2: "intellektuelle Überlegenheit"\nWenn es irgendwen gibt, den das Schicksal schlau gemacht hat über seine existentielle Lage, dann ist es der Jude.\nAnsonsten werden die intellektuellen Fähigkeiten des Juden weithin überschätzt.\nDie Macht des Juden verdankt sich weit stärker außerintellektuellen Faktoren.\nErstens ist der Jude ein schlauer Vermarkter seiner selbst.\nZweitens hat der Jude den Mitleidfaktor auf seiner Seite, der ihm eine Toleranz und Sanktionfreiheit garantiert, die niemandem sonst zuteil wird.\nEin dritter Faktor ist der Image-Mechanismus. Wenn du einmal das Image der "intellektuellen Überlegenheit" hast, veranlaßt das viele leichtgläubige bzw. manipulationsanfällige Zeitgenossen, deine intellektuellen Äußerungen bzw. Performationen - selbst wenn sie abwegige Fabrikationen sind - für extraordinär bzw. beachtenswert zu halten.\nSchließlich kann man dem Juden keinen Mangel an Selbstwertschätzung nachsagen. Wie man hört, und was auch eine gewisse Plausibilität besitzt, ist Selbstüberschätzung eine unfreiwillige soziale Erfolgsstrategie. Leute, die sich selbst überschätzen, scheinen unter bestimmten Umständen einen Aufstiegsvorteil zu haben.\n16. "durch und durch pro-jüdisch"?\nIm Volk - inklusive Bürgertum, wenn man es denn vom Volk unterscheiden will - weckt das Wort "Jude" in jeder Hinsicht negative Assoziationen.\nWer sich für den Juden einsetzt, stellt sich implizit gegen das Volk.\nDas wollen wir der AfD doch nicht unterstellen.\nAls taktisches Statement hingegen ist das "durch und durch pro-jüdisch"\n1. ein politischer Fehler,\n2. eine moralische Verfehlung,\n3. der Zivilisation abträglich.\nDer Jude ist das Mündel (Schützling) des Systems, was einer der Gründe ist, weshalb das System weg muß.\nDas System will den Juden zum Meister der westlichen Zivilisation machen: "Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft" bzw. "Gradmesser dafür, wie es um eine Gesellschaft bestellt ist".\n17. "Europa ist krank"?\n17.1. Der Jude ist das Sinnbild für die Abweichung vom Ideal des selbstverantwortlichen christlichen Staatsbürgers der westlichen Zivilisation.\nDer Jude glaubt nicht an dieses Ideal.\nDer Jude glaubt an den Judaismus.\nDer Jude glaubt an die Abweichung vom Ideal des selbstverantwortlichen christlichen Staatsbürgers der westlichen Zivilisation.\nDer Glaube des Juden hat im Westen die Hegemonie erlangt.\nDer Westen glaubt nicht mehr an sein Ideal, sondern er glaubt an den Juden bzw. Judaismus.\nDas ist selbstverschuldet.\nEs erklärt sich damit, daß der Jude im Westen Verbündete mit verwandten Interessen hat:\nSozialdemokraten, Sozial-Konservative, Klerikal-Konservative, Ökonomiten.\nDer Westen ist nicht krank, weil es noch Kräfte gibt, die dem Juden feindlich gesonnen sind, sondern er ist krank, weil sich zuviel Judentum in ihm breitgemacht hat.\nDer Westen kann nur gesunden, wenn er BEIDEM Aufmerksamkeit schenkt:\na) seinem eigenen Ideal, dem christlichen Staatsbürgertum,\nb) seinem Feind, dem Juden.\nDer Jude ist nicht in die zivilisierte Gesellschaft integriert. Er will nicht in die zivilisierte Gesellschaft integriert sein.\nDie Identität des Juden ist es, keine Identität zu haben.\nDie Identität des Juden ist die Identitätslosigkeit, genauer gesagt, die Opportunitäts-Identität.\nTatsächlich ist ein Jude ist nur Jude, sonst nichts.\n„Aus dem Judentum kommt man nicht heraus.“ (Hannah Arendt)\nDer Jude ist ANTI-ZIVILISATORISCHER GESINNUNGSSEPARATIST.\nDieser Eindruck bestätigt sich bei jeder Gelegenheit aufs Neue.\n17.2. Der kostbarste Schatz, den der Jude auf Erden besitzt, ist die Verabscheuung alles Jüdischen durch alle anderen.\nDas einzigartige Paria-Image bei allen Nicht-Juden ist das eigentliche Manna für sein Selbstgefühl, mehr noch als der Besitz von Gold und Geld, mit dem er glaubt, die Welt trotzdem kaufen zu können.\nDer Möglichkeiten und Ansatzpunkte, für die ersehnte Abscheu zu sorgen, sind unendlich viele.\nDenn es gibt unendlich viele Dinge, die den Menschen lieb und teuer sind, und die sich alle auf subtile aber dennoch ostentative Weise verunglimpfen, schmähen, herabsetzen, diffamieren lassen.\nDarin liegt des Geheimnis der jüdischen Zersetzung jeder bürgerlichen Zivilisation.\nDie Menschheit muß aufhören, auf die Opfermasche des Juden hereinzufallen. Der Jude ist weit davon entfernt, nichts anderes als seine normale menschliche Existenz zu verteidigen, nichts anderes als seinen Frieden haben zu wollen.\nDas Gegenteil ist richtig: Der Jude ist extrem ambitioniert, seine Ambitionen sind universell.\nEr verfolgt nicht weniger als eine Politik des globalen Kulturrevisionismus nach jüdischer Facón.\nDer Jude ist auf Attacke gebürstet, seine Einstellung gegenüber der nicht-jüdischen Welt ist offensiv und aggressiv.\n18. "ÖVP und Grüne"?\n18.1. In der Bundesrepublik Deutschland war am 24. Sebtember 2017 Bundestagswahl. Am 14. März 2018 begann die Amtszeit der daraus hervorgegangenen Bundesregierung. Zwischenraum: 170 Tage.\nIn der Republik Österreich war am 29. September 2019 Nationalratswahl. Am 07. Januar 2020 begann die Amtszeit der daraus hervorgegangenen Bundesregierung. Zwischenraum: 99 Tage.\nDiese lange Dauer zwischen Wahl und Antritt der Regierung ist anomal aber symptomatisch für das Schicksal des Parteienstaatsystems.\nSie ist Indikator dafür, daß das System mit den Systeminteressen, nicht mit dem Interesse des Volkes beschäftigt ist.\nDie "Regierung" des Parteienstaatsystems ist keine Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk.\nSie ist eine "Regierung" des Systems, durch das System, für das System.\nDiese lange Dauer der "Regierungsbildung" zeigt, daß das System eine formelle Regierung letztlich gar nicht benötigt.\nDas System "regiert" sich aus sich selbst.\nEs folgt einfach seiner inneren Logik und funktioniert danach.\nDas System IST die Regierung.\n18.2. Zum Allgemeinmenschlichen gehört beides: das Gute und das Böse.\nDas Allgemeinmenschliche ist demnach nicht der Maßstab für die Zivilisation.\nDer Maßstab für die Zivilisation ist das Gute.\nSofern wir den Begriff der Zivilisation so fassen, daß "Zivilisation" der Oberbegriff für beides ist, für die gute UND für die schlechte Zivilisation, müssen wir differenzieren und sagen: der Maßstab für die gute Zivilisation ist das Christentum.\nIn diesem Sinne ist die durch das Parteienstaatsystem formierte Zivilisation eine schlechte Zivilisation.\nSie umfaßt programmatisch-willentlich das Allgemeinmenschliche.\nIm Parteienstaatsystem haben alle einen legitimen Platz, alle haben einen gleichen Anpruch auf "Teilhabe" am System, die Guten und die Schlechten.\nDie Proklamation des Allgemeinmenschlichen mit der An- und Absicht zivilisatorisch alle auf eine Stufe zu stellen, führt ins Verderben.\nDie gute bzw. christliche Zivilisation verlangt nach Exklusion der Schlechten.\n18.3. Jede politische Macht geht ursprünglich vom Volk aus.\nRein faktisch kann politische Macht nur vom Volk verliehen werden.\nAber die Machthaber können das Mandat des Volkes mißachten und sich vom Willen des Volkes abwenden.\nDas jusomitische System macht die Verselbstständigung politischer Macht zum Prinzip.\nDas Jusomitensystem sucht den Willen des Volkes durch die Proklamartion von "Alternativlosigkeit" bzw. "Unumkehrbarkeit" vollständig auszuschalten.\nDas Parteienstaatsystem / das jusomitische System (BRD, Österreich, EU/Euro) ist ein Hybridsystem, eine Promenadenmischung von einer politischen "Ordnung", ein System, das weder mit Freiheit noch Demokratie noch Recht zu tun hat, es ist ein Korruptionsregime, ein politisches Mißgebilde, ein buntes Wirrwarr inkonsistenter, untereinander unvereinbarer Vorstellungen.\nDas gesamte Mahlwerk dieses ganzen jusomitischen Systems ist ein einziger Ausnahmezustand, eine ununterbrochene Kette von "Krisen", eine einzige Aneinanderreihung von "Pleiten, Pech und Pannen", "Fehlern", "Instinktlosigkeiten", "Skandalen", "Peinlichkeiten", "Debakeln", "Unfähigkeiten", "Tabubrüchen", "Eklats", überschrittenen "rote Linien" etc., ein Gesamtkunstwerk staatlich-gesellschaftlichen Versagens.\nDie letze Ursache dieses systemischen Abgrunds ist der ideologische Versuch, die Realität zu überlisten, nämlich der Versuch, beides miteinander zu verbinden, die Abhaltung von Wahlen und die Ausschaltung des Volkswillens.\n19. "«Geld schießt Tore.» In der Forschung ist es genauso."?\nIm Jusomiten-System auch: "Geld macht die Grundordnung «freiheitlich-demokratisch»".\nZwischen der christlichen Ökonomie einerseits und der judäo-sozialdemokratischen Ökonomie (Ökonomismus) andererseits besteht ein prinzipieller Unterschied.\nDer Unterschied liegt in der ethischen Differenz.\nDas christliche Ordnungs- und Anstandsgefühl wendet sich mit Grausen, wenn es sieht, zu welchen bizarren Tricks, Verrenkungen, Manövern der Jusomit greift, um seine Geldgier zu befriedigen (vgl. Wikipedia zu Stichworten wie "Financial instrument", "Activist shareholder", "Hedge fund", "Investment banking", "Speculation", "Cryptocurrency", "Subprime Crisis" etc.).\n(siehe zu den Stichworten "Ökonomit" und Ökonomismus" die Weblog-Eintragung vom 12. Dezember 2017, Censeo Ziffern 2.,4., Weblog -93-)\n»Du weißt, was Pornographie ist, wenn du sie siehst«, hat ein verständiger Mensch gesagt.\nMit der Verjudung ist es nicht anders als mit der Pornographie: Du weißt, was es ist, wenn du sie siehst.\nAuch beim Thema Meinungsfreiheit gibt es übrigens einen ethischen Unterschied.\nChristen einerseits und Jusomiten andererseits verstehen unter Meinungsfreiheit etwas prinzipiell Unterschiedliches und machen einen prinzipiell unterschiedlichen Gebrauch von ihr.\n20. "Gebt mir mein Amerika zurück!"?\nAmerika den Amerikanern.\n21. "die diffuse Grenze zwischen Krieg und Frieden weiter aufweicht"?\n"Die Tötung Soleimanis als Belastungsprobe für das Völkerrecht"?\n21.1. Die GRENZE ist ein Konzept, das es in der jusomitischen "Weltordnung" nicht gibt, es sei denn, es geht um die Grenze zwischen dem Jusomiten und dem Nicht-Jusomiten.\nDer Frieden zwischen Völkern und Staaten ist eine Vereinbarung über den Bestand von Grenzen.\nDer Jusomit stellt Grenzen und Verträge aus Prinzip in Frage.\nDie Fortschritts-Ideologie des Jusomiten - immer engere zwischenstaatliche Gemeinschaftlichkeit ("immer engere Union", Globalisierung) bzw. die Relativierung von Verträgen unter Berufung auf die gesellschaftliche "Solidarität" ("so geht Kompromiß", Johannes-Kahrs-Vertragsverständnis) - ist der Keim des Krieges.\n21.2. Was die US-Regierung für die Sicherheit bzw. gegen die Feinde Israels tut, ist für den Juden nie genug, mag es noch so unamerikanisch, illegal, kriminell, verwerflich sein.\nDie wichtigste Aufgabe der amerikanischen Politik ist es, sich vom Judentum zu distanzieren:\n• Beendigung der Rücksichtnahme der US-Außenpolitik auf die Interessen Israels.\n• Exodus der Juden aus den USA als vorrangiges demographisches Ziel.\n22. "Amerikanisches Militär tötet ranghohen iranischen General"?\n""Zerstörung iranischer Kulturstätten"?\nGemeinschaften, die den Namen "Volk" verdienen, handlungsunfähig zu machen, ist ein genuin jüdisches Anliegen.\nEin Volk handlungsunfähig machen heißt, es zu zerstören.\nEs ist ein niederträchtiger Weg, ein Volk dadurch handlungsunfähig zu machen bzw. zu zerstören, daß man seine Elite tötet.\nIst es zulässig, die höchsten Politiker, Militärs, Philosophen, Wissenschaftler, Techniker, Künstler, Priester usw. gezielt zu töten, um ein Volk zu enthaupten?\nDie gezielte Tötung der Elite von anderen Völkern wäre den Gründern der USA nicht in den Sinn gekommen.\nDie Führer feindlicher Gemeinschaften zu töten scheint mir eher eine jüdische Praxis zu sein.\nUnter den Top-Gründern des Staates Israel waren bekennende Terroristen. Auch heute ist es gängige israelische Praxis, gezielt Führer des palästinensischen Widerstands zu töten.\nWeder die jüdische Ethik noch die jüdische Tradition hat ein Problem mit dem Terror als Kampfmittel.*\nEbenfalls eine Art Völkermord mit anderen Mitteln ist der Raub bzw. die Zerstörung der historischen Erinnerung eines Volkes.\nAuch dies ist offensichtlich ein probates jüdisches Kampfmittel, von dem der Staat Israel Gebrauch macht.\nDie Zerstörung von Kulturstätten anderer Völker wäre den Gründern der USA nicht in den Sinn gekommen.\nDer Übergang der militärischen Kampfauseinandersetzung von der kollektiven Kriegführung zum individuellen Mord bzw. zur Zerstörung der Kulturstätten des Feindes riecht nach Verjudung.\n* Between 1944 and 1947, several Zionist organizations used terrorist bombings to drive the British from Palestine, and took the lives of many innocent civilians along the way. Israeli terrorists also murdered U.N. mediator Count Folke Bernadotte in 1948, because they opposed his proposal to internationalize Jerusalem. Nor were the perpetrators of these acts isolated extremists: the leaders of the murder plot were eventually granted amnesty by the Israeli government and one of them was elected to the Knesset. Another terrorist leader, who approved the murder but was not tried, was future Prime Minister Yitzhak Shamir. Indeed, Shamir openly argued that “neither Jewish ethics nor Jewish tradition can disqualify terrorism as a means of combat.” Rather, terrorism had “a great part to play … in our war against the occupier [Britain].”\n(John J. Mearsheimer, Stephen M. Walt: THE ISRAEL LOBBY AND U.S. FOREIGN POLICY, March 2006, pdf S. 13)\n23. "Es gibt noch ein Amerika jenseits von Trump"?\n23.1. Es gibt nichts, was es nicht gibt.\nWomöglich gibt es sogar Juden, die keine typischen Juden sind.\nDer typische Jude allerdings will Amerika nicht weniger zersetzen als Deutschland.\nDas sogenannte "jüdische Leben" selbst erledigt den Job.\n"Jüdiches Leben" ist nichts anderes als eine Mischung bzw. eine Theaterscharade aus\n- Weinerlichkeit / Wehleidigkeit,\n- Dreistigkeit / Anmaßung,\n- Raffgier / Geldvergötzung,\n- anti-amerikanischer bzw. anti-deutscher Hetze / Wühlarbeit.\n23.2. Wenn die Selbstvergemeinschaftung von Menschen ein Menschenrecht ist, kann es keinen "moralischen" Anspruch auf die Verhinderung oder Überwindung der Selbstvergemeinschaftung geben.\nMenschenrecht ist beides:\n- Freiheit ZUM Zusammenschluß\n- Freiheit VOM Zusammenschluß\nDas Judentum ist ein Kollektiv, dessen Ziel die Verhinderung, Überwindung, Durchkreuzung des natürlichen, handlungsfähigen, effektiven Zusammenschlusses von Nicht-Juden (Gojim) ist.\nDieses Ziel kann auf zwei Arten verfolgt werden:\na) Bestehende Zusammenschlüsse von Nicht-Juden können in sich gespalten werden, so daß Unfrieden im Zusammenschluß entsteht und der innere Zusammenhalt zerstört wird.