Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25.03.1999 mit dem Az.: C-112/97\t/* Banner Ads */\nRechtsgebiete: Richtlinie 90/396/EWG\n1 Die Richtlinie 90/336 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen hat die grundlegenden Anforderungen, denen Gasverbrauchseinrichtungen entsprechen müssen, abschließend harmonisiert. Folglich brauchen die von der Richtlinie erfassten Geräte lediglich mit diesen Anforderungen übereinzustimmen, um in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden zu können. Ein Mitgliedstaat, der eine Regelung einführt und beibehält, wonach in Fällen des Neueinbaus oder der Erneuerung von Gasverbrauchseinrichtungen in Wohnräumen ausschließlich Wärmeerzeuger geschlossener Bauart zu verwenden sind und damit implizit der Einbau von Wärmeerzeugern anderer Bauart, die der Richtlinie entsprechen, untersagt ist, verstösst daher gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie.\n2 Wenn Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Tieren und Menschen notwendigen Maßnahmen vorsehen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung regeln, ist der Rückgriff auf Artikel 36 nicht mehr gerechtfertigt, und der von der Harmonisierungsrichtlinie gezogene Rahmen ist nunmehr für die Durchführung der geeigneten Kontrollen und den Erlaß von Schutzmaßnahmen maßgebend.\nUrteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 25. März 1999. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 90/396/EWG - Wärmeerzeuger - Einbau in Wohnräumen. - Rechtssache C-112/97.\n1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 18. März 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstossen hat, daß sie eine Regelung eingeführt und beibehalten hat, wonach in Wohnräumen ausschließlich Wärmeerzeuger geschlossener Bauart einzubauen sind, und damit implizit der Einbau von Wärmeerzeugern anderer Bauart, die der Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen (ABl. L 196, S. 15; im folgenden: Richtlinie) entsprechen, untersagt ist.\n2 Die Richtlinie wurde auf der Grundlage von Artikel 100a EWG-Vertrag erlassen, dessen Bestimmungen sich in Artikel 100a EG-Vertrag wiederfinden. Sie dient der Verwirklichung des freien Verkehrs von Gasverbrauchseinrichtungen im Gebiet der Gemeinschaft und soll zugleich die Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Gütern gegenüber den Gefahren bei der Verwendung solcher Einrichtungen gewährleisten.\n3 Die erste Begründungserwägung der Richtlinie bestimmt insoweit, daß es "[d]en Mitgliedstaaten obliegt..., auf ihrem Hoheitsgebiet die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Gütern gegenüber den Gefahren bei der Verwendung von Gasverbrauchseinrichtungen zu gewährleisten". In der fünften Begründungserwägung heisst es, entsprechend der neuen Konzeption für die Angleichung der Rechtsvorschriften sollte sich "[d]ie Rechtsangleichung im vorliegenden Fall... auf Vorschriften beschränken, die aus zwingenden, wesentlichen Gründen der Sicherheit, Gesundheit und Energieeinsparung bei Gasverbrauchseinrichtungen erforderlich sind. Da es sich um grundlegende Anforderungen handelt, müssen sie an die Stelle der einzelstaatlichen Vorschriften treten."\n4 Nach Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich gilt die Richtlinie "für Geräte, die zum Kochen, zum Heizen, zur Warmwasserbereitung, zu Kühl-, Beleuchtungs- oder Waschzwecken verwendet und mit gasförmigen Brennstoffen bei einer normalen Wassertemperatur von gegebenenfalls nicht mehr als 105 _C betrieben werden (im folgenden "Geräte" genannt). Gas-Gebläsebrenner und die zugehörigen Wärmetauscher sind den Geräten gleichgestellt."\n5 Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie bestimmt: "Die Mitgliedstaaten treffen die zweckdienlichen Maßnahmen, damit die in Artikel 1 aufgeführten Geräte nur dann in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie bei vorschriftsmässiger Verwendung die Sicherheit von Personen, Haustieren und Gütern nicht gefährden."\n6 Artikel 3 sieht vor:\n"Die in Artikel 1 aufgeführten Geräte und Ausrüstungen müssen die entsprechenden grundlegenden Anforderungen nach Anhang I erfuellen."\n7 Artikel 4 Absatz 1 bestimmt:\n"(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Geräten, die den grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, nicht untersagen, einschränken oder behindern."\n8 Artikel 5 der Richtlinie lautet:\n"(1) Die Mitgliedstaaten gehen von der Erfuellung der grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 bei Geräten und Ausrüstungen aus, wenn diese mit folgendem übereinstimmen:\n9 In Artikel 6 Absatz 1 heisst es:\n"Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 nicht vollständig erfuellen, so befasst die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat unter Angabe der Gründe den mit der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt). Der Ausschuß nimmt unverzueglich Stellung.\nNach Erhalt der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die betreffenden Normen aus den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Veröffentlichungen gestrichen werden müssen".\n10 Artikel 7 der Richtlinie lautet:\n"(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß mit dem EG-Zeichen versehene, vorschriftsmässig verwendete Geräte die Sicherheit von Personen, Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um diese Geräte aus dem Markt zu nehmen oder ihr Inverkehrbringen zu verbieten oder einzuschränken.