Regionales und Gemeinderatsarbeit - Webseite von Johann Smid\nAn den Ratsvorsitzenden, Herrn Heiko Ringena\naus Protest gegen die Amtsführung von Bürgermeister Frank Baumann werde ich heute nicht an der Ratssitzung teilnehmen.\nEine Verabschiedung durch solch einen Bürgermeister brauche ich mir nicht antun.\nUnd auf die Urkunde über meine ehrenamtliche Ratsarbeit kann ich ebenfalls gut verzichten.\nDipl. – Ing. agr. Johann Smid\nDie Posse mit der Hecke\nAm Dienstag den 20. Juli 2021 stehen Wally Ehrentraut und Herr Eilts vom Bauhof vor meiner Haustür. Wally erklärt mir, dass ich die Hecke schneiden und die Straßenrinne sauber machen müsse. Der Bauhof könne mir dabei helfen und Herr Eilts nickte zustimmend. Daraufhin antwortete ich, dass ich die Hagebuttenhecke jedes Jahr im Winter nach dem ersten Frost ganz kurz schneiden würde und dann auch den Rinnstein säubere. Ich wunderte mich über diesen Auftritt und konnte mir erst keinen Reim darauf machen. Bei der Arbeit im hinteren Garten wurde mir dann der Zusammenhang klar: Ich hatte am 15. Juli während der Ratssitzung eine persönliche Erklärung über die Amtszeit von Bürgermeister Baumann abgegeben!\nAm Mittwoch den 8. September steht Wally Ehrentraut um 11.00h wieder vor meiner Haustür und beschwert sich über die Hecke. Die Hecke würde die Dorfstraße verjüngen und müsse geschnitten werden. Wieder erklärte ich ihr, dass ich die Hecke im Winter ganz zurückschneiden würde. Ich würde doch jetzt nicht die Hagebutten-Hecke mit ihren Früchten schneiden! Pikiert zog sie von dannen. Von 10.00h – 10.30h hatte ich meine ca. 60 Wahlwerbung-Mails an Freunde und Bekannte in der Krummhörn geschickt, eben mit dem Hinweis auf meine Webseite Johann-Smid.de. Da begriff ich sehr schnell von wem sie einen Anruf erhalten hatte.\nIn der Ratssitzung am 23. September musste Frau Ehrentraut dann wieder ihr Problem zur allgemeinen Erheiterung mit meiner Hagebuttenhecke vorbringen. Der Bürgermeister hatte kurz die Ratssitzung verlassen. Wie peinlich dieser Auftritt!\nmir fehlten 6 Stimmen und jetzt bin ich raus aus dem Gemeinderat. Der vor mir hat 138 Stimmen (Joachim Eertmoed) und kam gerade noch als Direktkandidat rein, ich habe 133 Stimmen.\nUnd dann zog die CDU Liste die zweitplazierte Studentin (Lara Dreessen) mit 124 Stimmen. Tough luck tru tru. Habe aber der jungen CDU Mannschaft schon herzlich gratuliert: You have taken over, make the best of it!\nEs sollte wohl so sein. Jetzt habe ich mehr Zeit für Familie und Anderes und schone meine Nerven und Gesundheit!\nHerzliche Grüße Johann Smid\nHilke Looden wurde mit 57% der Stimmen direkt im ersten Wahlgang zur Bürgermeisterin gewählt!!! Die 28 Sitze im Gemeinderat verteilen sich wie folgt: SPD 12; SWK 5; CDU 5; FbL 3; Grüne 2; AFD 1.\n28. August 2021 In eigener Sache: Liebe Freunde und Bekannte, liebe Krummhörner! Am 12. September kandidiere ich wieder für den Gemeinderat und bitte um Eure / Ihre Stimmen!\nJohann Smid, Ratsmitglied und Ratskandidat, parteilos auf der CDU Liste, Platz 5\nFrage 1: Warum will ich in den Gemeinderat?\nNach sieben verlorenen Jahren unter Bürgermeister Baumann braucht die Gemeinde einen kompletten Neustart sowohl in der Ratsarbeit als auch in der Verwaltung, ähnlich wie Joe Biden das nach Trump gemacht hat! Dabei will ich Hilke Looden als neue Bürgermeisterin unterstützen und zu einer Versachlichung der Ratsarbeit beitragen.\nFrage 2: Waren Sie im Gemeinderat, wenn ja seit wann?\nSeit 2011. Die ersten Jahre konnte ich meine Ideen gut einbringen, aber seit Mai 2015 wurde ich systematisch von Bürgermeister Baumann blockiert.\nFrage 3: Was sind ihre wichtigsten Themen?\nA.) Saubere Luft in der Krummhörn und Ostfriesland. Dabei habe ich gute Kontakte nach Groningen, dort ein Immissionskataster auf den Weg gebracht und werde die Entwicklung in Eemshaven (RWE Kohlekraftwerk) und Delfzijl (Chemische Industrie, Alu Hütte und Müllverbrennungsanlage) weiterhin kritisch beobachten und intervenieren.\nB.) Erneuerung der Wirtschafts- und Fahrradwege. Der Arbeitskreis Wirtschaftswege hat ein gutes Programm auf den Weg gebracht, es muss in Details noch verbessert werden, aber dann auch endlich realisiert werden! MdB Johann Saathoff will es unterstützen und auch MdL Matthias Arends, selber habe ich darüber MdB Gitta Connemann informiert; sie ist als stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende für die Themen Landwirtschaft und Ernährung zuständig; und Dr. Hermann Onko Aeikens, früherer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium und mein Studienfreund.\nC.) Mein drittes Thema ist Ausbau der Windenergie. Leider ist die gute Vorarbeit vom früheren Bürgermeister Johann Saathoff, der eine Potenzialstudie mit vielversprechenden Flächen für Windkraftanlagen auf den Weg gebracht hatte, vom noch Bürgermeister Baumann im März 2015 kaputt gemacht worden.\nDabei war die Krummhörn Vorreiter der Windenergie und die ersten Enercon-Anlagen verschiedenen Typs wurden immer hier und an der Knock aufgestellt und getestet.\nDer damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte 2017 das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit dem aus England übernommenen Ausschreibungsverfahren ausgehebelt.\nDie Folgen sind katastrophal, seit 2019 werden in Deutschland kaum noch Windenergieanlagen aufgestellt und Enercon musste schon viele Mitarbeiter entlassen. Wir brauchen wieder bessere Rahmenbedingungen für Windenergie! Denn sonst lassen sich die Klimaziele nicht erreichen! Und die Krummhörn könnte da einen sehr guten Beitrag leisten!\nD.) Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die direkt angehen?\nIch werde versuchen, im Gemeinderat einen neuen Arbeitskreis Emsmündung auf den Weg zu bringen; ebenso wie den Arbeitskreis Wirtschaftswege wieder aktivieren. Was Windenergie angeht, werde ich mich mit den zuständigen Bundespolitikern in Verbindung setzen.\nÜbertritt von der SWK Fraktion zur CDU Fraktion im Krummhörner Gemeinderat\nVon 1974 bis 2011 war ich in der SPD, 36 Jahre. Carl Ewen und Ulfert Hoogstraat waren gute Freunde meiner Familie. Meine Arbeit in der Entwicklungshilfe habe ich ganz im Sinne von Willy Brandt und Erhard Eppler gemacht. Ende 2001 habe ich auf einer SPD Versammlung in Eilsum im Beisein von Garrelt Duin öffentlich vor einem deutschen Einsatz in Afghanistan gewarnt: „ Was die Engländer um 1900 nicht geschafft haben, woran die Sowjet Union 1990 zerbrochen ist, das schafft eine bunt zusammengewürfelte NATO Truppe ebenfalls nicht!“ – Als wir es Anfang 2011 geschafft hatten, dass NUON auf die Kohlevergasung verzichtet und sein Kraftwerk in Eemshaven nur als Gaskraftwerk betreibt, bin ich aus der SPD ausgetreten; denn Garrelt Duin hatte damals gesagt, dass wir uns nicht in niederländische Angelegenheiten einmischen sollten. Als Wirtschaftsminister von Nordrhein Westfalen hat er dann das Statement abgegeben, dass es keine Begrenzung der Laufzeit des Braunkohleabbaus gäbe.\nMitte 2011 bin ich dann bei den GRÜNEN eingetreten. Mit Thilo Hoppe konnte ich gut gegen das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven zusammenarbeiten. Als Landtagskandidat konnte ich in 2013 bei den Landtagswahlen im Januar 13,8% Stimmen für die GRÜNEN im Wahlkreis Emden – Norden holen. Wir konnten das RWE Kohlekraftwerk nicht verhindern, aber es soll nur bis 2028 in Betrieb bleiben und dann aufgrund der hohen CO² Emissionen von bis zu 8 Mio. Tonnen pro Jahr stillgelegt werden. Deswegen hat RWE schon im Februar diesen Jahres eine Schadensersatzforderung an die niederländische Regierung in Höhe von 1,4 Mrd. Euro gestellt. Ich frage mich, ob RWE das Kohlekraftwerk auch deshalb zu Ende gebaut hat, um später Schadensersatzforderungen stellen zu können; volkswirtschaftlich war und ist das alles Wahnsinn!\nAusgetreten bin ich bei den GRÜNEN Ende September 2016, nachdem der damalige niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel die Eemshaven Fahrwasserung Vertiefung von 12m auf 16 m Tiefe innerhalb von nur sieben Monaten genehmigt hatte.\nIm Gemeinderat bin ich dann zur SWK gekommen und mit Reiner Willms konnte ich gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten, dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Ich schließe mich jetzt jedoch im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen der CDU Fraktion an, parteilos wie eben vorher auch Johannes Baudisch. Meine Schwerpunkte werden weiterhin Eemshaven und das Dollart-Gebiet mit der Chemischen Industrie sein, sowie das Thema Wirtschaftswege und Windenergie. Da SWK und CDU in einer Gruppe sind, sollte mein Übertritt keine Auswirkungen auf die jetzige Zusammensetzung der Ausschüsse haben.\nDipl.-Ing. agr. Johann Smid\nGroothusen, den 16. Juni 2021\nHerr Baumann, ihre Amtszeit geht zu Ende und ich möchte ein kurzes\npersönliches Resümee ziehen.\nUnterstützt habe ich Sie bei den Bürgermeisterwahlen Ende 2013 und Anfang\n2014, weil wir damals gut gegen das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven\nzusammen gearbeitet haben. Und eins Ihrer Wahlversprechen war, sich für den\nweiteren Ausbau der Windenergie einzusetzen. Die Potenzialstudie hatte ihr\nVorgänger in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat noch erstellen lassen.\nWir GRÜNE hatten damals mit den Projektbetreibern eine mündliche\nVereinbarung, dass die Gemeinde sich mit 24,5% an den Windkraftanlagen\nbeteiligen könne und auch die Bürger ebenfalls mit 24,5%; 51% blieben bei den\nProjektbetreibern; und das war auch so bei öffentlichen Versammlungen\nvorgestellt worden. Am 17. Januar 2015 hatten Sie erst bei einer Klausur der\nSPD Fraktion in Greetsiel die SPD umgestimmt: Die Krummhörn hat genug\nWindkraftanlagen. Und bei der Ratssitzung am 16. März 2015 hatten Sie\nunseren Rechtsanwalt gegen das Kohlekraftwerk in Eemshaven ein Gutachten\nvorstellen lassen, in dem er sich für die Beibehaltung des bestehenden\nFlächennutzungsplans ausgesprochen hat. Das war gemein und hinterhältig\nund so haben Sie und Tinus Baumann den in der Potenzialstudie geplanten\nAusbau der Windenergie leider verhindert. Die Finanzen der Gemeinde\nkonnten nicht saniert werden und der finanzielle Spielraum der Gemeinde\nbleibt weiterhin stark eingeschränkt. Dass es anders gehen kann hat ihr\nfrüherer Kollege Manfred Eertmoed als Bürgermeister der Gemeinde Hinte\nDer Abriss von der früheren Realschule und später Außenstelle vom Johannes\nAlthusius Gymnasium in Pewsum war ein Frevel. Bei der Infrastruktur-\nAusschuss-Sitzung vom 22.3.2017 haben Sie meine Email an den Bund der\ndeutschen Steuerzahler vorgelesen. Das war Demagogie vom Feinsten. Die\nSchule war das Wahrzeichen der jungen Gemeinde Krummhörn und das\nVerdienst von Ulfert Hoogstraat. Die Schule hätte man auch als Senioren-\nWohnanlage etc. umnutzen können und den Edeka Markt auf dem früheren\nRathausgelände bauen können. Und jetzt soll die Jennelter Schule wohlmöglich\nabgerissen und neu gebaut werden, nur weil die Instandhaltungsarbeiten nicht\ndurchgeführt worden sind?\nEnde Januar 2017 hatte der Arbeitskreis Emsmündung den Antrag über die\nAufstellung von Luftschadstoffmessstationen gestellt. In der Ratssitzung Anfang\nApril 2017 wurde dieser einstimmig befürwortet und genehmigt. Aber das\nProtokoll war falsch und wurde erst im Juli 2017 korrigiert. Seitens der\nVerwaltung wurde dieser Antrag aber sabotiert und nicht weiterverfolgt. Vom\nArbeitskreis aus holten wir Angebote ein über das Aufstellen einer\nLuftschadstoffmessstation und präsentierten diese beim Besuch im Juni 2018\nvon Dr. Hainsch, Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim und Dr. Wiener,\nUmweltministerium Hannover. Im September 2018 hatten Sie, Herr Baumann,\nin einem Pressegespräch mitgeteilt: „Wir gehen den Weg (der\nLuftschadstoffmessungen) zu Ende!“ Und im November 2018 hatten Sie sich\nwieder dagegen entschieden und der Antrag wurde abgelehnt! Damals haben\nSie alle Ratsmitglieder und die Krummhörner Bevölkerung schamlos belogen!