ODEM.blog: Internet-Sperren Archive\nNeues in der Kategorie Internet-Sperren\nDas BKA und das Löschen\nVon Alvar Freude am 15.07.10 11:42 | 7 Kommentare\nNach einem Bericht von Welt Online schafft es das BKA nicht, Webseiten mit Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern schnell zu löschen. 40% der Webseiten seien noch eine Woche nach Bekanntwerden abrufbar. Das verwundert nicht, will das BKA doch nicht nur unbedingt Sperren, sondern auch neue Kompetenzen – die es mit dem Zugangserschwerungsgesetz und Internet-Sperren bekommt. Da ist es nicht hilfreich, wenn andere Lösungen viel besser funktionieren. Der gesamte BKA-Bericht liegt der Welt Online nach eigenen Aussagen vor, aber ohne konkrete Kenntnis der Inhalte ist es natürlich schwer, zu beurteilen was nun drin steht.\nKlar ist aber, wer die Übeltäter sind:\nBeim BKA gingen zwischen Januar und Juni lediglich 20 direkte Löschungsbestätigungen ein, hauptsächlich aus der Russischen Föderation. Die meisten Server stehen dort und in den USA und Niederlanden, aber auch in Kanada, Schweden und Zypern.\nIn Russland klappt es also, aber in den USA, den Niederlanden, Kanada, Schweden und Zypern nicht? Also alles Schurkenstaaten? Mitten in den EU? Wäre es da nicht naheliegend, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern, wie der AK Zensur schon seit langem fordert?\nFazit des Bundesinnenministeriums in seinem Entwurf zu einem Aktionsplan gegen Kinderpornografie ist, dass „die Kooperation zwischen den Staaten besser werden muss.“ Vor allem bei der Rückmeldepraxis aus den USA und den Niederlanden sieht das Ministerium „Verbesserungspotenziale“.\nApropos: die Niederlande planen gerade auch Sperren, die Schweden haben sie schon. Also, sie blockieren lieber als gegen die Inhalte vorzugehen?\nSo manche Argumentation von Ziercke ist allerdings hanebüchener Unfug:\nBKA-Präsident Jörg Ziercke hatte mehrfach für Sperren im Internet plädiert, stößt mit dieser Ansicht aber auf den Widerstand bei der mitregierenden FDP, die Liberalität im Netz fordert. Das alleinige Löschen führt laut Ziercke nicht zum Verschwinden der schrecklichen Bilder aus dem Internet, weil die Produzenten stets über Kopien des Materials verfügen.\nHerr Ziercke, können Sie mir erklären, was eine Blockade daran ändert? Sie ändert eins: das Material bleibt für die Konsumenten verfügbar. Wenn die Webseite gelöscht wird, ist es nicht mehr verfügbar – so lange, bis der Anbieter das woanders hochgeladen hat. Daher war schon immer unsere Forderung: die Anbieter müssen strafrechtlich verfolgt werden.\nZudem sollte man sich immer wieder ins Bewusstsein rufen: nach einer Studie der Universität Cambridge können Bankbetrugs-Webseiten international innerhalb von vier bis acht Stunden gelöscht werden. Warum sollte das bei popeligen Betrugs-Webseiten schneller gehen als bei international geächteten und auch in den USA strafbewährten Inhalten? Der Verdacht, dass das BKA hier ineffiziente Wege nutzt, drängt sich förmlich auf.\nApropos: auf der aktuellen dänischen Sperrliste sind immer noch Webseiten aus Deutschland. Eine davon ist mir bekannt. Sie enthielt vor Jahren mal – soweit das aus Archiven ersichtlich ist – FKK-Bilder, aber schon immer ein korrektes Impressum. Der Domaininhaber sitzt in Deutschland. Seit einiger Zeit sind auf der Web-Seite nur noch nicht-sexuelle Inhalte zu sehen. Dennoch wird sie in Dänemark blockiert.\nUpdate: Interessant ist auch:\nBis zum Verschwinden der Seiten gibt es laut der Untersuchung „immense Zugriffszahlen“, was zu „einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ führe.\nDa fragt man sich: woher wollen sie das wissen? Sie haben ja angeblich keine Ahnung wer die Seiten betreibt, kommen nicht an die Hintermänner, die Löschung läuft schleppend – und es gibt immense Zugriffszahlen? Diese angeblichen immensen Zugriffszahlen sind wohl eher eine Wunschvorstellung des BKA.\nInsgesamt ist die Zahlenangabe zu den Löscherfolgen wohl auch nicht exakt, die konkreten Zahlen schwanken von Monat zu Monat. Da es sich sowieso nur um eine geringe Anzahl handelt (20 gelöschte Webseiten, bei 60% wären es insgesamt 33 Webseiten), ist die Schwankungsbreite naturgemäß sehr hoch. Und nach meinem Kenntnisstand versucht das BKA weiterhin die Löschungen nur über Interpol und die „üblichen“ Kanäle, nutzt also keine weitergehenden Möglichkeiten.\nWarum sich in der CDU/CSU immer noch einige für Internet-Sperren aussprechen\nVon Alvar Freude am 11.04.10 14:08 | 14 Kommentare | 1 TrackBack\nIm (noch) aktuellen SPIEGEL 14/2010 gibt es auf Seite 18 einen Artikel „Minister für Entwarnung“, der erklären könnte, warum einige Unions-Abgeordneten sich weiter lautstark für Internet-Sperren aussprechen.\nDer Artikel beschreibt den Wandel im Innenministerium von Wolfgang Schäuble zu Thomas de Maizière:\nKein CDU-Minister hat in der schwarz-gelben Koalition einen so radikalen Kurswechsel vollzogen wie de Maizière. Schäuble war der Prototyp eines konservativen Ressortchefs, stets hatte er ein offenes Ohr für die Nöte des Sicherheitsapparats. Sein Credo war das von Law and Order. […]\nDe Maizière dagegen wirkt wie ein Minister für Entwarnung.\nIn der Union ist aber gleichzeitig innerparteilicher Widerstand gegen den Kurswechsel zu spüren, der auch schon in anderen Bereichen stattgefunden hat:\nDie Traditionalisten in der Union hielten es von Anfang an für einen Fehler, dass Merkel in der Innenpolitik auch noch die letzte konservative Bastion räumt. Sie hatten in den vergangenen Jahren ja schon erdulden müssen, wie die Parteichefin andere althergebrachte Überzeugungen der Union entsorgte.\nDer Weg ging weg von der Hausfrau hin zu einem moderneren Frauenbild, beim Sozialstaat sehe ich die Union häufig näher bei der SPD als bei der FDP, und auch auf die Atomkraft würde die Kanzlerin langfristig verzichten. Der SPIEGEL schreibt treffenderweise weiter:\nNur noch Sheriff Schäuble im Innenministerium erinnerte die Konservativen an die alte CDU.\nAber mit dem neuen Innenminister ist auch das vorbei. Fraktionsintern brechen nun die Fronten auf, und einzelne Abgeordnete versuchen bei dem einen oder anderen Thema eine konservative Linie durchzusetzen.\nUnd ich denke, hier muss man auch die Äußerungen von Hans-Peter Uhl (CSU) –zum Beispiel in einem Gastkommentar für die FAZ (siehe auch den Kommentar dazu bei Netzpolitik und „Die Weiswursttheorie des Doktor Uhl“) – einordnen. Ebenso andere Äußerungen aus der Union. Da Internet-Sperren Unfug sind, wenn man sie zur Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern („Kinderpornografie“) einsetzen will, bleiben letztendlich nur zwei Möglichkeiten, warum Uhl weiter darauf beharrt:\nEr will Sperrsysteme etablieren, um sie auch bei anderen Inhalten einzusetzen.\nEs geht um die politische Positionierung. Wenn alle anderen Parteien dagegen sind, dann muss wenigstens einer noch dafür sein.\nDie erste Variante hat Uhl selbst ausgeschlossen. Die Aussage ist klar und deutlich, und nehmen wir mal an, dass er es ernst meint. Bleibt also nur die politische Positionierung. Das Hochhalten der vermeintlich konservativen Fahne. Und die innerparteiliche Opposition.\nDas ist ein übliches Spiel. Und man schafft sich damit Verhandlungsspielraum: „OK, ich gebe hier nach, aber dafür musst Du da und dort nachgeben!“. Für Uhl dürfte es ein politisches Thema wie jedes andere sein. Noch steht eine Antwort aus, aber ich glaube nicht, dass er bzw. seine Mitarbeiter es schaffen, eine andere sinnvolle Argumentation für Sperren zu finden.\nMerkel hingegen will im Bereich der Netzpolitik nicht auf Konfrontation setzen, schreibt der SPIEGEL:\nSo will Merkel, dass sich die Partei mit der Internetgemeinde aussöhnt, die Schäuble mit seinem Gesetz zur Online-Durchsuchung verprellt hat.\nEs war ja nicht nur Schäuble, und auch beim Thema Internet-Sperren soll Merkel mit dafür gesorgt hat, dass im Koalitionsvertrag eine Einigung mit der FDP zustande kam.\nIn Deutschland ist jetzt wohl eher Abwarten angesagt. Dafür müssen wir auf EU-Ebene die gleiche Diskussion führen, die wir in den vergangenen 16 Monaten in Deutschland geführt haben. Und auch da werden wir uns mit zwei verschiedenen Standpunkten auseinander setzen müssen: Zum einen mit den Leuten, die tatsächlich glauben, mit Internet-Sperren irgendwas im Kampf gegen Kindesmissbrauch erreichen zu können. Das hört sich auf den ersten Blick doch auch so gut an. Zum anderen mit denjenigen, die sich vor allem aus politischen Gründen für Sperren aussprechen. Die das Thema nutzen wollen, um sich damit von anderen abzusetzen. Das wird viel schwieriger, denn wenn es nicht um die Sache geht, kann man auch niemanden mit Sachargumenten überzeugen.\nDänische Sperrliste: 97% aus USA, Europa, Kanada. Elf Domains aus Deutschland\nVon Alvar Freude am 8.04.10 2:34 | 3 TrackBacks\nDer dänische Internet-Zugangs-Provider Siminn gehört zu den Providern, die in Dänemark die Zugangs-Sperren einrichten müssen.\nDaher kennt er auch die aktuellen Listen und hat diese mal automatisch analysiert. Und wie alle bisherigen Analysen auch ist das Ergebnis wieder eindeutig: Abgesehen davon, dass fast die Hälfte der Websites offline ist, kommt das Zeug zu über 97% aus den USA, Westeuropa und Kanada.\nElf Webseiten kommen aus Deutschland. Sollte auf diesen tatsächlich Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern befinden, muss man sich schon fragen warum die deutschen Ermittlungsbehörden das dulden. Denn angeblich stehen sie ja in der Zwischenzeit in gutem Kontakt mit den Dänen. Wenn dort andere Inhalte zu finden sind, muss man sich fragen, warum diese auf der Sperrliste stehen …\nMehr: How the internet in Denmark is filtered\nNeues zu Internet-Sperren wegen Glücksspiel\nVon Alvar Freude am 1.04.10 12:02 | 4 Kommentare | 2 TrackBacks\nDie Bundesländer wollen an Internet-Sperren im Kontext des Jugendschutzes festhalten. Woran das liegt? Vielleicht, weil sie entsprechende Sperren auch im Bereich des Glücksspiels haben wollen. Und das ist kein Aprilscherz.\nMartin Stadelmeier, Chef der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz, hat auf dem Politcamp explizit bestätigt, dass die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ganz bewusst die Möglichkeit hat, (wie er sagt in Ausnahmefällen) Sperrverfügungen gegen ausländische Webseiten zu erlassen. Die KJM hat auch schon solche angekündigt.