VV-Beschlüsse | Startseite\n68. VV der KZVLB, Beschlüsse und Wahlen\nI. Die Vertreterversammlung fasste folgende Beschlüsse:\n1. Antrag: Rainer Linke (Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes), Dr. Eberhard Steglich (Vorsitzender des Vorstandes) Dr. Heike Lucht-Geuther (Mitglied des Vorstandes)\nVerteilungsschlüssel gemäß § 5 Pandemievereinbarung\n„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg nimmt die Vereinbarung zwischen der KZBV und dem GKV-Spitzenverband zur pauschalisierten Abgeltung von besonderen Aufwänden für Vertragszahnärzte bei der zahnärztlichen Behandlung von GKV-Versicherten aufgrund der Corona-Pandemie positiv zur Kenntnis. Sie ist mit dem schlüssig vom Vorstand vorgetragenen Verteilungsschlüssel gemäß § 5 Pandemievereinbarung einverstanden.\nDa nach Ansicht des Vorstandes der KZV Land Brandenburg der Pandemiezuschlag keine Vergütung im Sinne des Verteilungsmaßstabes darstellt, wird für die Zahlung dieses Einmalbetrages kein Verwaltungskostenbeitrag erhoben.\nDie Vertreterversammlung der KZVLB bedankt sich beim Vorstand der KZBV für den besonderen Einsatz zur Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung der besonderen Aufwände, die den Vertragszahnärzten im Rahmen der Corona-Pandemie im Zusammenhang mit der vertragszahnärztlichen Behandlung von GKV-Versicherten entstanden sind bzw. entstehen werden. Dieser Dank gilt auch den Vertretern des GKV-Spitzenverbandes.“\nDie zwischen der KZBV und dem GKV-Spitzenverband ausgehandelte Vereinbarung ist keine Selbstverständlichkeit. Die Politik hat die Zahnärzte in diesen schweren (Corona)Zeiten im Regen stehengelassen. Die Vertreterversammlung sieht in dieser Vereinbarung ein Zeichen für eine funktionierende Zusammenarbeit der Selbstverwaltungskörperschaften, die gemeinsam ihrem Sicherstellungsauftrag wirkungsvoll nachkommen.\n2. Antrag: Dr. Matthias Stumpf (Mitglied der Vertreterversammlung)\n„Die Vertreterversammlung der KZV LB fordert die künftige Bundesregierung, die Landesregierung und die jeweils nachgeordneten vollziehenden Akteure auf Ebene des Bundes, der Länder und Kommunen dazu auf, den notwendigen Bürokratieabbau endlich aktiv zu beginnen und voranzutreiben.\nDer Vorstand der KZV LB wird beauftragt, unnötige bürokratische Prozesse zu identifizieren und die Möglichkeiten einer Abschaffung bzw. Änderung darzustellen.“\nWir Zahnärztinnen und Zahnärzte haben schon lange und eben auch in der Pandemie gezeigt und bewiesen, dass wir den uns übertragenen Sicherstellungsauftrag souverän meistern. Es ist völlig überflüssig und kontraproduktiv, durch immer mehr Regulierung und vor allem ressourcenfordernde (Behandlungszeit, Mitarbeiter, finanzielle Mittel) Kontrollsysteme eine Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung für Patienten erreichen zu wollen. Wir fordern mehr Vertrauen von Seiten des Staates in das autonome Arzt-Patientenverhältnis. Wir erwarten einen Rückbau bürokratischer Kontrollsysteme, um mehr Zeit für die Behandlung unserer Patienten zu haben. Die Personalknappheit im Bereich zahnärztlicher Assistenz kann damit entschärft werden.\n3. Antrag: Dr. Dr. Thomas Schmidt (Mitglied der Vertreterversammlung), Dr. Dr. Iris Seedorf (Mitglied der Vertreterversammlung), Dr. Dirk Weßlau (Mitglied der Vertreterversammlung)\nDer Vorstand der KZVLB hat es geschafft, den ZahnärztInnen im Land Brandenburg während der gesamten Corona-Krise permanent mit Informationen zu versorgen und mit Rat und Tat beizustehen.\nWir möchten nicht unerwähnt lassen, wie informativ und hilfsbereit die KZVLB in der Krise war und dass es immer wieder vermittelt wurde, wie die ZahnärztInnen sich gegenüber den Patienten verhalten müssen.\nAuch die kontinuierlichen Lieferungen von Handschuhen, Desinfektionsmitteln und Schutzanzügen wurden Dank der KZVLB gewährleistet.\nWeiterhin wurde es nur durch den besonders guten Einfluss auf die Landespolitik erreicht, dass alle Zahnarztpraxen im Land Brandenburg inkl. Personal überdurchschnittlich schnell geimpft werden konnten.\nDiese überdurchschnittlichenLeistungen sollten in besonderer Weise gewürdigt werden.\nDeshalb beauftragt die Vertreterversammlung den Vorstand der KZVLB, prüfen zu lassen, ob die Wiedereinführung von Titeln wie beispielsweise Medizinalrat oder Obermedizinalrat möglich sind, um entsprechendes vorbildliches Handeln zu belohnen.“\n4. Antrag: Rainer Linke (Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes),Dr. Eberhard Steglich (Vorsitzender des Vorstandes), Dr. Heike Lucht-Geuther (Mitglied des Vorstandes)\nÄnderung der Reise- und Entschädigungskostenordnung I der KZV Land Brandenburg – Aufwandsentschädigung für die Moderatoren der Gutachter-Qualitätszirkel\n"Die Reise- und Entschädigungskostenordnung Ider KZV Land Brandenburgwird wie folgt geändert:\n1. § 6 wie folgt geändert:\na) Nach Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:\n„Für die Moderatoren der Gutachter-Qualitätszirkel entfällt diese Entschädigung auch für Sitzungen.“\na) In der Regelung unter dem Buchstaben h) wird das Wort „erhalten“ gestrichen.\nb) Die Vorschrift wird um folgenden Buchstaben i) ergänzt:\n„die Moderatoren der Gutachter-Qualitätszirkel für die Vorbereitung und Durchführung einer Sitzung dieses Zirkels, wobei die Sitzungen nicht mehr als viermal im Kalenderjahr stattfinden sollten, € 150,00“\nEine anspruchsvolle Betreuung der Qualitätszirkel erzeugt auf Seiten der Moderatoren einen nicht unerheblichen Aufwand, der durch eine Entschädigung hinreichend zu kompensieren ist. Es handelt sich daher zuvörderst um eine Maßnahme, die die Qualität der Gutachten sichert und fördert.\nDarüber hinaus wird die hochwertige Betreuung der Qualitätszirkel die Bereitschaft zur Gutachtertätigkeit erhöhen, vgl. Beschluss der Vertreterversammlung vom 5. Dezember 2020.\nEs wurden bisher insgesamt 13 Gutachter-Qualitätszirkel errichtet; konkret acht Zirkel für ZE, vier Zirkel für PAR und ein Zirkel für KFO.\nDie Moderatoren und die Gutachter, die an den Zirkeln teilnehmen, erhalten Fortbildungspunkte. Zusätzlich soll der Moderator für die Vorbereitung sowie die Durchführung der Sitzungen der Gutachter-Qualitätszirkel eine Aufwandsentschädigung von 150,00 € pro Sitzung erhalten, wobei die Sitzungen höchstens viermal im Kalenderjahr stattfinden sollten.\nEine Zeitaufwandsentschädigung nach § 6 der Reise- und Entschädigungskostenordnung I soll nicht gezahlt werden, da mit der Aufwandsentschädigung der Zeitaufwand abgegolten ist.\nBei der Wortstreichung in Nr. 2 a) dieses Antrages handelt es sich lediglich um einer redaktionelle Änderung.\nDie Änderung der Reise- und Entschädigungskostenordnung I der KZV Land Brandenburg bedarf zu ihrem Inkrafttreten noch der schriftlichen Genehmigung der Aufsichtsbehörde.\n5. Antrag: Dr. Eberhard Steglich (Vorsitzender des Vorstandes)\nRainer Linke (Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes), Dr. Heike Lucht-Geuther (Mitglied des Vorstandes)\nUmbau des Dachgeschosses des Hauses Helene-Lange-Straße 4a\n"Die Vertreterversammlung stimmt dem Umbau des Dachgeschosses des Hofgebäudes (vgl. Planungsunterlagen Architekt Mayser) sowie der Finanzierung aus der Rücklage für Sanierungsmaßnahmen zu unter der Maßgabe, dass der Vorstand ein langfristig tragfähiges Raumkonzept zeitnah für die Geschäftsstelle der KZVLB entwickelt.“\nBekanntermaßen bewegt sich die KZVLB hinsichtlich der Anzahl der Arbeitsplätze angesichts eines maßvoll wachsenden Personalkörpers, der dem Zuwachs an gesetzlichen Aufgaben geschuldet ist, seit Jahren am Limit. Dass die räumlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, zeigte sich zuletzt bei der allseits gewollten Übernahme einer Auszubildenden. Der von der KZVLB ausgebildeten Mitarbeiterin konnte nur mit größter Mühe ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden, da die räumlichen Möglichkeiten absolut ausgeschöpft sind.\nInfolgedessen hat die KZVLB sämtliche Möglichkeiten zur Erweiterung der Arbeitsplatzkapazitäten geprüft. Im Ergebnis dieser Prüfung wird ein Umbau der Geschäftsstelle der Prüfungsstelle im Haus 4a unter Beibehaltung der jetzigen Kubatur empfohlen.\nKonkret wurde ein Neuerwerb einer Immobilie im Wissenschaftspark in Potsdam-Golm ins Auge gefasst. Infolgedessen wurden mit der Hegemann-Gruppe verschiedene Varianten eines Immobilienerwerbs durchgespielt.\nDas anfänglich angedachte Teileigentum wurde wegen des risikobehafteten Werterhalts bei einem etwaigen Weiterverkauf alsbald verworfen. Eine solitäre Nutzung der zu errichtenden Immobilie erwies sich unter finanziellen Gesichtspunkten (ca. 25 Mio. zzgl. Nebenkosten) als nicht vertretbar, weshalb von dem Neuerwerb einer Immobilie letztlich Abstand genommen wurde.\n2. Anmietung externer Büroräume\nDie Anmietung externer Büroräume kommt grundsätzlich nur bei einer hinreichenden räumlichen Nähe zur KZVLB in Betracht. Demzufolge wurde der Markt entsprechend sondiert. Im Ergebnis konnte das besichtigte Objekt jedoch nicht überzeugen. Insbesondere war die monatliche Miete in Höhe von 3.420,00 EUR netto (inklusive Nebenkosten, exklusive Heizkosten) unter Kostengesichtspunkten nicht darstellbar.\n3. Anbau / Aufstockung Haus 4a\nGeprüft wurden auch bauliche Maßnahmen, die eine Veränderung der Kubatur des Hauses 4a zur Folge gehabt hätten; jedoch scheitern sowohl ein Anbau als auch eine Aufstockung des Gebäudes an der bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit.\n4. Umbau des Dachgeschosses des Hauses 4a (Geschäftsstelle Prüfungsstelle)\nAls vorzugswürdig erweist sich letztlich ein Umbau des Dachgeschosses des Hauses 4a unter Beibehaltung der Kubatur der Liegenschaft.\nMit der Ist-Erfassung und der Entwicklung von Konzepten zur Optimierung des Bestands an Büroräumen wurde der Architekt Justus Mayser vom Vorstand beauftragt. Es erfolgte eine Begehung sämtlicher Bereiche aller drei Bestandsgebäude. Im Nachgang wurde unter Berücksichtigung der geltenden Arbeitsschutzbestimmungen festgelegt, wie viele zusätzliche Arbeitsplätze unter zumutbaren Arbeitsbedingungen realisierbar wären. Der Architekt sieht sowohl in den Haupthäusern, als auch im Hofgebäude Optimierungsmöglichkeiten.\nAngesichts der räumlichen Baustruktur und den denkmalschutzrechtlichen Auflagen ist ein Umbau in den Hauptgebäuden jedoch schwierig und vergleichsweise kostenintensiv. Bei dem Hofgebäude handelt es sich dagegen um einen Neubau, so dass denkmalschutzrechtliche Aspekte unbeachtlich sind. Zudem sind im Dachgeschoss überwiegend Trockenbauwände verbaut, die jegliche Umbaumaßnahmen deutlich erleichtern.\nDurch den nicht bauantragspflichtigen Innenausbau können bis zu 5 zusätzliche Arbeitsplätze unter Beachtung der Mindestgröße nach der Arbeitsstättenverordnung geschaffen werden. Die notwendigen Kosten sind überschaubar und werden ausweislich der beiliegenden Architektenschätzung mit ca. 80.000 EUR brutto inklusive Planungsleistungen prognostiziert.\nDas Konzept sieht vor, der Geschäftsstelle der Prüfungsstelle künftig sechs Einzelbüros und einen gemeinsamen Sitzungsraum mit insgesamt 111 qm zur Verfügung zu stellen. Dieser Bereich wird – auch um die Eigenständigkeit der Prüfungsstelle zu unterstreichen -- separat mit eigener Zugangstür und Zutrittskontrolle abgesichert sein.\nZusätzlich würden zwei Einzelbüros und ein größeres Büro/Sitzungsraum mit insgesamt 56,8 qm in der Etage entstehen. Insgesamt können hier somit bis zu 5 Beschäftigte einen neuen Büroarbeitsplatz erhalten.\nDa die Maßnahme Auswirkungen auf die räumliche Situation der Prüfungsstelle hat, wurde diese selbstverständlich mit der Leiterin der Prüfungsstelle, Frau Schilling, besprochen. Frau Schilling hat keinerlei Einwände und begrüßt die Maßnahme.\nDer beabsichtigte Umbau trägt auch etwaigen Veränderungen infolge der Covid-19-Pandemie Rechnung. Die aktuelle eingeschränkte Home-Office-Pflicht wird auch nach einem Abflauen der Pandemie Auswirkungen auf die Arbeitswelt haben und die alternierende Telearbeit (Hybrid-Office) weiter etablieren. Auch wenn die Möglichkeiten des sog. Shared-Desk-Arbeitens in der KZVLB schon aus datenschutzrechtlichen Gründen limitiert sind, ist davon auszugehen, dass ein Zuwachs von bis zu 5 Arbeitsplätzen zumindest mittelfristig bedarfsdeckend ist.\nHaushalterisch ist das Vorhaben durch die Rücklage für Sanierungsmaßnahmen abgesichert, so dass es sich weder um eine überplanmäßige, noch um eine außerplanmäßige Ausgabe handelt. Die beabsichtigte Umbaumaßnahme ist mithin erfolgsneutral und hat dementsprechend keine Auswirkungen auf den Haushalt.\nNach alledem wird eine Erweiterung der Arbeitsplatzkapazitäten durch Optimierung der Büroflächen des Dachgeschosses des Hauses 4a mittels eines Innenausbaus aus den vorgenannten Gründen empfohlen.\n1. Geheime Nachwahl des zweiten Stellvertreters des Vorsitzenden der Vertreterversammlung (§ 15 Satzung); Amtszeit bis 31.12.2022\nHerr Dr. Wolfram Sadowski wurde in geheimer Wahl einstimmig zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der VV gewählt.\n2. Nachwahl eines Mitglieds des Ältestenrates (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 Satzung); Amtszeit bis 31.12.2022\nZum weiteren Mitglied für den Ältestenrat wurde Herr Dr. Wolfram Sadowski bei einer Enthaltung einstimmig gewählt.\n3. Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Berufungsausschusses in Zulassungssachen gemäß § 97 SGB V; Amtszeit bis 31.12.2021\nZum stellvertretenden Mitglied wurde Frau Judith Schmitz-Rehfeld einstimmig gewählt.\n67. VV der KZVLB, Beschlüsse und Wahlen\nDr. Jörg Lips (Mitglied der Vertreterversammlung, Vorsitzender des Satzungsausschusses)\nMaßnahmen zur Gewinnung von Gutachtern\nDer Vorstand der KZV Land Brandenburg wird beauftragt, zur Gewinnung von Gutachtern Möglichkeiten zur Akquise von Gutachtern zu evaluieren.\nHierbei soll insbesondere die Zahlung einer Aufwandsentschädigung oder die Vergabe von Fortbildungspunkten für die Teilnahme an Gutachterzirkeln, die noch zu installieren wären, in Betracht gezogen werden.\nDas Ergebnis ist der Vertreterversammlung in ihrer nächsten Frühjahrs-Sitzung vorzutragen.“\nEs ist ein bekanntes Problem, dass nicht ausreichend Gutachter zur Verfügung stehen. Hinzu kommt, dass sich aufgrund des demografischen Wandels und des starken Anstiegs der Anstellungsverhältnisse (insbesondere durch Umwandlung von Zulassungen in Angestelltenverhältnisse) dieses Problem noch verschärfen wird.\nEs ist dringend erforderlich, neue Gutachter zu gewinnen. Andernfalls besteht die begründete Gefahr, dass der MDK diese Aufgabe übernimmt und wir – die Zahnärzte – am Gutachterverfahren nicht mehr beteiligt sind.\nIn seiner Sitzung am 11.11.2020 erörterte der Satzungsausschuss diese Problematik sehr eingehend.\nWie die Vertreterversammlung (vor einem Jahr) diskutierte auch der Satzungsausschuss sehr kontrovers über die Frage, ob die Gutachter neben der Gutachtergebühr zusätzlich eine Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an den Gutachtertagungen erhalten sollen.\nIm Ergebnis kam man weitestgehend darin überein, anstelle einer Entschädigung bzw. Zuschlags vielleicht vielmehr Gutachterzirkel zu gründen, für deren Teilnahme die Gutachter eine Aufwandsentschädigung oder Fortbildungspunkte erhalten.