Klage abgewiesen: Ex-Manager müssen keinen Schadenersatz an Schaeffler zahlen | shz.de\n> Deutschland & Welt > Wirtschaft > Klage abgewiesen: Ex-Manager müssen keinen Schadenersatz an Schaeffler zahlen\nDas Verfahren hatte einen Streitwert von insgesamt 62,5 Millionen Euro. /Archiv\nDas Arbeitsgericht Würzburg hat eine Schadenersatzklage von Schaeffler gegen acht ehemalige Führungskräfte abgewiesen. Die Ansprüche seien verjährt oder verwirkt, hieß es vor der Kammer in Schweinfurt zur Begründung. Der fränkische Industriezulieferer aus Herzogenaurach hatte die Ex-Manager um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Jürgen Geißinger verklagt, weil sie verbotene Schmiergeldzahlungen veranlasst hätten, für die das Unternehmen jetzt Strafe zahlen müsse. Das Verfahren hatte einen Streitwert von insgesamt 62,5 Millionen Euro.\nKnapp 711 000 Euro sollen an Kontaktleute in der Türkei geflossen sein, um dem Wälzlagerspezialisten Aufträge zu sichern oder die Angebote der Konkurrenz auszuspähen. Die Richter werteten ein Gespräch des Schaeffler-Compliance-Beauftragten mit Finanzvorstand Klaus Rosenfeld im Oktober 2011 als Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen Kenntnis von diesen illegalen Zahlungen erhalten habe. Dennoch habe Schaeffler die Manager erst Anfang dieses Jahres, mehr als vier Jahre später, verklagt. Sämtliche Ansprüche des Unternehmens seien deshalb verjährt oder durch Untätigkeit verwirkt. Dennoch könnten einigen Managern strafrechtliche Konsequenzen drohen. Die Staatsanwaltschaft Würzburg führt ein Ermittlungsverfahren wegen der Schmiergelder. Im Verfahren um Schadenersatz hatte Geißinger bestritten, von den Zahlungen gewusst zu haben. Dies sei nicht glaubwürdig, stellte aber Richter Frank Bechtold am Mittwoch fest. Er bescheinigte Schaeffler «ein von Schmiergeldern und Bestechung geprägtes Geschäftsmodell in der Türkei» vor 2011. «Niemand kann sich dadurch entlasten, dass er bewusst die Augen verschließt.» Gegen das Urteil kann Schaeffler Berufung beim Landesarbeitsgericht Nürnberg einlegen.


Reinert Online-Shop - FAQ Kontakt\nInformationen zum Einkauf im Reinert Web-Shop\nFür Porto und Verpackung wird eine Versandkostenpauschale erhoben. Die Höhe der Versandkostenpauschale ist vom Gewicht und dem Wert der bestellten Waren abhängig:\nNon-Food-Artikel mit Gewicht bis 500 g, Höhe x Breite x Länge unter 5 cm x 25 cm x 35,3 cm und Warenwert bis 10 €: 2,50 €Alle Artikel mit Gewicht bis 20 kg, Höhe x Breite x Länge über 5 cm x 25 cm x 35,3 cm und Warenwert über 10 €: 5 €\nFür jede zusätzlichen 20 kg erhöht sich die Versandkostenpauschale um weitere 5,00 €.\nWer stellt die Lieferung zu?\nDie Auslieferung erfolgt abhängig von Lieferumfang und Warenwert entweder durch die Deutsche Post oder DHL.\nIhre Bestellung wird umgehend nach Zahlungseingang bearbeitet und im Normalfall innerhalb von einem Werktag an unseren Logistikpartner übergeben. Für gewöhnlich dauert der Postlaufweg weitere ein bis drei Werktage. Üblicherweise erhalten Sie die bestellte Ware nach insgesamt zwei bis vier Werktagen.\nSie können zwischen einer Zahlung per Vorkasse oder einer Zahlung per PayPal auswählen.\nEntscheiden Sie sich für die Zahlungsart Vorkasse, erhalten Sie innerhalb von wenigen Minuten nach Eingang Ihrer Bestellung eine E-Mail, in der wir die Bestellung bestätigen. In dieser E-Mail finden Sie außerdem unsere Bankverbindung. Bitte achten Sie beim Überweisen darauf, Ihre Bestellnummer im Verwendungszweck der Überweisung anzugeben. Nur so ist uns die Zuordnung Ihrer Zahlung möglich.Sie können bei uns auch per PayPal bezahlen. Wählen Sie hierzu als Zahlungsart PayPal aus, dann erfolgt am Ende des Bestellprozesses eine Weiterleitung zu PayPal. Wenn Sie schon PayPal-Kunde sind, können Sie sich dort mit Ihren Benutzerdaten anmelden und die Zahlung anweisen. Wenn Sie neu bei PayPal sind, können Sie sich auch als Gast anmelden oder ein PayPal-Konto eröffnen und dann die Zahlung anweisen.\nSie bieten Fleisch- und Wurstwaren in Ihrem Online-Shop an. Wie stellen Sie sicher, dass diese Waren frisch bei mir zu Hause ankommen?\nMomentan bieten wir nur ungekühlt haltbare Fleisch- und Wurstwaren online an. Sie brauchen sich daher keine Sorgen hinsichtlich der Kühlkette machen. Erst wenn wir eine hundertprozentig sichere Lösung für den Versand kühlpflichtiger Produkte entwickelt haben, werden wir diese auch online anbieten.\nWo finde ich weitere Informationen zu den einzelnen Artikeln?\nUmfangreiche Informationen zu den angebotenen Fleisch- und Wurstwaren finden Sie in der Marken- und Produkte-Rubrik unserer Website. Bei darüber hinausgehenden Fragen oder Fragen zu Non-Food-Artikeln können Sie sich gerne direkt an uns wenden. Sie erreichen uns über unser Kontaktformular, per E-Mail an shop@reinert.de oder auf Facebook und Twitter.\nSollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne an uns wenden. Sie erreichen uns über unser Kontaktformular oder per E-Mail an shop@reinert.de.


Conny Bodenhöfer – Ausdauersport im Allgäu\nSchlagwort: Conny Bodenhöfer\n‚Mädels, aufgepasst‘: Training für Frauenlauf\n„Mädels, aufgepasst! Jetzt legen wir wieder gemeinsam los.“ Conny Bodenhöfer und Gitti Schiebel betreuen ab sofort Hobbyläuferinnen, die am 8. Frauenlauf des TV Immenstadt am Samstag, 11. Mai, um 15 Uhr in Immenstadt teilnehmen wollen.\nTrainiert wird in den kommenden Wochen jeweils am Donnerstag um 18.30 Uhr am Auwald Stadion in Immenstadt. „Auch Anfängerinnen sind willkommen“, betont Conny Bodenhöfer. Im Vorjahr wurde das Training unter Leitung der beiden erfahrenen Ausdauersportlerinnen erstmals angeboten und zog um die 30 Läuferinnen an. Wer es noch bis zum heutigen Auftakt schaffen will, muss sich sputen 🙂\nVeröffentlicht am 18. April 2013 3. Mai 2013 Autor Tobias SchuhwerkKategorien Allgemeines, LaufenSchlagwörter Conny Bodenhöfer, Frauenlauf, Gitti Schiebel, Immenstadt, TV ImmenstadtSchreibe einen Kommentar zu ‚Mädels, aufgepasst‘: Training für Frauenlauf


Allianz Versicherung Winfried Wächter | Versicherungsagentur in Moers\nWinfried Wächter Ihre Experten in Versicherung und Vorsorge in Moers Repelen\nIhre Allianz Versicherungsagentur Winfried Wächter in Moers Repelen\nMit der hilfsbereiten Allianz Vertretung Winfried Wächter in Moers Repelen sind Sie und Ihre Finanzen immer gut aufgestellt. Von der Hausratsversicherung bis zur privaten Altersvorsorge halten wir ein umfassendes Spektrum passender Antworten für Ihre finanzielle Vorsorge bereit. Die vollständige Zufriedenheit unserer Versicherten ist für uns der höchste Wert. Daher geht jedem Vertragsschluss eine ausführliche und individuelle Beratung voraus. Neben Familien, Paaren und Singles gehören auch Betriebe unterschiedlicher Größe zu unseren Kunden. Melden Sie sich direkt bei uns, um Ihr auf Sie abgestimmtes Angebot zu bekommen.\nVersicherungen schützen Sie vor bekannten Risiken und sorgen für das beruhigende Gefühl einer umfassenden Absicherung. Ob es ein Wasser- oder Sturmschaden ist, eine Berufsunfähigkeit oder bestimmte gesundheitliche Situationen: Das Schicksal wird nie restlos vorhersehbar sein. Mit den nur für Sie zusammengestellten Versicherungsleistungen behalten Sie die Risiken für ungeplante Zahlungen dabei stets im Griff. Die fachkundigen Berater der Allianz Versicherung Winfried Wächter in Moers sind Ihre Weggefährten für finanzielle Absicherung.