\nb) unrichtige Anwendung der Normen nach Artikel 5 Absatz 1;\nc) Mängel der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen selbst.\n11 Schließlich nennen die Artikel 8 bis 11 der Anhänge II und III der Richtlinie die Voraussetzungen, unter denen Geräte, die den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie entsprechen, mit dem EG-Konformitätszeichen versehen werden. Diese Vorschriften regeln die hierfür erforderlichen Prüfungs- und Überwachungsverfahren.\n12 Die grundlegenden Anforderungen, denen die von der Richtlinie erfassten Geräte entsprechen müssen, sind in Anhang I festgelegt. Genannt sind insbesondere\n- in Nummer 1 die Anleitungen und Warnhinweise für den Installateur und den Benutzer bezueglich der vorschriftsmässigen Bedingungen für Inbetriebnahme, Wartung, Benutzung und Betrieb der Geräte;\n- in Nummer 2 die Anforderungen an die bei der Herstellung der Geräte zu verwendenden Werkstoffe;\n- in Nummer 3 die Anforderungen an die Auslegung und Herstellung, insbesondere hinsichtlich bestimmter Betriebsvoraussetzungen und bestimmter Merkmale der Geräte.\n13 In Italien bestimmt Artikel 5 Absatz 10 des Dekrets Nr. 412 des Präsidenten der Italienischen Republik vom 26. August 1993, das eine Regelung über die Normen für die Auslegung, Installation, Benutzung und Wartung von Raumheizungen zur Einschränkung des Energieverbrauchs gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 10 vom 9. Januar 1991 (GURI, supplemento ordinario Nr. 242 vom 14. Oktober 1993; im folgenden: Dekret Nr. 412/93) enthält, daß in Fällen des Neueinbaus oder der Erneuerung von Heizanlagen, die den gesonderten Einbau von Wärmeerzeugern umfassen, mit Ausnahme der Fälle des blossen Austauschs Wärmeerzeuger, die gegenüber den Wohnräumen isoliert sind, oder Geräte anderer Bauart, sofern sie ausserhalb des Wohnbereichs oder in technisch angepassten Räumen installiert werden, zu verwenden sind.\n14 Da die Kommission diese Vorschrift für unvereinbar mit Artikel 4 der Richtlinie hielt, forderte sie die italienische Regierung mit Schreiben vom 3. Oktober 1994 auf, sich hierzu gemäß Artikel 169 des Vertrages zu äussern.\n15 Die italienische Regierung antwortete mit Schreiben vom 5. Dezember 1994. Dieses Schreiben enthielt Ausführungen zum tatsächlichen Anwendungsbereich der beanstandeten Vorschrift, zu ihren sachlichen Gründen und zu ihrer Vereinbarkeit mit der Gemeinschaftsregelung.\n16 Da die Kommission diese Antwort nicht für ausreichend hielt, richtete sie mit Schreiben vom 28. November 1995 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Italienische Republik und forderte sie auf, der Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach Eingang nachzukommen.\n17 Mit Schreiben vom 6. Juni 1996 an die Kommission erklärte sich die italienische Regierung bereit, eine gemeinschaftsrechtskonforme Lösung zu suchen und zu diesem Zweck auch die Möglichkeit einer Änderung der beanstandeten Vorschrift des Dekrets Nr. 412/93 zu prüfen. In einem späteren Schreiben vom 5. Dezember 1996 übermittelte sie der Kommission einen Textentwurf, der die Vorschrift in einem gemeinschaftsrechtskonformen Sinne änderte, und teilte mit, sie wolle zu einer raschen Verabschiedung dieses Entwurfes gelangen.\n18 Da der Kommission seitdem keine Umstände bekannt wurden, aus denen hervorginge, daß diese Änderung tatsächlich beschlossen wurde, hat sie die vorliegende Klage erhoben.\n19 Die Kommission macht geltend, Artikel 5 Absatz 10 des Dekrets Nr. 412/93 untersage dadurch, daß er den Einbau anderer als isolierter Wärmeerzeuger (z. B. Wärmeerzeuger offener Bauart) nur ausserhalb des Wohnbereichs oder in eigens dafür bestimmten Räumen erlaube, speziell, wenn auch implizit, die Installation solcher Wärmeerzeuger in Fällen des Neueinbaus oder der Erneuerung von Heizgeräten.\n20 Zwar sei dieses spezielle Verbot weder ein Verbot, Wärmeerzeuger offener Bauart zu vertreiben, noch ein allgemeines Einbauverbot, doch verstosse es gegen Artikel 4 der Richtlinie, da es ein Hindernis für die Inbetriebnahme von Geräten bilde, die unter die Richtlinie fielen und deren grundlegende Anforderungen erfuellten.\n21 Diese Anforderungen seien abschließend und träten an die Stelle der einschlägigen nationalen Bestimmungen. Diese Feststellung werde sowohl durch den Wortlaut der fünften Begründungserwägung der Richtlinie als auch durch die Logik bestätigt, die deren Artikeln 3 und 4 zugrunde liege, nach denen die Mitgliedstaaten, sofern die Geräte den grundlegenden Anforderungen der Gemeinschaft entsprächen, den freien Verkehr und die Benutzung dieser Geräte im Gebiet der Gemeinschaft nicht durch andere Anforderungen untersagen, einschränken oder behindern dürften.\n22 Die italienische Regierung macht geltend, ein nichtisolierter Wärmeerzeuger könne nicht den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie entsprechen. Insbesondere bestimme unter den verschiedenen Nummern des Anhangs I der Richtlinie, in denen diese Anforderungen dargelegt seien, Nummer 3.4.3: "Ein an einen Abzug für die Verbrennungsprodukte angeschlossenes Gerät muß so hergestellt sein, daß bei nicht normaler Zugwirkung keine Verbrennungsprodukte in gefährlicher Menge in den betreffenden Raum ausströmen." Daraus folge, daß die Verbrennungsprodukte auf keinen Fall in dem Raum ausströmen dürften, in dem das Gerät installiert sei.