Videoskop-Inspektionskamera - TGA Fachplaner\nFlir Systems: Inspektionskamera Flir VS70.\nDer Kamerakopf der Videoskop-Inspektionskamera Flir VS70 lässt sich mit einer intuitiven Steuerung in engen Arbeitsräumen bewegen und überträgt scharfe Videos sowie Bilder an ein 5,7“-LCD-Farbdisplay. Die Inspektionskamera ist mit den Sichtfeldern 180° (Weitwinkel) und 90° (Standard) ausgestattet. Videos, Bilder und Audiodateien können auf einer SD-Karte gespeichert werden, die Batterielaufzeit beträgt 6 bis 8 h. Der Akku kann über eine USB-Schnittstelle aufgeladen werden. Mit dem im Lieferumfang enthaltenen Headset können während der Inspektion gesprochene Kommentare aufgezeichnet werden, um Entdeckungen genauer zu erläutern.\n› Inspektionskamera (69%)\n› Videoskop-Inspektionskamera (50%)\n› Batterielaufzeit (48%)\n› Inspektionskamera Firefly Pro 150\nDostmann Die Inspektionskamera Firefly Pro 150 mit Video- und Fotofunktion eignet sich laut Anbieter Dostmann electronic hervorragend zur Kontrolle von Rohrleitungen sowie für die optische Untersuchung an schlecht zugänglichen Stellen. Die hochwertige Digital-Kamera besitzt einen 3,2-Farbmonitor zur ...\n› Klein, leicht und preisgünstig\nFlir Systems Anvisieren, aufzeichnen, auswerten: Die Flir i3 von Flir Systems ist extrem einfach zu bedienen. Flir i3 ist eine preisgünstige Wärmebildkamera (laut Anbieter 995 Euro zzgl. MwSt.), u.a. für die Gebäudeinspektion. Sie hat ein Gewicht von 340 g und liefert Wärmebilder mit einer Auflösung ...


Jetzt im Kino: Sufforgie "So was von da" - klatsch-tratsch.de\nSamstag, 18. August 2018 21:10 Uhr\nLust auf Alkohol, Drogen und ein Punk-Club in einer Silvesternacht? Gerade startet „So was von da“ als knalliges deutsches Erzählkino. Der Film ist ein Rausch aus Alkohol und Drogen in einem Kiez-Club in Hamburg. Wir erzählen mehr darüber.\nEs gibt sie noch, die kleinen asseligen Clubs, in denen sich junge Erwachsene sofort wohl fühlen, was alles so angebatzt und verkeimt ist. Das nennt sich dann Szene-Club, hat keine Sponsoren oder Lieferverträge mit bekannten Spirituosenlabels, außer die Champagnersorte „Veuve Clicquot“ – die war wohl ein wichtig für die Story. Und die Story geht so: Oskar Wrobel (Niklas Bruhn) ist der Besitzer des abgewrackten Musik-Clubs auf St. Pauli auf dem Gelände, wo mal ein Krankenhaus stand. Die kommende Nacht zum Jahreswechsel heißt auch, dass der Club geschlossen wird. Gentrifizierung und so. Und so heißt auch: Oskar hat den Arsch voll Schulden. Ein Schuldner ist Kiez-Kalle, der weiß auch, wie Schulden eingetrieben werden. Hamburg, logo, Reeperbahn und Schlägertypen.\nTrotzdem nimmt die Silvesterparty an Fahrt auf. Der Club ist rappelvoll, es gibt niemanden, der nicht raucht und Alkohol, Drogen und Tabletten machen en gros die Runde. Großartig nennt Oskar seine Freunde: Rocky (Mathias Bloech) ist tatsächlich Rockstar und seitdem unzufrieden mit seinem Leben, Nina (Martina Schöne-Radunski) hat nicht mehr lange zu leben, weil ein Gehirnturmor rasant wächst und Oskars Exfreundin Mathilda (Tinka Fürst) taucht dann auch noch auf. Oskars Geschäftspartner Pablo ist erfrischend blond, hat etwas mehr Geschäftssinn und hält auch mal dagegen, wenn Oskar wieder Schnapsideen hat. Die Zeit läuft: wenn Oskar bis 3 Uhr früh Kiez-Kalle nicht bezahlt, wird es ein sehr schmerzhafter Start ins neue Jahr.\nVersuch, rauschhaft zu sein\nMit im Club treiben sich noch die Innensenatorin von Hamburg (Corinna Harfouch) – quasi als politische Gegnerin – herum und als Elvis Rockmann steht Bela B Felsenheimer von den „Ärzten“ wahlweise auf der Bühne oder bewusstlos darunter.\nFazit: „So was von da“ versucht rauschhaft zu sein – der Film ist eher nur laut – und zum größtenteil improvisiert. Alkohol fließt in Strömen und die beschworene dicke Freundschaft bleibt formelhaft und eher ein lustiges Trinkspiel mit Mini-Exkursen, irgendwie gesellschaftskritisch sein zu wollen. (Katrin Wessel)


Am Freitag stehen bei der Polizei die Pendler im Fokus | Wiesbaden lebt\nNicht nur das es morgens im Berufsverkehr richtig dunkel ist. Jetzt kommen Kälte, Schnee und Glatteis hinzu. Wenn dann der Vordermann plötzlich bremst… Wer mit mobilen Blitzern rechnet ist klar im Vorteil. Vom 4. bis zum 10. Dezember steht die Verkehrspolizei…\nDas Laub ist noch nicht überall beseitigt da kündet der Wetterdienst bereits den ersten Frost an. Zum kommenden Wochenende kann es sogar den ersten Schnee in Wiesbaden geben.\nMontagmorgen, es dämmert. Wenn Schüler, was immer einmal passiert, auf dem Weg zur Schule zwischen den Autos hindurchlaufen, sind sie in der zweiten Jahreshälfte deutlich schwerer zu erkennen. Ihre Reaktionszeit für Autofahrer wird ultrakurz – häufig zu kurz. Das gilt auch für den Fall, wenn das Auto vor ihnen plötzlich bremst.\nDie Polizei, nicht nur in Wiesbaden, ist bemüht, Raser mit gezielten Geschwindigkeits-Überwachungen für ihr Fehlverhalten zu sensibilisieren. Wo und in welchen Straßen in Wiesbaden vom Montag, 4. bis Sonntag, 10. Dezember, geblitzt wird? Wir sagen es Ihnen.\nDienstag am Oberfeld in Erbenheim\nMittwoch in der Stegerwaldstraße im Schelmengraben/Freudenberg\nDonnerstag in der Homburger Straße im Dambachtal\nMontag auf der A 3, AK Schierstein, AS Limburg Süd, AS Bad Camberg\nDienstag auf der A 66, AK Schierstein, AS Frauenstein\nDonnerstag auf der A 3, AK Wiesbaden – AS Raumheim\nFreitag auf der A 3, AK Wiesbaden – AS Raunheim


Startseite ⟩ Ratsfraktion ⟩ Pressemitteilungen\nGrüne fordern: Landesregierung muss kommunale Handlungsfähigkeit in der Corona-Krise sicherstellen\nDie GRÜNEN in Gütersloh fordern von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. In diesem und im nächsten Jahr werden die Städte massive Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer verkraften müssen und – aufgrund zurückgehender Einnahmen bei den sogenannten Verbundsteuern – sind auch bei den Schlüsselzuweisungen keine erhöhten Zahlungen zu erwarten. Bislang hat die schwarz-gelbe Landesregierung noch nichts Konkretes unternommen, um den NRW-Kommunen unmittelbar finanziell zu helfen.\nHierzu erklärt die Fraktionsgeschäftsführerin und Bürgermeisterkandidatin der GRÜNEN Gitte Trostmann: „Die Gewerbesteuer ist die Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden in Deutschland. Sollte es hier erhebliche Steuerausfälle geben, würde dies unweigerlich auch für Gütersloh zu großen Problemen führen. Gleichzeitig werden viele der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus vor Ort in den Kommunen umgesetzt. Das Land NRW kann es sich also weder aktuell noch in Zukunft leisten, die kommunale Ebene mit ihren Problemen allein zu lassen. Umso verwunderlicher ist es, dass die schwarz-gelbe Landesregierung bislang nur sehr zögerlich agiert.\nWir schließen uns daher der Forderung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW nach einem Soforthilfe-Programm an. Dieses sieht unter anderem die sofortige Liquiditätssicherung der Kommunen und direkte Finanzhilfen zur Abfederung der Steuerausfälle vor. Auch die städtischen Unternehmen, die zum großen Teil Träger der Daseinsvorsorge sind, müssen an dem vom Land eingerichteten Sonderprogramm teilnehmen können. Und wir wollen, dass das Land die Kosten der Elternbeiträge für ausgefallene Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen und Ganztagsbetreuung an Schulen vollständig übernimmt.\nDie Corona-Krise führt uns allen vor Augen, wie wichtig handlungsfähige Kommunen sind. Deshalb dürfen die Bemühungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und zur verstärkten Unterstützung in der aktuellen Situation nicht in den Hintergrund treten. Zudem muss die Erhöhung der Integrationsmittel für Geflüchtete von Schwarz-Gelb endlich umgesetzt werden.“\nGRÜNE: Unfallhäufungspunkte in den Blick nehmen und sicherer machen\nAngesichts der Berichte über die stark angestiegenen Zahlen von Verkehrsunfällen im Kreis Gütersloh weist die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf einen bereits in der letzten Woche von ihr gestellten Antrag hin. „Wir halten es für erforderlich, dass vor dem Hintergrund der erschreckend vielen Verkehrsunfälle auch Unfallhäufungspunkte ermittelt und untersucht werden“, erklärt Gitte Trostmann, Geschäftsführerin der GRÜNEN Ratsfraktion dazu. „Wir schlagen vor, gefährliche Kreuzungen und Straßenabschnitte in Gütersloh genau in den Blick zu nehmen mit dem Ziel, sie so umzubauen, dass sie einen sicheren Verkehr ermöglichen. Wenn es erforderlich und zielführend ist, sollen konkrete Umbaumaßnahmen ergriffen werden. Auch durch bauliche Maßnahmen kann dazu beigetragen werden, Unfallgefahren zu vermindern. Unser Ziel ist es, die Straßen sicherer zu machen – für alle Verkehrsteilnehmer*innen.“ Der Antrag der GRÜNEN soll im nächsten Planungsausschuss am 17. März 2020 beraten werden.\nDie GRÜNEN weisen auf eine im Geoportal des Kreises Gütersloh abrufbare Karte der Unfallhäufungsstellen in Gütersloh hin: https://geoportal.kreis-guetersloh.de/site/main/unfallhaeufungsstellen-im-kreis-guetersloh-jetzt-online-abrufbar/\nGRÜNE vermissen Photovoltaikanlagen auf der neuen Feuerwehr\nMit großem Erstaunen haben die GRÜNEN bei der Eröffnung der neuen Feuerwehr darauf reagiert, dass nur ein kleiner Teil der neuen Dachflächen für die Solarenergiegewinnung genutzt wird. „Es gibt Beschlüsse dazu, dass alle geeigneten Dächer von städtischen Gebäuden mit Photovoltaikanlagen belegt werden. Deshalb erstaunt es uns, dass die Dächer der neuen Feuerwehr nicht für die Solarenergiegewinnung genutzt werden“, fasst Birgit Niemann-Hollatz die Empörung der Ratsfraktion der GRÜNEN zusammen. „Wir hätten nicht gedacht, dass wir überhaupt noch beantragen müssen, hier zügig tätig zu werden. Weitere, auf der Feuerwehr installierte Photovoltaikanlagen könnten von Dritten, wie zum Beispiel von der GrünEnergie der Stadtwerke Gütersloh und der Volksbank oder von anderen Genossenschaften oder Vereinen betrieben werden. Wir müssen alles tun, um die Gewinnung von Solarenergie voranzubringen. Dafür brauchen wir alle geeigneten Dächer.“ Deshalb hat die Ratsfraktion der GRÜNEN einen Antrag für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen am 19. März 2020 gestellt.\nGRÜNE fordern: B61-Planungen aufgegeben\n„Ein vierspuriger Ausbau der B61 von Gütersloh nach Bielefeld und in die andere Richtung nach Rheda-Wiedenbrück ist nicht zeitgemäß und widerspricht den Klimaschutzzielen der Stadt Gütersloh und der anstehenden Verkehrswende“, betont die Grüne Ratsfraktion und verweist damit auf den Klimaschutzbeschluss aller Ratsfraktionen im Juli 2019.\nDie GRÜNEN haben für die Ratssitzung am 07.02.2020 einen Antrag eingebracht, nach dem der Rat sich dafür einsetzt, die B61-Planungen bei einer Fortschreibung bzw. Neuaufstellung aus dem Bundesverkehrswegeplan herauszunehmen. Bis es soweit ist, soll sich der Bürgermeister beim Land NRW und bei der Bundesregierung dafür einsetzen, den Bedarf für diesen Straßenausbau zunächst zurückzustufen und alle weiteren Planungen einzustellen.\n„Damit würde sich der Rat der Stadt klar gegen einen vierspurigen Ausbau der B61 zwischen Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld aussprechen. Eine solche enorme Flächenversiegelung, die Fällung von vitalen Bäumen, die Zerstörung von Lebensräumen und der damit insgesamt verbundene Eingriff in den Naturhaushalt sind nicht hinzunehmen, meint Birgit Niemann-Hollatz, die Fraktionssprecherin der Grünen im Rat. „Mit diesem Beschluss würden wir ein wichtiges Signal für den Klimaschutz und die Zukunft der Mobilität setzen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt da, um zu sagen: Stopp, mit weiteren Planungen soll gar nicht erst gestartet werden!“\nGitte Trostmann, Sprecherin des Grünen Ortsverbands, ergänzt: „Das ist für uns der erste wichtige Schritt. Danach werden wir uns für die erforderlichen Alternativen zum PKW-Verkehr einsetzen. Zu einer konsequenten Verkehrswende gehören insbesondere die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs z. B. durch Taktverdichtung beim Bus- und Schienenverkehr und auch die Schaffung eines Radschnellwegs, um nur einige Wege hin zu einer veränderten Mobilität aufzuzeigen.“\nGRÜNE fordern: Kastanien am Rathaus erhalten\nDie Stadt plant, die vier Kastanien vor dem Rathaus entlang der Berliner Straße fällen zu lassen. Sie sollen weichen, damit ein paar weitere Parkplätze an dieser Stelle geschaffen werden können. Die Grüne Ratsfraktion spricht sich deutlich gegen diese Maßnahme aus.