Fragwürdiges vom Mainstream - Seite 2\nvon Gontscharow am Mi Sep 20, 2017 2:31 pm\nPolittalkshows sind genau wie Parteitage oder die Wahlwerbespots reines Kasperletheater.\nIch habe mich schon oft darüber gewundert, daß die besonders plumpen Inszenierungen dieses Kasperletheaters\nPutins in seinen Staatsmedien ( die kaum besser sind als die Propaganda zu Sowjetzeiten) von so vielen\nMenschen für bare Münze genommen wird. Und zwar nicht nur in Rußland selbst, sondern sehr oft auch unter\nRußlanddeutschen hierzulande. Das läuft dann ungefähr so :\nIn einer Fabrik in der Nähe von St.Petersburg gibt es Probleme. Die Löhne wurden nicht gezahlt, das Material ist nicht vorhanden\nund obwohl die Fabrik florieren könnte, da eine große inländische Nachfrage besteht, steht sie vor der Schließung / dem Konkurs.\nNun müßte eigentlich jeder, der in Rußland lebt, wissen, woran das liegt. Nämlich an der Korruption der Führungsebene sowohl der\nFabrik als auch der lokalen Politik, die oft auch noch mit den Kriminellen verstrickt ist.\nPutin kommt samt Staatsfernsehen und rettet die Fabrik. Im ganzen Land ist zu sehen, wie er den Fabrikdirektor vor laufenden Fernsehkameras abkanzelt. Und dann auch noch seinen aus Moskau mitgebrachten Minister, der für die Probleme zuständig erklärt wird.\nDie Regierung bezahlt die Schulden der Fabrik und sorgt dafür, daß die Produktion wieder aufgenommen werden kann.\n.....plump inszeniertes Kasperletheater, und die Leute glauben es.\nBei uns läuft es nicht sehr viel anders, unser Fernsehen war aber jahrzehntelang geschickter im Verschleiern dieser Inszenierungen\nund die Akteuer weniger plump.\nvon marylinjackson am Mi Sep 20, 2017 5:35 pm\nDie "Klatscher" und "Stuhlbesetzer" gibt es in jeder Talkshow, darüber können wir uns wirklich alle einigen.\nvon Marek1964 am Sa Sep 23, 2017 10:50 am\nWallenstein schrieb: Meine Güte, lebst du eigentlich irgendwo im Wald oder was? Jedes Kind weiß doch, wie solche Shows organisiert werden.\nEntschuldigung, wer das nicht weiß, der lebt nicht in unserer Welt oder ist schrecklich naiv. Da du ja auf jeden primitiven fake hereinfällst, wundert mich das nicht. (Mit Bildbearbeitung z.B. kann man jedes Foto manipulieren. Das ist kinderleicht und das kann ich auch. Jeder Zwölfjährige kann das).\nIch möchte dringend bitten, solche abwertenden Einlassungen zu unterlassen. Das kann man auch sachlicher und respektvoller sagen.\nIch glaube auch nicht, dass die Kenntniss über Manipulationen bei TV Shows zur absoluten Allgemeinbildung gehört. Es gibt heute viele Leute, die sich sowas gar nicht mehr antun. Immer weniger Leute schauen Fernsehen. Bei Boulevard oder Unterhaltungssendungen ist das ja auch egal.\nHier geht es aber um eine politische Sendung im öffentlich rechtlichen Fernsehen - da habe zumindest ich die Vorstellung, dass die Besetzung des Publikums paritätisch sein sollte. In der Schweiz gibt es immer wieder Diskussionen über "ausgewogene" Berichterstattung. Es gibt auch eine unabhängige Beschwerde Instanz.\nDass Donald Trump sicher auch nicht in jeder Beziehung ein Vorbild ist, will ich nicht in Abrede stellen, aber es sollte ja dann nicht dazu herhalten, Fehlverhalten von öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten in Deutschland zu rechtfertigen.\nDass man Fotos heute leichter manipulieren kann denn je, ist klar, es heisst aber dann umgekehrt nicht, dass jedes Foto ein Fake sein muss. Diese Diskussion hatten wir schon weiter oben.\nvon marylinjackson am Sa Sep 23, 2017 6:40 pm\nIn den Nachrichten im DlF war zu hören, dass der libysche Küstenschutz über Tausend Flüchtlinge, die mit Booten abgelegt hatten, aufgegriffen habe. Dagegen retten NGO-und Sophia-Schiffe Flüchtlinge.\nvon Sebius am So Sep 24, 2017 9:11 am\nDer Thread ist sehr gut!\nEs ist erschütternd, mit welcher Brutalität unsere Politik unter Verwendung und Mittel der Medien Macht durchsetzt.\nJournalismus von heute, wer da nicht pariert bekommt keine Presse- und Medienförderung, der Sender oder Verlag der sich nicht fügt geht zugrunde.\nvon Klartext am Mi Nov 15, 2017 11:41 pm\nSo, hier übrigens sogar eine Frau, die an jenem Abend an dieser Sendung teilgenommen hat - auch sie ist offenbar wie ich jemand, der hinterm Wald lebt - konkret in Hamburg Sie dachte genauso wie ich, ganz naiv, ins Studio, da kommt einfach derjenige, der dorthin will. Offenbar bin ich nicht der einzige Trottel auf dieser Welt, aber diese Lehrerin gehört auch zu der Sorte. Hier ihre Ausführungen:\nEs geht hier offenbar um politische Manipulation - mein Trost ist, dass dieser Abend ein Eigentor des Mainstreams war, ich zweifle nicht daran, dass das den realitätsfernen Mainstream einige Prozente gekostet hat - denn die besonders arroganten in dieser Sendung hatten deftige Verluste zu verzeichnen - SPD mit dem arrogant-unfähigen aber zu allem fähigen Maas, Kauder von der CSU, der ein besonders plaziertes Eigentor schoss und auch die ebenfalls arrogant-unfähige von der Leyen.\nPetra Poulsen wurde in diese Sendung eingeladen, weil sie ein paar Monate zuvor einen offenen Brief an die unfähigste Kanzlerperson aller Zeiten geschrieben hat, hier: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/petra-paulsen-brief-bundeskanzlerin-merkel-migranten-manchester-familiennachzug-fluechtlinge-schuldenberg-a2126434.html\nvon Klartext am Fr Dez 08, 2017 6:28 pm\nWieder einmal ein guter Kommentar vom SPIEGEL von Jan Fleischhauer - von ihm liest man in den letzten einiges gute.\nEr nimmt absolut unwürdige Umstände nach den Tod auf dem Breitscheidtplatz für die Hinterbliebenen unter die Lupe - unter anderem das fehledene Kondolenzschreiben von amtlicher Stelle, die dafür eine Rechnung für die Bereitstellung der Leichen schickten - zahlbar in 30 Tagen netto.\nZahlreiche der Toten kamen aus dem Ausland, auch aus Polen oder Italien - dort wurden sie ganz anders behandelt.\nFür mich eine Bestätigung dass halt eben Merkel nicht so empathisch ist, wie sie sich gerne gibt, sondern ihr die Sache unangenehm ist. Wir wissen ja, warum.\nvon Gontscharow am Mi Dez 13, 2017 8:17 pm\nNeben Fleischhauer gibt es einige wenige Journalisten der Mainstreammedien, die es wagen, abweichende Meinungen zu äußern. Herr Strunz gehört beispielsweise dazu. Die meisten plappern allerdings nur die ihnen vorgekaute Linie nach. Deren berufliche Leistung bei der investigativen Recherche und die intelektuelle Anstrengung bei der Verfassung von Artikeln und Kommentaren ließe sich problemlos durch Studenten im Grundstudium ersetzen und als 450 euro Job entlohnen.\nvon marylinjackson am Do Dez 14, 2017 9:57 am\nHenryk M. Broder traut sich, die "nachplappernden" Journalisten und das hohle Geschwätz der Politiker zu kritisieren.\nSeine und Hamed Abdel-Samads kritischen Beiträge tragen Erfrischendes in diese trübe Medienlandschaft.\nvon Klartext am Do Dez 14, 2017 5:17 pm\nJa, Broder kenne und schätze ich schon lange. Nun scheint aber auch schon Markus Lanz vom Staatsfernsehen von der Mainstreamlinie abzuweichen: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/zdf-lanz-und-thevessen-mit-neuen-toenen/\nDie Rede war vom importierten Antisemitismus, von der Empfangbarkeit von Hamas TV in Deutschland und bringt die Frage auf den Punkt: "Waren wir zu naiv?".\nvon marylinjackson am Do Dez 14, 2017 9:55 pm\nEin sehr guter Artikel von Prof.Michael Wolffsohn heute in der "Welt".\nDer Antisemitismus geht hauptsächlich von Muslimen aus.\nEndlich darf das laut gesagt werden...