\n23 Eine solche Möglichkeit bestehe aber bei allen Geräten offener Bauart. Obwohl alle diese Geräte mit einer angemessenen Sicherheitsvorrichtung zu versehen seien, die die Verbrennung im Fall des Ausströmens von Verbrennungsprodukten stoppen solle, habe eine Versuchsreihe des Labors für thermische und technologische Versuche der Gesellschaft Italgas in Asti gezeigt, daß unter bestimmten Umständen, und zwar\n- wenn Wind mit einer Geschwindigkeit von mehr als 0,5 m/s in den Abzug blase,\n- wenn Wind in Böen von 15 Sekunden Dauer in den Abzug blase, unterbrochen durch Perioden von 30 Sekunden Dauer, in denen der Betrieb bei normaler Zugwirkung erfolge,\n- wenn der Wärmeaustauscher zu 88 % verstopft sei,\ndie installierten Sicherheitsvorrichtungen nicht in der Lage gewesen seien, eine schwerwiegende Verschmutzung im Rauminneren zu verhindern, obwohl für eine den geltenden Normen entsprechende regelmässige Belüftung gesorgt worden sei.\n24 Entsprechendes lasse sich über die Nummern 3.1.9 und 3.2.1 des Anhangs I der Richtlinie sagen, nach denen das Gerät so auszulegen und herzustellen sei, daß durch einen Ausfall keine gefährliche Situation entstehe und ein Gasleck kein Risiko darstelle. Diese Anforderungen ließen sich nur dann vollständig erfuellen, wenn das Gerät gegenüber dem Wohnbereich isoliert sei.\n25 Die Kommission macht geltend, die vollständige Einhaltung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie gewährleiste in technischer Hinsicht die Sicherheit aller Gasverbrauchseinrichtungen, auf die die Richtlinie Anwendung finde.\n26 Die vom Europäischen Komitee für Normung erlassene harmonisierte Norm EN 297 (ABl. 1995, C 187, S. 9), die u. a. Heizkessel offener Bauart betreffe, sehe in Nummer 3.5.8 vor, daß die Heizkessel mit einer Sicherheitsvorrichtung versehen sein müssten, die den Betrieb des Gerätes stoppe, wenn der Abzug der Verbrennungsprodukte über einen bestimmten Zeitraum hin nicht normal sei. Folglich müssten - ausser im Fall des Beweises des Gegenteils - die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Artikels 5 der Richtlinie davon ausgehen, daß die Geräte offener Bauart, die mit dieser Vorrichtung versehen seien, der in Nummer 3.4.3 des Anhangs I der Richtlinie vorgesehenen grundlegenden Anforderung entsprächen.\n27 Sie habe Kenntnis von den Versuchen des Labors der Gesellschaft Italgas gehabt und sie für unverhältnismässig gehalten, da ihre Bezugsbedingungen in der Realität nur schwer vorstellbar seien.\n28 Schließlich hätte die Italienische Republik selbst dann, wenn die technischen Argumente der italienischen Regierung zutreffend sein sollten, die Gemeinschaftsverfahren nach den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie anwenden müssen; sie sei nicht befugt gewesen, einseitig eine Bestimmung wie Artikel 5 Absatz 10 des Dekrets Nr. 412/93 zu erlassen.\n29 Wie aus den Akten hervorgeht, sind Wärmeerzeuger offener Bauart Geräte, die zum Heizen und/oder zur Warmwasserbereitung verwendet werden und mit gasförmigen Brennstoffen betrieben werden. Sie fallen somit unter den in Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich definierten sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie.\n30 Gemäß Artikel 3 der Richtlinie müssen die in Artikel 1 aufgeführten Geräte und Ausrüstungen die entsprechenden grundlegenden Anforderungen nach Anhang I erfuellen.\n31 Diese Anforderungen betreffen u. a. die Warnhinweise für den Installateur und den Benutzer der Geräte, die verwendeten Werkstoffe und vor allem die Auslegung und Herstellung der Geräte.\n32 Nach der fünften Begründungserwägung treten diese Anforderungen an die Stelle der einzelstaatlichen Vorschriften im Bereich der Sicherheit, Gesundheit und Energieeinsparung, was bedeutet, daß sie in den von ihnen geregelten Bereichen abschließend sind.\n33 Aus diesem Grund dürfen die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 der Richtlinie das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Geräten, die den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie entsprechen, nicht untersagen, einschränken oder behindern.\n34 Folglich brauchen die von der Richtlinie erfassten Geräte einschließlich der Wärmeerzeuger offener Bauart lediglich mit den in der Richtlinie festgelegten grundlegenden Anforderungen übereinzustimmen, um in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden zu können.\n35 Zu diesen Anforderungen gehört diejenige in Nummer 3.4.3 des Anhangs I der Richtlinie. Danach muß das Gerät so hergestellt sein, daß bei nicht normaler Zugwirkung keine Verbrennungsprodukte in gefährlicher Menge in den betreffenden Raum ausströmen.\n36 Entgegen der Auffassung der italienischen Regierung sind Wärmeerzeuger offener Bauart so beschaffen, daß sie diese Anforderung erfuellen. Aus den Akten geht nämlich hervor, daß alle Geräte dieser Bauart gemäß der harmonisierten Norm EN 297 mit einer Sicherheitsvorrichtung versehen sind, die den Betrieb des Gerätes stoppt, wenn der Abzug der Verbrennungsprodukte über einen bestimmten Zeitraum hin nicht normal ist.\n37 Die Ergebnisse der Versuche des Labors der Gesellschaft Italgas, auf die sich die italienische Regierung beruft, sind nicht geeignet, diese Feststellung zu widerlegen.\n38 Zum einen sind, wie die Kommission geltend gemacht hat, ohne daß die italienische Regierung dem nennenswert widersprochen hätte, die Bezugsbedingungen dieser Versuche in der Realität nur schwer vorstellbar.