\nDas Wirtschaftswege-Programm ist zwar so gut wie fertig, aber kommt nicht\nweiter. Die Europaministerin Birgit Honé hätte Ende März 2020 die Krummhörn\nbesuchen sollen, das fiel aber wg. Corona aus. Jetzt war sie vor kurzem in\nAurich, aber eben nicht in der Krummhörn!\nIn Groothusen wird die Schmiedestraße nur auf 100m repariert, aber nicht -\nwie vorher geplant – gänzlich erneuert. „Johann Smid sall in’t Krummhörn keen\nBeen an’t Grund kriegen!“ so haben Sie mich Ende Mai 2015 angeschrien und\ndas wurde ein Leitmotiv ihrer Amtsführung.\n„Was du nicht willst das man Dir tut, das füg auch keinem anderen zu!“ Dieser\nSatz spiegelt die ganze Christliche Religion wider. „Halten Sie sich daran!“\nJohann Smid, 15. Juli 2021, vorgelesen auf der Ratssitzung\nUnd hier ein weiteres Beispiel für die Amtsführung von Bürgermeister Frank Baumann:\nDie Schmiedestraße in Groothusen ist eine der letzten Straßen aus der Bereisung von 2015, die noch saniert werden muss. Siehe Anhang; damals waren die Kosten erst auf 130.000 € später auf 150.000 € und jetzt eben auf 245.000 € geschätzt worden.\nIm September 2018 hatten wir von der Allianz die Sanierung des Tulpenwegs in Grimersum und des Manslagter Rings vorgeschlagen, weil Groothusen und Canum im Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen worden waren.\nDie Sanierung der Schmiedestraße in Groothusen wurde auch im September 2019 von der Gemeindeverwaltung beim Amt für regionale Landesentwicklung beantragt. Wie ich Anfang Juni vom Arl erfuhr, entspricht aber die Sanierung von Dorfstraßen nicht mehr den Prioritäten vom ArL und mit einer Finanzierung aus dem Dorfentwicklungsprogramm sei nicht zu rechnen.\nDaraufhin haben wir drei Groothuser Ratsmitglieder Waltraud Ehrentraut, Johann Wienbeuker und ich am 12. Juni 2020 den Antrag auf die Erneuerung der Straße durch die Gemeinde gestellt, zumal schon mehrere Fahrzeuge aufgeschlagen waren.\nBürgermeister Baumann hatte uns von der Allianz Anfang Juni noch eine Infrastrukturausschuss-Sitzung vor der Sommerpause in Aussicht gestellt. Er war jedoch missgestimmt darüber, dass ich diese Sitzung dann zusammen mit drei anderen Ratsmitgliedern beantragt hatte.\nIn Corona Zeiten hielte er diese Sitzung am 6. Juli 2020 für vollkommen überflüssig, bemerkte er zu Beginn der Sitzung.\nFrau Ehrentraut schilderte den Werdegang des Antrags und ich zeigte anschließend Fotos mit Versackungen in der Straße von bis zu 17cm und erwähnte, dass schon mehrere Autos aufgeschlagen waren.\nObwohl mir Tinus Baumann noch vor der Sitzung am Telefon versprochen hatte, sich ebenfalls für eine Erneuerung der Straße einzusetzen, schlägt er dann in der Sitzung das Ausbessern der Straße durch den Bauhof vor.\nDie Abstimmung über die Schmiedestraße war dann folgendermaßen: Für die Erneuerung: Waltraud Ehrentraut, Focko Smit, Johann Smid;\nGegen eine Erneuerung: Tinus Baumann, Hartmut Hamann, Theo Cirksena und Joachim Kah\nEnthaltung: Friedhelm Bruns, Frank Schoof\nEinerseits war Bürgermeister Baumann sichtlich erfreut über diese Abstimmung, andererseits schlug er dann die Reparatur der Straße vor: “Die Verwaltung wird beauftragt, zu überprüfen, ob die schwerwiegenden Schäden an der Schmiedestraße durch den Bauhof bzw. auch durch die Vergabe der notwendigsten Arbeiten beseitigt werden können. Über das Ergebnis wird im V.A. berichtet.”\nIm Nachhinein habe ich den Eindruck, dass diese Sitzung orchestriert war: Theo Cirksena als Verfasser des Fünf-Jahresprogramms stimmt gegen die Erneuerung, ebenso Joachim Kah, der Frau Gerda Geiken vertritt. Und besonders der Vorschlag von Tinus Baumann, den Bauhof mit der Reparatur der Straße zu beauftragen, machte den Anschein, dass dies im Vorfeld mit Bürgermeister Baumann abgesprochen worden war.\nMit gesundem Menschenverstand würde jedes Ratsmitglied für die Erneuerung der Schmiedestraße durch die Gemeinde stimmen, nachdem das Amt für regionale Landesentwicklung keine Finanzierung zur Verfügung stellt. Die Straße ist in einem solch schlechten Zustand, dass schon mehrere Fahrzeuge aufgeschlagen sind. Siehe Artikel in der Emder Zeitung vom 8. Juli.\nSeit 2015 warten die Anwohner auf die Erneuerung ihrer Schmiedestraße. Sie waren erbost über die Entscheidung vom Infrastruktur-Ausschuss: „Für die Erneuerung vom Marktplatz hat Bürgermeister Baumann Geld. Das war vollkommen unsinnig! Und unsere Straße soll jetzt plötzlich nicht erneuert werden? Das ist sehr ungerecht!“\nDie SPD steht doch für Gerechtigkeit und im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen. Wenn Bürgermeister Baumann wieder antreten will, sollte er die Angelegenheit mit der Schmiedestraße schnell in Ordnung bringen und eine komplette Erneuerung auf den Weg bringen, zumal er bei der Dorfversammlung am 17. Oktober 2019 den Groothusern die Erneuerung der Schmiedestraße versprochen hatte!\nÄhnliches gilt für die SPD, die Anwohner und viele Groothuser sind entsetzt darüber, dass Theo Cirksena als “Alt-Groothuser” und gestandener SPD Politiker auch gegen die Erneuerung der Schmiedestraße gestimmt hat. Und der Bürgermeister und Teile der SPD haben eben unsere eigentlich beliebte SPD Ortsvorsteherin Wally Ehrentraut desavouiert. Das alles kann sich sehr negativ bei den nächsten Kommunalwahlen für die SPD auswirken und darüber sollten die SPD Mitglieder im Rat auch nachdenken und entsprechend gegensteuern!\nErst Anfang November 2020 entschied der V.A. dass die Straße für 100.000 € repariert werden soll. Ich hatte zwar noch Fotos gezeigt, auf meine Email von Anfang Oktober verwiesen und dass der V.A. jetzt entscheiden müsse, ob die Straße nur repariert werden solle oder eben doch für 245.000 € erneuert werden kann. Daraufhin meinte der Bürgermeister:\n“Dann mudden wi ja weer heel van vörn anfangen, willn Yi dat? Dat dürt dann weer noch eenmal heel lang!” Daraufhin wurde einstimmig entschieden, dass die Straße erst einmal repariert werden solle und den zweiten Teil könne man ja später machen!\nAntrag an den Umwelt-, Natur- und Planungs-Ausschuss, den Verwaltungsausschuss und den Gemeinderat über die\nAufstellung von drei Luftschadstoff-Messstationen: an der Knock, am Campener Leuchtturm und bei Diekskiel.\nMit diesen Stationen soll festgestellt werden, wie viel Luftschadstoffe von der Chemischen Industrie, dem Aluminium Werk und der Müllverbrennungsanlage in Delfzijl sowie dem RWE Kohlekraftwerk und den beiden Gaskraftwerken in Eemshaven aus den Niederlanden hier bei uns in der Krummhörn ankommen.\nAuch um abzuklären, ob ein Zusammenhang mit der erhöhten Krebsrate in der Krummhörn besteht, halten wir vom Arbeitskreis Emsmündung die Aufstellung von diesen drei Luftschadstoff-Messstationen für unbedingt notwendig. 30.000 € sollten für diese Maßnahme im Haushalt 2017 bereitgestellt werden.\nKrummhörn, den 30. Januar, 2017\nSprecher und Ratsmitglied Johann Smid\nRatsmitglied Enno Cornelius\nRatsmitglied Frank Schoof\nRatsmitglied Martina Hilbig\nRatsmitglied Joachim Kah\nRatsmitglied Uwe Pfropfreis\nIn der Ratssitzung Anfang April 2017 wurde dieser Antrag einstimmig befürwortet und genehmigt. Aber das Protokoll war falsch und wurde erst im Juli 2017 korrigiert. Erst Ende November 2017 schrieb der Bürgermeister einen Brief an das Umweltministerium und beantragte dort das Aufstellen einer Luftschadstoffmessstation für die Krummhörn. Vom Arbeitskreis Emsmündug aus holten wir Angebote ein über das Aufstellen einer Luftschadstoffmessstation und präsentierten diese beim Besuch im Juni 2018 von Dr. Hainsch, Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim und Dr. Wiener, Umweltministerium Hannover. Vor Ort beim Besteigen des Campener Leuchtturms unterstützte Dr. Hainsch noch das Aufstellen einer Luftschadstoffmessstation: “Dann stellen sie das Ding dort oben auf den Deich auf!” Später aber ruderte er zurück und riet von Hildesheim aus von einem Aufstellen ab. Anfang September 2018 stellte ich noch einmal den Antrag, aber eben mit dem aktuellen Wissensstand:\nAntrag an den Umwelt-, Natur- und Planungs-Ausschuss am 19.September, den Verwaltungsausschuss am 24.9. und den Gemeinderat am 26.9.2018 über die\nAufstellung von einer Luftschadstoff-Messstation in der Nähe vom Campener Leuchtturm\nMit dieser Station soll festgestellt werden, wie viel Luftschadstoffe von der Chemischen Industrie, dem Aluminium Werk und der Müllverbrennungsanlage in Delfzijl sowie dem RWE Kohlekraftwerk und den beiden Gaskraftwerken in Eemshaven aus den Niederlanden hier bei uns in der Krummhörn ankommen.\nAuch um abzuklären, ob ein Zusammenhang mit der erhöhten Krebsrate in der Krummhörn besteht, halte ich die Aufstellung von dieser Luftschadstoff-Messstation für unbedingt notwendig. 80.000 € sollten für diese Maßnahme im Haushalt bereitgestellt werden. Zwei Angebote sind diesem Antrag beigefügt.\nKrummhörn, den 5. September, 2018\nEnde September 2018 hatte der Bürgermeister in einem Pressegespräch mitgeteilt “Wir gehen den Weg (der Luftschadstoffmessungen) zu Ende” und so wurde es auch am 4. Oktober von der Ostfriesen-Zeitung veröffentlicht. Im November hatte er sich jedoch wieder dagegen entschieden und mein Antrag wurde zuerst im Umweltausschuss und später im Rat abgelehnt. “Wenn dann etwas gemessen wird, ist das schlecht für unseren Tourismus und wir können in den Niederlanden ja doch nichts ändern” so der Tenor.\nAm 15. September 2018 hatte ich an einer großen Veranstaltung mit 170 Teilnehmern in Delzijl /Oosterhorn “Dollard 20250″ teilgenommen. Am frühen Nachmittag wurden wir bei der Besichtigung der Versuche von Schlicktrocknung von einer Chemiewolke eingehüllt; daraufhin habe ich den Gedeputeerten Staghouwer angesprochen und gesagt: “So geht das wirklich nicht, wir müssen wissen, was hier in die Luft geblasen wird!” Und anschließend habe ich die unter dem Block Emshaven stehende Emails geschickt. Diese taten in der Provinzverwaltung ihre Wirkung und am 13. März 2019 wurden die Luftschadstoffwerte veröffentlicht. daraufhin habe ich noch einmal den Antrag auf das Errichten einer Luftschadstoffmessstation gestellt:\nBetr.: Antrag zur Umwelt und Planungsausschuss-Sitzung am 28.3.2019, zur Verwaltungs-Ausschuss-Sitzung am 2.4. 2019 und zur Ratssitzung am 4.4.2019\nSehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Eilers, Herr Oost!\nHiermit stelle ich den Antrag, Luftschadstoffmessungen vom TÜV Süd, wie im beigefügten Angebot beschrieben, von der Gemeinde Krummhörn durchführen zu lassen.\nHintergrund ist die Email, die ich am 16.11. von der Provinz Groningen in Bezug auf das von mir angefragte Immissionskataster erhalten habe. Wenn wir schon die Emissionen der Anlagen in Delfzijl und Eemshaven in Erfahrung bringen können, sollten wir auch wissen, was davon bei uns ankommt.\nWie ich gestern Vormittag per Telefon erfahren habe, wurde die Webseite www.destaatvangroningen.nl gestern Mittag im Rahmen einer Pressekonferenz seitens der Provinz Groningen freigeschaltet.\nZum anderen hatte sich unser Bürgermeister mit den Fraktionsvorsitzenden am 30. August auf eine Messung von Staub und Feinstaub verständigt und dies auch in einem Pressegespräch Anfang Oktober bestätigt.\nEs gilt das Prinzip der Fürsorge, so wie es der Bürgermeister im Pressegespräch damals ausgeführt hat: “Wir gehen diesen Weg (der Luftschadstoffmessungen) jetzt zu Ende. Damit nehme er (der Bürgermeister) seine Verantwortung gegenüber den Krummhörner Bürgern wahr.”\nSeit Anfang Dezember 2018 ist es auch öffentlich, dass das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven der größte Luft-Verschmutzer der Niederlande ist.\nAnlagen: 4 Anhänge: OZ Artikel 4.10.2018; Angebot TÜV Süd über Feinstaubmessungen; OZ Artikel 6.12.2018; Tabelle Emissionen Eemshaven, Eemsmond Energie wurde nicht gebaut\nAber auch dieser Antrag wurde mehrheitlich im Rat abgelehnt. In der Umweltausschuss-Sitzung konnte ich noch die Webseite mit den Tabellen über die verschiedenen Schadstoffe zeigen in der Ratssitzung wurde mir dieses verwehrt.