\nEinig ist sich der Satzungsausschuss darüber gewesen, dass in jedem Fall Maßnahmen erforderlich sind, um Vertragszahnärzte für die Gutachtertätigkeit zu gewinnen.\nGründung von Gutachterzirkeln\n(So werden beispielsweise entsprechende Qualitätszirkel mit ca. 10 Teilnehmern in Westfalen-Lippe sehr gut angenommen. Sie tagen 2 bis 3 mal pro Jahr. Der Moderator erhält eine Aufwandsentschädigung sowie Fortbildungspunkte; die Teilnehmer hingegen nur Fortbildungspunkte.)\nEinführung von Auszeichnungen oder Urkunden für die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten (um beispielsweise Patienten in Wartezimmern auf Qualifikation hinzuweisen oder Patientenakquise zu betreiben)\nWie schon erwähnt, dürfen angestellte Zahnärzte nicht als Gutachter bestellt werden. Daher sollte der Vorstand künftig auch angestellten Zahnärzten die Ausübung der Gutachtertätigkeit ermöglichen.\nDr. Dr. Thomas Schmidt (Mitglied der Vertreterversammlung)\nZusammenlegung der Notdienstbereiche durch die KZV Land Brandenburg und die Landeszahnärztekammer Brandenburg\n"Die VV möge eine erneute, auf alle KollegInnen bezogene Abstimmung über die Zusammenlegung der Notdienstbereiche Oranienburg, Velten, Hennigsdorf und Hohen Neuendorf durch die KZVLB und Landeszahnärztekammer beschließen.“\nLaut Gemeinsamer Bereitschaftsdienstordnung der Landeszahnärztekammer und der KZVLB sind laut § 2 Abs.1 alle an der ambulanten zahnärztlichen Versorgung teilnehmenden Zahnärztinnen und Zahnärzte verpflichtet, am zahnärztlichen Bereitschaftsdienst teilzunehmen und sich entsprechend fortzubilden.\nDie Befragung im Umlaufverfahren über die Zusammenlegung der Bereitschaftsdienstbezirke wurde vor einigen Monaten an 82 Zahnarztpraxen versendet, von denen 69 geantwortet haben.\nIn den Notdienstbezirken sind ca. 150 VertragszahnärztInnen und angestellte ZahnärztInnen tätig, die am Bereitschaftsdienst teilnehmen. Es wurde versäumt, diesen Personenkreis persönlich anzuschreiben. Die Befragung ist somit nicht korrekt, da nur die Praxen im Allgemeinen nicht aber die einzelnen KollegInnen befragt wurden.\nEine Einzelpraxis hatte somit die gleiche Stimme wie eine Praxis mit mehreren angestellten Zahnärzten, denn die Heranziehung zum Bereitschaftsdienst geschieht auch nicht praxisbezogen.\nÄnderung der Reise- und Entschädigungskostenordnung I der KZV Land Brandenburg – Entschädigung für Berichterstatter des Qualitätsgremiums\n§ 11 der Reise- und Entschädigungskostenordnung I der KZV Land Brandenburg wird um folgenden Buchstaben h) ergänzt:\n„ die Berichterstatter des Qualitätsgremiums erhalten je geprüfter Praxis (zehn Patienten-/Behandlungsfälle) für die Sitzungsvorbereitung sowie die Erstellung eines Entscheidungsvorschlags € 150,00“\nDie Reisekostenordnung I sieht aktuell nur eine Entschädigung für die Teilnahme an den Sitzungen des Qualitätsgremiums in den Räumlichkeiten der KZVLB vor.\nDie Sitzungen des Qualitätsgremiums werden durch ein Berichterstatterverfahren vorbereitet, vgl. § 5 Geschäftsordnung des Qualitätsgremiums bei der KZV Land Brandenburg:\n„§ 5 GO Qualitätsgremium\nDie Entscheidungen des Qualitätsgremiums werden durch Berichterstatterinnen und Berichterstatter vorbereitet. Die Gesonderte Stelle verteilt hierzu die anhängigen Qualitätsprüfungsverfahren gleichmäßig auf die stimmberechtigten Mitglieder des Qualitätsgremiums. Vor den Sitzungen bearbeiten die Berichterstatterinnen und Berichterstatter die ihnen zugeteilten Akten und entwerfen einen Entscheidungsvorschlag für das Qualitätsgremium.“\nDie Durchführung der Berichterstatterverfahren verkürzt die erforderliche Sitzungsdauer und damit auch die notwendige Anzahl von Sitzungen des Qualitätsgremiums erheblich. Die Durchführung der Berichterstatterverfahren dient damit insgesamt der Kosteneinsparung.\nBei der Qualitätsprüfung 2019 hatten die Berichterstatter je geprüfter Praxis (entspricht zehn Behandlungsfällen) für ihre vorbereitende Tätigkeit einen durchschnittlichen Zeitaufwand von 2,5 Stunden. Dieser Zeitaufwand wird von der Reisekostenordnung I in der aktuellen Fassung nicht entschädigt.\nIn Anlehnung an die Regelung des § 6 Abs. 1 RKO I (Zeitaufwand unter drei Stunden) ist eine Entschädigung von 150,00 € je geprüfter Praxis für den Berichterstatter angemessen.\nAuf Grundlage des Vorstandsbeschlusses vom 10. Juni 2020 wird vorläufig bis zu einer Änderung der Reiskostenordnung I eine Berichterstatterpauschale i.H.v. 150,00 € gewährt.\nÄnderung der Reise- und Entschädigungskostenordnung I der KZV Land Brandenburg – Aufwandsentschädigung für die Vertreter im Auswahlgremium und die Berater nach § 106 SGB V\n§ 11 e) der Reise- und Entschädigungskostenordnung I der KZV Land Brandenburg wird wie folgt geändert:\n1. Anstelle des Wortes „sowie“ wird ein Komma gesetzt.\n2. Nach dem Klammerzusatz „(soweit es sich um Entzugsverfahren handelt)“ werden die Wörter „sowie des Auswahlgremiums und die Berater nach § 106 SGB V“ eingefügt.\n3. Anstelle des Wortes „Sitzung“ wird das Wort „Sitzungstag“ gesetzt.“\nDie zahnärztlichen Vertreter des Auswahlgremiums nach § 5 der Gemeinsamen Prüfvereinbarung über das Verfahren zur Überwachung und Prüfung der Wirtschaftlichkeit in der vertragszahnärztlichen Versorgung gemäß § 106 SGB V, das für die Einleitung von Verfahren nach Auffälligkeitskriterien (für Leistungen nach BEMA-Teil 1) zuständig ist, sowie die Berater im Sinne von § 106 Abs. 1 SGB V, wonach die Wirtschaftlichkeit der vertragszahnärztlichen Versorgung durch Beratungen zu überwachen ist, haben sich wie die in der Vorschrift von § 11 e) der Reise- und Entschädigungskostenordnung bereits genannten Mitglieder des Einigungsgesprächs, des Prothetikeinigungs- und Prothetikbeschwerdeausschusses etc. intensiv auf die Sitzungen der Auswahlgespräche bzw. Beratungen vorzubereiten.\nInsbesondere aus Gründen der Gleichbehandlung und der Wertschätzung sollten daher unbedingt auch besagte ehrenamtlich tätige Vertragszahnärzte eine Aufwandsentschädigung erhalten.\nDie Ersetzung des Begriffs „Sitzung“ durch den Begriff „Sitzungstag“ dient allein der Klarstellung.\nÄnderung der Reise- und Entschädigungskostenordnung I der KZV Land Brandenburg – Ergänzung im § 6 (Entschädigungen für Zeitaufwand) und Streichung von § 9 (Fahrzeitenregelung)\nDie Reise- und Entschädigungskostenordnung I der KZV Land Brandenburg wird wie folgt geändert:\n§ 6 Abs. 1 wird um folgenden Satz 2 ergänzt:\n„Wegezeiten sind die Hin- und Rückfahrten zwischen Wohn- bzw. Praxisort und Ort der dienstlichen Inanspruchnahme.“\nDie bisherigen §§ 10 – 16 werden §§ 9 – 15.“\nDie Vorschrift des § 9 zur automatischen Berücksichtigung von Wegezeiten, wenn diese nicht vom Antragsteller angegeben werden, kann keine Anwendung mehr finden, da die Wegezeiten mittlerweile angegeben werden müssen.\nLediglich der Passus zu den Hin- und Rückfahrten zwischen den maßgebenden Orten soll bestehen bleiben, wird aber wegen Sachzusammenhang zur Vorschrift des § 6, der die Entschädigung für den Zeitaufwand unter Einbeziehung der Wegezeiten regelt, dort verankert.\nGenehmigung von Vorbereitungsassistenten unter Aufsicht und Anleitung von angestellten Zahnärzten\nBis zur Schaffung einer diesbezüglichen Rechtsgrundlage können Genehmigungen für Vorbereitungsassistenten entgegen den Regelungen in den Richtlinien für die Beschäftigung von Assistentinnen und Assistenten sowie Vertreterinnen und Vertretern in der vertragszahnärztlichen Versorgung der KZV Land Brandenburg auch dann erteilt werden, wenn die Vorbereitungsassistenten von angestellten Zahnärzten angeleitet und beaufsichtigt werden. Dabei ist es unerheblich, ob der angestellte Zahnarzt in einem MVZ, einer BAG oder einer Einzelpraxis tätig ist. Sollte abzusehen sein, dass wider Erwarten keine solche Rechtsgrundlage in Kraft tritt, erfolgt eine Anpassung der Assistentenrichtlinien an die Rechtsprechung des BSG vom 12.02.2020, AZ: B 6 KA 1/19 R.“\nDie Richtlinien für die Beschäftigung von Assistentinnen und Assistenten sowie Vertreterinnen und Vertretern in der vertragszahnärztlichen Versorgung der KZV Land Brandenburg sehen vor, dass nur ein Vertragszahnarzt einen Vorbereitungsassistenten beaufsichtigen und anleiten kann.\nDas BSG hat jedoch am 12.02.2020, AZ: B 6 KA 1/19 R, entschieden, dass auch ein angestellter Zahnarzt in einem MVZ einen Vorbereitungsassistenten anleiten und beaufsichtigen darf. Des Weiteren geht aus dem Urteil hervor, dass dies auch für angestellte Zahnärzte gilt, die bei einer BAG oder bei einem Vertragszahnarzt tätig werden.\nDa das BSG das Fehlen einer diesbezüglichen Rechtsgrundlage moniert hat, will die KZBV die Schaffung einer Rechtsgrundlage durch den Gesetzgeber in die Wege leiten, die idealerweise eine Beibehaltung der bisherigen Assistentenrichtlinien der KZVen ermöglichen bzw. deren rechtskonformen Erlass durch die KZVen ermöglichen sollte.\nSollte wider Erwarten eine Rechtsgrundlage vom Gesetzgeber nicht geschaffen werden, wird eine Überarbeitung unserer Assistentenrichtlinien auf Grundlage der Rechtsprechung des BSG erfolgen, da wir als Behörde ohnehin verpflichtet sind, diese zu beachten.\nDr. Benno Damm (Stellvertretender Vorsitzender der Vertreterversammlung)\nDr. Hannelore Hoppe (Stellvertretende Vorsitzende der Vertreterversammlung)\nDie Vergütung der Vorstandsmitglieder wird entsprechend der Grundlohnsummensteigerungen in den Jahren 2019 (2,65 %) und 2020 (3,66 %) zum 01.01.2021 erhöht.“\nAntrag auf Genehmigung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 und der Entlastung des Vorstandes für das Jahr 2019\n1. Die Vertreterversammlung genehmigt den Jahresabschluss zum 31.12.2019 mit einer Vermögenszuführung von EUR 230.383,21.\n2. Die Vertreterversammlung erteilt dem Vorstand der KZV Land Brandenburg für das Rechnungsjahr 2019 Entlastung.“\nAntrag auf Festsetzung des Verwaltungskostenbeitrages für das Haushaltsjahr 2021\nDer Verwaltungskostenbeitrag für das Haushaltsjahr 2021 für die Abrechnungsquartale IV/2020 bis III/2021 wird wie folgt festgesetzt:\n1. Von jedem im Bereich der KZV Land Brandenburg zugelassenen Vertragszahnarzt, der in einer Einzelpraxis, Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und/oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) tätig ist, wird ein Grundbeitrag i. H. v. 35,00 € pro Monat erhoben.\n2. Für Vertragszahnärzte, die in KZV-übergreifenden BAGen tätig sind, gilt Folgendes:\na) Wählte die BAG die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV aus, wird von jedem Vertragszahnarzt (bzw. Mitglied dieser BAG, unabhängig davon, ob er auch Mitglied der KZV Land Brandenburg ist) ebenfalls ein Grundbeitrag i. H. v. 35,00 € pro Monat erhoben.\nb) Wählte die BAG die KZV Land Brandenburg nicht als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV aus, wird nur von dem Vertragszahnarzt (bzw. Mitglied dieser BAG) ein Grundbeitrag erhoben, der Mitglied der KZV Land Brandenburg ist; dieser beträgt 135,00 € pro Monat.\n3. Für Zweigpraxen werden nachfolgende Grundbeiträge erhoben:\na) Für einen in der KZV Land Brandenburg zugelassenen Vertragszahnarzt-/Kieferorthopäden mit einer Zweigpraxis in einer Fremd-KZV wird je Zweigpraxis und Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;\nb) für Vertragszahnärzte/Kieferorthopäden mit Zulassung in einer Fremd-KZV und einer Ermächtigung nach § 24 Zahnärzte-ZV (Zweigpraxis) in der KZVLB wird je Ermächtigung und Monat ein Grundbeitrag i. H. v. € 35,00 erhoben.\n4. Für angestellte Zahnärzte werden nachfolgende Grundbeiträge erhoben:\na) Für Zahnärzte im Sinne des § 32 b Zahnärzte-ZV, die ganztags (mit 18 oder mehr Stunden pro Woche) in einer in der KZVLB zugelassenen Praxis, einschließlich (KZV-interner) örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften gem. § 32 Zahnärzte-ZV, tätig sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;\nb) für Zahnärzte im Sinne des § 32 b Zahnärzte-ZV, die halbtags (weniger als 18 Stunden pro Woche) in einer in der KZVLB zugelassenen Praxis, einschließlich (KZV-interner) örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften gem. § 32 Zahnärzte-ZV, tätig sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 17,50 erhoben;\nc) für Zahnärzte, die in einer KZV-übergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft mit Mitgliedern in mehreren KZVen, die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV auswählten, ganztägig (mit 18 oder mehr Stunden pro Woche) angestellt sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;\nd) für Zahnärzte, die in einer KZV-übergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft mit Mitgliedern in mehreren KZVen, die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV auswählten, halbtags (weniger als 18 Stunden pro Woche) angestellt sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 17,50 erhoben;\ne) für einen in der KZV Land Brandenburg zugelassenen Vertragszahnarzt-/Kieferorthopäden mit einer Zweigpraxis in einer Fremd-KZV wird je Zweigpraxis und Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;\nf) für Vertragszahnärzte/Kieferorthopäden mit Zulassung in einer Fremd-KZV und einer Ermächtigung nach § 24 Zahnärzte-ZV (Zweigpraxis) in der KZVLB wird je Ermächtigung und Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben. Für Praxen mit Ruhen der Ermächtigung wird kein Grundbeitrag erhoben.\n5. 1,85 % der Vergütung, die von der KZV Land Brandenburg an den Vertragszahnarzt in einer Einzelpraxis, an eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und/oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) sowie an eine BAG die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV ausgewählt hat, für KCH (BEMA Teil 1) einschließlich Individualprophylaxe gezahlt wird.\n6. 1,85 % der Vergütung, die von der KZV Land Brandenburg an den Vertragszahnarzt in einer Einzelpraxis, an eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und/oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) sowie an eine BAG die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV ausgewählt hat, für KFO (BEMA Teil 3) gezahlt wird und zwar einschließlich der Material- und Laborkosten. Für die Abrechnung der KFO- Begleitleistungen gilt Ziffer 5.\n7. 0,75 % der Vergütung bzw. der abgerechneten Festzuschüsse, die dem Vertragszahnarzt in einer Einzelpraxis, einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und/oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) sowie einer BAG, die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV ausgewählt hat, für ZE von der KZV Land Brandenburg zufließen und zwar jeweils einschließlich der Material- und Laborkosten.\n8. 1,85 % der Vergütung, die von der KZV Land Brandenburg an den Vertragszahnarzt in einer Einzelpraxis, an eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und/oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) sowie an eine BAG, die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV ausgewählt hat, für PAR (BEMA Teil 4) und Kieferbruch (BEMA Teil 2) gezahlt wird, einschließlich der Material- und Laborkosten.