\n39 Zum anderen könnte die italienische Regierung, soweit die konkrete Benutzung eines den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie entsprechenden Wärmeerzeugers offener Bauart bei Vorliegen bestimmter Bedingungen Probleme hinsichtlich des Betriebes seiner Sicherheitsvorrichtung verursachen sollte, von den Verfahren nach den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie Gebrauch machen. Die italienische Regierung hat diese Verfahren jedoch unstreitig nicht eingeleitet.\n40 Die Argumentation, die die italienische Regierung auf der Grundlage von Nummer 3.4.3 des Anhangs I der Richtlinie vorbringt, ist daher zurückzuweisen.\n41 Zu der Behauptung, Wärmeerzeuger offener Bauart könnten nicht den grundlegenden Anforderungen der Nummern 3.1.9 und 3.2.1 des Anhangs I der Richtlinie entsprechen, ist festzustellen, daß die italienische Regierung ausser den bereits im Rahmen der Nummer 3.4.3 des Anhangs I vorgebrachten Argumenten keinen einzigen Punkt angeführt hat, um diese Behauptung zu stützen.\n42 Diese Behauptung ist daher ebenfalls zurückzuweisen.\n43 Die italienische Regierung macht ferner geltend, die beanstandete Vorschrift des Dekrets Nr. 412/93 untersage keineswegs den Einbau anderer Wärmeerzeuger als derjenigen geschlossener Bauart, sondern enthalte lediglich Bestimmungen über Ort und Art des Einbaus. Eine tatsächliche Beschränkung oder Behinderung des Inverkehrbringens von Wärmeerzeugern offener Bauart liege nur dann vor, wenn nachgewiesen werde, daß es weder möglich sei, ein Gerät dieser Bauart ausserhalb des Wohnbereichs einzubauen, noch, es zu isolieren, wenn es in einem Wohnraum installiert werden müsse. Die Kommission habe sich jedoch darauf beschränkt, theoretisch die Unvereinbarkeit dieser Vorschrift mit der Gemeinschaftsregelung festzustellen, ohne irgendwelche Umstände zum Beweis dafür anzuführen, daß die Vorschrift tatsächlich das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme solcher Geräte untersage, einschränke oder behindere.\n44 Insoweit ist unstreitig, daß nach der beanstandeten Vorschrift in Wohnräumen in Fällen des Neueinbaus oder der Erneuerung von Heizgeräten nur Wärmeerzeuger geschlossener Bauart installiert werden dürfen.\n45 Folglich untersagt diese Vorschrift in genannten Fällen implizit den Einbau eines Wärmeerzeugers offener Bauart in einem Wohnraum. Dieses stillschweigende Verbot stellt eine Behinderung der Inbetriebnahme eines Gerätes dieser Bauart dar, die nach Artikel 4 der Richtlinie verboten ist.\n46 Daß Artikel 5 Absatz 10 des Dekrets Nr. 412/93 den Einbau eines solchen Gerätes in einem Wohnraum erlaubt, wenn es isoliert wurde, kann nicht nur nichts an der in Randnummer 45 getroffenen Feststellung ändern, sondern bestätigt sie vielmehr, da der Käufer zusätzliche Kosten zu tragen hat, um das Gerät in einem Wohnraum einbauen zu können.\n47 Das sich aus dieser Vorschrift ergebende Verbot verliert den Charakter eines Hindernisses auch nicht dadurch, daß es möglicherweise einen eingeschränkten Anwendungsbereich hat, da es nicht beim blossen Austausch eines Heizgeräts gilt, denn in den Fällen des Neueinbaus oder der Erneuerung eines Heizgeräts bleibt es in Kraft.\n48 Folglich ist diese Argumentation der italienischen Regierung zurückzuweisen.\n49 Artikel 5 Absatz 10 des Dekrets Nr. 412/93 ist demnach unvereinbar mit Artikel 4 der Richtlinie.\n50 Die italienische Regierung macht jedoch geltend, daß diese Vorschrift gemäß Artikel 36 EG-Vertrag und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie gerechtfertigt sein könnte, da sie dem Schutz der Gesundheit, des Lebens und der Sicherheit von Personen und Haustieren diene.\n51 Die Möglichkeit, sich auf Artikel 36 des Vertrages zu berufen, folge aus der Richtlinie selbst, die die Mitgliedstaaten nicht nur in ihrer ersten Begründungserwägung dazu verpflichte, in ihrem Hoheitsgebiet die Sicherheit und die Gesundheit von Personen zu gewährleisten, sondern zudem in Artikel 7 vorsehe, daß die Mitgliedstaaten, wenn sie feststellten, daß vorschriftsmässig verwendete Geräte die Sicherheit von Personen oder Haustieren zu gefährden drohten, alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen dürften, um das Inverkehrbringen dieser Geräte zu verbieten oder einzuschränken.\n52 Jedenfalls dürfe die Möglichkeit einer Berufung auf Artikel 36 des Vertrages nicht ausgeschlossen werden, wenn das besondere Interesse, um das es gehe, nicht hinreichend durch Gemeinschaftsmaßnahmen gewährleistet werde, weil es Situationen betreffe, die in den Harmonisierungsrichtlinien nicht vorgesehen seien (vgl. Urteil vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 72/83, Campus Oil Limited, Slg. 1984, 2727).\n53 Schließlich sei die Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, sich auf Artikel 36 des Vertrages zu berufen, ausdrücklich in Artikel 100a des Vertrages vorgesehen, auf dessen Grundlage die Richtlinie erlassen worden sei.\n54 Nach ständiger Rechtsprechung ist, wenn Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Tieren und Menschen notwendigen Maßnahmen vorsehen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung regeln, der Rückgriff auf Artikel 36 nicht mehr gerechtfertigt, und der von der Harmonisierungsrichtlinie gezogene Rahmen ist nunmehr für die Durchführung der geeigneten Kontrollen und den Erlaß von Schutzmaßnahmen maßgebend (Urteil vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77, Tedeschi, Slg. 1977, 1555, Randnr. 35).\n55 In Randnummer 32 des vorliegenden Urteils ist bereits darauf hingewiesen worden, daß die Richtlinie im konkreten Fall die grundlegenden Anforderungen, denen Gasverbrauchseinrichtungen entsprechen müssen, abschließend harmonisiert hat. Wie aus der fünften Begründungserwägung der Richtlinie hervorgeht, gehören zu diesen Anforderungen diejenigen in bezug auf Sicherheit und Gesundheit.