\nb) Die Unterschiede zwischen bestehenden Zusammenschlüsse von Nicht-Juden können durch deren Zusammenschluß aufgehoben werden, so daß die Identität der einzelnen nicht-jüdischen Zusammenschlüsse verloren geht.\nNatürlich versteht es der Jude, dieses Ziel im Namen hoher humanistischer Ideale zu verfolgen (Frieden, Freiheit, Gleichheit, Würde des Menschen etc.).\nDabei bildet das Judentum selbst den striktesten, fanatischsten, chauvinistischsten Zusammenschluß der Welt. Es gibt kein stärkeres Kollektivbewußtsein als das Kollektivbewußtsein des Juden.\nDer Endzweck jüdischer Geopolitik ist die Herstellung der Freiheit im jüdischen Sinne bzw. nach jüdischem Verständnis: Freie Bahn für den jüdischen Global-Geschäftemacher überall auf der Welt, und zwar nicht nur geographisch, sondern auch methodisch, also anti-christlich bzw. anti-bürgerlich.\n24. "Der Rückzug verschärft die Krise von Krone und Land"?\nDie Briten können auch ohne Monarchie, wahrscheinlich sogar besser ohne als mit Monarchie.\nIm Schlepp der Monarchen kommen die Juden.\nDie Monarchen und die Juden können einander gut gebrauchen.\nDie leisten einander nützliche Dienste - gegen die Selbstbestimmung bzw. das Interesse des Volkes.\nWas für die Monarchen gilt, gilt im übrigen für Autokraten jeder Couleur.\n25. "Wir leben im Zeitalter der Clown-Politiker"?\nDer für die westliche Zivilisation wirklich gefährliche Clown ist\na) der Jude in der pompösen Robe des britischen Monarchisten,\nb) derJude im schlichten Rock des amerikanischen Egalitariers.\nDer wirkliche Killerclown ist der Hof-Geldclown der Herrschenden mit seinem "jüdischen Witz" bzw. "jüdischen Humor".\nAlle anderen Polit-Comedians, die mit ihrer unkonventionellen Respektlosigkeit die falschen Herrschafts-Prätendenten in ihren Amtsmonturen bzw. mit ihren Amtsinsignien der Lächerlichkeit preisgeben, sind für das Volk mehr oder weniger harmlos.\n26. "hatte Trump den Demonstranten im Iran in Twitter-Nachrichten auf Englisch und Persisch die Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert"?\n"Bis zu 3000 Menschen"?\n26.1. Kosmopolitisierte "Gegendemonstranten" finden sich heutzutage überall - das BRD-System nennt sie "Zivilgesellschaft".\n3000 Fake-Demonstranten aufzubieten ist in einem Land mit 82 Millionen Einwohnern kein großes Kunststück.\nAngesichts der Tatsache, daß sich der Iran durch die US-israelische Aggression in einer gefährlichen nationalen Notstandssituation befindet, ist die Reaktion des Mullah-Regimes gegenüber den Demonstranten relativ liberal.\n26.2. Die jusomitisch-systemische Deutung des Mittel-/Nahostkonflikts stellt Ursache und Wirkung auf den Kopf.\nDer Iran ist\na) nicht Angreifer, sondern Verteidiger,\nb) nicht übermächtiger Hegemon, sondern Underdog.\nTatsächlich sind die USA und ihr "Verbündeter" namens Israel Agressoren in der Region.\nDie USA und Israel haben in der Region von Rechts wegen nichts zu suchen.\nDer Staat Israel ist ein historischer Irrtum, der seinen Zweck nicht erfüllt.\nDie USA sind nur als Schutzmacht jüdischer Interessen in der Region.\nTrump denkt das Richtige , tut aber das Falsche.\nEr will die USA aus der Mittel-/Nahostregion herausholen, verwickelt die USA aber immer tiefer hinein.\nDas Interesse Israels steht im Widerspruch zu den Vorstellungen Trumps.\nTrump sagt, er will keinen Regime-Change im Iran, Israel will den Regime-Change auf Teufel komm raus.\nTrump will die USA vom Mittel-/Nahost-Konflikt befreien, der Jude will die USA auf Teufel komm raus in einen Krieg mit Iran verwickeln.\nMit dem "Verbündeten" Israel und der Inkonsequenz und Widersprüchlichkeit ihrer Mittel-/Nahost-Politik werden die USA und letztlich der Westen insgesamt innerlich zerrissen.\nDie USA und der Westen müssen sich raushalten aus der Region.\nDas Problem, daß Rußland oder die Türkei als Bündnispartner oder gar Schutzmächte für Mittel-/Nahost auf den Plan treten könnten, würde gar nicht auftauchen.\nDie USA hätten die ganze Welt, insbesondere die Bevölkerungen der Mittel-/Nahostregion, auf ihrer Seite, würden sie nicht Schutzmacht für Israel spielen.\nDie amerikanischen Kräfte und Ressourcen sind nicht unbegrenzt. Die USA übernehmen sich auf Dauer mit ihren Lebenserhaltungs-Maßnahmen für Israel.\nEs ist der IRAN, der natürliche Rechte in der Region hat, nicht die USA und ihr Schützling Israel.\nIsrael ist für die USA kein Verbündeter, sondern eine lästige Bürde, ein kräftezehrender Blutsauger.\n27. "eine Strategie, die dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Teheran an Konstruktivem nichts folgen ließ"?\n27. 1. An ihren Taten sollt ihr sie messen.\nDer Iran hat sich an das multilaterale Atom-Abkommen gehalten, die USA haben einseitig ihren Ausstieg erklärt.\nDer Punkt bei zwischenstaatlichen Verträgen ist weniger, was dem Buchstaben nach drin steht, als wie ernst es den Beteiligten ist, sich an das Abkommen zu halten.\nDer Punkt ist, ob der Vertrag von beiden bzw. allen Seiten getragen wird vom Geist der Verbindlichkeit.\nEs ist der Iran, dem Vertragstreue und internationale Kooperationsbereitschaft bescheinigt werden muß.\nEs ist diese Tatsache, die den Westen im Umgang mit dem Iran leiten sollte.\nVertragstreue und internationale Kooperationsbereitschaft sind eine gute Grundlage für gute Beziehungen.\nEs ist offensichtlich, daß der Iran und der Westen gut miteinander auskommen könnten, gäbe es nicht die Wahrnehmung der israelischen Interessen durch die US-Politik.\nWie kann die Völkergemeinschaft es zulassen, daß ein rassisch-völkisch-ethnisch völlig heterogenes Kollektiv seinen eigenen Staat unterhält?\nVon so einem Staat kann außenpolitisch nur eins ausgehen: die rassisch-völkisch-ethnische Durchmischung anderer Völker.\nEin eigener Staat steht nur einem Volk zu, nicht einer rassisch-völkisch-ethnischen Gesinnungsvereinigung.\nAuch der Vatikan ist ein solches Unding.\nSolche Staats-Gebilde sind illegitime Agenturen der Globalisierung.\nDer Staat Israel ist eine von der internationalen Gemeinschaft künstlich geschaffene Einrichtung, die mit dem natürlichen Wachsen eines Volkes bzw.einer Nation nichts zu tun hat.\nDer Staat Israel ist ein politischer Willkürakt.\n27.3. Die Einrichtung des Staates Israel hat für den Juden eine historisch fundamental neue Lage geschaffen.\nEr kann nun als Player, nämlich als Völkerrechtssubjekt, im internationalen Staatensystem mitmischen.\nDiese Möglichkeit stellt für den Juden aber nur Mittel zum Zweck dar.\nDas eigentliche Interesse des Juden, für das der Staat Israel nur Instrument ist, ist die Erweiterung, Stärkung , Zementierung der Juden-"Diaspora".\nDer Erzjude ist tatsächlich der anti-zionistische Jude.\nDas Erzjudentum ist das Diaspora-Judentum.\nDas sogenannte "liberale" Judentum in New York oder Frankfurt ist tatsächlich Erzjudentum.\n28. Die Ghettoisierung des Juden ist die Lösung.\nDurch die Ghettoisierung muß dem öffentlichen Treiben des Juden in der westlichen Zivilisation die Bühne entzogen werden.\nDurch physische und geistig-moralische Abschottung muß der jüdischen Subversion, Spaltung, Denunziation, Volksschädigung ein Riegel vorgeschoben werden.\nDie Völker des Westens werden heute in vorher nie dagewesener Weise medial-propagandistisch geblendet und in die Irre geführt.\nIhre Freiheit, ihr Recht, ihre Selbstbestimmung werden in nie dagewesener Weise mißbraucht und beschnitten.\nDie westliche Gesellschaft ist gegenüber dem Juden praktisch völlig mundtot gemacht.\nGesellschaftliche Ideale wie Offenheit, Toleranz, Würde des Menschen, Aufgeschlossenheit für Neues werden ideologisch-propagandistisch instrumentalisiert für das Zertreten aller bürgerlichen Werte, Traditionen, Selbstverständlichkeiten.\nDie Menschen werden gefesselt und gefangen gehalten in einem staatlich-bürokratischen Ideologie-Gespinst aus Notwendigkeiten und Unentrinnbarkeiten, die nur die Konsequenz der schon bestehenden ideologischen Notwendigkeiten und Unentrinnbarkeiten sind.\nDas gesamte Geflecht der staatlichen Manipulation muß zerrissen und zerstört werden - mit Entschlossenheit, Entschiedenheit, Gründlichkeit.\nDas Jusomitensystem muß einzig um der Freiheit willen beseitigt werden.\nEs geht gegen die Würde des Menschen, sich aus Angst vor materiellen Verlusten einer Manipulationsherrschaft unterzuordnen.\nDer Kampf für die Freiheit bzw. die Verteidigung der Freiheit ist eine Daueraufgabe.\nAuch die Bewahrung des Christentums ist, wie die Bewahrung der Freiheit, ein ewiger Kampf gegen das Establishment.\nDenn das Establishment ist in der ewigen Gefahr zu verjuden.\nEs ist bedauerlich, aber dennoch wie ein Naturgesetz: Das Establishment unterliegt einer Niedergangstendenz zum Judaismus bzw. einer Treulosigkeitstendenz gegen das Christentum.\n29. "der europäischen, aus jüdischen, christlichen und humanistischen Quellen gespeisten «Wertegemeinschaft»"?\nErstens gilt das, was Hermann Gröhe (MdB) sagt: „Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss ich nicht durch einen Widerspruch aktivieren, ich habe es von Anfang an.“\nZweitens ist der Anwendung des Gesetzes und der Durchführung der Organspende durch das BRD-Staatssystem nicht zu trauen.\nKeine Organe für Systemfunktionäre.\n30.1. Wir haben in das ominöse "Wörterbuch des Unmenschen" noch keinen Blick werfen können, aber der Begriffskomplex "Verjudung", "verjudet", "verjuden" etc. hat darin sicher einen Ehrenplatz.\nDas Schöne daran ist, daß die ganze Welt weiß, was damit gemeint ist.\nDeshalb gibt es nichts Vernünftigeres, als diese Begriffe auch für die Tatbestände zu gebrauchen, die sie bedeuten.\n30.2. Es ist nur eine kurze Passage, in der Gustav Freytag den gesellschaftlichen Mechanismus der Verjudung beschreibt (ohne ihn direkt als solchen zu bezeichnen), aber des Pudels Kern ist offensichtlich.\nFolgendes läßt er den ehrbaren Kaufmann Traugott Schröter zum Helden des Romans, Anton Wohlfart, sagen:\n"Wohlfart, ich wiederhole Ihnen jetzt, was ich Ihnen schon früher gesagt habe: jede fortgesetzte Tätigkeit unter Schwachen und Schlechten bringt auch den Ehrenmann in Gefahr. Allmählich und ohne daß er es merkt, erscheint ihm erträglich, was ein anderer in sicherer Lage von sich fernhalten wird, und die gebieterische Notwendigkeit zwingt ihn, in Maßregeln zu willigen, die er anderswo mit kurzem Entschluß abgewiesen hätte." (Gustav Freytag: Soll und Haben, Hoffenberg Sonderausgabe Berlin 2016, S. 707 f.)\nEntscheidend für die Effektivität des Verjudungsmechanismus ist weniger die Zahl der Juden, die die indigene Gesellschaft beherbergt, als der Umgang mit dem Juden an sich.\nDie Wirkmächtigkeit des Juden ergibt sich aus\na) der Symbiose zwischen den herrschenden Kräften der Gesellschaft und dem Juden,\nb) der unausweichlich-universellen Bedeutung des Geld-Metiers,\nc) der sanktionsfreien Toleranz gegenüber dem Juden, deren Ausmaß einer Lizenz zum Gelddrucken gleichkommt.\nMit seiner weitreichenden Kontrolle über die Machtelite und das Geld sitzt der Jude im Zentrum des gesellschaftlichen Kraftfeldes.\nDer Kontaminationsmechanismus, also der Prozess der Verjudung, kann - in einem demokratischen Gemeinwesen, das die Anwesenheit von Juden duldet - nur durch physische Segregation plus geistig-moralische Abschottung vom Judentum verhindert werden.\nDie geistig-moralische Selbstbehauptung und damit das Überleben der christlich-abendländischen Kultur und Zivilisation steht in direkter Wechselbeziehung mit der Stigmatisierung des Judaismus.\nDie westliche Zivilisation ist ohne explizite Gegnerschaft zum Judentum nicht denkbar.\n30.3. Vergl. zum Wandel des amerikanischen Nationalcharakters infolge der Einwanderung die Weblog-Eintragung vom 11. April 2019, Censeo Ziffer 8.\n31."Israel ... als Symbol der freien Welt"?\nIsrael als Schützling des Westens ist ein Symbol für die Verjudung des Westens.\nFür den Juden ist die "freie Welt" eine globalistische, gentilophobe, misogentile, germanophobe, internationalistische, kosmopolitische, multilateralistische, anti-nationalistische, universalistische Welt.\n32. "«Wertlose Worte»"?\n32.1. Deutschland - das betrachtet der Jude als das Revier des Juden, nicht als Revier des Moslems.\nDeutschland - das ist aber weder das Revier des Juden noch das Revier des Moslems.\nJuden und Moslems mögen als ihr Revier ansehen, was sie wollen - die westliche Welt ist es nicht.\nHier lebt das deutsche Volk.\nDeutschland und das deutsche Volk haben die deutsche Kultur.\nJüdische Kultur und sogenanntes "jüdisches Leben" sind hier nicht gefragt.\nDito islamische Kultur und islamisches Leben.\n32.2. The winner takes it all.\nDer Jude will beides: Auf der einen Seite hat er größtes Interesse an einem Judenstaat bzw. einer "nationalen Heinstatt", auf der anderen Seite will er "jüdisches Leben" in Deutschland.\nDurch jüdisches Leben in Deutschland wird das deutsche Leben aber dummerweise in eine permanente jüdische Gedenkveranstaltung verwandelt.\nDummerweise haben wir daran keinen Spaß.\nDurch die Einrichtung eines Judenstaates werden irgendwelche extraterritorialen Ansprüche des Juden obsolet.\nJuden gehören dann - wenn ein anderes Volk einen Teil seines Staatsgebietes an den Juden abtreten will - in den Judenstaat.\nWoanders hätten sie keinen Platz, es sei denn - vorläufig bzw. vorübergehend - als Ghettoinsassen.\n33. "Kraft zu leidenschaftlicher Empathie"?\nLiberalismus ist eine politische Kategorie, eine Kategorie, die sich auf die Ordnung für das Zusammenleben von Gesamtheiten von Menschen bezieht.\nEmpathie ist eine persönliche Haltung, die in der privat-bürgerlichen Phäre angesiedelt ist.\nEmpathie hat also weniger mit dem Kampf um Grund- und Freiheitsrechte zu tun als mit christlicher Nächstenliebe.\nMithin hat Empathie auch weniger mit dem Judentum zu tun, das Herzinger doch (angeblich) so ans Herz gewachsen ist.\nDer Jude führt seinen "Kampf um Grund- und Freiheitsrechte" bekanntlich eher unter Ausschluß von Empathie.\n34.1 Wenn der Jude sein Versagen, das größte Versagertum der Weltgeschichte, zur höchsten Stufe menschlicher Tüchtigkeit stilisiert, darf er sich nicht wundern, wenn er von der Menschheit als Problem gesehen wird.\nDie Welt kann den Juden nicht leiden - nicht seine Mentalität, nicht seinen Geschmack, nicht seine "kulturellen" Hervorbringungen - Ausnahmen bestätigen die Regel.\nDas kann der Jude zur Kenntnis nehmen, oder er kann sich weigern.\nAber er kann die Realität nicht ändern.\nDie Wahrheit ist nicht das, was die lärmende Medienmaschine des Systems sagt, die Wahrheit ist die Wahrheit.\nUnd da die Welt den Juden nicht leiden kann, will sie sich vor ihm schützen.\nJudenstaat / "nationale Heimstatt" - funktioniert nicht.\nGleichberechtigte Staatsbürgerschaft unter Nichtjuden - funktioniert nicht.\nSanktionslose Narrenfreitheit - der Status Quo - erst recht nicht.\nBleibt die Ghettolösung.