Die PARTEI unschlagbar.\nIn Sachsen sorgen zwei Wahlplakate der Satiretruppe für Erregungs- zustände in Polizeibehörden. Auf einem räkelt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nackt auf einer Wolke, sein überlanger Penis windet sich um ein Holzkreuz, dazu der Spruch\n»Aus langer Tradition – CDU«\nDas andere Plakat zeigt Kretschmer über einer Landkarte von Sachsen, auf der ein von Flammen umgebenes Hakenkreuz prangt.\nVon hinten legt ihm AfD-Landeschef Jörg Urban die Hand, an der er einen Siegelring mit Hakenkreuz trägt, auf die Schulter...\nBei dem anderen Motiv ermittelt der Staatsschutz – wegen der\nHakenkreuze. »Wir sind begeistert, dass dies den Polizisten, gerade in\nBautzen, überhaupt noch auffällt«, ätzte Die PARTEI und erstattete\nAnzeige gegen diesen behördlichen Eingriff in den Wahlkampf.\nDie Hakenkreuze dürften gezeigt werden, weil das Plakat staats- bürgerlicher Aufklärung diene.\nStaatsanwaltschaften prüfen übrigens noch, ob die PARTEI-Plakate zulässig sind. Deren Entscheidung abzuwarten, solange hatten sächsische Polizisten keine Zeit und schufen schon mal Fakten.\nVor der EU-Wahl waren sie übrigens nicht so ungeduldig.\nDa ließen die Beamten NPD-Plakate mit dem Slogan »Migration tötet« bis zum Abschluss einer rechtlichen Prüfung unbehelligt.\nDIE PATEI: HIER\nDie Spekulanten hatten sich verzockt den Bankern drohte die Pleite.\nVor über zehn Jahren gab die Bundesregierung den Banken, die sich mit Subprime-Krediten* verzockt hatten, die Absolution. Mit dem am 10. Juli 2009 verabschiedeten »Bad Bank«-Gesetz konnten die Geldhäuser ihre faulen Kredite aus der Bilanz streichen und in Zweckgesellschaften unterbringen – der Staat verbürgte sich dafür.\nDas waren die Fakten so wurde es abgehandelt:\nDie Bundeskanzlerin und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück waren sich sicher: »Mit diesem Prinzip gelingt es, die Risiken für den Staat und damit für den Steuerzahler gering zu halten.« Die Kosten für die Maßnahmen würden letztlich von den neuen Eigentümern\nübernommen – »der Staat entlässt sie nicht aus der Verantwortung«. So würde das übriggebliebene freie Eigenkapital der Bank werde in Form von Krediten in die Realwirtschaft, in Investitionen und damit auch in die Sicherung von Arbeitsplätzen fließen, so Merkel und ihr Fettnäpfchenminister, der zuvor noch dafür gesorgt hatte, dass der Handel mit »Verbriefungen«, die unter dem Namen »Schrottpapiere« der breiten Öffentlichkeit bekannt wurden, in Deutschland erleichtert wurde.\nDer Höhepunkt der Finanzkrise war schon überschritten. Das »Bad Bank«-Gesetz wurde nur von zwei Instituten genutzt: Von der nordrhein-westfälischen Landesbank West LB und dem in der\nKrise verstaatlichten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate.\nGeld floss vom Staat für die meisten Banken genug . Der rasante Anstieg der Verschuldung der Finanzinstitute, der auf das Platzen der Immobilienblase in den USA folgte, wurde auf die Staaten übertragen. Die Banker wurden freigekauft, einen ernsthaften Schuldenschnitt gab es nicht.\nIn der Euro-Krise wurde die steigende Staatsverschuldung zum Argument für Finanzhaie, um Regierungen wie in Griechenland zu erpressen.\nZehn Jahre später?\nDas Produktivitätswachstum sei in fortgeschrittenen Volkswirtschaften seit langem deutlich rückläufig, beklagt die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in ihrem Jahresbericht vom 30. Juni. »Und die Verlangsamung wurde nach der großen Finanzkrise deutlicher.«\nVornehm zurückhaltend bis schüchtern schreiben die Zentralbanker, das »beeinträchtigte« Finanzsystem dürfte eine Rolle dabei gespielt haben, die Zuteilung von Ressourcen für ihre bestmögliche Nutzung zu behindern.\nDie Spekulation treibt wieder tole Blüten.\nDer Handel mit Verbriefungen habe deutlich zugenommen und erinnere an den starken Anstieg der Schrottpapiere, der die Subprime-Krise verschärft habe, berichtet die BIZ. Eine »Bad Bank« muss her, mit der man Finanzhaien die Zähne ziehen kann.\nVollbeschäftigung heißt das neue Zauberwort. Die CDU propagierte sie\nbereits im Bundestagswahlkampf 2017, viele Medien schreiben sie einfach herbei.\nDie Bundesagentur für Arbeit (BA) lobt sich und ihre Tätigkeit jeden Monat durch sinkende Erwerbslosenzahlen und mehr offene Stellen. Über eine Millionen Angebote mit fast zwei Millionen Arbeits- oder Ausbildungsplätzen hatte sie Mitte Mai 2019 gemeldet.\nDoch wie der SWR vor einem Monat herausgefunden hatte, waren viele davon wohl real nicht existent. Ein Teil diente Kriminellen zum Weiterverkauf der Bewerberdaten. Wie viele Angebote genau betroffen waren oder sind, weiß die BA nicht. Jedoch rund 127.000 Angebote hat die Behörde inzwischen gelöscht, wie der MDR jüngst berichtete.\nDie SWR-Reporter hatten aufgedeckt, wie Datenhändler täglich Tausende Stellenangebote schalten, um die so erlangten Informationen über die Arbeitssuchenden weiterzuverkaufen. Einer davon war Johann S. Mit fünf Firmen speiste er täglich bis zu 3.000 Angebote in den Jobpool ein. Er »suchte« unter anderem Mechatroniker, Bürokauffrauen oder Helfer. Die Beschreibungen waren allgemein gehalten, Bewerber sollten nur einen Lebenslauf und Zeugnisse an eine E-Mail-Adresse senden. Unter angegebenen Telefonnummern sei aber niemand erreichbar gewesen, auf Nachfragen per Mail sei eine automatische Antwort zurückgekommen, so der SWR.\nAuf Testbewerbungen habe sich etwa eine Stuttgarter Zeitarbeitsfirma gemeldet, bei der sich die Reporter des Senders nie beworben hatten. Diese räumte schließlich ein, die Daten von einem »Vertragspartner« gekauft zu haben. Dieser habe zum Firmengeflecht von Johann S. gehört, das die »Vermittlung von Personal« zum »Festpreis« oder als »Flatrate« anbietet.\nReportern, getarnt als Datenkäufer, bot S. Bewerbungsmappen zu drei Euro pro Stück an. Alternativ könnten sie gegen Geld auf Datensätze\nzugreifen, hieß es demnach. 3.000 bis 5.000 solcher Informationen\ngenerierte die Firma jeden Monat laut »Verkaufsgespräch«.\nDie Journalisten gingen zum Schein darauf ein. So bekamen sie mehrmals täglich Unterlagen mit Lebenslauf, Schul- und Arbeits- zeugnissen zugesandt, ohne, dass eine Stelle ausgeschrieben wurde. Die Betroffenen erfuhren davon erst durch den Rundfunksender. Erlaubt ist die Praxis nicht. »Scheinangebote, die entweder nur zum Aufbau eines Bewerberpools dienen oder zur Partnergewinnung im Rahmen von ›Schneeballsystemen‹ eingestellt werden«, seien verboten, heißt es in den Nutzungsbedingungen der Jobbörse.\nErwerbslose im Hartz-IV-Bezug können einem möglichen Verkauf ihrer Daten nicht entkommen. Sie sind nicht nur verpflichtet, sich eigenständig zu bewerben, sondern auch auf alle »Arbeitsangebote« des Jobcenters entsprechend zu reagieren. Andernfalls droht in aller Regel eine Sanktion um 30, bei unter 25jährigen um 100 Prozent. Und die Angebote stammen aus eben dieser Jobbörse, wo auch weiterhin ein Großteil der Stellen ungeprüft ist. Viele Ausschreibungen darin stammen zudem von Personaldienstleistern und Zeitarbeitsfirmen.\nDas zeigt ein Blick in die BA-Börse unter dem Suchbegriff »Lager«.\n»Diese privaten Vermittlungsfirmen arbeiten ja für Dritte und sind ein\nEinfallstor für solche Geschäfte«, sagte die frühere Jobcenter- mitarbeiterin Inge Hannemann (Die Linke) im Gespräch mit der Zeitung jungeWelt. Ihr meldeten bis heute viele Betroffene zurück, dass es nicht um eine reale Stelle gegangen sei, sondern nur darum, die Daten zu sammeln. »Ich denke«, so Hannemann, »diese 127.000 Fakestellen sind nur die Spitze des Eisberges«. Sie geht davon aus, dass eine weit höhere Zahl der angepriesenen Jobs nicht existiert. »Das passt ja dann in die Propaganda der BA, wonach angeblich jeder einen Job finden könnte, wenn er nur wollte«, sagte sie.\nAtlantic Council rät der Ukraine, einen militärischen Zwischenfall zwischen\nNato und Russland zu provozieren\nNorbert Haering, 4.12.2018\n...Auf dem Ukraine-Blog des ebenso einflussreichen wie berüchtigten Atlantic Council rät ein Senior Fellow des American Foreign Policy Council (AFPC) der Regierung der Ukraine, die Brücke von Russland auf die Krim zu sprengen und bewaffnete Nato-Kriegsschiffe ins Asowsche Meer vor der Krim einzuladen, wo kürzlich die russische Marine drei ukrainische Schiffe aufgebracht hat. Diese sollen „nur“ schießen, wenn sie angegriffen werden. Offenbar wollen manche im Atlantic Council und im sogar noch stärker von Falken durchstztzen AFPC dringend Krieg mit Russland.