\n9. Für KCH-Behandlungsfälle wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,30 je Abrechnungsfall erhoben.\n10. Für KFO-Behandlungsfälle wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,60 je Abrechnungsfall erhoben.\n11. Für ZE-Behandlungsfälle wird für alle auf Papier eingereichten Fälle – auch wenn nur die Fremd- oder Eigenlaborrechnung bei der KZVLB in Papier zur Erfassung eingereicht werden -, ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,70 je Abrechnungsfall erhoben.\n12. Für Parodontose-Fälle (BEMA-Teil 4) wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,65 je Abrechnungsfall erhoben.\n13. Für die Abrechnungsfälle nach BEMA-Teil 2 wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,70 je Abrechnungsfall erhoben.\n14. Bei Honorarberichtigungen und den damit verbundenen Auswirkungen auf die KZV Land Brandenburg erfolgt keine Gutschrift von Verwaltungskostenbeiträgen. Dies gilt nicht für Honorarberechnungen unter Berücksichtigung der Degression.\n15. Für die Medizinischen Versorgungszentren gemäß § 95 Abs. 1 SGB V, deren angestellte Zahnärzte (§ 95 Abs. 3 SGB V) und die nach § 311 Abs. 2 SGB V zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen Gesundheitseinrichtungen gelten die Punkte 1 bis 14 und 16 entsprechend.\n16. Zuzüglich zu den unter Punkt 1 bis 15 genannten Verwaltungskostenbeiträgen wird pro zugelassenem und nach § 24 Zahnärzte-ZV ermächtigten Zahnarzt/Kieferorthopäden und deren angestellten Zahnärzten, pro Mitglied (§ 77 Abs. 3 SGB V) inkl. ruhender Zulassung(en) nach § 95 Abs. 3 SGB V; § 311 Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 3 SGB V; § 31a Z-ZV; § 32b Z-ZV; § 95 Abs. 5 SGB V und § 32b Abs. 7 Z-ZV der von der KZV Land Brandenburg an die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) zu entrichtende monatliche Verwaltungskostenbeitrag erhoben.\nDie unter 1. bis 4. festgesetzten Grundbeiträge sollen den Teil der Aufwendungen der KZVLB abdecken, der unabhängig vom Umsatzvolumen von allen Praxen gleichermaßen in Anspruch genommen wird. Eine Differenzierung des Verwaltungskostenbeitrages erscheint wiederum angesichts der unterschiedlich zum Tragen kommenden Material- und Laborkosten - gedacht ist hier an die Laborleistungen der gewerblichen Laboratorien - angezeigt. Mit dieser Differenzierung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages auch von den sogenannten Durchlaufposten eine unbillige Härte für den Vertragszahnarzt darstellt. Insoweit scheint eine Differenzierung sachlich gerechtfertigt.\nDie haushaltsrelevanten Ausgaben gliedern sich in Aufwendungen, die den Aufgaben der KZVLB und Aufwendungen die den Aufgaben der Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) geschuldet sind. Die Beibehaltung einer separaten Erhebung der KZBV-Beiträge ist sachlich gerechtfertigt und erfolgt unabhängig vom Honorarumsatz.\nDie Beteiligung der außerordentlichen Mitglieder an den Verwaltungskosten ist zukünftig nicht mehr geboten, da die außerordentlichen Mitglieder nur noch in überaus geringen Umfang und vorwiegend digital Verwaltungskapazitäten der KZV Land Brandenburg beanspruchen.\nAuf Grund des vom Vorstand der KZV Land Brandenburg gemäß § 74 SGB IV aufgestellten Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021 nebst Anlage (Stellenplan) wird der Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2021 wie folgt festgestellt:\nmit Euro 9.172.370,00\nvon Euro 253.000,00.\nmit Euro 771.900,00\nvon Euro 205.400,00.“\nBegründung siehe Haushaltsplan 2021.\n1. Wahl der vier Vertreter und Stellvertreter für das Landesschiedsamt; § 89 SGB V (Amtszeit 01.01.2021 – 31.12.2024)\nba) Wahl der zwei Stellvertreter für den Vertreter Rainer Linke\nbb) Wahl der zwei Stellvertreter für den Vertreter Thomas Schwierzy\nbc) Wahl der zwei Stellvertreter für die Vertreterin Dr. Heike Lucht-Geuther\nbd) Wahl der zwei Stellvertreter für den Vertreter Sven Albrecht\nDr. Marco Pechmann\n2. Wahl der neun Vertreter und neun Stellvertreter für den Landesausschuss; § 90 SGB V (Amtszeit 01.01.2021 – 31.12.2024)\na) Wahl der neun Vertreter\nb) Wahl der neun Stellvertreter für den Landesausschuss\n3. Wahl der Mitglieder des Beraterpools für die Prüfungsstelle, die für die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V zuständig ist\n(Amtszeit 01.01.2021 – 31.12.2022)\nDie Vertreterversammlung wählte zu Mitgliedern dieses Beraterpools:\nDr. Heike Sluyter\n4. Nachwahl eines weiteren Mitglieds für die Vertreterversammlung der KZBV (§ 80 Abs. 1a Satz 2 SGB V)\nZum weiteren Mitglied für die Vertreterversammlung der KZBV wurde Frau Dr. Lucht-Geuther gewählt.\n66. VV der KZVLB, Beschlüsse und Wahlen\n1. Antrag: Sven Albrecht (Vorsitzender der Vertreterversammlung)\nAblehnung der Liquiditätshilfe nach der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung\n„Die Vertreterversammlung empfiehlt dem Vorstand, gegenüber den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen der Liquiditätshilfe gemäß § 1 Abs. 1 der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung schriftlich zu widersprechen.“\nDie COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung stellt aus Sicht der Vertreterversammlung der KZV LB kein geeignetes Mittel dar, um die wirtschaftliche Lage der Praxen nach dem gewaltigen Umsatzeinbruch infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie nachhaltig zu stabilisieren.\nDadurch, dass die Zahnärzteschaft in 2020 ausgezahlte Finanzhilfen in den Folgejahren vollständig zurückzuzahlen hat, wird die Krise für die zahnärztlichen Praxen lediglich nur verlängert. Finanzielle Ausgleichszahlungen, wie sie Krankenhäusern, Ärzten und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen zugesichert wurden, wären auch für den zahnärztlichen Bereich ein adäquates Mittel gewesen.\nDie vollständige Rückzahlungsverpflichtung wird als Doppeleffekt negativ für die Zahnärzteschaft wirksam. Einerseits müssen die Überzahlungen von den coronageschädigten Praxen zurückgefordert werden, andererseits ist aufgrund der Vorjahresanknüpfung mit geringeren Zahlungen der Krankenkassen im Jahr 2021 zu rechnen.\nDie Mitglieder der Vertreterversammlung betrachten diese Form der Überbrückungshilfe zur Beseitigung der massiven Auswirkungen der Corona-Krise als Ausdruck einer Geringschätzung unserer zahnärztlichen Leistungen für das deutsche Gesundheitswesen, die wir so nicht erwartet hätten.\n2. Antrag: Sven Albrecht (Mitglied der Vertreterversammlung)\nResolution der Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg:\n„Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor gewaltige Herausforderungen. Die Zahnheilkunde steht auf Grund des spezifischen Arbeitsfeldes mit im Fokus der Gefährdung durch COVID-19. Der Umgang von Bundes- und Landesministerien in der Krise mit unserem Berufsstand, der bundesweit rund 350.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, lässt jedwede Wertschätzung vermissen.\nWeder die wirtschaftliche Lage der Praxen, nach einem gewaltigen Umsatzeinbruch infolge der allgemeinen Verunsicherung noch der dringende Bedarf an persönlichen Schutzausrüstungen in unserem Arbeitsfeld finden bei den von der Politik geplanten Maßnahmen Berücksichtigung. Dessen ungeachtet findet in unserem Sektor im Gegensatz zu anderen Fachgebieten weiter die volle Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Leistungen im erforderlichen Rahmen statt. Dafür gebührt allen Kolleginnen und Kollegen mit ihren Praxisteams unser aller Dank.\nMit der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung vom 30.04.2020 wird uns ein Schutzschirm angeboten, welcher den Namen nicht verdient. Die Vertreterversammlung der KZVLB verzichtet auf diese sogenannte Hilfe.\nWir werden als Berufsstand unserer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht und finden Wege, in Verhandlungen mit unseren Vertragspartnern in der GKV, die durch COVID-19 verursachten finanziellen Engpässe unserer Praxen eigenverantwortlich zu regulieren, ohne die ohnehin angespannten Ressourcen des Systems über diese Verordnung zusätzlich zu strapazieren.\nWir erwarten aber auch, dass unserer Arbeit für die Patienten die nötige Wertschätzung entgegengebracht wird. Insbesondere fordern wir\neine Sicherung unserer betrieblichen Rücklagen und keine zusätzlichen Belastungen, wie einmalige Abgaben oder Vermögensabgaben\nBerücksichtigung der stark gestiegenen Kosten und des Aufwandes für Hygienemaßnahmen und Schutzausrüstungen in der Vergütung\nAbbau bürokratischer Belastungen ohne Nutzen für die Patientenversorgung, Schluss mit der Kultur des Misstrauens\nAnerkennung unserer gesellschaftlichen Leistungen und Verantwortung für bundesweit rund 350.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter\nstaatliche Sicherstellung von Maßnahmen für den Katastrophenschutz, wie Versorgung mit persönlichen Schutzausrüstungen für solche Krisen\nVerzicht auf Budgetierungen und Rabattierungen zur Stärkung des Gesundheitssystems, nur wirtschaftlich unabhängige freiberufliche Praxen können eine Versorgung auf hohem Niveau sicherstellen\nein Bildungssystem, das den gestiegenen Anforderungen der Gesellschaft und damit auch unserem Beruf gerecht wird, welches aber auch von Respekt und Verantwortungsbewusstsein geprägt ist.\neine stärkere Anerkennung der Familie in unserem Staat, denn gerade in dieser Krise zeigte sich, dass die Familien in kürzester Zeit alle Aufgaben der Kinder- und Pflegebetreuung Angehöriger, der Schulbildung, der beruflichen Verpflichtung übernehmen mussten und dass in der Regel auch weitestgehend unentgeltlich getan haben“\n3. Antrag: Dr. Eberhard Steglich (Vorsitzender des Vorstandes)\n§ 1 Abs. 3 COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung (COVID-19-VStSchutzV)\n„Die Vertreterversammlung begrüßt die in § 1 Abs. 3 COVID-19-Versorgungsstrukruren-Schutzverordnung (COVID-19-VSt-SchutzV) vorgesehene Möglichkeit, dass die Gesamtvertragspartner abweichend von § 85 Abs. 4 Satz 3 bis 5 SGB V für die Jahre 2020 – 2022 abweichende Regelungen vorsehen können, um die vertragszahnärztliche Versorgung unter Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-19-Epidemie auf die vertragszahnärztliche Tätigkeit sicherzustellen.\nDie Vertreterversammlung fordert die Gesamtvertragspartner des Landes Brandenburg deshalb auf, im Sinne des Geistes dieser Verordnung tätig zu werden.“\n§ 1 Abs. 3 der COVID-19-VSt-SchutzV sieht ein generelles Abweichen von § 85 Abs. 4 Satz 3 bis 5 SGB V vor. Danach ist es möglich, für die Jahre 2020 – 2022 eine Mengenregulation vorzunehmen, die die zu erwartenden Mengenschwankungen in den Jahren 2020 – 2022 steuert, ohne dass das Damoklesschwert einer Budgetüberschreitung mit Rückzahlungsverpflichtungen über der Zahnärzteschaft hängt.\nIn diesem Zusammenhang gebührt der besondere Dank dem Vorstand der KZBV, der sich zumindest in dieser Hinsicht erfolgreich beim Bundesministerium für Gesundheit eingesetzt hat.\n4. Antrag: Dr. Jörg Lips (Mitglied der Vertreterversammlung)\nVeröffentlichung der Resolution und Vorbereitung der Öffentlichkeitskampagne\n„1. Die Vertreterversammlung beauftragt den Vorstand, öffentlichkeitswirksam\nVeröffentlichungen z. B. in ZM, DZW und regionalen Pressemedien\ndie „Resolution“ der heutigen VV darzustellen.\n2. Die Vertreterversammlung beauftragt den Vorstand, mit Unterstützung einer\ngeeigneten Fachagentur eine medienwirksame Öffentlichkeitskampagne\nvorzubereiten und in der Herbst-VV vorzutragen.\n3. Die notwendigen Haushaltsmittel in der Herbst-VV zu beschließen.“\nDas Image der Zahnärzteschaft in der Öffentlichkeit soll verbessert werden.\n5. Antrag: Rainer Linke (Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes)\nÄnderung des Verteilungsmaßstabes\n„Der Verteilungsmaßstab der KZV Land Brandenburg erhält die als Anlage beigefügte Fassung.“\nDer Verteilungsmaßstab bedarf zu seiner rechtsgültigen Beschlussfassung der Herstellung des Benehmens mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen.\nDiese bitten zur Benehmensherstellung noch um folgende Änderungen (wörtlich):\n„§ 1: Abs. 8: hier müsste es u.E. § 71 Abs. 4 heißen und nicht Abs. 2.\n§ 3: Abs. 4: Hier müsste noch § 106d aufgeführt werden\n§ 6: Abs. 1, Punkt 1 - fehlt der § 22a (nicht bei allen KK extrabudgetär)\n§13: hier bitte die Kürzungen nach § 95d und § 291 SGB V mit aufnehmen\n§ 20: Abs. 1: hier müsste es u.E. § 71 Abs. 4 heißen und nicht Abs. 2.“\nIn § 1 Abs. 8 soll die Verweisung auf § 71 Abs. 4 SGB V erfolgen, wonach die Vereinbarungen über die Vergütung der Leistungen nach § 57 Abs. 1 und 2, §§ 83 und 85 SGB V den für die Vertragsparteien zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen sind.\n§ 3 Abs. 4 soll um § 106d ergänzt werden, da auch die Beträge aus der sachlichen und rechnerischen Abrechnungs- sowie Plausibilitätsprüfung – soweit gesamtvertraglich geregelt ist, dass sie bei der KZV Land Brandenburg verbleiben – im Rahmen der Feststellung der Kürzungs- und Nachberechnungsbeträge aufgrund von Über- oder Unterschreitungen des vereinbarten Ausgabenvolumens zu berücksichtigen sind.\n§ 6 Abs. 1 Pkt. 1 soll um § 22a SGB V ergänzt werden, wonach der Zahnarzt Vergütungsansprüche aus seiner Tätigkeit gegen die KZV Land Brandenburg für konservierende und chirurgische Leistungen auch einschließlich der Leistungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen hat.\nIn § 13, der besagt, dass Rückflüsse aus Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Honorarberichtigungen, die aufgrund von Gesamtverträgen bei der KZV Land Brandenburg verbleiben, einem Sonderkonto gutgeschrieben werden, sollen noch die Honorarkürzungen aus § 95d (Nichterbringung des Fortbildungsnachweises) sowie aus § 291 SGB V (fehlende TI-Anbindung) aufgenommen werden.\nIn § 20 soll wie in § 1 Abs. 8 die Verweisung auf § 71 Abs. 4 SGB V erfolgen.\nGegen die Änderungswünsche bestehen keine Bedenken; sie sind korrekt bzw. sinnvoll.\nInfolge der Berücksichtigung vorgenannter Änderungen ist eine Modifikation in § 22 zur Wirksamkeit des Verteilungsmaßstabes erforderlich geworden.\nDer Verteilungsmaßstab ist somit wirksam beschlossen worden.\n6. Antrag: Sven Albrecht (Vorsitzender der Vertreterversammlung)\nÄnderung von § 19 Abs. 1 Satzung der KZV Land Brandenburg – Möglichkeit, in besonders begründeten Ausnahmefällen die Sitzung der VV als Videokonferenz durchzuführen\n„§ 19 Abs. 1 Satzung der KZV Land Brandenburg wird wie folgt geändert:\nNach den Wörtern „Die Sitzungen der VV“ werden ein Komma, die Wörter „die in besonders begründeten Ausnahmefällen auch als Videokonferenz durchgeführt werden können“ sowie ein weiteres Komma eingefügt.“\nAufgrund der herrschenden Pandemie-Krise ist das Brandenburgische Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz gezwungen gewesen, Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 zu ergreifen. Zu diesen Maßnahmen gehört u. a. auch, dass öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen grundsätzlich untersagt sind.