\nvon Klartext am Do Jun 14, 2018 7:22 pm\nEine fragwürdige Rolle spielt auch die sogenannte Wissenschaft resp. Universitätswelt in Deutschland. Hier ein Focus Artikel, wo ein Psychologe die unter vielen Leuten wachsende Angst vor Flüchtlingsgewalt. Ein besonders problematischer Tip, doch auf Flüchtlinge zuzugehen und sie kennenzulernen, schliesst diesen Artikel. Die Leserkommentare sind dabei einheillig ablehnend:\nvon van Kessel am Sa Jun 16, 2018 2:58 pm\nEine fragwürdige Rolle spielt auch die sogenannte Wissenschaft resp. Universitätswelt in Deutschland. Hier ein Focus Artikel, wo ein Psychologe die unter vielen Leuten wachsende Angst vor Flüchtlingsgewalt. Ein besonders problematischer Tip, doch auf Flüchtlinge zuzugehen und sie kennenzulernen, schliesst diesen Artikel. Die Leserkommentare sind dabei einheillig ablehnend: https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-mord-an-susanna-psychologe-ulrich-wagner-falsche-wahrnehmung-schuert-angst-vor-fremden_id_9074209.html\nEs ist seit alten Zeiten Brauch, dass der Gast sich den Verhältnissen anzupassen hat, nicht der Gastgeber. Wie man aus alten Büchern erlesen kann (Edda / Hávámal) ist der Gastfreundschaft eine große Aufmerksamkeit zuteil geworden.\n'Macht Platz am Feuer\nfür den Fremden,\nseine Knie sind vor Kälte steif.\nAuch Kost braucht\nwer über Berge gewandert'.\nafmerksames und andächtiges Schweigen'.\naber auch die Mahnung für Gäste:\nsoll der Gast\nund nicht ungebührlich bleiben.\nwer zu lange\nam Feuer eines Freundes hockt'.\nWer Gastfreundschaft mit Asyl verwechselt darf sich nicht wundern, wenn er nach 5 Tagen gebeten wird, wieder sein Bündel zu schnüren. Denn auch diesen Fall hatten die Altvorderen schon berücksichtigt. So hielten dies eigentlich alle alten Gesellschaften, dass der Gast besondere Rechte hat und Asyl ein zeitlich begrenztes Recht war.\nGesellschaften verstanden sich als Gemeinschaften gleicher Interessen, Lebensweisen und Sprache. Der Erhalt dieser Gesellschaften sollte verhindern, dass sich unerwünschte Bräuche und Sitten in einen Kanon von 'Üblichkeiten' einschleicht.\nEs muss nicht interessieren warum dies so war, sondern nur, dass es so war und durch Jahrtausende alte Übung als 'richtig' empfunden wurde. Diese Grundlage des Zusammenlebens in gewachsenen Gemeinschaften (im Gegensatz zu Einwanderungsgesellschaften wie in den USA) kann nicht mit einem psychologischen 'Gutachen' aus der Welt geschaft werden.\nWenn der deutsche Handel und die Industrie billige Arbeitskräfte benötigt (um angeblich auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben) so versuchen sie das Hase-und-Igel-Spiel. Dabei muss Deutschland verlieren, weil die Geburtenfreudigkeit (und dadurch die Erzeugung' von Human-Kapital) für dieses Land scheinbar nicht mehr als relevant für diese Spaßgesellschaft verstanden wird.\nDeutschland schafft sich ab und kippt 2000 Jahre Sprachgesellschaft auf den Müll. Sie erwarten irgendetwas anderes. Was, das wissen sie selbst nicht, weil alle Ideale inzwischen abgewirtschaftet haben.\nvon Sebius am Mi Jun 20, 2018 3:17 pm\nvan Kessel schrieb: Wenn der deutsche Handel und die Industrie billige Arbeitskräfte benötigt (um angeblich auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben) so versuchen sie das Hase-und-Igel-Spiel. Dabei muss Deutschland verlieren, weil die Geburtenfreudigkeit (und dadurch die Erzeugung' von Human-Kapital) für dieses Land scheinbar nicht mehr als relevant für diese Spaßgesellschaft verstanden wird.\nNotabene „diese Spaßgesellschaft“ einer Handvoll Bürgern dient, die Mehrheit lebt in eher bescheidenen Verhältnissen. „Wachstum“ und wer davon profitiert, niemals jene deren Hände schaffen, sondern das Netzwerk Bürokratie und Kapital. Kulturerhalt und Wachstum stehen im Widerspruch, denn eine gepflegte Altstadt hat weniger Umsatz im Baugewerbe, Immobilien- und am Wohnungsmarkt, als ein ständig- sinnloses Niederreißen historischer Bauten und deren Ersatz durch Platten- oder Stelzbetonbauten für oft nur 20 Jahre konzipiert.\nFast alle erfolgreichen Großunternehmer sind gleichzeitig Bürokraten, mitunter in Parlamenten vertreten. Bürokratie ist die „Herrschaft der Beamten“* Das Rätsel um die Massenzuwanderung rückt mit dieser Formel näher:\n„Wie viele aktive Arbeitnehmer und Selbstausbeuter (als Kleingewerbe) benötigt ein Bürokrat um aus deren Wertschöpfung zu leben, dasselbe gilt für Abschöpfung aus dem Kapitalprofit in deren Berufszweigen."\nIm alten Ägypten waren das 2%, der Bevölkerung, das Verhältnis ist heute in etwa gleich. Wenn also nur 1% zu den 2% dazukommt, z.B. mehrere Kinder der Spitzenverdiener- und Bürokraten folgen im Einkommensniveau nach, dann benötigt man proportional eine Riesenmenge zu den 98% „Volk“ dazu die das real erwirtschaften.\nvon Klartext am Di Jul 03, 2018 1:33 pm\nEin Thema, das viele kritisieren, und das wieder die Spaltung Deutschlands zeigt, ist die Behandlung des Falles Özil und Gündogan, der beiden Nationalfussballern, die sich mit Erdogan getroffen und sich haben fotografieren lassen. Und das mitten im türkischen Wahlkampf, wo der Diktator, wie ich ihn bezeichne, seine Macht weiter ausbauen möchte.\nUnd genauso typisch lendenlahm, die Reaktion vom deutschen Mainstream, represäntiert, durch den Bundestrainer Löw, durch den Manager Bierhoff und schliesslich auch durch den Bundespräsidenten Steinmeier: man hofierte die Vertreter einer problematischen Religionsgruppe und ebenso problematischen nationalen Minderheit: man "redete" mit ihnen und meinte, damit sei die Sache aus der Welt.\nDamit war sie es zumindest für viele Fans und Bürger keinesfalls, wie die Pfiffe im Vorbereitungsspiel gegen Österreich gezeigt hatten.\nDie arrogante Reaktion von Bierhoff, die Pfiffe seien deplaziert, irgendwann sei ja mal auch gut, und man habe ja miteinander geredet, ist bezeichnend.\nDass das nicht im Reinen war, auch innerhalb der "Mannschaft", wie das jetzt politisch korrekt heisst, zeigten die dürftigen Darbietungen der dfb Auswahl. Der Nationalspieler Sami Khedira bestätigte das in der WELT.\nvon Sebius am Di Jul 03, 2018 3:37 pm\nja das wurde auch in Österreich sehr kritisch betrachtet.\nSehr viele Türken sind nicht nur fundamentalistisch, sondern ebenso extrem national eingestellt und da bedeuten weder Österreich noch Deutschland etwas, auch nicht als Staat, z.B. werden Vergehen hierzulande in der Türkei nicht geahndet.\nNun haben aber beide Staaten, der Verfassungsschutz Österreich und Deutschland den Weg einer Islamisierung der Gesamtbevölkerung beschlossen, zurück gibt es keines mehr, der Islam soll Bestandteil in Mitteleuropa werden, egal wer momentan regiert.\nIm schmutzigen Handel mit Humankapital spielt die Türkei eine Schlüsselrolle, Österreich und Deutschland bessern den Billigstarbeitsmarkt unterster Einkommensklassen nicht nur mit türkischen Kräften, sondern genauso angrenzender Länder auf, die über die Türkei einreisen.\nDie Gier der Mächtigen und Reichen beider Länder ist grenzenlos, Jahresgehälter über 10 Millionen im Jahr* kann ein Land oder kleinerer Staat nicht bringen, der enorme Reichtum der sich immer mehr auf nur ganz wenige beschränkt entsteht einerseits durch Staatengeflechte bilateraler Beziehungen, aber genauso durch enormes Wachstum bewegender Menschenmassen die zu allem bereit für sehr wenig Geld arbeiten – und das sind überwiegend Muslime, das muss auch mal gesagt werden.\nTrotzdem ist die Fußball WM klasse, Russland macht das großartig, gucke mir so viele Spiel an als nur möglich, alle Mannschaften sind für ihre Leistungen zu bewundern.