\nAus Deutschland ist Thomas Enders, CEO des Luftfahrt und Rüstungskonzerns Airbus, Mitglied im International Advisory Council des Atlantic Council. Da weder die wiederholten Aufforderungen und Aktivitäten des Nato-nahen, von früheren US-Regierungsmitgliedern bestimmten Atlantic Council, das Internet zu zensieren (siehe Dossier unten), noch eine Broschüre, in der unter anderem Sigmar Gabriel, Matthias Platzeck und Sahra Wagenkencht als Einflussagenten und trojanische Pferde Moskaus bezeichnet wurden, Enders bewegt haben, diese unsägliche Organisation zu verlassen, wird es dieser offene Akt der Kriegstreiberei wohl auch nicht tun. Man würde sich jemand an der Spitze eines Konzerns wie Airbus wünschen, der vor so etwas nicht die Augen verschließt...\nDenkfabrik und Public Policy-Gruppe in Washington, D.C. Ihr Auftrag ist die Förderung von konstruktiver Führung und Engagement in internationalen Angelegenheiten auf Basis der zentralen Rolle der atlantischen Gemeinschaft* bei der Bewältigung der internationalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.\nChuck Hagel war Vorsitzender von Atlantic Council danach US-Verteidigungs- minister. https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantic_Council\nAnmerkung von Kalle Kreuzberg:\n*Atlantic Council = Atlantische Gemeinschaft~USAmerika first!\nVon Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam….\nMit CDU/CSU Vorwärts zum Überwachsstaat\nImmer mehr frühere Straftäter und »Gefährder« in Deutschland werden mit einer elektronischen Fußfessel überwacht. Die dafür notwendigen gerichtlichen Anordnungen seien in den vergangenen zwölf Monaten um fast 20 Prozent auf 116 gestiegen, frohlockte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. Die elektronische Fußfessel sei »eine wichtige Ergänzung zu den anderen Instrumenten der Überwachung von Gefährdern und gefährlichen Straftätern«.\nDa das Pilotprojekt am Bahnhof Südkreuz in Berlin abgeschlossen ist, plädiert Innenminister Horst Seehofer (CSU) für flächendeckenden Einsatz biometrischer Gesichtserkennung.\n»Die Systeme haben sich in beeindruckender Weise bewährt, so dass eine breite Einführung möglich ist«, erklärte Seehofer bereits in der Vorwoche anlässlich der Vorlage des durch die Bundespolizei angefertigten Abschlussberichts. Auch deren Präsident, Dieter Romann, gab sich am vergangenen Donnerstag überzeugt:\n»Wir können damit in bestimmten Bereichen die Polizeiarbeit noch effizienter und effektiver gestalten und damit die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger verbessern.«\nDazu der Chaos Computer Club (CCC). Der flächendeckende Einsatz solcher Systeme laufe auf eine »anlasslose biometrische Personenüberwachung im öffentlichen Raum« hinaus, »die mit der heutigen Videoüberwachung technisch nicht vergleichbar ist«, so eine Stellungnahme des CCC. Zusätzlich erhebt der Verband schwerwiegende Vorwürfe gegen die Verantwortlichen, was die Aus- wertung des Tests betrifft. Die Ergebnisse seien manipuliert, geschönt und ihr Zustandekommen genüge keinen wissenschaftlichen Standards.\nAufgehübscht wurden aus Sicht des Hackervereins auch die sogenannten Falschakzeptanzraten (FAR). Dabei geht um die Fälle, in denen die Technik un- bescholtene Bürger fälschlich zum Verbrecher stempelt. Für das Gesamtsystem schlüsselt die Auswertung hier eine Quote von 0,67 Prozent (1. Phase) und 0,34 Prozent (2. Phase) auf. Saskia Esken von der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Twitter-Beitrag vom Sonnabend die möglichen Folgen skizziert. »Bei Einsatz aller 70 statt drei Kameras und 3.000 statt 300 Fahndungsfotos wäre die Bundespolizei am Südkreuz mit der Bearbeitung der Fehlalarme lahmgelegt.«\nTip zum Selbstschutz: Man drehe sein Gesicht um mehr als 15Grad von der Kamera weg, dann bleibt die Technik blind. Wenn sich das unter Terroristen rumspricht?\n(Die Spitzen der Parteien, besagen Gerüchte, erwägen Amputationen:\nDenn »Gefährder« - Ist Jeder Mensch mit 2 Armen und Beinen, er könnte jederzeit Steine als Ersatz für verbale Argumente sammeln. Mit seinen Beinen unfolgsamen Politikern in den Arsch treten, das ist auch so eine Gefährdung, der diese ausgesetzt sein könnten.)\nAm 8.September demonstrierten in Hannover über 15.000 Menschen gegen das geplante Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG).\nGegen das Gesetzesvorhaben protestierte ein umfangreiches Bündnis von mehr als 130 Gruppen und Organisationen unter dem Titel\n»#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz«.\nDie in Niedersachsen regierende Koalition aus SPD und CDU plant einen\nähnlichen Katalog an neuen Befugnissen für die Polizei, wie Bayern ihn mit dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) bereits Mitte Mai beschlossen hatte.\nDie Entwürfe sehen eine Ausweitung der Präventivhaft auf 74 Tage vor.\nAuch die Anwendung von Fußfesseln ohne Richtervorbehalt ist geplant.\nAnalog zum sogenannten Bundestrojaner soll ein niedersächsisches Pendant\neingeführt werden, also eine Software, die Computer heimlich ausspäht.\nBei Expertenanhörungen im Innenausschuss des Landtags hatten bereits im\nAugust Juristen, Datenschützer und Gewerkschaften Kritik an dem Gesetzes- entwurf geübt. Nach Ansicht vieler Experten müssten ganze Passagen des Gesetzesvorhabens gründlich überarbeitet und sogar eingestampft werden, um dieses mit dem Grundgesetz vereinbar zu machen.\nTrotz der niedrigsten Kriminalitätsrate seit 25 Jahren verschärfen derzeit fast alle Bundesländer ihre Polizeigesetze. In fünf Bundesländern sind laut einer Aufstellung des Vereins Digitalcourage bereits neue Polizeigesetze beschlossen worden. In fast allen anderen sind sie in Planung oder in der Diskussion\n»Wir wollen eine ermittelnde Polizei, die gemeinsam mit den Bürgern arbeitet«, hatte Friedemann Ebelt von Digitalcourage bereits Mitte August erklärt. Mit Blick auf die unscharfen Kriterien des NPOG für Präventivhaft und andere Maß- nahmen sagte er: »Wir wollen keine Wahrscheinlichkeits- und Überwachungs- polizei, und wir brauchen keine Prognosejustiz.«\nWie die Partei Die Linke für die »Israel-Solidarität«\nfriedenspolitische und andere sozialistische Grundsätze über den Jordan\nSeit vergangener Woche ist es amtlich. In einem von der Linkspartei mitregierten Bundesland werden Gegner der israelischen Rechtsregierung, darunter auch jüdische Linke, mit Neonazis auf eine Stufe gestellt: vom Unterstützer der Kampagne »Boycott, Divestment, Sanctions« (BDS) bis zum propalästinensischen Antiimperialisten – laut dem Berliner Verfassungsschutzbericht 2017 sind das »Antisemiten«, deren Wurzeln sich nicht zuletzt in den »marxistischen Klassikern« und der Arbeiterbewegung fänden...\nHAMBACHER FORST - ERFOLG DER BAUMBESETZER!\nDas Oberverwaltungsgericht in Münster hat in einem Eilverfahren den vorläufigen Erhalt des Hambacher Forstes verfügt.\nDaraufhin will RWE die Braunkohleförderung im Tagebau Hambach drosseln.\nDas Magazin der Spiegel zitierte einen Konzernsprecher am Dienstag dem 9.10. :\n»In einer ersten Bewertung haben wir Minderförderleistungen von etwa zehn bis 15 Millionen Tonnen Braunkohle jährlich unterstellt«,\nGrund Gesetz der Bundes Republik Deutschland AUSZUG:\nMit kleinen & größeren Macken\nvon dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungs- gebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.\nTRENNUNG VON KIRCHEN & STAAT ?\nAlle Minister schwören Amtseid mit Gottes Hilfe | evangelisch.de\nNeue Bundesregierung vereidigt | DOMRADIO.DE - Katholische ...\n<bei der letzten Vereidigung gab es tatsächlich 3 Personen die ohne Gott schworen>\nStaatsleistungen an die evangelische und die katholische Kirche.\nDie dürfte es eigentlich seit 94 Jahren nicht mehr geben. Vor einiger Zeit am 7. März 2013 verhandelte der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Linkspartei, die Zu- wendungen gegen eine Einmalzahlung einzustellen.