\nDamit die KZV Land Brandenburg ihren in § 75 SGB V normierten Sicherstellungsauftrag erfüllen kann, wozu insbesondere auch die Handlungsfähigkeit der VV gehört, ist es dringend geboten, eine Rechtsgrundlage in unserer Satzung zu verankern, wonach in besonders begründeten Ausnahmefällen eine Sitzung der VV auch in Form einer Videokonferenz durchgeführt werden kann.\nSomit wird der VV ermöglicht, unabhängig von etwaigen Maßnahmen, die die Versammlungsfreiheit betreffen, zu tagen.\nZwar stellt sich die Frage, ob bereits die geltende Fassung unserer Satzung die Durchführung einer Videokonferenz zulässt. So könnte nämlich unter dem Begriff „Sitzung“ in § 19 Satzung der KZVLB auch eine Sitzung per Videokonferenz zu verstehen sein. Da es rechtlich aber strittig ist, ob hierunter nicht vielmehr nur eine sog. Präsenzsitzung fällt, die eine körperliche Anwesenheit erfordert, sollte aus Gründen der Rechtsklarheit und -sicherheit beantragte Ergänzung vorgenommen werden.\nUnsere Aufsichtsbehörde, das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, erklärte bereits, gegen eine solche Satzungsänderung keine Bedenken zu haben.\nDie Satzungsänderung bedarf zu ihrem Inkrafttreten noch der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.\n1. Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Zulassungsausschusses gemäß § 96 SGB V (Amtszeit: bis 31.12.2021)\nZum stellvertretenden Mitglied wurde Herr Dr. Ulf Reckewerth gewählt.\n2. Nachwahl eines Vertreters für den Landesausschuss gemäß § 90 SGB V\nZum Vertreter wurde Herr Uwe Korepkat gewählt.\n65. VV der KZVLB, Beschlüsse und Wahlen\n1. Flächendeckende Infrastruktur und Datenschutz\nAntragsteller: Dr. Eberhard Steglich (Vorsitzender des Vorstandes), Rainer Linke (Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes), Dr. Heike Lucht-Geuther (Mitglied des Vorstandes), Sven Albrecht (Vorsitzender der Vertreterversammlung)\nDie Vertreterversammlung der KZVLB fordert die Bundesregierung auf,\ngesetzliche Grundlagen zu schaffen, die eine alleine dem Patienten- und Gemeinwohl verpflichtende Nutzung dieser Daten gewährleisten und eine gewerbliche Nutzung ausschließen.“\n2. Verantwortung der Vertragszahnärzteschaft muss am Konnektor enden\n„Die Vertreterversammlung der KZVLB fordert den Gesetzgeber auf klarzustellen, dass die alleinige Verantwortung für die in der Telematikinfrastruktur und ihren Komponenten und Anwendungen stattfindende Datenverarbeitung bei der gematik liegt und die Haftung der Vertragszahnärzteschaft für Datensicherheit und Datenschutz am Eintrittspunkt in die Telematikinfrastruktur endet.“\n3. Anbindung der Zahntechniker an die Telematik-Infrastruktur\n„Die Vertreterversammlung der KZVLB fordert den Gesetzgeber auf, eine Anbindung auch der selbstständigen Zahntechniker an die Telematikinfrastruktur zu ermöglichen.“\nDie Einbindung von Zahntechnikern im Rahmen der Behandlung von Versicherten stellt sich im zahnärztlichen Bereich nicht anders dar, als dies im Falle von Laborärzten im ärztlichen Bereich der Fall ist. In beiden Fällen erfolgt kein persönlicher Kontakt mit den Versicherten. Die elektronische Gesundheitskarte wird nicht eingelesen. Auch im vertragszahnärztlichen Bereich werden jedoch notwendigerweise sensible Behandlungsdaten zwischen Praxen und zahntechnischen Laboren ausgetauscht, was zu deren Schutz sinnvollerweise im Rahmen einer sicheren Kommunikation unter Einsatz der TI erfolgen sollte.\nDie KZVLB regt daher an, für den vertragszahnärztlichen Bereich eine der Regelung für Laborärzte entsprechende Regelung für die Anbindung der selbstständigen Zahntechniker an die TI vorzusehen.\n4. Keine Sanktionierung von Praxen wegen fehlender technischer Voraussetzungen für Nutzung von medizinischen Anwendungen\n„Die Vertreterversammlung der KZVLB fordert den Gesetzgeber auf, eine Ausnahme von den in § 291 Abs. 2c SGB V durch das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz — DVG) festgeschriebenen Sanktionsregelungen für den Fall zu schaffen, dass die technischen Voraussetzungen zur Nutzung von medizinischen Anwendungen (z.B. elektronische Patientenakte) durch TI-Anbieter nicht bereitgestellt werden.“\nNach § 291 Abs. 2c SGB V in der Fassung des DVG sollen die an der vertrags(zahn)ärzt|ichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer gegenüber den KZVen nachweisen, dass sie über die für den Zugriff auf die elektronische Patientenakte (ePA) erforderlichen Komponenten und Dienste verfügen.\nWird der Nachweis nicht bis zum 30.06.2021 erbracht, soll die Vergütung vertrags(zahn)ärztlicher Leistungen pauschal um 1% gekürzt werden.\n5. Sanktionsbewehrte Fristsetzung für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte, die den Aufbau der Telematikinfrastruktur voranbringen sollen, sind der falsche Weg!\n„Die Vertreterversammlung der KZVLB bekräftigt ihre Auffassung, dass sanktionsbewehrte Fristsetzungen kein geeignetes Mittel zur Umsetzung des Aufbaus der Telematikinfrastruktur (TI) sind. Insbesondere die im DigitaIe-Versorgung-Gesetz (DVG) beschlossene Verschärfung der Sanktionen für Vertragszahnärztinnen und -zahnärzte bei Nicht-Durchführung des Versichertenstammdatenmanagements (VSDM) sowie die ebenfalls sanktionsbewehrte Fristsetzung für das Vorhalten der für einen Zugriff auf die ePA erforderlichen Komponenten und Dienste werden als unangemessen, kontraproduktiv und demotivierend abgelehnt.“\nDer Gesetzgeber erhöht mit der nun im DVG beschlossenen Verschärfung der Kürzung der zahnärztlichen Vergütung auf 2,5% bei Nicht-Durchführung des VSDM nochmals den Druck auf die Vertragszahnärztinnen und -zahnärzte. Anstatt ihre Bedenken im Hinblick auf etwaige Haftungsrisiken aufzugreifen und einer konstruktiven Lösung zuzuführen, wird erneut eine Gelegenheit vertan, mit einer vertrauensbildenden Maßnahme um Akzeptanz für den weiteren Aufbau der TI zu werben.\nDass darüber hinaus die auch vom Bundesrat befürwortete Ausnahme von der Sanktionsregelung für unverschuldete Fristverstöße abgelehnt wurde, führt zwangsläufig zu unverhältnismäßigen Folgen. Verzögerungen beim Anschluss an die Tl und infolgedessen bei der Durchführung des VSDM - die durch die Hersteller der Komponenten verursacht werden - dürfen nicht den Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzten angelastet werden.\n6. Elektronisches Beantragungs- und Genehmigungsverfahren\n„Die Vertreterversammlung der KZVLB fordert für die vertraglichen Regelungen für das elektronische Beantragungs- und Genehmigungsverfahren, die primäre Finanzierungsverantwortung den Krankenkassen zuzuweisen. Die zu übermittelnden Daten an die Krankenkassen sind auf den bisherigen Umfang zu begrenzen. Darüber hinaus ist die Möglichkeit eines weiterhin papiergebundenen Verfahrens für Ausnahmefälle einzuräumen.“\n7. Adäquate Vergütung des bürokratischen Aufwands bei der QBÜ-RL-Z (Überkappung)\n„Die Vertreterversammlung der KZVLB unterstützt den Vorstand der KZVLB in seinem Anliegen, gegenüber den Krankenkassen eine adäquate Vergütung des zusätzlichen bürokratischen Aufwands einzufordern, der auf der Grundlage der QBÜ-RL-Z (Überkappung) für die betroffenen Praxen, die in der Stichprobe gezogen werden, entsteht.“\nDie QBÜ-RL-Z (Überkappung) stellt die erste Richtlinie bezüglich der Umsetzung des § 135b Absatz 2 SGB V im zahnärztlichen Bereich dar. Die damit verbundene bürokratische Belastung für Praxen, die in der Stichprobe gezogen werden, ist im Rahmen der Vergütung angemessen zu berücksichtigen.\n8. Ausweitung der Befugnisse einer Dienstleistungsgesellschaft nach § 77a SGB V zur Schaffung weiterer Serviceangebote der KZVen\n„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg empfiehlt dem Vorstand der KZVLB, in den laufenden Gesetzgebungsverfahren darauf hinzuwirken, dass die Aufgaben von Dienstleistungsgesellschaften nach § 77a SGB V zur Schaffung weiterer Serviceangebote der KZVLB ausgeweitet wird.“\nDie gesetzlichen Krankenkassen haben die Möglichkeit erhalten, zur Förderung von Innovationen unternehmerisch am Markt tätig zu sein. Eine derart einseitige Ausweitung der Befugnisse für die GKV wird als nicht zielführend für eine Weiterentwicklung der Versorgung angesehen. Auch der KZVLB muss zur Erfüllung ihrer Aufgaben gegenüber Zahnärzten und Patienten jetzt und für die Zukunft eine adäquate unternehmerische Möglichkeit eingeräumt werden.\n9. Ungleichbehandlung gegenüber Z-MVZ beseitigen\n„Die Vertreterversammlung der KZVLB fordert die Bundesregierung und den Gesetzgeber auf, die Ungleichbehandlung von zahnärztlichen Einzelpraxen und Berufsausübungsgemeinschaften gegenüber Zahnmedizinischen Versorgungszentren (Z-MVZ) zu beseitigen. Insbesondere muss die Anzahl der angestellten Zahnärztinnen und Zahnärzte pro Z-MVZ auf das Niveau der übrigen Vertragszahnarztpraxen begrenzt werden.“\nBei der Anstellung gibt es bei der Anzahl der angestellten Zahnärztinnen und Zahnärzte keine Begrenzung, anders als bei Vertragszahnärzten und Vertragszahnärztinnen, die pro Kopf drei bzw. mit Begründung auch vier Angestellte je Vertragszahnarzt/Vertragszahnärztin in Vollzeit oder entsprechend mehr in Teilzeit beschäftigen können. Es sind keine Gründe ersichtlich, warum Z-MVZ in diesem Bereich anders behandelt werden.\n10. Stärkung der Patientenautonomie durch Mindestangaben auf dem Praxisschild und auf der Homepage zahnärztlicher MVZ\n„Die Vertreterversammlung der KZVLB fordert den Gesetzgeber auf, Transparenz bei zahnärztlichen MVZ und deren Inhabern im Interesse der Patienten zu gewährleisten. Angaben von gesellschaftsrechtlichen Eigentümerstrukturen auf dem Praxisschild und auf der Homepage müssen verpflichtend werden.“\n11. Sicherstellungsinstrumente für den vertragszahnärztlichen Bereich optimieren und Krankenkassen an den Kosten für Sicherstellungsmaßnahmen beteiligen\n„Die Vertreterversammlung der KZVLB fordert den Gesetzgeber auf, eine gesetzliche Regelung in § 105 SGB V zu schaffen, die eine gegenüber dem vertragsärztlichen Bereich modifizierte und an die spezifischen Herausforderungen des vertragszahnärztlichen Bereichs angepasste Verwendung der Sicherstellungsinstrumente beinhaltet. Die Krankenkassen sind an den Kosten für die Maßnahmen der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zur Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung zwingend zu beteiligen.“\nIn der vertragszahnärztlichen Versorgung besteht — anders als im vertragsärztlichen Bereich — aktuell kein flächendeckendes Versorgungsdefizit. Aufgrund entsprechender demographischer Entwicklungen kann es jedoch zu lokal begrenzten Versorgungsbedarfen kommen. Die Regelungen des § 105 SGB V müssen an diese Besonderheiten der Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung angepasst werden.\nDaneben muss der Gesetzgeber auch die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen bereits im Vorfeld der Entstehung von Unterversorgung flexibel Maßnahmen der Sicherstellung ergreifen können. Hierzu sind die Krankenkassen an der Finanzierung der von den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen ergriffenen Maßnahmen zur Sicherstellung zwingend zu beteiligen.\n12. Stärkung der Transparenz bei zahnärztlichen MVZ und deren Inhabern durch Einführung eines MVZ-Registers\n„Die Vertreterversammlung der KZVLB fordert den Gesetzgeber auf, durch eine gesetzliche Regelung ein „MVZ-Register“ zu schaffen, damit die KZBV und die KZVen ihren Sicherstellungsauftrag wirksam wahrnehmen können.“\nDie der KZBV und den KZVen zur Verfügung stehenden, regelhaften Erhebungen geben keinen gesicherten Aufschluss über die lnhaberstrukturen und Kettenbildungen im Bereich der zahnärztlichen MVZ. Unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssteuerung und des Sicherstellungsauftrages ist ein leicht zugänglicher Überblick, der die lnhaberstrukturen und Marktentwicklungen im Bereich der zahnärztlichen MVZ abbildet, dringend erforderlich.\n13. Befragung aller Vertragszahnärzte im Land Brandenburg zum Notdienst\nAntragsteller: Dr. Dr. Thomas Schmidt (Mitglied der Vertreterversammlung), Dr. Dr. Iris Seedorf (Mitglied der Vertreterversammlung), Dr. Dirk Weßlau (Mitglied der Vertreterversammlung)\n„Hiermit beauftragen wir den Vorstand der KZV Land Brandenburg, ein Treffen aller Notdienstbeauftragten des Landes Brandenburg zur Erstellung einer landesweiten Befragung aller Zahnärzte über das Thema Notdienst zu organisieren. Hierbei könnten wichtige Fragen wie z.B. Zusammenlegung der Notdienstbereiche, Präsenzzeiten, Rufbereitschaft, KFOler zum Notdienst, Altersbegrenzungen, Backgrounddienst, Einteilungszeiten (wöchentlich/ täglich), gemeinsame Telefonnummer usw. abgefragt und bis zur nächsten VV die Auswertung der Ergebnisse vorgelegt werden.“\nIn einzelnen Notdienstbereichen kam es bereits zu wünschenswerten Zusammenschlüssen und damit zu einer wirtschaftlichen und zeitlichen Optimierung.\nAuch wenn in einzelnen Notdienstbereichen der Wunsch vorhanden ist, sich mit anderen zusammenzuschließen, fehlt es oft an den Strukturen, dieses auch umzusetzen. Eine Befragung aller Kollegen kann zu einer demokratischen und validen Auswertung der Ergebnisse führen.\n14. Informationsmaterial für Patienten, welche Leistungen im Notdienst vom VZA erbracht werden dürfen\n„Hiermit beauftragen wir den Vorstand der KZVLB, Plakate und Flyer zur nächsten VV vorzustellen, auf denen dargestellt und beschrieben ist, welche Notdienstleistungen/ Beschwerden Patienten haben müssen, die eine Inanspruchnahme des Notdienstes rechtfertigen.“\nWährend der Bezirksstellenversammlungen wurde durch verschiedene Kollegen artikuliert, dass die Patienten nicht wissen, was der Zahnarzt im Notdienst leisten darf und was nicht. Die dann z.B. im Wartezimmer aufgehängten Plakate würden deutlich visualisieren, wann ein Patient den Notdienst in Anspruch nehmen darf.\n15. Keine Pflicht zum Internetanschluss für das PVS im Zusammenhang mit Telematik-Infrastruktur\nAntragsteller: Jürgen Herbert (Mitglied der Vertreterversammlung)\n„Die Vertreterversammlung der KZVLB fordert den Vorstand der KZVLB auf, seinen Einfluss auf den Vorstand der KZBV auszuüben, um zu erreichen,\ndass die Praxen bei korrektem Anschluss an die Telematikinfrastruktur (in Reihe geschaltet) durch die Regelung im DVG zur EDV-Sicherheitsrichtlinie für Arzt- und Zahnarztpraxen nicht gezwungen werden, einen extra Internetanschluss für das PVS in den Praxen zu installieren.“\nDie Telematikinfrastruktur sollte ein sicherer, vom Internet logisch getrennter, Übertragungsweg für medizinische Daten sein.\nDazu mussten und müssen hohe Sicherheitsstandards eingehalten werden. Ein direkter Anschluss des Internet an das PVS würde dies konterkarieren.\nAlle Softwarehersteller müssen verpflichtet sein, Updates auch weiterhin offline anzubieten.\n16. Anpassung des GOZ-Punktwertes\nAntragsteller: Dr. Jörg Lips (Mitglied der Vertreterversammlung)\n„Die Vertreterversammlung der KZVLB beauftragt den Vorstand der KZVLB, sich beim Vorstand der KZBV dafür einzusetzen, die Bemühungen der Bundeszahnärztekammer zur Anpassung der GOZ-Punktwerte zu unterstützen.“\nAngesichts der in weiten Teilen nicht kostendeckenden Erbringung von zahnärztlichen Leistungen im Rahmen der gleich- und andersartigen Versorgung bzw. i. V. m. privatzahnärztlich erbrachten Leistungen ist dringend eine Anpassung der seit 1988 nicht angeglichenen Höhe der Vergütung im GOZ-Bereich erforderlich.