Die geteilte Brücke - Best of LandesEcho\nJeden Samstag zeigen wir Ihnen Artikel aus unserem Archiv, die unsere Leserinnen und Leser besonders spannend fanden. Es geht weiter mit einem Beitrag über eine halb sanierte Grenzbrücke zu Tschechien. Wer nach den Gründen fragt, wundert sich.\nSchnee fällt in dicken Flocken in Kühnhaide im Erzgebirge. Das kleine Dorf mit etwas über 500 Einwohnern liegt direkt an der Grenze zu Tschechien und ist aufgrund seiner speziellen Lage als kälteste bewohnte Ortschaft Deutschlands bekannt. Die umgebenden höher gelegenen Wälder sorgen dafür, dass sich in klaren Winternächten im Dorf die Kälte staut. Temperaturen von unter 30 Grad sind keine Seltenheit.\nDoch seit einigen Wochen hat Kühnhaide noch eine zweite Rarität. Eine Brücke aus dem Jahr 1932 ist ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit gerückt. Sie überquert die Schwarze Pockau, die zugleich Cerna heißt. Denn der Bach bildet die Grenze nach Tschechien und die Brücke ist eine Grenzbrücke. Dazu braucht es keine Grenzschilder, man sieht es der Brücke auch so an. Sie wurde vor kurzem saniert, allerdings nur auf der deutschen Seite. Stolz prangt das Jahr 2018 im Putz. Ab der Mitte fängt es aber an zu bröckeln. Die Sanierung endete direkt an der Grenze. Ein einzigartiges Kuriosum, das zumindest von der Stadt Marienberg, zu der Kühnhaide gehört, nicht gewollt war. Die musste dringend sanieren, denn das Hochwasser von 2013 hatte die Widerlager unterspült und die Brücke drohte einzustürzen.\n„Wir haben die tschechischen Behörden vorab informiert, aber der Landkreis Usti hat eine Sanierung auf seiner Seite abgelehnt“, heißt es aus dem Rathaus von Marienberg. Und für die ganze Brücke versagten die Geldgeber die Mittel. Die halbe Sanierung für 100000 Euro wurde komplett von Bund und Freistaat bezahlt. Warum sich Usti verweigerte, kann Oberbürgermeister André Heinrich nur spekulieren: kein Geld, andere Prioritäten? Die Antwort aus Usti kommt prompt: „Die Brücke gehört uns nicht. Wir können deshalb kein Geld für eine Sanierung ausgeben“, sagt Sprecherin Magdalena Frankova. Wem aber gehört sie dann?\nDie Suche gleicht dem Weg durch einen Irrgarten und je mehr man fragt, desto stärker drängt sich der Eindruck auf, dass die Brücke für die Tschechen gar nicht existiert. Alle winken ab und schieben die Verantwortung von sich. „Was für eine Brücke, wo?“ fragt Tomas Nedved ins Telefon. Nedved ist Bürgermeister von Kalek (Kallich), dem nächsten Ort auf tschechischer Seite, der allerdings über fünf Kilometer entfernt liegt. Denn direkt hinter der Brücke befindet sich erst einmal nur Wald. Ein Schild sagt, dass hier ein Naturreservat beginnt. Irgendeine Brücke, die ins Nichts führt, interessiert bei den Tschechen herzlich wenig. Nedved ist mit dieser Ansicht nicht allein. Wenn jemand die Brücke quert, dann sind es vor allem deutsche und ausländische Touristen zu Fuß oder mit dem Rad und im Winter auf Skiern. Nicht weit von hier befindet sich der 842 Meter hohe Lauschhübel (Cihadlo). Doch auf dem frisch gefallenen Schnee finden sich nicht einmal Skispuren.\n„Das ist unser Gemeindegebiet“, kommt Bürgermeister Nedved langsam zu den Fakten, aber die Brücke? „Nein, die gehört uns nicht. Wir haben damit nichts zu tun. Das ist ein Forstweg, fragen Sie mal beim Staatsforst.“\n„Ja, der Weg gehört uns“, bestätigt Ondrej Kopecky vom Staatsforst, der hier die Wälder bewirtschaftet. Aber die Brücke? „Nein, die gehört uns nicht. Ich würde ja beim Flussbetrieb Ohre (Eger) fragen?“, gibt Kopecky zum Abschied noch einen Tipp. Aber auch dort gibt es eine Absage. Sie seien nur für Bach und Bachbett verantwortlich, heißt es aus der staatlichen Behörde. Da auch das Katasteramt nicht weiterhilft, scheint es direkt an der Grenze tatsächlich immer noch eine herrenlose halbe Brücke zu geben. Einstweilen interessieren sich für die Brücke vor allem Journalisten. Am Dienstag trafen sich in der Mitte gleich zwei TV-Teams: ein deutsches und ein tschechisches. „Für uns war es gar nicht so einfach, die Brücke überhaupt zu finden“, gesteht Lucie Heyzlova vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Kein Wunder, wer die Brücke mit dem Auto erreichen will, muss über Deutschland. Erfahren hat Heyzlova von der Brückenposse erst aus den deutschen Medien. Ein bisschen schämt sie sich für ihre Behörden. Aber nicht einmal sie konnte herausfinden, wer der wirkliche Eigentümer ist.\nDie Brücke hält noch lange\nZumindest tröstlich ist, dass die halbe Sanierung für die Stabilität der Brücke ausreicht. Da die Strömung auf die deutsche Seite trifft, ist die tschechische nicht so in Mitleidenschaft gezogen. Einige kleine Reparaturen vorausgesetzt bescheinigt der Baugutachter Carsten Iwan der Brücke sogar noch ein langes Leben. „Aber auch jetzt können Sie ganz sorglos darüber laufen. Ich würde sogar sagen, auch ein Auto könnte ohne Probleme über die Brücke fahren“, so Iwan.\nEs geht aber auch anders, wie das Beispiel im nahen Rübenau zeigt. Die Nachbargemeinde von Kühnhaide grenzt ebenfalls an Kalek. Auch dort gibt es eine Grenzbrücke, die je zur Hälfte dem anderen Staat gehört. Im Unterschied zu Kühnhaide fahren hier aber Autos und die Brücke ist komplett saniert, umgesetzt und bezahlt vom tschechischen Staat.\nAls die Brücke in Kühnhaide gebaut wurde, war auch die böhmische Seite noch bewohnt. Keinen Kilometer entfernt lag das Dörfchen Kienhaid, benannt nach dem sächsischen Nachbarort und deutlich später gegründet. Die Brücke aus dem Jahr 1932 war deshalb sicher nicht die erste an dieser Stelle. „Sicher wurde sie von der Herrschaft gebaut, der das Gebiet gehörte“, sagt der Historiker Petr Karlicek. Wahrscheinlich querten Pendler aus Böhmen, die in Sachsen arbeiteten, die Brücke oder Protestanten aus dem überwiegend katholischen Böhmen auf dem Weg zur Kirche in Kühnhaid. Der Grenzübertritt war problemlos, sprachen die Menschen auf beiden Seiten der Grenze Deutsch.\nErst als jene Deutschen nach 1945 aus der Tschechoslowakei vertrieben wurden, verwandelte sich die Schwarze Pockau in eine echte Grenze. „Allgemein gilt, dass die Tschechoslowakei an solchen Grenzübergängen kein Interesse mehr hatte. Vor allem ab 1948 nach der Machtübernahme der Kommunisten wurde die Grenze scharf bewacht“, weiß Historiker Karlicek. An der Grenze zweier sozialistischer Bruderstaaten wurde Stacheldraht installiert. Es patrouillierten Streifen. Die Angst vor einer Rückkehr der auch nach Sachsen abgeschobenen Sudetendeutschen war größer als das Vertrauen in den sozialistischen Partner. Grenzorte wie Kienhaid wurden geschleift. „Das kommunistische Regime interessierte sich nur für Brücken, die gebraucht wurden, zum Beispiel für den Holzhandel von der CSSR in die DDR oder bei der Zusammenarbeit der Feuerwehren“, sagt Karlicek.\nDas änderte sich erst wieder nach 1989. Alte Wege wurden wieder entdeckt. Doch die Schatten der Vergangenheit sind immer noch zu sehen, wie an der geteilten Brücke in Kühnhaide.


Serviceanzeige im MFA - Motor & Motortuning - meinGOLF.de\nServiceanzeige im MFA\nheute wurde bei mir der erste Service bei 30.000 gemacht. Soweit alles gut, aber irgendwie haben die was bei dem Zurücksetzten des Serviceintervalls falsch gemacht oder? Ist das normal so?\nschau mal hier: (hier klicken). Dort findet man vieles zum Thema Serviceanzeige im MFA.\nIst leider kein Bild sichtbar\nWenn du das meinst das in der MFA nur Striche sichtbar sind, ist das normal. Das Auto braucht erst einige Tage um den neuen Servicetermin zu errechnen. Da das ja immer Abhängig von der Fahrweise ist.\nEr hat den Link eingebunden nicht das Bild, hier hast du das Bild:\n(Ich dachte, dass die des nicht eingetragen haben :D)\n5. Juli 2012, 17:13\ndie haben es schon zurückgestellt, da du aber noch nicht viel gefahren bist denke ich wird es noch sich alles einstellen und dann zeigt es alles richtig an\nalso bisher nix passiert. Bin heute zum Training gefahren. Immer noch so wie vorher..\n...Das Auto braucht erst einige Tage um den neuen Servicetermin zu errechnen. Da das ja immer Abhängig von der Fahrweise ist.\ntage, nicht stunden\n5. Juli 2012, 23:01\nPapalapap.. Zeit ist relativ.\nSorry habs überlesen..\nEs dauert ca. 500km bis ein neuer Wert in der MFA angezeigt wird...Also cool down\nlöscht sich diese Service-Anzeige nach 500km automatisch?\nOder kann man das manuell löschen?\nIch hätte mal ne andere Frage: nämlich wie man anzeigt, wann der nächste Service ist?\nHab alles durchprobiert, die eine Taste da so oft gedrückt, bis es angezeigt werden sollte - da kommt aber nix, nur 4 Striche. Taste lang drücken bringt auch nichts, mit dem Knopf und der Wippe am Wischerhebel hab ich auch alles durch, was im Handbuch steht, klappt auch nicht - ich dreh noch durch!!! Wie geht denn das beim 6er?? -.-\nHaben ne normale MFA, also keine MFA+ mit Menü. Alles obige bei ausgeschaltetem Motor und eingeschalteter Zündung durchprobiert.\nSchöne Grüße und danke schonmal im Voraus!\nZündung an und dann die Taste zum zurückstellen der Km gedrückt halten. Die Taste die man nach dem Tanken drückt meine ich. Keine Ahnung wie man die nennt\nJa so gehts bei uns. Beim Golf 6 ist das die 0.0/SET Taste. Wenn man da gaaanz lang gedrückt hält, kommen nur 4 Striche ("----"). Klappt also auch nicht!!!\nWenn ich die andere Taste (die links neben dem Kombiinstrument) lange drücke, passiert auch nichts, und wenn ich kurz hintereinander drücke, blinkt erst die Uhrzeit, dann die Gesamtkilometer, und das wars. Geht also auch nicht!\n19. Februar 2015, 17:39\nDann ist einfach in nächster Zeit noch kein Service fällig laut KI, oder irgend ein Held hat die Serviceanzeige im KI deaktiviert. Wenn er langsam fällig wird meldet sich das Auto in der Regel sehr oft und das von selbst\nBordbuch wäre dann sollte er laut deiner Meinung bald fällig sein, der nächste Anlaufpunkt zum nachschauen oder der Öl-Zettel im Motorraum\n19. Februar 2015, 18:58\nJep Ölzettel hab ich natürlich schon nachgeschaut, wird in nem Monat fällig, die 15.000 km schafft er allerdings nicht (Zweitwagen).\nHmm ja, echt dämlich! Ich hab das früher auch regelmäßig nachgeschaut, konnte mich nur nicht mehr genau dran erinnern, wie es ging. Wusste nur, dass es ein bisschen anders war als bei meinem 5er. Hab gedacht, ich spinne, als ich es heut morgen nicht fertig gebracht hab, das anzeigen zu lassen. -.-\nAber eine der oben genannten Methoden MUSS es ja sein.\nNaja, beim Service sprech ich das mal an, die sollen das gefälligst wieder aktivieren!!\nServiceanzeige im MFA+\nchief85\t- 18. November 2010, 09:25


IG: Der Platinpreis hat seit Juli dieses Jahres eine beachtliche Performance gezeigt. Einige Widerstände konnten seitdem überwunden werden. Nun steht ein weiteres charttechnisches Bollwerk unmittelbar vor dem Fall.\nDie Rede ist von der Schiebezone bei 1.004/1.012 USD. Diese konnte zuletzt hinter sich gelassen werden, wenngleich noch nicht ganz nachhaltig. Wird dieses Kriterium erfüllt, wäre das Zwischenhoch bei 1.047 USD von Ende Februar 2017 das Ziel der Reise.