\nHintergrund sind staatliche Zahlungsverpflichtungen, die sich aus angeblich historischen Rechtstiteln herleiten, beispielsweise aus dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803.\nDie Staatsleistungen nach Art. 140 GG, die seit 1919 beendet werden sollten, belaufen sich im Jahr 2017 auf 524 Millionen Euro. Diese pauschalen Zuwendungen zahlen alle Bundesländer (außer Hamburg und Bremen). Seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sind bisher insgesamt rund 17 Milliarden Euro an die beiden großen Kirchen gezahlt worden.\nAls Lobbyisten ihres Christentums sitzen Kirchenvertreter im Deutschen Ethikrat, den der Bundestag oder die Bundesregierung mit der Bearbeitung eines Themas beauf- tragen. Sie sitzen im Rundfunkrat und haben somit Einfluss auf die Meinungsbildung. Sie sind bei der Aufstellung von Schulbildungsinhalten dabei.\nDie Atheisten stellen tatsächlich mehr Menschen, als die Evangelen oder die Katholen. Sie sind jedoch durch die Tatsache, das sie keine ähnlichen Organisationsstruckturen wie diese Christen haben, nicht entsprechend ihres Anteils am Volk präsentiert - also ohne Einfluß.\nKein Milliarden-Segen für Atheisten\nWie das? Segen-ahha Gottes Segen..oder wie die Gläubigen - die sich selber Segnen und das gleich Milliardenmal.\nAlso die Atheisten sind doch selbst Schuld warum sind sie nicht Gläubig!\n(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekennt- nisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religions- gemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.\n4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.\n<Achtung - Atheisten kommen im GG nicht vor!>\nBundesverfassungsgericht gegen Frontstadtgerichtsbarkeit\nGrundrechtsurteil: Kontext berücksichtigt Karlsruhe stärkt Meinungsfreiheit:\nIn der DDR verurteilter Bombenleger darf »Bandit« genannt werden\nDie Mühlen der Justiz, wer weiß das nicht, mahlen langsam.\nDer Grundsatz gilt unverändert auch für Atheisten, dass man auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand ruhe.\nWill heißen: Das Ende ist ungewiss. Und manchmal überraschend.\nWolfgang Schmidt – er könnte auch Müller, Meier oder Schulze heißen, denn atypisch ist sein Fall keineswegs, weshalb man ihn exemplarisch nennen muss – wurde im Jahr 2012 von Hubertus Knabe, dem Direktor der Gedenkstätte in der ehemaligen Unter- suchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen angezeigt. Knabe fand, dass Schmidt, ehemals Oberstleutnant des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft habe.\nBei dem »Verstorbenen« handelte es sich um den vom Obersten Gericht der DDR 1952 zum Tode verurteilten und hingerichteten Bombenleger Johann Burianek. Auf Antrag der »Arbeitsgemeinschaft 13. August« hatte das Landgericht Berlin 2005 das Urteil des Obersten Gerichts gegen ihn jedoch aufgehoben, womit Burianek rehabilitiert war.\nSchmidt meinte, dass offenkundig nicht klar gewesen sei, wer da von allen Sünden freigesprochen worden ist – wohl wissend, dass allein die Tatsache, von einem DDR- Gericht verurteilt worden zu sein, Grund für diese Entscheidung gewesen war. Empört zählte Schmidt in einem Beitrag auf der Internetseite »mfs-insider.de« Burianeks Straftaten auf und nannte diesen folgerichtig den »Anführer einer terroristischen Vereinigung« und einen »Banditen«. Diese Darstellung hatte den Exorzisten aus Hohenschönhausen auf den Plan gerufen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten folgte Knabes Vorhaltung und verurteilte am 27. September 2012 Schmidt zur Zahlung von 40 Tagessätzen à 30 Euro. Dieser wollte aus verschiedenen Gründen die 1.200 Euro nicht zahlen und legte Berufung ein, welche am 18. März 2013 von der nächsten Instanz, dem Landgericht Berlin, jedoch verworfen wurde. Die daraufhin beantragte Revision lehnte am 18. Juli 2013 das 3. Kammergericht Berlin ohne jede Begründung ab, womit es dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin folgte.\nNunmehr rief Schmidt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.\nUnd dieses reagierte unlängst – die 3. Kammer des Ersten Senats beschloss am 24. Januar einstimmig, dass die Berliner Entscheidungen aufgehoben werden und das Landgericht neu verhandeln muss.\nDie gefällten Urteile verletzten nach Auffassung der Karlsruher Richter Schmidts Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.« Darüber informierte das Bundesverfassungsgericht in einer Presse- mitteilung am 20. Februar. Der politische Kontext von Schmidts Aussagen sei mangelhaft berücksichtigt worden. »Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1) grundsätzlich gedeckt«, heißt es dort.\nIn der Begründung seiner Entscheidung führte das oberste deutsche Gericht die Straftaten an, die zu Burianeks Verurteilung geführt hatten: Er habe »als Mitglied der KgU (›Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit‹) Werkspionage betrieben«. Vor Beginn der Jugendfestspiele 1951 habe Burianek mit seinen Mittätern »Reifentöter« bzw. »Krähenfüße« auf Berliner Ausfallstraßen ausgelegt und Stinkbomben in Menschen- ansammlungen und vor marschierende Kolonnen geworfen. Ein Brandsatz unter einer Festsäule habe nicht gezündet, so dass das Attentat erfolglos geblieben sei. Von einem für den 21. Februar 1952 geplanten Sprengstoffanschlag auf eine Eisenbahnbrücke habe Burianek Abstand genommen, da ein Fluchtwagen nicht zur Verfügung gestanden habe.\nDer Berliner Tagesspiegel befand am Mittwoch, der Berliner Justiz bleibe nach den Ausführungen der Karlsruher Richter »wenig anderes übrig«, als Schmidt frei- zusprechen. Das dürfte den 79jährigen und andere gewiss freuen, die sich seit Jahren über diese Heuchelei etwa im Umgang mit Terroristen aufregen und dafür als »Geschichtsrevisionisten« verleumdet werden. Bekanntlich sind Terroristen Rebellen und Widerstandskämpfer, wenn sie Bomben an der richtigen Stelle legen. Oder, wie der Tagesspiegel in süffisanter Eindeutigkeit seinen Beitrag überschrieb:\n»Ein DDR-Widerständler kann ein ›Bandit‹ sein.«\nAls vor 20 Jahren der frühere Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, in einer ähnlich gelagerten Verleumdungssache die Justiz anrief, riet ihm sein westdeutscher Anwalt, er solle in Hannover klagen, in Berlin bekäme er nie Recht.\n»Das Gerichtswesen von Berlin hat nach wie vor Frontstadtniveau.«\nBetteln von Hartz-IV-Beziehern ist Rechtens\nNachdem eine Mitarbeiterin des Jobcenters ihn beim Betteln in Dortmund\nerkannt hatte, wurden dem Hartz-IV-Bezieher seine Bezüge um 90 Euro gekürzt.\nEr bekam nur noch 310 statt 409 Euro. Wie der Berliner Kurier berichtete, fanden die Anwältin des Erwerbslosen und die Behörde eine Lösung, denn der Hartz-IV-Bezieher habe das Recht, seine Bezüge durch Betteln in Höhe von maximal 50 Prozent seines Regelsatzes aufzubessern. Erst Betteleinnahmen über 204,50 Euro müssten angegeben werden, um seine Bezüge kürzen zu können. Z.B. wenn er 224,50 Euro erbettelt, könnte ihm sein Htz-IV Bezug um 20,00 Euro gekürzt werden.\n1986 Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) startete mit 15.000 Plakaten eine Propagandaschau.\nFakt ist das Niveau der Altersbezüge liegt heut hierzulande deutlich unter dem vergleichbarer Industrieländer, wie eine Auswertung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt. Aus der am Dienstag dem 5.12. vorgestellten Studie »Renten auf einen Blick 2017« geht erneut hervor, dass Altersarmut vor allem Frauen, Selb- ständige, Geringverdiener und Alleinerziehende trifft. Ein Durchschnittsverdiener kann laut Untersuchung künftig rund 51 Prozent seines Nettoeinkommens als Altersbezüge erwarten.\nIm OECD-Durchschnitt erhalten diese etwa 63 Prozent, also zwölf Prozentpunkte mehr.\nSchlechter als in Deutschland ist das Niveau nur in Mexiko, Polen, Chile, Großbritannien und Japan.\nVermögensstudie: 1.542 Milliardäre weltweit besitzen Gesamtvermögen\nvon rund 6.000 Milliarden US-Dollar.\nDer Schweizer Bankkonzern UBS und die international agierende Prüf- und Be- ratungsgesellschaft PWC haben am Donnerstag Ergebnisse einer einschlägigen Studie publik gemacht.