\n18. Änderung der Bestimmungen zu den Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten der KZV Land Brandenburg\nAntragsteller: Rainer Linke (Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der KZVLB)\n" Die Vertreterversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Fassung der Bestimmungen zu den Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten der KZV Land Brandenburg.“\nDie aktuelle Fassung der Bestimmungen zu den Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten der KZV Land Brandenburg ist auf Grund von gesetzlichen (Änderungen durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) und vertraglichen Änderungen (Bundesmantelvertrag-Zahnärzte) anzupassen.\nInsbesondere sind die an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmenden Einrichtungen und Zahnärzte nach § 291 Abs. 2b SGBV verpflichtet, bei der erstmaligen Inanspruchnahme ihrer Leistungen durch einen Versicherten im Quartal die Leistungspflicht der Krankenkassen durch Einlesen der elektronischen Gesundheitskarte zu überprüfen. Soweit die Vertragszahnärzte und Einrichtungen diese Prüfung nicht ab dem 01.01.2019 durchführen, ist die Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen nach § 291 Abs. 2b Satz 14 um 1 Prozent so lange zu kürzen, bis sie die Prüfung durchführen. Diese Regelung erfordert eine Ergänzung in den Bestimmungen zu den Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten der KZV Land Brandenburg.\nMit Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z) vom 15.03.2019 sind durch die Zusammenführung von Ersatzkassenvertrag und Bundesmantelvertrag die Regelungen zur Abrechnung vereinheitlicht worden. Seit dem 15.03.2019 ist nach § 23 Abs. 7 BMV-Z die Abrechnung von vertragszahnärztlichen Leistungen für die Ersatzkassen und die Primärkasse nach Ablauf eines Jahres vom Ende des Kalendervierteljahres an gerechnet, in dem sie erbracht worden sind, ausgeschlossen, soweit die Vertragspartner keine hiervon abweichenden Regelungen vereinbaren.\nDie KZV Land Brandenburg hat erfreulicherweise mit den Primärkassen (AOK, IKK, BKK, SVLFG sowie der Knappschaft) entsprechend der Öffnungsklausel des § 23 Abs. 7 BMV-Z vertraglich vereinbart, an der bisherigen Praxis der Erweiterung der Frist zur Einreichung von Abrechnungen auf zwei Jahre vom Ende des Kalendervierteljahres an gerechnet, in dem sie erbracht worden sind, festzuhalten.\nDie nunmehr grundsätzlich für Ersatzkassen und Primärkassen geltenden Regelungen des Bundesmantelvertrages (Abrechnung innerhalb eines Jahres vom Ende des Kalendervierteljahres an gerechnet, in dem sie erbracht worden sind) und die Sondervereinbarungen mit den Primärkassen machen eine entsprechende Anpassung der Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten erforderlich.\n19. Änderung der Geschäftsordnung der Vertreterversammlung\n„Die Geschäftsordnung erhält die als Anlage beigefügte Fassung.“\nDiese neue Fassung der Geschäftsordnung der VV beruht vorrangig auf Änderungen bzw. Ergänzungen der Satzung der KZV Land Brandenburg (welche sich infolge von bundesgesetzlichen Änderungen bzw. Modifikationen ergaben), wodurch sich viele Vorschriften vor allem „verschoben“ haben.\nDes Weiteren soll der Entwicklung moderner Kommunikationsmittel Rechnung getragen werden, d. h. der Verwaltung soll es ermöglicht werden, insbesondere die Einladungen zur VV, die Sitzungsunterlagen sowie die Niederschriften nicht zwingend per Post zu versenden, sondern elektronisch bereitzustellen bzw. bekanntzugeben.\nPositive Nebeneffekte der Digitalisierung sind vor allem die Ersparnis von Papier, Kosten, Zeit sowie Archivraum.\nIn diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die KZV Land Brandenburg als Behörde ohnehin bald gesetzlich verpflichtet ist, den elektronischen Rechtsweg zu nutzen. Insofern kann es nur begrüßt werden, wenn auch bei der Kommunikation zwischen VV und Vorstand bzw. Verwaltung die elektronischen Übermittlungswege Einzug halten.\nZur Ersetzung des Begriffs Schriftlichkeit bzw. schriftlich durch den Begriff in Textform ist auszuführen, dass diese Begriffe streng voneinander zu trennen sind. Ist nämlich Schriftform vorgeschrieben, ist eine eigenhändige Unterschrift des Urhebers bzw. eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Wird hingegen eine Erklärung oder dergleichen nur „in Textform“ verlangt, reicht eine E-Mail aus.\nIn § 10 der Geschäftsordnung wurde noch klarstellend die Regelung aufgenommen, dass bei der Wahl von Ausschussmitgliedern und Vertretern der Zahnärzte Blockwahlen zulässig sind, sofern kein Mitglied Einwände erhebt. Blockwahlen dienen der Straffung des Verfahrens.\n20. Genehmigung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und der Entlastung des Vorstandes für das Jahr 2018\n21. Festsetzung des Verwaltungskostenbeitrages für das Haushaltsjahr 2020\n„Der Verwaltungskostenbeitrag für das Haushaltsjahr 2020 für die Abrechnungsquartale IV/2019 bis III/2020 wird wie folgt festgesetzt:\nVon jedem im Bereich der KZV Land Brandenburg zugelassenen Vertragszahnarzt, der in einer Einzelpraxis, Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und/oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) tätig ist, wird ein Grundbeitrag i. H. v. 35,00 € pro Monat erhoben.\nFür Vertragszahnärzte, die in KZV-übergreifenden BAGen tätig sind, gilt Folgendes:\nWählte die BAG die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV aus, wird von jedem Vertragszahnarzt (bzw. Mitglied dieser BAG, unabhängig davon, ob er auch Mitglied der KZV Land Brandenburg ist) ebenfalls ein Grundbeitrag i. H. v. 35,00 € pro Monat erhoben.\nWählte die BAG die KZV Land Brandenburg nicht als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV aus, wird nur von dem Vertragszahnarzt (bzw. Mitglied dieser BAG) ein Grundbeitrag erhoben, der Mitglied der KZV Land Brandenburg ist; dieser beträgt 135,00 € pro Monat.\nfür Vertragszahnärzte/Kieferorthopäden mit Zulassung in einer Fremd-KZV und einer Ermächtigung nach § 24 Zahnärzte-ZV (Zweigpraxis) in der KZVLB wird je Ermächtigung und Monat ein Grundbeitrag i. H. v. € 35,00 erhoben.\nFür Zahnärzte im Sinne des § 32 b Zahnärzte-ZV, die ganztags (mit 18 oder mehr Stunden pro Woche) in einer in der KZVLB zugelassenen Praxis, einschließlich (KZV-interner) örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften gem. § 32 Zahnärzte-ZV, tätig sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;\nfür Zahnärzte im Sinne des § 32 b Zahnärzte-ZV, die halbtags (weniger als 18 Stunden pro Woche) in einer in der KZVLB zugelassenen Praxis, einschließlich (KZV-interner) örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften gem. § 32 Zahnärzte-ZV, tätig sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 17,50 erhoben;\nfür Zahnärzte, die in einer KZV-übergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft mit Mitgliedern in mehreren KZVen, die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV auswählten, ganztägig (mit 18 oder mehr Stunden pro Woche) angestellt sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;\nfür Zahnärzte, die in einer KZV-übergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft mit Mitgliedern in mehreren KZVen, die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV auswählten, halbtags (weniger als 18 Stunden pro Woche) angestellt sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 17,50 erhoben;\nfür Vertragszahnärzte/Kieferorthopäden mit Zulassung in einer Fremd-KZV und einer Ermächtigung nach § 24 Zahnärzte-ZV (Zweigpraxis) in der KZVLB wird je Ermächtigung und Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben. Für Praxen mit Ruhen der Ermächtigung wird kein Grundbeitrag erhoben.\n17. Für außerordentliche nicht abrechnende Mitglieder, soweit es sich nicht um angestellte Zahnärzte im Sinne des § 32 b Zahnärzte-ZV handelt, wird ein monatlicher Mitgliedsbeitrag von € 10,00 erhoben. Die Beitragspflicht beginnt in dem Monat des Beginns der außerordentlichen Mitgliedschaft und endet zu Beginn des Monats, der auf den Monat des Endes der außerordentlichen Mitgliedschaft folgt.“\nEine Differenzierung des Verwaltungskostenbeitrages erscheint wiederum angesichts der unterschiedlich zum Tragen kommenden Material- und Laborkosten - gedacht ist hier an die Laborleistungen der gewerblichen Laboratorien - angezeigt. Mit dieser Differenzierung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages auch von den sogenannten Durchlaufposten eine unbillige Härte für den Vertragszahnarzt darstellt. Insoweit scheint eine Differenzierung sachlich gerechtfertigt.\nDie Beteiligung der außerordentlichen Mitglieder an den Verwaltungskosten ist weiterhin geboten, weil auch außerordentliche Mitglieder die Verwaltungskapazitäten der KZV Land Brandenburg beanspruchen.\n22. Haushaltsplan 2020\nWahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beschwerdeausschusses gemäß § 106 Abs. 4 SGB V (Amtszeit: 01.04.2020 – 31.03.2022)\na) Zu Mitgliedern wurden gewählt: Dr. Björn Claessen, Dr. Jörg Lips, Dr. Ralph Rottstock,\nb) Zu stellvertretenden Mitgliedern wurden gewählt: Dr. Karin Coordes, Dr. Dr. Gerald Gutsche, Dr. Thomas Jähnichen, Dr. Jörg Klugow, Dr. Kirsten Scharmacher, Dr. Kerstin Schneider, Dr. Georg Trojanowski, Kathrin Wenske, Lutz Wiencke\nWahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Zulassungsausschusses gemäß § 96 SGB V (Amtszeit: bis 31.12.2021)\nZum stellvertretenden Mitglied wurde Herr Dr. Stefan Schütze gewählt.\n64. VV der KZVLB, Beschlüsse und Wahlen\nAntragsteller: Dr. Maximilian Schmidt-Breitung (Mitglied der Vertreterversammlung)\n"Die Vertreterversammlung beschließt, dass das bestehende Notdienstsystem so belassen wird, wie es gegenwärtig gehandhabt wird.“\nDas bisherige Notdienstsystem hat sich bewährt.\nNachwahl eines Mitgliedes des Disziplinarausschusses; § 19 Abs. 1 Nr. 6 Satzung (Amtszeit bis 31.12.2022)\nZum stellvertretenden Mitglied des Disziplinarausschusses wurde Frau Kristin Falk gewählt.\n63. VV der KZVLB, Beschlüsse und Wahlen\n„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg begrüßt das grundsätzliche Ansinnen, die Frist für die Ausstattung der Praxen zwecks Durchführung des Versichertenstammdatenmanagements (VSDM) zu verlängern. Sie fordert den Gesetzgeber auf, diese Fristverlängerung nicht von der vertraglichen Vereinbarung einer Anschaffung der Ausstattung abhängig zu machen. Eine weitere Fristverlängerung zur Durchführung des VSDM bis zum 31. Dezember 2019 ist zwingend notwendig, um den ursprünglich mit dem E-Health-Gesetz intendierten realistischen Ausstattungszeitraum wiederherzustellen.“\nNach § 291 Abs. 2b Satz 14 SGB V droht den an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten, Einrichtungen und Zahnärzten, die das VSDM ab dem 1. Januar 2019 nicht durchführen, eine pauschale Kürzung der Vergütungen um 1%. Diese Frist soll bis zum 30. Juni 2019 verlängert werden. Allerdings soll von der Kürzung der Vergütung nach jetzigem Stand des PpSG nur dann abgesehen werden, wenn die Praxis bereits vor dem 1. April 2019 die Anschaffung der Ausstattung vertraglich vereinbart hat.\nÜbergangsregelung (Refinanzierung Telematik) für Zahnarztpraxen ohne Nachfolge\n„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg fordert die Vertragsparteien zur Umsetzung der Telematik – KZBV und GKV Spitzenverband – auf, eine Übergangsregelung für Zahnarztpraxen, die im Jahr 2019 bzw. 2020 ihre Tätigkeit ersatzlos einstellen bzw. keinen Käufer finden, zu schaffen. Die Sanktionierung von Zahnarztpraxen im zeitlichen Vorfeld der Praxisstillegung ist nicht zu verantworten und nicht im Sinne der Solidargemeinschaft.\nZahnarztpraxen, die keinen Nachfolger bzw. Käufer finden, würden ohne Nutzen für die Solidargemeinschaft einen Kostenaufwand zu Lasten der GKV erzeugen. Die dabei angeschaffte Hardware würde innerhalb kurzer Zeit, weit vor dem Ablauf der technischen und rechtlichen Zulassung, auf der Schrotthalde landen.\nDadurch würden pro Praxis ca. 3000 € ohne realen Effekt aus der Kasse der Solidargemeinschaft verloren gehen.\n„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg fordert den Gesetzgeber auf, den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen im Falle einer Unterversorgung, einer drohenden Unterversorgung oder eines lokalen Versorgungsbedarfs oder vorsorglich zu deren Vermeidung eine optionale Anwendungsmöglichkeit der Förderungs- und Steuerungsinstrumente des § 105 Abs. 1a bis 4 SGB V einzuräumen.“\nBisher sind die Steuerungs- und Sicherungsinstrumente des § 105 Abs. 1a bis 4 SGB V mit Ausnahme der Sicherstellungszuschläge ausschließlich an spezifischen Merkmalen der vertragsärztlichen Versorgung ausgerichtet. Diese Ausrichtung bleibt auch in den im Regierungsentwurf des Terminversorgungs- und Strukturgesetzes (TSVG) vorgesehenen Änderungen bestehen.\nZur Vermeidung von Unterversorgungen kann sich die optionale Anwendungsmöglichkeit von Strukturfonds, Eigeneinrichtungen und SicherstelIungszuschlägen auch im vertragszahnärztlichen Bereich perspektivisch als sinnvoll erweisen. Es sollte daher eine Regelung für den vertragszahnärztlichen Bereich geschaffen werden, ohne gleichzeitig die im vertragsärztlichen Bereich vorgesehene pflichtweise Anwendung dieser Instrumente zu übertragen.\n„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg unterstützt die Aktivitäten des KZV-Vorstandes zur öffentlichen Wahrnehmung der negativen Besonderheiten der investorengesteuerten Z-MVZ im öffentlichen Diskurs.“\nDie Vertreterversammlung sieht den Vorstand der KZVLB in der Pflicht\nweiterhin für eine Stärkung von Einzelpraxen und Berufsausübungsgemeinschaften einzusetzen und\nnach sorgfältiger Prüfung, auch unter dem Aspekt der flächendeckenden Versorgung, alternative Versorgungsstrukturen zu entwickeln und zu fördern.\nBenachteiligung von Praxen gegenüber Z-MVZ reduzieren – Anzahl der angestellten Zahnärztinnen und Zahnärzte je Vertragszahnärztin bzw. Vertragszahnarzt erhöhen\n„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg befürwortet eine Änderung der bundesmantelvertraglichen Regelungen bezüglich der Anstellungsgrenzen in Einzelpraxen und Berufsausübungsgemeinschaften. Der Vorstand der KZVLB wird aufgefordert, in diesem Sinne aktiv zu werden.“\nUm die Nachteile gegenüber den immer stärker auf den Versorgungsmarkt drängenden Z-MZV zu reduzieren, soll die Anzahl von angestellten Zahnärztinnen und Zahnärzte je Vertragszahnärztin bzw. je Vertragszahnarzt von zwei auf höchstens vier Vollzeitbeschäftigte erhöht werden.\n„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg fordert den Gesetzgeber auf, die Einschränkung der Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung zu beenden und dem mit dem Eintritt von versorgungsfremden Investoren in die zahnmedizinische Versorgung eingeläuteten Systemumbau entgegenzuwirken.