Hartz und herzlich – Tag für Tag Benz-Baracken Vorschau Folge 18 Elvis hat eine Geldbuße nicht bezahlt und soll nun ins Gefängnis\nSimone hat Geburtstag (Quelle: RTL II)\nSource: Simone hat Geburtstag (Quelle: RTL II)\nHartz und herzlich – Tag für Tag Benz-Baracken-SPOILER für Wednesday, den 11. September 2019: Elvis hat eine Geldbuße nicht bezahlt und soll nun ins Gefängnis. Nur wenn er es schafft, schnell 100 Euro aufzutreiben, kann er in Freiheit bleiben. Simone fehlen sogar 350 Euro und Dagmar erlebt nach ihrer Rückkehr eine böse Überraschung.\nElvis droht eine sechstätige Haftstrafe. Der kann er nur dann entgehen, wenn er noch am gleichen Tag eine Geldbuße von 100 Euro zahlt. Falls das nicht klappt, müsste Katrin sich alleine um die acht Kinder kümmern. Auch deswegen will Elvis das Gefängnis unbedingt vermeiden. Wird er es schaffen, das nötige Geld rechtzeitig zu besorgen? Derweil steht Simones 47. Geburtstag vor der Tür. Dass sie kein Geld für eine richtig große Party hat, findet die Hartz-IV-Empfängerin gar nicht so schlimm, denn ihr Herzenswunsch hat sich bereits erfüllt: Simone ist frisch verliebt. Ihr Glück ist fast perfekt – wäre da nicht die Krankenhausrechnung über 350 Euro, die ihr seit Wochen Kopfschmerzen bereitet. Kann das Problem rechtzeitig aus der Welt geschafft werden oder fällt am Ende sogar die geplante bescheidene Feier ins Wasser? Auch Vanessa, Katrins älteste Tochter, ist in einer neuen Beziehung. Seit fast einem Monat sind sie und der neue Nachbar Marc ein Paar. Liebevoll kümmert sich der 30-Jährige nicht nur um seine neue Freundin, sondern auch um deren zweijährigen Sohn Levin. Nun überlegt Marc, ob er sein Familienglück mit einem Heiratsantrag besiegeln soll. Inzwischen kehrt Dagmar nach einem mehrtägigen Besuch in ihrer alten Heimat Weimar in die Baracken zurück. Die 65-Jährige wird bereits sehnsüchtig erwartet. Schließlich ist sie für viele in der Nachbarschaft eine wichtige Bezugsperson, die jedem mit Rat und Tat zur Seite steht. Doch daheim wartet eine böse Überraschung auf sie…\nHartz und herzlich - Tag für Tag Benz-Baracken-SPOILER für Tuesday, den 10. September 2019: Saskia und ihre Mutter Simone haben ständig Streit. Doch getrennte Wohnungen können sich die beiden eigentlich nicht leisten. Auch Beate und Janine sind klamm. Damit es Janines Kindern an nichts fehlt, wird sogar am eigenen Essen…


METALGLORY Magazine Archiv - Reviews - Tales From The Underground CD Review Rezension\nMetal Witch (Deutschland) "Tales From The Underground" CD\nVeröffentlichung: 11.1.2017 (3355 verwandte Reviews)\nWeitere Infos zu Metal Witch :\nMetal Witch Tales From The Underground\nMehr über Metal Witch in der Metalopedia\nAuch wenn einige meinen, die Hamburger Band Metal Witch bestehe seit 1998, so gibt es die Heavy Metal-Verehrer und amtlichen Vertreter des Genre schon seit 1985; löste sich aber bereits 1987 wieder auf um 1998 im originalen Line-Up erneut durchzustarten. Soweit im groben zur Geschichte. Veröffentlicht haben Metal Witch bereits 2002 eine MCD namens „Ready To Burn“, 2008 das Debütalbum „Risen From The Grave“ und 2009 eine Split-EP mit den Thrashern Vindicator. 2013 wurde das Debüt re-releast, ergo ist das aktuelle Machwerk Album Numero 2!\nEs tut der Band sehr gut, dass sich professionelle Vertriebswege fanden, sonst wäre das Album wahrscheinlich auch im Moloch der unzähligen Veröffentlichungen untegegangen denn mit dem Debüt erging es mir so...\nDie Band selbst beschreibt sich als „Teutonic Heavy Metal“, was man in dem Fall auch nur bestätigen kann. Schon lange nicht mehr eine Band gehört, die dieses Genre so schön frisch für sich vereinnahmt und kopiert...Und das ist der einzige Grund für meine Quengelei (auf hohem Niveau wohlgemerkt!):\nDer Sound ist megafett, die Musiker verstehen ihr Handwerk und wissen ohne Durchhänger oder Füller meinem Gehör zu gefallen. Aber die Nähe zu Bands wie frühe Accept o.ä., ist einfach zu brachial um hier in höchsten Tönen schwelgen zu dürfen.\nDer Unterhaltungswert ist beinahe perfekt, und es macht Spaß das Album zu hören.\nAber ich werde jedes Mal an andere Heavy Metal Bands aus Teutonien erinnert, so kann ich diesem feinen Ödem „nur“ 8 Punkte verleihen.\nFazit: Aus alt macht neu? Oder frischer Wind durch alte Segel? Heavy Metal Fans sollten Metal Witch´s Album „Tales From The Underground“ unnbedingt anchecken. Denn Spaß und Unterhaltung stehen eindeutig im Vordergrund als der Gedanke, eine sehr gute Coverband zu hören die ihren Helden frönt...\n09. The man who shouldn`t live\nHP METAL WITCH\nFB METAL WITCH\n[ Seit dem 11.01.17 wurde der Artikel 939 mal gelesen ]


BVerwG 7 C 4.12, Urteil vom 21. Februar 2013 | Bundesverwaltungsgericht\nBVerwG 7 C 4.12, Urteil vom 21. Februar 2013\nDie klagende Bergbaugesellschaft wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr aufgegeben worden ist, Maßnahmen gegen Nachsackungen im Bereich eines alten Schachtes zu ergreifen. Die zuständige Ordnungsbehörde hat die Klägerin als frühere Inhaberin des im Jahre 1867 zugunsten des preußischen Staates begründeten, zuletzt auf die Klägerin übertragenen und danach erloschenen Bergwerkseigentums in Anspruch genommen; dieses Bergwerkseigentum habe auch den bereits 1842 verfüllten Schacht umfasst. Das Verwaltungsgericht hat diese Entscheidung bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung nach Würdigung des rechtlichen Umfelds der Errichtung des sogenannten Oberharzer Reservatsfeldes zurückgewiesen und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.\nBVerwG 7 C 4.12ECLI:DE:BVerwG:2013:210213U7C4.12.0\nDie preußische Verordnung betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover vom 8. Mai 1867, die bei der Beurteilung der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit des ehemaligen Eigentümers einer Schachtanlage über § 149 Abs. 1 BBergG (Aufrechterhaltung altrechtlicher Bergbauberechtigungen) zur Anwendung kommt, ist nicht Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.\nBBergG § 9 Abs. 1, § 149 Abs.1, Abs. 5\nNds. SOG § 7 Abs. 3\nVerordnung betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover vom 8. Mai 1867\nVG Braunschweig - 08.07.2009 - AZ: VG 2 A 256/08\nNiedersächsisches OVG - 19.10.2011 - AZ: OVG 7 LB 57/11\nBVerwG, Urteil vom 21.02.2013 - 7 C 4.12 - [ECLI:DE:BVerwG:2013:210213U7C4.12.0]\nBVerwG 7 C 4.12\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.\n1 Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr die Sicherung eines Bergschadens aufgegeben worden ist.\n2 Sie erwarb im Jahre 1998 durch Vertrag und Umschreibung im Berggrundbuch das Bergwerkseigentum am sogenannten O. Reservatfeld von der P. AG (ehemals P. Bergwerks- und Hütten-Aktiengesellschaft). Das Reservatfeld war im Jahre 1867 vom preußischen Staat begründet und später an den Veräußerer übertragen worden. Das Bergwerkseigentum der Klägerin ist als sogenanntes altes Recht mittlerweile kraft Gesetzes erloschen. Das Gebiet des O. Reservatfeldes erstreckte sich auch auf den im 16. Jahrhundert abgeteuften Schacht St. L., der im Jahr 1842 verfüllt worden war. Im Bereich des Schachtansatzpunktes kam es in unregelmäßigen Abständen an der Erdoberfläche zu Nachsackungen mit Bildung einer Pinge, von der auch eine auf dem Nachbargrundstück verlaufende Privatstraße in Mitleidenschaft gezogen wurde. Seit Herbst 2007 traten wiederholt Nachsackungen auf; eine Gefährdungsbeurteilung wies auf eine akute Tagesbruchgefahr hin.\n3 Daraufhin gab der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 5. November 2008 auf, den privaten Zufahrtsweg gegen ein weiteres Absacken zu dem Schacht St. L. und der unter der Zufahrt nachgewiesenen Radstube durch geeignete Mittel derart zu sichern, dass dauerhaft keine weiteren Bewegungen an der Fahrbahndecke zu Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit führen könnten. Hierfür seien die Hohlräume unter der Straße zu erkunden und zu verfüllen sowie eine Bewehrung zur Rückhaltung des Verfüllmaterials unterhalb der Straße gegenüber dem Schacht St. L. zu errichten. Weiterhin ordnete der Beklagte die Herstellung eines sicheren Untergrundes unter der Straße, die Reparatur der Deckschicht der Straße und die Einzäunung des Einsturztrichters an. Zur Begründung führte er aus: Aufgrund der Nachsackungen sei ein großer Hohlraum zu befürchten. Es drohe eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Straßenverkehrsteilnehmern sowie spielenden Kindern. Die Klägerin sei als Rechtsnachfolgerin der P. Bergwerks- und Hütten-Aktiengesellschaft Zustandsstörerin. Zwar sei die Eigentümerin des Straßengrundstücks ebenfalls Zustandsstörerin, jedoch erscheine die Störerauswahl zu Lasten der Klägerin sachgerechter, da sie insbesondere über die nötige Sachkenntnis und finanziellen Mittel zur effektiven Gefahrenabwehr verfüge.