\nDanach wuchs das Gesamtvermögen der insgesamt 1.542 Superreichen im vergangen- en Jahr um 17 Prozent auf sechs Billionen (6.000 Milliarden) Dollar an. Das entspricht in etwa der aktuellen nominellen Jahreswirtschaftsleistung von Brasilien, Kanada, Russland und Südkorea zusammen, also dem Bruttoinlandsprodukt der auf der IWF-Liste der wirtschaftlich stärksten Staaten der Welt auf Platz neun bis zwölf rangierenden Länder. Das BIP ganz Afrikas erreicht nach aktuellen Schätzungen nicht einmal auf die Hälfte jener sechs Billionen Dollar, die die 1.542 Figuren besitzen.\nNach wie vor stellt die Finanz-, Digital- und Militärsupermacht USA einen beachtlichen Teil der Milliardäre. 563 davon verorten UBS/PWC im Land vom Alphabet, Apple oder Amazon.\nEuropa beherbergt dem Report zufolge 342 dieser Dollar-Oligarchen, 117 davon in Deutschland.\nWISSEN IST MACHT & NICHT WISSEN MACHT AUCH NICHTS?\nDie Mütter und Väter des deutschen Grundgesetzes waren sich darüber im Klaren, dass die Eigentumsfrage in einer bürgerlichen Verfassung geregelt werden muss. Das haben sie im Artikel 14 [Eigentum - Erbrecht - Enteignung] getan: "\nFür mich ist der Absatz 2 der entscheidende. In den beiden anderen Absätzen wird auf Gesetzgebung und Rechtsweg verwiesen. Damit kommt das ins Spiel, was George Bernard Shaw in diesen Satz gefasst hat: "Gesetze sind schon an der Wurzel dadurch vergiftet, dass sie von reichen Leuten gemacht werden."\nDamit sind wir wieder bei den Hirten, die den Eigentümern die Arbeit machen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger aus der ihnen zugedachten Rolle der Schafe heraustreten und Demokratie als "Regierung des Volkes für das Volk durch das Volk" (Abraham Lincoln) einfordern und die Gewählten dazu anregen, bewegen, zwingen, ihren Amtseid ernst zu nehmen, in dem sie schwören, "Schaden vom Volk zu wenden und seinen Nutzen zu mehren", dann kommt Bewegung ins Spiel.\nDie Überwindung der Schafsrolle wird durch das gelingen, was in Gerald Hüthers neuem Buch gesagt wird: Bis ins hohe Alter sind wir lernfähig. "Das Weißbuch fordert ein 'Recht auf Weiterbildung'. Weil in der digitalisierten Wirtschaft Wissen schnell veraltet und lebenslanges Lernen Pflicht sei, fordern zum Beispiel SPD-Politiker, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht nur Arbeitslose, sondern auch Beschäftigte bei der Qualifizierung berät."\nWenn die "lebenslange Lust am Lernen" in den Mittelpunkt rückt, dann kommt die Freiheit stiftende Wirkung des Lernens in den Blick. Und damit die Grundvoraussetzung für selbstbestimmtes Leben und Arbeiten für alle. Und genau das ist es, was die Machteliten in ihrer Angst vor dem Volk vermieden haben wollen. Gerald Hüther veranschaulicht das mit dem lebenslangen Lernen durch das Beispiel eines 85-Jährigen, der sich in eine 75-jährige Chinesin verliebt, die aber ihre Heimat nicht verlassen will. Er lernt Mandarin, weil Lust und Liebe ihn beflügeln.\nOHNE WISSEN KEINE DEMOKTATIE!\nMERKEL & CO & IHR ENTEIGNUNGSPROGRAMM\nDie Vorsitzende der Linksfraktion Sahra Wagenknecht machte gegenüber der jungen Welt am Mittwoch auf die Ursachen der ungleichen Vermögensverteilung aufmerksam: Die einseitige Politik der letzten Bundesregierungen zu Lasten von Lohnabhängigen und Rentnern und zum Vorteil von Reichen und Konzernen habe auch hierzulande die ungerechte Verteilung der Vermögen immer extremer werden lassen. »Dazu kommt die von Merkel und Co. unterstützte Nullzinspolitik von EZB-Chef Draghi, die einerseits wie ein zusätzlicher Treibsatz für die Vermögen der Multimillionäre durch steigende Aktien- und Anleihekurse und andererseits wie ein Enteignungsprogramm für einen Großteil der Bevölkerung durch eine Entwertung von Lebensversicherungen und Sparkonten wirkt.«\nDagegen helfe keine konservativ-liberale »Jamaika«-Koalition, »sondern nur eine linke Politik, die den Mut hat, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen«, so Frau Wagenknecht.\n1.) REGIERUNG & 2.) DIE LINKE\nihre JEWEILS 10 Punkte zur Digitalisierung\n1.) MERKEL UND IHRE 10 SCHWERPUNKTE\nIn ihrer Rede auf der CeBIT ging Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Schwerpunkte der Digitalen Agenda ein. Die zehn Handlungsschwerpunkte umfassen:\nDie Bundesregierung will den Breitbandausbau forcieren. "Wir wollen, dass 2018 überall in Deutschland mindestens 50 Mbit/s verfügbar sind", so Merkel.\n"Wir setzen dabei auch - in den ländlichen Räumen - auf funkgestütztes mobiles Breitband". Spätestens ab Juni könnten Frequenzen versteigert werden. Mit den Erlösen werden Anreize auch für Investitionen gerade in ländlichen Regionen geschaffen. Dort ist der Breitbandausbau wirtschaftlich wenig attraktiv. "Aber wir wissen, damit Wert- schöpfung auch im ländlichen Raum stattfinden kann, sollen hier auch die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden", so Merkel.\n2.Mehr WLAN im öffentlichen Raum:\nAufholen wolle Deutschland auch bei der Verfügbarkeit von WLAN im öffentlichen Raum so die Kanzlerin. Mit der Klarstellung von Haftungsregeln habe die Bundesregierung einen wichtigen Schritt für mehr WLAN-Spots in Deutschland getan.\nDas Kabinett habe kürzlich einen Entwurf eines entsprechenden Telemediengesetzes auf den Weg gebracht. Damit werde es jetzt sehr viel leichter, im öffentlichen Raum einen kostenlosen Zugang zu WLAN anzubieten.\n3.Start-ups finanziell unterstützen:\nFür neue oder junge Unternehmen sei der Zugang zu Wagniskapital entscheidend, betonte Merkel. Deshalb habe die Regierung Zuschüsse an Business Angels rückwirkend für das Jahr 2013 von der Steuer freigestellt.\nBundeswirtschaftsminister Gabriel werde Möglichkeiten ausloten, um auch die Börse als Finanzierungsquelle für junge Unternehmen attraktiver machen. Geplant ist weiterhin, junge Unternehmer mit Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen, Mitteln aus dem Europäischen Investitionsfonds und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu fördern. Zudem wolle sie die Gründerkultur vorantreiben, von der Anfangsphase in der Hochschule bis nach dem Ausstieg der Venture-Capital-Fonds.\n4.Balance bei Datenschutz:\nAnwendungen wie Cloud Computing oder Big Data böten erhebliche Chancen für Innovationen, machten aber neue Schutzkonzepte erforderlich. "Hier müssen wir eine richtige Balance finden", so Merkel und verwies auf Verhandlungen des Bundes- innenminister zur EU-Datenschutzgrundverordnung. Die werde ja, wenn sie verabschiedet ist, in ganz Europa unmittelbar gelten.\nBeim Big-Data-Management gelte es eine für Europa - nicht nur für Deutschland - gute Regelung hinzubekommen, was Dynamik und Wachstum anbelangt. "Wenn wir es klug machen, könnten wir das gebotene Sicherheitsbedürfnis mit einem innovativen Big- Data-Management vereinbaren und dann ganz vorne auf der Welt mit dabei sein.\n5.Europäischer digitaler Binnenmarkt:\nMerkel mahnte auch die Schaffung eines ein- heitlichen europäischen digitalen Binnenmarkt an. "Wir brauchen geeignete Rahmen- bedingungen, die europaweit das Investitionsumfeld für digitale Dienstleistungen verbessern, egal wer diese Dienstleistungen anbietet", so Merkel. Das müsse schnell geschehen.\n6.Integration der Telekommunikation:\nZum digitalen Binnenmarkt gehöre auch die schrittweise Integration im Tele- kommunikationsbereich. Hier gehe es darum, Regelungen zur Netzneutralität und zum Roaming schnell abzuschließen.\nVertrauen und Verlässlichkeit in die digitalen Medien sind unerlässlich. Damit kritische Strukturen, wie Energieversorgung und das Gesundheitswesen auch wirklich verlässlich funktionieren, hat die Bundesregierung das IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet.\n8.Öffentliche Verwaltung online:\nMerkel sagte auch: "Wir brauchen einen einfachen und sicheren Zugang zu den Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen. "Je einheitlicher wir hier vorgehen, umso besser verstehen die Menschen, was wir tun", sagte Merkel.\n9.Forschung und Innovation:\nMerkel stellte die "allergrößte Bedeutung" von Forschung und Innovation heraus. "Wir haben die große Chance, Lösungen in den verschiedenen Bereichen voranzubringen, auch im Bereich der IT-Sicherheit. Hier gehe es um neue Lösungen für sichere Hardware, vertrauenswürdige IKT-Systeme und die IT-Sicherheit für die Industrie. Dem diene auch das neue Forschungsrahmenprogramm zur IT-Sicherheit.