Parteitag ǀ Kein Royal Flush — der Freitag\nParteitag Das Pokerspiel ist zu Ende: Katja Kipping und Bernd Riexinger heißen die neuen Vorsitzenden der Linken. Sie werden es schwer haben\nBenjamin von Brackel 78\nMit einer Doppelspitze Kipping/Riexinger hätte vor ein paar Wochen noch kaum einer gerechnet. Statt der jungen Mutter aus dem Osten und dem Gewerkschafter aus dem Ländle waren Lafontaine und Bartsch im Fokus. Aus einem einzigartigen Machtspiel, einem Poker, bei dem ein Kandidat nach dem anderen mehr oder weniger freiwillig ausgestiegen waren, sind nun Katja Kipping und Bernd Riexinger übriggeblieben.\nDarin drückt sich das widerstrebende Bild in der Partei aus: Die Delegierten, so wird es auf dem Parteitag deutlich, wollen keine Spaltung, sie wollen eine Partei bleiben und sind sich dem Ernst der Lage bewusst. Gleichzeitig wird klar, wie polarisiert die Partei ist, wie stark die beiden Hauptflügel in Ost und West auseinanderdriften und wie sich das im Druck von Parteioberen auf die Delegierten auswirkt. Das neue Führungsduo ist das Ergebnis aus einer Mischung von Strippenzieherei und Demokratie. Wenn es beide schaffen, sich als Vertreter einer Partei zu präsentieren und von den Flügeln abheben, könnte das Experiment dennoch gelingen, könnten die Gräben in der Partei überbrückt werden.\nZwischenzeitlich schien auf dem Parteitag alles möglich. Sechs Kandidaten mit ernsthaften Chancen, darunter Katharina Schwabedissen und Katja Kipping, die als gemeinsames Führungsduo einen „dritten Weg“ eingefordert hatten, Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch, beide mit realistischen Aussichten auf einen Wahlerfolg. Selbst das Gerücht einer Kandidatur von Vizeparteichefin Sahra Wagenknecht machte vor den Wahlgängen die Runde.\nDann flog ein Kandidat nach dem anderen heraus. Die sächsische Arbeitsmarktpolitikerin Sabine Zimmermann zog sich – mit ohnehin nur Außenseiterchancen – zurück und empfahl mit Voraussicht das Duo Kipping/Riexinger. Überraschender kam dann der Rückzug von Katharina Schwabedissen. In mehreren Landesverbänden aus West und Ost hatte sich Sympathie für den „dritten Weg“ gezeigt, der Wille war bei vielen da, ein Zeichen zu setzen, die Kluft in der Partei zu überwinden. Doch der Druck war zu groß – mit Schwabedissen als einer Kandidatin aus Westdeutschland in der zweiten, gemischten Runde, wären nach der Wahl von Katja Kipping als erster Parteivorsitzenden aufgrund des Regionalproporzes die Chancen für Dietmar Bartsch gestiegen und die für Bernd Riexinger gesunken. Aber das war ja das Hauptziel des Lafontaine-Lagers geworden: Dietmar Bartsch als Parteichef zu verhindern.\nDas machte auch Sahra Wagenknecht noch einmal deutlich, die sich vor den Wahlen lange mit Getreuen besprach und die Gänge auf und ab ging, dann aber in einer Erklärung bekannt gab, dass sie nicht kandidieren werden, um den „Show-Down nicht auf die Spitze zu treiben.“ Als die Klingel sie zum Ende ihrer Redezeit ermahnte, bat Wagenknecht noch für einen West- und Ost-Kandidaten, eine letzte Unterstützung für Riexinger.\nFür die erste Runde waren nur noch Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende in Hamburg, und Katja Kipping übrig geblieben. Kipping warb geschickt für einen neuen Führungsstil, für ihre „moderate“ und lagerübergreifende Position – was so natürlich nicht ganz stimmt: Berührungsängste zur SPD kennt sie nicht, Koalition befürwortet sie aber nur im Rahmen der „Haltelinien“ (Hartz IV, Kriegseinsätze). Mit ihrer sorgsam vorbereiteten Rede und ihrer frischen Art kam sie im Gegensatz zur etwas hölzernen Rede von Heyenn bei den Delegierten an.\nIm zweiten Wahlgang lieferten sich Riexinger und Bartsch ein ebenbürtiges Duell mit kämpferischen Reden, die ähnlich starken Applaus ernteten. Beide betonten, die Partei versöhnen zu wollen, mit den unterschiedlichen Ansätzen eines Gewerkschafters (Riexinger) und eines Reformers (Bartsch). Eine reine Ost-West-Wahl war es jedoch nicht: Mit Mecklenburg-Vorpommern war der eigene Landesverband Dietmar Bartschs sich uneinig über die Kandidatenwahl. Der Wahlausgang war dann auch denkbar knapp mit 45 zu 53 Stimmen für Riexinger.\nDass viel Arbeit für beide bleibt, bewies auch die Reaktion nach dem Wahlsieg Riexingers, als Delegierte aus Westverbänden die Internationale anstimmten, was mit Pfiffen von Ostdelegierten quittiert worden war. Am Abend soll dann noch das Lied „Ihr habt den Krieg verloren“ gesungen worden sein, was am Sonntag die Parteijugend Solid in einer Erklärung abgestritten wurde. Trotzdem: Die Gräben in der Partei haben sich vertieft, was auch die Wahl von Matthias Höhn, Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, zum Bundesgeschäftsführers nichts änderte. Riexinger und Kipping war anzumerken, dass sie es ernst meinen, mit einem neuen Führungsstil und einer Versöhnung der Partei. Den Vertrauensvorschuss müssen sie nun nutzen. Einfach wird es nicht.\nEin wohltuend ausgewogener Kommentar, kein Vergleich zu den Gehässigkeiten bei SPIEGEL online. Die Doppelspitze hat jetzt Kärrnerarbeit zu leisten. Als Erstes sollte den Versuchen der Gegner ein Riegel vorgeschoben werden, dasselbe Spielchen zur Domestizierung wie bei den Grünen zu betreiben, nämlich die Spaltung in (angebliche) „Fundis“ und „Realos“.\nEine weitere „Partei der Operngänger“, die sich fast nahtlos in das bundesrepublikanische Machtsystem einfügt, wird schlichtweg nicht gebraucht. Ich möchte, dass sich substanziell etwas ändert, nicht dass Karrierevorstellungen einiger Funktionäre befriedigt werden.\nnach 2 tagen non-stop parteitag kucken, ist es sehr schwierig keine hass-gefühle gegenüber den lafontaine-lemmingen zu entwickeln....\nder höhepunkt des parteitages war die großartige rede gregor gysis. positiv ausserdem die wahl katja kippings zur parteivorsitzenden, sowie jan van akens und caren lays zu stellvertretern.\nkatastrophal dagegen die rede lafontains und der - auf druck des betonkopf-lagers geschehene - rückzug von katharina schwabedissen. den lafo-lemmingen war es wichtiger das reform-lager zu demütigen als wirklich einen neuanfang zu erreichen und einen "dritten weg" zu wählen. das anstimmen der internationale nach der wahl riexingers zeigt, dass der hass der orthodoxen auf die reformer stärker ist als auf den politischen gegner. als reaktion darauf nicht selber hass-gefühle zu entwickeln ist sehr schwierig...\nwut und trauer bleiben. und der strohhalm katja kipping, an den sich jeder denkfähige mensch der der linken nahesteht nun klammern muss... schade.\n"keine hass-gefühle gegenüber den lafontaine-lemmingen zu entwickeln....\nals reaktion darauf nicht selber hass-gefühle zu entwickeln ist sehr schwierig...\nwut und trauer bleiben"\nGefühlsausbrüche eines politischen Menschen muss man ernst nehmen, auch wenn er ein typischer reaktionärer kapitalismus-höriger Betonkopf der lauten Mehrheit ist.\nDarf man interpretieren, dass die "Westler" verstärkt wirken möchten, Sozialismus anzustreben, im Unterschied zu den "Ostlern", die von dem Scheitern desselben aus Erfahrung überzeugt scheinen, in eigener Praxis geheilt von Flausen im Kopf, worin sie sich gar nicht von Merkel, Gauss und allen anderen in Parteien und von denen, die nun beglückt an Regalen von Lidl und Wertkauf staunen dürfen, unterscheiden.\nEinen weiteren Sozialdemokraten braucht man nicht, auch wenn er aus Mecklenburg kommt.\nDarf man interpretieren, dass die "Westler" verstärkt wirken möchten, Sozialismus anzustreben, im Unterschied zu den "Ostlern", die von dem Scheitern desselben aus Erfahrung überzeugt scheinen, in eigener Praxis geheilt von Flausen im Kopf, worin sie sich gar nicht von Merkel, Gauck und allen anderen in Parteien und von denen, die nun beglückt an Regalen von Lidl und Wertkauf staunen dürfen, unterscheiden.\nUnd im Hintergrund wird wohl Oskar weiter die Fäden ziehen! Der Mann kann sich doch nicht von Macht und Einfluss trennen.\nHoffentlich täusche ich mich und man versucht jetzt tatsächlich einen neuen Weg - es wäre wichtig für die Linke.\nmein kommentar war kein statement pro bartsch (auch wenn er als parteivorsitzender tausendmal besser und fähiger gewesen wäre als ein riexinger, ein ernst oder jede andere von lafontains frustrierten ex-spd marionetten), sondern ein statement für einen "dritten weg" jenseits der alten konfliktlinien.\ndieser weg wäre mit einem parteivorsitz aus kipping und schwabedissen möglich gewesen. gescheitert ist er an der starrsinnigkeit der gruppe um lafontaine, wagenknecht, dehm, den "geraer dialog", "marx21" etc. denen eine auch vom reformer-teil der partei akzeptierte katharina schwabedissen nicht genug war. sie MUSSTEN gewinnen, kompromisslosigkeit demonstrieren und BRAUCHTEN den sieg eines schwachen gewerkschafter nobodys um ihr ego zu befriedigen.\nwie tief dieser hass auf die reformer bei großen teilen des orthodoxen flügels liegt, wurde daran deutlich wie überschwenglich dieser vermeintliche "sieg" gefeiert wurde(missbrauch der "internationale" zum feiern des "sieges" über innerparteiliche "feinde") und mit welcher häme der progressive teil der partei nach riexingers sieg überzogen wurde.\nbetonköpfe sind - wie sich auf diesem parteitag mehr als je zuvor gezeigt hat - nicht die reformer, sondern west-deutsche orthodoxe sektierer und frustrierte ex-spdler deren politikverständnis durch und durch strukturkonservativ ist und deren einzige handlungsmaxime lautet "wer nicht für uns ist, ist gegen uns". das ist nicht demokratisch. das ist widerlich totalitär.\ndiese sind neben den konservativen teilen von spd und grünen das geschwür der deutschen linken und sorgen mit ihrem starrsinn für eine permanente stärkung der politischen rechten.\nJa, Kipping ist ein Lichtblick und es gibt auch noch andere lockere fähige Leute im Umkreis des Vorstandes und an der Basis natürlich auch...\nSchwabedissen finde ich auch sympathisch, aber wohl etwas unerfahren – und ganz so einfach ist die Partei ja nicht..\nOb Riexinger der richtige Mann ist?\nRiexinger arbeitete in Bürgerbewegungen wie Gewerkschaft, Occupy, Sozialforumsbewegung... Könnte ein Vorteil sein.\nAls werbewirksamer Repräsentant in Talkshows wäre er wohl weniger geeignet.. aber da gibt es ja auch noch Kipping, Wagenknecht, Gysi, Lafontaine uva\nNa, wenigstens der JOK hat keinen Schaum vor'm Maul, wa?\nso frisch frustriert dreht auch ein pragmatischer linke mal am rad... ;)\nAnscheinend gibt es auch unter den Strömungsfans Hooligans. Und hätte Bartsch gewonnen wäre vielleicht ähnliches auf der anderen Seite passiert. Irgendwie peinlich dieser Siegessang. Es war wohl aber nur eine Minderheit...\nEin Team Kipping – Schwabedissen hätte wahrscheinlich keine Überlebens-Chance - das bisher so gepflegte 'Strömungsdenken' wird man so schnell nicht überwinden können. Aber in Krisen ist man ja oft auch aus der Not heraus etwas lernfähiger... Schaun wir mal. Die alten Parolen hat man zu oft gehört, da muss eine andere Performance her - lockerer offener sich aber trotzdem eindeutig positionieren und klare Analysen bringen. Kipping - Wagenknscht hätte gepasst.\nsorry: "Kipping -Wagenknecht"\nDer Parteitag war eine Nabelschau der Gefühlslagen. Die Rede von Gysi geht in dem Artikel völlig unter, der von Hass unter den Bundestagsabgeordneten sprach. Wenn man die Gräben zwischen Ost und West zuschütten will, darf man nicht vorher nicht immer mehr "Leichen" (sinnbildlich gesprochen) hineinwerfen und dann die Erde des Schweigens darauf schütten.\nMit dem Führungsduo Kipping und Riexinger, der für mich ein unbeschriebenes Blatt ist, hat man zwar wieder einen Vertreter(in) Ost/West. Das hatte man mit Ernst und Lötzsch aber auch und beiden ist es nicht gelungen, die innerparteilichen Auseinandersetzungen in den Griff zu bekommen.\nLafontaine zum Buhmann abzustempeln, ist etwas billig und wird der Linken nicht gerecht. Ohne ihn gäbe es die Linke in dieser Form gar nicht. Er und nur er hätte die Partei befrieden müssen, bevor er die Leitung an Jüngere abgibt. Glaubt denn irgendjemand, dass er im Hintergrund nicht weiter Einfluss nehmen wird?\nJetzt steht die Linke vor einem Scherbenhaufen. Bartsch, ein fähiger Mann, ist auf der Strecke geblieben.\nJa, und was ist mit Wagenknecht? Die Liaison mit Lafontaine hat ihr politisch geschadet. Sie hätte mit Bartsch ein gutes Führungsduo abgegeben. Bartsch der Pragmatiker, der in der Lage ist, der Partei eine Struktur zu geben und Wagenknecht das Gewissen der Partei mit der Fähigkeit, Inhalte nach außen zu transportieren.