“\nDie KZVLB beobachtet eine zunehmende Bedrohung des bewährten und zuverlässig funktionierenden Versorgungssystems sowohl in Deutschland als auch in Brandenburg. Veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen greifen erheblich und in einem zunehmenden Ausmaß in Praxisabläufe, die Organisation der Selbstverwaltung und die Sicherstellung der Patientenversorgung ein. Durch den vom Gesetzgeber sehenden Auges untätig tolerierten ungebremsten Eintritt von versorgungsfremden Investoren in das Gesundheitswesen im Allgemeinen und in das System der zahnmedizinischen Gesundheitsversorgung im Besonderen sehen sich die Zahnärzte in ihrem Selbstverständnis als Freiberufler infrage gestellt.\nDie dem Gemeinwohl verpflichtete und in der Selbstverwaltung verbundene Zahnärzteschaft trägt dafür Sorge, dass der Zahnarzt seinen Beruf frei von Fremdinteressen ausübt und seine zahnärztlichen Entscheidungen unabhängig von wirtschaft-licher Einflussnahme Dritter treffen kann. Global operierende Kapitalgesellschaften ohne medizinisch-fachlichen Bezug zur zahnärztlichen Versorgung werden die Versorgung in der Fläche nicht sicherstellen. Gesundheit als schützenswertes Gut darf nicht den Kapitalinteressen versorgungsfremder Investoren geopfert werden.\nGründungsberechtigung von Krankenhäusern für zahnmedizinische MVZ beschränken\n„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg fordert den Gesetzgeber auf, gesetzlich im Rahmen des TSVG ausdrücklich zu regeln, dass die Gründungsberechtigung von Krankenhäusern für zahnmedizinische MVZ (Z-MVZ) auf räum-lichregionale sowie medizinisch-fachliche Bezüge beschränkt wird.“\nUm der zunehmenden Gründung von Z-MVZ durch versorgungsfremde Investoren zu begegnen, welche keinen fachlichen Bezug zur medizinischen Versorgung aufweisen, sondern allein Kapitalinteressen verfolgen, ist eine Beschränkung der Gründungsberechtigung für Krankenhäuser zwingend erforderlich. Bisher gründen diese Investoren Z-MVZ überwiegend durch den Aufkauf von Krankenhäusern, die als Trägerorganisationen fungieren.\nDie Gründung sollte nur möglich sein, wenn in dem zahnärztlichen PIanungsbereich, in dem das Z-MVZ seinen Sitz haben soll, auch das Krankenhaus ansässig oder eine Unterversorgung festgestellt ist und das Krankenhaus einen zahnmedizinischen Versorgungsauftrag gemäß dem Krankenhausplan hat. Abgesehen von rein wirtschaftlichen Interessen besteht kein nachvollziehbarer Grund für die Gründung eines Z-MVZ in großer räumlicher Distanz zum eigenen Standort.\nDaneben sollte eine gesetzliche Regelung aufgenommen werden, die einen medizinisch-fachlichen Bezug für die Gründung von Z-MVZ durch Krankenhäuser verpflichtend vorsieht.\nInternationale Arbeit – ERO-FDI Resolution 2018\n„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg unterstützt uneingeschränkt die ERO-FDI Resolution 2018 vom 06.09.18 mit dem Titel „Von dritten finanzierte und von Nichtzahnärzten geführte ambulante zahnärztliche Versorgungszentren (vgl. Anlage).“\nIn zunehmendem Maße ist nicht nur in Deutschland, sondern gleichermaßen in Europa und sogar weltweit ein Trend zu einer Merkantilisierung der zahnärztlichen Berufsausübung zu verzeichnen. Eine hohe Zahl von Kapitalgebern, Investoren und Private Equity-Unternehmen investieren in Zahnarztpraxen, um dann arztgruppengleiche zahnärztliche medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu gründen. Diese dienen dem vorrangigen Ziel, profitorientiert die Interessen ihrer Kapitalgeber zu bedienen.\n„Die Vertreterversammlung fordert den Vorstand der KZV Land Brandenburg auf, dass die KZVLB auf eine Liberalisierung zur Gründung von Zweigpraxen hinwirkt.“\nEs ist common sense, dass eine Reihe von Berufsausübungsgemeinschaften zu Z-MVZ umfirmieren, weil die Zahl der angestellten Zahnärzte auf bisher zwei begrenzt ist. Durch Beschluss der VV der KZVLB wird der Vorstand der KZVLB auf eine Änderung des BMV-Z hinwirken. Noch weiter restriktiv sind die Bestimmungen zur Gründung von Zweigpraxen, die eher dazu führen, dass Zweigpraxen nicht gegründet werden. Dieses war einmal Absicht. Die Zeiten aber ändern sich. Zweigpraxen sind durchaus ein probates Mittel, dass alt eingesessene Praxen im Umfeld schlecht versorgter Bereiche durch Kolleginnen und Kollegen weitergeführt werden können und stellen ein Steuerungsinstrument gegen Unterversorgung dar.\nDer Vorstand der KZVLB ist daher aufzufordern, in den anstehenden Verhandlungen zum BMV-Z zur Veränderung der Zahl der anzustellenden Zahnärzte auch die Liberalisierung für Zweigpraxen mit zu verhandeln.\n„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg begrüßt die vollständige Beseitigung der Degressionsregelung durch den Gesetzgeber.“\nDurch die vorgesehene Streichung des § 85 Abs. 4b bis 4f SGB V wird einer jahrzehntelangen Forderung der Vertragszahnärzteschaft nun vollständig Rechnung getragen. Endlich werden insbesondere diejenigen Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte entlastet, die sich in strukturschwachen Regionen durch einen entsprechenden Mehreinsatz für eine lückenlose vertragszahnärztliche Versorgung einsetzen. Mit der Beseitigung der Degressionsregelung werden die Rahmenbe-dingungen für eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung gestärkt und für den zahnärztlichen Nachwuchs attraktiver gestaltet.\nDurchführung der Einzelfallprüfung\n„Der Vorstand wird aufgefordert, sich im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V für die Umsetzung der Einzelfallprüfung (bzw. repräsentative Einzelfallprüfung) einzusetzen. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass die Zufäl-ligkeitsprüfung im Regelfall als Einzelfallprüfung durchgeführt wird (bzw. als repräsentative Einzelfallprüfung) und ein Wechsel der Prüfmethode (hin zur Durchschnittsprüfung) nur noch im Ausnahmefall stattfindet.“\nEs ist festzustellen, dass in der Prüfungsstelle in der ersten Instanz die gesetzlich vorgeschriebene Einzelfallprüfung im Rahmen der Zufälligkeitsprüfung regelmäßig nicht stattfindet. Es ist nicht hinnehmbar, dass Zahnärzte, die in die Wirtschaftlich-keitsprüfung geraten, damit in einen Erklärungsnotstand geraten und die Umkehr der Beweislast auf den Zahnarzt verlagert wird. Darüber hinaus findet durch den Wechsel der Prüfmethode eine Verlagerung des Amtsermittlungsgrundsatzes von der ersten Instanz auf die zweite Instanz (Beschwerdeausschuss) in unzulässiger Weise statt.\nÄnderung der Satzung der KZV Land Brandenburg – Verfahren bei Forderungsausfall\n"Die Satzung der KZV Land Brandenburg wird wie folgt geändert:\n1. § 2 Abs.7 wird gestrichen.\n„Verfahren bei Forderungsausfall\nSoweit eine Forderung einer Krankenkasse gegen ein Mitglied ganz oder teilweise nicht realisiert werden kann und diese gegenüber der Gesamtheit der Vertragszahnärzte besteht, kann die KZV den ausstehenden Forderungsbetrag zu Lasten der zur Verfügung stehenden Gesamtvergütung einziehen. Die danach verbleibenden Mittel gelangen in die Honorarverteilung gemäß dem zu diesem Zeitpunkt gültigen Maßstab nach § 85 Abs. 4 SGB V.\nDas jeweilige Vorgehen im Einzelfall, insbesondere die Festlegung der Verrechnungszeiträume, bestimmt der Vorstand.“\n3. Die bisherigen §§ 11 – 29 werden §§ 12 – 30.“\nHierbei handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Änderung der Satzung; diese Bestimmung in § 2 Abs. 7 findet sich bereits wortgleich in § 4 Abs. 4 und ist an dieser Stelle auch korrekt verortet.\nIn der Sitzung der VV am 13.06.2018 wies der Vorsitzende des Satzungsausschusses Herr Dr. Lips bereits darauf hin, dass der Satzungsausschuss den Vorstand beauftragt hätte, die bestehenden Sicherungsmaßnahmen der KZV Land Brandenburg zu überprüfen und gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der Satzung zu unterbreiten.\nHintergrund ist das Ergebnis der Verhandlungen vor dem Bundesschiedsamt im Oktober 2017 gewesen, wonach u. a. die Abwicklung von Forderungen der Krankenkassen über die KZVen festgelegt wurde, was sodann auch im neuen Bundes-mantelvertrag-Zahnärzte – konkret in § 29 – seinen Niederschlag fand.\n§ 29 BMV-Z\n„Forderungen aus diesem Vertrag von Krankenkassen gegen einen Vertragszahnarzt, die durch die KZV bzw. durch das jeweilige Gremium bestandskräftig festgestellt worden sind, werden bei der nächsten Abrechnung von der Krankenkasse gegenüber der KZV abgesetzt.\nAbweichend davon haftet die KZV den Krankenkassen aus der Gesamtvergütung für Forderungen gegenüber einem Vertragszahnarzt aufgrund sachlich-rechnerischer Unrichtigkeit oder unwirtschaftlicher Leistungserbringung, soweit nach Maßgabe der Gesamtverträge ein Erstattungsanspruch für For-derungen aus sachlich-rechnerischer Richtigstellung und Wirtschaftlichkeitsprüfung besteht.\nGesamtvertragliche Regelungen zur Ausgestaltung des Abwicklungsverfahrens sind zulässig.“\nDie KZV Land Brandenburg verfügt bereits über Sicherungsmaßnahmen, die in den §§ 5 ff. Satzung der KZV Land Brandenburg geregelt sind.\nAllerdings beziehen sich diese nur auf das einzelne Mitglied, gegen das Ansprüche bestehen könnten.\nKann das betroffene Mitglied aber beispielsweise wegen Zahlungsunfähigkeit nicht in Regress genommen werden, besteht keine Regelung in unserer Satzung, den Forderungsbetrag der Krankenkassen zu Lasten der zur Verfügung stehenden Ge-samtvergütung einzuziehen.\nDes Weiteren können diese Sicherungsmaßnahmen auch nur dann zur Anwendung kommen, wenn der KZV Land Brandenburg die Tatsachen, die derartige Maßnahmen auslösen könnten, auch rechtzeitig bekannt sind.\nIst der betroffene Vertragszahnarzt nämlich z. B. unbekannt verzogen, gingen besagte Sicherungsmaßnahmen natürlich ins Leere.\nWie die Regelungen im oben zitierten § 29 BMV-Z zeigen, tritt diese Einstandspflicht für die KZV zwar nur in Ausnahmefällen ein, dennoch besteht aber durchaus die Möglichkeit, dass sie zum Tragen kommen könnte.\nFolglich ist es erforderlich, die Satzung, wie oben dargestellt, zu ändern.\nInfolge der Einfügung der neuen Bestimmung in § 11 werden die bisherigen §§ 11 - 29 nunmehr §§ 12 – 30.\n(Die beschlossenen Änderungen der Satzung treten erst nach der Erteilung der Genehmigung durch unsere Aufsichtsbehörde in Kraft. Sobald diese Genehmigung vorliegt, werden wir Sie umgehend informieren.)\nDr. Ute Jödecke (Mitglied der Vertreterversammlung)\nDr. Ingo Frahm (Mitglied der Vertreterversammlung)\nÄnderung der Wahlordnung der KZV Land Brandenburg – Farbgestaltung der Stimmunterlagen\n"§ 12 Abs. 1 der Wahlordnung der KZV Land Brandenburg wird wie folgt geändert:\nDie Wörter „und Farbe“ werden gestrichen.“\nGem. § 12 Abs. 1 aktueller Wahlordnung sind Stimmzettel und die zugehörigen Unterlagen von gleicher Beschaffenheit und Farbe.\nDaher durften unsere Stimmunterlagen bisher nur eine Farbe aufweisen (man entschied sich für weiß).\nDer Wahlausschuss hat die Befürchtung, dass wegen der gleichen Farbe die Wähler Schwierigkeiten haben, die Stimmunterlagen voneinander zu unterscheiden.\nDaher wiesen die Unterlagen zur letzten Wahl – im Jahr 2016 – Überschriften in unterschiedlichen Farben auf.\nDamit für den wahlberechtigten Zahnarzt die Unterscheidung der Umschläge (Wahlbrief- und Stimmzettelumschlag) noch leichter bzw. sichtbarer wird, erachten wir es als sinnvoll, o. g. § 12 der Wahlordnung dahingehend zu ändern, dass die Stimmunterlagen nicht mehr von gleicher Farbe sein müssen.\nDie Wörter „und Farbe“ brauchten daher nur gestrichen zu werden. Somit könnten beispielsweise wie bei der Bundestags- und Europawahl (§ 45 Bundeswahlordnung, § 38 Europawahlordnung) die Stimmzettelumschläge blau und die Wahlbriefumschläge rot sein.\n(Die beschlossenen Änderungen der Wahlordnung treten erst nach der Erteilung der Genehmigung durch unsere Aufsichtsbehörde in Kraft. Sobald diese Genehmigung vorliegt, werden wir Sie umgehend informieren.)\nÄnderung der Reise- und Entschädigungskostenordnung I der KZV Land Brandenburg – Entschädigung für Ehrenamtsträger\n"Die Reise- und Entschädigungskostenordnung I der KZV Land Brandenburg wird wie folgt geändert:\n„Der Zeitaufwand für eine ehrenamtliche Tätigkeit wird für die in § 1 genannten Personen unter Einbeziehung der Wegezeiten je Kalendertag wie folgt vergütet:\nDauer bis 3 Stunden 150 EUR\nüber 3 bis 6 Stunden 300 EUR\nüber 9 Stunden 500 EUR\n2. § 11 e) erhält folgende Fassung:\n„ die Mitglieder des Einigungsgesprächs, des Prothetikeinigungs- und Prothetikbeschwerdeausschusses, des Gutachterausschusses sowie des Zulassungs- und Berufungsausschusses (soweit es sich um Entzugsverfahren handelt) für die Vorbereitung je Sitzung € 200,00“.\nZu 1. Der (noch) aktuelle § 6 Abs. 1 sieht folgende Entschädigungsbeträge vor:\nbis 3 Stunden 100 EURO\nüber 3 bis 6 Stunden 200 EURO\nüber 6 bis 9 Stunden 300 EURO\nüber 9 Stunden 400 EURO\nDiese Beträge sind nicht mehr angemessen. Die Vertreterversammlung beschloss in ihrer Sitzung am 09.12.2005 eine Senkung, die allein den Umsatzrückgängen in den Praxen insbesondere aufgrund der Einführung des Festzuschusssystems und der KFO-Punktwertabsenkung geschuldet war.\nVor diesem VV-Beschluss (vom 09.12.2005) wurden nahezu die mit diesem Antrag angestrebten Entschädigungsbeträge gezahlt. Insofern würde mit dieser Änderung ungefähr der Rechtzustand bis 2005 wieder hergestellt werden.\nZu 2. Die (noch) aktuelle Regelung in § 11 e) bestimmt, dass die Mitglieder des Einigungsgesprächs, des Prothetikeinigungs- und Prothetikbeschwerdeausschusses, des Gutachterausschusses sowie des Zulassungs- und Berufungsausschusses (soweit es sich um Entzugsverfahren handelt) für die Vorbereitung je Sitzung 154,00 Euro erhalten.\nAuch dieser Betrag ist nicht mehr angemessen. Er wurde von der Vertreterversammlung bereits am 05.12.1992 beschlossen. Seitdem haben sich nicht nur die Honorare der Vertragszahnärzte, sondern auch der Zeitaufwand für die Vorbereitung auf die Sitzungen aufgrund schwieriger Sach- und Rechtslagen beträchtlich erhöht.\n(Die beschlossenen Änderungen der Reise- und Entschädigungskostenordnung I treten erst nach der Erteilung der Genehmigung durch unsere Aufsichtsbehörde in Kraft. Sobald diese Genehmigung vorliegt, werden wir Sie umgehend informieren.)\nFörderung berufspolitischen Nachwuchses durch die KZV Land Brandenburg\n"Die KZV Land Brandenburg unterstützt beginnend mit dem Haushaltsjahr 2019 den berufspolitischen Nachwuchs. Hierfür werden pro Studiengang einer Vertragszahnärztin oder einem Vertragszahnarzt nach erfolgreichem Abschluss der berufsbegleitenden Fortbildung in zahnärztlicher Berufspolitik und Praxismanagement an der Akademie für freiberufliche Selbstverwaltung und Praxismanagement (AS) in Berlin die Studiengebühren erstattet.\nDer Vorstand wird beauftragt, die konkreten Anspruchsvoraussetzungen zu regeln.“\nEs ist allgemein bekannt, dass ein Generationswechsel bevorsteht bzw. zum Teil bereits eingetreten ist. Dabei besteht vor allem die Schwierigkeit, überhaupt interessierte Vertragszahnärzte für unsere Ehrenämter zu gewinnen.\nDas stellt aber nicht das einzige Problem dar; problematisch sind auch die fehlenden entsprechenden erforderlichen Kenntnisse, um die Interessen der Vertragszahnärzteschaft gemäß § 75 Abs. 2 SGB V sachgerecht wahrnehmen zu können.\nInsofern erachten wir es als zwingend erforderlich, unsere jungen Vertragszahnärzte berufspolitisch zu fördern.