\n34.2 Die Behauptung, Antisemitismus sei eine Gefahr für die Freiheit aller und führe am Ende zum Mord an den Juden, ist ein jüdisches Ideologem.\nWenn die Menschheit ihre Kriminellen in Gefängnisse steckt und zum Tode verurteilt, ist das weder eine Gefahr für die freie Gesellschaft noch eine Gefahr für das Leben der Kriminellen, die nicht zum Tode verurteilt sind.\nDas Gegenteil ist der Fall. Der Ausschluß der Kriminellen ist eine unerläßliche Bedingung für den Bestand der freien Gesellschaft.\nMit dem Juden ist es wie mit dem Kriminellen. Der Jude ist unverträglich mit der Gesundheit einer freien Gesellschaft.\nMan kann sich sogar auf den Standpunkt stellen, daß der Judaismus eine größere Gefahr für die Freiheit der Gesellschaft darstellt als die Kriminalität - wenn man da einen Unterschied machen will.\nDie Aktionsfähigkeit des Juden muß auf jeden Fall eingeschränkt werden.\nFreiheit setzt die souveräne Nation voraus.\nDie Wühlarbeit des Juden zum Zwecke der Elimination der Völker und Nationen kann die Menschheit nicht hinnehmen.\n35. "Wenn Juden hier, in dem Land, von dem der Holocaust ausging, nicht frei von Angst leben könnten, «dann können sie es nirgendwo in Europa»"?\n"«Unsere Selbstgewissheit war trügerisch.»"?\nMan ist geneigt zu sagen: Da ist was Wahres dran. Solange es noch Deutschtum gibt, gibt es noch Widerstand gegen das Judentum.\nWie Steinmeier spricht, so spricht kein rechtmäßiges Staatsoberhaupt des deutschen Volkes.\nDie Spitzen des BRD-Systems üben sich im Fremdschämen für ihre eigenen Landsleute.\nDie internationale Öffentlichkeit sieht die beschämende Selbsterniedrigung des BRD-Staates (Merkel-Regime) mit betretenem Kopfschütteln.\nEs ist mit der Würde des deutschen Volkes und der deutschen Nation nicht vereinbar, sich gegenüber dem Juden zu erniedrigen, im übrigen auch gegenüber niemandem sonst.\nNicht jeder Antisemit gehört zu den Besten des Volkes.\nAber wer zu den Besten des Volkes gehört ist auch Antisemit.\n36. "Die Wahrheit über Amazons «Bestseller»-Siegel"?\nDie Idee des Unternehmertums ist gedacht als private Institution in einem national-liberalen Staatswesen, nicht als eine weltbeherrschende Organisation.\nEin "Unternehmen" wie Amazon ist weniger eine private Institution, als eine werltbeherrschende Organisation.\nAmazon ist in den USA basiert und beruht auf der Macht der USA.\nDie USA sind eine Weltmacht, ein Machtzentrum mit weltweiter Reichweite, vielleicht DAS Machtzentrum der Welt.\nMit Macht ist Verantwortung verbunden.\nEs ist die Verantwortung der USA, weltbeherrschende Organisationen wie Amazon, die vom Boden der USA aus operieren, zu verhindern bzw. zu zerschlagen.\nDer Fehler, der in der Entstehung von Amazon liegt, ist der Fehler der Entartung des politischen Weltsystems hin zum Globalismus, Internationalismus, Multilateralismus, Kosmopolitismus, Universalismus.\nAmazon ist ein Symptom der Verjudung des Westens und der Welt.\n•I• ► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Michael Schlieben mit der Überschrift "Norbert Röttgen / Hochbegabter sucht neue Aufgabe" (Dienstag, 18. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Immerhin, wie man sich gegen Armin Laschet durchsetzt, das weiß Norbert Röttgen ziemlich genau. 2010 war das, in Nordrhein-Westfalen kämpften die beiden um den Vorsitz des größten Landesverbandes der CDU. Und Röttgen gewann die Mitgliederbefragung nicht nur. Er dominierte das Rennen. Er zeigte Laschet, der nun, zehn Jahre später, als Favorit des Establishments auf die CDU-Führung gilt, wer nach Ansicht der CDU-Anhänger der Beliebtere und Kompetentere von den beiden ist.\nJetzt hat Röttgen überraschend angekündigt, in das Rennen um den CDU-Vorsitz einzusteigen. Laschet gegen Röttgen – das war und ist keine klassische Richtungsentscheidung. Beide sind im liberalen Spektrum der Partei verortet. Beide wären für eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene denkbare Kanzler oder Vizekanzler. Röttgen war von 2009 bis 2012 Bundesumweltminister. Inzwischen ist er im Bundestag und zu einem profilierten Außenpolitiker seiner Partei avanciert, was er regelmäßig in TV-Runden demonstriert.\nLaschet galt im Vergleich zu Röttgen als weniger eloquent, weniger mitreißend. Auch als opportunistisch und zu weich. Röttgen trat souveräner, glamouröser, staatsmännischer auf. Als Umweltminister warb er mit Pathos und Detailkenntnis für den Atomausstieg. Im direkten Duell kam Laschet oft nervös rüber.\nMan sollte all das wissen, um die Motivation von Norbert Röttgen zu verstehen, sich nun ebenfalls um die Nachfolge von Angela Merkel beziehungsweise Annegret Kramp-Karrenbauer zu bewerben. Er fühlt sich den anderen Anwärtern gegenüber mindestens ebenbürtig.\nFür Röttgen ist die Kandidatur eine Chance, wieder in die erste Reihe der deutschen Politik zurückzukehren. Diese hatte er verlassen müssen, nachdem Angela Merkel ihn nach dem verlorenen Landtagswahlkampf in NRW 2012 als Umweltminister entlassen hatte. Ihr missfiel, dass Röttgen sich nicht zwischen der Bundes- und Landespolitik entscheiden konnte. Seither war Röttgen ein Hochbegabter ohne passende Aufgabe. Er tingelte durch die Talkshows und fuchste sich als Bundestagsabgeordneter in die Ausschussarbeit und Außenpolitik hinein.\nIn gewisser Hinsicht ist Röttgen also ebenfalls ein Outlaw wie Friedrich Merz ... Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Wehner mit der Überschrift "Friedrich Merz / Ein sehr siegessicherer Kandidat" (Dienstag, 25. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Es dauert nur zehn Minuten, bis Friedrich Merz seinen Mitbewerber um den CDU-Vorsitz Armin Laschet direkt angreift. Er und Laschet hätten „sehr unterschiedliche Auffassungen“, sagt Merz. Die CDU habe „die Wahl zwischen Kontinuität und Aufbruch und Erneuerung“. Er stehe für Aufbruch und Erneuerung, dafür, dass die CDU sich „grundlegend erneuert“. Anders gesagt: Laschet ist nur die Fortsetzung von Merkels Politik. Merz hingegen sieht sich als den Neuanfang, man könnte auch sagen: den Bruch. Das schlechte Verhältnis zwischen Merz und Merkel ist seit langem bekannt.\n... Vierzehn Monate nach seiner Niederlage bei der Wahl zum CDU-Vorsitz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer macht Merz klar, dass er seine Chancen heute als „sehr viel besser“ einschätzt. Er habe auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2018 schon 48 Prozent der Stimmen bekommen. Und wenn er damals eine bessere Rede gehalten hätte, dann hätte er gewonnen, sagt er. Heute aber kenne er die Partei viel besser, sagt Merz ... Ende Längeres Zitat\n•II• ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Kim Björn Becker, Peter Carstens, Hans-Christian Rößler, Kerstin Schwenn, Rüdiger Soldt und Patrick Welter mit der Überschrift "Coronavirus / Man kann nicht vorsichtig genug sein" (Freitag, 28. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen in Deutschland ist ... weiter gestiegen, sie lag am Freitagabend bei mehr als 50. Nachdem bereits am Donnerstagabend 19 zusätzliche Ansteckungen bekanntgeworden waren, davon 14 im Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen, vier in Baden-Württemberg und eine in Bayern, stiegen die Zahlen am Freitag erwartungsgemäß weiter ...\n... Während die Krankenhäuser sich in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit einer möglichen Corona-Epidemie als gut vorbereitet darstellten – die Deutsche Krankenhausgesellschaft sah die Kliniken gar „bestmöglich aufgestellt“ –, kommt von den Rettungsdiensten scharfe Kritik. Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst warnte am Freitag, die Helfer könnten im Falle einer Epidemie an ihre „Leistungsgrenze“ kommen. Auch wenn viele Infizierte in häuslicher Quarantäne blieben, kämen auf die Dienste viele Krankentransporte in die Kliniken zu. „Schon jetzt sind Notaufnahmen häufig nicht in der Lage, Infektionspatienten zeitnah vom Rettungsdienst zu übernehmen“, kritisierte der Verband. „Diese Situation wird sich bei einer Epidemie noch deutlich verschärfen.“\n... Die Deutsche Bahn bereitet sich nach eigenen Angaben auf eine Ausbreitung von Covid-19 in Deutschland umfassend vor. „Die bestehenden Pandemieplanungen werden den Aktualisierungen der Bundesregierung und der Bundesländer angepasst“, teilte die Bahn am Freitag in Berlin mit. Das Unternehmen folge außerdem den Vorsorgeempfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Bei einem von Behörden festgestellten Corona-Verdacht würde der betroffene Zugteil gesperrt und nach der Fahrt professionell gereinigt und desinfiziert. Die Fahrgäste würden aufgefordert, beim Zugpersonal ihre Kontaktdaten zu hinterlegen, um von den Behörden bei Bedarf kontaktiert werden zu können ...\nDie Busbranche hat ihre Unterstützung für eine Anregung des Krisenstabs der Bundesregierung zugesichert. Dabei geht es um sogenannte Aussteigekarten, in denen Fahrgäste auf grenzüberschreitenden Verbindungen ihre Daten vermerken, um im Notfall erreichbar zu sein. Die Verbände sind dazu mit den Bundesministerien des Innern und für Verkehr im Gespräch. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen weist aber darauf hin, dass angesichts einer anonymisierten Massenbeförderung von täglich rund 30 Millionen Menschen in Bussen und Bahnen anders als im Luftverkehr eine zwingende Registrierung der Reisenden nicht möglich sei. Der Krisenstab hat bereits beschlossen, dass Flugreisende aus China, Südkorea, Japan, Iran und Italien den Behörden ihren Aufenthaltsort melden sollen. Derzeit wird geprüft, ob das System der Aussteigekarten auch bei Reisen auf dem See- oder Landweg angewandt werden kann.\nDie Bundeswehr bereitet sich in zweierlei Hinsicht auf eine Ausbreitung des Coronavirus vor – nach innen für den Fall von Erkrankungen innerhalb der Truppe und mit Blick nach außen für den Fall, dass Kapazitäten des Sanitätswesens, der Liegenschaften oder der übrigen Truppe im Sinne der gesetzlich vorgesehenen Amtshilfe benötigt werden ...\n... Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen stieg nicht nur in Deutschland. Auch in anderen Ländern gingen die Zahlen am Freitag nach oben. Die Schweiz hat bereits angekündigt, dass auf ihrem Gebiet alle Großveranstaltungen bis auf weiteres ausfallen müssen. Laut dem Schweizer Epidemiegesetz gelte wegen Corona eine „besondere Lage“, teilte die Regierung in Bern mit ...\nIn Spanien meldete das Gesundheitsministerium bis Freitagnachmittag 33 Fälle ... Ein Großteil der jüngsten Fälle in Spanien hatten einen Bezug zu Norditalien ... Besondere Besorgnis rufen in Spanien mehrere Patienten hervor, die weder in Italien noch in China waren und die sich offenbar in Spanien angesteckt haben.\nIn Japan führte die überraschende Entscheidung von Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, Kindergärten und Schulen zur Virenbekämpfung bis zum Beginn des neuen Schuljahres zu schließen, zu Verwirrung und teils scharfer Kritik ... Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Coronavirus / Spahn spricht von «Beginn einer Epidemie» - neun Tote an einem Tag im Iran" (Samstag, 29. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat In Deutschland werden sich nach Ansicht eines Experten viele Menschen mit dem neuen Coronavirus anstecken. „Es werden sich wahrscheinlich 60 bis 70 Prozent infizieren, aber wir wissen nicht, in welcher Zeit“, sagte der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité am Freitag. „Das kann durchaus zwei Jahre dauern oder sogar noch länger.“\nBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Samstag: „Die Lage hat sich in vielen Ländern Europas in den letzten Tagen und Stunden deutlich verändert.“ Die Zahl der Infektionen steige, die Verfolgung aller Kontaktketten quer durch Europa werde immer schwieriger. „Wir stehen am Beginn einer Epidemie, in Deutschland und in Europa“, so Spahn. „Das erfordert gemeinsames Handeln.“\nIm Iran ist die Zahl der am Coronavirus gestorbenen Menschen innerhalb von 24 Stunden von 34 auf 43 gestiegen, wie ein Vertreter der Gesundheitsbehörden im Staatsfernsehen sagte. 593 Personen seien inzwischen infiziert, das seien 205 neue Fälle an einem Tag. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Zahlen zum Coronavirus / Die Pandemie im Überblick" (Sonntag, 08. März 2020):\nAnfang Längeres Zitat Immer mehr Länder melden steigende Zahlen an Infektionsfällen. Wo gibt es wie viele Erkrankte – und wie viele haben sich bereits erholt? Karten und Diagramme geben einen Überblick.\nAm 1. Dezember 2019 wurde im chinesischen Wuhan der erste Patient mit einer mysteriösen Lungenkrankheit registriert. Sechs Wochen später gibt es den ersten Fall im Ausland: Ein Besucher aus Wuhan wird dort positiv auf das Virus getestet. Inzwischen gibt es Infizierte in mehr als 70 Ländern. Staats- und Regierungschef sowie die Wirtschaft äußern sich zunehmend besorgt.\nIn unseren Karten haben wir für Sie die Infektions- und Todesfälle nach Ländern für Sie aufgeschlüsselt – aber auch die Zahl derjenigen, die sich vom Virus erholt haben. Zudem veranschaulicht ein Zeitstrahl den Anstieg der bekannten Fälle. Unsere Chronologie zeichnet zudem die entscheidenden Stationen der Epidemie nach. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Artikel von Winand von Petersdorff mit der Überschrift "Reaktion auf die Corona-Krise / Die Fed pumpt weitere 1,5 Billionen Dollar in die Märkte" (Donnerstag, 12. März 2020):\nAnfang Längeres Zitat Die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) kämpft mit einer gewaltigen Finanzspritze gegen die Folgen des Coronavirus‘ für das Finanzsystem. Alle Maßnahmen zusammengenommen stellt sie den Märkten 1,5 Billionen Dollar zur Verfügung. Es war die dritte Intervention der Fed binnen einer Woche.\nDie zusätzlichen Liquiditätshilfen sind nach Angaben der Fed von New York beschlossen worden, um auf die „höchst ungewöhnlichen Erschütterungen“ an den Staatsanleihemärkten zu reagieren, die die Zentralbanker auf die Pandemie zurückführen. Fed-Chef Jerome Powell hatte die Sicherung der Finanzmärkte angeordnet.\nDie New York Fed teilte mit, sie würde in dieser Woche drei Wertpapierpensionsgeschäfte anbieten, jeweils im Volumen von 500 Milliarden Dollar, zwei davon mit dreimonatiger Laufzeit, eins mit einer Laufzeit von einem Monat. Die bisherigen Kaufprogramme bleiben weiter bestehen.\nDie Ankündigung der Fed hat amerikanischen Aktien geholfen, einen Teil der Verluste wieder wett zu machen. Die Fed fährt mit den Anleihekäufen, die sich nicht mehr auf Staatsanleihen mit kurzen Laufzeiten beschränken, ihr Anleiheportfolio von aktuell 4,2 Billion Dollar um ein Drittel nach oben. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Artikel von Majid Sattar mit der Überschrift "Coronavirus in Amerika / Trumps Notstand" (Freitag, 13. März 2020):\nAnfang Längeres Zitat Der amerikanische Präsident Donald Trump hat wegen der Ausbreitung des Coronavirus in den Vereinigten Staaten einen nationalen Notstand ausgerufen. Durch den Schritt würden Bundesmittel in Höhe von bis zu 50 Milliarden Dollar zur Bekämpfung der Pandemie freigesetzt, sagte Trump am Freitag in einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Er erteilte zudem seinem Gesundheitsminister Alex Azar weitgehende Vollmachten, um Ärzten und Krankenhäusern Flexibilität bei der Bewältigung der Krise zu geben. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Artikel von Tim Kanning mit der Überschrift "Kampftag für den Dax / Politik verhilft Börsen zu Erholung" (Freitag, 13. März 2020):\nAnfang Längeres Zitat Amerikas Präsident Donald Trump hat am Freitagabend wegen der Corona-Krise den nationalen Notstand ausgerufen und staatliche Hilfen für das Gesundheitssystem im Umfang von 50 Milliarden Dollar angekündigt. Das verlieh den Aktienkursen an der Wall Street starken Auftrieb. Der Aktienindex Dow Jones stieg um mehr als 10 Prozent.\nAuch am deutschen Aktienmarkt hatte der beherzte Einsatz der Bundesregierung am Freitag zunächst zu einer kräftigen Erholung geführt. Zwar sind die Kursverluste der vergangenen Wochen noch lange nicht ausgestanden. Aber immerhin schwangen die großen Börsenindizes und einige der zuletzt besonders stark gebeutelten Einzelwerte nach dem Schwarzen Donnerstag mit teils deutlichen Zuwächsen wieder nach oben. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "welt.de"-Artikel von Tobias Kaiser, Karsten Seibel mit der Überschrift "Unbegrenzte Kredithilfen / Jetzt greift auch Berlin zur „Bazooka“" (Freitag, 13. März 2020):\nAnfang Längeres Zitat Mit milliardenschweren Hilfsprogrammen reagiert die Politik auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Berlin verspricht Überbrückungskredite in unbegrenzter Höhe. Brüssel lockert sogar eiserne Grundsätze.\nOb dies ein historischer Auftritt sei, müssten später andere beurteilen. „Wir machen unsere Arbeit“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen Ende des gemeinsamen Auftritts mit seinem Kabinettskollegen, Finanzminister Olaf Scholz (SPD), vor der Hauptstadtpresse.\nDie beiden hatten gerade allen Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Probleme geraten, unbegrenzte Kredithilfen zugesagt.\nAuch um Steuerzahlungen, ob nachträglich oder voraus, soll sich vorläufig kein Betrieb kümmern müssen, die werden gestundet. Altmaier sprach von nie da gewesenen Hilfen, die über die Maßnahmen in der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 hinausgingen.\nAn der Entschlossenheit, diese „noch nie erlebte Situation“ nicht nur medizinisch, sondern auch wirtschaftlich zu meistern, ließen die beiden Politiker wenig Zweifel. „Wir werden jedes Mittel nutzen, das uns zur Verfügung steht“, so Scholz.\nAn anderer Stelle benutzte er sogar martialische Worte: „Es ist die Bazooka, mit der wir das Notwendige jetzt tun. Und was wir dann noch an Kleinwaffen brauchen, das gucken wir später.“ Möglicherweise komme noch ein Konjunkturprogramm hinzu.\nDie vorgestellten Maßnahmen sollen auch ein Signal in Richtung von Investoren an den Kapitalmärkten sein, die bereits auf eine tief greifende Wirtschaftskrise wetten. Die Bundesregierung wolle deutlich machen, dass sie stärker ist als die heraufziehenden ökonomischen Probleme.\nDeutschland verfüge dank der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre über gewaltige Puffer im Haushalt, um mit der schwierigen Lage zurechtzukommen. Scholz deutete an, dass er dafür auch bereit ist, die Verschuldung im Bundeshaushalt nach oben zu fahren. Man dürfe in der Krise nicht sparen. Ein Nachtragshaushalt mit zusätzlichen Ausgaben im laufenden Jahr sei nicht auszuschließen.\nBeide Politiker waren sich einig, dass es nicht nur um Deutschland geht. Auch hoch verschuldete Länder müssten den finanziellen Spielraum bekommen, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Davon dürfte vor allem Italien profitieren, wo sich besonders viele Bürger mit dem Virus infiziert haben. Scholz sagte, die Probleme müssten in Europa gemeinsam gelöst werden.\nTatsächlich kündigte zeitgleich in Brüssel die EU-Kommission mit einem in dieser Mannschaftsstärke ungewöhnlichen Dreier-Auftritt an, den EU-Mitgliedstaaten die größtmögliche Freiheit bei der Bekämpfung der Krise zu geben.\n„Dieser Schock ist zeitlich befristet, aber wir müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass er so kurz und begrenzt wie möglich ist und den europäischen Volkswirtschaften keine bleibenden Schäden zufügt“, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.\nDie Volkswirte der Kommission gehen davon aus, dass die europäische Wirtschaft wegen der Viruskrise in eine Rezession fallen wird. Die Gefahr eines tiefen Einbruchs sei sehr real, sagte ein hochrangiger Beamter: „Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Wachstum in der Euro-Zone und der ganzen EU in diesem Jahr unter null Prozent fallen wird und potenziell ganz erheblich unter null.“ Noch im Februar hatten er und seine Kollegen mit 1,4 Prozent Wachstum für dieses Jahr gerechnet.\nAngesichts dieser Entwicklung will die Kommission den EU-Mitgliedstaaten erhebliche Freiheiten geben, um Unternehmen zu stützen, und den Regierungen erlauben, entsprechende Ausnahmen in den Schuldenregeln zu nutzen.\nDiese Klausel sieht vor, dass Regierungen im Fall eines externen Schocks, der sich dem Einfluss der jeweiligen Regierung entzieht, höhere Schulden machen können als vereinbart.\nDer für Wirtschaftsfragen zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, kündigte zudem an, dass die Regeln des Fiskalpakts auch ganz ausgesetzt werden könnten, wenn sich die wirtschaftliche Lage in den betroffenen Ländern verschlimmere.\nDombrovskis bemühte sich bei seiner Ankündigung sehr, zu betonen, dass es nicht darum gehe, den Fiskalpakt aufzuweichen oder gar außer Kraft zu sehen. Vielmehr würden lediglich Ausnahmen genutzt, die der Pakt vorsehe.\n„Wir setzen den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht aus, wir nutzen die Flexibilität, die er uns ohnehin gibt“, sagte er. Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager kündigte zudem an, dass ihre Mitarbeiter die EU-Beihilferegeln sehr großzügig auslegen werden, damit EU-Mitgliedstaaten ihren Unternehmen und Bürgern unter die Arme greifen können.\nDabei orientiere man sich am Verhalten in früheren gewichtigen Krisen, sagt dazu ein Spitzenbeamter: Nach dem 11. September, in der Finanzkrise oder auch in Zeiten der Maul- und Klauenseuche vor 20 Jahren habe die Kommission ähnlich reagiert.\nAuch die Bundesregierung orientiert sich bei ihren Hilfszusagen an Krisen aus der Vergangenheit. Ein Sonderprogramm mit KfW-Krediten gab es auch während der Finanzkrise. Die Kredite sollen wieder von den Hausbanken der Unternehmen vermittelt werden, diese können die Bonität der Antragsteller am besten einschätzen.\nBis zu 80 Prozent des Ausfallrisikos übernimmt dabei der Staat, mindestens 20 Prozent bleiben auf den Büchern der Banken. In der Corona-Krise stehen vor allem Fluglinien, Reiseanbieter, Hotels, Gaststätten und Messebauer vor Problemen.\nVon der Viruskrise betroffene Unternehmen sollen zudem fällige Steuerzahlungen zinslos stunden können. Dies sollten die Finanzämter „ohne allzu detaillierte Prüfung schnell und unbürokratisch“ genehmigen, sagte Scholz.\n„Wenn sie das tun, dann soll das auch zinsfrei geschehen.“ Bisher können die Finanzämter bei einer Stundung der Steuerschuld pro Monat 0,5 Prozent Zinsen verlangen. Steuervorauszahlungen können die Finanzämter ab sofort „unkompliziert und schnell“ herabsetzen. Auf Kontopfändungen sollen sie bis Ende Dezember verzichten.\nDie Bundesregierung behält sich weitere Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur vor. „Wenn die Bremsspuren im Wirtschaftswachstum so deutlich und so stark werden, (…) dann werden wir auch im Bereich der konjunkturstützenden Maßnahmen aktiv werden“, sagte Wirtschaftsminister Altmaier.\nStaatliche Hilfe in Form von Unternehmensbeteiligungen hält Altmaier „nur in sehr wenigen Ausnahmesituationen überhaupt“ für denkbar. Darüber werde entschieden, wenn es notwendig sei. Er sehe eine solche Notwendigkeit im Augenblick nicht.\nÖkonomen äußerten sich positiv zu den Maßnahmen. „Das ist ein ‚Whatever it takes‘ der Bundesregierung“, sagte Ulrich Kater, Chefökonom der Dekabank, in Erinnerung an die Alles-was-notwendig-ist-Worte des damaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) während der Euro-Krise im Oktober 2012.\n„Ebenso, wie in der Euro-Krise die EZB richtig gehandelt hat, tut es jetzt die Bundesregierung in der Corona-Krise.“ Sebastian Dullien, Direktor des IMK-Instituts, sagte, die Schritte seien zielführend „und dürften einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft angesichts des Corona-Schocks leisten“. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "welt.de"-Artikel von Karsten Seibel mit der Überschrift "Coronavirus / Ein beispielloser Stillstand mit unabsehbaren Folgen" (Samstag, 14. März 2020):\nAnfang Längeres Zitat Viel hilft viel. Diese Maxime hat sich in Wirtschaftskrisen bewährt. Und nach ihr verfährt nun auch die Bundesregierung bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. „Es wird nicht gekleckert, es wird geklotzt“, sagte Finanzminister Olaf Scholz. Kredite der staatlichen Förderbank KfW stünden Unternehmen „unbegrenzt“ zur Verfügung. Am Geld werde es also nicht scheitern. Auch an das Finanzamt muss in den kommenden Wochen kein Unternehmer denken.\n... Es hat etwas gedauert, aber mittlerweile hat die große Koalition den Ernst der Lage erkannt und mit passenden Schritten reagiert. Deutschland steht in immer mehr Bereichen still, so wie viele andere Länder auch. Schulen werden geschlossen, Veranstaltungen abgesagt, Menschen stornieren Reisen, bleiben zu Hause. Das wird hoffentlich nur für ein paar Wochen so sein, womöglich aber für Monate. Eine bislang einmalige Phase in der Geschichte der Bundesrepublik.\nDabei ist es nicht besonders waghalsig, wenn die Bundesregierung der Wirtschaft nun Kredite in „unbegrenztem“ Umfang verspricht, quasi einen Blankoscheck ausstellt ... Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Wehner mit der Überschrift "Corona-Krise / Berlin macht dicht" (Samstag, 14. März 2020):\nAnfang Längeres Zitat Berlin greift zu einschneidenden Maßnahmen, um die Verbreitung des Coronavirus zu bremsen. Der Senat beschloss am Samstag, dass mit sofortiger Wirkung alle öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen untersagt sind. Kneipen und Clubs mussten schließen, dasselbe gilt für Spielbanken, Wettannahmestellen und auch Bordelle. Auch Kinos, Theater, Museen und Ausstellungen müssen zu bleiben.\nFür Veranstaltungen mit bis zu 50 Personen müssen Anwesenheitslisten geführt werden, die Name, Anschrift und Telefonnummer enthalten. Ausnahmen gelten für Restaurants und Gaststätten, Rauchergaststätten dürfen aber nicht geöffnet werden. Auch Sportanlagen, Schwimmbäder und Fitnessstudios müssen dichtmachen. In Krankenhäusern dürfen Patienten keinen Besuch mehr empfangen, Ausnahmen gelten nur für kranke Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, die einmal am Tag für eine Stunde Besuch erhalten dürfen. Bewohner von Pflegeheimen dürfen einmal am Tag für eine Stunde Besuch empfangen, aber nicht von Personen unter 16 Jahren und solchen mit Atemwegserkrankungen.\nDer Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Samstagabend, die Maßnahmen würden „jeden von uns in unserem Alltag massiv beeinträchtigen“. Sie seien aber „dringend nötig“, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Müller rief die Bewohner der Hauptstadt auf, solidarisch miteinander zu sein und zu helfen, wo Hilfe benötigt werde.\n... Alle Maßnahmen gelten zunächst bis 19. April, wenn die Osterferien enden. Busse und Bahnen fahren so lange wie möglich weiter ... weil Krankenhäuser, Sicherheitsbehörden und auch Lebensmittelmärkte möglichst gut und schnell erreichbar sein müssten.\nDie Polizei verteilte am Samstagabend die Verordnung in der Innenstadt, bei ihren Kontrollen konzentrierte sie sich zunächst auf die Clubs der Stadt. Viele der bekannten Berliner Clubs machten schon am Freitag zu. Dort hatten sich besonders viele Personen angesteckt, so dass in Berlin die meisten Erkrankten mittleren Alters sind. Ende Längeres Zitat\nAnfang Längeres Zitat In der kommenden Woche wird das Leben in Deutschland aussehen, wie man es sich noch vor ein paar Tagen nie und nimmer hätte vorstellen können. Die Bundesrepublik steckt im Ausnahmezustand, sie wird zur entschleunigten Gesellschaft. Und das wegen eines Virus.\nDie Entschleunigung reicht bis hin zum Stillstand. Schulen und Kitas bleiben geschlossen, auch Universitäten. Besuche in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen werden vorerst nicht mehr erlaubt. Die Mitarbeiter vieler Betriebe gehen ins Homeoffice. Veranstaltungen aller Art sind abgesagt. Auch auf den Kino- und Restaurantbesuch werden viele freiwillig verzichten. Vom gewohnten öffentlichen Leben wird am Ende nicht viel übrig bleiben.\nSo unwirklich das alles erscheint, beinahe noch unwirklicher ist die Gelassenheit, mit der die Menschen die plötzliche Verlangsamung ihres Lebens hinnehmen. Dass man sich nicht mehr die Hand gibt oder zur Begrüßung umarmt, gilt inzwischen als selbstverständlich, häufiges Händewaschen auch. Schon haben sich neue Rituale ausgebildet, beim Schlangestehen, bei Begegnungen. Überall steht Desinfektionslösung bereit, nach jahrelanger vergeblicher Forderung sogar im Bundestag.\nHamsterkäufe gibt es, aber selbst die Hamster wissen: Sie verhalten sich nicht solidarisch und sind gesellschaftlich geächtet. Das Verhältnis vieler Menschen zur Digitalisierung ändert sich gerade, weil sie auf einmal als Segen sehen, was ihnen bislang oft suspekt war: der Mangel an direkter Kommunikation.\nDie Besonnenheit kommt auch daher, dass die Menschen sich derzeit gut und seriös zu informieren suchen. Deshalb sehen sie auch ein, warum Stillstand und Leere zu ihrem Vorteil sein sollen. Weil es dazu dient, die Verbreitung des Coronavirus möglichst zu entschleunigen, um in den medizinischen Einrichtungen einen Kollaps zu verhindern.\nDas wird – aller Voraussicht nach – auch gelingen. Deutschland hat nicht nur ein vergleichsweise gutes Gesundheitssystem, es ist auch vergleichsweise gut auf die Corona-Herausforderung vorbereitet, so unbekannt der Erreger auch sein mag. Die Politik tut dafür das Ihre. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erweist sich als vortrefflicher Krisenmanager. Der Auftritt der Kanzlerin gemeinsam mit ihrem Minister in dieser Woche vor der Bundespressekonferenz zeigte einerseits den Ernst der Lage, vermittelte andererseits aber auch das Vertrauen: Wir schaffen das. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Corona-Pandemie / Die Welt schaltet in den Krisenmodus" (Sonntag, 15. März 2020):\nAnfang Längeres Zitat Als China am 23. Januar die Millionenstadt Wuhan abriegelte, um den Ausbruch des neuen Coronavirus unter Kontrolle zu bekommen, verstanden nur sehr wenige Länder auf der Welt sofort, was das bedeutete. Nicht für China, sondern für sie selbst. In Wuhan starben die Menschen auf den Fluren der überfüllten Kliniken. Das winzige Taiwan und der Inselstaat Singapur fingen umgehend an, Menschen bei der Einreise auf Krankheitssymptome zu prüfen, richteten umfangreiche Test- und Meldesysteme ein, bereiteten ihre Kliniken auf den Ernstfall vor.\nIn dieser Woche sind viele EU-Staaten endlich aufgewacht, versuchen nun mit teils drastischen Maßnahmen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, bevor die Gesundheitssysteme kollabieren. Was die Maßnahmen bringen, ob sie hart genug sind? Das werden die nächsten Tage zeigen. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Marc Beise mit der Überschrift "Coronavirus-Krise / Die Weltwirtschaft braucht Austausch jetzt mehr denn je" (Sonntag, 15. März 2020):\nAnfang Längeres Zitat ... Man sehe ja nun, wohin die internationale Vernetzung geführt habe, widerrufen sogar früher glühende Anhänger der internationalen Arbeitsteilung und betonen passend zu den Grenzschließungen, wie wichtig es sei, sich mehr auf die nationale Scholle zu besinnen.\nAus China kam das Virus, und ist die Abhängigkeit von China nicht ohnehin schon zu groß geworden? Dass jetzt die Lieferketten der deutschen Unternehmen reißen, dass Atemmasken und Medikamente vor allem in China produziert werden und hier fehlen, das sei ja wohl der beste Beweis dafür, dass in Zukunft wieder jedes Land selbst für seine Versorgungssicherheit verantwortlich sei. Von hier bis zu einem umfassenden Protektionismus ist es nicht mehr weit, und das trifft den Nerv manches Populisten. Der Mann im Weißen Haus hat auf dem Schlagwort "America first" seine ganze Präsidentschaft aufgebaut.\nDonald Trump aber und all die anderen verkennen das Wesen der Globalisierung. Abgesehen davon, dass sie weit fortgeschritten ist und eine Deglobalisierung gewaltige Erschütterungen nach sich zöge: Sie hat zu gewaltigen Wohlstandsgewinnen geführt, die man nicht ohne Not gefährden sollte. Die Weltwirtschaft ist komplex und verletzlich. Sie braucht keine Abschottung, sondern internationale Absprachen und Austausch, je mehr und je offener, desto besser. Auch das Coronavirus übrigens lässt sich nicht nur mit geschlossenen Grenzen besiegen, es braucht schon den grenzüberschreitenden Austausch auf allen Ebenen. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "zeit.de"-Bericht mit der Überschrift "Kampf für Demokratie / Olof-Palme-Preis für John le Carré" (Freitag, 10. Januar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Der britische Schriftsteller und Spionageexperte John le Carré erhält den schwedischen Olof-Palme-Preis. Er werde «für seine engagierte und humanistische Meinungsbildung in literarischer Form in Bezug auf die Freiheit des Einzelnen und die Schicksalsfragen der Menschheit» geehrt, teilte die Jury am Freitag mit.\nLe Carré rufe seine Leser konstant dazu auf, über die großen Machtspiele in der Welt sowie die Gier globaler Konzerne, korrupte Politiker, die Spannungen im Nahen Osten oder auch den alarmierenden Anstieg von Faschismus und Fremdenhass in Europa und den USA zu diskutieren, teilte die Jury zur Begründung mit. Im Geiste von Olof Palme trage er damit in außergewöhnlichem Maße zum Kampf für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit bei. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Buchsteiner mit der Überschrift "Der Brexit ist vollbracht / Die Suche nach den verlorenen Muskeln" (Freitag, 31. Januar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Nun sind die Briten draußen, und auch wenn keine Fanfaren geblasen wurden, war es für viele ein emotionaler Moment. Boris Johnson erwähnte in seiner Videobotschaft, die eine Stunde vor dem Austrittsmoment von Downing Street freigegeben wurde, beide Lager: jenes, das an den Austritt aus der EU „Hoffnung“ knüpfe, und jenes, bei dem der Brexit ein „Gefühl von Angst und Verlust“ hervorrufe. Er verstehe alle diese Gefühle, sagte Johnson und rief dazu auf, nun zusammenzufinden. Man habe sich alle Werkzeuge aus der EU zurückgeholt, um mit ihnen „das Potential dieser brillanten Nation zu entfalten“.\nJohnson betonte, dass der Brexit die „richtige und demokratische Entscheidung“ war. Die EU habe sich in den vergangenen Jahrzehnten in eine Richtung entwickelt, „die nicht mehr zu Britannien passte“. Dies hätten die Wähler zweimal, im Referendum von 2016 und bei den Wahlen im vergangenen Dezember, zu verstehen gegeben. Nun werde man mit der „Kraft unabhängigen Denkens und Handelns“ seine neuen Möglichkeiten ausschöpfen. „Wir werden Muskeln wiederentdecken, die wir jahrzehntelang nicht benutzt haben“, sagte er. Für die Zukunft wünsche er sich eine „neue Ära der Zusammenarbeit zwischen der EU und einem energiegeladenen Britannien“. Das Königreich werde beides sein: eine große europäische Macht und global in seinem Anspruch und Ehrgeiz.\nWährend die Anhänger Nigel Farages vor dem Westminster Palace die „Befreiung“ von der Europäischen Union feierten und den „Sieg des Volkes über das Establishment“, begingen traurige EU-Freunde im ganzen Land den Abschied mit Kerzen in der Hand ... Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hendrik Kafsack mit der Überschrift "Brexit / Die Verhandlungsstrategie der EU steht" (Freitag, 31. Januar 2020):\nAnfang Längeres Zitat ... Dazu, wie die EU sich die Verhandlungen [über das künftige Verhältnis beider Seiten] vorstellt, gibt es inzwischen ein griffiges Schaubild von Barnier [EU-Chefunterhändler Michel Barnier], das er den Staaten in internen Runde präsentiert hat ... Das Dach des „Verhandlungsgebäudes“ bildet dabei eine „goldene Regel“: Ein Nicht-EU-Staat darf nicht dieselben Vorteile haben wie ein EU-Staat. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Olaf Scholz : «An uns liegt es, ob die EU zusammenhält»" (Samstag, 01. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem Brexit Deutschlands Verantwortung für Europa erheblich gewachsen. „An uns liegt es, ob die EU zusammenhält“, sagte Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Die Sicherung der europäischen Souveränität sei „das wichtigste nationale Anliegen für die Bundesrepublik“. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Wegen Nahost-Plans / Palästinenser wollen Beziehungen abbrechen" (Samstag, 01. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Wegen des umstrittenen Nahost-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den Vereinigten Staaten bekräftigt. Er habe zwei Nachrichten an die Vereinigten Staaten und Israel geschickt, sagte Abbas am Samstag bei einem kurzfristig angesetzten Treffen der Arabischen Liga in Kairo. Es werde keine Beziehungen zu beiden Staaten mehr geben, weil frühere Abmachungen und internationales Recht nicht eingehalten würden. Dies gelte auch für Sicherheitsabkommen, betonte Abbas.\nAbbas hatte die politischen Beziehungen zur amerikanischen Regierung bereits im Dezember 2017 abgebrochen, als Reaktion auf die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "welt.de"-Artikel von Stefanie Bolzen mit der Überschrift "Brexit-Party / «Ganz Europa sollte die EU verlassen»" (Samstag, 01. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Für den ehemaligen Chef der Anti-EU-Partei Ukip und Gründer der Brexit Party [Nigel Farage] hört die Mission mit dem 31. Januar 2020 aber nicht auf ...\nSeitdem Franzosen und Niederländer 2005 die Europäische Verfassung ablehnten und Brüssel der EU deshalb den Vertrag von Lissabon „aufgezwungen“ habe, „war ich sicher, dass nicht nur das Vereinigte Königreich, sondern ganz Europa die EU verlassen sollte. Und ich werde alles dafür tun, um dieses Imperium zu stürzen.“ ... Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "welt.de"-Artikel von Gerhard Hegmann mit der Überschrift "Korruptionsskandal / Airbus hat für Flugzeugverkäufe weltweit bestochen" (Samstag, 01. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Die jetzt veröffentlichten Unterlagen der Ermittler zeigen, wie vor allem Mittelsmänner über dunkle Kanäle Millionengelder zahlten, um Aufträge zu gewinnen. Es wurde nahezu auf allen Kontinenten bestochen oder verschleiert. Und nicht nur bei Zivilflugzeugen. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Artikel von Julia Löhr mit der Überschrift "Merkel bittet zum Rapport / Schluss mit Billig-Billig!" (Samstag, 01. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Die Hähnchenschenkel haben es Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) angetan. Immer wieder geißelt sie in letzter Zeit, wie wenig Geld der Handel dafür verlange. Mal sind es 26 Cent je 100 Gramm, mal nur 20 Cent, sogar für 15 Cent hat eine große Supermarktkette die Schenkel schon angepriesen. Für „unanständig“ hält Klöckner das. An diesem Montag findet deshalb in Berlin ein ungewöhnliches Treffen statt: Die Kanzlerin bittet die Chefs der vier großen Handelsketten und der ihnen nahestehenden Verbände zum Rapport. Neben Klöckner wird auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dabei sein.\nDas Treffen ist eine Reaktion auf die Bauernproteste der vergangenen Monate. Neben mehr Geld will die Politik den Landwirten auch „mehr Wertschätzung“ geben, wie es immer wieder heißt. „David gegen Goliath, so fühlen sich aktuell Erzeuger, wenn sie mit dem Handel verhandeln“, kritisiert Klöckner. „Augenhöhe ist nicht gegeben.“ Das kommt gut an. „Lebensmittel dürfen nicht zu Schnäppchenpreisen verramscht werden“, sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied. Der Handel müsse dem Kunden zeigen, dass höhere Standards im Stall oder auf dem Feld höhere Preise erforderten. Werbung mit Niedrigpreisen bewirke das Gegenteil. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Gastbeitrag von Norbert Röttgen und Tom Tugendhat mit der Überschrift "Wie weiter nach dem Brexit? / Jetzt ist die Zeit für einen Freundschaftsvertrag" (Sonntag, 02. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Wir schlagen ... vor, möglichst bald einen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag zu verabschieden, der zum Ziel hat, unsere gemeinsamen Werte zu stärken und eine neue Grundlage zu schaffen für unsere jeweilige Kultur- und Bildungspolitik, aber auch für unsere Außen- und Sicherheitspolitik. Ein solcher Vertrag würde ergänzend stehen neben den Vereinbarungen, die in den kommenden Wochen und Monaten zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU getroffen werden. Er würde unsere bilateralen Beziehungen stärken.\n... Aus ganz unterschiedlichen Gründen hat eine klare Positionierung gegen Antisemitismus besondere Bedeutung für unsere beiden Gesellschaften: Für uns Deutsche ist es eine Pflicht, die sich aus unserer historischen Verantwortung für den Holocaust ergibt; für Briten steht die fortlaufende Bekämpfung von Antisemitismus in direktem Bezug zu den vielen Menschenleben, die sie während der Nazi Diktatur gerettet haben, als Juden vor Verfolgung und Tod aus Kontinentaleuropa flohen. Als wichtige Verbündete Israels und zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, sagen wir: Die Zeit zum Handeln ist jetzt.\nMit dem Ende der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ist es an der Zeit, nach vorne zu schauen und eine starke Grundlage für unsere zukünftigen Beziehungen zu schaffen. Ein deutsch-britischer Freundschaftsvertrag würde dafür den richtigen Rahmen setzen. Er wäre der erste Entwurf des neuen Kapitels, das wir gemeinsam schreiben werden. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Landminen beim US-Militär / «Massiver Rückschlag für den Multilateralismus»" (Montag, 03. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Das Auswärtige Amt hat die Aufhebung des Landminen-Verbotes für das amerikanische Militär kritisiert. Die Entscheidung von Präsident Donald Trump sei „ein schwerer Rückschlag für die langjährigen internationalen Bemühungen, diese tödliche Waffe zu ächten“, sagte Staatssekretär Niels Annen (SPD) dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag). „Die USA wären gut beraten, ihre Entscheidung zu überdenken.“ Mit den Folgen des Einsatzes von Landminen hätten die betroffenen Staaten oft noch viele Jahre nach Ende von Feindseligkeiten zu kämpfen, erklärte Annen. „Auch deshalb bleibt Deutschland im Bereich des Minenräumens in vielen Staaten engagiert.“\nAuch aus dem Bundestag kommt deutliche Kritik. „Donald Trumps Entscheidung ist ein massiver Rückschritt für den Multilateralismus“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Gyde Jensen (FDP), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Gerade in Zeiten, „wo in internationalen Konflikten Angriffe auf die Zivilbevölkerung wieder zur perfiden Taktik werden“, sei die Aufhebung des Landminen-Verbots durch die Vereinigten Staaten ein fatales Zeichen. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Liberalen betonte: „Landminen sind grausame Kriegswaffen, die vor allem unschuldige Zivilisten treffen. Die Ottawa-Konvention war ein Meilenstein, um diese barbarische Praxis zu beenden.“ Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Vor Besuch in Berlin / Österreichs Kanzler gegen Pläne für Finanztransaktionssteuer" (Montag, 03. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Österreich sieht keine Chance für die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützte Variante der Finanztransaktionssteuer. Regierungschef Sebastian Kurz sagte der Zeitung „Welt“ laut Vorabbericht, die deutsche Regierung solle besser nicht schon die Einnahmen aus einer solchen Steuer verplanen. „Ich bin sicher, dass sich die deutsch-französischen Vorschläge zur Finanztransaktionssteuer, die auch von Herrn Scholz vertreten werden, so nicht durchsetzen. Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern.“ Kurz soll am heutigen Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen.\nDie Pläne aus Berlin und Paris hätten mit den ursprünglichen Vorschlägen aus zahlreichen EU-Ländern nichts mehr zu tun, sagte Kurz dem Blatt zufolge weiter. „Wir sind dagegen, hochspekulative Geschäfte und Derivate von einer Finanztransaktionssteuer auszunehmen, und stattdessen die Realwirtschaft und die Kleinanleger zu bestrafen“, wurde der Regierungschef zitiert. „Wir wollen die Spekulanten besteuern, nicht die Sparer, die in Zeiten einer Niedrigzinspolitik zur Altersvorsorge in Aktien investieren.