\nAn die OZ: Leserbrief zu „Angst um Jobs bei ENERCON“ vom 5. Oktober 2019\nDas Erneuerbare Energien-Gesetz, welches den Windkraftanlagenbetreiber feste Einspeisungspreise garantierte, ist in 2016 durch den damaligen SPD Wirtschaftsminister Gabriel mit einem neuen Ausschreibungsverfahren für Windkraftanlagen ausgehebelt worden. Jetzt müssen die Betreiber ihren Strom von Anfang an zu einem Preis anbieten. Das hatte in Großbritannien vorher nicht funktioniert und jetzt in Deutschland eben auch nicht! Gabriel wollte damals Hannelore Kohlekraft in Nordrhein-Westfalen retten … Nur brechen ENERCON in Aurich jetzt die Aufträge in Deutschland weg, weil nur noch wenige Windkraftanlagen gebaut werden und über 800 Mitarbeiter in diversen Unterfirmen mussten schon entlassen werden.\nWenn MdB Johann Saathoff jetzt sagt: „Mit der CDU/ CSU Fraktion sei vernünftige Energiepolitik nicht zu machen“ so ist das reiner Populismus und ein Ablenken von den eigenen früheren SPD Fehlern. Was waren das noch für Zeiten als SPD MdB Carl Ewen und CDU MdB und Kanzleramtsminister Rudolf Seiters sich gemeinsam für ostfriesische und emsländische Interessen eingesetzt haben!\n15. August 2019: Brief an Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Olaf Lies:\nSehr geehrter Ministerpräsident Weil, sehr geehrter Herr Minister Lies!\nKlimaschutz funktioniert nur mit einem Ausbau der Windenergie auch an Land!\nIn 2018 wurden gerade 160 Windkraftanlagen in Deutschland gebaut. Die vom damaligen Wirtschaftsminister Gabriel in 2016 durchgeführte „Novellierung“ des Erneuerbaren Energien-Gesetzes muss zurückgenommen werden. Die alte feste Vergütung für Windenergie ca. 9 Cent pro KwH in der Abschreibungsphase und ca. 6. Cent, wenn die Anlage abgeschrieben ist, muss wieder eingeführt werden!\n„ In 2018 haben die Fehler der Vergangenheit seitens der Bundesregierung auch Ostfriesland eingeholt. Das Erneuerbare Energien-Gesetz, welches den Windkraftanlagenbetreiber feste Einspeisungspreise garantierte, ist in 2016 durch den damaligen SPD Wirtschaftsminister Gabriel mit einem neuen Ausschreibungsverfahren für Windkraftanlagen ausgehebelt worden. Jetzt müssen die Betreiber ihren Strom von Anfang an zu einem niedrigen Preis anbieten. Das hatte in Großbritannien vorher nicht funktioniert und jetzt in Deutschland eben auch nicht! Gabriel wollte damals Hannelore Kohlekraft in Nordrhein-Westfalen retten … Nur brechen ENERCON in Aurich jetzt die Aufträge in Deutschland weg, weil nur noch wenige Windkraftanlagen gebaut werden und über 800 Mitarbeiter in diversen Unterfirmen mussten schon entlassen werden.“ So mein Blog von Ende Januar 2019\nSimon Wobben, der Neffe vom ENERCON Firmengründer Aloys Wobben, hat als einziges Familienmitglied die Firma verlassen. Bislang produziert ENERCON hauptsächlich Windkraftanlagen fürs Ausland, Schweden, Kanada, Frankreich etc.; aber ohne einen sicheren deutschen Markt sind die Zukunftsaussichten düster.\nDeshalb noch einmal mein Appell, setzen Sie sich für das alte Erneuerbare Energien-Gesetz mit festen Einspeise-Vergütungen ein. Das gilt natürlich genauso für die CDU und Bundeskanzlerin Merkel!\nGroothusen, den 15. August, 2019\nUpdate 24. Januar 2019: In 2018 haben die Fehler der Vergangenheit seitens der Bundesregierung auch Ostfriesland eingeholt. Das Erneuerbare Energien-Gesetz, welches den Windkraftanlagenbetreiber feste Einspeisungspreise garantierte, ist in 2016 durch den damaligen SPD Wirtschaftsminister Gabriel mit einem neuen Ausschreibungsverfahren für Windkraftanlagen ausgehebelt worden. Jetzt müssen die Betreiber ihren Strom von Anfang an zu einem Preis anbieten. Das hatte in Großbritannien vorher nicht funktioniert und jetzt in Deutschland eben auch nicht! Gabriel wollte damals Hannelore Kohekraft in Nordrhein-Westfalen retten … Nur brechen ENERCON in Aurich jetzt die Aufträge in Deutschland weg, weil nur noch wenige Windkraftanlagen gebaut werden und über 800 Mitarbeiter in diversen Unterfirmen mussten schon entlassen werden.\nUnd der Dieselskanadal von VW hat direkt auf das Emder Passatwerk durchgeschlagen. Der große Passat war zu 75% mit Dieselmotoren bestellt worden und jetzt ist hier auch die Nachfrage eingebrochen. Wir hatten des öfteren Kurzarbeit bei VW in Emden. Ab 2023 sollen bei VW in Emden nur noch Elektro-Autos gebaut werden! Dabei gab es in 2017 nur 60.000 Elektrofahrzeuge in Deutschland! VW kann in Emden leicht 250.000 Elektro-Autos pro Jahr produzieren! Dann muss sich aber die Einstellung der Deutschen zur Elektromobilität in den nächsten vier Jahren stark ändern und eine verläßliche Infrastruktur mit vielen Strom-Aufladestellen muss schnell aufgebaut werden. Persönlich sehe ich diese abrupte Totalumstellung auf Elektro-Autos beim VW Werk in Emden als großes Risiko an. Besser ist es einen Teil konventionelle Autos mit Diesel und Benzin-Motoren zu produzieren, einen etwas kleineren und preisgünstigeren Passat zum Beispiel; und die andere Hälfte für Elektro-Autos je nach Nachfrage zu nutzen. 500 Leiharbeitern wurde schon gekündigt bzw. sie können bei VW in Kassel weiterarbeiten oder bei Porsche in Stuttgart. Nur wieviele heimatverbundene Ostfriesen machen das? Langfristig wird VW Emden über 3.000 Arbeitsplätze streichen. Das wird sich sehr nachteilig auf die regionale Wirtschaft auswirken!\nDie beiden Leuchttürme unser Regionalen Wirtschaft, ENERCON in Aurich und VW in Emden, verlieren ihre Strahlkraft und es droht dunkel zu werden!!!\nIm folgenden Brief an Wirtschaftsminister Olaf Lies habe ich meinen Beitrag beim Runden Tisch im Emder Rathaus am 10. März festgehalten. Möglich war das so nur, weil wir am 2. März das Schlickmuseum in Riepe besucht hatten und am 8.März ein Gespräch im Wasser und Schifffahrtsamt Emden hatten.\nc/o Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr\nBetr.: Emder Fahrwasser Verbesserung\nals Landtagskandidat für Die Grünen habe ich mich auch für die Emder Fahrwasser Vertiefung eingesetzt. In der Region bin ich als Kohlekraftwerksgegner gut bekannt, verhindert haben wir das DONG Kohlekraftwerk am Rysumer Nacken, das Eemsmond Energy Kohlekraftwerk von Advanced Power Zürich in Eemshaven und NUON hat bei seinem Gaskraftwerk in Eemshaven auf die Kohlevergasung verzichtet. Damals habe ich im Wahlkreis Emden-Norden 13,9% der Wählerstimmen geholt und so auch zur jetzigen Rot-Grünen Koalition in Hannover beigetragen.\nVon Umweltminister Stefan Wenzel haben wir gegen das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven kaum Unterstützung bekommen. Als er und der NLWKN dann im September die Verklappung von Baggergut im Vogelschutzgebiet Borkum Riff genehmigt haben, bin ich bei den GRÜNEN ausgetreten.\nWir haben jetzt folgende absurde Situation: für ein unprofitables RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven wird das Eemshaven Fahrwasser von 12m auf 16m Tiefe ausgebaggert; der NLWKN kann den im Februar gestellten Antrag von Rijkswaterstaat Ende September 2016 genehmigen. Das Procedere um die Emder Fahrwassser Vertiefung dauert schon seit mehr als 15 Jahren. Hier geht es um die Vertiefung von 1m auf 11,48m Tiefe und der NLWKN hat dieses Vorhaben bislang immer blockiert! In Emden geht es um die Arbeitsplätze beim VW – Werk und im Emder Hafen und generell um die Konkurrenz- und Zukunftsfähigkeit des Hafens! Zusammen mit Ministerpräsident Stephan Weil sollten Sie einmal ein „Ernstes Wort“ mit Umweltminister Stefan Wenzel sprechen, denn vor diesem Hintergrund ist ein weiteres Blockieren der Emder Fahrwasser Vertiefung nicht länger hinnehmbar!\nVor der Krummhörner Küste werden bei den Verklappungsstellen P5 und P7 im Durchschnitt über sechs Mio. m³ Schlick pro Jahr mit den Unterhalts-Baggerungen des Emder Fahrwassers verklappt. Unsere Küste sitzt voll mit Schlick: im Pilsumer Watt kein Baden mehr und auch kein Schlickschlittenrennen mehr, da kann man gar nicht mehr reingehen, weil man zu tief im Schlick versackt! Bei der Uplewarder Badestelle kann man auch nicht mehr Schwimmen, hier sackt man bis zu den Knien im Schlick ein, aber Schlickschlittenrennen können noch gerade durchgeführt werden. Keine Badestelle an der Krummhörner Küste, das ist auch für unseren Tourismus nicht gut!\nDer Schlick sollte in Zukunft an Land aufgespült werden, erst im Wybelsumer Polder, dann auf den Wybelsumer Meeden und später auf den Krummhörner Meeden von Loquard, Campen und Woltzeten. Ähnlich wie früher in Riepe, ich zitiere: „Um die Leistungsfähigkeit des Emder Hafens zu gewährleisten ist eine regelmäßige Baggerung unerlässlich. Das dabei anfallende Baggergut – der Schlick – wird bereits seit Anfang des letzten Jahrhunderts zur Landgewinnung verwendet. Zwischen 1954 und 1994 wurde daher der Schlick aus dem Hafen Emden auf die Felder nahe der Ortschaften Riepe und Riepsterhammrich gebracht. Dieses Projekt unter der Federführung des Wasser- und Bodenverbandes Emden-Riepe schuf damit u. a. die Grundlage für qualitativ hochwertigen und ertragreichen Boden für die Landwirtschaft.“ Siehe: www.schlickmuseum.de\nDann haben wir eine Triple WIN Situation: die Konkurrenz- und Zukunftsfähigkeit des Emder Hafens ist gewährleistet; die Landwirtschaft profitiert von guten Polderböden; und die Touristen und Einheimischen können wieder bei der Uplewarder Badestelle Schwimmen!\nIn diesem Sinne möchte ich Sie bitten, sich für eine schnelle Realisierung der Verbesserung des Emder Fahrwassers einzusetzen.\nSonderbeauftragter des Krummhörner Gemeinderats für die Emsmündung\n22. Dezember, 2016 Eigener Kommentar zur Eemshaven Fahrwasservertiefung sowie Verklappen von Baggergut:\nIch weiß, dass die am Runden Tisch vom Leiter des WSA Emden Herrn Reinhard de Boer vorgeschlagene Lösung emotional für Borkum nur schwer zu akzeptieren ist.\nUns wurde aber von Rijkswaterstaat, Herrn Frank Steyaert, versichert, dass der Sand sauber ist.\nIm Folgenden dies jetzt als Hintergrundinformation. Vorläufig konnten wir hoffentlich Schaden für die Fischer abwenden. Es bleibt das Problem für Borkum\nmit der Klappstelle P 1 zwischen Eemshaven und Borkum beim Dukegatt. Dort soll 50% Sand, aber auch 50% Torf, Lehm und Schlick verklappt werden und\ndas droht mit ca. 4 Mio. m³ dann tatsächlich die Borkumer Strände zu verschmutzen.\n20.Dezember 2016, Beitrag zur Gemeinderatssitzung über die Vertiefung des Eemshaven Fahrwassers und Verklappung von Baggergut\nUnsere große Runde mit ca. 20 Teilnehmern hat am 13.12. im Poort van Groningen / Neuschanz stattgefunden.\nNachdem Rijkswaterstaat die Eemshaven Fahrwasser Vertiefung vorgestellt hatte, entbrannte sogleich eine heftige Diskussion.\nDie Fischer aus Ditzum konnten zurecht nicht verstehen, dass auf P 4 nördlich vom Fahrwasser nicht verklappt werden sollte, entsprechend der Vorgabe vom NLWKN.\nDie berechtigten Interessen der Fischer drohten bei der folgenden mehr juristischen Diskussion außen vor zu bleiben. Nachdem ich noch einmal\nauf die Konsequenzen nicht nur für die Fischer sondern auch für den gesamten Tourismus in der Krummhörn und dem nördlichen Rheiderland hingewiesen hatte,\nmachte der Leiter vom WSA Emden, Herr Reinhard de Boer, den Vorschlag, den sauberen Sand am Süd- und West-Strand von Borkum zu verbringen. Der Insel-Sockel müsste sowieso\nverstärkt werden, der Ost-Wanderung der Borkumer Insel etwas entgegen gesetzt werden und somit könnte man den Sand dort gut einsetzen. Diese für viele überraschende Lösung fand\ndann allgemeine Zustimmung. NLWKN muss sich damit offiziell einverstanden erklären und Borkum indirekt auch. Heute Vormittag wurde mir von Herrn Focko Gerdes, Projektleiter Außenemsvertiefung WSA Emden,\nbestätigt, dass der Plan auf einem guten Weg sei und die Umsetzung ca. Mitte Januar beginnen könne.\nHiermit möchte ich Sie vorab informieren, dass unser Gespräch am 13.Dezember um 14.00h im Poort van Groningen, Autobahnausfahrt gleich an der niederländisch-deutschen Grenze,\nstattfinden wird. Die offizielle Einladung der Gemeinde Krummhörn werden Sie am Montag bekommen.