\nDie Einzelheiten zum Anspruch auf Förderung hat der Vorstand zu regeln.\nDr. Dr. Iris Seedorf (Mitglied der Vertreterversammlung)\nÜberarbeitung der Gemeinsamen Bereitschaftsdienstordnung der LZÄK Brandenburg und der KZV Land Brandenburg\n„Der Vorstand der KZV Land Brandenburg wird beauftragt, in Abstimmung mit der Landeszahnärztekammer Brandenburg die gemeinsame Bereitschaftsdienstordnung der Landeszahnärztekammer Brandenburg und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Land Brandenburg zu überarbeiten.\nHierbei sollen insbesondere die Einführung einer zentralen Notrufnummer mit Triagefunktion, die Zusammenlegung der Notdienstbezirke sowie eine Modifizierung der Bereitschaftsdienstzeiten im Fokus stehen.“\nDie KZVLB organisiert gemeinsam mit der Landeszahnärztekammer Brandenburg den Notdienst und stellt hierzu für die Entschädigung der Notdienstbeauftragten, für eigenes Personal und für Sachmittel erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung.\nDer zahnärztliche Notdienst im Land Brandenburg besteht in seiner Organisation und Struktur seit 1991 und bedarf einer grundlegenden Neuorganisation. Die Notdienstbezirke sind seitdem an den seinerzeit bestehenden Landkreisen orientiert. Teilweise finden sich in den 1993 gegründeten 14 Landkreisen und 4 kreisfreien Städten mehrere Notdienstbezirke.\nUnter der 116 117 hat sich für den ärztlichen Notdienst inzwischen bundesweit eine Telefonnummer etabliert. Gleichzeitig erfolgt online auf den entsprechenden Seiten eine professionelle Darstellung von Informationen.\nEs ist notwendig, im Land Brandenburg ebenfalls eine zentrale und einheitliche Struktur des zahnärztlichen Notdienstes zu entwickeln.\nDer Vorstand der KZV Land Brandenburg soll daher beauftragt werden, gemeinsam mit der Landeszahnärztekammer Brandenburg die Organisation des Notdienstes zu überarbeiten.\nDabei ist die Einführung einer zentralen Telefonnummer für das gesamte Bundesland vorzusehen.\nZum Selbstschutz der diensthabenden Kolleginnen sollte – soweit es rechtlich zulässig ist – darauf verzichtet werden, Name, Adresse und Telefonnummer zu veröffentlichen.\nMit einer zentralen Notrufnummer mit Triagefunktion nimmt geschultes Personal den Anruf entgegen und entscheidet, ob es sich um einen Notfall handelt. Erst danach erhält der Patient die Telefonnummer der Praxis. Der dann angerufene diensthabende Zahnarzt entscheidet über die medizinische Notwendigkeit einer Soforttherapie und gibt die Praxisadresse bekannt.\nFerner sollten die Notdienstzeiten verändert werden. Ziel ist es, eine effiziente, dem Bedarf entsprechende Organisation des Notdienstes, in Anlehnung an die Notdienste angrenzender Bundesländer, zu schaffen.\nDr. Benno Damm (Stellvertretender Vorsitzender der Vertreter-versammlung)\nDr. Hannelore Hoppe (Stellvertretende Vorsitzende der Vertre-terversammlung)\n„Die Vergütung der Vorstandsmitglieder wird entsprechend der Grundlohnsummensteigerungen in den Jahren 2017 und 2018 um insgesamt 5,5 % (mit Abrundung) zum 01.01.2019 erhöht.“\nGenehmigung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 und Entlastung des Vorstandes für das Jahr 2017\n"Die Vertreterversammlung genehmigt den Jahresabschluss zum 31.12.2017 mit einer Vermögenszuführung von EUR 192.196,58.\nDie Vertreterversammlung erteilt dem Vorstand der KZV Land Brandenburg für das Rechnungsjahr 2017 Entlastung.“\nFestsetzung des Verwaltungskostenbeitrages für das Haushaltsjahr 2019\n„Der Verwaltungskostenbeitrag für das Haushaltsjahr 2019 für die Abrechnungsquartale IV/2018 bis III/2019 wird wie folgt festgesetzt:\nVon jedem im Bereich der KZV Land Brandenburg zugelassenen Vertragszahnarzt, der\nin einer Einzelpraxis, Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und/oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) tätig ist, wird ein Grundbeitrag i. H. v. 35,00 € pro Monat erhoben.\n1,85 % der Vergütung, die von der KZV Land Brandenburg an den Vertragszahnarzt in einer Einzelpraxis, an eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und/oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) sowie an eine BAG die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV ausgewählt hat, für KCH (BEMA Teil 1) einschließlich Individualprophylaxe gezahlt wird.\n1,85 % der Vergütung, die von der KZV Land Brandenburg an den Vertragszahnarzt in einer Einzelpraxis, an eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und/oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) sowie an eine BAG die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV ausgewählt hat, für KFO (BEMA Teil 3) gezahlt wird und zwar einschließlich der Material- und Laborkosten. Für die Abrechnung der KFO- Begleitleistungen gilt Ziffer 5.\n0,75 % der Vergütung bzw. der abgerechneten Festzuschüsse, die dem Vertragszahnarzt in einer Einzelpraxis, einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und/oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) sowie einer BAG, die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV ausgewählt hat, für ZE von der KZV Land Brandenburg zufließen und zwar jeweils einschließlich der Material- und Laborkosten.\n1,85 % der Vergütung, die von der KZV Land Brandenburg an den Vertragszahnarzt in einer Einzelpraxis, an eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und/oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) sowie an eine BAG, die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV ausgewählt hat, für PAR (BEMA Teil 4) und Kieferbruch (BEMA Teil 2) gezahlt wird, einschließlich der Material- und Laborkosten.\nFür KFO-Behandlungsfälle wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,60 je Abrechnungsfall er-hoben.\nFür Parodontose-Fälle (BEMA-Teil 4) wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,65 je Abrechnungsfall erhoben.\nFür die Abrechnungsfälle nach BEMA-Teil 2 wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,70 je Ab-rechnungsfall erhoben.\nBei Honorarberichtigungen und den damit verbundenen Auswirkungen auf die KZV Land Brandenburg erfolgt keine Gutschrift von Verwaltungskostenbeiträgen. Dies gilt nicht für Honorarberechnungen unter Berücksichtigung der Degression.\nFür die Medizinischen Versorgungszentren gemäß § 95 Abs. 1 SGB V, deren angestellte Zahnärzte (§ 95 Abs. 3 SGB V) und die nach § 311 Abs. 2 SGB V zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen Gesundheitseinrichtungen gelten die Punkte 1 bis 14 und 16 entsprechend.\nZuzüglich zu den unter Punkt 1 bis 15 genannten Verwaltungskostenbeiträgen wird pro zugelassenem und nach § 24 Zahnärzte-ZV ermächtigten Zahn-arzt/Kieferorthopäden und deren angestellten Zahnärzten, pro Mitglied (§ 77 Abs. 3 SGB V) inkl. ruhender Zulassung(en) nach § 95 Abs. 3 SGB V; § 311 Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 3 SGB V; § 31a Z-ZV; § 32b Z-ZV; § 95 Abs. 5 SGB V und § 32b Abs. 7 Z-ZV der von der KZV Land Brandenburg an die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) zu entrichtende monatliche Verwaltungskostenbeitrag erhoben.\nFür außerordentliche nicht abrechnende Mitglieder, soweit es sich nicht um angestellte Zahnärzte im Sinne des § 32 b Zahnärzte-ZV handelt, wird ein monatlicher Mitgliedsbeitrag von € 10,00 erhoben. Die Beitragspflicht beginnt in dem Monat des Beginns der außerordentlichen Mitgliedschaft und endet zu Beginn des Monats, der auf den Monat des Endes der außerordentlichen Mitgliedschaft folgt.\nUnter Berücksichtigung der ausdrücklichen Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses, des Finanzausschusses und des Vorsitzenden der Vertreterversammlung wird, beginnend mit dem Haushaltsplan 2019, die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen zur Aufbringung der Mittel für zukünftige Sanierungsmaßnahmen des Verwaltungsgebäudes ausgesetzt. Die vorhandene Rücklage soll für zukünftige Sanierungsmaßnahmen ab 10 T€ verwendet und bis zu einer Höhe von 400 T€ reduziert werden.\n„Auf Grund des vom Vorstand der KZV Land Brandenburg gemäß § 74 SGB IV aufgestellten Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 nebst Anlage (Stellenplan) wird der Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2019 wie folgt festgestellt:\nmit EURO 8.103.550,00\nbei einer Vermögensentnahme von EURO 384.700,00.\nmit EURO 780.250,00\nbei einer Liquiditätszunahme von EURO 134.050,00.\nBegründung siehe Haushaltsplan 2019.\n1. Wahl der Mitglieder des Beraterpools für die Prüfungsstelle, die für die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach §106 SGB V zuständig ist (Amtszeit 01.01.2019 – 31.12.2020)\nZu Mitgliedern wurden gewählt:\n2. Nachwahl eines Mitgliedes des Disziplinarausschusses; § 19 Abs. 1 Nr. 6 Satzung (Amtszeit bis 31.12.2022)\nZum Mitglied des Disziplinarausschusses wurde Herr Dr. Rüdiger Jähnichen gewählt.\n3. Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Disziplinarausschusses; § 19 Abs. 1 Nr. 6 Satzung\n(Amtszeit bis 31.12.2022)\nZum stellvertretenden Mitglied wurde Frau Judith Schmitz-Rehfeld gewählt.\n4. Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Ältestenrates; § 19 Abs. 1 Nr. 2 Satzung\nZum stellvertretenden Mitglied wurde Herr Uwe Korepkat gewählt.\n62. VV der KZVLB, Beschlüsse und Wahlen\nÄnderung der Wahlordnung der KZV Land Brandenburg – Stimmenzählung und Feststellung des Wahlergebnisses in öffentlicher Sitzung\n" Die Vertreterversammlung möge beschließen:\n§ 4 der Wahlordnung der KZV Land Brandenburg wird wie folgt geändert:\n1.Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\n„Der Wahlausschuss entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung mit Stimmenmehrheit; ausgenommen im Fall des Absatzes 7.“\n2. Absatz 7 erhält folgende Fassung:\n„Bei der Zählung der Stimmen (vgl. § 16) sowie bei der Feststellung des Wahlergebnisses (vgl. § 18) hat jedes Mitglied der KZV Land Brandenburg Zutritt, soweit das ohne Störung möglich ist. Der Wahlausschuss kann im Interesse eines störungsfreien Ablaufs Anwesende aus dem Sitzungsraum verweisen; hierbei soll die Anwesenheit einer Vertretung von jedem Listen- bzw. Einzelwahlvorschlag gewährleistet sein.“\n3. Bisheriger Absatz 7 wird Absatz 8.\nDie VV beschloss in ihrer Sitzung am 09.07.2016, den Satzungsausschuss zu beauftragen, praktikable Regelungen für die öffentliche Auszählung der Wählerstimmen zu schaffen.\nDiesem Auftrag kam der Satzungsausschuss nach. In zwei Sitzungen erörterte er eingehend diese Thematik. Dabei wurde festgestellt, dass dieses Teilnahmerecht nicht schrankenlos gewährt werden kann. Sollte nämlich beispielsweise eine Vielzahl von Mitgliedern der KZV Land Brandenburg an den betreffenden Sitzungen teilnehmen wollen, könnte ein reibungsloser Ablauf gefährdet sein – zum Beispiel durch Unruhe, Zwischenrufe, Bemerkungen etc.\nInsofern ist der Satzungsausschuss zu dem Ergebnis gekommen, dass bei der Zählung der Stimmen und bei der Feststellung des Wahlergebnisses jedes Mitglied Zutritt haben sollte, soweit das ohne Störung möglich ist, und der Wahlausschuss im Interesse eines störungsfreien Ablaufs Anwesende aus dem Sitzungsaal verweisen kann, wobei die Anwesenheit einer Vertretung von jedem Listen- bzw. Einzelwahlvorschlag gewährleistet werden soll.\nÄnderung der Wahlordnung der KZV Land Brandenburg – Sitzverteilungsverfahren in der VV\n§ 18 Absatz 2 Satz 1 der Wahlordnung der KZV Land Brandenburg wird wie folgt gefasst:\n„Die zu vergebenden Sitze werden im Verhältnis der auf jeden einzelnen Wahlvorschlag entfallenden gültigen Stimmen im Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers zugeteilt.“\nAm 03.12.2016 beschloss die VV, den Satzungsausschuss mit der Prüfung zu beauftragen, ob ein neues Sitzverteilungsverfahren für die Wahl der VV eingeführt werden sollte.\nDer Satzungsausschuss erfüllte diesen Auftrag. Die Mitglieder des Satzungsausschusses diskutierten intensiv über die in Betracht kommenden Sitzverteilungsverfahren nach d’Hondt, nach Hare-Niemeyer und nach Sainte-Laguë/Schepers.\nDas Verfahren nach d’Hondt, das bisher bei den Wahlen zur VV der KZV Land Brandenburg angewendet wurde, findet auch in vielen anderen KZVen Anwendung und gilt nach wie vor als verfassungsgemäß. Für die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag wurde es bis einschließlich der Bundestagswahl im Jahre 1983 verwendet. Danach wurde es durch das Hare-Niemeyer-Verfahren abgelöst. Bei der letzten Bundestagswahl wurden die Sitze nach dem Verfahren Sainte-Laguë verteilt.\nGrundsätzlich ist festzustellen, dass es kein einziges Sitzzuteilungsverfahren gibt, welches sämtliche Kriterien erfüllt. Kompromisse sind daher unvermeidlich. Soweit verfassungsrechtliche Beschränkungen nicht entgegenstehen, ist jedes Verfahren zulässig.\nDas Verfahren nach d’Hondt ist insofern zwar, wie schon erwähnt, zulässig, es ist jedoch bei diesem Verfahren nachweisbar, dass es große Parteien bevorzugt. Dies bietet allerdings den Vorteil, dass Anreize gegen eine Zersplitterung der Parteienlandschaft gesetzt werden können. Bevorzugt ein Sitzzuteilungsverfahren – wie beispielsweise das Hare-Niemeyer-Verfahren – nämlich kleinere Parteien, könnte eine Partei theoretisch einen Vorteil dadurch erlangen, dass sie sich in kleinere Parteien aufspaltet. Deren Sitzansprüche nach einer Wahl könnten, selbst wenn sie keine neuen Wähler bekämen, höher sein als der Sitzanspruch der ursprünglichen Partei vor der Aufspaltung. Umgekehrt, d. h. wenn ein Verfahren (wie das Verfahren nach d’Hondt) größere Parteien bevorzugt, besteht die Gefahr, dass kleinere Parteien sich zu einer Partei zusammenschließen, um somit ihren Anspruch auf Sitze zu erhöhen. Ein solches Verfahren würde somit Partei-Fusionen begünstigen.\nSoll ein Sitzzuteilungsverfahren, das weitestgehend parteigrößenneutral ist, Anwendung finden, bietet sich das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers an.\nBei diesem Verfahren werden die Stimmenzahlen der Parteien nicht durch 1, 2 ,3 usw. geteilt (wie bei dem Verfahren nach d’Hondt), sondern durch 0, 5; 1,5; 2,5; 3,5 usw. Hintergrund ist, dass bei der Berechnung nach d’Hondt der volle Anspruch auf einen Sitz zugrunde gelegt wird und somit ganze Zahlen zur Teilung verwendet werden, mit der Folge, dass kleinere Parteien erst später den „Zugriff“ auf einen Sitz erhalten. Bei dem Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers (Teilung durch 0, 5; 1,5; 2,5 usw.) erfolgt der „Zugriff“ auf einen Sitz bereits dann, wenn die Vorrausetzungen hierfür erst zur Hälfte erfüllt sind.\nHätte man dieses zuletzt genannte Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers bei der Sitzzuteilung in der VV im letzten Jahr angewandt, hätte die Liste 2 einen Sitz weniger und die Liste 5 einen Sitz mehr erhalten; die Sitzverteilung auf die übrigen Listen wäre gleich ausgefallen (vergleiche hierzu bitte beiliegendes Schaubild, aus dem die Sitzverteilung in der VV nach den Verfahren d’Hondt und Sainte-Laguë/Schepers bei den letzten drei Wahlen hervorgeht).\nDer Satzungsausschuss ist darin übereingekommen, dass zur besseren Entscheidungsfindung der VV nur die Sitzverteilungsverfahren nach d’Hondt und Sainte-Laguë/Schepers zur Diskussion stehen sollten.