\nIm Zuge der Diskussion zum Umbau der Berliner Straße gab es im Frühjahr des vergangenen Jahres große Meinungsunterschiede zur Zahl der erforderlichen Parkplätze. Das hat zu langen Diskussionen in Bürgerschaft, Politik und Verwaltung geführt. Dem dann erzielten Kompromiss zur Gestaltung der Berliner Straße zwischen Strenger Straße und Friedrich-Ebert-Straße mit insgesamt 63 Parkplätzen wurde schließlich zugestimmt.\n„Im letzten Jahr ist beim Thema Klimaschutz viel passiert. Im gemeinsamen Klimaschutzantrag vom Juli 2019 erklärt der Rat der Stadt, bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und er bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Diesem Beschluss steht die Planung zur Abholzung von vitalen Bäumen nun gegenüber. Aus Sicht der Grünen passt das gar nicht zusammen“, erläutert die Fraktionssprecherin Birgit Niemann-Hollatz. „Vor dem Hintergrund des Klimawandels müssen wir jeden Baum erhalten. Jeder Baum ist für den Klimaschutz wichtig.“\nDie Grünen haben nun zunächst Fragen für den Planungsausschuss am 21. Januar eingebracht. „Solange wir keine Klarheit darüber haben, wie der Zustand der für die Fällung vorgesehenen Kastanien ist und ob sie nicht doch gesund sind, werden wir für ihren Erhalt kämpfen“, ergänzt die Sprecherin des Ortsverbands Gitte Trostmann.\nKein Stillstand für die 3. Gesamtschule\n„Wir bekennen uns weiter zur 3. Gesamtschule und es muss im Sommer mit dem nächsten Jahrgang weitergehen!“ sind sich Heiner Kollmeyer, CDU-Fraktionsvorsitzender, und Birgit Niemann-Hollatz, Fraktionssprecherin der GRÜNEN-Fraktion, einig. „Es soll und darf keinen Stillstand beim Weiterbau der 3. Gesamtschule geben.“\n„Unser gemeinsamer Antrag sieht einen Sperrvermerk vor, der jedoch keineswegs einen sofortigen oder späteren Baustopp bewirkt. Bereits erteilte Aufträge werden natürlich abgewickelt und die für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 fest eingeplanten Vorhaben sind auch nicht davon betroffen“, betont Heiner Kollmeyer. „Die Politik will jedoch das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen“, ergänzt Birgit Niemann-Hollatz, „und dazu müssen wir zukünftig über die Baumaßnahmen informiert werden, anschließend beraten und gemeinsam im Ausschuss entscheiden.“\nDie beiden Fraktionen kritisieren, dass die Politik zu spät über die Kostenexplosion beim Bau der 3. Gesamtschule informiert wurde und trotz intensiver Nachfragen weder Antworten noch Zahlen und Fakten vorgelegt bekommen hat. Sie haben das Ziel, Transparenz in den Prozess zu bekommen und in die Lage versetzt zu werden, in den betroffenen Ausschüssen über die weiteren Baumaßnahmen beraten und zu beschließen zu können.\nZu geringe Taktungen, schlechte Anbindungen und komplizierte Tarife sind nur ein paar der Themen, die die Grünen in ihrem Antrag zur Überarbeitung des Buskonzeptes ansprechen. Der Busverkehr ist in seiner jetzigen Form nicht attraktiv genug, um Autofahrende in Gütersloh zum Umstieg in den Bus zu motivieren, aber als ein Baustein der Mobilitätswende spielt er eine ganz entscheidende Rolle. Birgit Niemann-Hollatz, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, erklärt das Ziel der geforderten Überarbeitung des Stadtbuskonzeptes: „Wenn wir wollen, dass der öffentliche Personennahverkehr stärker von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird, müssen wir das Angebot deutlich attraktiver gestalten. Das geht an den Bushaltestellen los, betrifft die Linienführung, fehlende Verknüpfungspunkte und natürlich die Tarife, die zu hoch und unübersichtlich sind.“ Wer zwei-, dreimal im Regen, ohne die Möglichkeit sich unterzustellen, auf den Bus gewartet hat, dem vergeht der Spaß ganz schnell. Das Rendezvous-Konzept, bei dem sich alle Busse am ZOB treffen, wird als umständlich wahrgenommen. „Aus unserer Sicht gibt es ausreichend Gründe, das jetzige System zu hinterfragen, neu zu überdenken und deutlich zu verbessern.“ Der Antrag der Grünen, der im Planungsausschuss am 10.12.2019 behandelt wird, beinhaltet auch die Forderung, zukünftig emissionsfreie Busse einzusetzen.\nDie Gütersloher GRÜNEN sprechen sich weiterhin deutlich gegen einen vierspurigen Ausbau der B61 zwischen Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld aus. Die im Zusammenhang mit dem Ausbau vorgesehene Fällung der vorhandenen Alleebäume, u. a. zahlreiche mächtige Eichen, sowie die zusätzliche Versiegelung bestehender Wald- und Flurflächen entlang der Strecke kann aus Sicht der GRÜNEN keinesfalls als „als geringe Umweltbetroffenheit“ bezeichnet werden. Die Umsetzung der Maßnahme würde sich auf die Stadt Gütersloh insgesamt negativ auswirken.\nIm Bereich der Ortsdurchfahrt werden aktuell bereits die höchsten Verkehrsstärken gemessen. Ein weiterer Ausbau der B61 in den Außenbereichen würde noch mehr Verkehr auf den Stadtring leiten. In Zeiten der Klimakrise sind derartige Überlegungen nicht zu verantworten. Die Planung ist nicht zukunftsorientiert. Daher fordern die GRÜNEN, dass die Mobilitätswende zwingend in neuen Planungen berücksichtigt werden muss.\nSchwerpunkt für ein Alternativkonzept sollte die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs sein. Dazu gehören einfache und kostengünstige Tarife, eine hohe Taktung und eine gute Anbindung von Bus und Bahn. Zudem sind dringend notwendige Verbesserungen der interkommunalen Radwegeverbindungen sowie fahrradfreundliche Ampelschaltungen umzusetzen, damit der Umstieg aufs Rad auch Spaß macht.\nDie Gütersloher Grünen setzen sich über die Planungen für die B61 hinaus weiterhin für die zwingend notwendige Mobilitätswende ein und erhoffen sich eine breite öffentliche Unterstützung. Mit einer lokalen, klimafreundlichen Mobilitätswende ließen sich die CO2 Werte in Gütersloh deutlich senken.\nKlimanotstand – was für ein Wort! „Notstand“ klingt nach: Wenn wir nicht sofort handeln, uns nicht radikal umstellen, dann ist es spätestens übermorgen zu spät. In einem Bürgerantrag fordert die Initiative Energiewende Gütersloh die Ausrufung des Klimanotstandes für Gütersloh. Jetzt hat die Fraktion des Bündnis 90/Die Grünen den Bürgerantrag mit einem eigenen Antrag an den Rat konkretisiert. „Klimanotstand“, das mag übertrieben formuliert wirken – ist es aber nicht! Wissenschaftliche Studien und Zukunftsszenarien belegen, was die Menschen bereits spüren. „Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik effiziente und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen. Es gilt, die verheerenden Folgen des Klimawandels für Mensch und Natur aufzuhalten“, begründen die grünen Fraktionssprecher*in Birgit Niemann-Hollatz und Maik Steiner ihren Antrag an den Rat.\nSie machen darin konkrete Vorschläge zur Umsetzung des „Klimanotstandes“ in Gütersloh. Der Begriff „Notstand“, so sagen sie, sie dabei symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für Notstandsmaßnahmen sein. Vielmehr wird damit die Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe höchster Priorität anerkannt. Die Gütersloher Grünen möchten damit also deutlich mehr als ein symbolisches Zeichen setzen!\nMit der Zustimmung durch den Rat, könnte das in Gütersloh in Kürze so aussehen: alle Vorlagen und Entscheidungen im Rathaus werden dann geprüft, ob sie sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. In Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzmanager sollen Beschlussvorlagen künftig – neben finanziellen Auswirkungen – auch positive oder negative Auswirkungen auf das Klima in der Begründung nennen. Wirkt sich etwas negativ auf das Klima aus – müsse entweder eine klimaschonende Alternative oder eine mögliche Kompensation vorgeschlagen werden.\nDie Grünen: „Wir möchten unter anderem erreichen, dass die Verwaltung, sich noch stärker anstrengen und zusätzliche Maßnahmen vorschlagen soll, um die Ziele des Klimaschutzkonzeptes von 2013 zu erreichen!“ Schon damals hatten sich Rat und Verwaltung der Stadt Gütersloh ausdrücklich hinter die Ziele der Bundesregierung gestellt. Dabei ging es besonders um die CO2-Minderung, den Einsatz erneuerbarer Energien und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.\nDer Hauptausschuss soll am 8. Juli über den Antrag beraten und eine Empfehlung für den Ratsbeschluss am 11. Juli abgeben.\nGRÜNE: Naturschutzwürdige Flächen nicht für eine Straße opfern!\n„Grün bleibt Grün!“ Das galt bisher als Maxime für den ehemaligen Flugplatz der Briten an der Marienfelder Straße, als nach den Bestandsaufnahmen klar wurde, dass sich dort große naturschutzwürdige Bereiche mit sehr schützenswerten Pflanzen- und Tierbeständen entwickelt haben. Diese ehemals militärisch genutzten Flächen wurden daraufhin als Nationales Naturerbe in die Verantwortung des Bundesforstes mit dem Ziel gegeben, sie auf Dauer für den Naturschutz zu sichern.\nJetzt wurde aktuell über die Presse bekannt, dass 16 Hektar aus den Flächen des Nationalen Naturerbes herausgenommen werden sollen, um eine Erschließung des geplanten Gewerbegebietes darüber zu ermöglichen. „So geht es nicht“, sagt Birgit Niemann-Hollatz, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Die Maxime „Grün bleibt Grün!“ heißt für uns, dass die wertvollen Lebensräume erhalten bleiben müssen und nicht wegen einer geplanten Straßenverbindung aufgegeben werden dürfen“ Birgit Niemann-Hollatz macht mit dieser klaren Aussage die Meinung ihrer Fraktion deutlich. „Wir erwarten von der Stadt und vom Kreis eine Erklärung, ob eine mögliche Straßenverbindung der Anlass für die Verkleinerung des Schutzgebietes ist und wer das veranlasst hat. Wir verlangen, dass der Bedarf für eine neue Straße im Zusammenhang mit einer kreisweiten Verkehrsuntersuchung und -prognose vorgestellt wird. Es ist höchste Zeit für die Verkehrswende. Alternativen wie der Schienenanschluss über die TWE-Strecke, passgenaue Busverbindungen, Radwegeanschlüsse, Car-Sharing-Angebote sind dabei genauso wichtig wie betriebliche Maßnahmen der Unternehmen, die sich dort ansiedeln.\nStatt eine neue Straße durch schutzwürdige Biotope zu planen, erwarten wir eine transparente, öffentliche Diskussion, die die ganze Breite des Themas berücksichtigt“, fordert die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN ein.\nDie GRÜNE Ratsfraktion kündigt für den kommenden Hauptausschuss am 8. Juli einen Antrag an, in dem sie eine Klarstellung über die Zurücknahme der Flächen des Nationalen Naturerbes und die Vorstellung einer kreisweiten Verkehrsuntersuchung zum geplanten Gewerbe- und Industriegebiet beantragt.\nB61-Brücke ist für GRÜNE ein Bauwerk für die Zukunft\nZur Pressemitteilung der UWG zur neuen Brücke über die B 61 sagt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Brücke für Radfahrende und Fußgänger*innen soll lange halten und muss daher den zukünftigen Anforderungen gerecht werden. Die Ausgestaltung der Brücke sollte sich nicht an den Gegebenheiten der Vergangenheit orientieren, sondern für die Zukunft gebaut werden.“ Die Brücke braucht eine ausreichende Breite, um den weiter steigenden Rad- und Fußverkehr aufnehmen zu können. Eine Breite von mindestens vier Metern entspricht dabei der Empfehlung für Zweirichtungsradwege aus dem Leitfaden für die Planung von Radschnellwegen der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS). „Optimal wären fünf Meter, da Fußgänger*innen zusätzlich zu berücksichtigen sind. Wir brauchen eine Brücke, die das veränderte Mobilitätsverhalten berücksichtigt und sich attraktivitätssteigernd auf die Verbindung entlang der Dalke auswirkt.“ Das Argument, die Brücke würde nur von wenigen Anwohnenden und Radtouristen genutzt, ignoriert vollständig, dass mit der Kreisverwaltung und dem LWL-Klinikum sehr große Arbeitgeber außerhalb des Ringes liegen und die Brücke ein wichtiger „Zubringer“ ist. Auch wenn die sich anschließenden Wege an die Brücke heute nicht breiter als 3,80 Meter sind, macht eine breitere Brücke Sinn, da es insbesondere an den Anstiegen zu vermehrten Überholmanövern kommt. Die von uns vorgeschlagene Breite würde die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen erhöhen und die Option offenhalten, zu einem späteren Zeitpunkt die anschließenden Wege zu verbreitern, ohne dass die Brücke zum Nadelöhr wird. Deshalb fordert die Grüne Fraktion, dass die Machbarkeit und die konkreten Kosten ermittelt werden, um eine belastbare Entscheidungsgrundlage zu haben.