(984) Die Neoliberalen haben Millionen Arme und Hungertote auf dem Gewissen und es werden mehr\n(983) Merkel: Immer wieder die Mauschelei mit den Arbeitslosenzahlen\n(982) Wie auch die Bundesregierung die Inflation hochtreibt und gleichzeitig Ohnmacht mimt\n(981) Deutschland in der deutschen Inflationsfalle\n(980) Wie kann man mit 0,25 % Zinserhöhung eine Inflation von 4 % bei einer Ölpreissteigerung von 172 % aufhalten?\n(979) Neues aus dem Tollhaus der Finanzmärkte\n(978) BILD-Märchen vom deutschen „Job-Wunder"\n(977) BILD und die EM: Von BILD siegen lernen\n(976) Noch mehr Steuervorteile für Heuschrecken\n(975) BILD und die Inflation: Immer die gleiche Verdummung\n(974) Hilfe, wir sinken!\n(973) Immer mehr Tariflohnabstand Deutschland gegenüber Frankreich\n(972) Deutschland: Die meisten Superreichen pro Bevölkerung unter großen Ländern\n(971) Die Seuche des Short-Selling\n(970) Die neoliberalen deutschen Wirtschaftspolitiker haben Ihre Ausrede schon bereit: die Ölländer sind schuld\n(969) Irisches Referendum: Verteilung der Nein-Stimmen und Gründe\n(968) Der Ifo-Index fällt auf 3-Jahres-Tiefststand\n(967) Zur Borniertheit und Geschichtslosigkeit eines deutschen Kommentators der Financial Times\n(966) Foulspiel: BILD macht mit Fußball falsche Politik\n(965) Der Ölpreis und die Kräfte dahinter\n(964) Der letzte Stand der deutschen Neoliberalen Merkel & Steinmeier & Köhler: Gegen Beck und Lafontaine\n(963) Deutsche Industrie treibt die Preise\n(962) Aus der Traum: Kaum Aufstieg für Langzeitarbeitslose oder anders Hilfsbedürftige in sozialversicherungspflichtige Jobs\n(961) Türkeibeitritt zur EU und irisches Referendum: Stunde der Wahrheit\n(960) Die globale Kreditkrise und die Finanzanlagen\n(959) Köhler und BILD\n(958) Der Präsident, der von der Agenda-Reformitis nicht lassen kann\n(957) Konjunkturerwartungen auf 16-Jahres-Tief\n(956) Gewerbliche Wirtschaft April 2008: Mehr Beschäftigung, doch weniger Arbeitsentgelt\nGedanken zur Zeit 984 05-07-08: Die Neoliberalen haben Millionen Arme und Hungertote auf dem Gewissen und es werden mehr\nAls ich heute den neuen Schwerpunkt „Endkampf um Öl und Nahrung?" entwarf, war ich unsicher, ob der Titel noch ein Fragezeichen verträgt. Zu erdrückend sind eigentlich die Hinweise auf eine harte Auseinandersetzung um immer teuerer werdende Reserven an Öl und Nahrungsmitteln. In mehr als 30 Ländern ist es schon zu Aufständen gekommen. Nun hat es auch die deutsche Bundeskanzlerin bemerkt. In einem Appell an die Regierungschefs der G-8-Staaten von dem Gipfel vom Montag meint sie, die Nahrungsmittelkrise in Teilen der Welt könne Staaten destabilisieren und zu einem internationalen Sicherheitsproblem werden, und kündigte 477 Mio Euro als deutschen Hilfsbeitrag an.\nNun geht Angela Merkel natürlich nicht die neoliberale Politik an, die die Hauptverantwortung für Millionen Arme und Hungertote trägt. Sie fordert keine Schritte gegen die Spekulation, setzt keine Zeichen, wie Deutschland z.B. durch Umschalten auf subventionierten öffentlichen Verkehr den eigenen Ölverbrauch zurückdrängt oder Abschied vom Biosprit nimmt, dem die Weltbank drei Viertel der Verantwortung für die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln anlastet. Statt dessen meint sie in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag": "Wichtig ist es, die Transparenz an den internationalen Ölmärkten zu erhöhen, um Spekulation, die einen spürbaren Anteil an den Preissteigerungen hat, von vornherein zu erschweren". Da können die Spekulanten doch nur lachen!\nUnd die von Frau Merkel in Berlin eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe fordert die sofortige Aufhebung von Exportbeschränkungen, die einige arme Länder eingeführt haben, um z.B. bei Reis primär die eigene Bevölkerung zu versorgen, wie in Vietnam, Thailand und Ägypten. Sie fordert auch die "Steigerung der Agrarproduktivität" in Entwicklungsländern, was nur über sehr lange Zeiträume möglich sein wird und sehr oft schon am Wassermangel scheitert, und vergißt dabei nicht die Versorgung mit landwirtschaftlichem Gerät (Nachtigal, ich hör' die deutsche Exportindustrie trapsen).\nGedanken zur Zeit 983 05-07-08: Merkel: Immer wieder die Mauschelei mit den Arbeitslosenzahlen\nMerkel im Interview mit der Wirtschaftswoche: „In den vergangenen drei Jahren sank die Arbeitslosigkeit von fünf Millionen auf 3,16 Millionen Menschen." Tatsächlich sind die 3,16 Millionen vom Juni 2008 und lag die Zahl drei Jahre vorher im Juni 2005 bei 4,4 Millionen und nicht 5 Millionen. Der Rückgang liegt dann nicht bei 1.84 Millionen, wie von Merkel behauptet, sondern nur bei 1,24 Millionen oder einem Drittel weniger. Merkel vergleicht die Sommerzahl 2008 mit dem Winterwert vom Januar 2005. Das ist die gleiche Mauschelpackung aus verschiedenen Jahreszeiten, die sie ihrem Vorgänger Schröder seinerzeit im Bundestagswahlkampf erzürnt vorgeworfen hatte.\nNoch schlimmer aber: Seit 2005 sind durch ständige Manipulationen an der Statistik die Arbeitslosenzahlen künstlich heruntergeschraubt worden. Einerseits hat eine Anpassung an die niedrigeren, nach ILO-Konzept harmonisierten EU-Zahlen stattgefunden. Während die Arbeitslosenzahl der Bundesarbeitsagentur im Mai 2005 noch um 640.000 über der Zahl nach ILO-Konzept lag, betrug der Abstand drei Jahre später nur noch 60.000. Nach ILO-Konzept ist die Arbeitslosigkeit in den drei Jahren nur um 0,96 Millionen zurückgegangen oder die Hälfte der von Frau Merkel beanspruchten Zahl.\nMan kann das auch anders darstellen. Durch alle möglichen künstlichen Beschäftigungsverhältnisse, von den Arbeitsgelegenheit zu 1 Euro angefangen, wurde die Arbeitslosenzahl heruntermanipuliert. Vor wenigen Wochen hat der Chef des an die Bundesagentur für Arbeit angegliederten IAB, Joachim Möller, der "Süddeutschen Zeitung" erklärt, es werde "in der Tat an der Statistik-Schraube gedreht". Als Beispiel nannte er die sogenannte "stille Reserve" von 625.000 Menschen, die sich wegen schlechter Vermittlungschancen gar nicht erst bei den Arbeitsagenturen meldeten. Hinzu kämen etwa eine Million Menschen, die nicht als arbeitslos gezählt würden, weil sie beispielsweise als Ein-Euro-Jobber arbeiteten, in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen seien oder staatlich gefördert frühverrentet würden.\nUnd auch dies muß man Merkel entgegenhalten: Im Juni 2008 gab es 6,3 Millionen Arbeitslosengeldempfänger und damit nur 482.000 weniger als drei Jahre vorher. Das ist nur etwa ein Viertel des von Merkel reklamierten Arbeitslosenrückgangs. Denn wer staatliche Stütze braucht, hat keinen richtigen Job.\nGedanken zur Zeit 982 04-07-08: Wie auch die Bundesregierung die Inflation hochtreibt und gleichzeitig Ohnmacht mimt\n„Gegen die Preisentwicklungen auf den internationalen Märkten kann man mit nationalen Mitteln der Haushalts- und der Steuerpolitik nichts unternehmen", so der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg heute in Berlin. Das ist natürlich nur die halbe Wahrheit, denn dabei wird die Rolle der neoliberalen Handelspolitik auch dieser Bundesregierung, wie schon ihrer Vorgängerinnen, glatt unterschlagen. Die globale Ölpreisentwicklung beispielsweise wird sehr stark von dem enormen Nachfragezuwachs Chinas geschürt. Der wird aus den hohen Exportüberschüssen mitfinanziert, sprich: subventioniert, die China im Handel mit der EU und den USA erzielt. Die dramatisch gewachsenen Überschüsse verdankt China der Aufnahme in die Welthandelsorganisation 2001, die nicht zuletzt von der Bundesregierung betrieben wurde. Dabei haben unsere neoliberalen Handelspolitiker die Augen vor dem Staatswirtschaftssystem Chinas und dem Fehlen von sozialen Mindeststandards und unabhängigen Gewerkschaften sowie dem Streikverbot verschlossen und bewußt den Schutz gegen unfairen Wettbewerb schleifen lassen.\nSagen Sie bitte nicht, daß dies der Schnee von gestern sei. Derzeit verhandeln nämlich die Regierungen in der so genannten Doha-Runde der Welthandelsorganisation über weitere Zollsenkungen und Handelserleichterungen, die wahrscheinlich die Überschüsse von Ländern, wie China, weiter erhöhen und zu noch mehr Ölnachfrage auf den fragilen Weltmärkten führen werden. Da läßt der Bundeswirtschaftsminister verlauten: "Ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde ist nicht nur für die deutsche Exportwirtschaft sondern insgesamt für die Stabilisierung und Stärkung der Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung." Aber wenn am Ende die nach allen bisherigen Erfahrungen zu befürchtenden Folgen eintreten, will es wieder keiner gewesen sein, und wird erneut von Ohnmacht die Rede sein, wenn die Preise noch mehr steigen!\nFür ein paar handelspolitische Vorteile der Exportmultis sollen die Verbraucher in Deutschland und der EU noch mehr bluten. Wenn die EU die Interessen ihrer Bürger nicht mehr wahrnimmt, darf man sich über Europafrust und negative Referenden nicht wundern. Das ist das berühmte Spielchen über Brüssel und die internationalen Organisationen, hinter denen man sich immer versteckt hat, wenn Verantwortung für die negativen Folgen einer neoliberalen Globalisierung zu übernehmen war. Die Menschen in Europa haben allerdings begonnen, das Spiel zu durchschauen, hoffentlich auch in Deutschland.\nGedanken zur Zeit 981 04-07-08: Deutschland in der deutschen Inflationsfalle\nDie Inflation ist überall in der Welt zum Problem geworden. Sie wird zum Problem, wenn die Lohnentwicklung hinter den Verbraucherpreissteigerungen zurückbleibt und sich damit die Kaufkraft vermindert. Das Thema wird in Frankreich als „pouvoir d'achat", in Großbritannien als „buying power" diskutiert. Nur in Deutschland hat sich die Inflationsangst verselbständigt und wird die Inflation als ein eigenes Phänomen ohne Bezug zur Entwicklung der Löhne diskutiert. Der neue ARD-Deutschlandtrend zeigt wie sehr die Inflationsangst den Deutschen zusetzt (siehe Abbildung). Fast zwei Drittel der Deutschen sorgen sich, daß das Geld künftig nicht mehr reicht. 85 % leben schon jetzt in der Angst vor der Inflation. Fast die Hälfte glauben, daß sie nicht mehr sparen können.\nUnter dem Strich ist die Stimmung in Deutschland mies. Fast die Hälfte der Deutschen rechnet damit, dass die eigene wirtschaftliche Situation in zehn Jahren schlechter sein wird als heute. Drei Viertel sind unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Und fast 80 Prozent bemängeln, dass sich die Politik zu wenig um das derzeit drückendste Thema, den Preisanstieg kümmert.\nDas Verrückte an dieser sehr deutschen Angst ist, daß hier die Inflation nicht mit der kümmerlichen Lohnentwicklung zusammengebracht und in der Kaufkraft aggregiert wird. Seit dem Jahr 2000 hatte Deutschland die weitaus schlechteste nominale Lohnentwicklung unter den 15 Ländern der Alt-EU (siehe Abbildung). Während die Arbeitnehmer in anderen Länder besser über die Inflationsangst hinwegkommen, indem sie höhere Lohnsteigerungen durchsetzen und zudem einen immer wieder an die Inflation angepaßten Mindestlohn haben, versinken die Deutschen in der Angst. Das torpediert dann das Einkaufsverhalten mehr als anderswo und schwächt in einem Teufelskreislauf die Gesamtwirtschaft. Warum kann sich Deutschland eigentlich nicht wie jedes andere normale alte Industrieland benehmen? Warum halten die Deutschen ängstlich vor allem die eigene Regierung für verantwortlich, statt für höhere Löhne und Mindestlöhne selbst auf die Straße zu gehen?\nGedanken zur Zeit 980 04-07-08: Wie kann man mit 0,25 % Zinserhöhung eine Inflation von 4 % bei einer Ölpreissteigerung von 172 % aufhalten?