Beschlüsse der Kreisdelegiertenkonferenz am 25. April 2015 – SPD Friedrichshain-Kreuzberg\nzusammengestellt von Harald Georgii, Vorsitzender der Antragskommission\nErbschaftsteuer gerecht ausgestalten –\nAufkommen erhöhen und Arbeitsplätze erhalten\nBedürfnisprüfung bei großen Unternehmen\nEinbeziehung von Privatvermögen der Erben\nVerwaltungsvermögen komplett besteuern\nStundung und Verrentung\nAbschaffung der Tarifbegrenzung für große Betriebe\nDas Kapital im 21. Jahrhundert von Thomas Pikkety war eines der erfolgreichsten Sachbücher des letzten Jahres. Was er mit einer beeindruckenden Reihe von Daten beschreibt, ist allerdings nicht neu: die Vermögenskonzentration in den Industriestaaten. Das DIW kam im Februar zu dem Schluss, dass Reiche in Deutschland noch reicher sind als bisher angenommen. Dem reichsten Hundertstel der Bevölkerung dürfte bis zu einem Drittel des Vermögens gehören. Diese Konzentration, die sich immer weiter fortsetzt, wird vor allem durch die geringe Besteuerung von Vermögen begünstigt. Da auch die Übertragung von Vermögen kaum besteuert wird, bleiben diese Konzentrationstendenzen auch über Generationen hinweg stabil.\nDie Verteilungsfrage stellt sich umso dringender, wenn man betrachtet, dass es sich um leistungsloses Vermögen handelt. Entscheidend für den Erwerb dieser Vermögenswerte ist das Verwandtschaftsverhältnis und nicht eigene Arbeit oder Leistung. Zusätzlich wachsen seit Jahren die Kapitaleinkommen schneller als die Arbeitseinkommen. Will man die Verteilungsfrage stellen und lösen führt an der Erbschaft- und einer Vermögensteuer also kein Weg vorbei. Beide sind elementar wichtig, um Vermögensungleichheit zu bekämpfen und gleichzeitig die öffentlichen Haushalte ausreichend zu finanzieren, damit sie ihren Aufgaben nachkommen können.\nIm Wahlprogramm 2013 ist die SPD mit der völlig richtigen Forderung nach höheren Steuereinnahmen in die politische Auseinandersetzung gegangen. Noch immer sind die öffentlichen Haushalte strukturell unterfinanziert. Gleichzeitig ist die Besteuerung von Vermögen in den letzten Dekaden kontinuierlich zurückgegangen.\nIm Jahr 2013 sind durch die Erbschaftsteuer 4,63 Mrd. € in die Haushalte der Länder geflossen. Gemessen am BIP sind das gerade einmal 0,16 Prozent. Insgesamt wurde 2013 Vermögen im Wert von über 70 Mrd. € übertragen. Da Übertragungen bspw. in Stiftungen nicht erfasst sind, dürfte der eigentliche Wert noch sehr viel höher liegen. In den Jahren 2009 bis 2012 wurden über 70 Mrd. € steuerlich verschont, um Arbeitsplätze zu erhalten.\nDie SPD-Bundestagsfraktion ist jetzt gefordert für eine verfassungsgerechte Erbschaftsteuer zu sorgen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist dabei ein wichtiges Ziel. Dazu sollen Verschonungsregeln für Betriebsvermögen auch weiterhin möglich sein. Allerdings ist dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge dafür zu sorgen, dass wirklich nur Betriebsvermögen begünstigt wird und darüber hinaus bei der Übertragung von hohen Vermögenswerten geprüft wird, ob eine Verschonung wirklich notwendig ist.\nEine Abschaffung der Erbschaftsteuer, wie sie auch jetzt wieder von Teilen von CDU und CSU gefordert wird, kommt nicht in Betracht. Die Vermögensungleichheit und die Steuerungerechtigkeit würden durch einen Verzicht auf diese wichtige Einnahmequelle der Länder noch weiter steigen. Darüber hinaus würde sich der Spielraum, der den Ländern zwischen wichtigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur und der Einhaltung der Schuldenbremse bleibt, noch weiter verkleinert. Starke Kommunen und Bundesländer kann es nur geben, wenn wir diese Ebenen auch mit den entsprechenden Finanzmitteln ausstatten. Auch eine Regionalisierung wie sie bspw. von Bayern in Spiel gebracht wird, ist abzulehnen. Dies würde zu einer Zersplitterung des Erbschaftsteuerrechts führen und zum Wettbewerb zwischen den Bundesländern um die geringsten Steuersätze.\nII. Zoologischer Garten und Ostbahnhof\nZoologischer Garten und Ostbahnhof als Fernverkehrsbahnhöfe sichern\nDem Berliner „Pilzkonzept“ für den Eisenbahnverkehr laufen derzeit Planungen der Deutschen Bahn zuwider, künftig nur noch eine der beiden derzeit auf der Stadtbahn verkehrenden Linien RB 14 und ICE 10 dort fahren zu lassen: Neben dem Hauptbahnhof dürfen die Fern- und Regionalbahnhöfe Zoologischer Garten und Ostbahnhof nicht weiter an Bedeutung verlieren. Wir bleiben bei unserer Forderung, dass am Zoologischen Garten wieder Fernverkehrszüge halten sollen. Wir erwarten von der Deutschen Bahn die Einhaltung des vereinbarten Berliner Fern- und Nahverkehrskonzepts. Dass nunmehr auch der Ostbahnhof als wichtiger Fernbahnhalt für die zentralen und östlichen Stadtteile infrage gestellt wird, ist nicht akzeptabel. Die Größe Berlins und die polyzentrische Stadtstruktur erfordern auch einen Fernbahnhof, der von den östlichen Teilen der Stadt gut erreichbar ist. Der Ostbahnhof ist nicht nur der einzige Fernbahnhof im Ostteil der Stadt, er ist auch von Kreuzberg und Teilen von Neukölln schnell zu erreichen. Der Senat muss dies in den Abstimmungen und Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG deutlich machen.\nEine Verlagerung weiterer Fern- und Nahverkehrszüge von der Stadtbahn widerspricht dem verabschiedeten „Pilzkonzept“, das Berliner Senat, Bundesverkehrsministerium und Deutschen Bahn gemeinsam entwickelt haben. Die Regelungen, auf welchen Gleisen Fern- und Regionalzüge die Berlin durchqueren und an welchen Bahnhöfen sie halten, müssen eingehalten werden: Danach ist ein dezentrales Haltekonzept mit einer Führung des Ost-West-Verkehrs über die Stadtbahn und die Beibehaltung der Funktion der Bahnhöfe Zoologischer Garten und Ostbahnhof als Fernverkehrshalte vorgesehen. Reisende nach Berlin sollen so auch künftig alle Bereiche der Stadt leicht erreichen. Dazu liegen einerseits die Fernbahnhöfe Spandau, Zoologischer Garten, Hauptbahnhof, Ostbahnhof, Gesundbrunnen und Südkreuz an zentralen Punkten der Stadt, andererseits sind sie gut an das Netz des Stadtverkehrs (Nahverkehr) angebunden. Reisende durch Berlin sollen auch künftig leicht umsteigen können.\nIII. Drug Checking\nPrävention und Gesundheitsschutz durch Drug Checking verbessern\nDie Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wird beauftragt, im Zuge der Erarbeitung des ‚Aktionsprogramms Gesundheit‘ in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, den freien Trägern der Drogenhilfe und in Absprache mit Staatsanwaltschaft und Polizei sowie Sucht- und Notfallmedizin auf der Grundlage der geltenden Gesetze und Rechtsprechung ein tragfähiges Umsetzungskonzept für ein Drug Checking-Angebot in Berlin zu erarbeiten, das geeignet ist, die Zielgruppen ‚PartygängerInnen‘ und ‚Hochrisiko-KonsumentInnen‘ im Rahmen der Berliner Drogenpräventionspolitik zu erreichen. Strategien und Projekte zur Gesundheitsförderung im Nachtleben sind auszubauen.\nDrug Checking ist Gesundheitsschutz und Suchtprävention. Es bezeichnet die chemische Analyse von illegalen Drogen zur Gewinnung genauer Informationen über die Art der Inhaltsstoffe und deren Dosierungen sowie die Kommunikation der Ergebnisse an (potenzielle) Konsumenten, um deren Gesundheit zu fördern und zu schützen. Drug Checking ermöglicht es, gefährliche Überdosierungen zu verhindern und trägt zu einer Verringerung des Konsums bei, da (potenzielle) KonsumentInnen glaubwürdig über die Risiken des Konsums aufgeklärt werden. Drug Checking Angebote sind in mehreren europäischen Ländern (darunter Österreich, Schweiz, Niederlande, Frankreich, Belgien, Spanien, Portugal) etabliert und werden staatlich finanziert. Ihre Vernetzung und die systematische Aufarbeitung und Dokumentation von Analyse-Ergebnissen wird durch die EU-Kommission gefördert.\nDie Koalitionsvereinbarung sieht in Abschnitt 8 vor: „Träger der ambulanten Drogenhilfe sollen suchtgefährdeten Konsument/inn/en illegaler Drogen mit Drug Checking einen verbesserten Zugang zu Kontakt-, Beratungs-und Therapieangeboten bieten. Drug Checking ist somit eingebettet in ein umfängliches Konzept der Gesundheitsförderung. Eine gesetzliche Klarstellung der Straffreiheit des Drug Checkings wird vorangetrieben.“ Unter nachfolgenden Gesichtspunkten ist Drug Checking ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein bei der Gesundheitsvorsorge:\nMediziner stellen teilweise schwere Gesundheitsschäden in einen Zusammenhang mit dem Konsum neu entwickelter Substanzvarianten und weisen darauf hin, dass die Hersteller die Zusammensetzung der Drogen ständig verändern. Drug Checking ermöglicht, bislang unbekannte am Schwarzmarkt gehandelte Substanzen zu erfassen, effektive Präventionsmaßnahmen und Informationen über Substanzrisiken zu verbreiten sowie angemessene medizinische Interventionen zu ermöglichen. Drug Checking kann somit zu einem Wissenszuwachs über Entwicklungen im Drogenmarkt, sich verändernde Konsummuster und sich verändernde Hilfebedarfe beitragen.\nMenschen, die im Besitz von illegal gehandelten Stoffen sind, erfahren durch Drug Checking, welche Inhaltsstoffe in welcher Dosierung enthalten sind. Die KonsumentInnen werden so besser in die Lage versetzt, sich kritisch mit ihrem Konsumverhalten auseinander zu setzen und ungewollte Einnahmen und Überdosierungen zu vermeiden, die zu dauerhaften Gesundheitsschäden und Lebensbedrohungen führen (können). Erfahrungsgemäß führt dies auch dazu, dass der Konsum verringert wird.\nIn Wien, Zürich und den Niederlanden haben wissenschaftliche Untersuchungen von Drug Checking-Angeboten gezeigt, dass Drug Checking in Verbindung mit einem Beratungsangebot bislang von der Drogenhilfe unerreichte KonsumentInnen erreicht, zu Wissenszuwachs bei den KonsumentInnen und zu einer Verringerung des Konsums führt und zu einer höheren Akzeptanz der Präventionsarbeit beiträgt. Ein Drug Checking-Angebot mit individueller Beratungsmöglichkeit gewährleistet, dass der Zugang zu Kontakt-, Beratungs- und Therapieangeboten erleichtert wird.\nBerlin ist weltweit bekannt für seine große, differenzierte Partyszene, in der teilweise riskant Alkohol und andere Drogen konsumiert werden. Ein Berliner Drug Checking-Angebot kann an bereits bestehende, jedoch nicht ausreichende Strategien und Projekte zur Gesundheitsförderung im Nachtleben anknüpfen und zur Risikominimierung beitragen.\nMehrere Tausend Menschen in Berlin gebrauchen dauerhaft und mit hoch riskanten Konsummustern (meist intravenöser Gebrauch) Opiate und andere illegale Substanzen (sog. Hochrisiko-KonsumentInnen). Diese Gruppe ist am ehesten gefährdet, durch unbekannt hohe Dosierungen, Beimengungen und Verunreinigungen (z. B. Anthrax-Erregern) akuten Gesundheitsgefahren bis hin zur Lebensgefahr ausgesetzt zu sein. Drug Checking kann diese Gesundheitsgefahren reduzieren. Der Gruppe der hoch riskant Konsumierenden ist daher ebenfalls ein an individuelle Beratungsmöglichkeiten gekoppeltes Drug Checking-Angebot zu machen.\nIV. Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms\nVerlängerung des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms (KSSP)\nNach Rücksprache mit den zuständigen Mitarbeitern in Grünflächen- und Jugendamt verschiedener Bezirken ist das KSSP für die Bezirke eine große Hilfe bei der Sanierung der Kitas und Spielplätze, allein in Friedrichshain-Kreuzberg konnten in 2014 13 Spielplätze (F: 6, K: 7) und in 2015 werden 10 Spielplätze (F: 3, K: 7) durch das KSSP saniert werden. Da von den 175 beinahe die Hälfte der Spielplätze in Friedrichshain-Kreuzberg nur eingeschränkt nutzbar ist, was den gesamten Abbau der Geräte, nur den Erhalt der Sandkiste bedeuten kann, gibt es noch viel zu tun. In einem kinderreichen Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg ist das ein nicht hinzunehmender Zustand.\nV. Pfandringe an öffentlichen Müllbehältern\nPfandringe an öffentlichen Müllbehältern\nDie zuständigen Stellen des Senats werden beauftragt, gemeinsam mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) und ggf. anderen geeigneten Partnern zügig ein Pilotprojekt zu starten, um die Anbringung von Pfandringe an öffentlichen Müllbehältern zu etablieren. Der Pfandring ist ein Zusatz für öffentliche Mülleimer zum Abstellen von Pfandflaschen. Die ersten Pfandringe sollen an Müllbehältern angebracht werden, die sich in Kiezen befinden, die besonders stark in den Abendstunden besucht werden, wie bspw. rund ums RAW-Gelände, entlang der Skaltizer- und der Oranienstraße.\nZahlreiche deutsche Städte wie Bamberg, Köln, Karlsruhe, Bielefeld, Magdeburg, Pfaffenhofen, Bochum, Sindelfingen, Braunschweig, Günzburg, Stuttgart, Bad Säckingen und München sind bisher mit gutem Beispiel vorangegangen. Es ist vollkommen unverständlich, weshalb eine Touristen- und Partymetropole wie Berlin hier nicht auch dabei ist, in einer Stadt in der das ‚Wegebier‘ gepflegt wird.\nAn jeder Ecke der Stadt gibt es pfandpflichtige Flaschen und Dosen zu kaufen, allerdings gibt es weitaus weniger Annahmestellen, die zur Rücknahme verpflichtet sind und da das Pfand vergleichsweise niedrig ist, ist die Hemmschwelle es einfach wegzuwerfen ähnlich gering. Gelangt das Glas in den Restmüll wird es verbrannt und der Rohstoff, der praktisch unendlich wieder aufbereitet werden kann, geht verloren.\nZudem sollen Pfandringe nicht nur den Pfandsammlern das unhygienische Suchen im Müll ersparen (Essenreste, Hundekot etc.), das immer ein hohes Verletzungsrisiko durch Scherben, Spritzen, scharfkantigen Abfall birgt, sondern auch Glasbruch vermeiden helfen. Denn es hat sich zwar inzwischen das verhalten entwickelt, Pfandflaschen neben Mülleimern abzustellen, häufig fallen diese aber um und gehen zu Bruch. Die Scherben bergen auf dem Bürgersteig eine Gefahrenquelle und sorgen für erhöhten Reinigungsaufwand und Kosten. Pfandringe sollen alldem entgegenwirken.\nVI. Fernbusverkehr – Bund\nDem Fernbusverkehr mehr Regeln geben\nDer Berliner Senat und die Bundesregierung sollen sich dafür einsetzen, weiterhin verstärkte und nachhaltige Kontrollen im Fernbusverkehr hinsichtlich der Lenk- und Ruhezeiten und der Bedienungs- und Aufzeichnungsverpflichtungen durchzuführen, im Verfahren zur Erteilung der Liniengenehmigung zu prüfen, ob Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Fernbusunternehmens auf Grund von Verstößen gegen arbeits- und sozialrechtliche Pflichten vorliegen, im Falle eines notwendigen Ausbaus der Haltestelleninfrastruktur für Fernbusse die Fernbusunternehmen angemessen an den Kosten zu beteiligen, eine mögliche Ausweitung der Bundesfernstraßenmaut auf Fernbusse (ausgenommen Kraftomnibusse, die im Öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt sind) zu unterstützen, sich auf Bundesebene für eine Angleichung der Fahrgastrechte für Bus- und Bahnfahrgäste einzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass nicht beliebig an allen Straßenecken Fernbushaltestellen eingerichtet werden können, insbesondere in Wohngebieten und an Wohnstraßen.\nDie Einführung der Fernbusse haben das Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene, empfindlich in weite Ferne rücken lassen: Die günstigen Preise der Fernbusse im Vergleich zur Bahn sind auch in der unfairen Wettbewerbssituation zwischen Fernbussen und der Bahn begründet: Während die Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Nutzung der Gleise und der Stationen Entgelte an die Betreiber der Infrastruktur zahlen müssen, ist dies bei Fernbussen nicht der Fall: Fernbusse können Autobahnen ohne Maut und auch die meisten Haltestellen kostenlos nutzen. Dabei tragen gerade auch die schweren Busse zu den Schäden auf Stadt- und Bundesstraßen sowie Autobahnen bei.\nKritisch zu betrachten ist zudem, dass nicht immer die Arbeits- und Sozialstandards für die Busfahrerinnen und Busfahrer eingehalten werden. Um niedrige Preise anbieten zu können, muss an den Kosten gespart werden, insbesondere an den Personalkosten. In letzter Konsequenz gehen derartige Verstöße zu Lasten der Sicherheit der Fahrgäste und sind daher keine Bagatelle.\nAuch was die Fahrgastrechte angeht, stehen Fernbuskunden deutlich schlechter da als Bahnkunden, was für Fernbusunternehmen zu Kostenvorteilen gegenüber der Bahn führt: Zum einen werden Fahrgäste, die weniger als 250 Kilometer mit dem Bus zurücklegen, von den Rechten bei Ausfall und Verspätung einer Fahrt ganz ausgenommen, während bei der Bahn Fahrgastrechte uneingeschränkt auch auf Kurzstrecken gelten. Zum anderen bestehen die wichtigsten Rechte nur, wenn die Fahrt ganz gestrichen wird oder sich die Abfahrt um mehr als zwei Stunden verzögert. Verspätungen, die nach der Abfahrt oder durch Anschlussverluste entstehen, sind ebenso ausgenommen.\nVII. Fernbusverkehr – Land\nKein ZOB am Ostkreuz\nDer Berliner Senat wird aufgefordert, neben dem ZOB an der Messe künftig bei entsprechendem Bedarf einen weiteren ZOB nur in Autobahnnähe (BER, Südkreuz etc.) zu planen. Einen ZOB am Ostkreuz zu Lasten des Wohnungsneubaus an der Rummelsburger Bucht, wie von der CDU vorgeschlagen, lehnen wir im Interesse der AnwohnerInnen ab.\nVIII. Beweis- und Spurensicherung nach Sexualstraftaten\nBeweis- und Spurensicherung nach Sexualstraftaten\nIX. Gesetz über das Meldewesen in Berlin ändern\nGesetz über das Meldewesen in Berlin ändern\nHeute erhält jede Person bei der Meldebehörde Auskunft über die Wohnadresse der Berliner_inneninnen und Berliner. Das wollen wir ändern. Stalker_innen haben in Berlin leichtes Spiel, denn die Meldebehörden sind verpflichtet, Auskünfte über Meldeadressen zu geben. Nur bei dem Nachweis einer Anzeigeerstattung zum Beispiel wegen Nachstellung, können Personen ihre Adresse im Melderegister sperren lassen. Das setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass der Name des Stalkers oder der Stalkerin bekannt ist und eine Anzeige erstattet worden ist. Beides ist oftmals nicht der Fall.\nIn den wenigsten Fällen von Stalking wird Anzeige erstattet oder sind die Namen der Täter oder der Täterin bekannt. Um Bürger_innen besser vor Nachstellung zu schützen, beantragen wir die Änderung des Gesetzes über das Meldewesen in Berlin, um zumindest die Zusammenarbeit der Behörden mit Stalker_innen zu verhindern. Ausdrücklich ausgenommen werden sollen Personen mit einem berechtigten Interesse. Das sind zum Beispiel Personen, die einen Schuldtitel vorweisen können.\nIn einer Interessenabwägung sind wir der Auffassung, dass das Datenschutzbedürfnis von Menschen hier gegenüber dem Interesse der Informationsfreiheit überwiegt.\nX. Gesundheitskarte für Asylbewerber\nDer Landesparteitag wolle beschließen\nVersicherungschipkarten für Asylsuchende und Flüchtlinge!\nWir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, nach dem Vorbild von Bremen und Hamburg die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge, Asylbewerber und Geduldete auf den Weg zu bringen, damit Arztbesuche für Flüchtlinge erleichtert, die Verschleppung von Behandlungen vermieden und seitens der Verwaltung Bürokratiekosten gesenkt werden.\nBremen und Hamburg geben bereits Gesundheitskarten der AOK an Asylbewerber aus („Bremer Modell“), Brandenburg will damit noch in diesem Jahr beginnen: Asylbewerber erhalten eine Gesundheitskarte, mit der sie unkompliziert Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung erhalten, ohne zuvor bei der für sie zuständigen Behörde eine Behandlung beantragen zu müssen. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt über die Krankenkassen, die Kosten erstattet das Land. Dieses Modell vereinfacht Arztbesuche, verhindert die Verschleppung von Behandlungen aufgrund von zuvor notwendigen Behördengängen und verbessert so die medizinische Versorgung der Flüchtlinge. Weil die Krankenkassen die Abrechnung vornehmen, werden die Behörden überdies personell und finanziell entlastet.\nIn Berlin hingegen müssen sich Asylbewerber bislang spezielle Behandlungsscheine abholen, die jeweils nur für ein Quartal gültig sind. Erst ab einer Aufenthaltsdauer von 48 Monaten erhalten sie eine Gesundheitskarte. In der Praxis erschwert dieses System die zeitnahe Behandlung gerade von akuten Erkrankungen, beeinträchtigt so die medizinische Versorgung und erzeugt Bürokratiekosten für die Ausstellung von Scheinen sowie die Abrechnung und Erstattung von Leistungen.\nXI. Sexistische Werbung\nGender Budgeting in den Bundeshaushalt\nDie SPD hat in der Großen Koalition einige wichtige Vorhaben umgesetzt, die mehr Gleichstellung zum Ziel haben. Erst im März 2015 wurde die Frauenquote in Aufsichtsräten beschlossen. Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen aber nicht ausruhen und müssen weiterhin für eine konsequente Frauen und Geschlechterpolitik einstehen, die vor allem auch die Haushalts- und Finanzpolitik mit einschließt.\nDie aktuelle Diskussion um die Erhöhung des Kinderfreibetrags und die Entlastung von Alleinerziehenden zeigt wieder einmal, dass es im Bundeshaushalt zu wenig Sensibilität über die geschlechtspezifischen Wirkungen von Ausgaben gibt. Kinderfreibeträge kommen vor allem Besserverdienenden und Verheirateten zu Gute. Demgegenüber hat das Bundesfinanzministerium die Entlastung von Alleinerziehenden hinten angestellt. Gerade bei dieser Gruppe handelt es sich um Frauen, die überproportional von Armut bedroht sind. Gender Budgeting könnte an diesem Beispiel deutlich machen, welchen gesellschaftlichen Gruppen welche politische Entscheidung mehr oder weniger zu Gute kommt.\nDennoch wird Gender Budgeting derzeit von der Bundesregierung nicht als Instrument zur Gleichstellung der Geschlechter angewendet. Nach einer ersten Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2005 im Auftrag des Bundesministeriums für Frauen, Senioren, Familie und Jugend (BMFSFJ) ist die Diskussion auf Bundesebene nicht vorangekommen.