\nErweiterungspläne von COVENTYA: Grüne fordern Umweltverträglichkeitsprüfung\nDie Firma COVENTYA plant auf ihrem Betriebsgrundstück am Stadtring Nordhorn die Errichtung und den Betrieb eines Gefahrstofflagers mit einer Nutzfläche von 1.023 m² sowie eine Erweiterung der Lagerkapazität von derzeit unter 200 Tonnen auf 705,35 Tonnen. Zusätzlich ist der Anbau eines Verwaltungsgebäudes mit Laborräumen und Technikum (Versuchsgalvanik) geplant. Die Grünen halten in diesem Genehmigungsverfahren die Prüfung des Gefahrenpotentials in der Summe, für nicht hinreichend und fordern daher die Überarbeitung der vorgelegten Unterlagen und insbesondere eine Umweltverträglichkeitsprüfung ein. Eine solche Erhöhung der Lagermengen erhöht automatisch auch das Risiko eines Unfalls oder eines Störfalls auf dem Gelände. Bei einem Brand könnten reizende, ätzende, akut toxische, giftige oder wassergefährdende Stoffgemische in die Umgebung entweichen. „Daher ist es uns wichtig, alle Aspekte genauestens vorher zu prüfen und Sicherheitsmaßnahmen festzulegen und vor allem die Auswirkungen auf die Umwelt – Menschen, Pflanzen und Tiere – genau zu überprüfen. Deshalb werden wir Einwendungen gegen das beantragte Vorhaben einbringen“, erläutert die Fraktionssprecherin Birgit Niemann-Hollatz.\nDurch das Einreichen einer persönlichen Einwendung kann jede Bürgerin und jeder Bürger sich zu der geplanten Erweiterung von Coventya äußern.\nAußerdem kann man eine Sammeleinwendung unterschreiben, die die Gemeinschaft für Natur- und Umweltschutz im Kreis Gütersloh e.V. (GNU) erstellt hat. Die GNU wird eine eigene Einwendung gegen das beantragte Vorhaben einbringen, auf die sich jeder Einwender und jede Einwenderin ohne nähere Begründung beziehen kann.\nAlle Einwendungen müssen spätestens bis zum Dienstag, 30. April bis 12.30 Uhr im Rathaus (Haus 1, Raum 616) abgegeben werden.\nHintergrund: COVENTYA lagert und produziert Spezialchemikalien für die Galvanisierung von beispielsweise Eisen, Stahl, Zink. Aufgrund der vorhandenen Mengen bzw. der für die Produktion benötigten Einsatzstoffe sowie der fertigen Produkte, die z. T. oxidierend, brennbar, akut toxisch und umweltgefährdend sind, fällt die Anlage in die obere Klasse der Störfallverordnung (StörfallVO).\nGrüne sprechen sich weiterhin deutlich gegen geplante Ortsumfahrung Friedrichsdorf aus\nDie Grüne Fraktion spricht sich weiterhin deutlich gegen die geplante Ortsumfahrung für Friedrichsdorf aus und steht damit ganz und gar nicht alleine da. „Wir bekommen von vielen Bürgerinnen und Bürgern aus Friedrichsdorf gespiegelt, dass sie unsere Haltung unterstützen. Die Befürworter einer Ortsumgehung melden sich im Moment lauter zu Wort, aber das heißt nicht, dass es keine Gegner der geplanten Straße gibt. Viele haben eine andere Sicht auf die Verkehrslage in Friedrichsdorf und sind davon überzeugt, dass eine neue Ortumfahrung die Verkehrsbelastung im Ort nicht wesentlich verringern wird,“ erläutert Birgit Niemann-Hollatz, Fraktionssprecherin der Grünen Ratsfraktion. Durch eine Begrenzung des Schwerlastverkehrs und generell durch verkehrsvermeidende Maßnahmen, wie einer Förderung des ÖPNV, des Radverkehrs und von Park & Ride an der Autobahn wäre den jetzt betroffenen Anwohnern deutlich besser geholfen, denn dadurch würden sich tatsächlich Entlastungen ergeben.\nAus Sicht der Grünen sei vor einer Planung erstmal der Bedarf zu ermitteln und die Auswirkungen einer neuen Straßenverbindung darzulegen und zwar sowohl die verkehrlichen als auch die ökologischen Auswirkungen sowie die Belastungen, die sich für die Anwohner und Anwohnerinnen ergeben. Es muss zum Beispiel zunächst untersucht werden, wie und in welchem Ausmaß sich die Verkehrsströme entwickeln und verteilen, wenn die A33 durchgängig fertig gestellt und die Ortsumfahrung Ummeln befahrbar ist. Das wird deutliche Veränderungen mit sich bringen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auch mit kritischen Meinungen auseinanderzusetzen. Schließlich bedeutet jede neue Straße zusätzlichen Verkehr und damit auch zusätzliche Belastungen für die Menschen in Friedrichsdorf.\nNeu angefeuert wurde die Debatte, weil die Landesregierung NRW die Ortsumfahrung Friedrichsdorf im Landesbedarfsplan in der Priorität nach oben gesetzt hat – über die kritischen Meinungen dazu hat sie sich einfach hinwegsetzt. „Die Stimmen der Gegnerinnen und Gegner zu ignorieren ist der absolut falsche Weg“, bringt Birgit Niemann-Hollatz die Meinung ihrer Fraktion und das Erstaunen über den Umgang mit kritischen Stimmen zum Ausdruck.\nNeubau B 61-Brücke: Grüne wollen breitere Brücke mit mehr Platz für alle Nutzer\nDie Grüne Ratsfraktion setzt sich für einen zukunftsfähigen Brückenneubau über die B 61 ein. Mit dem Blick auf zukünftige Anforderungen fordern sie deshalb, die geplante Breite für den Brückenneubau zu überdenken. Die Verwaltung hat eine Breite von 3,50 Meter vorgesehen. „Das ist aus unserer Sicht zu wenig, um ein sicheres und gefahrloses Miteinander von Fußgängern, Fußgängerinnen und Radfahrenden zu ermöglichen“, erläutert die Fraktionssprecherin Birgit Niemann-Hollatz. Die Grünen gehen davon aus, dass hier ein Bauwerk für Jahrzehnte geplant und gebaut wird. „Die Brücke hat hoffentlich eine lange Lebensdauer. Für eine Brücke, die auch längerfristigen Anforderungen genügen soll, sind fünf Meter eine optimale Breite. Dann böte die Brücke auch ausreichend Platz für die gemeinsame, verträgliche Nutzung von Fußgängern, Fahrradfahrenden und der steigenden Zahl von E-Bikern, die mit höheren Geschwindigkeiten unterwegs sind,“ so Birgit Niemann-Hollatz weiter. Die Grünen setzen sich daher dafür ein, die Planungen entsprechend anzupassen. Sollte die optimale Breite von fünf Metern nicht zu realisieren sein, wären vier Meter das absolute Mindestmaß und ein deutlicher Qualitätsgewinn für eine zukunftsfähige Brücke. Das ist die Breite, die für Radschnellwege (z. B. Bielefeld – Gütersloh – Rheda-Wiedenbrück) vorgesehen ist.\nGRÜNE: Gute und gefahrlose Erreichbarkeit der Innenstadt ist für alle wichtig\n„Wir sollten bei der Gestaltung der Berliner Straße im Bereich des Konrad-Adenauer-Platzes den Bedarf für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Auge haben. Dieser Abschnitt ist ein äußerst wichtiger Zugangsbereich zur Innenstadt – für alle, die aus dem nördlichen und westlichen Stadtgebiet kommen“, verdeutlicht Birgit Niemann-Hollatz als Fraktionssprecherin die Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion. Die GRÜNEN halten 43 Autostellplätze in diesem Bereich für ausreichend. Seit einem halben Jahr stehen schon keine Parkplätze auf dem Konrad-Adenauer-Platz mehr zur Verfügung. „Wir haben nicht bemerkt, dass es deshalb in den letzten sechs Monaten Engpässe bei Parkplätzen in der Stadt gegeben hat. Auch in der Vorweihnachtszeit sind keine Probleme bekannt geworden“, wundert sich Birgit Niemann-Hollatz über die Reaktionen der anderen Fraktionen und des Gütersloher Einzelhandels, der offensichtlich die Relevanz der radelnden Kunden für den Umsatz der Geschäfte klar unterschätzt. Die Kritik der GRÜNEN an den vorgelegten Plänen geht in eine ganz andere Richtung: Die Belange der Fußgängerinnen und Fußgänger sowie der Radfahrenden sind nicht ausreichend beachtet worden. „Wir sorgen uns um die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer. Die Zugänglichkeit zur Fußgängerzone vom Konrad-Adenauer-Platz und der Berliner Straße wird mit der geplanten Wendemöglichkeit für Autos im Vergleich zu heute nicht entscheidend verbessert. Wir sollten heute schon bei dieser Planung berücksichtigen, die Strenger- und die Schulstraße zu Fahrradstraßen zu machen. Auch die vorgestellte Planung an der Kreuzung der Berliner Straße mit der Friedrich-Ebert-Straße ist für Radfahrende nicht optimal. Dieser Abschnitt der Berliner Straße muss für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gut und vor allem gefahrlos nutzbar sein. Die Erreichbarkeit der Innenstadt ist wichtig. Vor lauter Rufen nach Autostellplätzen sollte man nicht die Fahrrad- und Fußgängerfreundlichkeit vergessen. Der Rad- und Fußverkehr wird in Zukunft deutlich zunehmen“, ist sich die GRÜNE Fraktion sicher.\nGrüne Ratsfraktion ist Vorreiter in der digitalen Ratsarbeit\nWährend andere noch diskutieren, hat die Grüne Ratsfraktion nun Nägel mit Köpfen gemacht und arbeitet zukünftig komplett papierlos. Birgit Niemann-Hollatz, Fraktionssprecherin erläutert dazu: „Das Ziel der papierlosen Ratsarbeit – Kosten sparen und Eindämmung der Papierflut – lässt sich mit dem bestehenden System unkompliziert und ressourcenschonend erreichen. Unsere Rats- und Ausschussmitglieder nutzen in erster Linie ihre eigenen Geräte. Für die Arbeit in den Fraktionssitzungen und in der Geschäftsstelle haben wir zwei Tablets angeschafft, um wirklich allen die Fraktionsarbeit ohne Papier zu ermöglichen.\nDie Stadt hat mit dem Ratsinformationssystem – das im Übrigen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Nutzung offensteht – die Voraussetzungen für eine gute Rats- und Ausschussarbeit geschaffen. Jetzt sind die Ratsleute aufgefordert, diese auch in vollem Umfang zu nutzen. Es stehen uns somit sämtliche Ratsunterlagen sowie ein gut sortiertes Archiv alter Vorlagen und Dokumente zur Verfügung, die immer und überall gelesen und bearbeitet werden können, zuhause, im Rat oder unterwegs.“\nGrüne Fraktionsspitze bestätigt\nEinstimmig haben die Grünen Fraktionsmitglieder ihr Sprecherteam bei der turnusgemäß erfolgten Wahl nach der Hälfte der Wahlperiode wiedergewählt. Birgit Niemann-Hollatz und Maik Steiner werden auch weiterhin bis zur Kommunalwahl im Herbst 2020 das Sprecherteam der Grünen Ratsfraktion bilden. Sie freuten sich über den Zuspruch und das Vertrauen ihrer Fraktionskollegen und nutzen die Gelegenheit, um die Arbeit der vergangenen zweieinhalb Jahre, sowohl über Erfolge und als auch gescheiterte Anträge zu resümieren.\nAber vor allem wurde der Blick nach vorn gerichtet, auf die Dinge, die man zukünftig voranbringen will. Als strategische Ziele haben sich die Förderung der umweltfreundlichen Mobilität, allem voran der Fahrradmobilität sowie die Entwicklung von Baugebieten unter Berücksichtigung der Aspekte Bezahlbarkeit, schonender Flächenverbrauch und energetische Optimierung herausgestellt. „Das ist, was wir unter „Wohnen der Zukunft“ verstehen“ betont die frisch wiedergewählte Fraktionssprecherin. Auch ein Pilotprojekt zur Bürgerbeteiligung hat die Fraktion in Planung, die anstrebt, ein Zeichen für die Digitalisierung zu setzen, indem sie die erste papierlose Ratsfraktion in Gütersloh wird.\nKonrad-Adenauer-Platz soll freien WLAN-Zugang bekommen\nIm Rahmen der Digitalen Agenda wollen die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen weiteren Schritt zum Aufbau einer digitalen Infrastruktur in Gütersloh gehen. Dazu soll bei der Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes ein freier und leistungsstarker WLAN-Zugang geschaffen werden. Einen entsprechenden Antrag haben die beiden Fraktionen für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am 20. November gestellt. Der WiFi-Hotspot soll den gesamten öffentlichen Raum des umgestalteten Platzes berücksichtigen. Dabei soll die Verwaltung prüfen, ob die Einrichtungs- und Betriebskosten von einem externen Unternehmen im Sinne eines Sachsponsorings übernommen werden können. Die Fraktionen von CDU und Grünen gehen davon aus, dass der neu gestaltete Platz im Kernbereich der City von den Mitarbeitern umliegender Wirtschaftsunternehmen und der Verwaltung, von Studierenden der naheliegenden Fachhochschule sowie Passanten bei passendem Wetter als zeitlich begrenzter Arbeitsplatz genutzt wird. Bei der Umsetzung müsse daher auf eine ausreichende Bandbreite für mehrere Nutzer und eine Ausleuchtung des ganzen Platzes geachtet werden.\nGRÜNE setzen sich für den Erhalt des Parkbads ein\nZu dem bevorstehenden Gespräch über die Zukunft des Parkbades äußern sich die GRÜNEN von Ratsfraktion und Ortsverbands Gütersloh: „Wir sind davon überzeugt, dass Franz-Josef Füchtenschnieder mit seinem Team das Parkbad zu einer unverzichtbaren Einrichtung in Gütersloh entwickelt hat. Er hat das Parkbad zu einem attraktiven Ort für Aktivitäten und zu einem beliebten Treffpunkt in Gütersloh gemacht. Es hat sich einen unverzichtbaren Platz bei der Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger – egal welchen Alters – erobert“, stellt Maik Steiner, Vorsitzender des Ortsverbands der GRÜNEN, fest. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass im Parkbad 11 feste Arbeitsplätze geschaffen wurden. Zusätzlich werden zahlreiche Aushilfen beschäftigt.\n„Wir erwarten von den geplanten Gesprächen, dass angesichts zusätzlich erbrachter Leistungen gemeinsam Spielräume genutzt und kreative Lösungen gesucht werden. Das Ziel muss der Weiterbetrieb des Parkbads mit dem jetzigen Pächter sein. Das Parkbad soll sowohl in seiner bisherigen Form als auch zukünftig als Veranstaltungsort nutzbar sein, damit sich für den Pächter eine auskömmliche wirtschaftliche Perspektive ergibt. Nur durch eine konstruktive, lösungsorientierte Herangehensweise kann das Parkbad in der bewährten, attraktiven Form erhalten bleiben“, fasst Birgit Niemann-Hollatz als Sprecherin der Ratsfraktion die Meinung der GRÜNEN zusammen.\nDie Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat einen weiteren Sammler zur Messung von Stickstoffdioxid an der Brackweder Straße in Friedrichsdort aufgehängt. „Nachdem wir vor 3 Jahren schon vergeblich beantragt hatten, Stickoxid-Messungen in der Brackweder Straße durchzuführen, sind wir jetzt selbst aktiv geworden, um die hohe Verkehrsbelastung in Friedrichsdorf mit Zahlen belegen zu können“, erklärt die Fraktionssprecherin der Grünen Birgit Niemann-Hollatz die Aktion.\nZu den kritischen Leserbriefen zur Aufhängung eines Stickoxid-Sammlers in Friedrichsdorf antwortet Wibke Brems, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN: „Die Kritik der Bürgerinitiative „Pro Umgehungsstraße“ können wir nicht nachvollziehen. Vor Ort haben wir GRÜNE uns stets dafür eingesetzt, dass nach Lösungen gesucht wird, die es ermöglichen, die verkehrsbedingten Belastungen für alle Bürger*innen in Friedrichsdorf zu verringern, zum Beispiel durch LKW-Fahrverbote. Im Übrigen wurde die Entscheidung, die Ortsumgehung zurückzustellen, vom SPD-geführten Verkehrsministerium und Straßen NRW nach reiflicher Abwägung getroffen.\nEine Umgehungsstraße ist für uns keine Lösung, weil dadurch mehr Verkehr mit zusätzlichen Belastungen hervorgerufen wird. Auch in Zukunft sind wir offen für Gespräche mit der Bürgerinitiative, um gemeinsam Lösungen zu finden, wie die Verkehrsbelastung in Friedrichsdorf nachhaltig reduziert werden kann.“\nGRÜNE: Ausgleichsfläche soll nicht als Parkplatz genutzt werden\nDie Firma Brand plant, an der Robert-Bosch-Straße einen neuen Parkplatz zu bauen. Aber: Die begehrte Fläche ist eine Ausgleichsfläche, auf der schon ein Wald angepflanzt werden sollte. Das ist nicht passiert. Stattdessen sollen dort nun Besucher und Mitarbeiter der Firma Brand ihre Fahrzeuge parken können. Dazu äußert sich die Fraktionssprecherin der Grünen Birgit Niemann-Hollatz: „Wir Grüne sprechen uns ganz klar gegen die Pläne aus, dort unnötig Flächen zu versiegeln. Sollte tatsächlich nachgewiesen werden, dass weiterer Parkbedarf besteht, plädieren wir dafür, den bestehenden Parkplatz zum Beispiel mit einer Parkpalette in die Höhe zu erweitern. Abschreckendes Beispiel ist für uns der riesige Parkplatz in Halle beim Gerry Weber Outlet: Versiegelte ungenutzte Parkfläche soweit das Auge reicht. Solch große, ebenerdige Parkflächen sollen zukünftig vermieden werden.“\nDie GRÜNEN machen sich auch für Alternativen zum Auto stark. Sie setzen sich dafür ein, eine gute ÖPNV-Anbindung in das Gewerbegebiet zu realisieren und die Erreichbarkeit mit dem Fahrrad zu optimieren.\nGRÜNE befürworten den Standort der Hauptschule Nord für die neue Gesamtschule\n„Wir haben uns in intensiven Beratungen mit den Varianten für die dritte Gesamtschule im Norden von Gütersloh auseinandergesetzt“, berichtet Bernd Nickella, Mitglied im Bildungsausschuss, von den umfassenden Diskussionen der GRÜNEN Ratsfraktion. „Lokale Schul-Experten haben uns bei unserer Meinungsbildung unterstützt. Unsere Fraktion spricht sich für den Ausbau und den Teilneubau am Standort der Hauptschule Nord aus und schließt sich damit dem Vorschlag der Verwaltung an. Auch aus pädagogischer Sicht spricht alles für eine Schule am Standort der Hauptschule Nord“, so Nickella.\n„Mit dieser Variante treffen wir die Entscheidung für eine bauliche Entwicklung, die den Aufbau einer attraktiven Schule mit einem fortschrittlichen pädagogischen Konzept an einem Standort ermöglicht. Eine gute Busanbindung und gute Radwegeverbindungen sind absolut unverzichtbar für die Attraktivität des Standorts“, ergänzt Birgit Niemann-Hollatz, Fraktionssprecherin. Die GRÜNE Ratsfraktion ist zuversichtlich, dass sich viele Eltern und Kinder für eine Anmeldung an dieser neuen dritten Gesamtschule aussprechen.\nDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN widerspricht einer Aussage der SPD im Artikel „SPD sendet fatales Signal für den Norden“ zu den für den geplanten Schulstandort Nord beschlossenen Haushaltsansätzen im Investitionsplan 2019 und 2020 in den Gütersloher Tageszeitungen vom 17. März 2017.\nDie zitierte Aussage des bildungspolitischen Sprechers der SPD Martin Goecke – „Seitens der Grünen kommt sogar eine Mittelerhöhung in den kommenden Jahren überhaupt nicht mehr in Frage“ – ist falsch.\nBirgit Niemann-Hollatz, Fraktionssprecherin der GRÜNEN, erklärt die Position ihrer Fraktion: „Für den geplanten Schulstandort Nord wurden beim Haushaltsbeschluss für die Jahre 2017 und 2018 keine Änderungen beschlossen. Die Ansätze für 2019 und 2020 wurden jeweils auf 4 Mio. Euro reduziert. Damit wird ein haushalts- bzw. finanzpolitischer Rahmen vorgegeben, der natürlich bei den jeweiligen jährlichen Haushaltsberatungen in den Jahren 2019 und 2020 neu diskutiert und beschlossen werden muss. Auch für die Jahre 2021 und 2022 sind vor dem Hintergrund der konkreten Ausgestaltung des Schulstandorts Nord weitere Investitionen möglich. Der Schulstandort Nord muss sich entwickeln und die vorhandenen Gebäude der Freiherr-vom-Stein-Schule und der Hauptschule Nord müssen in diese Entwicklung einbezogen werden. Entscheidend für den zukunftsorientierten Auf- und Ausbau einer attraktiven, erfolgreichen Schule sind zu allererst eine hervorragende Ausstattung und ein fortschrittliches, qualitätsvolles Konzept mit einem engagierten, pädagogischen Team.“\n„Durch dieses unnötige Gezeter belastet die SPD den Standort Nord unnötig“, ergänzt Bernd Nickella als Vertreter der GRÜNEN im Bildungsausschuss. „Wenn sich dann eines Tages zu wenig Schüler – und Eltern – für diesen Standort entscheiden, muss sich die SPD den Vorwurf gefallen lassen, an diesem neuen Desaster fröhlich mitgewirkt zu haben. Die SPD sollte endlich wieder sachlich und konstruktiv in der Gütersloher Schulpolitik mitarbeiten.“\nGRÜNE: Zukunft des Schulstandorts Nord soll offen diskutiert werden – Neubau ist nicht zwingend erforderlich\nZu ihrem gemeinsam mit der CDU eingebrachten Haushaltsantrag zu den Investitionen für den Schulstandort Nord äußern sich die GRÜNEN und stellen klar, dass damit keine inhaltlich-fachlichen Vorfestlegungen getroffen werden.\n„Die Haushaltsmittel für den Schulstandort Nord in den Jahren 2017 mit eingestellten 200.000 € und 2018 – eingestellt sind 1,5 Mio. € – bleiben unverändert“, stellt Birgit Niemann-Hollatz, Fraktionssprecherin der GRÜNEN, klar. „Mit der beantragten Änderung der Haushaltsansätze für den Schulstandort Nord in den Jahren 2019 (4 Mio. € statt 10 Mio. €) und 2020 (4 Mio. € statt 13,5 Mio. €) geben wir einen haushalts- bzw. finanzpolitischen Rahmen vor. In den nächsten Jahren werden diese Ansätze in jedem neuen Haushaltsjahr wieder neu diskutiert und überprüft und es wird über die konkrete Summe dann jeweils neu beschlossen. Trotz dieser Freiheiten bei den jährlichen Haushaltsbeschlüssen meinen wir diese Investitionsänderungen Ernst im Sinne einer Grenze nach oben“, erklärt Birgit Niemann-Hollatz.\n„Inhaltlich bedeutet unser Antrag, dass sich die neue Schule entwickeln soll und muss. Die vorhandenen Gebäude der Freiherr-vom-Stein-Schule und der Hauptschule Nord sollen in die Entwicklung des neuen Schulstandorts einbezogen werden. Einen Neubau für die dritte Gesamtschule auf der grünen Wiese am Stadtrand, können wir uns aber nicht vorstellen. Allerdings sind mit unserem Antrag weiterhin Anbauten und Neubauten im Rahmen eines sich entwickelnden Schulstandortes möglich. Für die Jahre ab 2021 sind noch keine Investitionssummen vorgesehen. Wir setzen hier einen finanzpolitischen Rahmen. Damit greifen wir nicht der beauftragten Variantenuntersuchung für den Schulstandort Nord vor. Diese Studie wird hoffentlich in Kürze vorgelegt und muss dann fachlich, transparent und ergebnisoffen diskutiert werden“, so Birgit Niemann-Hollatz weiter.\n„Ein solches Vorgehen bietet viele Chancen“, betont Bernd Nickella, der Vertreter der GRÜNEN im Bildungsausschuss. „Wir können so flexibel auf aktuelle Anforderungen, den Bedarf und zukunftsweisende Entwicklungen reagieren. Entscheidend für den zukunftsorientierten Auf- und Ausbau des Schulstandorts Nord sind eine gute Ausstattung und ein fortschrittliches Konzept mit einem engagierten pädagogischen Team“, bringt Bernd Nickella die Meinung der GRÜNEN Ratsfraktion zum Ausdruck.\nGRÜNE sind für den Erhalt der Bäume in der Königstraße\nDie Ratsfraktion der GRÜNEN ist sich einig: Die Bäume in der Königstraße sollen alle stehen bleiben!\nDamit wenden sie sich eindeutig gegen Abholzungen.\n„Wir setzen uns für den Erhalt der Bäume ein, weil sie für ein angenehmes Klima sorgen, die Luft reinhalten und das Erscheinungsbild der Fußgängerzone verbessern“, bringt Birgit Niemann-Hollatz als Fraktionssprecherin die Meinung der GRÜNEN zum Ausdruck. „Wir sehen die Attraktivität der Straße durch die Bäume in keiner Weise beeinträchtigt. Wir lehnen die Entfernung von zwei weiteren Bäumen ab, weil wir der Neugestaltung der Straße nicht vorgreifen möchten. Diese ist erst für 2020 vorgesehen. Erst dann wird über die Bäume im Zusammenhang mit der gesamten Umgestaltung der Straße zu diskutieren sein. Hier sollen durch das vorzeitige Abholzen von Bäumen vorschnell Fakten geschaffen werden, ohne die Gesamtheit des Projektes 2020 bedenken zu können. Ein Stückwerk durch die Abholzung von einzelnen Bäumen im Vorfeld der Neugestaltung lehnen wir strikt ab.“\nZum Hintergrund: Die CDU-Fraktion hat für den Planungsausschuss am 26. April 2016 beantragt, zwei weitere Bäume in der Königstraße zu fällen, nachdem vor Kurzem bereits gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen wurde vier Bäume zu beseitigen.\nGRÜNE unterstützen Bürgerbeteiligung zur Klimafreundlichen Mobilität\nDie Ratsfraktion der GRÜNEN legt allen Gütersloher Bürgerinnen und Bürgern ans Herz, ihre Ideen und Vorschläge zur Verbesserung der Mobilität zu unterbreiten und die von der Verwaltung eingerichtete Möglichkeit auf ihrer Internetseite zu nutzen. Mit Hilfe einer interaktiven Karte auf der Startseite der Stadt ist eine direkte Beteiligung möglich.\nVorschläge und Hinweise, die Fuß- und Fahrradwege, Pkw-Verkehr, Parksituationen, Barrierefreiheit und Öffentlichen Personennahverkehr betreffen, können dort punktgenau in der Karte verortet und beschrieben werden.\n„Diese Art der Bürgerbeteiligung ermöglicht auf unkomplizierte Weise, Ideen zu äußern und damit einen Beitrag zur Verbesserung des Fuß-, Rad und Auto-Verkehrs in Gütersloh und damit auch zum Klimaschutz zu leisten“, erläutert Birgit Niemann-Hollatz, Fraktionssprecherin der GRÜNEN. „Wir begrüßen es sehr, dass die Stadt damit allen die Möglichkeit gibt, am Masterplan klimafreundliche Mobilität mitzuwirken und damit einen Beitrag zur Verringerung von CO2 Emissionen und zum Klimaschutz zu leisten. Pkws verursachen 40 Prozent der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen. Daher ist, neben den notwendigen politischen Rahmenbedingungen, eine Änderung unseres ganz persönlichen Mobilitätsverhaltens entscheidend für einen klimafreundlicheren Personenverkehr.“\nIdeen können eingetragen werden unter www.guetersloh.de. Von dort aus führt ein direkter Link unter „Bürgerbeteiligung Klimafreundliche Mobilität: Jetzt mitmachen“ zur Karte. Auch auf der Homepage der Gütersloher GRÜNEN findet sich ein Link zur interaktiven Karte der Stadt.