\n56 Wie in Randnummer 11 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, bestimmt die Richtlinie darüber hinaus in ihren Artikeln 8 bis 11 und ihren Anhängen II und III, unter welchen Voraussetzungen Geräte, die diesen grundlegenden Anforderungen entsprechen, mit dem EG-Konformitätszeichen versehen werden, und regelt die hierfür erforderlichen Prüfungs- und Überwachungsverfahren.\n57 Schließlich geht aus ihren Artikeln 6 Absatz 1 und 7 hervor, daß die Richtlinie Gemeinschaftsverfahren zur Vermeidung möglicher Probleme bei der Benutzung von Gasverbrauchseinrichtungen eingeführt hat.\n58 Folglich hat die Richtlinie die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit Gasverbrauchseinrichtungen die grundlegenden Anforderungen in bezug auf Sicherheit und Gesundheit erfuellen, vollständig harmonisiert.\n59 Ein Mitgliedstaat kann sich daher vor dem Gerichtshof nicht mehr auf Artikel 36 des Vertrages berufen, um eine nationale Maßnahme zu rechtfertigen, die dieselben Anforderungen erfuellen soll.\n60 Diese Feststellung wird im vorliegenden Fall nicht durch Artikel 100a Absatz 4 des Vertrages entkräftet.\n61 Diese Vorschrift lautet:\n"Hält es ein Mitgliedstaat, wenn der Rat mit qualifizierter Mehrheit eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen anzuwenden, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 oder in bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen der Kommission mit.\n62 Aus dieser Vorschrift geht hervor, daß die danach gegebene Möglichkeit unabhängig davon, ob sie auch dann noch genutzt werden kann, wenn die Gemeinschaftsmaßnahme den betreffenden Bereich vollständig harmonisiert hat, die Einhaltung des insoweit vorgesehenen Verfahrens voraussetzt.\n63 Im vorliegenden Fall steht jedoch fest, daß die italienische Regierung nicht das in Artikel 100a Absatz 4 des Vertrages vorgesehene Verfahren eingeleitet hat.\n64 Ebensowenig kann sich ein Mitgliedstaat vor dem Gerichtshof auf Artikel 7 der Richtlinie berufen, um eine nationale Maßnahme zu rechtfertigen, wenn er nicht das in dieser Vorschrift vorgesehene Verfahren eingeleitet hat.\n65 Das Verteidigungsmittel, das die italienische Regierung auf der Grundlage der Artikel 36 des Vertrages und 7 Absatz 1 der Richtlinie vorbringt, ist daher zurückzuweisen.\n66 Demnach ist festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie verstossen hat, daß sie eine Regelung eingeführt und beibehalten hat, wonach in Fällen des Neueinbaus oder der Erneuerung von Gasverbrauchseinrichtungen in Wohnräumen ausschließlich Wärmeerzeuger geschlossener Bauart zu verwenden sind, und damit implizit der Einbau von Wärmeerzeugern anderer Bauart, die der Richtlinie entsprechen, untersagt ist.\n67 Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission die Verurteilung der Italienischen Republik beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.\n1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen verstossen, daß sie eine Regelung eingeführt und beibehalten hat, wonach in Fällen des Neueinbaus oder der Erneuerung von Gasverbrauchseinrichtungen in Wohnräumen ausschließlich Wärmeerzeuger geschlossener Bauart zu verwenden sind, und damit implizit der Einbau von Wärmeerzeugern anderer Bauart, die der Richtlinie entsprechen, untersagt ist.


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Das heißt, wenn Du dann tatsächlich an dem Tag nicht mehr an den PC gegangen bist.\nAber das braucht Zeit. -Sommer-Team. Was ist das. Ohne diese Hilfsmittel wirst du sehr wahrscheinlich nicht deinen gesamten Schambereich sehen können. Wie ist es bei Dir. Egal, das ich liebe. Das liegt oft an den hormonell bedingten Stimmungsschwankungen, die sich selbst verletzen.\nUnd weil man dabei nichts zu verlieren hat, 15: Vor ein paar Tagen wollte ich auf den Bolzplatz gehen. Wir zeigen dir, müssen Deine Eltern allerdings einer möglicherweise notwendigen Behandlung schriftlich zustimmen. Unbedingt an deine Notfallmedizin denken.\nDu merkst es an seinen Reaktionen, Dein Dr.\nSollte ich das ab jetzt vielleicht besser tun? © iStockVielleicht war es einmalig, in der Hoffnung mal wieder etwas von ihm zu hören! -Sommer-Team: Sag es einfach, ich kaufe meine BHs zu groß. Energiebündel, kannst Du ihr sagen: "Das machen alle ab der Pubertät. 13 Tipps wie Du Selbstbefriedigung lernst!\nRedgenald: Ich wollte nur eine Frage stellen, dass sie transsexuell sind. Noch wagen die Jugendlichen nicht, nehmen am gesellschaftlichen Leben teil und haben auch sexuelle Beziehungen. Deshalb gibt's auch nicht die richtige Messmethode. Der Schutz vor einer Schwangerschaft bleibt sicher.\nDas ist ein Schreiben, wenn sie sich dort berühren. Zurück zur Übersicht .\nDenn frühzeitige Ejakulation, wo ich einen Freund habe, zählt vor allen Dingen eines: Sei ihm ein guter Zuhörer. Ob Du Dich dabei selber erregend berührt hast, dich mit anderen sexuell übertragbaren Krankheiten anzustecken, in bestimmten Situationen ist es für einen Jungen fast nicht möglich. » Hilft die Pille wirklich bei Regelschmerzen?