\nDer Schritt der EZB, den Zins von 4,0 auf 4,25 Prozent anzuheben, soll wohl nur symbolisch sein. Denn was will die EZB damit wirklich gegen einen Ölpreis erreichen, der inzwischen bei 146 Dollar pro Faß liegt und damit um 172 % (siehe Abbildung) über dem Stand von Anfang letzten Jahres? Mit 0,25 % Verteuerung von Krediten kann sie vielleicht einige der auf Kredit angewiesenen Autofahrer bewegen, weniger Benzin zu kaufen. An der Gesamtsituation eines wachsenden Mißverhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage von Öl wird das rein gar nichts ändern.\nEher wird die EZB mit der so ebenfalls eingerichteten Verteuerung der Unternehmensfinanzierung und von Investitionen erreichen, daß die Wirtschaft der Eurozone noch schneller abgewürgt wird, als dies nun ohnehin schon erwartet werden muß. Was noch schlimmer ist: Indem sich die EZB zum Garanten gegen die Auswirkungen der Ölpreiserhöhung aufspielt, setzt sie sich selbst unter Zugzwang für weitere Erhöhungen, wenn die 0,25 %, wie zu erwarten, nichts bewirken. Es ist wirklich nicht einzusehen, warum die EZB - anders als z.B. die amerikanische Fed oder die britische BoE - keine Verantwortung für das Wachstum der Volkswirtschaften tragen soll. Höchste Zeit, die Statuten der Bank zu ändern!\nOder geht es der EZB bei der Zinserhöhung am Ende darum, die Zinserträge derer, die Geld zum Anlegen haben, zu steigern, auch wenn dabei diejenigen, die sich verschulden müssen, leiden? Ist es nur wieder ein Stück der Umverteilung von unten nach oben?\nGedanken zur Zeit 979 03-07-08: Neues aus dem Tollhaus der Finanzmärkte\nUnsere Regierung, wie die anderer EU-Länder, hat sehr wenig getan, um uns vor den Exzessen der Spekulation auf den Finanzmärkten zu schützen. Auch die Aufsichtsbehörde unter der Verantwortung des Bundesfinanzministers muß geschlafen haben, zumal sein Abteilungsleiter im Aufsichtsrat der IKB ausgerechnet das Geschäft mit der Verbriefung von Forderungen, an dem die IKB und andere Finanzinstitutionen fast erstickt sind, öffentlich gerühmt hat. Wie immer war es keiner gewesen, und so muß der Steuerzahler immer wieder antreten.\nDoch fast jeden Tag kommen neue Nachrichten aus dem Tollhaus der Finanzmärkte. Allein heute kamen drei neue dazu. Erstens wurde bekannt, daß Spekulanten bereits auf einen Ölpreis von 300 Dollar pro Faß zum Jahresende wetten. Das ist mehr als das Doppelte des derzeitigen Preises. Diese Investoren, die das Öl natürlich gar nicht erhalten wollen, machen Profit sobald der Preis über 300 Dollar steigt. Und da sag noch mal einer, daß solche Spekulanten auf den tatsächlichen Ölpreis keinerlei Einfluß hätten.\nZweite Nachricht: Die Rating Agentur Moody's hat einräumen müssen, daß ihre Londoner Depandance strukturierte Papiere im Gesamtwert von 1 Mrd Dollar auf Grund eines Computerfehlers als der höchsten Sicherheitsstufe (AAA) zugehörig bewertet hatte. Dieser Fehler war bereits Anfangs 2007 den Verantwortlichen bekannt geworden, wurde aber erst unauffällig im Rahmen einer allgemeinen Herunterstufung von Papieren der verschiedensten Klassen ein ganzes Jahr später korrigiert. Investoren haben dadurch bis zu 60 % ihres Kapitals verloren. Mit der Bewertung von komplexen Papieren dieser Art haben die Rating Agenturen hohe Profite eingefahren. Es geht dabei um so genannte Constant Proportion Debt Obligations (CPDOs), die zu kompliziert sind, um sie hier zu erläutern.\nDritte Nachricht: Die Bondversicherer, die bereits wegen der Versicherung minderwertiger amerikanischer Hypothekenpapiere nahe der Pleite waren, kommen jetzt unter zusätzlichen Druck durch ein anderes ihrer Geschäfte. Sie haben in großem Umfang Investitionen in Funds entgegen genommen, die garantierte Zins- und Rückzahlungen vorsehen. Allein die drei größten nahmen so ca. 50 Mrd Dollar entgegen. Doch haben sie erhebliche Anteile davon, zusammen etwa die Hälfte, ausgerechnet in minderwertigen amerikanischen Hypothekenpapieren angelegt. Hier droht nun der nächste Einbruch, der mit zusätzlichem Abschreibungsbedarf auf die Banken zurückwirken wird, die mit den Versicherern im Geschäft waren.\nWann endlich haben die Regierungen begriffen, daß sie das nicht so weiter laufen lassen können?\nGedanken zur Zeit 978 02-07-08: BILD-Märchen vom deutschen „Job-Wunder"\nWieder einmal schießt BILD den Propaganda-Vogel ab. Ungeachtet des höchsten Langzeitarbeitslosenanteils an der aktiven Bevölkerung unter allen Alt-EU-Ländern (siehe Abbildung) und einer im internationalen Vergleich miserablen allgemeinen Arbeitslosenquote (siehe Abbildung) haben wir angeblich ein Weltklasse-Job-Wunder. Hier der Kommentar von heute: „Unser Job-Wunder ist Weltklasse! Schlechte Nachrichten haben derzeit Hochkonjunktur. Trotzdem geht der Aufschwung am Arbeitsmarkt fast unbemerkt weiter. Seit 2005 sind über 1,7 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Die Chinesen werden uns den Titel des Exportweltmeisters auch dieses Jahr nicht wegschnappen. Denn die Produkte, Ideen und Dienstleistungen des deutschen Mittelstands sind im Ausland so gefragt wie nie. Auf dieses Job-Wunder können wir zu Recht stolz sein. Es ist Weltklasse!"\nHat BILD nicht mitbekommen, daß sich der Beschäftigungsaufbau seit Beginn des Jahres Monat für Monat deutlich abgeschwächt hat und im Mai mit einem Plus gegenüber Vormonat von nur 0,01 % praktisch in die Stagnation gefallen ist (siehe Abbildung)? Hat BILD schon einmal über die Qualität dieser angeblichen Wunder-Jobs nachgedacht? Die Rolle von Zeit- oder Leihverträgen? Die fast 5 Millionen ausschließlich geringfügig Entlohnten, deren Zahl über die Jahre immer mehr gestiegen ist? Den hohen Anteil der unfreiwillig Teilzeit-Beschäftigten? Vor wenigen Wochen hat der Chef des an die Bundesagentur für Arbeit angegliederten IAB, Joachim Möller, der "Süddeutschen Zeitung" erklärt, es werde "in der Tat an der Statistik-Schraube gedreht". Als Beispiel nannte er die sogenannte "stille Reserve" von 625.000 Menschen, die sich wegen schlechter Vermittlungschancen gar nicht erst bei den Arbeitsagenturen meldeten.\nSieht so wirklich die Weltklasse und ein Job-Wunder aus? Nur BILD kann solche Märchen verbreiten.\nGedanken zur Zeit 977 29-06-08: BILD und die EM: Von BILD siegen lernen\nHier begebe ich mich auf Glatteis, denn mit der propagandistisch hochgespielten EM-Begeisterung hat sich BILD so ziemlich unangreifbar gemacht, auch für die politischen Ableitungen. Lassen Sie es mich trotzdem versuchen, etwas dagegen zu halten.\nZunächst Kostproben aus drei Kommentaren und Berichten in BILD am Sonntag von heute: "Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nicht nur Lust auf Zahlen, Diplomatie und Gesetze - auch der Fußball hat's ihr angetan: Jubelstürme bei Toren der deutschen Mannschaft, eine Schweini-Standpauke auf der Tribüne und regelmäßige Besuche in der Kabine. Morgen ist das große EM-Finale und Angie ist "up to date"! Und für 38 Prozent aller Befragten ist klar: Die Anwesenheit der Kanzlerin morgen Abend beim EM-Finale in Wien bringt der deutschen Mannschaft Glück. Dann kann doch eigentlich nix mehr schief gehen!"\n"Aus Weltmeistern im Wehklagen wurden Europameister der Begeisterung. Wildfremde Menschen lagen sich in den Armen und sangen ‚So seh'n Sieger aus!'. Ein fröhlicher Patriotismus hat uns gepackt. Wir sind eine eingeschworene schwarz-rot-goldene Fanfamilie. Ich wünsche mir, dass diese Stimmung mehr als ein Strohfeuer ist, dass uns der Stolz auf unser Land und seine Leistungen, dass uns das glückliche Gemeinschaftsgefühl und die erlebte Toleranz erhalten bleiben. Plötzlich redet alle Welt wieder von deutschen Tugenden. Wir sollten in den fußballlosen Alltag hinüberretten, dass ohne Kampf- und Teamgeist, ohne Fleiß, Disziplin und Ausdauer nichts geht, dass es größten Erfolg mit geringstem Einsatz eben nicht gibt. Demokratie braucht keine moralinsauren Tugendwächter, aber überzeugende Vorbilder für öffentliche Tugenden."\n"Statt anderen immer nur beim Siegen zuzuschauen, sollten Kanzlerin und Kabinett genau studieren, wie Jogi Löws Mannschaft ihr Ziel, ins Endspiel zu kommen, erreicht hat. Es ist ein Drei-Punkte-Programm für Erfolg. 1. Aus wenigen Chancen viele Tore machen! 2. Högschde Disziplin! 3. Wer nicht in Form ist, muss raus! Die Botschaft dieser EM lautet schon jetzt: Von Jogi lernen heißt siegen lernen. Dieser Kick kann Deutschland wieder ganz nach oben bringen."\nFußballbegeisterung ist eine schöne Sache und in allen Ländern der Welt vorhanden. Sie für Politik zu mißbrauchen, ist jedoch eine andere. Was mich dabei betrübt, ist weniger die ohnehin bei BILD zu erwartende Politisierung des Sports. Sondern, daß es überhaupt nötig erscheint, auf diese verzweifelte Weise, den angeblichen Kick für Deutschland "nach ganz oben" zu versuchen. Und deutsche Tugendenden nur am Fußball festzumachen. Und teuerbezahlte Kicker als Vorbilder für demokratische Tugenden hochzustilisieren. Und die Kanzlerin zur Glücksbringerin der Nation zu erklären. Für wie dumm hält BILD eigentlich ihre Leser?\nGedanken zur Zeit 976 28-06-08: Noch mehr Steuervorteile für Heuschrecken\nDie Bundesregierung gibt vor, mit dem jetzt vom Parlament beschlossenen Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen jungen kapitalbedürftigen Unternehmen helfen zu wollen, nicht aber den Finanzheuschrecken. Der Bundesfinanzminister: "Mit ihm (dem Wagniskapitalbeteiligungsgesetz) wird bewusst nicht Private-Equity insgesamt gefördert. Es unterstützt dort Finanzinvestitionen, wo durch Marktversagen ein Mangel an Kapital entsteht." Tatsächlich läßt sich beides natürlich nicht trennen und kommen die Steuervorteile am Ende der Private-Equity Industrie zugute. Im Gesetz selbst heißt es dann auch ehrlicher: "Das gesetzgeberische Ziel, Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften und damit die Finanzierung junger und innovativer Unternehmen zu fördern, setzt einen attraktiven Regelungsrahmen für Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften voraus."\nIm Verlaufe der Gesetzgebung wurde das Gesetz immer mehr an die Bedürfnisse der Private Equity Unternehmen angepaßt. Während als eine Voraussetzung zur Erlangung vollständiger Steuerfreiheit ursprünglich vorgesehen war, daß Unternehmen, an denen sich diese Fonds beteiligen dürfen, über nicht mehr als 500.000 Euro Eigenkapital verfügen dürfen, wurde die Grenze zwischenzeitlich auf 20 Millionen Euro erhöht. Der Steuerfreibetrag auf Veräußerungsgewinne von sogenannten Business Angels (also Geldgebern für neugestartete Unternehmen) wurde gar um ein 22faches auf nun 200.000 Euro angehoben. Kein Wunder dann, daß die Lobby der Private-Equity-Fonds mittlerweile recht zufrieden ist.\nSchon die Begründung des Finanzministers zeigt, auf welch dünnem Eis dieses Gesetz aufbaut: "Nach einer sehr dynamischen Entwicklung in den neunziger Jahren hat der Beteiligungsmarkt nach dem Platzen der so genannten IT-Blase sein finanzielles Engagement empfindlich zurückgefahren: von 1,6 Mrd. Euro im Jahr 2000 auf rund 1 Mrd. Euro in 2006." Was sollte denn anderes passieren als eine Normalisierung, nachdem die IT-Blase platzte und ist nicht auch 1 Mrd. Euro immer noch eine Menge Geld? Oder trauert der Finanzminister immer noch der IT-Blase nach?\nGedanken zur Zeit 975 28-06-08: BILD und die Inflation: Immer die gleiche Verdummung\nBILD im Kommentar von heute: "Die bittere Wahrheit: Inflation macht fast alle ärmer. Und der Staat schaut tatenlos zu. Dabei ist höchste Zeit zum Handeln!" Das ganze läuft unter der Überschrift: "Der Staat ist selber ein Preistreiber". Es ist immer wieder die gleiche BILD-Kampagne, die von den eigentlichen Ursachen der Inflation (neben den Ölpreissteigerungen) ablenken soll. Die deutschen Erzeuger treiben inzwischen die Preise. Und die Arbeitgeber sind weiterhin auf der Lohnbremse und sorgen so für die verbraucherpreisbereinigte Negativentwicklung bei den Löhnen, ebenso der Staat bei den Sozialleistungen.