\nWer sich nun fragt, warum im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (in Verbindung mit dem Rundfunk-Staatsvertrag) an der Regelung trotz aller Gegenstimmen festgehalten wird, findet eine mögliche Erklärung in dem Fragenkatalog zur Anhörung „Zukunft des Glücksspielwesens in Deuschland“ (PDF, 414 KB), der mir freundlicherweise zugespielt wurde. Dort wird auf Seite 9 als Frage 22 gefragt, ob Sperren ein gangbarer Weg gegen nicht zugelassene Glücksspiel-Webseiten wären:\n22. Vorausgesetzt, Internetglücksspiel würde zugelassen: Auf welche Weise kann die Nutzung in Deutschland nicht zugelassener Websites unterbunden werden? Wie beurteilen Sie im Hinblick darauf die Durchführbarkeit und Wirksamkeit\nder Blockierung entsprechender Websites?\nobligatorischer Hinweise an die Besucher entsprechender Websites?\nvon Verboten bzw. Beschränkungen bargeldloser Zahlungen?\nder Sperrung on (Bank-)Konten illegaler Anbieter?\nRein prinzipiell ist das nichts neues, solche Sperren wurden schon 2008 in Hessen gefordert, vor fast einem Jahr wurde bekannt, dass Hessen 25 Seiten gesperrt haben wollte. Und schon 2008 hat Düsseldorfs Regierungspräsident Jürgen Büssow die Domains eines ausländischen Glücksspiel-Anbieters und eines Diskussionsforums gekapert – und weltweite Internet-Polizei gespielt. (In beiden Fällen scheint es aber so zu sein, dass die Domains in der Zwischenzeit wieder zurück gegeben wurden.)\nInteressant ist hier aber: die Frage, ob solche Sperren bei Glücksspiel genutzt werden sollen, taucht eben in einem Fragenkatalog der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz auf. Diese ist beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag federführend. Wenn sie Sperren bei Glücksspiel (und damit im Glücksspiel-Staatsvertrag) in Erwägung ziehen, da wäre es auch sehr verwunderlich, wenn im Bereich des Jugendschutzes das gleiche Ministerium auf diese Maßnahme verzichten würde.\nDeutlich ist: Eine Chinesisierung Sinisierung des Internets in Deutschland und Europa wird von vielen politischen Kräften vorangetrieben.\nBrief der Bundesregierung an den Bundespräsidenten\nVon Alvar Freude am 20.02.10 2:11 | 4 Kommentare | 5 TrackBacks\nUnd weil ich schon mal dabei bin: hier ist der Inhalt des Briefes der Bundesregierung an den Bundespräsidenten (PDF, 66 KB) bezüglich des Zugangserschwerungsgesetzes. Der Bundespräsident hatte die Bundesregierung gefragt, warum sie der Ansicht ist, dass das Gesetz verfassungsmäßig ist und wie sie sich das weitere Vorgehen vorstellen. Dies ist der Wortlaut der Antwort aus dem Innen- und Justizministerium.\nWie bereits SPIEGEL Online berichtet hat, besteht der Brief größtenteils aus der Wiedergabe der Meinung der alten Bundesregierung, aus indirekter Rede und Zitaten. Nur ganz am Schluss kommen noch ein paar eigene Zeilen hinzu. Ein sehr skurriler Text, der sagt: bitte lieber Präsident, unterzeichne das Gesetz, aber wir werden es dann gar nicht umsetzen – und damit hört es sich nach einem indirekten Hilferuf an: „Bitte unterzeichne es nicht!“. Wie wir in der Zwischenzeit wissen hat er unterzeichnet – nun muss die Bundesregierung also selbst ran.\nDer Chef des Bundespräsidialamtes hat mit Schreiben vom 23. November 2009 den Chef des Bundeskanzleramtes um eine Stellungnahme der Bundesregierung u.a. zur Gesetzgebungskompetenz und anderen verfassungsrechtlichen Fragen, die das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen aufwerfe, gebeten.\nDie Bundesregierung ist in der 16. Legislaturperiode bei der Gegenzeichnung des vom Deutschen Bundestag am 18. Juni 2008 beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (BT-Drs. 16/12850 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, BT-Drs. 16/13411; BR-Drs. 604/09) von folgenden Erwägungen ausgegangen:\na) Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 GG\nDie Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das als Artikel 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erlassenen Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz- ZugErschwG) ergab sich nach Auffassung der damaligen Bundesregierung aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) i.V.m. Artikel 72 Abs. 2 GG. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts decke diese Kompetenznorm alle Regelungen ab, die das wirtschaftliche Leben und die wirtschaftliche Betätigung als solche regelten. Sie umfasse Normen und Gesetze mit wirtschaftsregulierenden oder wirtschaftslenkenden Inhalten (BVerfGE 68, 319, 330).\nDie den Zugangsvermittlern auferlegte Pflicht, den Zugang zu kinderpornographischen Angeboten durch entsprechende technische Vorkehrungen zu erschweren, sei als eine solche wirtschaftslenkende Maßnahme zu qualifizieren, da sie die Diensteanbieter in der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit reglementiere. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestimme sich die Frage, welche Kompetenzgrundlage für eine bundesgesetzliche Regelung einschlägig sei, nach dem konkreten Inhalt des Gesetzes. Für die kompetenzrechtliche Zuordnung komme es in erster Linie auf den funktionalen Zusammenhang, den Hauptzweck der Regelung und die Materie an, in die das Gesetz eingreife. Entscheidend sei nicht der Anknüpfungspunkt, sondern der Gegenstand des Gesetzes (vgl. BVerfGE 58, 137, 145; 68, 319, 327f.). Gegenstand des Gesetzes seien keine präventivpolizeilichen oder repressiven Maßnahmen gegenüber den Diensteanbietern, die sich selbst nicht als wissentliche und willentliche Verbreiter kinderpornographischen Materials strafbar machten, sondern Reglementierungen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im Hinblick auf den Transport bestimmten Materials.\nAuf die im Grundansatz mit der hier für den elektronischen Datenverkehr getroffenen Regelung vergleichbare Bestimmung in § 1 Abs. 3 Post-Universaldienstleistungsverordnung vom 15. Dezember 1999 (BGB. I S. 2418), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 26 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), wonach bestimmte Sendungen von der Beförderung ausgeschlossen sind, deren Inhalt, äußere Gestaltung oder Beförderung gegen strafrechtliche Bestimmungen verstößt oder deren Außenseite rassendiskriminierendes Gedankengut enthält, konnte nach Auffassung der Bundesregierung in der 16. Wahlperiode insoweit Bezug genommen werden.\nNach der in der Begründung des Gesetzentwurfes dargelegten Auffassung der Bundesregierung in der zurückliegenden Wahlperiode konnte hinsichtlich der für die Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebung nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 GG nachzuweisenden Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung (Artikel 72 Abs. 2 GG) (BT-Drs. 16/13125) darauf hingewiesen werden, dass durch ggfs. unterschiedliche Regelungen in den Ländern die betroffenen Unternehmen in ihrem wirtschaftlichen Handeln beeinträchtigt würden. Mit einer bundeseinheitlichen Regelung werde eine sonst drohende Ungleichbehandlung der betroffenen Diensteanbieter vermieden. Besonders die Sperrung ausländischer Webseiten sei nicht an Ländergrenzen gebunden und könne aus technischen Gründen auch nicht an sie gebunden werden.\nb) Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG\nSoweit das Bundeskriminalamt mit der Wahrnehmung der Aufgabe zur Führung einer sog. Sperrliste nach § 1 ZugErschwG betraut ist, ergab sich nach Meinung der Bundesregierung in der 16. Legislaturperiode die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 73 Abs. 1 Nr. 10 GG. Der Hinweis auf diese Kompetenznorm in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 16/13125) erfolgte zur Verdeutlichung ihrer Auffassung, dass das Bundeskriminalamt die für die Erstellung der Sperrliste benötigten Informationen aus seiner originären Zuständigkeit als Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen sowie für die internationale Verbrechensbekämpfung schöpfe. Die Zusammenstellung der für die Löschung und ggf. Sperrung benötigten Informationen ist von der damaligen Bundesregierung insofern nur als Nebenprodukt von im Bundeskriminalamt bereits vorhandenen Erkenntnissen, die in erster Linie zur Strafverfolgung bzw. zur Weitergabe an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden gewonnen worden sind, betrachtet worden.\nc) Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG\nNach Artikel 87 Abs. 1 Satz 2 GG könne der Bund Zentralstellen u.a. für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen sowie die Kriminalpolizei einrichten. Darüber hinaus könne der Bundesgesetzgeber nach Artikel 87 Abs. 3 Satz 1 GG für Angelegenheiten, für die ihm die Gesetzgebung zustehe, selbständige Bundesoberbehörden errichten, die eine bestimmte Aufgabe zentral für das gesamte Bundesgebiet und ohne Inanspruchnahme von Landesbehörden ausführen könnten. Diese verfassungsrechtliche Befugnis umfasse auch die Zuweisung neuer Aufgaben auf bereits bestehende zentrale Verwaltungseinrichtungen des Bundes. Die Übertragung der Befugnis zur Führung der Sperrliste auf das BKA sei nach Auffassung der Bundesregierung in der 16. Wahlperiode unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt, nach der grundsätzlich auch den in Artikel 87 Abs. 1 Satz 2 GG genannten Zentralstellen derartige Aufgaben übertragen werden könnten (vgl. BVerfGE 97, 198, 217; 110, 33, 51).\nd) Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG Die als Artikel 2 des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen geregelte Änderung des Telekommunikationsgesetzes stützt sich nach Auffassung der Bundesregierung in der 16. Legislaturperiode auf die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes gemäß Artikel 73 Abs. 1 Nr. 7 GG.\n2. Ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren\nNach Auffassung der Bundesregierung in der 16. Wahlperiode ist das Gesetz auch formell ordnungsgemäß zustande gekommen. Ob die von MdB a.D. Jörg Tauss (Piratenpartei) vorgebrachten und in dem anhängigen Organstreitverfahren geltend gemachten Einwendungen durchgreifen, ist letztlich vom Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. In diesem Verfahren dürfte auch die bei der Zweiten und Dritten Lesung des Gesetzentwurfs erfolgte Kritik, dass ein neuer, gänzlich anderer Entwurf als bei der Ersten Lesung behandelt werde und es daher an der erforderlichen Ersten Lesung gefehlt habe, erörtert werden.