\n4 Das Verwaltungsgericht wies die von der Klägerin erhobene Klage ab. Die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen: Der Beklagte habe die Klägerin zu Recht nach § 11 Nds SOG zur Gefahrenabwehr herangezogen. Auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung habe der Beklagte von einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ausgehen dürfen, die auf den Zustand der Schachtanlage zurückzuführen sei. Da das Eigentum am O. Reservatfeld kraft Gesetzes nach § 149 Abs. 5 BBergG mangels Anzeige erloschen sei, sei die Klägerin nach § 7 Abs. 3 Nds SOG als frühere Eigentümerin des Schachtes verantwortlich. Diese Vorschrift sei grundsätzlich auch auf kraft Gesetzes erloschenes Bergwerkseigentum anwendbar. Durch das Erlöschen des Bergwerkseigentums am O. Reservatfeld seien die erfassten Bergwerksanlagen und Schächte als dessen wesentliche Bestandteile zu herrenlosen Sachen geworden. Dieses Bergwerkseigentum habe sich auf den Schacht St. L. erstreckt. Bei bereits verfüllten bzw. verbrochenen Grubenbauen könne ein die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit begründender funktionaler Zusammenhang zwischen Schacht und Bergwerkseigentum angenommen werden, wenn der Schacht zuvor zur Ausnutzung des verliehenen Gewinnungsrechts abgeteuft worden sei. Sei die Nutzung eines Schachtes jedoch bereits vor der Schaffung des Bergwerkseigentums aufgegeben und der Schacht verfüllt worden, werde dieser Schacht nicht zum wesentlichen Bestandteil des neuen Bergwerkseigentums. Davon sei hier nicht auszugehen. Die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob mit der Errichtung des O. Reservatfeldes durch die Verordnung vom 8. Mai 1867 neues Bergwerkseigentum zugunsten des preußischen Staates geschaffen worden sei oder lediglich eine Konsolidierung alten Bergwerkseigentums stattgefunden habe, müsse nicht entschieden werden. Unter Berücksichtigung des Wortlauts der Verordnung, ihrer Motive und ihrer historischen Entstehungsbedingungen könne nicht mehr zweifelsfrei geklärt werden, ob mit diesem Rechtsakt, der Elemente der Übernahme, Zusammenlegung und Konsolidierung in sich vereine, eine originäre Neubegründung von Bergwerkseigentum beabsichtigt und bewirkt worden sei. Der Verordnung habe nämlich eine einmalige historische Konstellation zugrunde gelegen, die zu einem atypischen und singulären Rechtsakt geführt habe, der jedenfalls nicht das Ausblenden bestehender Verantwortlichkeiten oder einen Haftungsausschluss zum Ziel gehabt habe. Insoweit sei keine rechtliche Zäsur gewollt gewesen, die dem preußischen Fiskus ein „lastenfreies“ Bergwerkseigentum habe verschaffen sollen. Da der ehemalige Schacht St. L. ausweislich der vom Beklagten vorgelegten Unterlagen dem Fiskusbergbau zugehörig gewesen sei, sei er wesentlicher Bestandteil des „alten“ Bergbaueigentums gewesen, für das der preußische Staat auch nach Begründung des Oberharzer Reservatfeldes weiterhin verantwortlich geblieben sei. Schließlich sei die Ermessensbetätigung mit Blick auf die am Gesichtspunkt der Effektivität der Gefahrenabwehr ausgerichtete Störerauswahl des Beklagten nicht zu beanstanden.\n5 Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts sowie einen Verfahrensverstoß.\n6 Das Oberverwaltungsgericht habe zutreffend entschieden, dass die Vorschrift des § 7 Abs. 3 Nds SOG auf das Erlöschen von Bergwerkseigentum anwendbar sei. Die Frage nach dem Umfang des erloschenen Bergwerkseigentums habe das Oberverwaltungsgericht indessen unrichtig beantwortet. Durch die Verordnung von 1867 sei mit dem O. Reservatfeld neues Bergwerkseigentum zugunsten des preußischen Fiskus geschaffen worden mit der Folge, dass der nicht mehr nutzbare Schacht nicht Bestandteil dieser Berechtigung geworden sei. Das ergebe sich bereits aus dem allein maßgeblichen Wortlaut der Verordnung. Für die Schaffung einer neuen Bergbauberechtigung spreche ferner, dass das neue Feld große Bereiche umfasse, für die zuvor noch keine Berechtigungen verliehen worden seien, und dass das Recht sich nicht nur auf einzelne Mineralien erstreckt habe. Die Überlegungen des Oberverwaltungsgerichts zu den Absichten des Verordnungsgebers hinsichtlich der Verantwortlichkeit für Gefahren, die durch bereits verfüllte Schächte verursacht werden könnten, seien rein spekulativ. Demgegenüber sei hierfür auch damals die Eigentümerstellung maßgeblich gewesen. Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ergebe sich aus den vorgelegten „Acta“ nicht, dass der Schacht St. L. wesentlicher Bestandteil eines „alten“ Bergwerkseigentums gewesen sei und diese Eigenschaft weiterhin behalten habe. Die Nennung des Schachtes in der Rubrik „herrschaftliches Grubenfeld Nr. 49“ sei kein Beleg dafür, dass er wesentlicher Bestandteil dieses Grubenfelds gewesen sei; er sei vielmehr nur als Fundpunkt aufgeführt worden. Insoweit liege jedenfalls ein Verfahrensfehler in Gestalt einer Überraschungsentscheidung und eines Gehörsverstoßes vor. Denn das zutreffende Verständnis der „Acta“ sei in der mündlichen Verhandlung nicht erörtert worden, so dass sie keine Gelegenheit gehabt habe, hierzu vorzutragen.\ndas Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2011 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 8. Juli 2009 sowie den Bescheid des Beklagten vom 5. November 2008 aufzuheben.\n9 Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt insbesondere vor, dass die Klägerin in der Sache ausschließlich die Verletzung irrevisiblen Rechts rüge.\n10 Die zulässige Revision ist nicht begründet und deshalb zurückzuweisen (§ 144 Abs. 2 VwGO).\n11 Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einer Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die auf die Anwendung materiellen Rechts bezogenen Rügen betreffen lediglich nicht revisibles Landesrecht (1.). Der behauptete Verfahrensmangel liegt nicht vor (2.).\n12 1. Die Klägerin ist der Ansicht, das Oberverwaltungsgericht habe ihre Inanspruchnahme als ordnungsrechtlich Verantwortliche wegen einer nachwirkenden Zustandshaftung zu Unrecht bestätigt; es habe verkannt, dass sie niemals Eigentümerin des Schachtes St. L. gewesen sei. Diese Frage beantwortet sich indessen allein nach nicht revisiblem Recht.\n13 Die angefochtene Verfügung findet nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ihre Ermächtigungsgrundlage in § 11 i.V.m. § 7 Abs. 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - Nds SOG - i.d.F. vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl 2005 S. 9). Zur Bestimmung der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit verwendet das Landesrecht in § 7 Abs. 3 Nds SOG den Begriff des Eigentums an einer Sache. Dieser Begriff wird von Normen des Bundesrechts ausgeformt. Hinsichtlich des Bergwerkseigentums verweist die Übergangsbestimmung des § 149 Abs. 1 Nr. 1 BBergG auf die Aufrechterhaltung alter, unter der Geltung landesrechtlicher Regelungen begründeter Berechtigungen.\n14 a) Sind Normen des Landes- und des Bundesrechts durch Bezugnahmen verschränkt, liegt revisibles Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO dann vor, wenn die Anwendung der Norm des Bundesrechts auf den konkret geregelten Sachverhalt auf dem Gesetzesbefehl eines Rechtsetzungsorgans des Bundes beruht. Kommt die Norm des Bundesrechts hingegen aufgrund eines Normsetzungsbefehls des Landesgesetzgebers zur Anwendung, ist sie nicht revisibel. Verweist das Landesrecht auf eine Norm des Bundesrechts, wird diese aufgrund eines Normsetzungsbefehls des Bundes angewendet, wenn sich ihr sachlicher Anwendungsbereich durch die Verweisung nicht ändert. Das ist der Fall, wenn der Landesgesetzgeber die bundesrechtliche Norm als geltend voraussetzt und sie lediglich zum Anknüpfungspunkt einer eigenen Regelung nimmt. Ob ihre Voraussetzungen erfüllt sind, ist deshalb eine revisible Vorfrage für die Anwendung der landesrechtlichen Norm. Demgegenüber ist der Normsetzungsbefehl des Landes maßgeblich, wenn die Verweisung auf das Bundesrecht dessen sachlichen Anwendungsbereich, wie der Bundesgesetzgeber ihn bestimmen konnte und wollte, erweitert. Regelt eine landesrechtliche Norm nur den Tatbestand eigenständig, verweist aber für die Rechtsfolge auf eine bundesrechtliche Bestimmung, liegt insoweit eine Norm des Landesrechts vor (Urteile vom 4. November 1976 - BVerwG 5 C 73.74 - BVerwGE 51, 268 <271 ff.> = Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 80 S. 7 und vom 24. September 1992 - BVerwG 3 C 64.89 - BVerwGE 91, 77 <81> = Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 173 S. 22; Beschlüsse vom 24. März 1986 - BVerwG 7 B 35.86 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 132 und vom 18. November 2010 - BVerwG 7 B 23.10 - juris Rn. 5; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 137 Rn. 74 ff. m.w.N.). Ob in diesem Sinne eine inhaltliche Rezeption des Bundesrechts oder eine bloße Anknüpfung gegeben ist, ist wiederum eine Frage der Auslegung des Landesrechts, die in erster Linie dem Berufungsgericht zukommt.