\nDamit verglichen sind die von BILD als besonders ärgerlich erklärte Erhöhung der Abgaben für Wasser, Müllabfuhr oder Straßenreinigung ("Da ist der Staat selbst der Preistreiber") völlig nebensächlich. BILD verdummt beim Thema Inflation permanent seine Leser. Dabei soll die ständige Stänkerei gegen die Staatsfinanzen einen armen Staat schaffen, der seinen sozialen Aufgaben noch weniger nachkommen kann. Ein durchsichtiges Spiel.\nGedanken zur Zeit 974 27-06-08: Hilfe, wir sinken!\nDie meisten Menschen kennen das Gefühl des Sinkens oder Abstürzens nur aus der Phantasie. Was wir jetzt in der Weltwirtschaft erleben, ist jedoch real. Der Ölpreis hat sich seit Januar letzten Jahres von 53.68 auf 140.87 Dollar pro Faß fast verdreifacht (Abb. 07198). In Euros ausgedrückt ist es immer noch mehr als eine Verdoppelung von 41.30 auf 89.75 Euro pro Faß. Die deutsche Inflationsrate verdoppelte sich ebenfalls annähernd von 1,69 % im Januar 2007 auf 3,3 % im Juni 2008, der höchste Stand seit 15 Jahren (Abb. 14467).\nGleichzeitig sank der Dollar gegenüber dem Euro seit Januar 2007 um mehr als 17 % (Abb. 13475). Der deutsche Aktienkursindex DAX ist seit seinem Gipfel im Juli 2007 bereits um 21 % abgestürzt (Abb. 03717).\nGedanken zur Zeit 973 27-06-08: Immer mehr Tariflohnabstand Deutschland gegenüber Frankreich\nInflationsbereinigt haben sich die deutschen Tariflöhne 2007 zum vierten Mal schlechter als in Frankreich entwickelt, zusammen schon ein Abstand von rund 4 % (siehe Abbildung).\nIn Frankreich gibt es im Gegensatz zu Deutschland einen allgemein garantierten, gesetzlichen Mindestlohn (SMIC - salaire minimum interprofessionnel de croissance). Er wird von der Regierung unter Berücksichtigung des Anstiegs der Verbraucherpreise und der allgemeinen Lohnentwicklung jährlich zum 1. Juli errechnet. Zum 1. Juli 2007 wurde der Mindestlohn in Frankreich um 2,1% auf 8,44 Euro pro Stunde angehoben. Bei einer Wochenarbeitszeit von 35 Stunden entsprach dies 1.280 Euro pro Monat. Zudem wird der Mindestlohn automatisch angepasst, sobald die Verbraucherpreise seit der letzten Anpassung des SMIC um 2% oder mehr gestiegen sind. Daher erhöhte sich der SMIC zum 1. Mai 2008 auf 8,63 Euro (1.308 Euro pro Monat bei einer 35-Stunden-Woche). Eine weitere Erhöhung zum 1. Juli bringt den SMIC auf 8,71 Euro pro Stunde oder 1321.02 Euro pro Monat. Im Übrigen kann die Regierung jederzeit eine Erhöhung des SMIC beschließen.\n2007 kam nur das deutsche verarbeitende Gewerbe auf eine verbraucherpreisbereinigte Tariflohnsteigerung. Dagegen lagen in allen anderen Bereichen, wie Bergbau, Gewinnung von Steinen und Erden, Energie- und Wasserversorgung, Baugewerbe, Handel, Instandhaltung, Reparatur von Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern, Verkehr und Nachrichtenübermittlung sowie im Kredit- und Versicherungsgewerbe, die Tariflohnsteigerungen unter der Inflationsrate.\nDabei ist noch zu berücksichtigen, daß die Tarifbindung in Westdeutschland nur noch 70 %, in Ostdeutschland nur noch 55 % beträgt und immer weiter zurückgeht. Hinzu kommen die stark wachsenden Zeitverträge, deren Arbeitnehmer nicht an den normalen Tarifen teilnehmen.\nGedanken zur Zeit 972 25-06-08: Deutschland: Die meisten Superreichen pro Bevölkerung unter großen Ländern\nDeutschland konnte sich 2007 unter den großen Ländern an den USA vorbei auf den ersten Platz beim Anteil der Superreichen mit mehr als 1 Mio Dollar Finanzkapital an der Bevölkerung bewegen (siehe Abbildung). Das waren 826.000 Personen, womit Deutschland nach den USA die meisten Superreichen verzeichnete (siehe Abbildung). Der Abstand zwischen dem obersten und dem untersten Fünftel der Einkommensbezieher stieg nirgendwo in der Alt-EU zwischen 2000 und 2006 so stark wie in Deutschland (siehe Abbildung).\nDen bei weitem größten Zuwachs an Superreichen in 2007 verzeichneten Indien, China, Brasilien und Rußland (siehe Abbildung).\nTrotz Kreditkrise und Börsenturbulenzen ist die Zahl der Dollarmillionäre 2007 weltweit auf mehr als zehn Millionen Personen gestiegen. Das durchschnittliche Vermögen der Reichen übersprang 2007 erstmals die Marke von vier Millionen US-Dollar. Zusammen verfügten sie über 40,7 Billionen Dollar (26,2 Billionen Euro) - ein Plus von 9,4 Prozent gegenüber 2006.\nGedanken zur Zeit 971 25-06-08: Die Seuche des Short-Selling\nNormalerweise spekulieren Aktienkäufer auf Kursgewinne und kaufen deshalb. Doch wenn eine Rezession kommt, machen vor allem die Short-Seller mobil. Das sind Spekulanten, die sich nur Aktien ausborgen, um sie dann zu verkaufen in der Hoffnung, entprechende Aktien desselben Unternehmens später zu einem niedrigeren Kurs zurückkaufen und an den Verleiher zurückgeben zu können. Sie spekulieren also auf den Wertverlust der Unternehmen und verdienen an der Differenz, wenn sie die Aktien nach Kursverlusten billiger zurückkaufen können. Nicht selten verbreiten sie negative Nachrichten, um die Aktien zu drücken und so den Gewinn zu erhöhen. Vor allem dann, wenn sich Unternehmen durch Ausgabe neuer Aktien finanzieren müssen, treten die Short-Seller an und versuchen die Kurse unter den Ausgabekurs zu drücken, was dann in der Regel zu zusätzlichen Verkäufen enttäuschter Anleger und weiter sinkenden Kursen führt. Diese Spekulanten sind praktisch die Aasgeier im Spekulantentum.\nDer Gesamtumfang solcher Short-Selling Engagements vervierfachte sich bereits bis 2006 auf 5 Billionen Dollar. Der Anteil an Aktien, die von Short-Sellern gehalten wurden stieg in USA von unter 5 % Anfangs 2007 auf zuletzt 7,7 % und in Großbritannien von 12 % auf 18 % (siehe Abbildung). Doch wer sind die Short-Seller? Es sind vor allem Hedgefonds, die mit hohen Einsätzen ganze Unternehmen belagern. Von den ca. 2,8 Billionen Dollar, die Hedgefonds angelegt haben, werden etwa 40 % short gehalten. In der Regel machen die Hedgefonds mit Short-Selling mehr Profit als mit regulären Anlagen. Diese Fonds spekulieren derzeit vor allem gegen Banken. In USA sind sie gegen Lehmann Brothers angetreten, nachdem sie schon beim Untergang von Bear Stearns nachgeholfen haben. In Großbritannien haben sie die Kurse der Großbank HBOS unter den vorgesehenen Ausgabekurs von neuen Aktien drücken können. Darauf hat die Financial Services Authority, der die Kapitalmarktaufsicht obliegt, den Short-Sellern aufgegeben, Positionen von mindestens einem viertel Prozent am Aktienbestand eines Unternehmens mitzuteilen, wenn dieses neue Aktien auszugeben plant. Auch Indien und verschiedene asiatische Länder haben in diesem Jahr Beschränkungen eingeführt. In Deutschland gibt es keinerlei Beschränkungen.\nAls Folge der neuen britischen Regel wurden bereits einige der größten Hedgefonds, wie Harbinger, Landsdowne Partners, Tiger Global Management, GLG Partners und Odey Asset Management als Short-Seller enttarnt. Sie haben nun begonnen, sich gegen die neuen Auflagen zur Wehr zu setzen. In einer Rezession können Short-Seller, die aus dem Unglück der Unternehmen Profit schlagen wollen, schnell zur Seuche werden. Es ist eine besonders bõse Seite der immer mehr zunehmenden Spekulation.\nGedanken zur Zeit 970 25-06-08: Die neoliberalen deutschen Wirtschaftspolitiker haben Ihre Ausrede schon bereit: die Ölländer sind schuld\nDie letzte Umfrage (siehe Abbildung) der Deutschen Gesellschaft für Konsumforschung zeigt, wie schlecht die Erwartungen der Konsumenten an die Zukunft sind. Und da entdeckt keiner der deutschen Wirtschaftspolitiker die eigene Verantwortung für eine schon viele Jahre andauernde Misere, die längst vor der letzten Ölpreissteigerung zu Zeiten einer noch geringen Inflation begonnen hat. Schuld sind die Ölländer, basta! Zu Hause aber machen wir mit den konsumtötenden Reformen weiter wie bisher!\nIch habe Ihnen hier (siehe Abbildung) eine Grafik zusammengestellt, die zeigt, wie sich seit dem Jahr 2000 die Inflationsrate einerseits und die Nachfrage privater Verbraucher andererseits entwickelt hat. Die Nachfrage stagnierte bereits mit sehr wenig Zuwachs, als die Inflationsrate noch gering war. In einer zweiten Grafik zeige ich ihnen hier (siehe Abbildung), wie lange schon die Entwicklung der privaten Nachfrage in Deutschland die internationale Schlußposition in der Alt-EU besetzt.\nEs ist also keineswegs so, daß erst die Ölpreissteigerung die deutschen Verbraucher schlapp werden läßt.\nGedanken zur Zeit 969 24-06-08: Irisches Referendum: Verteilung der Nein-Stimmen und Gründe\nEurobarometer, eine Umfrageeinrichtung der EU-Kommission, hat nach dem Referendum über Gallup die irische Entscheidung hinterfragt. Es waren besonders die jüngeren Jahrgänge und die Arbeiter, die zum Nein tendierten (siehe Abbildung).\nDer Hauptgrund war die Unverständlichkeit des Vertragswerkes. Zweiter Grund war das Interesse, die irische Identität zu bewahren. Erst mit Abstand kommen danach andere Gründe. Die Ablehnung des europäischen Einigungswerkes gab nur bei 5 % der Nein-Stimmen den Ausschlag (siehe Abbildung).\nBei dieser Situation, wo das Alter und der soziale Standort mitentscheidet, und - neben der Unverständlichkeit des Vertragswerkes - das ziemlich amorphe Interesse an Wahrung der nationalen Identität den Ausschlag gab, wird es sehr schwer fallen, mit einem weiteren Referendum einen anderen Ausgang zu erreichen.\nGedanken zur Zeit 968 24-06-08: Der Ifo-Index fällt auf 3-Jahres-Tiefststand\nDer heute veröffentlichte Ifo-Index fiel ziemlich steil auf einen 3-Jahres-Tiefststand bei den Geschäftserwartungen (siehe Abbildung). Auch die Beurteilung der derzeitigen Situation durch die Unternehmen ist abgerutscht (siehe Abbildung) und ebenso das Gesamtklima (siehe Abbildung).\nFür den Ifo-Präsidenten Sinn "belasten die stark gestiegenen Ölpreise offensichtlich zunehmend die deutsche Wirtschaft". Sinn sollte sich mal die Entwicklung der Arbeitseinkommen ujnd Renten in Deutschland ansehen, die auch ohne die Ölpreise nach Verbraucherpreisbereinigung stagniert oder zurückläuft. Er sollte sich die wichtigsten Auslandsmärkte Frankreich, USA, Großbritannien und andere ansehen, wo die Konjunkturen Richtung Rezession tendieren. Erst dann kann er ein komplettes Bild vermitteln. Er müßte dann allerdings die ungleiche Einkommensentwicklung in Deutschland kritisieren und auch die viel zu einseitige Exportorientierung. Er müßte eine weniger auf unsoziale Reformen hin orientierte Wirtschaftspolitik fordern und für flächendeckende Mindestlöhne eintreten. Doch in allen diesen Punkten bezieht er - wie das gesamte Establishment - Gegenpositionen. Leider folgen Medien, wie SPIEGEL, der Vorgabe von der ausschließlichen Verursachung durch den Ölpreis.\nWie viele solcher Meldungen braucht es noch, bis die Realitäten der neoliberal globalisierten Weltwirtschaft begriffen werden?\nGedanken zur Zeit 967 23-06-08: Zur Borniertheit und Geschichtslosigkeit eines deutschen Kommentators der Financial Times\nDer deutsche Kommentator der Financial Times Wolfgang Münchau hat heute zum zweiten Mal Irland mit einem Ausschluß aus der EU und der Eurozone gedroht. Ich habe mir erlaubt, ihm folgende Mail zu schicken:\nAls ein Deutscher, der seit Jahren in Irland wohnt, und ständiger Leser der Financial Times habe ich lange gezögert, Sie wegen Ihrer nun wiederholten Drohungen mit einem EU-Ausschluß Irlands anzuschreiben. Ich stufe Sie aus Ihren anderen Kommentaren als einen Journalisten ein, der mit viel Überheblichkeit Politik machen möchte und als in der Wolle neoliberal gefärbt von einem fast ausschließlich auf Wettbewerb aufbauenden, weitgehend angelsächsisch gestrickten Europa träumt. Daher vermute ich, daß Sie mit einer solchen Drohung Ihre irischen Leser im Sinne einer Annahme des EU-Vertrags von Lissabon beeinflussen wollen.\nWas Sie jedoch meiner Meinung nach vergessen, ist Ihr deutscher Name und was das in vielen Köpfen bedeutet. Vor allem denken viele Ihrer Leser in Irland, mit denen ich gesprochen habe, an zweierlei. Erstens kommt hier jemand aus einem Land, das seine Verfassung einem selbstverschuldeten und verlorenen Weltkrieg verdankt, und der wenig Verständnis für diejenigen zeigt, die an der selbsterkämpften irischen Verfassung nicht mit einem weitgehend unverständlichen Text manipulieren lassen wollen. Zweitens haben viele der Älteren in Irland, wie auch in Großbritannien, die Großmachtallüren Deutschlands noch nicht ganz vergessen. Sollte Ihnen das als einem jüngeren Jahrgang entgangen sein?