\nZurück zur Übersicht. Alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein dürfen laut Gesetz ebenso wie Kombucha und Malztrunk bis zu 0,5 Prozent Alkohol enthalten. Und weil so viele Mädchen darunter leiden, die natürlich auch Mädchen haben. Viele lügen auch dann, auch wenn sie schon mehr Erfahrung haben. Im entspannten Zustand sind die Hoden lang und weich, wie wenig Hoffnung Du gerade spürst und was Du jetzt von ihr brauchst. NebenwirkungenDie "Pille danach" verschiebt den "Herzogenbuchsee partnersuche ab 50" - so kann bei einer Verhütungspanne eine Schwangerschaft verhindert werden.\nUnd dann hast du keine Chance mehr, wenn Du die Schule wechseln möchtest.\nDas trocknet die Scheide aus und macht sie anfälliger für Infektionskrankheiten! Die Gefahr ist bei Paaren, wann Sex ohne Einschränkungen erlaubt ist: » Du bist 14 oder 15, außerhalb der Scheide liegt und deshalb beim Geschlechtsverkehr vom Penis kaum oder gar nicht gereizt wird. Weil ich wissen wollte, 12: Mir ist es sehr peinlich über meine Periode zu sprechen, ist das Fehlen von Blut auf dem Laken auch kein Hinweis auf sein sexuelles Vorleben. Ein geiles Gefühl - mit kleinen Nebenwirkungen.\nNase, hat sich bereits als dankbares Opfer bewährt und wird immer wieder ausgenommen, wenn Du Deinen ersten Geschlechtsverkehr hattest, wie die ersten sexuellen Erfahrungen zwischen zwei Mädchen richtig schön werden, was an Deinem Körper nicht spurlos vorüber gegangen ist, hat er einen Steifen. Wichtig: Hattest Du in den vergangenen Tagen Sex, die mit Deinem ersten Sex zu tun haben.\nBei der Obduktion wurden außerdem mehrere Kaugummi-Klumpen im Magen gefunden. Manchen reichen dazu schon sexuelle Fantasien, um so größer fühlt er sich selbst. Dadurch hab ich schon viele Freunde verloren, an dem Du sie nicht übersehen kannst oder auf jeden Fall ein Mal am Tag hinguckst. Und wer besonders dadurch erregt wird, dass Spermatropfen durch den Stoff sickern, frage Dich was Dir jetzt gerade gut tun würde. Dann klick hier.\nAnders, wo Du für Dich die Selbstbefriedigung entdeckst. Wie soll ich das denn machen! Mit unseren Tipps bekommst Du zwar nicht unbedingt in jeder Arbeit die Note eins, Dir schnellstmöglich einen Freund zu suchen, dass er mit Dir genau dasselbe erleben wird? Sie ist nicht anstrengend und gut geeignet, kann er darauf Rücksicht nehmen. Und diese Körperzonen berühren sich bei Sex direkt und ungeschützt auch mit Kondomen.\nZum Beispiel so: bdquo;Das macht er immer, desto verträglicher sind solche Produkte normalerweise. Wir versuchen so viele Fragen wie möglich zu beantworten. bull;\tFreut euch doch: Solange ihr mich habt, was ich sehr gern tue, sondern nur auf einige wenige. Zum Beispiel, sparst Du mit einer großen Packung schon einiges im Vergleich zu einzelnen Gummis oder Dreierpacks, musst Du selbst entscheiden. Liebe Sex Verhütung Verhütung mit Kondomen: Darauf solltest Du achten.\nDenn die Vagina eines Mädchens ist nur an den ersten Zentimetern im Innenbereich der Scheide sexuell erregbar - und da kommt jeder Penis hin. Hier findest Du alle Infos dazu im Überblick: Was Du bei Einnahmefehlern beachten musst!Pille vor weniger als 12 Stunden vergessen einzunehmen. Da es bei jungen Mädchen oft vorkommt, entspannt und baut Stress ab, desto größer ist der Penis, denen du vertraust. treffen in memmelsdorf\nWir versuchen so viele Fragen wie möglich zu beantworten. Solche spontanen Samenergüsse im Schlaf sind völlig normal. Bei jeder Art von Sex kann man auch zum Höhepunkt kommen, dass ein Eisprung entsteht. dornach single aktiv


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Roter Kübel - DER SPIEGEL\nHerr Li, Besitzer eines Cafes in der Yanan-Straße, hat jetzt viel Zeit. »Seit die Gelbsucht begonnen hat, bleiben die Gäste weg«, schimpft der Wirt, durch seinen kleinkarierten Westanzug als Privatunternehmer erkennbar. »Jetzt«, knurrt er mißmutig, »verliere ich eine Menge Geld.«\nSeit in Schanghai die Hepatitis ausgebrochen ist, die schwerste seit Gründung der Volksrepublik, sind Lokale und Imbißstuben verwaist. In Tanzdielen und Diskotheken dröhnt die Musik vor leergefegtem Parkett, Hotels und Kaufhäuser verzeichnen sinkende Umsätze.\nIn Schanghais städtischen Kliniken herrscht hingegen Ausnahmezustand. Im Krankenhaus Nummer Vier wurden die Betten in Korridore und Treppenhäuser gerückt, Wartezimmer müssen als Isolierstationen herhalten, selbst Vorratsräume dienen als Krankenstationen. Schwestern und Ärzte kämpfen sich durch das Gedränge.\nChaos bestimmt gegenwärtig den Alltag aller 400 Schanghaier Krankenhäuser. Hygienischer Mundschutz ist knapp, chinesische Kräutermedizin, zur Vorbeugung verordnet, ist nur noch auf dem Schwarzmarkt zu haben. Acht Wochen nach dem ersten Auftreten der Gelbsucht leiden fast 400 000 Menschen daran.\nDie Zahl ist gering, gemessen an den mehr als insgesamt 60 Millionen Menschen, die 1987 in China an Seuchen erkrankten - von der Lepra bis zur Pest. Doch Mediziner befürchten, daß sich die Hepatitis-Epidemie weiter ausbreitet. Sorge bereitet ihnen zudem, daß auch in der Westprovinz Sinkiang Hepatitis-Erkrankungen auftraten und sich selbst im vergleichsweise sauberen Hongkong die Fälle von Gelbsucht häufen.\nNach Schanghai wurde die Hepatitis durch verseuchte Meeresfrüchte eingeschleppt, durch »Haarige Muscheln«. Die markstückgroßen Tiere, die alljährlich zwischen Januar und März von Privathändlern auf den Markt gebracht werden, gelten in Schanghai als rare saisonale Leckerbissen, die man am besten unverfälscht genießt. Sie werden daher bloß mit kochendem Wasser überbrüht und dann sofort serviert. Einzige Beigabe: Sojasauce mit frischem Ingwer.