\nIm Unterschied dazu wird im Landeshaushalt Berlin dieses Konzept mit sehr positiven Erfahrungen bereits seit Jahren angewendet. Auch andere europäische Länder haben sich entschlossen, die Haushaltsprozesse mit dem Konzept Gender Budgeting zu ergänzen. In Österreich hat Gender Budgeting sogar Eingang in die Verfassung gefunden. Auch in einigen Kommunen wird mit Gender Budgeting gearbeitet.\nXIII. Verkehrsüberwachung und -schulung\nVerkehrsüberwachung intensivieren und Verkehrsschulung rigoros ausbauen\nDie sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert sich für folgendes Konzept einzusetzen:\nAus dem Landeshaushalt werden zusätzlich zu den bereits eingestellten Mitteln pro Bezirk die Mittel für einen Kreuzungsbereich zur Ausstattung mit kombinierten Blitz- und Geschwindigkeitsüberprüfungsanlagen einmalig zur Verfügung gestellt. Der Einbau soll noch 2015 entsprechend der Verkehrsunfallstatistik erfolgen.\nDie Mehreinnahmen fließen in ein Sonderprogramm Verkehrserziehung. Maßnahmen sollen sein:\n– Unterstützung der vorhandenen Jugendverkehrsschulen und Aufbau neuer Verkehrsschulen.\n– Ausbildung und Einsatz von Verkehrstrainern die in den Schulen Kindgerecht die Regeln vermitteln.\n– Aufbau eines virtuellen Verkehrskindergartens (sinnvoller Weise von SenstadtUm und nicht von jedem Bezirk)\n– Einstellung von Ordnungsamtsmitarbeitern, welche gezielt Verkehrsüberwachung und – Aufklärung betreiben.\n– Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigern\n– Einbau von Blitzern außerhalb von Kreuzungsbereichen\n– Die Liste lässt sich fortsetzen und ist daher nicht abschließend.\nWir müssen unseren Verkehr sicherer machen. Das geht durch Kontrolle und Ahndung auf der einen Seite und durch Erziehung auf der anderen Seite. Ersteres passiert zur Zeit ungenügend, letzteres wurde in den letzten 30 Jahren abgebaut. Jetzt nun ersteres massiv auszubauen ist längst überfällig. Daraus zweiteres zu finanzieren garantiert, das eben nicht der Vorwurf der Abzocke erhoben werden kann, denn die Mittel fließen ja in die Verkehrserziehung.\nXIV. Vorratsdatenspeicherung – Bund\nDer Parteikonvent möge beschließen\nKeine Wiedereinführung der\nWir fordern die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament auf,\nsich im Bundestag und im Europäischen Parlament gegen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung einzusetzen,\ndie Ermittlungsarbeit der Polizei im Bereich der über das Internet begangenen Delikte qualitativ zu stärken, indem die Ausbildung sowie die finanzielle und personelle Ausstattung in diesem Bereich verbessert werden. Zur Aufklärung und Vorbeugung von Straftaten müssen Energie und Ressourcen gezielt zum Einsatz gebracht werden und daher v. a. die Personalmittel von Polizei und Sicherheitsbehörden sowie Mittel für Qualifikation und Weiterbildung ihren Aufgaben angemessen aufgestockt werden.\nDer Beschluss des Bundesparteitages von 2011 ist damit gegenstandslos\nAnlassloses Misstrauen widerspricht sozialdemokratischem Menschenbild\nDie vorsorgliche und dementsprechend anlasslose VDS (Vorratsdatenspeicherung) von Kommunikationsdaten ist ein gravierender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Eine flächendeckend eingesetzte Vorrichtung zur automatisierten Überwachung und Speicherung des Kommunikationsverhaltens der Bürgerinnen und Bürger passt nicht in unser sozialdemokratisches Menschenbild einer freien, selbstbestimmten und solidarischen Gesellschaft. Wer anlasslos überwacht, verkehrt die im Rechtsstaat erkämpfte Unschuldsvermutung ins Gegenteil, indem man grundsätzlich jeden für verdächtig hält und über sein Kommunikationsverhalten „Fahrtenbuch“ führt. Die SPD hat in Ihrer 150-jährigen Geschichte, insbesondere unter den Sozialistengesetzen des Kaiserreichs und unter der NS- und SED-Diktatur, wie kaum eine andere Partei unter ausufernden Sicherheitsapparaten gelitten. Unsere Pflicht ist daher, auf einen gesunden Ausgleich zwischen Sicherheitsinteressen und Freiheitsrechten zu bestehen. Denn wie die Geschichte lehrt, gibt der Staat einmal erlangte Rechte, erst Recht in möglichen Krisenzeiten, nicht wieder zurück. Auch die Kommunikation besonderer Berufsgruppen wie Ärzten, Anwälten und Journalisten darf per se nicht aufgezeichnet werden. Die hohen Maßstäbe an die Freiheitsrechte in der „analogen“ Welt dürfen wir in der „digitalen Welt“ nicht ohne Not aufgeben. Auf die digitale Revolution dürfen wir nicht mit Angst und Repression reagieren.\nGroße Datensammlungen öffnen Tür und Tor für Missbrauch\nJe mehr Daten über die Bevölkerung gesammelt werden, um so größer ist das Missbrauchsrisiko. Aus dem Kommunikationsverhalten eines Menschen können Rückschlüsse auf intime Details, Aufenthaltsorte, Vorlieben und Gewohnheiten gezogen werden. Niemand kann die Sicherheit von Datensammlungen garantieren. Selbst große internationale Konzerne konnten bekanntermaßen trotz neuester Technik in den letzten Jahren nicht verhindern, dass Unbefugte in ihre System einbrachen und Kundendaten entwendeten [vgl. „Sony Hack“ 2014: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-12/sony-spe-hack-daten]. Sobald große Datensammlungen eingerichtet werden, droht die Gefahr, dass die Daten in falschen Händen landen – durch Ausnutzung technischer Lücken, Unvorsichtigkeit, Angriffe durch Kriminelle oder ausländische Geheimdienste. Daran ändern auch vermeintliche „Kompromisse“ wie eine auf drei Monate verkürzte Speicherdauer nichts. Statt bei der Generierung riesiger Datenmengen („Big Data“) mitzuwirken, setzen wir uns als Sozialdemokratie für Datenvermeidung und schonende Datenerhebungen durch private und staatliche Akteure ein.\nVorhandene Ermittlungsmethoden im digitalen Bereich stärken\nDie anlasslose VDS bietet keine relevanten Sicherheitsvorteile. Bereits heute speichern Telekommunikationsunternehmen erhebliche Datenmengen der Nutzer zu Abrechnungszwecken, teilweise bis zu 180 Tagen [http://www.internet-law.de/2011/09/die-tatsachliche-speicherpraxis-der-telefon-und-internetanbieter.html]. Auf diese Daten greifen die Staatsanwaltschaften bereits jetzt zu.\nStatt immer wieder Datensammlungen zur Erstellung von Persönlichkeits- und Bewegungsprofilen der Bürgerinnen und Bürger zu fordern, müssen die Ermittlungsbehörden fit für das digitale Zeitalter gemacht werden. Die Sozialdemokratie setzt sich daher dafür ein, die Ermittlungsbehörden technisch, finanziell und insbesondere personell in die Lage zu versetzen, das bereits umfangreiche Arsenal an Ermittlungsmethoden effektiv einzusetzen. Insbesondere muss der Polizeidienst für junge technikaffine Bewerberinnen und Bewerber attraktiver gestaltet werden, um der Überalterung der Behörden entgegen zu wirken. Nur um den Ermittlungsbehörden eine vermeintliche Erleichterung zu verschaffen, darf nicht der Grundrechtsschutz der Allgemeinheit heruntergefahren werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist zudem auch technisch weitestgehend überholt, da Kriminelle heutzutage mit wenigen Klicks auf verschlüsselte Kommunikationsverfahren, wie Verschlüsselungsapps auf dem Smartphone, ausweichen.\nDavon abgesehen ist der Nutzen der VDS für die Verhinderung und Aufklärung von Straftaten höchst zweifelhaft: In Frankreich und Belgien wurde die VDS eingeführt, jedoch hat sie die Anschläge von Brüssel (Jüdisches Museum, Mai 2014) und Paris (Charlie Hebdo, Januar 2015) nicht verhindert. In Deutschland ergab eine Studie des BKA im Jahr 2005, dass lediglich 381 Straftaten wegen fehlender Verbindungsdaten nicht aufgeklärt werden konnten. Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht stellte 2007 fest, dass nur 2% aller Anfragen von Behörden bei Telekommunikationsprovidern aufgrund von Datenlöschungen ins Leere gingen. Ein Gutachten desselben Instituts im Auftrag des Bundesjustizministeriums kam 2011 zu dem Ergebnis, dass keine Schutzlücke durch das Wegfallen der VDS nach dem Urteil aus Karlsruhe entstanden ist, und dass durch fehlende Vorratsdaten die Aufklärung von Kapitalverbrechen nicht verhindert wurde. Auch ohne VDS sind die bisherigen Regelungen zur Speicherung von Verbindungsdaten also für polizeiliche Zwecke ausreichend.\nDie Sozialdemokratie setzt sich daher gegen die Einführung einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ein.\nXV. Vorratsdatenspeicherung – Land\nWir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats dazu auf, Schritte dahingehend zu unternehmen, dass sich das Land Berlin auf Bundesebene gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, d.h. die anlasslose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger, einsetzt.\nXVI. Lernförderung entbürokratisieren!\nin Berlin entbürokratisieren!\nVergleichsstudien zeigen: die Bildungsergebnisse in den Berliner Innenstadtvierteln sind erschütternd. Die meisten Kinder und Jugendlichen dort stammen aus sozial benachteiligten Familien und brauchen dringend individuelle Bildungs- und Sprachförderung, um Aufstiegschancen zu haben. Deshalb wurde 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) von der Bundesregierung ins Leben gerufen, das Lernförderung finanziert. Aber leider werden die Gelder für die Lernförderung in Berlin nur zu einem geringen Teil abgerufen. Die bürokratischen Hürden machen das Verfahren kompliziert. Die gemeinnützigen Träger, die Lernförderung anbieten, leiden unter der Bürokratie, bekommen aber für deren Abwicklung kaum Mittel in die Hand. Die bürokratischen Hürden sollten abgebaut und die Träger besser unterstützt und ausgestattet werden, damit die Gelder denen zu Gute kommen, für die sie gedacht sind.\nErst mit dem geforderten Maßnahmepaket erscheint eine unproblematische Inanspruchnahme der Lernförderung für die sozial schwachen Zielgruppen möglich. Ein gemeinnütziger Bildungsträger kann unter diesen Gegebenheiten praktikabel und kostendeckend Stunden anbieten, dokumentieren und abrechnen.\na): Ein ähnlich unkompliziertes Modell existiert bereits in Hamburg und in Potsdam. Bisher muss in Berlin jeder Kurs einzeln nach komplizierten Honorartabellen abgerechnet werden.\nzu b): Somit entfallen dauernde Gültigkeitsüberprüfungen und plötzliche Ausschlüsse.\nzu c): Nicht nur spezifische Schülergruppen wie zum Beispiel versetzungsgefährdete Schülerinnen und Schüler sollten Lernförderung BuT bekommen können, sondern alle, die sozialen und sprachlichen Benachteiligungen unterliegen.\nzu d): So wird eine individuelle Unterstützung ermöglicht und die Gruppenbildung fällt leichter.\nDiskriminierungen in Schulstatistiken beenden!\nDie sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, in den Schulstatistiken auf das Merkmal „nicht-deutscher Herkunftssprache (ndH)“ zu verzichten, und durch das Merkmal „sprachlicher Förderbedarf“ ersetzen.\nAußerdem sind in den Schulporträts die Angaben zur Staatsangehörigkeit und nicht-deutscher Herkunftssprache zu entfernen.