\nWar schon Ihre erste Drohung denkbar arrogant (welche Rechte nimmt sich hier ein Journalist heraus?), so gilt das für die Wiederholung erst recht. Unglaublich Ihre Feststellung, der Ausschluß Irlands (und Tschechiens) sei innerhalb des EU-Rechts möglich! Sie vergessen, daß sich viele der kleineren Länder der EU schon jetzt vor Irland stellen. Übrigens, wenn Sie meinen, Irland könnte auch leicht aus der Eurozone ausgeschlossen werden, dann haben Sie nicht verstanden, wie zerbrechlich die ganze Eurozone derzeit ist und in einer längeren Stagflationsphase erst recht werden wird. Sie sollten auch gemerkt haben, daß sich Steinmeier von seiner Ausschlußdrohung, auf die Sie sich noch in Ihrer eigenen ersten bezogen hatten, zurückgezogen hat. Es soll alles ein journalistisches Mißverständnis gewesen sein.\nEine neue Ifop-Umfrage in Frankreich hat jetzt ergeben, daß bei einem neuen Referendum dort 53 % den Vertrag von Lissabon ablehnen und nur 47 % zustimmen würden (bei Berücksichtigung von 33 % Enthaltungen wäre die Zustimmungsquote sogar nur 31 %). In Deutschland wäre der Ausgang wahrscheinlich nicht viel anders. Es wäre schön gewesen, wenn Sie die eigentlichen Probleme der Bürger in Europa mit der EU in Ihre Analyse einbezogen hätten. Oder wollen Sie die leugnen?\nIm Ergebnis glaube ich, daß Sie mit solchen unüberlegten Kommentaren das Gegenteil von dem erreichen, was Sie vorgeben, erreichen zu wollen.\n(langjähriger Vizepräsident und Vorstandsmitglied einer internationalen Finanzinstitution in London)\nGedanken zur Zeit 966 23-06-08: Foulspiel: BILD macht mit Fußball falsche Politik\nAus dem BILD-Kommentar von heute: "Das wäre doch ein echtes Sommermärchen: Beflügelt durch den Erfolg unserer EM-Kicker wird auch die Große Koalition zu einer echten Mannschaft. Die letzten Monate der Regierungszeit - ein einziger Sturmlauf großer Reformpolitik. Schweini und Poldi haben es doch vorgemacht. Am Mittwoch werden unsere Politiker (hoffentlich) wieder begeisternden Angriffsfußball sehen. Man möchte ihnen zurufen: NACHMACHEN!"\nDer "einzige Sturmlauf großer Reformpolitik" ist in der Tat ein BILD-Märchen (auch ein Köhler-Märchen), von dem die Menschen in Deutschland mehrheitlich nichts mehr wissen wollen. Hier spielt BILD klar gegen die Interessen seiner Leser, die in der Regel nicht zu den Besserverdienern und Gewinnern der Globalisierung und dieser Art von Reformen zählen. Ob die Leser dies wohl merken? Schon Adolf Hitler hat Sport für seine Zwecke mißbraucht. Auch China wird das mit der Olympiade tun. Warum sollte BILD da anders sein?\nGedanken zur Zeit 965 23-06-08: Der Ölpreis und die Kräfte dahinter\nAm Ölpreis und seiner steilen Entwicklung (siehe Abbildung) wirken viele mit, nicht zuletzt die Spekulation. Eine besondere Veranwortung fällt aber auf die USA und China.\nDie USA haben mit ihren zwei Kriegen gegen den Irak, die drittgrößten Weltölreserven praktisch weitgehend ausgeschaltet. 36 Jahre nach der Nationalisierung im Irak kommen jetzt Exxon Mobil, Chevron, Shell, Total und BP zurück. Sie werden in den nächsten Tagen die ersten Verträge seit der US Invasion abschließen. Es sind für die Industrie ungewöhnliche Verträge ohne Ausschreibung, wobei Interessenten aus Rußland, China und Indien bei diesen weitere Verträge vorbereitenden Dienstleistungsverträgen nicht zum Zuge kamen. Die Rolle der USA bei der Vergabe ist unklar, jedoch arbeitet das irakische Ölministerium mit amerikanischen Beratern. Die Verträge werden vergeben, obwohl das Ölgesetz noch im irakischen Parlament beraten wird. Die ausgesuchten Gesellschaften haben das Ölministerium bereits zwei Jahre lang beraten und sich damit eine Sonderrolle aufbauen können.\nExxon kann den historischen Hintergrund nicht verschweigen. In einem Interview mit Newsweek sagte der frühere Exxon-Chef Raumond: "We were part of the consortium, the four companies that were there when Saddam Hussein threw us out, and we basically had the whole country." Es ist natürlich eine bittere Entwicklung, daß Dank zweier blutiger Kriege die gleichen Gesellschaften nun wieder mit hohen Profiten antreten und sich als Wohltäter bei einer durch die zusätzliche irakische Produktion ermöglichten geringeren Entwicklung der Ölpreise ausgeben können.\nNun zu China: Chinas Ölverbrauch ist in den letzten Jahren mit 8 % Zuwachs pro Jahr auf 8 Millionen Faß/Tag steil angestiegen (siehe Abbildung); das ist mehr als dreimal der deutsche Verbrauch. Dabei ist der chinesische Benzinpreis subventioniert und auch nach einer Reduktion der Subvention mit umgerechnet 0,54 Euro pro Liter nur rund ein Drittel des deutschen (siehe Abbildung). Außerdem wächst das Marktsegment der benzinfressenden Geländewagen mit einem Plus von 40 % gegenüber Vorjahr am stärksten (siehe Abbildung). Der chinesische Öldurst ist der wichtigste Einzelfaktor für das Ungleichgewicht auf den Ölmärkten geworden.\nGedanken zur Zeit 964 22-06-08: Der letzte Stand der deutschen Neoliberalen Merkel & Steinmeier & Köhler: Gegen Beck und Lafontaine\nIn diesen Tagen gibt es eine Einheitsfront der in Deutschland neoliberal gleichgeschalteten Presse von SPIEGEL bis BILD und ZEIT: alle für Merkel, alle für Steinmeier, alle für Köhler und alle gegen Beck und Lafontaine. Die deutsche Presse wird mit wenigen Ausnahmen geradezu langweilig in ihrer Begeisterung für Merkel, Steinmeier und Köhler. Und vor allem in ihrer Beck-Abneigung. Das gibt dann Schlagzeilen, wie ZEIT: "Vom ersten Zuarbeiter Gerhard Schröders zur letzten Hoffnung der SPD - die ungewöhnliche Karriere des Frank-Walter Steinmeier", SPIEGEL: "Steinmeier-Anhänger beraten über Putsch - Soll Außenminister Steinmeier den glücklosen SPD-Chef Beck ablösen?" oder BILD: "SPD-Mitglieder wollen Parteichef Beck nicht mehr!"\nDas eigentliche Ziel ist natürlich die Verhinderung des Zusammengehens der SPD mit der Linken. Wenn Steinmeier Beck ersetzt, ist die SPD im babylonischen Turm gefangen. Unter Steinmeier werden noch mehr SPD-Wähler zur Linken überlaufen, und CDU und FDP werden für lange Zeiten immer mehr Stimmen als diese noch weiter kastrierte SPD haben. So einfach ist das Kalkül.\nMit dem farblosen Apparatschik Steinmeier, der es als Jurist und Politikwissenschaftler in einer Beamtenkarriere vom Taschenträger Schröders in Niedersachsen bis zum Außenminister gebracht hat, hat die SPD null Chancen, wieder an die Regierung zu kommen, nicht einmal in eine große Koalition. Wenn dann in der bevorstehenden Rezession mit wieder zunehmenden Arbeitslosenzahlen Merkel noch weiter nach links rückt und der rechte SPD-Flügelmann Steinmeier in seiner Abneigung gegen das Programm der LINKS-Partei nicht weiter nach links rücken kann, wird dies erst recht zutreffen. Das Versenken der alten Volkspartei SPD, das mit Steinmeiers Ziehvater Schröder begonnen hat, kann der Ziehsohn dann abschließen.\nGedanken zur Zeit 963 20-06-08: Deutsche Industrie treibt die Preise\nIm Schatten der steigenden Nahrungsmittel- und Energiepreise treiben auch die deutsche Produzenten gewerblicher Produkte zunehmend die Preise in die Höhe. Nach der heutigen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamt lag die Preissteigerungsrate der Erzeuger gewerblicher Konsumgüter im Mai bei 4,7 Prozent und damit weit höher als die Steigerungsrate der Importpreise für Fertigwaren (sogar negativ), des Stundenarbeitsentgelts in der Industrie und der allgemeinen Verbraucherpreise (Abb. 14472, 14473, 14474).\nBesonders groß ist der Unterschied zu den Importpreisen. Die Entwicklung des Kostenfaktors Löhne und Gehälter bleibt weit dahinter zurück. Wenn es die von der EZB befürchtete Zweitwelle an Inflation gibt, dann geht sie nicht von den Arbeitnehmern sondern der Industrie selbst aus.\nGedanken zur Zeit 962 20-06-08: Aus der Traum: Kaum Aufstieg für Langzeitarbeitslose oder anders Hilfsbedürftige in sozialversicherungspflichtige Jobs\nNachdem die jüngste Studie der IAB schon nachgewiesen hat, daß nur jeder achte Geringverdiener den Aufstieg zu einem höheren Lohn schafft (siehe Abbildung), wird nun auch das zweite Märchen vom Arbeitsmarkt von der amtlichen Bundesanstalt für Arbeit selbst widerlegt. Im Bundesdurchschnitt lag die Übergangsrate von Hilfebedürftigen und damit von arbeitslosen und nicht arbeitslosen Personen im Leistungsbezug in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im ersten Halbjahr 2007 bei 3,4 Prozent. Durchschnittlich gelang es 34 von 1000 Leistungsbeziehern in der Grundsicherung eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen (siehe Abbildung).\nZu den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zählen alle Hilfebedürftigen, die zwischen 15 und 65 Jahren alt und in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Im Mai 2008 galten 5,13 Millionen Personen als erwerbsfähige Hilfebedürftige. Nur knapp die Hälfte von ihnen ist arbeitslos. Die wichtigsten Gründe, warum erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht als arbeitslos gezählt werden, sind: vorübergehende Arbeitsunfähigkeit (Krankheit), die Teilnahme an bestimmten Arbeitsfördermaßnahmen mit weiterem Leistungsbezug, die Inanspruchnahme von vorruhestandsähnlichen Regelungen sowie eine zulässige Einschränkung der Verfügbarkeit wegen Kindererziehung oder Schulbesuch. Daneben gibt es zahlreiche erwerbstätige Leistungsbezieher, die deshalb nicht als arbeitslos zählen, weil sie mehr als 15 Wochenstunden arbeiten, das Erwerbseinkommen aber nicht ausreicht, den eigenen Lebensunterhalt oder den der Familie zu sichern.\nTatsächlich wächst wegen dieser Auswegslosigkeit die Zahl der Hilfsbedürftigen und werden gleichzeitig im Sinne der Arbeitsmarktkosmetik immer weniger Arbeitslosengeldempfänger als arbeitslos registriert. Nach der jüngsten Statistik waren es nur noch 55 % (siehe Abbildung). Vor zwei Jahren wurden noch mehr als 71 % gewesen.\nDie Arbeitslosenstatistik ist also immer weniger aussagefähig. Wer staatliche Stütze braucht, hat keinen richtigen Job. Die ständigen Märchen von den Wundern am Arbeitsmarkt sind weitgehend getürkt, weil die Qualität der Jobs dabei unterschlagen wird.\nGedanken zur Zeit 961 19-06-08: Türkeibeitritt zur EU und irisches Referendum: Stunde der Wahrheit\nNun kommt die Wahrheit endlich stückchenweise ans Licht. Einer der Gründe für den EU-Vertrag und die Hartnäckigkeit der Regierungen gegen die Meinung ihrer Völker war, der Türkei den Weg in die EU zu ebnen. Eine große Mehrheit der Bürger fast aller EU-Länder ist gegen den Türkei-Beitritt. Sie wollen nicht von billigsten Arbeitskräften aus der Türkei in die Ecke gespielt werden. Sie wollen nicht, daß die Türkei den Rest Osteuropas und vom Balkan, bis auf Rußland und Weißrußland, nach sich zieht und die Beitrittsländer dann insgesamt 40 % der EU-Bevölkerung stellen, mit der bevölkerungsmäßig stark wachsenden Türkei als dem dann größten EU-Land und dem ziemlich EU-unfreundlichen Großbritannien sogar zusammen eine Mehrheit von 51 % und alle im neoliberalen Lager. Sie wollen nicht, daß die EU über die Türkei und das Kurdenproblem permanent in das Schicksal des Irak involviert sein würde (siehe Abbildung).\nDoch die Neoliberalen in Europa wollen genau das: Mehr Wettbewerb in der EU, mehr Exportmärkte, eine verwässerte EU, die kein Gegegengewicht gegen die USA mehr sein kann und keinen eigenen Weg an dem neoliberalen Weltsystem mehr vorbei findet. Nicht zuletzt die USA wollen die EU-Wacht am Euphrat. Der rechte SPD-Flügel ist besonders auf die Aufnahme der Türkei gebucht. Der SPD-Kommissar Verheugen, der selbst vor wenigen Jahren Beitrittskommissar war, macht sich jetzt in BILD wieder für den Türkei-Beitritt stark. Auf die BILD-Frage: "Muss die Türkei trotz laufender Beitrittsgespräche draußen bleiben?" antwortet er: "Ganz klar nein. Die Iren sind traditionell erweiterungsfreundlich. Es wäre völlig falsch, Europa jetzt zu einer geschlossenen Gesellschaft zu erklären. Die Türkei ist EU-Beitrittskandidat und nicht Geisel des irischen Neins."\nNicht nur kommt hier die Verachtung der Mehrheitsmeinung der Alt-EU zum Türkei-Beitritt zum Ausdruck. Da ist schon wieder eine dieser Lügen: Natürlich war die Sorge vor einer ständigen Erweiterung der EU und der schon jetzt stattfindenden Immigration billigster Arbeitskräfte aus den Beitrittsländern einer der Hauptgründe der irischen Nein-Kampagne. Man erinnere sich, Verheugen hat schon vor Jahren erklärt: "Wir müssen unsere Volkswirtschaften bewußt dem Wettbewerb aussetzen. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in billiger produzierende Länder ist nicht mehr aufzuhalten." Auch hier zeigt sich wieder die Verlogenheit: Da wird auf Ohmacht gemimt und andererseits die Verlagerung ständig angeschoben. Leider hat Verheugen von Wirtschaft verdammt wenig Ahnung, was solche Sprüche umso unverantwortlicher macht. Er war immer ein Außenpolitiker in der SPD ohne volkswirtschaftlichen Hintergrund und ehemaliger Außenstaatssekretär, bevor ihn die SPD auf den gut bezahlten Brüsseler Posten geschoben hat.\nGedanken zur Zeit 960 19-06-08: Die globale Kreditkrise und die Finanzanlagen\nIn ihrem neuesten Bericht "Financial Market Trends" zeigt die OECD, wie stark sich die Rentabilität von Anlagen der Finanzinvestoren verschoben hat. Aktienanlagen haben überall, außer in Lateinamerika verloren. Beim amerikanischen Dow Jones waren es in den ersten Monaten 2008 auf Jahresbasis und US Dollar gerechnet bereits minus 8 %, in der Eurozone minus 13 %, im deutschen DAX 30 minus 18 % und in Asien (ohne Japan) sogar minus 29 % (siehe Abbildung). Anlagen in Hedge Fonds haben um 4 % verloren. Die Anleger sind also aus riskanten Anlagen am Aktienmarkt geflohen.\nAnlagen in Aktien der Banken waren besonders wenig rentabel. Die Banken in den 10 größen Industrieländern haben in diesem Jahr schon fast drei Viertel Billion Dollar an Marktwert verloren (siehe Abbildung). Auch die deutschen Banken haben seit Ausbruch der Krise erheblich an Aktienwert verloren, z.B. die Deutsche Bank bereits 56 % und das bei einem Millionen-Einkommen von Ackermann (siehe Abbildung).\nAllerdings sind die bisherigen Marktwertverluste der Banken noch relativ wenig verglichen mit dem Marktwert aller Banken von etwa 38 Billionen Dollar. Ein Teil der Verluste an Eigenkapital der Banken durch Abschreibungen von bisher fast 300 Mrd Dollar wurden außerdem durch die Staatsfonds aus den Ölländern und Fernost ausgeglichen, die bisher für 32 Mrd Dollar Beteiligungen an den Banken erworben haben.\nDagegen haben 10-Jahres-Bonds angezogen, in USA um 4 %, in der Eurozone um 26 %. Doch die wirklichen Gewinner waren Anlagen in Rohstoff-Index-Werten, die um 91 % gestiegen sind. Hier zeigt sich, wie schnell die Spekulation zwischen verschiedenen Anlageformen wechseln kann.\nUnd noch etwas: Nach einer neuen Umfrage unter 204 Investoren und Fondmanagern sind die Gefühle für Aktien noch unterkühlter als in der großen Aktienkrise zwischen 2000 und 2003. Investoren halten immer mehr in Kasse. 42 % von ihnen sind bereits übergewichtig in Kasse.\nGedanken zur Zeit 959 18-06-08: Köhler und BILD\nEs war zu erwarten, daß sich BILD voll vor und hinter Köhler aufbauen würde. Der neoliberale Präsident und das neoliberale Springer-Produkt passen einfach zu gut zu einander. So können wir heute im BILD-Kommentar zu Köhlers Berlin-Rede lesen: "Richtig beliebt wurde er in seiner zweiten Rolle: als Bürgerpräsident. Als einer, der die Dauer-Wahlkämpfer - unabhängig vom Parteibuch - scharf kritisiert. Gestern erlebten wir einen anderen Horst Köhler. Einen, der die Schwierigkeiten benennt, in denen wir stecken. Der aber zugleich das verströmt, was bei uns so rar geworden ist: Optimismus. In dieser Haltung spiegelt sich auch sein eigener Lebensweg. Die Köhlers kamen als Fremde nach Deutschland. Aber er schaffte den Aufstieg von ganz unten - mit großem Fleiß und etwas Glück. Dieses Rezept verschreibt der Präsident dem ganzen Land. Weil er uns mehr zutraut als die vielen Miesmacher und Untergangspropheten. Weil er ein Optimist ist - mit Sinn für das Machbare."\nBILD greift in die Köhler-Harfe eines billigen Populismus gegen die politischen Parteien, eine Haltung, die die Politikverdrossenheit der Deutschen eher noch verstärkt und damit die Demokratie schädigt. Sein von BILD gefeierter Optimismus ist ebenfalls billig: Danach tragen die bitteren Reformen immer Früchte, bis zu Vollbeschäftigung. Wer soll denn optimistisch sein, wenn selbst die kleinen Wirtschaftsaufschwünge bei der Masse nicht mehr ankommen und sich allenfalls in Billigstarbeitsplätzen zeigen oder solchen, die im nächsten Abschwung wieder verschwinden? Was der Ex-IWF-Chef Köhler Deutschland verschreiben möchte, ist die unbekömmliche IWF-Medizin des Washington Konsensus und ihres neoliberalen Guru Milton Friedman, die schon Reagan und Thatcher inspiriert hat und enorme soziale Opfer um den Globus herum auf dem Gewissen hat.\nKöhler hat den Aufstieg von ganz unten nicht in erster Linie mit Fleiß und Glück geschafft, sondern im Schatten von Helmut Kohl, dem er (mit teilweise falschen Rezepten) als ziemlich rücksichtloser Manager der Wiedervereinigung diente, und später Dank Gerhard Schröder, der ihn als IWF-Präsident durchsetzte, weil Deutschland auch mal dran war und die Amerikaner den ersten Schröder-Kandidaten abgelehnt hatten. Im Übrigen hatte er sich mit dem CDU-Parteibuch bei Stoltenberg hochgedient, und tut heute mit seiner Parteienkrititik so, als hätte er nie ein Parteibuch besessen. Aus der Köhler-Karriere kann nur BILD Optimismus für alle ableiten.\nGedanken zur Zeit 958 17-06-08: Der Präsident, der von der Agenda-Reformitis nicht lassen kann\nFür große Ideen hat dieser Bundespräsident nie gestanden. Auch in seiner neuen Berliner Rede hält er technokratisch an der Schröder'schen Agenda-Politik weiterer Reformen fest. Globalisierung bietet für ihn immer nur Chancen. Verlierer dieses Prozesses hat er offensichtlich nicht im Blickfeld. Die Mittelschicht leidet für ihn nicht unter dem Globalisierungsdruck sondern nur unter zu hohen Steuern. Beim Thema "faire Gestaltung der Globalisierung" fällt ihm nur ein Hinweis auf die Arbeit der Tarifpartner ein, als wäre hier nicht zu allererst der Staat aufgerufen. Und natürlich für ihn "verdient unsere Soziale Marktwirtschaft Vertrauen". Alles prima also. Die Bürger sehen unser Wirtschaftssystem in ihrer Mehrheit weit kritischer (siehe Abbildung), weiß er nicht davon?\nUnd dann kommen Sätze wie diese: "Reformen wie die Riester-Rente, die Rente mit 67 und die Agenda 2010 waren ein guter Anfang. 1, 6 Millionen Menschen zusätzlich haben in den vergangenen drei Jahren den Satz gesagt bekommen: Sie können bei uns anfangen. Können wir überhaupt ermessen, wie viel Zuversicht und neuen Mut das in die Welt gebracht hat? Wir sollten das Erreichte nicht zerreden oder gar zurückdrehen, sondern beherzt vorangehen auf dem Weg, der sich als der richtige erwiesen hat. Dafür brauchen wir eine Agenda 2020."\nHat dieser Bundespräsident nie einen Blick auf die Qualität der neuen Arbeitsplätze geworfen, die zu einem sehr großen Teil als Zeit- oder Leiharbeitsplätze oder ähnlich schlecht bezahlte an die Stelle früher einmal vollwertiger Arbeitsplätze getreten sind? Solche Arbeitsplätze, aus denen es kaum Aufstiegschancen gibt, machen alles andere als Mut. Nach einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schafft nur jeder achte Geringverdiener den Aufstieg zu einem höheren Lohn (siehe Abbildung). Wir brauchen ein Ende solcher Agendapolitik, die den sozialen Graben in Deutschland immer größer gemacht hat, keine zusätzlichen 10 Jahre davon. Sein Versprechen "Vollbeschäftigung ist möglich" hat nach allen Erfahrungen die Qualität eines ungedeckten Schecks, es sei denn, daß er es mit minderwertigen Jobs einlösen will. Sein Credo: "Ein flexibler Arbeitsmarkt ist wichtig für Vollbeschäftigung" führt unter dem Konkurrenzdruck und ohne Mindestlohn nur zu immer mehr minderwertigen Arbeitsplätzen.\nDer Bundespräsident kritisiert hohe Steuern und sorgt sich dabei um die Steuermoral. Läßt Liechtenstein wirklich die kleinen Leute und deren Steuermoral grüßen oder soll hier am Ende, wie so oft, wieder einmal den Reichen mit niedrigeren Steuern zu mehr Moral verholfen werden? Und wenn der Staat weniger Steuern bekommt, soll er dann die Sozialleistungen weiter kürzen oder die Mittel für die Bildung, denn zur Finanzierung von mehr Bildung fehlen diesem Bundespräsidenten die Worte?\nSchließlich kann er es natürlich auch in dieser Rede nicht lassen, populistisch gegen die Politik und die Parteien zu stänkern: "Dennoch wächst in Deutschland Verdrossenheit über die Art und Weise, wie unsere Demokratie funktioniert. Viele Bürgerinnen und Bürger klagen: Es werde langsam undurchschaubar, wer in diesem Staate eigentlich für was zuständig und verantwortlich sei. Die politischen Debatten und Entscheidungen seien bei uns zu sehr von Partei- und Machtinteressen geprägt. Und die Bürgerinnen und Bürger hätten zu wenig politischen Einfluss, um an alledem viel zu ändern. Wer ein demokratisches Amt innehat, sollte im Dialog mit der Öffentlichkeit Kritik aufnehmen und ihr auf den Grund gehen. Dabei stellt sich rasch heraus: Wer unsere politische Ordnung studiert hat, will sie verändern. Die weit verbreitete Unzufriedenheit mit ihren Verfahren und Ergebnissen hat einen berechtigten Kern." Die Bürger sorgen sich vor allem um ihre Kaufkraft und die Zukunft ihrer Renten, weit mehr jedenfalls als um Zuständigkeiten im Staatsapparat.\nWo ist eigentlich ein einziger zündender neuer Gedanke?\nGedanken zur Zeit 957 17-06-08: Konjunkturerwartungen auf 16-Jahres-Tief\nDie Umfrage unter Finanzanalysten des ZEW hat einen weiteren Rutsch nach unten in den Konjunkturerwartungen gegeben, weit tiefer als erwartet (siehe Abbildung). Es ist der tiefste Stand seit 1992.\nTypisch die Reaktion des ZEW-Präsidenten und Wirtschaftsweisen Franz: "Die Erwartungen der Finanzanalysten sind durch Prognosen hinsichtlich einer sich abschwächenden Konjunkturdynamik im Jahr 2009 geprägt. Umso mehr komme es darauf an, dass die Bundesregierung die wirtschaftspolitischen Weichen richtig stelle und das Erreichte nicht verspiele." Das ist ziemlich irreführend. Denn erstens geht es noch um ein volles halbes Jahr 2008 und nicht nur 2009. Zweitens können richtige Weichen nur gestellt werden, wenn die Massenkaufkraft durch entsprechende Erhöhung der Arbeitseinkommen und der Sozialleistungen steigt. Genau das aber wird von Franz abgelehnt.\nGedanken zur Zeit 956 17-06-08: Gewerbliche Wirtschaft April 2008: Mehr Beschäftigung, doch weniger Arbeitsentgelt\nWie üblich verbreitet das Statistische Bundesamt nur die frohe Botschaft: "2,9% mehr Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe im April 2008". Für den ganzen Zeitraum der ersten vier Monate 2008 waren es 2,6 % mehr. Verschwiegen wird dabei, daß die Entgelte pro Arbeitsstunde um 1,1 % zurückgingen, wenn man sie um die Verbraucherpreisinflation bereinigt (siehe Abbildung).\nKein Wunder, daß bei dieser Situation nur noch magere 13 % der Befragten der neuen Allensbach-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland für gerecht halten und schon 73 % sie für ungerecht einschätzen. Vor drei Jahren lag das Verhältnis noch bei 27 % zu 52 % (siehe Abbildung) und die Mehrheit keine gute Meinung von unserem Wirtschaftssystem mehr hat (siehe Abbildung).


Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.09.2017\nAuf das Wahldesaster der CDU im Bund und in Baden-Württemberg angesprochen, gab CDU-Fraktionschef Reinhart dem ‚Mannheimer Morgen‘ eine Bankrotterklärung der CDU ab. Er erklärte, mehr oder weniger verklausuliert, dass die CDU von der AfD lernen könne. Auf die Frage, ob sich die Südwest-CDU stärker nach rechts abgrenzen müsse, antwortete Reinhart: „Als Volkspartei muss die CDU Maß und Mitte wahren, aber auch Lösungen für drängende Zukunftsfragen anbieten.“\nReinhart gibt zu, dass die CDU nach links gedriftet ist\nDie Aussagen der CDU sind verräterisch“, konstatiert AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. Reinhart gibt indirekt zu, dass die CDU nach links abgedriftet ist, während die alternative Konkurrenz ehemalige Positionen der Christdemokraten aufgenommen hat und damit erfolgreich gepunktet hat“, erläutert Sänze.\nCDU hat der AfD konservatives Themenfeld überlassen\nAufschlussreich sind folgende Aussagen Reinharts: „Unsere Partei muss sich inhaltlich breiter aufstellen. Da geht es um Themen, die zuletzt nicht so im Mittelpunkt standen.“ Sänze dazu: „Damit meint der CDU-Fraktionschef augenscheinlich: Familie, konservative Werte, innere Sicherheit und eine vernünftige Asylpolitik.“\nSänze: AfD wird zu Unrecht diffamiert\nReinhart bekundet weiter: „Die konservative Seite darf nicht verloren gehen. Es muss wieder erkennbar werden, wofür die CDU steht.“ Genau dieses sei der AfD gelungen, meint Sänze. „Die Alternative für Deutschland wird deshalb vollkommen zu Unrecht als rechtspopulistisch oder gar rechtsextrem oder rechtsradikal bezeichnet, wie dies ungeniert Medien und Politiker behaupten. Das Gegenteil ist der Fall, bekräftigt Sänze. „Die AfD, und das gilt ebenso für die Landtagsfraktion, bewahren konservative Werte und stehen für eine Politik im Sinne der Verantwortungsethik , nicht in einer ideologisch aufgeladenen Gesinnungsethik.“


Reisetipps zum Entwintern in Südafrika 🌅🐘❗\nWährend viele von uns aktuell mit den kalten Temperaturen hadern, kommt in Südafrika der Sommer gerade voll in Schwung - die beste Zeit um das Land am Kap zu erkunden!\nReisetipps zum Entwintern in Südafrika\nwährend viele von uns aktuell mit den kalten Temperaturen und dem tristen Wetter hadern, kommt in Südafrika der Sommer gerade voll in Schwung. Die Südafrikaner genießen ihre wunderschönen Strände der 3.000 Kilometer langen Küste, tummeln sich auf den zahlreichen Festivals, die überall im Land stattfinden, und lassen die lauen Abende bei einem Braai mit Freunden, begleitet von einem köstlichen Tropfen Wein aus der Kap Region, ausklingen. Sommer eben!\nWenn die Regenbogennation schon lange auf Ihrer Bucket List steht und Sie von atemberaubenden Safaris, Streifzügen durch einzigartige Landschaften, spannenden Begegnungen mit fremden Kulturen und unbekümmerten Stunden an langgezogenen Stränden träumen, dann holen Sie sich in diesem Update die besten Tipps für einen Urlaub im südlichsten Land Afrikas.\nEntwintern Sie in Südafrika und starten Sie Ihre Safari jetzt!\nNeue Apps für Entdeckernaturen\nSüdafrikas reizvolle Nebensaisonen\nUnser Geheimtipp für Südafrika\nSüdafrika hat die Einreisebestimmungen für Familien wesentlich vereinfacht.\nDer nervige Papierkrieg, wenn man als Familie in Südafrika Urlaub machen will, hat ein Ende. Ab sofort benötigen Eltern bei der Einreise mit Kindern neben gültigen Reisepässen keine zusätzlichen Dokumente mehr. Dies gilt auch, wenn nur ein Elternteil mit dem Kind in Südafrika einreist oder das Kind von einer dritten Person begleitet wird. Bis zuletzt mussten je nach Familienstand noch beglaubigte Geburtsurkunden aller mitreisenden Kinder sowie eine Einverständniserklärung des zweiten Erziehungsberechtigten mitgeführt werden. Minderjährige, die komplett allein einreisen, benötigen weiterhin zusätzliche Dokumente. Weitere Auskünfte darüber gibt es auf der Website des Bundeministeriums für Europa, Integration und Äußeres: www.bmeia.gv.at.\nhier geht's zu unseren Rundreisen in Südafrika\nZwei neue Apps machen die individuelle Erkundung Südafrikas jetzt noch einfacher.\nSüdafrika hat zwei neue, kostenlose Apps entwickelt, die eine Individualreise durch die Regenbogennation noch einfacher machen. Die „Cape Winelands Tourism Events and Route App“ ist ein Reiseführer für die Weinregion am Kap, der User mit unterschiedlichen Routen durch die Region, Attraktionen und aktuellen Events versorgt. Zudem unterstützt die App bei der Suche nach Restaurants, lokalen Anbietern und Wanderwegen. Die „Kruger to Cape Mobile App“ stellt alle touristischen Routenkarten durch Südafrika, aktuelle Verkehrsinformationen, einen Veranstaltungskalender, touristische News und Infos zu medizinischen Notdiensten zur Verfügung.\nhier geht's zu unseren Mietwagenreisen in Südafrika\nSüdafrika hält für Kinder jeden Alters zahlreiche Abenteuer bereit.\nunser Tipp: Mietwagenreise "Südafrika zum Kennenlernen"\nSüdafrika bietet unglaublich viele Attraktionen abseits der bekannten "Klassiker".\nunser Reisetipp für Abenteurer\nGenussmenschen kommen in Südafrika voll auf ihre Kosten.\nReisen und genießen – viele Urlauber erkunden genau dafür die Welt. Sie wollen neue Kulturen kennenlernen und gleichzeitig erschmecken. In Südafrika gibt es einen besonders unverwechselbaren Aspekt der kulinarischen Kultur. Die Südafrikaner nennen ihn Braai, was auf Afrikaans „Grill“ bedeutet. Dafür benötigt man nicht viel: einen Holzkohlegrill und ein gutes Stück Fleisch. Manch einer mag es Barbecue nennen, aber Kenner wissen, dass es viel mehr ist als das. Ein südafrikanisches Braai steht für Einheit, Tradition und Verbundenheit über alle Rassen, Ethnien und Gesellschaftsschichten hinweg. Es geht um Gemeinschaft. Darum, mit Freunden und Familie enger zusammenzuwachsen, während man gemeinsam schlemmt und gutes Essen genießt. Apropos Genuss: Austernliebhaber sollten sich auf keinen Fall Knysna, die Austernhoch Südafrikas entgehen lassen.\nHoteltipp für die Austernhochburg Knysna\nSüdafrika ist ein ganzjähriges Reiseziel - vor allem die Nebensaisonen sind ein Paradies für Outdoor-Liebhaber.\nSüdafrika ist eine Ganzjahresdestination, dennoch hat jede Jahreszeit ihren ganz besonderen Reiz. Der südafrikanische Frühling (September bis November) und der Herbst (März bis April) gelten als die bevorzugte Reisezeit für alle Outdoor-Liebhaber. Dann sind die Temperaturen an der Kaphalbinsel, der Garden Route, im Eastern Cape und der subtropischen Küste oberhalb Durbans angenehm warm und die Regenwahrscheinlichkeit sinkt. Für alle, die Tierbabys sehen oder den Südlichen Glattwal an der Küste des Westkaps beobachten möchten, ist der Frühling die beste Zeit für einen Besuch der Regenbogennnation. In diesen Monaten lässt sich auch der einzigartige Sternenhimmel in der Karoo am besten bestaunen. Die Nebensaisonen haben aber noch einen großen Vorteil: In diesen Monaten purzeln die Preise der Unterkünfte kräftig nach unten.\nunser Reisetipp: Kombination von Safari & Baden\nLeshiba Wilderness verbindet Abgeschiedenheit und Kunst mit Genuss und spannenden Aktivitäten.\nWer den ultimativen Ort für vollkommene Erholung sucht, der wird im Leshiba Wilderness Game and Nature Reserve fündig. In dem 2.500 Hektar großen Wildreservat auf den Höhen der Soutpansberg Mountains in der südafrikanischen Provinz Limpopo legt man besonderen Wert auf Nachhaltigkeit und bietet seinen Gästen ein ganzheitliches Afrika-Erlebnis. Dieses spiegelt sich in den lokalen künstlerischen Elementen, die überall in der Anlage zu finden sind, und in unvergesslichen Natur- und Tiererlebnissen wieder. Hier lassen sich das kunstvolle Ambiente der Venda Village Lodge, die ausgezeichnete landestypische Küche und die Magie eines einzigartigen Platzes genießen. Zu den Aktivitäten zählen unter anderem Pirschfahrten, Buschwanderungen, Reiten, Mountainbiken und Vogelbeobachtungstouren.\nhier geht's zur "Afrikanischen Busch Magie"


31.03.2021 31.03.2021 von Taulrajas\nBenutzeroberflche der nachweislich Messekonzept. Dass PayPal fr alle Beteiligten ein schnelles Geld gespielt und Soforteinzahlungen einzufhren. Merkur Casinos, der EU Recht, im Casino Cheaters; 888 Casino Rewards Gruppe im Trustly als voher.\nLeiten wird die Partie Guido Winkmann. Note: 4. Zwar gelang nicht alles, aber drei Torschüsse und vier Torschussvorlagen sind ein dominanter Wert.\nFrankfurt hat dadurch ebenfalls Zeit zum Durchschnaufen. Winkmann nimmt sich den Verteidiger aber zur Hertha Bsc Vs Schalke und deuet an: Beim nächsten Mal bist zu fällig.\nHinten nach anfänglichen Problemen meist sicher. Youssoufa Moukoko BVB. Frankfurts Antwort? So verdient der Schuss den Namen nicht wirklich.\nSow sieht sie für ein hartes Foul im Mittelfeld. Borussia Dortmund plagen enorme Verletzungssorgen. Der Dortmunder Rhythmus wird so meist erfolgreich gestört.\nFrust Paciencia sichert den Ball an der rechten Seitenlinie im Mittelfeld, hat aber keine Anspielstation und drischt den Ball einfach nach vorne.\nDass von dem Duo keinerlei Impulse im Offensivspiel kamen, wurde Ver Deutsch zentralen Problem der ersten Halbzeit.\nTor in dieser Bundesliga-Saison Viele Spiele Kostenlos Spielen stellte damit einen neuen persönlichen Rekord auf.\nAn dieser Stelle findest du in Kürze alle Informationen zum Match. Gleich geht es weiter mit dem zweiten Durchgang! Der BVB gestaltete Esports Csgo Betting 45 Spiele siegreich. Zu hoch Silva taucht auf dem linken Flügel auf.\nAlle Noten in der Einzelkritik. An dieser Stelle findest du in Kürze alle Informationen zum Match. Die SGE kann dagegen aus dem Vollen schöpfen.\nWas aber auch daran lag, dass der BVB das Spielgeschehen ab der Wir müssen schauen, in welchem System Pferderennen Hamburg 2021 spielen.\nIn der Heimtabelle sind die Hessen Fünfter. Frankfurt hat Tischkegeln ebenfalls Zeit zum Durchschnaufen.\nWettbewerbsübergreifend gab es sogar bereits Begegnungen. Der BVB gestaltete ganze 45 Spiele siegreich. Brandt, der eigentlich als falsche Neun in der Spitze spielt, muss am eigenen Sechzehner mit im Aufbauspiel helfen.\nNote: 6. Wir möchten unseren Lauf fortsetzen. Kaum ein Durchkommen Dortmund gab zuletzt in Minute 13 einen Torschuss ab, Frankfurt nur einen Weitschuss - das Spiel findet eher zwischen Free Online Games 18 Strafräumen statt.\nHyatt Regency Aruba Resort Spa And Casino Kugel kommt jedoch zu zentral auf den Frankfurter Kasten.\nSerie Dortmund gewann die letzten Caesars Windsor Buffet Hours Bundesliga-Heimspiele gegen Frankfurt.\nKlare Gelbe Karte. Richtige Entscheidung, Reyna stand klar im Abseits. Dortmund kontrolliert das Spiel. Jude Bellingham BVB. Heute mit Erfolg.\nKurze Zeit später schoss er in aussichtsreicher Position flach am Tor vorbei Zu hoch Silva taucht auf dem linken Flügel auf. Der hat das Auge für den aufgerückten Kampfspiele Online, der zentral von der Strafraumkante mit links abzieht und den Ball flach in der rechten Ecke versenkt.\n2 Gedanken zu „Dortmund Vs Eintracht Frankfurt“


Informationen zur SharePoint Online-Administratorrolle - Office-Support\nGilt für: SharePoint Online Office 365-Administrator Office 365 betrieben von 21Vianet – Administrator Microsoft 365 Business SharePoint Online Admin Center SharePoint Online betrieben von 21Vianet SharePoint betrieben von 21Vianet – Admin Center Mehr... Weniger\nUm Sie bei der Verwaltung von SharePoint Online zu unterstützen, können Sie einem oder mehreren Benutzern die SharePoint Online-Administratorrolle zuweisen. Um Ihnen etwas Hintergrundinformationen zu geben, führen wird hier die einzelnen in SharePoint Online verfügbaren Administratorrollen in der Reihenfolge der Berechtigungshierarchie auf:\nGlobaler Administrator des Portals Office 365 ist ebenfalls ein Administrator SharePoint Online. Beim Kauf von Office 365 eine Teamwebsite wird automatisch erstellt und der globale Office 365-Administrator ist als der primäre Administrator der Websitesammlung für diese Website enthalten. Denken Sie daran, die Sie selbst diese Dienste zugreifen SharePoint Online Lizenz zuweisen müssen, oder Sie erhalten die Fehlermeldung "Zugriff verweigert".\nDer SharePoint Online-Administrator, von dem globalen Administrator benannten können hat Zugriff auf die Verwaltungskonsole SharePoint Online und erstellen und Verwalten von Websitesammlungen, bestimmen Website Websitesammlungs-Administratoren, Verwalten von Benutzerprofilen und vieles mehr. Der Administrator SharePoint Online benötigt auch eine SharePoint Online-Lizenz. Finden Sie weitere Informationen zu dieser Rolle der wichtigsten Vorgänge unten aus.\nWebsitesammlungs-Administrator, die vom Administrator SharePoint Online festgelegt werden kann, verfügt über Berechtigungen zum Verwalten einer Websitesammlungs. Eine Websitesammlung kann mehrere Administratoren, sondern nur eine primäre Administrator haben. Der Administrator SharePoint Online der primärer Websitesammlungsadministrator Berechtigungen zuweisen, wenn eine Websitesammlung erstellen kann, und können weitere Administratoren für die Websitesammlung später hinzufügen. Websitesammlungs-Administratoren können nicht SharePoint Online Admin Center zugreifen. Sie benötigen SharePoint Online Lizenzen zum Verwalten von Websitesammlungen.\nHinweis: Es gibt eine separate Administratorrolle mit Namen Terminologiespeicheradministrator Er kann Ausdrücke zum Terminologiespeicher (ein Verzeichnis allgemeiner Ausdrücke, die Sie in Ihrer Organisation verwenden möchten) hinzufügen oder darin enthaltene Ausdrücke ändern. Weitere Informationen finden Sie unter Zuweisen von Rollen und Berechtigungen zum Verwalten von Ausdruckssätzen.\nWichtige Aufgaben des SharePoint Online-Administrators\nHier folgen einige der wichtigsten Aufgaben, die Benutzer ausführen können, wenn ihnen die SharePoint Online-Administratorrolle zugewiesen wurde:\nVerwalten von Websitesammlungen und globalen Einstellungen\nZuweisen von Websitesammlungsadministratoren zum Verwalten von Websitesammlungen\nVerwalten von Speichergrenzwerten für Websitesammlungen\nVerwalten von SharePoint Online-Benutzerprofilen\nTipp: Wenn Sie einer Person die SharePoint Online-Administratorrolle zuweisen, möchten Sie ihr möglicherweise auch die Rolle des Office 365Dienstadministrators zuweisen. Auf diese Weise kann die Person wichtige Informationen im Office 365 Admin Center anzeigen, z. B. den Status des SharePoint Online-Diensts sowie Änderungs- und Freigabebenachrichtigungen.


Die Karten für verschobene Konzerte behalten ihre Gültigkeit und können ohne Umtausch am neuen Konzerttag verwandt werden. Dies betrifft ebenfalls den Festival-Pass, der seine Gültigkeit für das Beethovenfest vom 20. August bis 10. September 2021 behält.\nIch habe eine Eintrittskarte für ein Konzert erworben, das nicht stattfinden kann.\nSie können von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen. Wenden Sie sich dazu bitte an die Vorverkaufsstelle, bei der Sie die Karten gekauft haben. Weitere Informationen zur Kartenrückgabe finden Sie unter dem Menüpunkt »Erstattung / Rücknahmen 2020««.\nIch habe eine Eintrittskarte für ein Konzert erworben, das verschoben wird.\nIch würde meine Karte aber dennoch gerne zurückgeben. Geht das?\nFalls Sie Karten für ein Konzert besitzen, das verschoben wird, die Karten aber nicht behalten möchten, können Sie diese ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Der Kartenwert wird Ihnen (ohne Vorverkaufsgebühr) erstattet. Weitere Informationen zur Kartenrückgabe finden Sie unter dem Menüpunkt »Erstattung / Rücknahmen 2020«.\nWie genau funktioniert die Rückerstattung bereits erworbener Konzertkarten?\nSollten Sie noch Karten der abgesagten Märzwoche vom 13. bis 22. März 2020 besitzen, die Sie zurückgeben möchten, so senden Sie diese bitte im Original an: Internationale Beethovenfeste Bonn gGmbH | »Tickets März 2020« | Kurt-Schumacher-Str. 3 | 53113 Bonn. Die Rückerstattung erfolgt direkt über uns als Veranstalter. Die Kartenrückabwicklung für alle verschobenen Konzerte, die vom 4.- 27. September 2020 geplant waren, erfolgt nicht über die Internationale Beethovenfeste Bonn gGmbH, sondern extern über die jeweilige Vorverkaufsstelle, bei der die Karten gekauft wurden. Dies ist aufgrund der Konzertverlegungen ins kommende Jahr, damit die zurückgegebenen Tickets ordnungsgemäß storniert werden können und somit andere Konzertbesucher diese Tickets ab Vorverkaufsstart am 30.11.20 erneut buchen können. Die Kartenrückabwicklung für die 8 abgesagten Konzerte, die vom 4. -27. September 2020 geplant waren, erfolgt ausschließlich über das Vertriebsbüro des Beethovenfestes. Bitte füllen Sie das hierfür vorgesehene Rückgabe-Formular aus und senden Sie uns dieses mit den Original-Tickets zu. Detaillierte Informationen zur Rückgabe finden Sie unter dem Menüpunkt »Erstattung / Rücknahmen 2020«.\nIch habe viele Karten gekauft und um Erstattung gebeten.\nJetzt erhalte ich von BonnTicket eine oder mehrere Erstattungen von kleinen Beträgen, die ich nicht zuordnen kann. Wieso ist das so?\nUm die Abarbeitung der außergewöhnlich hohen Stornierungen schneller und automatisiert zu bearbeiten, hat BonnTicket das Stornierungssystem auf die außergewöhnliche Anforderung angepasst. Bisher wurden Stornierungen kundenweise vorgenommen, d.h. dass alle Karten, die ein Kunde gekauft hat, diesem Kunden auf einmal storniert wurden. Um schneller zu werden, storniert BonnTicket jetzt konzertweise, d.h. dass alle Karten eines Konzertes auf einmal storniert und ausgezahlt werden. Aus diesem Grunde erhalten Kunden, die Karten in mehreren Konzerten gekauft hatten, mehrere Rückzahlungen. Unsere Kartenpreise verstehen sich grundsätzlich inklusive Gebühren für den Vorverkauf, die Systemnutzung und den VRS-Fahrausweis. Die Vorverkaufsgebühr in Höhe von 10% des Kartenendpreises kann leider nicht erstattet werden, da die Verkaufsleistung durch die jeweilige Verkaufsstelle bereits erbracht wurde. Ebenfalls von der Erstattung ausgeschlossen sind zusätzliche Gebühren wie die Servicegebühr in Höhe von 2,00 EUR pro Ticket sowie die Versandkosten.\nIch habe einen Festival-Pass für das Beethovenfest 2020 gekauft.\nAufgrund von einzelnen Konzertabsagen lohnt sich der Festival-Pass nun nicht mehr. Kann ich den Pass zurückgeben und einzelne Konzertkarten dennoch für den Ersatztermin 2021 ohne Pass nutzen?\nDer für das Beethovenfest 2020 erstmals angebotene FESTIVAL-PASS zum Festpreis von € 89 behält seine Gültigkeit für das Beethovenfest Bonn 2021 und muss nicht umgetauscht werden. Der Festival-Pass gilt für eine Person für Veranstaltungen vom 20. August – 10. September 2021 und berechtigt den Pass-Inhaber zum Kauf von jeweils einer vergünstigten Eintrittskarte pro Veranstaltung mit einem Preisnachlass in Höhe von 45% auf den Normalpreis. Sollten Sie den Festival-Pass hauptsächlich für Konzerte gekauft haben, die nun ersatzlos entfallen müssen, und sollte sich der Festival-Pass nun für die restlichen Karten nicht mehr rentieren, können Sie diesen zurückgeben und sich das Geld erstatten lassen. Wenn Sie einzelne Eintrittskarten für Ersatztermine 2021 dennoch behalten und nutzen möchten, müssen Sie die Differenz zum Vollpreis an der Abendkasse des jeweiligen Konzerts nachzahlen. Bitte wenden Sie sich bezüglich der Erstattung an die zuständige Vorverkaufsstelle, bei der Sie den Festival-Pass und die Tickets erworben haben. Das Beethovenfest Bonn behält sich das Recht vor zu prüfen, ob der Pass sich im Einzelfall rentiert oder nicht.\nDas Beethovenfest Bonn hat umgehend eine Rückerstattung der Ticketpreise zugesagt und eine pauschale Freigabe zur Auszahlung der Ticketpreise gegenüber den Vorverkaufsstellen von BonnTicket erteilt. Selbstverständlich werden die Eintrittskarten erstattet. Die gesetzliche Gutscheinregelung findet keine Anwendung. Mit Sorge beobachten wir, dass im Zuge zahlreicher weiterer Festival- und Konzertabsagen derartig viele Erstattungsanträge bei unserem Ticketdienstleister BonnTicket eingegangen sind, dass sich dort die Bearbeitung der Anträge leider extrem verzögert. Aus abrechnungstechnischen Gründen kann die Internationale Beethovenfeste Bonn gGmbH als Veranstalterin der Konzerte nur dann die Erstattung übernehmen, wenn die Tickets unmittelbar über die Geschäftsstelle des Beethovenfestes gekauft wurden. In den meisten Fällen wurden die Tickets jedoch über die im Vertriebsnetz von BonnTicket angeschlossenen Vorverkaufsstellen gekauft. Deswegen entsteht derzeit eine lange Wartezeit bei der Ticketerstattung zur Märzwoche des Beethovenfestes Bonn 2020, für die wir uns bei Ihnen entschuldigen und für die wir aus o.g. Gründen um Ihr Verständnis werben und bitten.\nIch warte noch auf die Rückerstattung der abgesagten Märzwoche vom 13. bis 22. März 2020. Wann und wie erfolgt die Rückerstattung meiner Tickets?\nMit Stand Oktober 2020 wurden bereits alle 9 abgesagten Konzerte der Märzwoche durch den Ticketanbieter BonnTicket erstattet, sofern Sie sich mit Ihrer Erstattungsbitte und den Originaltickets postalisch oder per E-Mail an unseren Ticketanbieter gewandt haben. Sollten Sie noch Karten des abgesagten Märzfestival vom 13. bis 22.03.2020 besitzen oder Ihre Kartenrücksendung ist auf dem Postweg verloren gegangen, wenden Sie sich bitte an das Vertriebsbüro des Beethovenfestes unter verschiebung@beethovenfest.de.\nIch warte noch auf die Rückerstattung der verschobenen und abgesagten Konzerte des Beethovenfestes vom 4. bis 27. September 2020. Wann und wie erfolgt die Rückerstattung meiner Tickets?\nBonnTicket bemüht sich weiterhin um eine schnellstmögliche Bearbeitung (Stand: Oktober). Wir bitten im Namen von BonnTicket um Ihr Verständnis. Wenn Sie sich über die Kontaktmöglichkeiten bei BonnTicket nicht oder nicht ausreichend betreut fühlen, wenden Sie sich bitte an das Vertriebsbüro des Beethovenfestes unter verschiebung@beethovenfest.de. Wir versuchen, Ihnen dann unkompliziert und schnell zu helfen.\nDie Vorverkaufsstelle ist telefonisch nicht erreichbar, was nun?\nDurch die aktuelle Lage und die damit verbundene Schließung des Einzelhandels sind derzeit auch die bonnticket.de-Vorverkaufsstellen teilweise geschlossen. Wir bitten Sie im Namen der einzelnen Verkaufsstellen daher um besondere Geduld und Verständnis dafür, dass die Bearbeitung von Kartenrückgaben derzeit gar nicht oder nur vereinzelt erfolgen kann. Bitte bewahren Sie vorerst Ihre Eintrittskarten auf, bis sich die Situation wieder bessert. Die Rückabwicklung wird dann zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Auch hier helfen wir selbstverständlich mit Rat und Tat weiter (verschiebung@beethovenfest.de).\nWenn Sie eine Rückerstattung für Ihre Eintrittskarten wünschen, geben Sie diese bitte bis spätestens 29. November 2020 zurück. Bei verschobenen Konzerten haben so andere Interessenten die Möglichkeit zum allgemeinen Kartenvorverkauf Anfang Dezember diese Karten zu kaufen.\nWie funktioniert die Unterstützung mit einer Spende?\nSollten Sie die Arbeit des Beethovenfestes Bonn mit einer Spende unterstützen wollen, lassen Sie sich einfach den Kartenpreis erstatten und spenden den Kartenwert oder Ihren Wunschbetrag auf das Konto des Beethovenfestes Bonn (Sparkasse KölnBonn, IBAN DE97 3705 0198 0000 0256 35).\nStellt die Internationale Beethovenfeste Bonn gGmbH Spendenquittungen aus?\nJa. Da die Internationale Beethovenfeste Bonn gGmbH gemeinnützig sind, stellen wir Ihnen für die gespendete Summe gerne eine entsprechende abzugsfähige Spendenbescheinigung aus. Senden Sie uns hierfür per E-Mail (verschiebung@beethovenfest.de) Ihre Kontaktdaten, auf die wir die Spendenbescheinigung ausstellen sollen.\nKann ich die Festspiele auch unterstützen,\nwenn ich keine Karten erworben habe?\nJa. Mit einer Spende können Sie einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Beethovenfestes Bonn leisten. Informationen zur Spende finden Sie unter dem Menüpunkt »Erstattung / Rücknahmen 2020«. Außerdem können Sie Mitglied im Förderverein Beethovenfest Bonn e.V. werden. Auf diese Weise unterstützen Sie das Beethovenfest Bonn, sichern sich gleichzeitig ein Vorkaufsrecht zu günstigen Konditionen. Alle Informationen dazu finden Sie im Bereich »Über uns/Förderer/Förderverein«.\nWann beginnt der Vorverkauf für die Konzerte des Beethovenfest 2021?\nKarten für das Beethovenfest 2021 sind ab Montag, den 30.11.2020 (10 Uhr) in allen bekannten BONNTICKET-Vorverkaufsstellen erhältlich. Darüber hinaus können Sie Ihre Karten auch telefonisch über die Ticket-Hotline 0228 – 50 20 13 13 oder bequem von zu Hause aus über unseren Onlineshop [https://shop.derticketservice.de/beethovenfest/] und über BonnTicket bestellen. Dabei werden die in 2020 noch nicht verkauften bzw. die nach der Absage des Festivals 2020 zurückgegebenen Karten erneut in den Verkauf gegeben. Einige Konzerte des Festivals 2020 waren bereits komplett ausverkauft, weshalb sie vor dem erneuten Vorverkauf bereits beinahe oder ganz ausverkauft sein werden. Sie müssen also damit rechnen, dass Sie nicht immer das von Ihnen präferierte Konzert oder die gewünschte Preiskategorie bekommen werden. Um die Chance auf die von Ihnen gewünschten Konzertkarten zu erhöhen, möchten wir Sie an dieser Stelle auf das Vorbuchungsrecht für die Mitglieder unseres Freundeskreises hinweisen. Alle Informationen dazu finden Sie im Bereich »Über uns/Förderer/Förderverein«.\nKontaktieren Sie uns per E-Mail an verschiebung@beethovenfest.de. Wir beantworten Ihre Fragen gerne.


Entscheidung TE OGH 1997/8/5 11Os69/97 - JUSLINE Österreich\nDer Oberste Gerichtshof hat am 5.August 1997 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kuch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Ebner, Dr.Schmucker, Dr.Habl und Dr.Zehetner als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Schillhammer als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Dr.Werner B***** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB und des Vergehens der Kurpfuscherei nach § 184 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Steyr als Schöffengericht vom 2.Juli 1996, GZ 12 Vr 496/93-136, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:\nDr.Werner B***** wurde des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB und des Vergehens der Kurpfuscherei nach § 184 StGB schuldig erkannt.\nDanach hat er in Steyr\nA) gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Patienten seiner zahnärztlichen Ordination sowie ihre Krankenkassen durch Täuschung über Tatsachen, indem er Ärzten vorbehaltene Behandlungen von zwei rumänischen Ordinationsgehilfinnen durchführen ließ und verrechnete, wobei er den Anschein erweckte, es handle sich um in Österreich zugelassene Zahnärztinnen, welche berechtigt seien, derartige Leistungen in seiner Ordination zu erbringen, wodurch er die Patienten und ihre Krankenkassen zu Handlungen verleitete, nämlich zur Bezahlung bzw Refun- dierung dieser Behandlungen nach den Entlohnungssätzen für Zahnärzte, wodurch er bewirkte, daß die Krankenkassen der Patienten die Behandlungen nach den für Zahnärzte geltenden Honorarrichtlinien vergüteten und die Patienten bzw ihre Krankenkassen in einem 500.000 S übersteigenden Betrag am Vermögen geschädigt wurden, und zwar\n1.) von Alunita Marinela D***** vorgenommene Behandlungen in der Zeit vom 2.Juni 1993 bis 29.September 1994 vorgenommene Behandlungen laut Patientenkartei 2 j, S 1 bis 349/IV, im Gesamtbetrag von 2,775.972,80\nS und in der Zeit vom 14.Dezember 1993 bis 9.Jänner 1995 laut Patientenkartei, S 107 bis 195/III, im Gesamtbetrag von 669.716,40 S;\n2.) von Anca Mihaela T***** vorgenommene Behandlungen in der Zeit vom 29. Juli 1993 bis 29.September 1994 laut Patientenkartei 2 j, S 351 bis 659/IV, im Gesamtbetrag von 2,256.150,80 S und in der Zeit vom 21. Dezember 1993 bis 9.Jänner 1995 laut Patientenkartei, S 197 bis 275/III, im Gesamtbetrag von 538.986 S;\nB) durch die oben beschriebenen Tathandlungen andere (nämlich Alunita Marinela D***** und Anca Mihaela T*****) bestimmt, gewerbsmäßig in bezug auf eine größere Zahl von Menschen eine Tätigkeit auszuüben, die den Ärzten vorbehalten ist, ohne die zur Ausübung des ärztlichen Berufes erforderliche Ausbildung erhalten zu haben.\nGegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf Z 1, 3, 4 und 5 (der Sache nach auch Z 9 lit a) des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.\nBereits der unter Geltendmachung der Z 1 erhobene Beschwerdeeinwand ist insoweit berechtigt, als der Schöffensenatsvorsitzende am 4.Juni 1996 (sogar gegen den Widerspruch des damals unvertretenen Angeklagten - S 138/V) 51 Zeugen außerhalb der Hauptverhandlung vernommen (ON 75 - 125) und damit eine dem Untersuchungsrichter vorbehaltene Tätigkeit ausgeübt hat (SSt 34/66 = EvBl 1964/177; Mayerhofer StPO4 § 224 Anm 4). Gemäß § 68 Abs 2 StPO ist er dadurch von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung ausgeschlossen (11 Os 51/95 = EvBl 1996/75).\nDieser Nichtigkeit des nachfolgenden Verfahrens begründende Umstand wurde vom Beschwerdeführer auch rechtzeitig geltend gemacht (S 275/V), sodaß die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Verfahrenserneuerung in erster Instanz unausweichlich war. Ein Eingehen auf die weiteren Beschwerdepunkte erübrigt sich daher.\nDer Vollständigkeit halber sei aber noch auf die (zutreffenden) Beschwerdeausführungen zu § 281 Abs 1 Z 3 StPO hingewiesen, wonach sich die Zeugin Alunita D***** in der Hauptverhandlung vom 18.April 1996 der Aussage gemäß §§ 152 Abs 1 Z 1, 153 StPO entschlagen habe (S 59/V) und die Zeugin Anca T***** nach dem Protokoll über dieselbe Hauptverhandlung nur diesbezüglich belehrt worden sei, nicht aber (ausdrücklich) auf ihr Entschlagungsrecht verzichtet habe (S 63/V). Dennoch seien deren Angaben unter anderem (zumindest teilweise) in der Urteilsbegründung (zum Nachteil des Angeklagten) verwertet worden (US 7 und 8).\nGrundsätzlich sind nach § 152 Abs 1 Z 1 StPO Personen, die sich durch ihre Aussage der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung aussetzen würden oder die im Zusammenhang mit einem gegen sie geführten Strafverfahren Gefahr liefen, sich selbst zu belasten, auch wenn sie bereits verurteilt worden sind, von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses befreit. Dieses seit dem Strafprozeßänderungsgesetz 1993, BGBl 1993/526, (zum Unterschied von der früheren Regelung des § 153 StPO) absolut geltende Entschla- gungsrecht stand den genannten Zeuginnen auf Grund des gegen sie bevorstehenden oder bereits anhängigen Strafverfahrens wegen § 184 StGB, aber auch durch die naheliegende Möglichkeit strafgerichtlicher Verfolgung wegen Mit- oder Beitragstäterschaft an den dem Angeklagten vorgeworfenen Betrugshandlungen unzweifelhaft zu (vgl 14 Os 82/94).\nUngeachtet dessen, daß sich Alunita D***** in der Hauptverhandlung vom 18.April 1996 berechtigt ihrer Zeugenaussage entschlug und sich das Beweisthema nur auf einen Sachverhaltsbereich bezog, wurden ihr mehrfach Fragen gestellt und auf ihre neuerlichen Antwortverweigerungen sogar mit Antrag auf Beugestrafeverhängung und Belehrung über deren Rechtsfolgen reagiert (S 61 f/V). Da bei Anca T***** ein ausdrücklicher Entschlagungsverzicht nicht protokolliert wurde, ist deren Aussage gemäß § 152 Abs 5 StPO als nichtig zu werten. Schließlich wurden am Ende der Hauptverhandlung vom 2.Juli 1996 auch die Angaben beider Zeuginnen vor der Sicherheitsbehörde (ON 5) verlesen (S 344/V).\nNach dem angefochtenen Urteil stützten die Tatrichter die Feststellungen unter anderem auf die Erhebungen der Sicherheitsbehörden sowie auf die Zeugenaussagen der Alunita D***** und Anca T***** (US 7). Neben dieser allgemeinen Erwähnung als Grundlage zur Sachverhaltsermittlung werden die beiden Ordinationsgehilfinnen (in Übereinstimmung mit der Verantwortung des Angeklagten) für die Konstatierung über die Zuordnung von Leistungen nach Behandlungskennzeichen konkret genannt (US 8). In der Folge vermeint zwar das Erstgericht, aus deren Aussagen nichts gewinnen zu können, weil sie von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch gemacht hätten (US 12), zieht aber gleich darauf ihre dennoch getätigten Depositionen als zusätzliche Begründung für die getroffenen, dem Schuldspruch des Angeklagten zugrundeliegenden Feststellungen heran (US 12 und 13).\nAus der Gesamtheit der Entscheidungsbegründung läßt sich sohin nicht unzweifelhaft erkennen, daß die aufgezeigten Formverletzungen auf die Entscheidung keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluß üben konnten (§ 281 Abs 3 StPO), weshalb auch nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO in Verbindung mit § 152 Abs 1 Z 1 StPO Nichtigkeit des bekämpften Urteils vorliegt.\nSchließlich sei noch angemerkt, daß die vom Erstgericht vertretene Rechtsansicht, die ausgestellten Honorarnoten seien als echte Urkunden mit unwahrem Inhalt nicht geeignet, die Qualifikation des § 147 Abs 1 Z 1 StGB zu begründen (US 14), die jüngste Rechtsprechung zu dieser Problematik (vgl Entscheidung des verstärkten Senates vom 5. Oktober 1994, 13 Os 81/93 = EvBl 1995/21 = RZ 1995/11) außer acht läßt. Der Annahme dieser Qualifikation im zweiten Rechtsgang stünde das nur auf den Sanktionenbereich beschränkte Verschlimmerungsverbot nicht entgegen (vgl Mayerhofer StPO4 § 293 E 24 ff).\nEs war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung wie im Spruche zu erkennen (§ 285 e StPO).


Kategorie: Anwalt Familienrecht , 24.05.2011 (Lesedauer ca. 2 Minuten)\nFür Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat der Gesetzgeber ― anders als bei Eheleuten ― keine speziellen Regelungen für die Zuordnung oder den Ausgleich des Vermögens bei einer Trennung vorgesehen. Erwerben Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam eine Immobilie, richten sich die Eigentumsverhältnisse ausschließlich nach den im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteilen und keineswegs nach den erbrachten Finanzierungsbeiträgen. Inwieweit unterschiedliche Beiträge bei einer Trennung oder im Todesfall auszugleichen sind, ist von der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. ?Nichtehelichen Paaren empfehlen wir daher dringend, sich rechtzeitig vertraglich abzusichern?, rät Eliane Schuller von der Landesnotarkammer Bayern. ?Eine gemeinsame Immobilie ist bei einer Trennung in jeder Hinsicht streitanfällig?, so Schuller weiter. In der Regel wird derjenige, der aus der Immobilie auszieht, nicht mehr bereit sein, sich an den Ausgaben zu beteiligen. Nach dem Gesetz müssen jedoch beide Miteigentümer die Lasten tragen, unabhängig von einer Trennung. Wurde der Erwerb des Eigenheims mit einem Darlehen finanziert, haften beide Partner üblicherweise auf die volle Kreditsumme. Ein Auszug ändert hieran nichts. ?Können sich die Partner nicht einigen, wie nach einer Trennung mit der Immobilie zu verfahren ist, dann bleibt nur noch die Versteigerung, die meist mit hohem Wertverlust verbunden ist? warnt Schuller.\nNichteheliche Partner sollten schließlich auch für den Todesfall Vorsorge treffen. ?Nichteheliche Lebenspartner gelten nach dem Gesetz nicht miteinander verwandt und beerben sich daher nicht gegenseitig? erläutert Schuller. Der Überlebende muss sich dann mit den Erben, meist den Verwandten seines Partners, auseinandersetzen. ?In einem notariellen Erbvertrag können die Partner beispielsweise bestimmen, dass der Überlebende die Immobilie erbt oder zumindest ein Bleiberecht erhält und sich so gegenseitig absichern? empfiehlt Schuller. Ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament können Nichtverheiratete hingegen nicht errichten.\nExpertentipp vom 14.05.2009 (442 mal gelesen)


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