\nUnsere Agentur steht Ihnen sowohl digital als auch mit Geschäftsräumen in Ihrer Nähe zur Verfügung. Nehmen Sie telefonisch oder über das Internet Kontakt mit uns auf, um schnell eine qualifizierte Antwort oder einen Beratungstermin zu erhalten. Im Unterschied zu reinen Internet-Angeboten bieten wir Ihnen darüber hinaus einen festen Ansprechpartner in Moers. Durch unsere kompetente Beratung stellen wir sicher, dass Sie vor und nach dem Abschluss einer Versicherung rundum informiert sind. Zudem können wir unsere Lösungen ganz individuell für Sie persönlich gestalten und jegliche Rückfragen akkurat beantworten. Erhalten Sie alle elementaren Versicherungen als durchdachtes Gesamtpaket und bewahren Sie die Übersicht. Darüber hinaus sind intelligente Produktkombinationen oft besonders kostengünstig.\nDie Allianz Versicherung gehört seit mehr als 125 Jahren zu den etablierten Institutionen auf dem Versicherungs- und Finanzmarkt. Bei unserem Konzern kommen Ihnen das Know-how und das Vermögen eines weltweit führenden Unternehmens zugute. Zur selben Zeit schauen wir immer auch vorwärts und vermitteln einige der innovativsten Versicherungslösungen in der gesamten Branche.\nIhr Kundenbetreuer von der Allianz Versicherungsagentur Winfried Wächter erstellt Ihnen umgehend ein individuelles Angebot. Gerne veranschaulichen wir Ihnen im persönlichen Beratungsgespräch, was die Allianz für Sie leistet - bei uns in 47445 Moers Repelen oder auch an einem Ort Ihrer Wahl. Nehmen Sie jetzt Kontakt auf, um Ihren Wunschtermin zu vereinbaren – Sie erreichen uns per Telefon unter der Nummer 02841-73214. Oder Sie senden eine E-Mail an winfried.waechter@allianz.de. Wir melden uns umgehend bei Ihnen zurück.\n+49 172 2736587


Porträt zeichnen lassen vom Foto - neueste Portraitzeichnung\nDiese Zeichnung ist eine Portraitzeichnung eines Paares in der Größe DIN A2. Wenn Personen ein Portrait vom Foto zeichnen lassen empfehlen wir mindestens die Größe DIN A3. Der Vorteil bei A2 liegt daran, dass die Zeichnung mehr „Luft zum Atmen“ hat und das Kunstwerk eingerahmt besonders gut zur Geltung kommt.\nPorträt vom Foto zeichnen lassen\nWenn Sie ein Portrait vom Foto zeichnen lassen möchten können Sie uns ganz einfach eine E-Mail an info(at)foto-zeichnen.de schicken. Senden Sie gleich Ihre Fotovorlage(n) mit! Wir prüfen ob auf den Gesichtern alles gut zu erkennen ist und stimmen mit Ihnen die Größe ab. Im Anschluss starten wir mit dem Kunstwerk und melden uns umgehend mit einem Vorschaubild bei Ihnen zurück, sobald die Portraitzeichnung abgeschlossen ist.\nZurück zur Startseite von Bella Portraitzeichnung – Portrait zeichnen lassen\nBleistiftzeichnung, Foto zeichnen lassen, Fotovorlage, Kunst, Portrait vom Foto zeichnen lassen, Portrait zeichnen lassen, Portraitmaler, Portraitzeichnung\nNach etwas längerer Zeit möchte ich mich mit dieser Portraitzeichnung bei euch…\n0 Comments on "Neu: Porträt zeichnen lassen"


27. April 2016 09:55\nIn seiner ersten Nationalratssitzung wurde viel auf den Minister gehalten.\nDie Regierungsspitze hat dem Nationalrat Mittwochvormittag den neuen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) präsentiert. Ihm werde die Sensibilität des Dirigenten helfen, die Polizei im Sinne eines Orchesters auszurichten, spielte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf Sobotkas künstlerisches Hobby an.\nPrioritäten: Schlepper- und Drogen-Kriminalität\nDer neuen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht seine Prioritäten in der Bekämpfung von Kriminalität - vor allem Schlepper- und Drogen-Kriminalität - sowie in der Bekämpfung des Terrors. Es gelte, alles zu unternehmen, um den hohen Standard der Sicherheit zu halten und den Österreichern ihre Sorgen, Ängste und Nöte zu nehmen, sagte er am Mittwoch bei seiner Präsentation im Hohen Haus.\nFreilich werde er sich auch - wie von einigen Rednern vehement verlangt - für die Flüchtlingslösung auf EU-Ebene einsetzen. "Aber die Sicherheitsinteressen des Landes gehen bevor", stellte der neue Ressortchef fest. Erfreut zeigte er sich über die "Sicherheitsmilliarde". Besonders wichtig sei die ausreichende Personalausstattung, seien doch "jetzt schon einzelne steigende Anfallszahlen" in der Kriminalität festzustellen. Als "exzellent" lobte er die Amtsführung seiner Vorgängerin sowie sein neues Team, von der Zentrale bis zu den Dienststellen, und schloss mit den Worten "Der Rechtsstaatlichkeit fühlen wir uns wohl alle verpflichtet".\nDank an Mikl-Leitner


Online-Dating: Wie man mit 30 und 50 nach der Liebe sucht - WELT Partnervermittlung 30\nDie Anbieter berichten von unterschiedlichen Erfahrungen in der Krise. Deren Geschäft, Begegnungen zu arrangieren, sei im Moment schlicht nicht möglich. Schwer haben es auch Partnerbörsen, die sich speziell an Corona-Risikogruppen wenden. Der hessische Anbieter Lebensfreude Der sei auf weniger Anfragen bei Suchmaschinen zurückzuführen.\nÜber die Wunschliste können Sie bis zu 10 Frauen direkt kostenfrei anfragen. Ohne diese Informationen partnervermittlung 30 eine Anfrage bei den Damen auch im Interesse der Ansprüche unserer Kundinnen aussichtslos! Optional können Sie aber auch den Button "Schreibe mir direkt jetzt" betätigen.\nBei dem Button "Schreibe mir direkt jetzt", bieten wir Ihnen ein Kontaktformular an, wo Ihre Anfrage an die ausgesuchte Dame für eine Weiterleitung direkt auch zu uns kommt. Sobald diese Anfrage bei mir eingegangen ist, werde ich mich mit Ihnen in Verbindung setzen, um weitere Partnervermittlung 30 von Ihnen zu bekommen, damit ich eine ordentliche Anfrage zu der Dame stellen kann. Haben Sie vor, mehrere Damen einzeln anzuschreiben, so bitte ich Sie doch eher die Damen auf die Wunschliste zu nehmen und dann 10 Damen auf einmal anzufragen.\nIch möchte Sie aber darum bitten, dass Sie mir auch repräsentatives und seriöses Bildmaterial von Ihnen zukommen lassen, welche man den Frauen auch zusenden kann.\nOhne ordentliche Partnervermittlung 30, kann ich keine erfolgversprechende Anfrage bei den Frauen in die Wege leiten. Ich gehe davon aus, dass Sie das auch verstehen, denn auch die Damen möchten sich ein ordentliches Bild von Ihnen machen.\nTreffpunkt / Bekanntschaften - pinwatch.me -\nPartnerschaften - Kontaktanzeigen für Singles auf Partnersuche in Jena | pinwatch.me Kleinanzeigen


Bundesverband Schilddrüsenkrebs - Ohne Schilddrüse leben e.V.: Novothyral auf L-Thyroxin - nun Erschöpft\nThema: [url=t30741] Novothyral auf L-Thyroxin - nun Erschöpft[/url].\nAnmeldung: 17.09.19 | Beiträge: 19\nNovothyral auf L-Thyroxin - nun Erschöpft\nVerfasst am: 16. Okt 2019, 12:26\nHallo, ich bin neu im Forum und benötige eure Meinung. Ich bin 55 Jahr und habe seid 2002 keine Schilddrüse mehr, lediglich ein winziger Rest. Nach der Entnahme hat man mehrfach Versuch mich auf Ltyroxin einzustellen. Leider hat es nie funktioniert, erst als ich Novothral genommen habe, ging es mir etwas besser. Trotzdem waren meine Werte immer grotten schlecht😢 nun hat mich im April 2018 ein Arzt auf Lthroxin gesetzt, das war mein Zusammenbruch. Seitdem bin ich so erschöpft überhaupt nicht mehr Stress resistent, Ängsten und Arbeitsunfähig. Ich krieg meinen Normalen Alltag nicht mehr hin. Mein Endokrinologe ist mit meinen Werten so zufrieden und will mich nicht weiter behandeln und mir geht es sooooo schlecht. Meine letzten Werte: TSH 0,51, Ft3 2,97 (1,50-4,10), FT4 13,30 (8-19). Meine Nährstoffe und Vitamine sind alle im grünen Bereich. Außerdem nehme ich etwas Progesteron. Vielleicht ist hier jemand im Forum dem es genauso geht oder ergangen ist. Vielen Dank im voraus\nVerfasst am: 16. Okt 2019, 23:34\nNovothyral ist ein Kombinationspräparat von von L-T4 und L-T3;\nEs gibt auch die Möglichkeit L-T4 und L-T3 mit zwei verschiedenen Präparaten einzunehmen.