Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - ArbeitsrechtAktuell57 IAAEU - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - Universität Trier\nArbeitsrecht aktuell Nr. 57\nAnträge auf Mindestlohn\nMitteilung des BMAS vom 31.3.2008\nVerbände aus acht Branchen mit insgesamt ca. 1,57 Millionen Arbeitnehmern haben bis zum Stichtag des 31.3.2008 einen Antrag auf Aufnahme in den Schutzbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes eingereicht. Es handelt sich dabei um die Branchen: 1. Arbeitnehmerüberlassung (Leih-/Zeitarbeit), 2. Pflegedienste (Altenpflege), 3. Wach- und Sicherheitsgewerbe, 4. Abfallwirtschaft, 5. Weiterbildung, 6. forstliche Dienstleistungen, 7. textile Dienstleistungen im Objektkundenbereich und 8. Bergbauspezialarbeiten. Das BMAS wird die Interessenbekundungen daraufhin prüfen, ob entsprechend der Vereinbarung der Spitzen der großen Koalition die Tarifbindung über 50 % liegt. Ferner wird das BMAS zügig mit der Bundesregierung die vorgelegten Gesetzentwürfe für das Arbeitnehmerentsendegesetz und ein Mindestarbeitsbedingungengesetz abstimmen. (hr)\nDritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Abbruchgewerbe - Mindestlohn-Verordnung Abbruchgewerbe\nAuf Grund des § 1 IIIa AEntG erlässt das BMAS eine Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Abbruchgewerbe. Die Verordnung erstreckt bestimmte Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlöhne vom 30.8.2007 zwischen dem Deutschen Abbruchverband e.V. und dem Fachverband Betonbohren und -Sägen Deutschland e.V. einerseits, und der Industriegewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt andererseits auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die unter seinen am 1.4.2008 gültigen Geltungsbereich fallen, wenn der Betrieb überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 175 II SGB III erbringt. Die Rechtsnormen des Tarifvertrages gelten auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und ihre im Geltungsbereich der Verordnung beschäftigten Arbeitnehmer. Wird ein Leiharbeitnehmer von einem Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, so hat ihm der Verleiher gemäß § 1 II AEntG das nach dieser Verordnung vorgeschriebene Mindestentgelt zu gewähren. Die Verordnung tritt am 1.4.2008 in Kraft und am 31.8.2008 außer Kraft. (hr)\nVierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk - Mindestlohn-Verordnung im Maler- und Lackiererhandwerk\nAuf Grund des § 1 IIIa AEntG erlässt das BMAS eine Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk. Die Verordnung erstreckt bestimmte Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (TV Mindestlohn) vom 9.9.2007, abgeschlossen zwischen dem Hauptverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz - Bundesinnungsverband des Deutschen Maler- und Lackiererhandwerks, der Maler- und Lackierer-Innung des Saarlandes einerseits, sowie der Industriegewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt andererseits auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die unter seinen am 1.4.2008 gültigen Geltungsbereich fallen, wenn der Betrieb überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 175 II SGB III erbringt. Die Rechtsnormen des Tarifvertrages gelten auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und ihre im Geltungsbereich der Verordnung beschäftigten Arbeitnehmer. Wird ein Leiharbeitnehmer von einem Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, so hat ihm der Verleiher nach § 1 II AEntG zumindest das nach dieser Verordnung vorgeschriebene Mindestentgelt zu gewähren. Diese Verordnung tritt am 1.4.2008 in Kraft und am 30.6.2009 außer Kraft. (hr)\nMehr Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland\nMitteilung des BMAS vom 21.4.2008\nDie große Koalition hat sioch darauf geeinigt Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Beschäftigte stärker als bisher am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen beteiligt werden. Der Vorschlag der Koalitionsarbeitsgruppe sieht u.a. vor:\nVerbesserungen der Förderung nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz:\nAnhebung des Fördersatzes für in Beteiligungen angelegte vermögenswirksame Leistungen von 18% auf 20%,\nErhöhung der Einkommensgrenzen von 17.900/35.800 € auf 20.000/40.000 € (Ledige/Verheiratete).\nStärkung der betrieblichen Mitarbeiterkapitalbeteiligung im Rahmen von § 19a EStG:\nAnhebung des steuer- und sozialversicherungsfreien Höchstbetrags für die Überlassung von Mitarbeiterbeteiligungen am Arbeit gebenden Unternehmen von 135 € auf 360 €,\nWegfall der Begrenzung auf den halben Wert der Beteiligung.\nEinbeziehung von Fonds in die Förderung:\nEinführung von Mitarbeiterbeteiligungsfonds als eigene identifizierbare Fondskategorie im Investmentgesetz mit\ngarantiertem Rückfluss des Beteiligungskapitals in die beteiligten Unternehmen in Höhe von 75% und\nVerwaltung des Fonds durch professionellen und lizenzierten Fondsmanager.\nDarüber hinaus soll eine Informationskampagne die Beratungsangebote verbessern.\nWeitere Informationen finden Sie hier. (hr)\nLebenslanges Lernen in der modernen Arbeitswelt - Bildungsprämie\nMitteilung der Bundesregierung vom 23.4.2008\nDas Bundeskabinett hat eine Konzeption zum lebenslangen Lernen beschlossen. Um die Bereitschaft jedes Einzelnen zu fördern, mehr für die eigene Weiterbildung zu tun, führt die Bundesregierung eine Bildungsprämie ein. Die Prämie wird im Herbst starten und richtet sich besonders an Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Konkret heißt das: Eine Prämie von maximal 154 Euro bekommt, wessen zu versteuerndes jährliches Einkommen 17.900 Euro (bzw. 35.800 Euro für Verheiratete) nicht übersteigt. Die Prämie kann einmal im Jahr dafür eingesetzt werden, um 50 Prozent der Seminarkosten oberhalb einer Bagatellgrenze von 30 Euro zu finanzieren. Ein Weiterbildungsdarlehen soll "analog zu den KfW-Studienkrediten" zudem allen Menschen zur Verfügung stehen, unabhängig von der Höhe ihres Einkommens. Schließlich soll durch eine Öffnung des Vermögensbildungsgesetzes erreicht werden, dass das Ansparguthaben auch vor Ablauf der Sperrfrist für Weiterbildungszwecke verwendet werden darf, ohne dass damit der Anspruch auf die Arbeitnehmersparzulage verloren geht. Weitere Informationen finden Sie hier. (hr)\n153. Sitzung, 9.4.2008: Keine relevanten Beschlüsse.\n154. Sitzung, 10.4.2008:\nBeratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Gleichstellung und Genderkompetenz als Erfolgsfaktor für mehr Qualität und Innovation in der Wissenschaft" (BT-Drs. 16/8753), nach welchem der Bundestag die Bundesregierung dazu auffordern soll, dafür zu sorgen, dass Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen zu messbaren und realistischen Steigerungsquoten des Frauenanteils verpflichtet werden, die gewährleisten, dass innerhalb eines angemessenen Zeitraums ein Anteil von mindestens 40 Prozent jedes Geschlechts auf allen Ebenen und in allen Fachbereichen erreicht wird. Der Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen.\nBeratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Gleichstellung in der Wissenschaft durch Modernisierung der Nachwuchsförderung und der Beschäftigungsverhältnisse herstellen" (BT-Drs. 16/8742). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, sich mit den Ländern auf Leitlinien für einheitliche wissenschaftsspezifische Regelungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und im Tarifvertrag der Länder (TVL) zu verständigen. Eckpunkte solcher wissenschaftsspezifischer Regelungen sollen u.a. sein, den Beruf Wissenschaft über die verschiedenen Statusgruppen hinweg arbeitsrechtlich und sozial attraktiver zu machen und Mindestlaufzeiten von Verträgen zu vereinbaren sowie hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie Möglichkeiten von Teilzeit- und Telearbeit auszuweiten. Der Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen.\nErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen (BT-Drs. 16/8718). Ein Ziel des Konzeptes ist die Schaffung von 100.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2010. Arbeitgeber, die bis 2010 für förderungsbedürftige Ausbildungssuchende aus früheren Schulentlassjahren allgemein bildender Schulen zusätzliche Ausbildungsplätze im dualen System schaffen, werden mit einem einmaligen Ausbildungsbonus in Höhe von 4.000, 5.000 oder 6.000 € je zusätzlichem Auszubildenen unterstützt.\n155. Sitzung, 11.4.2008:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen - unbezahltes Probearbeiten verhindern" (BT-Drs. 16/4909) Der Antrag wurde auf Grundlage der Beschlussempfehlung (BT-Drs. 16/8782) abgelehnt.\n156. Sitzung, 23.4.2008: Keine relevanten Beschlüsse.\n157. Sitzung, 24.4.2008:\nZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007 (BT.-Drs. 16/8300). Durch das Vertragsgesetz sollen die von deutscher Seite erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geschaffen werden. Arbeitsrechtlich relevant ist insbesondere die Stärkung des Grundrechtsschutzes durch die Rechtsverbindlichkeit der europäischen Grundrechtecharta. Der Antrag wurde unveränderte gem. der Beschlussempfehlung (BT-Drs. 16/8917) angenommen.\nUnterrichtung durch die Bundesregierung: Berufsbildungsbericht 2008 (BT-Drs 16/8750) und Überweisung an die Ausschüsse.\nBeratung des Antrags der Fraktion der FDP "Gleiche Rechte gleiche Pflichten - Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen" (BT.-Drs. 16/8875). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, Gesetzentwürfe vorzulegen, die das Verhältnis von Rechten und Pflichten Eingetragener Lebenspartner ausgestalten. Es wird u.a. bemängelt, dass eingetragenen Lebenspartener, die verbeamtet sind, wesentliche Rechte auf Beihilfe, Besoldung und Versorgung nicht zustehen. Auch die berufsständischen Versorgungswerke hätten bislang hinterbliebene Lebenspartner nicht in den Kreis der Anspruchsberechtigten einbezogen. Der Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen.\nErste Beratung des von der Fraktion die LINKE eingebrachten Entwurfs eines "Gesetzes zur Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung bei Betriebsänderungen" (BT-Drs 16/7533). Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des BetrVG und des AktG dahingehend vor, dass die Organe des Betriebsverfassungsgesetzes dahingehend gestärkt werden, dass die Mitbestimmungs-, Beratungs- und Informationspflichten ihnen gegenüber ausgeweitet und konkretisiert werden. Aktiengesellschaften werden bestimmte besonders riskante und auf kurzfristige Rendite abzielende Geschäfte nur mit der Zustimmung des Aufsichtsrates ermöglicht. Es wurde an die Ausschüsse überwiesen.\nBeratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Beschäftigte und Unternehmen vor Ausplünderung durch Finanzinvestoren schützen" (BT.-Drs. 16/7526). Nach dem Antrag fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, eine Modernisierung der Mitbestimmung umzusetzen. Beschäftigte müssten über ihre betriebliche Interessenvertretung auf die Geschäftsstrategie von Finanzinvestoren einwirken können, um ihre Interessen gegenüber kurzfristigen Anlagestrategien von Private-Equity- und Hedge- Fonds zu wahren. Dazu sei eine Ergänzung zum Betriebsverfassungsgesetz notwendig, die es dem Betriebsrat ermögliche, Betriebsänderungen einschließlich der Beteiligung bestimmter Beteiligungsgesellschaften an Unternehmen wirksam zu beeinflussen. Hierfür solle der Verkauf eines Unternehmens oder von Unternehmensanteilen im Betriebsverfassungsgesetz als Betriebsänderung definiert werden. Ergänzend dazu solle der Interessenausgleich mitbestimmungspflichtig gemacht werden. Darüber hinaus solle die unternehmerische Mitbestimmung dadurch gestärkt werden, dass bestimmte Geschäfte, insbesondere solche, die besonders riskant und/oder auf kurzfristige Renditen ausgerichtet sind, nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates möglich sind. Der Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen.\nErste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines "Gesetzes zur Stärkung der Interessen der Beschäftigten bei Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerungen" (BT-Drs. 16/8448). Es soll u.a. das KSchG dahingehend geändert werden, dass in § 1 II folgende Sätze 2 und 3 angefügt werden: "Kein dringendes betriebliches Erfordernis liegt vor, wenn die Kündigung vorrangig dem Zweck dient, die Anzahl der Arbeitnehmer im Unternehmen zu reduzieren, ohne dass dies auf Grund der Auftragslage oder anderer dringender wirtschaftlicher Gründe erforderlich ist. Eine Kündigung, die bei anhaltend positiver Ertragssituation lediglich der Gewinnsteigerung dient, ist sozial ungerechtfertigt." Auch sind Änderungen im BetrVG und im AktG vorgesehen. Der Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen.\nErste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines "Gesetzes zur Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)" (BT-Drs. 16/8758). Das in den vergangenen Jahren mehrfach geänderte AEntG soll übersichtlich gestaltet werden. Für neu einbezogene Branchen, die erstmals eine Erstreckung ihres Tarifvertrages beantragen, sei künftig zunächst der Tarifausschuss mit dem Antrag zu befassen. Wegen der weiter voranschreitenden Differenzierung der Tariflandschaft würden dem Verordnungsgeber für den Fall konkurrierender Tarifverträge konkrete Kriterien für eine Auswahlentscheidung vorgegeben. Der Entwurf wurde an die Ausschüsse überwiesen.\nErste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Erstes Mindestarbeitsbedingungen-Änderungsgesetz - 1. MiArbGÄndG)" (BT-Drs. 16/8757). Das bisher in der Praxis nicht angewandte Mindestarbeitsbedingungengesetz von 1952 soll gegenwartstauglich überarbeitet werden. Der Entwurf wurde an die Ausschüsse überwiesen.\n158. Sitzung, 25.4.2008:\nAntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Erwerbsarmut verhindern - Einkommen stärken - Wohngeld jetzt verbessern (BT-Drs. 16/8053), wonach der Bundestag die Bundesregierung u.a. auffordern soll, eine Gesamtstrategie vorzulegen, die insbesondere die finanzielle Situation von Geringverdienern durch Mindestlöhne und progressiv gestaffelte Sozialabgaben verbessert. Der Antrag wurde gemäß der Beschlußempfehlung (BT-Drs. 16/8922) abgelehnt.\n843. Sitzung, 25.4.2008:\nBeschluss des Bundesrates, zu dem Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) einen Antrag gemäß Art. 77 II GG nicht zu stellen (BR-Drs. 210/08(B)).\nEmpfehlungen des Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und des Wirtschaftsausschusses für eine Stellungnahme des Bundesrates gemäß Art. 76 II GG zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG) (BR-Drs. 113/1/08).\nEmpfehlungen der Ausschüsse zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen (BR-Drs. 167/1/08) und Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zu einer Stellungnahme (BR-Drs. 167/2/08).\nBericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Gleichstellung von Frauen und Männern - 2008 (BR.-Drs. 158/08).\nTeil I Nr. 11 bis 16:\nGesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (BGBl. I S. 444).\nVerordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienfachmann/zur Fotomedienfachfrau (BGBl. I S. 457).\nSiebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BGBl. I S. 681).\nVerordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung – UnbilligkeitsV) (BGBl. I S. 734).\nTeil II Nr. 7 bis 8: Keine relevanten Veröffentlichungen.\nAusgaben L 86 bis L 116:\nBerichtigung der Richtlinie 2005/36/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.9.2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 93 S. 28).\nBeschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 142/2007 vom 26.10.2007 zur Änderung des Anhangs VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) und des Protokolls 37 zum EWR-Abkommen (ABl. L 100 S. 70).\nVerordnung (EG) Nr. 365/2008 der Kommission vom 23.4.2008 zur Annahme des die Jahre 2010, 2011 und 2012 umfassenden Programms von Ad-hoc-Modulen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 112 S. 28).\nGleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem – Versagung mangels Eheschließung – Gleichgeschlechtliche Partner\nEuGH, Urteil vom 1. April 2008 - C-267/06 (Maruko)\nDer EuGH entschied auf ein deutsches Vorabentscheidungsersuchen hin: Eine Hinterbliebenenversorgung, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems wie der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen gewährt wird, fällt in den Geltungsbereich der RL 2000/78/EG. Art. 1 iV.m. Art. 2 RL 2000/78 steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren entgegen, wonach der überlebende Partner nach Versterben seines Lebenspartners keine Hinterbliebenenversorgung entsprechend einem überlebenden Ehegatten erhält, obwohl die Lebenspartnerschaft nach nationalem Recht Personen gleichen Geschlechts in eine Situation versetzt, die in Bezug auf diese Hinterbliebenenversorgung mit der Situation von Ehegatten vergleichbar ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts zu prüfen, ob sich ein überlebender Lebenspartner in einer Situation befindet, die mit der eines Ehegatten, der die Hinterbliebenenversorgung aus dem berufsständischen Versorgungssystem der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen erhält, vergleichbar ist. (hr)\nArt. 49 EG – Richtlinie 96/71/EG – Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Kopplung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Einhaltung des Tariflohns - Tariftreuegesetz\nEuGH, Urteil vom 3. April 2008 - C-346/06 (Rüffert)\nAuf das Vorabentscheidungsersuchen eines deutschen Gerichts antwortet der EuGH: Die Richtlinie 96/71/EG (Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen), ausgelegt im Licht des Art. 49 EG, steht in einer Situation, wie sie dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt, einer gesetzlichen Maßnahme eines Hoheitsträgers eines Mitgliedstaats entgegen, mit der dem öffentlichen Auftraggeber vorgeschrieben wird, Aufträge für Bauleistungen nur an solche Unternehmen zu vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen. (hr)\nRichtlinie 98/59/EG - Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen - Rechtzeitigkeit\nFinnisches Vorabentscheidungsersuchen vom 8. Februar 2008 - C-44/08 (Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK ry u. a.)\nEin finnisches Gericht stellt dem EuGH u.a. folgende Fragen zur Vorabentscheidung: Ist Art. 2 I RL 98/59/EG dahin auszulegen, dass die dort niedergelegte Verpflichtung, "rechtzeitig" Konsultationen zu beginnen, wenn der Arbeitgeber "beabsichtigt ..., Massenentlassungen vorzunehmen", verlangt, dass mit den Konsultationen begonnen wird, wenn sich aus den strategischen Entscheidungen oder Änderungen bezüglich der Geschäftstätigkeit die Notwendigkeit von Massenentlassungen ergibt? Oder ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass die Verpflichtung zur Aufnahme der Konsultationen schon entsteht, wenn der Arbeitgeber solche Maßnahmen oder Änderungen bezüglich der Geschäftstätigkeit, wie die Veränderung der Produktionskapazität oder die Konzentration der Produktion, als deren Folge die Notwendigkeit von Massenentlassungen zu erwarten ist, beabsichtigt? (hr)\nRichtlinie 1999/70/EG – § 4 und 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung\nEuGH, Urteil vom 15. April 2008 - C-268/06 (Impact)\nDer EuGH antwortet u.a. auf das Vorabentscheidungsersuchen eines irischen Gerichts: § 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Anhang RL 1999/70) ist unbedingt und hinreichend genau, um von einem Einzelnen vor einem nationalen Gericht in Anspruch genommen werden zu können. Bei § 5 Nr. 1 dieser Rahmenvereinbarung ist dies hingegen nicht der Fall. Die Art. 10 EG und 249 III EG sowie die RL 1999/70 sind dahin auszulegen, dass die Behörden eines Mitgliedstaats in ihrer Eigenschaft als öffentlicher Arbeitgeber keine Maßnahmen ergreifen dürfen, die dem Ziel dieser Richtlinie und der Rahmenvereinbarung, die missbräuchliche Verwendung befristeter Arbeitsverträge zu verhindern, zuwiderlaufen und die darin bestehen, diese Verträge während des Zeitraum zwischen dem Ablauf der Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie und dem Inkrafttreten des Gesetzes zu deren Umsetzung um eine ungewöhnlich lange Zeitspanne zu verlängern. § 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass die Beschäftigungsbedingungen im Sinne dieses Paragrafen die Bedingungen umfassen, die die Vergütung sowie diejenigen Versorgungsbezüge betreffen, die von dem Beschäftigungsverhältnis abhängen, nicht dagegen die Bedingungen betreffend die Versorgungsbezüge aus einem gesetzlichen System der sozialen Sicherheit. (hr)\nRichtlinie 97/81/EG – Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten – Diskriminierung – Hindernis verwaltungstechnischer Natur, das die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken kann\nEuGH, Urteil vom 24. April 2008 - C-55/07 und C-56/07 (Michaeler, Subito GmbH)\nAuf zwei italienische Vorabentscheidungsersuchen antwortet der EuGH wie folgt: § 5 I lit. a der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (Anhang zur RL 97/81/EG) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die verlangt, dass innerhalb von 30 Tagen ab dem Abschluss eines Teilzeitvertrags eine Ablichtung desselben an die Verwaltung übersandt wird. (hr)\nBAG, Urteil vom 3. April 2008 - 2 AZR 965/06 - Pressemitteilung 28/08\nDie beklagte Arbeitgeberin kündigte wegen anderweitiger Tätigkeit während Zeiten, in denen der Arbeitnehmer krankgeschrieben war, nachdem sie den Betriebsrat mit Schreiben vom 1.6. unterrichtet hatte, am 2. und, nachdem der Betriebsrat am 4.6. Stellung genommen hatte, erneut am 7.6. fristlos, hilfsweise fristgerecht. Das LAG hielt beide Kündigungen für unwirksam, weil der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört worden sei. Das BAG hielt zwar die Kündigung vom 2.6. für unwirksam, weil sie ausgesprochen wurde, bevor die gesetzliche Frist zur Stellungnahme des Betriebsrats abgelaufen war. Dagegen sei der Betriebsrat zur Kündigung vom 7.6. ordnungsgemäß gehört worden. Die schriftliche Anhörung zu dieser Kündigung erfolgte zwar auf Grundlage desselben Schreibens wie die Anhörung zur vorausgegangenen Kündigung vom 2.6. Das war aber unschädlich, weil der Betriebsrat bei seiner Beschlussfassung am 4.6. wusste, dass er zu einer noch auszusprechenden Kündigung angehört wurde und seine Rechte ungeschmälert wahrnehmen konnte. Im Übrigen könne eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer, während er krankgeschrieben ist, einer anderweitigen Arbeit nachgeht. Die anderweitige Tätigkeit kann ein Hinweis darauf sein, dass der Arbeitnehmer die Krankheit nur vorgespiegelt hat. Ebenso kann in solchen Fällen eine pflichtwidrige Verzögerung der Heilung vorliegen. (hr)\nBAG, Urteil vom 9. April 2008 - 4 AZR 164/07 - Pressemitteilung 29/08\nVerschiedene Dienstleistungen für ein öffentliches Krankenhaus wurden von der beklagten Dienstleistungs-GmbH betrieben, für deren Arbeitsverhältnisse der allgemeinverbindliche Rahmentarifvertrag Gebäudereinigung galt. Zum 1.8.2004 wurde der Teilbetrieb Küchendienst auf die Bekl. übertragen, die in der zum Krankenhaus gehörenden Küche für die Verpflegung der Patienten sorgt und insoweit keine Gaststättenerlaubnis besitzt. Die Bekl. behandelt die von dem Teilbetriebsübergang betroffene Kl. ab dem 1.1.2005 nach dem ebenfalls allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrag Gaststättengewerbe, der für alle Betriebe gilt, die im Besitz einer Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz sind oder einen danach erlaubnisfreien Betrieb führen. Die Kl. macht weiterhin Zuschläge nach dem Rahmentarifvertrag Gebäudereinigung geltend. Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Die Tarifvertragsparteien des MTV Gaststättengewerbe haben für den fachlichen Geltungsbereich ihrer Tarifverträge die Begriffe des Gaststättengesetzes zugrunde gelegt. Eine "Speisewirtschaft" i.S.d. Gaststättengesetzes liegt aber nur vor, wenn zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden und der Betrieb Jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist. Die Bekl. betreibt keine Speisegaststätte in diesem Sinn. (hr)\nBAG, Urteil vom 10. April 2008 - 6 AZR 368/07 - Pressemitteilung 30/08\nEin Insolvenzverwalter war auch vor der zum 1.7.2007 in Kraft getretenen Änderung des § 35 InsO berechtigt, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines einzelkaufmännisch tätigen Schuldners die unmittelbar für die selbständige Erwerbstätigkeit des Schuldners benötigten Betriebsmittel aus dem Beschlag der Masse freizugeben. Wird im Zusammenhang mit einer solchen Freigabe zwischen dem Schuldner und dem Insolvenzverwalter eine den Erfordernissen des § 295 II InsO entsprechende Vereinbarung über abzuführende Beträge geschlossen, haftet die Insolvenzmasse nicht mehr für Ansprüche der Arbeitnehmer auf Arbeitsvergütung aus danach vom Schuldner begründeten Arbeitsverhältnissen. Diese hat allein der Schuldner zu erfüllen. (hr)\nBAG, Urteil vom 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Pressemitteilung 31/08\nDer öffentliche Arbeitgeber ist nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) nur "auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes" (AltTZG) verpflichtet, Altersteilzeitarbeitsverhältnisse zu begründen. Nach § 3 I Nr. 3 AltTZG muss für Erstattungsleistungen der Arbeitsverwaltung die freie Entscheidung des Arbeitgebers sichergestellt sein, ob er mit über 5 % der Arbeitnehmer seines Betriebs Altersteilzeitarbeitsverträge abschließt. In die nach dem AltTZG sicherzustellende Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers darf auch durch Tarifvertrag nicht eingegriffen werden. Die Tarifvertragsparteien des TV ATZ wollen nur Ansprüche begründen, die der Arbeitgeber mithilfe öffentlich-rechtlicher Leistungen teilweise refinanzieren kann. Schließt der Arbeitgeber freiwillig mit über 5 % seiner Belegschaft Altersteilzeitarbeitsverträge, ist er an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. (hr)\nBAG, Urteil vom 16. April 2008 - 7 AZR 132/07 - Pressemitteilung 32/08\nEnthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung des Arbeitsvertrags zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, ist die Probezeitbefristung eine überraschende Klausel, die nach § 305c I BGB nicht Vertragsbestandteil wird. Nach einer solchen optischen Vertragsgestaltung braucht ein Arbeitnehmer nicht damit zu rechnen, dass der nachfolgende Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung zu einem früheren Beendigungszeitpunkt enthält. (hr)\nBAG, Urteil vom 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Pressemitteilung 33/08\nNach § 14 IV TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars, kann der Arbeitnehmer das Vertragsangebot des Arbeitgebers grundsätzlich nur durch die Unterzeichnung der Urkunde annehmen. Auch durch die Aufnahme der Arbeit wird ein Arbeitsverhältnis nicht begründet, da der Arbeitgeber sein Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags von der Rückgabe des unterzeichneten Arbeitsvertrags abhängig gemacht hat. (hr)\nBAG, Urteil vom 23. April 2008 - 2 AZR 21/07 - Pressemitteilung 34/08\nNach § 622 IV BGB kann durch Tarifvertrag von den gesetzlichen Regelungen der Kündigungsfristen in § 622 II BGB abgewichen werden. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, für Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen vorzusehen. Es besteht kein Differenzierungsgebot zugunsten älterer Arbeitnehmer. (hr)\nBAG, Urteil vom 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Pressemitteilung 35/08\nBewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Beförderungsstelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Mitbewerber, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Es sind etwa Behauptungen zu berücksichtigen, die Kl. sei die Vertreterin für den zu besetzenden Posten gewesen und die Person, die diesen Posten vorher innehatte, habe ihr seine Nachfolge in Aussicht gestellt. Ebenso ist die Behauptung zu berücksichtigen, die Kl. sei bei der Mitteilung ihrer Nichtberücksichtigung damit getröstet worden, dass sie sich auf ihr Kind freuen solle. (hr)\nIII. LAG Düsseldorf\nKopftuchverbot an Schulen zulässig\nLAG Düsseldorf vom 10. April 2008 - 5 Sa 1836/07, Pressemitteilung 10/08\nDas LAG Düsseldorf hat eine vom dem Land Nordrhein-Westfalen gegen eine Sozialpädagogin erteilte Abmahnung wegen des Tragens einer Mütze als Symbol eines religiösen Bekundung bestätigt und die dagegen eingereichte Berufung zurückgewiesen. Das Gericht sah das Tragen einer Mütze, die das gesamte Kopfhaar und die Ohren der Klägerin verdeckt, als Ersatz für ein Kopftuch an, das die muslimische Klägerin bis zum Inkrafttreten des Schulgesetzes NRW getragen hatte. Die daraufhin erteilte Abmahnung, mit der die Klägerin aufgefordert worden war, das Tragen der Mütze im Dienst zu unterlassen, ist zu Recht ergangen. Die Klägerin hat mit ihrer Kopfbedeckung eine durch das Schulgesetz untersagte religiöse Bekundung vorgenommen. Hier stehen sich die Grundrechte auf Religionsfreiheit sowohl der Klägerin als auch der Schülerinnen und Schüler gegenüber. Nach Abwägung dieser Grundrechte kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die so genannte negative Religionsausübung vorrangig ist. Ebenso ist keine Diskriminierung im Sinne des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes erkennbar, da hier arbeits- und dienstrechtliche Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Erziehungsauftrag der Klägerin vorliegen. Ein vorher unterbreiteter Vergleichsvorschlag, die Mütze durch eine Echthaarperücke zu ersetzen, wurde von der Klägerin abgelehnt. Die Revision ist zugelassen. (hr)\nDer Mindestentgeltbegriff in § 1a AEntG\nRA Dr. Stefan Deckers, Köln, NZA 2008, 321-325\n§ 1a AEntG sieht für Unternehmer, die andere Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragen, eine Bürgenhaftung hinsichtlich des Mindestentgeltes der Arbeitnehmer vor. Angesichts dessen ist die Klärung des Mindestentgeltbegriffs von erheblicher Bedeutung. Nach Ansicht des Verfassers erfasst § 1a AEntG nur das Nettoarbeitsentgelt. Zugrundezulegen sei das Arbeitsentgelt der niedrigsten tarifvertraglichen Lohngruppe, wobei bei Bauarbeitern der Bauzuschlag zu berücksichtigen sei. (psf)\nTarifpluralität statt Tarifeinheit – Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!\nProf. Dr. Matthias Jacobs, Hamburg, NZA 2008, 325-333\nEntgegen der Erwartungen mancher Stellungnahmen in der Literatur hat das BAG in 2007 den Grundsatz der Tarifeinheit nicht aufgegeben. Der Verfasser ist der Überzeugung, dass der Abschied von diesem richterrechtlichen Grundsatz aber nur aufgeschoben worden sei. Mit den Möglichkeiten zur Aufgabe dieses Grundsatzes und den sich daraus für die Praxis ergebenden Rechtsfolgen setzt er sich intensiv auseinander. Seiner Meinung nach wird die Tarifpluralität nicht die befürchteten praktischen Schwierigkeiten zeitigen. (psf)\nVergütung im Krankenhaus durch Mitarbeiterbeteiligung\nRA Dr. Christopher v. Harbou und RA Dr. Thomas Scharpf, München, NZA 2008, 333-338\nDas Chefärzten vielfach eingeräumte Recht zur Privatliquidation hat angesichts der ständigen Überbelastung und der vergleichsweise geringen Festvergütung erhebliche Bedeutung, umso mehr, als in vielen Fällen der Chefarzt die nachgeordneten Ärzte an den Erlösen beteiligt. Der Aufsatz gibt einen Überblick über die damit im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen. Ausführlich werden die Rechtsgrundlagen (Landesgesetze, Berufsordnung der Ärzte, vertragliche Grundlagen) erläutert. Im Ergebnis ergebe sich ein Anspruch der nachgeordneten Ärzte auf Partizipation nur bei einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung. (psf)\nIn München steht’s jetzt 1:1\nFAArbR RA Dr. Martin Diller, Stuttgart, NZA 2008, 338-342\nDer Verfasser setzt sich mit zwei Urteilen verschiedener Kammern des LAG München auseinander, die hinsichtlich der Zulässigkeit einer Entgeltumwandlung in „gezillmerte“ Lebensversicherungen zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung der 4. Kammer, nach der die Entgeltumwandlung wegen Verstoßes gegen das Gebot der „Wertgleichheit“ nach § 134 BGB unwirksam sei, nicht überzeuge. Auch sei eine Informationspflicht des Arbeitgebers, der dem Arbeitnehmer eine entsprechende Umwandlung anbiete, abzulehnen. (psf)\nAbstellung zu innerbetrieblichen „Workshops“ als Versetzung\nDr. Wolf Hunold, Neuß, NZA 2008, 342-343\nAnlässlich eines Beschlusses des BAG (NZA 2008, 188) setzt sich der Verfasser mit der Frage auseinander, ob die Entsendung von Mitarbeitern zu Fortbildungszwecken in einen innerbetrieblichen Workshop eine Versetzung nach § 95 III BetrVG mit der Folge der Beteiligungsrechte nach § 99 I BetrVG darstellen kann. Das erläutert anhand der in der Automobilindustrie üblichen sog. „kontinuierlichen Verbesserungsprozesse“. Gerade in diesem Bereich liege richtigerweise keine Versetzung vor. (psf)\nDie Novellierung des Arbeitsgerichtsgesetzes und des § 5 KSchG durch das SGGArbGG-Änderungsgesetz\nPräsident LAG Prof. Dr. Johannes Peter Franken und Vizepräsident LAG Dr. Eberhard Natter, Stuttgart und RiArbG Dr. Betina Rieker, Ulm, NZA 2008, 377-384\nZum 1.4.2008 wurden das SGG und das ArbGG geändert. Die Verfasser stellen die praxisrelevanten Änderungen vor. Änderungen ergeben sich z.B. hinsichtlich der Verwerfung eines unzulässigen Einspruchs, hinsichtlich dessen nun klargestellt ist, dass es keiner vorherigen mündlichen Verhandlung bedarf. Auch die Neuregelung des Gerichtsstands des Arbeitsortes werden erläutert. Kritisiert wird die Neufassung von § 5 KSchG, da sich der Gesetzgeber nicht gänzlich vom Prinzip des gespaltenen Verfahrens verabschiedet hat. (psf)\nEntwurf eines Gesetzes zur Regelung der Tarifkollision\nProf. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka, Passau, NZA 2008, 384-391\nDer Verfasser geht zwar davon aus, dass die Rechtsprechung weder durch das TVG noch durch Art. 9 III GG gehindert ist, am Grundsatz der Tarifeinheit festzuhalten. Da dieser es für kleine Gewerkschaften aber sehr schwer macht, sich zu behaupten, schlägt er eine gesetzliche Regelung der Problematik vor, welche er im Stile eines Kommentars anschließend erläutert. (psf)\nUnterrichtung der Arbeitnehmer und ihrer Vertretungen bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen\nFAArbR Dr. Stefan Simon und RA Dr. Lars Hinrichs, Frankfurt, NZA 2008, 391-397\nDie Verfasser stellen die sich aus dem 2. Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes und sonstigen arbeitsrechtlichen Normen ergebenden Anforderungen an die Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Vertretungen bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen dar. Erörtert werden u.a. die kollektivrechtlichen Unterrichtungspflichten nach dem UmwG, nach dem MgVG sowie die Durchsetzung der Unterrichtungspflichten. (psf)\nFAArbR Dr. Ulrich Tschöpe, NZA 2008, 398-400\nWelche Auswirkungen es hat, wenn das sog. betriebliche Eingliederungsmanagement vor Durchführung einer krankheitsbedingten Kündigung nicht durchgeführt wird, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Anlässlich der Entscheidung des BAG vom 12.7.2007 setzt sich der Verfasser damit auseinander. Wie das BAG sieht auch Tschöpe § 84 II SGB IX nicht als formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung. Dagegen lehnt er die vom BAG angenommene Verlagerung der Darlegungs- und Beweislast auf den Arbeitgeber ab. (psf)\nTarifliche Mindestlöhne: Ihre Wirkungsweise und ihre Vermeidung am Beispiel des Tarifvertrags zum Post-Mindestlohn\nRA Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt und RA Dr. Nils Schramm, Hamburg, NZA 2008, 433-438\nSeit dem 1.1.2008 wurden in der Postdienstleistungsbranche Mindestlöhne gesetzlich festgelegt. Politisch wird über eine Erweiterung staatlicher Mindestlöhne ernsthaft nachgedacht. Da Mindestlöhne aber u.U. dazu führen können, dass Unternehmen in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, zeigt der vorliegende Aufsatz Vermeidungs- und Vorkehrungsstrategien auf. Erörtert werden z.B. das „Herauswachsen“ aus dem betrieblich-fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages oder der Abschluss eines abweichenden Mindestlohntarifvertrages. (psf)\nTariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der CGZP als Spitzenorganisation?