\n15 Entsprechendes gilt, wenn Bundesrecht auf eine Norm des Landesrechts verweist oder diese in Bezug nimmt. Die Regelung des Landesrechts bleibt nicht revisibles Landesrecht, wenn das Bundesrecht an die landesrechtliche Norm nur anknüpft. Dies ist dann der Fall, wenn die bundesrechtliche Norm einen Begriff verwendet, dessen inhaltliche Bestimmung sie dem Landesrecht überlässt (vgl. Urteil vom 29. Juni 1967 - BVerwG 4 C 36.66 - BVerwGE 27, 253 <254 f.>). Wenn das Bundesrecht demgegenüber eine eigene, wenn auch inhaltsgleiche Regelung treffen will, liegt insgesamt eine revisible Regelung des Bundesrechts vor (Neumann, a.a.O. Rn. 77).\n16 b) Nach diesen Maßstäben unterliegt die Frage, ob bei der Anwendung des § 7 Abs. 3 Nds SOG der Rechtsbegriff des Eigentums zutreffend erfasst worden ist, zwar grundsätzlich revisionsgerichtlicher Überprüfung. Denn das landesrechtliche Ordnungsrecht findet die nach den Vorschriften des Bundesrechts zu bestimmende eigentumsrechtliche Zuordnung einer Sache zu einer Person vor und knüpft daran besondere Rechtsfolgen in Gestalt der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit. Von diesem Verständnis der Bezugnahme auf das Bundesrecht geht das Oberverwaltungsgericht, wenn auch nicht ausdrücklich, so der Sache nach durch die Zulassung der Revision aus. Maßgeblich sind hier in erster Linie die Vorschriften des BGB, die für das Eigentum an einer Schachtanlage allerdings durch das Rechtsinstitut des Bergwerkseigentums nach dem Bundesberggesetz ergänzt werden. Das Bergwerkseigentum als Bergbauberechtigung wird durch § 9 Abs. 1 BBergG als grundstücksgleiches Recht ausgestaltet. Die sachenrechtlichen Regelungen über Bestandteile und Zubehör sind - wie auch im zuvor geltenden Bergrecht - auch auf das Bergwerkseigentum anzuwenden. Zu den wesentlichen Bestandteilen des Bergwerkseigentums, die gemäß §§ 93 f. BGB nicht Gegenstand besonderer Rechte sein können und auch nicht dem Grundstückseigentum zugehören, zählt ein Schacht, der zur Herstellung der Bergwerksanlagen unentbehrlich ist (vgl. Boldt/Weller, Bundesberggesetz, 1984, § 9 Rn. 10 m.w.N.).\n17 Mit dieser rechtlichen Einordnung der Bezugnahme des § 7 Abs. 3 Nds SOG auf bundesrechtliche Vorschriften ist die Frage nach der Revisibilität der entscheidungserheblichen Normen aber noch nicht beantwortet. Denn im vorliegenden Fall steht nicht die Aufgabe eines auf der Grundlage der Bestimmungen des Bundesberggesetzes entstandenen Bergwerkseigentums in Rede. Vielmehr geht es um das rechtliche Schicksal einer im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesberggesetzes bereits bestehenden alten Berechtigung. Das Bundesberggesetz trifft in § 149 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a BBergG eine Regelung für Rechte, die „nach den beim Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden bergrechtlichen Vorschriften der Länder ... aufrechterhalten, eingeführt, übertragen, begründet oder nicht aufgehoben worden sind“. Unter diesen Vorschriften wird in § 176 Abs. 1 Nr. 48 BBergG die (preußische) Verordnung betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover vom 8. Mai 1867 (abgedruckt in ZfB 8 <1867> S. 145 ff.) aufgeführt. Diese Einordnung der vorkonstitutionellen Verordnung als landesrechtliche Vorschrift ist nach Art. 124 f. GG nicht zu beanstanden (siehe zum Allgemeinen Berggesetz BGH, Beschluss vom 24. November 1953 - V ZB 15/53 - BGHZ 11, 104; Boldt/Weller, a.a.O. Einleitung Rn. 36). Mit diesem Verweis werden die genannten landesrechtlichen Regelungen nicht in den bundesrechtlichen Normbestand aufgenommen. Vielmehr werden nach diesen Bestimmungen entstandene Berechtigungen lediglich übergeleitet. Das Bundesrecht knüpft demnach an unter der Geltung des alten Landesrechts abgeschlossene Vorgänge an, ohne dessen Geltungsgrund zu ändern. Die Auslegung der Verordnung vom 8. Mai 1867, die die Klägerin für unzutreffend hält, ist deshalb dem Bundesverwaltungsgericht entzogen.\n18 c) In dieser Situation ist das Revisionsgericht auf die Überprüfung beschränkt, ob der durch die Auslegung ermittelte Inhalt der nicht revisiblen Normen mit Bundesrecht, insbesondere den Grundrechten und den bundesverfassungsrechtlichen Grundsätzen, widerspricht (vgl. Urteil vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 <180> = Buchholz 421.8 Stiftungsrecht Nr. 6 S. 8). Ein solcher Verstoß wird aber weder von der Klägerin behauptet, noch ist er sonst ersichtlich.\n19 2. Mit der Verfahrensrüge dringt die Klägerin nicht durch. Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Oberverwaltungsgerichts, dass der ehemalige Schacht St. L. bereits bei Erlass der Verordnung von 1867 dem Fiskusbergbau zugehörig gewesen sei, und meint, dass das Oberverwaltungsgericht aus den vorliegenden Akten und der darin verwendeten Bezeichnung „herrschaftliches Grubenfeld“ unzutreffende Schlüsse gezogen habe. Ein Verstoß gegen die Garantie des rechtlichen Gehörs in Gestalt einer Überraschungsentscheidung ist indessen nicht dargetan.\n20 Die Garantie des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, dass die Beteiligten sich sowohl zu den der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen (siehe auch § 108 Abs. 2 VwGO) als auch zu den Rechtsfragen äußern können. Damit soll gewährleistet werden, dass sie von der abschließenden Entscheidung des Gerichts nicht überrascht werden. Eine dem zuwiderlaufende unzulässige Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchten (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 15. November 2012 - BVerwG 7 C 1.12 - juris Rn. 16, 18 m.w.N.).\n21 Das trifft hier nicht zu. Es lag auf der Hand, dass die „Acta“ mit der dort enthaltenen Bezeichnung „herrschaftliches Grubenfeld“ für die Beantwortung der Frage nach der bergrechtlichen Verantwortlichkeit der Klägerin von Bedeutung sein konnten. Bereits der angefochtene Bescheid hat auf die „Acta“ ausdrücklich Bezug genommen und auch auf dieser Grundlage eine vor Erlass der Verordnung bestehende Verantwortlichkeit des hannoverschen Fiskus bejaht, die später auf den preußischen Staat als den Rechtsvorgänger der Klägerin übergegangen sei. Im gerichtlichen Verfahren sind die Beteiligten hierauf auch weiter eingegangen. So hat der Beklagte im Schriftsatz vom 16. Dezember 2008 nochmals ausgeführt, dass das der herrschaftlichen Zehntkasse verliehene Bergwerkseigentum am T. Stollen auch den Schacht St. L. als Hilfsbau erfasst habe; die Berechtigung des Fiskus am Schacht werde durch diese Unterlage bestätigt. Die Klägerin hat die Frage, welche Bedeutung der Bezeichnung als „herrschaftliches Grubenfeld“ in den „Acta“ zukommt, in ihrer Klageschrift selbst aufgeworfen und nur deshalb als nicht entscheidungserheblich angesehen, weil nach ihrer Auffassung das durch die Verordnung vom 8. Mai 1867 neu geschaffene Bergwerkseigentum den damals bereits verfüllten Schacht nicht erfasse. Die Klägerin durfte jedoch nicht davon ausgehen, dass das Oberverwaltungsgericht dieser Rechtsauffassung folgen werde, wonach die Verordnung eine strikte rechtliche Zäsur der bergrechtlichen Verhältnisse bewirkt habe. Vielmehr hatte sie allen Anlass, zu dem nach ihrer Auffassung zutreffenden Verständnis der Eintragungen in den „Acta“ bereits im Berufungsverfahren vorzutragen. Das Oberverwaltungsgericht war nicht verpflichtet, den Beteiligten die Schlüsse, die es aus den vorliegenden Akten zu ziehen beabsichtigte, vorab mitzuteilen.\nBVerwG 7 C 4.12 (Leitsatz)


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Leonardo DiCaprio: Panik-Attacke auf dem Klo | Promiflash.de\nLeonardo DiCaprio: Panik-Attacke auf dem Klo\n27. Juli 2010, 6:45 - Promiflash\nEr wollte eigentlich nur in Ruhe mit ein paar Freunden ein WM-Fußballspiel ansehen, hatte sich extra mit Baseball-Kappe und Sonnenbrille getarnt. Doch trotz Verkleidung schaffte es Leonardo DiCaprio (35) nicht, sich unbemerkt in der Menschenmenge eines Sport-Stadions zu verstecken.\nUnd so wurde dann auch ein kurzer Gang zum Klo zum Spießrutenlauf für den Schauspieler: Unzählige Fans drängten sich vor die Kabine, in der sie Leonardo verschwinden sahen und ließen ihn nicht mehr heraus. Mit lautem Vuvuzela-Getröte, „Leooooooo!“-Rufen und sogar ziemlich heftigem Rütteln an der Toilette versuchten die penetranten Fans den Star dazu zu bringen, sich ihnen zu zeigen.\nUnd Leo bekam es in der kleinen Kabine zunehmend mit der Angst zu tun, denn die Türe drohte von den Menschen eingedrückt zu werden. Laut rief er um Hilfe, bis Security-Personal auf den Gefangenen aufmerksam wurden und ihn kurzerhand befreiten. An Situationen wie diesen merkt man wieder einmal: Das Wort „Fan“ leitet sich nicht von ungefähr von dem Wort „fanatisch“ ab.