\nIch nehme zum Beispiel 125µg L-Thyroxin (L-T4) morgens und 10µg Thybon (L-T3) abends.\nDies hat den Vorteil, dass man besser einstellen kann.\nWas auch sein kann, dass du unter Novothyral viel zu hoch eingestellt wars, dann kann es dauern bis man sich an die geringere Dosis gewöhnt.\nBie mir wurde - wg Schilddrüsenkrebs - auch lange der TSH-Wert unterdrückt. Da dies aber auf Dauer erhebliche Herz-Kreislauf-Probleme verursachen kann, habe ich meine Dosis über die Jahre ganz langsam reduziert.\nsiehe auch FAQ: TSH-Unterdrückung nach Schilddrüsenkrebs.\nVerfasst am: 17. Okt 2019, 07:27\nHallo Harald, vielen Dank für deine Rückmeldung. Der Endokrinologe will mir kein Ft3 Tybon verschreiben, da meine Werte in Ordnung sind. Ich sollte doch mal den Hausarzt fragen......(Dazu fällt mir nichts mehr ein) Am schlimmsten sind im Moment meine Angstattacken wenn Stress aufkommt und die Erschöpfung. Ich bin gerade dabei von 27 Tropfen auf vormittags 20 und abends 5 zu reduzieren. Mal sehen wie es sich verändert🤔\nVerfasst am: 17. Okt 2019, 08:14\nNachtrag: Oder sollte ich eher erhöhen? Warum ist der Ft3 Wert höher als der FT4 Wert? Danke schön nochmals für deine Antwort im voraus.


Umfangreiche Sicherheits-Suiten zum Schutz des Computers vor Viren und anderen Schädlingen kosten um die 50 Euro. Guten Schutz gibt es für dieses Geld aber nicht bei allen Programmen. Darauf weist die Zeitschrift „Computerbild“ (Ausgabe 4/2015) hin, die acht aktuelle Software-Pakete getestet hat. Die Note „gut“ gab es dabei nur für drei Kandidaten, drei andere Programme erhielten lediglich ein „ausreichend“.\nKleine Schwächen müssen Nutzer aber auch hier in Kauf nehmen: So gaben ansonsten gute Programme zum Beispiel unverständliche Warnmeldungen aus. Und Extras wie eine Kindersicherung oder ein Passwort-Manager gehören auch bei „guten“ Security-Suiten nicht zur Standardausstattung.


Blockhaus Kristina, Größe: 10,50 x 8,52 m\nStartseite » Freizeit- / Ferienhäuser » 70 mm Freizeithäuser » Blockhaus Kristina 70\nohne 18 mm stark + 3.399,44 EUR 28 mm stark + 4.267,44 EUR\nAngebot 36.261,18 EUR\n16,8 m² Terrasse mit kesseldruckimprägniertem Holzboden\n4 Innenräume mit extra hohen Türen auf einer Grundfläche von 69 m²\nBohlenaußenmaß: 10,50 x 8,52 m\nWandaußenmaß: 10,30 x 8,32 m\nNutzflächen: 69 + 16,8 = 85,8 m²\nTerrasse: 16,8 m²\nDachfläche: 102 m²\nRauminhalt: 178,7 m³\nDoppelfenster: 2 x 77 x 99 cm\nStatik und / oder Bauantrag auf Anfrage, gegen Gebühr möglich. Wir benötigen für Ihre Anfrage die Aufbauanschrift, um Schnee-und Windlasten zu ermitteln. Fenster und Türen = Einbaumaße (B x H). Die Lieferung des Ferienhaus Kristina 70 Iso erfolgt als unbehandelter Bausatz mit Befestigungsmaterial, Fundamentplan und Montageanleitung.\nDas Wochenendhaus Kristina wird ohne Dachpappe, Einrichtung und Dekoration geliefert. Für die Montage können Sie unseren Aufbauservice buchen. Rufen Sie uns gern dazu an!\nBitumen Dachschindeln Set 38\nMit dem geräumigen Blockhaus Kristina können Sie sich den Traum vom behaglichen Ferienhaus erfüllen!\nFunktionalität und Stabilität für Komfort\nViele Menschen lieben es, in Abgeschiedenheit eine ruhige Zeit genießen zu können. Hierfür kommen unterschiedliche Möglichkeiten in Betracht. Das funktionale und optisch besonders ansprechend gestaltete Blockhaus Kristina kann in dieser Hinsicht sicherlich punkten. Es ist eines der dekorativen Ferienhäuser von Tene und besteht aus einem hochwertigen Bausatz, für den nordische Fichte genutzt wurde. Massive Blockbohlen mit doppelter Nut und Feder sind es, die dieses Blockhaus ausmachen. Aber auch die komfortable Terrasse mit kesseldruckimprägniertem Holzboden ist von solider Beschaffenheit.\nDas Blockhaus Kristina überzeugt durch Qualität\nBeste Qualität in solider Ausführung bestimmt die Zusammenstellung von dem modernen Blockhaus Kristina. Ihnen stehen hierbei insgesamt vier Innenräume mit extra hohen Türen zur Verfügung und zwar auf einer geräumigen Grundfläche von 69 Quadratmetern. Winddichte Eckverzahnungen sorgen ebenso für sicheren Halt wie die durchgehenden Gewindestangen. Auch das Dach erweist sich als robuste Konstruktion, die durch die Dachpfetten optimiert wird.\nErstklassige Bauweise für dauerhafte Stabilität\nOptional erhalten Sie für das trendige Blockhaus Kristina einen Fußboden, welcher ebenfalls aus massiven und extra starken Nut- und Federdielen besteht. Sockelleisten und Fundamenthölzer runden die Stabilität ab. Die stilvollen Türen bestehen aus Leimholz mit Massivholzfüllung. Die Fenster sind in Wohnhausqualität gehalten und mit einer Isolierverglasung ausgestattet.\nAus nordischer Fichte bestehender Blockhaus Bausatz\nMassive 70 mm Blockbohlen incl. doppelter Nut und Feder\nWinddichte Eckverzahnungen (Chaletfräsung)\nLeimholz-Türen mit Massivholzfüllung\nInklusive Aufbauanleitung, Fundamentplan und Befestigungsmaterial\nZuverlässiger Bausatz für ein geräumiges Ferienhaus\nMit dem funktionalen Blockhaus Kristina haben Sie in jedem Fall die richtige Wahl getroffen. Dieses wunderbare Ferienhaus bietet sämtlichen Komfort eines soliden Holzhauses, damit Sie sich darin wohlfühlen können - und zwar bei Wind und Wetter.\nVerpackung: 7 Pakete 6,00 x 1,20 x 0,90 m


Presse zum Berufsverbotsurteil 13\nBetreff: Presse zum Berufsverbotsurteil 13.3.06\n14.03.2006 / Inland / Seite 05\nGericht bestätigt Berufsverbot für Heidelberger Lehrer. Betroffener will trotz nicht zugelassener Revision durch alle Instanzen gehen. Protest von GEW und Bürgerrechtsorganisationen\nDas Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am Montag das Berufsverbot für den Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy bestätigt und damit dessen Klage gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen. Wegen seiner Mitgliedschaft in der angeblich verfassungsfeindlichen Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) wird ihm seit Anfang 2004 die Übernahme in den baden-württembergischen Schuldienst verweigert.\nEine Gerichtssprecherin erklärte am Montag, eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts sei nicht zugelassen worden. Der Kläger könne dagegen nur mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim vorgehen. Die Urteilsbegründung will das Verwaltungsgericht in zwei Wochen veröffentlichen.\nDer Vertreter des Landes, Detlef Brandner, hatte am Freitag in der Verhandlung erklärt, das Bekenntnis des Lehrers zur AIHD mache ihn als Beamten »untauglich«. Die Klage des Pädagogen hatte sich konkret gegen das Regierungspräsidium Karlsruhe gerichtet, das gemäß einem Beschluß des baden-württembergischen Kultusministeriums seine Einstellung verweigert hatte. Das Bundesland Hessen hat Csaszkóczy mittlerweile ebenfalls aus politischen Gründen eine Anstellung verwehrt (jW berichtete). Der Betroffene betonte in der Gerichtsverhandlung, es entspreche weder seinem politischen noch seinem pädagogischen Selbstverständnis, Schüler zu beeinflussen. Sein Anwalt Martin Heiming verwies darauf, daß die Arbeit seines Mandanten während der zweijährigen Referendariatszeit als »gut oder sehr gut« beurteilt wurde. Michael Csaszkóczy werde von Schülern und Eltern geschätzt.