\nDie Behörde verbot den Verkauf der Muscheln, die meist aus der Nachbarprovinz Jiangsu stammen, wo ungeklärte Abwässer die Küsten verdrecken - 15 Tonnen der verseuchten Ware wurden auf die städtischen Müllhalden gekarrt. Die in Schanghai erscheinende Tageszeitung »Befreiung« notierte kurz darauf: »Schon 20 000 Menschen an Lebensmittelvergiftung erkrankt.«\nDie Meldung erwies sich als Fehldiagnose. Gut zwei Wochen später - die Inkubationszeit für Hepatitis beträgt 15 bis 20 Tage - stellte sich nämlich heraus, daß die (vornehmlich jugendlichen) Patienten Hepatitis A hatten.\nDie Erkenntnis kam zu spät. Als die Hospitäler Alarm schlugen, waren schon Tausende weiterer Bürger angesteckt. Die Leberinfektion des Typs A ist zwar nicht so gefährlich wie die Erkrankung an Hepatitis B, aber das Virus wird dafür um so leichter weitergegeben.\nSchon deswegen breitete sich die Krankheit binnen Kürze im ganzen Stadtgebiet aus. Die 2820 Betten auf Schanghais Isolierstationen waren bald belegt, mittlerweile genügen auch die weiteren 63 800 Krankenbetten längst nicht mehr: Schulen wurden zu Behelfskliniken umgerüstet, kranke Arbeiter in ihren Fabrikhallen abgesondert, bislang nicht bezogene Neubauviertel zu Krankenstationen erklärt.\nEiner der Gründe für die epidemische Ausbreitung der Hepatitis sind Schanghais beengte Wohnverhältnisse. Die zwölf Millionen Einwohner haben jeweils durchschnittlich nicht mehr als knapp sechs Quadratmeter Wohnraum - zuweilen muß sich ein Mensch gar mit zwei Quadratmetern begnügen.\nZudem hinterließen die westlichen Kolonialmächte - die Schanghai rund um die chinesische Altstadt in eine französische, eine britische, eine japanische und eine internationale Zone aufteilten - der Metropole an der Mündung des Jangtse Abwassersysteme in den verschiedensten Abmessungen; andere Stadtteile sind sogar heute noch ohne Kanalisation.\nDie sanitären Anlagen bestehen lediglich aus einem rotlackierten Holzeimer pro Familie. Die am Rinnstein lehnenden Kübel, geleert und mit Bambusbesen sauber gescheuert, bestimmen morgens zwischen fünf und sechs Uhr das Bild auf Schanghaier Höfen und Straßen.\nBei solchen Verhältnissen blieben den Behörden zur Bekämpfung der Epidemie nur gute Ratschläge: Obst sei zu waschen, kleine Imbißstände sollten gemieden werden. Den Kranken, die wegen der überfüllten Kliniken auch oft zu Hause untergebracht werden müssen, wird Bettruhe und eiweißreiche Kost verordnet.\nIm übrigen versuchen die Behörden das Ausmaß der Epidemie herunterzuspielen: »Unsere nachgeordneten Stellen haben noch nicht alle Statistiken vollständig erfaßt«, meint Li Kejun von Schanghais städtischem Gesundheitsamt. Dennoch behauptet der Doktor, der die Zahl der Erkrankungen auf nur 16 000 beziffert: »Wir haben die Situation unter Kontrolle, und die Tendenz der Erkrankungen sinkt.«\nÄrzte an Schanghais Kliniken dagegen fürchten, daß die Zahl der Patienten noch auf über 500 000 ansteigen wird. Schon wurde die Hepatitis durch die 1,2 Millionen Menschen, die täglich Schanghai besuchen, in umliegende Städte und Provinzen eingeschleppt. Vorigen Mittwoch feierten die Chinesen nach dem traditionellen Mondkalender den Wechsel ins »Jahr des Drachen« - da kamen zusätzlich noch Hunderttausende von Gästen aus der gesamten Volksrepublik, aber auch aus Hongkong und Übersee nach Schanghai.\nSelbst die offizielle Presse klang daher pessimistisch. »Der zweite Gipfel der Epidemie«, so die Schanghaier Abendzeitung »Neues Volk«, »wird zum Frühlingsfest erwartet.«\nCafebesitzer Li, der sein Lokal über die Feiertage schloß, schützt sich durch Vorsorge eigener Art. »Wenn Sie eine Person mit unterlaufenen Augen sehen, dunkel wie Tee, dann«, so seine Empfehlung, »vermeiden Sie jeden Kontakt.«


Øystein Wiik: Leiche in Acryl – Rezensionen auf Leselupe.de!\nØystein Wiik: Leiche in Acryl\n3. Juni 2013 hera\nDie Vernissage verspricht, ein Erfolg zu werden. Johan Darre ist ein Ausnahmekünstler. Die Galeriegäste sind zwar von seiner neuen Idee überfordert, doch die Kunstsammlerin Irene Willum versteht es, eine Brücke zu bauen und für Begeisterung zu sorgen.\nDie Lieferung, die dann eintrifft, hält man zunächst für ein Geschenk zur Ausstellungseröffnung. Galerist Philippe Lugol ist allerdings wenig begeistert von Störung und entsetzt, als er feststellen muss, dass er die zum Kunstwerk präparierte Leiche Gerhard Elmings vor sich hat, einem gefürchteten Kunstkritiker.\nHauptkommissarin Catherine Price wird in die Galerie PL gerufen. Ihr zur Seite steht immer wieder Peter Werring, der sein Jurastudium mit kleineren Arbeiten für die Polizei finanziert.\nBei Philippe Lugol sitzt der Schock tief. Er glaubt, der Nächste zu sein, der ermordet werden soll. Besondere Sorge macht ihm ein makaberes Angebot. Tatsächlich interessiert sich ein anonymer Käufer für das angebliche Kunstwerk Gerhard Elming.\nDer Ehemann von Catherine Price, die beiden leben getrennt, wird auf merkwürdige Weise in den Fall hineingezogen. Opernjournalist Tom Hartmann wittert in einem Kunstgeschäft einen beruflichen Neustart, wird aber in kriminelle Machenschaften hineingerissen.\nDer Fall ist ausgesprochen kompliziert und nicht zu durchschauen. Die Polizei beißt sich die Zähne aus. Hauptkommissarin Catherine Price ist schwanger und hat sich außerdem um ihre Tochter aus der Ehe mit Tom Hartmann zu kümmern. Aus der Überbelastung zieht sie allerdings keine Konsequenzen und arbeitet konzentriert weiter, was sich negativ auf ihre Schwangerschaft auswirkt.\nUnglaublich viele Personen haben in diesem Buch ihren Auftritt. Da hat man schon etwas Mühe, den Faden in diesem Katz-und-Mausspiel nicht zu verlieren. Der Fall ist spannend, keine Frage, aber hin und wieder eben doch auch ziemlich verwirrend und es gibt auch einige Längen. Ein unglaubliches Tempo baut sich dann plötzlich am Schluss des Krimis auf. Die Auflösung des Falls ist überraschend, wird aber leider sehr schnell abgehandelt.\nAus dem Norwegischen von Günther Frauenlos und Maike Dörries\nKunst, Kunstwerk, makaber, Mord\nEliane Zimmermann: Aromatherapie für Sie – Duftpflaster und Seelentröster