\nDie neue Führungsspitze wird daran gemessen werden, ob es ihr gelingt, die Partei zu befrieden. Ob es ihr gelingt, wage ich zu bezweifeln, zu wünschen wäre es ihnen. In dem jetzigen Zustand der Linken, hat sie keine Chance bei der nächsten Bundestagswahl ein tragende Rolle zu spielen - im Gegenteil, sie\nDabei - und da gebe ich Augstein Recht - braucht Deutschland ein starke Linke, auch wenn wir hier noch keine französischen oder gar griechischen Verhältnisse haben.\n"...da muss eine andere Performance her - lockerer offener sich aber trotzdem eindeutig positionieren und klare Analysen bringen. Kipping - Wagenknscht hätte gepasst."\nlockerer und offener wäre mit sahra wagenknecht (so sehr ich sie für ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen ansichten und analysen auch schätze) nicht möglich gewesen, was u.a. ihr radikaler standpunkt gegen dietmar bartsch mal wieder gezeigt hat.\nsie ist einerseits der verlängerte arm oskar lafontaines und andererseits die führende vertreterin des teils der partei, der niemals zu der bildung einer progressiven regierung bereit wäre. für sie wäre eine koalition nur dann möglich, wenn die koalitionspartner bereit wären 1 zu 1 das programm der linken umzusetzen. aber so funktioniert demokratie nun mal nicht.\nIch habe damals zu meinen ehemaligen Arbeitskollegen schon gesagt, dass Gysi bei der Vereinigung der PDS mit dem WASG einen großen Fehler gemacht hat, dass er den Mitgliedern vom WASG einen zu großen Einfluß gewährt hat. Die Mitglieder vom WASG sind Wessis und wissen nicht oder es interessiert denen auch nicht, dass wir Ostdeutsche eben unter "links" verstehen. Auf der anderen Seite ticken wir im Osten eben auch anders, ich möchte sagen normaler. Die Partei der LINKEN ist somit erneuerungsbedürftig und genau das meint auch Kipping.\nEs ist auch nicht ungewöhnlich, dass dies auch bei dieser ostdeutschen Partei passiert. Ich habe nach der Wende immer erfahren müssen, dass es stets Streit gab, wenn irgendwo Wessis mit ihrem komischen Gehabe und Unwissen auftauchten. Wenn die was zu sagen hatten, war das Problem durch Entlassungen schnell geklärt. Ich habe nicht viele von denen kennen gelernt, die eine ganz normale sachlich Denkweise aufbrachten. Stets war ihre Überlegung oberflächlich und mit eingebläuten Denkweisen und Denkmustern behaftet. Keiner wollte mit diesen teilweise unfertigen Typen etwas zu tun haben. Und solche Typen haben eigenlich auch die LINKEN zerstört. Mich hat das keineswegs verwundert.\nIch wäre für eine Trennung, ähnlich wie bei der CDU/CSU.\nDie Linke in NRW hat 2 Jahre konstruktiv eine RotGrüne Regierung toleriert.\nLafontaine wollte eine Koalition mit der SPD im Saarland.... usw. Da sind doch Märchen unterwegs.\nAber zu welchem Preis geht man in eine Koalition? Das ist die Frage. Und wenn der Preis der sein soll, dass mehrheitliche schlaue Bürger-Forderungen erfüllt werden müssen, dann ist es kein besonders hoher Preis, denn laut Grundgesetz müsste das sowieso geschehen!\nIst der Wunsch nach Demokratie und Einhaltung des Grundgesetzes heute schon zu radikal?\nEs ist schon unfassbar, mit welchem Hass, ja ich betone Hass, die sog.demokratische, unabhängige Presse Oskar Lafontaine und seinem "Lager" gegenüber auftritt. Oskar Lafontaines Rede auf dem Parteitag, die wesentlich mehr Beifall als die von Gysi bekommen hat, wird im TV Phoenix als die schlechteste Rede von ihm beurteilt. "Gut gebrüllt Lafo", "Lafontaines Rache" sind nur einige Beispiele, wie unsere sog.demokratische Presse einen Menschen in die politische Ecke stellen und diffamieren können. Keine Worte über den Inhalt seiner Rede.\nMir kommt diese Situation vor wie in den 60er Jahren, als vor allen Dingen die Springerpresse massiv gegen den Staat demonstrierende Studenten vorgegangen ist. Benno Ohnesorg musste sein Leben dafür lassen. Heute stürtzen sich fast alle Medien auf Oskar Lafontaine. Er wurde schon einmal Opfer einer "Verrückten". Dabei ist es schon sonderbar, dass sich diese sog. demokratische Presse Sorgen um DIE LINKE macht. Wenn Oskar Lafontaine auf dem Parteitag Konsequenzen in der Politik der Linken gegenüber der SPD forderte, alle Koalitionsangebote der Linken wurden von den Sozialdemokraten abgelehnt, dann ist diese Einschätzung richtig. Bodo Ramelow hat sich bis zur Unkenntlichkeit unserer Partei verbogen,um dem unterlegenerem SPD-Mann Matschie sogar noch den MP zu ermöglichen! Das geht überhaupt nicht. Und das ist die rote Linie, die Oskar Lafontaine fordert. Da hat er Recht.\nwarum lassen denn all jene, die ganz offensichtlich an einer Lafontaine-Phobie leiden, diese nicht von einem guten Arzt behandeln? Diese Reduzierung des Politischen auf eine personale Projektionsfläche ist ja schon pathologisch.\nwozu die Aufregung, dazu ist die gesteuerte Journaille da, am Besten ignorieren\ndanki schrieb am 03.06.2012 um 23:11\n"Es ist schon unfassbar, mit welchem Hass, ja ich betone Hass, die sog.demokratische, unabhängige Presse Oskar Lafontaine und seinem "Lager" gegenüber auftritt."\nin der BRD gab und gibt es genauso wenig, wie damals in der DDR, keine unabhängige Presse! Die Presse ist die 4.Gewalt des Kapitals. Man lese auch dazu Krysmanski....Wem gehört die EU!\nUnd wer hier wirklich glaubt mit Wahlen etwas zu verändern, ist sehr naiv. Dazu brauchen wir schon eine "Revolution" wie die 68er es waren.\nSahra Wagenknecht hat noch alle Zeit der Welt, in der Linkspartei ihre Chance zu ergreifen, wenn sie denn eine bekommen sollte.\nJetzt haben Kipping und Riexinger eine Chance bekommen. Wie und ob sie diese überhaupt nutzen, sollte in Ruhe abgewartet werden. Ich denke, unsere Diskussionen werden zum Jahresende ganz anders aussehen als im Moment.\nWenn es Kipping gelingt, junge Leute zu aktivieren und wenn es Riexinger gelingt, die Traditionslinken seiner Generation zu etwas mehr Bodenhaftung zu bringen, dann könnte sich die Linkspartei von den inneren Auseinandersetzungen erholen.\nIm Ergebnis wäre es toll, wenn die Linkspartei eine fröhliche, optimistische und lebensfrohe Partei würde, d.h., wenn sie ihre Verbissenheit ablegte und sich so auf das Leben der Menschen einlassen würde, wie diese es erfahren.\nDie 68-er waren vieles, doch ob sie eine Revolution waren, halte ich für fraglich.\nEs wäre schön, wenn Linke einmal beginnen würden, die Bevölkerung zu verstehen und mit diesen zu kommunizieren; anstatt ihnen immer nur zu sagen, was sie falsch machen, wäre es doch mal schön, wenn Linke ihren Mitmenschen zeigten, was man wie besser oder anders machen könnte.\nMit geballten Fäusten im Gesicht verschreckt man heute eher, als dass man Einsichten und Engagement weckt.\n@ danki schrieb am 03.06.2012 um 23:11\n"Es ist schon unfassbar, mit welchem Hass, ja ich betone Hass, die sog.demokratische, unabhängige Presse Oskar Lafontaine und seinem "Lager" gegenüber auftritt. "\nEs ist weniger Hass als das blanke Kalkül. Lafontaine ist die Reizfigur schlechthin. Jetzt, wo er angeschlagen ist, weil die Linke kurz vor der Spaltung steht, will man ihm den Todesstoß versetzen.\nDas Schlimme ist, die Linke spielt auch noch mit und verzettelt sich in Grabenkämpfen. Man muss Lafontaine nicht mögen, aber was sich hier abspielt, spottet jeder Beschreibung. Die Linke in Deutschland marginalisiert sich gerade selbst und die Presse fungiert als Brandbeschleuniger.\nNicht zu vergessen, die Nachdenker, A. Müller, J. Berger, die ordentlich Stellung für Lafontaine bezogen, und die, als er zurückzog, auf jeden Fall einen ordentlichen Gewerkschafter als Vorsitzenden sehen wollten. Dazu waren sie sich nicht zu schade, wo sie nur konnten, die "weibliche Doppelspitze" als "charmant, aber nicht für das harte politische Geschäft geeignet" lächelnd zu desavouieren.\nDie "sozialistische Linke" und andere aus Lafontains Linke wollten zudem, wie katja es ausdrückte eine "strömungspolitische Entscheidung" unbedingt herbeiführen.\nDie Chance war da, und die Ausichten sogar nicht einmal so schlecht. Welcher Frau ausser Katja hätte dann das Lafontaine-Lager ihre Stimme geben können für die sog. "Ko-Vorsitzende"? Wenn diese standhaft geblieben wäre im Festhalten an Katharina, hätte die Kandidatur Reixingers gegen Bartsch keine Chance gehabt. Tumult noch auf dem Parteitag, wenn zudem Katja sofort wieder ihren Rücktritt erklärt hätte.\nSo aber, auch wenn noch ein Strohhalm zu klammern übrig bleibt, ein Phyrrus-Sieg, der den innerparteilichen Konflikt nicht beendet, und erst recht nicht das Bild der Linken zurecht rückt als einer Partei, der ihre Ziele wichtiger sind als die interne Rechthaberei. Wen will man damit noch als Wähler ereichen?\nLafontaine und die Presse... mhm... naja.\nWar es nicht Lafontaine, der nach seinem Rücktritt als Finanzminister und SPD-Vorsitzender für die Bild-Zeitung regelmäßig teuer bezahlte Kolumnen schrieb?\nLafontaine und die Medien war immer und ist ein Spiel zum gegenseitigen Vorteil. Selbst jetzt, da man mit ihm unfair umgeht, ist selbst die "schlechte" Presse noch immer öffentlichkeitswirksam genug, Lafontaine als Übervater der Linken zu handeln.\nDie Medien sind nicht Brandbeschleuniger bei den heißen Auseinandersetzungen in der Linkspartei. Manche hätten es gerne: Die Einen nutzen Spiegel Online, die anderen nutzen eben ihre Kontakte zu Bild und Berliner Zeitung, die nächsten zur Taz und zum Freitag usw. usf., um ihre Machtdefizite innerhalb der eigenen Partei über das Außenterrain auszugleichen. Aber wo ist da der Unterschied zwischen den anderen Parteien und der Linkspartei?\nWenn sich die Linksparteiler einschließlich Lafontaine und seine Garden sowie Bartsch und seine Leute einmal in Ruhe zusammensetzten und den Konsens suchten, hätten auch die Medien kaum Futter für ihre Spielchen.\nKein Bedauern für Lafontaine! Lein Bedauern für die Linkspartei! Wenn, dann kritische Solidarität mit einer demokratischen Partei, in der es offenbar nicht leicht ist, weil es in ihr einige nicht so sehr mit Demokratie halten.\nIch hatte Revolution auch in Anführungszeichen gesetzt. Die 68er haben etwas bewirkt und die BRD voran gebracht. Da die verkrusteten Strukturen aufgebrochen wurden! Zumindest hatte sie etwas angeschoben. Und die 68er fanden nicht nur in D statt.\nDie Bevölkerung kann nicht verstehen, da zu sehr ideologisch seid 60 jahren von der CDU beinflusst wurde! Und es gibt auch eine Selbstverantwortung! Die LINKE kann nur auf Mißstände hinweisen, sie aufzeigen und dagegen argumentieren. Die Wahlen entscheidet letztendlich der Bürger! Und da der Bürger, die Bevölkerung Geld als Götze verehren, der D Untertan ist und Angst vor etwas Neuem hat, wird sich durch die Linke nicht viel verändern.\nWas soll denn die Linke noch kommunizieren, wenn die Bevölkerung kein Einsehen in Umbrüche hat?!\nMachen Sie doch mal Vorschläge!\nSyphos Boucher schrieb am 04.06.2012 um 12:01\nEs geht im Leben immer um Macht und Geld! So auch in einer Partei.\nLanfontaine ist aber leider der einzigste charismatische Mann, der der Linken im Westen zu Stimmen verhelfen kann.\nIhre Aussage zur Demokratie ist ja süß :-)...Wo haben wir denn Demokratie?! Nicht einmal das Wahlgesetz ist demokratisch, da wir gar kein demokratisches haben!\nDas Leben kennt nur einen Sinn, nämlich das Leben. Umbrüche gestalten sich von ganz allein. Die berühmten Revolutionen waren in keinem einzigen Falle die Auslöser von Umbrüchen oder gar die Umbrüche selbst. Vielmehr standen die meisten dieser (wie auch immer im Detail abgelaufenen Ereignisse) am Ende eines langen Transformationsprozesses, der Realitäten geschaffen und eben auch gravierende gesellschaftliche Veränderungen geschaffen hat.\nOhne italienische Geldwechsler im 15. Jahrhundert keine französische Revolution in Frankreich und heute keine Finanzkrise.\nDie Menschen sind nicht dumm. Und mein erster Vorschlag für die Linke ist: Haltet die Menschen nicht für dumm!\nMein zweiter Vorschlag ist: Lebt die Güte, die Mitmenschlichkeit, den Gemeinschaftssinn, die Transparenz, die Demokratie, die ihr in der Gesellschaft wollt, zuerst in den eigenen Reihen!\nMein dritter Vorschlag an die Linke: Seid offen für die Vielfalt an Lebensentwürfen und reduziert Euch und andere nicht auf eine Wahrheit, die nur ihr für erkannt haltet. Respektiert, dass es so viele Wahrheiten gibt, wie es Blickwinkel gibt. Seid neugierig auf andere Sichtweisen!\nMein vierter Vorschlag an die Linke: Messt Euch nicht an den anderen, sondern messt Euch nur und ausschließlich an Euch selbst.\nNoch ein fünfter Vorschlag: Schaut Euch doch mal an, was es in Eueren eigenen Reihen an innovativen Ideen gab und gibt. 2003 damals PDS Parteireform\nAber am wichtigsten finde ich, dass die Linkspartei die Menschen ernst nehmen muss, was einschließt, ihnen ihre Menschlichkeit nicht als Fehlerhaftigkeit vorzuwerfen.