\nEine der Möglichkeiten der Digitalisierung sei die vernetze Mobilität. Bestes Beispiel ist die Autoindustrie mit dem automatisierten Fahren auf der Autobahn. Merkel verwies auf das digitale Testfeld auf der A9. Hier soll das automatisierte Fahren erprobt werden. Bis September wolle die Bundesregierung Eckpunkte vorlegen, um das automatisierte Fahren in Deutschland zu stärken.\n2.) Zehn »Punkte für eine digitale Agenda der Linken«\nDie hat die Parteivorsitzende gemeinsam mit drei ehemaligen Politikern und Mitgründern der Piratenpartei sowie der langjährigen Linke-Bundes- tagsabgeordneten Petra Sitte vorgelegt.\nIn »Industrie 4.0«, also der vierten, computergestützten Welle der Industrialisierung, sehen die Autoren des Papiers zwar das Risiko geradezu »dystopischer«(1) Entwicklungen. Vor allem aber berge die Digitalisierung »enorme Potentiale«, so Kipping, was »gute Arbeit« und mehr Zeit zum Leben für alle betrifft. Um die zu erschließen, müsse auch die Eigentums- frage gestellt werden, sagte Martin Delius, Ex-Pirat und -Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und heute im Bundesvorstand des »Reformer«-Netzwerks »Forum demokratischer Sozialismus« in der Linkspartei aktiv.\nKipping betonte, die Möglichkeiten, die moderne Technologien bieten, würden durch die herrschenden Eigentumsverhältnisse »eingeschränkt«. Im Kapitalismus entstünden daraus regelmäßig »soziale Zumutungen«. Aus der Möglichkeit, weniger zu arbeiten und mehr zu leben, werde so die dauerhafte »Drohung mit Massenerwerbslosigkeit und Prekarisierung«.\nEine zentrale Forderung der Agenda ist die Forderung nach »kurzer Vollzeit« für alle Beschäftigten bei entsprechendem Lohnausgleich. Diese sollte nach Vorstellung der Autoren des Positionspapiers rund 30 Wochenstunden betragen.\nDies wird als »drastische Arbeitszeitverkürzung« bezeichnet.\n(1)»dystopischer« ~ Eine Dystopie (zu griechisch dys- = schlecht und tópos = Platz, Stelle; englisch dystopia), auch Antiutopie genannt, ist ein Gegenbild zur positiven Utopie, der Eutopie, und ist in der Literaturwissenschaft eine fiktionale, in der Zukunft spielende Erzählung mit negativem Ausgang.\n1. Kooperation statt Konkurrenz:\nEine Ökonomie des Gemeinsamen\nDer aktuelle Kapitalismus basiert auf Konkurrenz und Ausschluss.\nAber wir können es besser machen:\nIn gemeinsamer Kooperation. Ohne Patentfreiheit für Software, Netzwerk- effekte, Open-Source- Lizenzmodelle, Freie-Software-Bewegung, offene Standards sowie öffentlichen Investitionen würde es das heutige Internet nicht geben. Mehr noch: Daraus ergibt sich – analog wie digital – die Perspektive einer Ausweitung von Gemeingütern (Commons), statt der restlosen Kommerzialisierung der Welt.\nWir brauchen eine drastische Arbeitszeitverkürzung, damit die Früchte der digitalen Revolution allen zugutekommen. Alle arbeiten weniger, damit mehr Menschen gut arbeiten und leben können.\nDigitalisierung und Automatisierung rollen uns für dieses Projekt den roten Teppich aus. Denn, wenn der technische Fortschritt es möglich macht, immer weniger in immer kürzerer Zeit zu produzieren, sollten die Menschen auch immer weniger arbeiten müssen: 30 Stunden pro Woche sind genug!\nDie Digitalisierung ermöglicht ein Demokratie-Update über die bisherigen Grenzen hinaus. Heute können sich viel mehr Stimmen artikulieren und dazu beitragen, die Gesellschaft sozialer und demokratischer zu machen. Die Digitalisierung ermöglicht uns Möglichkeiten: Open Government und vor allem Transparenz sind daher wichtige Instrumente, um die Rechte der Bürger*innen zu stärken. Auch die Software, die in politischen Prozessen eingesetzt wird, muss durch ihre Anwender*innen überprüf- und modifizierbar sein – also Open Source. Denn nur wer weiß, was ist, kann auch etwas ändern. Dazu braucht es umfassende Regelungen, wie ein Transparenzgesetz.\nWir wollen echte Datensouveränität und, dass die Menschen die Hoheit über ihre Privatsphäre haben. Machbar wäre das: z.B. durch die Verpflichtung zu einfach verständlichen AGBs, die nur Zustimmung zu jenen Daten erfordern dürfen, die für die Funktionalität eines Dienstes auch erforderlich sind, eine Pflicht zu offenen Programmierschnittstelle (APIs) und das Recht auf „Mitnahme“ der eigenen „Sozialen Daten und Beziehungen“ von einem sozialen Netzwerk zu einem anderen.\nDie öffentlichen Netzwerke in Energieversorgung, Verkehr und Gesund- heitswesen sind Grundlage digitaler Produktivität, die allen zugutekommt. Sie gilt es vor weiterer Privatisierung zu schützen. Um eine öffentlich organisierte Infrastruktur auszubauen braucht es eine analoge Ordnungs- politik. Wir wollen daher eine für alle zugängliche Infrastruktur: Ein Investitionsprogramm für gute Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege, Mobilität, Energieversorgung und freie Internetzugänge für alle sowie einen entgeltfreien ÖPNV. Zudem gilt: Die komplette Umstellung auf digitale Verfahren vereinfacht vieles, macht aber die Infrastruktur angreifbarer: Die Wasserversorgung ist etwa mit ein paar Mausklicks manipulierbar. Auch deswegen darf Infrastruktur nicht in private Hände geraten.\nMit der Digitalisierung haben auch Überwachung und Kontrolle neue Ausmaße angenommen – ohne, dass es dadurch „mehr Sicherheit“ gäbe. Wir setzen daher auf eine demokratische Sicherheit, die Freiheit für alle zum Ziel hat. Die Verfolgung von Straftaten ist dabei Sache der Justiz, die Verteidigung menschlicher Werte jedoch allgemein auch Aufgabe eines demokratischen Diskurses. Deswegen müssen strafrechtlich relevante Inhalte einerseits von Gerichten verfolgt werden. Dafür braucht es eine bessere Ausbildung des Justizpersonals und die Schaffung von Schwer- punktstaatsanwaltschaften. Anderseits gilt: Löschen und blocken sind individuell legitime Vorgehensweisen, dürfen aber kein gesellschaftlicher Ansatz sein – denn Menschenverachtung lässt sich nicht löschen. Sie lässt sich nur politisch bekämpfen. Wie das geht, zeigen die Selbstorganisation der Zivilgesellschaft und der Cyberpunk der Internetcommunity. Sie wollen wir daher öffentlich fördern.\nUnsere digital-linke Agenda will mehr als nur eine Modernisierung bestehender Ungerechtigkeiten, also „dasselbe in digital“. Wir wollen eine grundlegende Veränderung, um die emanzipatorischen Potentiale der Technik zu befreien. Jeder Mensch, der eine selbst entwickelte Lösung eines Problems mit einer offenen Commons-Lizenz versieht, verhindert, dass ein Konzern diese Lösung kommerzialisiert.\nAber Macht und Ressourcen zur Entwicklung und Verbreitung solcher Lösungen sind sehr ungleich verteilt. Linke Innovationspolitik muss in diesem Sinne die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Technologien wie der 3D-Druck ihr großes Potenzial für das Gemeinwohl auch realisieren können und nicht durch kapitalistische Marktmechanismen künstlich beschränkt werden.\nWir wollen die neoliberale Version der Digitalisierung, den Plattform- kapitalismus, deinstallieren und ein neues, emanzipatorisches Betriebs- system aufspielen. Das ist kein Utopie der Digitalisierung, sondern die politische Realisierung ihrer technischen wie sozialen Möglichkeiten.\nWir wollen eine Ökonomie des Gemeinsamen, weil die Zeit dafür gekommen ist.\nUSA OBAMACARE BLEIBT ERHALTEN\nRepublikaner scheitern mit der Abschaffung des Versicherungssystems, welches erstmalig für viele US-Bürger einen Versicherungsschutz im Krankheitsfall gewährt.\nIm US-Senat ist ein erneuter Anlauf der Republikaner zur Abschaffung des Kranken- versicherungssystems »Obamacare« gescheitert.\nMit 55 zu 45 Stimmen lehnten die Senatoren einen Gesetzentwurf der Partei von Präsident Donald Trump ab. Neben Vertretern der Demokratischen Partei stimmten auch sieben Republikaner gegen die Initiative.\nDie Reform von Barack Obama hatte rund 20 Millionen US-Amerikanern – in erster Linie Geringverdienern und Menschen mit Vorerkrankungen – einen zumindest rudimentären Versicherungsschutz verschafft. Ein Gesundheitssystem, das nach dem Solidarprinzip funktioniert – in das also alle Bürger einzahlen und dafür einen Versicherungsschutz erhalten –, ist Obamacare allerdings ausdrücklich nicht.