\nDie Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärte am Montag, sie werde Csaszkóczy weiter unterstützen. Der hatte bereits vor der Karlsruher Entscheidung angekündigt, er werde notfalls den Weg durch alle Gerichtsinstanzen antreten. Rainer Dahlem, GEW-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, forderte in Stuttgart von Ministerpräsident Günther Oettinger und Kultusminister Helmut Rau »noch vor der Landtagswahl am 26. März eine klare Aussage«, ob sie die undemokratische und antiquierte Berufsverbotspraxis ihrer Amtsvorgänger weiter anwenden wollen.\nRolf Gössner, Prozeßbeobachter vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, sagte nach der Urteilsverkündung, mit der Entscheidung werde ein falsches Signal gesetzt. Der baden-württembergische Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger, wies am Montag auf die zunehmende Absurdität des Vorgehens des Landes gegen den Lehrer hin, dem selbst in der Verhandlung Zivilcourage gegen Rechtsextremismus attestiert wurde, mit der andererseits das Berufsverbot faktisch begründet wird. Das Karlsruher Urteil manifestiere eine »massive Menschenrechtsverletzung« und sei ein Verstoß gegen den EU-Vertrag und die Europäische Menschenrechtskonvention, so Pflüger in einer Erklärung.\n* 25. März, 12 Uhr, Kronenplatz: Demonstration gegen Berufsverbote\nDas Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Nichteinstellung des Realschullehrers Michael Csaszkóczy bestätigt. Seine Antifa-Vergangenheit macht ihn zum Staatsfeind. Es ist das erste Berufsverbot gegen einen Lehrer in Baden-Württemberg seit 13 Jahren. Der Realschullehrer Michael Csaszkóczy darf in Baden-Württemberg nicht unterrichten, das Regierungspräsidium habe seine Einstellung zu Recht abgelehnt, teilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit. Es will jedoch eine Begründung für das Urteil erst in zwei Wochen liefern. Mit ihrer Entscheidung wiesen die Richter eine Klage des Lehramtsanwärters ab - und verhelfen so dem längst totgeglaubten Radikalenerlass aus den siebziger Jahren wieder zu neuem Leben. Der stammt noch aus der Zeit des SPD-Kanzlers Willy Brandt und wurde unter dem Schlagwort "Berufsverbot" berühmt. Auf Grundlage der 1972 erlassenen Rechtsgrundlage, deren Verfassungsmäßigkeit stets umstritten war, sollten einst Extremisten vom Öffentlichen Dienst ferngehalten werden - betroffen waren meist Mitglieder der moskautreuen DKP.\nDer baden-württembergische GEW-Vorsitzende Rainer Dahlem sagte, das Land dürfe das "undemokratische und antiquierte Mittel" des Berufsverbots nicht weiter anwenden. Es dürfe nicht sein, "dass Lehrer bei politischem Engagement mit Sanktionen rechnen müssen."\nDiese Sichtweise teilten die Richter nicht. Bei der Verhandlung sagte der Vorsitzende Bernd Heß, es bestehe "Anlass zur Befürchtung, dass Sie ein Bild unseres Staates propagieren und an Schüler weiter geben, das von Seiten des Landes als diskriminierend angesehen wird".\nURL dieses Artikels: http://www.netzeitung.de/deutschland/386809.html\nGericht bestätigt Berufsverbot für linken Lehrer\n13. Mär 14:02\nEin Lehrer aus Heidelberg darf wegen seiner Mitgliedschaft in einer als linksextrem eingestuften Organisation auch weiterhin nicht unterrichten. Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe wies seine Klage ab.\nDas Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am Montag das Berufsverbot gegen einen Lehrer wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue für rechtmäßig erklärt. Damit wiesen sie eine Klage des 35-Jährigen ab. Der Realschullehrer darf damit weiterhin weder in Baden-Württemberg noch in Hessen unterrichten. Beide Ländern verwehrten ihm den Eintritt in den Schuldienst.\nDer Realschulpädagoge Michael Csaszkóczy soll als führendes Mitglied in der «Antifaschistischen Initiative Heidelberg» engagiert sein. Die Gruppe wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. Sie richte sich gegen die Verfassung, heißt es.\nBereits während der Verhandlung hatte der vorsitzende Richter Bernd Heß gesagt: «Bei ihren Fächern Deutsch und Geschichte besteht Anlass zur Befürchtung, dass sie in diesem Unterricht ein Bild unseres Staates propagieren, das von Seiten des Landes als diskriminierend angesehen wird.» Csaszkóczy rechtfertigte sich damit, ihm sei bislang in der Praxis noch nie vorgehalten worden, «die Schüler zu beeinflussen oder zu indoktrinieren.» Der studierte Germanist und Historiker kündigte schon vor Veröffentlichung des Urteils an, er werde sich mit einer Abweisung seiner Klage nicht zufrieden geben. Er will in Berufung gehen.\nNach Angaben der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) handelt es sich um den ersten Fall eines Berufsverbots für einen Lehrer in Baden-Württemberg seit 1993. Die Gewerkschaft steht hinter Csaszkóczy. Die Vorsitzende des Bezirks Nordbaden der GEW Hildegard Klenk nannte das Verfahren eine «politisch gefährliche Aussage». Viele andere politisch aktive Lehrer seien nun in Sorge.\nVerschiedene linke Gruppen und Menschenrechtsorganisationen beobachten das Verfahren. Nach Ansicht von Dr. Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, geht es bei diesem Verfahren auch um die grundsätzliche Frage, ob die Bundesrepublik die Berufsverbotpraxis aus den Siebziger Jahren wieder aufleben lasse oder endgültig begrabe. Die Ablehnung des Lehramtsanwärters war 2004 auch von der heutigen Bundesbildungsministerin Anette Schavan bestätigt worden. Die CDU-Politikerin war damals Kultusministerin in Stuttgart. (nz)\nNeues Deutschland 14.03.06\nRichter billigen Berufsverbot für Lehrer\nVerwaltungsgericht Karlsruhe wies Klage von Michael Csaszkóczy ab / Noch keine Begründung\nDas in Baden-Württemberg und Hessen gegen den antifaschistischen Realschullehrer Michael Csaszkóczy verhängte Berufsverbot ist vom Verwaltungsgericht Karlsruhe gebilligt worden. Gründe würden erst in etwa zwei Wochen bekannt, hieß es dort.\nTrotz unbestrittener fachlicher Qualifikation und freien Stellen ist dem 36-jährigen Lehrer für Deutsch, Geschichte und Kunst in Karlsruhe wie in Heppenheim die Übernahme in den Schuldienst verweigert worden. Begründung: Michael Csaszkóczy sei »führendes Mitglied der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Antifaschistische Initiative Heidelberg« (AIHD), was an seiner Verfassungstreue zweifeln lasse. Da dies der Antifaschist nicht akzeptieren kann, hat er – unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) – beim Verwaltungsgericht Karlsruhe auf Einstellung in den Schuldienst Baden-Württembergs geklagt.\nDie Pressemittteilung zur Entscheidung, die von der 1. Kammer des Gerichts nach einer mündlichen Verhandlung am Freitag getroffen, aber erst gestern bekannt gegeben wurde, ist von grotesker Schlichtheit: »Danach hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die Einstellung des Heidelberger Realschullehrers zu Recht abgelehnt. Die Klage wurde deshalb abgewiesen.« Keinerlei inhaltliche Begründung, geschweige denn ein Abwägen des Für und Wider. Offenbar fällt das den Juristen schwer. Auch Csaszkóczys Anwalt Martin Heiming weiß nicht mehr. ND gegenüber verwies er darauf, dass in der Verhandlung selbst Detlef Brandner vom Regierungspräsidium Karlsruhe seinem Mandanten attestiert e, dass an dessen Engagement nichts auszusetzen ist. Er »zeigt Zivilcourage« und ist »friedliebend«, zitierte die »Stuttgarter Zeitung« Brandner. Csaszkóczys Bekenntnis zur AIHD mache ihn allerdings »einfach untauglich«, habe der Leitende Regierungsdirektor geurteilt und hinzugefügt: »Ich wollte nicht haben, dass mein Sohn bei ihm in Geschichte oder Gemeinschaftskunde unterrichtet wird.