\nWiss. Mit. Daniel Ulber, Köln, NZA 2008, 438-442\nDie Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der CGZP ist seit langer Zeit umstritten. Der Verfasser äußert erhebliche Zweifel an der Tariffähigkeit und -zuständigkeit, da die Fähigkeit der CGZP zu „echten“ Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite mehr als fraglich sei. Er erörtert die aus einer möglichen Tarifunfähigkeit folgenden Konsequenzen. (psf)\nDer besondere Gerichtsstand des Arbeitsortes, § 48 Ia ArbGG\nRA Dr. Christoph Bergwitz, München, NZA 2008, 443-446\nSeit dem 1.4.2008 existiert der neue besondere Gerichtsstand des Arbeitsortes nach § 48 Ia ArbGG. Der Aufsatz stellt diesen neuen Gerichtsstand dar und ordnet ihn in den Rahmen der bisherigen Rechtsprechung ein. Das Ziel des Gesetzgebers, den weit ab vom Betriebssitz tätigen Arbeitnehmer die Unsicherheit hinsichtlich des Gerichtsstands des Erfüllungsortes zu nehmen, werde durch § 48 Ia ArbGG nur sehr bedingt erreicht. (psf)\nGrenzen staatlicher Mindestlohntariferstreckung\nDr. Ulf Klebeck, Altendorf, NZA 2008, 446-451\nMit Urteil vom 7.3.2008 hat das VG Berlin die staatliche Tariferstreckung durch Verordnung nach § 1 IIIa AEntG auf die Briefdienstleistungsbranche für rechtswidrig erklärt, da die Verordnung nicht von ihrer Rechtsgrundlage gedeckt sei. Anhand des Urteils setzt sich der Verfasser mit den Konsequenzen der momentan in der politischen Diskussion heiß erörterten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes auseinander. Er lobt, dass das VG Berlin die verfassungsrechtlich gebotenen Grenzen eines Mindestlohnes beachtet hat. (psf)\nDie Aussetzung von Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation (hier: CGZP)\nFAArbR Dr. Mark Lembke, LL.M. (Cornell), Frankfurt, NZA 2008, 451-453\nMit Beschluss vom 28.1.2006 hat das BAG den Aussetzungsbeschluss des ArbG Osnabrück vom 14.2.2007 aufgehoben, in dem dieses einen Rechtsstreit nach § 97 V ArbGG ausgesetzt habe, da dessen Ergebnis von der Tariffähigkeit der CGZP abhänge. Angesichts dessen erörtert der Verfasser die Dichotomie von abstraktem Kontrollverfahren nach § 97 I ArbGG und konkretem Kontrollverfahren nach § 97 V ArbGG. Er begrüßt die Entscheidung des BAG, das übereifrigen Gerichtsentscheidungen vorzubeugen geeignet sei. (psf)\nTarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für die Leiharbeitsbranche\nProf. Dr. Peter Schüren, Münster, NZA 2008, 453-456\nDer Verfasser setzt sich kritisch mit der Auffassung Lembkes (NZA 2007, 1333) auseinander, der die Tariffähigkeit der CGZP bejaht hatte. Schüren verweist dabei insbesondere auf die Entscheidung des LAG Niedersachsens vom 2.7.2007 sowie die vom ArbG Berlin geäußerten Bedenken im Statusverfahren nach § 97 ArbGG. Die CGZP sei gerade auch vor dem Hintergrund der jetzt öffentlich gewordenen Dumping-Lohntarifverträge nicht tariffähig. (psf)\nVorlegen oder Durchentscheiden? – Kompetenzüberschreitung nationaler Gerichte bei Berechnung der Kündigungsfrist gem. § 622 BGB?\nRAe Dr. Anusch Tavakoli und Martin Westhauser, Stuttgart, DB 2008, 702-707\nDie Autoren befassen sich anhand des unter Altersdiskriminierungsgesichtspunkten in Kritik geratenen § 622 II 2 BGB mit der Frage, welche rechtlichen Befugnisse die nationalen Gerichte bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit einer Norm haben. Anlaß dazu waren die unterschiedlichen Vorgehensweisen der LAGe Berlin-Brandenburg und Düsseldorf. Im Ergebnis stellen die Verfasser eine Vorlagepflicht im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens zum EuGH nach Art. 243 EGV fest. Zudem gehen sie auf die Frage der möglichen Rechtfertigung der angeordneten Ungleichbehandlung ein. Die in § 622 II 2 BGB angeordnete Nichtberücksichtigung der Beschäftigungsdauer vor dem 25. Lebensjahr könne durch arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Gründe gerechtfertigt werden. (mm)\nArbeitsrechtliche Regeln im Risikobegrenzungsgesetz\nRA Dr. Hans-Peter Löw, Frankfurt/M., DB 2008, 758-761\nVorgestellt werden die arbeitsrechtlichen Regelungen im Gesetzentwurf zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz), welche vor allem die Rechte des Wirtschaftsausschusses ausweiten sollen. Unter Hinweis auf handwerkliche Fehler und vom Gesetzentwurf offen gelassene Fragen kommt der Verfasser zu einer kritischen Bewertung des Gesetzesvorhabens. Vor allem stehe noch eine Begründung dafür aus, wie durch eine Erweiterung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertretungen in die Gesellschafterebene hinein den Arbeitnehmern der Zielgesellschaft geholfen werden solle. (mm)\nDer Arbeitskampf im Ungleichgewicht: Rechtmäßigkeit des Unterstützungsstreiks?\nRAe Dr. Oliver Reinartz und Dr. Klaus Olbertz, Köln, DB 2008, 814-819\nDie Autoren setzen sich kritisch mit dem Urteil des 1. Senats des BAG vom 19.6.2007 auseinander, in welchem Unterstützungsstreiks als grundsätzlich zulässig erkannt wurden. Das bestehende Ungleichgewicht sei damit in verfassungswidriger Weise weiter zu Lasten der Arbeitgeber verstärkt worden. Der Unterstützungsstreik sei grundsätzlich nicht von Art. 9 III GG gedeckt, ginge es den Gewerkschaften doch nicht um die Durchsetzung tariflicher Regelungen. Lediglich in bestimmten konzernrechtlichen Abhängigkeitsverhältnissen oder bei Verletzung der arbeitgeberseitigen Neutralität in Bezug auf den Hauptarbeitskampf könnten Unterstützungsstreiks vom Schutzbereich des Art. 9 III GG umfasst sein. In diesen Fällen wäre im Rahmen der praktischen Konkordanz unter Berücksichtigung der besonderen Schutzwürdigkeit des Außenseiter-Arbeitgebers zu beurteilen, ob ein Unterstützungsstreik als ultima-ratio zulässig sei. (mm)\nBonusanspruch trotz unterlassener Zielvereinbarung – oder: Von den Risiken arbeitgeberseitiger Untätigkeit\nRA Prof. Dr. Björn Gaul und Birte Rauf, Köln, DB 2008, 869-874\nDie Verfasser stellen zunächst das Urteil des BAG vom 12.12.2007 über die Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung vor. Anschließend übertragen die Autoren diese Grundsätze auf unterlassene einseitige Zielvorgaben. Danach sei nach Ablauf der Zielperiode eine Zielfestlegung nach § 275 I BGB unmöglich; die Nichtfestlegung stelle eine Nebenpflichtverletzung dar, welche bei Verschulden des Arbeitgebers zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers führe. Der Arbeitnehmer habe wie bei der Zielvereinbarung dieselbe Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des entstandenen Schadens; ihm kämen insb. auch hier die §§ 252 S. 2 BGB, 287 I ZPO zu Hilfe. Im Rahmen einer unterlassenen Zielvorgabe käme ein Mitverschulden des Arbeitnehmers grundsätzlich nicht in Betracht. Im Gegensatz zu Zielvereinbarungen käme bei Zielvorgaben jedoch auch ein alternativer Anspruch aus § 162 I BGB in Betracht, handele es sich hier doch um einseitige Bestimmungsmöglichkeiten des Arbeitgebers. Um ein Verhindern des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben annehmen zu können, müsse allerdings eine Aufforderung des Arbeitnehmers zur Zielvorgabe vorangegangen sein. (mm)\nRechtsprechungsübersicht zum AGG\nRAe Alexander Bissels, Dr. Martin Lützeler, Köln, BB 2008, 666-671\nDie Verfasser bieten eine Zusammenstellung der bisher zum AGG ergangenen Rechtsprechung, geordnet nach den jeweiligen Anknüpfungsmerkmalen für eine unzulässige Benachteiligung gemäß § 1 AGG. Sie zeigen auf, welche Relevanz die Entscheidungen aus ihrer Sicht für die Praxis haben. Vielfach bestehe in Streitfragen mangels einschlägiger Rspr. des BAG weiterhin Rechtsunsicherheit. (tb)\nSozialversicherungsrechtliche Behandlung von Arbeitszeitkonten bei geringfügig Beschäftigten\nProf. Dr. Burkhard Boemke, Leipzig, BB 2008, 723-727\nDer Autor hält Arbeitszeitkonten auch bei geringfügig Beschäftigten für zulässig. Er geht näher auf § 23b I SGB IV ein, nach dem für die Sozialversicherungsbeiträge das für einen Abrechnungszeitraum vereinbarte Arbeitsentgelt maßgeblich ist, sofern die Führung eines Arbeitszeitkontos schriftlich vereinbart worden sei und dabei die Voraussetzungen des § 7 Ia SGX IV erfüllt werden. Dies gelte ebenso für geringfügig Beschäftigte, da auch für sie § 23 I SGB IV maßgeblich sei. (tb)\nUnternehmenseinheitlicher Betriebsrat bei Verschmelzung\nRAe Dr. Bernhard Trappehl, Dr. Mark Zimmer, München, BB 2008, 778-781\nDie Verfasser untersuchen die rechtlichen Konsequenzen einer Verschmelzung für einen gegebenenfalls bestehenden unternehmenseinheitlichen Betriebsrat. Problematisch sei dies in dem Fall, dass eine Gesellschaft mit lokalen Betriebsräten auf eine Gesellschaft mit einem unternehmenseinheitlichen Betriebsrat verschmolzen wird. Es werden verschiedene rechtliche Lösungsansätze für diese Konstellation diskutiert. Die Verfasser befürworten argumentativ an § 20 UmwG anknüpfend eine Erweiterung der Zuständigkeit des unternehmenseinheitlichen Betriebsrats in Bezug auf die Arbeitnehmer des übertragenden Rechtsträgers. Besonderheiten würden bei einer Verschmelzung mit einer zugleich erfolgenden betrieblichen Integration gelten. Die Autoren stellen rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten vor und weisen darauf hin, dass eine Judikatur zu der behandelten Konstellation bisher fehle. (tb)\nÜbermittlung von Arbeitnehmerdaten bei Due Diligence – Rechtliche Anforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten\nRAe Dr. Martin Braun, Maître en Droit, Tim Wybitul, Frankfurt a.M., BB 2008, 782-786\nIn dem Beitrag werden datenschutzrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Übermittlung von Arbeitnehmerdaten im Rahmen einer Due Diligence erörtert. § 4 BDSG regle in diesem Zusammenhang, dass die Weitergabe von Daten nur zulässig sei, wenn dies gesetzlich gestattet bzw. vorgeschrieben sei oder eine Einwilligung des Betroffenen vorliege. Die Autoren gehen dabei näher auf § 28 I 1 Nr. 1, 2 BDSG ein. Ein besonderer Schutz bestehe für sensitive Daten i.S.v. § 3 IX BDSG. Thematisiert werden außerdem die Rechtsfolgen einer unbefugten Übermittlung von Daten. (tb)\nBetriebliche Übung im Betriebsrentenrecht – eine Neubestimmung\nRA Daniel Gehlhaar, Dortmund, BB 2008, 835-840\nDer Autor weist darauf hin, dass für einen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung keine ausdrückliche Versorgungszusage erforderlich sei, sondern dass auch die betriebliche Übung einen solchen begründen könne. Er vertritt die Ansicht, dass auch im Falle eines Freiwilligkeitsvorbehalts oder eines Hinweises auf einen vermeintlichen Ausschluss des Rechtsanspruchs ein Versorgungsanspruch entstehen könne. Begründet wird dies insbesondere mit einem Verweis auf den betriebsrentenrechtlichen Entgeltgedanken. Untersucht werden weiterhin die Auswirkungen der vertretenen Rechtsauffassung für die Praxis. (tb)\nDas VG Berlin und der Post-Mindestlohn\nDr. Stefan Geier, Köln, BB 2008, 840-844\nAus Sicht des Verfassers begegnet das Urteil des VG Berlin vom 7.3.2008 (VG 4 A 439.07), in dem die Rechtsverordnung zur Einführung eines Post-Mindestlohns für rechtswidrig erklärt wurde, hinsichtlich seiner Argumentation juristischen Bedenken. Insbesondere die rechtlichen Vorgaben des Art. 9 III GG seien in dem Urteil nicht hinreichend beachtet worden. So sei etwa die für Tarifverträge anzunehmende Richtigkeitsgewähr in Zweifel gezogen worden. Außerdem habe das Gericht teils politische Erwägungen in seine Entscheidungsfindung einbezogen. (tb)\nJapanische Produktionsmethoden: Kaizen, Kanban & Co. im Bereich der betrieblichen Mitbestimmung\nRAin Dr. Gerlind Wisskirchen, RAe Alexander Bissels, Carsten Domke, LL.M., Köln, BB 2008, 890-896\nIn dem Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob bzw. inwieweit bei der Einführung ganzheitlicher Produktionssysteme nach japanischem Vorbild Beteiligungsrechte des Betriebsrat zu beachten sind. Untersucht wird dies u.a. in Bezug auf Änderungen der Arbeitsabläufe, Veränderungen der Lage der Arbeitszeit, Zielvereinbarungen und Schulungen. Sinnvoll sei es vielfach, eine Abstimmung mit dem Betriebsrat zu suchen und ein ausgehandeltes Gesamtpaket zum Gegenstand einer Betriebsvereinbarung zu machen, gegebenenfalls auch einen vorsorglichen Interessenausgleich zu vereinbaren. (tb)\nBB 2008, 674; 730; 899\nProf. Dr. Burkhard Boemke, Leipzig – Genehmigungswirkung eines nachträglichen Betriebsratsbeschlusses – Anmerkung zu BAG vom 10.10.2007 – 7 ABR 51/06.