\nEs geht uns in erster Linie darum, dass die Klappstelle P 3 hinter Rottumer Oog geschont wird und die besten Fischereigründe in der Außenems erhalten bleiben.\nIn erster Linie geht es um die Existenz der Fischer und ihren Familien, 30 Fischer aus Greetsiel und 6 Fischer aus Ditzum.\nIndirekt geht es aber auch um den Tourismus in unserer Region, ca. 120 Mio. Euro Umsatz in Greetsiel und der Krummhörn pro Jahr und\nca. 20 Mio. Euro Umsatz in Ditzum und dem nördlichen Rheiderland.\nUnd darum müssen wir versuchen, zu einer praktischen Lösung zu kommen.\nDie Teilnehmer sind voraussichtlich: Herr Dick As und Herr Frank Steyaert von Rijkswaterstaat aus Leeuwarden, Herr Helmut Dieckschäfer vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Küsten, Wasser und Naturschutz,\nHerr Focko Gerdes vom Wasser- und Schifffahrtsamt Emden, Herr Rechtsanwalt Joachim Musch und Herr Jens Albrecht für die Insel Borkum, Fischer Anton Bruhns aus Ditzum und Bürgermeister Heikens aus Jemgum,\nFischer Gerold Conradi und Herr Enno Cornelius aus Greetsiel, sowie der Krummhörner Bürgermeister Frank Baumann und ich als Sonderbeauftragter für die Emsmündung.\nDie Greetsieler und Ditzumer Fischer sind in ihrer Existenz bedroht!\nAm Mittwoch-Nachmittag 23.11. hatte der Greetsieler Fischer Gerold Conradi von See aus per Handy mich als Sonderbeauftragten für die Emsmündung angerufen und mich\nüber die Baggerarbeiten der Niederländer informiert. Am Freitag-Abend 25.11. hat Herr Conradi dem Arbeitskreis Emsmündung der Gemeinde Krummhörn berichtet:\n“Das Eemshaven Fahrwasser nordwestlich von Borkum wird ausgebaggert und hinter der Insel Rottum beim Hubertgat / Verklappungsstelle P3 verklappt. Gerade dort befinden sich die besten Krabbenbestände\nund die werden jetzt kaputt gemacht. Es sind die letzten naturbelassenen Fischgründe in der Außenems und von dort bekommen wir in diesem Jahr 80% von unserem Umsatz bzw. Einkommen!”\nUnd Anton Bruhns, Fischer aus Ditzum ergänzte: “Bei der Aussprache beim Raad van State in Den Haag im Mai letzten Jahres über die Eemshaven Fahrwasser Vertiefung und den Anhörungen vorher\nhaben wir Fischer immer wieder darauf gedrängt, dass bei P 3 hinter Rottumer Oog kein Baggergut verklappt werden sollte, weil sonst die letzten Fischgründe in der Außenems zerstört werden.\nWir Fischer sind jetzt in unserer Existenz bedroht!”\nZum anderen wird der Hafen von Eemshaven ausgebaggert und das Baggergut wird schon weit vor den eigentlichen Klappstellen verklappt.\nHerr Conradi hat das Wasser und Schiffarts-Amt in Emden bereits informiert und Anzeige erstattet sowie die Revierzentrale / Radarstelle an der Knock.\nDas Baggergut vom Eemshaven kann auch mit Schadstoffen und Chemikalien belastet sein.\nDer Arbeitskreis Emsmündung und die Fischer schlagen vor, möglichst bald die beteiligten Akteure an einen Tisch zu bringen und über alternative Lösungsmöglichkeiten zu entscheiden.\nDazu gehören insbesondere der Niedersäschsische Landesbetrieb für Wasser- Küsten- und Naturschutz, das Wasser- und Schiffahrtsamt Emden, Groningen Seaports, Rijkswaterstaat und die Insel Borkum.\nJohann Smid, Sonderbeauftragter des Krummhörner Gemeinderats für die Emsmündung\nBei der Kommunalwahl am 11. September ist die SPD auf nur 11 Sitze im neuen Gemeinderat gekommen. Die CDU hat sich mit der Opposition zusammengetan und jetzt bildet die „Krummhörner Allianz“ mit 18 Sitzen von CDU, SWK (Soziale Wählergemeinschaft Krummhörn), fbl (Freie Bürgerliste), und KLG (Krummhörner Liste Greetsiel) die Mehrheit. Bei der konstituierenden Sitzung am 17.November wurde Henry Eilers von der CDU, einstimmig zum Ratsvorsitzenden gewählt und Heiko Ringena von der fbl zu seinem Stellvertreter. Weiterhin wurden Enno Cornelius, KLG; Roelf Odens, CDU und Reiner Willms, SWK, zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt.\nIch selbst wurde einstimmig zum Sonderbeauftragten des Krummhörner Gemeinderats für die Emsmündung gewählt. Meine Aufgaben sind:\nDer Sonderbeauftragte berichtet dem Rat über die Entwicklungen in der Emsmündung.\nInsbesondere geht es um die Verschlickung der Krummhörner Küste vom Campener Leuchtturm bis zur Schleuse Leysiel;\num die Verklappung von Baggergut vom Eemshaven und Emder Fahrwasser;\num die Umweltprobleme die durch das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven und durch die Chemische Industrie,\nsowie die Wiederinbetriebnahme der Alu-Hütte und der neuen Müllverbrennungsanlage in Delfzijl verursacht werden.\nDie Folgen dieser Umweltprobleme für die Krummhörn sollen aufgezeigt werden und Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen werden.\nP.S. Der Sonderbeauftragte ist gleichzeitig Sprecher vom Arbeitskreis Emsmündung, früher Arbeitskreis Eemshaven.\nDie Mitglieder werden eng mit dem Ausschuss Umwelt, Natur und Planung zusammenarbeiten.\nGrund waren Wartungsarbeiten beim Kohlekraftwerk. Jetzt läuft es leider wieder mit beiden Blöcken.\nSeit einigen Tagen läuft das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven nicht mehr. Kein Rauch steigt mehr auf.\nGrund sind die niedrigen Strompreise an der Amsterdamer Strombörse apx.nl . Da sind die Preise von\nim Durchschnitt 3 cent pro kWH zeitweise auf unter 2 cent / kWH gefallen.\nDas RWE Kohlekraftwerk braucht aber 6 cent / kWH, um überhaupt die laufenden Kosten zu decken,\nda ist dann noch keine Abschreibung drin.\nWie ich schon seit Jahren gesagt habe, das RWE Kohlekraftwerk kann nicht wirtschaftlich arbeiten, es lohnt sich nicht!\nDrei Milliarden Euro hat RWE “in den Sand gesetzt” und dafür soll noch das Eemshaven Fahrwasser auf 16m vertieft werden?\nMein unten stehender Antrag wurde mehrheitlich abgeschmettert.\nSehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister!\nMit Verwunderung habe ich festgestellt, dass das Thema Abriss der ehemaligen JAG Außenstelle und Bau eines EDEKA Marktes nicht auf der Tagesordnung\nfür die nächste Ratssitzung am 22.6. steht.\nIch stelle daher folgenden Antrag und möchte, dass dieser als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung aufgenommen wird:\n1. Ich beantrage, dass ein Ideenwettbewerb ausgeschrieben wird, wie das ehemalige Schulgebäude umgenutzt werden kann.\n2. Ich beantrage weiterhin, dass der neue geplante EDEKA Markt auf dem alten Rathausgelände gebaut wird.\nBegründung: Die ehemalige Förderschule an der Schatthauser Strasse ist gut umgenutzt worden, warum kann ähnliches nicht mit dem ehemaligen Schulgebäude JAG Aussenstelle auf den Weg gebracht werden? Angeregt habe ich einen Ideenwettbewerb schon in mehreren Ausschuss- und Ratssitzungen. Das ist aber leider immer wieder ignoriert worden.\nDie Schule ist Anfang der sechziger Jahre von Bauunternehmer Willy Peters gebaut worden\nund die Bausubstanz ist nach wie vor sehr gut. Es wäre eine Frevel, diese einfach abzureissen. Alt-Bürgermeister Ulfert Hoogestraat hat damals die “Mittelschule und Realschule” möglich gemacht. Gegen heftigen Bürgerprotest ist die Außenstelle vom JAG Mitte 2015 von der Kreisverwaltung, Herrn Dr. Puchert, geschlossen worden.\nDas Schulgebäude kann z.B. als Mehr-Generationen-Haus genutzt werden; es können in den alten Klassenzimmern Senioren-Wohnungen entstehen bzw. auch Single-Wohnungen. Die Aula und andere Räume können von der LAK genutzt werden und dann kommen auch wieder Kinder in das Schulgebäude!\nDie Geschäftsleute Praxmarer und Teerling haben ihr Interesse an ein Schuh- und Kleidergeschäft auf dem alten Rathausgelände aufgegeben, nachdem die Verwaltung sie aufgefordert haben soll,\nein vom Architektenbüro Drei-Ing. (die Architekten vom Rathausgebäude) entworfenes Geschäft zu bauen mit einer sehr großen Glasfassade, was ca. 500.000 € hätte kosten sollen. Auch dazu\nbitte ich die Verwaltung Stellung zu nehmen. Vor diesem Hintergrund sollte der neue EDEKA Markt jetzt auf dem alten Rathausgelände gebaut werden, denn aus dem Café, Kleider- und Schuhgeschäft\nwie uns früher von der Verwaltung gesagt wurde, scheint ja nichts zu werden!\nJohann Smid, Ratsmitglied für Die Grünen\nGemeinderatssitzung am 16.3.2016:\nDa habe ich heute zumindest für manche Diskussion gesorgt und Flagge gezeigt.\nIm Anhang meine drei Anträge sowie meine Haushaltsrede.\nUnd wie gesagt, die Holländer dürfen und können das Eemshaven Fahrwasser noch nicht ausbaggern. Eigentlich können\nUmweltminister Stefan Wenzel und NLWKN auch keine Genehmigung erteilen, Baggergut im Vogelschutzgebiet Borkum Riff zu verklappen!\nUnd ich hoffe, dass der Gemeindeverbund jetzt bald seine Klage gegen das Kohlekraftwerk bei der Kommission in Brüssel einreicht, wie es drei\nniederländische Umweltorganisationen schon im Dezember (1) und Januar (2) gemacht haben.\nSehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!\nIst es Zufall, dass diese Gemeinderatssitzung genau an dem Tag stattfindet, als vor einem Jahr Bürgermeister und Gemeinderat sich gegen den Bau neuer Windparks entschieden haben? Damals wurde eine große Chance vertan, Einkünfte für die Gemeinde zu erzielen! Damals begann die Unterentwicklung der Gemeinde Krummhörn: der Rat hat den Ast, auf dem er sitzt, abgesägt. ENERCON verkauft fast keine Windenergieanlagen in seinem Heimatgebiet Ostfriesland. Nach dem Beschluss in der Krummhörn, hat auch Brookmerland ähnliches entschieden und auch die ganze Küste in Ostfriesland; der Wind hat sich gedreht und bläst ENERCON ins Gesicht, Leiharbeiter wurden schon entlassen. Hinzu kommt die von Sigmar Gabriel initiierte Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes, bei der Bürgerwindparks keine Chance mehr haben und Windenergie nur noch von den großen Konzernen produziert wird! Und jetzt noch der VW Abgas-Skandal! Auch in Emden wurden Leiharbeiter entlassen und wie die ganze Sache für VW ausgehen wird, ist sehr, sehr fraglich? !!! Das heißt, die beiden größten Firmen und Arbeitgeber in unserer Region, bei denen viele Menschen beschäftigt sind, schwächeln bzw. haben große Probleme!\nWas den Haushalt 2016 angeht, so möchte ich mich erst einmal für die gute Arbeit von Frau Tinter und ihrem Team bedanken. Die Kämmerin hat uns Ratsmitglieder darauf hingewiesen, dass wir einer Neuverschuldung von gut 12 Mio. Euro entgegensehen, wenn alle geplanten und beschlossenen Projekte in 2016 auch so durchgeführt werden. Von aktuell 12 Millionen Euro steigen die Schulden dann auf 24 Millionen gegen Ende des Jahres! Von einer pro Kopf Verschuldung von knapp 1.000 Euro auf über 2.000 Euro! Aber damit nicht genug, auch in 2016, 2017 und 2018 sollen pro Jahr drei Millionen Euro neue Schulden dazu kommen! Dann werden wir bei über 33 Millionen Euro Schulden angekommen sein, fast 3.000 Euro Schulden pro Einwohner der Krummhörn! Wird solches die Kommunalaufsicht mitmachen?\nUnsere alte Mittel- und Realschule, Anfang der sechziger Jahre damals von Bürgermeister Ulli Hoogestraat auf den Weg gebracht und vor gut 10 Jahren als Außenstelle vom JAG noch einmal renoviert und erweitert worden, soll zum größten Teil für einen Supermarkt platt gemacht werden. Das muss doch nicht sein! Das Gebäude mit guter Bausubstanz kann auch mit Senioren-Wohnungen oder Single-Wohnungen umgenutzt werden!\nWie das mit der Gesundheitsoase und der Sauna in Greetsiel weitergehen soll, das ist auch noch alles unklar, auch da sollen noch Millionen Euro investiert werden!\nVor diesem Hintergrund lehne ich wie im Vorjahr den überzogenen Haushalt 2016 ab. Ich fordere die Ratsmitglieder auf entweder mit JA oder mit NEIN zu stimmen. Enthaltung geht nicht. In diesem Sinne bedankt.\nJohann Smid, 16.3.2016\n1. Antrag zur Gemeinderatssitzung am 16.3. 2016\nBetr.: Stellenplan, zusätzliche Stelle für den Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit\nDiese Stelle mit der Vergütung Entgeltgruppe 9 sollte nicht eingeplant werden und entfallen. Der Bürgermeister war selbst vorher Pressesprecher der Gemeinde und er hat in den letzten zwei Jahren diese Aufgabe gut wahrgenommen. PR Arbeit ist seine Stärke wie er das mit dem „Een van uns“ gut zum Ausdruck gebracht hat.