« Der Vorsitzende Richter Bernd Heß sprang ihm mit dem (Vor-)Urteil bei, dass »Anlass zur Befürchtung« bestehe, dass Csaszkóczy im Unterricht »ein Bild unseres Staates propagieren und an Schüler weitergeben« könnte, »das von Seiten des Landes als diskriminierend angesehen wird«.\nDa es dafür keinerlei Anhaltspunkte gibt, führt die Schulbehörde zwei Passagen der »Selbstdarstellung« der AIHD im Internet ins Feld: der Überzeugung, »dass sich auf parlamentarischem Weg an den herrschenden Unterdrückungsverhältnissen nichts Grundlegendes ändern lässt« und dem Bekenntnis zu »Militanz, die sich durch angemessene Zielgerichtetheit, permanente Selbstreflexion, konsequente Abwägung und hohes Verantwortungsbewusstsein auszeichnet«, als »ein legitimes Mittel im Kampf um Befreiung«.\nFür GEW-Landesvorsitzenden Rainer Dahlem ist die Begründung des Berufsverbots ein »Armutszeugnis für die Politik«. Ministerpräsident Günther Oettinger und sein Kultusminister Helmut Rau »sollten ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen und Csaszkóczy in den Schuldienst übernehmen«. Das Heidelberger »Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot« wertet das Urteil als »fatales Signal gegen Menschenrechte, Demokratie und Meinungsfreiheit«. Es ruft zu einer Protestdemonstration am 25. März in Karlsruhe auf.\nFuldainfo.de - Das NewsPortal aus Fulda\nGericht bestätigt Berufsverbot für Lehrer\nDas Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Berufsverbot für einen Heidelberger Realschullehrer bestätigt. Die dagegen gerichtete Klage des 35-jährigen Michael C. wurde am Montag abgewiesen. Ihm wird seit 2004 die Einstellung in den baden-württembergischen Schuldienst verweigert, weil er Mitglied der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) ist. Laut Gerichtssprecherin wurde eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht zugelassen. Der Kläger könne dagegen nur mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim vorgehen. Die Urteilsbegründung will das Verwaltungsgericht erst in rund zwei Wochen veröffentlichen. Am Montag teilte es lediglich mit, das Regierungspräsidium Karlsruhe habe die Einstellung des Lehrers "zu Recht abgelehnt". Das Regierungspräsidium hatte Zweifel an der Verfassungstreue des Lehrers angemeldet und sich damit einer Einschätzung der ehemaligen baden-württembergischen Kultusministerin und amtierenden Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) angeschlossen. Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht, Bernd Heß, hatte am Freitag bei der Verhandlung gesagt, die Organisation AIHD male ein Bild des Staates, das als diffamierend angesehen werden könnte.\nDie Bildungsgewerkschaft GEW kündigte an, den Lehrer "weiterhin bei seinem Kampf für Meinungsfreiheit" zu unterstützen. Zuerst sei aber die Politik gefragt. Das Instrument Berufsverbot sei "undemokratisch und antiquiert". Es dürfe nicht sein, "dass Lehrer bei politischem Engagement mit Sanktionen rechnen müssen", sagte der baden-württembergische GEW-Landesvorsitzende Rainer Dahlem. Dem Kläger werde der Eintritt in den Schuldienst verwehrt, obwohl es keine Hinweise gebe, dass er als Referendar gegen das Neutralitätsgebot für Lehrkräfte verstoßen habe, betonte Dahlem.\nDer so genannte Radikalenerlass aus dem Jahr 1972 sei in den 70er Jahren Grundlage für etwa 10 000 Berufsverbote vor allem gegen Lehrer und Postbeamte gewesen. 1995 seien Berufsverbote vom Europäischen Gerichtshof für menschenrechtswidrig erklärt worden. In Baden-Württemberg gab es den Angaben zufolge zwischen 1983 und 1993 noch zwölf Ablehnungen für Lehramtsbewerber aus politischen Gründen, danach sei der Heidelberger Lehrer C. der einzige Fall gewesen. Das hessische Kultusministerium sieht sich nach Darstellung von Staatssekretär Joachim Jacobi klar bestätigt. "Wer das Grundgesetz nicht achtet, hat in der Schule nichts verloren", unterstrich er. Der GEW hielt Jacobi eine "Mitleids-Kampagne" vor.\n© Fuldainfo - Norbert Hettler 36041 Fulda\nLinksextremer Lehrer darf nicht unterrichten\nKarlsruhe/Heppenheim - Ein als linksextrem eingestufter Lehrer aus\nHeidelberg darf auch künftig weder in Baden-Württemberg noch in Hessen unterrichten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage des Lehramtsanwärters Michael Csaszkóczy abgewiesen. Gründe für die Entscheidung nannte die Justizbehörde nicht. Während die Kultusministerien beider Länder das Urteil begrüßten, kritisierten Studenten- und Lehrerverbände die Entscheidung als nicht nachvollziehbares Berufsverbot.\nDie Bewerbung des Mannes war im August 2004 von der Schulbehörde und dem baden-württembergischen Kultusministerium abgelehnt worden, weil der Realschulpädagoge laut Verfassungsschutz seit Jahren einer antifaschistischen Gruppe in Heidelberg angehört. Diese Initiative sei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestellt.\nAuch Hessen hatte den Realschulpädagogen trotz seiner fachlichen Eignung abgelehnt. Nach Informationen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) berief sich das Schulamt Bergstraße/Odenwald in Heppenheim einzig auf den Umstand, daß die Antifa-Gruppe vom Verfassungsschutz beobachtet worden sei. "Im Prozeß ist ganz deutlich geworden, daß ihm nie ein persönliches Fehlverhalten angelastet worden ist", sagte die hessische GEW-Vizevorsitzende Carmen Ludwig. Nach ihrer Einschätzung sei Csaszkóczy mit seinem Engagement gegen Rassismus und Neo-Nazis sogar für die Werte der Verfassung eingetreten. Die GEW werde Csaszkóczy in seinem Kampf um die Einstellung in den Schuldienst weiter unterstützen, kündigte Ludwig an. Der 35jährige hatte bereits am Freitag angekündigt, er lege bei einer Abweisung Berufung ein. Hessens Kultusstaatssekretär Joachim Jacobi wertete das Urteil als klare Bestätigung. "Wer das Grundgesetz nicht achtet, hat in der Schule nichts verloren", sagte er. "Der Staat hat die Aufgabe, Kinder und Jugendliche vor verfassungsfeindlichem Gedankengut - ob von links oder rechts - zu schützen." dpa\n© WELT.de 2006\n13.03.06 - 11:55\nKarlsruhe (rpo). Ein linkspolitisch aktiver Lehramtsanwärter darf nicht an Schulen unterrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, nachdem der Lehrer gegen seine Ablehnung an Schulen in Hessen und Baden-Württemberg geklagt hatte. Das Gericht hatte Zweifel an der Verfassungstreue des 35-jährigen Pädagogen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe habe die Einstellung des Realschullehrers zu Recht abgelehnt, hieß es im Urteil. Der Lehrer Michael Csaszkóczy soll führendes Mitglied der als linksextrem eingestuften Antifaschistischen Initiative Heidelberg sein. Im Jahr 2004 verwehrte ihm deshalb das Land Baden-Württemberg den Eintritt in den Schuldienst. Das Land Hessen schloss sich 2005 an. Die Gründe der Verwaltungsgerichts-Entscheidung wurden am Montag noch nicht mitgeteilt. Sie sollen später bekannt gegeben werden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärte am Montag, dass sie den Realschullehrer weiter unterstützen will. Es sei seit 1993 der erste Fall, dass in Baden-Württemberg wieder ein Berufsverbot gegen einen Lehrer ausgesprochen worden sei. Bereits vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hatte der Betroffene angekündigt, dass er notfalls den Weg durch die Gerichtsinstanzen antreten will.