\nBei der Gegenzeichnung des Gesetzentwurfs ist die Bundesregierung in der 16. Wahlperiode von folgenden Erwägungen ausgegangen:\nZwar sei der Gesetzentwurf nach der Ersten Lesung im Rahmen der Ausschussberatungen dahingehend verändert worden, dass die ursprünglich als Artikel 1 vorgesehene Änderung des Telemediengesetzes aufgegeben und durch das ZugErschwG als neues Stammgesetz ersetzt worden sei, doch diese Änderungen entsprächen inhaltlich weitgehend dem ursprünglichen Gesetzentwurf und bewirkten keinen Verstoß gegen verfassungsrechtliche Vorgaben des Gesetzgebungsverfahrens. Insbesondere habe sich der federführende Ausschuss kein ihm nicht zustehendes Gesetzesinitiativrecht angemaßt.\nDem Bundestag komme bei der Umsetzung von Gesetzesvorlagen ein großer Gestaltungsspielraum und eine umfassende Bearbeitungskompetenz zu. Eine intensive Überprüfung, Beratung und Abwägung des Gesetzentwurfes umfasse zugleich das Recht, diesen zu bearbeiten und umzugestalten. Dem Bundestag obliege die Verantwortung, den Entwurf dahingehend weiterzuentwickeln, dass sein gesetzgeberischer Zweck und zugleich die notwendige parlamentarische Mehrheit erreicht werden könne.\nDas Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen stehe gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 GO-BT in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/12850). Die vom Ausschuss für Wirtschaft und Technologie vorgeschlagenen Novellierungen setzten ausschließlich das sachliche Begehren des Entwurfs um. Es sei nach Meinung der Bundesregierung in der 16. Wahlperiode insoweit unerheblich, dass der Ausschuss in Artikel 1 des Gesetzes den Erlass eines neuen Stammgesetzes empfohlen habe. Diese Neufassung enthalte keine sachfremden Ergänzungen oder Änderungen, sondern modifiziere lediglich die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen. Mit dem neuen Standort der Normen solle sichergestellt werden, dass künftig keine Erweiterung von Zugangserschwerungen auf andere Inhalte erfolgen werde. Dies entspreche den während des Gesetzgebungsverfahrens vielfach geäußerten Bedenken (BT-Drs. 16/13411, S. 13 f.).\nIn diesem Zusammenhang sei auch auf die im Verhältnis zu den im Gesetzgebungsverfahren beratenden Ausschüsse des Bundestages weniger weit reichenden Befugnisse des Vermittlungsausschusses hinzuweisen. Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses könne unstreitig auch darin bestehen, einen einheitlichen Gesetzesbeschluss in zwei (oder mehrere) Gesetze aufzuteilen oder solche zusammenzuführen (Dästner, Die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses (1995), § 10 Rn. 22). Anders als nach einem Vermittlungsverfahren, bei dem die Abgeordneten den Einigungsvorschlag lediglich annehmen oder ablehnen, aber keine Sachanträge mehr stellen könnten (§ 10 Abs. 2 Geschäftsordnung-Vermittlungsausschuss), könnten sie in den Ausschussberatungen noch auf eine Modifizierung des Gesetzentwurfes hinwirken. Ihnen stünden zu diesem Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens somit noch verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, um ihre Rechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG zu wahren. Es sei daher folgerichtig, auch den parlamentarischen Ausschüssen die Befugnis zur Zusammenführung und Aufteilung von Gesetzentwürfen zuzugestehen. Diese Option werde von ihrer Gestaltungsfreiheit erfasst und entspreche im Übrigen auch der Staatspraxis.\nSelbst wenn ein Geschäftsordnungsverstoß beim Gesetzgebungsverfahren festgestellt würde, führte dies nicht zur Nichtigkeit des so beschlossenen Gesetzes (BVerfGE 29, 221, 234). Die Behandlung eines Gesetzentwurfs in drei Lesungen sei nur nach der Geschäftsordnung, nicht aber verfassungsrechtlich geboten (vgl. BVerfGE 29, 221, 234).\nDie gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornographischer Inhalte im Internet. Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung wird sich die Bundesregierung auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen. Die damit gemachten Erfahrungen werden in die Gesetzesinitiative einfließen.\nAnweisung des Innenministeriums ans BKA zu Internet-Sperren\nVon Alvar Freude am 19.02.10 21:38 | 7 Kommentare | 10 TrackBacks\n„Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ heißt es in Artikel 20 unseres Grundgesetzes.\nDas Bundesinnenministerium will sich aber nicht daran halten: Mir liegt der finale Entwurf des Erlasses (PDF; 2,4 MB) vor, mit dem das BKA angewiesen wird, das Zugangserschwerungsgesetz nicht umzusetzen.\nNatürlich ist dies erst einmal eine gute Nachricht: die Arbeit hat sich gelohnt, nicht nur die neue Regierungskoalition sondern die überwiegende Mehrheit der Bundestags-Mitglieder hat eingesehen, dass Internet-Blockaden oder Netzsperren im Kampf gegen die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern Unfug sind. Wir sollten uns freuen!\nLeider können wir das nicht. Wie aus Koalitionskreisen zu hören ist, weigert sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehrheitlich weiterhin ein Aufhebungsgesetz zu formulieren. Das Ergebnis ist die besagte Dienstanweisung. Dabei wäre das nicht nur die verfassungsrechtlich saubere Lösung: Eine Dienstanweisung an das BKA kann das Ministerium jederzeit rückgängig machen. Heimlich still und leise, ohne Aussprache im Bundestag, ohne Öffentlichkeit. Der Willkür der Bundesregierung, der Exekutive, ist mit einer solchen Lösung Tür und Tor geöffnet – daher gibt es in einer Demokratie die Gewaltenteilung. Das Parlament, die Legislative, macht die Gesetze. Aus diesem Grund habe ich noch eine kleine Resthoffnung, dass sich die Unionsfraktion doch noch durchringen kann, ein ordentliches Aufhebungsgesetz mitzutragen.\nVielleicht strengen die Oppositionsparteien im Bundestag aber auch eine Organklage an und zwingen so die Bundesregierung zu einer sauberen Lösung.\nDer Text des Erlasses des Innenministeriums ans BKA:\nVor diesem Hintergrund hat das Bundeskriminalamt den in § 1 Abs. 2 ZugErschwG eingeräumten Beurteilungsspielraum dahingehend zu nutzen, dass keine Aufnahme in Sperrlisten erfolgt und Zugangssperren unterbleiben. Als eine erfolgsversprechende Maßnahme in diesem Sinne bitte ich die Benachrichtigung des Staates anzusehen, in welchem die identifizierten kinderpornographischen Inhalte physikalisch vorgehalten werden. Die Benachrichtigung ist mit der nachdrücklichen Bitte um Löschung des Inhalts und um entsprechende Rückmeldung nach Löschung an das BKA zu versehen. Diese Verfahrensweise ist erforderlich, um insbesondere den betroffenen ausländischen Stellen die Möglichkeit zu geben, sich auf das Verfahren einzustellen und auf entsprechende Meldungen des Bundeskriminalamts zeitnah durch Löschung der Angebote zu reagieren. Aus diesem Grund sind weder Sperrlisten zu erstellen, noch Sperrlisten an die Internetserviceprovider zu übermitteln.\nDas unter 1. beschriebene Verfahren gilt uneingeschränkt auch für die mit den fünf großen Internetserviceprovidern abgeschlossenen Verträge. Eine Sperrlistenerstellung/Sperrlistenübermittlung auf dieser Grundlage hat zu unterbleiben. Soweit die vertraglichen Verpflichtungen nicht schon wegen des Inkrafttretens des ZugErschwG erlöschen, bitte ich die Verträge BKA-seitig unter Hinweis auf das Inkrafttreten des ZugErschwG aufzukündigen.\nDie Erarbeitung der in §10 ZugErschwG benannten technischen Richtliniebleibt ausgesetzt. Die Einleitung des Beteiligungsverfahrens der Diensteanbieter unterbleibt bis auf weiteres.\nAls kinderpornographisch identifizierte Inhalte im Internet sind zukünftig auch den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der deutschen Internetbeschwerdestelle mit dem Ziel der Löschung der Inhalte zu melden. Auch diese sind um Rückmeldung zu den weiteren auf die Benachrichtigung hin erfolgten Schritten und insbesondere zu Erkenntnissen in Bezug auf die Löschung des inkriminierten Inhalts zu bitten.\nIn Bezug auf das unter 1. beschriebene weitere Vorgehen und dessen Wirksamkeit sind Erkenntnisse zu sammeln. Hierzu sind Listen über erkannte und gemeldete kinderpornographische Webseiten zu führen. Ich bitte mir monatlich zu berichten:\nZahl der im Vormonat getätigten Unterrichtungen anderer Staaten\nAuflistung der betroffenen Staaten (wie viele Fälle pro Staat im Monat)\nZahl der erfolgten Rückmeldungen\nInhalt der Rückmeldungen (in wie vielen Fällen erfolgte innerhalb welcher Frist eine Löschung?)\nBKA-seitig ermittelte Erkenntnisse über den weiteren Verbleib des als kinderpornographisch identifizierten und dem betroffenen Staat gemeldeten Inhalts. Hierzu sollte ein geregeltes Verfahren eingesetzt werden, welches vorsieht, dass in festgelegten zeitlichen Abständen ermittelt wird, ob der Inhalt auch nach Benachrichtigung des betroffenen Staates weiter unter der benannten Adresse im Internet abrufbar ist (soweit möglich auch, ob der selbe Inhalt auf eine andere Adresse im Internet umgezogen wurde)\nZahl der monatlichen Unterrichtungen der Selbstregulierungsstellen\nZahl der Rückmeldungen hierauf und deren Inhalt\nSoweit sich aus dem unter 5. vorgegebenen Verfahren Erkenntnisse ergeben, dass in einer signifikanten Vielzahl von Fällen entweder keine Rückmeldung des benachrichtigten Staates erfolgt oder erkannt wird, dass trotz Meldung keine Maßnahmen zur Löschung der Inhalte unternommen wurden bzw. diese nicht zum Erfolg geführt haben, bitte ich um Unterrichtung unter Auflistung der erfolgten Mitteilungen und des jeweils weiteren Verlaufs (keine Rückmeldung bzw. Inhalt am xx.xx.xxxx unter der gemeldeten Adresse nach wie vor abrufbar). In diesen Fällen beabsichtige ich, BMJ bzw. AA um Unterstützung zu bitten.\nErlass-ZugErschwG.pdf (PDF, 2,4 MB)\nHorrorkabinett der Jugendschützer: Haftung für Links, Kommentare, Communities\nVon Alvar Freude am 19.02.10 13:11 | 3 Kommentare | 6 TrackBacks\nSeit ein paar Wochen tobt nun die Diskussion über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), mit dem die Bundesländer Jugendschutz im Rundfunk und dem aus ihrer Sicht vergleichbaren Internet betreiben wollen.\nNachdem wir hier den Vortragsentwurf – über den seit über einem Jahr im stillen Kämmerlein diskutiert wird – veröffentlicht und beim AK Zensur kommentiert haben, bemüht sich die federführende Staatskanzlei in Mainz, uns zu beruhigen: es sei ja alles nicht so gemeint.\nWenn man sich mal anschauen will, was die Akteure tatsächlich wollen, muss man sich nur die Stellungnahme der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zum Gesetzesentwurf durchlesen – und man sollte im Hinterkopf haben, dass die KJM beim Entwurf beteiligt war:\nDie KJM vertritt die Auffassung, dass administtrative Ansprechpartner (Admin-C), Suchmaschinenbetreiber, Internetplattformbetreiber (bspw. von Social Communuties), Linksetzer oder Anbieter von fremden Inhalten nicht in einem rechtsfreien Raum existieren, sondern den Jugendschutz bei den von ihnen verantworteten Angeboten durchsetzen müssen. Der JMStV gilt daher auch für diese Anbieter. Der weite Anbieterbegriff wurde bisher in der amtl. Begründung zum JMStV festgeschrieben.