\nDeshalb braucht die Gemeinde Krummhörn keinen neuen Pressesprecher. Andere Gemeinde unserer Größenordnung und nicht einmal die Stadt Norden haben einen Pressesprecher; deshalb kann diese Stelle getrost eingespart werden! Ca. 50.000 – 60.000 Euro pro Jahr!\nJohann Smid, Ratsmitglied Bündnis 90 / Die Grünen\nKrummhörn, den 1.3.2016\n2. Antrag zur Gemeinderatssitzung am 16.3.2016\nBetr.: Transferaufwendungen zur Förderung des Fremdenverkehrs (Seite 70 im Haushaltsplan)\nDer Transfer seitens der Gemeinde an die Touristik GmbH ist von 1.074.700€ im Ansatz 2015 auf 1.422.400€ im Entwurf für 2016 gestiegen; das sind 347.400€ mehr und damit eine Steigerung von mehr als 30%. Das Tourismusleitbild ist dem Gemeinderat noch nicht vorgestellt worden, auch die Arbeitsplatzbeschreibung für den neuen Mitarbeiter, der dieses Leitbild umsetzen soll, ist nicht bekannt.\nVor diesem Hintergrund sollte der Transfer erst auf dem Vorjahresniveau von 1.074.700€ eingefroren werden und nicht erhöht werden. Ansonsten zahlt jeder Einwohner der Krummhörn mehr als 100,-€ für den Tourismus, das kann nicht sein!\n3. Antrag zur Gemeinderatssitzung am 16.3.2016\nBetr.: Jugendherberge Greetsiel\nIm Haushaltsplan 2016 ist der Einstieg in die Finanzierung für den Bau einer Jugendherberge in Greetsiel geplant: 1,5 Mio. € in 2017, 3,0 Mio.€ in 2018, 2,950 Mio. € in 2019 … Offensichtlich sollen diese hohen Beträge auch noch mit Krediten finanziert werden. Hier stellt sich die Frage, wie hoch der Schuldenstand der Gemeinde sein wird und ob sich der Pro-Kopf-Betrag im Rahmen der vergleichbaren Gemeinden in Ostfriesland und Niedersachsen hält. Zum anderen liegt die Jugendherberge in der Nähe von einem „Badesee“, der im Sommer voller Mücken und Stechmücken ist.\nDeshalb beantrage ich den Posten Jugendherberge Greetsiel ganz aus dem Haushalt rauszunehmen; der Bau einer Jugendherberge gehört nicht primär zum Aufgabenbereich einer Gemeinde. Falls sich private Investoren finden, sollen diese die Jugendherberge zusammen mit dem Jugendherbergswerk bauen.\nAlle drei Anträge wurden vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.\nMeine Beiträge zur Gemeinderatssitzung am 10.12.2015\nBevor wir in der Tagesordnung weitermachen, möchte ich um eine Schweige-Minute bitten, zum Gedenken an die vielen Terroropfer in Paris und anderswo und den vielen Opfern in den Bürgerkriegen in Syrien, Irak und Afghanistan.\nGleichzeitig sollten wir Helmut Schmidt gedenken, der ein geradliniger SPD Politiker war, ein guter Bundeskanzler und ein hervorragender elder statesman. Sein Wort hatte eine große Bedeutung in der ganzen Welt.\nIch möchte Euch bitten, dazu aufzustehen.\nWir bedauern die Entwicklung mit dem Sitzübertritt von Thomas Endelmann . Er hat maßgeblich die Gründung des Krummhörner Ortsverbandes der GRÜNEN auf den Weg gebracht. Dafür danken wir ihm.\nBei den Kommunalwahlen ist Thomas Endelmann als GRÜNER für DIE GRÜNEN in den Krummhörner Gemeinderat gewählt worden. Und vor diesem Hintergrund wäre es nur korrekt, wenn er sein Mandat an DIE GRÜNEN zurückgegeben hätte. Sein Verhalten jetzt trägt nur zur Politikverdrossenheit der Bürger bei!\nRede zur Einweihung vom Neuen Rathaus am Freitag den 2.10.2015,\nDipl.-Ing.agr. Johann Smid, Fraktionsvorsitzender Die GRÜNEN\nSehr geehrte Damen und Herren, leeve Lü!\nErst einmal möchte ich mich bei unserem Denkmalpfleger Jan Smidt ganz herzlich bedanken. Leider kann er aus gesundheitlichen Gründen heute nicht dabei sein. Als in der Februar-Nacht in 2012 das Burghotel brannte, war er sofort gekommen und entschied öffentlich: „Dat Burghotel steiht unner Denkmalschutz un dat woordt neet offreeten!“ Und jetzt es ist es der schönste Teil von unserem Neuen Rathaus in seiner alten Struktur!\nEin herzliches Dankeschön auch an Marianne Folkerts, die von Seiten der Gemeinde aus den Rathausneubau federführend koordiniert hat und natürlich auch ein herzliches Dankeschön an die Architekten und beteiligten Firmen, die dieses prachtige Rathuus so gut fertiggestellt haben!\nUnserem Bürgermeister habe ich zum Einzug eine Französisch CD mitgebracht, er baut ja so gerne französische Wörter in seine Reden ein wie Contenance und deja vu und das klingt dann so nach Krummhörner Platt, dies ist zum einhören und richtig Französisch sprechen.\nJetzt aber zurück zum Rathaus. Im Neuen Rathaus soll ein neuer Geist herrschen: ein Geist der Solidarität mit den Bürgern, ein Geist der Gerechtigkeit und der Freiheit! Und in diesem Sinn soll das Neue Rathaus seiner Bestimmung übergeben werden!\nZum Schluss ein kräftiges: „ Eyala Freya Fresena: Seid gegrüßt Freie Friesen! !! Sei gegrüßt Neues Rathaus!!! i tru!!!“\nRede bei der Gemeinderatssitzung am 27.5.2015, Haushalt Krummhörn\nDames en Heeres, Medames et Monsieurs!\nJe regret beaucoup de vous aves assister aux élections du Bourgmestre, M. Baumann. Ich bedauere es sehr, dass ich Sie bei den Bürgermeisterwahlen unterstützt habe, Herr Baumann.\nWas wir in den 16 Monaten ihrer Amtszeit erlebt haben, ist schon heftig. Sie haben uns GRÜNE getäuscht und ihren CDU Koalitionspartner was die Erweiterung der Windenergie angeht, die Errichtung von neuen Windparks. Sie haben damit eine gute Chance vertan, was eine nachhaltige Ländliche Entwicklung der Gemeinde Krummhörn angeht, was Bürgerbeteiligung und Gemeindebeteiligung an Windparks angeht! Die gute Arbeit ihres Vorgängers Johann Saathoff haben Sie nicht fortgesetzt und die SPD Krummhörn von Befürwortern der Ausweitung der Windenergie zu Gegnern von neuen Windparks gemacht.\nWir haben gut zusammengearbeitet, was Eemshaven angeht, aber dabei blieb es dann auch.\nWas den Haushalt angeht, so hat die Kämmerin, Frau Tinter, uns Ratsmitglieder darauf hingewiesen, dass wir einer Neuverschuldung von 10 Mio. Euro entgegensehen, wenn alle geplanten und beschlossenen Projekte in 2015 auch so durchgeführt werden. Von aktuell 12 Millionen Euro steigen die Schulden dann auf 22 Millionen gegen Ende des Jahres! Aber damit nicht genug, auch in 2016, 2017 und 2018 sollen pro Jahr drei Millionen Euro neue Schulden dazu kommen! Dann sind wir bei über 30 Millionen Euro Schulden angekommen, wird solches die Kommunalaufsicht mitmachen?\nEine neue Jugendherberge in Greetsiel soll 7,5 Millionen € kosten, um die 950.000 € kostende Straße dorthin zu bekommen, sollte eine neues Baugebiet mit 144 Bauplätzen erschlossen werden, ein Gelände, was früher zum großen Teil sumpfig war, wie man mir mitgeteilt hat! Das können Sie alles streichen!\nUnsere alte Mittelschule, Anfang der sechziger Jahre damals von Bürgermeister Ulli Hoogestraat auf den Weg gebracht und vor gut 10 Jahren als Außenstelle vom JAG noch einmal renoviert und erweitert worden, soll zum größten Teil platt gemacht werden für einen Supermarkt? Und die Aula und Pausenhalle soll nach dem Brand vom Kolossal noch einmal für 1,9 Mio. € renoviert und modernisiert werden? Da könnte man doch erst einen Ideenwettbewerb ausschreiben, wie das gesamt Areal mit den Gebäuden in Zukunft vernünftig genutzt werden könnte?\nUnd in den Rotgrantplatz hier in Pewsum sollen auch 1,5 Mio. € investiert werden? Tut das nötig?\nWie das mit der Gesundheitsoase und der Sauna in Greetsiel weitergehen soll, da ist auch noch alles unklar.\nVor diesem Hintergrund lehne ich den Haushalt 2015 ab und ich frage mich, ob Bürgermeister Frank Baumann die Gemeinde Krummhörn in eine gute Zukunft führen kann.\nJohann Smid, 27. Mai, 2015\n16.3.2015 Rede bei der Gemeinderatssitzung über den Ausbau der Windenergie in der Krummhörn\n1. Am 21.5.2013 empfiehlt der Planungsausschuss der Gemeinde Krummhörn: Der Flächennutzungsplan wird geändert, eine Potenzialstudie wird in Auftrag gegeben. Am 28.5. 2013 beschließt der Verwaltungsausschuss entsprechend.\n2. Am 14.5.2014 wird in einer nichtöffentlichen Ratsinformationssitzung die Potenzialstudie von Thalen Consult allen Ratsmitgliedern vorgestellt.\n3. Mitte Juli hat sich Bürgermeister Frank Baumann in einer kleinen Fraktionssitzung mit Thomas Endelmann und mir zum ersten Mal gegen weitere Windparks ausgesprochen: “Ich kungel doch nicht mit Leuten wie Hermann Roolfs und Gerrit Bauer zusammen sowie Johann (Saathoff) das gemacht hat.“ Meine empörte Reaktion: „ So geht das ganz und gar nicht, Frank, wir haben Dich bei den Bürgermeisterwahlen unterstützt und damals hast Du Dich noch für den weiteren Ausbau der Windenergie ausgesprochen.“\n4. Ende Juli haben SPD und CDU in einer gemeinsamen Fraktionssitzung in Jennelt zu der wir GRÜNE auch eingeladen waren sich noch mehrheitlich für den weiteren Ausbau der Windenergie ausgesprochen; wir hatten vorgeschlagen 24,5% Gemeindebeteiligung; 24,5% Bürgerbeteiligung und stimmten auch der von der SPD geforderten Höhenbegrenzung von 100m zu. Unser Diskussionspapier haben wir dann am 31.7.2014 veröffentlicht.\n5. Mitte September haben wir GRÜNE zu einer generellen Veranstaltung über Windenergie mit unserem Bundestagsabgeordneten Peter Meiwald eingeladen. Keiner von der Verwaltung und kein anderes Ratsmitglied waren anwesend. Aber Kritiker von Arle und Hinte machten sehr deutlich auf ihre Probleme und Erfahrungen aufmerksam. Auch die Investoren bestätigten: „In Arle ist alles schief gelaufen was schief laufen konnte. Eine Pannenserie von E 101 wurde aufgestellt, Bürger sind nicht einbezogen und nicht beteiligt worden!“ Aber eben auch, dass es in der Krummhörn anders ist: Die Fehler, die in Arle und Hinte gemacht worden sind, sollen uns eine Lehre sein und deshalb fangen wir schon jetzt mit der Diskussion mit den Bürgern an.\n6. Erst am 17.November 2014 wird die Potenzialstudie vom Bürgermeister der Öffentlichkeit in der Aula vom JAG in Pewsum vorgestellt.\n7. Bei einer Informationsfahrt von Planinvest und ENERCON organisiert zum Windpark Timmeler Kampen sind nur drei Ratsmitglieder dabei: Andreas Kirchhoff, Anton Wibben und ich.\n8. Bei einer Fraktionsvorsitzenden Runde Ende November sprechen sich SPD, CDU und GRÜNE für den Ausbau der Windenergie aus, SWK ist dagegen und FBL noch unentschieden.\n9. Am 17. Januar 2015 hatte die SPD Fraktion eine Klausur und entscheidet sich intern gegen den weiteren Ausbau der Windenergie, was dann am 20. Januar von Alfred Jacobsen in der Presse veröffentlicht wurde. Daraufhin kam es zu einem Argumentationsaustausch in der Presse zwischen Alfred Jacobsen und mir und auch die anderen Fraktionen positionierten sich.\n10. Erst am 16. Februar kam es zu einer 1. Diskussionsrunde zwischen Ratsmitgliedern und Investoren, moderiert vom IHK Geschäftsführer Dr. Torsten Slink. Erst da wurde zum ersten Mal im Rat gemeinsam und gut diskutiert.\n11. Bei der Planungsausschuss-Sitzung am 26.2. wird auch der Vorschlag für eine zweite Diskussionsrunde unter der Leitung vom IHK Vize Dr. Jan Amelsbarg abgeschmettert und der Ausschuss empfiehlt keinen weiteren Ausbau der Windenergie gegen die Stimmen von CDU und den GRÜNEN.\nWir haben eine reelle Bürgerbeteiligung von 24,5% erreicht und auch eine Gemeindebeteiligung von 24,5%. Die Investoren haben sich ebenfalls mit einer Höhenbeschränkung von 100m einverstanden erklärt; die Potenzialstudie weist Abstände von 1.000m zu den Dörfern und Wohngebieten aus. Was wollt Ihr denn noch mehr?\nDie Gemeinde Krummhörn vergibt sich eine große Chance, wenn sie jetzt keinen weiteren Ausbau der Windenergie beschließt! Und darum beantrage ich Vertagung des Tagesordnungspunktes und eine weitere Diskussionsrunde.\nP.S. Anträge auf Vorverlegung der Einwohnerfragestunde zum Punkt Windenergie, Anträge auf geheime Abstimmung und Anträge auf Vertagung, alles wurde abgeschmettert.\n5.6.2013 JAG Außenstelle Pewsum\nSehr geehrter Herr Bornemann, lieber Bernd Renken, lieber Tom Sprengelmeyer!