“ Österreich hatte im Januar mit einem Ausstieg aus dem Vorhaben gedroht, sollten die Pläne nicht geändert werden. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Start der Brexit-Verhandlungen / Johnson will sich nicht auf EU-Standards einlassen" (Montag, 03. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Der britische Premierminister Boris Johnson will sich auf keinen Fall vertraglich auf die Einhaltung von EU-Standards bei Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten und staatlichen Wirtschaftshilfen festlegen lassen. Das geht aus vorab verbreiteten Auszügen einer Rede hervor, die Johnson am Montag vor Unternehmern und Geschäftsleuten halten will. Der Premier will darin seine Verhandlungsziele bei den anstehenden Gesprächen über die künftigen Beziehungen zur EU präsentieren. Es gebe für Großbritannien genauso wenig Grund wegen eines Freihandelsabkommens die Regeln der EU in Kauf zu nehmen wie andersherum, so Johnson.\nGroßbritannien ist in der Nacht zum Samstag aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsfrist bis Jahresende ändert sich aber im Alltag praktisch nichts. Während dieser Zeit wollen sich beide Seiten über die Regelung ihrer künftigen Beziehungen einig werden. Brüssel pocht im Gegenzug für ein Freihandelsabkommen aber auf gleiche Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Field). Die Formel lautet: „Keine Zölle, keine Kontingente, kein Dumping.“ Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Syrien-Konflikt / Türkei tötet bei Vergeltungsschlag bis zu 35 syrische Soldaten" (Montag, 03. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Eigentlich sind türkische Soldaten als Beobachter in Syrien stationiert. Nachdem Soldaten von Baschar al-Assad aber ihre Stellungen angegriffen hatten, schlug die zweitgrößte Nato-Militärmacht mit Wucht zurück ...\nDie türkischen Truppen hätten auf den Angriff reagiert und mehrere Ziele in Idlib zerstört. Dabei sollen 30 bis 35 syrische Soldaten “außer Gefecht gesetzt“ worden sein, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ... Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "welt.de"-Artikel von Daniel Eckert mit der Überschrift "Fachkräftemangel / Ohne Zuwanderung geht in diesen Branchen nichts mehr" (Montag, 03. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Die deutsche Wirtschaft ist in immer stärkerem Maß auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen. In manchen Branchen kommen schon jetzt fast 40 Prozent der Beschäftigten aus dem Ausland, und die Zahl der Unternehmen, die jenseits der deutschen Grenzen gezielt um Arbeitskräfte werben, hat sich in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt.\nHatten noch 2014 weniger als fünf Prozent der Betriebe in der Bundesrepublik Personal auch im Ausland gesucht, so war der Anteil 2018 bereits auf knapp zwölf Prozent geklettert. Das geht aus der Stellenerhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hervor.\nDie meisten Stellenausschreibungen im Ausland finden sich im Bereich Verkehr und Lagerei. Hier setzte zuletzt fast ein Drittel der Betriebe (29 Prozent) auf diese Option. Im Gastgewerbe, in der Land- und Forstwirtschaft sowie in Informations- und Kommunikationstechnik waren es ein Fünftel bis gut ein Viertel aller Arbeitgeber. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hannes Stein mit der Überschrift "US-Präsident / Trump wird zum Cäsar im Weißen Haus" (Dienstag, 04. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Moderne Diktaturen regieren nicht durch Terror; sie haben eher das Ziel, dafür zu sorgen, dass die Schuldigen ungeschoren davonkommen. Von außen werden die amerikanischen Institutionen – der Oberste Gerichtshof etwa – aussehen wie immer, aber sie werden ausgehöhlt sein. Die amerikanische Flagge wird über einem Land wehen, dessen wichtigste Charaktereigenschaft nicht mehr die Hoffnung ist, sondern der Zynismus.\n„Wenn ein Mann, der im Privatleben keine Prinzipien kennt, dessen Vermögensverhältnisse verzweifelt sind, der von kühnem Temperament ist und in seinem normalen Verhalten despotisch …, wenn ein solcher Mann das Steckenpferd der Popularität besteigt …, wenn er sich einschmeichelt und mit allem Unfug der Zeloten seiner Zeit übereinstimmt …, dann erweckt das den gerechten Argwohn, dass es sein Ziel ist, die Dinge in Chaos zu versetzen, um auf dem Sturm zu reiten und den Wirbelwind zu regieren.“ Dies schrieb vor 228 Jahren Alexander Hamilton, der erste Finanzminister der amerikanischen Republik. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "UN-Chef Guterres hält Wutrede / «Der Wind des Wahnsinns fegt über die Welt»" (Dienstag, 04. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat UN-Generalsekretär António Guterres hat sich wütend über die geringen Fortschritte nach der vielversprechenden Libyen-Konferenz in Berlin gezeigt. „Ich bin zutiefst frustriert über das, was in Libyen passiert, und ich finde, es ist ein Skandal“, sagte Guterres. Neben der Situation in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland beklagte der UN-Chef am Dienstag in New York auch die seit Beginn des Jahres stark angestiegenen globalen Spannungen: „Ich habe kürzlich über den Wind der Hoffnung geredet, aber heute fegt der Wind des Wahnsinns über die Welt“. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "welt.de"-Artikel von Ibrahim Naber mit der Überschrift "Bundespolizeichef Romann / «Ich muss feststellen, dass die Außengrenzen aktuell nicht sicher sind»" (Dienstag, 04. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, hat auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin mit der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union (EU) abgerechnet. „Ich muss feststellen, dass die Außengrenzen aktuell nicht sicher sind“, sagte der 57-Jährige im Rahmen einer Podiumsveranstaltung am Dienstagnachmittag.\nIn den Augen Romanns ist dies nicht das einzige Versagen der aktuellen EU-Migrationspolitik: „Auch Dublin funktioniert derzeit nicht“, sagte der Beamte und erklärte seine Aussage wie folgt: „Im Jahr 2018 hatte Deutschland 184.000 Asylanträge, aber nur 9200 Dublin-Überstellungen in andere Mitgliedstaaten.“ Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "DIE WELT"-Artikel von Thomas Vitzthum mit der Überschrift "Rubrik: Politik / Deutschland und Österreich verbindet nur noch ein Fluss" (Dienstag, 04. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Sebastian Kurz steht ein bisschen da wie ein Schuljunge. Als Angela Merkel der Presse über das Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler im Berliner Kanzleramt berichtet, dreht sich Kurz ständig zu ihr, als erwarte er gleich die Matura mit der Eins zurück. Die Szene ist durchaus ungewöhnlich. An dieser Stelle stehen die Staatsgäste eigentlich von Anfang an frontal dem Publikum und nicht der Gastgeberin zugewandt. Man nickt einander höchstens gelegentlich mehr oder minder wohlwollend zu.\nDoch Kurz' Körpersprache, die großen Respekt ausdrücken soll, ist trügerisch. Die Aufstellung verschleiert vielmehr, dass sich Österreichs Kanzler und Merkel in kaum einem Punkt einig sind; ja, dass sie völlige Uneinigkeit in zentralen politischen Fragen unter Beweis stellen. Das kleine Österreich beansprucht inzwischen eine ganz eigenständige Rolle gegenüber seinem wichtigsten Nachbarn.\n"In vielen Bereichen haben wir ähnliche Zugänge", sagt Kurz. Eine diplomatische Art, den Dissens beider Länder zu beschreiben. Früher hatten Deutschland und Österreich schließlich oft den gleichen Zugang - zumindest war das die selbstverständliche Erwartung der deutschen Seite. Innerhalb von fünf Jahren ist in den bilateralen Beziehungen viel passiert. War es ab 2016 vor allem der Streit über die Migrationspolitik, der Merkel und den damaligen Außenminister entzweite, so haben der unlängst als Kanzler wiedergewählte Kurz und die deutsche Noch-Kanzlerin längst auch bei Fragen der Außen- und Europapolitik sowie der Finanzpolitik divergierende Ansichten. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thorsten Holzhauser mit der Überschrift "Geschichte der Linkspartei / Angekommen unter den «Etablierten»" (Mittwoch, 05. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Der Zeithistoriker reibt sich die Augen. Seit der Landtagswahl in Thüringen diskutiert die CDU, ob sie Ministerpräsident Bodo Ramelow im Amt halten soll. Dieser wird gemeinhin als „konservativer Sozialdemokrat“ beschrieben, gehört aber der Partei „Die Linke“ an. Diese wiederum beschwört den „Konsens der Demokraten“ gegen den politischen Extremismus.\nVor einem Vierteljahrhundert sah die Lage noch anders aus. Damals wurde die „Partei des demokratischen Sozialismus“ (PDS), wie sie zu dieser Zeit hieß, selbst als extremistisch bekämpft. Jede Kooperation mit ihr galt als ebenso gefährlich wie geschichtsvergessen, und der „Konsens der Demokraten“ war das Schlagwort, auf das sich all jene beriefen, die sich für die Isolation oder gar für ein Verbot der „SED-Nachfolgepartei“ aussprachen. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ramelow scheitert in Thüringen / FDP-Fraktionschef Kemmerich neuer Ministerpräsident" (Mittwoch, 05. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen ist überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt worden. Er setzte sich bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang auch mit Stimmen von CDU und der AfD von Landesparteichef Björn Höcke gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Der von der AfD aufgestellte parteilose Kandidat Christoph Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme.\nDie Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jasper von Altenbockum mit der Überschrift "CDU und FDP in Thüringen / In einem Boot mit der AfD" (Mittwoch, 05. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat ... FDP und CDU sitzen nun in dem Boot, das sie eigentlich nicht besteigen wollten: in einem Boot mit der AfD. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Migrationswege / Umsiedlung von Flüchtlingen verläuft schleppend" (Mittwoch, 05. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Der Ausbau legaler Migrationswege für Flüchtlinge verläuft schleppend. Gerade einmal 64.000 ausgewählte Schutzbedürftige wurden 2019 im Rahmen des UN-Resettlements aus den weltweiten Lagern in aufnahmebereite Staaten geflogen. Wie die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR am Mittwoch mitteilte, waren es zwar 14 Prozent mehr als im Jahr zuvor (56.000), doch viel mehr Aufnahmebereitschaft sei nötig. Denn die Organisation schätzt, dass 1,4 Millionen Flüchtlinge in den dutzenden Aufnahmezentren in den Krisenregionen rund um den Erdball auf einen Umsiedlungsplatz warten.\nWichtigste Herkunftsstaaten waren 2019 Syrien, Kongo und Myanmar. Hauptaufnahmeland waren die USA (21.000), die sich traditionell am stärksten am UN-Resettlement – dem wichtigsten Programm zur legalen Umsiedlung von Flüchtlingen – engagieren. Es folgen Kanada (9000), Großbritannien (6000), Schweden und Deutschland (jeweils etwa 5000). Auf alle übrigen Staaten entfallen gerade einmal 18.000 UN-Umsiedlungen. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Wahl in Thüringen / Merkel: Ergebnis von Erfurt rückgängig machen" (Donnerstag, 06. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von CDU und AfD ermöglichte Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes als „unverzeihlich“ bezeichnet. Deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden", sagte Merkel am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im südafrikanischen Pretoria. Daran werde in den kommenden Tagen gearbeitet.\nDass die Kanzlerin sich auf Auslandsreisen zu Fragen der Innenpolitik äußert, passiert selten. Ihr Staatsbesuch soll eigentlich dazu dienen, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Südafrika und Deutschland zu vertiefen. Zu Beginn der Pressekonferenz mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte sich Merkel am Donnerstag deshalb bei ihren Zuhörern entschuldigt, dass sie eine innenpolitische Bemerkung vorwegschicke. Von der Wahl Kemmerichs hatte sie auf dem Flug nach Südafrika erfahren. wo sie am späten Mittwochabend eingetroffen war. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Wahl in Thüringen / Kramp-Karrenbauer will FDP vor möglicher AfD-Volte gewarnt haben" (Donnerstag, 06. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Die Entwicklung in Thüringen belastet auch die große Koalition in Berlin. Die SPD wertet die Wahl mit Stimmen der AfD als „Dammbruch“ und verlangt ein Machtwort von Kramp-Karrenbauer. Für Samstag wurde kurzfristig ein Treffen des Koalitionsausschusses angesetzt. Die Thüringer SPD forderte die Parteispitze auf, die große Koalition in Berlin aufzukündigen, „wenn keine unmissverständliche Klärung des Verhältnisses der Bundes-CDU zur AfD erfolgt und daraus Konsequenzen bei der CDU Thüringen erfolgen“. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Kemmerich gibt Amt auf / „Der Rücktritt ist unumgänglich“" (Donnerstag, 06. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Nach nur einem Tag im Amt kündigt der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich seinen Rücktritt an ...\nThüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Das teilte Kemmerich am Donnerstag in Erfurt mit. „Dieser Schritt ist unumgänglich“, sagte Kemmerich. Die Umstände seiner Wahl ließen keine andere Möglichkeit, denn die AfD habe „mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen“. Er wolle mit diesem Schritt „den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen“. Demokraten brauchten „demokratische Mehrheiten“, und die ließen sich in dem gegenwärtigen Landtag nicht herstellen. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht,. Gibt es nicht und wird es nicht geben.“ Auf die Frage, wie die FDP zu dieser Entscheidung gekommen sei, sagte Kemmerich: „Gezwungen hat uns niemand.“ Man habe die Reaktionen in den vergangenen 24 Stunden bewertet. Es sei für Demokraten „eine gute Sache, eine Sache von vielen Seiten zu betrachten“. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Trump bleibt im Amt / Demokraten nennen Freispruch wertlos" (Donnerstag, 06. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Donald Trump hat allen Grund zum Jubeln: Das Amtsenthebungsverfahren gegen den amerikanischen Präsidenten hat mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten geendet. Am Donnerstag (18.00 Uhr MEZ) will Trump sich öffentlich dazu äußern. Nach dem Urteil des Senats am Mittwoch sprach er auf Twitter bereits von einem „Sieg“ des Landes über den „Impeachment-Scherz“. Nach monatelangen Ermittlungen und einem fast dreiwöchigen Prozess im Senat ist das Amtsenthebungsverfahren zwar am Ende. Allerdings ist alles andere als absehbar, dass die politischen Lager ihre Feindseligkeiten nun überwinden. Aus Sicht der Demokraten ist der Freispruch wertlos.\nDas Weiße Haus sieht Trump durch den Freispruch vollständig entlastet. Angeklagt hatte das Repräsentantenhaus ihn vor sieben Wochen mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Kongress-Ermittlungen. Hintergrund ist die Ukraine-Affäre: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-amerikanische Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.\nDie Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe ... Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Flop bei freiwilligen Ausreisen / 200.000 erhalten die Mitteilung, dass Deutschland sie nicht abschieben kann" (Donnerstag, 06. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Während die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland seit Jahren steigt, waren die Abschiebungen auch 2019 wieder rückläufig ...\n... Auch die Abschiebungen waren 2019 weiter rückläufig ... Den Angaben zufolge gab es 2019 nur noch 22.097 Abschiebungen. Die Abschiebungen gingen bereits von 2016 (25.375) auf 2017 (23.966) und 2018 (23.617) zurück. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Lindner bleibt FDP-Chef : «Wir haben uns in der AfD geirrt»" (Freitag, 07. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat „Es war ein Fehler, im dritten Wahlgang angetreten zu sein und auch ein Fehler, dann eine Wahl unter diesen Bedingungen angenommen zu haben“, sagte der FDP-Vorsitzende. „Wir haben uns in der AfD geirrt“; auch er selbst sei einer „Fehleinschätzung“ der AfD erlegen. „Es gibt einen neuen parlamentarischen Umgang, der jetzt mit der AfD nötig ist. Die FDP habe „nicht damit gerechnet“, dass die AfD dazu fähig sei, einen Kandidaten aufzustellen, dem sie dann keine Stimme gebe. „Diese Fehleinschätzung kann und darf sich nicht wiederholen.“ Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Thüringen / Ramelow gegen sofortige Neuwahl" (Freitag, 07. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Zum Moment der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich sagte Ramelow, sein Entsetzen habe begonnen, als die Anzahl der Stimmen für den AfD-Kandidaten genannt wurden. Es sei nicht so, dass er mit gar keiner Niederlage gerechnete hätte. Innerlich habe er sich auf dieses Szenario vorbereitet, auch wenn er nicht davon ausgegangen sei. Er habe nicht erwartet, dass die AfD einen Menschen als Schachfigur benutze "in einem ekligen, widerlichen Spiel", bei dem die Demokraten in einem Parlament behandelt werden, als wenn sie nur noch Manövriermasse seien.\nEr selbst habe das Geschehen vorher für absurd gehalten und fest behauptet, das würden FDP und CDU nicht mitmachen. Er habe der AfD nicht zugetraut, dass sie fair spielen würde ... Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Polit-Drama in Thüringen / AfD rät Abgeordneten zur Wahl von Ramelow – und der antwortet scharf" (Sonntag, 09. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat 11:03 Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat von der CDU ein Bekenntnis für die Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten gefordert. „Wir müssen dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt wurde“, sagte Hennig-Wellsow in Erfurt. Sie reagierte damit auf einen Vorstoß von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, der der Deutschen Presse-Agentur gesagt hatte: „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“.\nHennig-Wellsow betonte: „Wir werden Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben“. Die Thüringer Linke-Chefin sagte, die CDU könne zum Beispiel öffentlich ankündigen, dass vier oder fünf ihrer Abgeordneten Ramelow mitwählen würden – ohne deren Namen zu nennen ...\n11:47 FDP-Chef Christian Lindner hat bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen Fehler eingestanden. „Ich habe die Skrupellosigkeit der AfD im Umgang mit höchsten Staatsämtern unterschätzt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er habe sich nicht vorstellen können, dass die AfD einen Kandidaten zum Schein aufstelle, um FDP und CDU zu beschädigen. „Im Wissen darum hätte ich Thomas Kemmerich natürlich den Ratschlag gegeben, auf die Kandidatur zu verzichten.“ Mit Blick auf die bevorstehende Bürgerschaftswahl in Hamburg, bat Lindner die Menschen „um Entschuldigung eines schweren Fehlers“. Die FDP sei in eine taktische Falle geraten, der Wertekompass sei aber intakt. Ihn erschüttere, dass Parteifreundinnen nun beschimpft und Kinder von FDP-Politikern beleidigt würden. Eine Gleichsetzung von AfD und FDP sei falsch ...\n12:25 Thüringens Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat die AfD für ihre Empfehlung, ihn bei einer erneuten Ministerpräsidenten-Kandidatur zu wählen, scharf attackiert. „So agieren Demokratieverächter“, schrieb Ramelow im Kurznachrichtendienst Twitter. Er reagierte damit auf einen Vorstoß von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland. Dieser hatte gesagt: „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen.“\nRamelow erklärte: „Mit dieser Ankündigung der AfD wird deutlich, dass es Herrn (Björn) Höcke, den man – gerichtlich bestätigt – einen Faschisten nennen kann, überhaupt nicht um die Demokratie geht.“\n14:01 Nach dem politischen Beben in Thüringen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der AfD vorgeworfen, die Demokratie zerstören zu wollen. „Ich fürchte, das Ansehen der demokratischen Parteien hat durch das Verhalten von CDU und FDP in Thüringen insgesamt Schaden genommen“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Und das ist genau das, was die AfD anstrebt. Sie hat einen Plan, einen perfiden Plan, und verfolgt diesen durchaus strategisch und planvoll: die Zerrüttung des politischen Systems und eine Unterhöhlung der Demokratie.“ Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "web.de"-Bericht mit der Überschrift "Respekt und neue Forderungen / So reagiert die Bundespolitik auf AKK-Rückzug" (Montag, 10. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Inmitten der Regierungskrise in Thüringen hat die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und auch den Parteivorsitz abzugeben. In einem ersten Statement vor der Presse in Berlin sagte sie: "Die AfD steht gegen alles, was die CDU ausmacht. Ich stehe für eine CDU, die jede Form einer direkten und indirekten Form der Zusammenarbeit ablehnt." Es gebe keine Annäherung und keine Zusammenarbeit mit der AfD und mit den Linken. "Wir müssen stark sein, stärker als heute. Es ist eine Aufgabe für uns alle, für eine starke CDU zu sorgen."\n... Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sieht einen Zusammenhang zwischen dem Rückzug und dem Verhältnis der CDU zu seiner Partei. "Der angekündigte Rücktritt Frau Kramp-Karrenbauers ist zu begrüßen", erklärte Gauland am Montag in Berlin. "Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sich nicht durchsetzen können, und das ist auch gut so", fügte er hinzu.\nDie Co-Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, sieht im Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Ursache für den Rückzug der CDU-Chefin. Kramp-Karrenbauer ziehe nun die Konsequenz aus den Entwicklungen der vergangenen Tage, sagte Weidel. Denn in der Thüringen-Krise habe sich deutlich gezeigt, dass Merkel in der Partei "weiter die Zügel in der Hand" halte. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Wer soll Kanzler werden? / Auf diese Unionspolitiker kommt es jetzt an" (Montag, 10. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel steht vor den Scherben ihrer Nachfolge-Regelung. Der Stabwechsel ist gescheitert: rund zwei Jahre, nachdem Merkel die damalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf deren Wunsch hin zur CDU-Generalsekretärin berief und damit als ihre gewünschte Nachfolgerin präsentierte; rund ein Jahr, nachdem Kramp-Karrenbauer tatsächlich den Vorsitz in einer Kampfkandidatur gegen die Konkurrenten Friedrich Merz und Jens Spahn errang. Die Bundeskanzlerin hat zwar stets behauptet, es sei eine Illusion, selbst bestimmen zu können, wer einem in einem politischen Amt folge. Erkennbar lag ihr Segen aber doch auf Kramp-Karrenbauer, die ihr in politischen Inhalten, aber auch ihres Wesens wegen nahestand. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "welt.de"-Artikel von Christoph B. Schiltz mit der Überschrift "Brüssel zu AKK-Rückzug / «Es herrscht Fassungslosigkeit über Deutschland»" (Montag, 10. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Der Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) als CDU-Parteivorsitzende hat Brüssel eiskalt erwischt. Niemand war vorher informiert worden und viele fragen sich jetzt: Was ist nur in Deutschland los? Erst das Erstarken der AfD, dann die quälende Selbstzerfleischung der SPD, vergangene Woche das Chaos bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen – und jetzt der Blitzrücktritt von AKK.\n„Es herrscht Fassungslosigkeit über Deutschland“, sagte ein hoher EU-Diplomat WELT. Es gebe keine Konstanten mehr in der deutschen Politik. Jahrzehntelang habe Deutschland als „rational“ und „stabil“ gegolten: „Wir haben jetzt ein fragiles Deutschland in einem fragilen Europa“, sagte ein anderer Diplomat. Insgesamt überwiegt in EU-Kreisen Skepsis über die deutsche Rolle in Europa. Führung sei in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Thüringen-Krise / AfD will Strafanzeige gegen Merkel stellen" (Dienstag, 11. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Die AfD will wegen der Vorgänge in Thüringen Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen und zudem eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen sie einreichen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, erklärte die Partei am Dienstag. Die Strafanzeige wirft Merkel demnach Nötigung des mittlerweile nur noch geschäftsführenden Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) vor. In der Abmahnung mit Unterlassungserklärung werde Merkel Amtsmissbrauch zur Last gelegt.\nDie AfD begründet ihr Vorgehen mit Merkels Äußerungen zu Thüringen während eines Besuchs in Südafrika am vergangenen Donnerstag. Sie hatte dort die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen auch von CDU und AfD als „unverzeihlich“ bezeichnet und gefordert, sie „rückgängig“ zu machen.\nKemmerich war am Mittwoch gewählt worden. Am Donnerstag kündigte er nach breiter Kritik seinen Rücktritt an, der schließlich am Samstag folgte. Seither ist Kemmerich noch geschäftsführend im Amt ... Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Angela Merkel / «Die AfD hat eine ganz klare Agenda - die Demokratie kaputtmachen»" (Dienstag, 11. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die AfD hart attackiert und der Partei vorgeworfen, sie wolle die Demokratie untergraben. „Die AfD hat eine ganz klare Agenda“, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion. „Und diese Agenda ist im Blick auch gerade auf die CDU natürlich für uns noch mal eine besondere Herausforderung der Abgrenzung, weil hier ganz klar ist, dass man die Demokratie kaputtmachen will. (...) Dass man sie unterminieren will.“ Dies erlebe man in jeder Sitzungswoche im Bundestag.\nMerkel betonte vor dem Hintergrund der Vorgänge in Thüringen, die CDU habe einen Abgrenzungsbeschluss nach links, und ein klares Votum, „dass wir keine gemeinsame Sache mit der AfD machen“. Die Dinge zwischen Linker und AfD seien in diesem Sinne „sozusagen leserisch gleich, sie sind trotzdem unterschiedlich gelagert“, sagte die Kanzlerin demnach. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Schlaglichter (DPA) / Söder warnt CDU vor Bruch mit Ära Merkel" (Dienstag, 11. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat CSU-Chef Markus Söder hat die CDU nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem «totalen Bruch mit der Ära Merkel» gewarnt. Söder sprach sich in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» auch gegen einen vorzeitigen Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel aus. «Das wäre falsch. Deutschland braucht eine stabile Regierung mit einer international hoch angesehenen Kanzlerin», mahnte der bayerische Ministerpräsident ... Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Wolfgang Schäuble / «Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas wie in Thüringen möglich ist»" (Mittwoch, 12. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Die Ereignisse rund um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen bezeichnet Wolfgang Schäuble (CDU) als „Katastrophe“. „Ich hätte so etwas nicht für möglich gehalten, weil ich mir einfach nicht vorstellen konnte, dass man so wenig vorhersieht, was für unabsehbare Folgen eine solche Geschichte haben kann“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.\nDie CDU habe sich richtigerweise gegen eine Koalition mit der Linken entschieden. „Nun haben wir aber eine Situation, wo AfD und Linkspartei zusammen über 50 Prozent haben. Dann darf man sich nicht nur auf Verhinderung beschränken, sondern muss eine Regierung ermöglichen, notfalls auch eine Minderheitsregierung.“\n... Die Krise des politischen Systems sei auch dadurch verursacht, „dass wir in den letzten Jahren zu wenig gestritten haben, ob in Volksparteien oder in Koalitionen, bis hin zu dem Versuch, alles in 250-seitigen Koalitionsverträgen festzuzurren“. Das politische System beruhe auf Kompromissen, „aber eben auch auf Streit, Alternativen und Entscheidungen. Und dazu braucht man auch Führung und Charisma.“ Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Artikel von Svea Junge mit der Überschrift "Landwirtschaft in Deutschland / Jedem zweiten Bauernhof droht das Aus" (Donnerstag, 13. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Die Zahl der Bauernhöfe in Deutschland ist schon stark gesunken – und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Wie eine neue Analyse der DZ Bank zeigt, könnte sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft künftig sogar noch verstärken. Die Autoren der Studie rechnen damit, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe von heute rund 267.000 bis auf 100.000 im Jahr 2040 sinken wird. Die durchschnittliche Betriebsgröße dürfte indes von derzeit rund 62 Hektar je Betrieb auf 160 Hektar steigen. Es drohe die Abkehr vom Modell des bäuerlichen Familienbetriebs. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Artikel von Eckart Lohse mit der Überschrift "Mit oder ohne Merkel? / Es geht um Deutschlands Stabilität" (Donnerstag, 13. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Wer CDU-Chef werden will, weiß jetzt: Das Amt unter einer langjährigen Kanzlerin auszuüben, ist ein Höllenritt ... Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Artikel von Fridtjof Küchemann mit der Überschrift "Amazon / Kritik wird aussortiert, der Leser ausspioniert" (Donnerstag, 13. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Es ist alles eine Frage der experience – des Erlebnisses oder der Erfahrung: Amazon behalte sich vor zu entscheiden, ob Inhalte ein „akzeptables Erlebnis bieten“, schreibt der gigantische Online-Buchhändler schlicht, wenn er darüber informiert, was aus seinem Bücherangebot gestrichen wird. Gerade berichtete David Streitfeld in der „New York Times“, dass Amazon die längste Zeit den Standpunkt vertreten habe, es sei Zensur, also inakzeptabel, Bücher nur deshalb nicht mehr zu verkaufen, weil andere an deren Botschaft etwas auszusetzen hätten. So hatte das Unternehmen noch vor zehn Jahren auf die Empörung geantwortet, dass sich ein Werk namens „Pedophile’s Guide to Love and Pleasure“ in seinem Angebot finden ließ.\nJetzt lässt Amazon nicht nur nach und nach lange Zeit bedenkenlos verkaufte NS-Bücher aus seinem Sortiment verschwinden, sondern billigt selbst, dass ein Verlag aus dem Fotoband zur hauseigenen Serie „The Man in the High Castle“, in deren Fiktion Nazi-Deutschland auch Nordamerika erobert hat, sicherheitshalber alle Swastika-Abbildungen retouchiert. Streitfeld interessiert daran vor allem, wie weit der Konzern beim Ausmisten in seinem Angebot gehen wird. Die entscheidenden Fragen lässt er in seinem Artikel eine Buchhändlerin aus Kansas stellen: „Was, wenn Amazon sich entscheidet, auch Bücher mit weniger verachtenswerten politischen Standpunkten wegzunehmen? Oder Bücher, die Kritik an den Praktiken von Amazon üben?“ Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thomas Mayer mit der Überschrift "Verdienstkreuz für Draghi / Die selbst geschaffene Wahrheit der politischen Moralisten" (Donnerstag, 13. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Im Mai 2010 bewahrte die EZB unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Trichet Griechenland und andere Eurostaaten vor der Zahlungsunfähigkeit, indem sie im sogenannten Securities Markets Programme Anleihen dieser Länder aufkaufte. Dies widersprach zumindest dem Sinn des Vertrags, was die EZB nie zugab. Weniger diplomatisch war die damalige französische Finanzministerin und heutige EZB-Präsidentin Lagarde, die Ende 2010 freimütig bekannte, man habe natürlich alle Regeln gebrochen, um den Euro zu retten.\nIm Jahr 2011 deckte Hans-Werner Sinn, der damalige Präsident des Ifo-Instituts, auf, wie über das Interbankenzahlungssystem „Target 2“ durch die EZB verdeckt Zahlungsbilanzungleichgewichte zwischen den Euroländern finanziert und dadurch die Bepreisung von Risiken durch den Markt unterdrückt wurde. Bis heute vernebeln die EZB und ihr nahestehende Volkswirte die Bedeutung dieses Systems für die Umverteilung von Risiken unter den Eurostaaten.\nIm Jahr 2012 sicherte EZB-Präsident Mario Draghi dann den Fortbestand des Euro, indem er versprach, alles zu tun, um die Währungsunion zu erhalten. Er stellte dies unter den Vorbehalt der Einhaltung des Mandats für Preisstabilität, aber da der Europäische Gerichtshof der EZB weitestgehend freistellte, wie sie dieses Mandat verfolgen kann, durchbrach auch er mit den aus dem Versprechen folgenden Ankaufprogrammen für Staatsanleihen den Sinn des Vertrags, der monetäre Staatsfinanzierung verbietet.\nIm Jahr 2015 deckte der damalige Doktorand Daniel Hoffmann ein Geheimabkommen der EZB mit ihren nationalen Zentralbanken auf, das diesen erlaubte, über Käufe von Staatsanleihen ihre Staaten zu finanzieren. Besonders die französische und italienische Zentralbank nutzten das ANFA genannte Abkommen, um ihren Staaten Finanzierungshilfe zu leisten. EZB-Präsident Draghi wehrte ab und meinte lediglich dazu, diese Käufe seien für die EZB „oft sehr schwer zu verstehen“. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "welt.de"-Artikel von Ulrich Exner, Jörn Lauterbach mit der Überschrift "Hamburg-Wahl / Cum-Ex-Geschäfte bringen Sozialdemokraten in Bedrängnis" (Donnerstag, 13. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Die Wahrscheinlichkeit, dass SPD-Spitzenkandidat Peter Tschentscher sein Amt als Erster Bürgermeister des Stadtstaats auch in den kommenden fünf Jahren ausüben schien groß. Doch jetzt muss der schmale Senatschef, der seit seinem Amtsantritt im Frühjahr wenig falsch gemacht hatte, vielleicht doch noch einmal zittern.\nDen Anlass dafür lieferten an diesem Donnerstag – genau zehn Tage vor der Hamburg-Wahl die ARD und die „Zeit“ –, die schwere Vorwürfe erhoben. Gegen Peter Tschentscher, den heutigen Bürgermeister und früheren Finanzsenator. Und gegen Olaf Scholz, den Bundesfinanzminister und Vorgänger Tschentschers als Hamburger Senatschef. Unter deren Ägide, so heißt es in den zeitgleich erschienenen Texten der beiden Medien, habe die Freie und Hansestadt einem hier ansässigen Traditionsbankhaus ein Millionen-Geschenk zulasten der Steuerzahler gemacht.\nDanach habe Hamburg, trotz laufender staatsanwaltlicher Ermittlungen und entsprechender Hinweise, Forderungen in Höhe von 46 Millionen Euro gegenüber dem privaten Bankhaus Warburg verjähren lassen. Im Zuge dieser Ereignisse soll es unter anderem zu einem Treffen zwischen dem damaligen Bankvorstand Christian Olearius und dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz gekommen sein. Die gehe aus den Ermittlungsakten der für den Cum-Ex-Betrug zuständigen Staatsanwaltschaft Köln hervor, die sich wiederum auf entsprechende Aufzeichnungen in den Tagebüchern des Bankers berufe.\nZusammengefasst lautet der Verdacht also in Kurzfassung: Olaf Scholz und sein damaliger Finanzsenator Tschentscher hätten dem Traditionsbankhaus durch Verjährenlassen einer Steuerschuld ein „Millionen-Geschenk“ gemacht. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Militäraktionen gegen Iran / Senat will Trumps Rechte einschränken" (Donnerstag, 13. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Der amerikanische Kongress will das militärische Vorgehen von Präsident Donald Trump gegen Iran beschränken. Der von Trumps Republikanern dominierte Senat verabschiedete am Donnerstag eine Resolution, die eigenmächtige Militäraktionen Trumps gegen Iran verhindern und den Präsidenten zu einer Einbeziehung des Parlaments in solchen Fällen zwingen soll.\nGrundlage ist die „War Powers Resolution“ von 1973, die dem Präsidenten vorschreibt, „in jedem möglichen Fall“ den Kongress zu konsultieren, bevor er Streitkräfte in Kampfhandlungen schickt.\nZuletzt hatte Trump mit einem Militärschlag gegen Iran im Kongress für Unmut gesorgt. Kräfte hatten Anfang Januar den iranischen General Quassem Soleimani in Bagdad auf Trumps Anordnung getötet - was Washington und Teheran zeitweise an den Rand einer kriegerischen Auseinandersetzung brachte. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Warnung von Steinmeier / «Der Versuch, die Demokratie von innen zu zerstören»" (Donnerstag, 13. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit deutlichen Worten zum Widerstand gegen Angriffe auf die Demokratie aufgefordert. „Wenn gewählte Abgeordnete heute die Parlamente, in denen sie sitzen, vorführen und lächerlich machen, dann ist das der Versuch, die Demokratie von innen zu zerstören“, sagte er am Donnerstag bei der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Bombardierung Dresdens vor 75 Jahren laut vorab verbreitetem Redetext.\n„Wir erleben, wie auch in unserem Land Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit das öffentliche Leben wieder zu vergiften beginnen, wie Rechtsstaat und demokratische Institutionen verächtlich gemacht und ihre Repräsentanten beleidigt und angegriffen werden“, sagte Steinmeier. Es reiche nicht, wenn Demokraten sich bei solchen Vorgängen angewidert abwendeten. „Nichts davon darf in unserem Land unwidersprochen bleiben“, appellierte Steinmeier. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Hitzige Thüringen-Debatte / Irgendwann hat der Bundestagsvize genug vom AfD-Verhalten" (Donnerstag, 13. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Schwere Vorwürfe gegen die anderen Parteien erhob ... AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Er nannte es „die natürlichste und demokratischste Sache der Welt“, wenn ein demokratischer Abgeordneter von anderen Demokraten zum Regierungschef gewählt wird. Nicht normal sei es jedoch, das Ergebnis dieser Wahl rückgängig machen zu wollen. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "deutsch.rt.com"-Bericht mit der Überschrift "Kurzclips / Gauland verteidigt Thüringen-Wahl und rechnet mit Untergang der CDU" (Donnerstag, 13. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Der AfD-Vizechef hat das Wahlverhalten der AfD-Fraktion in Thüringen verteidigt. Es sei nichts Ungewöhnliches, dass eine Partei für einen Ministerpräsidentenkandidaten einer anderen Partei stimme, der den eigenen Inhalten am nächsten steht, wenn der eigene Kandidat chancenlos ist.\nWas allerdings nicht normal sei, ist das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Ergebnis, die sich undemokratisch in eine freie Wahl eingemischt habe, was einen Verfassungsbruch darstellen könnte. Er befürchte, wenn die CDU sich nun in dem Bestreben, die AfD aus Regierungen herauszuhalten, der Linkspartei öffne, ist die einstige Volkspartei ihrem Untergang in die Bedeutungslosigkeit geweiht. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "app.handelsblatt.com"-Interview von Sven Afhüppe, Thomas Sigmund mit der Überschrift "Siemens-Chef im Interview / Joe Kaeser: «Die Digitalisierung wird die Gesellschaft weiter spalten»" (Donnerstag, 13. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Kaeser: ... Eine export-orientierte Volkswirtschaft ist auch gut beraten, immer zu überlegen, was passiert, wenn sich die USA und China immer weiter separieren. Der Begriff „Decoupling“ ist mehr als nur ein Unwort.\nHandelsblatt: Was ist Ihre Antwort?\nKaeser: Wir brauchen neue Wirtschaftsräume, die heute noch blockfrei sind. Da gibt es vor allem Indien und Afrika. Insofern gibt es hier viele gemeinsame Interessen. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Artikel von Marcus Jung mit der Überschrift "Cum-Ex / Olaf Scholz muss sich unangenehmen Fragen stellen" (Donnerstag, 13. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Warum ließen Hamburger Finanzbehörden eine Rückforderung gegen die Privatbank Warburg verjähren?\nIn der Aufklärung der umstrittenen Aktiengeschäfte der Hamburger Privatbank M.M. Warburg wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von seiner politischen Vergangenheit eingeholt. Scholz, der die Transaktionen rund um den Dividendenstichtag („Cum-Ex“) noch vor wenigen Monaten als „eine Riesen-Schweinerei“ bezeichnet hat, war von 2011 bis 2018 erster Bürgermeister von Hamburg. In diesen Zeitraum fallen die Geschäfte von M. M. Warburg und deren Tochtergesellschaft Warburg Invest, die als Nebenbeteiligte in einem Strafprozess am Landgericht Bonn mit einer Einziehung von Vermögen rechnen müssen.\nDie Hamburger Finanzbehörden sollen zu Zeiten von Scholz und des damaligen Finanzsenators und heutigen Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) nachlässig in den Ermittlungen gegenüber Warburg vorgegangen sein. Eine Rückforderung des Fiskus gegen Warburg in Höhe von fast 47 Millionen Euro soll Berichten von NDR und „Zeit“ zufolge zum Jahresende 2016 verjährt sein. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Artikel von Gerd Müller [Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung] und Wolfgang Ischinger [Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz] mit der Überschrift "Münchner Sicherheitskonferenz / Entwicklung und Sicherheit gehören zusammen" (Freitag, 14. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Deutsche und europäische Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik orientiert sich dabei konsequent an dem gemeinsamen Leitbild eines positiven, nachhaltigen Friedens. Die Bundesregierung hat einem ressortübergreifenden Prozess mit den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ dafür ein strategisches Konzept gegeben, das genau das tut und das altbekannte Weißbuch um eine zivile Komponente ergänzt.\nDie Leitlinien zeigen so auf, wie Diplomatie, Sicherheit und Entwicklung gemeinsam wirken können, um die deutschen Interessen und Werte in der Welt zu stützen. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Leithäuser mit der Überschrift "Sicherherheitskonferenz / Steinmeier: Deutschland muss Europa zusammenhalten" (Freitag, 14. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Deutschlands außenpolitische Verpflichtung liegt nach Ansicht des deutschen Bundespräsidenten zuallererst darin, „das geeinte Europa zusammenzuhalten“ ...\n... „Europa ist der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt“. Falls das europäische Projekt scheitere, prophezeit der Bundespräsident, „dann stehen die Lehren der deutschen Geschichte in Frage“. Das sei die größte Gefährdung für Deutschlands Zukunft: Es könnten sich Einstellungen durchsetzen, die das Schicksal unseres Landes ohne europäische Einbettung für denkbar hielten. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "faz.net"-Artikel von Klaus-Dieter Frankenberger mit der Überschrift "Steinmeiers Münchener Appell / In Europas Mitte darf kein ängstliches Herz schlagen" (Freitag, 14. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Was ... können die Deutschen, was müssen sie tun? Für Steinmeier ist das offensichtlich, eindeutig und zwingend: Sie müssen alles daran setzen, um „Europa“ zusammenzuhalten und zu stärken. „Europa ist das stärkste, elementarste nationale Interesse Deutschlands“, lautet einer der Schlüsselsätze in Steinmeiers Manuskript. Ein anderer lautet: „Dieses geeinte Europa wird nur überleben, wenn wir es als konkreten Ort deutscher Verantwortung begreifen. Ende Längeres Zitat\n► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "Sicherheitspolitik / Deutschlands Unfähigkeit lähmt Europa" (Freitag, 14. Februar 2020):\nAnfang Längeres Zitat Sicherheitsexperten sind nicht bekannt dafür, sprachlich besonders kreativ zu sein. Das hat die Macher der Münchner Sicherheitskonferenz nicht davon abgehalten, einen neuen Begriff zu kreieren, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen: „Westlessness“. Das englische Wort bezeichnet ein doppeltes Schwinden.