\nKarlsruhe - Ein als linksextrem eingestufter Lehrer aus Heidelberg darf\nauch künftig weder in Baden-Württemberg noch in Hessen unterrichten. Das\nVerwaltungsgericht Karlsruhe hat eine Klage abgewiesen. Die Bewerbung\ndes 35jährigen war von der Schulbehörde und dem baden-württembergischen\nKultusministerium abgelehnt worden, weil der Realschulpädagoge laut\nVerfassungsschutz seit Jahren einer antifaschistischen Gruppe angehört.\nDiese Initiative sei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung\neingestellt. dpa Aus der Berliner Morgenpost vom 14. März 2006\nDas Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am Montag das Berufsverbot gegen\neinen Lehrer wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue für rechtmäßig\nerklärt. Damit wiesen sie eine Klage des 35-Jährigen ab. Der\nRealschullehrer darf damit weiterhin weder in Baden-Württemberg noch in\nHessen unterrichten. Beide Ländern verwehrten ihm den Eintritt in den\nDer Realschulpädagoge Michael Csaszkóczy soll als führendes Mitglied in\nder "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" engagiert sein. Die\nGruppe wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als linksextrem\neingestuft. Sie richte sich gegen die Verfassung, heißt es.\nBereits während der Verhandlung hatte der vorsitzende Richter Bernd Heß\ngesagt: "Bei ihren Fächern Deutsch und Geschichte besteht Anlass zur\nBefürchtung, dass sie in diesem Unterricht ein Bild unseres Staates\npropagieren, das von Seiten des Landes als diskriminierend angesehen\nwird." Csaszkóczy rechtfertigte sich damit, ihm sei bislang in der\nPraxis noch nie vorgehalten worden, "die Schüler zu beeinflussen oder zu\nindoktrinieren." Der studierte Germanist und Historiker kündigte schon\nvor Veröffentlichung des Urteils an, er werde sich mit einer Abweisung\nseiner Klage nicht zufrieden geben. Er will in Berufung gehen.\nNach Angaben der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW)\nhandelt es sich um den ersten Fall eines Berufsverbots für einen Lehrer\nin Baden-Württemberg seit 1993. Die Gewerkschaft steht hinter\nCsaszkóczy. Die Vorsitzende des Bezirks Nordbaden der GEW Hildegard\nKlenk nannte das Verfahren eine "politisch gefährliche Aussage". Viele\nandere politisch aktive Lehrer seien nun in Sorge.\nVerschiedene linke Gruppen und Menschenrechtsorganisationen beobachten\ndas Verfahren. Nach Ansicht von Dr. Rolf Gössner, Präsident der\nInternationalen Liga für Menschenrechte, geht es bei diesem Verfahren\nauch um die grundsätzliche Frage, ob die Bundesrepublik die\nBerufsverbotpraxis aus den Siebziger Jahren wieder aufleben lasse oder\nDie Ablehnung des Lehramtsanwärters war 2004 auch von der heutigen\nBundesbildungsministerin Anette Schavan bestätigt worden. Die\nCDU-Politikerin war damals Kultusministerin in Stuttgart.\nEin als linksextrem eingestufter Lehrer aus Heidelberg darf auch künftig\nweder in Baden-Württemberg noch in Hessen unterrichten. Das\nVerwaltungsgericht Karlsruhe hat eine Klage des Lehramtsanwärters\nKarlsruhe - Gründe für die Entscheidung wurden bei der Bekanntgabe am\nMontag nicht genannt. Der 35-Jährige hatte bereits am Freitag nach der\nVerhandlung angekündigt, er werde bei einer Abweisung Berufung einlegen.\nDie Bewerbung des Mannes war im August 2004 von der Schulbehörde und dem\nbaden-württembergischen Kultusministerium abgelehnt worden, weil der\nRealschulpädagoge laut Verfassungsschutz seit Jahren einer\nantifaschistischen Gruppe in Heidelberg angehört. Diese Initiative sei\ngegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestellt. Auch\nHessen hatte dem Mann im vergangenen Jahr trotz seiner fachlichen\nEignung den Eintritt in den Schuldienst verwehrt. (tso/dpa)\nTagesspiegel online (13.03.2006, 12:35 Uhr)\n+++ Karlsruhe (dpa) - Ein als linksextrem eingestufter Lehrer darf auch\nkünftig weder in Baden-Württemberg noch in Hessen unterrichten. Das\nVerwaltungsgericht Karlsruhe wies eine Klage des Mannes ab. Der\n35-Jährige will dagegen Berufung einlegen. Baden-Württemberg und Hessen\nhatten den Eintritt des Lehramtsanwärters in den Schuldienst abgelehnt,\nweil der Pädagoge seit Jahren einer antifaschistischen Gruppe in\nHeidelberg angehört. Laut Verfassungsschutz tritt die Vereinigung gegen\ndie freiheitlich-demokratische Grundordnung ein. +++\nSaarbrücker Zeitung sol.de 13.3.06\nHANDELSBLATT, Montag, 13. März 2006, 16:45 Uhr\nHB KARLSRUHE. Wie das Verwaltungsgericht bekannt gab, wiesen die Richter\ndamit die Klage des 35 jahre alten Pädagogen ab. Das Regierungspräsidium\nKarlsruhe habe die Einstellung des Realschullehrers zu Recht abgelehnt,\nDer Lehrer Michael Csaszkóczy soll führendes Mitglied der als\nlinksextrem eingestuften Antifaschistischen Initiative Heidelberg sein.\nIm Jahr 2004 verwehrte ihm deshalb das Land Baden-Württemberg den\nEintritt in den Schuldienst. Das Land Hessen schloss sich 2005 an.\nDie Gründe der Verwaltungsgerichts-Entscheidung wurden am Montag noch\nnicht mitgeteilt. Sie sollen später bekannt gegeben werden. Die\nGewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärte am Montag, dass\nsie den Realschullehrer weiter unterstützen will.\nEs sei seit 1993 der erste Fall, dass in Baden-Württemberg wieder ein\nBerufsverbot gegen einen Lehrer ausgesprochen worden sei. Bereits vor\nder Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hatte der Betroffene\nangekündigt, dass er notfalls den Weg durch die Gerichtsinstanzen\nBerufsverbot - Jetzt ist zuerst die Politik gefragt – Verwaltungsgericht weist Klage gegen Berufsverbot ab\nStuttgart - Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat heute (13.03.) die\nKlage des Heidelberger Lehrers Michael Csaszkóczy gegen sein\nBerufsverbot abgewiesen. "Wir werden Csaszkóczy auch weiterhin bei\nseinem Kampf für Meinungsfreiheit unterstützen. Zuerst ist aber jetzt\ndie Politik gefragt.\nWir erwarten von Ministerpräsident Günther Oettinger und Kultusminister\nHelmut Rau noch vor der Landtagswahl am 26. März eine klare Aussage, ob\nsie dieses undemokratische und antiquierte Mittel ihrer Amtsvorgänger\nweiter anwenden wollen. Es darf nicht sein, dass Lehrerinnen und Lehrer\nbei politischem Engagement mit Sanktionen rechnen müssen", sagte am\nMontag (13.03.) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der\nSeit 2004 wird Csaszkóczy der Eintritt in den Schuldienst verwehrt,\nobwohl es keine Hinweise gibt, dass er als Referendar gegen das\nNeutralitätsgebot für Lehrkräfte verstoßen habe. Ihm wird nur seine\nMitgliedschaft in einer Antifaschistischen Initiative in Heidelberg zum\nVorwurf gemacht. Das Bundesland Hessen schloss sich 2005 diesem Verbot an.\nDer 1972 beschossene Radikalenerlass war in den 70er Jahren Grundlage\nfür etwa 10.000 Berufsverbote vor allem gegen Lehrer/innen und\nPostbeamte. Drei Millionen Menschen wurden damals auf ihre\nVerfassungstreue überprüft. 1995 wurden Berufsverbote vom Europäischen\nGerichtshof für menschenrechtswidrig erklärt. In Baden-Württemberg gab\nes zwischen 1983 und 1993 noch zwölf Ablehnungen für Lehramtsbewerber\naus politischen Gründen, danach war Csaszkóczy der einzige Fall. Die GEW\nunterstützt Csaszkóczy bei seiner Klage und will erreichen, dass die\nrechtlichen Grundlagen des so genannten ?Radikalenerlasses? aus dem\nLandesrecht gestrichen werden.