\nÜber die gestrige Schulausschuß-Sitzung bin ich sehr enttäuscht, ebenso wie wie die anwesenden Eltern und Besucher.\nEin für uns akzeptabler Kompromiss wäre gewesen: Statt in 2016, die JAG Außenstelle in 2015 zu schließen, aber mit Einschlung der 5. Klässler in 2014 in Pewsum!\nIm Sommer 2012 hatten einige Lehrer Werbung für die IGS Krummhörn gemacht und es gab das Gerücht:\n“Wenn Ihr Kind es auf dem Gymnasium nicht schafft, wissen wir nicht, ob wir einen Platz in der IGS Krummhörn anbieten können.”\nDaraufhin gab es nur 28 Anmeldungen für die JAG Außenstelle, 7 Kinder mit Gymnasial-Empfehlung wurden in die IGS Krummhörn eingeschult.\nDiese daraus resultierende Einzügigkeit nahm Dr. Puchert, 1. Kreisrat LK Aurich, zum Anlass, die Außenstelle schon in 2014 schließen zu wollen.\nJetzt in 2013 gibt es wieder 37 Anmeldungen beim JAG Krummhörn!\nDie pädadgogische Sinnhaftigkeit, die 5. Klässler mit 10 Jahren schon gleich in Emden in verschiedenen Klassen einzuschulen, stellen wir als betroffene Eltern\naber auch Lehrer der JAG Außenstelle sehr stark in Frage. Wir halten es für besser, die Kinder auch in 2014 in Pewsum einzuschulen und die Außenstelle in\nihrer Gesamtheit in 2015 nach Emden zurückzuführen, wie auch in der Stellungnahme vom JAG am 22.11.2012 beschlossen.\nDass Frau Murra als stellvertretende Schulelternratsvorsitzende vom JAG und Frau de Beer als 1. Vorsitzende vom Gemeindeelternrat Krummhörn während\nder Besprechung von Top 7 “Schließung der Außenstelle des JAG in Pewsum” nicht reden durften, ist nicht in Ordnung. Auch dass dies nur als Mitteilungsvorlage\nbehandelt wurde, ist rechtlich sehr fragwürdig. Im Anhang der Brief des Niedersächsischen Kultusministeriums an Frau Murra vom 7.1.2013, ich zitiere: “Ob und ggf.\nzu welchem Termin ein Antrag auf Aufhebung der Außenstelle des JAG gestellt wird, muss die Stadt Emden als zuständiger Schulträger in eigener Verantwortung und\nZuständigkeit entscheiden. Die Entscheidung über die Aufhebung der Außenstelle einer Schule trifft der Schulträger der Stammschule – hier des JAG in Emden – im eigenen Wirkungskreis.”\nDas alles gilt es weiterhin zu Bedenken. Beigefügt habe ich auch die einstimmig beschlossene Resolution der Gemeinde Krummhörn, die JAG Außenstelle erst 2016 zu schließen.\nDipl.-Ing.agr. Johann Smid,\nRatsmitglied Gemeinde Krummhörn und\nvormals Landtagskandidat für DIE GRÜNEN\nIm Januar wurden die Nordseewerke an DSD Steel aus dem Saarland verkauft. Nur 240 Arbeitsplätze sind übrig geblieben. Die anderen ca. 500 Mitarbeiter sind von einer Transfergesellschaft (Laufzeit erst drei , soll auf sechs Monate verlängert werden) übernommen worden, haben vielleicht einen anderen Arbeitsplatz gefunden, oder sind arbeitslos geworden. Fertig gebaut werden sollen die 10 angefangen Tripods. Ein weiterer Auftrag von 10 Tripods wurde Anfang April von dem früheren Hauptauftragsgeber, dem Bankenkonsortium Global Tech, an ein belgisch-französisches Unternehmen vergeben; man bemüht sich jetzt noch um Zulieferaufträge. Das Ganze ist ein schlechtes Omen für DSD Steel und die Nordseewerke; von dem Bankenkonsortium kann man eben keine Solidarität erwarten. Ursprünglich gab es einen Auftrag von 40 Tripods, mit dem die Nordseewerken mit 700 Mitarbeitern bis August 2013 ausgelastet gewesen wären.\nHoppe: Krise der SIAG-Nordseewerke darf die Bundesregierung nicht kaltlassen, 1. November, 2012\nEmden. Die Krise der SIAG-Nordseewerke darf die Bundesregierung nicht kaltlassen. Diese Meinung vertritt der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Aurich-Emden, Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grüne). Die Insolvenz des Betriebes, der Teile für Offshore-Windkraftanlagen baut, sollte auch bei den Spitzengesprächen zur Energiewende, die zwischen Bundeskanzlerin Merkel, den zuständigen Bundesministern und den Ministerpräsidenten der Länder geführt werden, auf den Tisch kommen, erklärt Hoppe in einer Pressemitteilung. Es sei auch völlig unverständlich, dass die Bundesregierung bei den beiden Runden Tischen in Hannover nicht mit dabei gewesen sei – obwohl dies alle Akteure aus der Region einmütig gefordert hätten.\nZusammen mit dem grünen Landtagskandidaten für den Wahlbereich Emden-Norden, Johann Smid, besuchte Hoppe gestern die Mahnwache vor der Werft und führte ein ausführliches Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden, Erwin Heinks, und Gewerkschaftssekretär Michael Hehemann von der IG Metall.\n“Die Ereignisse der letzten Wochen werfen viele Fragen auf”, erklärte Hoppe anschließend. Das für die SIAG-Nordseewerke negative PWC-Gutachten dürfte nicht länger unter Verschluss gehalten werden sondern sollte auch dem Betriebsrat zur Verfügung stehen. Auch sollte die NordLB ausführlicher begründen, warum sie sich weigere, einen so genannten Massekredit zur Verfügung zu stellen. Dieser sollte dazu beitragen, dass Aufträge gesichert und ordnungsgemäß abgewickelt werden. Dies würde in der angespannten Lage Luft verschaffen, damit in Ruhe nach einem geeigneten Investor gesucht werden könnte.\nEs müsste jetzt alles dafür getan werden, dass es nach dem Insolvenzstichtag – dem 1. Januar 2012 – nicht zu einer Schließung des Betriebes komme, meint Hoppe. Er sieht dabei nach wie vor neben der Landesregierung auch die Bundesregierung in der Pflicht, helfend einzugreifen. Auch die Möglichkeit, eine Durststrecke durch Kredite der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu überbrücken, sollte ernsthaft geprüft werden. Dafür will sich Hoppe in Berlin einsetzen.\nZusatz Johann Smid: Die Nordseewerke haben nur dann eine Überlebenschance, wenn sich ziemlich bald ein Investor wie z. B. Nordic Yards findet, der den Betrieb übernimmt. Es ist hervorragend, wie die Nordseewerke den Übergang von einer Schiffswerft zu einem Stahlbauunternehmen geschafft hat, welches die Fundamente / Tripods für Windkraftanlagen auf See produziert! Dieses Technik-Wissen muss am Standort Emden erhalten bleiben und schon deshalb sollten die Stadt Emden, die Landesregierung und Bundesregierung alles tun, dass die Nordseewerke mit ihren jetzt 700 Arbeitsplätzen gerettet werden. Und das kann mit einer Landesbürgschaft, Bundesbürgschaft und das Einbeziehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau gelingen! 2. November 2012\n30 Datenbankanfragen in 0,352 Sekunden · Anmelden


Halo Collective meldet monatlichen Rekordumsatz im Januar - newsfenster.de\n01.02.2021 | Unternehmen, Wirtschaft & Finanzen | geschrieben von Philip van den Berg¹ | Pressemitteilung löschen\nToronto, 29. Januar 2021 - Halo Collective Inc. (Halo oder das Unternehmen) (NEO: HALO; OTCQX: HCANF [vormals AGEEF], Deutschland: A9KN) freut sich bekannt zu geben, dass das Unternehmen mit einem geschätzten nicht testierten Monatsumsatz von insgesamt über 3,7 Millionen Dollar(1) im Januar 2021 - einem neuen monatlichen Rekordumsatz seit der Gründung des Unternehmens - einen starken Start in das Jahr 2021 hingelegt hat. Diese Umsatzzahlen bedeuten eine Steigerung von 141 % im Jahresvergleich gegenüber Januar 2020 sowie eine Steigerung von 63 % im Monatsvergleich gegenüber Dezember 2020.\nDurch die Kennzeichnung solcher Informationen und Aussagen auf diese Weise will Halo den Lesern zur Kenntnis bringen, dass solche Informationen und Aussagen bekannten und unbekannten Risiken, Unsicherheiten sowie anderweitigen Faktoren unterliegen, welche dazu führen könnten, dass sich die tatsächlichen Ergebnisse erheblich von jenen unterscheiden, die in solchen Informationen und Aussagen zum Ausdruck gebracht oder impliziert werden. Darüber hinaus hat Halo in Zusammenhang mit den zukunftsgerichteten Informationen und zukunftsgerichteten Aussagen in dieser Pressemeldung bestimmte Annahmen getroffen. Obwohl Halo die Annahmen und Faktoren, auf denen die Erstellung der zukunftsgerichteten Informationen und Aussagen basiert, sowie die darin enthaltenen Erwartungen für angemessen hält, darf solchen Informationen und Aussagen nicht vorbehaltslos vertraut werden. Es besteht keine Zusicherung oder Garantie, dass sich solche zukunftsgerichteten Informationen und Aussagen als wahrheitsgemäß herausstellen. Tatsächliche Ergebnisse und zukünftige Ereignisse können unter Umständen wesentlich von den Inhalten solcher Informationen und Aussagen abweichen. Die Schlüsselfaktoren, die dazu führen könnten, dass die tatsächlichen Ergebnisse wesentlich von den in den zukunftsgerichteten Informationen und Aussagen prognostizierten Ergebnissen abweichen, sind unter anderem die folgenden: Unerwartete Kosten oder Verzögerungen bei der Fertigstellung der vom Konzern vorgeschlagenen Ausgabestellen und anderen Operationen; negative Ergebnisse, die der Konzern aufgrund allgemeiner wirtschaftlicher Bedingungen oder der andauernden COVID-19-Pandemie erleidet; Verzögerungen bei der Fähigkeit des Konzerns, bestimmte behördliche Genehmigungen zu erhalten; unvorhergesehene Verzögerungen oder Kosten bei der Fertigstellung der Bauprojekte des Konzerns; nachteilige Veränderungen der Nachfrage von Cannabisprodukten; laufende Projekte von Konkurrenten, die sich auf die relative Größe der wachsenden Geschäftstätigkeit des Konzerns auswirken könnten; Verzögerungen oder unvorhergesehene Schwierigkeiten in Verbindung mit dem Anbau und der Ernte des Rohmaterials von Halo; nachteilige Veränderungen der anwendbaren Gesetze; nachteilige Veränderungen in der Anwendung oder Durchsetzung der geltenden Gesetze, einschließlich solcher, die sich auf die Besteuerung beziehen; steigende Kosten für die Einhaltung umfangreicher staatlicher Regulierungen; Veränderungen der allgemeinen wirtschaftlichen, geschäftlichen und politischen Bedingungen, einschließlich Veränderungen auf den Finanzmärkten; Risiken im Zusammenhang mit der Lizenzvergabe, einschließlich der Fähigkeit, die erforderlichen Lizenzen für die geplanten Operationen des Konzerns zu erhalten oder bestehende Lizenzen zu erneuern; Abhängigkeit von externen Dienstleistern, qualifizierten Arbeitskräften und anderen wichtigen Inputs; und die anderen Risiken, die im jährlichen Informationsformular des Konzerns vom 16. April 2020 und anderen Unterlagen offengelegt werden und im Profil des Konzerns unter http://www.sedar.com verfügbar. Sollten eines oder mehrere dieser Risiken, Ungewissheiten oder andere Faktoren eintreten oder sollten sich Annahmen, die den zukunftsgerichteten Informationen oder Aussagen zugrunde liegen, als falsch erweisen, können die tatsächlichen Ergebnisse erheblich von den hier als beabsichtigt, geplant, vorausgesehen, geglaubt, geschätzt oder erwartet beschriebenen Ergebnissen abweichen.\nDiese Pressemitteilung enthält einen Finanzausblick im Sinne der geltenden kanadischen Wertpapiergesetze. Der Finanzausblick wurde vom Management des Unternehmens angefertigt, um einen Ausblick auf die Umsätze des Unternehmens und von Winberry während der dreizehn Monate zum 31. Januar 2021 zu geben, und eignet sich möglicherweise nicht für andere Zwecke. Der Finanzausblick wurde auf Basis einer Reihe von Annahmen erstellt. Dazu zählen auch Annahmen, die im obigen Hinweis mit dem Titel Vorsorglicher Hinweis in Bezug auf zukunftsgerichtete Informationen und Aussagen beschrieben wurden sowie Annahmen im Hinblick auf die Marktlage, Preisgestaltung und Nachfrage. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die tatsächlichen Betriebsergebnisse des Unternehmens in einer beliebigen Periode - unter Umständen ganz erheblich - von den Beträgen, die in den Prognosen ausgewiesen sind, unterscheiden. Das Unternehmen und die Unternehmensführung gehen davon aus, dass der Finanzausblick auf vernünftigen Grundlagen basiert. Da diese Informationen aber sehr subjektiv sind und zahlreichen Risiken - wie den im obigen Hinweis mit dem Titel Vorsorglicher Hinweis in Bezug auf zukunftsgerichtete Informationen und Aussagen beschriebenen Risiken - unterliegen, sollten sie nicht notwendigerweise als Richtwert für zukünftige Ergebnisse gelten.