\nRA Dr. Gregor Dornbusch, Frankfurt a.M. – Vermutung der Betriebsbedingtheit einer Kündigung nach § 1 Abs. 5 KSchG – Anmerkung zu BAG vom 6.9.2007 – 2 AZR 715/06.\nRA Dr. Alexander Wolff, LL.M. Eur., Berlin – „Überflüssige“ Änderungskündigung bei zulässiger Versetzung – Anmerkung zu BAG vom 6.9.2007 – 2 AZR 368/06.\nDie zeitliche Koordinierung der Informations- und Konsultationsansprüche Europäischer Betriebsräte und nationaler Interessenvertretungen bei grenzübergreifenden Umstukturierungsmaßnahmen\nProf. Dr. Thomas Blanke und Dr. Edgar Rose, Oldenburg, RdA 2008, 65-81\nDie im EBRG vorgesehenen Informations- und Konsultationsrechte des EBR dienen einerseits dem Schutz der Arbeitnehmerinteressen, andererseits aber auch dem Ausgleich der divergierenden Interessenlagen der Beschäftigten der verschiedenen Standorte. Damit stellt sich die oft schwer zu beantwortende Frage, wann bei einer europaweiten Umstrukturierungsmaßnahme der EBR und wann die nationalen Interessenvertretungen einzuschalten sind. Die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, dass kein rechtlicher Grundsatz bestünde, der einer der beiden Ebenen einen generellen Vorrang einräumt. Daher dürfe kein Vertretungsgremium damit hingehalten werden, dass zuerst ein anderes anzuhören sei. (psf)\nPersonalkosten und betriebliche Bündnisse für Arbeit\nRichterin Dr. Merve Ehlers, Elmshorn, RdA 2008, 81-86\nDer Verfasser untersucht, wie auf betrieblicher Ebene von Lohntarifverträgen nach unten abgewichen werden kann, um z.B. eine anderenfalls drohende Betriebsschließung oder -verlagerung zu verhindern. Nach Untersuchung der möglichen arbeitsrechtlichen Instrumentarien wie Firmentarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und tariflichen Öffnungsklauseln zeigt er die Problematik des Günstigkeitsprinzips auf. Abgerundet wird der Aufsatz mit einem Überblick über mögliche verfassungsrechtliche Probleme einer Änderung von § 77 III BetrVG. (psf)\nDie Lohnvereinbarung in Abrufarbeitsverhältnissen mit unterschiedlichen Stundenlöhnen\nRA Dr. Peter Ostermeier, Fürstenfeldbruck, RdA 2008, 86-91\nAbrufarbeit, wie sie in § 12 TzBfG geregelt ist, hat in der Praxis nicht unerhebliches Gewicht. Bleibt der Arbeitsabruf des Arbeitgebers hinter dem vereinbarten Mindestdeputat zurück, obwohl der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung fähig und bereit war, befindet sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug. Der Verfasser untersucht, wie der Annahmeverzugslohn zu berechnen ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich dieser Lohn genauso berechne wie der Lohn für abgerufene Arbeit. Heranzuziehen sei der Durchschnittsstundenlohn pro Abrechnungszeitraum. (psf)\nAuslegung von kirchlichem Recht\nRA Dr. Christian Schielke, Frankfurt, RdA 2008, 91-98\nDie evangelische Kirche regelt ihre eigene Angelegenheiten als Gesetzgeber und hat sich demzufolge u.a. eine Grundordnung gegeben sowie das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD erlassen. Angesichts dessen geht der Verfasser der Frage nach, wie die so geschaffenen Normen auszulegen sind. Er betont, dass unter Geltung dieser Regelungen faktisch durchaus dieselben Ergebnisse wie das staatliche Recht erzeugen können und die Rechtsprechung und Literatur zum staatlichen Recht heranzuziehen sei. Wichtig sei jedoch, dass vor dem Hintergrund des Art. 140 GG, Art. 137 III WRV das kirchliche Recht autonom auszulegen sei. (psf)\nOrdnung und Vielfalt von Tarifverträgen und Arbeitskämpfen im Betrieb\nProf. Dr. Dres. h.c. Peter Hanau, Köln, RdA 2008, 98-104\nHanau erörtert das Urteil des Sächsischen LAG v. 2.11.2007 zum Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn. Schwerpunkte hierbei sind die Auswirkungen auf die Tarifpluralität, deren Anwendungsbereich weit eingeschränkt würde, sowie die Rückwirkungen auf das bestehende Arbeitskampfrecht. Die Zurückdrängung des Grundsatzes der Tarifeinheit führe auch zu einer Beschneidung des Grundsatzes der arbeitskampfrechtlichen Belegschaftseinheit. Jedoch könne dies durchaus gerechtfertigt werden, da Art. 9 III GG nicht nur eine vielfältige, sondern auch eine praktikable, funktionsfähige Ausgestaltung des Tarif- und Arbeitskampfrechts gewährleiste. (psf)\nZum Arbeitskampfrecht von Berufsgruppengewerkschaften\nRA Dr. Bernd W. Feudner, Stuttgart, RdA 2008, 104-106\nDer Verfasser setzt sich anhand des Urteils des Sächsischen LAG v. 2.11.2007 zum Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn kritisch auseinander. U.a. kritisiert er, dass die Argumentation des Gerichts zur Tarifeinheit nicht schlüssig sei und der Grundsatz der Kampfparität nicht ausreichend gewürdigt worden sei. (psf)\nRdA 2008, 107 ff.; 112 ff.; 114 ff.; 116 ff.; 118 ff.\nProf. Dr. Gregor Bachmann, LL.M., Trier: Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernleitung (BAG v. 14.2.2007 – 7 ABR 26/06).\nFAArbR Dr. Susanne Clemenz, Gütersloh: Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit (BAG v. 24.4.2007 – 1 ABR 47/06).\nRA Dr. Thomas Müller-Bonanni, LL.M., Düsseldorf: Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang (BAG v. 15.2.2007 – 8 AZR 397/06).\nProf. Dr. Christian Rolfs, Bielefeld: Verbilligter Strombezug und Krankheitsbeihilfen in der betrieblichen Altersversorgung (BAG v. 12.12.2006 – 3 AZR 476/05).\nProf. Dr. Rolf Wank, Bochum: Eingruppierung im Gebäudereinigerhandwerk (BAG v. 9.5.2007 – 4 AZR 757/06).\nGrundrechtssuspendierung durch einstweilige Verfügung\nProf. Dr. Hermann Reichold, Tübingen, FA 2008, 98-101\nAnlässlich gerichtlicher Entscheidungen aus der jüngeren Vergangenheit, in denen per einstweiliger Verfügung die Durchführung von Streiks untersagt worden war, untersucht der Verfasser, welche Anforderungen an Verfügungsanspruch und -grund zu stellen sind, um eine Suspendierung von Grundrechten zuzulassen. Er nimmt hierbei Bezug auf die Entscheidung des LAG Sachsen vom 2.11.2007 (7 SaGa 19/07), die er in ihren rechtlichen Ausführungen für weitgehend zutreffend hält. Einstweilige Verfügungen gegen Arbeitskampfmaßnahmen sind nach Ansicht des Autors im Interesse einer effektiven Grundrechtsgewährleistung nur zulässig, wenn diese Maßnahmen offensichtlich rechtswidrig seien. (tb)\nDer Aufhebungsvertrag bei Massenentlassung, Betriebsänderung und Betriebsübergang\nDr. Wolfgang Kleinebrink, Mönchengladbach, FA 2008, 101-104\nDer Autor erörtert die Rechtslage beim Abschluss von Aufhebungsverträgen im Zusammenhang mit Massenentlassungen, Betriebsänderungen und Betriebsübergängen. Im Falle einer Massenentlassung seien die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag beendet wurde, im Rahmen von § 17 I 1 Nr. 1 bis 3 KSchG zu grundsätzlich zu berücksichtigen, § 17 I 2 KSchG. Für die Beurteilung, ob eine Betriebsänderung vorliegt, komme es u.a. darauf an, ob erhebliche Teile der Belegschaft von einem Personalabbau betroffen sind. Aufhebungsverträge seien hierbei nur zu berücksichtigen, wenn sie vom Arbeitgeber veranlasst wurden und für ihren Abschluss betriebliche Gründe maßgeblich waren. Ein Aufhebungsvertrag, der in einem unmittelbaren sachlich-zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsübergang geschlossen werde, sei wirksam und damit ein zulässiges rechtliches Gestaltungsmittel. (tb)\nParteianhörung und -vernehmung in der aktuellen Rechtsprechung des BAG\nRAe Dr. Bernd Ohlendorf, Dr. Erwin Salamon, Hamburg, FA 2008, 105-108\nDer Beitrag setzt sich mit der Entscheidung des BAG vom 22.5.2007 (3 AZN 1155/06) auseinander, in der die Zulässigkeit der Vernehmung der eigenen Partei in weiterem Umfang für zulässig erachtet wurde als nach der Linie der bisherigen Rspr. des BGH und BAG. Die hierfür erforderliche Beweisnot liege hiernach bereits vor, wenn bei einem Gespräch zwischen den Parteien keine weitere Person zugegen war und damit die Beweisführung mittels eines Zeugen ausscheide. Die Autoren erwarten, dass die erweiterte Möglichkeit der Parteieinvernahme dazu führen werde, dass häufiger materiell richtige Entscheidungen zustande kämen. (tb)\nDas kommende Pflegezeitgesetz\nRiBAG Franz Josef Düwell, Erfurt, FA 2008, 108-110\nAm 1.7.2008 tritt ein neues Pflegezeitgesetz in Kraft. Dargestellt werden der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens sowie der wesentliche Regelungsgehalt des Gesetzes. (tb)\nNeue Bewegung in der Mindestlohndebatte?\nPiero Sansone, Daniel Ulber, Köln, AuR 2008, 125-131\nDie Verfasser setzen sich mit zwei Gesetzesentwürfen (E-AEntG, E-MiAG) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auseinander, die auf die Einführung flächendeckender Mindestarbeitsbedingungen für einzelne Branchen bzw. Wirtschaftszweige abzielen. Die Gesetzesnovellen seien insbesondere darauf gerichtet, das AEntG leichter handhabbar zu machen und das bisherige Verfahren zum Erlass von Rechtsverordnungen weiter zu entwickeln. Sie würden dem Gesetzgeber aus Sicht der Autoren eine effektive Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen ermöglichen. In dem Beitrag werden Anwendungsbereich und Abgrenzung der beiden Entwürfe untersucht und welche Mittel und Voraussetzungen sie zur Schaffung von Mindestarbeitsbedingungen vorsehen. Die Entwürfe werden für mit der Koalitionsfreiheit vereinbar gehalten. (tb)\nDie Mitbestimmung in der beabsichtigten Neuregelung des Internationalen Gesellschaftsrechts\nMarie Seyboth, Berlin, AuR 2008, 132-136\nVorgestellt und näher untersucht wird der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zum Internationalen Gesellschaftsrecht. Vorgesehen werde hierin insbesondere die Verankerung der Gründungstheorie und damit die Ablösung der bisher geltenden Sitztheorie. Dies sei nicht – wie vom Ministerium zur Begründung herangezogen – nach der Rechtsprechung des EuGH geboten. Befürwortet wird von der Autorin die Einführung eines Mitbestimmungserstreckungsgesetzes, das die Mitbestimmung auch gegenüber Auslandsgesellschaften absichert. (tb)\nMitbestimmung im Internationalen Konzern\nRAe Wolfgang Trittin, Andreas Gilles, LL.M., Frankfurt a.M., AuR 2008, 136-142\nDie Verfasser setzen sich mit der Konstellation auseinander, dass eine deutsche Gesellschaft von einer ausländischen Obergesellschaft beherrscht wird und untersuchen die Auswirkungen auf die Mitbestimmung. Sie gehen auf die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 30.10.2006 (I-26 W 14/06 AktE) und des OLG Stuttgart vom 30.3.1995 (8 W 355/93), ein. Nach diesen Entscheidungen könne nach Maßgabe der entsprechenden Vorschriften des MitbestG in einer deutschen Zwischengesellschaft ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden sein. Kritik wird an der Entscheidung des BAG vom 14.2.2007 (7 ABR 26/06) geübt, nach der die Bildung eines Konzernbetriebsrats für den Fall nicht möglich sein solle, dass deutsche Enkelgesellschaften von einer ausländischen Konzernspitze beherrscht werden. (tb)\nUmfang und Grenzen eines europäischen Verbots der Altersdiskriminierung im deutschen Recht\nProf. Dr. Monika Böhm, Marburg, JZ 2008, 324-330\nDer Beitrag setzt sich mit der Mangold-Entscheidung des EuGH auseinander und geht der Frage nach, ob bzw. mit welcher rechtlichen Reichweite ein Verbot der Altersdiskriminierung als ungeschriebener Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts besteht. Nach Ansicht der Verfasserin seien hier die Voraussetzungen für die Anerkennung eines entsprechenden allgemeinen Rechtsgrundsatzes erfüllt. Sie untersucht, welche rechtliche Wirkung solchen allgemeinen Rechtsgrundsätzen zukommt. Weiterhin weist sie darauf hin, dass durch allgemeine Rechtsgrundsätze keine Kompetenzerweiterung zugunsten der Europäischen Gemeinschaft möglich sei und vertritt die Auffassung, dass in der Mangold-Entscheidung gegen diesen Grundsatz verstoßen worden sei. (tb)\nBender, Till: Vorschläge zur Neuordnung des Sonderkündigungsschutzes nach MuSchG und SGB IX (Univ. Göttingen WS 07/08), Prof. Dr. Abbo Junker.