\nDas heißt im Klartext: die KJM will nicht nur Access-Provider zu Sperren verpflichten, sondern im Namen des Kinder- und Jugendschutzes auch gegen Links, Suchmaschinen oder Kommentare in Blogs vorgehen. Sie ist der Ansicht, dass sie das jetzt schon kann, will aber eine Klarstellung im Gesetz. Wenn solche Seiten wie genau diese hier (böse Links!) also nicht per Strafrecht verbieten kann, dann doch wenigstens im Namen des Jugendschutzes.\nWenn die Staatskanzlei Mainz unter Staatssekretär Martin Stadelmaier also tatsächlich weder Access-Blocking noch Linkverbote und so weiter haben will, dann muss der neue Staatsvertrag nicht nur zur alten Definition zurückkehren, sondern ganz klar und eindeutig sich nur auf die eigentlichen Anbieter der Inhalte beziehen. Die Verantwortlichkeit für Access-Provider muss ganz rausfallen, die Haftung für Links muss sauber und medienadäquat geklärt werden und so weiter.\nUnd man sollte auch nicht vergessen: es geht hier nicht nur um Hardcore-Pornos. Die KJM ist viel gefährlicher, als es Zensursula je war.\nWenn vor diesem Hintergrund Heinrich Wefing in der Zeit von Verschwörungstheorien spricht ist dies besonders lächerlich. Die Tatsachen liegen auf dem Tisch …\nVon Alvar Freude am 17.02.10 22:42 | 15 Kommentare | 2 TrackBacks\nDie KJM ist viel gefährlicher, als es Zensursula je war\nVon Alvar Freude am 16.02.10 14:00 | 13 Kommentare | 5 TrackBacks\nWer wissen will, was die aktuell geplanten Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages bedeuten, der sollte sich mal den „Dritten Bericht“ der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) anschauen:\nAb Seite 41 geht es um Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider (»Access-Blocking«)\nAusschnitt aus Seite 42 (Hervorhebungen von mir):\nEin erstes Gespräch der KJM mit FSM und eco dazu fand am 23. Oktober 2008 in München statt. Access-Provider selbst waren nicht anwesend, aber über ihre Verbände FSM, eco sowie Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und Bundesverband digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) vertreten. Der KJM-Vorsitzende machte in dem Gespräch nochmals die Erwartung der KJM deutlich, dass deutsche Access-Provider bestimmte unzulässige und jugendgefährdende Inhalte im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags freiwillig sperren sollen. Eine Zusage der Access-Provider hierzu konnte in dem Gespräch allerdings nicht erzielt werden. Stattdessen boten die anwesenden Medienverbände an, der KJM andere Lösungsvorschläge der Access-Provider zu übermitteln, die von der KJM noch genauer geprüft werden sollten. Die KJM sprach sich für eine Fortführung des Dialogs aus, machte aber deutlich, dass sie – sollten die Gespräche scheitern – von der Maßnahme der Sperrverfügungen, die im JMStV ausdrücklich vorgesehen und in den erwähnten Gutachten trotz Schwierigkeiten in der Praxis auch grundsätzlich als Möglichkeit bestätigt worden ist, Gebrauch machen werde. Zudem will sich die KJM für Gesetzesverschärfungen einsetzen, die die Access-Provider zukünftig stärker in die Pflicht nehmen.\nEin zweites Gespräch – zur selben Thematik und in ähnlicher Teilnehmerzusammenstellung – fand am 6. Februar 2009 in München statt. Das Gespräch diente zum einen dem Austausch der Sichtweisen und Erfahrungen betreffend die Initiative der Bundesregierung zur Sperrung von Kinderpornografie (vgl. unten). Zum anderen erwartete die KJM aber auch Fortschritte im Bereich ihrer eigenen Zuständigkeit, also Lösungsvorschläge für das freiwillige Sperren bestimmter unzulässiger und jugendgefährdender Inhalte nach dem JMStV seitens der Access-Provider. Die FSM und ihre Mitgliedsverbände eco, BITKOM und BVDW bekräftigten jedoch ihre diesbezügliche ablehnende Haltung und erteilten freiwilligen Sperrungen der Access-Provider zu Inhalten au- ßerhalb von Kinderpornografie – nicht zuletzt aus Haftungsgründen – nochmals eine deutliche Absage. Der KJM-Vorsitzende kündigte daraufhin an, dass die KJM prüfen werde, ob exemplarisch einzelne Sperrungsverfügungen erlassen werden, wenn die FSM und ihre Mitglieder nicht schriftlich Lösungsvorschläge zu effektiven freiwilligen Maßnahmen vorlegen würden. Ziel dieser exemplarischen Einzel-Sperrverfügungen sei dabei insbesondere, die Notwendigkeit für Gesetzesänderungen und -verschärfungen aufzuzeigen (etwa eine gesetzliche Sperrpflicht für Access-Provider auf Basis des effektiveren Prinzips der listenbasierten Sperrung). Die FSM und die anwesenden Verbände machten deutlich, dass auch sie im Sinne einer höheren Rechtssicherheit eine Gesetzesänderung befürworten würden.\nDie fünf Thesen ab Seite 54 sind auch interessant, das übliche Gerede vom angeblich rechtsfreien Raum:\nDas Internet darf im Jugendschutz – und auch ganz grundsätzlich – kein rechtsfreier Raum sein.\nIm Fernsehen stellen Inhalte, die die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit beeinträchtigen können – die sie ängstigen, überfordern oder ihnen problematische Wertvorstellungen vermitteln können –, den Schwerpunkt der Jugendschutz-Problematik dar. Es stehen Sendungen wie »Deutschland sucht den Superstar« oder problematische Trailer im Schwerpunkt, und es geht um die Frage, für welche Altersgruppe bestimmte Inhalte zumutbar sind. Entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte gibt es aber auch im Internet zuhauf. Die KJM hat in ihren Internet-Prüfverfahren zunächst den Schwerpunkt auf schwere Verstöße wie Pornografie, Posendarstellungen Minderjähriger oder rechtsextreme Inhalte gelegt. Seit einiger Zeit werden aber verstärkt auch Internetseiten in Bezug auf Entwicklungsbeeinträchtigung geprüft und beanstandet und so ein Bewusstsein für diese Problematik im Internet angestoßen.\nSprich: Zunächst hatten sie mit den Porno-Leuten genug zu tun. Nun kommt der Rest. Stück für Stück.\nUnd wenn man sich dann mal anschaut, was in der Praxis jugendschutz.net als schwer jugendgefährdend ansieht (also für unter 18-jährige nicht zugänglich sein darf), dann kann man sich vorstellen, worauf das hinausläuft.\nIm Anhang (Seite 70) ist auch erklärt, was für die KJM als „Entwicklungsbeeinträchtigend“ gilt (Hervorhebungen von mir):\nEntwicklungsbeeinträchtigung (§ 5 Abs. 1 JMStV)\nDie Formulierungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stellen den Bezug zum Recht von Kindern und Jugendlichen auf Erziehung (§ 1 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch) und den Kinderrechten insgesamt her. Dabei werden eine individuelle (Eigenverantwortlichkeit) und eine soziale (Gemeinschaftsfähigkeit) Komponente angesprochen. Dies präzisiert die bisherige Formulierung (Beeinträchtigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls von Kindern und Jugendlichen) dahingehend, dass – wie eigentlich bisher auch schon – nicht nur die Unversehrtheit des Individuums, sondern die Persönlichkeit mit ihrem Sozialbezug insgesamt zu beachten ist. Die Beeinträchtigung der Erziehung ist einzubeziehen.\nDie Beurteilung der Beeinträchtigung hat an den schwächeren und noch nicht so entwickelten Mitgliedern der Altersgruppe zu erfolgen. Die mögliche Wirkung auf bereits gefährdungsgeneigte Kinder und Jugendliche ist angemessen zu berücksichtigen.\nEs ist nicht erforderlich, die Beeinträchtigung im Einzelnen nachzuweisen; es reicht bereits die Eignung eines Angebots zur Entwicklungsbeeinträchtigung einer bestimmten Altersgruppe dafür aus, dass die entsprechenden Restriktionen zu beachten sind.\nThese 3 ist passend dazu dann:\nEntwicklungsbeeinträchtigung ist kein Kavaliersdelikt\n§ 5 JMStV regelt die Verbreitung von Angeboten, die zwar nicht unzulässig sind, aber die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen bestimmter Altersgruppen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit beeinträchtigen können und demnach nur eingeschränkt verbreitet werden dürfen. Mit dem JMStV wurde hier nun ein übergreifender Rechtsrahmen geschaffen: Im Rundfunk dürfen entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte für bestimmte Altersgruppen nur bei Einhaltung von bestimmten Sendezeitgrenzen verbreitet werden. In Telemedien müssen bei Verbreitung von entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten vom Anbieter technische Mittel vorgeschaltet oder die Inhalte für ein Jugendschutzprogramm programmiert werden.\nGrundsätzlich wird die Beurteilung von entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten sowohl im Rundfunk als auch in den Telemedien schwieriger, da die »klassischen« Bewertungskriterien der für den Jugendmedienschutz inhaltlich relevanten Dimensionen wie Sexualität, Gewalt oder sozial-ethischer Desorientierung, die auch in den »Kriterien für die Aufsicht im Rundfunk und in den Telemedien« der KJM festgeschrieben sind, für eine Argumentation bezüglich der Wirkungsrisiken häufig nicht mehr ausreichend scheinen. Die Bandbreite an jugendschutzrelevanten Inhalten hat zugenommen und umfasst neben Gewaltdarstellungen und sexuellen Inhalten sogenannte Pro-Ana-Seiten, Sauf- bzw. Selbstmord-Foren oder problematische Kommunikationsmöglichkeiten in Social Communities, um nur einen kleinen Ausschnitt der Themenschwerpunkte zu nennen. Neue technische Gegebenheiten, die Inhalt wiederum neu definieren und/oder in einen anderen Zusammenhang stellen, müssen hier ebenfalls Beachtung finden.\nParallel zu dieser Entwicklung steigt das Interesse von kommerziellen Anbietern an der Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen. Heranwachsende verfolgen vielfältige Interessen im Internet und haben durchaus beachtenswerte finanzielle Mittel. Somit entstehen immer mehr kinder- und jugendaffine Inhalte, die zum Teil für bestimmte Altersgruppen nicht geeignet sind. Auch Jugendliche selbst stellen über die vielfältigen technischen Möglichkeiten – die immer einfacher zu handhaben sind und immer günstiger zur Verfügung stehen – Inhalte ins Netz, die nicht unbedingt den gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen entsprechen.\nEine wesentliche Verbesserung des Jugendschutzes im globalen Medium Internet kann effektiv nur im Zusammenwirken von Aufsicht, Selbstkontrolle und Anbietern gemäß ihren jeweiligen Aufgaben und durch die Kombination verschiedener Maßnahmen, wie der Etablierung technischer Zugangskontrollen, der Entwicklung internationaler Standards oder der Selbstverpflichtung von Anbietern, die über gesetzliche Bestimmungen hinaus gehen, erzielt werden.