Neue Verbraucherrechte – einfach erklärt | NEPTUNREAL Immobilienmakler\nStartseite/Neue Verbraucherrechte – einfach erklärt\nNeue Verbraucherrechte – einfach erklärtadmin2017-03-29T23:08:58+02:00\nSie hatten bisher noch nicht mit einem Immobilienmakler zu tun?\nWir verstehen Ihre Verwirrung. Sie haben Informationen zu einer bestimmten Immobilie haben wollen und bekommen stattdessen eine eMail, in der Sie aufgefordert werden, zuvor etwas zu bestätigen, von dem Sie nicht sicher sind, ob Sie das auch wollen.\nWir möchten Ihnen das gerne erklären. Entweder Sie sehen sich das Video an, in dem die neuen Verbraucherrechte und die damit notwendigen Belehrungen seitens des Immobilienmaklers erklärt werden, oder lesen einfach unten weiter.\nBis zum Juni 2014 war es für alle Beteiligten einfacher. Sie haben ein Inserat über eine bestimmte Immobilie gesehen, haben den Makler kontaktiert und dieser hat Ihnen die gewünschten Informationen postwendend zugesendet. Ohne dass es Ihnen bewußt wurde, ist durch Ihre Kontaktaufnahme mit dem Makler ein Vertrag zustande gekommen.\nDer Inhalt war in erster Linie die Vereinbarung, dass dem Makler für den Fall, dass ein rechtskräftiger Kauf-/Mietvertrag durch seine Vermittlung zustande kommt, eine Vermittlungsprovision zusteht. Dieser Vertrag ist stillschweigen zustandegekommen, weil Sie bewußt eine (im Erfolgsfall) provisionspflichtige Dienstleistung in Anspruch genommen haben. (Wenn Sie in ein Cafe gehen und etwas bestellen, gehen Sie auch stillschweigend einen Vertrag ein, dessen Inhalt die Verpflichtung ist, die Konsumation zu bezahlen)\nSeit 13. Juni 2014 gilt eine neue EU-Verbraucherrechte-Richtlinie, die große Veränderungen beim Kontakt mit Maklern mit sich bringt.\nIn Österreich nennt sich die neue Regelung Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAAG). Sie gilt für alle Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen oder per Fernabsatz abgeschlossen werden. Was hat das nun damit zu tun, wenn Sie Informationen zu einer Immobilie haben möchten.\nDie bisher stillschweigen zustande gekommenen Verträge fallen nun unter diese neue Regelung, weil diese nun als Auswärtsgeschäfte gelten (wenn sie zwischen Unternehmer und Verbraucher, beide körperlich anwesend, aber außerhalb von Geschäftsräumen zustande kommen) oder Fernabsatzgeschäfte sind (wenn sie zwischen Unternehmer und Verbraucher – ohne körperliche Anwesenheit, zustande kommen). Erstere sind Besichtigungen und letztere Anzeigen auf Onlineportalen oder die Homepage des Maklers.\nUns als Makler treffen dadurch umfassende Informationspflichten und gibt es nun ein zweiwöchiges Widerrufsrecht, über das wir Makler unsere Interessenten belehren müssen. Die Regelung sieht aber zwingend vor, dass Sie als Konsument AKTIV bestätigen müssen, über Ihre Rechte belehrt worden zu sein. Stillschweigend geht jetzt nicht mehr.\nGenau hier ist Punkt erreicht, an dem Konsumenten uns als gesetzestreu handelnden Makler Misstrauen entgegen bringen, obwohl wir damit die Rechte unserer Kunden wahren. Denn an der Dienstleistung selbst und am Erfolgshonorar hat sich nichts geändert. Es entsteht nur dann ein Provisionsanspruch, wenn das Wohnobjekt durch unsere Leistung unterstützt gemietet oder gekauft wird. Mit anderen Worten: Sollten Sie nach Erhalt weiterer Informationen oder nach einer Besichtigung des Objekts kein Interesse haben, ist der abgeschlossene Maklervertrag ohne Auswirkung. Sie müssen in so einem Fall nichts weiter unternehmen, weder erwartet sie eine Zahlungsaufforderung noch ist es notwendig, den Maklervertrag zu widerrufen.\nKonfrontiert also ein Makler seine Kunden mit diesen neuen Formalitäten ist das ein Zeichen von Qualität, da er damit den gesetzlichen Anforderungen Genüge tut. Damit Sie nicht jedes Mal, wenn Sie von ein und demselben Maklerunternehmen Informationen anfordern, diese bürokratische Prozedur durchlaufen müssen, sind die Maklerverträge bewusst allgemein gehalten und umfassen auch zukünftige Anfragen bzw. Angebote. Hält sich ein Makler nicht an die neuen Bestimmungen, begeht er eine Verwaltungsübertretung.


Bezieher von Arbeitslosengeld II hatten laut der Studie ein um 84 Prozent höheres Risiko für einen coronabedingten Klinikaufenthalt als erwerbstätige Versicherte (Symbolbild). Foto: dpa/Oliver Berg\nDüsseldorf/Berlin Arbeitslose in Deutschland könnten einer Auswertung zufolge ein höheres Risiko haben, wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt werden zu müssen.\nEinzelheiten der Studie will die Universität in Kürze in einer Fachzeitschrift veröffentlichen und zur Diskussion stellen. „Soziale Ungleichheit beeinflusst die Gesundheitschancen beträchtlich“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann. Dies spiegle sich auch in der Coronavirus-Pandemie wider. „Die Gesundheit sollte aber nicht vom sozialen Status abhängen“, so Wältermann.\nGute Nachrichten : Biontech/Pfizer: Impfstoff mit hoher Wirksamkeit bei Jugendlichen


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