\nzu den Baumfällungen am Stadtring Sundern\nGRÜNE sind verärgert über die Baumfällungen am Stadtring Sundern\nDie Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat mit großem Entsetzen und Ärger zur Kenntnis genommen, dass angeblich für den Hochwasserschutz als Ausgleich für den Bau von Flüchtlingsunterkünften auf dem ehemaligen Schützenplatz Sundern ca. 40 große, 50 bis 100 Jahre alte Bäume gefällt wurden.\n„Wir haben dem Bau von Flüchtlingsunterkünften am Stadtring Sundern zugestimmt, nachdem versichert wurde, dass für die verloren gehende Fläche für den Rückhalt von Hochwasser an anderer Stelle an der Dalke ein Ausgleich geschaffen werden kann. Dass dafür etwa 40 große Bäume abgesägt werden, wurde uns nicht gesagt“, äußert sich Birgit Niemann-Hollatz, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, sehr verärgert. „Wir fühlen uns getäuscht und unzureichend informiert. Wir haben darauf vertraut, dass eine ökologisch sinnvolle Maßnahme an der Dalke durchgeführt werden würde. Die Fällung eines ökologisch intakten Gehölzstreifens bzw. Baumbestandes an einem Nebengewässer der Dalke ist weder aus Sicht des Hochwasserschutzes noch aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes angemessen und ökologisch sinnvoll. Diese Maßnahme ist auch nicht mit dem Bau der geplanten Flüchtlingsunterkunft zu begründen. Es fehlt jegliche Verhältnismäßigkeit.“ Die GRÜNEN danken der Anliegerin, die sofort reagiert und informiert hat. „Es ist äußerst schade, dass sie die Baumfällungen nicht verhindern konnte“, meinen die Grünen.\nGRÜNE bringen LWL-Wäldchen in den Umweltausschuss\nForstarbeiten am LWL-Wäldchen an der Hermann-Simon-Straße Unsere Ratsfraktion hat die Geschehnisse der letzten Wochen am LWL-Wäldchen an der Hermann-Simon-Straße zum Anlass genommen, das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Umwelt und Ordnung am 18. Januar zu setzen.\nBirgit Niemann-Hollatz, Fraktionssprecherin erläutert: „Wir machen uns große Sorgen darüber, ob dieser Wald in seiner Funktion als städtischer Natur- und Erholungsraum erhalten wird und möchten daher das Konzept des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) vorgestellt bekommen. Wir hoffen, dann auch etwas über die kurz-, mittel- sowie langfristigen Ziele für die Pflege des Waldes zu erfahren.“Am 4. Januar 2016 wurde vom LWL im Wald an der Hermann-Simon-Straße eine umfangreiche Baumfällaktion durchgeführt, bei der ca. 50 Bäume gefällt wurden. Der LWL hatte – trotz zunächst anders lautender Äußerungen ihres Pressesprechers – auf Nachfrage der Stadt (gem. unserer Anfrage im Planungsausschuss vom 10.12.2015) bestritten, die markierten Bäume fällen zu wollen. In einer weiteren Pressemitteilung vom 30. Dezember 2016 wurde dann allerdings auf die geplanten Baumfällungen hingewiesen und eine schonende Durchführung angekündigt.Wir haben jedoch Zweifel an der ökologischen Sinnhaftigkeit und der nachhaltigen positiven Wirkung der durchgeführten massiven Baumfällaktion auf die Waldentwicklung und möchten, dass sich der Umweltausschuss über das zugrunde liegende Konzept des LWL informiert. Aus diesem Grund, haben wir für den Umweltausschuss am 18. Januar den Antrag gestellt.\nGrüne und BfGT sprechen sich für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge aus\nDie GRÜNEN und die BfGT werden in der Ratssitzung am kommenden Freitag die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asyl suchende Flüchtlinge beantragen. Die Gesundheitskarte ermöglicht vielfältige Einsparpotenziale, das haben auch andere Kommunen in NRW erkannt.\nDas Land Nordrhein-Westfalen hat mit den Krankenkassen eine Vereinbarung zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) geschlossen, nach der ab 1.1.2016 die Gesundheitsversorgung für Asyl suchende Flüchtlinge über eine Krankenkasse abgewickelt werden kann. „Uns überzeugt die Zielsetzung dieser Vereinbarung. Sie vereinfacht den Zugang zum Gesundheitssystem, reduziert die Kosten der Gesundheitsversorgung und entlastet die Kommunen von Verwaltungsaufgaben“, erklärt das Grüne Ratsmitglied Gitte Trostmann. Im Rahmen der enorm angestiegenen Flüchtlingszahlen stellen die monatliche manuelle Ausstellung von Krankenscheinen und Entscheidungen zu Sonderleistungen einen großen Verwaltungsaufwand dar. Für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird durch die Einführung der Gesundheitskarte eine deutliche Entlastung in der Sachbearbeitung ermöglicht.\nMit der Gesundheitskarte sollen die bisherigen Gesundheitsleistungen keineswegs ausgebaut werden. Aussagen, dass damit das Gesundheitsprogramm und der Standard der gesundheitlichen Versorgung für Asylsuchende ausgebaut werden solle, entbehren jeder Grundlage und sind schlichtweg falsch. Auch die in den Raum gestellte Vorauszahlung an die Krankenkassen mit 2,4 Millionen Euro im Jahr ist nicht richtig. Alle drei Monate fließen die nach einer monatlichen Vorauszahlung von 150 €/Flüchtling vorab gezahlten und nach einer genauen Abrechnung nicht benötigten Gelder wieder zurück an die Stadt. Oberstes Ziel ist es, durch die Nutzung des Knowhows der Krankenkassen die Abwicklung zu vereinfachen und eine Abrechnung der Leistungen mit günstigen Kostensätzen zu ermöglichen.\nBis Ende November 2015 wurden der Stadt Gütersloh 643 Asylbewerber zugewiesen. Mit weiteren Zuweisungen ist bis Jahresende zu rechnen. Auch im nächsten Jahr sind ca. 1.600 Neuzugänge zu erwarten. „Vor dem Hintergrund dieser Zahlen erscheint uns die Nutzung der eGK sinnvoll. Wir sind überzeugt, dass die Krankenkassen über Kopfpauschalen und Rabattierung von Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln deutlich günstigere Preise erhalten als die Gütersloher Stadtverwaltung.“, erläutert Christiane Ziegele. Die BfGT-Ratsfrau weiter: „Auch andere Kommunen wie z. B. Bonn, Köln, Düsseldorf, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und Gevelsberg haben diese Potenziale erkannt und führen aus diesen Gründen die Gesundheitskarte Anfang nächsten Jahres ein. All dies spricht dafür, der Vereinbarung beizutreten und die eGK in Gütersloh einzuführen.“\nDie GRÜNEN und die BfGT werden deshalb in der Ratssitzung am kommenden Freitag die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beantragen.\nIst die Wiese am Nottebrocksweg noch zu retten?\nDie GRÜNEN der Gütersloher Ratsfraktion und der Kreistagsfraktion haben eine Reihe von Fragen in Bezug auf die illegale Müllentsorgung auf einer Wiese am Nottebrocksweg.\nWir fordern umfassende Informationen über den Zustand von Boden, Grundwasser und Schlangenbach: Welche Folgen hat die nicht genehmigte Zwischenlagerung von verunreinigtem Kompost für die ökologisch wertvolle Wiese und lässt sich der ursprüngliche Zustand überhaupt wieder herstellen? Wie hoch sind die Kosten für die Untersuchungen, die ordnungsgemäße Entsorgung und die Wiederherstellung der Wiese? Wer trägt die Kosten? Welche Schritte werden eingeleitet und für erforderlich gehalten, um zukünftig einen derartigen Umgang mit Abfall bzw. Altlasten von der Konversionsfläche zu verhindern?\nBirgit Niemann-Hollatz, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Gütersloher*innen haben ein Recht drauf zu erfahren, wie es zu der Zerstörung der wertvollen Wiese kommen konnte und was die Verwaltung in dieser Sache bereits unternommen hat und weiterhin plant zu tun. Deswegen haben wir unsere umfangreichen Fragen an die jeweiligen Ausschüsse gestellt.“\nKita-Beiträge sollen nicht im städtischen Haushalt versickern\nDie Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD sind sich einig, dass die während des Streiks der Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Kindertageseinrichtungen eingenommenen Beiträge nicht im städtischen Haushalt untergehen dürfen.\nWir werden mit den Eltern in Form des Jugendamtselternbeirates als auch mit der Verwaltung gemeinsam einen Weg suchen, wie mit diesen Beiträgen umgegangen werden soll. Wir werden dabei ergebnisoffen prüfen, ob es zu einer Beitragserstattung kommen soll, ob das Geld für Verbesserungen in den Kitas (z. B. für Investitionen in Spielgeräte, die sonst nicht erfolgen würden) verwendet wird oder ob es zu einer Kombination aus beiden Möglichkeiten kommt. Die Entscheidung darüber treffen dann der Jugendhilfeausschuss und anschließend der Rat.\nGrundsätzlich gilt es, zwischen den Kita-Gebühren und den Beiträgen zur Mittagsverpflegung zu unterscheiden. Für letztere erfolgt seitens der Verwaltung eine taggenaue Abrechnung. Zu viel erhobene Kosten für Mittagsverpflegung werden unaufgefordert, also ohne gesonderte Antragstellung, erstattet. Diese Zusage wurde seitens der Stadtverwaltung bereits gemacht.\nHinsichtlich der Elternbeiträge besteht für die Eltern demgegenüber kein Rechtsanspruch auf eine Gebührenerstattung. Gleichwohl stimmen die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD darin überein, dass Zahlungen der Eltern für die Dauer der Streiktage den Eltern auf freiwilliger Basis zu erstatten sind oder den Kindern in den Tageseinrichtungen zugutekommen müssen. Eine Vereinnahmung von Beiträgen ohne das Erbringen einer Gegenleistung halten wir für falsch. Dieses gilt für die Eltern aller Kinder, die sich eigenständig um Alternativen gekümmert haben. Demgegenüber halten wir die Erhebung von Beiträgen für Kinder, die im Rahmen der Notfallbetreuung betreut werden, für gerechtfertigt.\nEs besteht unseres Erachtens jedoch keine Notwendigkeit zu Schnellschüssen, sondern es bedarf einer sachlichen Diskussion aller Beteiligten, um eine möglichst gerechte, aber auch pragmatische Lösung auf breiter Basis zu ermöglichen. Den Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD ist wichtig, den Eltern frühzeitig das Signal zu geben, gemeinsam eine Regelung für die Elternbeiträge während der Streiktage zu finden. “Wir sind zuversichtlich, eine dafür erforderliche politische Mehrheit sowohl im Jugendhilfeausschuss als auch anschließend im Rat bilden zu können“, so die jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen.\nDer Streik der Erzieherinnen und Erzieher ist ein legitimes Mittel, in Tarifverhandlungen eigenen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Insofern trifft die Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Einrichtungen keine Schuld daran, dass für Eltern die Notwendigkeit entstanden ist, während des Streiks alternative Betreuungsmöglichkeiten zu finden. Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD danken an dieser Stelle neben allen anderen, die sich ersatzweise an der Betreuung der Kinder beteiligt haben, ganz besonders auch der Verwaltung, die kurzfristig und mit viel Engagement eine Notfallbetreuung organisiert hat. Dabei ist uns klar, dass eine Notfallbetreuung immer nur ein Provisorium ist und nicht den Standard des Normalbetriebs in einer Kita erreichen kann.\nÖffentliches Mahnmals zum Gedenken des Völkermordes an den Armeniern, den Assyrern und Aramäern\nIn den letzten Wochen haben sich zahlreiche Personen und Institutionen zu der historischen Tatsache des Völkermordes an dem Volk der Armenier, Aramäer und Assyrer vor 100 Jahren bekannt, so zum Beispiel auch die Fraktionen im Deutschen Bundestag. Die Gütersloher GRÜNEN präzisieren ihre Po-sition zu der Frage eines Mahnmals, das die Syrisch-Orthodoxen Kirchengemeinden im Gütersloher Rat beantragt haben, weil es nunmehr – anlässlich des 100-jährigen Gedenktages und der Demonstra-tion am 24. April – an der Zeit ist, den Opfern des Völkermords gedenken zu können.\nDie GRÜNEN gestehen den Assyrern und Aramäern das Recht zu, auf einem öffentlichen Platz in Gü-tersloh ein Mahnmal zu errichten. Denn dieses Volk besitzt keinen eigenen Staat, es darf aus politi-schen Gründen in der angestammten Heimat ein solches Mahnmal nicht errichten, und unsere Stadt Gütersloh ist für einen großen Teil der Nachfahren seit Jahrzehnten eine neue Heimat geworden.\nDie GRÜNEN können sich als Standort für ein solches Mahnmal den Riegerpark vorstellen. Möglich-erweise auf kirchliche Flächen auszuweichen, wird als inkonsequent und für die historische wie auch öffentliche Relevanz als unangemessen angesehen. Dieses Mahnmal wird dann einerseits die Funkti-on des Erinnerns der Opfer an den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts besitzen, andererseits soll es aber auch Mahnung für alle sein, nie wieder kriegerische Auseinandersetzungen bis hin zu Geno-ziden möglich werden zu lassen. Die Stadt als Grundeigentümer möge nach der grundsätzlichen Ent-scheidung die Frage der Gestaltung und Beschriftung des Mahnmals einvernehmlich mit den Antrag-stellern lösen, die zugleich für die Finanzierung, ordnungsgemäße Errichtung und Pflege verantwort-lich sind.