\nDer derzeitige Beitrag von bis zu 10 Euro pro Monat ist gerade im Bereich Musik, z. B. in Form von Instrumentalunterricht, nicht kostendeckend und ermöglicht daher bedürftigen Kindern nicht ihre musikalischen Talente zu fördern. Auch ausrüstungsintensivere Sportarten sind hierdurch nicht kostendeckend finanzierbar. Während der Hartz-IV-Satz regelmäßig erhöht wird (Anpassung an die Lohnentwicklung), ist festzustellen, dass das Teilhabepaket bislang nicht erhöht wurde. Die aktuellen Bestimmungen zur Förderung der Teilhabe an der Gesellschaft bleiben daher relativ wirkungslos, sodass Kinder und Jugendliche mit sozial/finanziell schwachem Hintergrund von musikalischen, sportlichen und kulturellen Freizeit-Angeboten mitunter ausgegrenzt bleiben.\n– Sofortige Aufnahme von Tarifverhandlungen\nfür den TVöD für sämtliche Töchter von Vivantes\nDie SPD-Mitglieder des Senats und die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus ergreifen die Initiative und setzen sich gegenüber dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung dafür ein, dass die schon eingestellten Therapeutinnen einen normalen Arbeitsvertrag entsprechend dem Tarifvertrag des Mutterkonzerns Vivantes, den Tarifvertrages Öffentlichen Dienstes erhalten und sofort Tarifverhandlungen für die Übernahme des TVöD aufgenommen werden.\nDes Weiteren setzen sich die SPD-Mitglieder im Senat und die SPD Abgeordnetenhausfraktion dafür ein, dass die bei Vivantes gegründete Tochter „Therapeutische Dienste“ wieder aufgelöst wird.\nIn dem Beschluss des letzten Landesparteitags der Berliner SPD im November heißt es: „Der Kampf gegen prekäre Beschäftigung beginnt mit dem Stopp aller Ausgründungen, beginnend mit den geplanten Ausgründungen bei Vivantes.“ In dem Antrag wurde auch festgehalten, dass das „eine sofortige öffentliche Investitionsoffensive“ erfordert. Der Landesvorsitzende Jan Stöß, der Regierende Bürgermeister Michael Müller und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh haben mehrfach erklärt, dass sie den Kampf prekäre Beschäftigung im Verantwortungsbereich des Landes Berlinaufnehmen wollen. Inzwischen wurde bekannt, dass am 3. 12. die Vivantes-Tochter „Therapeutische Dienste“ gegründet und zum 1. 1. 2015 schon Personaleinstellungen vorgenommen wurden. Die Betroffenen wurden ohne Tarifvertrag und zu einem weitaus niedrigeren Lohn als im Mutterbetrieb eingestellt. Damit wurde der Prozess zur Bildung eines weiteren Niedriglohnsektors eingeleitet. Das kann kein Ziel sozialdemokratischer Politik sein. Die Beschäftigten bei Vivantes haben in ihrer auf ihrer Betriebsversammlung beschlossenen Resolution ihre Forderungen klar formuliert. Diese sollten wir als Auftrag an die SPD Berlin verstehen.\n„Die Beschäftigten der Vivantes GmbH, die an der Betriebsversammlung am 9. 3. 2015 teilgenommen haben, beschließen nachfolgende Resolution:\nDas Krankenhausfinanzierungsgesetz legt fest, dass alle Investitionen der Krankenhäuser nicht aus den Fallpauschalen der Krankenkassen, sondern aus den Haushalten der Länder zu finanzieren sind. Vivantes braucht ca. 85 Mio € jährlich, um alle notwendigen Investitionen zu bezahlen. In der Vergangenheit hat Vivantes ca. 40 Mio. € jährlich aus den Personalkosten abzweigen müssen, nur um die dringlichsten Investitionen bezahlen zu können. Die Differenz wurde nur zu einem geringen Teil vom Land Berlin ausgeglichen. Durch diese viel zu geringe Ausstattung des Unternehmens mit Investitionsmitteln seit über 10 Jahren, sind viele Gebäude in einem schlechten Zustand, so dass viel mehr Geld für Instandhaltung ausgegeben werden muss, als eigentlich erforderlich. Geld, welches die Finanzen für Personal weiter kürzt.\nWir fordern eine vollständige Auflösung des Investitionsstaus und für die Zukunft eine ausreichende und zuverlässige Finanzierung aller notwendigen Investitionen durch das Land Berlin\nWir fordern unsere Geschäftsführung auf, das ungesetzliche Verhalten des Landes Berlin nicht beständig durch verschärfte Sparmaßnahmen zu ermöglichen. Insbesondere ist die Tarifflucht durch Tochtergründungen als besonders schädlich zu verurteilen. Dies bedeutet direkte Lohnsenkung für einige, starke Verunsicherung für fast alle der Betroffenen. Es bedeutet Entsolidarisierung, Demotivierung und Perspektivlosigkeit im Unternehmen Vivantes. Es entsteht eine Unternehmenskultur des Neides und der Missgunst. Das Unternehmen Vivantes ist als einer der größten kommunalen Arbeitgeber im Gesundheitswesen Berlins ein wesentlicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die damit verbundene soziale Verantwortung darf tariffreie Tochterunternehmen nicht zulassen, zumal der „Tarifvertrag Zukunft“ Vivantes eindeutig festlegt, keine Tarifflucht durch Tochtergründungen zu betreiben.\nWir fordern die sofortige Rückabwicklung der neugegründeten Tochter „therapeutische Dienste GmbH“\nWir fordern die Geschäftsführung auf keine weiteren Tochtergesellschaften zu gründen und bestehende Tochtergesellschaften wieder in die Vivantes GmbH zu integrieren. Insbesondere dürfen keine Überleitungen nach § 613 BGB durchgeführt werden. Im Unternehmen Vivantes darf es keine tariffreien Betriebe geben.\nVivantes ist ein Unternehmen. Alle Beschäftigten brauchen den TVöD! Wir fordern die sofortige Aufnahme von Tarifverhandlungen für einen TVöD für alle. Ver.di steht dafür bereit.“\nDiese Resolution wurde am 9. März 2015 auf einer Betriebsversammlung der Vivantes GmbH im Stage Theater Berlin bei nur einzelnen Gegenstimmen und wenigen Nichtbeteiligungen angenommen. An der Betriebsversammlung haben ca. 1 500 Beschäftigte teilgenommen.\nXX. Strategien gegen rechts\nDas Gefühl vieler Menschen – ohne, aber auch mit Migrationshintergrund – abgehängt zu sein, gepaart mit verbreiteten Ressentiments bedroht unser Ziel einer freiheitlichen, demokratischen, pluralistischen, offenen und inklusiven Gesellschaft. Die sich ausbreitende Politikverdrossenheit und Demokratiedistanz bietet einen Nährboden für Hassideologien. Wir dürfen sie nicht ignorieren, sondern müssen uns für Teilhabe für jede*n einsetzen und von der Demokratie Enttäuschte zurück gewinnen.\nWir stehen an der Seite der Betroffenen rechter Gewalt, der Flüchtlinge und der Engagierten für eine Stadt der Vielfalt – gegen Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und anderen menschenfeindlichen Einstellungen und Bestrebungen. Wir müssen und werden die menschenrechtlichen, demokratischen und freiheitlichen Errungenschaften unseres Gemeinwesens verteidigen, gewährleisten und weiterentwickeln. Insofern geht es uns darum, für die Werte und Normen zu streiten, für welche Sozialdemokrat*innen in den vergangen 150 Jahren gekämpft und Opfer gebracht haben. Dieser Kampf bleibt unsere dauernde Verpflichtung und gibt uns Kraft, Orientierung und Zuversicht, wenn wir uns den wandelnden Herausforderungen stellen.\nInstitutionen für die Vielfalt – gegen institutionelle Diskriminierung und Rassismus\nWir begrüßen den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Umsetzung der Konsens-Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses, die Lehren aus der NSU-Mord- und Anschlagsserie in Berlin vollständig umzusetzen. Zentral sind dabei die Sensibilisierung aller Beteiligten und die Stärkung der Opferrechte. Zusätzlich müssen die umfassenden Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion umgesetzt werden. Daneben müssen internationale Erfahrungen – wie aus dem McPherson- Report – aber auch regionale Erfahrungen einfließen.\nDer Opferschutz muss einen höheren Stellenwert bekommen. Zur Stärkung des Opferschutzes ist der gemeinsame Beschluss aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus zur Umsetzung des NSU-Untersuchungsausschuss- Konsenses auf Bundesebene zügig umzusetzen.\nDemokratiefördernde Arbeit stärken – Präventiv handeln\nDie Aufnahme von Demokratiebildung als übergreifendes Thema in die neuen Rahmenlehrpläne für die Sekundarstufe ist ein wichtiger Schritt. Der Erwerb von Demokratie und Diversitykompetenzen muss als übergreifendes Thema auch in die Rahmenpläne der Grundschulen integriert werden. Darüber hinaus muss ein eigenständiger Politikunterricht ab Klasse 5 eingeführt werden.\nJugendlichen in außerbetrieblichen Ausbildungen muss die Gründung von Interessenvertretungen ermöglicht werden – außerhalb des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) und des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG).\nLokale Vernetzung ist die Basis für einen effektiven ursachenorientierten Kampf gegen rechts, zur Unterstützung von Flüchtlingen und zur Beteiligung. Beispielsweise können so Gewerbetreibende oder andere wichtige Akteur*innen erreicht werden. Nachbarschaftsinitiativen, Quartiersmanagementsräte und Sozialraum-AGs sollten als lokale Expert*innen-Drehscheiben eingebunden werden.\nEin gezielter Kampf gegen rechts ist nur dann möglich, wenn eine präzise Situationsbeschreibung und -analyse vorliegt. Eine nicht-staatliche Dokumentation von Vorfällen in Form von Registerstellen muss in allen Berliner Bezirken stattfinden. Bezirke ohne Registerstellen werden angeregt, eine solche einzurichten und dafür auf die im Berliner Landesprogramm vorgesehenen Mittel zurückzugreifen.\nEine Partei für die Vielfalt\nZu einer vielfältigen Gesellschaft und Gleichberechtigung gehört, dass Ungleichheitsvorstellungen ohne Unterschiede gleich behandelt werden. Die Abgrenzung des SPD Parteivorstandes gegenüber den nationalistischen, völkischen „Grauen Wölfen“ (in Form der Organisation „Föderation der Türkisch- Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ [ADÜTDF] in Deutschland) ist ein erster richtiger Schritt, der durch Unvereinbarkeitsbeschlüsse konsequent weiter gegangen werden muss.\nStudien durchführen – mutig Vorangehen\nAls demokratische Partei legen wir uns ein außerordentliches Maß an Sensibilität gegenüber Phänomenen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf. Wir gehen deshalb voran: Als erste Partei möchten wir begleitend eine Studie zu GMF-Einstellungen in der eigenen Partei – z.B. in Form einer wissenschaftlichen (Abschluss-) Arbeit – durchführen. Auf dieser Basis können wir Vorurteile noch besser angehen.\nXXI. Milieuschutz Warschauer Straße\nEinrichtung eines Milieuschutzgebietes Warschauer Straße\nDas sozialdemokratische Mitglied im Bezirksamt und die BVV-Fraktion von Friedrichshain- Kreuzberg werden aufgefordert, ein weiteres soziales Erhaltungsgebiet (Milieuschutz) im Bereich des ehemaligen Sanierungsgebietes um die Warschauer Straße, sowie der bislang noch nicht erfassten denkmalgeschützten Wohnbauten an der Karl-Marx-Allee und Frankfurter Allee zu beantragen.