\nEinigung auf Kosten der Grundwassernutzer\nDer Kasseler Salz- und Düngemittelhersteller »K+S« und die thüringische Gemeinde Gerstungen wollen ihren fast zehn Jahre langen Streit über die Abwasserentsorgung des Konzerns beilegen.\nDas teilten beide Seiten jetzt mit. Bis zum Herbst solle es zu einer Einigung kommen. Die Gemeinde Gerstungen hatte »K+S« vorgeworfen, von 1999 bis 2007 insgesamt 9,5 Millionen Kubikmeter Salzlauge in unterirdischen Gesteinsschichten der Gerstunger Mulde versenkt und damit das Grundwasser geschädigt zu haben.\nErgebnis:Ihr Trinkwasser aus Grundwasser wird immer teurer!\nDas Thüringer Landesbergamt erteilte »K+S« die Genehmigung zur Grundwasser- vergiftung. Mit wieviel Euro wurde den Verantwortlichen im Landesbergamt die Genehmigung versüsst?\nEs würde vermutlich an rechter Stelle weiter versüsst....\nMit Strafanzeigen gegen »K+S« und die Behörde ist die Gemeinde bereits in letzter Instanz gescheitert.\nAusser Spesen für »K+S« ist also nix gewesen?\nPROFI-WAHLHELFER WOLLEN MIT 10 PUNKTEN WÄHLER EINSAMMELN\nSo erfinden sie Zehn-Punkte-Wahlprogramme für Parteien, je nach Bedarf. Für die SPD legten sie gerade ein Zehn-Punkte-Programm zur Inneren Sicherheit vor, als Ersatz für die weniger populäre soziale Gerechtigkeit. Am Vortag waren die Grünen dran (mit einem Zehn-Punkte-Programm der eigenen inneren Unsicherheit). Dass es zehn Punkte sind, hängt auch mit den vielen Erstwählern zusammen. Einige von ihnen besitzen Abitur. Mathematische Zusammenhänge über die Zahl zehn hinaus sind heutigen Abiturienten oft schwer vermittelbar.\nEs ist fast unmöglich Journalisten ausfindig zu machen, die ehrlich arbeiten.\nDie meisten tun nur so, dabei machen sich vor allem nur selber wichtig. Aber an der Herstellung von dem, was sie selbst und die anderen Menschen wirklich brauchen würden, beteiligen sie sich nicht. Solche Produkte wären im System auch eher unverkäuflich. Kurz gesagt, denen die voller Überzeugung permanente Lobpreisungen des herrschenden Systems absonderen, nur deren Karriere ist garantiert, ihre Systemerhaltene Arbeit wird gut honoriert. So arbeiten sie auch vor allem mit Fleiß, an der Lobhudelei ihresgleichen, was so ihre Marktwerte und ihr Ansehen enorm steigert.\nIhre geschönten Beschreibungen der sog. freien Marktwirtschaft, der freiheitlichen Demokratie und der angeblich allen nützlichen Gleichheit vor dem Gesetz, dient nur einem Zweck. All ihr Geschwafel schafft die Voraussetzung für die stetige Verteilung des Reichtums von unten nach oben.\nVon der "freien Presse" gesponsert, können die Politiker, das Militaer und das Banken- und Finanzsystem unter Mithilfe von Gewerkchaftsfunktionären unbesorgt einer rosigen Zukunft entgegensehen.\nNur ca. 10% der Bevölkerung wird klar, was in dem oft gebrauchte Wort "freie Presse" das Freie ist, es bedeutet : - ZU ETWA 90% FREI VON WAHRHEIT -\nImmerhin 10% wissen: - WES BROT ICH ESS DESSSEN LIED ICH SING -\n(Zu der Einsicht gelangen alle die, welche die Eigentumsverhältnisse der Presseorgane untersuchen)\nUnternehmen und Wirtschaftsverbände haben den im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2015 nach Angaben der Organisation abgeordnetenwatch.de fast elf Millionen Euro gespendet. Davon entfielen auf die Unionsparteien den Angaben zufolge allein rund 8,6 Millionen Euro. Die SPD habe etwa 1,8 Millionen Euro erhalten, bei den Grünen seien es 580.000 Euro gewesen.\nWieso stellen wir eigentlich überall auf der Welt fest:-(\nDASS IM NAMEN DES VOLKES GEHERRSCHT WIRD UND NIEMALS VON IHM?\nVielleicht weil uns die Logik eher folgendes nahelegen sollte:\nEin Volk zu sein ist ein Schicksal das Menschen nur vermittels des praktischen Wirkens einer Staatsgewalt zuteil wird. Ein Volk existiert weil und insofern mit ihm erfolgreich Herrschaft gemacht wurde. Davor gab es Stämme, Familien, Sippen, Dörfer, Städte, Stände, Klassen. Die unterschiedslose Abstraktion der hier alle unterworfen werden versetzt sie in den passiven Stand des Objektes von Zwangsrekrutierten.\nDie politische Berufung auf das Volk steht dem Faschismus näher als der Befreiung.\nAuch wenn sie keine Ahnung haben, wie wir aus der Scheiße rauskommen, haben die Gegenstandpunkt - Leute zumindest DAS glasklar aufgeschrieben,\ndass das "Volk - Sein" Bestandteil des Problems und nicht der Lösung ist.\n"Das Interesse an menschlichem Inventar war und ist für keinen Staat mit der Formalität erledigt, die heutzutage in der Ausstellung eines fälschungssicheren Passes zelebriert wird. Umgekehrt: Als Volk bewähren sich Reichs- und Staatsangehörige dadurch, dass sie ihr gesellschaftliches Leben – ihre Arbeit und ihren Erwerb, die Einteilung ihrer Bedürfnisse, damit ihren Verkehr untereinander – so einrichten, wie es die öffentliche Gewalt vorsieht"\nIch empfehle jedem die Lektüre dieses gesamten 46-seitigen Aufsatzes.\nDanach können alle von uns darüber nachdenken,\n* Wieso die Verfassungen ihren eigenen Widerspruch nicht auflösen können.\n* Was es mit der Zivilgesellschaft und mit der Souveränen Demokratie auf sich hat, die tatsächlich im Rahmen des Politischen die Emanzipation aus dieser Zwangsform ein- leiten könnten und besser sogar müssen.\nTRADITION - POLITISCHES GESINNUNGS STRAFRECHT\nZehn türkische Kommunisten, sind seit Juli 2016 in München angeklagt. Als einzige strafbare Handlung wird ihnen vorgeworfen, das sogenannte Auslandskomitee der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) gebildet zu haben.\nDie Ankläger, hier in Deutschland, konstruieren daraus die Unterstützung einer aus- ländischen terroristischen Organisation, nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch.\nFakt ist die TKP/ML ist in Deutschland nicht verboten. Sie steht auch auf keiner nationalen oder internationalen Terrorliste.\nSchon im Jahr 1871 bei der Schaffung des Reichsstrafgesetzbuchs wurde im § 129 die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellte.\nDer Straftatbestand wurde bevorzugt dazu eingesetzt, um Sozialisten und Sozial- demokraten zu verfolgen. Im Nationalsozialismus erreichte der Missbrauch der Vor- schrift zur Bekämpfung Oppositioneller ihren Höhepunkt. Praktisch jeder Anders- denkende, der sich mit anderen zusammentat, wurde mit der Begründung, er plane die Bildung einer kriminellen Vereinigung, kriminalisiert.\nIn den siebziger Jahren wurde um zwischen Vereinigungen mit kriminellen Hintergrund und solchen mit politischen terroristischen Motiven zu differenzieren, der § 129a StGB eingeführt. In ihm wird die Bildung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung unter Strafe gestellt; eine Abgrenzung der Begriffe blieb völlig offen.\nDurch das 34. Strafrechtsänderungsgesetz vom 22. August 2002 ist der Anwendungs- bereich geändert worden. Im Zuge der Terrorismusbekämpfung nach den Terror- anschlägen am 11. September 2001 wurde durch den neu geschaffenen § 129b StGB die Unterstützung auch ausländischer krimineller und terroristischer Vereinigungen in den Anwendungsbereich der Norm einbezogen.\nMit Hilfe der 129'er Paragraphen, einem Computernetzwerk und Spezialsoftware, für das Internet, ist es den Staatsorganen der Bundesrepublik locker gelungen das Stasi- Schnüffelsystem total zu toppen, als Kinderkram abzuqualifizieren.\nVon betroffenen werden die 129'er Paragraphen auch als Schnüffelparagraphen bezeichnet, da die allermeisten Verfahren eine staatliche Überwachung im Milieu der fast beliebig auswählbaren Betroffenen legalisieren, ohne dass diese sich (schon mangels Kenntnis des Verfahrens) dagegen wehren könnten. Ein geringfügiger Anfangsverdacht ist ausreichend, um weitreichende Ermittlungsbefugnisse zu erhalten.\nPrima, - der neue Laptop , hat sogar eine Kamera on Board, Skype o. ä. installiert und die Bildtelefonie mit Partnern in aller Welt ist möglich.\nJedoch auch nicht eingeladene Gäste, schalten vom Nutzer unbemerkt diese Kamera ein und überwachen ihn. Oder sie beobachten seine Skype Konferenzen und zeichnen sie sogar auf... Nur technisch sehr versierte Nutzer könnten sich davor schützen bzw. die Schnüffelei überhaupt bemerken...