KULTURHUS BERLIN: Café Javisst - Ein schwedisches Idyll in Brandenburg/Havel KULTURHUS BERLIN :: Café Javisst - Ein schwedisches Idyll in Brandenburg/Havel\nFotos Pernilla Larsson\nSchon aus der Ferne kann man das Café Javisst erkennen; es ist weit und breit das einzige rote Gebäude mit weißen Hausecken. In Schweden ist das nichts Ungewöhnliches, aber hier in Deutschland ist es etwas Besonderes und das Erste, das mich an mein Heimatland erinnert. Am Haus hängt eine schwedische Flagge, so dass man, wenn man das Café nicht an der roten Farbe erkennt, es durch das Blau-Gelb im Wind identifizieren kann.\nInnen drin ist es gemütlich - die Einrichtung ist wie in einem traditionellen, schwedischen Café. Als wir eintreten, werden wir mit einem „Hej“ und einem Lächeln der Kellnerin willkommen geheißen. Sie gibt uns die Speisekarte und wir gehen nach draußen, um uns zu setzen. Die Terrasse ist fantastisch und typisch schwedisch. Es gibt einen Gemüsegarten, wo unter anderem Erdbeeren angebaut werden, und Hopfen windet sich um den Zaun. Unterhalb des Cafés fließt ruhig ein Flüsschen.\nDas Café wurde Ostern 2013 eröffnet; es ist also etwas mehr als ein Jahr alt. Die Idee dazu kam dem Besitzer, weil er oft in Schweden Urlaub macht und er ein Stück Schweden nach Deutschland bringen wollte. Die Speisekarte ist deshalb typisch schwedisch. Man kann verschiedene Gerichte wie „Köttbullemacka“ (Stulle mit Fleischbällchen), „Älgrullar“ (Elchröllchen) und „Renskav“ (Rentiergeschnetzeltes) bestellen, und natürlich schwedisches Backwerk wie „Kladdkaka“ (Schokokuchen) oder „Kanelbullar“ (Zimtschnecken). Und so manches mehr! Viele Lebensmittel und Zutaten kommen aus Schweden, zum Beispiel Lachs, Rentier- und Elchfleisch oder auch die Marmelade bzw. der Frühstückskäse. Die Inspiration für Essen und Kuchen stammt von Reisen durch Schweden, aus schwedischen Kochbüchern und aus dem Internet. Im Laufe des Jahres gibt es viele verschiedene Buffets zu Themen der schwedischen Feiertage. Wer zum Beispiel das Krebsfest, ein Mittsommeressen oder das Buffet mit schwedischem Weihnachtsessen, das "Julbord" genießen möchte, kann einfach zum Café Javisst nach Brandenburg fahren. Ich entschied mich für ein „Köttbullemacka“, das ist ein mit aufgeschnittenen Fleischbällchen belegtes Brot, und ein Stück Schokokuchen. Und ich war zufrieden mit beidem, der Schokokuchen war besonders gut!\nDas Café ist bei schönem Wetter gut besucht, wie die Kellnerin Bianca erzählt. Das ist verständlich, wenn man die schöne Terrasse gesehen hat. Manchmal kommen ausländische Gäste her, vor allem Schweden, die in Deutschland wohnen. Als Schwedin gefällt auch mir das Café. Die Lage ist ausgezeichnet, es ist herrlich, draußen am Fluss zu sitzen. Drinnen ist es ebenfalls gemütlich und das Personal ist sehr nett. Persönlich vermisse ich hier nur selbstgemachten Erdbeersaft und Vollkornbrot zu meinem „Köttbullemacka“.\nInsgesamt finde ich, das Café Javisst ist ein perfektes Ausflugsziel für Menschen, die gern ein Stück schwedische Kultur erleben wollen, in aller Ruhe und in schöner Umgebung. Für diesen Ausflug von Berlin nach Brandenburg, nimmt man einfach einen Regionalzug und dann sind es noch ungefähr 20 Minuten Spaziergang zum Café.\nDen Namen „Javisst“ hat das Café übrigens, weil die Besitzerin findet, dass dies ein schönes Wort ist, mit dem man gern auf eine Frage antwortet. Javisst bedeutet „aber ja!“ oder „natürlich!“\nCafé Javisst im Wassersportzentrum\nPernilla Larsson, im Juni 2014


Schon als Kind hatte ich den Wunsch, Friseurin zu werden. Und nachdem ich es schließlich war, wurde mein Beruf mir schnell zur Leidenschaft. Ihm gehört mein ganzes Herz. Ihm gilt meine ganze Hingabe. Und in ihm halte ich mich durch ständige Fortbildungen und Schulungen laufend auf dem neuesten Stand. Begonnen hat es 1988 mit meiner Ausbildung. 1996 folgte mein Meisterbrief und seit 1999 bin ich selbständig: die ersten drei Jahre mobil und seit 2002 in meinem Salon "In Sense" in der Avenariusstraße 3 in Hamburg-Blankenese.\nMeine Ausbildung zur Kosmetikerin habe ich 1997, meine Visagistenausbildung samt Nageldesign von 1997 bis 1998 absolviert. Mein größtes Interesse gilt seit vielen Jahren Bräuten und Steckfrisuren für besondere Anlässe inklusive Make-up. Ich freue mich, dass mir viele Stammkunden seit meiner Ausbildung die Treue halten. Dass ich seit 2002 zahlreiche Azubis erfolgreich in den Friseurberuf führen konnte. Und dass ich mit meinem Team, mein Team mit mir und wir alle mit unseren Kunden ein herzliches Verhältnis pflegen.\nNachdem ich 1987 in Essen meine Ausbildung abgeschlossen hatte, war ich dort noch bis Frühjahr 1997 als Friseurin tätig. Dann bin ich nach Hamburg gegangen. Ein Entschluss, den ich noch keinen Augenblick bereut habe. Einmal, weil ich meine Kenntnisse und Erfahrungen hier zunächst in mehreren erfolgreichen Unternehmen weiter intensivieren konnte und mich durch den Besuch von Seminaren und Weiterbildungen nach wie vor ständig auf dem neuesten Stand halte. Zum anderen, weil ich seit 2010 im "In Sense"-Team von Iris Hübner arbeite und die Liebe zu meinem Beruf hier voll ausleben kann. Denn was hier von mir verlangt wird, entspricht genau meinen Stärken: sowohl farblich als auch schnitttechnisch immer wieder neue Herausforderungen anzunehmen und meine Kunden auf diese Weise immer wieder neu zum Strahlen zu bringen.\nLiebe zum Detail: 2001-2004 habe ich meine Ausbildung hier im Salon IN SENSE absolviert und erfolgreich bestanden.\nJetzt nach 10 Jahren vieler neuer Erfahrungen und Kenntnisse reicher bin ich wieder "zuhause" angekommen und freue mich ein Teil dieses Teams zu sein.\nIch liebe meinen Beruf. Meine Leidenschaft sind modische Haarfarben ebenso wie Strähnen. Für stil- und zeitgemäße Haarschnitte, ob Damen oder Herren sind sie bei mir in guten Händen. Regelmäßige Seminare und aktuelle Trends gehören für mich einfach dazu, um meinen Kunden das bieten zu können was sie verdienen.\nMein neuestes Projekt ist das Thema Haarverlängerung/ Haarverdichtung. Im Juli 2015 habe ich mich auf diesem Gebiet von dem Weltmarktführer ( GREAT LENGTHS ) schulen lassen um Ihnen auch diese tolle Sache anbieten zu können.\nIch bin Antje und seit März 2015 die "Neue" im Team In Sense.\nIch habe 1990 meine Lehre abgeschlossen und seitdem in verschiedenen Salons meine Schnitt-, Farb- und Dauerwelltechniken ständig erweitern und verbessern können. 1995 habe ich meine Ausbildung zur Kosmetikerin abgeschlossen.\nKreatives Arbeiten erfüllt mich in meinem Beruf.\nNach über 20 Jahren liebe ich meinen Beruf immer noch und habe Spass an neuen innovativen Ideen und Weiterbildungen. Im Team In Sense kann ich meine berufliche Leidenschaft ausleben und freue mich, meine Kunden in Farbe Schnitt und Styling beraten zu können, damit sie zufrieden und gut beraten nach Hause gehen und sich auf den nächsten Friseurbesuch freuen!! Auf eine gute Zusammenarbeit in einem tollen Team in dem jeder für jeden da ist.\nSeit September 2013 bin ich in dem tollen Team von "In Sense" wieder Feuer und Flamme für meine Berufung! Im Jahr 2006 habe ich meine Ausbildung abgeschlossen. Daraufhin habe ich 5 Jahre viele praktische Erfahrungen sammeln können. Dann kam der Tag, an dem ich eine Veränderung brauchte und war einige Zeit weg von dem Thema "Haare". Mein Weg führte mich letztendlich wieder zu meinen Wurzeln und das habe ich einzig und allein einer bewundernswerten Frau zu verdanken: "Iris Hübner"!\nSie hat mir den Weg gezeigt, den ich gebraucht habe, um meine Sinne wieder zuerkennen.\nUnd mit der Geburt meiner Prinzessin Cilia am 6.12.2014 ist mein Glück komplett.\nIch liebe meine Arbeit und es ist mir ein großes Bedürfnis, Sie davon zu überzeugen und damit glücklich zu machen.\nVon Haarschnitten bis hin zur Farbveränderung, ich bin für jede Anregung zu haben und stelle mich Herausforderungen mit Begeisterung, Spaß und Liebe!\nSa. alle 14 Tage\nMedizinische Fußpflege und Reiki.\nIch bin seit 1997 als selbständige Fußpflegerin in Hamburg-Blankenese tätig.\n- Fußpflege ( nach med. Richtlinien )\n- Fußmassage mit Aromaölen\nAnregung der Reflexzonenpunkte\n- Reikianwendungen und Seminare\nTerminvereinbarungen unter der Rufnummer:\n040 412 806 11 für Dienstags, Mittwochs und Freitags im Salon "In Sense".