\nMit der Entscheidung des Bezirksamts von Friedrichshain-Kreuzberg, das Gebiet um die Weberwiese, südlich der Karl-Marx-Allee, zu einem weiteren Milieuschutzgebiet erklären zu wollen, ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Stärkung der Position der Mieter gelungen, wie ihn die SPD-Fraktion der BVV bereits lange gefordert hatte. Aufgrund der in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt kann hier jedoch nicht Schluss sein. So ist nach den derzeitigen Planungen das ehemalige Sanierungsgebiet um die Warschauer Straße nicht im Milieuschutz enthalten. Weiterhin fallen auch etliche Blöcke der denkmalgeschützten Wohnbauten an der Karl-Marx-Allee und der Frankfurter Allee nicht darunter. Da diese auch im damaligen Sanierungsgebiet nicht enthalten waren, ist insbesondere hier die Verdrängungsgefahr mindestens ebenso hoch, wie im neuen Milieuschutzgebiet Weberwiese. Auch im ehemaligen Sanierungsgebiet um die Warschauer Straße zeichnet sich meiner Ansicht nach, trotz der bereits erfolgten Veränderungen in der Anwohnerstruktur, auf Grund von Gentrifizierung und rasant steigenden Immobilienpreisen weiterhin verdrängender Aufwertungs- und Umwandlungsdruck ab. Die Forderung nach Einrichtung eines weiteren Milieuschutzgebietes erfolgt daher im Sinne der sozialdemokratischen Überzeugung, dass es sich bei Wohnungen gerade nicht um gewöhnliche Güter handelt, sondern um solche der existentiellen Daseinsvorsorge.\nXXII. Görlitzer Park und Partymeile\nStrategien für den Görlitzer Park und die „Partymeile Kreuzberg“\nDer Öffentliche Raum ist für alle da. Er hat große Bedeutung für das gesellschaftliche Zusammenleben. In Grünanlagen, auf Plätzen und Straßen darf nicht das Recht des Stärkeren gelten, dürfen Schwächere nicht verdrängt oder unterdrückt werden. Ob Begegnungs- oder Sozialraum, Bewegungs- oder Verkehrsraum, Freiraum, städtisches Grün oder Raum für Kommunikation und Austausch – der öffentliche städtische Raum ist ein begrenztes Gut und prägend für die Lebensqualität in unseren Städten, für ihr Image und ihre Attraktivität. Sozialdemokraten wenden sich gegen die Privatisierung und Ökonomisierung des Öffentlichen Raums und gegen Missbrauch. Wir vertreten eine sozial orientierte Ordnungspolitik und intervenieren, wenn Konflikte oder Störungen des Zusammenlebens dies erfordern.\nIm und am Görlitzer Park und in weiteren Bereichen unseres Bezirks gelten diese Grundsätze eines möglichst konflikt- und störungsfreien Zusammenlebens und das Gebot der Fairness, Rücksichtnahme und Sicherheit im Öffentlichen Raum nicht mehr. Die Kriminalitätsentwicklung in den letzten Jahren ist Grund zur Sorge. 2014 kam es zu vier Tötungsdelikten im und am „Görli“, seit 2010 stieg die Zahl der versuchten Tötungen auf 36. Vergewaltigungen und Raubdelikte haben sich vervielfacht.\n40 000 KreuzbergerInnen wohnen in etwa 5 Minuten Entfernung vom Park. Sie brauchen und wollen den Görli als einladendes, gut gestaltetes, gepflegtes und sicheres Naherholungsangebot. Niemand braucht dagegen einen müllübersäten Park und Kriminalitätsschwerpunkt vor seiner Haustür, von dem Gefahren und erhebliche Lärmbelästigung ausgehen. Wir wollen, dass der Görlitzer Park wieder ein Park für die Anwohner wird, attraktiv und einladend sowohl für sie als auch für Besucher unseres Bezirks.\nZur Lösung und Minderung der Probleme braucht es ein auf einer umfassenden kritischen Analyse der Potentiale und der Schwächen des Görli basierendes, ganzheitliches Gesamtkonzept und eine entsprechende Umsetzungsstrategie mit vielen Bausteinen: planerischen, baulichen, sozialarbeiterischen, ordnungspolitischen und organisatorischen:\neinem sozial orientierten Leitbild, das Angst und Ausgrenzung vorsichtiger oder schwächerer Bevölkerungsgruppen ausschließt und das Ziel eines attraktiven Parks mit einem zeitgemäßen und vielfältigen Nutzungsangebot verfolgt;\neiner verbindlichen, politisch beschlossenen Zielsetzung, Leitbild und Konzept zu realisieren;\neinem neuen Nutzungsprofil und entsprechenden landschaftsbaulichen Anlagen, das zu einem neuen Image des Parks führt;\nklaren Regeln für alle Park-Nutzer\nden für die Umsetzung der Strategie erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen;\neinem professionellen Management des Parks und seines Erneuerungsprozesses;\ntransparenten Verfahren und intensiver Bürgerbeteiligung.\nDie Wiedergewinnung des Görli als Parks für alle wird Jahre brauchen und ohne ein professionelles Park-Management, erhebliche Investitionen, aber auch ohne bürgerschaftliches Engagement und Anwohner-Beteiligung nicht gelingen. Bürgerschaftliches Engagement muss Sinn machen und Aussicht auf Erfolg haben. Dafür muss die Politik die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen schaffen. Für einen mehrjährigen Zeitraumwird ein erheblich intensivierter Personaleinsatz erforderlich sein, um Rücksichtnahme und Regeln nicht nur zu propagieren, sondern auch durchsetzen zu können. Hierfür muss, da dem Bezirk die Ressourcen fehlen, ein Sonderprogramm des Landes bereitgestellt werden.\nGörlitzer Park – Zeitgemäßes und problemadäquates Nutzungskonzept für den Park\nWir wollen ein zeitgemäßes, Aktivitäten förderndes, bewegungsorientiertes kinder-, jugend-, frauen-, familien- und anwohnerfreundliches Nutzungskonzept für den Görlitzer Park und damit die Nutzerstrukturen verändern.\nDafür ist eine Umgestaltung und Neuorganisation des Parks notwendig mit folgenden Elementen:\nNeue Spiel-, Sport und Bewegungsplätze werden errichtet, um den Freizeitwert zu erhöhen.\nNicht funktionierende Bereiche des Parks oder Teilräume mit bisher unklarem Nutzungsprofil werden im Hinblick auf Überarbeitungs- oder Weiterentwicklungsbedarf überprüft.\nÜberprüfung der Verkehrswege auf Konfliktminderung (Barrieren für Radfahrer).\nAlle Park-Nutzungen müssen sich in ein Gesamtkonzept einfügen und diesem dienen.\nDie Sauberkeit ist zu erhöhen, angemessen große und gesicherte Abfallbehälter werden aufgestellt, ein umzäunter Hundeauslauf wird eingerichtet.\nEine neue Parkordnung wird erlassen. Zu prüfen sind dabei folgende denkbare Maßnahmen:\nAuflagen für die Gastronomie im Park, Pfandsysteme, um Verpackungsmüllflut einzudämmen, usw.\nversuchsweise, mit Ordnungsgeldern sanktionierte Schließung/Sperrung des Parks oder von Teilbereichen zwischen 23 und 5 Uhr für einen begrenzten Zeitraum von ein bis drei Jahren (Für Radfahrer und Fußgänger sind dabei Passagen zwischen Lübbener/Forster und Falckenstein/Glogauer Straße offen zu halten)\nVerstärkte Kontrolle und Ordnungsgelder gegen Vermüllung, Lärm- und andere Störungen etwa durch Wildcampen, Grillen außerhalb von Grillbereichen, unangeleinte Hunde\nErheblich verstärkter Personaleinsatz in der Übergangsphase und Verstetigung der Kooperation zwischen Polizei und Ordnungsamt – nur so kann die Durchsetzung von Regeln und Rücksichtnahme bzw. einer Parkordnung sichergestellt werden;\nModellversuch „Park-Working“: in einem Modellversuch sollen Sozialarbeiter als Mediatoren, Konfliktvermeider sowie Einzelfallhelfer eingesetzt werden\nEin kinder-, jugend- und familienfreundliches Profil des Parks setzt voraus, den Drogenhandel samt seiner Folgen einzudämmen. Die SPD sieht im Handel mit Drogen im Görlitzer Park aber auch ein soziales Problem. Lange Zeit durften Asylbewerber keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen. Inzwischen hat sich die Bundesgesetzgebung geändert, Flüchtlinge und Asylbewerber dürfen nach drei Monaten Aufenthalt einen Beruf ausüben. Sie haben Anspruch auf Beratung in JobCentern und Arbeitsagenturen. Die Gründung einer Jobbörse für Flüchtlinge und Asylbewerber im Park wäre als weitere Maßnahme zu prüfen.\nEine mehre Jahre erfordernde Neuprofilierung und Umgestaltung des Parks muss vom Land Berlin finanziert werden. Es wird ein Aufwand in Höhe mehrerer Millionen EUR entstehen. Ein Finanzierungskonzept muss sowohl Mittel des Programms „Soziale Stadt“ als auch weitere Finanzierungsquellen umfassen (SenSoz, Grünflächen- und Plätze-Programm von SenStadt) einbeziehen. Eine Übernahme der Bewirtschaftung des Parks durch ein professionelles Park-Management ist unverzichtbar, als geeigneter Träger wäre bspw. die landeseigene Grün-Berlin-GmbH zu prüfen.\nXXIII. Öffentlicher Freiraum\nÖffentlichen Freiraum vor Verwahrlosung schützen und wiedergewinnen\nXXIV. Hilfsfonds Griechenland\nAnsprüche Griechenlands überprüfen\nWährend der deutschen Besatzungszeit Griechenlands wurde von 1942 bis 1944 der Bank von Griechenland vom Deutschen Reich Zwangsanleihen zur Finanzierung der Besatzungskosten aufoktroyiert. Damit wurde der griechische Staat gezwungen, Devisenreserven in Form von Zwangsanleihen abzugeben. Angesichts der vertraglich fixierten Rückzahlungszusage wurde Anfang 1945 durch die Reichsbank die Höhe dieser Schuld des Reiches gegenüber Griechenland auf 476 Millionen Mark berechnet. Ungeachtet einer völkerrechtlichen Rechtsverletzung wurde die Rückzahlung der Anleihe von der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches bisher immer als unbegründet abgewiesen, obwohl das Deutsche Reich bereits eine Rückzahlung begonnen hatte. Einen formellen Verzicht des griechischen Staates hat es hingegen bis heute nicht gegeben. Auf der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 wurde Deutschland ein Schuldenschnitt gewährt. Dieser Schuldenschnitt und die Förderung durch den Marschallplan war ein solidarisches Zeichen für den Wiederaufbau und die Wiederaufnahme Deutschlands in die Internationale Gemeinschaft.\nDie griechische Bevölkerung ist seit 2008 durch die Krisen an den Finanzmärkten, der ihr auferlegten Austeritätspolitik und nicht zuletzt durch den Nepotismus im eigenen Land an den Rand des Ruins geraten. Ungeachtet der Rolle der deutschen Regierung bei der Bewältigung der Krise und der ausgezahlten Hilfskredite und dessen Sinnhaftigkeit, kann eine moralische Verpflichtung zur Rückzahlung der Zwangsanleihe aus dem Zweiten Weltkrieg nicht durch die bereits im Rahmen der „Eurorettung“ gezahlten Gelder aufgewogen werden.\nXXV. Hindenburg von Ehrenbürgerliste streichen\nPaul von Hindenburg von der Ehrenbürgerliste Berlins streichen\nDie SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, spätestens zu Beginn der 18. Wahlperiode dafür zu sorgen, dass der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste der Stadt Berlin gestrichen wird.\nViele deutsche Städte haben nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerwürde aberkannt.\nAus gutem Grund: Paul von Hindenburg ernannte Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler. Er übertrug damit einem offen antidemokratischen, menschenverachtenden und judenfeindlichen Politiker die Regierungsgeschäfte in Deutschland. Was daraus folgte, ist jedem bekannt.\nAm 20. April 1933 (bitte Datum beachten) fasste die Stadtverordnetenversammlung Berlin den Beschluss, den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg und den Reichskanzler Adolf Hitler die Ehrenbürgerwürde zu verleihen. Hindenburg wurde geehrt für die Abschaffung der Demokratie und für seine aktive Beteiligung an der Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur. Sozialdemokraten nahmen nicht mehr an der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung teil. Schon längst wurden auch sie verfolgt, in Lager verschleppt, gefoltert oder getötet. Manche hatten Glück, sie konnten fliehen.