\nUrsula von der Leyen wollte Wahlkampf betreiben. Sie machte eine öffentliche Show daraus. Wolf-Dieter Ring und die KJM wollen ihre Moralvorstellungen durchdrücken. Sie handeln unter Zuarbeitung der jugendschutz.net GmbH still und leise. Schrittweise, unauffällig. Langsam und stückweise.\n(Update, 18. Februar: Hervorhebungen; Typo)\nDas Dampfplaudern: Zierckes neue Kinderporno-Äußerungen\nVon Alvar Freude am 30.01.10 20:48 | 1 Kommentar | 3 TrackBacks\n„Schreibe nichts der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“, so lautet ein geflügeltes Wort. Und es ist gerade zu ein Grundsatz der Kommunikation zu unterstellen, ein Gesprächspartner meine wirklich ernst, was er gesagt hat. Wenn man die aktuellen Äußerungen des BKA-Präsidenten Ziercke nach diesen Grundsätzen analysiert gibt es nur zwei mögliche Schlüsse: Der Mann kann sich nicht klar ausdrücken. Oder - der Mann kann keinen klaren Gedanken fassen. Im Einzelnen:\n“Sperren gegen Kinderpornografie wirken (…) abschreckend. (…) Denn wer solche Warnschilder bewusst umgeht, hinterlässt Spuren auf seinem Computer.“\nWer einen freien, also nicht durch das BKA zensierten DNS-Server nutzt, hinterlässt auf seinem Computer keine Spuren, die in irgendeiner Weise auch nur als ein Indiz für die Absicht des strafbaren Besitzes von Kinderpornographie verwertbar wären. Sind etwa alle Nutzer von OpenDNS oder der Nameserver des Chaos Computer Clubs jetzt verdächtig, strafbare Handlungen begehen zu wollen? Die Verbalkriminalisierung von freien DNS-Servern (oder alternativ Verschlüsselungsmechanismen) ist sachlich falsch und im Übrigen eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Prinzipiell hat jeder Bürger erstmal das Recht sich staatlicher Kontrolle seiner Telekommunikation entziehen zu wollen, ohne dass daraus ein Indiz für die Absicht strafbarer Handlungen folgt.\n„Natürlich veranlassen wir sofortige Löschungen. Aber: Wer mit großem Aufwand Kinderpornografie produziert, verfügt immer auch über Kopien des Materials. Das alleinige Löschen einer IP-Adresse führt damit nicht zum Verschwinden der schrecklichen Bilder aus dem Internet.“\nAbgesehen davon, dass Ziercke sich dazu befähigt sieht über IP-Adressen zu reden, aber offensichtlich nicht weiß, was das ist: Wenn das BKA die sofortige Löschung kinderpornographischer Inhalte veranlasst, nun, dann sollte es dringend lernen, wie man dabei effizienter wird. Klammheimlich redet Ziercke jetzt auch nicht mehr über die Konsumenten, sondern über die Verbreiter kinderpornographischen Materials. Und meint offensichtlich, dass Löschen allein gegen die Verbreiter kinderpornographischen Materials nichts bewirken würde – weshalb man „Sperren“ brauche. Ein Stopp-Schild für potentielle Zuschauer ist also besser, als direkt den Täter bei seiner Arbeit zu behindern? Die Opfer müssen das als eine unerträgliche Verhöhnung auffassen!\nUnd: weil Hustensaft nur einige Symptome der Grippe bekämpft, ist es besser ein möglicherweise sogar schädliches Placebo zu verschreiben? Richtig ist doch: das Löschen kinderpornographischer Inhalt stoppt die weitere Verbreitung dieses konkreten Materials.\nWer aber gegen die wahren Verursacher vorgehen will, muss eine funktionierende internationale Strafverfolgung in diesem Bereich organisieren. „Sperren“ stoppt weder die weitere Verbreitung des konkreten Materials, noch hilft es bei der Strafverfolgung der Verbreiter dieses Materials. Im Gegenteil für die professionell agierenden Täter sind Netzsperren ein überaus geeignetes Frühwarnradar dafür, ob sie entdeckt worden sind. Das Placebo „Sperren“ ist also bei der Strafverfolgung sogar hinderlich. Die Erfahrung zeigt zudem, dass Ermittler gerne Sperrlisten führen, ohne die Kollegen im benachbarten Ausland über die Inhalte zu informieren. Die Sperrlisten vermindern also die Chance auf Strafverfolgung: In der Praxis ist es eben einfacher, eine Domain auf die Liste zu setzen …\nWenn man dieses Heißdampfplaudern also ernst nähme, müsste man dem BKA-Präsidenten Ziercke ein vernichtendes Urteil ausstellen. Nimmt man an, hinter diesen Äußerungen stünde ein klarer Sachverstand und ein bisschen Böswilligkeit, dann machen die Äußerungen auch und vielleicht sogar mehr Sinn. Dann würde diese Interviewstelle besagen: „Sparen wir uns die Mühsal in der Organisation einer effektiven internationalen Strafverfolgung, mag jeder national bei der Strafverfolgung von Kinderpornographie vor sich hinwurschteln und beschränken wir uns darauf, hier in Deutschland die Symptome mit Blockaden zu kaschieren.“ Aber diesen Gedankengang dürfte Herr Ziercke in einem Interview natürlich nicht so klar formulieren. Damit läßt sich keine Politik machen.\nVielleicht geht es Ziercke und dem BKA aber auch um was ganz anderes: sie wollen einfach mal eine Zensur-Infrastruktur einrichten und damit üben, um das bald darauf auch auf andere Inhalte auszuweiten. Als nächstes würden sich beispielsweise Islamisten anbieten.\nErgänzung, 1. Februar: Thomas Stadler hat eine sehr lesenswerte Begründung, warum der BKA-Präsident weiter für Netzsperren ist.\nInternet mit „Sendezeitbegrenzung“, Zwangs-Labeling und Internet-Sperren\nVon Alvar Freude am 12.01.10 15:22 | 25 Kommentare | 12 TrackBacks\nSchon vor ein paar Jahren geisterte der Wunsch einer „Sendezeitbegrenzung“ durchs Internet, verschwand dann aber mehr oder minder in der Versenkung. Ähnlich erging es dem Versuch, eine verbindliche Alterskennzeichnung aller Inhalte zu erzwingen.\nNun liegt mir der neue Entwurf für eine Überarbeitung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) vor (PDF, 102 kB). In dem Entwurf werden zum Beispiel die Kontroll-Pflichten für Soziale Netzwerke oder allgemein User Generated Content deutlich ausgeweitet und er legt auch nahe, dass Zugangs-Provider für fremde (ausländische) Inhalte die Verantwortung tragen sollen. Also: Internet-Sperren durch die Hintertür? Zudem soll jeder Inhalt mit einer Alterskennzeichnung versehen werden.\nLeider bin ich unterwegs und habe keine Zeit das im Detail zu analysieren, daher möchte ich den Aufruf an „die Community“ richten, den Entwurf genau anzuschauen und zu analysieren. Mir erscheint dies als der nächste Versuch, eine umfassenden Inhaltskontrolle und Internet-Sperren einzuführen.\nSoweit ich es beim Überfliegen verstanden habe, soll für jeden Inhalt eine Alterseinstufung vorgenommen werden: ab 6 Jahren, ab 12 Jahren, ab 16 Jahren und 18 Jahren. „Entwicklungsbeeinträchtigende“ Inhalte ab 16 Jahren dürfen dann nur zwischen 22 und 6 Uhr „verbreitet oder zugänglich gemacht“ werden. Nach welcher Zeitzone steht aber nicht dabei … Nur mit einem vorgeschalteten Altersverifikationssystem kann diese Beschränkung umgangen werden.\nAuch Soziale Netzwerke, Community-Webseiten und so weiter sollen stärker kontrolliert werden:\nDie Kennzeichnung von Angeboten, die den Zugang zu Inhalten vermitteln, die gemäß §§ 7 ff. des Telemediengesetzes nicht vollständig in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen, insbesondere weil diese von Nutzern in das Angebot integriert werden oder das Angebot durch Nutzer verändert wird, setzt voraus, dass der Anbieter nachweist, dass die Einbeziehung oder der Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot verhindert wird, die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen. Der Anbieter hat nachzuweisen, dass er ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen hat.\nDas würde aber auch bedeuten: muss nun jeder Blogger der Kommentare zulässt nachweisen, dass Inhalte, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“, entfernt werden?\nDie allgemeine Kennzeichnungspflicht wirft auch viele Fragen auf, zum Beispiel, wie ein Anbieter mal eben mehrere zehntausend alte und täglich neue Seiten korrekt klassifizieren soll.\nUnd wie sollen das die Zugangs-Provider machen? Das ganze Web klassifizieren und alles andere blockieren?\nMir scheint, dass hier die (möchtegern-) Jugendschützer mal wieder durchdrehen, aber der Arbeitsentwurf braucht auf jeden Fall noch eine genauere Analyse. Kommentare willkommen …\n« Internet-Enquete | Übersicht | Archiv | Jugendschutz »\nDiese Seite enthält aktuelle Einträge der Kategorie Internet-Sperren.\nInternet-Enquete ist die vorherige Kategorie.\nJugendschutz ist die nächste Kategorie.


Respekt nach Ehingen | schoenen-dunk.de\nRespekt nach Ehingen\nNach beidseitig mäßiger 1.HZ, haben es die Ehinger mit einer sehr guten 2. geschaft, die Stgt. mit einem 90:72 nach Hause zu schicken.\nDas war, meiner Meinung nach, die beste Ehinger Spielhälfte seit langem.\nAlso nochmal: RESPEKT !!\nnaja, war kein so tolles spiel, ehingen mit vielen ballverlusten und niedriger trefferquote! andere spiele und halbzeiten waren um vieles besser! jedoch sehr gutes spiel von nico s. und marco b.! zum schluss haben bei stuttgart die kräfte nachgelassen und man spielte nicht mehr im team, nur noch einzelaktionen, sehr kämpferisch! radi mit 0 von 5 oder 6 3ern, war mir sehr sympatisch, nachdem er aus versehen den ball nico simon etwas blöd an eine schmerzhafte stelle wirft bei einer ball-aus-rettungsaktion und sich dann sofort um ihn kümmert! auch sonst sehr sympatisch die stuttgarter!! godfrey sehrsehr unglücklich schnell mit 5 fouls draußen, hat aber in der zeit in der er spielte alles getroffen und war sehr gut!!! 13 punkte in 17 minuten!! sehr zerfahrenes spiel sonst, auch die refs haben mal wieder ihre duftmarke hinterlassen ^^\ntrotzdem mal danke für den respekt\nVerfahrenes und sehr schlechtes Spiel für Stuttgart.\nWir müssen einfach besser werden, mit dem Potenzial sollte es eigentlich möglich sein.\nGottfried zu schnell draußen, Radi völlig neben der Kappe.\nGratulation nach Ehingen. Nun ja, dann starten wir die Serie eben erst in der nächsten Woche.\nhab ich auch nichts dagegen……\nEhingen hat Beweise: Wysocki war nie in Belgien\nEHINGEN - Der Wechsel von Konrad Wysocki vom Basketball-Zweitligisten Ehingen zum Lokalrivalen Ulm hat Anfang Januar für viel Wirbel gesorgt. Die “Steeples” haben daraufhin die Sache einem Rechtsanwalt übergeben und wollen demnächst die Ergebnisse dieser Nachforschungen öffentlich machen. Das vorweg genommene Fazit in drei Worten: Die Sache “stinkt”.\nWieso wird das jetzt eigentlich wieder aufgewärmt, wenn man eh nicht gerichtlich dagegen vorgehen will? Dann hätte man es auch einfach auf sich beruhen lassen können!\ndas hört sich natürlich nicht gerade nach der feinen englischen art an.\nDa hat Ralphs Kumpel Bernd Treffler mal wieder einen schönen Bericht in die Ehinger Haus- und Hofzeitung reinbekommen. Dabei sind die angeblichen Fakten nicht einmal richtig recherchiert. Der Schelklinger Autohändler (ehemaliger Ulmer Sponsor) hat das Fahrzeug am Montag zurückbekommen. Warum er dann nicht bis Donnerstag in Ulm ankommen soll, weiß ich nicht. Dazu kann ein Letter of Clearance nur der Verband anfordern und es hat 100 %ig der belgische Verband die Anfrage beim DBB gestellt. Ansonsten würde der DBB gar nicht beim Verein anfragen. Ehingen hatte diese Anfrage entgegen der üblichen Vorgehensweise ja erst einmal 2 Tage gar nicht beantwortet und die Freigabe erst erteilt, als Konrad nachgefragt hat. Begründung damals: Rolf und Ralf haben kein ok gegeben. uswusw\nNa ja, wenn man selber aus den negativen Derbyzuschlagnachrichten kommen will, dann versucht man halt alte Dinge aufzuwärmen. Dabei ist die Sache so einfach. Konrad hatte eine Ausstiegsklausel. Wenn man das verhindern will, einfach keine reinmachen.\nein bisschen verbalakrobatik vor einem derby, ist doch bei den bayern (im fuba) auch immer das gleiche @ jayjo\nobwohl ich zugeben muss, dass ich es doch interssant fände zu wissen, was der anwalt alles so rausgefunden hat\nTrotzdem bleibt aus meiner Sicht ein fader Beigeschmack bei der Sache. So ganz die feine Art war das wirklich nicht.\nBin mal gespannt wie der Spieler im März in Ehingen empfangen wird.\ner wird von 600 ulmer fans empfangen, also denk ich das er sich darauf freut\nnaja, sorry wenn ich mich jetzt wiederhole, aber das is wieder typisch ehingen! hauptsache, vor dem derby nochmal ulm mies machen und dann angebliche beweise hervorbringen…naja, über unsportlichkeit lässt sich ja streiten, nicht wahr!?\nsagt mal, so rein charakterlich müssten sich ralph junge und arne alig doch gut miteinander auskommen, oder\nGonzalez last edited by\nWie wärs wenn die charakterlich so tollen und saumässig herrlichen Ulmer einfach mal ihr blödes Geschwätz und ihre Stichlerei lassen würden. Es wissen ja jetzt alle wie toll und fair usw. ihr seid und das es nicht geösseres wie euch gibt.\ndann erklär mir doch bitte, auf sachliche art und weise, was diese aktion von euch jetzt wieder soll? und dieses “ihr seid so toll” gelaber hat langsam auch nen langen bart\nsitze hier im Bus mit Konrad. Das sind noch mehr große Fehler in dem Bericht. Seine schriftliche Kündigung per Fax wurde fristgerecht übermittelt. Er habe sogar noch das Faxprotokoll zu Hause. Vielleicht sollte Ehingen nicht nur alle drei Tage das Faxgerät checken. Aber wie gesagt, Treffler ist der Haus- und Hofberichterstatter in Ehingen. Da konstruiert man gerne etwas wenn es Ralph und Rolf nützt. Die Vorgeplänkel gehen noch bis zum 12.03. Dann gilt es auf dem Platz beim ULMER Heimspiel in Ehingen.\nWarum es genau jetzt wieder rausgegeben wird? Keine Ahnung. Vielleicht macht man es mal wie euer toll Herr Stoll\nKlar das das gelaber nen langen Bart hat so lief es ja in Ulm schon immer in allen Sportarten\nalso hier der versuch, wieder etwas luft rauszunehmen:\ndie geschichte mit konrad hat mindestens ein “geschmäckle”, auch ehingen handelt nicht immer nur mit rohen eiern - amis erst mitte der saison verpflichten und so dem abstieg entgehen ist nicht gerade super-fair, vielleicht auch ne art von wettbewerbsverzerrung, oder topspielzuschlag mit für ulmer und ehinger unterschiedlichen verkaufspreisen ist auch nicht ganz korrekt. andere teams habens anscheinend nicht immer so ganz korrekt mit den ausländerbestimmungen, zumindest werden hier teilweise die abenteuerlichsten schlupflöcher genutzt (weitere beispiele aller art lassen sich genug bei diversen adressaten finden). da es hier (und leider auch sonst im standort d) mit reinem fairplay nicht zu gehen scheint, müsste die junge liga für solche fälle halt eindeutige regelungen treffen (und dann können wir alle wieder über die deutsche regulierungswut lamentieren!).\nalles in allem: engel gibts hier keine, oder sehr wenige, also alle mal lieber den ball flachhalten.\nein ulmer heimspiel in ehi wirds sicher nicht geben, mehr als 300 bis 400 ulmer werden nicht an karten kommen. ich hoffe sehr, dann bleibt auf dem feld und auf den rängen alles fair, auch verbal im rahmen (des anstands), auch hoffe ich, dass konrad nicht für etwas bestraft wird, wo er vermutlich am wenigsten was für kann (nämlich die strukturen), der besseren möge gewinnen, natürlich hoffe ich als ulmer, dass das wir sind (daran glaube ich auch), das spiel wird bestimmt mega intensiv und auch ne enge kiste.\nich kenn konrad ja noch nich wirklich gut, aber ich schätze mal das er sich auf das spiel freut…deswegen von bestrafen kann keine rede sein! mein lieber lazy, selbst ehingen kann nich kontrollieren, ob die fans, die bei ihnen karten bestellen, für ulm oder ehingen sind. ich kenne viele, die näher an ehingen wohnen und dennoch nach ulm zum bb gehen. außerdem wären selbst 400 ulmer schon sehr laut\n1. es jetzt hinzustellen dass nur die ehinger sticheln vor grossen spielen (ok bei denen ists ja fast nur das derby) ist nicht so ganz korrekt. aus ulm kommt/kam (diese saison muss man ja nich versuchen den/dem verfolger/konkurrent eins reinzuwürgen :-D) vor wichtigen spielen in guter regelmässigkeit sticheleien aller art, die nur den/dem ulmer auffallen\naber das soll keine hetze sein, lediglich dass beide keine engel auf dem gebiet sind und nein, ich will mich auch nicht mit euch (die sich nun genötigt fühlen sich zu verteidigen oder einfach mal was dummes einzuwerfen) unterhalten, wollte ich nur mal los werden.\np.s. ts ist mit letzterem nicht gemeint. ich muss sagen, er treibts gern auf die spitze, hat aber sogut wie immer gute argumente & meist auch recht etc, auch wenn er sie manchmal “unschön” verpackt… ich denke derjenige wird sich schon angesprochen fühlen\nabschliessend nochmal: solche “psychospielchen” gibt es in jeder sportart und gehören irgendwie (wenn nicht allzu übertrieben) dazu, wenigstens um die stimmung noch ein wenig anzuheizen in der hoffnung ein tolles spiel zu sehen)\n2. an der sache wird ein fader beigeschmack bleiben, der aber sowieso nach dem derby bald nicht mehr im hinterkopf ist. und im endeffekt hat ts auch hier recht: um dem ganzen vorzubeugen, einfach keine klausel reinwerfen\nhm, das wars dann…\nzu guter letzt: wer spendiert mir die fahrt nach ehingen zum spiel?\nAlso jetzt die “Wysocki-Story” nochmal aufzuwärmen, ist ja vor dem Derby nachvollziehbar, um die Stimmung in Ehingen gegen die “bösen” Ulmer nochmals anzuheizen.\nJedoch ist es interessant zu lesen, dass die Sache zum einen nicht sauber abgelaufen sei und zum anderen die Ehinger nicht vor Gericht ziehen wollen!\nGut dass darüber gesprochen und an die Öffentlichkeit gegangen wird!!\nWas mich noch interessieren würde, warum die Verantwortlichen von dem konsequenten Schritt nicht Gebrauch machen?\nWar die Klausel im Vertrag nicht rechtmäßig, dass Konrad innerhalb der 2.Liga nicht wechseln darf? (EU-Recht)\nein ulmer heimspiel in ehi wirds sicher nicht geben, mehr als 300 bis 400 ulmer werden nicht an karten kommen.\nEs wird ein Ulmer Heimspiel in Ehingen geben. Jede Wette.\nEs werden mehr als 400 Ulmer in Ehingen anzutreffen sein. Vor einem Pfeiffkonzert braucht Konrad also nicht bange sein!\nOn 2006-02-23 17:25, Chilli wrote:\nDas wundert mich auch!? §§ 105,110 GewO\nDa kann doch bestimmt der patte weiterhelfen!?\nIst im Prinzip auch egal. Hauptsache es wird ein tolles Spiel und Konrad läuft so richtig heiß!\ndie Antwort auf diesen ganzen Bullshit geben wir Ulmer auf dem Spielfeld,\ndie Karten fürs Spiel werden in Ehingen gekauft,\nJunge, Junge, eure Probleme will ich haben…\nder tut bringt das Problem aber geschickt auf den Punkt.\nZu der Debatte passt auch ein Zitat von Ralph Junge in einem Interview mit seiner Hofzeitung, in dem er erklärt, dass man wohl nicht viel machen könne, aber vielleicht springt für Konrad wenigstens eine Sperre raus. Zurück wolle er ihn auf keinen Fall haben.\nDer TS hat studiert, man merkts - gut erkannt, Junge…\nDavon sind aktuell 235 Nutzer*innen aktiv (65 Registrierte + 170 Gäste).\nDocMurphy, tobe, rocky1213, Flowill, RandyBS, Kenner2, FitzRoyal, DaGerry, Krakenchaos, Listen 0, DevilsHome, Chrunchtime, Laron09, TdomeB59 0, Pseudonym, SCJer In den letzten 24 Stunden waren 597 verschiedene Nutzer*innen eingeloggt.\nUnsere Mitglieder haben 2.356.652 Beiträge zu 127.336 Themen verfasst.


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„Medienbildung umsetzen – Niedersachsen auf dem Weg“ – Sechster Tag der Medienkompetenz am 24. Oktober 2019 in Hannover | Nds. Staatskanzlei\n„Medienbildung umsetzen – Niedersachsen auf dem Weg“ – Sechster Tag der Medienkompetenz am 24. Oktober 2019 in Hannover\nAm kommenden Donnerstag, 24. Oktober 2019, laden die Landesregierung und ihre Partner, die Niedersächsische Landesmedienanstalt und das Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung zum Tag der Medienkompetenz in Hannover ein. Zwischen 10.00 und 16.00 Uhr treffen sich Akteure aus allen Bildungsbereichen im Convention Center der Hannover Messe, um sich fortzubilden, zu vernetzen und an den medienpädagogischen Erfahrungen anderer teilzuhaben. Zum Thema „Medienbildung umsetzen – Niedersachsen auf dem Weg“ zieht das Netzwerk „Medienkompetenz in Niedersachsen“ Bilanz seiner über zehnjährigen gemeinsamen medienpädagogischen Arbeit.\n„Leben und Lernen mit digitalen Medien sind heute selbstverständliche Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe und beruflichen Erfolg“, betont der für Medienrecht und -politik zuständige Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Jörg Mielke. „Der Digitalpakt Schule mit seinen rund 522 Millionen Euro für die Verbesserung der schulischen IT-Infrastruktur in Niedersachsen ist nur eine Seite der Medaille. Mindestens ebenso wichtig wie Netzausbau, Anschlüsse, Hard- und Software ist, dass Lehrkräfte in der Lage sind, die digitalen Medien kompetent zur Wissensvermittlung einzusetzen. Medienkompetenz aber ist ein Thema in allen Lebensphasen. Mit ihrem Konzept „Medienkompetenz in Niedersachsen – Ziellinie 2020“ verfolgt die Landesregierung seit vielen Jahren einen breiten Ansatz mit Angeboten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Ich freue mich, dass in diesem Jahr mit über 800 Teilnehmenden so viele Menschen unserer Einladung gefolgt sind wie noch nie“, so Dr. Mielke.


Das neue IMOD - release - hera Laborsysteme GmbH\nDas neue IMOD - release\nDAS NEUE IMOD\nSpürbar modular. Konsequent flexibel.\nEs kann mehr und ist anders, macht Ihren Alltag vielfach einfacher und zeigt sich dabei schlank wie nie: das intelligente, modulare Gerätesystem IMOD - zur Bestückung von Elektro-Arbeitsplätzen in\nden Bereichen Entwicklung, Prüfung, Reparatur und Ausbildung. Aufgrund seiner individuellen Modularität kann es (fast) alles und macht grundsätzlich alles mit. Exakt so, wie Sie es wollen.\nDas IMOD besteht aus\ndrei räumlich getrennten Einheiten:\n1. Der Control-Unit für die komplette Steuerung\n2. Der gekapselten Leistungsbaugruppe der Function-Unit\n3. Die Connect-Unit dem Einsatz mit en Ausgangsbuchsen\nIMOD Prospekt Download\nSchafft Lösungen auf allen Ebenen\nBaustein für Baustein individuell auf Sie zugeschnitten. Einzelne Elemente bei Erweiterungsbedarf oder Reparatur anpassen oder neu hinzufügen? Kein Problem, denn die Control-Unit (Bedienung und Anzeige) sowie Function-/Connect-Units (Leistungsbaugruppen) lassen sich frei modular zusammenstellen oder ergänzen.\nRundum-Komfort dank cleverer Funktionalität. Die Control-Unit (Bedienung und Anzeige) kann optimal mittig im Sicht- und Handbereich angebracht werden.\nPlatz im Überfluss durch modernste Technik auf kleinstem Raum sowie die Möglichkeit, große Leistungsbaugruppen (Function-Units) unter dem Tisch zu platzieren. Bringt freie Arbeitsflächen, Ruhe und Sicherheit in die Anwendung.\nAlles aufgeräumt und bestens untergebracht, ohne dass schwere Baugruppen oder hinderliche Laborleitungen Ihren Arbeitsbereich beeinträchtigen.\nDie Control-Units sind standardmäßig mit einer frontseitigen USB-Schnittstelle sowie einer rückseitigen LAN-Schnittstelle ausgerüstet. Sie lassen sich somit parallel über Ihr Netzwerk überwachen und steuern.\nJedes Modul ein Multitalent\nAuf viele Anwender-wünsche antwortet das IMOD mit seinen intelligenten\nControl- und Function-Units. Flexibel einsetzbar für jeden Bedarf.\nIMOD Control-Unit LCD\nController mit internem Bus für die komplette Steuerung einer der nachfolgenden Function-Units.\nHintergrundbeleuchtetes LCD-Grafikdisplay 60x30mm (128x64).\nDrehimpulsgeber mit Tastfunktion für die schnelle und präzise Einstellung.\nZusätzlich 2x Taster für eine schnelle und intuitive Bedienung.\nInkl. frontseitiger USB-Schnittstelle und rückseitiger LAN-Schnittstelle.\nIMOD Control-Unit Touch\nController mit internem Bus für die Zentralsteuerung von bis zu 5 Function-Units.\nBündig eingesetztes 7" TFT-Display (800x480) mit Glasfront und Wide-Angle.\nHochpräzise, kapazative Multitouch Bedienung.\nDrehimpulsgeber mit tastenfunktion für die schnelle und präzise Einstellung.\nNähere Infos erhalten Sie aus dem\nProduktkatalog und dem Prospekt\nDas IMOD bei Ihnen vor Ort erleben\nBei einem Vor-Ort-Termin in Ihrem Hause die Möglichkeiten und Vorteile des\nIMOD entdecken. Unsere Berater kommen gerne und präsentieren Ihnen das\nIMOD anschaulich. Jetzt Ihren Wunschtermin anfordern:


SF Siegen – ULTRAS KREFELD\n11. Spieltag -\t01.10.13\nBereits zum dritten Mal in der noch jungen Saison, mussten wir an einem Dienstag Abend auswärts ran. Diesmal führte unser Weg nach Siegen, eine der weiteren\nTouren die diese Liga uns beschert. All die Jahre haben wir von weiteren Touren geträumt, wir wollen uns auch nun auch nicht über knapp 150km beschweren, was allerdings einfach nur nervt, ist die Tatsache, dass wir diese Spiele unter der Woche bestreiten müssen. So kommt es immer wieder zu langen Diskussionen auf der Arbeit, Probleme in der Schule oder der Uni. Einfach krank zu machen wegen der Diagnose „Uerdingen-Fieber“ machen viele Leute aufgrund der aktuell schlechten sportlichen Situation auch nicht. So fanden sich, nach massenhaft Stau auf den Autobahnen nur ca. 200 Auswärtsfahrer (1993 insgesamt) in Siegen ein. Im Vorfeld der Partie war die Rede von einer 0 Toleranz Schiene des Ordnungsdienst und der Polizei. Letzteres war stark vertreten. Am Ende schafften es aber alle für uns relevanten Fahnen in unseren Block und eben nicht in den leeren Nebenblock.\nDas Spiel ist schnell erzählt und man könnte den Gladbach Bericht eigentlich 1 zu 1 kopieren. Rot gegen Nimptsch nach 20 Minuten, Freitstoß, Tor. 1-0 Siegen. Wieder in Unterzahl machte man sportlich und supporttechnisch dennoch das Beste aus der Situation, verlor am Ende aber doch 3-0. Bemerkenswert war der Einsatz der Fahnen. Über 90 Minuten wehten eine hohe Anzahl von Fahnen und man wunderte sich, wer alles zu einer solchen Griff. Schöner optischer Support.\nZum Vergleich zum letzten Gastspiel in Siegen vor 2 Jahren, konnte man bei der Turnschuhcrew einen positiven Trend erkennen. Die Anzahl der supportwilligen hat sich auf knapp 80 Leuten verdoppelt und zu hören waren sie gelegentlich auch. Dazu war viel Bewegung im Block zu erkennen.


PNM. Magazin - Home Office Mythen\n18. September 2018by PNM.Keine KommentareJob & Bewerbung\nDass eine Home Office Regelung durchaus für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine gute Lösung sein kann, haben wir hier schon einmal erörtert. Trotzdem stehen viele dem Modell immer noch skeptisch gegenüber. Zu viele (negative) Mythen haben sie darüber gehört. Wir schauen uns heute einige davon an.\nIm Home Office ist man weniger produktiv\nDieser Mythos ist eigentlich schon längst widerlegt. Ganz im Gegenteil. Im Home Office sind viele Arbeitnehmer produktiver, weil sie weniger Ablenkungen ausgesetzt sind. Entsprechend können sie sich besser konzentrieren, ihre Zeit für sich passend einteilen und erledigen somit oft mehr Arbeit in acht Stunden, als im Büro.\nWer im Home Office arbeitet, arbeitet insgesamt weniger\nDie Angst vieler Chefs – arbeitet mein Mitarbeiter im Home Office tatsächlich alles ab, was ansteht? Oder backt er oder sie nebenbei Brot für die gesamte Nachbarschaft, wäscht Wäsche, schaut Fernsehen oder lässt sich sonst irgendwie die Freizeit bezahlen? Wir möchten gar nicht abstreiten, dass es solche Spetzl gibt. Das fliegt jedoch relativ schnell auf, denn die Arbeit macht sich ja nicht von selbst. Sie als Chef werden also zeitnah merken, wenn Aufgaben unerledigt bleiben. Und das wissen auch Mitarbeiter!\nWer im Home Office arbeitet, arbeitet viel mehr\nDas exakte Gegenteil also vom vorigen Punkt. Und auf viele trifft das auch zu, denn oft werden im Home Office zum Beispiel weniger Pausen gemacht oder zumindest kürzere. Tatsächlich braucht es eine gewisse Disziplin, um im Home Office arbeiten zu können. Nicht nur im Sinne von sich nicht ablenken lassen. Auch vom heimischen Schreibtisch aus werden 60 statt 40 Arbeitsstunden früher oder später an die Belastungsgrenze führen. Für Workaholics, die keine Grenze zwischen Arbeit und Privatleben ziehen können, ist das Home Office also möglicherweise ungeeignet.\nWer im Home Office arbeitet, schaut den ganzen Tag Netflix\nÄhnlich Punkt 2 – Chefs und Kollegen glauben oft, dass man im heimischen Büro mehr auf den TV-Bildschirm schaut denn auf den des PCs. Und natürlich gibt es im Home Office unproduktive Tage, genau wie es die im Büro auch gibt. Wir sind eben nur Menschen und keine Maschinen, die rund um die Uhr perfekt funktionieren. Ob jemand den ganzen Tag seiner Serienleidenschaft frönt anstatt zu arbeiten, wird sich aber recht schnell bemerkbar machen. Denn wie bereits angemerkt, die Arbeit macht sich nicht von selbst. Sollten Sie als Chef also merken, dass an Home Office Tagen grundsätzlich die Leistung nicht stimmt, suchen Sie das Gespräch und fragen Sie nach den Gründen.\nHome Office bedeutet Einsamkeit\nKann sein, ja. Muss aber nicht. Denn zuhause zu arbeiten bedeutet ja nicht, dass man plötzlich keine sozialen Kontakte mehr hat. Man kann immer noch nach Feierabend Freunde treffen und Zeit mit der Familie verbringen. Wie vieles ist das aber vor allem Typsache. Wer dauernd Menschen um sich braucht und viel Input von außen benötigt, für den ist das Home Office ohnehin nicht geeignet. Und nicht jeder arbeitet fünf Tage die Woche von zuhause, viele sogar nur einen oder zwei Tage. In dieser Zeit lassen sich Aufgaben erledigen, für die es absolute Ruhe und Konzentration braucht – und dann ist man wieder ganz froh, eben keine Kollegen um sich zu haben.\nHome Office ist ein Karrierekiller\nAus den Augen, aus dem Sinn? Kann passieren, wenn jemand grundsätzlich eher ruhig und unauffällig ist. Wer aber Leistung bringen und seine Stärken zeigen möchte, wird das auch aus dem Home Office tun. Schließlich müssen Sie heutzutage keine Briefe mehr an Ihren Chef schicken oder ihm per Rauchzeichen Ihre Fortschritte mitteilen – ein Anruf, eine kurze E-Mail genügen. Dasselbe gilt für Teams, die eng zusammen arbeiten. Sofern alle oder ein großer Teil im Home Office arbeiten, wird es wahrscheinlich keine Probleme geben. Aufpassen sollten Sie aber, wenn Sie der/die Einzige aus dem Team sind – denn dann können Sie nicht beeinflussen, was hinter Ihrem Rücken im Büro passiert. Denken Sie also gut über Ihre Motivation und Ambitionen nach, wenn Sie von zuhause aus arbeiten möchten.\nMan sieht also – zwar sind viele Home Office Mythen nicht umsonst entstanden und auch nicht jeder lässt sich ohne weiteres widerlegen. Es ist vor allem abhängig vom Individuum, ob das Arbeiten von zuhause funktionieren kann oder nicht. Sollten Sie also mit dem Gedanken spielen, öfter mal nicht ins Büro zu fahren, seien Sie zunächst ehrlich mit sich selbst: Sind Sie wirklich der Typ dafür? Wenn Sie alle sechs Mythen für sich persönlich verneinen können – wagen Sie es. Spätestens im Praxistest merken Sie ohnehin, ob Sie mit Ihrer Annahme Recht hatten.\nDenken Sie außerdem bitte an folgendes: Home Office ist keine Alternative, wenn Sie krank sind. In diesem Fall gehen Sie bitte zum Arzt und lassen sich krankschreiben!\nHome Office Job Karriere Vorurteile