\nBetz, Christoph: Die betriebsbedingte Änderungskündigung. Mittel oder Hindernis bei der Umsetzung freier unternehmerischer Entscheidungen? (Univ. Regensburg, PD. Dr. Georg Annuß.\nBirnbach, Adrian: Outsourcing: Abgrenzung von Betriebsübergang zu bloßer Funktionsnachfolge bei betriebsmittelarmen Tätigkeiten (Univ. Mainz WS 07/08), Prof. Dr. Dagmar Kaiser.\nDarsow-Faller, Ingebjörg: Kündigungsschutz in Deutschland und Spanien. Eine rechtsvergleichende Untersuchung mit besonderer Beachtung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung (Univ. Frankfurt/ Main WS 07/08), Prof. Dr. Dres. h. c. Manfred Weiss.\nDiehn, Thomas: Rückkehrzusagen beim Betriebsübergang (Univ. München WS 07/08), Prof. Dr. Volker Rieble.\nEbert, Markus: Übertragung und Zuordnung von Versorgungspflichten gegenüber Arbeitnehmern im Rahmen einer umwandlungsrechtlichen Spaltung (Univ. München WS 07/08), Prof. Dr. Michael Coester.\nFreiherr von Medem, Andreas: Kündigungsschutz und allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Univ. Bonn WS 07/08), Prof. Dr. Mathias Schmoekel.\nGeißler, Alexandra: Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers bei Nichterbringung der Arbeitsleistung - Ein Vergleich des deutschen und polnischen Arbeitsrechts (Univ. Bonn WS 07/08), Prof. Dr. Raimund Waltermann.\nKnorre, Nina Christine: Die Abwicklung des Arbeitsverhältnisses nach erfolgreicher Statusklage im Rundfunk (Univ. Mainz WS 07/08), Prof. Dr. Dagmar Kaiser.\nLassmann, Andreas: Kündigung und Kündigungsschutz im norwegischen Arbeitsrecht (TU Dresden 2007), Prof. Dr. Gerhard Ring.\nLessner, Jan Hendrik: Gewerkschaften als Arbeitgeber (Univ. München WS 07/08), Prof. Dr. Volker Rieble.\nMarx, Ian Christopher: Absprachen der Arbeitsvertragsparteien zur Vermeidung einer Sperrzeit nach § 144 SGB III (Univ. Gießen WS07/08), Prof. Dr. Richard Giesen.\nPeix, Mathias: Errichtung und Fortbestand des Gesamtbetriebsrats unter besonderer Berücksichtigung von gewillkürten Arbeitnehmervertretungen und Unternehmensumstrukturierungen (Univ. Bielefeld WS 07/08), Prof. Dr. Sudabeh Kamanabrou.\nReichel, Mandy: Die Einbeziehung des Außenseiter-Arbeitgebers in den Verbandsarbeitskampf (Univ. Göttingen WS 07/08), Prof. Dr. Abbo Junker.\nTriskatis, Dr. Claudiana: Ethikrichtlinien im Arbeitsrecht (Univ. München WS 07/08), Prof. Dr. Volker Rieble.\nBeiträge von Toni Benker (tb), Philipp S. Fischinger (psf), Marius Mietzner (mm), Katja Pröbstl (kpr)


ᐅᐅ06/2021 3x6 Partyzelt: Alle Top Produkte im Test\nDie besten 3x6 Partyzelt verglichen\nZusammenfassung unserer qualitativsten 3x6 Partyzelt\nPartyzelt mit LED-Beleuchtung - für entspannte Stunden im FreienDer Event Pavillon bietet sicheren Schutz vor Sonne und leichtem Regen. Diese können ganz einfach durch Reißverschlüsse montiert werden. Die im Lieferumfang enthaltene Tragetasche sorgt für den einfachen und platzsparenden Transport. Für die maximale Stabilität sind noch Abspannseile und Erdhaken enthalten.Technische Daten:Maße (LxB): 3,50 x 3,50 mGesamthöhe: 2,30 mDurchgangshöhe: 1,90 mMaterial Dach: 100% Polyester beschichtet 2000mm WassersäuleMaterial Seitenwände: 100% Polyester beschichtet 1000mm WassersäuleMaterial Rahmen: Fiberglas - beschichtet96 LED-Lampenperlen 6 W, 10 cm, Gesamtlänge 10 m, mit Sonnenkollektor. Das mitgelieferte Solarmodul lädt den integrierten Akku tagsüber auf.Im Innenraum ist eine große Seitentasche, sowie eine zusätzliche Lampenhalterung in der Mitte. 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Parkpavillon Dies ist eine sorgt gute Wahl für Gruppen mit vielen Besuchern, so dass er den Pavillon Besuchern etwas Privatsphäre und Schutz bieten kann. 3. Outdoor-Pavillon Diese Art Garten von Pavillon ist sehr einfach zu bauen. Das Einzige, worüber du Dunkelgrau nachdenken musst, ist, dass du keinen Pavillon auf einem Gebäude bauen lässt kannst. Aber du hast die ganze Struktur deines Pavillons für dich Profizelt allein.\nSie können viele gute Optionen in Europa und Nordamerika finden. Einige werden einfach von den erfahrensten Architekten gebaut, Lieferung andere von erfahrenen Bauherren. Die folgenden Pavillons zeigen Ihnen einige von inkl ihnen und den Prozess der Entscheidung über ihre Architektur. Für Camping die ersten Pavillons werde ich den Entwurf und die Kommentare schneller des Architekten im Text verwenden. Allerdings muss ich einige wichtige Sternen Dinge erwähnen. Die meisten von ihnen müssen nachts geöffnet sein. 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Hotelbewertungen Apartamentos Puerto de Mogán THe Home Collection in Puerto de Mogán • Gran Canaria Spanien\nUrbanización Puerto de Mogán s/n 35138 Playa de Mogán Gran Canaria Spanien\nDas Frühstück ist bestens, das Abendessen jedoch ist nicht gut. Es hat viel Auswahl an Fleisch oder Fisch, aber alles ist zu lange gekocht und beispielsweise ein schönes Entrecôte war dadurch sehr hart und ungeniessbar geworden. Es fehlt ein richtiger (professionneller) Koch für Fleisch und Gemüse.\nEin wunderbares Hotel, mit nur zwei Etagen. Die Lage ist einfach super, da das Hotel quasi meerumspült wird. Auf der einen Seite der Yachthafen, auf der anderen Seite die Badelbucht und nach vorne Blick auf das offene Meer.\nDer Ort ist sehr heimelig und lädt zum ausgiebigen Bummeln ein. Natürlich…\nFür uns schönster Ort auf Gran Canaria.Man hat alles,was man sich wünscht,Sonne,Strand,Meer,Berge,und viele Restaurants und Geschäfte.Apartments verteilen sich bis in die Fußgängerzone,sind sauber,zweckmäßig eingerichtet und möbil.Dachterrasse.Mahlzeiten bei Halbpension werden im Hotel Club de Mar…\nEine abgewohnte Unterkunft\nEine abgwwohnte Unterkunft, die den Urlaub nicht gerade genießen läßt. Die Wände des Treppenhauses verschmutzt. Der Kühlschrank verrostet. Das Eisfach nicht abgetaut. Fußbodenleisten vergammelt. Lampenanschlüsse auf Putz verlegt. Rostige Haken über der Badewanne. Notdürftiger Verputz im…\nSchönste Ecke auf Gran Canaria\nTop Apartment, renoviert, sauber, sehr gute Klimaanlage in Wohn- und Schlafzimmer. Große Terasse.\nNegativ: Küchenausstattung mehr als dürftig. Mikrowelle ja, aber keine Kaffemaschine.\nWir hatten um ein ruhiges Zimmer gebeten und es auch bekommen. Dafür mußssen wir etwas weiter laufen. Draußen (und auch innen) begegneten einem schon die Cucarachas, und zwar die großen! Sogar einmal in der Besteckschublade. Die Dachterrasse war sehr schön, war aber für kleine Kinder nicht geeignet…\nUnser Apartment war schön, geräumig und es war alles vorhanden was man brauchte. Die Reinigungskräfte waren sehr nett und haben eine sehr gute Arbeit geleistet.\nDas Frühstück und Abendessen nahmen wir im nahegelegenen Hotel ein, das Essen war aus unserer Sicht ausgezeichnet und Abwechslungsreich.…\nSauberes Zmmer, exellenter Service, Sonne, Sonne..\nEssen, Service, das Appartement waren exellent. Der Pool war sehr sauber. das war mit der schönste Urlaub, den wir erlebt haben. Das gesamte Ensemble um den Hafen herum ist traumhaft schön. Ein dickes Dankeschön.\nGenau wie beschrieben - tolles Appartment\nDas Apartment war genauso wie im Katalog beschrieben. Renoviert, modern und freundlich eingerichtet.\nHelles Schlafzimmer, schönes Badezimmer in freundlichen bunten farben- Wohnzimmer sehr nett und modern hat mir gut gefallen- kleine aber ausreichende Küche- ich hatte jedoch auch HP im Hotel…\nJürgen & Silke (46-50)\nPuerto de Mogan ist eine Reise wert. Der Ort ist sauber und sehr schön angelegt,wer hier allerdings einen großen Strand erwartet, ist fehl am Platz. Die Reisezeit im April ist genial, die Badebucht und der Ort sind nicht überlaufen.\nDer Hafen ist sehr schön, das Bummeln durch die Gassen und durch…\nHotels in der Nähe von Apartamentos Puerto de Mogán THe Home Collection\nApartamentos Puerto de Mogán THe Home Collection auf einen Blick\nAlle Hotelinfos Apartamentos Puerto de Mogán THe Home CollectionHotelbilder von Apartamentos Puerto de Mogán THe Home Collection


Unser Ort war eine Heimstädte kleiner Leute und auf der historischen Zeitleiste betrachtet ein sehr junger Ort. Daher ist das Angebot bezüglich nennenswerter baulicher Sehenswürdigkeiten sehr überschaubar.\nWir hatten einfach nicht mehr die nötige Zeit um Größeres zu erschaffen. Bei unserer Nachbargemeinde, Neuarad, sieht es schon ganz anders aus.\nAber, gemessen an der Bevölkerungszahl, gab es eine sehr hohe Kneipendichte. Da sind wir zwar wieder beim alten Klischee, aber es stimmte: Die Kleinsanktnikolauser waren keine Leut von Traurigkeit. Den Spruch eines Berliner Politikers könnten wir glatt übernehmen: "Wir sind zwar arm aber sexy….!"\nEin paar Denkmäler, Kreuze und die Kirche sind die einzigen öffentlichen Bauwerke die heute noch, als Zeugen der alten Zeit, zu sehen sind.\nMasse ist nicht unbedingt wichtig. Um in Demut dem ehemaligem, verflossenem Leben gedenken zu können, reichen unsere Sehenswürdigkeiten völlig aus. Sofern man des leisen, stillen Gedenkens willens ist.\n2017 Die Renovierung\nDem Zerfall getrotzt - Die Renovierung


Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel / Kassel: Unfallflucht: ...\nSie befinden sind hier: Startseite > Polizeimeldungen > Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel / Kassel: Unfallflucht: ...\n19.02.2018 - 15:21:54\nPolizeipräsidium Nordhessen - Kassel / Kassel: Unfallflucht: .... Kassel: Unfallflucht: BMW-Fahrer soll Busfahrer ausgebremst haben: Fahrgast verletzt; Zeugen gesucht\nKassel - Am Mittwochnachmittag ereignete sich auf der Wolfhager Straße, Ecke Reuterstraße ein gefährlicher Vorfall, bei dem ein Fahrer eines grauen 5er-BMWs einen Linienbus ausgebremst haben soll. Dadurch stürzte eine 35-jährige Frau aus Lohfelden im Bus, die Prellungen am Bein und im Gesicht sowie einen Zahnschaden davontrug. Sie musste infolge des Unfalls im Krankenhaus behandelt werden. Nun ermitteln die Beamten der Unfallfluchtgruppe, weil der BMW nach dem Unfall weitergefahren war. Die Ermittler bitten Zeugen, die den Unfallhergang beobachtet haben, sich bei der Kasseler Polizei zu melden.\nWie die Unfallfluchtermittler berichten, ereignete sich der Unfall am Aschermittwoch gegen kurz vor 16 Uhr. Zu dieser Zeit hielten die beiden beteiligten Fahrzeuge an der roten Ampel unmittelbar vor der Einmündung Reuterstraße. Der BMW stand auf dem linken der beiden in Richtung Innenstadt führenden Fahrstreifen, der Linienbus rechts daneben. Als die Ampel auf Grün schaltete, soll der BMW-Fahrer angefahren sein und habe sich quer vor den Bus gestellt. Wie der Linienbus-Fahrer berichtete, musste er seinen Omnibus stark abbremsen, um nicht gegen den 5er-BMW zu krachen. Ein Zeuge hatte angegeben, dass möglicherweise ein kurz zuvor ausgetragener Konflikt zwischen den beiden beteiligten Fahrzeugführern ursächlich für das gefährliche Fahrmanöver des BMW-Fahrers gewesen sein könnte. Er erinnerte sich, dass kurz zuvor gehupt wurde. Die genauen Umstände sind allerdings noch unklar.\nInfolge des Bremsmanövers stürzte die Frau im Bus und verletzte sich. Der junge Fahrer am Steuer des BMWs fuhr allerdings weiter in Richtung Innenstadt. Da das Kennzeichen abgelesen werden konnte, suchten Beamte des Polizeireviers Nord die Kasseler Wohnanschrift des Halters auf und trafen dort den von Zeugen beschriebenen Autofahrer an. Er räumte zwar ein, mit dem BMW dort unterwegs gewesen zu sein, von einem gefährlichen Fahrmanöver wollte er jedoch nichts wissen.\nUm nun den genauen Unfallhergang festzustellen, bitten die mit den Ermittlungen betrauten Beamten der Unfallfluchtgruppe der Verkehrsinspektion Kassel Zeugen, die Hinweise auf das Unfallgeschehen machen können, sich unter der Telefonnummer 0561 - 9100 bei der Kasseler Polizei zu melden.