\nDie GRÜNEN werden versuchen, diesen Vorschlag in Form eines parteiübergreifenden Antrages in den Rat einzubringen, auch soll sich der Runde Tisch in einer alsbald stattfindenden Sitzung hiermit befassen.\nGRÜNE begrüßen den Landesentwicklungsplan NRW „Die richtige Antwort auf Flächenverbrauch und Klimawandel“\n„Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt den Entwurf des Landesentwicklungsplans. Er bekennt, sich dazu, die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern, die Flächeninanspruchnahme zu verringern und die erneuerbaren Energien als tragende Säule der Klimaschutzpolitik in NRW darzustellen”, so die Antwort der Gütersloher GRÜNEN auf die aktuellen Diskussionen zum Landesentwicklungsplan (LEP).\nDer LEP legt die mittel- und langfristigen strategischen Ziele zur räumlichen Entwicklung in NRW fest, die bei der nachgeordneten Regional- und Bauleitplanung zu beachten sind.\n„Die von anderen Ratsfraktionen erwarteten massiven Restriktionen für die Entwicklung von Gü-tersloh sehen wir in keiner Weise. Eine bedarfsgerechte Entwicklung von Wohn- und Gewerbe-gebieten ist auch mit dem neuen LEP-Entwurf möglich. Gerade weil in den Kommunen immer wieder mit Grund und Boden unverantwortlich umgegangen und ohne Rücksicht auf unsere Kin-der und Enkelkinder gehandelt wird, benötigt man eine übergeordnete Planung, die unter ande-rem den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und einen sparsamen Umgang mit Flächen als wegweisendes Ziel vorgibt“, betont Birgit Niemann-Hollatz, Mitglied der GRÜNEN im Planungsausschuss.\nTäglich werden in NRW zehn Hektar Fläche verbraucht – das entspricht 14 Fußballfeldern. Damit auch die nachfolgenden Generationen noch Möglichkeiten für wirtschaftliche Entwicklungen haben, soll der Flächenverbrauch bis 2020 auf fünf Hektar pro Tag NRW-weit reduziert werden. Das ist ein Ziel, das auf einer Empfehlung des Nationalen Rates für Nachhaltigkeit beruht und vom Bundestag beschlossen wurde. „Fläche ist auch in Gütersloh begrenzt. Sie lässt sich nicht vermehren. Deshalb brauchen wir Ziele, die einen sparsamen Umgang mit Fläche vorgeben und die Neuversiegelungen reduzieren.\nAuch die im LEP genannten Ziele zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel sind wegweisend. Die Forderungen nach einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien – bis 2020 sollen mindestens 15 Prozent der Stromversorgung in NRW durch Windenergie gedeckt werden – sind wichtig, um die dezentrale Energieerzeugung zu fördern und mehr Unabhängigkeit von Großkraftwerken zu erreichen“, betont die GRÜNE Ratsfraktion und verweist damit auf ihre Stellungnahme zum LEP-Entwurf vom 6. Januar 2014\nGrüne unterstützen Bürgerantrag\nIm vergangenen Umweltausschuss am 2. Dezember lag ein Bürgerantrag vor, der fordert, das Fußballspielverbot auf dem Spielplatz Rebhuhnweg rückgängig zu machen und gleich ein paar gut umsetzbare Ideen mitliefert. Es ist bekannt, dass es ein Defizit an Spielflächen für Jugendliche gibt, daher ist es bedauerlich, dass die Stadtverwaltung sich genötigt sah, Tatsachen zu schaffen, indem ein Spielgerät umgesetzt und ein Verbot ausgesprochen wurde. Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen unterstützt das Anliegen des Bürgerantrags und ist erfreut, dass der Ausschuss einhellig die Verwaltung aufforderte, in Gesprächen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern eine einvernehmliche Lösung für den Übergang zu suchen, bis in der Nähe andere Bolzmöglichkeiten gefunden sind. Wir GRÜNE begrüßen es, wenn Kinder sich draußen sportlich betätigen und möchten, dass die Verwaltung in diesem Sinne in Zukunft früher in Gespräche tritt und gemeinsam auch nach kreativen Lösungen sucht.\nGRÜNE: Geförderten Radschnellweg OWL bis Gütersloh verlängern\n“Wir begrüßen den Antrag der Bürgerinitiative Energiewende Gütersloh, der sich für eine Beteiligung unserer Stadt am Projekt Radschnellweg OWL ausspricht, sehr”, so Birgit Niemann-Hollatz, stellvertretende Sprecherin der Grünen Ratsfraktion in Gütersloh. Mehrere Kommunen in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford haben am 20.11.2013 erfahren, dass der von ihnen beim Land beantragte Teil des Radschnellwegs OWL unterstützt und die Kosten für die Planung übernommen werden. Die GRÜNEN meinen, dass die Städte Gütersloh und Bielefeld, die sich bislang noch nicht für eine Beteiligung ausgesprochen haben, die Chance ergreifen sollten, den Radweg auf ihrem Stadtgebiet fortzusetzen. Beide Städte sollten schnellstmöglich ihr Interesse an einer Verlängerung des Radschnellwegs OWL von Minden-Lübbecke über Herford und Bielefeld bis zum Kreis Gütersloh und darüber hinaus bekunden mit dem Ziel, in die Erweiterungsplanungen mit einbezogen zu werden. Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN will den Radschnellweg OWL zu einem kreisweiten Thema machen und wird dazu einen Antrag einbringen. Der Kreis könnte eine maßgebliche Rolle bei der Förderung und Koordination des Radwegs im Kreis Gütersloh übernehmen und damit gleichzeitig eines der Ziele aus dem Klimaschutzkonzept des Kreises aufgreifen. Radschnellwege sind eine spezielle Art des Fahrradwegs, der die Attraktivität des Fahrrades als Alltagsverkehrsmittel auch bei mittleren Entfernungen zwischen fünf und 20 Kilometern erhöht. Mit dem „Radschnellweg Ruhr“ wird der erste deutsche Radschnellweg bereits realisiert. Die Einrichtung von Radschnellwegen ist insbesondere auch für Pedelecs attraktiv, die stark nachgefragt sind und das Fahrrad ideal im mittleren Entfernungsbereich ergänzen. Niemann-Hollatz: “Der Ausbau des Radverkehrs und die Nutzung des Rads als alltägliches Verkehrsmittel hat große ökologische Vorteile und eine entlastende Wirkung auf den Straßenverkehr. Die geplante Radschnellwegstrecke von Minden nach Rheda-Wiedenbrück durch Gütersloh zu führen und damit einen großen Teil OWLs zu erschließen, ließe dann auch Gütersloh in den Genuss dieser Vorteile kommen. Die Stadt tut daher gut daran, sich in das Projekt Radschnellweg OWL einzuklinken.”\nGRÜNE besorgt um Karstadt-Kaufhaus und solidarisch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern\nFür Gütersloh hat das Kaufhaus Karstadt eine zentrale Funktion mit Blick auf das Innenstadtleben, auf die Stadtarchitektur und die Versorgung im Zentrum der Stadt. Gerade in den letzten Wochen wurden städteplanerische Entscheidungen angebahnt, um den Berliner Platz mit dem architektonisch prägenden Karstadt-Gebäude aufzuwerten. Nicht zuletzt würde die Magnetfunktion von Karstadt hierdurch profitieren. Um so besorgter ist die Ratsfraktion der GRÜNEN angesichts der Unsicherheiten, die sich im Konzern für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die einzelnen Standorte in der jüngsten Zeit ergebene haben. „In dieser Sorge treffen sich die Interessen der Stadt mit denen der Mitarbeiter von Karstadt, auch konkret mit denen in Gütersloh“, so Fraktionssprecher Marco Mantovanelli. Deshalb unterstütze die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Mitarbeiter von Karstadt in Ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag über Standort- und Beschäftigungssicherung sowie nach der Rückkehr zur Tarifbindung bei den Gehältern. Mantovanelli weiter „Um das Vertrauen der Kunden und Mitarbeiter wiederzugewinnen, ist es wichtig, dass die Konzernspitze jetzt ein klares und verlässliches Konzept präsentiert, wie Karstadt sich künftig aufstellen will und dass es für Gütersloh eine bleibende Perspektive geben wird.“ Die GRÜNEN regen an, dass Rat und Bürgermeisterin jetzt aktiv werden, um auf eine Sicherung des Standortes hinzuwirken.\nAn den Seniorenbeirat: Busse und TWE sollen sich ergänzen\n„Die Äußerungen von Jürgen Jentsch, dem Vorsitzenden des Seniorenbeirats, gegen die Einrichtung einer modernen Regionalbahn Harsewinkel-Gütersloh-Verl und seine Forderung, die TWE-Strecke nicht zu reaktivieren, zeugen von einer erschreckenden Unkenntnis“, äußert sich Birgit Niemann-Hollatz, Mitglied der GRÜNEN und im Gütersloher Planungsausschuss. Ein entsprechender Antrag soll in der nächsten Woche im Seniorenbeirat beraten werden. „Die Reaktivierung der TWE-Strecke für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) steht ausdrücklich nicht in Konkurrenz zum gegenwärtigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der im Übrigen in Gütersloh noch stark verbesserungsfähig ist. Vielmehr bieten Bahn- und Busverkehr, wenn sie durch passende Taktzeiten und vernünftige Anschlussmöglichkeiten gut aufeinander abgestimmt sind, ein großes Potenzial für die Erhöhung der Fahrgastzahlen“, erläutert Birgit Niemann-Hollatz weiter. Gerade für ältere Menschen stellt eine gut funktionierende, möglichst flächendeckende Erschließung durch Busse und Bahnen oft die einzige Möglichkeit dar, weiterhin – auch ohne Auto – mobil zu sein. Heutige Regionalbahnen sind stufenlos mit Rollstühlen und Rollatoren erreichbar und bieten komfortable kurze Fahrzeiten. „Dass sich jetzt ausgerechnet der Seniorenbeirat gegen den Ausbau der TWE-Strecke aussprechen soll, ist für uns GRÜNE völlig unverständlich“, empört sich Marco Mantovanelli, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Rat. „Eigentlich müsste gerade im Sinne der vom Seniorenbeirat vertretenen älteren und teilweise in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen, die Einführung eines schnellen, sicheren und barrierefreien Verkehrsmittels zwischen wichtigen Orten im Kreis Gütersloh – und als Zielperspektive darüber hinaus bis nach Paderborn und Niedersachsen – unterstützt werden.“ Im Interesse der Generationenpolitik gilt es, die Belange von Familien und jungen Menschen zu berücksichtigen, bei denen schon heute der ÖPNV einen höheren Stellenwert genießt als in den vergangenen Jahrzehnten. Im Übrigen zeigt sich der Vorsitzende des Seniorenbeirats schlecht informiert über die Beschlusslage zur TWE-Reaktivierung. Die Betriebskostenzusage von Gütersloh, Harsewinkel und Verl sowie vom Kreis ist ausdrücklich unter anderem an die Bedingung geknüpft, dass der Ausbau von Haltestellen und Bahnübergängen vom Land NRW finanziert wird. So war Bürgermeisterin Maria Unger mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD im Kreis gerade deshalb vor kurzem bei Verkehrsminister Michael Groschek in Düsseldorf, um sich für die Landesförderung der TWE-Reaktivierung einzusetzen. Nach Meinung der GRÜNEN muss das Ziel sein, durch eine gute Vernetzung über Busse die Menschen in den Wohngebieten zu erreichen und durch einen passenden Anschluss dafür zu sorgen, dass mit der TWE-Linie die Erreichbarkeit der Gütersloher Firmen wie zum Beispiel Miele, Bertelsmann und Claas sowie der Nachbarorte möglich ist. „Der ÖPNV muss insgesamt attraktiver werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die TWE-Strecke reaktiviert wird und sich mit einem stark verbesserten Busverkehr optimal ergänzt“, fasst Marco Mantovanelli die Meinung der GRÜNEN Ratsfraktion zusammen. „Wir würden uns freuen, wenn die Mehrheit des Gütersloher Seniorenbeirates den vor drei Jahren im Gütersloher Stadtrat demokratisch gefassten Beschluss zur Reaktivierung der TWE-Strecke unterstützt und sich zum Wohle der von Ihnen vertretenen Mitbürger konstruktiv an der Weiterentwicklung des Nahverkehrssystems ihrer Heimatstadt beteiligt.