\nEs wird höchste Zeit, dass das Berliner Abgeordnetenhaus den auch rechtlich zweifelhaften Beschluss der Berliner Stadtverordnetenversammlung zur Ehrenbürgerschaft Paul von Hindenburgs korrigiert. Das sind wir allen Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft schuldig.\nZum Zeitpunkt des Beschlusses bestand die Stadtverordnetenversammlung nicht mehr aus Abgeordneten und Fraktionen aller in das Gremium gewählten Parteien. Eine rechtlich bindende Beschlussfähigkeit vor diesem Hintergrund muss ernsthaft in Zweifel gezogen werden.\nXXVI. Versammlungsfreiheit für alle\nVersammlungsfreiheit für alle garantieren\nWir fordern die SPD im Bundestag und im Bundesrat auf, auf eine Änderung des Artikel 8 des Grundgesetzes hinzuwirken und einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Begriff „Deutsche“ ist aus Art. 8 GG zu streichen, sodass das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Versammlung nicht mehr nur deutschen Staatsangehörigen, sondern allen Menschen zusteht.\nDas Recht seine Meinung gemeinsam mit anderen in der Öffentlichkeit zu äußern ist eines der fundamentalsten Rechte in der Demokratie. Dem Wortlaut steht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG jedoch nur allen Deutschen zu, knüpft also an die deutsche Staatsangehörigkeit an. Diese Sichtweise ist rückständig und nicht im Sinne einer internationalistischen Gesellschaft.\nDie Staaten der Welt wachsen mehr und mehr zusammen, politische Entwicklungen in anderen Ländern beeinflussen nicht nur die deutsche Außenpolitik sondern auch viele andere Bereiche. Gerade in Berlin, dem Sitz der Bundesregierung und vieler Botschaften, kann man dies deutlich spüren.\nDieses Zusammenwachsen zeigt sich insbesondere im Rahmen der Europäischen Union. Als Mitgliedstaat der Europäischen Union haben in Deutschland nicht nur deutsche Staatsangehörige das Recht ihren politischen Willen in Wahlen zu bekunden, sondern auch Staatsangehörige anderer europäischer Staaten. Sie sind somit aktiv in einen Teil des politischen Willensbildungsprozesses eingebunden.\nDemonstrationen sind Ausdruck dieser politischen Willensbildungsprozesse. Sie dienen nicht nur dazu, dass die Teilnehmer*innen ihre Meinung auf die Straße tragen können, sondern auch zur Stellungnahme gegenüber anderen und zur Information der Allgemeinheit.\nIm diesem Sinne sollte auch das Grundgesetz ein klares Bekenntnis zur Pluralität und Internationalität von politischen Meinungen und Beteiligungen an demokratischen Willensbildungsprozessen beinhalten und sich eindeutig dazu bekennen, dass die Demonstrationsfreiheit aller Menschen grundrechtlich geschützt ist.\nXXVII. Barrierefreies Kreisbüro\nRäumliche Barrieren innerhalb der SPD abbauen\nDer SPD Kreisvorstand soll bis zur kommenden KDV im Herbst 2015 ein Machbarkeitskonzept für den Umbau einer Toilette im Kreisbüro in der Wilhelmstraße 140 zu einer behindertengerechten Toilette vorlegen. Über die Umsetzung dieses Konzepts stimmt die KDV im Herbst 2015 ab.\nSeit langem ist die Diskussion über Inklusion in der SPD wieder in vollem Gange. Dabei dreht sich ein Großteil der Diskussion darüber, wie Menschen mit Behinderung die Teilnahme an unseren Veranstaltungen ermöglicht werden kann. Dabei geht es vor allem darum Gegebenheiten in der Umgebung, die Menschen an einer Teilnahme hindern, so gering wie möglich zu halten.\nIm Gegensatz zu vielen Büros haben wir mit unserem Kreisbüro ein Ort, der umfassend zugänglich ist für Menschen mit Behinderungen, insbesondere dadurch, dass es nirgendwo Stufen gibt. Leider verfügt es nichtüber eine behindertengerechte Toilette, was ein enormes Hindernis sein kann. Wir sollten das Potential, das in unserem Kreisbüro steckt ausnutzen und es zu einem wirklich barrierefreien Ort machen.\nXXVIII. „Blasphemie“-Paragraph abschaffen!\nKunst- und Meinungsfreiheit sichern –\n„Blasphemie“-Paragraph § 166 StGB abschaffen!\nWir fordern die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, sich für eine ersatzlose Streichung von § 166 StGB einzusetzen.\nNach § 166 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dabei wird der öffentliche Friede niemals durch kritische Kunst und freie Rede bedroht, sondern durch Fanatiker, die nicht in der Lage sind, die Infragestellung ihrer Weltanschauung rational zu verarbeiten. Täter und Opfer werden hier vertauscht.\nOb etwa Kunst „geeignet“ ist, „den öffentlichen Frieden“ zu stören, hängt von der Gewaltbereitschaft der betreffenden Glaubensrichtung ab: Je aggressiver und gewalttätiger diese reagiert, desto eher ist § 166 StGB berührt. Zwar legen Rechtsprechung und herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft bislang einen „objektiven, nicht besonders empfindlichen Beobachter“ zugrunde (MüKoStGB/Hörnle StGB § 166 Rn. 22-24). Dass dies so bleibt, ist jedoch kein Naturgesetz. Schon heute gilt nämlich: „Ob ein Richter die Eignung zur Friedensstörung annimmt, hängt weitgehend von seiner individuellen Einschätzung der Strafwürdigkeit ab“ (Ebd.). § 166 StGB schützt nicht den öffentlichen Frieden, ganz im Gegenteil. Für gewaltbereite Fanatiker enthält er förmlich eine Aufforderung zur Gewalt, um so die Freiheit der Meinung, der Rede und der Kunst zu attackieren.\nWährend aufgeklärte Gläubige keine Probleme mit satirischer Kunst haben und somit einen besonderen Glaubensschutz gar nicht benötigen, berufen sich religiöse Fundamentalisten seit Jahrzehnten immer wieder auf § 166 StGB, um die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit einzuschränken. Die hier zum Vorschein kommende Kritikunfähigkeit sollte vom Gesetzgeber nicht zusätzlich befördert werden. Humorlosigkeit, Borniertheit und Intoleranz sind keine Rechtsgüter, die unter Schutz gestellt werden müssten. Vielmehr sollte der Staat den Freiraum für kritische und vor allem satirische Kunst erweitern und Künstlerinnen und Künstler in ihrer wichtigen kulturellen Aufgabe bestärken, althergebrachte Sichtweisen gegen den Strich zu bürsten.\nNicht zuletzt wäre die überfällige Abschaffung des § 166 StGB auch eine angemessene rechtsstaatliche Reaktion auf die Einschüchterungsversuche militanter Islamisten („Karikaturenstreit“ von 2006, Attentat auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ vom Januar 2015). Denn mit einer ersatzlosen Streichung von § 166 StGB würde der Gesetzgeber unmissverständlich klarstellen, dass der Freiheit der Kunst, der Meinung und der Rede in einer demokratischen, offenen Gesellschaft höheres Gewicht beizumessen ist als den „verletzten Gefühlen“ religiöser Fanatiker.\nDie sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert,\nDie Erkenntnis, dass wir eine andere Drogenpolitik brauchen, ist auch hierzulande nicht neu. Bereits 1993 beschloss der Bundesparteitag in Wiesbaden (Beschlussbuch, S. 177 f., Antrag S 30):\nTrotzdem hat die Politik, auch unter sozialdemokratischer Führung, kaum reagiert. Erst nach Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts 2002 wurde der Besitz geringer Mengen Cannabis‘ zum Eigenbedarf in der Regel straffrei gestellt. Damit ist das Problem jedoch nicht gelöst. Das Absehen von Strafe kann ein zu weit gefasstes Strafgesetz nicht ausgleichen, denn jede Strafvorschrift räumt der Polizei Macht über das Schicksal der Betroffenen ein. Für die offenkundig nicht zielführende Verfolgung von über 145.000 Delikten in Zusammenhang mit Cannabis (nach polizeilicher Kriminalstatistik 2013) entstehen darüber hinaus enorme Kosten. Die dafür erforderlichen Mittel für Polizei und Justiz fehlen an anderer Stelle und wären – angesichts der aktuellen Bedrohungslage (Terrorismus und Terrorfinanzierung, Menschenhandel, Cyberkriminalität usw.) – anderweitig auch sinnvoller eingesetzt.\nDurch eine Kampagne soll zum Problem der spezifischen Grundbildungsherausforderungen in Berlin sensibilisiert werden, um bei den Akteuren und Entscheidern zunächst das erforderliche Problem- und Handlungsbewusstsein zu schärfen. Begleitend und zum Teil darauf aufbauend, müssen\npassende Angebotsformate und Lern-Arrangements für Betroffene in Beschäftigung kreiert und\nein abgestuftes Framework zwischen Senat und den Wirtschafts- und Sozialpartnern vereinbart werden.\nNach der LeoLevelOne-Studie haben 7,5 Millionen Frauen und Männer im erwerbsfähigen Alter in Deutschland unzureichende Grundbildungskompetenzen – d.h. sie können nicht richtig lesen, schreiben und rechnen. Mehr als die Hälfte der Betroffenen, d.h. der funktionalen Analphabeten, ist erwerbsfähig.\nFür Berlin ergibt sich ein Kreis von potentiell betroffenen von rund 300.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter. Mehr als jede zweite Person befindet sich davon in Beschäftigung und knapp jede zehnte Person ist in Ausbildung. Unter den Erwerbstätigten sind rund 2/3 in Vollbeschäftigung sowie in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen. Dabei ist die Mehrheit der Beschäftigten männlich, gering qualifiziert und gehört zur Gruppe der älteren Erwerbstätigen (50+).\nDer überwiegende Teil der betroffenen Beschäftigten arbeitet in KMU des ausführenden Gewerbes sowie der primären Dienstleistungsbranchen und verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung.\nZiel der Kampagne ist es, unter Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner herauszuarbeiten, dass das Phänomen des funktionalen Analphabetismus kein allein individuell zu verantwortendes Bildungsproblem ist, sondern der gleichen öffentlichen Verantwortung und betrieblichen Regulierung unterliegt, wie die klassische betriebliche Qualifizierung. Grund dafür sind Defizite in der Lese-, Schreib- und Rechenkognition, die unmittelbar mit der individuellen Aus-, Fort- und Weiterbildungsfähigkeit korrespondieren. Darum muss auch im betrieblichen Kontext der sog. „funktionale Analphabetismus“ zu einem von allen Seiten anerkannter Regulierungsgegenstand der erwerbsbezogenen Bildung werden.\nSchülerpraktika generieren und aufwerten\nDie IHK beklagt den Fachkräftemangel und die Orientierungslosigkeit der Schüler*innen in der nach der Sek. I bzgl. der Berufswahlkompetenz. Diese Orientierungslosigkeit geht einher mit hohen Ausbildungsabbrüchen und sinkenden Bewerberzahlen.\nUm Berufswahlkompetenz entwickeln zu können müssen Schüler*innen schon in der Schulzeit (Kl. 7-10) an die Arbeitswelt herangeführt werden. Dies geschieht im Optimalfall über Praxiszeiten in Betrieben (etc.) und inhaltlich hochwertigen Praktikumskonzepten.\nDaraus folgt die notwendige Mengensteigerung an Praxisbegegnungen. Diese Menge sollte sich an dem Ausbildungsangebot orientieren.\nBsp.: Betrieb A bietet im Jahr 5 Ausbildungsplätze an. Daraus sollte folgen, dass bspw. mindestens 5 Betriebspraktikumsplätze.\nDie sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert Verbleibsstatistiken von Schüler*innen nach der 10. Klasse für alle Berliner Schulen zu erheben. Dabei sollen die Übergangszahlen von der Schule in folgende Übergangsfelder erhoben werden:\nAusbildung: betrieblich, schulisch, außerbetrieblich\nAllgemeinbildende Schulen: Freiwillige Wiederholung der Klasse, gymnasiale Oberstufe\nBerufsbildende Schulen: IBA, 1-jähriges BFS, Fachoberschule\nDiese Verbleibsstatistik soll alle zwei Jahre neu erhoben werden.\nUm Bildungs- und Arbeitsmarktpolitisch zielführend Handeln zu können, müssen regelmäßig Verbleibsstatistiken erhoben werden. Diese Informationen sind Indikatoren für Handlungsbedarfe.\nXXXIII. Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e. V.\nBerlin stärkt die Stimmen der öffentlichen Wasserwirtschaft\nDie öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung genießen in Deutschland bei der Bevölkerung ein großes Vertrauen. Der hohe qualitative Standard ist durch die kommunale Anbindung und durch das Engagement von Wissenschaft, Fachpersonal und dem Austausch in Fachverbänden in der Wasserwirtschaft erreicht worden.\nInsgesamt ist das Interesse der Bevölkerung in Deutschland und auch in Berlin an der Sicherung einer guten und günstigen Wasserversorgung, den positiven Auswirkungen einer hygienischen Abwasserentsorgung und einer integrierten den Wasserkreislauf und Gewässerschutz beachtenden Wasserpolitik gestiegen. Zurückzuführen ist dies sicher auch darauf, dass sich die öffentliche Wasserwirtschaft in den letzten Jahren stärker zu Wort gemeldet hat und die besonderen Aspekte dieses existenziellen Bereichs der Daseinsvorsorge stärker ins Blickfeld gerückt wurden. Die Bevölkerung hat mit dem 1. erfolgreichen Berliner Wasservolksbegehren „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ deutlich gemacht, welchen hohen Stellenwert die öffentliche Wasserver- und Entsorgung für sie hat. Der SPD geführte Senat hat dem Volksentscheid mit dem Rückkauf der Anteile von RWE und Veolia in den Jahren 2012 und 2013 Rechnung getragen.\nSeit 2007 gibt es in der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) einen speziell auf diese Themenfelder und die öffentliche Wasserwirtschaft ausgerichteten Interessenverband, der in der Bundespolitik und zunehmend auf EU-Ebene erfolgreich agiert.\nZu den Gründungsmitgliedern der AöW zählen: unter anderen die Stadtentwässerungsbetriebe von Stuttgart, Nürnberg, München, Erfurt, Freiburg, Hagen, Frankfurt a.M., Kassel, die Sondergesetzlichen wasserwirtschaftlichen Verbände in NRW, der Deutsche Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e.V. sowie seine Landesverbände. Vom Deutschen Städtetag wurde die Gründung ebenso unterstützt. Mittlerweile hat die AöW Mitglieder aus allen Teilen Deutschlands (von Großstädten bis zu kleinen Kommunen, Zweckverbänden usw.). Mitglieder können Kommunen und nur wasserwirtschaftliche Unternehmen, Betriebe oder Verbände sein, die zu hundert Prozent in öffentlicher Hand sind.\nDie AöW artikuliert sehr konkret und praxisnah die Interessen der „öffentlichen Wasserwirtschaft“ und vertritt diese in Öffentlichkeit und Politik mit Nachdruck. Nachvollziehen lässt sich das in den letzten Jahren in den Auseinandersetzungen über die EU-Vergabe- und Konzessionsrichtlinien, die Positionen zur Umsetzung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Wasser und sanitärer Grundversorgung, zu den Verhandlungen über Freihandelsabkommen, zur Novellierung des EEG, zu Regelungen zum Fracking und weiteren Themen. In Veranstaltungen zu Bürgerbeteiligung und Transparenz, kürzlich zu Ethik in Unternehmen greift die AöW vorwärtsweisende Diskussionen auf und trägt sie in die Mitgliedschaft und die Branche.\nDie alleinige Ausrichtung auf die Wasserwirtschaft und Wasserpolitik sowie auf die öffentliche Verantwortung im Sinne des Gemeinwohls sind das spezielle Profil dieses Verbandes. Diese Orientierung sollte durch die Mitgliedschaft der Berliner Wasserbetriebe gestärkt und vorangetrieben werden. Die Berliner Wasserbetriebe können wiederum durch die Mitarbeit in diesem Verband in diesem Sinne gestärkt werden und einen Imagegewinn erreichen.\nXXXIV. TTIP, TISA und CETA\nder Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen,\nder Parteikonvent und der Bundesparteitag der SPD mögen beschließen,\nAbsenkung von Regulierungsstandards und des politischen Gestaltungsspielraums\nDie große volkswirtschaftliche Bedeutung des Außenhandels mit den USA wird unter anderem als Begründung für das Abkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, (TTIP), angeführt, das derzeit zwischen der EU und den USA ausgehandelt wird. Freier Handel bietet in der Tat viele Vorteile. Deutschlands wirtschaftliche Stärke basiert auf Qualität, die vor allem in Europa, aber auch weltweit großen Absatz findet. Die USA sind mit 88 Mrd. EUR in 2013 bereits heute der zweitgrößte Exportmarkt für Deutschland und der mit 48 Mrd. EUR der viertgrößte Partner für den Import. Unternehmen aus den USA und der EU können dabei auf funktionierende Rechtsstaaten in den jeweiligen Ländern zurückgreifen. Schon heute sind neben dem o.g. Handel bereits 3.300 EU-Unternehmen mit 24.000 Tochterunternehmen in den USA und umgekehrt 14.400 US-Unternehmen mit 50.800 Tochterunternehmen in der EU aktiv.\nDie EU-Kommission hat durch ihre Entscheidung, die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ aus rechtlichen Bedenken nicht zuzulassen, das Demokratiedefizit und die Befürchtungen von vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie der 250 Nichtregierungsorganisationen und Parteien aus ganz Europa, die die Bürgerinitiative eingereicht hatten, verstärkt. Auch wenn es bei dieser Ablehnung bleibt, kommt es nun darauf an, mit möglichst vielen Unterschriften, die Skepsis und Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem TTIP zu dokumentieren.\nPrinzipien für künftige Handelsverträge – demokratisch gestaltbar, flexibel und fair\nDen im Folgenden aufgeführten Punkten ist gemeinsam, dass sie sich gegen eine Entmachtung von Parlamenten zu Gunsten von nicht demokratisch legitimierten internationalen Organisationen wenden. Sie wenden sich gegen eine „Post-demokratie“. Das meint, dass Parlamente zwar aus regulären Wahlen hervorgehen, aber nichts mehr zu entscheiden haben.\nStandards und Regeln bleiben erhalten und werden politisch festgelegt\nDagegen ist es legitim, technische Normen mit Hilfe von Handelsabkommen zu vereinheitlichen. Unterschiedliche technische Normen stellen für viele Branchen, etwa den Fahrzeugbau und den Maschinenbau, eine erhebliche Kostenbelastung dar. Für viele kleine Unternehmen, etwa im Maschinenbau, sind diese Kosten eine große Hürde auf außereuropäischen Märkten. In der Chemischen Industrie darf aber nicht hinter die europäische Chemikaliengesetzgebung, die REACH-Verordnung von 2006, zurückgegangen werden.\nDa Initiativen zu Handelsabkommen in das soziale und demokratische Gefüge von Gesellschaften eingreifen, ist eine breite Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit erforderlich. Die Entwicklung der Verhandlungen darf nicht geheim bleiben, sondern muss transparent gemacht werden. Eine politische Auseinandersetzung über einen geheim ausgehandelten Vertrag ist nach Abschluss der Verhandlungen nicht mehr möglich oder sehr erschwert, da die politischen Kosten einer Aufschnürung eines ausgehandelten Vertrages sehr hoch sind. Zur Legitimation reicht außerdem die Zustimmung des Europäischen Parlamentes nicht aus, auch wenn die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU übergegangen ist. Erforderlich ist, dass auch die nationalen Parlamente die Handelsabkommen ratifizieren.\nRechtsstaatlichkeit sichern und Sonderrechte für Konzerne verhindern\nKeine weitere Beeinträchtigung der demokratischen Entscheidungshoheit der öffentlichen Hand bei der Gestaltung und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen\nSeit 2013 werden Verhandlungen zwischen der EU, den USA und 21 weiteren Parteien über das internationale Dienstleistungsabkommen TISA (Trade in Services Agreement) geführt. Ziel des Abkommens ist eine Liberalisierung und Deregulierung des Dienstleistungssektors. Ein Abschluss der Verhandlungen ist für 2015 vorgesehen.\nDie Bürgerinnen und Bürger wie auch die Parlamente sind bislang kaum über dieses Abkommen informiert worden. Informationen zu dessen Auswirkungen werden weder von der EU-Kommission noch von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass das Abkommen wesentliche Auswirkungen auf sämtliche Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger hat. Insbesondere der Bildungs-, Gesundheits- und Finanzsektor, aber auch andere Bereiche der öffentlichen kommunalen Daseinsvorsorge wie die Versorgung mit Wasser und Energie werden betroffen sein. Die von vielen Kommunen geplante Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge könnte mit dem Abkommen schwieriger werden. Der Deutsche Städtetag fordert deshalb bereits Einschränkungen bei den Verhandlungen.\nBei von der EU ausgehandelten Verträgen, die konkrete Vorgaben für nationale Gesetzgeber und Verwaltungen enthalten und sich nachhaltig auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger auswirken können, darf es keine Geheimverhandlungen geben. Es ist nicht akzeptabel, dass LobbyvertreterInnen der Dienstleistungswirtschaft an den Verhandlungen beteiligt sind, während die nationalen Parlamente, Parteien und Zivilgesellschaften nicht einmal über den Verhandlungsverlauf informiert werden.\nXXXVI. Historische Orte auf dem Tempelhofer Feld\nSportflächen auf den historischen Orten des NS-Verbrechens\nSolange das Beteiligungsverfahren läuft, dürfen auf dem Gelände, das unter das THFG fällt, keine neuen Fakten durch Veränderungen jeglicher Art geschaffen werden .\nAm Columbiadamm zwischen Friedhofsmauer und dem Flughafengebäude befanden sich Zwangsarbeiterlager. Alles was wir dort heute sehen, wurde im Wesentlichen von der US-Army gestaltet. Sie planierten die Lager und bauten dort Sportanlagen für ihre Soldaten sowie Infrastruktureinrichtungen. Damit planierten sie Geschichte. Es ist unsere heutige Aufgabe, diese Geschichte wieder erlebbar zu machen. Archäologische Grabungen haben ergeben, dass vieles unter der Oberfläche erhalten ist. Dies ist in der Form von Bodendenkmälern an sämtlichen historischen Orten zu zeigen, damit das Ausmaß des Geländes für die breite Bevölkerung sichtbar und erfahrbar wird. . Bislang fehlt es zudem an einer umfassenden wissenschaftlichen Aufarbeitung des Tempelhofer Flughafengeländes. Daher ist der Erforschung der Nutzung des Geländes während der nationalsozialistischen Herrschaft eine hohe Priorität einzuräumen.\nDie bestehenden Anlagen sollen bis zur Einrichtung des Gedenk- und Informationsortes weiterhin wie bisher genutzt werden können. Veränderungen beispielsweise in Form von Erweiterungen von bestehenden Sportflächen sind während des laufenden Beteiligungsverfahrens EPP zu unterlassen. In der Antwort auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Zeelen vom 30. März 2015 (Drs. 17/158200) erwähnt die Senatsverwaltung die flächenmässige Erweiterung eines Baseballfeldes.\nEs bedarf eines Konzeptes der sportlichen Nutzung des äußeren Ringes, das nicht dem notwendigen Konzept zum Gedenken an und zur Aufarbeitung der Naziverbrechen auf dem Tempelhofer Flughafengelände zuwiderläuft. Dafür hat das Land Berlin Sorge zu tragen.\nDie Umsetzung eines solchen Konzeptes der sportlichen Nutzung muss sich dann in der Investitionsplanung des Landes Berlin und des Bezirks Tempelhof-Schöneberg wiederfinden. Denkbar sind Kooperationsvereinbarungen mit den Bezirken Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg.


Markus Bauer sucht neue Aufgabe: A-Jugend des TV 48 die beste des Spielkreises - anpfiff.info\nMarkus Bauer sucht neue Aufgabe: A-Jugend des TV 48 die beste des Spielkreises\nVier Mannschaften des Spielkreises Erlangen-Pegnitzgrund sind in der U19-Landesliga vertreten. Drei davon kämpfen um den Klassenerhalt, eine spielt oben mit. Die Mannschaft, die vorne dabei ist, ist der TV 48 Erlangen. Deren Trainer Markus Bauer wird die U19 zur neuen Saison wohl wieder abgeben.\nGuten Tag Herr Bauer, zur neuen Saison geben Sie die U19 des TV 48 Erlangen ab. Wie kommt es dazu?\nMarkus Bauer: Ja, zum jetzigen Stand werde ich nächstes Jahr nicht die U19 machen. Wir haben mit unseren Trainern immer einen Zweijahresplan. Dieser wäre dann mit meinem zweiten Jahr beendet. Ein Großteil der Mannschaft kommt in den Herrenbereich. Acht Spieler vom jungen Jahrgang bleiben in der U19. Durch die Spieler die auch aus der U17 kommen, wird es aber wieder eine sehr ordentliche Mannschaft werden.\nHaben Sie Interesse, trotzdem eine Mannschaft in der nächsten Spielzeit zu trainieren und haben Sie dabei Präferenzen?\nMarkus Bauer: Die Frage kann ich mit einem klaren 'Ja' beantworten. Am liebsten natürlich beim TV. Grundsätzlich bin ich aber für alles offen. Durch meinen Co-Trainer-Posten in der Ersten Mannschaft habe ich jetzt auch mal die Abläufe im Herrenbereich gesehen. Große Unterschiede gibt es da aber nicht wirklich zur U19. Man braucht überall, egal wo man trainiert, einen Plan wie man als Team auftreten möchte und eine gute Planung des Spielerkaders beziehungsweise auch der Trainingseinheiten.\nDie A-Jugend des TV 48 Erlangen spielt in der Landesliga oben mit. Sind Sie davon ausgegangen, oder läuft die Saison besser als erwartet?\nMarkus Bauer: Viele Spieler konnten letztes Jahr schon ihre ersten Erfahrungen in der Landesliga machen. Es ist schon ein großer Unterschied zwischen der Bezirksoberliga und der Landesliga. Auch dieses Jahr ist es für einige wieder das erste Mal in einer höheren Liga. Die Umstellung haben die Jungs sehr gut hinbekommen. Unser Ziel ist und bleibt schönen Fußball zu spielen und mehr Punkte wie letztes Jahr, da waren es 42, zu holen. Bislang sind wir voll im Plan.\nDer TV 48 Erlangen hat derzeit die beste U19 des Spielkreis Erlangen-Pegnitzgrund. Können Sie erklären, worin die Ursache liegt?\nMarkus Bauer: Das ist eine interessante Frage die ich so nicht beantworten kann beziehungsweise möchte. Jeder Verein sollte da auf sich selbst schauen. Was wir zusammen versuchen, ist, dass wir so viel wie möglich für die Jungs anbieten. Attraktives und individuelles Training ist ein Punkt. Mindestens genauso wichtig ist das Miteinander. Was bringt dir die beste Mannschaft, wenn es charakterlich nicht passt. Die Mischung zwischen Entwicklung und Spaß sehen wir als großen Faktor.\nMarkus Bauer trainiert die U19 des TV 48 im zweiten Jahr und ist parallel Co-Trainer der Bezirksliga-Herren. Laut Zweijahresplan des TV 48 müsste Markus Bauer die A-Juegnd zur neuen Runde abgeben. Einige seiner A-Jugendspieler laufen bereits für die Erste auf. Diese Jungs will der Verein heranführen, aber nicht verheizen.\nWas kann von Ihrer Mannschaft nach der Winterpause erwartet werden?\nMarkus Bauer: Wir wollen einfach an unserem Plan festhalten. Wir stehen sportlich relativ ordentlich da. Unser Ziel ist, wie gesagt, nicht aufzusteigen oder vorne mitzuspielen. Unsere Aufgabe ist in enger Absprache mit der Ersten Mannschaft auch hier die Ziele gemeinsam zu erreichen. Das ist für die Jungs natürlich schon manchmal extrem hart, allerdings wollen alle auch mal dort spielen. Dass zwei Spieler bereits jetzt 25 beziehungsweise 23 Saisonspiele haben, zeigt die Problematik, dass wir die Jungs auch nicht verheizen dürfen.\nWoran werden Sie als Trainer nach dem Jahreswechsel ansetzen bzw. wie verbringt die A-Jugend die Pause?\nMarkus Bauer: Wo wir ansetzen müssen, ist unser Verhalten bei Standards für den Gegner. Von unseren 19 Gegentoren resultierten 14 Stück nach einem ruhenden Ball. Hier passieren zu viele unnötige Fehler und es fehlt die Entschlossenheit den Ball zu klären. Es ist die Aufgabe von uns als Trainer, die Spieler dort zu verbessern. Daneben soll aber nicht die allgemeine Ausbildung leiden. Jeder Spieler bekommt in der Winterpause aufgezeigt, woran er arbeiten muss, denn es wird eine intensive Rückrunde werden. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Zum Ausgleich spielen wir natürlich auch in der Halle mit und auch bei der neuen Futsal-Liga. Langweilig wird den Jungs bestimmt nicht. Allerdings soll sich trotzdem jeder erholen und dem Ball mal zwei Wochen keiner Beachtung schenken.\nBilanz TV 1848 Erlangen U19\nSpiele TV 1848 Erlangen


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Allerdings bezieht sich die Zahl 75,54 vielmehr auf die Anzahl möglicher Kombinationen für 2 Richtige plus Superzahl als auf die Anzahl der anderen Gewinner. Mit zwei Richtigen und Superzahl garantierter Gewinnbetrag von 6 Euro statt bisher 5 Euro Die Höhe des Jackpots der Gewinnklassen 1 und 2 ist auf jeweils max. 45 Millionen Euro begrenzt und wird nicht nach zwölf aufeinanderfolgenden Ziehungen ohne Gewinn in der Gewinnklasse 1 ausgeschüttet. Demnächst gewinnen Lottospieler schon mit zwei Richtigen plus Superzahl 5 Euro. Dafür gewinnen sie im Durchschnitt mit drei, vier oder fünf Richtigen weniger Geld.\nDas Gleiche gilt es bei der Nutzung der Lotto 2 Mit Superzahl. - Unsere zusätzlichen Chancen\nDie Gewinnauswertung und Ermittlung der Playok Durak erfolgt stets am folgenden Werktag nach Ziehung, i.\nJoel Matip Lotto 6 aus 49 gibt es neun Gewinnklassen. Der Spielschein Foxy Games einfach und übersichtlich aufgebaut. Daraus ergibt sich die Gewinnquote je Gewinnklasse. 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Eisenbahnfreunde Kraichgau: So war der Tausch- und Markttag in Sinsheim - Sinsheim - Rhein Neckar Zeitung\nSo war der Tausch- und Markttag in Sinsheim\n70 Aussteller in der Elsenzhalle - Nächster Tausch- und Markttag im November\nFür den Miniatur-Modellbauer Peter Röpke geht bei der winzigen Nenngröße Z der Spaß erst los. Foto: Alexander Becker\nSinsheim. Modellbahnfreunde aus ganz Süddeutschland kamen am Samstag zum 38. Mal beim internationalen Tausch- und Markttag in der Elsenzhalle zusammen. Eingeladen hatten die Eisenbahnfreunde Kraichgau, sie konnten sich über mangelndes Publikumsinteresse nicht beklagen. "Wir sind absolut zufrieden", berichtete der Referent der Gastgeber für den Bereich "Modellbahn", Martin Baumann, schon gut eine Stunde vor dem Ende der von 10 bis 16 Uhr dauernden Traditionsveranstaltung. Kein Wunder - stand doch aufgrund der Tatsache, dass unlängst die Bühne in der Elsenzhalle abgebaut worden war, dort noch mehr Platz für die diesmal rund 70 Aussteller zur Verfügung.\nUnter ihnen waren neben gewerblichen Anbietern auch etliche Privatpersonen, die ihren Hobbykeller etwas zu leeren versuchten. Auf penibel hintereinander aufgereihten Tapeziertischen stapelten sich Dampf-, Diesel- und Elektrolokomotiven unterschiedlichster Maßstäbe, passendes Schienenmaterial, Modellhäuser und noch etliches weiteres Zubehör, um die heimische Anlage zu verschönern. Bei vielen Modellbahnern nimmt diese den gesamten Keller oder Dachboden ein - nicht so im Falle von Peter Röpke. Der Tüftler aus Sandhausen baut seit mehreren Jahren Miniaturanlagen, die in einen Aktenkoffer passen. Diese Idee hatte zwar schon Märklin vor vielen Jahren mit diversen "Miniclub"-Koffern (Spur Z), doch Röpke arbeitet mit nahezu allen gängigen Nenngrößen: H0 (Maßstab 1:87), TT (Maßstab 1:120), N (Maßstab 1:160) und Z (Maßstab 1:220).\nMeterweise Neues und Gebrauchtes rund um das Modellbahnhobby haben rund 70 Händler am Samstag während des 38. Internationalen Tausch- und Markttages in der Elsenzhalle angeboten. Foto: Alexander Becker\nUnabhängig davon sind alle Koffer, die er fertigt, enorm detailliert. Diesmal hatte er unter anderem einen Spur-Z-Koffer mit funktionierender Oberleitung sowie ein weiteres Exemplar dabei, in dem er unter anderem die kleinste Modellbahn der Welt verbaut hat. Die aus Japan stammende Normspur TY ist im Maßstab 1:1000 gehalten und kommt ohne drehende Radsätze aus.\nAuf konventionelles H0-Material setzen derweil die Modellbahnfreunde Sulmtal, die wiederholt in den Kraichgau gekommen waren. "Wir sind zum dritten Mal hier und haben einige Module unserer Großanlage mitgebracht", verriet mit Jochen Hampel ein Mitglied des im Bahnhof Obersulm-Willsbach beheimateten Vereins. Er und sieben Mitstreiter brauchten etwa eineinhalb Stunden, um das etwa acht auf sechs Meter große Diorama aufzubauen. "Die einzelnen Elemente entsprechen dem Nord-Modul-Standard, sodass wir sie bei Veranstaltungen wie dieser bei Bedarf mit kompatiblen Modulen befreundeter Vereine kombinieren können", erklärte Hampel. Da er und seine Clubkollegen den Fahrbetrieb auf ihrer Anlage sicherstellen mussten, blieb ihnen kaum Zeit, um bei den diversen Händlern auf Schnäppchenjagd zu gehen.\nDie Modellbahnfreunde Sulmtal hatten Module ihrer Großanlage mitgebracht. Foto: Alexander Becker\nPeter Röpke erstand dagegen einige Post-Modellautos: "Die sind für den Koffer eines indischen Arztes, der schon die zweite Anlage bei mir bestellt hat", betonte er das internationale Interesse an seinen Kreationen. Größer war allenfalls das an den kulinarischen Köstlichkeiten, die von den Landfrauen der Elsenzstadt angeboten wurden. "Steaks und Würste waren schon zwei Stunden vor Schluss ausverkauft", freute sich mit Gerlinde Stäbler deren Vorsitzende. Nach Möglichkeit werde man die Eisenbahnfreunde Kraichgau auch beim nächsten Tausch- und Markttag unterstützen. Der findet laut Martin Baumann nicht erst in einem Jahr, sondern bereits am Samstag, 16. November, in der Elsenzhalle statt. "Aufgrund der großen Nachfrage wollen wir das mal ausprobieren", erklärt Baumann. Dessen Amtskollege für den Bereich "Verkehr", Jens-Jochen Roth, nahm abschließend die Verlosung der Hauptpreise eines Gewinnspiels vor. Zwei davon entfielen zufälligerweise auf Vater und Sohn: Julian Fleckenstein-Molz gewann ein Baden-Württemberg-Ticket, Filius Jona Molz eine Tageskarte für den Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN).\nModell-Bähnler fuhren in Sinsheim auf die Miniaturen im Koffer ab\nBeim Tausch- und Markttag der Eisenbahnfreunde war die Elsenzhalle wieder voll