Heid Immobilienbewertung Altenhagen bei Altentreptow - Immobiliengutachter\nImmobilienbewertung Altenhagen bei Altentreptow\nImmobilienkaufberatung in Altenhagen bei Altentreptow & Umgebung\nBewertung von Gewerbeimmobilien in Altenhagen bei Altentreptow\nSteuerliche Immobilienbewertung Altenhagen bei Altentreptow\nAls Sachverständige für Immobilienbewertung erstellen und prüfen wir für Sie Verkehrswertgutachten in Altenhagen bei Altentreptow im Sinne des § 194 BauGB. Wir ermitteln unabhängig und fair den Marktwert Ihrer Immobilie. Die Gutachter von Heid Immobilienbewertung verfassen professionelle Immobiliengutachten, die bei Gerichten anerkannt sind und vom Finanzamt geschätzt werden. Diese werden unter Berücksichtigung, der gesetzlichen Vorgaben, des Baugesetzbuches (BauGB) sowie der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV), marktkonform angefertigt. Selbstverständlich arbeiten wir auch Kurzgutachten in Altenhagen bei Altentreptow für private Zwecke aus. Darüberhinhaus beraten wir Sie kostenlos und unverbindlich bei inhaltlichen sowie rechtlichen Fragestellungen zu Ihrer Grundstücksbewertung in Altenhagen bei Altentreptow. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.\nImmobilienbewertung Heid in Altenhagen bei Altentreptow\nJahrelange Erfahrung in Altenhagen bei Altentreptow garantiert Ihnen eine verlässliche Wertermittlung.\nDen Wert von Immobilien in Altenhagen bei Altentreptow bewerten wir fair, transparent und ohne versteckte Kosten.\nIngenieure für Immobiliengutachten Altenhagen bei Altentreptow - Qualität zahlt sich aus. Ein Verkehrswertgutachten nach § 194 BauGB schützt Sie vor Fehlentscheidungen und ermöglicht Ihnen den sicheren Kauf Ihrer Immobilie. Schalten Sie vor dem Kauf eines Hauses einen Sachverständigen für Immobilienbewertung ein. Dieser kann Sie über Wert, Zustand, Mängel und Kosten beraten und Sie von der Auswahl des Objektes bis zur Kaufentscheidung kompetent und zuverlässig begleiten. Hierfür werden die Verkehrswerte von einem Einfamilienhaus, Mehrfamilienhaus oder einer Gewerbeimmobilie bzw. Sonderimmobilie ermittelt. Bei der Erstellung von Immobiliengutachten finden die gesetzlich vorgeschriebenen Bewertungsverfahren Anwendung (Sachwertverfahren, Ertragswertverfahren und Vergleichswertverfahren). Für Grundstückswertermittlungen in Altenhagen bei Altentreptow wird eine baurechtliche Prüfung der Liegenschaft durchgeführt und bei entsprechendem Entwicklungspotenzial nach dem Residualwertverfahren bewertet. Die aktuellen Marktdaten des Gutachterausschusses Altenhagen bei Altentreptow fließen über Vergleichspreise in die Gebäudewertermittlung sowie den Bodenrichtwert mit ein.\nWie ermittelt ein zertifizierter Immobiliengutachter in Altenhagen bei Altentreptow den Verkehrswert einer Immobilie?\nDas Sachverständigenbüro Heid ist mit seinem Team für Altenhagen bei Altentreptow und Umgebung für sie tätig. Unsere lokal versierten Immobiliengutachter kennen sich bestens mit den Immobilienpreisen vor Ort aus. Dabei zeichnen die folgenden Punkte unser Angebot für Sie aus:\nEinhaltung rechtlicher Vorgaben: Unsere lokalen Immobiliengutachter kennen die Gesetzeslage in Altenhagen bei Altentreptow und Umgebung bestens. Unsere Gutachten halten diese immer ein.\nRundum betreut: Sie müssen sich um nichts kümmern. Wir prüfen Ihre Immobilie in Altenhagen bei Altentreptow professionell und informieren Sie über deren Wert, Zustand, Mängel, Kosten und alle relevanten rechtlichen Bestimmungen. Zudem beantragen wir die Unterlagen auf Wunsch für Sie.\nSpezielle Themenschwerpunkte: Zudem verfügen unsere Immobiliengutachter in Altenhagen bei Altentreptow und Umgebung über Spezialkompetenzen (z.B. Bausachverständige). Das heißt: Wir suchen nicht irgendeinen Gutachter für Ihr Projekt, sondern den optimal geeigneten, sodass wir auch besondere Anliegen bestens bedienen können.\nHeid Immobilienbewertung Altenhagen bei Altentreptow\nImmobilien-Marktwertgutachten Altenhagen bei Altentreptow\nAls Sachverständige im Bereich der Immobilienbewertung in Altenhagen bei Altentreptow erstellen wir Marktwertgutachten (Verkehrswertgutachten) für Grundstücke, Wohn-, Gewerbe-, und -Sonderimmobilien. Selbstverständlich erstellen wir für Sie auch Mietwertgutachten in Altenhagen bei Altentreptow und prüfen vorhandene Gutachten bei gerichtlichen Auseinandersetzungen auf ihre Plausibilität. Sollten Sie eine individuelle Beratungsleistung benötigen, können wir Sie durch unsere Experten zuverlässig und kompetent beraten.\nHaus schätzen lassen Altenhagen bei Altentreptow\nImmobilienkaufberatung Altenhagen bei Altentreptow\nGutachter Immobilie Altenhagen bei Altentreptow\nGrundstückspreise Altenhagen bei Altentreptow\nGutachter Hauskauf Altenhagen bei Altentreptow\nBewertung Haus Altenhagen bei Altentreptow\nWertermittlung Haus Altenhagen bei Altentreptow\nBodenwert Altenhagen bei Altentreptow\nWertgutachten Altenhagen bei Altentreptow\nImmo Bewertung Altenhagen bei Altentreptow\nDie Arbeitsweise unserer zertifizierten Immobiliengutachter in Altenhagen bei Altentreptow\nSchimmelgutachten Altenhagen bei Altentreptow\nImmobiliengutachter Altenhagen bei Altentreptow


Beschläge - ein wichtiges Element unseres Fensters\nBeschläge sind ein wichtiges Element des Fensters. Es liegt weitgehend an ihnen, wie lange wir die einwandfreie Funktion unserer Fenster genießen werden, wie wir werden sie öffnen und ob sie uns vor Einbruch schützen.\nSie sorgen auch für die Dichtheit des Fensters.\nDeshalb sind die Fenster von DRUTEX S. A. mit Maco Multi Matic KS Beschlägen ausgestattet.\nSie garantieren Qualität, Funktionalität und Dichtheit, was uns Energieeinsparungen und Sicherheit gibt.\nMaco Multi Matic KS bietet fortschrittliche Sicherheitssysteme in verschiedenen Varianten an:\nStandardvariante - Einsatz von Beschlägen mit zwei einbruchhemmenden Haken\nStandardvariante - Einsatz von Beschlägen mit drei oder vier einbruchhemmenden Haken\nEinbruchhemmende Beschläge der Klassen RC1 und RC2 – um detaillierte Informationen zu diesem Thema zu erhalten, wenden Sie sich bitte an unsere Experten.\nVerdeckte Scharniere können auch in die Fenster eingebaut werden.\nEs hängt auch von der Beschläge ab, wie sich unsere Fenster öffnen. Wir haben die Wahl:\nKippfenster - Sie erlauben nur die Abweichung des Flügels\nVor dem Kauf von Fenstern lohnt es sich, mehr über die einzelnen Elemente zu erfahren. Es ist ein Kauf seit Jahren und es ist sehr wichtig, dass wir damit zufrieden sind und die Vorteile des Einsatzes der neuesten Technologie in unseren Fenstern genießen können.