\nKein großer Wurf ist eher dieser Artikel\nDenn der Leser bekommt das übliche Medientheater in Form der Regenbrogenpresse serviert, aber keine fundierte Analyse und keine brauchbaren Informationen. Der Autor hat nicht recherchiert und schreibt in Spiegel-Machart, letzteres vermutlich, ohne dass er das weiß. Er mag über die Spiegel-Machart bei Wolf Schneider nachlesen.\nDie junge Mutter aus dem Osten verfügt über ein mit dem Magister Artium abgeschlossenes Studium, gehörte von 1999 bis 2003 dem Stadtrat von Dresden an, war von 1999 bis 2005 Mitglied des Sächsischen Landtages, ist seit 2005 Bundestagsabgeordnete, war bereits seit 2007 eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke und gehört zu den Gründungsmitgliedern des Instituts Solidarische Moderne, dessen Sprecherin sie auch ist.\nNatürlich wird in allen Parteien immer um die Ausrichtung der Partei gerungen und gestritten, das ist nichts Neues. Das Parteiprogramm wurde jedoch mit 95% iger Mehrheit beschlossen. Das ist Maßgabe und Richtschnur für die Politik der Partei. Egal, wer Vorsitzender ist. Es gab in allen Parteien immer besonders herausragende Persönlichkeiten, aber auch das nur sehr selten. Daran die Nachfolger zu messen hilft nichts zu erklären. Hier hilft einfach die Erkenntnis, das jeder von uns klein anfängt und sich dann entwickelt. Außerdem mag man hier F-J. Degenhardts Liedzeile nehmen: "... da ist nichts großartig, das soll es auch nicht sein, weil wo was groß ist, ist es drumherum meist klein ..." Wenn keiner im Schatten großer Leute steht, haben viele Leute die Chance, selbst groß zu werden.\nMan mag nun darüber spekulieren, wie das ausgeht. Es bleibt aber eben nur Spekulation.\nOb die herrschende Demokratieform als Demokratie angesehen wird oder nicht, es ist erst einmal die, die uns zur Verfügung steht.\nVerweigerung ist feige!\nDas Versprechen bürgerlicher Freiheiten ist ernst zunehmen, beim Wort zu nehmen und immer wieder in seiner Realisierung einzufordern.\nDie arrogante Herablassung von Linken, indem sie nur auf die herrschenden Verhältnisse in der Ablehnung dieser verweisen, geht an der Lebensempfindung der Bevölkerungsmehrheit vorbei. Dabei ist es unerheblich, ob diese Mehrheit manipuliert falsch empfindet oder wirklich so denkt, wie sie glaubt zu denken.\nAlso noch ein Vorschlag an die Linken: Hört auf, die gehässige Tonart Euerer theoretischen Urväter (Marx, Engels) zu pflegen! Es macht Euere Wahrheiten nicht wahrer, wenn ihr den Dünkel Euerer angeblichen Gegner pflegt.\nJa wer wollte das denn? War doch wohl Oskar!\nIch weiss nicht warum Oskar hier als die grosse Heilsfigur der Linken dargestellt wird.\nEin Flüchtling aus der SPD (was ja korrekt war!), aber ein Stalinist (wie kommt er als ehemaliger Sozi überhaupt auf solche Ideen?), was die Parteiführung angeht. Das mit keinem Gegenkandidaten kennen wir ja schon von früher!\nUmbrüche gestalten sich nur, wenns ans Eingemachte geht. Siehe 68er und die wahren Hintergründe.\nDas Sie hier offensichtlich gegen links hetzen, kann man nicht verkennen. Und eine PDS, in der sich vorwiegend Wendehälse, also ehmalige SED-Genossen, etablierten ist egnauso haltlos.\nHaben Sie eigentlich das System Kapitalismus überhaupt verstanden? Nach Ihrer Argumentation zu urteilen eben nicht! Kapitalismus befördert keine Güte, sondern Neid, Habgier und Egoismus pur!!!\nIch kann Ihre Argumente beim besten Willen NICHT ernst nehmen. Es ist nichts weiter als reine Polemik, die Sie hier betreiben!\nDas Sie hier offensichtlich gegen links hetzen, kann man nicht verkennen. Und eine PDS, in der sich vorwiegend Wendehälse, also ehmalige SED-Genossen, etablierten ist genauso haltlos.\nLafontaine ist keine Übermensch. Gut, er hat es fertiggebracht, die linken Strömungen im Westen (im Osten brauchte er es nicht) zu bündeln, um sie dann in die Vereinigung PDS und WASG einzubringen. Dass hat er geschafft, dass war auch seine Pflicht! Was er jetzt getan hat war undemokratisch. Er hat den Vorgarten der Demokratie zertrampelt, indem er keine Wahl zuließ. Er wollte den Vorsitz und pasta. So geht es natürlich nicht. Er hat damit auch Frau Wagenknecht gewaltig in die Enge getrieben und ihr den eventuellen Vorsitz verhagelt.\nDiese Art von Lafontaine ist die typische Wessiart und genau das vertragen wir im Osten nun überhaupt nicht. Schauen wir uns doch die ganzen Landtage und Stadträte im Osten an?\nWessis wo man hinschaut. Im Westen werden sie nicht gebraucht!!! In Sachsen-Anhalt tummelten sich die FDP-Mitglieder aus Bayern herum. Gottlob sind sie alle rausgeflogen.\nGysi hat es auf dem Punkt gebracht indem er sagte, dass es nicht in Ordnung sei, dass LINKE aus dem Westen besondere Privilegien (Parteibeitrag usw.) besäßen. Es ist jetzt etwas polemisch, aber vielleicht haben die LINKEN aus dem Westen auch Buschzulage bekommen.\nDas Problem an der Sache ist doch, dass die linken Strömungen im Westen unsere Probleme hier im Osten überhaupt nicht für voll nehmen und das ist ja auch normal. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Porschefahrer (Ernst) sich für Hartz IV-Empfänger einsetzt. Die Vereinigung war für mich ein riesiger Fehler und genau daran wird die LINKE zugrunde gehen. Die Mauer ist auch hier bei den westlichen Mitgliedern vorhanden.\nGysi hat mit seinen Ausführungen den Nagel auf den Kopf getroffen.\nWie und womit hetze ich gegen links?\nSie klingen wie ein zu kurz gekommener 68-er. Falls Sie ein solcher sind, machen Sie bitte nicht mich dafür verantwortlich.\nVielleicht gibt es da auch was von ratiopharm? :-D\nDanke für die klaren und, wie ich finde, zutreffenden Worte! Lafontaine wirkt auf mich in Wort und Gestus wie ein Apparatschik, ein kalter, unpersönlicher Funktionär. Sicher, er hat vieles richtig erkannt und gesagt, aber auch das Richtige kann falsch werden, wenn es mit Rechthaberei und Demütigung (innerparteilicher) Gegner einhergeht. Dass ihm ein grosser Teil der Linken folgt, ist mehr als nur ärgerlich.\nJa, mal abwarten, wie Knipping sic h entwickeln und verhalten wird. Von ihrem Co-Vorsitzenden erwarte ich erst einmal nichts Positives.\nBin ja mal gespannt, ob der 2.5%-Mann irgendwas in der Linken wieder hinbiegen kann! Ich wünsche ihm alles gute, aber bisher war er ja wohl eher eine Null (Wahlkampfmässig und Ergebnismässig)!\nSisyphos@"Die Menschen sind nicht dumm. Und mein erster Vorschlag für die Linke ist: Haltet die Menschen nicht für dumm!"\nDas Gegenteil, weil sie so dumm sind, ist es elend, wie es ist, die immer fatalere Zukunft voraussehbar.\nNur wer die Menschen für dumm erkennt und hält, kann etwas verändern - statt als Sisyphos zu arbeiten-, sofern die Dummen Gelegenheit geben, was wegen deren Dummheit wenig wahrscheinlich ist.\nIhre Einschätzung was mich betrifft ist echt lustig. Ratiopharm brauchen ev. Sie :-D...wenn man mit Argumenten nicht weiter kommt, wird man persönlich. Nichts neues hier....\nHey, Dietmar Bartsch, dem ich den Vorsitz ebenso gegönnt hätte, hat als Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager der damaligen PDS sogar eine ganze Bundestagswahl vergeigt, bei der nur zwei Direktmandate (durch Petra Pau und Gesine Lötzsch) errungen werden konnten. Und diesem Desaster hatte die Partei dann Gabi Zimmer, Uwe Hiksch und Dieter Dehm an der Spitze zu verdanken, die wiederum durch einen Sonderparteitag gestürzt wurden, indem man den ahnungslosen netten aber unpolitischen Lothar Bisky wieder zum Vorsitzenden machte. Ab da schließlich blühte der Streit der Flügel komplett auf, der dann durch die Vereinigung mit der WASG weiter angefacht wurde und zu dem Dilemma vor dem letzten Wochenende führte.\nAlso: Dietmar Bartsch hat bei aller Würdigung seiner Person weitaus mehr Verantwortung auf sich zu nehmen für die bisherige Entwicklung und den aktuellen Zustand der Linkspartei als ein Riexinger, dem ebenso eine Chance gegeben werden sollte.\nMatto schrieb am 04.06.2012 um 15:16\n" Gysi hat mit seinen Ausführungen den Nagel auf den Kopf getroffen."\nJa das stimmt. Nur wem nützt es denn, wenn die Partei so zerstritten ist?! Wenn es den Ostlern wie Westlern nicht passt, dann sollen sie doch je eine eigene Partei gründen. So gewinnt man jedenfalls keine Wähler!\nSie sind in ihrer virtuellen Identität echt unerträglich.\nVielleicht sollten die Linken im allgemeinen - nicht nur in der Linkspartei - damit anfangen, die Menschen nicht für dumm zu halten.\nEs mag sein, dass sie sich in einer Waren produzierenden Gesellschaft verbraucherkonform verhalten, was zuweilen ihren eigentlichen Bedürfnissen und Interessen komplett zuwider läuft. Doch um es sinngemäß mit Erich Fromm zu erklären: Der Mensch ist weder gut, noch böse, also weder klug noch dumm. Es kommt auf die Erfahrungen, auf die Umstände und auf die Verhältnisse an, welche Tendenz beim einzelnen Menschen überwiegt.\nLinke sollten alles mögliche tun, damit sich die Verhältnisse ändern, so dass "Dummheit", "Bosheit", "Habgier" usw. usf. immer weniger, letztlich gar nicht mehr belohnt werden.\nIch verstehe ja das Seufzen über die Kurzsichtigkeit der Menschen. Doch unter bestimmten Bedingungen setzt sich Vernunft durch. Möglicherweise haben wir diese noch nicht erreicht; möglicherweise erleben wir aber gerade einen Umbruch in der Welt, dessen Dimensionen uns noch gar nicht bewusst sein können, weil sie unser gesamtes Koordinatensystem verschieben.\nDafür sollte die Linke offen sein, damit die Chance für Veränderungen, die sich immer im Kleinen ankündigen, nicht verspielt wird.\nBezogen auf die Linkspartei sind Kipping und Riexinger solch ein Anfang von Veränderung im Kleinen.\nDer Link, leider, arbeitet nicht, aber ich hab in der taz das Bartsch-Interview gelesen und such den Strohschneider nachher nochmal.\nÜberall wird herumorakelt und niemand weiß was. Eine Lieblingsbeschäftigung.\nWeshalb niemand den Rückzug von Lafontaine zur Kenntnis nimmt und die Tatsache, daß ein Generationswechsel eingeleitet wurde? Weil dieser Gedanke zwangsläufig zu freundlichen Aussagen führt. Die einen sind zu dußlig dazu, die andern sind stockkonservative Betonköpfe und denen kriechen solche Gedanken nicht in die Birne.\nDas war ja hier mein Vorschlag, anders wird es nicht gehen. Ich hatte ja schon angedeutet, dass ich es mit vielen Westdeutschen zu tun hatte. Es war zwischen denen und uns kein Konsens zu finden, weil sie in ihrer westlichen Vorprogrammierung einfach nicht heraus kamen.\nUnd so stelle ich mir auch die Typen vom WASG vor, die wissen es eben besser, wie es in der DDR war und was die Ostdeutschen in der Zukunft zu tun haben. Und uns muss man erst einmal alles zeigen, so ihre Argumentation. Und vor allem müssen wir erst einmal Demokratie lernen. Meine Antwort darauf war, dass die Westdeutschen sich Ihre Demokratie in den Allerwertesten stecken können, weil es keine war und ist. Die Wenigsten konnten einen normalen und sachlichen Gedanken bzw. Ton finden. Dagegen würde ich mich auch wenden. Das Problem ist, dass im WASG alle möglichen Strömungen sich befinden und vor allem, dass es sich teilweise um alte unverbesserliche Säcke handelt. Ich bin fest der Meinung, dass sich in diesem Land in einigen Jahren eine neue Linke gründen wird und zwar dann, wenn der Leidensdruck nicht mehr zu ertragen ist. Der Tag eines Volksaufstandes wird kommen und der muss auch kommen (Hochhuth).\nbei Ihrer Aufzählung möchte ich doch langsam mal die Reißleine ziehen. Sie sind ein Träumer oder Märchenerzähler oder?\nSie bräuchten den LINKEN keine Ratschläge zu geben, denn die Leute sind vielleicht klüger als Sie.\nWenn der Normalbürger das Programm der LINKEN bei seiner Wahl beherzigen würde, würden die LINKEN auch besser da stehen. Und die Menschen finden ja die LINKEN auch wichtig, nur sie wählen sie nicht oder viele gehen eben aus Frust nicht zur Wahl, anstatt die LINKEN zu wählen. Genau das ist hier das Problem. Wie gesagt, der Leidensdruck muss in diesem Land sich noch enorm verstärken, vielleicht erinnern sich dann viele Menschen an die LINKEN.\n"Weshalb niemand den Rückzug von Lafontaine zur Kenntnis nimmt und die Tatsache, daß ein Generationswechsel eingeleitet wurde? Weil dieser Gedanke zwangsläufig zu freundlichen Aussagen führt."\nweil lafontaine sich eben nicht souverän zurückgezogen und unterstützend den weg für einen generationenwechsel frei gemacht hat.