\nAch so, auch neuere Breitbildfernseher mit Internetanschluss, öffnen der Horch und Guck Allianz Tür und Tor...\nDie Bundestagswahl wird superlahm, im September gibt es lediglich Verschiebungen um ein paar Prozentpünktchen. An der Politik wird sich dadurch nienix ändern.\nMerkels Willkommenskultur verträgt sich prima mit der Aussage ihres Gegenkandi- daten, Flüchtlinge seien wert- voller als Gold. Kanzlerin und Herausforderer sind sich also einig.\nDie Zustimmung der gesamten Groko-Regierung zur gegen- wärtigen EU ist einhellig und wird mit dem Karrieresprung des vormaligen Brüsseler Spitzenmannes Schulz zum Kanzlerkandidaten zementiert.\nTja Forderungen nach Transparenz oder Durchleuchtung können mit einer Bildbearbeitungsoftware leicht als Problematisch entlarvt werden.\nÖffnen sie ein beliebiges Bild, zum Beispiel in IrfanView im Menüpunkt - "Farben ändern" ist folgendes vorgegeben:\nHelligkeit:0 Kontrast:0 Gammakorrektur:1.00 / Farbsättigung:0 / R;G,B Balance jeweils:0\nSie sehen das geöffnete Bild, wenn Sie dann dort den Kontrast auf 100 und die Helligkeit auf 214 stellen verschwinden alle Konturen und von ihrem Bild ist nichts mehr zu sehen!\nSiehe DAS ERGEBNIS:links oben...\nSchluss mit dem Wunderglauben\nDer „Sankt Martin“ Schulz soll nahtlos das Verkackeiern des Volkes durch die ehemals als Rettungsengelchen Angela Merkel hochgejubelte Kanzlerin übernehmen.\nDie Konstellation aus SPD, Linken und Grünen verfügt derzeit bereits im Bundestag über die absolute Mehrheit. Warum also erst umständlich wählen, wenn man eine Linkswende jetzt schon haben könnte?\nWer zahlt die Lobbyisten und "Expertenratgeber" etc. für die einzig übrigbleibende Schussfolgerung alles ist fremdgesteuert vom Kapital von einigen Finanzoligarchen?\nVorsichtiger Hinweis - Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Rüstungsindustrie!\nWird auch häufig als “Die NEPP-DE” bezeichnet. (NeueEinheitsPolitPartei besteht\naus CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP/LINKE/AfD usw., das kann jederzeit durch Neubewerber erweitert werden. Zusammengefunden hat sich die NEPP-DE auf Grundlage freiwilliger Zusammenarbeit gegen Bargeld im Gegensatz zu Zwangsvereinigungen in der Ex-DDR)\nDeutschland den Deutschen heute die neue Alternative?\nVorsicht wie war das damals, wer war plötzlich linker als die KPD, mit sogenanntem nationalen Sozialismus? Na klar die NSDAP, dagegen konnte das Programm der KPD nicht anstinken, zu schweigen erst recht, von dem der SPD. Vorsichtig die letzten noch lebenden vom letzten Ausgang die Weltherrschaft zu erobern befragen. (Zur Not bei Wiki 1940 bis 1950 nachschlagen.)\nNeustart nach dem verlorenen Krieg 1947\nDas Ahlener-Programm der CDU-ueberwindet-Kapitalismus-und-Marxismus zugleich.\nWiederum konnte das Programm der KPD & anderer nicht dagegen anstinken.\nDie KPD war nach 1945 erst staatstragend auf Seiten der Siegermächte aufgetreten, dann staatstragend auf Seiten der Westländer, dann staatstragend auf Seiten der DDR und mündete dort in Vereinigung von SPD und KPD zur SED. In den Westländern wurde es als perfider Trick gebrandmarkt, klammheimlich das K für Kommunist aus dem Parteikürzel verschwinden zu lassen, um die Zwangsvereinigung zu verschleiern.\nIn den Westländern, wurde 1955 ein Verbotsverfahren gegen die KPD eingeleitet, das mit einem Verbot der KPD im Jahr 1956 endete.\n(Übrigens der Marxismus wurde überwunden, doch im Kapitalmus stecken wir zur Zeit bis Oberkante Unterlippe...)\nDamals im Winter 1959 erschien dann das Programm der SPD in den Westländern.\n(hatten die solange gebraucht die Zwangsvereinigung zu verarbeiten, es als solche zu akzeptieren? Oder wie; was? Oder war erst mit dem Verbot der KPD, eine Vereinigung mit denen vom Tisch?)\nKONGRESS DER BETONKÖPFE\nAm 21. und 22. Februar 2017 findet zum mittlerweile 20. Mal der Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Das Meeting, das vom Behörden Spiegel veranstaltet wird und im »Berlin Congress Center« am Alexanderplatz stattfindet, gilt als die Zusammenkunft von Sicherheitsfanatikern und innenpolitischen Hardlinern. In diesem Jahr werden erneut rund 1.500 Teilnehmer zu der Tagung erwartet, die – so heißt es in der Ankündigung – »nicht zuletzt aufgrund des Flüchtlingszustroms und der latenten Terrorgefahr« – unter dem Motto »Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit« steht.\n»Terrorismus, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, linksextremistische Gewalt, Eigentumsdelikte und Cyber Crime – all diese Bedrohungslagen haben gemeinsam, dass diese nicht an staatlichen Grenzen Halt machen oder durch ein verändertes Grenzregime Verstärkung erfahren«, heißt es in der Kongresseinladung weiter. Um diesen Phänomenen stringenter entgegenwirken zu können, sei »eine intensivere Kooperation nicht nur der EU- Mitgliedsstaaten unerlässlich«, konstatieren die Kongressveranstalter daher.\nAls Referenten erwartet werden unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der Exekutivdirektor von Frontex, Fabrice Leggeri, die Präsidentin der »Einheit für justizielle Zusammenarbeit« in der EU (»Eurojust«), Michèle Coninsx, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sowie mehrere deutsche Landesinnenminister und Führungskräfte von Europol, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes.\nAuch in diesem Jahr werden sie jedoch nicht unter sich bleiben. So rufen verschiedene linke Organisationen wie bereits in den Vorjahren zu Protesten auf. Sie wollen bereits am kommenden Sonnabend mit einer Demonstration durch Kreuzberg ihren »Widerstand gegen die repressive Politik der Herrschenden zum Ausdruck bringen« und gegen »repressive ordnungspolitische Maßnahmen« protestieren.\nTatsächlich ist eine zunehmende Militarisierung der Polizei zu beobachten, vor der Bürgerrechtsorganisationen seit geraumer Zeit warnen. So werden in der Bundeshauptstadt seit Anfang Februar etwa die umstrittenen Elektroschock-Distanzwaffen, auch bekannt als Taser, von zwanzig Beamten im Streifendienst getestet. Der Einsatz, der noch auf eine Entscheidung des ehemaligen CDU-Innensenators Frank Henkel zurückgeht, erfolgt zunächst in zwei Einsatzbereichen, nämlich in den Berliner Bezirken Mitte und Kreuzberg. Nach dieser Testphase soll endgültig entschieden werden, ob die Taser künftig zur Standardausrüstung der Berliner Polizei gehören werden.\nDie besagten Distanzwaffen sind in den USA flächendeckend im Einsatz und führten dort mehrfach zu Todesfällen, da der Beschuss mit den Metallpfeilen, die mit Drähten mit dem Taser verbunden sind und kurzzeitig eine Spannung von bis zu 50.000 Volt auf die Zielperson übertragen, für die Betroffenen – und vor allem für Menschen mit Herz- bzw. Kreislauferkrankungen – schnell lebensbedrohlich sein können.\nZunehmend kommt es vor diesem Hintergrund zur Kritik am neuen Berliner Senat aus SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen. Alle drei Parteien hatten die Tasereinführung im Wahlkampf abgelehnt, setzen den Beschluss des ehemaligen Innensenatoren nun jedoch trotzdem um.\nNSA-Überwachung, da war doch was?\nEs lief etwa folgendermaßen:\nDer BND hatte den Zugang zum Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main, die NSA stellte Personal und Know-how für die Auswertung der dort durchfließenden Daten. Kleines Geschenk am Rande die US- Abhöranlage Bad Aibling wird dem deutschen Dienst überlassen. Ein Deal unter Freunden. Grundrechte wie Daten- und Persönlichkeitsschutz sind da nur im Weg. Und Beteuerungen wie die der deutschen Kanzlerin, US-Geheimdienste müssten sich auf deutschem Boden an deutsches Recht halten, geraten zur Luftnummer. »Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass unsere Dienste besser sind«, so der ehemalige US- Präsidenten Barack Obama. Im Juli 2011 hatte er dafür Angela Merkel noch die »Freiheitsmedaille«, eine der höchsten Auszeichnungen der USA, verliehen. Seit längerer Zeit hörten US - Dienste da bereits ihr Handy ab. »America first« – das galt, was die Ausspähung des »Rests der Welt« betrifft, eben auch schon vor Donald Trump.\n"Vorbereitung eines Angriffskriegs" WAR BIS 2016 Strafbar\nLaut Generalbundesanwalt bietet sich Gesetzlich eine umfassende Straffreistellung von Regierenden und Soldaten die einen Angriffskrieg auslösen oder sich daran beteiligen.\nMehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt.\nVölkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind die Beteiligung am Syrienkrieg (Generalbundesanwaltschaft weist Strafanzeigen wegen Syrien-Einsatz der Bundeswehr ab <https://heise.de/-3263481>) ebenso wie die Beteiligung der Bundesregierung <https://heise.de/-3573499> an den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenmorden der USA völkerrechtswidrig.\nDie standardisierte Antwort des Generalbundesanwaltes auf Strafanzeigen lautete stets:\nIm Strafgesetzbuch (StGB § 80) sei nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, nicht die Führung eines solchen unter Strafe gestellt. Das stimmt formal, aber nicht inhaltlich. In der Bundesdrucksache V/2860 zum Strafrechtsänderungsgesetz von 1968 hieß es: "Paragraph 80 umfasst nicht nur, wie der Wortlaut etwa annehmen lassen könnte, den Fall der Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern erst recht den der Auslösung eines solchen Krieges." So fordert auch das Grundgesetz in Art. 26 Abs. 1 ausdrücklich, friedenstörende Handlungen generell unter Strafe zu stellen. Bislang wurde zwar von Juristen eine Strafbarkeitslücke darin gesehen, dass im StGB nur die Vorbereitung des Angriffskrieges ausdrücklich unter Strafe gestellt war. Als Begründung dafür wurde angegeben, dass es bislang keine hinreichende völkerrechtliche Definition des Angriffskrieges gebe, um dessen Führung unter Strafe zu stellen.\n1. Januar 2017 trat ein Gesetz in Kraft, nach dem der Angriffskrieg strafrechtlich sanktioniert werden soll (Bundesgesetzblatt 3150).\nArtikel 80 StGB wird aufgehoben, dafür wird im Völkerstrafgesetzbuch ein neuer § 13 eingefügt, der in Anlehnung des in Kampala 2010 geänderten Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit dem Titel "Verbrechen der Aggression" überschrieben ist (§ 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskriegs" ist seit 1. Januar 2017 gestrichen <https://heise.de/-3590763>). Auf den ersten Blick denkt man: endlich mal ein Fortschritt. Auf den zweiten Blick erkennt man allerdings, dass es eigentlich um eine umfassende Straffreistellung von Regierenden und Soldaten geht, die einen Angriffskrieg auslösen oder sich daran beteiligen. Die schon engen IStGH-Vorgaben werden noch enger ausgelegt, was mit den Vorgaben des Grundgesetzes und seines Friedensgebotes nicht vereinbar ist.\nÜbrig bleibt rein symbolisches Strafrecht, dessen Anwendung nie vollzogen werden wird. *Erstens*: Das Gesetz schließt sämtliche Kriegshandlungen aus, die nicht "offenkundig" völkerrechtswidrig sind ("Schwellenklausel"). "Offenkundig bedeutet, dass der Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen für jeden Betrachter von außen auf der Hand liegen und jenseits jeden Zweifels liegen muss". Durch diese "Filterfunktion" werde "nur ein Teilbereich völkerrechtswidriger Gewaltanwendung tatbestandlich erfasst".\n"Damit ist nicht jede völkerrechtswidrige staatliche Gewaltanwendung zugleich ein Aggressionsverbrechen. Rechtlich umstrittene Einsätze, wie im Rahmen humanitärer Interventionen und Fälle von nicht hinreichender Intensität sollen davon (vom Gesetz, d.V.) gerade nicht erfasst werden"\n(BT-Drs. 18/8621 <http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808621.pdf>).\nSomit werden sämtliche Kriegseinsätze, die z.B. als "humanitäre Interventionen", als präventive Selbstverteidigung oder Terrorismusbekämpfung ausgegeben werden, aus der Strafbarkeit herausgenommen. Bezug genommen wird dabei auch auf das "Völkergewohnheitsrecht", d.h. wenn Regierende lang genug gegen Völkerrecht verstoßen, hat eben das Recht verloren. *Zweitens*: Das Gesetz schließt die Verantwortlichkeit von Soldaten für ihre Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen aus. Die sog. Führungsklausel beschränkt den Straftatbestand auf den Täterkreis höchster "Staatenlenker". Statt den Widerspruch dieser Führungsklausel zu Art. 26 GG anzuerkennen und gesetzlich zu beseitigen, argumentiert die Bundesregierung in ihrer Gesetzesbegründung mit einer "völkerrechtlichen Fortentwicklung". In Wirklichkeit wird sich vom Grundgesetz fort-entwickelt. Eine Beschränkung auf "oberste Staatenlenker" exkulpiert sämtliche Militärangehörige von ihrer eigenen Verantwortung, auf die die KSZE in einer Vereinbarung von 1994 ausdrücklich hingewiesen hatte und die auch im deutschen Recht bislang galt - in Anlehnung an die Nürnberger Prinzipien: Während Vorgesetzte Befehle nur im Einklang mit dem Völkerrecht erteilen dürften, entbinde diese Verantwortung der Vorgesetzten "die Untergebenen nicht von ihrer individuellen Verantwortung" (vgl. Jürgen Rose, Gehorsam oder Gewissen? <http://archiv.friedenskooperative.de/ff/ff09/6-70.htm>, in FriedensForum 6/2009). *Drittens*: Das Gesetz verwirft das Weltrechtsprinzip, indem es die Verantwortung der Bundesregierung auf Fälle begrenzt, die einen Bezug zur Bundesrepublik haben. Die Täter müssen Deutsche sein oder es muss eine Bedrohung der Bundesrepublik durch die Tathandlung ausgelöst werden. Art. 26 GG enthält diese Beschränkung gerade nicht. Die neue Rechtslage bedeutet, dass nichtdeutsche Aggressionskrieger von einer Strafverfolgung von vornherein ausgeschlossen werden. Anklagen, wie sie z.B. gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld von Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck erhoben wurden, sind nun von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Bundesregierung argumentiert, dass durch den ausdrücklichen Deutschlandbezug auch einer Überlastung der deutschen Justiz entgegengewirkt werden solle. Arme deutsche Justiz! Kurzum: die Neuregelungen der Strafbarkeitsbestimmungen von kriegerischen Aggressionshandlungen widersprechen dem Grundgesetz sowohl hinsichtlich seiner Präambel, "dem Frieden der Welt zu dienen", als auch direkt dem Artikel 26 Grundgesetz. Die Summe der Einschränkungen, denen die neue gesetzliche Regelung unterliegt, bedeutet, dass überhaupt keine Anklagen wegen des Aggressionsverbrechens mehr denkbar sind. Die Hürden einer Strafverfolgung werden so hoch gesetzt, dass zumal von einem regierungsweisungsgebundenen (Gewaltenteilung!?) Generalbundesanwalt endgültig keine einzige Anklage mehr erwartbar ist. Sämtliche völkerrechtswidrigen Kriege seit dem Angriff auf Jugoslawien wurden mit völkerrechtsverdrehenden Begründungen verkauft, so dass die "Offenkundigkeit" von kriegerischen Aggressionen in Staatsjuristenaugen auch in Zukunft nie gegeben sein wird. Zudem sind die Herausnahme sämtlicher nichtdeutscher Täter von möglicher Strafverfolgung und die Generalexkulpation deutscher SoldatInnen skandalös. Als letzte Frage bleibt, warum Deutschland die internationalen Vorgaben relativ schnell in nationales Recht überführt hat. Nur wenn ein Nationalstaat Aggressionsverbrechen nicht ernsthaft verfolgt, ist eine Überstellung von Kriegsverbrechern nach Den Haag möglich. Hatten die deutschen Regierenden bis hin zu allen Abgeordneten, die völkerrechtswidrigen Kriegen regelmäßig zustimmen - wir haben ja ein "Parlamentsheer" - bei der Gesetzesverabschiedung Angst vor Den Haag?\nJedenfalls können deutsche Angriffskrieger nun wieder in Ruhe schlafen.


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Einbruch in Scheune; vier hochwertige Motorsägen entwendet - Sinsheim-Lokal\nEinbruch in Scheune; vier hochwertige Motorsägen entwendet\nEschelbronn (ots) Bislang unbekannte Täter verschafften sich in der Zeit vom 21. April bis zum 05. Mai mit brachialer Gewalt Zutritt zu einer Scheune im „Gührn“ und entwendeten daraus vier hochwertige Motorsägen.\nDer Gesamtschaden dürfte bei rund 2.000.- Euro liegen.\nZeugen, die Hinweise zur Tatzeiteingrenzung, zur Tat selbst und/oder dem oder den Täter geben können, werden gebeten, sich beim Polizeiposten Waibstadt, Tel.: 07263/5807 oder beim Polizeirevier Sinsheim, Tel.: 07261/690-0 zu melden.\nVeröffentlicht am 11. Mai 2021, 13:29