Benzinpreis Super in Schauenstein: Bei diesen Tankstellen billig tanken\nDie aktuellen Benzinpreise für Schauenstein – mit tanken.t-online.de finden Sie schnell die günstigste Tankstelle in Schauenstein und sparen so Zeit und Geld. Lohnt es sich jetzt zu tanken? Die Preispognose-Funktion der App zeigt Ihnen die Entwicklung des Benzinpreises in Schauenstein für die nächsten 24 Stunden. Mit der Navigationsfunktion werden Sie zur billigsten Tankstelle rund um Schauenstein geleitet. Auch für Reisende bietet die App Vorteile. Suchen Sie nach dem günstigsten Benzinpreis entlang einer Strecke über, ab oder bis Schauenstein. Und das alles kostenlos und ohne Anmeldung.\nWeitere Preise in Schauenstein anzeigen:


Bitte konkret werden, jetzt | horst schulte\nDie NZZ hat sich heute über eines der Themen geäußert, die bisher während dieses merkwürdigen Wahlkampfes gemieden wurden. Der Autorin fehlt ein Konzept zum Thema Migration.\nIch habe schon lange das Gefühl, so ein Konzept fehlt den Schweizern, besser gesagt den deutschen Journalisten in Diensten der NZZ, viel dringender als uns. Nicht nur die NZZ zermartert sich den Kopf, wie »Wir schaffen das« gleichsam zu Merkels Mühlstein in den Geschichtsbüchern avancieren könnte.\nAber nicht nur ein Konzept fehlt! Das lässt sich nicht bestreiten. Leider ist das so, wie bei so vielen drängenden Fragen, die einer Antwort bedürfen. Übrigens, auch in der Schweiz, wenn ich das unverschämterweise anfügen darf.\nOb in den Wahlprogrammen der Parteien darüber nichts zu finden ist? Guckt doch selbst nach! Natürlich steht da was. Ob es allerdings konkret genug ist und mit deinen Vorstellungen im Entferntesten über einzubringen ist? Keine Ahnung.\nMich würde allerdings sehr interessieren, wie hier im Land aufgrund der miesen Nachrichten beim Wetter, sorry, beim Klima, die Absätze zum Thema in den Papieren in reale Politik umsetzen werden, wenn die Wahlen erst vorbei sind. Auweia. Erfahrungsgemäß geschieht danach gar nichts.\nWas meint Dr. Hirschhausen, den ich gestern einen Kommentar bei den »Tagesthemen« sprechen hörte, wenn er fordert, jetzt die nötigen Schritte zu unternehmen, um wirksam gegen den Klimawandel zu kämpfen? Hat er vergessen, die Prioritäten zu nennen oder lässt man die Antworten darauf stecken, weil man sich selbst nicht sicher ist, was eigentlich zuerst gemacht werden soll?\nAbstandsregeln neu definieren (es kann nicht bei 1000 Metern bleiben, 100 reichen!)\nKohle- und Ölverbräuche schnellstens zurückfahren (Neubauer sprach heute bei Twitter von 2025. Ob es ein Scherz war oder ehrlich gemeint? Ich weiß es nicht!)\nEnergieverbrauch im Verkehr reduzieren\nGebäudesanierungen mit Volldampf voranbringen, um Energie zu sparen\nFlugreisen verteuern, keine Billigflugreisen mehr! Kerosin besteuern\nUrlaubsreisen mit riesigen Schiffen, die mit Diesel angetrieben werden, aussetzen (notfalls verbieten)\nWelche Instrumente brauchen wir über die existierenden und angedachten hinaus, um marktwirtschaftliche Anreize zu schaffen und auszunutzen? Emissionshandel.\nWelche Institution soll die Koordination der Maßnahmen steuern und überwachen? UN.)\n6 Gedanken zu „Bitte konkret werden, jetzt“\n11.08.21 um 00:53\nEs wird stets nur das getan, wo irgendetwas verdient wird. Corona hat das nun eindeutig gezeigt. Auch gezeigt hat Corona, dass der freie Markt eine Illusion der BW- und VWLer ist. Der Markt ist nur so frei, wie die Subventionen fließen.\nMit den Sanierungen gehen Mieterhöhungen einher, die sich viele Mieter nicht leisten können. Wohin mit den neuen Obdachlosen? In einer niemals endenden Pandemie wird das erst recht schwierig.\n-Erneuerbare Energien ausbauen\nDas wird und wurde von den Parteien doch selber torpediert. Teilweise kämpfen Ortsverbände gegen Landesverbände, die gegen den Bundesverband kämpfen (nicht nur aufgrund von Bürgerinitiativen).\nDabei stellt sich raus, das nicht der Fehler ein System hat , sondern das System der Fehler ist.\n– Kohle- und Ölverbräuche schnellstens zurückfahren (Neubauer sprach heute bei Twitter von 2025.\nDas war mitnichten ein Scherz. Sie stellt lediglich die Maximalforderung, um im Kompromiss möglichst auf das Minimum kommen zu können. Ds ist ein uralter Hut in der Politik. Allerdings tut sie das ohne jegliche Handlungsvollmacht. Sie darf halt bei Jung & Naiv und den anderen angesagten Formaten quatschen und dafür wird sie als Sprecherin ja auch bezahlt. Das war auch ihr Plan, als die Grünen sie von F4F einkauften. Anders, als Greta und andere Aktivistinnen, nutzte sie ihre Bühnenpräsenz und ihr Äußeres für den schnellen Aufstieg, was locker 50 % der Bewegung genauso machen würden, wenn sie denn könnten. Ein durchschnittliches Parteimitglied hätte dafür schon gut 15 Jahre ackern müssen.\nWo allerdings viel gequatscht wird, da wird wenig gemacht. Und so sieht es aus.\n-Energieverbrauch im Verkehr reduzieren\n„Softwarefehler. Tut uns leid, da kann man nix machen.“\n– Flugreisen verteuern, keine Billigflugreisen mehr! Kerosin besteuern\nDagegen sträuben sich nicht nur die TUI & co. Die Lufthansa hätte gerne nochmals 9 Milliarden. Die würde sie auch bekommen. Gleichzeitig müssten natürlich neue Leute entlassen werden. Das ist ja soooo bedauerlich.\n-Urlaubsreisen mit riesigen Schiffen, die mit Diesel angetrieben werden, aussetzen (notfalls verbieten)\nWer denkt denn an die armen Werften? Papenburg schon wieder pleite? Hamburg vor dem Exitus? Und die armen Reeder erst. Was wohl die Private Equity machen wird, die auch hier in jedem zweiten Auftrag mit dabei ist?\nPolitische Handlung: Komplett undenkbar!\nTotal beknackt. Wie jedes Schneeballsystem. Warum nicht gleich nen neuen Bitcoin dafür auflegen? Wir hams doch!\n:“Es ist noch Suppe da, wer hat noch nicht, wer will noch mal. Ich stifte eine Runde für den ganzen Saal“:\nMan wird keiner, auch nicht der deutschen Bevölkerung, jemals begreiflich machen können, dass die fetten Jahre vorbei sein sollten.\nNatur ist kein Geschäftsmodell. Wer was anderes behauptet, hat noch nie einen eigenen Garten bewirtschaftet.\nWer meint, die Natur in ein Geschäftsmodell pressen zu müssen, wird von der Natur bestraft.\nDie nötigen Dinge, die Reorganisation und Umstrukturierung hätten schon vor 40 Jahren anlaufen müssen.\nDie großen Unternehmen haben mehr Geld als die meisten Staaten zusammen. Die werden auch in Zukunft nicht verzichten und die Staaten werden zu allem ja und amen sagen müssen, sonst ersetzen die Unternehmen einfach die Staaten, genau wie in der Dystopie Incorporated geschildert (https://www.imdb.com/title/tt4118466/).\nDas war sicher auch einer der Gründe, warum Jack Ma fliehen musste. Es gibt nur einen Staat, der sich das noch nicht gefallen lässt. Selbst Bitcoinfarmen haben die dicht gemacht und so soviel Strom gespart, wie andere Staaten nicht mal verbrauchen.\nIm Prinzip hat sich alles so entwickelt, wie es einige unserer Grundschullehrer schon Anfang der 80er geahnt haben. Ich sehe da kaum Handlungsmöglichkeiten. Erst recht nicht bei „Demokratien“, die Oligarchen verpflichtet sind.\nDie Revolution wird weiterhin ausbleiben. Der Konsum wird weiterhin steigen.\n11.08.21 um 11:23\nErnüchternd und deprimierend, ist das, was du schreibst. Dass nirgendwo etwas ohne Bezahlung oder finanzielle Interessen etwas tut, haben die Flutkatastrophen widerlegt. Dumm nur, dass es immer nur Privatleute sind und Ehrenämtler sind, die sich ohne staatlichen Ansporn ins Zeug legen. Ob wir darauf nicht aufbauen können? Wie vieler solcher Unglücke bedarf es, bis die Leute von der Politik endgültig die Nase vollhaben und auch durch ihr Wahlverhalten andere Wege aufzeigen?\nIch bin nicht optimistisch und teile innerlich deine Skepsis. Es ist nur leider so, dass wir längst an unsere Grenzen gekommen sind und dass vielleicht immer mehr Menschen sehen, dass das so nicht weitergehen kann. Ob das auch in China und Indien oder vielen anderen wirklich armen Ländern ankommt? Haben die Menschen für solche Überlegungen einen Sinn? In dem Moment, in dem sie von Naturkatastrophen getroffen werden, vielleicht ja. Das hält erfahrungsgemäß nicht lange. Dass sie auf die Regierungen schimpfen und mehr staatliche Unterstützung fordern, hilft ja in diesem Sinne auch nicht weiter.\nHier werden nun die Orte wieder aufgebaut. Mit einer Riesenmenge an öffentlichen Geldern. Aber der Staat wird vermutlich einen Teufel tun und sich in die Details der Bebauungen einmischen. Das bleibt den Leuten überlassen. Was so viel bedeuten könnte, dass sich solche Schäden in immer schnelleren Zeitabläufen wiederholen können. Die einzige Instanz, neben menschlichem Denken, ist aus meiner Sicht die Politik. Wenn die aber nur Opportunitäten folgt und keine nach vorn gerichtete Politik macht, ist vielleicht alles verloren?\n11.08.21 um 18:04\nDass nirgendwo etwas ohne Bezahlung oder finanzielle Interessen etwas tut, haben die Flutkatastrophen widerlegt.\nDas stimmt. Es blieb ja auch zumindest bei der Letzten keine andere Wahl, da die staatliche Hilfe nicht voran kam. Die Frage bleibt, ob die Leute das in dem Fall immer wieder tun werden. Das würde mich natürlich freuen.\nund dass vielleicht immer mehr Menschen sehen, dass das so nicht weitergehen kann.\nViele werden sich (wie früher auch) da schlicht keine Platte machen. Sonst wären wir in den Dingen schon weiter. Wenn man zufrieden mit allem ist, besteht ja auch kein Wunsch nach einer generellen Veränderung.\nHaben die Menschen für solche Überlegungen einen Sinn?\nIch vermute, dass der Sinn seltener vorherrscht. Er fördert ja auch nicht unbedingt die gute Laune. Erzählt wird natürlich immer viel.\nAber der Staat wird vermutlich einen Teufel tun und sich in die Details der Bebauungen einmischen.\nVermutlich wird er es am Anfang sogar tun, aber das hält nicht lang an, es sei denn, es käme gleich die nächste Katastrophe im selben Ort zum Tragen. Irgendwann ist die Szenerie in Vergessenheit geraten und dann wird halt der übliche Turn durchgezogen. Bis die nächste Katastrophe kommt.\nDazu kommt, das Katastrophen generell einträglicher sind, als Prävention. „Bauet auf und reißet nieder, so gibt es Arbeit immer wieder.“ Kriege werden auf der Welt ja nicht umsonst geführt (https://www.warsintheworld.com/?page=static1329446051).\nWenn die aber nur Opportunitäten folgt und keine nach vorn gerichtete Politik macht, ist vielleicht alles verloren?\nDas erscheint mir das größte Problem. Es ließe sich auch vieles anders machen, nur geben das die vorherrschenden Strukturen nicht her. Erschwerend kommt hinzu, dass für viele an den zentralen Schalthebeln die Diät nur ein Zubrot ist und anderweitig mehr verdient wird.\nWenn ich 25 k € für einen Vortrag bei einer Firma bekomme, könnte sich der Focus vom Hauptjob zum Nebenjob schon gut erklären.\nEntsprechende Reformen könnten nur aufgrund massiven Drucks der Gesellschaft passieren. Das wäre aber illegal. Zudem wäre ein Generalstreik in Deutschland undenkbar.\nEin bisschen Anarchie könnte uns nur gut tun. Aber das werden die Heerscharen älterer und alter Leute in unserem Land ganz anders sehen. Die wollen vor allem ihre Ruhe. Alles, was sie stören könnte, wird von dieser größten gesellschaftlichen Gruppe in Bausch und Bogen abgelehnt. Ich gehöre eigentlich auch zu denen. Und trotzdem sind wir an einem Punkt – so sehe ich es – an dem endlich etwas weitergehen muss. Wir tun zu wenig und haben alle zusammen das Nachsehen, wenn sich das nicht ändert. Vielleicht können politische Parteien heutzutage diese Aufgabe gar nicht mehr lösen? Das gilt allerdings auch für andere Länder. Ich denke an Frankreich. Dort haben sich die „Alt-Parteien“ im Grunde in Rauch aufgelöst. Die Bevölkerung versammelt sich hinter Bewegungen. Nazis auf der einen, eher liberale Kräfte auf der anderen. Das System von Volksparteien scheint dort schon keinen Platz mehr zu haben.\n11.08.21 um 13:57\n„Jetzt die nötigen Schritte unternehmen“\nWenn aber keiner loslaufen will.\nWenn aber die Reifen blockiert sind?! 0 km/h x Vollgas = 0 km/h.\n12.08.21 um 11:34\nDie Gleich stimmt, Horst. Wenn die Probleme virtuellenter werden (von denn allfälligen Schäden mal ganz abgesehen) könnte das zu gesellschaftlichen Unruhen, zu einem echten Flächenbrand werden. Schließlich gehts um die „Zukunft“. Das davon im Wesentlichen die nur noch in geringer Zahl vorhandenen jungen Leute etwas haben, macht die Lage schwierig. Der Egoismus und das Anspruchsdenken sind jedenfalls sehr gut entwickelt. Wir brauchen klare Vorstellungen der Maßnahmen in Hinblick auf Priorität und zeitlichem Horizont. Aber ich höre dazu einfach zu wenig.