\nnein, oskar und seine groupies MUSSTEN nicht nur bartsch, sondern auch noch den sogenannten "dritten weg" verhindern, indem sie statt katharina schwabedissen - einer moderaten westlerin die auch dem reformer-flügel zu vermitteln gewesen wäre - einen neuen klaus ernst an die spitze gehievt haben.\nder nächste schritt lafontaines wird sein, dass er versuchen wird gregor gysi als fraktionschef abzusägen und betonkopf-sahra als alleinige spitzenkandidatin und anschließend alleinige fraktionsvorsitzende zu installieren. denn so eine klare ansage wie die von gregor gysi am wochenende verträgt sein narzisstischer charakter nicht. gysis worte sind für ihn und seine anhänger eine unentschuldbare majestäts-beleidigung gewesen und genauso wird er sich jetzt auch verhalten - wenn auch vermehrt im hintergrund, durch riexinger in der parteispitze und wagenknecht/dehm etc. in der fraktion.\nso leid es mir um das eigentlich wunderbare projekt gesamtdeutsche-linke tut: menschen mit einem solch autoritären und kompromisslosen poltikverständnis sind eine schande für eine linke partei und ich befürchte das gregor gysi mit seiner rede vom wocheende recht behalten wird.\n>>Vielleicht sollten die Linken im allgemeinen - nicht nur in der Linkspartei - damit anfangen, die Menschen nicht für dumm zu halten.\nDumm ist es, nach einem "Führungswechsel" zu glauben, die neuen "Führer" könnten nun allein alles rausreissen, was eine alte "Führung" verbockt habe.\nSolche Meinungen werden von Leuten verbreitet, die das Volk für dumm verkaufen wollen, aus recht durchsichtigen Gründen.\nIn der vergangenen Programmdebatte, an der viele Mitglieder sich mit kontroversen, aber auch konstruktiven Diskussionsbeiträgen beteiligten, hat die Linke gezeigt dass sie bereit ist, Demokratie zu betreiben: Das ist wichiger als irgend eine "Führung".\nDas, @JOK, ist zwar interessant zu lesen, aber letzten Endes doch Spökenkiekerei. In der taz hab ich interessante und unvoreingenommene Artikel zum Thema gelesen.\nAlso: Die Außenwirkung von Ernst und Lötzsch war miserabel. Egal, wie toll die Linkspartei im Inneren zu funktionieren schien, die Umfragewerte gingen weiter und weiter in den Keller. Mit den sinkenden Umfragewerten vergrößerten sich die Differenzen in der Linkspartei. Scheinbare Gegensätze wurden zu persönlichen Unversöhnlichkeiten. Als vorläufigen Höhepunkt darf man die Wochen vor dem vergangenen Parteitag der Linkspartei ansehen.\nEs ist also überhaupt nicht verwerflich, anzunehmen, dass die zwei neuen Vorsitzenden der Linkspartei ein Bisschen mehr Auftrieb verschaffen und, wenn sie es richtig anstellen, auch im Inneren für mehr Einigkeit sorgen.\nZum Programm der Linkspartei\nEs gibt kein Gesetz noch irgendeinen Gott, der es der Linkspartei vorschriebe, ein so wortgewaltiges Programm zu haben, wie sie es hat. Ungeachtet der Tatsache, dass in diesem Land keiner Partei Programm das Papier wert zu sein scheint, auf dem es gedruckt wurde, das Programm der Linkspartei ist mir an vielen Stellen ebenso unklar, wie es die noch gültige Programmatik der SPD ist.\nZur politischen Strategie der Linkspartei\nEs war absolut richtig, dass die Linkspartei im Zuge ihres Zusammenschlusses mit der WASG Hatz IV, Rente mit 67 und Kriegseinsätze zu den Hauptthemen gemacht hatte. Auch noch 2009 war das die richtige Strategie, um für den Bundestag Mehrheiten zu bekommen (16 Direktmandate für eine erklärt linke Partei sind in Deutschland seit 1956 einmalig). Denn 2009 wurde die SPD von der Bevölkerung für die Agenda 2010 final abgestraft. Das wusste auch Angela Merkel, die sich mit ihrer parlamentarischen Mehrheit einer strukturellen linken Mehrheit in der Gesellschaft gegenüber sah und sieht.\nEs kann in Deutschland keinen Politikwechsel ohne die SPD geben. Die strukturell reale linke Mehrheit wird sich in der Repräsentative nur in einem politischen Bündnis von SPD, GRÜNEN, Linkspartei und vermutlich Piraten wirksam ausdrücken können.\nUm das möglich zu machen, braucht es eine Linkspartei, die nicht nur stärker ist, sondern auch ihre politische Strategie ändert. Egal, wie toll ihr Programm ist, das die Menschen nicht lesen und nicht wahrnehmen, die Linkspartei muss Themen in die Öffentlichkeit tragen, die diese bewegen und zu einer Wahlentscheidung bringen.\nDie ständig geballte Faust im Gesicht der Linksparteiler, das ständige Lamentieren, wie schlecht die Welt doch ist, der ständig erhobene Zeigefinger, der Mangel an Ausdruck von Lebensfreude schrecken die Leute schlichtweg ab.\nMan kann komplizierte politische Themen und das, was in der Gesellschaft schiefläuft durchaus auch auf eine Weise in die Kritik nehmen, die die Menschen mitreißt.\nFührung ist schon wichtig. die Menschen nehmen es aber einer politischen Partei durchaus übel, wenn persönliche Lebensführung ihrer Spitzenfunktionäre und deren Postulate nicht zusammengeführt werden können.\nIn Krisenzeiten orientiert sich die Bevölkerungsmehrheit an dem, der ihnen der stärkere zu sein scheint. Es ist absurd - und die Geschichte beweist es - anzunehmen, dass sich unter den gegebenen Bedingungen die Menschen für etwas anderes als CDU/SPD entscheiden würden. Die Große Koalition als Modell verfügt im Moment leider Gottes in der Bevölkerung über mehr Zustimmung als die Idee einer linken Regierung mit Linkspartei-Beteiligung.\nTrotz Krise (ich meiner, eher wegen Krise) drängt es die Menschen weniger zu Veränderung und Aufbruch als dazu, an dem festzuhalten, was sie haben.\nDie Piraten haben Nichtwähler gezogen. Ob das anhalten wird, weiß ich nicht. Aber die Gründe, dass sie Nichtwähler ziehen konnten, liegt an der offenen Perspektive der Piraten und daran, dass sie mit vorhandenen Möglichkeiten das Experiment für mehr Teilhabe einfordern, versuchen und nachvollziehbar statuieren. Und: Die Piraten sagen den Leuten nicht, was alles Scheiße ist, und sie sagen auch nicht, was richtig ist, sondern sie fordern dazu auf, gemeinsam herauszufinden, ob was anderes besser funktioniert. So entsteht deren Programm-Struktur.\nDie Linkspartei ist in mancher Hinsicht viel zu verkniffen. Klassenkampf ist permanent? Vielleicht. Aber eine geballte Faust gibt niemandem genug Hoffnung, sich aufzumachen und sich zu engagieren - und sei es auch nur durch ein Kreuzchen am Wahltag. Die Menschen wollen Perspektiven, Ideen und Hoffnung.\nMatto schrieb am 04.06.2012 um 20:44\nJa @matto, ich verstehe und bin da der gleichen Meinung! Es wird Zeit das die alte Generation abdankt. Ob die Neue es dann besser, im Sinne von sozialer machen wird, wird sich zeigen.\nIn der BRD gab es genauso wenig eine Demokratie wie in der DDR. Solange es solche Hierarchien gibt, wird sich auch nichts wesentlich ändern!\nEs wird etwas völlig Neues kommen müssen. Die Piraten waren ein 1. Versuch, der so in der Form nicht haltbar ist. Denn da haben auch schon zuviele das Handtuch geworfen. Totale Transparenz ist im täglichen polit. Alltag so auch nicht durchsetzbar.\nWas den Volksaufstand betrifft, da bin ich Ihrer Meinung. Die Mittelschicht wird abgebaut und die Armut wird weiter zu nehmen. Die Flüchtlingsströme ebenfalls. Wir haben einfach zuviele globale Probleme.\nAntwort an Sisyphos Boucher.\n>>In Krisenzeiten orientiert sich die Bevölkerungsmehrheit an dem, der ihnen der stärkere zu sein scheint. Es ist absurd - und die Geschichte beweist es - anzunehmen, dass sich unter den gegebenen Bedingungen die Menschen für etwas anderes als CDU/SPD entscheiden würden.\nDie meisten Menschen haben immer noch mehr zu verlieren als ihre Ketten. Zudem gibt es bei vielen Arbeitnehmern einen tief verwurzelten Pragmatismus - man kann es auch gewerkschaftlichen Realitätssinn nennen –, der im Ernstfall trotz aller Kritik den Parteien den Vorzug gibt, die traditionell eine Machtbeteiligung versprechen, also der SPD, seit einiger Zeit auch den Grünen. Zum anderen sitzt bei einem Großteil der Nichtwählerinnen und -wähler die Resignation so tief, dass sie sich vom Politikbetrieb insgesamt abwenden – das betrifft natürlich auch die Linke. Aber das alles ist kein Naturgesetz.\nDie Linke müsste es jetzt schaffen, allgemein in der Partei akzeptierte handlungsleitende Prioritäten zu setzen, um endlich mit mobilisierungsfähigen Themen in die Offensive zu kommen, und bei der derzeitigen Gemengelage gäbe es diese Themen zuhauf, z. B. die immer stärkere Sichtbarkeit der negativen Auswirkungen der von Deutschland durchgesetzten Austeritätspolitik, die zunehmenden postdemokratischen Tendenzen und der damit zusammenhängende, offen verkündete Marsch in eine „marktkonforme Demokratie“ (Nachtwächterstaat).\nIch bin Wessi und wähle die Linkspartei wegen des gewerkschaftlichen Lafontaineflügels, trotzdem gefällt mir was André Brie schon im August 2011 geschrieben hat:\n>>Die Hinwendung zu realer Politik ist aber nicht nur unter dem Gesichtspunkt der innerparteilichen Kultur erforderlich; an ihr entscheiden sich die Daseinsberechtigung einer linkssozialistischen Partei, ihr Gebrauchswert für Menschen, ihre Zukunftsfähigkeit.\nParteien sind kein Selbstzweck. Eine linkssozialistische Partei hat den Zweck, Interessenvertretung der sozial Benachteiligten und Ausgegrenzten sowie all jener zu sein, die eine solidarische Gesellschaft wollen, Sprachrohr und Dienstleister gegen soziale Spaltung, internationale Gewalt, ökologische und kulturelle Zerstörung und ihre gesellschaftlichen Ursachen.\nNicht zuletzt wäre es eine Pflicht, sich offensiv gegen „die neoliberale Deformation Europas“ und den um sich greifenden Nationalismus europäischer Politik zu wenden sowie um die Wiedergewinnung der Europaidee für die Linke zu ringen.\nZitat von Sisyphos Boucher:\n>>Führung ist schon wichtig. die Menschen nehmen es aber einer politischen Partei durchaus übel, wenn persönliche Lebensführung ihrer Spitzenfunktionäre und deren Postulate nicht zusammengeführt werden können.\nDas scheint mir eine ziemlich kleinbürgerliche, um ncht zu sagen spießige Einstellung zu sein. Diese Haltung durchzieht auch Ihre wortreichen Aufrufe zur Anpassung an den politischen Mainstream.\nGenau. Kein Widerspruch von meiner Seite.\nAn welchen Stellen rufe ich zur Anpassung an den Mainstream auf?\nUnd mal allgemein hier in die Runde gefragt:\nWieso reagieren Linke immer so allergisch darauf, wenn man sie nach dem Allzumenschlichen auch in ihnen selbst fragt?\nBy the Way: Ich denke nicht, dass es spießig ist, einen Linksparteiler danach zu fragen, wie er es mit seinen eigenen Postulaten hält. Da fordert die Linkspartei mehr Menschlichkeit und zerfleischt sich auf rüdeste Art in den eigenen Reihen. Dieses tun ist dann wohl nicht kleinbürgerlich. :-D\ndie habe ich auch gelesen und ihr inhalt stimmt mich hoffnungsvoller, als ich es sonntag abend nach zwei tagen parteitag gucken war.\nich hoffe wirklich inständig das mit den neuen vorsitzenden ein neuanfang möglich ist. bei katja kipping habe ich da große hoffnungen. ob ein neuanfang aber wirklich möglich ist, hängt in erster linie davon ab inwieweit es bernd riexinger schafft sich von seinem/n förderer/n abzugrenzen.\nnur wenn der einfluss lafontaines - und damit auch seine "schrödereske" art und weise politik zu "bestimmen statt zu machen" - nachlassen, ist eine hoffnung für die linke angebracht.\nbasta-politik - auch wenn sie inhaltlich richtig ist - widerspricht dem emanzipatorischen-anspruch, den die linke an sich haben muss um in der heutigen parteienlandschaft noch eine ernstzunehmende rolle zu spielen.\ndiesen extrem klugen von andré brie geäußerten wahrheiten würden nur leider große teile des von Ihnen angeführten gewerksschaftsflügels unter lafontaine (und andere strategisch eng mit diesem verbundene innerparteiliche strömungen wie marx21, geraer dialog usw.) wiedersprechen bzw. nur mit großen abstrichen zustimmen.\nund das ist das problem der linken.\nich bin ebenfals wessi und war lange sehr überzeugt von oskar lafontaine. ja, er war einer der hauptgründe warum mich der zusammenschluss 2007 euphorisch gestimmt hat.\nmittlerweile musste ich aber einsehen das sich oskar lafontaines art und weise politik zu machen zwar inhaltlich, nicht aber in der durchführung und in der wahl der mittel von der basta-politik eines gerhard schröder unterscheidet. lafontaine ist schröder in links.\nmit so einem habitus ist die linkspartei - vor allem vor dem hintergrund das partizipation und transparenz mit dem erstarken der piraten immer wichtiger werden - zum scheitern verurteilt. ich habe mich von einem "anhänger" lafontaines zu einem unterstützer des FDS und der ema.li gewandelt, weil diese strömungen und netzwerke ernsthaft versuchen linke politik für das 21. jahrhundert zu machen.\narbeitskampf ist notwendig. aber reine arbeitskampf-rhetorik und autoritärer führungsstil sorgen dafür, dass die linke sich über kurz oder lang selbst entsorgt.\ndie hier versammelten Kommentare der Bartsch-Jünger sind ja ganz lustig.\nDer innerparteiliche Gegner faktisch als Teufel in Menschengestalt (wahlweise auch Lafontaine als wieder auferstandener J. W. Stalin und Wagenknecht als Stalins Tochter). Genauso Bartsch (nach Kurzform in der ard-tagesschau) wie er sich reinweg nur verteidigt. Da kämpft angeschlagen wohl im Kreuzzug des Bösen gegen ihn. Eine politische Aufbruchsvision an die eigene Partei als Angebot eines künftigen Vorsitzenden war das ja nun wohl gar nicht.\nBei diesem ganzen emotionalen Engagement im Kampf gegen den andersdenkenden Parteifreund fehlt mir ein wenig kritischer (Selbst-)reflektion über die eigenen Positionen.\nBartsch hat auf Lafontaines Forderung nach einer Kooperativen Führung auf seiner Kandidatur als Kampfkandidatur bestanden. Eigene vorstellungen, wie er sich eine kooperative Führung und parteiliche Integration/ mediation vorstellte habe ich bis heute noch nicht gehört (hatte nochmal kurz vor dem Parteitag seine Homepage gescheckt). Was soll das auf dem Kampf bestehen und dann rumjammern wenns nicht klappt. Die gar nicht so einflusslosen Posten in der Linken führung für den Realo-flügel hat ja Teufel höchstelbst den Realos angeboten bzw. nicht streitig gemacht. (siehe das Wahlergebnis des neuen Geschäftsführers)\nDie Position der Realos/Reformer, wie ich sie auch in S.-A. kenne, bedeutet doch faktisch die Ausgrenzung jeder linken Position die über die heutigen Zustände hinausgehen. Das geschieht aus Angst die SPD zu verprellen und den Mächtigen in diesem Staate als nicht regierungsfähig zu gelten. Gysis hat es auf den Punkt gebracht: Die Linke vertritt im Osten keine Interessen mehr, denn (seine Wortwahl in etwa;:)sie ist im Westen eine Interessenpartei aber im Osten eine Volkspartei. Die Volkspartei gilt Gysis offensichtlich als Gegensatz zu von der Linken zu vertretende Interessen. Was das bedeutet hat vor Jahren der immer für S-A (in den BT entsandte Roland Claus deutlich gemacht. Für Antikriegsproteste von Fraktionskollegen im BT gegen den damaligen USA-Präsidenten Bush wird sich doch glatt entschuldigt. Denn schliesslich: Was stören mich die toten iraker und das von verschossenem Atommüll verstrahlte Irak wenn es um das parlamentarische Auftreten der eigenen Partei geht?\nEin anderes Beispiel: Die von Studenten während der Proteste ausgearbeiteten Vorschläge einer demokratischen Hochschule. Noch Anfang 1998 wurden sie von Grünen, SPD und PDS unterstützt und sollten gesetzesform bekommen. Von der Rechtsabteilung des Landtages abgesegnet, war die Neuverhandlung des zentralen Hochschulurteils von 1973 des BVerfG erstmalig wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Doch dann ersetzte die SPD ihren Minister Reck durch Harms. Die Demokratie war gestorben. Und damit auch das Interesse der Linken an einer demokratisierung der Hochschulen (und eigentlich auch ganz an Hochschulreformen). Seitdem riechen die linken Positionen gerade mal bis zum Verbot von Studiengebühren.\nWer braucht eigentlich in Sachsen-Anhalt überhaupt noch eine Linke? Als Interessensartikulation für die Ausgegrenzten hat sie ja nun nach Gysi wohl auch offiziell ausgedient.\n>>Egal, wie toll ihr Programm ist, das die Menschen nicht lesen und nicht wahrnehmen, die Linkspartei muss Themen in die Öffentlichkeit tragen, die diese bewegen und zu einer Wahlentscheidung bringen.\nDa Sie nicht konkret werden und das Parteiprogramm doch etwas relativieren, habe ich obige Bemerkung als Aufruf zur Anpassung aufgefasst.\n>>Die ständig geballte Faust im Gesicht der Linksparteiler, das ständige Lamentieren, wie schlecht die Welt doch ist, der ständig erhobene Zeigefinger, der Mangel an Ausdruck von Lebensfreude schrecken die Leute schlichtweg ab.\nDiese Bemerkung lässt auch auf Ihren Drang schließen, zur Herde zu gehören. Ich bin ja kein Mitglied, sondern nur Wähler der Linkspartei, habe also keinen Einblick in das Innenleben dieser Partei. Aber an den Informationsständen der Linken in der Münchner Fußgängerzone habe ich durchaus sehr lebenslustige Menschen getroffen, ohne Griesgrämigkeit, ohne Zeigefingermentalität.\nIch brauche jedenfalls keine weitere Partei, die sich nahtlos in das bundesrepukblikanische Herrschaftssystem einfügt und mit sehr viel „Realitätssinn“ hinter der neoliberalen Blechmusik hertrottet!\n>>By the Way: Ich denke nicht, dass es spießig ist, einen Linksparteiler danach zu fragen, wie er es mit seinen eigenen Postulaten hält. Da fordert die Linkspartei mehr Menschlichkeit und zerfleischt sich auf rüdeste Art in den eigenen Reihen. Dieses tun ist dann wohl nicht kleinbürgerlich. :-D\nAch, das meinen Sie. Ich dachte an Lafontaine (Villa), Wagenknecht (Hummer) und Ernst (Porsche). Dann gebe ich Ihnen natürlich recht.\nAntwort an JOK:\n>>diesen extrem klugen von andré brie geäußerten wahrheiten würden nur leider große teile des von Ihnen angeführten gewerksschaftsflügels unter lafontaine (und andere strategisch eng mit diesem verbundene innerparteiliche strömungen wie marx21, geraer dialog usw.) wiedersprechen bzw. nur mit großen abstrichen zustimmen.\nIch sehe es genau anders. Der SPD-affine Reformerflügel hätte mit den Brie-Postulaten große Probleme, weil sie damit bei der Seeheimer-SPD auf Granit beißen würden.\nIhre Bemerkungen zu Lafontaine entsprechen der üblichen Medienhetze gegen ihn.\n>>Die Außenwirkung von Ernst und Lötzsch war miserabel.\nDie Partei als Ganzes und jeder Vorstand der Linken wird in der kapitalistischen Presse schlecht wegkommen, solange die Linke sich dem Lobbyismus verschliesst.\nEin Fehler der Linken ist, dass sie die vielfältige Verflechtung der „Wirtschaftsparteien“ nicht viel stärker zum öffentlichen Thema macht. Damit könnte sie ihre Unabhängigkeit\n>>Es war absolut richtig, dass die Linkspartei im Zuge ihres Zusammenschlusses mit der WASG Hatz IV, Rente mit 67 und Kriegseinsätze zu den Hauptthemen gemacht hatte.\nDas ist auch heute noch richtig, denn die genannten Probleme sind nicht gelöst.\nEs war auch richtig, dass die Linke im vergangenen Jahr nachwies, dass wir wesentlich früher auf die Kernkraft verzichten können und dass der Strom dadurch nicht teurer werden muss, als die KED glauben machen wollte.\n>>…ein so wortgewaltiges Programm…\nDas Programm ist für diejenigen da, die nicht glauben, dass das Thema „Zukunft“ sich in tagespolitischen Fragen erschöpfe. Die Anderen lesen das Programm ohnehin nicht.\nWer sich lieber nur an akuten Problemen orientieren will ohne weitergehende Perspektiven kann sich ja leicht klar machen, dass die Linke nach wie vor Antihartzpartei(Antilohndumpingpartei), Antikriegspartei, Rentenversichertenpartei, Umweltpartei, kurzum, die Partei der so genannten „kleinen Leute“ ist.\n>>Es kann in Deutschland keinen Politikwechsel ohne die SPD geben.\nMit der SPD gab es ihn bisher auch noch nicht. Warum jetzt erstmalig? Das ist schon erklärungsbedürftig.\n>>…der Mangel an Ausdruck von Lebensfreude…\nDas erlebe ich im Kontakt mit Mitgliedern der Linken anders.\nAber wenn Linke fröhlich sind, dann ist es ja auch wieder nicht recht: „Die haben wohl den Ernst der Lage nicht erfasst?“\nWer nicht die Herrschaft vertritt, kann es eben den Herrschenden nie recht machen. Damit kann ich gut leben.\nPolitik „von unten“ kann nur als Interessenvereinigung* oder gar nicht betrieben werden.\nDienstleister suchen sich immer die zahlungskräftigste Kundschaft, wie wir ja von den Parteien des Lobbyblockes wissen.\nDas entspricht auch meiner eigenen Verhaltensweise als Dienstleister: Ich habe schon den Dienst bei einigen Leiharbeitsfirmen abgelehnt, weil sie mir zu schäbig waren.\nDer Begriff hat auch bei einen Kollegen keinen guten Klang: Sie wurden schon von vielen „Dienstleistern“ übers Ohr gehauen, als Kunden und als Arbeitskraftverkäufer.\nWürde ich strikt vermeiden, wenn ich politische Organisation der Nichtbesitzenden anstrebe.\n* oder „politische Selbsthilfegruppe“.\n>>Damit könnte sie ihre Unabhängigkeit\nDamit könnte sie ihre Unabhängigkeit beweisen\n>>Wer braucht eigentlich in Sachsen-Anhalt überhaupt noch eine Linke? Als Interessensartikulation für die Ausgegrenzten hat sie ja nun nach Gysi wohl auch offiziell ausgedient.\nWenn es so ist, dann ist es besser, das mal zu sagen.\nWenn es nicht so ist, dann müssen die Fakten aufgezeigt werden, die beweisen dass es nicht so ist.\n>>Seitdem riechen die linken Positionen...\nZweifellos ein Vertipper, lieb kds.\nAber einer von der konstruktiven Sorte: Manche "linken Positionen" riechen, lind gesagt...\nda ist es wieder das totschlag-argument, angebracht in bester schröder-manier: medienhetze und basta.\nich kenne kein medium in dem lafontaine für inhalte gelobt wird. und das tue ich. allerdings auch nur für die inhalte, weil seine art und weise mit innerparteilichem widerstand und innerparteilicher kritik umzugehen eines demokraten und insbesondere eines linken unwürdig ist.\ngerücht und hetze ist es, dass das FDS mit irgendeinem teil der spd inhaltlich deckungsgleich wäre. die spd will keinen sozialismus mehr. höchstens der linke flügel. und wenn sich dieser endlich durchsetzen würde - was er bisher nicht tut, weshalb bündnisse derzeit sowieso nicht zur debatte stehen - wäre es undemokratisch und dem land als auch dem wähler gegenüber fahrlässig keine regierungsbündnisse mit ihr einzugehen.\nfür viele - ich schreibe bewusst nicht "alle", da ich mich dann selbst einschließen würde - im westteil der linken ist "linkssein" in erster linie selbstzweck. es wird sich schön eingerichtet im revolutionären habitus und mit einer "wir waschen unsere hände in unschuld"-mentalität werden alle anderen parteien über den neoliberalen kamm geschert. das es in den linksaußen-flügeln von spd und grünen durchaus personen gibt, die einen harten - bisher leider erfolglosen - kampf führen, die parteien aus der ära des neoliberalismus herauszuführen wird dabei mit aller arroganz und rechthaberei geflißentlich unter den tisch fallengelassen.\nradikalität in den positionen ist richtig. radikalität in strategischen fragen sorgt auf dauer für isolation und selbstzerstörung.\nund: radikalität darf niemals selbstzweck sein.\ndas ziel linker politik ist und bleibt gerechtigkeit. und zu behaupten dieses ziel lasse sich auf ewig NUR aus der opposition heraus erreichen, sorgt dafür das man aus den parlamenten verschwunden ist, bevor man diesem ziel näher kommen konnte.\nes dietmar bartsch zum vorwurf zu machen, dass er seine ende letzten jahres angemeldete kandidatur nach oskar lafontaines "ich will nur, wenn er nicht will. aber wenn er doch will, will ich nicht und dann darf er auch nicht"-aktion nicht zurückgezogen hat ist schon ziemlich albern.\nsicherlich gibt es auch einige durchaus angebrachte kritikpunkte in bezug auf dietmar bartsch, weshalb ich - um diesen konflikt endlich zu befrieden - für den sogenannten "dritten weg" gewesen wäre. aber der ist nicht in erster linie an dietmar bartsch und seinen anhängern, sondern am lafontaine-lager gescheitert.\nzum thema "mangelnde demokratie" wäre der undemokratische delegierten-schlüssel anzuführen, der den mitgliederstarken ostteil der linken gegenüber dem möchtegern-starken westteil benachteiligt. wäre dem nicht so, wäre die linke heute schon bedeutend weiter als sie es jetzt ist. eine progressive linke partei für das 21. jahrhundert, die auch mal wieder wahlen gewinnt.\nich bin nun mal ein Rechner-Legastheniker. Bei den rudimentären Schreibfunktionen beim Freitag ohne Edit-Möglichkeit und Vorschaufunktion mit Korrekturmöglichkeit passiert mir so was viel zu häufig. Gerade wenn der Text zu lang und die Zeit demzufolge zu kurz geworden ist. So ist der Eingang geradezu unverständlich geworden. Und es muss natürlich "reichen" heissen, nicht 'riechen'\nLafontaine hat seine politische Vorgabe für einen Vorstand gemacht.\nAn der Stelle von Bartsch wäre jetzt eine politische Antwort angebracht gewesen, in der Bartsch seine politischen Vorstellungen entwickelt hätte. Politische Vorstellungen darüber, wie der Vorstand die Linke führen sollte, wie die verschiedensten Auffassungen in der Linken im Vorstand vertreten sein sollten, mit welcher politischen Kultur der Vorstand die Linke führen sollte. Sinnvollerweise abgeleitet, aus den politischen Aufgaben, vor der der Vorstand der Linken steht. An dessen Ende Bartsch begründen könnte: darum kandidiere ich / ziehe ich meine Kandidatur zurück.\nKatja Kipping hat es ja vorgemacht, wie politische Vorstellungen an die Kandidatur geknüpft werden können. Vorstellungen ddie direkt als Antwort auf Lafontaine und Bartsch zu verstehen sind.\nDoch was ist von Bartsch gekommen:\nIch habe zuerst kandidiert! Lafontaines Vorgaben sind doof! Da fehlt jedes Gefühl für die taktisches und strategisches Vorgehen bei politischen Prozessen. Lediglich machtpolitisch wurden die eigenen Reihen wurden durch das gemeinsame Feindbild (Lafontaine=Stalinist) geschlossen. Solch ein Vorgehen halte ich für politisch infantil, so funktionieren die Gruppenprozesse im Kindergarten. Dafür hat er dann nicht umsonst die Quittung auf dem mehrheitlich von Delegierten aus dem Osten besuchten Parteitag bekommen.\nIch wage mir nicht vorzustellen, was rauskommt, wenn Leute Koalitionsverhandlungen (z.B. mit der SPD) führen, die nicht einmal in der Lage sind, in der eigenen Partei über Bande zu spielen.\nVon Kipping erwarte ich mir da schon eine ganze Menge mehr. Wenn sie es z.B: hinbekommt, die aktuellen, kurzfristigen Forderungen wg. Hartz IV mit dem BGE zu verknüpfen dann könnten sie z.B. das BGE auch in der Linken wieder auf die Tagesordnung setzen. Anknüpfungen könnten gerade hier nicht nur die Höhe von Hartz IV, sondern auch der repressive und obrigkeitsstaatliche Charakter des SGB II sein. Das ließen sich eine ganze Reihe kurz-, mittel- und langfristiger Ziele daran aufbauen\nPS: Ich selbst halte vom BGE nicht allzuviel, da es als ein Heilsversprechen gestrickt ist, und dessen Ausgestaltung so umfangreich ist, das es allenfalls für Sonntagsreden taugt. Ich wollte hier nur andeuten, was politischer Spielraum, ein strategische und taktisch cleveres Vorgehen bedeuten könnten.\nerstens hat niemand in der partei - auch nicht im ostteil und im reformer-flügel - die von Ihnen oben genannte gleichsetzung "lafontaine = stalinist" vorgenommen.\n(was nicht darüber hinwegtäuschen soll, dass wenn es noch stalinisten in dieser partei geben sollte - eine gewagte these mit der ich vorsichtig wäre - diese tendenziell eher im westen der partei anzutreffen sind und mit aller wahrscheinlichkeit eher einen fundamentaloppositionellen kurs a la lafontaine unterstützen)\nhöchstens "lafontaine = realitätsfern", was nicht allzu weit von der wahrheit entfernt ist.\nzweitens wurde dagegen aber die gleichsetzung "bartsch/ostteil/reformer-flügel = spd light" vorgenommen, was an dummheit und realitätsferne der vorgenannten gleichung in keinster weise nachsteht.\n"Dafür hat er dann nicht umsonst die Quittung auf dem mehrheitlich von Delegierten aus dem Osten besuchten Parteitag bekommen."\nzu diesem faktischen fehler Ihrerseits möchte ich Sie einmal auf den deligierten-schlüssel verweisen, der die mitgliederstarken ost-länder im vergleich zu den mitgliederschwachen west-ländern klar benachteiligt.\nund zu guter letzt noch einmal eine klarstellung: ich bin kein anhänger dietmar bartschs, auch wenn ich ihn für einen großartigen politiker halte. ich war ebenfalls für einen "dritten weg" und sehe katja kipping - als anhänger eines BGE - als sehr gute wahl.\nwas aber Ihre kritik in bezug auf umgangsformen, die art und weise politik zu machen und strategische fragen angeht, muss ich Ihnen diametral widersprechen: nicht der ostteil hat mehrheitlich ein feindbild aufgebaut, der westteil hat dies in bezug auf dietmar bartsch und den angeblich so "spd-affinen" reformsozialistischen-flügel getan. was leute wie diether dehm und sahra wagenknecht diesbezüglich im vorfeld des parteitages und auf diesem an propaganda vom stapel gelassen haben, war menschlich und moralisch absolut daneben. dem lafontaine-lager in abgrenzung zum ostteil der partei hehre beweggründe und taktische cleverness zugute zu halten ist an realitätsferne nicht zu überbieten.\n(und das alles sagt/schreibt ein westdeutscher linker)\nHalt! Stehenbleiben! die Andern warens!\nEs geht doch nichts über ein gut gepflegtes und gehegtes Feindbild. Mein Vorschlag wäre, der Besuch eines Schreibwarenladens zum Kauf einiger Farben. Vielleicht hilft das ja bei chronischem Schwarz-Weiß-Schablonen (jedenfalls wenn die Rezeptoren noch funktionieren)\nAnsonsten empfehle ich eine etwas bessere Textexegese. Dann könnten Sie auch mal auf die Idee kommen, sich mit den Argumenten anderer auseinanderzu setzen, als zu versuchen sie lediglich durch Unterstellungen zu diskreditieren. Auch die eine oder ander Spekulation wäre dann überflüssig.\nDelegiertenschlüssel Parteitag der Linken:\n272 Vertreter der ostdeutschen Landesverbände und 228 Vertreter der westdeutschen Landesverbände\nAntwort an „JOK“:\n>>da ist es wieder das totschlag-argument, angebracht in bester schröder-manier: medienhetze und basta.\nLafontaine wird von unseren maßgeblichen Kreisen und ihren Hiwis in den Medien heruntergemacht, wo's nur geht. Es scheint sogar regelrechte Sprachregelungen zu geben. Immer wenn es um Lafontaine geht, ist meistens von Primadonna, Diva, hingeschmissen, ratlose Partei hinterlassen, beleidigt die Rede. Es geht sogar so weit, wenn von Lafontaine heute bekannt werden würde, dass er übers Wasser wandeln kann, würde morgen die BILD-Zeitung titeln: „Lafontaine kann nicht mal schwimmen“. So schaut's aus!\n>>das ziel linker politik ist und bleibt gerechtigkeit. und zu behaupten dieses ziel lasse sich auf ewig NUR aus der opposition heraus erreichen, sorgt dafür das man aus den parlamenten verschwunden ist, bevor man diesem ziel näher kommen konnte.\nWenn ich mir die jüngste Entwicklung in der Eurokrise anschaue, fällt mir eher – obwohl eigentlich Keynesianer – das Diktum Rosa Luxemburgs ein: Sozialismus oder Barbarei!


dr. claus + wefers + kollegen - Erstellen\nWir bieten Ihnen kompetente Leistungen für verschiedene Immobilienbereiche\nMit diesen Leistungen können Sie unsere Ankaufsberatung und Verkaufsberatung, Mietwertgutachten, Maktwerteinschätzung Kurzgutachten und Verkehrswertgutachten erweitern.\n"Schadensursache richtig feststellen und analysieren"\nHäufig sind die Ursachen für Bauschäden sehr vielschichtig und es benötigt einen erfahrenen und kompetenten Gutachter, der mit den baupysikalischen Abläufen vertraut ist. Unsere Gutachter kennen die unterschiedlichen technischen Möglichkeiten und können deren Vor- und Nachteile gegeneinander abwägen. Wir identifizieren häufige Fehlerquellen, die durch Kosten- und Zeitdruck aber auch durch Unkenntnis der Ausführenden und Planenden entstehen und können so schnell und präzise die Ursachen für Bauschäden ermitteln.\nMit unserem Leistungsangebot für Bauschäden bieten wir Ihnen hierzu professionelle und kompetente Unterstützung an:\nIm Rahmen der Begutachtung von Bauschäden / Baumängel erbringen wir folgende Leistungen:\n- Ausführliche Gemeinsame Objektbegehung\n- Beurteilung Bauschäden / Baumängel\n- Persönliche Ergebnisbesprechung/-erörterung (inkl. mündlicher überschlägiger\nEinschätzung eventuell anstehender Investitionen)\n295,00 € (incl. 19% MwSt.) Honorarpauschale für eine Bauschadenanalyse\nOption: Gegen Aufpreis fertigt Ihnen unser Bausachverständiger ein\nBauschadengutachten oder ein Sanierungskonzept ab 95,- Euro incl. 19% MwSt. an.\n(Preis gilt je Raum / Schaden, bei mehreren Räumlichkeiten / Schäden auf Anfrage!)\nUnser Pauschalpreis bezieht sich ausschließlich auf wohnwirtschaftlich genutzte Immobilien. Der Gesamtzeitaufwand des Sachverständigen für den Ortstermin inkl. An- und Abfahrtzeit beträgt ca.\n2 Stunden. Im Rahmen eines kostenlosen, unverbindlichen Erstgesprächs (Aufnahme der Ist-Situation, Klärung der Rahmenbedingungen usw.) wird der resultierende Aufwand ermittelt. Als Ergebnis erhalten Sie dann von uns, ein verbindliches Angebot zur Beauftragung.\nFeuchte- / Schimmelpilzschäden\n"Schäden richtig feststellen erkennen und bewerten"\nHäufig sind die Ursachen für Feuchte und Schimmelschäden sehr vielschichtig und es benötigt einen erfahrenen und kompetenten Gutachter, der mit den baupysikalischen Abläufen vertraut ist.\nFeuchtigkeit und Schimmelpilz in der Immobilie muss beseitigt werden, die Gesundheit ist durch die Sporen in der Luft in Gefahr. Nicht zuletzt sollte natürlich auch die Ursache für den Feuchte / Schimmelpilzschaden abgestellt werden. Unsere Gutachter kennen die unterschiedlichen technischen Möglichkeiten und können deren Vor- und Nachteile gegeneinander abwägen. Wir identifizieren häufige Fehlerquellen, die durch Kosten- und Zeitdruck aber auch durch Unkenntnis der Ausführenden und Planenden entstehen und können so schnell und präzise die Ursachen für Feuchtigkeit und Schimmelpilschäden ermitteln.\nMit unserem Leistungsangebot für Feuchte und Schimmelpilzschäden bieten wir Ihnen hierzu professionelle und kompetente Unterstützung an:\nIm Rahmen der Begutachtung erbringen wir folgende Leistungen:\n- Beurteilung Feuchte / Schimmelpilzschaden\n295,00 € (incl. 19% MwSt.) Honorarpauschale für eine Schadenanalyse\nOption 1: Gegen Aufpreis fertigt Ihnen unser Bausachverständiger ein\nFeuchtigkeitsmessprotokoll für 95,- Euro incl. 19% MwSt. an.\n(Preis gilt je Raum, bei mehreren Räumlichkeiten auf Anfrage!)\nBeweissicherung "Wir halten bautechnische Zustände, gerichtsverwertbar fest"\nSinn und Zweck dieser Beweissicherung ist es, die Ist-Situation zu einem bestimmten Zeitpunkt für die Zukunft festzuhalten. So können in der Zukunft keine Streitigkeiten über den dokumentierten Zustand entstehen. Im Rahmen der außergerichtlichen Beweissicherung halten wir bautechnische Zustände, für die Gerichtsverwertbarkeit fest.\nIm Rahmen der Beweissicherung erbringen wir folgende Leistungen:\n- Ausführliche Dokumentation und Bautechnische Beweissicherung in Form einer\nFotodokumentation und einem Protokoll.\n295,00 € (incl. 19% MwSt.) Honorarpauschale für eine Beweissicherung\nGutachterliche Stellungnahme als Beweissicherung ab 95,- Euro incl. 19% MwSt. je Stunde\nAltersgerechter Umbau in eine barrierefreie Wohnung!\nIst Ihre Wohnsituation zukunfsfähig?\nWer selbstbestimmt bis ins hohe Alter wohnen möchte, der sollte sich frühzeitig über die ideale zukunftsorientierte Wohnform Gedanken machen. Kann ich mir das Älterwerden in den eigenen vier Wänden vorstellen und ist das wirtschaftlich tragbar? Was, wenn die offensichtliche Antwort Nein lautet?\nDr. Siegfried Claus warnt davor, die Entscheidung Umbau oder Umzug vorschnell zu treffen. Bevor man einen solch grundlegenden Entschluss für sein weiteres Leben trifft, sollte die Situation genau analysiert werden. Als ausgebildeter Experte für Barrierefreiheit bietet er nach solchen Gesprächen eine erste Barrierefrei-Analyse an. Dabei wird die aktuelle Wohnsituation im ersten Schritt auf Umbaufähigkeit geprüft. Anschließend werden die Umbaukosten grob überschlagen. „Viele Eigentümer lehnen eine solche Analyse zunächst ab, da Sie glauben, die Kosten für einen eventuellen Umbau nicht stemmen zu können“, berichtet Dr. Claus über die anfängliche Skepsis. Als Sachverständiger für Barrierefreies Bauen kennt er sich aber nicht nur bestens mit baulichen Fragen zur Barrierefreiheit aus, sondern weiß auch um die vielfältigen Fördermöglichkeiten, die einen solchen Umbau ohne große Eigenbelastung realisierbar machen.\nGegen den vorschnellen Umzug spricht auch die Tatsache, dass die Nachfrage nach barrierefreien Objekten derzeit viel größer ist als das Angebot. Daher schätzt Dr. Claus die Chancen, auf dem Privatmarkt ein geeignetes Objekt zu finden, nicht besonders hoch ein.\nNur weil eine Immobilie derzeit nicht barrierefrei ist, heißt es nicht, dass sie es für immer bleiben muss. „Viele Suchende geben auf, da sie ausschließlich nach barrierefreien Immobilien Ausschau halten. Der geförderte Umbau ist ja nicht nur für den Bewohner, sondern auch für den Käufer möglich.“, so Dr. Claus. Wenn Lage, Größe, der Zuschnitt des Objektes passen und der geforderte Preis dem aktuellen Marktwert entspricht, kann aus einem nicht barrierefreien Objekt nach fundierter Analyse oftmals die barrierefreie und zukunftsfähige Traumimmobilie werden. Dr. Claus bietet ImmoBarrierefrei-Analysen für Bewohner, Verkäufer und Käufer gleichermaßen an.\nAuch Privatverkäufern, die ihre Preisvorstellungen nicht am Markt realisieren können, rät Dr. Claus zur ImmoBarrierefrei-Analyse.\n„Mit einem durchdachten Umbaukonzept steigern Sie die Attraktivität Ihres Verkaufsobjektes und sprechen einen viel größeren Interessentenkreis an.“\nDr. Claus ist seit Jahren in Dortmund als professioneller Immobiliensachverständiger tätig. In Sachen Barrierefreiheit hat er sich an der renommierten SPRENGNETTER Akademie ausbilden lassen und dort die Prüfung zum ImmoBarrierefrei-Experten® abgelegt.\nDer abschließende Experten-Tipp von Dr. Claus: „Ich kann nur jedem raten, sich frühzeitig und intensiv mit der Zukunftsfähigkeit der eigenen Immobilie auseinanderzusetzen und nicht aus Unwissenheit oder mangelnder Phantasie vorschnell eine gravierende Lebensentscheidung zu treffen.“\n495,00 € (incl. 19% MwSt.)\nHonorarpauschale für eine Barrierefrei-Analyse und Fördermöglichkeiten\nUnser Pauschalpreis bezieht sich ausschließlich auf wohnwirtschaftlich genutzte Immobilien.\nDer Gesamtzeitaufwand des Sachverständigen für den Ortstermin inkl. An- und Abfahrtzeit beträgt ca. 2 Stunden incl. schriftlicher einfacher Auswertung. Im Rahmen eines kostenlosen, unverbindlichen Erstgesprächs (Aufnahme der Ist-Situation, Klärung der Rahmenbedingungen usw.) wird der resultierende Aufwand ermittelt. Als Ergebnis erhalten Sie dann von uns, ein verbindliches Angebot zur Beauftragung.\ndr. claus + wefers + kollegen®\ndr.claus + wefers + kollegen®


Wunderino bietet im Verlauf der Euro 2020 lohnenswerte Aktionen\nIm Zuge der EM 2020 attraktive Preise im Angebot von Wunderino gewinnen\nEin Online-Casino muss in vielen unterschiedlichen Details überzeugen können. Unter den Spielern ist das Angebot von Wunderino auch deshalb derart beliebt, da dieses in vielen Punkten glänzt. Zunächst bietet dieser Anbieter eine sehr große Auswahl an unterhaltsamen Spielen, welche zugleich exzellente Gewinnchancen für den Spieler mit sich bringen. Während der laufenden Euro 2020 lohnt sich zudem ein Blick auf die Aktionen bei Wunderino, denn auf die Teilnehmer warten sehr attraktive Gewinne.\nGewinne während der Euro 2020 bei Wunderino\nIm Verlauf der Fußball Europameisterschaft erfreuen sich zahlreiche Fans an den Spielen ihrer Teams. Wer neben dem Verfolgen der Euro 2020 jedoch weitere Möglichkeiten der Unterhaltung sucht, ist im Angebot von Wunderino bestens aufgehoben. Im Zeitraum zwischen dem 28. Juni und dem 11. Juli 2021 findet die Finalpokal-Saison statt, bei der zahlreiche Preise gewonnen werden können. Ausgespielt werden insgesamt 100 Geldpreis im Gesamtwert von 15.000 Euro. Dieser Betrag kann jedoch verdoppelt werden, denn wenn irgendein Spieler alle Levels vor dem Ende der Finalpokal-Saison erfolgreich absolviert, erhöht Wunderino die Gewinnsumme auf insgesamt 30.000 Euro. Mit seiner Teilnahme an der Finalpokal-Saison zur Euro 2020 bei Wunderino erhält der Spieler zudem die Möglichkeit auf weitere Bonusangebote, welche beispielsweise durch das erfolgreiche Absolvieren einzelner Level erspielt werden können.\nSpieler, welche an der derzeitigen Aktion rund um die Euro 2020 bei Wunderino teilnehmen möchten, können dies jederzeit mit einem aktivierten und bestätigten Mitgliedskonto tun. Hierfür muss der Teilnehmer mindestens 18 Jahre alt sein oder in seinem Land als volljährig gelten. Um sich die Gewinnchance im Aktions-Zeitraum zu sichern, muss mit einem Mindesteinsatz von 0,40 Euro an einem der angegebenen Casino-Spielen gespielt werden.\nEine Anmeldung bei Wunderino zahlt sich aus\nInteressenten, welche Lust an der Teilnahme an der Finalpokal-Saison im Zuge der Euro 2020 bekommen haben, können sich ihren Anteil am Gesamtgewinn mit einer erstmaligen Registrierung sichern. Neue Mitglieder erhalten dadurch einerseits die Chance auf attraktive Preise bei laufenden Aktionen, jedoch wird zudem die Neuanmeldung in Form eines Bonus honoriert. Der neue Spieler erhält von Wunderino bei einer Einzahlung von 10 Euro einen Bonusbetrag von 40 Euro gutgeschrieben, so dass dieser direkt mit einem Guthaben von 50 Euro in die Welt der Casino-Spiele bei Wunderino eintauchen kann. Zusätzlich zu diesem Willkommensbonus werden dem neuen Mitglied 30 Freispiele eingebucht, welche im gesamten Angebot an Casino-Spielen einsetzbar sind.


Modernes Neubauprojekt in Augarten Nähe - Dachgeschoss, 74 m², € 532.168,-, (1200 Wien) - willhaben\nAuto & Motor 175.790\nJobs & Karriere 13.785\nTerrasse 41,9 m²\nFür Entspannung, Sport und Freizeit im Grünen, öffnet der nahe gelegene Augarten seine Tore. Ein weiteres Highlight ist die hohe Dichte der umliegenden Geschäfte, Restaurants und Cafés. In unmittelbarer Nähe liegt z.B. die beliebte "Summerstage", das Restaurant "Mraz & Sohn", sowie das Augarten Café. Die "Wallensteinstraße" bietet Ihnen als Einkaufsstraße eine gute Versorgung für jegliche Dinge des persönlichen Bedarfs - eine gute Nahversorgung ist somit auch garantiert.\n360 Grad Rundgang: https://ogulo.de/8301/G9zt4Q8l/\nRegion: Nähe Augarten\nEnergiepass HWB: 30.07 kWh/m²/Jahr


Rezept für einen Rosenkohlauflauf (2 Portionen)\nDie Kartoffeln schälen und der Längsseite entlang vierteln. In kochendes, gesalzenes Wasser geben und ca. 10 Min. lang garen. Den Rosenkohl putzen zu den Kartoffeln geben und zusammen weiter garen (ca. 5 Min). Abgießen und zusammen in eine eingefettete Auflaufform geben. Die Schlagsahne mit einem Handrührgerät steif schlagen. Die Eier mit Salz, Pfeffer und Muskat würzen. Hierbei sollte nicht an Gewürzen gespart werden. Mit dem Handrührer die Eier nun schaumig rühren und die Schlagsahne anschließend unterheben. Die Mischung gleichmäßig über die Kartoffeln und den Rosenkohl gießen. Im vorgeheizten Ofen bei 200°C oder 180!C Umluft auf der zweit untersten Schiene ca. 25-30 Minuten lang überbacken.


Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers: Beweislast und Aufklärung i | Öffentlicher Dienst | Haufe\n07.02.2012 | Personal & Tarifrecht\nArbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers: Beweislast und Aufklärung in Zweifelsfällen\nIst ein Arbeitnehmer wegen Krankheit arbeitsunfähig, steht ihm gegen den Arbeitgeber ein Entgeltfortzahlungsanspruch zu. Das ist im Normalfall kein Problem und bedarf keiner Diskussionen, aber wie steht es in den Fällen, in denen der Arbeitgeber ernste Zweifel am Sachverhalt hegt?\nDer Arbeitnehmer hat die Darlegungs- und Beweislast für seinen Entgeltfortzahlungsanspruch. Diese kann er durch die Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erfüllen. Hat der Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit, kann er von der Krankenkasse verlangen, dass diese eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes einholt (§ 275 Abs.1a S.3 SGB V). Die Inanspruchnahme des Medizinischen Dienstes durch den Arbeitgeber ist keine zwingende Voraussetzung für die Verweigerung der Entgeltfortzahlung (LAG Hamm, Urteil v. 9.4.2008, 18 Sa 1938/07).\nZum Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen\nDie ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das gesetzlich vorgesehene Nachweismittel, mit dem der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren Dauer nachweist. Einer solchen Bescheinigung kommt ein hoher Beweiswert zu. Bestreitet der Arbeitgeber trotz der vorgelegten ordnungsgemäß erteilten ärztlichen Bescheinigung die Arbeitsunfähigkeit, muss er Tatsachen vortragen, die ernsthafte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit aufkommen lassen und dadurch den Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung erschüttern (BAG, Urteil v. 19.2.1997, 5 AZR 83/96). Solche können sich\naus der Bescheinigung selbst ergeben,\nauf tatsächlichen Umständen ihres Zustandekommens beruhen oder\nsich durch Verhaltensweisen des Arbeitnehmers aufdrängen.\nDenkbar sind Fälle, in denen der Arbeitnehmer den die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellenden Arzt durch Simulation täuscht.\nBesonders, wenn der Arzt die Bescheinigung ausgestellt hat, ohne den Arbeitnehmer zu untersuchen, ist die Richtigkeitsvermutung der Bescheinigung zumindest erschüttert. Ebenso geben folgende Fakten Anlass, den beweiswert en Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als erschüttert anzusehen: Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit ist zurückdatiert auf einen vor dem Behandlungstag liegenden Tag. Oder: Es liegt eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit vor(Rückwirkung übersteigt zwei Tage), (LAG Köln, Urteil v. 17.4.2002, 7 Sa 762/01).\nDrohen mit Erkrankung?\nDie Vermutung der Arbeitsunfähigkeit kann erschüttert sein, wenn der Arbeitnehmer seine Krankmeldung für den Fall androht, dass er an einem bestimmten Tag eine gewünschte Arbeitsbefreiung nicht erhält. Auch wenn ein Arbeitnehmer nach einer Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber den Betrieb verlässt und in den folgenden zwei Monaten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von fünf Ärzten vorlegt, die er zeitlich lückenlos jeweils wegen anderer Beschwerden konsultiert hat, erschüttert dies den Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (LAG Hamm, Urteil v. 10.9.2003, 18 Sa 721/0).\nKrank nach Zank?\nEbenso begründen drei aufeinander folgende Erstbescheinigungen von zwei unterschiedlichen Ärzten dann ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, wenn die Arbeitsunfähigkeit\nnach inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber,\nvorheriger Eigenkündigung samt Mitnahme sämtlicher persönlicher Gegenstände aus dem Betrieb\nam letzten tatsächlichen Arbeitstag,\ngut sechs Wochen vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist\nangezeigt wird (LAG Niedersachsen, Urteil v. 7.5.2007, 6 Sa 1045/05)\nGleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer einer Anordnung der Krankenkasse zur Untersuchung beim Medizinischen Dienst nicht nachgekommen ist oder während eines Auslandsaufenthalts seinen Rückflug verschiebt und kurze Zeit später eine ausländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhält, die mit dem späteren Rückflugtermin korrespondiert (LAG Hamm, Urteil v. 8.6.2005, 18 Sa 1962/04).\nKrank, aber fidel?\nSchließlich kann auch das Verhalten des Arbeitnehmers während der attestierten Arbeitsunfähigkeit dazu führen, dass der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert wird.\nBeispiel: Leistet der Arbeitnehmer etwa Arbeiten in seinem eigenen Unternehmen oder bei anderen Arbeitgebern, so ist der Beweiswert als erschüttert anzusehen.\nAuf der anderen Seite ist ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer nicht verpflichtet, sich nur zu Hause aufzuhalten. Aus normalen Verhaltensweisen wie Einkaufen, Spazierengehen etc. sind grundsätzlich keine negativen Rückschlüsse im Hinblick auf die Arbeitsunfähigkeit gezogen werden. Hier kommt es jeweils auf den Einzelfall an. Dabei ist sowohl die geschuldete Arbeitstätigkeit, die Ursache der Arbeitsunfähigkeit und die an den Tag gelegte Verhaltensweise während des in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgewiesenen Zeitraums zu berücksichtigen.\nIst der Beweiswert der Bescheinigung aber erst einmal erschüttert, so hat der Arbeitnehmer, wenn er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung erhalten will, anderweitig sein Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen. In einem solchen Fall ist die Aussage des behandelnden Arztes sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens entscheidend.\nArbeitsunfähigkeit und Entgeltfortzahlung: Anzeige- und Nachweispflichten des Arbeitnehmers\nJeden Morgen wiederholt sich in zahlreichen Personalabteilungen das gleiche Spiel. Es klingeln die Telefone und je nach Unternehmensgröße trudelt eine gewisse Zahl von Krankmeldungen ein. Wann und wie muss eine Krankmeldung korrekt erfolgen, um die Entgeltfortzahlungsansprüche zu sichern?Weiter\nFußball-EM im Büro: Was Arbeitgeber beachten müssen: Krankfeiern oder Schwänzen wegen der EM\nVerlassen Arbeitnehmer den Arbeitsplatz oder erscheinen sie dort nicht, um Fußballspiele anzusehen, handelt es sich um einen klaren Fall von Arbeitsverweigerung. Diese muss zunächst abgemahnt werden. Im Wiederholungsfall kann die fristlose Kündigung ausgesprochen werden.Weiter\nArbeitsrecht: Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers: Beweislast und Aufklärung in Zweifelsfällen\nIst ein Arbeitnehmer wegen Krankheit arbeitsunfähig, steht ihm gegen den Arbeitgeber ein Entgeltfortzahlungsanspruch zu. Das ist im Normalfall kein Problem und bedarf keiner Diskussionen, aber wie steht es in den Fällen, in denen der Arbeitgeber ernste Zweifel am Sachverhalt hegt?Weiter\nLAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 11.11.2015, 7 Sa 672/14 Bei Kündigungen wegen vorgetäuschter Krankheit muss der Arbeitgeber den Beweiswert der vorgelegten Krankschreibung erschüttern. Sachverhalt Der Kläger des vorliegenden Falls war seit Oktober 2011 bei der ...mehr


PC geht schon wieder nicht an? (Computer, Technik, Gaming)\nPC geht schon wieder nicht an?\nmein PC springt wieder nicht an...\nEigentlich war das Problem so: Ich habe damals meinen PC normal ausgeschaltet, und nachdem ich ihn ausgeschaltet hatte, konnte man ihn nicht mehr starten. Er ging nach dem Drücken das Start Knopfes nur für den Bruchteil einer Sekunde an. Im Internet Stand, dass es zu 99% entweder am Netzteil oder am Mainboard lag. Also habe ich zuerst das Netzteil von einem Corsair VS450 auf ein Corsair VS650 gewechselt. Das hat nichts gebracht. Dann habe ich das Mainboard von einem ASRock 960GM auf ein neues GIGABYTE 78LMT- USB3 R2 getauscht. Dann ging der PC an. Aber nur ein Mal.\nDaraufhin habe ich hier gefragt, woran das den liegen könnte, und es wurde gesagt, dass es am Mainboard liegt. Also habe ich das bei Conrad Elektronik umtauschen lassen auf das gleiche Modell.\nUnd wieder ging er an. Aber wieder nur ein Mal. Ich habe den PC normal ausgeschaltet. Jetzt geht er wieder nicht an.\nMainboard: GIGABYTE 78LMT- USB3 R2\nCPU: AMD FX-4300 4x 4,2GHz (übertaktet)\nGrafikkarte: MSI Aero 1050 TI 4Gb\nHeiß wurde der PC nicht. Netzteil habe ich getestet und auch mit einem nagelneuen Corsair RM1000 getauscht. Daran kann es nicht liegen.\nRam habe ich getauscht. Daran kann es auch nicht liegen.\nKönnte vielleicht ein Kurzschluss irgendwo sein (Grafikkarte, CPU, Lauwerke). Am besten mal alles ausbauen und nur die CPU drin lassen. Wenn er dann an bleibt nach und nach alles wieder einbauen/anschließen, bis der Fehler wieder auftritt.\nWas es genau ist, kann man so nicht sagen.\nDas Mainboard hast du ja schon zweimal getauscht. Das Netzteil ist ebenfalls neu. Wenn du alles richtig angeschlossen hast würde ich denken der Einschaltknopf deines Gehäuses ist defekt oder locker verbunden...\nAlso das F-Panel habe ich jetzt getestet. Es war richtig angeschlossen. Überbrückt hab ich es auch... Keine Reaktion. Dann habe ich es zwangsgestartet: Wenn man das Grüne Kabel vom 24 Pol-Stecker mit Masse verbindet, dann startet das Netzteil. Das Powert dann den PC. Jetzt hat es gestartet...\nWarum steckt man noch geld in die veraltete Plattform hol dir nen vernünftigen pc und bitte nicht vergessen keine intel cpu die sind alle übeteuert und außérdem weiß intel nichtmal wie man eine CPU produziert so schlecht sind die und von Nvidia auf amd rx580 die 1050ti kannst an den Obdachlosen geben\nComputer/PC - Probleme?\nHey, ich habe folgendes Problem. Als ich gestern "Fifa19" auf meinem Computer gespielt habe, fing auf einmal in meinem Computer an irgendetwas zu rattern. Ich habe ihn sofort ausgeschaltet. Am nächsten Morgen wollte ich gucken woran das lag, habe aber im ersten Moment noch nichts gesehen. Im CPU und Grafikkarten-Lüfter war kein Kabel, also beschloss ich die beiden auszubauen und den Staub davon abzureiben. Meine 2x 16 RAM habe ich auch ausgebaut und den Staub abgepustet. Danach hab ich das Netzteil ausgebaut und dort den ganzen Staub am Lüfter weggemacht. Als ich aber wieder alles angesteckt und dran geschraubt habe, ging der PC nicht an. Manchmal wenn ich versuche in anzuschalten bewegt sich der CPU Kühler. Aber nicht mal eine Umdrehung bekommt das Ding hin.😔 Was nun?🤔\nPC springt nicht mehr an...Obwohl alles funktionieren sollte?\nmein PC macht wieder mal Probleme. Vor kurzem war es so, dass er nach dem Start nur für den Bruchteil einer Sekunde anging. Im Internet stand dann, dass es zu 99% entweder am Netzteil oder am Mainboard lag. Also habe ich zuerst mein Netzteil von einem Corsair VS450 Watt auf ein neues Corsair VS650 Watt getauscht. Hat nichts gebracht.\nDann das Mainboard von einem ASRock 960GM (IUS3S3 FX) auf ein neues GIGABYTE 78LMT-USB 3 R2 getauscht. Dann hat es auch funktioniert. ABER NUR EIN MAL! Denn nach ein Paar Updates (ca. 1½ Stunden) habe ich ihn wieder ordnungsgemäß ausgeschaltet. Danach versuchte ich den PC wieder anzumachen, und nichts geht. Keine Reaktion. Nichtmal das Netzteil geht an.\nDas wundert mich, denn eigentlich ist alles angeschlossen, und es hat ja auch funktioniert.\nMainboard: GIGABYTE 78LMT-USB3 R2 (neu)\nCPU: AMD FX 4300, übertaktet 4x4,2 GHz, bald kommt ein anderer rein\nRAM: Eigentlich HYPER X Fury DDR3 2x4GB,\njetzt nur für kurz den G Skill Ripjaws 1x2GB zum testen des PCs\nGrafikkarte: AMD Radeon HD 6670 1GB , bald durch GTX 1050 TI ersetzt. Das Mainboard hat auch eine GPU, die nutze ich aber nicht.\nNetzteil: Corsair V 650\nVielleich am F-Panel? Denn als ich den PC beim ersten mal angemacht habe, ist er automatisch gestartet. Ich habe jetzt schon mehrmals überprüft, ob es richtig angeschlossen ist. Aber es könnte ja sein, dass das Gegenstück des Gehäuses kaputt ist (Corsair Carbide Air 240). Deshalb habe ich versucht das F- Panel zu überbrücken. Keine Reaktion. Kann man den PC mit überbrücken des F-Panels überhaupt starten?\nNetzteil habe ich auch überprüft (auch durch überbrücken), obwohl das eigentlich neu ist. Dann habe ich nochmal um ganz sicher zu gehen mein altes Netzteil angeschlossen. Nichts.\nIst vielleicht das Mainboard kaputt, obwohl es neu ist?\nRAM Gaming Mainboard Technologie mainboard defekt Spiele und Gaming


Warum rappt ihr überhaupt über Mord und Totschlag? Ist das ein Ventil?\nSchwartz: Sex und Gewalt sind archaische Schlüsselreize. Das wird dir jeder Kulturwissenschaftler bestätigen. Damit arbeitet auch der Boulevard: RTL, die Bild-Zeitung, alle. Der berühmte Psychiater Carl Gustav Jung hat mal gesagt, jeder Mensch trage einen Schatten in sich, eine dunkle Seite. Und wenn man diese Seite in seinen Texten mal rauslässt und damit zivilisierte Pfade verlässt, finde ich das spannend.\nBlokkmonsta: Hinzu kommt: Durch unsere Musik eröffnen wir den Leuten eine Welt, die von ihrer eigenen oft meilenweit entfernt ist. Da tun sich Möglichkeiten auf. Abgründe allerdings auch. Das ist dasselbe Prinzip, nach dem Leute ins Kino gehen: sich mal kurz in eine Welt begeben, die mit der eigenen Lebensrealität nichts zu tun hat. Der Unterschied ist bloß: Auf unserem Film gibt es kein Happy End.\nRako: Aber ein Film bleibt es trotzdem. Keiner von uns läuft rum, zerstückelt Menschen oder ballert wild um sich. Wir machen Entertainment. Wir schaffen Audio-Action- und Horrorfilme.\nWelche Tonträger von euch wurden als erstes indiziert?\nBlokkmonsta: Das waren die »1. Mai EP: Steinschlag« und »Schlachthof«. Und das »Hirntot«-Album natürlich – vor allem wegen des Songs »Fick die Polizei«.\nNils Davis: Dürfen die Titel überhaupt abgedruckt werden?\nBlokkmonsta: Klar. Wir machen ja keine Promotion dafür. Die Alben sind eh bereits beschlagnahmt, man kann die nirgendwo mehr kaufen. Wir reden ja lediglich über geschichtliche Fakten.\nRako: Aber da sieht man mal, womit man sich alles auseinandersetzen muss: Darf ich den Titel nennen? Darf ich das Cover zeigen? Darf ich darüber sprechen? Dein Kopf wird wirklich auf jeder Ebene gefickt, und da sollst du dich dann auch noch künstlerisch entfalten und frei deine Meinung äußern können.\nBlokkmonsta: Ich gehe deshalb auch stets mit der Angst ins Bett, dass die Bullen mal wieder schwerbewaffnet in meinem Schlafzimmer stehen.\nWar die Polizei 2007 »nur« bei dir, Blokkmonsta?\nBlokkmonsta: Nein, bei Schwartz auch.\nSchwartz: Zu der Zeit war ich noch bei meinen Eltern gemeldet. Auch bei denen hat die Polizei damals vor der Tür gestanden.\nBlokkmonsta: Bei der ersten Razzia haben mich die Polizisten aus dem Taxi gerissen. Ich war auf dem Weg zu einem Shooting mit Smoky, mit dem wir das Album »Zu hart für den Markt« gemacht haben; dafür hatte ich auch die Replika einer MAC-11 [eine US-amerikanische Maschinenpistole; Anm. d. Verf.] im Rucksack. Während der Fahrt zu Smoky hat der Taxifahrer permanent in den Rückspiegel geguckt, als ob der eingeweiht gewesen wäre. Und als er angehalten hat, kam bereits eine Faust durch die Fensterscheibe. Dann haben sie mich aus der Tür rausgezogen und mir den Rucksack abgenommen. Alle Passanten, die da rumliefen, haben sich als Zivilbullen entpuppt und kamen sofort angerannt. Smoky hat das von Weitem beobachtet, wollte noch umdrehen, aber da hatten sie ihn auch schon geschnappt. Dann haben sie mich auf den Boden gedrückt, mir Handschellen angelegt und einen Sack über den Kopf gezogen. Im Anschluss habe ich von allen Seiten Tritte kassiert: in den Körper und ins Gesicht. Die haben mich regelrecht kaputtgeschlagen. Dann sind die mit mir erst zum Studio, wo sie alles zerstört haben; so, wie man es aus Filmen kennt: Die haben die Schränke umgeworfen, Mülleimer ausgekippt, unser Merchandise in die Toilette geworfen. Das sah aus wie ein Schlachtfeld.\nWar es bei dir auch so krass, Schwartz?\nSchwartz: Nein. Damals habe ich noch studiert, in Düsseldorf gewohnt und hatte an besagtem Tag frei. Ich habe im Bademantel gechillt und »Spongebob« geguckt. (grinst) Plötzlich klingelte es an der Tür: »Machen Sie auf! Hier ist die Polizei!« Ich dachte erst, dass das die Wichser von der GEZ sind. Als ich dann die Tür einen Spalt weit aufgemacht habe, hat einer der Polizisten direkt einen Fuß in der Tür gedrückt und mir seinen Dienstausweis vor die Nase gehalten. Okay, also wirklich Polizei. Und die dann: »Gehen Sie rein! Hände hoch! Stellen Sie sich in eine Ecke!« Als ich dann gefragt habe, was das Ganze soll, haben die mir erzählt, dass es um den Song »Fick die BpjM« geht. Ich hätte im Traum nicht damit gerechnet, dass die wegen so was bei mir vorbeikommen. Dann hat mein Handy geklingelt und meine Mama war dran, bei der parallel ebenfalls Polizisten gewesen sind, und die meinte: »Was hast du denn nur gemacht, mein Junge?« (lacht) Und ich nur: »Sorry, erkläre ich dir später.« Bei mir waren die aber relativ zivil.\nBlokkmonsta: In meinem Fall hat sich der damalige Staatsanwalt Thomas Schulz-Spiron persönlich angegriffen gefühlt, weil sein Sohn ein riesengroßer Hirntot-Fan war – das hat der Staatsanwalt mal in einem Interview erzählt. Sein Sohn hatte als Hintergrundfoto auf seinem Rechner ein Bild von mir und hat wohl immer »Fick die Polizei« angemacht, wenn sein Vater nach Hause kam, weil er sauer auf ihn war. Der Staatsanwalt wurde dann auch gefragt, wie sein Sohn an die CD gekommen sei, weil die zum Zeitpunkt des Interviews bereits aus dem Verkehr gezogen war. Dabei kam raus, dass der Sohn sich die illegal runtergeladen hat – was sein Vater, der Staatsanwalt, offenbar toleriert hat! Der hat eine private Kampagne daraus gemacht. Der hat uns in der ersten Pause des Verfahrens direkt angequatscht und gesagt: »Das war erst der Anfang. Ich werde mir jetzt jedes einzelne Album vornehmen, das Sie rausgebracht haben. Ich bringe Sie hinter Gitter!«\nDer hatte es wohl wirklich auf dich abgesehen.\nBlokkmonsta: Was viele nicht wissen: Dadurch, dass wir als HipHopper zum ersten Mal als Volksverhetzer und wegen Gewaltdarstellung vor Gericht standen, wurde ein Präzedenzfall geschaffen. Alles, was danach kam, wurde aufgebaut auf unserem Fall. Die haben den entsprechenden Gewaltdarstellungsparagraphen 131 des deutschen Gesetzbuchs erweitert – unseretwegen! Und ich sag’s, wie’s ist: Ich hatte damals Angst. Ich meine: Die haben mir einen Sack über den Kopf gezogen und auf mich eingetreten, während ich wehrlos am Boden lag! Diese Erfahrung wünsche ich niemandem. Du bist vollkommen hilflos. Diese Leute haben meinen Glauben an den Rechtsstaat und die Demokratie zerstört.


wegen progressiver Kundenwerbung per Kettenvertrag in den Knast | rechtsanwalt.com\nDer BGH hat mit Beschluss vom 24. Februar 2011 – 5 StR 514/09 die harten Folgen des § 16 Abs. 2 UWG konsequent bestätigt, als er die Verkäufer von Seminaren ohne Bewährung in die JVA schickt. Das von den Angeklagten missachtete Gesetz lautet:\nDie Angeklagten hatten „Vertriebsmitarbeit“ in der Firma angeboten mit Verdienstmöglichkeiten von mindestens 550,- € brutto für jedes erfolgreich vermittelte Seminar. Geworben hatten sie in der Zeitung für „Fahrertätigkeit“ und zu einer Präsentationsveranstaltung geladen. Die Angeklagten verlangten als Voraussetzung für eine Vertriebsmitarbeit die Buchung eines Seminars. Erst nach Bezahlung der Seminarkosten von immerhin 3.200,-€ wurde den geworbenen Personen der Mitarbeitervertrag ausgehändigt. Auf diese Weise „verkauften“ die Angeklagten immerhin 3.959 Seminare.\nBesonders gefährlich für die Täter war, dass der Tatbestand des § 16 Abs. 2 UWG als Unternehmensdelikt (§ 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB) schon erfüllt ist, wenn mit der für den Kettenvertrag werbenden Tätigkeit begonnen wurde.\nDie Angeklagten rettete nicht die von ihnen in die schriftlichen Verträge – wahrheitswidrig – aufgenommen Klausel, dass zwischen der Mitarbeit im Vertrieb und der Buchung des Seminars kein Zusammenhang bestehe.