\nMit drei Ja-Stimmen (bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung) stimmte der Satzungsausschuss für die Anwendung des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren.\n61. VV der KZVLB, Beschlüsse und Wahlen\n„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg ruft die Bundesregierung dazu auf, sich im Rahmen der Verhandlungen über das EU-Dienstleistungspaket mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Kompetenz der EU-Mitgliedsstaaten für den Erlass von Berufsrecht nicht ausgehöhlt und deren gesetzgeberischer Beurtei-lungsspielraum nicht eingeschränkt wird.\nTeil des Pakets ist der Richtlinienentwurf für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung von neuem Berufsrecht. Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen werden da-bei als potentielle Wachstumshemmnisse und Hürden für die Dienstleistungserbringung eingestuft.\nDie Vertreterversammlung der KZVLB warnt eindringlich vor einem solchen über-wiegend ökonomischen Denkansatz, der die (zahn-)medizinische Versorgung von Patienten allein und ausschließlich an betriebswirtschaftlichen Kennzahlen orientiert. Langfristig kann damit das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen (Zahn-)Arzt und Patient nachhaltig gestört und zerstört werden. Berufsrechtliche Regelungen dienen — vornehmlich bei den Gesundheitsberufen — dem aktiven Patienten- und Qualitätsschutz.\nVorschläge des Normenkontrollrat-Projektes endlich umsetzen\nDer bereits im August 2015 vorgelegte Bericht "Mehr Zeit für Behandlung – Verein-fachung von Verfahren und Prozessen in Arzt- und Zahnarztpraxen" hat mehr als deutlich auf die überbordenden bürokratischen Belastungen der zahnärztlichen Praxen hingewiesen. Knapp 100 Arbeitstage im Jahr muss danach jede zahnärztliche Praxis für Bürokratie opfern. Die Projektbeteiligten hatten im Bericht Lösungsansätze zur Entlastung im Bereich solcher Bürokratie aufgezeigt, die nachweislich keinen Nutzen weder für Zahnarzt noch für Patienten bringen.\nIn einer ersten Zwischenbilanz haben die Projektbeteiligten in einem gemeinsamen Positionspapier nun festgestellt, dass bei der Umsetzung der Vorschläge im zahnärztlichen Bereich zu wenig geschehen ist. Zwar wurden die zahnärztlichen Hand-lungsempfehlungen, die in den Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung fallen, wie z. B. die Digitalisierung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens, von der KZBV und dem GKV-SV gemeinsam entsprechend ihrer gesetzlichen Möglichkeiten auf einen guten Weg gebracht. Von den Empfehlungen, die vor allem die Ebene der Länder betreffen, wie etwa die Dokumentation bei der Aufbereitung von Medizinprodukten, konnte jedoch bislang nahezu nichts umgesetzt werden. Hier liegt es an den Gesetz- und Verordnungsgebern sowie den Überwachungsbehör-den der Länder und Kommunen, die gemeinsam in den Dialog treten müssen, bürokratiearme Verfahren auch jenseits der Regelungskompetenzen der Selbstverwaltung zu etablieren.\nAusbau der Telematikinfrastruktur (TI)\nPatient muss Hoheit über seine Daten behalten!\n„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg fordert den Gesetzgeber auf, beim weiteren Ausbau der Telematikinfrastruktur sicherzustellen, dass der Patient die Hoheit über seine Daten behält und dieser insoweit weiterhin auf den be-sonderen (Daten-)Schutz im Zahnarzt-Patientenverhältnis vertrauen kann.“\nZahnärzte dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben!\n„1. Die Vertreterversammlung fordert den Gesetzgeber auf, das Wahlrecht der Patienten in Bezug auf Mehrleistungen zu stärken und die im § 28 SGB V veranker-ten Mehrkostenvereinbarungsmöglichkeiten auszuweiten.\n2. Die Degression als leistungsfeindliche Vorschrift, die insbesondere die Versorgung im ländlichen Bereich gefährdet, abzuschaffen.“\nDie Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg erinnert die politisch Verantwortlichen aus Anlass der neuen Legislaturperiode daran, bei künftigen Geset-zen und Verordnungen die Besonderheiten der Zahnheilkunde zu beachten. Der Sachleistungskatalog ist im Bereich der Zahnmedizin differenziert und weit gefasst. Das Wahlrecht der Patienten muss gestärkt werden, Leistungen in Anspruch zu nehmen, die nicht im Sachleistungskatalog enthalten sind; dabei muss der Anspruch auf die Grundleistung erhalten bleiben. Mehrleistungen müssen in allen Bereichen der Zahnheilkunde vereinbarungsfähig sein.\nSie verstößt in hohem Maße gegen § 2 SGB V in Bezug auf die Verwirklichung des gesetzgeberischen Willens zur Erhöhung der Eigenverantwortlichkeit des Patien-ten.\n1. Keine zahnarztgleichen MVZ\n2. MVZ gefährden flächendeckende zahnmedizinische Versorgung\n1. durch eine Ergänzung in § 95 Abs. 1 SGB V die Zulässigkeit nicht fachübergreifender Medizinischer Versorgungszentren auf den ärztlichen Bereich zu beschränken\n2. statt der Förderung zahnmedizinischer Versorgungszentren Anreizmodelle für die Versorgung auf dem Land zu entwickeln.“\nVor dem Hintergrund der Zunahme und Komplexität zahnmedizinischer Behandlungsmöglichkeiten und den Anforderungen aus dem Patientenrechtegesetz ist der Zeitaufwand für die Information des Patienten im zahnärztlichen Gespräch überproportional angestiegen, ohne dass dies an anderer Stelle kompensiert wurde. Wie schon bei den Ärzten geschehen, ist es daher erforderlich, die Leistungen der spre-chenden Zahnheilkunde entsprechend ihrer Bedeutung für den Behandlungserfolg als elementaren Beitrag zur Stärkung der Mundgesundheitskompetenz endlich auch angemessen und vollumfänglich zu vergüten.\n1. In f) wird der Einleitungssatz wie folgt gefasst:\n„den Vorsitzenden des Disziplinarausschusses für:“\n2. Die Vorschrift wird um folgenden Buchstaben g) ergänzt:\n„die Fachberater (für die Beratung neu bestellter Gutachter) je Gutachten\nHierbei handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Änderung.\nEs ist erforderlich, dass auch die Fachberater, deren Aufgabe die Beratung neu bestellter Gutachter ist, eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten und dieser Anspruch in der Reise- und Entschädigungskostenordnung I der KZV Land Brandenburg , die die Entschädigung für Zahnärzte regelt, die von Organen der KZV Land Brandenburg zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit berufen wurden, niedergelegt ist.\n(Die neue Fassung der Reise- und Entschädigungskostenordnung I der KZV Land Brandenburg ist als Anlage beigefügt; Sie finden sie zudem im Handbuch der KZV Land Brandenburg unter I-17.)\n• § 4 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:\n• § 4 Abs. 2 Sätze 1 und 2 werden wie folgt neu gefasst:\n• § 2 Abs. 1 Satz 2 2. Spiegelstrich wird wie folgt neu gefasst:\n• In § 3 Abs. 14 wird das Wort „und“ gestrichen.\n• In § 5 Abs. 5 im vorletzten Satz werden die Wörter „der Vorbereitungsassistent/\ndie Vorbereitungsassistentin“ durch die Wörter „der Entlastungsassistent/ die Entlastungsassistentin“ ersetzt.“\nIn § 4 Abs. 1 der Richtlinien für die Beschäftigung von Assistentinnen und Assistenten sowie Vertreterinnen und Vertretern in der vertragszahnärztlichen Versorgung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Land Brandenburg wird der Begriff Weiterbildungsassistent definiert. Die dort genannten Voraussetzungen für den Weiterbildungsassistenten, die Approbation oder die Erteilung einer Berufserlaub-nis nach § 13 ZHG entsprachen § 2 Abs. 1 der Weiterbildungsordnung der Landes-zahnärztekammer Brandenburg, die bis 2016 galt.\n„Mit der Weiterbildung darf erst begonnen werden, wenn der Berufsangehörige eine zahnärztliche Grundausbildung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Zahnheilkundege-setzes abgeschlossen hat oder über einen gleichwertigen Ausbildungsstand oder einen gleichwertigen Kenntnisstand, der durch das Ablegen einer Kenntnisprüfung nachzuweisen ist, verfügt.“\n§ 4 Abs. 1 der o.g. Richtlinien wird nach Änderung der Weiterbildungsordnung neu gefasst, wobei ein allgemeiner Verweis auf diese erfolgt, zumal in den Richtlinien in § 4 Abs. 2 Satz 2 geregelt ist, dass sich die Beschäftigung eines Weiterbildungsas-sistenten nach den Vorschriften der Weiterbildungsordnung der LZÄK in der jeweils geltenden Fassung richtet.\n-„zur Weiterbildung für den Erwerb einer Gebietsbezeichnung (Weiterbildungs-assistent)“\n- In § 3 Abs. 14 der Richtlinien wird das überflüssige Wort „und“ gestrichen.\n- In § 5 werden im Absatz 5 im vorletzten Satz die offenkundig versehentlich falsch eingesetzten Wörter:\n(Die neue Fassung dieser Richtlinien ist als Anlage beigefügt und kann im Hand-buch der KZV Land Brandenburg unter I-10 abgerufen werden.)\nAntrag auf Genehmigung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 und der Ent-lastung des Vorstandes für das Jahr 2016\n1. Die Vertreterversammlung genehmigt den Jahresabschluss zum 31.12.2016 mit einer Vermögenszuführung von EUR 639.244,16.\n2. Die Vertreterversammlung erteilt dem Vorstand der KZV Land Brandenburg für das Rechnungsjahr 2016 Entlastung.“\nb) Wählte die BAG die KZV Land Brandenburg nicht als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV aus, wird nur von dem Vertragszahnarzt (bzw. Mitglied dieser BAG) ein Grundbeitrag erhoben, der Mit-glied der KZV Land Brandenburg ist; dieser beträgt 135,00 € pro Monat.\na) Für einen in der KZV Land Brandenburg zugelassenen Vertragszahnarzt/Kieferorthopäden mit einer Zweigpraxis in einer Fremd-KZV wird je Zweigpraxis und Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;\ne) für einen in der KZV Land Brandenburg zugelassenen Vertragszahnarzt/Kieferorthopäden mit einer Zweigpraxis in einer Fremd-KZV wird je Zweigpraxis und Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;\n5. 1,85 % der Vergütung, die von der KZV Land Brandenburg an den Vertragszahnarzt in einer Einzelpraxis, an eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und/oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) sowie an eine BAG, die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV ausgewählt hat, für KCH (BEMA Teil 1) einschließlich Individualprophylaxe gezahlt wird.\n6. 1,85 % der Vergütung, die von der KZV Land Brandenburg an den Vertragszahnarzt in einer Einzelpraxis, an eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und/oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) sowie an eine BAG, die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV ausgewählt hat, für KFO (BEMA Teil 3) gezahlt wird und zwar einschließlich der Material- und Laborkosten. Für die Abrechnung der KFO- Begleitleistungen gilt Ziffer 5.\n11. Für ZE-Behandlungsfälle wird für alle auf Papier eingereichten Fälle – auch wenn nur die Fremd- oder Eigenlaborrechnung bei der KZVLB in Papier zur Er-fassung eingereicht werden –, ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,70 je Abrechnungsfall erhoben.\n12. Für Parodontosefälle (BEMA-Teil 4) wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,65 je Abrechnungs-fall erhoben.\n14. Zuzüglich zu den unter Punkt 1 bis 13 genannten Verwaltungskostenbeiträgen wird pro zugelassenem und nach § 24 Zahnärzte-ZV ermächtigten Zahnarzt/Kieferorthopäden und deren angestellten Zahnärzten pro Monat ein Betrag in Höhe von € 3,00 erhoben, der der Rückstellung von Haushaltsmitteln für zukünftige Instandsetzungsmaßnahmen des Verwaltungsgebäudes der KZV Land Brandenburg dient.\n15. Bei Honorarberichtigungen und den damit verbundenen Auswirkungen auf die KZV Land Brandenburg erfolgt keine Gutschrift von Verwaltungskostenbeiträ-gen. Dies gilt nicht für Honorarberechnungen unter Berücksichtigung der Degression.\n16. Für die Medizinischen Versorgungszentren gemäß § 95 Abs. 1 SGB V, deren angestellte Zahnärzte (§ 95 Abs. 3 SGB V) und den nach § 311 Abs. 2 SGB V zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen Gesundheitseinrichtungen gelten die Punkte 1 bis 15 und 17 entsprechend.\n17. Zuzüglich zu den unter Punkt 1 bis 15 genannten Verwaltungskostenbeiträgen wird pro zugelassenem und nach § 24 Zahnärzte-ZV ermächtigten Zahnarzt/Kieferorthopäden und deren angestellten Zahnärzten, pro Mitglied (§ 77 Abs. 3 SGB V) inkl. ruhender Zulassung(en) nach § 95 Abs. 3 SGB V; § 311 Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 3 SGB V; § 31a Z-ZV; § 32b Z-ZV; § 95 Abs. 5 SGB V und § 32b Abs. 7 Z-ZV der von der KZV Land Brandenburg an die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) zu entrichtende monatliche Verwaltungskostenbeitrag erhoben.\n18. Für außerordentliche nicht abrechnende Mitglieder, soweit es sich nicht um angestellte Zahnärzte im Sinne des § 32b Zahnärzte-ZV handelt, wird ein monatlicher Mitgliedsbeitrag von € 10,00 erhoben. Die Beitragspflicht beginnt in dem Monat des Beginns der außerordentlichen Mitgliedschaft und endet zu Beginn des Monats, der auf den Monat des Endes der außerordentlichen Mitgliedschaft folgt.\nEine Differenzierung des Verwaltungskostenbeitrages erscheint wiederum angesichts der unterschiedlich zum Tragen kommenden Material- und Laborkosten – gedacht ist hier an die Laborleistungen der gewerblichen Laboratorien – angezeigt. Mit dieser Differenzierung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages auch von den sogenannten Durchlaufposten eine unbillige Härte für den Vertragszahnarzt darstellt. Insoweit scheint eine Differenzierung sachlich gerechtfertigt.\nAus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit ist es angebracht, jeden Zahnarzt und Kieferorthopäden gleichermaßen an der Aufbringung der Mittel für zukünftige Sanierungsmaßnahmen des Verwaltungsgebäudes zu beteiligen.\nDie haushaltsrelevanten Ausgaben gliedern sich in Aufwendungen die den Aufgaben der KZVLB und Aufwendungen die den Aufgaben der Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) geschuldet sind. Die abzuführenden KZBV-Beiträge sind Bestandteil der Verwaltungskostenbeiträge der KZVLB. Eine Praxis bezogene Zuordnung erfolgt bislang nicht.\nMit dem Haushaltsjahr 2018 werden die an die KZBV abzuführenden Beiträge aus den Verwaltungskostenbeiträgen der KZVLB ausgegliedert und zusätzlich erhoben. Eine separate Erhebung der KZBV-Beiträge beinhaltet eine Praxis bezogene Zuordnung und ist unabhängig vom Honorarumsatz.\n1. Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Zulassungsausschusses gemäß § 96 SGB V\n(Amtszeit: 01.01.2018 – 31.12.2021)\na) Zu Mitgliedern des Zulassungsausschusses wurden gewählt:\nb) Zu stellvertretenden Mitgliedern wurden gewählt:\n2. Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Berufungsausschusses in Zulassungssachen gemäß § 97 SGB V\na) Die Vertreterversammlung wählte zu Mitgliedern:\nb) Zu stellvertretenden Mitgliedern wählte sie:\n3. Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beschwerdeausschusses gemäß § 106 Abs. 4 SGB V\n(Amtszeit: 01.04.2018 – 31.03.2020)\na) Zu Mitgliedern des Beschwerdeausschusses wurden gewählt:\n4. Nachwahl eines Mitgliedes sowie eines stellvertretenden Mitgliedes des Disziplinarausschusses\n(Amtszeit: 01.02.2018 – 31.12.2022)\na) Zum Mitglied des Disziplinarausschusses wurde gewählt:\nb) Als stellvertretendes Mitglied wurde gewählt: