Die wiederhergestellten eMails des Ex-Ministerpräsidenten – und der Datenschutz | Internetlupe\nPersönlichkeits- und Immaterialgüterrechte\nDie wiederhergestellten eMails des Ex-Ministerpräsidenten – und der Datenschutz\n19. September 2014 Rechtslupe\nDie wiederhergestellten eMails des Ex-Ministerpräsidenten – und der Datenschutz\nDie Kenntnis personenbezogener Daten ist im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG BW für die Erfüllung der Aufgaben der speichernden Stelle noch erforderlich, wenn entweder die Kenntnis notwendig ist zur Erfüllung des Zwecks, zu dem die Daten im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 LDSG oder § 15 Abs. 4 LDSG gespeichert wurden, oder die Kenntnis erforderlich ist für die Erfüllung eines anderen Zwecks als desjenigen, der der Datenspeicherung zugrunde lag, und dies gemäß § 15 Abs. 3 LDSG keine Zweckänderung im Rechtssinne ist oder diese Zweckänderung nach § 15 Abs. 2 LDSG zulässig ist. Liegt keine dieser Voraussetzungen vor, hat der Betroffene einen Löschungsanspruch nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG.\nEine Wiederherstellung der Originaldateien aus der Sicherungskopie heraus ist von den Zwecken der Datensicherung und des ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage i.S.d. § 15 Abs. 4 LDSG nicht mehr gedeckt und daher unzulässig, wenn der Zweck, zu dem die Originaldateien nach § 15 Abs. 1 LDSG gespeichert wurden, inzwischen weggefallen ist und daher nicht mehr erfüllt werden kann (Zweckerreichung).\nDem datenschutzrechtlichen Löschungsanspruch des Betroffenen nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG kann im Einzelfall der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen, wenn der Betroffene seinerseits offenkundig und schwerwiegend gegen eine gegenüber der die Daten speichernden Stelle bestehende Pflicht oder Obliegenheit verstoßen hat, die im sachlichen Zusammenhang mit der Speicherung der zu löschenden Daten steht.\nDer Grundsatz der Organtreue zwischen Verfassungsorganen begründet keine nachwirkenden Pflichten ehemaliger Verfassungsorgane.\nAuch nach § 23 Abs. 1 LDSG zu löschende Daten sind vor der Löschung dem zuständigen Archiv nach Maßgabe der §§ 3, 7, 8 LArchG zur Übernahme anzubieten.\nLöschungsanspruch des Ex-Ministerpräsidenten\nZweckbindung der Daten\nWiederherstellung aus den Sicherungskopien\nKein Löschungsanspruch aus dem TKG\nRegierungshandeln und die Pflicht zur Führung vollständiger Akten\nKeine nachwirkende Pflichten aus der Organtreue als ehemaliger Ministerpräsident\nBeschränkung des Löschungsanspruchs durch Andienungspflicht an das Landesarchiv\nDieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg lag folgender Sachverhalt zugrunde:\nDer Ex-Ministerpräsident, der bis Mai 2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg war, begehrt die Löschung von kopierten Daten aus seinem ihm vom Staatsministerium zur Verfügung gestellten E‑Mail-Postfach.\nBei den vom Staatsministerium für seinen E‑Mail-Verkehr genutzten Produkten (beim Server “Microsoft Exchange” und im Clientbereich “Microsoft Outlook”) ist systembedingt jede E‑Mail-Adresse Bestandteil einer Datenbank. Dort werden die eingehenden E‑Mails in dem Postfach der E‑Mail-Adresse gespeichert. Startet der Anwender auf seinem (Client-) PC das Programm Outlook, findet eine Synchronisation zwischen dem Exchange-Server und dem Outlook-Client-PC statt. Die Daten des Postfaches werden dabei in eine OST-Datei kopiert. Diese OST-Datei liegt üblicherweise auf dem PC des Anwenders. Durch das Verschieben einer E‑Mail in den Ordner “gelöschte Objekte” auf dem Client-PC und dessen Leerung können die E‑Mails im Postfach durch den Anwender gelöscht werden. Auf dem Server werden diese E‑Mails dadurch zunächst nicht direkt physikalisch gelöscht, aber als gelöscht gekennzeichnet. Der Server ist so eingestellt, dass die als gelöscht gekennzeichneten E‑Mails innerhalb von sieben Tagen nach dem Löschen durch den Anwender wiederhergestellt werden können. Danach werden sie automatisch auf den Servern des Staatsministeriums gelöscht. Daneben bleiben die auf einem Server im Staatsministerium gelöschten Daten noch 30 Tage in einem Ausfallrechenzentrum in Oberreichenbach gespeichert. Die Löschung der Daten im Ausfallrechenzentrum erfolgt automatisch mit Ablauf der 30-Tage-Frist. Anschließend ist eine im Postfach gelöschte E‑Mail nur noch verfügbar, wenn sie zuvor durch den Anwender in einer sogenannten PST-Datei archiviert wurde. Eine elektronische Langzeit-Speicherung gelöschter Mails ist nicht vorgesehen.\nFür den Ex-Ministerpräsidenten wurde mit einem von seinem Büroleiter “i. A.” am 11.02.2010 unterschriebenen Antragsformular beantragt, den Internetzugang auf seinem Arbeitsplatz-PC freizuschalten. Das Formular enthält unter anderen den Text: “Ich benötige den Zugang ausschließlich für dienstliche Zwecke. Mir ist bekannt, dass die Verbindung zum Internet aus Sicherheitsgründen protokolliert wird und bei Bedarf ausgewertet werden kann. Die Sicherheitshinweise auf der Rückseite dieses Antrags habe ich zur Kenntnis genommen.” In diesen Sicherheitshinweisen ist unter anderem angeführt: “Der Internetzugang auf den Arbeitsplatz-PCs des Staatsministeriums wurde ausschließlich zu dienstlichen Zwecken eingerichtet. Die private Nutzung ist untersagt…Der gesamte Datenverkehr auf der Firewall des Staatsministeriums muss zur Sicherheit protokolliert werden. Nur auf diese Weise können unerlaubte Zugriffe oder Angriffe auf das Netz des Staatsministeriums identifiziert werden.” Eine gesonderte Regelung zum Umgang mit den E‑Mail-Accounts im Staatsministerium gab es nicht. Eine Kontrolle der Privatnutzung fand nicht statt. Die private IT-Nutzung durch die Mitarbeiter wurde stillschweigend geduldet.\nDie E‑Mail-Accounts der Bediensteten des Staatsministeriums ordnet das IT-Referat des Staatsministeriums dem “Persönlichkeitsbereich” zu. Daraus folge, dass allein der Nutzer des Postfachs entscheide, welche E‑Mails er ausdrucke und den Akten beifüge. Auch die Löschung von Postfachinhalten bleibe im Grundsatz allein dem Nutzer vorbehalten.\nFür die Aktenführung im Staatsministerium wird grundsätzlich die “Gemeinsame Anordnung der Ministerien über die Verwaltung des Schriftguts der Behörden, Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des Landes (AnO Schriftgut)” vom 22.12.2005 angewandt. Danach umfasst das Schriftgut alle aus der Verwaltungstätigkeit anfallenden Dokumente und ihre Anlagen. Schriftgut ist vor Verlust, Beschädigung und unbefugtem Zugang sowie vor Änderung des Inhalts zu schützen. Dokumente werden mit einem Aktenzeichen registriert.\nIm Sommer/Herbst 2010 meldete das Büro des ehemaligen Ministerpräsidenten bei der IT-Abteilung des Staatsministeriums technische Probleme mit dem elektronischen Terminkalender des “Outlook”-Postfachs. Zur Klärung der Probleme beauftragte der IT-Bereich des Staatsministeriums die Firma … mit der Fehlersuche. Für die Koordinierung wurde zudem das Informatikzentrum des Landes (IZLBW) eingeschaltet. Im Oktober/November 2010 erstellte ein mit Administratorrechten ausgestatteter Mitarbeiter des IT-Bereichs eine Kopie des auf dem Server des Staatsministeriums liegenden und dem Ex-Ministerpräsidenten zugewiesenen Original-Postfachs. Nachdem die Überprüfung durch die Firma … im Dezember 2010 abgeschlossen war und der Fehler nicht hatte gefunden werden können, blieben die kopierten Daten weiter gespeichert. Die kopierten Postfach-Daten sollten nach Angaben des beklagten Landes vorgehalten werden, um sie bei einem erneuten Auftreten des Fehlers mit den neueren Postfach-Daten des ehemaligen Ministerpräsidenten oder fehlerbehafteten Postfach-Daten anderer Mitarbeiter vergleichen zu können.\nDie beiden Original-E-Mail-Accounts des ehemaligen Ministerpräsidenten (…@stm.bwl.de und …@stm.bwl.de)) wurden nach dem Regierungswechsel auf dem Server des Staatsministeriums gelöscht. Die endgültige Löschung im Ausfallrechenzentrum erfolgte durch das Überschreiben der Datenbank nach 30 Tagen. Die Festplatte aus dem PC des ehemaligen Ministerpräsidenten wurde diesem ausgehändigt.\nDie kopierten Dateien waren zunächst auf einem Server im Staatsministerium gespeichert. Der Festplattenbereich war nur für den mit Administratorrechten ausgestatteten Mitarbeiter … und für seinen Vertreter zugänglich und wurde seit Dezember 2010 mit einem Zeitstempel versehen. Mit einem solchen Zeitstempel wird jeder Zugriff auf die Daten dokumentiert. Bislang fand seitens des Staatsministeriums weder eine Sichtung noch eine sonstige Nutzung der Dateien statt. Der Zeitstempel steht unverändert auf Dezember 2010.\nIm Sommer 2012 wurde das Staatsministerium auf die kopierten Dateien wieder aufmerksam. In einem Vermerk vom 23.08.2012 heißt es, man sei auf eine versehentlich nicht gelöschte Arbeitskopie des Postfaches von MP a.D. … gestoßen, die am 20.10.2010 aufgrund von technischen Störungen zur Überprüfung durch eine externe Firma angelegt worden sei. In einem weiteren Vermerk vom 05.09.2012 ist ausgeführt, dieser Umstand sei in Vergessenheit geraten.\nAm 30.08.2012 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Stuttgart die Amtsräume des Staatsministeriums. Dabei stellte sie die Kopien des E‑Mail-Postfachs des ehemaligen Ministerpräsidenten mithilfe einer forensischen Software vollständig sicher; sie befinden sich ausweislich eines Schreibens der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 10.09.2012 auf einem Datenträger des mit der weiteren Sichtung nach § 110 Abs. 1 StPO beauftragten Landeskriminalamts Baden-Württemberg. Hierüber unterrichtete die Staatsanwaltschaft die Bevollmächtigten des ehemaligen Ministerpräsidenten mit Schreiben vom 10.09.2012. Sie teilte weiter mit, die “Outlookexportdateien” seien vorläufig sichergestellt worden, da eine sorgfältige Sichtung und Trennung der Daten am Durchsuchungsort nicht möglich gewesen sei. Die Dateien befänden sich auf einem Datenträger des Landeskriminalamts. In der Folgezeit wertete die Staatsanwaltschaft die Kopien des E‑Mail-Postfachs für ihre Ermittlungen aus.\nMit Anwaltsschreiben vom 12.09.2012 begehrte der Ex-Ministerpräsident vom Staatsministerium Auskunft, ob sich nach der Sicherstellung der Staatsanwaltschaft die Dateien beziehungsweise Kopien dieser Dateien noch im Besitz des Staatsministeriums befänden. Der beklagte Land teilte mit Schreiben vom 17.09.2012 dem Rechtsanwalt des ehemaligen Ministerpräsidenten mit, dass im Staatsministerium Dateien mit “Arbeitskopien” des Outlook-Postfachs des ehemaligen Ministerpräsidenten existierten, und bat um eine Einwilligung des ehemaligen Ministerpräsidenten in die Sichtung der Kopien, um private von dienstlichen Dateien zu trennen. Mit Anwaltsschreiben vom 19.09.2012 verweigerte der Ex-Ministerpräsident seine Einwilligung und forderte das Staatsministerium auf, die Dateien unverzüglich zu löschen. Dies lehnte das Staatsministerium mit Schreiben vom 27.09.2012 ab. Mit Anwaltsschreiben vom 18.10.2012 ließ es ergänzend mitteilen, die Daten könnten mit großer Wahrscheinlichkeit auch dienstliche Unterlagen enthalten. Daher werde vorgeschlagen, gemeinsam eine Trennung von privaten und dienstlichen Daten vorzunehmen. Diesen Vorschlag ließ der Ex-Ministerpräsident mit Anwaltsschreiben vom 30.10.2012 mit der Begründung ablehnen, dass sämtliche vom Staatsministerium gespeicherten Daten personenbezogen seien.\nAm 03.12.2012 verlagerte die Firma … … im Auftrag des Staatsministeriums die auf dem Server des Staatsministeriums liegenden Dateien in einen sogenannten “Datentresor”. Dieser “Tresor” ist mit einem Passwort vor Zugriffen geschützt. Um diesen “Datentresor” vor Verlust zu schützen, wurde er noch auf einen dem Staatsministerium zugewiesenen Serverbereich im Informatikzentrum des Landes Baden-Württemberg (IZLBW) kopiert. Zusätzlich wurden die Daten von der Firma … … auf einen externen Datenträger überspielt. Dieser Datenträger befindet sich in einem verschweißten Beutel in einem Tresor des Staatsministeriums. Das Passwort befindet sich in einem verschlossenen Umschlag in einem weiteren Tresor. Die auf dem Server im Staatsministerium befindlichen Kopien des Postfaches wurden sodann gelöscht. Bei diesen Maßnahmen wurde keine Einsicht in die Daten genommen.\nLöschungsanspruch des Ex-Ministerpräsidenten[↑]\nDer Verwaltungsgerichtsgerichtshof Baden-Württemberg bejaht einen – durch die Anbietungspflicht gegenüber dem Landesarchiv modifizierten – Anspruch auf Löschung der streitgegenständlichen Dateien gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG. Einem solchen Löschungsanspruch stehen weder der Einwand des Rechtsmissbrauchs noch nachwirkende Pflichten des ehemaligen Ministerpräsidenten aus der Organtreue als ehemaliger Ministerpräsident des Landes entgegen.\nNach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist.\nBei den streitgegenständlichen Dateien handelt es sich um personenbezogene Daten. Solche sind nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 LDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Die E‑Mail-Postfach-Daten des ehemaligen Ministerpräsidenten betreffen Einzelangaben über dessen sachliche Verhältnisse, nämlich dessen Kommunikation mit Dritten, und sind daher – wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat und die Beteiligten auch nicht in Frage stellen – personenbezogene Daten.\nSpeichernde Stelle ist das Staatsministerium. Es ist die Stelle, die die E‑Mail-Postfach-Daten für sich selbst verarbeitet beziehungsweise durch andere im Auftrag verarbeiten lässt (vgl. § 3 Abs. 3 LDSG).\nDie streitgegenständlichen Dateien sind für das Staatsministerium nicht mehr i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG zur Aufgabenerfüllung erforderlich.\nDie Kenntnis der Daten ist im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG für die Erfüllung der Aufgaben der speichernden Stelle noch erforderlich, wenn entweder die Kenntnis notwendig ist zur Erfüllung des Zwecks, zu dem die Daten im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 LDSG oder § 15 Abs. 4 LDSG gespeichert wurden, oder die Kenntnis erforderlich ist für die Erfüllung eines anderen Zwecks als desjenigen, der der Datenspeicherung zugrunde lag, und dies gemäß § 15 Abs. 3 LDSG keine Zweckänderung im Rechtssinne ist oder diese Zweckänderung nach § 15 Abs. 2 LDSG zulässig ist. Diese Auslegung des Begriffs der Erforderlichkeit zur Aufgabenerfüllung folgt aus Wortlaut, Willen des Gesetzgebers, Sinn und Zweck der Vorschrift sowie den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Danach besteht zwischen dem Löschungsanspruch des Betroffenen nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG und der Regelung über Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten nach § 15 LDSG ein unmittelbarer Zusammenhang.\nDer Wortlaut von § 15 LDSG und § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG spricht zunächst nicht für diesen unmittelbaren Zusammenhang. Denn § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG macht den Löschungsanspruch davon abhängig, dass die Kenntnis der Daten für die Erfüllung der Aufgaben der speichernden Stelle nicht mehr erforderlich ist, während nach 15 Abs. 1 LDSG die Zulässigkeit der Speicherung nicht nur die Erforderlichkeit zur Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Stelle voraussetzt, sondern auch dass die Speicherung für die Zwecke, für die die Daten erhoben worden sind, erfolgt. Den Gesichtspunkt der Zweckbindung spricht der Wortlaut des § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG hingegen gar nicht an.\nDem entspricht es, wenn in der rechtswissenschaftlichen Literatur zu den insoweit gleich lautenden Normen der § 20 Abs. 2 Nr. 2 BDSG, § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BDSG, § 84 Abs. 2 Satz 2 SGB X die Erforderlichkeit verneint wird, wenn die Daten keine praktische Bedeutung mehr haben und deshalb ausgeschlossen werden könne, dass sie die Arbeit der zuständigen Behörde noch fördern könnten. Nach dieser Auffassung dürfte die Erforderlichkeit noch gegeben sein – und bestünde folglich kein Löschungsanspruch des Betroffenen, wenn der Zweck, zu dem die Daten gespeichert worden sind, inzwischen zwar erfüllt ist, die Daten jedoch allgemein für die Aufgaben der Behörde, mithin für andere Zwecke, als sie der Speicherung zugrunde lagen, noch von Bedeutung sein könnten.\nGegen eine solche Auslegung der Norm spricht jedoch die Entstehungsgeschichte von § 14 Abs. 1 und § 20 Abs. 2 BDSG, denen auch im Wortlaut § 23 Abs. 1 Nr. 2 und § 15 Abs. 1 LDSG nachgebildet sind. Das Bundesdatenschutzgesetz 1977 bestimmte in § 9 Abs. 1: “Das Speichern oder Verändern personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur rechtmäßigen Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist.”\nZur Sperrung und Löschung von Daten bestimmte § 14 BDSG 1977 unter anderem:\n…(2) Personenbezogene Daten sind zu sperren, wenn ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen läßt. Sie sind ferner zu sperren, wenn ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist…\n…(3) Personenbezogene Daten können gelöscht werden, wenn ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, daß durch die Löschung schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden. Sie sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder wenn es in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 der Betroffene verlangt.”\nNach dem Bundesdatenschutzgesetz 1977 war mithin sowohl für die Zulässigkeit von Datenspeicherung und ‑veränderung nach § 9 Abs. 1 als auch für den Löschungsanspruch nach § 14 Abs. 3 Satz 2 maßgebliches Kriterium die Erforderlichkeit zur Aufgabenerfüllung der speichernden Stelle. Das Tatbestandsmerkmal der Zweckbindung bestand nicht.\nDer heutige Wortlaut von § 20 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 BDSG geht zurück auf die Novelle von 1990. Mit diesem Gesetz reagierte der Gesetzgeber auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Es sei nötig geworden, aufgrund des Volkszählungsurteils dem Grundsatz der Zweckbindung durchgehend Geltung zu verschaffen. Wesentlicher Inhalt der Neufassung sei:\nVerstärkung der Zweckbindung bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten sowohl im öffentlichen als auch im nicht-öffentlichen Bereich, enumerative Aufzählung der Ausnahmen,\nVerstärkung der Rechte des Betroffenen sowohl im öffentlichen als auch im nicht-öffentlichen Bereich, insbesondere durch\nDie Entstehungsgeschichte spricht mithin gerade nicht dafür, den Umfang der Zweckbindung bei der Datenspeicherung, ‑veränderung und ‑nutzung einerseits und den Löschungsanspruch andererseits unterschiedlich zu bestimmen. Die Gesetzgebungsgeschichte belegt nicht, dass ein Löschungsanspruch erst bestehen soll, wenn unabhängig von der Zweckbindung die Nutzung der gespeicherten Daten ganz allgemein für die Aufgabenerfüllung der Behörde nicht mehr erforderlich ist. Vielmehr wollte der Gesetzgeber im Gegenteil die Zweckbindung bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten verstärken, ebenso die subjektiven Rechte des Betroffenen. Die Entstehungsgeschichte spricht mithin dafür, einen Zusammenhang zwischen Löschungsanspruch und Zweckbindungsgrundsatz zu bejahen.\nZweck des Löschungsanspruchs nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG ist, die aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung folgende Zweckbindung der erhobenen Daten durchzusetzen. Dies folgt nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist – wenn nicht der Betroffene eingewilligt hat (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 2 LDSG) – nur zulässig, wenn das Landesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 LDSG). Dies folgt notwendig daraus, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist und ein solcher Eingriff einer bereichsspezifischen gesetzlichen Grundlage bedarf. Die Verwendung der Daten ist auf den gesetzlich bestimmten Zweck begrenzt. Für den Bereich der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten ist § 15 LDSG die gesetzliche Grundlage, die den Umfang der Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des § 4 Abs. 1 LDSG regelt. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nach § 15 LDSG nicht mehr zulässig, liegt ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vor, so dass – da das Grundrecht ein subjektiv-öffentliches Abwehrrecht gibt – ein Löschungsanspruch nach § 23 Abs. 1 LDSG gegeben sein muss. Wenn jedoch die Verarbeitung personenbezogener Daten weiterhin auf § 15 LDSG gestützt werden kann, ist eine ausreichende gesetzliche Grundlage für den Grundrechtseingriff vorhanden; ein Löschungsanspruch besteht dann nicht. Löschungsanspruch nach § 23 Abs. 1 LDSG und Zulässigkeit der Datenverarbeitung nach § 15 LDSG korrespondieren mithin.\nNach diesem Maßstab ist die Kenntnis der streitgegenständlichen Daten im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG für die Erfüllung der Aufgaben der speichernden Stelle nicht mehr erforderlich. Denn die Kenntnis ist nicht notwendig zur Erfüllung des Zwecks, zu dem die Daten im Sinne von § 15 Abs. 4 LDSG gespeichert wurden. Eine Zweckänderung nach § 15 Abs. 2 LDSG ist ausgeschlossen, denn § 15 Abs. 4 LDSG geht als Spezialregelung § 15 Abs. 2, 3 LDSG vor; diese sind nicht anwendbar.\nNach § 15 Abs. 4 LDSG dürfen personenbezogene Daten, die ausschließlich zum Zweck der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert wurden, nur für diesen Zweck und hiermit in Zusammenhang stehende Maßnahmen gegenüber Bediensteten genutzt werden. § 15 Abs. 4 LDSG enthält, wie bereits der Wortlaut zeigt, ein absolutes Zweckentfremdungsverbot. Es besteht eine strenge Zweckbindung der für Zwecke der Datenschutzkontrolle und/oder Datensicherung gespeicherten Daten. Durch den strikten Zweckbindungsgrundsatz soll verhindert werden, dass Datenbestände, die zu Zwecken des Datenschutzes und der Datensicherheit angelegt wurden, als allgemeine Informationsgrundlage verwendet werden. Der Gesetzgeber wollte sicherstellen, “…dass Daten, die nur den genannten Zwecken dienen, keiner anderen Verwendung zugeführt werden”.\nDas strikte Zweckbindungsgebot des § 15 Abs. 4 LDSG gilt nur dann, wenn personenbezogene Daten ausschließlich zu den im Gesetz genannten Zwecken gespeichert werden. Ob eine solche ausschließliche Zwecksetzung verfolgt wird, bestimmt die Daten verarbeitende Stelle im Rahmen der Festlegung des Zweckes. Ausschlaggebend ist mithin der von der verantwortlichen Stelle festgelegte Zweck. Die Festlegung des Verwendungszwecks durch die verantwortliche Stelle führt zu deren Selbstbindung. Die Zweckbindung haftet der Datenverarbeitung bis zur Zweckerfüllung an.\nDiese Festlegung der Zweckbindung muss im Voraus erfolgen. Wurde sie unterlassen, so ist der objektive Verwendungszweck maßgeblich, der sich nach dem erkennbar verfolgten Ziel bestimmt. Die öffentliche Stelle ist jedoch nicht frei in ihrer Festlegung des Zwecks. Sie hat es nicht in der Hand, durch eine allzu weite und unverbindliche Definition die Zweckbindung leerlaufen zu lassen; die Festlegung des Zwecks muss datenschutzrechtlich zulässig sein.\nSollen diese Daten für einen weiteren Zweck genutzt werden, bedarf es hierfür einer eigenständigen Legitimation durch eine Rechtsvorschrift Eine nachträgliche Änderung der Zweckbindung ohne spezielle gesetzliche Grundlage hierfür ist ausgeschlossen.\nDie Vermeidung von Datenverlusten, Datenmanipulationen und unbefugtem Datenzugang sowie die Korrektur von Fehlern und die Wiederherstellung von Datenbeständen gehören zum Zweck der Datensicherung sowie zum Zweck der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage. Die Wiedergewinnung des gesicherten und verloren gegangenen Datenbestsands gehört daher grundsätzlich zu den nach § 15 Abs. 4 LDSG erlaubten Zwecken.\nZu Unrecht bringt der beklagte Land vor, mit einem solchen Verständnis des § 15 Abs. 4 LDSG sei eine zu enge Zweckbindung verbunden, die unabweisbare Bedürfnisse der Allgemeinheit, insbesondere im Hinblick auf Belange der Strafrechtspflege bei der Verfolgung von Straftaten unzulässig hintanstelle. Zwar wird in der rechtwissenschaftlichen Literatur vertreten, dass strafrechtliche Zugriffsnormen, auch über § 1 Abs. 3 BDSG bzw. § 2 Abs. 5 LDSG die strikte Zweckbindung des § 14 Abs. 4 BDSG bzw. § 15 Abs. 4 LDSG nicht überwinden könnten. Anderes gelte nur für die Verfolgung von Datenschutzdelikten; sie bewege sich im Rahmen des § 14 Abs. 4 BDSG. Dies trifft jedoch nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs – ohne dass dies hier entscheidungserheblich wäre – nicht zu. Soweit besondere Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes auf personenbezogene Daten anzuwenden sind, gehen sie gemäß § 2 Abs. 5 LDSG den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Mit dem Erfordernis besonderer Rechtsvorschriften soll gewährleistet sein, dass nicht jede Rechtsnorm außerhalb des Datenschutzrechts einen Zugriff auf personenbezogene Daten ermöglichen soll. Einen solchen Zugriff soll nur eine spezielle Datenschutzvorschrift gestatten können; Normen, die Datenverarbeitungsvorgänge lediglich voraussetzen, reichen nicht aus. Diesen Anforderungen des § 2 Abs. 5 LDSG an besondere Rechtsvorschriften entsprechen die Normen der §§ 160, 161, 163 StPO über die Beweiserhebung in Ermittlungsverfahren; diese sind die allgemeinen Rechtsgrundlagen für Datenerhebungen durch Strafverfolgungsbehörden. Insbesondere ist § 161 Abs. 1 StPO eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die allgemeine Erhebung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren. Die strafprozessualen Beweiserhebungsnormen sind daher besondere Vorschriften i.S.d. § 2 Abs. 5 LDSG, die sich über die Zwecksetzung des § 15 Abs. 4 LDSG hinwegsetzen können. Die Zulässigkeit der Erhebung und Beschlagnahme personenbezogener Daten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren trotz einer bestehenden Zweckbindung nach § 15 Abs. 4 LDSG legt schließlich die Vorschrift des § 15 Abs. 2 Nr. 8 LDSG, dass eine datenschutzrechtliche Zweckänderung für Zwecke der Strafverfolgung zulässig ist, nahe.\nNach diesem Maßstab wäre mit einer Wiederherstellung der Originaldateien aus den streitgegenständlichen Sicherungskopien eine mit § 15 Abs. 4 LDSG unvereinbare Zweckänderung verbunden. Der ursprünglich mit der Erstellung der Sicherungskopien verbundene konkrete Zweck kann jetzt nicht mehr erreicht werden. Der Schutzzweck des § 15 Abs. 4 LDSG erfasst auch die streitgegenständlichen Dateien. Ein allgemeiner; vom ursprünglich verfolgten Zweck unabhängiger Zweck der Datensicherung könnte zudem mit einer Wiederherstellung der Originaldateien aus den streitgegenständlichen Sicherungskopien nicht zulässig verfolgt werden; denn der Zweck, zu dem die Originaldateien gespeichert wurden, ist weggefallen.\nWie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, war maßgeblicher Zweck der Datensicherungen, eine Kopie vorzuhalten, um einen möglichen Datenverlust im Rahmen der Arbeiten zur Behebung der vom Büro des ehemaligen Ministerpräsidenten gemeldeten Probleme zu vermeiden und um technischen Problemen der vom Büro des ehemaligen Ministerpräsidenten gemeldeten Art mit dem Outlookkalender wirksam entgegentreten zu können. Damit hat der beklagte Land Zwecke der Datensicherung und der Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage i.S.d. § 15 Abs. 4 LDSG verfolgt.\nDiese Zwecke – eine Kopie vorzuhalten, um einen möglichen Datenverlust im Rahmen der Arbeiten zur Behebung der vom Büro des ehemaligen Ministerpräsidenten gemeldeten Art zu vermeiden und um technischen Problemen der vom Büro des ehemaligen Ministerpräsidenten gemeldeten Probleme mit dem Outlookkalender wirksam entgegentreten zu können – hat der beklagte Land selbst im erstinstanzlichen Schriftsatz vom 31.01.2013 an das Verwaltungsgericht als diejenigen angegeben, zu denen die streitgegenständlichen Dateien erstellt wurden. An diese ursprünglich verfolgten Zwecke ist der beklagte Land aufgrund des Grundsatzes der Selbstbindung gebunden. Diese Zwecke können bei Wiedergewinnung der in der Sicherungskopie enthaltenen Daten nun nicht mehr erreicht werden. Die Verfolgung anderer Zwecke schließt § 15 Abs. 4 LDSG aus.\nAuf einen allgemeinen, über den konkreten Anlass der Herstellung der streitgegenständlichen Sicherungskopien hinausgehenden allgemeinen Sicherungszweck kann sich der beklagte Land hier nicht berufen. Zwar kann der datenschutzrechtlich relevante Zweck des § 15 Abs. 4 LDSG über den konkreten Anlass der Speicherung hinausgehen. Einen solchen allgemeinen Sicherungszweck verfolgte der beklagte Land bei der Herstellung der streitgegenständlichen Sicherungskopien jedoch nicht:\nDie Bestimmung des maßgeblichen Zwecks einer Maßnahme nach § 15 Abs. 4 LDSG folgt im Kern denselben Grundsätzen wie die Bestimmung des Zwecks einer Datenspeicherung und ‑erhebung nach § 15 Abs. 1 LDSG. Maßgeblich ist dabei – wie Dammann zutreffend ausführt – der materielle Gehalt des Zweckbindungsgrundsatzes. Er resultiert daraus, dass jede Ermächtigung einer öffentlichen Stelle, personenbezogene Daten zu erheben und zu speichern, nur im Hinblick auf bestimmte Zwecke ergeht und daher auch eine Verwendung der Daten grundsätzlich nur im Rahmen dieser Zwecke legitimiert. Daher ist bei der Frage, wie der jeweilige Zweck zu fassen ist, bei der jeweiligen rechtlichen Legitimationsgrundlage für das Erheben bzw. Speichern anzuknüpfen. Maßgeblich ist entweder die gesetzliche Grundlage oder die vom Betroffenen im Sinne einer informationellen Selbstbestimmung getroffene Verfügung. Dies entspricht dem Inhalt der Aufklärungspflicht nach § 4 Abs. 3 BGSG. Liegt der Erhebung und Speicherung keine aufgabenspezifische Rechtsvorschrift zu Grunde oder bietet diese keine geeigneten Anknüpfungspunkte für die Bestimmung des Verarbeitungszwecks und hat auch der Betroffene keine einschränkende Verfügung getroffen, so kommt es auf den tatsächlich verfolgten Handlungszweck an. Dieser kann und wird häufig weiter sein als der konkrete Anlass der Speicherung.\nAn einer Festlegung eines konkreten Zwecks hinsichtlich der streitgegenständlichen Dateien durch eine Rechtsvorschrift oder eine Verfügung des Betroffenen – hier des ehemaligen Ministerpräsidenten – fehlt es. Daher kommt es auf den tatsächlich verfolgten Zweck an. Dieser bestand nicht in der Herstellung von Sicherungskopien der Outlookdateien des ehemaligen Ministerpräsidenten für jeglichen Fall des Datenverlusts. Denn längerfristige allgemeine Sicherungsspeicherungen von Outlook-Postfachinhalten wurden – abgesehen von der begrenzten Speicherung gelöschter Mails für sieben Tage auf dem Server des Staatsministeriums und für 30 Tage im Ausfallrechenzentrum in Oberreichenbach – im Staatsministerium nicht vorgenommen. Nach der geübten Praxis im Staatsministerium entschied allein der Nutzer des Outlook-Postfachs, welche E‑Mails er ausdruckte und den Akten beifügte und welche er löschte. Eine Speicherung von Postfachinhalten für allgemeine Zwecke war auch hier nicht beabsichtigt. Die streitgegenständlichen Dateien wurden vielmehr für den beschriebenen begrenzten Zweck – Behebung von Problemen im Outlook-Kalender des ehemaligen Ministerpräsidenten – hergestellt, zu dem sie nun nicht mehr verwendet werden können.\nZweckbindung der Daten[↑]\nDer Schutzzweck des § 15 Abs. 4 LDSG erfasst auch die streitgegenständlichen Dateien. Ohne Erfolg macht der beklagte Land geltend, die Zweckbindung des § 15 Abs. 4 LDSG gelte nur für zusätzliche, bei der Datenschutzkontrolle etc., aus technischen Gründen anfallende Dateien wie Protokolle von Datenabrufen oder personenbezogene Daten der Mitarbeiter in der IT-Abteilung. Für die Zwecke der Datenschutzkontrolle und der Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs der Anlage wird dies in der Literatur in der Tat angenommen. Für im Rahmen der Datensicherung hergestellte Kopien kann dies jedenfalls nicht gelten. Eine Einschränkung des Schutzzwecks des § 15 Abs. 4 LDSG lässt sich dem Wortlaut nicht entnehmen. Für Datenkopien ist der Schutzzweck auch einschlägig. Denn es entspricht gerade dem Zweck des § 15 Abs. 4 LDSG, dass zusätzlich angelegte Datenbestände nicht als allgemeine Informationsgrundlage dienen sollen. Hierunter fallen gerade nach Jahren immer noch vorhandene; vom ursprünglichen Speicherzweck losgelöste Kopien von Dateien\nWiederherstellung aus den Sicherungskopien[↑]\nSelbst wenn man mit dem beklagten Land davon ausginge, dass aus nach § 15 Abs. 4 LDSG hergestellten Sicherungskopien bei jeglichem Datenverlust die Originaldateien wiederhergestellt werden dürften, wäre eine solche Wiederherstellung hier unzulässig. Denn eine Wiederherstellung der Originaldateien aus der Sicherungskopie ist vom Zweck des § 15 Abs. 4 LDSG nicht mehr gedeckt und daher unzulässig, wenn der Zweck, zu dem die Originaldateien nach § 15 Abs. 1 LDSG gespeichert wurden, inzwischen weggefallen ist und daher nicht mehr erfüllt werden kann (Zweckerreichung). Das folgt aus dem strengen Zweckbindungsgrundsatz des § 15 Abs. 4 LDSG. Dieser soll verhindern, dass Datenbestände, die zu Zwecken des Datenschutzes und der Datensicherheit angelegt wurden, als allgemeine Informationsgrundlage verwendet werden. Damit wäre es unvereinbar, wenn gemäß § 15 Abs. 4 LDSG erstellte Sicherungskopien von der speichernden Stelle noch genutzt werden dürften, obwohl der Speicherungszweck der Originaldateien bereits entfallen ist. So liegt der Fall hier:\nBei der Bestimmung des Zwecks der ursprünglichen Datenspeicherung nach § 15 Abs. 1 LDSG ist, wie dargelegt, auf die rechtliche Legitimationsgrundlage für die Datenspeicherung abzustellen. Eine Rechtsvorschrift, die die Speicherung von E‑Mails von Landesbediensteten datenschutzrechtlich gestattet, existiert nicht. Eine gesonderte Regelung des E‑Mail-Verkehrs im Staatsministerium erfolgte nicht, eine datenschutzrechtlich relevante Selbstverpflichtung des ehemaligen Ministerpräsidenten zum E‑Mail-Verkehr fehlt daher. Da die E‑Mail-Accounts der Bediensteten des Staatsministeriums dem “Persönlichkeitsbereich” zugeordnet waren und der Nutzer des Postfachs selbst über die Verwendung der Postfachinhalte entscheiden durfte, diente die Speicherung von Postfachinhalten den persönlichen Belangen des Postfachinhabers. Dieser Zweck besteht, nachdem der Ex-Ministerpräsident seinen E‑Mail-Account im Staatsministerium nicht mehr nutzt, nicht mehr. Andere datenschutzrechtlich i.S.v. § 15 Abs. 1 LDSG relevante Zwecke bestanden nicht. Selbst die Anlegung von Protokolldateien über die Internetnutzung diente nach den Sicherheitshinweisen im Antragsformular des ehemaligen Ministerpräsidenten auf Internetzugang vom 11.02.2010 Zwecken der Sicherheit der Datenverarbeitungsanlage des Staatsministeriums vor unerlaubten Zugriffen oder Angriffen von außen, nicht Datensicherungszwecken im allgemeinen. Der ursprünglich verfolgte Zweck der Speicherung der Originaldateien kann nicht mehr erreicht werden, diese dürfen daher nicht aus der Sicherungskopie wiederhergestellt werden.\nUnerheblich ist in diesem Zusammenhang das Vorbringen des beklagten Landes, nach der AnO Schriftgut und allgemeinen, aus dem Rechtsstaatsprinzip und der Rechtsschutzgarantie folgenden Grundsätzen seien E‑Mails aufgrund des Grundsatzes der Aktenvollständigkeit zu den Akten zu nehmen. Dass aus diesen Gründen E‑Mails gespeichert werden, ergibt sich weder aus einer gesetzlichen Grundlage noch aus einer datenschutzrechtlichen Einwilligung des ehemaligen Ministerpräsidenten. Ein datenschutzrechtlich relevanter Speicherzweck im Sinne des § 15 Abs. 1 LDSG liegt insoweit nicht vor.\nKein Löschungsanspruch aus dem TKG[↑]\nDer Ex-Ministerpräsident kann sich nicht zusätzlich auf § 88 TKG berufen. § 36 LDSG findet keine Anwendung und § 23 Abs. 3 LDSG steht dem Grunde nach dem Löschungsanspruch nicht entgegen.\nDem datenschutzrechtlichen Löschungsanspruch des Betroffenen nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG kann im Einzelfall der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen, wenn der Betroffene seinerseits offenkundig und schwerwiegend gegen eine gegenüber der die Daten speichernden Stelle bestehenden Pflicht oder Obliegenheit verstoßen hat, die im sachlichen Zusammenhang mit den zu löschenden Daten steht. Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht erfüllt.\nBeim Rechtsmissbrauch handelt es sich um einen besonderen Fall des Verstoßes gegen Treu und Glauben. Das Gebot, sich so zu verhalten, wie Treu und Glauben es verlangen, gehört im Verwaltungsrecht zu den allgemeinen ungeschriebenen Grundsätzen, die sowohl im Verwaltungsrecht des Bundes als auch im Verwaltungsrecht der Länder existieren und Bürger und Verwaltung binden. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs kann daher auch subjektiv-öffentlichen Ansprüchen des Bürgers gegen die öffentliche Hand entgegenstehen. Auch verfassungsrechtlich sind missbräuchlich erworbene Rechtspositionen des Bürgers nicht notwendig geschützt. Entgegen der Auffassung des ehemaligen Ministerpräsidenten schließen Grundrechte des Betroffenen daher nicht von vornherein aus, dass sich die öffentliche Hand ihm gegenüber auf die Grundsätze von Treu und Glauben berufen kann.\nEin Fall der nach dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässigen Rechtsausübung ist die Verletzung eigener Pflichten. Dabei bedarf es eines Zusammenhangs zwischen dem beanspruchten und dem selbst geübten Verhalten, damit der geltend gemachte Rechtsanspruch angesichts des eigenen Verhaltens rechtsmissbräuchlich erscheint.\nDer Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben steht hier, anders als der Ex-Ministerpräsident meint, nicht entgegen, dass der Gesetzgeber in § 15 Abs. 2 LDSG Fälle der zulässigen Zweckänderung geregelt und insbesondere in § 15 Abs. 2 Nr. 5 LDSG Belange des Allgemeinwohls bereits berücksichtigt hat. Eine abschließende Regelung in dem Sinne, dass im Einzelfall ein Rückgriff auf die Grundsätze von Treu und Glauben ausgeschlossen ist, ist damit nicht verbunden. Der Einwand, das Verfolgen eines Anspruchs verstoße gegen Treu und Glauben, kann als allgemeines, in der Rechtsordnung anerkanntes Prinzip Geltung im Verhältnis auch zu Verfassungsrechtsätzen wie der Bindung an Recht und Gesetz und dem Gesetzesvorbehalt beanspruchen. Das Verbot des Rechtsmissbrauchs hat nämlich selbst eine Grundlage in der materialen Rechtsstaatlichkeit. Die Bindung an Recht und Gesetz nach Art.20 Abs. 3 GG wird folglich nicht dadurch infrage gestellt, dass der Bürger öffentlich-rechtliche Ansprüche mit Rücksicht auf Treu und Glauben nicht geltend machen kann.\nDie Grundsätze von Treu und Glauben können in der vorliegenden Konstellation jedoch nicht dazu führen, dass jeder Verstoß eines Betroffenen, der dem Grunde nach einen Löschungsanspruch nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG hat, gegen eigene Pflichten oder Obliegenheiten dem Löschungsanspruch hindernd entgegengehalten werden kann. Voraussetzung ist vielmehr ein offenkundiger und schwerwiegender Verstoß gegen eigene Pflichten oder Obliegenheiten. Andernfalls könnte die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben dazu führen, dass eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Nutzung personenbezogener Daten zulässig würde. Dies wäre mit der Bedeutung des Gesetzesvorbehalts, der im Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten wurzelt, unvereinbar. Der Gesetzesvorbehalt hat eine elementare freiheitssichernde Funktion. Indem er für jeden staatlichen Eingriff in eine grundrechtlich geschützte Freiheit eine gesetzliche Grundlage fordert, gewährleistet er, dass die Freiheitseinschränkung auf den Willen des Souveräns zurückzuführen ist und der betroffene Bürger vorab erkennen kann, welche Freiheitseinschränkungen er zu erwarten hat. Im Datenschutzrecht kommt ihm eine besondere Bedeutung zu. Der Ausgleich zwischen den Grundsätzen von Treu und Glauben und dem Gesetzesvorbehalt, die im Ansatz gleichrangig nebeneinander stehen, ist daher in dem Sinne vorzunehmen, dass nur schwerwiegende und offensichtliche Verstöße gegen eigene Pflichten oder Obliegenheiten des Betroffenen dem Löschungsanspruch nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG mit Erfolg entgegengehalten werden können.\nDie Voraussetzungen eines offenkundigen und schwerwiegenden Verstoßes gegen eigene Pflichten oder Obliegenheiten liegen hier nicht vor. Zwar hat der Ex-Ministerpräsident möglicherweise gegen seine Pflicht zur Führung vollständiger Akten verstoßen. Ein solcher Verstoß des ehemaligen Ministerpräsidenten gegen den Grundsatz der Aktenvollständigkeit stünde in dem für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung notwendigen Zusammenhang zum Löschungsanspruch. Denn beide Aspekte betreffen denselben Gegenstand und stehen auch inhaltlich in einem Zusammenhang, da es jeweils auch um die Frage geht, welche Dateien für die Aufgaben der beklagten Land erforderlich sind. Ein solcher Verstoß wäre jedoch nicht offensichtlich und schwerwiegend.\nRegierungshandeln und die Pflicht zur Führung vollständiger Akten[↑]\nAuch für Regierungshandeln besteht im Grundsatz eine Pflicht zur Führung vollständiger Akten, die jedoch durch den Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung begrenzt ist:\nEine ausdrückliche landesrechtliche Regelung zur Führung vollständiger Akten in Behörden einschließlich Ministerien fehlt. Die im Staatsministerium geltende AnO Schriftgut vom 22.12.2005 ist lediglich ein Erlass. Aus ihr lässt sich eine Pflicht, Dokumente zur Akte zu nehmen und eine vollständige Akte zu führen, nur mittelbar entnehmen: Danach umfasst das Schriftgut alle aus der Verwaltungstätigkeit anfallenden Dokumente und ihre Anlagen (Nr. 1.2). Schriftgut ist vor Verlust, Beschädigung und unbefugtem Zugang sowie vor Änderung des Inhalts zu schützen (Nr. 2). Dokumente werden mit einem Aktenzeichen registriert (Nr. 3.1). Eine klare Bestimmung zur Führung vollständiger Akten fehlt jedoch in der AnO Schriftgut.\nFür E‑Mails enthält die AnO Schriftgut keine ausdrückliche Regelung. Nach der Praxis im Staatsministerium entschied jeder Nutzer des Postfachs selbst, welche E‑Mails er ausdruckt und den Akten beigefügt oder löscht. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der in der von dem beklagten Land vorgelegten Akte vorhandene Leitfaden für die Schriftgutverwaltung im Innenministerium vom März 2010. Er enthält u.a. die Regelung – auf die sich der Ex-Ministerpräsident zu Unrecht beruft, dass E‑Mails, die keine Entscheidungen enthalten, vernichtet werden, es sei denn, der Bearbeiter ordnet die Aufbewahrung an. Dieser Leitfaden des Innenministeriums galt im Staatsministerium nicht.\nEine Pflicht, die erforderlichen Unterlagen zur Akte zu nehmen und die Akte vollständig zu führen, folgt bereits aus allgemeinen Grundsätzen, wie sie die Rechtsprechung seit langem anerkennt: Der Grundsatz der Aktenvollständigkeit ist für die vollziehende Gewalt nicht ausdrücklich geregelt. Eine solche ausdrückliche Regelung ist jedoch auch nicht erforderlich. Die den Behörden nach dem Grundgesetz obliegende Vollziehung der Gesetze ist nicht ohne eine Dokumentation der einzelnen Verwaltungsvorgänge denkbar, die das bisherige sachbezogene Geschehen sowie mögliche Erkenntnisquellen für das künftig in Frage kommende behördliche Handeln enthält. Dies macht die Führung von Akten erforderlich, ohne dass dies eines ausdrücklichen Ausspruchs im Gesetz bedürfte. Das Prinzip der Aktenvollständigkeit folgt aus der Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht (Art.20 Abs. 3 GG) und der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht zur Objektivität.\nFür Handeln von Regierungen gelten diese für Verwaltungshandeln von Behörden entwickelten Grundsätze im Ansatz ebenso. Dies folgt zum einen daraus, dass auch ein Handeln der Regierung, vor allem außerhalb von Gesetzgebungsverfahren Verwaltungstätigkeit sein kann. Im Hinblick auf eigentliches Regierungshandeln ergibt sich das zum anderen aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz. Zwar besteht ein nicht ausforschbarer Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der auch der Pflicht, Unterlagen zur Akte zu nehmen, Grenzen setzt. Jedoch gebietet der Gewaltenteilungsgrundsatz – nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die auf das Land Baden-Württemberg übertragbar ist – eine Auslegung der Verfassung dahin, dass parlamentarische Kontrolle wirksam ausgeübt werden kann. Dies wäre nicht der Fall, wenn die dazu nötigen Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen dem Parlament auch nach Abschluss der jeweiligen Vorgänge grundsätzlich verschlossen blieben. Die Entscheidungen der Regierung unterlägen dem parlamentarischen Kontrollrecht dann nur hinsichtlich des verlautbarten Entscheidungsinhalts und solcher Entscheidungsgrundlagen, die keine Rückschlüsse auf die Willensbildung innerhalb der Regierung zulassen. Eine solche grundsätzliche Begrenzung der parlamentarischen Kontrolle wäre mit dem Gewaltenteilungsgrundsatz unvereinbar. Folglich müssen insoweit auch Pflichten zur vollständigen Aktenführung bestehen, da andernfalls die parlamentarische Kontrolle leerliefe.\nDies gilt jedoch nicht für den geschützten Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Verantwortung der Regierung gegenüber Parlament und Volk setzt notwendigerweise einen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung voraus, der einen auch von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativbereich, Beratungsbereich und Handlungsbereich einschließt.Dazu gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und ‑internen Abstimmungsprozessen vollzieht.Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich demnach grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge. Sie enthält nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen. Aber auch bei abgeschlossenen Vorgängen sind Fälle möglich, in denen die Regierung aus dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung geheimzuhaltende Tatsachen mitzuteilen nicht verpflichtet ist.\nIn Bezug auf abgeschlossene Vorgänge scheiden parlamentarische Informationsrechte nicht grundsätzlich immer schon dann aus, wenn es sich um Informationen aus dem Bereich der Willensbildung der Regierung, einschließlich der vorbereitenden Willensbildung innerhalb der Ressorts und der Abstimmung zwischen ihnen, handelt. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen.Auch dem nachträglichen parlamentarischen Zugriff auf Informationen aus der Phase der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen setzt der Gewaltenteilungsgrundsatz Grenzen. Bei abgeschlossenen Vorgängen sind Fälle möglich, in denen die Regierung geheimzuhaltende Tatsachen aus dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung mitzuteilen nicht verpflichtet ist. Ein – sei es auch erst nach Abschluss des jeweiligen Entscheidungsprozesses einsetzender – schrankenloser parlamentarischer Informationsanspruch würde vor allem durch seine einengenden Vorwirkungen die Regierung in der selbständigen Funktion beeinträchtigen, die das Gewaltenteilungsprinzip ihr zuweist.\nDer Gewaltenteilungsgrundsatz gebietet allerdings gerade im Hinblick auf die starke Stellung der Regierung eine Auslegung des Grundgesetzes dahin, dass – wie bereits dargelegt – parlamentarische Kontrolle wirksam sein kann. Die Entscheidungen der Regierung unterliegen daher dem parlamentarischen Kontrollrecht nicht nur hinsichtlich des verlautbarten Entscheidungsinhalts und solcher Entscheidungsgrundlagen, die keine Rückschlüsse auf die Willensbildung innerhalb der Regierung zulassen. Weitere Hintergründe könnten sonst nach Belieben unzugänglich gehalten werden, auch solche, ohne deren Kenntnis die getroffene Entscheidung politisch nicht beurteilt und die politische Verantwortung für Fehler, die gerade das Zustandekommen dieser Entscheidungen betreffen, nicht aufgeklärt werden kann.Parlamentarische Informationsrechte in Bezug auf abgeschlossene Vorgänge scheiden danach nicht grundsätzlich immer dann aus, wenn es sich um Akten aus dem Bereich der Willensbildung der Regierung, einschließlich der vorbereitenden Willensbildung innerhalb der Ressorts und der Abstimmung zwischen ihnen, handelt. Ob zu erwarten ist, dass die Herausgabe solcher Informationen die Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Regierung beeinträchtigen würde, lässt sich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände feststellen. Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen, die Aufschluss über den Prozess der Willensbildung geben, sind umso schutzwürdiger, je näher sie der gouvernamentalen Entscheidung stehen. So kommt den Erörterungen im Kabinett besonders hohe Schutzwürdigkeit zu. Je weiter ein parlamentarisches Informationsbegehren in den innersten Bereich der Willensbildung der Regierung eindringt, desto gewichtiger muss das parlamentarische Informationsbegehren sein, um sich gegen ein von der Regierung geltend gemachtes Interesse an Vertraulichkeit durchsetzen zu können. Die vorgelagerten Beratungs- und Entscheidungsabläufe sind demgegenüber einer parlamentarischen Kontrolle in einem geringeren Maße entzogen. Besonders hohes Gewicht kommt dem parlamentarischen Informationsinteresse zu, soweit es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb der Regierung geht. Die Frage, ob die Vorlage von Akten aus dem Bereich der Vorbereitung abgeschlossener Regierungsentscheidungen, aus denen Aufschluss über die Willensbildung der Regierung und ihrer Mitglieder gewonnen werden kann, die Eigenverantwortung der Regierung beeinträchtigen würde, kann demnach nicht pauschal verneint werden. Ebensowenig ist sie aber pauschal zu bejahen\nDabei geht es – zumindest vor allem – um den Schutz der Willensbildung innerhalb der Regierung als Verfassungsorgan. Das Bundesverfassungsgericht hat daher die Ermittlung einer etwaigen Einflussnahme Dritter auf Mitglieder der Bundesregierung in einem zurückliegenden Zeitraum als einen Vorgang angesehen, der den nicht ausforschbaren Initiativ, Beratungs- und Handlungsbereich der Regierung nicht berührte. Auch die Vorlage von Akten, die nicht die Beratungen der Regierung als Kollegium, sondern deren Vorbereitung innerhalb der Ressorts und zwischen den Ressorts betreffen, berührt die Eigenverantwortung der Regierung nicht. Zu prüfen ist insoweit jedoch, ob die schützenswerte Freiheit und Offenheit des der Regierungsentscheidung über den Haushaltsentwurf vorgelagerten interministeriellen Abstimmungsprozesses durch die Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen aus diesem Abstimmungsprozess beeinträchtigt wird; dies könnte anzunehmen sein, wenn die dadurch ausgelöste Befürchtung eventueller späterer Publizität geeignet wäre, eine sachlich förderliche Kommunikation zwischen den Beteiligten zu hemmen. Daher kann auch Kommunikation von Regierungsmitgliedern mit externen Beratern, die der Vorbereitung von Regierungshandeln dient, schützenswert sein. Solche Überlegungen mit externen Beratern können insbesondere Fragen der politischen Opportunität betreffen. Unbeeinträchtigte Kommunikation hierüber zu ermöglichen, kann wesentlich sein, um eine Regierungsentscheidung möglichst sachgerecht und ohne die einengende Befürchtung, dass Vorüberlegungen nachträglich einer Kontrolle unterliegen, vorbereiten zu können.\nDer danach für die Regierung mit Ausnahme des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung bestehenden Pflicht, Unterlagen zur Akte zu nehmen, steht die nach der Verwaltungspraxis des Staatsministeriums bestehende Befugnis, selbst zu entscheiden, welche E‑Mails zur Akte genommen oder gelöscht werden, nicht entgegen. Eine solche Befugnis kann – gerade für einen Ministerpräsidenten, dem die Staatsleitung obliegt – kein freies, sondern allenfalls ein pflichtgemäßes Ermessen begründen, das nur im Rahmen der dargestellten allgemeinen Grundsätze ausgeübt werden kann.\nAn einem offensichtlichen und schwerwiegenden Verstoß des ehemaligen Ministerpräsidenten gegen die Pflicht, vollständige Akten zu führen, fehlt es jedoch.\nDies folgt bereits daraus, dass eine klare und eindeutige Regelung dieser Pflicht nicht bestand. Die AnO Schriftgut normiert eine solche Pflicht nicht ausdrücklich. Vielmehr bestand im Staatsministerium die Praxis, dass jeder Mitarbeiter selbst entscheiden durfte, welche E‑Mails er zur Akte nimmt. Zwar kann daraus nur – wie dargelegt – ein pflichtgemäßes, kein freies Ermessen folgen, da sich eine Pflicht zur Führung vollständiger Akten aus allgemeinen Grundsätzen ergibt. Jedoch sind diese Grundsätze, auch wenn sie im Hinblick auf Verwaltungshandeln für die pflichtigen Mitarbeiter allgemein bekannt sein sollten, nur ungeschriebene Prinzipien. Zudem sind sie, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung bisher – wenngleich ihre grundsätzliche Geltung für Regierungshandeln aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung folgt – nur auf die Verwaltungstätigkeit angewandt worden.\nZudem war es, ohne dass es einer Entscheidung bedarf, ob alle streitgegenständlichen Daten dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unterfallen, zum damaligen Zeitpunkt nicht offensichtlich fehlsam, davon auszugehen, dass die Vorbereitung des zwischen den Beteiligten streitigen Erwerbs von Anteilen an der EnBW AG durch das Land Baden-Württemberg dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unterfallen kann. Die gespeicherten E‑Mails stammen jedenfalls aus dem Zeitraum vor dem 18.11.2010 und betreffen daher den Zeitraum der Vorbereitung des Ankaufs, der grundsätzlich geeignet ist, in diesen geschützten Bereich zu gehören. Für die von dem beklagten Land vorgelegten, nicht bei den Sachakten sich befindenden E‑Mails war es damals nicht unvertretbar anzunehmen, diese würden als Informationen über die Vorbereitung und öffentlichkeitswirksame Darstellung des Anteilserwerbs dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unterfallen.\nKeine nachwirkende Pflichten aus der Organtreue als ehemaliger Ministerpräsident[↑]\nDem Löschungsanspruch des ehemaligen Ministerpräsidenten aus § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG stehen Pflichten aus Organtreue als ehemaliger Ministerpräsident des Landes nicht entgegen. Denn der Grundsatz der Organtreue begründet keine nachwirkenden Pflichten.\nNach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue haben oberste Staatsorgane bei der Ausübung ihrer Kompetenzen von Verfassungs wegen aufeinander Rücksicht zu nehmen. Dieser Grundsatz vermag für sich genommen jedoch keine Rechte zu begründen. Vielmehr bedarf er, um seine Wirkung entfalten zu können, eines bereits bestehenden Verfassungsrechtsverhältnisses. Er ist insoweit akzessorischer Natur und kann ein vorhandenes Verfassungsrechtsverhältnis ausgestalten, aber nicht neu begründen.\nVoraussetzung für die Berufung auf den Grundsatz der Organtreue ist daher, dass dem Verfassungsorgan aktuell verfassungsrechtliche Zuständigkeiten zustehen. Die verfassungsrechtlich gebotene Organtreue kann nur solange eingefordert werden, wie das Verfassungsorgan selbst durch die Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattet sei. Nachwirkende Pflichten einer Person, die – wie der Ex-Ministerpräsident – Verfassungsorgan war, aber nicht mehr ist, bestehen daher nicht.\nBeschränkung des Löschungsanspruchs durch Andienungspflicht an das Landesarchiv[↑]\nDer Löschungsanspruch des ehemaligen Ministerpräsidenten ist durch die Anbietungspflicht gegenüber dem Landesarchiv beschränkt.\nUnzutreffend ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs die Auffassung, dass die streitgegenständlichen Daten als privat einzustufen seien und daher nur mit seinem Einvernehmen nach § 2 Abs. 3 LArchG angeboten werden dürften. Unter Hinweis auf die Gesetzgebungsmaterialien hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt, dass § 2 Abs. 3 LArchG Daten aus privater Hand meint. Darum handelt es sich hier gerade nicht.\nOhne Erfolg muss auch das Vorbringen bleiben, es handele sich bei den streitgegenständlichen Sicherungskopien nicht um Daten, die i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 LArchG der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Ministerpräsidenten als Stelle im Sinne von § 2 Abs. 1 LArchG gedient hätten, da sie lediglich aus datenverarbeitungstechnischen Gründen zur Sicherstellung des Betriebs der Datenverarbeitungsanlage im Staatsministerium gespeichert worden seien. Für die behauptete Konkordanz zwischen den datenschutzrechtlichen Prinzipien des Erforderlichkeits- und des Zweckbindungsgrundsatzes und der Frage, welche Unterlagen als potentielles Archivgut überhaupt dem Landesarchiv anzubieten sind, ist nichts ersichtlich. § 3 Abs. 1 Satz 1 LArchG knüpft lediglich daran an, dass Unterlagen bei Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen des Landes entstanden sind und dort vorhanden sind und von diesen nicht mehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden. Nach der eindeutigen Regelung des § 23 Abs. 3 LDSG sind auch Daten, deren Speicherung unzulässig war – z.B. da von vornherein keine Erforderlichkeit für die Speicherung gegeben war – dem Landesarchiv anzubieten. Der datenschutzrechtliche Erforderlichkeitsgrundsatz ist für die Anbietungspflicht gegenüber dem Landesarchiv unerheblich.\nUnbegründet macht der Ex-Ministerpräsident geltend, aus § 5 Abs. 3 Satz 2 LArchG folge, dass der Löschungsanspruch des Betroffenen erst dann ausgeschlossen sei, wenn sich erst im Nachhinein, also nach der Übergabe der Daten zur Archivierung herausstelle, dass die weitere Speicherung datenschutzrechtlich unzulässig sei. § 5 Abs. 3 Satz 2 LArchG regelt, dass Löschungsansprüche bei Archivgut ausgeschlossen sind. Für einen Umkehrschluss, dass vor Anbieten gegenüber dem Landesarchiv sich Löschungsansprüche gegenüber dem Archivrecht durchsetzten, fehlen Gründe.\nSchließlich ist auch keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung des ehemaligen Ministerpräsidenten gegeben. Die schlichte Behauptung, § 23 Abs. 3 LDSG in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Satz 2 LArchG sei keine ausreichende gesetzliche Grundlage für einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, ist nicht nachzuvollziehen. Warum den vom Ex-Ministerpräsidenten angesprochenen Bestimmtheitsanforderungen nicht genügt sein soll, erschließt sich nicht. Die sich aus der gesetzlichen Regelung ergebenden Rechtsfolgen sind klar und eindeutig. Wie das Verwaltungsgericht ausführlich dargelegt hat, bestehen zudem zahlreiche Schutzvorkehrungen zugunsten der etwaig in ihren Grundrechten Betroffenen.\nErfolglos bleibt schließlich der Einwand des ehemaligen Ministerpräsidenten, nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts müssten alle bei der Landesverwaltung anfallenden E‑Mails dem Landesarchiv angeboten werden und dies könne nicht richtig sein. § 3 Abs. 1 Satz 1 LArchG sieht für die Behörden, Gerichte und sonstigen Stellen des Landes eine unbeschränkte Anbietungspflicht für alle Unterlagen vor. Unterlagen in diesem Sinne sind gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 LArchG insbesondere Schriftstücke, Karteien, Karten, Pläne, Bild, Film- und Tonmaterialien sowie sonstige Informationsträger und maschinenlesbar auf diesen gespeicherte Informationen und Programme; dazu gehören mithin auch E‑Mails. Eine § 2 Abs. 6 BArchG vergleichbare Norm – nach der Unterlagen, die nach Auffassung der anbietungspflichtigen Stellen und des zuständigen Archivs von offensichtlich geringer Bedeutung sind, nicht angeboten werden müssen – gibt es in Baden-Württemberg nicht. Einschränkungen können allerdings gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 LArchG gerade im Hinblick auf maschinenlesbare Informationen zwischen dem Landesarchiv und der anbietenden Stelle getroffen werden.\nVerwaltungsgerichtshof Baden ‑Württemberg, Urteil vom 30. Juli 2014 – 1 S 1352/13\nFacebook – und das Bundeskartellamt\nDer Streit um die Facebook-Nutzerdaten – erneut vor dem Bundesgerichtshof\nVorratsdatenspeicherung – und die EU-Datenschutzrichtlinie\nDer Facebook-„Gefällt mir“-Button auf Websites\nFacebook und das Bundeskartellamt – oder: Datenschutz ist kein Wettbewerbsrecht\nDie Facebook-Fanpage – und der Datenschutz\nDeutsche Vorratsdatenspeicherung – und das EU-Datenschutzrecht\nCookies – aber nur mit Einwilligung\nInternetlupe in Rubriken\nInternetlupe nach Marken\nAbmahnkosten Abmahnung Achtung des Privatlebens Amazon Aufwendungsersatz Bewertungen Bewertungsportal Bildveröffentlichung Bundeskartellamt Datenschutz Domain Einwilligung Facebook Gegenstandswert Google Homepage Immaterieller Schaden Influencer Internet Internet-Domain Internethandel Internetportal Internetshop Kartellrecht Online-Handel Online-Werbung Open-Source-Software PayPal Persönlichkeitsrecht Pfändung Pressearchiv Presseberichte Raubkopien Recht auf Vergessenwerden Rechtsanwaltsvergütung Schmerzensgeld Soziales Netzwerk Steuerschuldverhältnis Suchmaschine Tabakhersteller Tabakwerbung Urheberrechtsverletzung Werbung Youtube Zwangsvollstreckung\nDer Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers\nZahlungsentgelt für Sofortüberweisung und PayPal\nKein „fliegender Gerichtsstand“ bei Wettbewerbsverstößen im Internet\nComputern, Notebooks und Programmen – und die Abschreibung\nDie Informationspflichten der Internethändler über Herstellergarantien\nAnmeldung bei eBay und eBay-Kleinanzeigen – unter falschen Namen\nSonntagsarbeit im Online-Handel\nClickbait mit Promi-Bildern\nInternetlupe – Rubriken


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Bundesliga Saison 2018/19 um 13:33 Uhr Die Sommerpause ließ sich in diesem Jahr ziemlich gut ertragen, weiterlesen kicktipp bonusfragen tipps quot;n und Vorschau 2. Mit dabei der Hamburger SV, bundesliga.\nsieg BvB ODER Unentschieden: 1.22 die Top-quot; bei www. Tipico, für diese Sportwette halten Interwetten, tipico.com X2, bet-at-home und Bet365 immerhin auch noch gute 2-fache quot;n bereit; tipico livewetten ecken hier der quot;nvergleich für die Wettart doppelte Chance : 1X,zahlungen bei Tipico haben wir bisher keine Beschwerden gehört und können aus eigener Erfahrung bestätigen, über. Livewetten können sogar über die neue Mobile App direkt vom Handy aus abgegeben werden. Dass diese schnell tipico livewetten ecken und reibungslos durchgeführt werden.um 18:35 Uhr alle quot;n können sich tipico livewetten ecken jederzeit verändern, keine Gewähr. Bietet dieser Top-Bookie quot;n darauf an, daß. 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880 gebarucht oder 865 refurbished kaufen - Roomba 800-Series - Roboter-Forum.com\n880 gebarucht oder 865 refurbished kaufen\nHallo, ich muss wegen den Hundehaaren jetzt einen Robotersauger kaufen. Will aber nicht mehr als 350€ ausgeben. Ich könnte nun einen 880er von 2014 der angeblich kaum benutzt wurde kaufen oder das Angebot von Dealclub den 865 mit Gewährleistung für 333,- kaufen. Ich tendiere dazu mir den 880er anzuschauen und wenn alles zusagt , den zu nehmen. Wie sind denn die Erfahrungen mit den B-Ware Geräten? Stefan\nDu bedenkst das beides Chaos Sauger sind und je nach Größe der Fläche diese nicht komplett schaffen.\nund der 865 ist glaub der kleinste der Serie ist.\ndu kannst auch in der Kaufberatung eine Anfrage machen welche für deine Situation die beste wäre und dann überlegen ob sparen oder kaufen\nDer Anbieter Robopolis ist vertrauenswürdig auch was B-Ware angeht.\nzu einem anderen kann ich natürlich auch nichts sagen\nHi, ja Chaos Sauger passt bei uns perfekt. Sind auch auf dieser Etage nur ca 55m². Massivholzdielen. Denke das ist OK. Die größeren Sauger sind mir einfach zu teuer. Und wenn es nix wird verkaufe ich ihn wieder, der Markt wird ja immer größer, gerade mit Markengeräten. Stefan\nokay dann würde ich wahrscheinlich eher zum neu Gerät greifen.\nWegen der Garantie und dem preis.\nWeis jetzt aber nicht den genauen unterscheid der Modelle.\nAlternative wäre ein Neato D85 das ist mit der billigste Angebot ca 400€ mit Strukturierten Bahnen und hat auch eine Bürste für Haare.\nWill aber nicht mehr als 350€ ausgeben.\nSorry , ich poste jetzt in der Roomba Sektion. Wenn einer seinen Staubsaugerroboter gebraucht abgibt, dann bestimmt nicht weil er damit TOP zufrieden war. Einen I Robot unter der 900er Serie, ist ein sogenannter Chaossauger. Das hat nichts mit seiner Qualität zu schaffen, eher mit seiner Qualifikation eines Sau Grotten schlechten Navigationssystem. Random Sauger schaffen einen Raum...im Chaosprinzip (das heißt kreuz und quer) und danach hört es auf. Damit wirst du mit Sicherheit nicht glücklich.\nFür 270.-€ bekommst du einen Xiaomi, als Neuware, der schafft deine ganze Wohnung und zwar TOP!!\nGarantieprobleme gibt es bei dem Sauger auch, einfach hier mal bei der Xiaomi Fraktion nachschauen.\nHi, ja den Chinesen habe ich auch schon im Auge gehabt...Das ist meiner Holden aber nichts. Hatte mich nun schon auf einen Irobot eingeschossen und die 900er Serie ist mir einfach zu teuer. Stefan\nQuote from Rolleiflex\nRandom Sauger schaffen einen Raum...im Chaosprinzip (das heißt kreuz und quer) und danach hört es auf. Damit wirst du mit Sicherheit nicht glücklich.\nZum Glück weiß unser 772e nichts davon und macht bei uns 4 Räume sauber (geschätzt 60m2), ab und an macht er den einen etwas weniger gründlich und dafür einen anderen etwas mehr, auf die Woche gerechnet ist das aber alles Tippitoppi\nMir geht es ja hauptsächlich um die schwarzen Labradorhaare und das macht er wohl recht gut wenn man die Hundehalter so hört.\nein Chaos Sauger muss/soll jeden Tag fahren, ab einer bestimmten größe um überhaupt ansatzweise sicher zu stellen alles zu erwischen.\nWenn jemand das nicht stört, spricht ja erst mal nichts dagegen.\ndie Extractoren (Walzen) der 800/900 Serie sind wohl zur Zeit das beste am markt für lange Haare\nHi, also ich bin immer noch am überlegen. Der 865 hat ja schon den Xlite Akku und soll mit 58db auch einiges leiser sein. Kann das jemand bestätigen ? Der Akku ist ja dann bei dem Vorführgerät neuer und ich denke auf die Fernbedienung und die virtuellen Wände die bei dem 880er dabei sind könnte ich verzichten. Oder ist das mit der Fernbedienung ein musthave? Stefan\nich hab noch nie eine Vermisst.\nVW kann man nachkaufen wenn man eine braucht.\nMein 650 ist jetzt fast 4 jahre und Saugt immer noch so lang wie am Anfang.\nHi, habe jetzt den gebrauchten 880 gekauft. Läuft und saugt. Schafft auch Akkutechnisch das ganze EG ( ca60 m²). Hund ist misstrauisch aber nicht so eingeschüchtert wie beim normalen Sauger. Stefan


Verbot des Kapitalbezugs für Unternehmensgründung geplant – STARTUPS.CH ist dagegen! | STARTUPS.CH - clever gründen\n« Zurück Verbot des Kapitalbezugs für Unternehmensgründung geplant – STARTUPS.CH ist dagegen!\nDer Bundesrat stellte in Bern verschiedene Massnahmen vor, um das System der Sozialversicherung zu optimieren. Der Kapitalbezug für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit aus der zweiten Säule soll untersagt werden. Diese Massnahme wäre eine empfindliche Einschränkung für Unternehmensgründer.\nBundesrat Alain Berset will das System der Sozialversicherung in der Schweiz optimieren, wie er an einer Pressekonferenz in Bern ankündete. Dabei soll insbesondere das Kostenwachstum in den Ergänzungsleistungen (EL) reduziert werden. Die EL werden bei Bedarf zusätzlich zu AHV und IV ausgerichtet. Die Vernehmlassung für diese geplante Reform ist seit Mittwoch 23. November geöffnet und dauert bis im März 2016.\nDie Reform sieht verschiedene Massnahmen zur Optimierung vor. Eine erste Massnahme ist die Einschränkung des heute zulässigen Kapitalbezugs aus der obligatorischen zweiten Säule. Dazu existieren zwei Varianten: Die erste erlaubt nur noch Rentenzahlungen – ein Kapitalbezug wäre komplett verboten. Die zweite Variante sieht vor, dass höchstens die Hälfte des privaten Guthabens in Kapitalform bezogen werden kann.\nFür den Kapitalbezug zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit sieht der Bundesrat ein radikales Verbot vor. Es bestehe ein zu grosses Risiko, dass der Schritt in die Selbständigkeit nicht wie geplant laufe und dadurch das Vorsorgekapital verloren gehe. Die Kosten für das eingegangene Risiko des Jungunternehmers würden so auf die Allgemeinheit überwälzt, wenn wegen des Verlusts des Vorsorgekapitals, Ergänzungsleistungen bezogen werden müssten. Der Erwerb von Wohneigentum mit dem Kapital aus der zweiten Säule soll weiterhin möglich sein.\nDie NZZ vom 16.11.2015 berichtet, dass der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) Massnahmen unterstützen will, die zur Eindämmung des Missbrauchs beim Kapitalbezug beitragen. Dem Verbot des Kapitalbezugs für eine Unternehmensgründung steht der SAV kritisch gegenüber. Die Risiken sollten den „gesamtwirtschaftlichen Chancen und Vorteilen einer Firmengründung gegenübergestellt werden“. Laut NZZ vom 25.11.2015 hat ein Verbot des Kapitalbezugs nur geringe finanzielle Auswirkungen. Die Kosten für Bund und Kantone würden lediglich um 38 Millionen Franken reduziert.\nMichele Blasucci vom Online-Gründerportal STARTUPS.CH sieht im Verbot des Kapitalbezugs ebenfalls eine empfindliche Einschränkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz: „Es ist meines Erachtens falsch, dass man Neugründern die Möglichkeit des Pensionskassenbezuges nimmt. Oftmals ist der Bezug der Pensionskasse die einzige Möglichkeit, um überhaupt das Geschäfts starten zu können. Die Tatsache, dass gewisse Gründer scheitern und womöglich Zusatzleistungen des Bundes benötigen steht in keinem Verhältnis zu denjenigen Unternehmern, die ein Geschäft aufbauen, Arbeitsplätze schaffen und dadurch Mehreinnahmen für den Staat schaffen.\nDie Streichung dieser Finanzierungsmöglichkeit führt zu einer Einengung der Wirtschaftsfreiheit und somit zu einer (unnötigen) Beraubung der Freiheitsrechte des Bürgers.“\n» Beitrag 10vor10 zur Einschränkung des Kapitalbezugs aus der zweiten Säule vom 25.11.2015.


Neue Erkrankung - wieder Krankengeld? (Krankenkasse, Diagnose, Arbeit)\ndie Krankengeld-Höchstdauer bezieht sich auf die Erkrankungen mit der gleichen Krankheitsursache.\nWichtig ist aber, dass die bisherige Krankheit keine Arbeitsunfähigkeit mehr verursacht. Dies wird die Krankenkasse wahrscheinlich genauer untersuchen. Dies gilt besonders, wenn die neue Beachäftigung nur kurze Zeit ausgeübt wurde.\nIch weiß nur, dass bei der ununterbrochenen Krankengeldzahlung der Wechsel der Diagnose (Krankheit) unwichtig ist.\nFrage bei einer Krankenkasse nach oder einem Anwalt für Sozialrecht.\nDas sollte doch alles gesetzlich geregelt sein.\nDiese Antwort hilft mir leider nicht weiter. Ich habe schon recherchiert und keine Antwort auf meine Frage erhalten, nur zu anderen Fällen die nicht mit diesem übereinstimmen. Das es gesetzlich geregelt ist, ist mir bewusst. Dennoch erhoffe ich mir hier eine Antwort, die mir hilft - sonst würde ich hier nicht Fragen.\nDerGast 28.02.2021, 21:05\nAber hier geht es um Fragen zur Gesundheit, nicht zu Gesetzen. Leider kann dir deswegen hier nicht geholfen werden.\nDas würde ich nicht unbedingt sagen. Nur weil du mir nicht helfen kannst, betrifft das nicht die Community. Hier gibt es genug Fragen, die die Gesundheit betreffen und mit Rechten und Gesetzen einhergehen. Schönen Abend noch!\nDerGast 28.02.2021, 21:07\nAber genau deine Frage betrifft die Gesundheit nicht.\nDoch, schließlich geht es hierbei auch um eine / mehrere Erkrankungen. Auf dieser Seite werden nicht nur Fragen zu eingewachsenen Zehennägel beantwortet sondern auch Dinge, die die Gesundheit betreffen und das Gesundheitssystem in Deutschland betreffen. Das solltest du als 8-jähriges Mitglied wissen. Ich habe mich vorher informiert und mehrere Fragen zu solchen Themen erhalten - auf die geantwortet wurde. Dennoch wünsche ich einen schönen Abend und hoffe nun auf Nutzer, die mir wirklich helfen können :)\nWinherby 01.03.2021, 01:48\nDer @ Gast hat aber Recht, hier soll es lediglich um konkrete Gesundheitsfragen gehen, aber nicht um Fragen zu rechtlichen Konsequenzen, die durch irgendwelche Erkrankungen entstehen.\nTrotzdem findet sich hier ab und an eine gute Antwort dazu, so wie heute z. B. hier die von RHWWW\nDerGast 01.03.2021, 06:33\nWieso ist die gut? Genau das habe ich sogar geschrieben. Es ist gesetzlich geregelt.


Was ist die Kreisfeuerwehr?\nDie gemeindlichen Feuerwehren in einem Landkreis sowie die vom Landkreis unterhaltenen Feuerwehrtechnischen Zentralen bilden die Kreisfeuerwehr. Doch was heisst das?\nErst einmal, dass durch die Kreisfeuerwehr die Einsätze durchgeführt werden, die von der gemeindlichen Feuerwehr nicht zu bewältigen sind. So schreibt es das Brandschutzgesetz vor. Weiterhin stellt die Kreisfeuerwehr mindestens eine sogenannte Kreisfeuerwehrbereitschaft auf.\nKreisfeuerwehrbereitschaften sind Einheiten, die dem übergemeindlichen und überörtlichen Einsatz dienen. Sie haben somit die Aufgabe, Gefahren und Schadensereignisse, mit Mitteln und Einrichtungen für den gemeindlichen Brandschutz und für die Hilfeleistung gezielt und umfassend zu bekämpfen. Hierbei ist es unwesentlich, ob es sich um einen Großeinsatz der Feuerwehren, um einen Einsatz von Spezialgeräten oder um die Bekämpfung einer Katastrophe handelt.\nKreisfeuerwehrbereitschaften bestehen aus mehren Einsatzzügen, die einzeln in den Einsatz gehen können, oder auch geschlossen in einem Verband von mehreren Fachzügen arbeiten können. Hierzu unterhält die Kreisfeuerwehr Goslar 3 Führungsgruppen zur Führung der Einsatzkräfte.\nDie Kreisfeuerwehrbereitschaft Goslar, die heute aus 3 Führungseinheiten (Führungsgruppen) und 12 spezialisierten Fachzügen besteht, ist in den letzten Jahren bei folgenden Einsätzen eingesetzt worden:\nHochwasserkatastrophe Elbe August 2002: Hier wurde in der Nähe von Dessau das Gartenreich Wörlitz geschützt. Deichsicherung und Pumpen von Wasser waren die Hauptaufgaben der Einsatzkräfte, die gut eine Woche in Vockerode stationiert waren.\nKatastrophenalarm Hildesheim am 1. Okitober 2007: Die Innerste war massiv über die Ufer getreten und hat Teile des Landkreises Hildesheim unter Wasser gesetzt. Drei Wasserförderzüge waren in der Nähe von Bad Salzdetfurth eingesetzt. Der Einsatz dauerte einen Tag\nHochwasserkatastrophe Elbe im Juni 2013: Aufgrund von massiven Regenfällen war u.a. wieder einmal die Elbe über den gesamten Lauf über die Ufer getreten. Dieses Mal waren die Einsatzkräfte der Kreisfeuerwehr im Bereich Magdeburg eingesetzt. Eine Woche sorgten die Einsatzkräfte, die nach 36 Stunden durch frische Feuerwehrleute abgelöst worden sind, für den Nachschub an Sandsäcken, die zur Absicherung von Deichen und zum Hochwasserschutz von Gebäuden eingesetzt wurden\nDie Kreisfeuerwehr ist ein weiterer Beitrag ehrenamtlicher Einsatzkräfte zum Schutz der Bevölkerung, auch ausserhalb der eigenen Kreisgrenze.


Anderer Platz für Asylheim? | Sächsische.de\nAnderer Platz für Asylheim?\nEigentlich soll die Unterkunft am Schützenplatz entstehen. Doch nun bringt die Stadt Bautzen eine Alternative ins Spiel.\nBautzen hat einen möglichen Standort für ein Asylbewerberheim mehr. Die Stadt hat dem Landkreis ein Angebot zugearbeitet, wo das Flüchtlingsheim auch gebaut werden könnte. Bautzens Sozialbürgermeister Michael Böhmer (CDU) nennt den Vorschlag „vielversprechend“. Bisher prüft das Landratsamt, ob ein neues Flüchtlingsheim im ehemaligen Internat auf dem Schützenplatz eingerichtet werden kann. Der Landkreis ist für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Weil die Zahl der Asylbewerber zunimmt, will er nun neue Heime in Hoyerswerda und Bautzen einrichten. Doch der Standort in der Kreisstadt steht offiziell noch nicht fest. Die Stadt hatte die Idee, das Asylbewerberheim auf dem Schützenplatz einzurichten, immer „problematisch“ genannt.\nNun hat sie einen weiteren Gegenvorschlag gemacht. Das Landratsamt bestätigt das. Amtssprecher Gernot Schweitzer sagt allerdings, dass das Angebot unter der Maßgabe absoluter Diskretion unterbreitet wurde. Der Eigentümer des Gebäudes oder Grundstücks will nicht, dass der Standort vor Abschluss der Prüfung bekannt wird, sagt auch die Stadt. Sie hatte dem Landkreis schon vor mehreren Monaten erste Alternativvorschläge gemacht. Darunter war zum Beispiel die Villa in der Neustadt, in der zurzeit vorübergehend das Steinhaus untergebracht ist. Auch die Kaserne an der Paul-Neck-Straße, die bei einem Brand bereits das Dach verloren hat, war dabei. Der Landkreis hat die Vorschläge geprüft. Und sich zuletzt intensiver mit drei Alternativen auseinandergesetzt. Aber auch diese Ideen kommen eher mittelfristig infrage, sagt Sprecher Gernot Schweitzer. Den neuen Vorschlag der Stadt will man prüfen. Das war bisher urlaubsbedingt noch nicht möglich. (SZ/pre)


Das „Popstars“-Leben ist ein Ponyhof | TV Spielfilm Blog |\nvon Kai Rehländer • 18. August 2015 • Meinung • Kommentare (0) • 1964\nEine Kindersendung im Abendprogramm: Die RTL2-Castingsshow „Popstars“ überrascht durch Nettigkeit\nKaum ein TV-Format erfüllte den in den jeweiligen Titeln postulierten Anspruch weniger als die gemeine Castingshow. Haargenau keiner der „DSDS“-Kandidaten konnte auch nur annähernd den Superstar-Status erreichen und auch bei den so genannten „Popstars“ mag man sich gerade mal an zwei Girlgroups erinnern, (nämlich die „No Angels“ und „Monrose“), die etwas nachhaltigen Erfolg als den jeweiligen Sendungshit hatten und deren Ex-Mitglieder nicht als Kakerlakenfutter bei „Promi“-Vorführformaten verheizt wurden.\nBei „Popstars“, schien es, hatten die Verantwortlichen von ProSieben ein Einsehen und zogen nach dem 10. Durchgang im Jahr 2012 vorerst den Stecker, nachdem der Hit der neuentstandenen „Popstars“-Band „Melouria“ nur Hitparadenplatz 37 erreichte und nachdem die Staffel wegen mieser TV-Quoten um eine Woche verkürzt werden musste. Das ewig gleiche Spielchen zog nicht mehr, bei dem undisziplinierte aber voll talentierte Kandidaten ihr „irres Potential“ bei der Audition andeuteten, um in der weiteren Staffel von Vortänzer Detlef „Diiieehhhh“ Soost erst gebrochen zu werden und dann als neuer disziplinierter, geläuterter „Popstars“-Mensch sich ins kreischig ausstaffierte Kollektiv der Sangesgruppe einzureihen.\nAber seit gestern ist wieder ein Format mit dem Titel „Popstars“ auf Sendung, bei der wiederum eine Girlgroup gesucht werden soll und zwar bei RTL2, wo auch die ersten beiden Staffeln des aus Neuseeland importierten Formats liefen. Das Motto heißt neue „Ganz neue Töne“ und soll andeuten, dass die Kandidatinnen ernst genommen werden. Als Jury fungieren Stefanie Heinzmann, die Sängerin Miss Platnum und eine Tänzerin namens Bella Garcia.\nStefanie Heinzmann war bekanntlich Siegerin der „DSDS“-Verarsche „Stefan sucht den Superstar, der singen soll, was er möchte, und gerne auch bei RTL auftreten darf!“, die 2007 im Rahmen von TV TOTAL auf ProSieben lief, nachdem ein Ex-RTL-DSDS-Teilnehmer nicht in der Raab-Show auftreten durfte. Damals wurde neben der Soulröhre das untussihafte Auftreten der stark gepiercten Schweizern gelobt. Miss Platnum ist bekannt durch ihre Zusammenarbeit mit HipHopper Marteria und trägt auch in der Sendung die Haare blau.\nAnders als in der ersten Staffel von „Popstars“, in der im Jahr 2000 weitgehend unbekannte Talentscouts der Plattenindustrie die Jury bildeten und nach den tatsächlichen Kriterien ihres Business die Kandidaten beurteilten, mussten in dieser Staffel wieder Promis ran, was aber nicht schlimm war. Denn so nette Juroren wie in dieser Staffel „Popstars“ gibt es ansonsten nur bei Castingsendung „Dein Song“ auf Kika. Stefanie Heinzmann entschuldigte sich etwa für eine Bemerkung, dass eine Kandidatin offensichtlich wenig Sport treibe. „Hat sich das so angehört, als ob ich etwas über ihre Figur gesagt habe. Das wollte ich nicht. Ich wollte nur sagen, dass ihr die Körperspannung fehle“, entschuldigte sich die Jurorin in die Kamera.\nKeine scharfrichterlichen Kommentare, keine sonstige Häme oder Zurechtweisungen oder grobes Herumgemoser – noch nie war ein Castingformat so zahm. Auch die üblichen triefenden Human-Touchgeschichten von unglücklicher Kindheit, dem grausam verschiedenen Haushamster oder ähnlichen boulevardesken Einspielern, mit denen Castingshows gemeinhin gestreckt werden, fehlten vollends. Man könnte sagen, dass das neue Konzept bei der Premiere etwas langweilig war. Aber die Zielgruppe sind offensichtlich 10- bis 16-jährigen Mädchen und da darf das „Popstars“-Leben ruhig ein Ponyhof sein.\nCastingshow Popstars TV-Kritik\nTrash-TV: Die Nick und die „Leberwurstpelle“ Nächster Beitrag:\nWenig Ultra – Viel Blabla


TV program from 9. May 23:00 - search.ch\nVor den bevorstehenden Grossanlässen haben die Verantwortlichen von Swiss Olympic und dem Schweizer Fussballverband eine klare Forderung: Ihre Athletinnen und Athleten sollen rechtzeitig die Möglichkeit bekommen für die paneuropäische Fussball-Europameisterschaft und die Olympischen Spiele in Tokio geimpft zu sein. Möglich macht dies eine Änderung der Impfstrategie. Die Fans sorgen für Stimmung und treiben ihre Mannschaft an. Sie versammeln sich derzeit trotz Corona-Einschränkungen vor den Schweizer Stadien. Doch solch grosse Fanaufläufe sind derzeit verboten. Manche Vereine und Behörden tolerieren es trotzdem und rufen indirekt sogar dazu auf. Die Schweizer Mountainbikerinnen und Mountainbiker starten im deutschen Albstadt in die Olympiasaison. Nino Schurter, Jolanda Neff & Co.wollen nach der letztjährigen Kurzsaison endlich wieder in den Rennmodus kommen.\nEin Wellness-Hotel in den Schweizer Alpen ist das Feriendomizil einiger erfolgreicher, aber grundverschiedener Kunstschaffender, die sich von ihrem Aufenthalt Ruhe, Entspannung und Inspiration erwarten: Fred Ballinger (Michael Caine), ein berühmter Komponist und Dirigent, und sein alter Freund, der Filmregisseur Mick Boyle (Harvey Keitel), haben beide den Herbst des Lebens erreicht. Der Schauspieler Jimmy Tree (Paul Dano) dagegen ist ein exzentrisches Jungtalent, das mit den Anforderungen seines Berufes hadert. In der idyllischen Zurückgezogenheit erreicht Fred das Angebot aus dem Buckingham Palast, auf persönlichen Wunsch der Queen noch einmal sein bekanntestes Stück 'Simple Song #3' aufzuführen. Sehr zum Leidwesen seiner Tochter und Managerin Lena (Rachel Weisz), lehnt Fred jedoch einen weiteren öffentlichen Auftritt kategorisch ab. Derweil steckt Mick über beide Ohren in den Vorbereitungen für seinen letzten Film, einem persönlichen 'Vermächtnis', wird jedoch von seiner langjährigen Muse, der Schauspiel-Diva Brenda Morel (Jane Fonda), hingehalten. Bald stellt sich die Frage: Wie stellen sich die beiden Männer ihren Lebensabend vor? Bereits mit 'La Grande Bellezza – Die grosse Schönheit', 2013 ausgezeichnet mit dem Oscar als Bester fremdsprachiger Film und dem Europäischen Filmpreis, bewies der italienische Regisseur Paolo Sorrentino sein Gespür für bildstarkes Arthouse-Kino. In 'Ewige Jugend', einer mit melancholischem und surrealem Humor durchzogenen Studie über das Altwerden, bringt er mit Michael Caine und Harvey Keitel sowie Jane Fonda in einer Gastrolle echte Kino-Legenden an den Start. Zu Recht gab es beim Europäischen Filmpreis 2015 gleich drei wichtige Auszeichnungen: als Bester Film, für die Beste Regie und für Michael Caine als Besten Darsteller.\nMichael Caine, Harvey Keitel, Rachel Weisz, Paul Dano, Jane Fonda, Roly Serrano, Alex MacQueen\n01:15Huss – Verbrechen am Fjord\nWährend der Nachtschicht kommt Kati mit einem Fall von häuslicher Gewalt in Berührung. Ulf verprügelt seine Frau brutal. Die Beweislage, um Ulf zu verhaften, reicht leider nicht aus. Seine Frau Jenny will aus Angst vor ihm nicht aussagen. Kati ist von der Ungerechtigkeit tief erschüttert. Deshalb verschleppen die Polizist*innen den Übeltäter und verprügeln ihn an einem See. Als Ulf später tot aufgefunden wird, spitzt sich die Lage zu. Eigentlich haben die Polizist*innen Ulf lebend am See zurückgelassen. Als er am nächsten Morgen tot aufgefunden wird, ist die Truppe überrascht. Wer hat ihn getötet? Darius bittet Kati erneut zum Ermittlerteam. Das möchte sie eigentlich nicht, aber Johan, der sich inzwischen ein bisschen in Kati verliebt hat, bestärkt sie, das Angebot anzunehmen. Bei einem gemeinsamen Essen kommt es zum Kuss zwischen Kati und Darius. Johan beobachtet die beiden. Die romantische Beziehung zwischen Kati und Darius nimmt ein jähes Ende, als er erfährt, dass der ermordete Ulf zuvor von Katis Kolleg*innen misshandelt wurde. Das ändert alles. Es erhärtet sich der Verdacht, dass Johan womöglich der Täter ist, und die Suche nach dem Mörder von Ulf dreht eine weitere Runde.\n02:45Starsky und Hutch\nAuf einen Zeugen der Staatsanwaltschaft wird geschossen, als er an einen sicheren Platz verlegt werden soll. Captain Dobey vermutet, dass es bei der Polizei eine undichte Stelle gibt. Der Zeuge will nur aussagen, wenn seine in San Francisco lebende Tochter nach Bay City kommt. Starsky und Hutch fliegen nach San Francisco, um die Frau abzuholen. Aber sie geraten in einen Hinterhalt und müssen mit dem Auto zurückfahren.\nPaul Michael Glaser, David Soul, Kathleen Miller, Bernie Hamilton, Ben Marino, Jeff Corey, Antonio Fargas\n02:00Der Bulle von Tölz\n02:10CSI: NY Ep. 11\n02:55CSI: NY Ep. 12\n01:20Medical Detectives – Geheimnisse der Gerichtsmedizin Ep. 124\n02:00Medical Detectives – Geheimnisse der Gerichtsmedizin Ep. 90\n02:50Medical Detectives – Geheimnisse der Gerichtsmedizin Ep. 55\n01:15X-Men: Dark Phoenix\n02:00Abenteuer Leben Spezial\n01:25T-34 – Das Duell


Neues Volksblatt: "Wegweiser" von Harald GRUBER | Neues Volksblatt, 17.06.2016\nOTS0216, 17. Juni 2016, 22:00\nNeues Volksblatt: "Wegweiser" von Harald GRUBER\nAusgabe vom 18. Juni 2016\nLinz (OTS) - Die Wegweiser für die Flüchtlingspolitik in OÖ sind mit Mehrheitsbeschluss im Landtag neu gesetzt. Das Bundesland will mit gesenkter Mindestsicherung und Jobbonus den Einstieg in den Arbeitsmarkt forcieren, nach Ablauf des (verlängerten) Wohnrechts in Flüchtlingsquartieren die Bildung von Wohngemeinschaften anregen und ganz generell den weiteren Zustrom von Migranten eindämmen.\nAn diesen mit demokratischer Mehrheit eingeschlagenen Wegweisern sollte sich daher in den kommenden Monaten die politische Arbeit orientieren — gerade auch im von der SPÖ besetzten Sozialressort und im von den Grünen besetzten Integrationsressort. Das Gebot der Stunde lautet: Agieren statt Agitieren!\nHeißt im Konkreten: es müssen für die sukzessive auf den Arbeitsmarkt kommenden Asylberechtigten endlich ernstzunehmende Qualifikations-und Qualifizierungsprofile vorgelegt werden. Es müssen unter Einbindung der 350 Bürgermeister von Quartiers-Gemeinden Möglichkeiten für den Weiterverbleib der Flüchtlinge in den dezentralen Kommunen ausgelotet werden. Und es braucht — spätestens ab Erreichung der Obergrenze — Konsequenz der Bundesbehörden an den Grenzen und der Bundespolitiker in Brüssel.\nInsofern ist in OÖ an die mit zentralen Flüchtlingsagenden beauftragten Politiker von SPÖ und Grünen zu appellieren, nicht an den Wegweisern zu rütteln, sondern den Wegweisern zu folgen.


Männlichkeit – Clements Verkehrsnachrichten\n5. November 2012 von Ulrich Clement\nVor dem Wiener Leopold-Museum lädt ein überlebensgroßer nackter Mann, Mr. Big, zur Ausstellung „Nackte Männer“ ein. Nachdem ein paar Leute sich aufgeregt haben – vorwiegend muslimische und streng katholische Menschen – und einige Sprayer auf den Plakaten den Genitalbereich geschwärzt haben, betont die schreibende und interviewte Mehrheit mit viel Nachdruck, wie normal das doch sei. … weiterlesenNackte Männer\nKategorien AllgemeinSchlagwörter Männlichkeit4 Kommentare\n30. September 2012 von Ulrich Clement\nDer „Spiegel“ berichtet letzte Woche eine britische Studie der University of York, wonach die Partnerwahlkriterien umso weniger nach dem Steinzeit-Schema (attraktive junge Frau sucht ressourcenreichen Mann und umgekehrt) funktionieren, je weiter in einer Gesellschaft die Gleichstellung der Geschlechter vorangekommen ist. Soweit nicht überraschend, aber gut dass, man es auch empirisch belegt hat. Der Schweizer „Tages-Anzeiger“ … weiterlesenMänner und Trends\nKategorien AllgemeinSchlagwörter Männlichkeit3 Kommentare\n16. August 2012 von Ulrich Clement\nAuf eine interessante männliche Gegenfigur zum Womanizer (siehe den Blog vom 9. Mai 2012) hat mich Angelika Beck (sie unterrichtet an einer hessischen Gesamtschule) hingewiesen: den Schuft. Mit 16-20Jährigen hat sie sich im Deutsch-Unterricht mit dem Schuft beschäftigt. Der ist keine bedeutungslose Figur, wenn man sich etwa den Graf F…aus der Marquise von O von … weiterlesenDer Schuft\nKategorien AllgemeinSchlagwörter Männlichkeit, Paardynamik13 Kommentare


Justiz - 30.000 Euro Entschädigung für Hanebuth? – NP - Neue Presse\nMeine Stadt 30.000 Euro Entschädigung für Hanebuth?\nHannover Meine Stadt 30.000 Euro Entschädigung für Hanebuth?\nSeit seiner Festnahme 2013 sitzt Frank Hanebuth in Spanien in U-Haft.\n"Wir werden darüber in den kommenden Wochen befinden", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, Heinz Döllel, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit bereitet die Kieler Staatsanwaltschaft eine entsprechende Entscheidung vor. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.\nBereits im Mai 2014 entschied das Amtsgericht Kiel daraufhin, dass Hanebuth einen Anspruch auf Entschädigung hat. Nach dpa-Informationen belaufen sich die Forderungen Hanebuths auf gut 30 000 Euro. Er sitzt seit 2013 in Spanien in Untersuchungshaft. dpa


Mainz, 20.Januar 2013\n4.45   Berlin PolitiX\nMainz (ots) - Es wird kalt in der neuen Folge von "Sport Xtreme" am 21. Februar 2013, 23.50 Uhr, in ZDFinfo: Moderatorin Jeannine Michaelsen und ihr Team besuchen den Buckelpisten-Europacup in Oberjoch. Die Buckelpiste gilt als Königsdisziplin im Freestyle-Ski - und genau das ist Thema der Sendung. Auch die Freeski-Disziplinen Slopestyle, Halfpipe und ...\nMainz (ots) - Woche 07/13 Mo.,11.02 Bitte Programmänderung beachten: 20.15 Benedikt XVI. - Der Papst und die Politik "Die Beatles - behind the scene" entfällt (Weiterer Ablauf ab 21.00 Uhr wie vorgesehen.) Bitte Programmänderungen beachten: 04.00 Weggefährten wider Willen - Papst Benedikt XVI. und Hans Küng hallo deutschland entfällt 04.30 Benedikt XVI. privat - Der Alltag des Papstes Ein wenig Hilfe für Haiti entfällt Di.,12.02 ...\n08.02.2013 – 14:46\nMainz (ots) - Woche 08/13 Sa.,16.02 Bitte Programmänderung beachten: 5.30 Das Rätsel von Tunguska "Hightech der Antike - Erfindungen zwischen Tiber und Tigris" entfällt 6.15 Kometen auf Erdkurs "Ursprung der Technik - Kriegsflotten der Antike" entfällt 7.00 Katastrophen der Erdgeschichte Asteroideneinschlag "Griechische Helden der Antike - Odysseus" ...