LG Hamburg, Urteil vom 12. April 2011 - Az. 310 O 201/10 x\nLG Hamburg · Urteil vom 12. April 2011 · Az. 310 O 201/10\n310 O 201/10\nZivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht §§ 72, 19a, 97 Abs. 1 UrhGUrheberrechtsgesetz\nTatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die eine Internetsuchmaschine betreibt, es zu unterlassen, bestimmte Fotos als sogenannte Vorschaubilder im Internet öffentlich zugänglich zu machen.\nGründeDie Klage ist zulässig, aber nicht begründet.\nEs kann dahinstehen, ob die Klägerin Inhaberin der exklusiven Nutzungsrechte hinsichtlich der streitgegenständlichen Fotos ist, welche jedenfalls als Lichtbilder gem. § 72 UrhG urheberrechtlich geschützt sind. Zwar stellt die Darstellung eines Werks als Vorschaubild in der Trefferliste einer Suchmaschine eine öffentliche Zugänglichmachung des Werks im Sinne des § 19a UrhG dar (vgl. BGH, Urt. v. 29.4.2010, Az.: I ZR 69/08, MMR 2010, 475 – „Vorschaubilder“). Dieses war vorliegend jedoch nicht rechtswidrig. Nach der genannten Entscheidung „Vorschaubilder“ des BGH kann es der Betreiber einer Suchmaschine als Einverständnis werten, dass Fotos eines Rechteinhabers in dem bei der Bildersuche üblichen Umfang genutzt werden dürfen, wenn der Rechteinhaber den Inhalt seiner Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich macht und nicht von bestehenden technischen Möglichkeiten Gebrauch macht, um die Fotos von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen. Ein Berechtigter, der Texte oder Bilder im Internet ohne Einschränkungen frei zugänglich macht, muss mit den nach den Umständen üblichen Nutzungshandlungen rechnen (vgl. BGH, aaO, Rz 36). Die Voraussetzungen für die Annahme eines solchen Einverständnisses der Klägerin sind vorliegend gegeben. Die Klägerin trifft jedenfalls keine Maßnahmen gegen ein Durchsuchen und Indexieren der Inhalte ihrer Internetseite durch - Programme ihr genehmer Suchmaschinen. Das Auffinden der Inhalte ihrer Internetseite durch den Suchdienst ist seitens der Klägerin vielmehr erwünscht.\nTäter der Rechtsverletzung ist, wer die Rechtsverletzung begeht, sofern zwischen dem Verhalten und der Rechtsverletzung ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. Das in § 19a UrhG geregelte Recht der öffentlichen Zugänglichmachung bezieht sich auf die Bereithaltung eines Werkes zum Abruf durch Mitglieder der Öffentlichkeit von Orten und Zeiten ihrer Wahl. Ein täterschaftliches öffentliches Zugänglichmachen setzt daher nur voraus, dass Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindende geschützte Werk eröffnet wird (vgl. BGH, Urt. v. 22.4.2009, Az.: I ZR 216/06 - Internet-Videorecorder, GRUR 2009, 845/847 Tz 27 ; BGH, Urt. v. 29.4.2010, Az.: I ZR 69/08 - Vorschaubilder, MMR 2010, 475/476, Tz 20 ). Speichert der Betreiber einer Suchmaschine die Vorschaubilder auf seinen Servern und hält diese somit unabhängig von der ursprünglichen Quelle vor, so erfüllt der Betreiber der Suchmaschine nach der Rechtsprechung des BGH den Tatbestand des § 19a UrhG durch eine eigene Nutzungshandlung. Suchen die programme der Suchmaschine die in das Internet eingestellten Bilder auf und werden diese als Vorschaubilder auf den Servern des Suchmaschinenbetreibers gespeichert, so übt der Suchmaschinenbetreiber die Kontrolle über die Bereithaltung der Werke aus. Denn die Nutzungshandlung des § 19a UrhG liegt in dem Zugänglichmachen, welches der Suchmaschinenbetreiber im Falle der Speicherung der Vorschaubilder auf eigenen Rechnern und Abruf von dort kontrolliert (vgl. BGH, Urt. v. 29.4.2010, Az.: I ZR 69/08- Vorschaubilder, ). Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich der Beklagten nicht vor. Es ist als unstreitig anzusehen, dass die zu einer Suchanfrage angezeigten Vorschaubilder von der Beklagten nicht auf eigenen Servern gespeichert waren oder technisch vorgehalten wurden. Dies hat die Beklagte bereits in der Klageerwiderung (S. 2) vorgetragen, ohne dass die Klägerin dem widersprochen hätte. Das erstmalige Bestreiten dieses Vortrags durch die Klägerin in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 22.3.2010 ist nach § 296a ZPO verspätet. Das bloße Bestreiten ist ohnehin unerheblich, da die Klägerin für eine Täterschaft der Beklagten darlegungspflichtig wäre. Die hier streitgegenständlichen Bilder stammten vielmehr deutlich erkennbar aus dem -Bestand. Da die Bilder somit nicht auf Servern in der Zugriffssphäre der Beklagten für eine etwaige Suchanfrage vorgehalten wurden, übte die Beklagte keine Kontrolle über die Bereithaltung der Vorschaubilder aus. Die Beklagte macht sich die über ihre Internetseite zu einer Suchanfrage angezeigten Suchergebnisse auch nicht zu Eigen. Der Betreiber einer Internetseite haftet für eigene Inhalte seiner Internetseite. Eigene Inhalte sind nicht nur selbst geschaffene Inhalte, sondern auch solche, die sich der Anbieter zu Eigen gemacht hat. Macht sich der Betreiber einer Internetseite, in die für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte Dritter eingestellt sind, diese Inhalte zu Eigen, so haftet er auch für diese Inhalte nach allgemeinen Vorschriften als Täter (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2004, Az.: I ZR 304/01 - Internet-Versteigerung, GRUR 2004, 860/862). Maßgeblich dafür, ob ein zu Eigen machen vorliegt, ist eine objektive Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.2009, Az.: I ZR 166/07 - marionskochbuch, GRUR 2010, 616/618 Tz 23). Als Indiz für ein zu Eigen machen sah es der BGH etwa an, wenn der Betreiber der Internetseite die eingestellten Inhalte vor ihrer Freischaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft oder er sich Nutzungsrechte an den fremden Inhalten einräumen lässt. Vergleichbare Umstände für ein zu Eigen machen sind vorliegend nicht gegeben. Vielmehr werden die Bilder in der Vorschau der Beklagten sämtlich mit einen deutlichen Hinweis auf die Suchmaschine als Herkunftsort ausgegeben. Dies geschah durch eine entsprechende Bildunterschrift (Anlagen K2, K5, K7) oder durch Einblendung des Buchstabens „g“ aus dem bekannten Schriftzug der Firma „ (Anlage K6).\nDie Voraussetzungen einer Haftung als Störerin sind ebenfalls nicht gegeben. Zwar hätte die Beklagte willentlich und adäquat kausal zu einer etwaigen Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung der Klägerin an den streitgegenständlichen Fotos beigetragen. Weil die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten voraus. Eine Haftung als Störer kommt daher insbesondere in Betracht, wenn der Betreiber der Internetseite auf eine für ihn ohne weiteres erkennbare Rechtsverletzung nicht reagiert. Es ist jedoch nicht vorgetragen und nicht ersichtlich, dass die Beklagte bereits vor Zugang der Abmahnung Kenntnis von den durch die Klägerin behaupteten konkreten Rechtsverletzungen hatte. Hat der Betreiber hingegen keine Kenntnis von der Rechtsverletzung, so kommt eine Störerhaftung nur in Betracht, wenn er auf die Rechtsverletzung konkret hingewiesen wurde und nach dieser Information den rechtsverletzenden Inhalt nicht unverzüglich von seinen Servern löscht oder diesen zwar löscht, aber sodann keine zumutbaren Maßnahmen ergreift, um derartige Rechtsverletzungen künftig zu verhindern (vgl. nur BGH, Urt. v. 11.3.2004, Az.: I ZR 304/01 - Internet-Versteigerung, GRUR 2004, 860).\nPingbacksrechtsportlich.net · 15. Juli 2011Zulässigkeit von Vorschaubildern in Internetsuchmaschinen | rechtsportlich.net