OLG Köln, 29.09.2021, Aktenzeichen 16 U 189/20 - Urteile - KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ\nOLG Köln, 29.09.2021, Aktenzeichen 16 U 189/20\nDu bist hier: Startseite1 / Urteile2 / OLG Köln, 29.09.2021, Aktenzeichen 16 U 189/20\nOberlandesgericht Köln, Urteil vom 29.09.2021\nAktenzeichen: 16 U 189/29\nGegenstand dieses Verfahrens war ein VW Caddy 2.0 TDI. Die Richter verurteilten die Volkswagen AG zur Zahlung von Restschadensersatz gemäß § 852 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Daher erhält der Kläger den Kaufpreis für das Auto zurück, obwohl er das Fahrzeug bereits 2014 gekauft und die Klage erst über sechs Jahre später eingereicht hatte. Abgezogen wird eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Diese legte das Gericht auf Basis einer Gesamtfahrleistung von 250.000 Kilometern fest.\nIm Gegenzug gibt der Käufer das Auto zurück.\nZum Urteil im Wortlaut\nFakten zum Urteil:\n16 U 189/20\nSchadensersatz im Diesel-Abgasskandal\nDie Volkswagen AG wird verurteilt, dem Kläger Restschadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu zahlen.\nUrteil im Abgasskandal am Oberlandesgericht Köln vom 29.09.2021, Aktenzeichen: 16 U 189/20\nder Volkswagen AG, vertreten durch den Vorstand Herbert Diess u.a, Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg,\nProzessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kraus Ghendler Ruvinskij, Bachemstraße 8, 50676 Köln,\nhat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln\nauf die mündliche Verhandlung vom 16.06.2021\ndurch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Küpper und die Richter am Oberlandesgericht Potthoff und Kremer\nAuf die Berufung der Beklagten wird — unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 10.11.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn (7 0 195/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:\n1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.363,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.08.2020 Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des\nCaddy 2.0 TDI mit der Fahrzeug-ldentifizierungsnummer xxx zu zahlen.\n2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.029,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.08.2020 zu zahlen.\nVon den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 30 % und die Beklagte 70 %. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 21 % und die Beklagte 79 %.\nDie Parteien streiten über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem „VW-Abgasskandal”\nAm 28.05.2014 erwarb der Kläger bei einem Vertragshändler der Beklagten ein Neufahrzeug des Typs VW Caddy 2.0 TDI zu einem Kaufpreis von 25.900,01 €. In das streitgegenständliche Fahrzeug ist der von der Beklagten produzierte Motor des Typs EA 189 eingebaut.\nFür den Fahrzeugtyp war die Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt worden. Die im Zusammenhang mit dem Motor verwendete Software erkennt, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) unterzogen wird und schaltet in diesem Fall in den Abgasrückführungsmodus 1, einen Stickoxid- (N0x)-optimierten Modus. In diesem Modus findet eine Abgasrückführung mit niedrigem Stickoxidausstoß statt. Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstands schaltet der Motor dagegen in den Abgasrückführungsmodus 0, bei dem die Abgasrückführungsrate geringer und der Stickoxidausstoß höher ist. Für die Erteilung der Typgenehmigung der Emissionsklasse Euro 5 maßgeblich war\nder Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand. Die Stickoxidgrenzwerte der Euro 5- Norm wurden nur im Abgasrückführungsmodus 1 eingehalten.\nIm September 2015 hatte die Beklagte öffentlich die Verwendung einer entsprechenden Software eingeräumt. Unter dem 15.10.2015 war gegen sie ein bestandskräftiger Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) mit nachträgli chen Nebenbestimmungen zur Typgenehmigung ergangen, der auch das Fahrzeug des Klägers betrifft. Das KBA war vom Vorliegen einer unzulässigen Ab schalteinrichtung ausgegangen und hatte der Beklagten aufgegeben, diese zu beseitigen und die Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte anderweitig zu gewährleisten. Die Beklagte hatte mit Pressemitteilung vom 25.11.2015 bekanntgegeben, Software-Updates durchzuführen, mit denen diese Software aus allen Fahrzeugen mit Motoren des Typs EA189 entfernt werden sollte. Nach der Installation sollen die betroffenen Fahrzeuge nur noch in einem adaptierten Modus 1 betrieben werden.\nDer Kläger hat mit der vorliegenden, am 17.07.2020 bei Gericht eingegangenen Klage von der Beklagten die Rückabwicklung des Kaufvertrages unter Abzug von Gebrauchsvorteilen in Höhe von 8.362,01 E nebst Zinsen in Höhe von 5\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.08.2020 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs, die Feststellung des Annahmeverzuges und Erstattung von vorgerichtlichen Kosten in Höhe von 1.100,51 E nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.08.2020 begehrt.\nWegen des weiteren Sachvortrags der Parteien in erster Instanz und der dort , gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen.\nDas Landgericht hat — unter Zurückweisung des von der Beklagten erhobenen Verjährungseinwands und Zugrundelegung einer zu erwartenden Gesamtfahrleistung von 300.000 km – der Klage in der Hauptsache in Höhe von 15.676,07 € nebst Zinsen und hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten in Höhe von 1.029,35 € nebst Zinsen stattgegeben. Die weitergehende Klage (weitergehende Zahlung, Zahlung von Deliktszinsen, Feststellung Annahmeverzug) hat es abgewiesen.\nGegen das Urteil hat die Beklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Ziel des Rechtsmittels ist die gänzliche Abweisung der Klage.\nDie Beklagte hält die zuerkannte Klageforderung weiterhin für verjährt.\ndas Urteil des Landgerichts Bonn vom 10.11.2020 (7 0 195/20) abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.\nDer Kläger ist dem Rechtsmittel nach Maßgabe der Berufungserwiderung entgegengetreten und beantragt die Zurückweisung der Berufung.\nDie zulässige Berufung ist nur zu einem Teil begründet.\nDem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 12.363,94 € (25.900,01 € – 13.2536,07 €) aus §§ 826, 31, 852 BGB zu. Er kann von der Beklagten auf dieser Grundlage die Zahlung eines dem Kaufpreis ent sprechenden Betrages abzüglich der eine Händlermarge von 15 % übersteigenden, von ihm erzielten Nutzungsvorteile in Höhe von 13.536,07 € nebst Verzugszinsen seit dem 21.08.2020 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs, verlangen.\nDie Beklagte haftet dem Kläger aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB.\nDie Inverkehrgabe des von der Beklagten hergestellten Motors vom Typ EA 189 EU 5 ist als sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB anzusehen.\nDie im Fahrzeug des Klägers vorhandene Einrichtung, die bei erkanntem Prüfstandslauf eine verstärkte Abgasrückführung aktiviert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2007 über\ndie Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge dar (ABI. L 171 vom 29. Juni 2007 S. 1 ff.; im Folgenden: VO 715/2007/EG) (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 — VI ZR252/19, NJW 2020, 1962, juris Rn. 17 im Folgenden BGH, a.a.O.; OLG München, Urt. vom 15.07.2020-20 U 3510/19).\nDie unzulässige Abschalteinrichtung konnte grundsätzlich dazu führen, dass die Zulassungsbehörde eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV vornahm, weil das Fahrzeug wegen’ der gegen Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ (§ 3 Abs. 1 Satz 2 FZV) entsprach (vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2019 — VIII ZR 225/17, juris Rn. 20).\nWenn ein Motorhersteller, wie hier, im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Typengenehmigungen der Fahrzeuge durch arglistige Täuschung des KBA zu erschleichen und die derart makelbehafteten Fahrzeuge alsdann in den Verkehr zu bringen, die Arglosigkeit und das Vertrauen des Fahrzeugkäufers gezielt ausnutzt, steht dies wertungsmäßig einer unmittelbaren Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich (vgl. BGH, a.a.O., juris Rn. 25). Die Beklagte trifft das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, daher gerade auch im Hinblick die Schädigung aller unwissenden Käufer der genannten Fahrzeuge. Diese Schädigung stellt die zwangsläufige Folge des lnverkehrbringens des betroffenen Motors durch des sen Einbau in eigene wie auch in zum Verkauf bestimmte, von der Tochtergesellschaft hergestellte Fahrzeuge dar und liegt damit unmittelbar in der Zielrichtung des sittenwidrigen Verhaltens (vgl. BGH, a.a.O., juris Rn. 25).\nDer vormalige Vorstand der Beklagten hat von der Entwicklung und Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung gewusst. Dieses Wissen ist der Beklagten zuzurechnen (§ 31 BGB). Auch diese Umstände sind allgemein bekannt (§ 291 ZPO; vg. zum Ganzen BGH, a.a.O., Rn. 35-39).\nDem Kläger ist durch das sittenwidrige Verhalten der Beklagten ein Schaden im Sinne von §§ 826, 249 Abs. 1 BGB entstanden, der in dem Abschluss des Kaufvertrags über das mit dem makelbehafteten Motor ausgestattete Fahrzeug liegt.\nDer Kläger hätte den Kaufvertrag in Kenntnis der illegalen Abschalteinrichtung nicht abgeschlossen. Denn nach dem sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung und der Art des zu beurteilenden Geschäfts ergebenden Erfahrungssatz ist auszuschließen, dass ein Käufer ein Fahrzeug erwirbt, dem eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung droht und bei dem im Zeitpunkt des Erwerbs in keiner Weise absehbar ist, ob dieses Problem behoben werden kann (vgl. BGH, a.a.O., Rn 51).\nDie für die Beklagte tätigen Personen – namentlich der für die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der Beklagten verantwortliche vormalige Vorstand handelten mit Schädigungsvorsatz. Da dieser die grundlegende und mit der bewussten Täuschung des KBA verbundene strategische Entscheidung in Bezug auf die Entwicklung und Verwendung der unzulässigen Software jedenfalls kannte und jahrelang umsetzte (vgl. hierzu unter 1.b.), ist schon nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass ihm als für die zentrale Aufgabe der Entwicklung und des lnverkehrbringens der Fahrzeuge zuständigem Organ bewusst war, in Kenntnis des Risikos einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung der betroffenen Fahrzeuge werde niemand – ohne einen erheblichen, dies berücksichtigenden Abschlag vom Kaufpreis – ein damit belastetes Fahrzeug erwerben (vgl. BGH, a.a.O., juris Rn. 63). •\nDer aus der sittenwidrigen Schädigung resultierende Schaden ist des Klägers nach § 249 BGB zu ersetzen.\nDer Ersatzanspruch richtet sich bei § 826 BGB auf das negative Interesse. Wenn wie hier der Geschädigte durch Täuschung eines Dritten zum Abschluss eines Vertrags veranlasst wurde, steht ihm im Rahmen der Naturalrestitution ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen des Vertrags zu, das heißt Ausgleich der für den Vertrag getätigten Aufwendungen durch den Schädiger gegen Herausgabe des aus dem Vertrag Erlangten (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 44 ff., 64 ff.; OLG München, a.a.O.).\nDer Kläger hat danach Anspruch auf Ersatz des von ihr aufgewendeten Kaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des erlangten Fahrzeugs an die Beklagte.\nEr muss sich allerdings im Wege des Vorteilsausgleichs die von ihm gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (vgl. BGH, a.a.O., juris Rn. 64-77).\nDie zeitanteilige lineare Wertminderung ist im Vergleich zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer, ausgehend vom Bruttokaufpreis im Wege der Schätzung gemäß § 287 ZPO zu ermitteln (vgl. BGH, a.a.O., juris Rn. 80).\nDabei ist Anknüpfungspunkt der gezahlte Bruttokaufpreis, der den Nutzungswert des Fahrzeugs verkörpert. Dieser betrug 25.900,01 €. Die im Einzelfall unter gewöhnlichen Umständen zu erzielende Gesamtfahrlaufleistung stellt den Gesamtgebrauchswert dar.\nDer Senat schätzt die Gesamtlaufleistung eines VW Caddy 2.0 TDI mit 250.000 Kilometer (§ 287 Abs. 1 ZPO).\nDie ab dem Kauf (28.05.2014) bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht (20.10.2020) zurückgelegte Laufleistung des Neufahrzeugs hat sich auf 118.424 km belaufen (GA 317). Den aktuellen Kilometerstand in der Berufungsverhandlung hat der Kläger nicht mitgeteilt. Bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat — am 16.06.2021 – dürften. weitere 12.253 km hinzugekommen und die Laufleistung sodann 130.657 km betragen haben. Dies ergibt eine lineare Hochrechnung der bis zur Verhandlung erster Instanz festgestellten Laufleistung (§ 287 Abs 1 ZPO).\nDanach ergäbe sich eine zu berücksichtigte Nutzungsentschädigung von 13.536,07 € (= 25.900,01 x 130.657 km : 250.000 km), so dass von dem gezahlten Kaufpreis von 25.900,01 E noch ein zu erstattender Restbetrag von 12 363,94 € (25.900,01 € – 13.536 07 €) verbliebe.\nDem Kläger stehen im Hinblick auf den am 28.05.20 14 erfolgten Kauf des streitgegenständlichen VW Caddy, in dem der von der Beklagten produzierte und mit einer Software zur Manipulation der Abgaswerte auf dem Prüfstand ausgestattete Dieselmotor EA 189 verbaut war, allerdings keine Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB gegen die Beklagte zu, denn solche Ansprüche des Klägers sind — wie das Landgericht zu Recht entschieden hat – mit Ablauf des. 31.12.2018 verjährt.\nNach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist, die auch für Ansprüche aus § 826 BGB einschlägig ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 15.11.2011 XI ZR 54/09, ZEuP 2013, 659 ff.), drei Jahre. Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und ‘der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.\nDie erforderliche Kenntnis liegt hierbei vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist (BGH, Urteil vom 15.11.2011 — XI ZR 54/09, a.a.O., Urteil vom 04.07.2015 — XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 ff.). Dabei ist es weder notwendig, dass der Geschädigte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können. Auch kommt es, abgesehen von Ausnahmefällen, nicht auf eine zutreffende rechtliche Würdigung an (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2011 — XI ZR 54/09, a.a.O., Urteil vom 04.07.2015 — XI ZR 562/15, a.a.O.).\nGrob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen (BGH, Urteil vom 15.11.2011 — XI ZR 54/09, a.a.O.).\nBei Anlegung dieser Maßstäbe hat die Verjährung des streitgegenständlichen Anspruchs bereits mit Ablauf des 31.12.2015 begonnen und war dementsprechend mit Ablauf des 31.12.2018 vollendet.\nEs ist davon auszugehen, dass der Kläger als Gläubiger des streitgegenständlichen Anspruchs bereits im Jahr 2015 positive Kenntnis von den seinen Anspruch begründenden Umständen und der Beklagten als Schuldnerin dieses Anspruchs hatte. Jedenfalls wäre hinsichtlich einer etwaigen Unkenntnis vom Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen grobe Fahrlässigkeit des Klägers anzunehmen.\nSchon nach dem unstreitigen Vorbringen der Parteien steht fest, dass der Kläger bei Anstellung der sich sowohl einem juristischen als auch einem technischen Laien aufdrängenden Überlegungen hiervon jedenfalls vor Ablauf des Jahres 2015 hätte Kenntnis erlangen können und müssen. Dabei kann offen bleiben, ab welchem genauen Zeitpunkt die gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal erhobenen Vorwürfe sich soweit verdichtet hatten, dass dem Kläger das Bestehen eines hieraus resultierenden Anspruchs gegen die Beklagte nur grob fahrlässig unbekannt geblieben sein kann.\nJedenfalls vor Ablauf des Jahres 2015 hätte sich nämlich auch dem Kläger, dem grundsätzlich die Berichterstattung über den Dieselskandal bekannt ge wesen ist, als Erwerber eines von der Beklagten produzierten und mit einem von ihr hergestellten Dieselmotor ausgestatteten Kraftfahrzeuges aufdrängen müssen, dass auch sein Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen sein könnte. Ebenso wäre es dem Kläger sodann im wohlverstandenen Eigeninteresse be\nreits im Jahr 2015 ohne große Mühe möglich gewesen, dies für eine Rechtsverfolgung gegen die Beklagte ausreichend sicher aufzuklären.\nDie Beklagte hat am 22.09.2015 eine sogenannte Ad-hoc-Mitteilung und eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der jedenfalls Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Abgaswerte bei Motoren des Typs EA 189 im realen Fahrbetrieb eingeräumt wurden.\nAllgemein bekannt folgte spätestens hierauf eine nahezu omnipräsente Bericht erstattung in sämtlichen Medien über den Einsatz manipulierter Dieselmotoren durch die Beklagte, über die Betroffenheit deutscher Verbraucher und über die Verantwortung maßgeblicher Vertreter der Beklagten.\nAm 02.10.2015 informierte die Beklagte im Rahmen einer Pressemitteilung über die Einrichtung einer Internetseite, die eine Suche nach von der Manipulation betroffenen Fahrzeugen der Beklagten unter Eingabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer ermöglichte. Auch über die Freischaltung der Webseite in den Medien wurde im Folgenden ausführlich berichtet.\nDurch Pressemitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 16.10.2015 wurde zudem öffentlichkeitswirksam mitgeteilt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt der Beklagten mit Schreiben vom 15.10.2015 den Rückruf von 2.400.000 Kraftfahrzeugen mit dort aufgeführten Motoren aufgegeben hatte, weil es sich bei der in\nden betroffenen Fahrzeugen verwendeten Software um eine nach Auffassung des Kraftfahrt-Bundesamt unzulässige Abschalteinrichtung handelte. Auch hierüber wurde in allen Medien im Folgenden umfangreich und ausführlich berichtet.\nIm Herbst des Jahres 2015 wurde in allen Medien auch darauf hingewiesen, dass nicht nur von der Beklagten selbst produzierte unter der Marke „Volkswagen” vertriebene Kraftfahrzeuge betroffen sind, sondern auch in Kraftfahrzeugen der Konzernmarken der von der Beklagten mit der Motorsteuerungssoftware ausgestattete Motor verbaut wurde.\nNach dieser sehr breiten medialen Berichterstattung über die von der Beklagten als „Umschaltlogik”, von den Medien deutlicher als „Schummelsoftware” bezeichnete Abschalteinrichtung in 11 Millionen Fahrzeugen weltweit und der individuellen Abfragemöglichkeit spricht vieles dafür, dass der Kläger — wie das Oberlandesgericht Stuttgart in dem der Entscheidung des BGH vom 17.12.2020 (VI ZR 739/20, NJVV 2021, 918) zugrundeliegenden, mit vorliegen der Sache vergleichbaren Sachverhalt festgestellt hat – Kenntnis von allen anspruchsbegründenden Tatsachen gehabt haben muss und auch tatsächlich hatte.\nNichts anderes ergibt sich daraus, dass die Frage der Haftung der Beklagten in Literatur und Rechtsprechung nicht abschließend geklärt war und unter schiedlich beurteilt wurde. Rechtsunkenntnis kann zwar ausnahmsweise den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage besteht, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (BGH, Urteil vom 26.09.2012 — VIII ZR 249/11, MDR 2012, 1330 f., Urteil vom 07.03.2019 — III ZR 117/18, BGHZ 221, 253 ff.).\nFür eine fehlende Rechtskenntnis in diesem Sinne genügt es nicht, dass zu einer bestimmten• Rechtsfrage noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt (BGH, Urteil vom 07.12.2010 — XI ZR 348/09, NJW 2011, 1278 f. Urteil vom 04.07.2017 XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 ff )\nVorliegend besteht im Übrigen auch keine Unsicherheit über eine bestimmte, bisher nicht höchstrichterlich entschiedene Rechtsfrage, sondern die Haftung der Beklagten wird durch Gerichte und Literatur allein infolge einer unterschiedlichen Anwendung längst geklärter Rechtsgrundsätze nicht immer einheitlich beurteilt.\nDie Bewertung des Senats entspricht der Einschätzung des Bundesgerichtshofs in seiner aktuellen, zur Verjährungsfrage ergangenen Entscheidung vom 17.12.2020 (VI ZR 739/20 — NJVV 2021, 918 sowie juris Rn. 18 ff.; Urt. vom 29.7.2021 – VI ZR 1118/20, BeckRS 2021, 22216).\nVor dem 31.12.2018 wurde die Verjährung nicht durch Rechtsverfolgung rechtzeitig gehemmt.\nEine Hemmung durch Klageerhebung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) ist nicht erfolgt, denn die vorliegende Klage wurde der Beklagten erst am 20.08.2020 zugestellt (GA 136 R) und damit erst zu diesem Zeitpunkt im Sinne von § 253 Abs. 1 ZPO erhoben.\nAuch eine Hemmung infolge einer Rückwirkung der Zustellung nach § 167 ZPO scheidet aus. Die Klage ist durch Eingang der Klageschrift bei Gericht am 17.07.2020 (GA 1, 2) erst in 2020 anhängig geworden.\nAnderweitige Hemmungstatbestände (Beitritt zur Musterfeststellunsklage in Braunschweig und dessen Rücknahme) werden nicht behauptet.\nDem Kläger kommt jedoch § 852 BGB zugute (vgl. BGH VI ZR 739/20 — NJVV 2021, 918 Rn. 25)\nNach Satz 1 dieser Vorschrift ist der nach Deliktsrecht Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften des Bereicherungsrechts (§§ 812 ff. BGB) verpflichtet, wenn er durch die Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt hat. Dieser Herausgabeanspruch verjährt in 10 Jahren von seiner Entstehung an, spätestens in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung an (§ 852 Satz 2 BGB).\nVorliegend muss die Beklagte nach § 852 BGB den Kaufpreis in Höhe des verjährten Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB an den Kläger zahlen, und zwar Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs.\nDem Anspruch steht nicht entgegen, dass der Kläger das Neufahrzeug nicht unmittelbar von der Beklagten, sondern von einem Händler erworben hat, d.h. dass ihr der Kaufpreis rein tatsächlich vom Händler zugeflossen ist. Bei einem Neuwagen liegt auf der Hand, dass dieser vom Händler bei der Beklagten käuflich erworben worden ist.\nGleichwohl hat die Beklagte den von der Klägerin gezahlten Kaufpreis (regelmäßig abzüglich einer Händlermarge) im Sinne des § 852 BGB „auf Kosten” der Klägerin erlangt. Die bereicherungsrechtliche Definition der Formulierung „auf Kosten” ist den für das Bestehen eines Anspruchs nach § 852 BGB erforderlichen Voraussetzungen nicht zugrunde zu legen.\n§ 852 BGB hat den Charakter einer Rechtsverteidigung gegenüber der Einrede der Verjährung. Der verjährte Deliktsanspruch bleibt als solcher bestehen. Er wird nur in seinem Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt (BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 X ZR 19/76 —, BGHZ 71, 86-101, Rn. 61 bei juris; BGH, Urteil vom 26. März 2019\nX ZR 109/16 —, BGHZ 221, 342-352, Rn. 19 bei juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 — 10 U 339/20 NJW-RR 2021, 68, Rn. 41 bei juris). Auch die Rechtsliteratur geht ganz überwiegend davon aus, dass es sich um einen einzigen Anspruch handelt, der durch § 852 BGB nur hinsichtlich der Verjährung und des Umfangs modifiziert wird, seine Natur als Schadensersatzanspruch jedoch behalte (vgl. zum Ganzen: Bruns, NJVV 2021, 1121, 1122).\nDa es sich bei der Verweisung in § 852 BGB auf das Bereicherungsrecht nicht um eine Rechtsgrund-, sondern Rechtsfolgenverweisung handelt, ist die Formulierung „auf Kosten” in § 852 BGB im Hinblick auf den Anspruchsgrund nicht so zu verstehen wie in § 812 Abs. 1 a 1 BGB; der sogenannte “Restschadensersatzanspruch” nach § 852 BGB erfordert vielmehr dieselben Voraussetzungen wie der verjährte Schadensersatzanspruch (BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 — X ZR 19/76 —, BGHZ 71, 86-101, Rn. 61 bei juris; BGH, Urteil vom 26. März 2019 — X ZR 109/16 —, BGHZ 221, 342-352, Rn. 15 bei juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 — 10 U 339/20 -, NJW-RR 2021, 681, Rn. 41 bei juris).\nNach dem Willen des Gesetzgebers wird durch § 852 BGB „zugleich der Kondiktionsanspruch inhaltlich geregelt”. Wer ein Delikt begangen hat, soll so gestellt werden wie der Empfänger einer Nichtschuld von der Zeit an, wo dieser in bösen Glauben versetzt worden ist. Allerdings ist das nach Bereicherungsrecht notwendige tatsächliche Vorliegen eines bösen Glaubens nach dem Willen des Gesetzgebers keine Tatbestandsvoraussetzung für den Anspruch nach § 852 BGB; dieser gilt vielmehr auch für denjenigen Deliktsschuldner, der lediglich fahrlässig gehandelt hat. Auch dieser ist eben weil er deliktisch gehandelt hat – zur Herausgabe des durch dieses Handeln Erlangten verpflichtet\n(Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, II. Band, Motive: Unerlaubte Handlungen, §§ 719, 720 – Seite 415).\nDieser ursprüngliche Wille des Gesetzgebers ist nach wie vor beachtlich (Foerster VuR 2021, 180). Im Rahmen der Schuldrechtsreform ist die bisherige Vorschrift des § 852 Abs. 3 BGB als § 852 S. 1 BGB aufrechterhalten worden.\nAus der Begründung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts” (BT-Drucksache 14/6040 vom 14.05.2001, dort S 270) ergibt sich kein Abweichen des Willens des Reformgesetzgebers von demjenigen des ursprünglichen Gesetzgebers. Vielmehr wird sowohl in der Begründung als auch in dem den Entwurf vorbereitenden Gutachten (König in: Bundesminister der Justiz (Hrsg.): Gutachten und Vorschläge zur Überarbeitung des Schuld rechts, Band 11, 1981, S. 1557) auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 1978 — X ZR 19/76 —, BGHZ 71, 86-101, Bezug genommen, wonach es sich bei dem Anspruch nach § 852 BGB nicht um eine Eingriffskondiktion handelt, so dass eine unmittelbare Vermögensverschiebung zwischen dem Ge schädigten und dem Schädiger nicht erforderlich ist. Zweck der Regelung ist die Verpflichtung des Schuldners einer durch unerlaubte Handlung verursachten Schädigung, den durch die Handlung erlangten Vermögenszuwachs auch nach Ablauf der Regelverjährung an den Geschädigten herauszugeben (Mugdan, Motive, a.a.O.; Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl.\n. 2020, § 852 Rn. 2; Bruns, NJW 2021, 1121 m.w.N. in FN 5), weil der Schädiger auch noch nach Eintritt der Regelverjährung nicht im Genuss eines durch das Delikt zum Nachteil des Geschädigten erlangten Vermögensvorteils bleiben soll (BGH Urt. vom 10.6.1965 — VII ZR 198/63, NJW 1965, 1914, 1915, Rn. 66 bei juris; weitere Nachw. bei Bruns, a.a.O., FN 7).\nDass der Schädiger etwas „auf Kosten” des Geschädigten erlangt haben muss, bedeutet dabei aber nicht, dass ein unmittelbarer Vermögenszufluss zu erfolgen hätte; entscheidend ist vielmehr, ob der Erwerb des Schädigers im Verhältnis zum Geschädigten unrechtmäßig war und die dadurch entstandene Vermögensmehrung auf dessen Kosten geht (BGH, Urt. vom 10.6.1965 — VII ZR 198/63, NJW 1965, 1914, 1915; Wagner, a.a.O., Rn. 7). Hierbei ist eine wirtschaftliche Betrachtung vorzunehmen (BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 X ZR 19/76 BGHZ 71, 86-101, Rn. 63 bei juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 — 10 U 339/20 -, NJW-RR 2021, 681, Rn. 45 bei jure)\nVorliegend ist bei wirtschaftlicher Betrachtung der Beklagten der Kaufpreis nicht auf Kosten des Händlers, sondern auf Kosten des Klägers zugeflossen.\nAufwendungen im Zusammenhang mit Herstellung und Vertrieb des Fahrzeugs kann der Deliktsschuldner im Rahmen des § 852 BGB nicht in Abzug bringen wegen §§ 819, 818 Abs. 4 BGB (OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 10 U 339/20 -, NJW-RR 2021, 681, Rn. 76 bei juris). Ausweislich der oben angeführten Motive zum BGB wird selbst der fahrlässig handelnde Deliktsschuldner im Rahmen des § 852 BGB dem bösgläubigen gleichgestellt.\nOb § 852 Abs. 1 BGB nicht nur im Falle eines Neuwagenkaufs, sondern auch beim Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs zur Anwendung kommt, ist umstritten (dafür: OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 — 10 U 339/20 -, NJW RR 2021, 681, Rn. 44; OLG Karlsruhe, Urteil vom 31. März 2021 — 13 U 678/20 -; NJW-RR 2021, 687, Rn. 36; dagegen: LG Trier, Urteil vom 28.04.2021 — 5 0 545/20, BeckRS 2021, 9908, Rn. 74 ff.; LG Hildesheim, Urteil vom 05. März 2021 — 5 0 217/20 juris, Rn. 71 ff.; LG Hildesheim, Hinweisbeschluss vom 29.11.2020 — 5 0 183/20 — BeckRS 2020, 35828; LG Landshut, Urteil vom 04. März 2021 — 75 0 2668/20 –, juris, Rn. 31). Da der Anspruch aus § 852 BGB als Schadensersatzanspruch und gerade nicht als solcher aus Eingriffskondiktion einzuordnen ist, könnte viel dafür sprechen, eine Anwendbarkeit in den Fällen des Gebrauchtwagenkaufs zu bejahen. Da ein Neuwagenkauf streitgegenständlich ist, braucht der Senat dies vorliegend nicht zu entscheiden.\nDie Vorschrift des § 852 BGB ist — entgegen der Auffassung der Beklagten – nicht teleologisch dahin zu reduzieren, dass Geschädigte, die sich der Musterfeststellungsklage hätten anschließen können, sich auf die Vorschrift nicht berufen könnten (so: OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.01.2021 – 19 U 170/20 BeckRS 2021, 4284 unter Hinweis auf Martinek in: jM 2021, 56).\nWeder aus dem Wortlaut noch aus der Begründung des Gesetzes ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Norm zugunsten des durch eine unerlaubte Handlung Geschädigten nur dann eingreifen solle, wenn eine Klage innerhalb der Verjährungsfrist für ihn mit Risiken verbunden wäre. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Wortlaut zu weit gefasst ist, besteht kein Raum\nfür eine einschränkende Auslegung der Norm, andernfalls durch eine solche Reduktion des Anwendungsbereichs der Vorschrift – deren Gesetzeszweck verfehlt würde, dem Täter einer unerlaubten Handlung auch nach Eintritt der Regelverjährung die Vorteile seiner Tat zu entziehen. Eine solche Reduktion wäre mit dem oben dargestellten Zweck der Norm schlechterdings unvereinbar (vgl OLG Oldenburg, Urt. vom 2.3.2021 12 U 161/20, BeckRS 2021, 326; OLG Stuttgart, Urt. vom 9.3.2021 — 10 U 339/20, BeckRS 2021, 5075 Rn. 52; LG Trier, Urt. vom 28.4.2021 — 5 0 545/20, BeckRS 2021, 9908 unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/6040, 5. 270).\nDer Anspruch nach § 852 S. 1 BGB ist seiner Höhe nach in doppelter Weise• begrenzt. Da es sich bei ihm um den bestehen gebliebenen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB handelt, kann der Anspruch nach § 852 S. 1 BGB allenfalls so hoch sein, wie der Schadensersatzanspruch des Geschädigten aus § 826 BGB gewesen wäre. Andererseits ist der Anspruch nach § 852 S. 1 BGB auf dasjenige beschränkt, was der Deliktsschuldner durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten erlangt hat. Ist dieser Betrag geringer als der Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB, so bildet ‘dieser geringere Betrag die Obergrenze des Anspruchs nach § 852 S. 1 BGB. Es ist daher jeweils zunächst die Höhe des verjährten Anspruchs aus § 826 BGB festzustellen und danach, was der Deliktsschuldner durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten erlangt. Der niedrigere der beiden Beträge entspricht der Höhe des Anspruchs nach § 852 S. 1 BGB (OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 — 10 U 339/20 -, NJW-RR 2021, 681, Rn. 58 f., 71 bei juris, Martinek, jM 2021, 9, 10).\nBei Anwendung dieser Grundsätze stellt vorliegend der Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 826 BGB die Obergrenze des Anspruchs nach § 852 S. 1 BGB dar.\nDie Höhe des Schadensersatzanspruchs beläuft sich auf 12.363,94 €.\nDabei ist zunächst von dem vom Kläger gezahlten Kaufpreis auszugehen, der sich auf 25.900,01 € belaufen hat. Hiervon abzuziehen ist der Wert der erzielten Gebrauchsvorteile (Nutzungsentschädigung), der bei einer zugrunde zu legen den Fahrleistung im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat 130.657 km und einer zu erwartenden Gesamtfahrleistung von 250.000 km ins\ngesamt (25.900,01 E x 130.657 km: 250.000 km =) 13 536,07 € beträgt. Hiernach verbleibt ein der Klägerin zu erstattender Restschadensbetrag in Höhe von (25.900,01 € – 13.536,07 € =) 2.363 94 €.\nAngesichts des Kaufpreises für das streitgegenständliche Fahrzeug (25.900,01 € brutto =) 20.882,35 € netto kann dahinstehen, in welcher Höhe vorliegend eine hiervon in Abzug zu bringende Händlermarge zu schätzen wäre. Um einen niedrigen Wert als denjenigen des Schadensersatzanspruchs zu erreichen, müsste sich die Marge was ausgeschlossen ist — auf mehr als 50 % belaufen. Eine derart hohe Händlermarge ist nach den Erfahrungen des Senats in vergleichbaren Rechtsstreitigkeiten auszuschließen.\nDa der verjährte Deliktsanspruch im Rahmen des § 852 S. 1 BGB als solcher bestehen bleibt und nur in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung Erlangte beschränkt wird, besteht auch der Anspruch aus § 852 S. 1 BGB nur Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs (OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 — 10 U 339/20 -, NJW-RR 2021, 681, Rn. 77 bei juris, Bruns, MW 2021, 1121, Rn. 8 bei beck-online; Martinek, jiV1 2021, 9, 13 f., a.A.: Riehm, NJW 2021, 1625, 1628, Rn. 16 bei beck-online).\nDie Klägerin hat ferner Anspruch auf Zahlung (Erstattung) der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in zuerkannter Höhe von 1.029,35 €. Insoweit ist die Berufung in vollem Umfang unbegründet.\nDer Senat teilt nicht die Auffassung der Beklagten, wonach die Klägerin bzw. der von ihr beauftragte Rechtsanwalt ein außergerichtliches Tätigkeitwerden als von vornherein sinnlos und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht geeignet ansehen musste. Auch wenn die – unzutreffende – Rechtsansicht der Beklagten hinsichtlich ihrer Schadensersatzpflicht aus der Presseberichterstattung bekannt sein mochte, schloss das nicht aus, dass auch ohne Einschaltung der Gerichte eine vergleichsweise Einigung möglich war.\nFür den Gegenstandswert bzgl der vorgerichlichen Tätigkeit ist der Wert des verfolgten Anspruchs zum Zeitpunkt des Tätigwerdens des Klägervertreters maßgeblich. Das Forderungschreiben des Klägervertreters an die Beklagte (GA 119 ff.) datiert vom 26.06.2020; die darin gesetzte Frist endete 14 Tage ab Zugang des Schreibens — mutmaßlich am 12.07.2020.\nAusgehend von der in der mündlichen Verhandlung vom 20.10.2020 mitgeteilten – unstreitigen – tatsächlichen Fahrleistung des Klägers von 118.424 km ist bei linearer Rückrechnung zum Zeitpunkt 27.06.2020 (mutmaßlicher Zugang) von einer Laufleistung von etwa 112.700 km auszugehen.\nDanach beträgt die bis dahin im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnende Nutzungsentschädigung 11.675,72 € (= 112.700 km : 250.000 km x 25.900,01 € Kaufpreis). Dies führt zu einer berechtigten Rückgewährforderung in Höhe von (25.900,01 € – 11.675,72 € =) 14.224,29 €.\nDer Kläger begehrt eine 1,3-Gebühr nach W Nr. 2300 zum RVG. Eine solche Gebühr ist angemessen, weil sie dem durchschnittlichen Charakter der Sache entspricht.\nDanach ergibt sich unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von bis zu 16.000,00 E eine Anwaltsgebühr in berechtigter Höhe von (1,3 x 650 € = 845,00 + 20,00 € = 865,00 € + 164,35 € MWST =) 1.029,35 €.\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.\nDer Gegenstandswert für den Berufungsrechtszug beträgt 15.676,07 €.\nZur Zulassung der Revision besteht kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Soweit die Beklagte sich auf abweichende obergerichtliche Rechtsprechung bezieht, vermag diese nicht zu überzeugen, weil sie sich mit der Gesetzesgeschichte entweder gar nicht oder nur unzureichend auseinandersetzt und damit dem Sinn und Zweck der maßgeblichen Vorschrift nicht gerecht wird.\nSie haben eine Frage zu diesem Urteil? Wir beantworten sie hier kostenlos!\nSchlussverteilung – Bedeutung für das Insolvenzverfahren Wann endet das Insolvenzverfahren?