Sultan Of Brunei | Nachrichten Ostschweiz\nImmer vorne dabei sind nur Microsoft-Gründer Bill Gates und Investorenlegende Warren Buffett. Auch wenn es für Platz eins bei.\nBandar Seri Begawan ist die Hauptstadt von Brunei. Die Stadt liegt günstig auf der linken Seite des Flusses Brunei. Die Stadt liegt in einem kleinen Tal, umgeben von grünen Hügeln. Diese mit dichten W.\nMette-Marit von Norwegen: Strenge Vorsichtsmaßnahmen im Schloss – wegen ihrer Erkrankung? – Für die kranke Kronprinzessin? Dies müssen Besucher beachten Einblicke in ein royales Zuhause sind immer besonders.\nSein Vater führte die Todesstrafe in Brunei ein, er selbst wurde durch ein ausschweifendes Partyleben im Westen bekannt.\nPapst Franziskus ist bei Ernennungen von Kardinälen immer für Überraschungen gut. Nicht zuletzt für die Betroffenen selbst,


Auf dem ersten digitalen Verbandstag des NWVV wurden von Präsident Klaus-Dieter Vehling insgesamt rund 80 Delegierte der bislang 17 Regionen begrüßt. Der Verbandstag begann pünktlich um 13:00 Uhr. Nach der Begrüßung folgten die Grußworte des LSB Niedersachsens durch Herrn Michael Langer und des Präsidenten des Deutschen Volleyball-Verbandes, Herrn René Hecht. In kontroversen Diskussionen wurden die Weichen für die neue Legislatur des Verbandes gestellt. „Veränderungen sind notwendig, um sich immer wieder an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Das haben wir in diesem Jahr geschafft und sind guter Dinge die Corona-Pandemie gut abfedern zu können“, gab Vehling im Anschluss an den Verbandstag zu Protokoll. Neben einigen Anpassungen in der Satzung wurde unter anderem eine Optimierung der Startberechtigung für die Nordwestdeutschen Meisterschaften bestätigt. Die wohl größte Veränderung stellt sich für die Vereine in der Region Celle ein. Durch die Auflösung der Region teilen sich ab sofort die Vereine auf die Regionen Hannover und Hohe Heide auf.\nJugendverbandstag mit klarem Votum\nDie bisher kommissarisch gewählte Isabell Schawaller wurde offiziell als Verbands-Jugendwartin mit 100 Prozent der Stimmen bestätigt. Die weiteren neuen Mitglieder im Verbands-Jugendausschuss sind Roos Harland (Verbands-Jugendspielwart), Niels Galle (Verbans-Jugendbeachwart) sowie fünf Jugendkoordinator:innen und Philip Tramm und Günther Börnecke als Beisitzer. Vehling zeigt sich erfreut über das Ergebnis der Wahlen: „Wir haben mit Isabell Schwaller eine sehr gute Wahl getroffen und damit für Kontinuität gesorgt, nachdem der vorherige Verbands-Jugendwart sein Amt kurzfristig niedergelegt hatte“.\nveröffentlicht am Dienstag, 8. Juni 2021 um 14:53; erstellt von Siepert, Florian\nletzte Änderung: 11.06.21 11:39


Stellenausschreibung Nr. 25/2022 - Technische Informationsbibliothek (TIB)\nInformationsmanager:in für Lizenzen (m/w/d)\nDie Technische Informationsbibliothek (TIB), Programmbereich A, Bestandsentwicklung und Metadaten, sucht für das Team Lizenzservice zum nächstmöglichen Termin eine:n\nDie Stelle ist zunächst bis zum 30.06.2023 befristet, eine befristete Weiterbeschäftigung wird angestrebt. Die Wochenarbeitszeit beträgt 39,8 Stunden (Vollzeit). Der Arbeitsplatz ist nur bedingt teilzeitgeeignet. Die Eingruppierung erfolgt in die Entgeltgruppe 9b TV-L.\nMitarbeit im Konsortialgeschäft, Lizenz-, und Datenmanagement mit zugehöriger Recherche, Informationsbeschaffung, Angebotsabgleich und -aufbereitung\nBeteiligung am überregionalen Kundenservice\nRechnungsbearbeitung inkl. Prüfung und Korrektur von Sammelrechnungen\nVor- und Nachbereitung von Vertragsverhandlungen / Förderanträgen; Vorbereitung für Projekte bzw. Mitarbeit in Arbeitsgruppen\nMedienübergreifende Produkt- und Titelpflege in den bibliothekarischen Verzeichnissystemen inkl. LAS:eR\nVorbereitung und Begleitung der technischen Implementierung von Lizenzen im TIB-Portal\nKenntnisse über Angebotsstrukturen und Beschaffungskonditionen für elektronische Produkte sowie OA Veröffentlichungswege und Nutzungsmöglichkeiten\nKenntnisse mit elektronischen Medien\nGenauigkeit, Problemlösungsfähigkeit und Eigeninitiative sowie Teamfähigkeit\nInteressent:innen können sich per E-Mail bei Frau Schröter unter Katrin.Schroetertibeu oder bei Frau Derr unter Elena.Derrtibeu näher über das Arbeitsgebiet informieren.\nBewerbungen in Papierform sind ebenfalls gleichrangig möglich. Für diesen Fall senden Sie bitte Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen unter Angabe der Ausschreibungsnummer 25/2022 bis zum 01.06.2022 an die\n// 27 April 2022


Service - karriere.deHarte Strafen für US-Banker und US-Bosse - karriere.de\nHB NEW YORK. Ein US-Richter verurteilte ihn am Mittwoch in New York wegen Behinderung einer amtlichen Untersuchung über die Zuteilung von Aktien begehrter Börsenneulinge zu 18 Monaten Gefängnis und 90 000 Dollar Geldstrafe.Quattrone hatte die Technologiegruppe der Investmentbank Credit Suisse First Boston von 1998 bis 2003 geführt und zahlreiche amerikanische Technologiefirmen an die Börse gebracht. Das zahlte sich für ihn aus: allein im Jahr 2000 konnte er rund 120 Millionen Dollar einstecken.\nQuattrone hatte im Jahr 2000 eine E-Mail eines Untergebenen an seine Mitarbeiter weitergeleitet. Es sei an der Zeit ?die Files zu säubern?, hatte es darin geheißen. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, dass Quattrone Computerunterlagen entfernt haben wollte, nachdem er erfahren hatte, dass die von der Bank begleiteten Erstemissionen durch eine gerichtliche Untersuchungskammer unter die Lupe genommen worden waren.Quattrone ist der prominenteste der Wall-Street- Manager der hinter Gitter muss, seit der Finanzier Michael R. Milken 1990 eine zehnjährige Gefängnisstrafe erhalten hatte.Milken, der als ?Junk-Bond?-König den Markt für riskante Anleihen dominierte, hatte sich im Zusammenhang mit Manipulationen des ?Junk- Bond?-Marktes des Wertpapierbetrugs schuldig bekannt. Er war nach 22 Monaten Haft entlassen worden. Er musste eine Strafe von 600 Millionen Dollar zahlen. Der Arbitrage-Spezialist Ivan F. Boesky hatte wegen illegalen Insiderhandels bis 1990 zwei Jahre im Gefängnis gesessen und 100 Millionen Dollar Strafe gezahlt. Richard Brennan, von der First Jersey Securities, war wegen Wertpapierbetrugs und Geldwäsche zu neun Jahren und zwei Monaten Gefängnis und 4,6 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt worden. Er sitzt noch ein, wie die ?New York Times? am Donnerstag berichtete.Die amerikanische Lifestyle-Unternehmerin Martha Stewart war kürzlich wegen Justizbehinderung im Zusammenhang mit dem Verkauf von knapp 4000 Aktien einer Biotechnologiefirma zu fünf Monaten Gefängnis und fünf Monaten Hausarrest verurteilt worden. Sie hat Berufung eingelegt.Der Prozess gegen Bernard Ebbers, den ehemaligen Chef des Telekomriesen WorldCom, soll im November beginnen. WorldCom war in den schlimmsten Bilanzskandal der US-Wirtschaftsgeschichte verwickelt. Die Gesellschaft firmiert jetzt als MCI. Andrew Fastow der ehemalige Finanzchef des Energiehändlers Enron muss wegen Wertpapierbetrugs zehn Jahre hinter Gitter. Die Verfahren gegen die ehemaligen Enron-Bosse Ken Lay und Jeff Skilling stehen bevor. Sie haben sich nicht schuldig bekannt.John Rigas und sein Sohn Tim wurden im Zusammenhang mit der Plünderung der Kabel-TV-Firma Adelphia Communications und Milliarden- Bilanzschwindeleien wegen Betrugs und Verschwörung für schuldig befunden. Ihnen drohen jeweils bis zu 20 Jahre Gefängnis.Dennis Kozlowski, den ehemaligen Chef des großen Mischkonzerns Tyco International, sowie den früheren Tyco-Finanzchef Mark Swartz erwartet im Januar ein zweites Verfahren. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten sich von der Gesellschaft mehr als 600 Millionen Dollar beschafft. Der erste Prozess war geplatzt.


Tirol: Brand in einer Schule in Innsbruck – Fireworld.at\n7. Dezember 2020 7. Dezember 2020 Hermann Kollinger\t532.19 Views 0 Kommentare\tInnsbruck, Schule\nINNSBRUCK (TIROL): lAm 7. Dezember 2020 gegen 07.00 Uhr bemerkte der Schulwart Brandgeruch im Kellergeschoß einer Schule in Innsbruck. Den Glimmbrand lokalisierte er in einer Werkstatt im Keller und löschte diesen mit einem Kübel Wasser. Der Schulwart sorgte selbst für die Belüftung des Gebäudes, die Schüler wurden vorerst nicht ins Gebäude gelassen.\nGegen 09.00 Uhr durften nach Rücksprache mit der Direktorin, alle Schüler und Lehrer wieder ins Gebäude, wobei zur Mittagszeit vier Lehrpersonen über Kopfschmerzen klagten. Daraufhin wurden Rettung, Polizei und Feuerwehr verständigt. Im Zuge der Befragungen konnte eruiert werden, dass ein Vereinsmitglied, in dessen Werkstatt es zum Brand gekommen war, am Vorabend einen Baumschwamm in der Mikrowelle getrocknet und diesen anschließend auf eine Holzplatte gelegt hatte.\nDer Schwamm dürfte im Inneren noch geglommen haben, wodurch die Holzplatte, die Tischplatte und ein Teil des Holzbodens versengt wurden. Die Berufsfeuerwehr führte eine Hochleistungsbelüftung sowie Messungen im Gebäude durch. Nach Abschluss der Ermittlungen erfolgen die Anzeigen bei der StA Innsbruck, informiert die Polizei.\n← Ende einer Legende → Aus für den Ikea-Katalog nach 70 Jahren\nOö: Glimpflicher Autoüberschlag in Steinerkirchen an der Traun →


ver.di – TTIP: Frei handeln, aber richtig\nTTIP: Frei handeln, aber richtig\nHinter verschlossenen Türen verhandeln derzeit die EU und die USA über ein Freihandelsabkommen, kurz TTIP. Transparenz? Fehlanzeige. Doch die Details, die an die Öffentlichkeit dringen, lassen nichts Gutes ahnen. Konzerne und Lobbyisten wollen auf diesem Weg noch mehr Dumping-Wettbewerb ermöglichen und Absatzmärkte öffnen. Für sie dabei hinderliche Arbeitnehmerrechte sowie Sozial- und Umweltstandards versuchen sie mit TTIP aus dem Weg zu räumen.\nEin Mittel dazu sind weitrechende Schutzrechte für Investoren. Internationale Konzerne sollen das Recht bekommen, Staaten vor Schiedsgerichten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn die Durchsetzung oder Änderung solcher Rechte die erwarteten Gewinne aus ihren Investitionen mindern. Erfahrungen mit bereits abgeschlossenen Wirtschaftsabkommen zeigen, dass Unternehmen diese Rechte immer häufiger dazu missbrauchen, um das unternehmerische Risiko auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Ein Beispiel dafür ist eine Klage des Energiekonzerns Vattenfall. Er fordert von Deutschland umgerechnet mehr als 5,1 Milliarden Euro Schadenersatz für die Folgen des Atomausstiegs.\nEU-Mitgliedsstaaten pochen auf Mitspracherecht\nZwar will der zuständige EU-Kommissar Karel de Gucht bis Anfang Juli sich erst einmal die Bedenken der Gegner/innen anhören, vom Tisch ist das Thema damit noch nicht. Das EU-Parlament hat kurz vor Ostern die Sonderrechte für Konzerne abgesegnet, dagegen stimmten nur die Vertreter/innen der Linken und der Grünen. Damit hat das EU-Parlament Fakten geschaffen. Denn noch ist auch umstritten, ob die nationalen Parlamente in Europa TTIP zustimmen müssen.\nDie Mitgliedsstaaten pochen auf ihre Mitspracherechte. Die „taz“ verweist auf ein vertrauliches Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes das Bundestags. Danach müssten die nationalen Parlamente zustimmen, da das Abkommen Bereiche berühre, die in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen. Die EU-Kommission geht jedoch davon aus, dass die nationalen Parlamente nicht gefragt werden müssen.\nBereits ausgehandelt, aber noch nicht ratifiziert ist ein Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, kurz CETA. Auch hier sind vergleichbare Rechte der Unternehmen vorgesehen. Inzwischen wächst aber der Widerstand gegen TTIP. Insbesondere Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen machen gegen das Abkommen mobil. Sie fordern mehr Transparenz, damit lange bewährte Schutzrechte nicht über die Hintertür von Investoren und Unternehmen ausgehebelt werden können.


Integrationsrat: Gegen Sprachlosigkeit hier wie dort - WZ.de\n1. Februar 2015 - 20:45 Uhr\nSeit den Anfängen des Ausländerbeirats 1995 ist Manuel Machado dabei. Bei der konstituierenden Sitzung im September wurde der Portugiese (50), der schon über die Hälfte seines Lebens in Burscheid wohnt, zum neuen Vorsitzenden des Integrationsrats gewählt.\nBurscheid. Sie haben gewartet und gewartet. „Um halb elf haben wir gedacht, jetzt müssen wir wohl alles selber essen.“ Aber dann hat Manuel Machado auf den Vorplatz des Pastor-Löh-Hauses geguckt – und die ersten Bewohner der Luisenhöhe entdeckt. Am Ende sind rund 30 Flüchtlinge und Asylbewerber aus acht Nationen der Einladung des Integrationsrats zum Kennenlernfrühstück gefolgt, viel mehr als gedacht. Für das Buffet musste noch einmal nachgekauft werden.\nArbeit mit Flüchtlingen als ein Schwerpunkt\nBei der Wahl des Integrationsrats parallel zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 erhielt die Internationale Liste vier der sechs zu vergebenden Sitze (Manuel Machado, Georgios Moutsidis, Ulrike Schulz und Orlando de Almeida). Die beiden übrigen Sitze gingen an die Liste „Burscheider Integration“ (Deniz Yildirim und Efthimia Klintsari). Drei der sechs Mitglieder sind neu in dem Gremium.\nDrei weitere der insgesamt neun Sitzedes Integrationsrats werden durch den Stadtrat bestimmt. Derzeit sind das Christian Mikus (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Becker sowie Ioana Stella Ignatz (BfB).\nMachado selbst lebt seit 1987 in Burscheid, mehr als die Hälfte seines Lebens. Er und seine Tochter (23) haben weiterhin nur die portugiesische Staatsangehörigkeit, seine Frau und der Sohn (21) inzwischen auch die deutsche. Die Eheleute fanden überhaupt erst in Deutschland zueinander – beim portugiesischen Kulturverein, damals noch im Raderweg.\nAls Vorsitzender Nachfolger von Taner Efeoglu


Diskussion:Kritik an Angela Merkel – PlusPedia\nDiskussion:Kritik an Angela Merkel\nEs fehlt die Einhaltung eines neutralen POV. Irgendwie hat es sich eingebürgert, dass unter dem Schutz eigener Anonymität, dann beliebig Negatives über christliche oder freidemokratische Politiker notiert wird - die Motive sind durchsichtig, d.h. wenn ständig Negatives ohne Diskussion wiederholt wird, entsteht eine eigene unhinterfragbare Unwahrheit - und der politische Gegner kann seine - schlechtere - Politik ungehindert umsetzen. Inhaltlich: Wie kann man der Bundeskanzlerin Kriegstreiberei vorwerfen - es ist zwischen den Systemfeinden BRD und DDR zu einer Wiedervereinigung gekommen, die heutzutage permanent ausgleichend bewältigt werden muß - man vergleiche die Ereignisse in Vietnam und Korea. Frau Dr. Angela Merkel hat weder den Kosovo noch Libyen angreifen lassen - die verdient einen Friedensnobelpreis. Wenn über Waffenlieferungen gesprochen wird, dann hätten diese per Gerichtsbeschluß unterbunden werden können - dies ist nicht geschehen - insofern überzeugt es nicht, dass gegen Gesetze verstoßen wurde. Nebenbei gesagt, ist Kunst der Politik die Einhaltung eines Gleichgewichtes zwischen unterschiedlichen Kräften - da wäre zu bedenken, dass die BRD kein einseitiges Fördergebiet für nur eine nahöstliche Volksgruppe darstellt, sondern auch daran interessiert ist, seine Beziehungen zu Israel zu stärken. Insgesamt wäre es nicht schlecht, wenn der Artikel auf ein Lemma: Angela Merkel - Lob und Kritik abgeändert würde.--Gerhard kemme 00:15, 7. Jun. 2012 (CEST)\nEventuell ist dieser Artikel sehr speziell - somit spricht auch nichts dagegen einen Parallelartikel zu beginnen - Namens "Angela Merkel - Lob und Kritik "\nSchöne Träume --Anthoney 01:55, 7. Jun. 2012 (CEST)\nMan kann sicher viel vernünftige Kritik an Merkel üben. Aber das was der Artikel meint ist schlicht aus den Fingern gesogener Blödsinn. Weder hat Merkel die Presse gleichgeschaltet, noch will sie die Demokratie abschaffen, noch ist ihre Regierung mit Hitler oder den Diktaturen in Syrien bzw. Uganda zu vergleichen. Solch einen Unfug unterstellen ihr noch nicht mal ihre schärfsten Kritiker. Merkels angeblicher Satz "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." bezieht sich wohl auf die Tatsache, dass eine Demokratie immer durch Angriffe von rechts und links gefährdet bleibt. Der Vergleich von Merkel mit Hitler im Artikel ist übelste Verleumdung und fast schon strafwürdig. M.M. nach gehört der Artikel wegen Unfug und Verleumdung gelöscht. Der Artikel ist eine dämliche Lachnummer den wohl niemand überhaupt ernst nimmt. Die Einleitung "In diesem Artikel äussert sich ein Verschwörungstheoretiker dazu." deutet darauf hin, dass der Autor seine eigene Schreibe selber gar nicht ernst nimmt. Hier will anscheinend nur jemand die Pluspedia verarschen und diskreditieren. Ich empfehle erneute Artikellöschung! Gruß Pfitzners Hansi 06:07, 7. Jun. 2012 (CEST)\n/* Der Link zum Video */ Kein Video dort zu sehen, dadurch wird allerdings der gesamte Artikel unglaubwürdig...\nKann mir dazu jemand etwas antworten? Gruß, --Funker 16:11, 16. Jun. 2012 (CEST)\nHat die Regierung wohl veranlasst, indem sie Druck, z.B. durch Drohungen ausübte. Grüße --Salamanders 08:25, 30. Jun. 2012 (CEST)\nDas wäre zu beweisen. Ich sehe es gerade wieder. Die dortigen Behauptungen bestärken natürlich deine Ansicht zu Israel. Meine Frage wäre zunächst allerdings: Wer hat dieses Video produziert? Mit welchem Zweck? Ist das eine seriöse Quelle? Dann erst könnte man über das Thema ("Israel") selbst weiterdiskutieren. Gruß, --Funker 17:53, 30. Jun. 2012 (CEST)\n2 Edit War[Bearbeiten]\nDie Fassung von Didi ist objektiver, weil sie persönliche Wertungen ausklammert. --Frankhard61 22:26, 26. Jun. 2012 (CEST) Ich hab mir das mal angesehen. Ein zusammengestoppeltes Video, das nichts beweist. Kategorie:Meinungsmache. Sicher ein paar Tatsachen drin, ein paar populäre (populistische ?) Wendungen, aber sonst nichts. Kann man als Meinungsartikel stehen lassen, deshalb habe ich mal unseren "Bapperl" draufgeklebt. Der ist bei Strafe (!) NICHT zu entfernen. --Frankhard61 22:33, 26. Jun. 2012 (CEST)\nHi Frank, Du hast die Vorlage "Meinungsartikel" eingesetzt. Damit könnte ich ja leben, vorausgesetzt es bleibt auch MEINE Meinung, schließlich hab ich um diesen Artikel gekämpft als er grundlos von Herr Hansi entfernt wurden ist. Gruss --Der Rächer 22:35, 26. Jun. 2012 (CEST)\n3 "Das Video wurde von Youtube gelöscht und findet sich seitdem auf einer Seite, auf der reichlich Verschwörungstheorien Platz finden. "[Bearbeiten]\n... und die Webseite ist in New York gehostet. Gruß, --Funker 22:20, 30. Jun. 2012 (CEST)\nAbgerufen von „http://de.pluspedia.org/w/index.php?title=Diskussion:Kritik_an_Angela_Merkel&oldid=301475“\nDiese Seite wurde zuletzt am 30. Juni 2012 um 22:20 Uhr geändert.


Frühlingsfest – Dudweiler-Blog.de\n(Pressemitteilung)Der Frühling kommt, die Sonne lacht und wir freuen uns auf die kommenden schönen Tage. Am Sonntag, dem 22.4.2018 laden wir Sie im Rahmen des Frühlingfestes in Dudweiler von 13 -18 Uhr ein, im Atelier Rosenrot unsere neuen Produkte für Gaumenfreuden und Wonnestunden zu riechen und zu schmecken. Neue Frühlingsdeko, Keramik, duftige Seidenschals und hauchzarte Porzellan-Arbeiten sowie viele neue Schmuckstücke bieten wir Ihnen außerdem. Ab einem Einkauf von 20 Euro erhalten Sie einen Gutschein von 10 %, der bei Ihrem nächsten Einkauf verrechnet wird. Zum Thema Gaumenfreuden bieten wir ihnen…\n“Ein Hinterhof wird zum lebendigen begehbaren Kleiderschrank” am Frühlingsfest des Zauberwaldes\n(Pressemitteilung)Am 24.3 findet im Zauberwald, Saarbrückerstr.295, ein großer Frühlingsmarkt unter dem Motto: „ Ein Hinterhof wird zum lebendigen begehbaren Kleiderschrank“ statt. Neben dem Auftakt in den Frühling mit Osterdekoration und Pflanzschalen, gibt es auch jede Menge für den noch tristen Garten, vom Gartenstecker bis zu einzigartigen Insektenhotelen ist für jedermann etwas dabei! Für die Kleinen wird es ein buntes Bastelangebot geben, zum Beispiel können die Kinder sich ihre eigenen Blumenkränze flechten. Außerdem gibt es ein Kinderfotoshooting. Preis für jedes Foto liegt bei 6 Euro. Selbstverständlich gibt es auch eine Kleinigkeit…\nPressemitteilungFrühlingsfest, Frühlingsmarkt, Zauberwald\nVon Samstag, 13. April, bis Dienstag, 16. April, veranstalten die Bezirksverwaltung Dudweiler, der Verkehrsverein und Schausteller das Dudweiler Frühlingsfest mit einer Kirmes auf dem Dudoplatz. An den ersten beiden Festtagen findet außerdem auf dem Alten Markt und in der Fußgängerzone eine Autoschau statt. Autohändler aus Dudweiler und Sulzbach präsentieren dort ihre Neuheiten. Am Sonntag, 14. April, gibt es von 13 bis 18 Uhr einen verkaufsoffenen Sonntag. Von 11 bis 18 Uhr findet in der Trierer Straße ein Flohmarkt statt. Das Parkhaus ist am verkaufsoffenen Sonntag von 9 bis 19 Uhr…\nDer Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb (ZKE) informiert am Samstag, 14.April, ab 11 Uhr beim Frühlingsfest auf dem Dudweiler Markt über das Thema Sauberkeit in Saarbrücken. ZKE bietet Infos zu ordnungsgemäßer Entsorgung. Zudem geht es darum, achtloses Wegwerfen von Abfällen und die Stadtverschmutzung durch Hundekot zu vermeiden. Das ZKE-Infomobil sorgt vor Ort für Spiel, Spaß und Spannung. Junge Müllexperten können ihr Wissen beim „Müllsortierspiel“ testen. Jeder, der seine Kenntnisse im Bereich Abfalltrennung zeigt und für verschiedene Abfallarten die richtigen Entsorgungswege kennt, erhält als Auszeichnung den Müllexperten-Button. Der Infostand ist Teil der Aktion…\nAbfallentsorgung, ServiceFrühlingsfest, Infomobil, ZKE\nPressemitteilung, VeranstaltungenDudoplatz, Frühlingsfest\n4. Juni 2011 19. Februar 2012 Thomas Braun\n(Pressemitteilung) „Mami, ich bin doch zu alt für Barbiepuppen!“ „Ich habe nun alle Bände von Beast Quest gelesen.“ „Die Babykleidung brauchen wir nicht mehr.“ „Zur Kommunion habe ich endlich mein neues Fahrrad bekommen!“ – Fast jedes Kind hat es schon erlebt: es gibt einige Spielsachen, mit denen es selbst nicht mehr spielen möchte, die aber noch viel zu schade zum Wegwerfen sind. Die beste Gelegenheit, bei sich zu Hause aufzuräumen, anderen eine Freude zu bereiten, und selbst sein Taschengeld aufzubessern, ist ein Flohmarkt. Am Samstag, den 28. Mai 2011 war…\nKinder, Pressemitteilung, VeranstaltungenFlohmarkt, Frühlingsfest, Schulverein, Turmschule\nNoch mehr Dudweiler im aktuellen Dudo\n7. April 2011 7. April 2011 Thomas Braun\nSoeben ist die neue Ausgabe des “Dudos” (bzw. “vor Ort in Dudweiler”, wie es korrekt heißt) erschienen. Großes Thema darin ist das bevorstehende Frühlingsfest vom 16. bis 19. April (daran kann man nicht oft genug erinnern). Ebenso gibt es einen Ausblick auf die derzeit stattfindende Saarmesse und die Dudweiler Volksbank stellt ihre Geschäftszahlen vor. Weiter weist der Dudo auf einen wichtigen Termin hin, der im Kalender vorgemerkt sein sollte: der 14. Mai 2011. An diesem Tag veranstaltet der Verein “Pro Dorf Dudweiler” seinen zweiten “Kult-market” – einen Tag im Dorf mit kulinarischen Leckereien,…\nAllgemeinDudweiler, Frühlingsfest, Geburtenklinik, Gewerbe, Krankenhaus\n15. März 2011 23. März 2011 Thomas Braun\nVom 16. bis zum 19. April heißt Dudweiler den Frühling willkommen. Kirmes, Autoshow, verkaufsoffener Sonntag und ein buntes Rahmenprogramm erwarten die Besucher bei hoffentlich sonnigem Wetter. Mit dabei ist auch die Dudweiler Coverband “Shat Hippens”, die am frühen Samstagmittag ab 12 Uhr in bester Straßenmusikermanier eine Stunde lang für schöne Live-Musik sorgt. Ab 15.30 Uhr greift dann Axel Schweizer alias “Fisherman” zum Mikrofon und bietet zwei Stunden lang kurzweilige Unterhaltung mit den größten Hits aus mehreren Jahrzehnten. Was sonst noch geboten wird, vom Rahmenprogramm über Teilnehmern bei der Autoshow bis zu Aktionen der…\nEventsAutoshow, Frühlingsfest, Kirmes, Shat Hippens


Pendlerpauschale 2021: Mehr Geld pro Kilometer\nPrivatkunden Studierende Privatkunden Karriere\nEigentum & Wohnung\nVersicherungen rund ums Bauen\nMLP Mastercard Platinum\nTestament, Vollmachten & Pflege\nDie Pendlerpauschale soll Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entlasten – die gefahrenen Kilometer zur Arbeitsstelle werden bei der Steuererklärung als Werbungskosten abgesetzt. In Zukunft sollen die Spritkosten jedoch steigen. Daher wird auch die Pendlerpauschale erhöht. Im Jahr 2021 sind es ab dem 21. Kilometer fünf Cent mehr pro Kilometer.\nHaben Sie Fragen zur beruflichen Absicherung?\nDie Pendlerpauschale steigt von 30 auf 35 Cent pro Kilometer ab dem 21. Kilometer\nDurch steigende Spritpreise wird auch die Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen größer\nEine voraussichtlich noch höhere Pendlerpauschale ist im Jahr 2024 zu erwarten\nWer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fährt, kann die Kosten bis zu einem Betrag von 4.500 Euro absetzen\nMit dem eigenen Auto oder Firmenwagen gibt es keine Höchstgrenze; ein Überschreiten der 4.500 Euro muss aber z.B. mit einem Fahrtenbuch nachgewiesen werden\nDie erhöhte Pauschale ist zunächst bis Ende 2026 befristet\nKilometer bis zur Arbeit steuerlich absetzen\nWer täglich zur Arbeitsstelle fährt, darf die gefahrenen Kilometer in einem gewissen Umfang steuerlich absetzen. Bisher galt ein Betrag von 30 Cent pro Kilometer. Dieser Wert steigt im Jahr 2021 ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent an. Pendlerinnen und Pendler können somit ab diesem Jahr in steuerlicher Hinsicht noch mehr sparen.\nDie Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort werden ab dem Hauptwohnsitz berechnet. Insbesondere, wer auf dem Land lebt und keine Möglichkeit der Bus- oder Zugnutzung hat, kann sich über die steuerliche Entlastung freuen. Dies gilt sowohl für Beschäftigte in Vollzeit als auch für Teilzeitkräfte.\nMaximale Angabe für die Pendlerpauschale\nDie Pauschale wird auf eine Strecke pro Tag begrenzt. Wer also für die Pause heimfährt, kann nicht doppelt profitieren. Zudem gilt ein Maximum von 230 Fahrten pro Jahr in einer 5-Tage-Woche sowie 280 Fahrten pro Jahr in einer 6-Tage-Woche. Wer unterhalb dieser Grenze bleibt, muss dem Finanzamt in der Regel keine Nachweise über die gefahrenen Kilometer erbringen.\nZusätzliche Fahrten mit dem eigenen PKW oder einem Firmenwagen sind prinzipiell möglich, können aber nur mit Nachweis steuerlich abgesetzt werden. Hilfreich sind beispielsweise ein Fahrtenbuch oder auch eine Bescheinigung durch den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin.\nVeränderung der Pendlerpauschale im Jahr 2021\nDie veränderte Pendlerpauschale, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bis zu 35 Cent pro Kilometer absetzen lässt, greift seit 2021 und begründet sich durch das Klimapaket in Deutschland, das bis 2030 umgesetzt werden soll. Im Zuge dessen werden die Benzinpreise ansteigen. Darum sollen Berufstätige, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, umgekehrt entlastet werden. Ab 2024 ist sogar eine Pendlerpauschale von voraussichtlich 38 Cent pro Kilometer ab dem 21. Kilometer geplant.\nPendlerpauschale gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel\nSelbst Pendler und Pendlerinnen ohne Auto können die Pendlerpauschale in Anspruch nehmen. Sie gilt auch bei\nder Nutzung von Bus und Bahn\nder Fahrt zur Arbeit mit dem Fahrrad\nFußwegen zur Arbeitsstelle\nBei einem Mix aus mehreren Verkehrsmitteln muss jedes einzeln in der Steuererklärung hinterlegt werden. Wichtig ist, dass bei den Öffentlichen Verkehrsmitteln der Höchstbetrag von 4.500 Euro gilt. Mehr Geld kann hier nicht über die Pendlerpauschale abgesetzt werden.\nProfit auch im Homeoffice – jedoch nicht durch die Pendlerpauschale!\nDurch die Corona-Krise nahm der Fokus auf Arbeiten im Homeoffice merklich zu. Wer nun vorwiegend daheim sitzt, wird zwar die Pendlerpauschale nicht nutzen können, aber trotzdem vom Staat begünstigt: Durch die Homeoffice-Pauschale. Bis zu fünf Euro pro Tag können steuerlich abgesetzt werden, wenn Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von einer Mehrbelastung durch die Arbeit zu Hause betroffen sind. Das galt im Jahr 2020 ebenso wie für das Jahr 2021. Die Höchstgrenze liegt hier bei 600 Euro; ein Betrag, der 120 Tagen im Jahr entspricht.\nFazit: Erhöhte Pendlerpauschale bringt vielen Beschäftigten Vorteile\nFlexibel die Pendlerpauschale nutzen – das gilt vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsstelle mit dem eigenen PKW oder einem Firmenwagen aufsuchen. Bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist der absetzbare Betrag auf 4.500 Euro begrenzt. Doch auch hier kann sich das erhöhte Kilometergeld auszahlen. Wer überwiegend im heimischen Büro tätig ist, sollte sich hingegen die Homeoffice-Pauschale einmal näher ansehen.\n© MLP Finanzberatung SE, 2022