“\nGRÜNE beantragen Überprüfung des städtischen Kita-Konzepts\nAufgrund der breiten und kritischen Diskussion in den letzten Wochen, beantragt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im kommenden Jugendhilfeausschuss eine Bewertung des städtischen Kita-Konzepts unter Einsatz objektiver Verfahren durch Dritte, z. B. durch die Uni-Bielefeld. „Es geht uns nicht darum ideologische Grabenkämpfe auszufechten, sondern das bestehende Konzept daraufhin zu prüfen, ob sich damit die Entwicklungs-potentiale der Kinder optimal entfalten und den Erzieherinnen und Erziehern ein Rahmen gesetzt wird, der ihnen als Arbeitsorientierung eine gute Grundlage bietet,“ so Marco Mantovanelli, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. Die Ratsfraktion der GRÜNEN ist sich sicher, dass die Erfahrungen, die von Erzieherinnen und von der Vorsitzenden des Elternbeirats eingebracht werden können, sehr wertvoll sind, um die Konzeption der städtischen Kindertagesstätten und ihre Ausgestaltung in der Praxis zu verbessern. Pressemitteilung 06.03.2013 Früherer Abzug der britischen Streitkräfte fordert die Gütersloher Politik Nach Mitteilung der Britischen Streitkräfte in Deutschland hat das britische Verteidigungsministerium am 5. März 2013 seine Absichten zur Umstationierung der britischen Streitkräfte in Deutschland bekannt gegeben. Danach soll die Princess-Royal-Kaserne an der Marienfelder Straße bis Ende 2016 aufgegeben werden. Die Manseigh-Kaserne an der Verler Straße wird nicht vor Ende 2017 geschlossen. Die GRÜNEN sind froh, dass sich die Politik im nächsten Hauptausschuss am 11. März 2013 angesichts des jetzt feststehenden Zeitplans endlich mit dem von NRW.URBAN im Auftrag des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen erstellten Gutachtens zur „Definition einer Grobstruktur“ befasst. Die GRÜNEN hatten im letzten Planungsausschuss bereits kritisiert, dass das Gutachten zu der Princess-Royal-Kaserne offensichtlich mit der Stadt und der Bezirksregierung abgestimmt wurde, ohne die Politik in Gütersloh zu beteiligen. Dieses Verfahren passt nicht zu dem transparenten Prozess, der politisch verabredet war, meint Marco Mantovanelli, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und weiter, „Wir wollen eine künftige Nutzung, die innovativ ist, die in einem offenen Verfahren erarbeitet wird und die die Stadt als Ganzes voranbringt.“ Die GRÜNEN sind dabei, die Eckpunkte und Grundsätze für eine generelle Entwicklung auf dem Gelände an der Marienfelder Straße aus ihrer Sicht darzustellen. Das Konzept wird einen Schwerpunkt bei der Entwicklung von Erneuerbaren Energien, bei der Bestandssicherung für Flächen, die für Natur- und Artenschutz wichtig sind sowie für Gewerbeflächen bzw. einer gewerblichen Nutzung der vorhandenen Gebäude legen. Eine Wohnnutzung können sich die GRÜNEN an der Marienfelder Straße nicht vorstellen. Von großer Bedeutung wird es sein, auch Lösungen für die zukünftige verkehrliche Erschließung aufzuzeigen. Berücksichtigen werden sie dabei auch die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung, die ebenfalls am nächsten Montag im Hauptausschuss diskutiert werden sollen. „Jetzt müssen sich alle mit Hochdruck daran begeben, den Prozess weiter voranzutreiben, um die Struktur für die Nachnutzung der Flächen an der Marienfelder Straße schnell zu konkretisieren“, erklärt Wibke Brems, die als Landtagsabgeordnete der GRÜNEN von den konkreten Abzugsplänen der Briten unterrichtet wurde.\nMantovanelli ist Direktkandidat für die Bundestagswahlen\nUnser Fraktionssprecher Marco Mantovanelli wurde gestern Abend vom Kreisverband der Grünen zum Direktkanditaten des Kreises Gütersloh (Wahlkreis 131) für die Bundestagswahl im nächsten Jahr gewählt. Über das Wahlergebnis von 21 Ja-Stimmen/ zwei Enthaltungen freute Marco sich sehr und bedankte sich bei allen, die ihm ihr Vertrauen entgegen bringen. Vor vier Jahren hatte er bereits schon einmal versucht, in den Bundestag einzuziehen. Damals hatte er es auf Platz 16 der Landesliste geschafft. Die Liste zog jedoch leider nur bis Platz 14. Nun hofft Marco, sich am 8. Dezember bei der Landesdelegiertenkonferenz in Hagen eine gute Platzierung zu sichern. Im Einzelnen tritt er ein für: · Wirksame Maßnahmen, welche die zu starke Verflechtung von Politik und Wirtschaft zu verringern. Politik darf sich nicht immer mehr zum Erfüllungsgehilfen von privaten Interessen machen. · Wir müssen die Nebentätigkeit von Abgeordneten einschränken oder die Bezüge aus Nebentätigkeiten auf die Diäten anrechnen um die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu schützen und ihr Ansehen zu stärken. · Wir brauchen Karenzzeiten, damit Amtsträger nach Ihrer Tätigkeit nicht nahtlos als Lobbyisten für die Wirtschaft weitermachen. · Er setzt sich ein für eine gerechte Verteilung des erwirtschafteten Volkseinkommens. Deshalb braucht es einen Mindestlohn, eine adäquate Vermögensbesteuerung und konsequente Managerhaftung. · Mehr Teilhabe der Menschen am politischen Willensbildungsprozess. Deshalb brauchen wir Volksbegehren, Volksentscheide und auch Urwahlen. · Die Schaffung einer europäischen Perspektive. Nur ein klarer Fahrplan zu einem politisch geeinten Europa kann die Schuldenkrise lösen. · Die Energiewende als einmalige Chance zu begreifen, sich als Technologieführer an die Spitze einer globalen Umgestaltung zu stellen und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.\nGRÜNE lehnen geplanten „City-Tower“ ab\nDie Gütersloher Ratsfraktion der GRÜNEN hat sich gegen die geplante Bebauung auf dem Büskerplatz an der Friedrich-Ebert-Str./Mauerstr. ausgesprochen. „Ein achtgeschossiges Wohngebäude können wir uns an dieser Stelle aus städtebaulicher und ökologischer Sicht nicht vorstellen“, betonen Birgit Niemann-Hollatz und Maik Steiner, die die GRÜNEN im Planungsausschuss vertreten. Das geplante Gebäude ist viel zu groß für diesen kleinen Platz und es ergibt sich dadurch eine erhebliche Beeinträchtigung für die vorhandene Bebauung und für das Stadtbild. Die GRÜNEN finden es wichtig, dass es weiterhin Freiräume in der Stadt gibt, auf denen Bäume Platz haben, die für Licht und Luft sorgen. „Mit Interesse haben wir von der symbolträchtigen Bedeutung des Platzes gelesen. Vielen Dank an Herrn Dr. Westheider vom Stadtmuseum, der darüber informiert hat, dass die Bepflanzung des Platzes vor über 40 Jahren unter großer Anteilnahme der Bevölkerung stattgefunden hat und damals sogar ein Erinnerungsdokument zusammen mit den Bäumen eingepflanzt wurde.“ Grundsätzlich begrüßen es die GRÜNEN, dass Investoren sich in Gütersloh im Wohnungsbau engagieren möchten. Wenn es einen Markt für hochwertige Komfortwohnungen gibt, dann wird sich auch ein geeigneter Platz an anderer Stelle im Innenstadtbereich dafür finden lassen. „Primär möchten wir bei dieser Gelegenheit jedoch noch einmal betonen, dass es in Gütersloh vor allem einen Bedarf an günstigen Mietwohnungen gibt. Hier gilt es, in Zukunft einen besonderen Schwerpunkt zu setzen“, sind sich die GRÜNEN einig und bringen unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie den Büskerplatz für eine Bebauung als ungeeignet erachten.\nHundebesitzer müssen umdenken: Wir wollen Gütersloh ohne „Tretminen“\nEs kann Jeden treffen: Einmal nicht aufgepasst und schon ist es passiert: Hundesch… am Schuh. Verunreinigte Gehwege, Plätze und Parkanlagen durch Hundekot stellen ein Ärgernis dar, über das nicht locker hinweg gesehen werden kann. Auch qualitativ hochwertige Freizeitflächen in Gütersloh sind oft verunreinigt. Neben der optischen Beeinträchtigung und dem allgemeinen Ärgernis für die Benutzer der Flächen haben die Verunreinigungen auch gesundheitliche Auswirkungen auf Mensch und Tier. Im Hundekot sind Keime enthalten, die Krankheiten bei anderen Tieren auslösen können. Für Menschen und insbesondere Kleinkinder gilt vor allem das Neosporosevirus als problematisch. Um dieses Ärgernis in den Griff zu bekommen, haben wir gemeinsam mit CDU und UWG beantragt, Hundekotbehälter mit Kunststofftütenspendern an besonders stark frequentierten Stellen aufstellen zu lassen. Die Stadt wird nun an fünf Standorten solche Spender aufstellen. Hundebesitzer können die Tüten kostenlos ziehen, um die Haufen ihres Hundes zu entfernen und zu entsorgen. Die Spender werden am Dreiecksplatz, Stadtpark, Mohns Park, Grünanlage Auf’m Eickholt und Riegers Park aufgestellt. Hundebesitzer, die nicht umdenken wollen und die Hinterlassenschaften ihrer Hunde nicht beseitigen, müssen mit Bußgeldern bis zu 1.000 Euro rechnen.\nFoto: Quelle: Wikipedia, Autor: Harke Lizenz: Creative CommonsAttribution-Share Alike 3.0 Unported\nMeinungsumfrage zur Zukunft der Stadthalle\nLiebe Bürgerinnen und Bürger, wir wollen Ihre Meinung wissen! Darum haben wir die Neue Westfälische gebeten, eine Abstimmung über die fünf denkbaren Maßnahmen unter den Gütersloher Bürgern ins Leben zu rufen. Was soll Ihrer Meinung nach mit der sanierungsbedürftigen Stadthalle Gütersloh geschehen? Für die Einen ist sie erhaltungswürdiges und geliebtes Stadtsymbol, für die Anderen hässlicher Altbau. Wie auch immer, sie bietet Raum für viele unterschiedliche Veranstaltungen wie Theaterstücke, Konferenzen, Feierlichkeiten aller Art oder Empfänge. Aber sie ist auch nicht mehr die Jüngste: technische und energetische Sanierungsmaßnahmen sind notwendig. Bitte entscheiden Sie selbst. Hier geht´s zur Abstimmung.\nSprechstunde bei den GRÜNEN\nMarco Mantovanelli, Fraktionssprecher der GRÜNEN in Gütersloh, möchte mit Gütersloher Bürgern ins Gespräch kommen. Ein Schwerpunkt soll die Zukunft der Stadthalle sein. Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger um Fragen, Anregungen oder Probleme zu besprechen. „Ein persönliches Gespräch ist die beste Möglichkeit zu erfahren, was die Menschen dieser Stadt bewegt und welche Meinung sie zu den aktuellen politischen Themen haben“ so Mantovanelli. Die Sprechstunde findet am Mittwoch, 9. Mai in der Geschäftsstelle der GRÜNEN-Fraktion in der Böttchergasse 4 von 17 bis 18 Uhr statt. Um Anmeldung wird gebeten, am besten per E-Mail unter fraktion@gruene-guetersloh.de oder telefonisch unter 14051. Laden Sie diese Pressemitteilung hier als pdf herunter.\nGRÜNE: Stadthalle neu denken! Gutachten zu eng\nEnttäuscht zeigte sich die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von den Ergebnissen des Gutachtens der Firma Symbios. Viel zu wenig beleuchtet wurden nach Ansicht der GRÜNEN die möglichen Synergieeffekte einer künftigen Lösung für die Stadthalle mit dem Theater. Ebenfalls fehlte eine Analyse des tatsächlichen Bedarfs der Stadt Gütersloh an einem Veranstaltungszentrum dieser Größenordnung. Die Beschränkung auf eine Komplettsanierung und einen vollständigen Neubau greift zu kurz. Es dürfe in dieser Frage keine Denkverbote geben, so die GRÜNE Ratsfraktion. Auch eine kleinere Neubaulösung oder die Folgen eines Wegfalls der Stadthalle hätten betrachtet werden müssen. Es müsse zunächst ein zukunftsfähiges, am Bedarf orientiertes, finanzierbares Konzept für den Umgang mit der Stadthalle gefunden werden, waren sich die GRÜNEN einig. „Wir müssen uns auch angesichts der Haushaltssituation die Frage stellen, ob es wirklich so tragisch wäre, die Stadthalle inklusive Küche für einige Jahre in ihrem jetzigen Zustand zu belassen“, so Marco Mantovanelli, Fraktionssprecher der GRÜNEN. „Die künftige Entwicklung der Stadthalle kann nur im Rahmen eines Gesamtinvestitionsplans für die Stadt Gütersloh gedacht werden.Wir haben daher für Juni eine zusätzliche Sitzung des Finanzausschusses beantragt, der einen Investitionsplan für die nächsten Jahre aufstellen soll mit der Maßgabe, dass die Investitionen im Jahr nicht höher als die Summe der Abschreibungen (zur Zeit 22 Mio. Euro) sein sollen.“ Nur so ist eine finanzpolitisch zu verantwortende Herangehensweise zur Umsetzung der anstehenden Vorhaben möglich, ohne den städtischen Haushalt zu überfordern. Laden Sie diese Pressemitteilung hier als pdf herunter.\nBürgerInnensprechstunde der Fraktion am 25.04.2012\nRatsfrau Birgit Niemann-Hollatz bietet am 25. April von 16 bis 18 Uhr eine Sprechstunde in der Geschäftsstelle der GRÜNEN-Fraktion in der Böttchergasse 4 an. Niemann-Hollatz ist stellvertretende Fraktionssprecherin der GRÜNEN und kennt sich mit den aktuellen Themen in Gütersloh bestens aus. „Eingeladen sind alle interessierte Bürger und Bürgerinnen um Fragen, Anregungen oder Probleme mit mir zu besprechen.“ „Es ist uns wichtig“ so Niemann-Hollatz weiter, „den direkten Kontakt zu den Bürgern und Bürgerinnen dieser Stadt intensiv zu gestalten und mit solchen Sprechstunden die Möglichkeit für einen Austausch im persönlichen Gespräch anzubieten.“ Zur besseren Planung der Sprechstunde und damit auch wirklich Zeit für gute Gespräche ist, wird um Anmeldung gebeten, am Besten per E-Mail unter fraktion@gruene-guetersloh.de oder telefonisch unter 14051 (Montag, 23.04. 15 bis 16Uhr). Laden Sie diese Pressemitteilung hier als pdf herunter.\nGRÜNE begrüßen kommunales Klimaschutzkonzept\nEinstimmig hat der Gütersloher Umweltausschuss in der letzten Woche der Aufstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes zugestimmt. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen und bei einer Förderzusage das Konzept in Auftrag zu geben. Die GRÜNEN begrüßen die Erabeitung eines Klimaschutzkonzepts ausdrücklich. Wibke Brems, Ratsfrau in Gütersloh und Landtagsabgeordnete, hat in einer Fraktionssitzung der GRÜNEN noch einmal auf die sich bietenden Chancen und Möglichkeiten hingewiesen: „Das Ziel dieses integrierten Klimaschutzkonzeptes ist es, sämtliche klimarelevanten Bereiche in Gütersloh zu berücksichtigen. Dabei gilt es vor allem, das Zusammenspiel von Klimaschutzmaßnahmen zu koordinieren und die Aktivitäten zu verzahnen. Nur wenn es glingt, die lokalen Akteure und Akteurinnen ernsthaft und aktiv in den langfristigen Prozess einzubinden, können maßgebliche Projekte konsequent umgesetzt und die Klimaschutzziele, die wir uns gesetzt haben, erreicht werden.“ Die GRÜNEN hoffen darauf, dass die Stadt mit ihrem Antrag Erfolg hat und noch in diesem Jahr mit der Aufstellung des integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes starten kann. Pressemitteilung 19.02.2012 GRÜNE sagen weiter „Nein“ zur Ortsumgehung Friedrichsdorf Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Gütersloh befürwortet die Überprüfung von Verkehrsmaßnahmen in Friedrichsdorf und unterstützt konsequent alle Möglichkeiten und Maßnahmen, um eine Entlastung der Straßen in Friedrichsdorf und eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zu erreichen. Im Vorfeld des Planungsausschusses am 23.2.2012, in dem ein entsprechender Prüfauftrag beschlossen werden soll, stellt Birgit Niemann-Hollatz, Mitglied im Ausschuss, allerdings klar: „Wir GRÜNE lehnen eine Ortsumfahrung für Friedrichsdorf nach wie vor wegen der Zerschneidung und Zerstörung des wertvollen Landschaftsraumes und vor allem vor dem Hintergrund ab, dass bislang kein ausreichender Bedarfsnachweis erbracht wurde und die Planung die Auswirkungen auf Avenwedde und die anderen Gütersloher Ortsteile nicht berücksichtigt.“\nPressemitteilung 26.10.2011 zur Ortsumgehung Friedrichsdorf\nAm Dienstag, 25. Oktober 2011, hat Oliver Wittke, Generalsekretär der Landes-CDU und ehemaliger Landes-Verkehrsminister in Gütersloh Stopp gemacht. 30 Minuten hat Wittke sich für Friedrichsdorf Zeit genommen, um im Rahmen der CDU-Kampagne zum Ausbau der Landesverschuldung zugunsten der Planung von unumsetzbaren und nicht finanzierbaren Straßenbauprojekten auf die Landesregie-rung zu schimpfen.\nHierzu erklärt Wibke Brems, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landes und Rats-mitglied in Gütersloh: „Es ist ein Treppenwitz, wenn in dieser Woche ein gescheiter-ter, ehemaliger Verkehrsminister, der einen riesigen Schuldenberg beim Landesbe-trieb „Straßen NRW“ hinterlassen hat, durchs Land tourt und den Bürgerinnen und Bürgern erklären will, wie man in der Verkehrspolitik verantwortlich handelt. Die alte Landesregierung Rüttgers hat mit ihren Verkehrsministern Wittke und Lienenkämper das Land mit unfinanzierbaren Straßenausbauplänen und ersten Spatenstichen in Wahlkampfzeiten überzogen. Deshalb haben der NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) und der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker (Grüne) eine Priorisierung vorgelegt, die dringend nötig war. Alleine die Kosten für die beauf-tragten, aber unnötigen und oftmals unrealistischen Planungen gingen unter der CDU-Regierung in die Millionen. So hat der landeseigene Betrieb „Straßen.NRW“ ein Defizit von zirka 51 Millionen Euro bei den Planungskosten angehäuft.“\n„Im schwarz-gelben Bauprogramm 2010 für Landesstraßen waren Maßnahmen in Höhe von über 265 Millionen Euro ausgewiesen. Es standen aber im gleichen Jahr Baumittel nur in Höhe von 67 Millionen Euro zur Verfügung. Ein „Weiter so“ wäre in Zeiten, in denen der Bund massiv die Infrastrukturzahlungen zurückfährt und auch die Haushaltslage des Landes sehr angespannt ist, unverantwortlich“, konkretisiert Wibke Brems die Gründe für die Prioritätensetzung beim Straßenneubau.\nIm Bereich Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen gibt der Bund dem Land NRW bisher im Schnitt jährlich 310 Millionen Euro; für die kommenden Jahre ist eine Ab-senkung auf bis zu 132 Millionen Euro im Jahr geplant. Die jetzt vom NRW-Ministerium erfolgte Priorisierung erfolgte unter Beachtung der gültigen Bedarfspläne und der finanziellen Rahmenbedingungen der nächsten Jahre.\n„Für uns GRÜNE waren bei der jetzt erfolgten Schwerpunktsetzung ökologische wie ökonomische Gesichtspunkte entscheidend. Verkehrsprognosen, Lärmaspekte und die Anwohnerinteressen flossen ebenso in das Verfahren ein. Um die Größenord-nung des Planungswahnsinns der früheren Landesregierung deutlich zu machen: Selbst nach dieser Generalinventur übersteigen die prognostizierten Baukosten die vorhanden Mittel und binden „Straßen.NRW“ im Wesentlichen für die nächsten zehn Jahre. Nicht alles, was NRW nun planerisch weiterverfolgt und weiterverfolgen muss, kann also letztlich in absehbarer Zeit gebaut werden“, ergänzt Wibke Brems und spricht damit deutlich das verantwortungslose und unehrliche Vorgehen der Landes-CDU angesichts des fehlenden Geldes für die Umsetzung der vielen geplanten Stra-ßenprojekte an.\nBirgit Niemann-Hollatz, Ratsfrau und Kreistagsmitglied in Gütersloh, ergänzt: „Oliver Wittke und seine Kollegen sind hier auf ökologischen Irrwegen. Die Grünen in Gü-tersloh halten es für richtig und nachvollziehbar, sich auf die realisierbaren Projekte und auf Pflege und Erhalt vorhandener Straßen zu konzentrieren. Die Zerschneidung und Zerstörung dieses wertvollen Landschaftsraumes durch die Ortsumfahrung Friedrichsdorf lehnen wir vor allem vor dem Hintergrund ab, dass bislang kein ausrei-chender Bedarfsnachweis erbracht wurde und die Planung die Auswirkungen auf Avenwedde und die anderen Gütersloher Ortsteile nicht berücksichtigt. Bürgerhaushalt wird durch Registrierungspflicht stark beeinträchtigt 13.07.2011 Wir bedauern die Entscheidung von CDU,FDP, UWG und BFGT im Hauptausschuss, den Bürgerhaushalt in Gütersloh künftig nicht mehr anonym durchzuführen. Durch die Verpflichtung für alle Teilnehmenden sich mit Namen, Addresse, Geburtsdatum und Personalausweisnummer anzumelden, ergeben sich aus unserer Sicht gravierende Nachteile: Die Registrierung der Teilnehmer und der Abgleich mit dem Melderegister verursachen einen hohen auch finanziellen Aufwand, der nicht zu rechtfertigen ist. Ausserdem provozieren solche Sicherheitsvorkehrungen gerade den Ehrgeiz derer, die sie umgehen wollen. Vorschläge, bei denen der Einreicher nicht genannt werden möchte, weil er z.B. als Angestellter der Stadtverwaltung Nachteile durch seine Vorgesetzen befürchtet oder sich in der Nachbarschaft unbeliebt machen könnte (z.B: Erhöhung Hundesteuer, Einstellung Winterdient), werden unterbunden. Bei namentlichen Vorschlägen, wird sofort die Frage gestellt, zu welcher Partei, Gruppierung oder Verein der Einreicher gehört. Das lenkt ab vom Inhalt. Wir wollen dass Vorschläge nur aufgrund Ihres sachlichen Gehalts bewertet werden und nicht nach der Person des Einreichers. Die anonyme Vorschlagseinreichung hat sich in vielen Bürgerhaushalten bewährt. Auch der Kreis Gütersloh hat mit den Stimmen von CDU, UWG und FDP gerade ein anonymes Verfahren für seinen Bürgerhaushalt beschlossen. Wir befürchten, dass durch die zwangsweise Registrierung mit sehr sensiblen Daten, die Teilnehmerquote im kommenden Bürgerhaushalt deutlich zurückgehen wird und dass hauptsächlich die noch mitmachen, die ohnehin bereits öffentlich in Erscheinung treten. Mit breiter Bürgerbeteiligung hat das dann nur noch wenig zu tun. GRÜNE stellen 5 Punkte Plan für eine lokale Energiewende auf Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert durch konkrete Maßnahmen auf lokaler Ebene einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft zu erreichen. Hierbei fällt den Stadtwerken und der Stadt Gütersloh, als großer Stromabnehmer, eine besondere Verantwortung zu. „Das Ziel Gütersloh zu einer energieautarken Stadt zu machen, sollte Leitmotiv unserer lokalen Energiepolitk sein. Nur ein rechtzeitiger Umstieg der Stadtwerke in die Stromerzeugung aus regenerativer Energie sichert Ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit,“ so Wibke Brems, Ratsfrau und Energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion. Um in Gütersloh die Energiewende einzuläuten, sind für die GRÜNEN folgende Schritte notwendig:\nDie SWG stellen einen reinen Ökostromtarif bereit, der auf lokalem Ausbau der Eneuerbaren Energien basiert und die bestehenden Ökostromtarife aus norwegischer Wasserkraft ersetzt. Deshalb beantragen die GRÜNEN in der nächsten Ratssitzung, die Stadtwerke Gütersloh mit der Entwicklung und Einführung eines neuen Ökostromtarifs, der die Tarife SWG.ökoblueStrom und SGW.ökoplusStrom ersetzt zu beauftragen. Dieser neue Tarif muss entsprechend der ökologisch anerkannten Kriterien „Grüner Strom Label in GOLD“ zertifiziert sein.\nDie Stadt Gütersloh soll ausschließlich Strom, der ökologischen Kriterien entspricht, beziehen. Die zum 01.01.2012 anstehende Ausschreibung über den Strombezug der Stadt Gütersloh soll den ökologischen Kriterien des „Grüner Strom Label in GOLD“ entsprechen.\nStadt und Stadtwerke forcieren den Einstieg in die regenerative Energieerzeugung und fördern lokale Projekte, wie z.B. Bürgersolaranlagen.\nStadt und Stadtwerke werden beauftragt kundennahe Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz aufzulegen.\nDie Chancen der Energiewende in Gütersloh werden in mehreren Veranstaltungen mit Experten, Umweltschutzverbänden, SWG, Stadtverwaltung und BürgerInnen diskutiert und die Ergebnisse als Konzept formuliert. Dieses kann als Leitfaden für die vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien dienen. Der Fahrplan zur Erstellung des Konzeptes wird in Kürze vorgestellt.\n„Für uns GRÜNE ist es wichtig, nicht nur plaktive Forderung in die Diskussion einzubringen, sondern die Energiewende in Gütersloh mit einem klaren Fahrplan unter Einbeziehung der lokalen Kräfte zu gestalten und voranzubringen. Hierzu müssen konkrete Projekte entwickelt und umgesetzt werden.“, so Marco Mantovanelli, Fraktionssprecher. Hans-Peter Rosenthal, Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke dazu: „Mit Blick auf einige schon vorliegende Forderungen muss aber stets darauf geachtet werden, dass die Stadtwerke als wichtiges kommunales Unternehmen marktfähig bleiben und im Wettbewerb vor Ort sowohl mit hergebrachten als auch mit ökologischen Anbietern bestehen können. Ein lokal durchgreifender und schneller Umstieg wird nur greifen, wenn die Bürger und Kunden gewonnen werden und auch mitmachen. „


Barcelona Lingua: Sprachreisen - Spanisch lernen in Barcelona\nBeratung für Barcelona Lingua in Deutschland:\n09473 951 550 Sprachreisen:\nBarcelona, liegt im Nordosten der Iberischen Halbinsel und ist die Hauptstadt Kataloniens. Die Stadt ist das beliebteste Ziel für Sprachreisen nach Spanien. Barcelona eine mediterrane Stadt mit allem, was dazugehört: Meer und Strand, Sonne und Licht, Lebensfreude und Sinnlichkeit. Barcelona wurde berühmt als Stadt die auf einzigartige Weise das Alte mit dem Neuen verbindet. Besuchen Sie die mittleralterlichen Monumente in der Altstadt, die gotische Kathedrale, die Plaza del Rey und den Palacio de la Generalitat, die Sagrada Familia, Casa Amatller, Parque Güell und La Pedrera sind nur einige herausragende Beipiele des katalanischen Jugendstils. Kultur und Künste blühten auf in Barcelona, Namen wie Picasso, Miró, Tapiès, Dalí und Gaudí sind eng damit verbunden.\nBesonders sehenswert sind auch die Ramblas, der neue Olympiahafen, die architektonische Prachtstrasse Paseo de Gracia, der Montjuic mit dem Pueblo Español und der Stiftung Miró, das Gotische Viertel und das Museeum für katalanische Kunst.\nZur Einstimmung empfehlen wir einen Spaziergang auf den Ramblas, der Flaniermeile der Stadt. Gehen Sie hinunter in Richtung Hafen und Küste, vorbei an Geschäften und schönen Cafés, an Portraitmalern, Strassenmusikern, Blumenständen und Pantomimen. Ein Abstecher nach rechts in die Boquería, eine faszinierende Markthalle mit dichtem Gedränge und dann nach links, hinein ins gotische Viertel mit seinen engen Gassen.\nWeitere Anregungen und Tips, auch zur Gastronomie und zum aufregenden Nachtleben Barcelonas, erhalten Sie von uns in der Sprachschule.\nMachen auch Sie Barcelona zum Ziel ihrer Sprachreise für einen Spanischkurs! Barcelona Lingua - C/ Agustí Durán Sanpere, local 2 - 08001 Barcelona - Spanien - info@spanischkurse-barcelona.de\nwww.sprachkurse-weltweit.de - Informationen auf Deutsch: +49 (0)9473 951 550 - Impressum - Links