Jan Felix Knobel ragt heraus | leichtathletik.de\nJan Felix Knobel ragt heraus\nJulia Nestle / dpa\nDie Mehrkämpfer waren es, die bei den Hessischen Hallen-Meisterschaften am Wochenende in Stadtallendorf überzeugt haben. Olympia-Teilnehmer Jan Felix Knobel (LG Eintracht Frankfurt) zum Beispiel lieferte eine blitzsaubere Leistung über die 60 Meter Hürden ab.\nJan Felix Knobel überzeugte in Stadtallendorf (Foto: Krebs)\nDer Zehnkämpfer stellte dabei mit 8,27 Sekunden eine neue persönliche Bestleistung auf. Den Hessenmeistertitel gab es obendrauf.\nAuch im Stabhochsprung zeigte Jan Felix Knobel zwei Wochen vor den Deutschen Hallen-Mehrkampf-Meisterschaften in Frankfurt/Kalbach, dass er gut drauf ist: nur knapp scheiterte er an der Fünf-Meter-Marke. Mit übersprungenen 4,80 Metern hieß es für den 23-Jährigen am Ende Rang zwei.\nClaudia Rath gewinnt Weitsprung-Duell\nTeamkollegin Claudia Rath sicherte sich in Abwesenheit der Deutschen Meisterin Beatrice Marscheck (LAZ Gießen/verletzt) den Hessenmeistertitel im Weitsprung. Dass diese Disziplin auch im Siebenkampf ihre ganz große Stärke ist, machte sie mit zwei Sprüngen auf 6,20 Meter - und dem weitesten auf 6,27 Meter - klar.\nDamit verwies die Siebenkämpferin der LG Eintracht Frankfurt sogar die amtierende Deutsche Hallenmeisterin in dieser Disziplin, Ksenia Achkinadze (SC Gelnhausen), auf Rang zwei.\nChristiane Klopsch über 400 Meter vorne\nDie EM-Elfte im Siebenkampf, Carolin Schäfer, war ebenfalls in Stadtallendorf am Start. Die Athletin der LG Eintracht Frankfurt blieb über 200 Meter über der 25-Sekunden-Marke (25,19 sec). Der Titel war ihr hier aber genauso wenig zu nehmen wie im Hochsprung. Hier überquerte Carolin Schäfer ordentliche 1,72 Meter.\nEinige Siegerleistungen blieben hinter den Vorjahresergebnissen zurück. Dies galt auch für die Sprintentscheidungen über 60 Meter mit den Titelträgern Konstantin Grißmer (LAZ Gießen) in 7,03 Sekunden sowie Gianina Gartmann (LG Eintracht Frankfurt) in 7,73 Sekunden.\nVideo: Claudia Rath schlägt Ksenia Achkinadze


Moronthor und die Zwerge: Der Dämonenjäger von Aranaque 110 (Art Norman - Alfredbooks)\nStygia, die Dämonin, lächelte triumphierend, und ihr Lächeln wurde zum Lachen, als sie an den Narren Ted Ewigk denken mußte. Der glaubte, sie über einen Voodoo-Zauber kontrollieren zu können, weil sie ihm einen ihrer Fingernägel zum Pfand gegeben hatte. In Wirklichkeit konnte sie diesen Menschen jederzeit zu ihrem Werkzeug machen. Über den Fingernagel hielt sie die Verbindung zu ihm, und der Spiegel des Vassago zeigte ihr, was Ted Ewigk tat und wozu er sich entschied. Er beabsichtigte eine größere Aktion. Wenn es Stygia gelang, die zu stören, brachte sie Zwietracht und Haß zwischen ihre Feinde. Zwischen Ted Ewigk und... alles anzeigen expand_more\nEr beabsichtigte eine größere Aktion. Wenn es Stygia gelang, die zu stören, brachte sie Zwietracht und Haß zwischen ihre Feinde. Zwischen Ted Ewigk und Laurin, die beide Freunde ihres Todfeindes Moronthor waren. Zwischen Laurin und Odin. Zwischen alle… und das Chaos würde wachsen, aus dem die Mächte der Hölle profitieren mußten!\nJeder, der Geschäfte mit Dämonen machte, war ein Narr, und gerade Ted Ewigk hätte es besser wissen müssen. Dennoch war er Stygia auf den Leim gegangen, und nun würde er ihr bestes Werkzeug sein. Ihr Trojanisches Pferd…\nWeiterführende Links zu "Moronthor und die Zwerge: Der Dämonenjäger von Aranaque 110"


Aktenzeichen: I-20 U 59/05\nUrhG § 34 Abs. 3\nDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 02. März 2005 wird mit den Maßgaben zurückgewiesen, dass\n1. in Nr. 4 hinter dem Wort "Handlungen" die Worte "seit dem 01. August 2003" eingefügt werden,\n2. in Nr. 5 die Worte "im Beisein eines Beauftragten der Klägerin" entfallen,\n3. Nr. 6 des landgerichtlichen Urteils entfällt; insoweit wird die Klage abgewiesen.\nDer Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 125.000,00 Euro abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 105 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.\nM L B, 1902 im ungarischen Pecs (Fünfkirchen) geboren, wurde nach einem Studium am damals noch als Einrichtung des Landes Thüringen in Weimar ansässigen "B" sowie einer Weiterbildung als Architekt in Paris 1925 in das Lehrerkollegium des inzwischen nach Dessau verlegten "Bes", nunmehr eine Einrichtung der Stadt Dessau, berufen. Zu der Einrichtung gehörten Werkstätten. Zur Verwertung der Produkte wurde 1925 die B GmbH in Dessau gegründet. B war in der Zeit vom 01. April 1925 bis zum 31. März 1928 als Leiter der Möbelwerkstatt tätig. In dieser Zeit kreierte B mehrere Stühle. Nachdem er zunächst einen Sessel aus gezogenem vernickeltem Stahlrohr mit Spanngurten entwarf, der später den Namen "Wassily" erhielt, folgte zu einem nicht genau geklärten Zeitpunkt zwischen Ende 1925 und 1927 der hier streitgegenständliche Stuhl, der unter der Bezeichnung "B9" bekannt wurde. Im April 1928 verließ B zusammen mit Walter Gropius das "B" und eröffnete ein Architekturbüro. 1937 ging B in die USA, wo er als Architekt tätig war und 1981 in New York verstarb. In einem Vorprozess (Urteil vom 30. April 2002, 20 U 81/01) zwischen der Beklagten und einem Drittunternehmen, welches Rechte von der B GmbH und der Stadt Dessau herleitete, hat der Senat festgestellt, dass B als Schöpfer des "B9" anzusehen ist, der Hocker als Kunstwerk urheberrechtlich geschützt ist und trotz Bs Tätigkeit für das "B" auf dieses keine Nutzungsrechte übergegangen sind. Davon gehen auch die Parteien in diesem Verfahren aus. Die Parteien, die jeweils Hocker entsprechend oder zumindest ähnlich dem "B 9" B herstellen und vertreiben - die Klägerin gegenwärtig unter der Bezeichnung "Laccio", die Beklagte unter "B 9" oder "C 4" bzw. "K 4 Ablagetisch" - streiten darüber, wem die ausschließlichen Nutzungsrechte in der Bundesrepublik Deutschland zustehen. Die Klägerin stützt sich dabei auf einen englischsprachigen Vertrag vom 01. Dezember 1968 zwischen B und der Gavina S.p.A. (Anlage K 43), deren Rechtsnachfolgerin sie sei. Die Beklagte beruft sich demgegenüber auf einen Vertrag zwischen der Witwe B mit der B A GmbH vom 11. April 2001 und einen Vertrag vom gleichen Tage zwischen der B GmbH und der Beklagten, nachdem frühere Erklärungen aus den Jahren 1999 und 1980 sich im vorgenannten Verfahren als unzureichend erwiesen haben. Im Zentrum des Streits steht die Auslegung des Vertrages vom 01. Dezember 1968. Die Beklagte meint insbesondere, der Vertrag habe der Gavina S.p.A. lediglich die exklusive Nutzung des Namens "M B" für bestimmte Möbelgestaltungen sichern, ihr aber kein Urheberrecht oder urheberrechtliche Nutzungsrechte einräumen sollen, der Vertrag habe sich zudem nicht auf den von der Klägerin nunmehr unter "Laccio" vertriebenen Hocker bezogen und er sei schließlich entsprechend der Zahlungsweise für die von der Gavina S.p.A. versprochenen Gegenleistungen in Nr. 4 auf 10 Jahre befristet gewesen. Des Weiteren meint die Beklagte, etwaige Ansprüche der Klägerin seien verwirkt, weil die Klägerin bereits seit 1986 von der Herstellung und dem Vertrieb der beanstandeten Erzeugnisse durch die Beklagte gewusst habe. Schließlich hat sie die Rechtsnachfolge der Klägerin nach der Gavina S.p.A in Zweifel gezogen. Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes verwiesen wird, antragsgemäß 1. der Beklagten verboten, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Vervielfältigungsstücke von Hockern und/oder Tischen, die durch die folgenden Gestaltungsmerkmale gekennzeichnet sind, herzustellen, anzubieten, zu bewerben, zu verkaufen, auf andere Weise in den Verkehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen: (1) das die horizontale Platte tragende Gestell besteht aus Stahlrohr, (2) die Gestellkonstruktion umreißt einen nach unten offen Quader, bei dem zwei einander gegenüberliegende Seiten mit ihren Stahlrohrholmen auf dem Boden aufliegen, (3) diese waagerechten Seitenholme sind jeweils an ihrem Ende vierteilkreisförmig nach oben gebogen, (4) sie werden senkrecht und parallel zueinander wie die Beine eines Hockers oder Tisches nach oben geführt und (5) fügen sich nach einer weiteren viertelkreisförmigen, im rechten Winkel von den Seitenholmen wegführenden Innenbiegung zu einer wie aus einem Guss wirkenden Stahlkonstruktion zusammen, (6) diese Konstruktion hält eine rechteckige Platte aus beliebigem Material - vorzugsweise farbig gestaltetem (Sperr-)Holz - an ihrer Oberseite zwischen den Längsholmen, (7) die Oberseiten der Stahlrohr-Langholme und die Oberseiten der Sitz- bzw. Tischfläche liegen in einer etwa horizontalen Ebene, (8) die zwischen den Langholmen angeordnete Platte endet, bevor sich die Langholme in einem Viertelkreis nach oben biegen, insbesondere wenn dies wie folgt geschieht 2. näher bezeichnete Ordnungsmittel angedroht, 3. die Beklagte verurteilt, Auskunft für die Zeit ab 1. August 2003 über die Herstellungsmengen und, soweit sie nicht selbst Hersteller ist, Namen und Adressen ihrer Lieferanten, Namen und Adressen ihrer gewerblichen Abnehmer der jeweiligen Möbel gemäß Nr. 1 zu erteilen und der Klägerin durch ein vollständiges und geordnetes Verzeichnis darüber Rechnung zu legen, in welchem Zeitraum und in welcher Stückzahl sie unter Erzielung welcher Umsätze und welchen Gewinns Vervielfältigungsstücke gemäß Nr. 1 in den Verkehr gebracht hat und in welcher Weise und in welchem Umfang für solche Vervielfältigungsstücke gemäß Nr. 1 geworben wurde, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, Auflagen und Stückzahlen pro Werbeträger sowie nach Verbreitungsgebiet und Verbreitungszeiten, 4. festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus den in Nr. 1 beschriebenen Handlungen bereits entstanden ist und künftig noch entstehen wird, 5. die Beklagte verurteilt, alle in ihrem Besitz befindliche Vervielfältigungsstücke von Möbeln gemäß Nr. 1 auf ihre Kosten im Beisein eines Beauftragten der Klägerin zu vernichten, 6. der Klägerin gestattet, nach Rechtskraft des in dieser Sache ergangenen Urteils dieses auf Kosten der Beklagten in der Zeitschrift "Architektur und Wohnen" bekannt zu machen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe durch die von ihr vorgelegten Unterlagen ihre Rechtsnachfolge nach der Gavina S.p.A nachgewiesen. Ob nach italienischem oder US-Recht ein Urheberrecht Bs an dem Hocker "B9" bestanden habe oder noch bestehe, sei unerheblich, da diese Fragen für die Bundesrepublik Deutschland nach dem sogenannten Schutzlandprinzip allein nach deutschem Recht zu beurteilen seien; danach sei B als Urheber eines schutzfähigen Werks anzusehen. Mit dem Vertrag vom 01. Dezember 1968 habe B der Gavina S.p.A. weitestgehende Rechte einräumen wollen, was in Deutschland die dauerhafte ausschließliche Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten bedeute. Der Vertrag, dessen Auslegung sich nach dem Recht des US-Bundesstaates New York richte, biete keinen Anhaltspunkt dafür, dass er befristet gewesen sei. Soweit die Beklagte außerhalb des Vertragstextes liegende Umstände für eine Befristung vortrage, seien diese nach dem Recht New Yorks nicht berücksichtigungsfähig. Es sei auch davon auszugehen, dass der fragliche Hocker von dem Vertrag erfasst werde. Ansprüche der Klägerin seien nicht verwirkt, da eine Kenntnis der Klägerin von dem Vertrieb der fraglichen Erzeugnisse durch die Beklagte vor deren Schreiben vom 31. Juli 2003 nicht ersichtlich sei. Im Hinblick auf die Bekanntheit des B-Hockers und der Publizität, die das vorhergehende Verfahren, aber auch dieser Rechtsstreit gefunden habe, sei eine Urteilsbekanntmachung gerechtfertigt. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie macht unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens vor allem geltend, die vom Landgericht vorgenommene Auslegung der Vereinbarung vom 01. Dezember 1968 treffe nicht zu. B habe der Gavina S.p.A. keine Urheberrechte oder Nutzungsrechte einräumen wollen. Derartige Rechte hätten in den USA, auf deren Recht B ausweislich der Klausel in Nr. 8 sein Hauptaugenmerk gerichtet habe, überhaupt nicht (mehr) bestanden. Gegenstand des Vertrages sei es alleine gewesen, Gavina S.p.A. die Nutzung des Namens "B" für bestimmte, von ihm autorisierte Möbel zu gestatten. Des Weiteren sei der Vertrag entsprechend der Zahlungsdauer der Gegenleistung in Nr. 4 auf 10 Jahre befristet gewesen, dies ergebe sich auch unter Zugrundelegung der Zweckübertragungslehre. Entsprechende Beweisantritte und Indizien habe das Landgericht zu Unrecht unberücksichtigt gelassen. Die Rechtsnachfolge der Klägerin nach der Gavina S.p.A. sei weiterhin zweifelhaft und nicht nachgewiesen, desgleichen die Einbeziehung des Hockers "B9" in den Vertrag vom 01. Dezember 1968. Entgegen der Auffassung des Landgerichts seien etwaige klägerische Ansprüche verwirkt. Schließlich bestehe für eine Veröffentlichung des Urteils kein Anlass, zumal der entsprechende Tenor zu unbestimmt sei. Sie beantragt daher,\nunter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen, hilfsweise der Beklagten für den Fall der Verurteilung zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung nach ihrer Wahl vorzubehalten, die Namen und Anschriften ihrer Lieferanten und Abnehmer statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und ihn zugleich ermächtigt, der Klägerin darüber Auskunft zu geben, ob ein bestimmt bezeichneter Lieferant oder ein bestimmt bezeichneter Abnehmer oder ein bestimmt bezeichnetes Umsatzgeschäft in der Rechnung enthalten ist. Die Klägerin beantragt, die Berufung mit den Maßgaben zurückzuweisen, dass dass die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten erst zu dem Zeitpunkt wirksam werden soll, an dem auch ihre Auskunftspflicht (Nr. 3. des Tenors einsetzt, Nr. 6 des Tenors auf eine einmalige Veröffentlichung des Urteilseingangs und der Urteilsformel des Landgerichts, soweit sie im Berufungsverfahren bestätigt werde, beschränkt wird. Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils sowie auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Parteien verwiesen. Die Berufung der Beklagten hat im Wesentlichen keinen Erfolg. Gründe:\nI. Die Klägerin kann als ausschließliche Lizenznehmerin hinsichtlich des Urheberrechts an dem Hocker "B9" Unterlassung von der Beklagten verlangen, § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG. 1.\nDer Hocker "B9" stellt ein urheberrechtsfähiges Werk dar, wie der Senat in dem den Parteien bekannten Urteil vom 30. April 2002 (I-20 U 81/01, Anlage K 12) - auf das wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird - ausgeführt hat und worüber die Parteien auch nicht streiten. Des Weiteren ist M B Urheber dieses Hockers, was gleichfalls nicht Gegenstand des Streits der Parteien ist. Die Antwort auf diese Fragen richtet sich ungeachtet der Geltung des Rechts des US-Bundesstaates New York für den Vertrag vom 01. Dezember 1968 (s. dazu näher unter 2.c)) auf Grund des sogenannten Schutzlandprinzips für die Bundesrepublik Deutschland nach deutschem Recht; nach den einschlägigen Kollisionsregeln ist das Recht des Schutzlandes u.a. dafür maßgeblich, wer Urheber und erster Inhaber des Urheberrechts ist, sowie dafür, ob dieses Recht übertragbar ist (vgl. BGHZ 152, 317 - Sender Felsberg; BGHZ 163, 380 - Spielbankaffaire; BGH WRP 2004, 1285 - Hundefigur). 2. Der Klägerin stehen in der Bundesrepublik Deutschland die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Hocker zu. a) Ausschließliche Nutzungsrechte sind nicht bereits in den zwanziger oder dreißiger Jahren an Dritte übergegangen. Die mögliche Einräumung von Nutzungsrechten an die Stadt Dessau oder die B GmbH im Zusammenhang mit der damaligen Tätigkeit M B in Dessau - was der Senat im genannten Vorprozess verneint hat - macht in diesem Verfahren keine der beiden Parteien geltend. Der Vortrag der Beklagten, B habe bereits mit Verträgen vom 28. Juni 1930 und 19. Juni 1933 - auch für den hier maßgeblichen Zeitraum - der T GmbH Nutzungsrechte eingeräumt, ist unerheblich. Die Beklagte trägt nicht vor, dass diesem Unternehmen ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt worden seien; eine solche Rechtseinräumung kann ihrem Vorbringen auch dem Sinn nach nicht entnommen werden. Unterstellt man die Einräumung einfacher Nutzungsrechte, so sind sie durch die nachfolgende Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte an die Beklagte unberührt geblieben (§ 33 UrhG a.F., § 33 UrhG n.F.). Damit wäre die Klägerin nur an der Geltendmachung von Ansprüchen gegen die T GmbH gehindert (vgl. Spautz, in Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Aufl., § 33 Rdnrn. 1, 4), nicht aber an der Durchsetzung gegen Dritte. b) M B als Urheber des Hockers "B9" hat mit Vertrag vom 01. Dezember 1968 die ausschließlichen Nutzungsrechte zeitlich unbegrenzt an die Klägerin übertragen. Dies vermag der Senat auf Grund der vorliegenden Unterlagen festzustellen (§ 286 ZPO); dem stehen die von der Beklagten unter Beweisantritt behaupteten Tatsachen nicht entgegen. aa) Im internationalen Urheberrecht ist zu unterscheiden zwischen den Rechtsfragen, die Gegenstand des Schutzrechtsstatuts sind, und denjenigen, die sich nach dem Vertragsstatut nach Art. 27 ff. EGBGB richten (vgl. Walter, in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 57 Rdnrn. 185 ff.; Hartmann, in Möhring/Nicolai, UrhG, 2. Aufl., vor §§ 120 ff. Rdnrn. 15, 39; Thum, GRUR Int. 2001, 6 [insbes. 15 - 17]). Nach dem Recht des Staates, von dem das betreffende Urheberrecht gewährt wird, richten sich die Fragen, die das Urheberrecht als solches betreffen, also ob ein schutzfähiges Werk besteht, ob und welche Rechte übertragbar sind, wer Inhaber der Rechte ist, welchen Inhalt die Rechte haben und wie lange sie geschützt sind (vgl. bereits oben unter 1.). Dagegen richtet sich nach dem Vertragsstatut die Frage der Gültigkeit des Vertrages und seiner Auslegung. c) Vertragsstatut ist das Recht des US-Bundesstaats New York. Die Parteien des Vertrages haben dieses Recht gewählt, Art. 27 Abs. 1 EGBGB. Es kann offen bleiben, ob sich dies bereits aus der Klausel "It ... shall be construed in accordance with the laws of the State of New York, ..." ergibt (so OLG München IPRax 1989, 42 - Anlage K 61). Aus dieser Klausel ergibt sich jedenfalls in Verbindung mit weiteren Merkmalen hinreichend eindeutig, dass die Parteien dem Vertrag dieses Recht unterlegt haben, Art. 27 Abs. 1 S. 2 EGBGB. Von der Möglichkeit einer Spaltung des Vertragsstatuts gemäß Art. 27 Abs. 1 S. 3 EGBGB (s. dazu Palandt/ Heldrich, BGB, 65. Aufl., Art. 27 EGBGB Rdnr. 9) haben die Parteien keinen Gebrauch gemacht. Der Vertrag ist in englischer Sprache gehalten. Das Entgelt sollte in US-$ gezahlt werden. Der Vertragstext benutzt spezifisch anglo-amerikanische Rechtsbegriffe ("assigned", "right, title and interest", "conveyance and assignment"). Des Weiteren sollten nach Nr. 7 des Vertrages Streitigkeiten in New York erledigt werden. d) Gegenstand des Vertrages sind nicht nur etwaige Rechte an den "designs" in den USA, sondern in der ganzen Welt. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Vertrag, wonach der "Gavina" der Schutz der "designs" sowie die Klageberechtigung "in any jurisdiction" übertragen wird, vom Schutz der "exclusive worldwide rights" die Rede ist und auf die Erzeugnisse der Firma Isikon im Vereinigten Königreich (Nr. 5, Nr. 6 des Vertrages) hingewiesen wird (vgl. auch die Ausführungen des US District Court for the Southern District of New York im mündlichen Anhörungstermin vom 05.10.2005, Leather Form S.R.L. et al. v. Knoll Inc., Anlage 100 zum Schriftsatz der Klägerin vom 02.12.2005). Da die Klägerin Schutz nur für die Bundesrepublik Deutschland nachsucht, kann offen bleiben, ob der Hocker in den USA oder anderen Staaten (noch) Schutz genießt oder nicht, beide Parteien gehen von letzterem aus. e) Es kann offen bleiben, ob der Vertrag nach US-amerikanischem Rechtsverständnis das "copyright" an dem Hocker auf die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin übertragen hat oder sie bloß Lizenznehmerin geworden ist. Zumindest ist sie ausschließliche Lizenznehmerin geworden. Unabhängig von der Frage, wie die Klausel "assigned to us all the right, title and interest in the designs" auszulegen ist, ergibt sich die Ausschließlichkeit der Rechtseinräumung aus Nr. 3 ("only authorized manufacturer") und der Verpflichtung B, keinem anderen die Herstellung von Möbeln nach seinen Designs zu gestatten. Die Frage der Übertragbarkeit der Vertragsrechte richtet sich für Deutschland nach deutschem Recht (vgl. oben unter 1.). Das deutsche Recht gestattet aber keine Übertragung des Urheberrechts selbst. Sollten die Vertragsklauseln im Sinne einer Übertragung des "copyrights" zu verstehen sein, wären sie an das insoweit zwingende deutsche Recht und seine Rechtsformen anzupassen (vgl. für das "Handeln unter falschem Recht" s. Palandt/Heldrich, a.a.O., Art. 25 EGBGB Rdnr. 12). Das führt in jedem Falle zur Annahme einer ausschließlichen Lizenz. Für eine intertemporale Fallgestaltung hat der Gesetzgeber im Übrigen Vergleichbares vorgesehen (§ 137 Abs. 1 UrhG). f) Dem Vertrag ist entgegen der von der Beklagten in der Berufungsinstanz in den Mittelpunkt gerückten Argumentation eindeutig zu entnehmen, dass es nicht nur um die Nutzung des Namens "M B" für bestimmte von B gebilligte Möbel von "Gavina" ging, dem Unternehmen vielmehr - soweit möglich - auch urheberrechtliche Nutzungsrechte eingeräumt werden sollten. Es trifft allerdings zu, dass die Worte "copyright" oder "license of copyright" in dem Vertrag nicht fallen. Dies ist aber auch nach dem (jetzt geltenden) US-Urheberrecht nicht erforderlich, wenn der entsprechende Wille sich anderweit eindeutig aus dem Vertrag ergibt (vgl. Shugrue v. Continental Airlines Inc. et al., U.S. District Court for the Southern District of New York, 977 F. Supp 280 [S.D.N.Y. 1997], Anlage K 100 zum Schriftsatz der Klägerin vom 17.08.2005). Letzteres ist hier der Fall. In Nr. 1 der Vereinbarung sprechen die Vertragsparteien Rechte an den Designs einerseits ("rights, title and interests in the designs", Satz 2) und das Recht zur Namensführung andererseits ("right, title and interest in the exclusive use of your name in connection with the sale of furniture", S. 3) gesondert an. Nach Nr. 5 S. 1 umfasst das Recht hinsichtlich der "designs" das "right to manufacture, use and sell"; die angesprochene Befugnis stellt aber sowohl nach US-amerikanischem Copyright-Recht (vgl. die von den Parteien vorgelegten Urteile) als auch nach deutschem Urheberrecht (§§ 16, 17 UrhG) gerade das typische Recht des Urhebers dar, an dem dann Nutzungsrechte eingeräumt werden können. Nr. 5 befasst sich von daher vor allem mit Problemen um die "designs", weniger mit der Namensführung. Es handelt sich nicht um eine bloß schuldrechtliche - hinter einer Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte zurückbleibende - Gestattung B an die Gavina S.p.A., die Möbel herzustellen und zu vertreiben. Eine derartige Auslegung bliebe zum einen erheblich hinter dem Wortlaut des Vertrages zurück, der der Gavina S.p.A. "all the right, title and interest ini the Designs" (Unterstreichung durch den Senat) einräumte. Zum anderen könnte dies die Klageberechtigung der Gavina S.p.A. gegen Rechtsverletzungen Dritter (Nr. 5 des Vertrages) nur schwer erklären. Die Beklagte betont, B habe an dem Hocker "B9" in den USA entweder von vornherein oder jedenfalls 1968 (wegen Zeitablaufs und Nichtregistrierung) kein Urheberrecht zugestanden. Es mag sein, dass B sich dessen damals bewusst war. Die Kenntnis lässt aber nicht die - von der Beklagten daraus gezogene - Schlussfolgerung zu, B habe auch für andere Staaten, in denen ihm (noch) ein Urheberrecht zugestanden habe, Gavina S.p.A. keine Urheberrechte bzw. urheberrechtlichen Nutzungsrechte einräumen wollen. Die gegenläufige Argumentation der Beklagten, so bestechend sie auf den ersten Blick erscheinen mag, lässt zweierlei außer Betracht: Zum einen führt die Auslegung der Beklagen dazu, dass die genannten Klauseln überflüssig wären, weil keine "rights in the design" hätten eingeräumt werden können. Demgegenüber sind Verträge nach dem Recht des US-Bundesstaates New York aber so auszulegen "so as to give meaning to all language used" (US District Court for the Eastern District of New York, Awl Industries, Inc. v. Site Remediation Services Corp., 92 F. Supp. 2d 132 [S.D.N.Y. 2000], Anlage K 91). Diese Klauseln gewinnen nur dann Bedeutung, wenn man berücksichtigt, dass der Vertrag nicht nur die USA, sondern - wie aus dem Vertrag unzweideutig hervorging (vgl. oben unter d) - die gesamte Welt betrifft. Dabei kann offen bleiben, ob Urheberrechtsschutz im ausdrücklich angesprochenen Vereinigten Königreich bestand (vgl. zum Urheberrechtsschutz für Möbel Entscheidung des House of Lords in Sachen George Hensher Ltd. v. Restawhile Upholstery (Lancs) Ltd.  AC 64). Jedenfalls war an andere Staaten zu denken, in denen Urheberrechtsschutz gegeben sein mochte, und für die Regelungen getroffen werden mussten. B dürfte in diesem Zusammenhang gerade auch an Deutschland gedacht haben; der Hocker - sowie die übrigen Stühle - waren in Deutschland entstanden, das Wort "B" hatte dort einen gewissen Ruf, aus - für ihn leidvollen - Erfahrungen um seinen hinterbeinlosen Stahlrohrstuhl "Cesca" (vgl. RG GRUR 1932, 892 - Hinterbeinloser Stahlrohrstuhl; vgl. auch BGH GRUR 1961, 625 - Stahlrohrstuhl I) wusste B, dass in Deutschland Urheberrechtsschutz an Möbeln, insbesondere Stühlen möglich war. Zum anderen wären in den Staaten, in denen ein Urheberrechtsschutz zugunsten der Werke Bs tatsächlich bestand, ohne eine Rechtseinräumung am Urheberrecht (sei es Übertragung des Rechtes selbst - soweit zulässig -, sei es durch eine Nutzungsrechtsgewährung) eine Herstellung und ein Vertrieb des Hockers, gar nicht möglich gewesen. Eine bloße Namenslizenz (unter Zurückbehaltung sämtlicher urheberrechtlicher Befugnisse) hätte nicht bzw. nicht vollständig ausgereicht, um der Gavina S.p.A. in diesen Staaten eine Vertragsdurchführung zu ermöglichen. Eine bloß schuldrechtliche Gestattung hätte dann auch die Klagebefugnis der Gavina S.p.A. schwer erklärt. Soweit sich dem Vortrag der Beklagten und den von ihr vorgelegten Schreiben Gavinas überhaupt tatsächliche Behauptungen zu Vertragsvereinbarungen und nicht nur abweichende Schlussfolgerungen aus dem Vertragstext entnehmen lassen, können die Behauptungen nach der noch näher zu erörternden "parol evidence rule" nicht berücksichtigt werden (vgl. näher unter h)). g) Der Vertrag bezieht sich auf den Hocker. Zwar sind im Vertrag die fraglichen Möbel nur mit Namen bezeichnet. Wie die Beklagte selbst vorträgt, ist damit der Vertrag insoweit aus sich heraus nicht verständlich; was sich hinter den Namen verbirgt, muss anderweit erschlossen werden. Damit ist trotz der "parol evidence rule" eine Auslegung möglich, weil die Begriffe als solche "ambigous" sind; aus sich heraus sind sie unklar. Aus diesem Grunde durfte das Landgericht auf den Katalog der Klägerin aus dem Jahre 1964 zurückgreifen. Aus diesem Katalog ergibt sich, dass Gavina den Hocker (sowie die langgestreckte Version) bereits vor Abschluss des Vertrages als "Laccio" bezeichnete. Dass das Landgericht die Namensbenennung irrtümlich auf die zwanziger Jahre zurückführt, tut der Tragfähigkeit seiner Argumentation keinen Abbruch. Es ist kein Möbelstück ersichtlich, welches sonst mit der Bezeichnung "Laccio" gemeint sein könnte; die vorliegenden Unterlagen beziehen das Wort immer auf den Hocker bzw. dessen langgestreckte Form. Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass die von der Klägerin vertriebenen Stücke von dem von B geschaffenen Original abwichen, ist dies unerheblich; Gegenstand der urheberrechtlichen Lizenz war das von B geschaffene Werk in seiner Originalgestalt (vgl. für die Lizenzierung von Kennzeichenrechten BGH GRUR 2001, 54, Subway/Subwear). Die Beklagte trägt nichts dazu vor, dass ein anderes Möbelstück von B oder der Klägerin bzw. ihren Rechtsvorgängern mit "Laccio" benannt worden wäre. Sie stellt derartiges auch nicht in das - von ihr nur in anderem Zusammenhang herangezogene - Wissen Gavinas. h) Entgegen der Annahme der Beklagten ist der Vertrag nicht zeitlich befristet. Auch dafür ist unerheblich, ob die vertragsgegenständliche Rechtseinräumung nach dem US-Copyright-Recht oder New Yorker Recht eine Vollübertragung (assignment) des Copyrights am Hocker wäre. Die Beantwortung der Frage, ob der Vertrag für die Berechtigung der Klägerin eine Befristung enthält oder nicht, hängt davon nicht ab, zumal es damals auch befristete "assignments" und "reassignments" gab (vgl. die Diskussion in US District Court for the Southern District of New York, Jim Henson Productions v. Brady & Associates, 16 F. Supp. 2d 259 (S.D.N.Y. 1997), Anlage B 55). Im Hinblick auf die Wahl New Yorker Rechts ist wiederum die "parol evidence rule" von Bedeutung, die das Landgericht näher beschrieben und für die die Klägerin in der Berufungsinstanz weitere - unstreitige - Entscheidungen vorgelegt hat (WWW. Associates, Inc. v. Giantcontiere 566 N.E.2d 639 [NY 1990], Anlage K 90; Awl Industires, Inc. v. Site Remediation Services Corp., 92 F. Supp.2d 132 [S.D.N.Y. 2000], Anlage K 91, Lerner v. Lerner, 508 N.Y.S. 2d 191 [N.Y. App.Div. 1986], Anlage K 92; Shugrue v. Continental Airlines Inc., 977 F. Sup. 280 [S.D.N.Y. 1997], Anlage K 100 zum Schriftsatz der Klägerin vom 17.08.2005; s. auch die Erklärungen des US District Courts for the Southern District of New York, Leather Form S.R.L. et al. v. Knoll, Inc., in der Anhörung vom 05.10.2005, Anlage K 100 zum Schriftsatz der Klägerin vom 02.12.2005). Nach dieser Regel dürfen zur Auslegung schriftlicher Urkunden unter den noch näher zu erörternden Bedingungen außerhalb der Urkunde liegende Umstände, insbesondere Zeugenbeweise darüber, was die Parteien "in Wirklichkeit gemeint haben", nicht herangezogen werden. Erste Voraussetzung für die Anwendung der Regel ist es, dass das Schriftstück ersichtlich die vollständigen Abreden der Vertragsparteien enthalten soll. Dies war in dem von der Beklagten herangezogenen Urteil des US District Court for the Southern District of New York (Jim Henson Productions v. Brady & Associates, 16 F. Supp. 2d 259 [S.D.N.Y. 1997], Anlage B 55) nicht der Fall, weil (vgl. Zusammenfassung Tz. 187) dort keine Abgeschlossenheitsklausel vorhanden war, zu erwartende Regelungen vollständig fehlten und weitere schriftliche Abreden bestanden; zudem war das Dokument lediglich zur Vorlage beim Copyright Office bestimmt, weshalb dort wie üblich genauere Regelungen fehlten. Im Streitfall verhält es sich aber anders. In Nr. 8 des Vertrages wird ausdrücklich erklärt, dass der Vertrag "represents the culmination of discussions" sowie "represents the entire agreement". Es ist dementsprechend auch nicht erkennbar lückenhaft. Weitere vertragliche Regelungen, die gelten könnten, sind nicht ersichtlich; der vorhergehende Vertrag vom 14. Februar 1962 wird ausdrücklich als "superseded" bezeichnet. Das Dokument war gerade - anders als der Scheck, der Gegenstand der Entscheidung des US Court of Appeals 2nd Circuit (Playboy Enterpreises, Inc. v. Dumas, 53 F.3d 549 [2nd Cir. 1995], Anlage B 53) war, - dazu bestimmt, die Beziehungen der Parteien untereinander vollständig und abschließend zu regeln. Auch die zweite Bedingung, nämlich die "Unambiguity" der gewählten Worte, ist im Streitfall erfüllt. Gerade für eine Befristung der Rechtseinräumung bietet der Vertragstext keinen Anhalt. Er weist keine Bestimmung zur "duration" oder "termination" auf. Der in Nr. 4 des Vertrages getroffenen Regelung lässt sich eine solche Befristung nicht entnehmen. Die Bestimmung regelt allein die Zahlungsweise der Gegenleistung. Danach sollte die Gegenleistung in bestimmten "installments" bis zum Jahre 1978 erbracht werden. Die Wahl des Wortes "installments" spricht für die Auslegung der Klägerin, es handele sich nicht um laufzeitabhängige Lizenzgebühren, sondern um eine ratenweise fällig werdende Gesamtgegenleistung. Eine "ambiguity" kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass Leistung und Gegenleistung bei fehlender Befristung in einem unangemessenen Verhältnis zueinander stünden. Es war grundsätzlich Angelegenheit der Vertragsparteien, aus der damaligen Sicht der Dinge die Marktchancen der vertragsgegenständlichen Möbel zu beurteilen und danach ein angemessenes Entgelt für B zu bestimmen. Gerade dann, wenn B klar war, dass bereits mangels Registrierung ein Urheberrechtsschutz in den USA nicht bestand und die Frage eines urheberrechtlichen Schutzes in anderen Staaten fraglich war, ist eine "vorsichtige" Kalkulation der Gegenleistung nachvollziehbar, zumal es allein Gavinas Sache war, etwaige Rechte auf Kosten und Risiko des Unternehmens durchzusetzen. Zudem war B in den USA vor allem als Architekt hervorgetreten, Einkünfte aus früherem Schaffen auf einem anderen Gebiet konnte danach nur ein willkomenens "Zubrot" sein (vgl. die Einschätzung von Otokar Màcel [Anlage K 20], B sei nach dem zweiten Weltkrieg als international erfolgreicher Arichtekt bekannt gewesen, den man kaum noch mit Möbelentwürfen in Verbindung gebracht habe). Gegebenenfalls ist es Sache der Rechtsnachfolger B, etwaige Nachforderungen nach New Yorker oder deutschem Recht (vgl. § 32b Nr. 2 UrhG) an die Klägerin zu stellen. Nach der US-amerikanischen Rechtsregel ist mithin lediglich der Vertragstext maßgeblich. Er ist "objektiv" und nur aus sich heraus auszulegen. Weitergehende Überlegungen spielen keine Rolle. Es ist daher unerheblich, welche Auffassung B zur Frage der Befristung vertreten haben soll und ob die Klägerin intern unsicher war (nach außen hin hat sie immer an der Auffassung festgehalten, der Vertrag sei unbefristet, vgl. nur die Beiakten 12 O 157/79, 12 O 166/78, 12 O 254/78, 12 O 165/78 und 12 O 156/79, jeweils LG Düsseldorf). Ebenso wenig kommt es auf den Vertrag vom 20. März 1976 an, der den Vertrag vom 01. Dezember 1967 als solchen unberührt gelassen hat. Im Übrigen sei auf Folgendes hingewiesen: Dem Schreiben B vom 01. Oktober 1979 (Anlage B 14) lässt sich nicht eindeutig entnehmen, dass B von einem befristeten Vertrag mit der Gavina S.p.A. ausging. Zwar nimmt er an, "that there is no other obligtion in existence regarding the folding fauteuil in question". Dabei mag er aber wegen der unterschiedlichen Äußerungsform - gegebenenfalls irrigerweise - davon ausgegangen sein, dass der in dem Schreiben angesprochene Stuhl nicht mit dem im Vertrag vom 01. Dezember 1968 angesprochenen "Wassily" gemeint gewesen sei. Zudem wird die Bedeutung der Erklärung dadurch weiter gemindert, dass er sich erklärtermaßen um nichts mehr kümmern wollte, insbesondere auch an dem fraglichen Stuhl keine Lizenz erteilen wollte. Des Weiteren geht er nicht darauf ein, dass die Klägerin mit der Herstellung und dem Vertrieb der Möbel gemäß Vertrag vom 01. Dezember 1968 fortfuhr. Überhaupt sind keine Beanstandungen B ersichtlich, dass die Produktion unzulässigerweise fortgesetzt werde. Aus den vorgelegten Erklärungen Gavinas (Anlagen B 77, B 78) geht nur hervor, dass B und er mit einem Zeitraum von höchstens 15 Jahren (ab 1962/1963) rechneten, in dem der mutmaßliche Bedarf an derartigen Möbeln gedeckt werden könnte. Das bedeutet noch nicht, dass die Verträge insgesamt auf diesen Zeitraum befristet waren. Zudem ist zu berücksichtigen, dass Gavina in die Gestaltung des eigentlichen Vertragstextes überhaupt nicht eingeschaltet war; er konnte ihn zudem erklärtermaßen kaum verstehen (vgl. Anlage B 77). Was den Vertrag vom 20. März 1976 betrifft, so ist er als Indiz zweideutig. Es ist von "royalties" die Rede, welche - abweichend vom vorliegend streitigen Vertrag - als laufzeitabhängig aufgefasst werden konnten, was eine ausdrückliche Abrede ratsam erscheinen lassen mochte. Im Übrigen geht aus dem Vertrag vom 20. März 1976 jedenfalls aber hervor, dass B durchaus Rechte auch unbefristet einräumte. Der Vertrag aus 1962 war gleichfalls unbefristet (Anlage B 1). Soweit die Beklagte in dem - nicht nachgelassenen - Schriftsatz vom 05. Januar 2006 vorbeugend rügt, eine etwaige Nichtanhörung Gavinas zu dem Vertragswillen der damaligen Vertragsparteien verletze ihr Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG), so ist darauf hinzuweisen, dass das angeführte Grundrecht keinen Schutz davor bietet, dass Beweisanträgen aus Gründen des materiellen Rechts (wegen Unerheblichkeit) oder des Prozessrechts nicht nachgegangen wird. Wie bereits ausgeführt, ist die Aussage Gavinas unerheblich, weil nach dem maßgeblichen New Yorker Recht bei der Auslegung des Vertrages allein auf den Vertragstext abzustellen ist. Auch mit der "Zweckübertragungslehre" lässt sich eine Befristung der Rechtseinräumung nicht begründen, selbst wenn man die Lehre auch auf den dem Recht des US-Bundesstaats New York unterliegenden Vertrag anwenden wollte (vgl. Hartmann, a.a.O., vor § 120 Rdnr. 45; zu entsprechenden Überlegungen im US-amerikanischen Recht s. die Entscheidung des US District Court for the Southern District of New York in Jim Henson Productions v. Brady & Associates, 16 F. Supp. 2d 259 [S.D.N.Y. 1997], Anlage B 55). Gavina sollte auf Grund des Vertrages Möbel herstellen und vertreiben. Dieses Bestreben stellte keinen typischerweise nur übergangsweise, innerhalb einer bestimmten Zeit auftretenden Zweck dar (wie dies aber bei der Fallgestaltung anzunehmen war, die der Entscheidung gemäß Anlage B 55 zugrunde lag). i) Die Klägerin hat - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - den Übergang der Gavina SpA auf die Klägerin hinreichend dargelegt und belegt. Vorgetragen sind Verschmelzungs- und Firmenänderungsverträge. Infolge der Verschmelzung übernahm die Klägerin sämtliche Rechte an den Gütern ("pieno diritto in tutti i beni"), insbesondere Rechte jedweder Art ("diritti di qualunque specie"). Soweit es um die bloße Änderung einer Firma ging, änderte dies an der Identität des Unternehmens nichts. Der Übergang stellte auch lizenzrechtlich kein Problem dar, weil der Vertrag "affiliates" berücksichtigte (für das deutsche Recht s. auch § 34 Abs. 3 UrhG. 3. Dementsprechend hat die Beklagte ihrerseits durch die späteren Verträge keine Nutzungsrechte erhalten. Nach deutschem Recht, nach dem sich diese Frage richtet (vgl. Haberstumpf, Handbuch des Urheberrechts, Rz. 387), ist ein gutgläubiger Erwerb nicht möglich. 4. Die Klägerin hat ihre Rechte nicht verwirkt. Die Verwirkung von Urheberrechten (Ähnliches gilt von Nutzungsrechten) als solchen ist der Ausnahmefall (BGH GRUR 1981, 652 - Tische und Stühle). a) Es kann dem Vorbringen der Beklagten bereits nicht hinreichend sicher entnommen werden, dass der von ihr benannte Zeuge Bargende von der Produktion der streitbefangenen Möbel durch die Beklagte Kenntnis genommen hat. Bei dem Besuch 1986 wurden nach dem Vorbringen der Klägerin - zu dem die Beklagte nichts Konkretes erwidert - kunsthistorische Fragen (Entwicklung des Freischwingers) erörtert, nicht aber die aktuelle gewerbliche Herstellung und der Vertrieb derartiger Möbel durch die Beklagte. Welche Unterlagen dem Zeugen Bargende dabei übergeben worden sein sollen, bleibt im Dunkeln. Am Messestand der Beklagten im Januar 1986 muss Bargende der betreffende Stuhl nicht aufgefallen sein, zumal die Beklagte nichts dazu vorträgt, ob er als Bestandteil der aktuellen Produktion erkennbar war oder nur ein "Schaustück" bilden sollte. So bleibt die bloße Behauptung der Beklagten, Bargende habe 1986 die Herstellung und den Vertrieb der fraglichen Erzeugnisse durch die Beklagte gekannt und dies den damaligen Mitgeschäftsführern Mel Silver und Giancarlo Menichetti mitgeteilt, ohne jeden hinreichenden Anknüpfungspunkt und somit eine "Behauptung ins Blaue hinein". Des Weiteren wird auf einen Besuch der Geschäftsführung von Knoll Japan im September 1988 abgestellt. Aber auch dieser Besuch diente nur "musealen" Zwecken, wie aus den dazu gegebenen näheren Erläuterungen sowie einem Schreiben der Knoll International Japan Ltd. vom 18. November 1988 (Anlage B 39) hervorgeht. Soweit die Beklagte auf ihren langjährigen Vertrieb der Hocker verweist, der der Klägerin nicht verborgen geblieben sein könne, ist darauf hinzuweisen, dass auch der Beklagten der langjährige Vertrieb der klägerischen Erzeugnisse unbekannt geblieben ist. In der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2005 hat die Beklagte zu diesem Punkt keine Ausführungen gemacht. b) Darüber hinaus hat die Beklagte einen schützenswerten Besitzstand, den sie sich im Hinblick auf ein Stillhalten der Klägerin erworben haben will, nicht dargetan. Abgesehen von der Tatsache, dass sie bereits seit 1982 das Erzeugnis in einer nicht näher dargelegten Stückzahl vertrieben haben will, fehlt es dafür an jedwedem konkreten Vortrag. Hinzu kommt, dass die Beklagte nach ihrem eigenen in der Berufungsverhandlung wiederholten Vortrag bereits seit geraumer, aber nicht näher präzisierter Zeit von dem Vertrag vom 01. Dezember 1968 Kenntnis hatte. Wenn sie dennoch ohne Klärung der Rechtslage von einem - durch den Vertragstext als solchen nicht gedeckten - Verständnis des Vertrages ausging, handelte sie auf eigenes Risiko. Zwar schließt ein Verschulden des Verletzers eine Verwirkung nicht von vornherein aus, jedenfalls im Zusammenwirken mit den übrigen Gesichtspunkten kommt aber eine Verwirkung hier nicht in Betracht. 5. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die angegriffenen Stücke den von B geschaffenen Hocker entweder identisch übernehmen oder sie jedenfalls als unfreie Bearbeitung des Originalhockers anzusehen sind (vgl. auch BGH GRUR 1981, 820 - Stahlrohrstuhl II). Das ist nach dem Eindruck, der nach den Abbildungen von den Möbeln zu gewinnen ist, nicht zu beanstanden. 6. Auf § 101 UrhG kann sich die Beklagte im Hinblick auf ihr Verschulden von vornherein nicht berufen (vgl. näher unter II.2.). 7. Die Beklagte macht geltend, durch das mit der Klage erstrebte Verbot werde die Verbreitung gerade von solchen Vervielfältigungsstücken verhindert, die dem Breuerschen Originalhocker sehr viel näher kämen als die von der Klägerin hergestellten Stücke. Damit stehe das Verbot im Widerspruch zu einem öffentlichen Interesse am Vertrieb von authentischen Nachbildungen eines bedeutenden Kunstwerks. Letzteres werde so auf eine museale Existenz beschränkt. Ob die Befürchtung der Beklagten zutrifft, bedarf keiner Erörterung. Denn die Entwicklung wäre die Konsequenz einer Entscheidung, die allein B als dem Schöpfer des Hockers "B9" zukam. B hat in dem Vertrag vom 01. Dezember 1968 die von der Gavina S.p.A. gewählte Formgestaltung ausdrücklich gebilligt, sie als seines Namens würdig anerkannt und allein diesem Unternehmen ein Herstellungs- und Vertriebsrecht eingeräumt. Die Entscheidung B führt zwangsläufig dazu, dass andere Unternehmen den Hocker nicht herstellen und vertreiben dürfen, und zwar selbst dann nicht, wenn sie den Hocker dem Original besonders treu und auch treuer als ein Lizenznehmer nachbilden, so wie es die Beklagte für sich in Anspruch nimmt. Es wäre allein Sache B bzw. seiner Rechtsnachfolger, gegen Produktionen vorzugehen, die der Lizenzierung nicht entsprechen. Es ist nicht Sache des Senats darüber zu entscheiden, wer von beiden Parteien dem Werk B in ästhetischer Hinsicht am besten gerecht geworden ist und sich in kunsthistorischer Sicht als "wahrer" Verwalter seiner Werke erwiesen hat. II. Zu den Folgeansprüchen gilt Folgendes: 1. Der Klägerin steht wegen der Rechtsverletzungen auch ein Auskunftsanspruch zu. Da sie diesen Anspruch ohnehin auf den Zeitraum ab dem 1. August 2003 begrenzt hat, stellt sich nicht die Frage, ob er für eine frühere Zeit verwirkt wäre. Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt kann die Beklagte sich nicht auf eine Verwirkung berufen, weil sie selbst gegenüber der Klägerin mit Schreiben vom 31. Juli 2003 (Anlage K 11) die Frage der "wahren" Berechtigung aufgeworfen und die Klägerin zum Nachweis älterer Rechte aufgefordert hat. Ihren Hilfsantrag auf Einräumung eines Wirtschaftsprüfervorbehalts - den entsprechenden Antrag im erstinstanzlichen Verfahren hat das Landgericht übergangen - hat die Beklagte nicht näher begründet. Es bleibt daher völlig offen, aus welchen Gründen die Beklagte den Wirtschaftsprüfervorbehalt einführen will (vgl. Rojahn, in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 94 Rdnr. 42). 2. Die Ausführungen zu 1. gelten entsprechend für den Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten. Die Klägerin hat im Termin vom 13. Dezember 2005 klargestellt, dass sich auch dieser Antrag nur - ebenso wie der Antrag auf Auskunft - auf den Zeitraum ab dem 01. August 2003 beziehen soll. Eine Verjährung kommt für diesen Zeitraum von vornherein nicht in Betracht. Die Beklagte kannte nach ihrem eigenen Vortrag den Vertrag vom 01. Dezember 1968. Wenn sie ihn als befristet auslegte, ging dies auf ihr Risiko. Aus ihm ging unmittelbar eine Befristung nicht hervor. Sie hat wegen dieses Punktes auch keine Rücksprache bei der Klägerin gehalten und daher auch nicht erfahren, dass die Klägerin eine andere Position vertrat und zudem die Möbel auch nach dem angeblichen Ablauf der Frist weiter vertrieb. 3. Gleiches gilt für den Vernichtungsanspruch. Dass die Vernichtung im Beisein eines Vertreters der Klägerin zu erfolgen hat - wie von ihr beantragt - , hat die Klägerin allerdings nicht näher begründet. Der Regelfall ist dies nicht (s. Moehring/Nicolini, a.a.O., § 98 Rdnrn. 7, 21; vgl. für das Markenrecht Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 32; s. auch Ströbele/hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 18 Rdnrn. 31 ff.). Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte ohne das Beisein eines Vertreters der Klägerin von einer ordnungsgemäßen Vernichtung absehen würde. Dass eine Vernichtung unverhältnismäßig wäre, ist bereits mangels Darlegung der von einer Vernichtung betroffenen Gegenstände und ihres Wertes nicht ersichtlich. 4. Abweichend vom angefochtenen Urteil ist der Klägerin keine Befugnis zur Veröffentlichung des Urteils einzuräumen. Zwar sieht das Gesetz in § 103 UrhG eine derartige Möglichkeit vor, wobei die Klägerin den Umfang der von ihr beantragten Veröffentlichung im Termin vom 13. Dezember 2005 näher präzisiert hat. Die Voraussetzungen für eine Veröffentlichungsbefugnis liegen - jedenfalls in der Berufungsinstanz, auf die abzustellen ist (vgl. BGH GRUR 2002, 799, 801 - Stadtbahnfahrzeug) - nicht vor. Zweck einer Urteilsbekanntmachung ist es, etwaige fortwirkende Störungen zu beseitigen (vgl. BGH, a.a.O.). Allerdings ist grundsätzlich ein Interesse der Klägerin anzuerkennen, dass auch in der interessierten Öffentlichkeit klargestellt wird, wer rechtmäßiger Inhaber der maßgeblichen Nutzungsrechte an dem Hocker "B9" ist. Bereits das Vorverfahren zwischen der Beklagten und einem Drittunternehmen, welches zu dem Urteil des Senats vom 30. April 2002 geführt hat, hatte eine gewisse Publizität erlangt. Der Senat war im früheren Rechtsstreit auf Grund des von den Parteien damals vorgetragenen Prozessstoffes zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte Rechtsinhaberin sei. Das Ergebnis und seine Begründung ist seinerzeit der Öffentlichkeit in journalistischer Aufbereitung bekannt geworden (vgl. nur Anlage K 13). Von daher ist die Position der Klägerin, nunmehr sei in der Öffentlichkeit klarzustellen, dass sie und nicht die Beklagte Rechteinhaberin sei, grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings hat sich herausgestellt, dass auch das vorliegende Verfahren wiederum "publizistisch begleitet" wird und die Auffassungen der Parteien, insbesondere der Streit um den Vertrag aus dem Jahre 1968, der Öffentlichkeit - journalistisch aufbereitet - dargestellt werden (vgl. Anlage B 12). Auch das landgerichtliche Urteil mit seinem Ergebnis und einer knappen Begründung hat nämlich seinen Niederschlag in der Presse gefunden (vgl. die Zusammenstellung in Anlage B 85). Dadurch sind die an dem Schicksal des "B9" Interessierten von der Rechtslage, so wie sie die Gerichte sehen, in zureichendem Umfange informiert worden, wobei es keine Rolle spielt, inwieweit dies von der Klägerin veranlasst worden ist. Der Senat sieht keine Gefahr, dass die Unterrichtung unzureichend sein könnte, wie aber die Klägerin im Termin vom 13. Dezember 2005 gemeint hat. Selbst wenn aus Sicht der Klägerin die bisherige Berichterstattung einseitig gewesen sein sollte, das Ergebnis des landgerichtlichen Verfahrens nämlich teilweise mit einem gewissen Bedauern zur Kenntnis gebracht wurde, ist jetzt eine zusätzliche Veröffentlichung bloß des Urteilseingangs und der Urteilsformel nicht veranlasst; denn sie würde - ohne eine journalistische Aufbereitung - der Öffentlichkeit wenig an Information bieten. Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung von derjenigen, wie sie der Entscheidung des Bundesgerichtshof (GRUR 1998, 568, 570 - Beatles-Doppel-CD) zugrunde lag, in der die Berichterstattung zu einem früheren Verfahren noch nicht alle Rechtsfragen betraf, an deren öffentlicher Bekanntgabe der Verletzte ein schutzwürdiges Interesse hatte. III. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO) sind nicht ersichtlich. Das Urteil betrifft die Auslegung eines für einen Einzelfall geltenden Vertrages. Berufungsstreitwert: 200.000 Euro


"Frauenpower" schlägt beim Traktorziehen alle\nDass Manneskraft nicht alles schafft, mussten die Männer-Teams beim Traktorziehen der Elfershäuser (Kreis Bad Kissingen) Schützen feststellen. Die "Frauenpower" siegte.\nDie Damen zeigten den Männern, beim Traktorziehen des Schützenvereins Elfershausen "was sie drauf haben". Sie gewannen den ersten Platz und die zehn Liter Bier beim Schlepperziehen. Fotos: Winfried Ehling\nEigentlich geht's um die Gaudi und einige Liter Bier beim Traktorziehen des Bürgerlichen Schützenvereins Elfershausen, das wegen Terminprobleme erst beim vierten Anlauf zustande kam. Doch gibt es noch einen anderen Aspekt, den die Schützen damit verfolgen. "Wir wollen etwas Geld verdienen, um den laufenden Betrieb des Vereins finanzieren zu können für den Fall, dass die noch bevorstehende Bewirtschaftung der Trimburg nicht so viel abwirft wie erhofft. Denn das ist normalerweise unsere größte Einnahmequelle", verrät Heiko Herrmann, der Vorsitzende des Schützenvereins.\nDeshalb brutzelt ein Team von zwölf Helfern Bratwürste und Steaks, verkauft Bier, Federweißer und Alkoholfreies und im Schützenhaus gibt es Kaffee und selbstgebackenen Kuchen. Ein Zelt mit Tischen und Bänken wurde aufgestellt und der nahe Spielplatz kommt den zahlreichen Kindern natürlich gelegen.\nDas Bulldog-Ziehen findet zum vierten Male statt und offensichtlich spült es den Schützen immer wieder einige Euros in die Kasse.\nDiesmal sind es nur drei Mannschaften, die zum Wettbewerb antreten: die Crew der Tennisabteilung, "Volltreffer", ein Team der Schützen, und die "Frauenpower", eine Mannschaft aus elf Damen, die den Mangel an Bizeps mit einer größeren Mannschaftsstärke ausgleichen will, was die Herren der Schöpfung natürlich gestatten.\nÜblicherweise besteht ein Zug-Team nur aus fünf Männern, die im "Le Mans-Start" zum Schlepper rennen, um mit keuchendem "Zieht" die 15 Meter lange Strecke zu bewältigen.\nIn dem acht Tonnen-Koloss, das die Firma Landmaschinen-Müller zur Verfügung gestellt hat, sitzt Heiko Herrmann selbst, der von oben mit gelöster Handbremse und ohne eingelegten Gang die Sicherheit überwacht.\nDer "Case Puma" ist ein fast neues Fahrzeug mit nur 50 Betriebsstunden und 150 PS. Um ihn per Muskelkraft von der Stelle bewegen zu können, muss der Vorsitzende ihn erst ein wenig einfahren. "Wenn er lange steht, hat er nämlich Plattfüße. Dann kriegst du ihn nicht mehr von der Stelle", informiert Rudolf Schneider vom Schützenverein.\n"Volltreffer" schlägt die Tennis-Crew\nDie Tennis-Crew, bestehend aus Wolfram Jürgens, Jan Amberg, Jürgen Straub, Norbert Fink und Axel Schmitt, macht den Anfang und legt eine recht gute Zeit von 45 Sekunden vor. Doch "Volltreffer" macht es besser. Markus Schneider, Thomas Hofstetter, André Schneider, Alexander Porkristl und Julian Reuter unterbieten ihre Vorgänger um fast zehn Sekunden.\nGespannt warten die Zuschauer jetzt auf die Damenmannschaft. "Kriegen die das Monster überhaupt vom Fleck?", fragt ein Mann spöttisch. Myrjam Schneider, Christiane Feustel, Anette Straub, Pamela Hönig, Karin Schneider, Doreen Schwarz, Tanja Mützel, Sandra Deissenberger, Margit Grünewald und Christine Brimer beweisen dem Spötter, dass er mit seiner Vermutung falsch liegt. Das "zarte Geschlecht" bringt den Schlepper noch unter 40 Sekunden über die Ziellinie, was den Spottvogel zur Bemerkung veranlasst: "Noja, des wor‘n ja a mehr".\nDoch das war nicht das Ende. Ein zweiter Durchgang musste noch absolviert werden und die Zeiten der beiden Läufe wurden addiert. An der Bierkrug-Rutsche, ein weiterer Wettbewerb, gewann der, der im K.o-System mit dem besten Ergebnis übrig blieb. Am Ende siegte beim Schlepperziehen - fast glaubt man es nicht - die Damen-Crew, die sich im zweiten Durchgang um sechs Sekunden steigern konnte. Ob sie auch die gewonnen zehn Liter Bier tranken, ist nicht bekannt. Auf dem zweiten Platz landete, knapp geschlagen, Volltreffer, die Mannschaft der Schützen. Die Tennis-Boys mussten sich mit Platz drei zufrieden geben.


Hamburg 1970 bis 1979 Buch versandkostenfrei bei Weltbild.de bestellen\nSchreiben Sie den ersten Kommentar zu "Hamburg 1970 bis 1979".\nDie Fotografien von Gesche-M. Cordes aus den 70er Jahren des 20. Jahr-hunderts ergeben eine umsichtige, individuelle und originelle Interpreta-tion der Wirklichkeit. Sie enthalten kulturgeschichtliche Einsichten und erzeugen überraschende und nuancenreiche Einblicke.\nProduktinformationen zu „Hamburg 1970 bis 1979 “\nKlappentext zu „Hamburg 1970 bis 1979 “\n304 Seiten, mit farbigen Abbildungen, mit Schwarz-Weiß-Abbildungen, Maße: 25 x 31 cm, Deutsch\nVerlag: Edition Pickhuben Hamburg GmbH\nKommentar zu "Hamburg 1970 bis 1979"\nWeitere Empfehlungen zu „Hamburg 1970 bis 1979 “\n0 Gebrauchte Artikel zu „Hamburg 1970 bis 1979“


Unabhängiges Qualitätszeichen für Naturmode - Bio-based News -\nHome > Unabhängiges Qualitätszeichen für Naturmode\nG.O.T.S.-Label steht für die Erfüllung des weltweit gültigen Global Organic Textile Standard\nAb sofort gibt es ein neues Label für Mode aus Naturfasern, die vom Anbau über die Verarbeitung und Konfektion bis hin zur Verpackung unter Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien erzeugt wurde. Das neue G.O.T.S.-Label, das vom Internationalen Verband der Naturtextilwirtschaft e.V. (IVN) federführend mitentwickelt wurde, steht für die Erfüllung des weltweit gültigen Global Organic Textile Standard. Das bedeutet: Bekleidung, aber auch Garne und Heimtextilien, sind aus natürlichen Bio-Rohstoffen wie Baumwolle, Wolle, Seide, Hanf oder Leinen. Die Textilien werden mit Hilfe von natürlichen oder synthetischen Farben, Ausrüstungsstoffen und Hilfsmitteln gefertigt, die keine Umwelt- und Gesundheitsgefährdung mit sich bringen. Die Erzeugnisse stehen auch für eine sozial verträgliche Textilfertigung in den Erzeugerländern, die gerade im Textilbereich nicht üblich ist.\nZwar kennzeichnen immer mehr Modehäuser ihre Bekleidung mit Bio- und Naturlabeln. Meist handelt es sich dabei aber um Textilien, die zwar aus Bio-Baumwolle sind, die ansonsten aber mit den üblichen Textilchemikalien gefertigt wurden. Oder es findet lediglich eine reine Schadstoffprüfung am Endprodukt statt, die aber nichts über den Herstellungsprozess und die eingesetzten Materialien aussagt. Das neue G.O.T.S.-Label, mit dem ab August 2008 die ersten Textilien gekennzeichnet sein können, steht hingegen für die Kontrolle der gesamten textilen Kette. Neben dem IVN gehören die britische Soil Association (SA), die US-amerikanische Organic Trade Association (OTA) und die Japan Organic Cotton Association (JOCA) zu der internationalen Arbeitsgruppe, die den G.O.T.S.-Standard entwickelt hat.\nBis zu 95 Prozent Bio\nUnterschieden werden zwei Stufen. G.O.T.S.-Textilien, die mit dem Hinweis “ökologisch” oder “ökologisch – in Umstellung” gelabelt, beworben oder vertrieben werden, müssen zu mindestens 95 Prozent aus Fasern aus kontrolliert biologischem Anbau (kbA) bzw. kontrolliert biologischer Tierhaltung (kbT) bestehen. Der Restanteil können auch konventionelle Fasern sein, jedoch nicht desselben Rohmaterials. Auch synthetische Fasern wie Polyester, Polyamid und Elasthan sowie regenerierte Fasern wie Viskose, Acetat, Tencel und Lyocell sind als Restanteil, etwa zur besseren Formgebung oder bei Funktionskleidung, erlaubt.\nDas G.O.T.S.-Label mit der Aufschrift “x % kbA/kbT” oder “x % kbA/kbT” in Umstellung” steht für Textilien mit einem Anteil von mindestens 70 Prozent Fasern aus kontrolliert biologischer Erzeugung. Zur Behandlung der Garne und Stoffe sind vor allem natürliche Substanzen wie etwa Schlichtemittel auf der Basis von Stärke und Bleichmittel auf Sauerstoffbasis gestattet. Gefärbt werden darf mit natürlichen oder synthetischen Farb- und Hilfsstoffen, die weder krebserregend, fruchtschädigend noch allergisierend sind. Tabu sind zudem Chlorbleiche, toxische Schwermetalle, Formaldehyd und damit verwandte Stoffe zum Knitterfreimachen von Gewebe. Untersagt ist auch der Einsatz von gentechnisch veränderten Enzymen selbst oder Substanzen, die mithilfe der Gentechnik erzeugt wurden. Als Ausrüstungsverfahren sind allein mechanische, thermische und andere physikalischen Verfahren erlaubt.\nDie Einhaltung der G.O.T.S.-Kriterien wird regelmäßig überprüft. Die nach G.O.T.S. zertifizierten Betriebe, Importeure und Exporteure werden einmal jährlich von einem anerkannten, akkreditierten Prüfinstitut inspiziert. Jeder Lizenznehmer muss zudem Rückstandskontrolldaten vorweisen können, um sicher zu stellen, dass die Bekleidung frei von Rückständen wie Pflanzenschutzmitteln, Formaldehyd und Schwermetallen ist, die unbeabsichtigt durch Fremdkontamination auf die Bekleidung gelangen können.\nG.O.T.S. auch bei C&A\nRund 1.000 Betriebe wurden bereits nach G.O.T.S.-Standard inspiziert und zertifiziert. Darunter sind alle Unternehmen, die bereits seit längerem nach IVN-Kriterien anerkannt sind und Bekleidung und Textilien mit dem Vorgängerzeichen “Naturtextil – IVN BETTER zertifiziert” labeln. Dies wurde dem neuen G.O.T.S.-Standard gleich gesetzt. Unternehmen oder Produkte, die bislang mit “Naturtextil IVN BEST” (derzeit maximaler, realisierbarer Standard) ausgezeichnet waren, behalten dieses Zeichen bei oder können auch wahlweise das G.O.T.S.-Label nutzen.\nDes weiteren haben weltweit tätige Unternehmen wie der größte US-Einzelhändler Wal-Mart, das deutsche Modehaus C&A und der britische Anbieter Tesco einen Teil ihrer Lieferanten verpflichtet, Bekleidung nach G.O.T.S.-Standard zu produzieren.\nBergstrasse 19, 55278 Selzen\nFon: +49 (0) 6737 / 712 08 02\nFax: + 49 (0) 6737 / 712 08 03\nSource: eco-info 11/2008 2008-09-22.\nIsolierflüssigkeit auf Pflanzenölbasis\nUSA und Südamerika dominieren den Sojabohnenmarkt


Herzlich willkommen! Das Steuerbüro mit Sitz in Jockgrim ist Ihr vertrauensvoller Partner, wenn es um die Themen Steuer, Buchhaltung und Existenzgründung geht.\nDer richtige Umgang mit den Themen Steuer, Buchhaltung und Existenzgründung ist sowohl für Privatpersonen, als auch für Unternehmen enorm wichtig. Das Steuerbüro Judith Fritz unterstützt Sie als zuverlässiger und persönlicher Partner in eben diesen Bereichen. Eine Beratung in einfacher Sprache und die Rücksichtnahme auf Ihre individuellen Bedürfnisse sind dabei selbstverständlich.\nIch lade Sie dazu ein, sich über den Leistungs- und Serviceumfang meines Steuerbüros zu informieren, und würde mich freuen, auch Ihnen als vertrauensvoller Partner persönlich zur Seite zu stehen.\nJudith Fritz Steuerberaterin\nMein Name ist Judith Fritz und ich bin seit dem Jahr 2011 als Steuerberaterin tätig. Seit Juni 2015 befindet sich das Steuerbüro Judith Fritz in der Hatzenbühler Straße 8 in Jockgrim. So abwechslungsreich mein Tätigkeitsfeld sich auch darstellt, im Kern sehe ich meine Aufgabe immer darin, meinen Mandanten zuzuhören, Ihre Situation so umfangreich wie möglich zu betrachten und für sie ein möglichst optimales Ergebnis zu erzielen. Eine offene Kommunikation auf Augenhöhe gehört für mich ebenso zu einer gelungenen Beratung, wie mein persönliches Engagement und das Bestreben gemeinsam mit meinen Mandanten Erfolge zu erzielen.\nIch erstelle Ihre Steuererklärung unabhängig davon, ob es sich dabei um eine Einkommen-, Umsatz-, Gewerbe- oder Körperschaftssteuer handelt, Sie eine Privatperson oder ein Unternehmen (egal welcher Rechtsform) sind. Außerdem erstelle ich Ihre Erbschaftssteuererklärung ebenso wie Schenkungssteuererklärungen. Sollten Sie zudem Rechtsbehelfe (Einsprüche) gegenüber dem Finanzamt formulieren, unterstütze ich Sie auch hierbei.\nDienstleistungen speziell für Unternehmen\nUnternehmen haben zusätzliche Ansprüche an eine steuerliche Beratung. Ich erstelle Jahresabschlüsse für Unternehmen aller Rechtsformen. Zudem berate ich Unternehmen in steuerrechtlichen Fragen – bereits bei der Planung einer Existenzgründung.\nProfitieren Sie von meiner Erfahrung und meiner Beratung in allen steuerrechtlichen Fragen und wirtschaftlichen Belangen. Existenzgründer unterstütze ich zudem bei der Erstellung von Businessplänen. So bin ich von Anfang an involviert und habe die Chance, Erfahrungen und Ratschläge in die geplante Unternehmung einzubringen.\nDienstleistungen für Finanzämter oder die Deutsche Rentenversicherung\nBeauftragen die Finanzämter oder die Deutsche Rentenversicherung eine Betriebsprüfung, wird diese gewissenhaft durchgeführt.\nEin Unternehmen formt sich aus mehr als einem bloßen Leistungsspektrum. Das Steuerbüro Judith Fritz legt einen besonderen Wert auf einen umfangreichen Service, bei dem die Mandanten stets im Mittelpunkt stehen.\nErfahren Sie mehr über mein Verständnis von gutem Service!