Review: Evil Dead (2013) » Von chilidog » project: equinoX - v3.0\nStartseite DVD - Datenbank Reviews Evil Dead (2013)\nAT: Shiryô no harawata AT: A Morte do Demônio AT: A Noite dos Mortos-Vivos\nAT: Posesión infernal AT: La Casa AT: Piktieji numireliai\nSam Raimi (1981er Drehbuch)\nRodo Sayagues Mendez (Drehbuch)\nDavid (Shiloh Fernandez) und Natalie (Elizabeth Blackmore) treffen sich innerhalb eines großflächigen Waldgebiets mit Olivia (Jessica Lucas) und Eric (Lou Taylor Pucci), um gemeinsam ein paar Tage in einem einsam gelegenen Holzhaus zu verbringen. Sie haben zudem Mia (Jane Levy) mitgebracht, Davids Schwester, die er schon längere Zeit nicht mehr gesehen hatte.\nAuch Unkundigen des Horror-Genres dürfte diese Konstellation vertraut vorkommen, denn schon in unzähligen Horror-/Thriller- oder Actionstreifen wurden damit die Urängste vor dem Unbekannten und dem Ausgeliefertsein bedient. Unabhängig davon, ob sich im dunklen Wald Monster, wilde Tiere oder degenerierte Einheimische verbargen - sie alle standen symbolisch für eine Gefahr, die sich im Verborgenen aufhielt, um unerwartet zuzuschlagen. Mit “Tanz der Teufel” setzte Sam Raimi diese Situation schon 1981 in einem für damalige Verhältnisse blutrünstigen Horrorfilm um, der die wichtigsten Standards setzte, so sehr sich folgende Genre-Filme auch bemühten, neue Gefahren, psychologische Feinheiten innerhalb der Gruppe und unterschiedliche Konsequenzen zu entwickeln. In einem Punkt blieb Raimis Film unübertroffen - die Bedrohung selbst wird nie sichtbar, sondern verbirgt sich hinter einer subjektiven Kamera, die mit atemberaubender Geschwindigkeit durch die Wälder rast und die Fantasie beflügelt.\nSam Raimi selbst hatte seine Idee später wiederholt variiert, aber der “Evil Dead” des Jahres 2013 geht wieder unmittelbar zum Ursprung zurück und basiert größtenteils auf dem Erstling. Angesichts einer Vielzahl von Remakes früher Horrorfilme im zeitgenössischen Kino (zuletzt “Maniac” (2012)), stellt sich die Frage nach der Intention der Macher. Zwar entstanden die damaligen Werke unter schwierigen Produktionsbedingungen und verfügten nicht über die heute gewohnte technische Professionalität, blieben aber stilbildend für das Genre, dessen Entwicklung der letzten drei Jahrzehnte sie erst ermöglichten. Einfach die alte Story detailgetreu wieder aufzuwärmen, schien selbst den Machern um Regisseur Fede Alvarez, der auch am Drehbuch mitwirkte, zu profan, weshalb gleich die erste Szene den Unterschied zum Original deutlich werden lässt - zum Nachteil des Remakes.\nWährend Raimi mit einer gespenstischen Kamerafahrt durch den Wald begann, bevor er unmittelbar in das Fahrzeug mit den fünf Personen überleitete, verfügt die neue Version über die inzwischen verbreitete Genre-Unsitte, in einem Vorspann auf die zukünftigen Ereignisse hinzuweisen. Damit gibt der Film der Bedrohung nicht nur unnötigerweise ein Gesicht, sondern verrät zudem schon einen Plottwist, der erst im letzten Drittel des Originals für zusätzliche Spannung sorgte. Besonders in der Hinsicht, den neuen “Evil Dead” als Film für eine junge Generation an Kinogängern anzusehen, die das 81er Vorbild nicht kennen, verschenkt der Beginn des Films wesentliches Potential, das auch die modernisierte Begründung für die Zusammenkunft der fünf jungen Erwachsenen an diesem wenig einladenden Ort, nicht zu steigern vermag.\nIm Gegenteil - anstatt erneut einen Wochenendausflug zweier Paare plus Freundin zu schildern, eine schlüssige, aber zu häufig wiederholte Ausgangssituation - muss eine unglaubwürdige Geschichte über einen “kalten Entzug” dafür herhalten, zudem noch im familieneigenen Holzhäuschen, dass offensichtlich schon ein paar Jahre keinen Staubwedel mehr gesehen hatte, obwohl die darin hängenden Fotos noch recht aktuell wirken. Auch Mias hübsches Gesicht verrät wenig über ihre Drogenabhängigkeit und die Überdosis, die sie schon einmal knapp überlebt haben soll. Letztlich spielt diese künstlich geschürte Dramatik keine Rolle für die Story, da die Protagonisten kaum Eigenleben entwickeln und über hübsche Projektionsflächen für die Zerstörungswut des Dämons nicht hinauskommen. Auffällig ist die Abwesenheit jeder Erotik - die Paare haben kaum etwas miteinander zu tun, die Kette schenkt David seiner Schwester (nicht wie Ash im Original seiner Freundin) und dem ersten Angriff des teuflischen Dämons fehlt die eindeutige Sexualität des Originals.\nVom Spannungsaufbau her kann “Evil Dead” den Klassiker nicht annähernd erreichen, zudem scheinen die folgenden 30 Jahre Genre-Entwicklung an den Drehbuchautoren vollständig vorbei gegangen zu sein, die offensichtlich nur die Gelegenheit suchten, mit größtmöglicher Gewalt gegen die fünf Opfer vorzugehen. Darin wird der einzige Grund für das Remake sichtbar - keine Differenzierungen der Charaktere oder originelle Story-Ideen standen im Zentrum des Interesses, sondern dank moderner Technik Splatterszenen vom Feinsten. Es wird geschnitten, gesägt und genagelt, gekocht, geknabbert und gerissen, dass es nur so eine Freude hat - zumindest für Diejenigen, denen der Anblick deformierter und blutiger Leiber als Inhalt eines Films genügt.\nZu Beginn verfügen die perfekt in Szene gesetzten Gewaltszenen noch über einen gewissen Thrill, aber mit zunehmender Dauer und nach der gefühlt zehnten Wiederholung ähnlicher Situationen, entsteht ein Abstrahierungsgrad, der auch das Absägen des eigenen Arms nur noch als tricktechnische Variante erscheinen lässt. Schrecken verbreitet “Evil Dead” damit nicht mehr, da dank des optischen und inszenatorischen Overkills, unter Vernachlässigung einer nachvollziehbaren Story, keine emotionale Nähe zum Geschehen aufgebaut werden kann - normalerweise die Basis jedes Spannungsempfindens. Wie zuletzt das Remake von “Maniac” wird auch “Evil Dead” seine Bewunderer finden, obwohl es sich erneut um ein seelenloses Abziehbild des Originals handelt - professionell in Szene gesetzt, die Fans hinsichtlich des Gewaltgrads in Rekordlaune versetzend, aber ohne atmosphärische Dichte und echte Liebe zum Horror-Genre.


10 Bewertungen für Hildegard Tilling in 42553 Velbert (Ärztin, Allgemeinmedizinerin) | jameda\nHier wird man gut behandelt!\n... als Patient habe ich viel Verständnis dafür, daß ich warten muß, weil ein Notfall dringender ist als ich selbst. Vielleicht kommt mir das schon bald zu gute?" Mehr\n... als Patient habe ich viel Verständnis dafür, daß ich warten muß, weil ein Notfall dringender ist als ich selbst.\nVielleicht kommt mir das schon bald zu gute?"\nBewertung kommentieren (nur für Frau Tilling)\nKompetent, erfahren menschlich,einfühlsam" Mehr\nKompetent, erfahren menschlich,einfühlsam"\nNette, ruhige, kompetente Ärztin\nFrau Tilling ist sehr ruhig und geduldig. Sie nimmt den Patienten ernst und hört zu. Ich habe sie noch nie gestresst erlebt." Mehr\nFrau Tilling ist sehr ruhig und geduldig. Sie nimmt den Patienten ernst und hört zu. Ich habe sie noch nie gestresst erlebt."\nBewertung vom 20.06.2014, gesetzlich versichert, Alter: über 50, (zu 20 % hilfreich bei 6 Stimmen)\nInkompetent, unsicher, unfreundlich\nWofür brauche ich eine Hausärztin, wenn sie noch nicht einmal in der Lage ist mir ein dringend benötigtes Medikament zu verschreiben." Mehr\nWofür brauche ich eine Hausärztin, wenn sie noch nicht einmal in der Lage ist mir ein dringend benötigtes Medikament zu verschreiben."\nKompetent, freundlich, echt\nNachdem zig Ärzte zuvor nicht erkannten, was mir fehlte, hatte sie die Vermutung nach wenigen Minuten, die sich dann bestätigte. Nimmt sich Zeit, ist in jeder Hinsicht absolut zu empfehlen. Leider… Mehr\nNachdem zig Ärzte zuvor nicht erkannten, was mir fehlte, hatte sie die Vermutung nach wenigen Minuten, die sich dann bestätigte. Nimmt sich Zeit, ist in jeder Hinsicht absolut zu empfehlen.\nSollte die Praxis noch wie damals sein, könnte sie allerdings dringend einen neuen Anstrich und ein moderneres Design vertragen. Darauf verzichtet man aber gern, wenn der Rest stimmt."\n... und das von mir als absolutem Arztmuffel! Einfach DANKE!!!! Für diese Ärztin muß die Wissenschaft das Klonen perfektionieren!" Mehr\n... und das von mir als absolutem Arztmuffel!\nFür diese Ärztin muß die Wissenschaft das Klonen perfektionieren!"\nEine sehr kompetente Äztin und sehr nettem …\n… Personal! Das einzige was fehlt, wäre ein bisschen Abwechselung im Wartezimmer, z.B. ein Fernseher oder Radio. Meine beste Hausärztin bisher!" Mehr\nMeine beste Hausärztin bisher!"\nErstklassige fachliche Kompetenz, und dennoch wird sich Zeit genommen für die Patienten-auch wenn man nur Kassenpatient ist. Der beste Hausarzt, den ich je hatte. Auch kundig auf dem Gebiet der… Mehr\nErstklassige fachliche Kompetenz, und dennoch wird sich Zeit genommen für die Patienten-auch wenn man nur Kassenpatient ist.\nAuch kundig auf dem Gebiet der Homöopathie"


Aufbruchstimmung - Horoskop - SRF\nSamstag, 30. November 2013, 10:40 Uhr\nSamstag, 30. November 2013, 10:40 Uhr, Radio SRF Musikwelle\nAudio «Aufbruchstimmung» abspielen. Audio «Aufbruchstimmung» in externem Player öffnen. Audio\nIn der kalten und dunklen Jahreszeit fordern uns die Sterne auf, selber Farbe und Abwechslung in unser Leben zu bringen. Wir lassen uns gerne inspirieren, erweitern unseren Horizont, revidieren die innere Haltung. Im Grossen und Ganzen stehen die Zeichen auf Aufbruch.\nBildlegende: In der ersten Adventswoche macht sich Aufbruchstimmung breit. istockphoto\nNeugier herrscht am Wochenende vor. Wir suchen Abwechslung und geistiges Neuland. Die Erlebnisse gehen tief, die Gefühle intensiv. Dadurch besteht Gefahr von einem Extrem ins andere zu fallen. Möglicherweise sieht man vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr, wird pingelig oder intolerant. Die erste Adventskerze bringt Frieden, vor allem dann, wenn wir uns nach dem Motto «leben und leben lassen» richten.\nDer Start in die neue Arbeitswoche wird temperamentvoll. Der Neumond am Dienstag zeigt auf, was zum Erreichen der eigenen Ziele hinderlich ist. Die Sterne motivieren zu einem Richtungswechsel und schenken neue Perspektiven.\nKommunikationsplanet Merkur wechselt am Donnerstag ins Schützzeichen und rückt Zukunftsthemen in den Fokus. Mit dieser Konstellation laufen wir Gefahr, die Realität auszublenden und Luftschlösser zu bauen. Bei grösseren Investitionen ist ein zweiter Blick ratsam.\nSchützen und Löwen der ersten und zweiten Dekade haben nun die besten Karten in der Hand. Bei ihnen herrscht momentan keine Langeweile. Neue geistige Interessen sorgen für frischen Wind und Abwechslung. Der Alltag ist von Optimismus geprägt. In diesen Sternzeichen Geborene strahlen grossen Enthusiasmus aus und verfügen über einen grossen Ideenreichtum.\nÖVP bleibt auf Erfolgskurs\nIn Österreich feiern die Konservativen einen weiteren Wahlsieg. Auch die rechte FPÖ legt deutlich zu.


Mégève ist dank der großen Zahl an Prominenten, die hier Halt machen, eine der bekanntesten Wintersportgegenden. In 1000m Höhe tut es einfach gut, sich hier zu erholen, und das Klima ist besonders im Sommer angenehm. Die Familie Rothschild interessierte sich für Mégève und baute am Mont d’Arbois ein schönes Hotel, das große Erfolge verzeichnen kann. Daher gab es die Nachfrage nach einem Golfplatz für die hohe Gesellschaft im Sommer, die außer Wandern und Shoppen auch noch nach anderen Beschäftigungen sucht.\nDer Kurs des Golf von Mont d'Arbois, entworfen von Henry Cotton, wird auf dem Plateau Mont d'Arbois befindet sich in einem relativ flachen Bereich. Wir sind in den Bergen und natürlich die Löcher und Greens sind oft an Hängen und Steigung, aber mit einer sehr geringen Höhe.Man spielt jedoch nicht nur im Sommer in Mégève; im Winter findet hier auch der Winter Golf Cup auf Schnee statt.\nIn der Umgebund vom Golf du Mont d'Arbois\n> Best Western Plus Excelsior Chamonix Hôtel & Spa