\nhttp://www.teachersnews.net - 13.03.2006\nHeidenheimer Zeitung, Backnanger Kreiszeitung, Trostberger Tagblatt,\nReuttlinger General-Anzeiger, Miesbacher Merkur, Baden Online, news.de\nKarlsruhe (dpa) - Ein als linksextrem eingestufter Lehrer darf auch\nkünftig weder in Baden-Württemberg noch in Hessen unterrichten.\nDas Verwaltungsgericht Karlsruhe wies eine Klage des Mannes ab. Der\ndie freiheitlich-demokratische Grundordnung ein.\nURTEIL: "Linker" Lehrer darf nicht unterrichten\nKarlsruhe (rpo). Ein linkspolitisch aktiver Lehramtsanwärter darf nicht\nan Schulen unterrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht\nKarlsruhe, nachdem der Lehrer gegen seine Ablehnung an Schulen in Hessen\nund Baden-Württemberg geklagt hatte. Das Gericht hatte Zweifel an der\nVerfassungstreue des 35-jährigen Pädagogen.\nDas Regierungspräsidium Karlsruhe habe die Einstellung des\nRealschullehrers zu Recht abgelehnt, hieß es im Urteil.\nBerufsverbot für Lehrer von Verwaltungsgericht bestätigt\nKarlsruhe (AP) Das erste Berufsverbot für einen Lehrer in\nBaden-Württemberg seit zwölf Jahren hat zunächst Bestand: Das Karlsruher\nVerwaltungsgericht wies am Montag die Klage eines Heidelberger\nRealschullehrers gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums\nKarlsruhe zurück, das seine Einstellung wegen Zweifels an seiner\nVerfassungstreue abgelehnt hatte.\nEintritt in den Schuldienst. Das Land Hessen schloss sich 2005 an. Die\nGründe der Verwaltungsgerichts-Entscheidung wurden am Montag noch nicht\nmitgeteilt. Sie sollen später bekannt gegeben werden.\nBereits vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hatte der\nBetroffene angekündigt, dass er notfalls den Weg durch die\nGerichtsinstanzen antreten will. Das nächst höhere Gericht wäre der\nVerwaltungsgerichtshof Mannheim. Darüber steht noch das\nWährend die Kultusministerien von Baden-Württemberg und Hessen das\nUrteil begrüßten, wurde es von der Gewerkschaft Erziehung und\nWissenschaft sowie von Menschenrechtsgruppen abgelehnt.\nDas Kultusministerium in Stuttgart erklärte, es bestünden erhebliche\nZweifel an der Verfassungstreue des Mannes. Er sei seit langem Mitglied\neiner Initiative, die sich zu Militanz bekenne und vom Verfassungsschutz\nals verfassungsfeindlich eingestuft werde. Zuletzt war nach den Worten\neiner Sprecherin im Schuljahr 1993/1994 einem Bewerber für das Lehramt\ndie Anstellung verweigert worden, weil an seiner Verfassungstreue\ngezweifelt worden war. Der Lehrer habe sich seine Perspektiven durch\nseine aktive Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative\nHeidelberg selbst verbaut, erklärte der Staatssekretär im hessischen\nKultusministerium, Joachim Jacobi.\nDie Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) versicherte nach dem\nUrteil dem Realschullehrer, dass sie ihn weiter unterstützen wolle.\nZugleich forderte sie, dass die rechtlichen Grundlagen des so genannten\nRadikalenerlasses aus dem baden-württembergischen Landesrecht gestrichen\nwerden. Am 26. September 1995 hatte der Europäische Gerichtshof den\ndeutschen Radikalenerlass als Verstoß gegen das Grundrecht auf freie\nVorwurf der «Kontaktschuld»\nDie Internationale Liga für Menschenrechte Berlin, das Komitee für\nGrundrechte und Demokratie in Köln und der Republikanische Anwältinnen-\nund Anwaltsverein Berlin kritisierten das Urteil als «falsches Signal».\nIn der mündlichen Verhandlung sei deutlich geworden, dass dem Kläger\n«persönlich keinerlei Fehlverhalten oder gar verfassungsfeindliches\nVerhalten vorgeworfen wird». Im Gegenteil sei ihm vom Gericht\nbescheinigt worden, friedliebend und für seinen Beruf bestens\nqualifiziert zu sein.\nDer baden-württembergische Europaabgeordnete der Linkspartei, Tobias\nPflüger, kritisierte das Urteil ebenfalls scharf. Dem Lehrer werde eine\nso genannte Kontaktschuld vorgeworfen. Für ihn selbst sehe das Gericht\nkeinerlei Hinweise für Fehlverhalten.\nAusdruck aus der Internet-Zeitung www.ngo-online.de 13.03.2006\nAppell an Politik: Gericht bestätigt Berufsverbot für Heidelberger Lehrer\n(ngo/ddp) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Berufsverbot für\neinen Heidelberger Lehrer bestätigt. Die dagegen gerichtete Klage des\nRealschullehrers Michael C. wurde am Montag abgewiesen. Dem Lehrer wird\nseit 2004 die Einstellung in den baden-württembergischen Schuldienst\nverweigert, weil er führendes Mitglied der "Antifaschistischen\nInitiative Heidelberg" (AIHD) ist. Die Gruppierung wird vom Landesamt\nfür Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Nach Auffassung\nder Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist nun die Politik in\nder Pflicht: "Wir werden Csaszkóczy auch weiterhin bei seinem Kampf für\nMeinungsfreiheit unterstützen. Zuerst ist aber jetzt die Politik\ngefragt. Wir erwarten von Ministerpräsident Günther Oettinger und\nKultusminister Helmut Rau noch vor der Landtagswahl am 26. März eine\nklare Aussage, ob sie dieses undemokratische und antiquierte Mittel\nihrer Amtsvorgänger weiter anwenden wollen. Es darf nicht sein, dass\nLehrerinnen und Lehrer bei politischem Engagement mit Sanktionen rechnen\nmüssen", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Rainer Dahlem am\nMontag in Stuttgart.\nNach Angaben einer Gerichtssprecherin wurde eine Berufung gegen das\nUrteil des Verwaltungsgerichts nicht zugelassen. Der Kläger könne\ndagegen nur mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung beim\nVerwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim vorgehen. Die\nUrteilsbegründung will das Verwaltungsgericht erst in zwei Wochen\nDer Vorsitzende Richter Bernd Heß hatte am Freitag bei der Verhandlung\ngesagt, die Organisation AIHD male ein Bild des Staates, das als\ndiffamierend angesehen werden könnte. Die Klage des Lehrers richtet sich\nkonkret gegen das Regierungspräsidium Karlsruhe, das gemäß einem\nBeschluss des baden-württembergischen Kultusministeriums seine\nEinstellung in den Schuldienst verweigert hatte. Das Bundesland Hessen\nhat dem Lehrer ebenfalls aus politischen Gründen eine Anstellung verwehrt.\nSeit 2004 wird dem Heidelberger Lehrer der Eintritt in den Schuldienst\nverwehrt. Nach Auffassung der GEW gibt es keine Hinweise dafür, dass er\nals Referendar gegen das Neutralitätsgebot für Lehrkräfte verstoßen hat.\nIhm werde nur seine Mitgliedschaft in einer Antifaschistischen\nInitiative in Heidelberg zum Vorwurf gemacht. Das Bundesland Hessen\nhatte sich 2005 diesem Verbot angeschlossen.\nDer 1972 beschossene Radikalenerlass war in den 1970er Jahren laut GEW\nGrundlage für etwa 10.000 Berufsverbote vor allem gegen Lehrer und\nPostbeamte. Drei Millionen Menschen seien damals auf ihre\nVerfassungstreue überprüft worden. "1995 wurden Berufsverbote vom\nEuropäischen Gerichtshof für menschenrechtswidrig erklärt", schreibt die\nGewerkschaft in einer Stellungnahme.\nIn Baden-Württemberg habe es zwischen 1983 und 1993 noch zwölf\nAblehnungen für Lehramtsbewerber aus politischen Gründen gegeben. Danach\nsei Michael C. der einzige Fall gewesen. Die GEW unterstützt Csaszkóczy\nbei seiner Klage und will erreichen, dass die rechtlichen Grundlagen des\nso genannten Radikalenerlasses aus dem Landesrecht gestrichen werden.\nDie Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) hatte in einer\nälteren Stellungnahme zu dem Berufsverbot über sich selbst geschrieben,\nes handele sich bei ihr "keineswegs um einen klandestinen, in der\nIllegalität arbeitenden Zusammenhang, sondern um eine offen auftretende\nantifaschistische Gruppe, gegen die noch nie ein Ermittlungsverfahren\nstattweb.de-News und -Mitteilungen, 13.März 2006\nPflüger: Berufsverbot ist massive Menschenrechtsverletzung\nZur heutigen Bekanntgabe des Urteils vom Verwaltungsgerichts Karlsruhe,\ndass die Klage des Heidelberger Realschullehrers Michael Csaszkóczy\ngegen das über ihn verhängte Berufsverbot abgewiesen wird, erklärt der\nbaden-württembergische Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL),\nder Tübinger Tobias Pflüger:\nDas Berufsverbots-Verfahren gegen Michael Csaszkóczy hat mittlerweile\ndie Grenze der Absurdität überschritten. Es ist einfach mehr als\nsonderbar, dass einerseits sowohl vom Schulamt, als auch vom Gericht dem\nLehrer "Friedfertigkeit und Zivilcourage gegen Rechtsextremismus"\nattestiert wird, und andererseits mit dem Urteil in der gleichen\nVerhandlung eben wegen dieser Zivilcourage an der undemokratischen\nPraxis des Berufsverbotes festgehalten wird.\nDas Gericht verletzt damit auch das im EU-Vertrag festgeschriebene Recht\nauf freie Berufswahl und das EU-Diskriminierungsverbot. Zugleich ist das\nUrteil ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, in\nder die Berufsfreiheit garantiert ist. Bereits 1995 wurden Berufsverbote\nvom Europäischen Gerichtshof für menschenrechtswidrig erklärt.\nBerufsverbote waren schon in der Hochphase nach dem so genannten\nRadikalenerlass ein Skandal, heute sind Berufsverbote mehr denn je\nvöllig fehl am Platz. Es ist ein Weg zurück in eine düstere\nVergangenheit. Die heutige Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat\nsich mit dem Berufsverbotsverfahren gegen Michael Csaszkóczy in\nBaden-Württemberg in bleibende Erinnerung gebracht, sie ist wesentlich\nverantwortlich für das Verbauen seiner Lebensperspektiven.\nBei dem, was Michael Csaszkóczy vorgeworfen wird, geht es einzig allein\num eine so genannte Kontaktschuld. Denn das Gericht sieht keinerlei\nHinweise für ein irgendwie geartetes Fehlverhalten. Allein sein\nEngagement in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg wird nun dem\nLehrer Michael Csaszkóczy vorgeworfen. Es muss ein für allemal Schluss\nsein mit der Bestrafung von absolut notwendigem Engagement gegen\nDas Bundesland Hessen schloss sich 2005 dem von Baden-Württemberg\nverhängten Berufsverbot an und bestätigte am vergangenen Mittwoch\n(08.03.) auch in Hessen ein Berufsverbot.\nDie jetzt abgewiesene Klage des Lehrers Michael Csaszkóczy gegen das\ngegen ihn verhängte Berufsverbot ist ein weiterer nicht hinzunehmender\nSchritt in Richtung massiver Grundrechtseinschränkung. Es gilt diesen\nMenschenrechtsverletzungen entgegenzutreten, von daher unterstütze ich\ndie bundesweite Demonstration gegen Berufsverbote am 25.03.2006 in\nGericht bestätigt Berufsverbot für linksextremen Lehrer\nCsaszkóczy gehört Gruppierung an, die gegen freiheitlich-demokratische\nGrundordnung gerichtet ist\nKARLSRUHE/HEPPENHEIM (dpa) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das\nBerufsverbot für einen politisch links gerichteten Lehrer bestätigt, der\nsich in Hessen und Baden-Württemberg für den Schuldienst beworben hatte.\nGründe für seine Entscheidung nannte das Gericht heute nicht. Der 35\nJahre alte Michael Csaszkóczy gehört nach Einschätzung des Stuttgarter\nKultusministeriums einer antifaschistischen Gruppe in Heidelberg an, die\ngegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sei.\nHessen hatte wie das Nachbarland den Realschulpädagogen trotz seiner\nfachlichen Eignung abgelehnt. Nach Informationen der Gewerkschaft\nErziehung und Wissenschaft (GEW) berief sich das Schulamt\nBergstraße/Odenwald einzig auf den Umstand, dass der Verfassungsschutz\nBaden-Württemberg die Antifa-Gruppe beobachte. Gegen den Kläger lägen\nkeinerlei weitere Erkenntnisse vor. Der 35-Jährige hatte bereits am\nFreitag nach der Verhandlung angekündigt, er werde bei einer Abweisung\nDie Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte die Politik\nzum Handeln auf. „Wir erwarten von Ministerpräsident Günther Oettinger\nund Kultusminister Helmut Rau noch vor der Landtagswahl am 26. März eine\nklare Aussage“, sagte der baden-württembergische GEW-Landesvorsitzende\nRainer Dahlem in Stuttgart. Ein Heidelberger „Solidaritätskomitee Gegen\nBerufsverbote“ bezeichnete die Entscheidung als „ein fatales Signal\ngegen Menschenrechte, Demokratie und Meinungsfreiheit“ und rief zu einer\nDemonstration am 25. März in Karlsruhe auf.\nPflüger zum Verwaltungsgerichts- Urteil\nAbgewiesene Klage gegen Lehrer ist massive Grundrechtseinschränkung\nVon unserem Korrespondenten Holger Elias\nStraßburg (LiZ) - „Das Berufsverbots-Verfahren gegen Michael Csaszkóczy\nhat mittlerweile die Grenze der Absurdität überschritten“, erklärte\nheute der baden-württembergische Europaabgeordnete der Linksfraktion\n(GUE/NGL), Tobias Pflüger zum Urteil vom Verwaltungsgerichts Karlsruhe.\nEs sei „einfach mehr als sonderbar“, dass einerseits sowohl vom\nSchulamt, als auch vom Gericht dem Lehrer „Friedfertigkeit und\nZivilcourage gegen Rechtsextremismus“ attestiert wird, und andererseits\nmit dem Urteil in der gleichen Verhandlung eben wegen dieser\nZivilcourage an der undemokratischen Praxis des Berufsverbotes festgehalten wird.\n„Das Gericht verletzt damit auch das im EU-Vertrag festgeschriebene\nRecht auf freie Berufswahl und das EU-Diskriminierungsverbot. Zugleich\nist das Urteil ein Verstoß gegen die Europäische\nMenschenrechtskonvention, in der die Berufsfreiheit garantiert ist.\nBereits 1995 wurden Berufsverbote vom Europäischen Gerichtshof für\nmenschenrechtswidrig erklärt“, sagte der parteilose Abgeordnete am Rande\nder Sitzung des Europaparlaments.\nBei dem, was Michael Csaszkóczy vorgeworfen werde, gehe es einzig allein\num eine so genannte Kontaktschuld. „Denn das Gericht sieht keinerlei\nFaschismus und Rassismus.“\ngegen ihn verhängte Berufsverbot bezeichnete Pflüger als „einen weiteren\nnicht hinzunehmenden Schritt in Richtung massiver\nGrundrechtseinschränkung.“ Daher unterstütze er die bundesweite\nDemonstration gegen Berufsverbote am 25.März 2006 in Karlsruhe.\nMeldung vom Montag, 13. März 2006\nBerufsverbot bestätigt: Michael Csaszkóczy verliert vor Gericht\nStuttgart/Karlsruhe - Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat heute die\nBerufsverbot (ka-news berichtete) abgewiesen. Der Landesvorsitzende der\nGewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Rainer Dahlem, erklärt:\n"Wir werden Michael Csaszkóczy auch weiterhin bei seinem Kampf für die\nWeiterhin sagt er: "Wir erwarten von Ministerpäsidenten Günther\nOettinger und Kultusminister Helmut Rau noch vor der Landtagswahl am 26.\nMärz eine klare Aussage, ob sie dieses undemokratische und antiquierte\nMittel ihrer Amtsvorgänger weiterhin anwenden wollen."\nobwohl es keine Hinweise gebe, dass er als Referendar gegen das\nNeutralitätsgebot für Lehrkräfte verstoßen habe. Ihm werde nur seine\nMitgliedschaft in einer Antifschistischen Initiative in Heidelberg zum\nVorwurf gemacht, so die GEW. Das Bundesland Hessen schloss sich 2005\ndiesem Verbot an.\nDer 1972 beschlossene Radikalenerlass war in den 70ern Grundlage für\netwa 10.000 Berufsverbote, vor allem gegen Lehrer und Postbeamte. Drei\nMillionen Menschen wurden damals auf ihre Verfassungstreue hin\nüberprüft. 1995 wurden Berufsverbote vom Europäische Gerichtshof für\nmenschenrechtswidrig erklärt. In Baden-Württemberg gab es zwischen 1983\nund 1993 noch zwölf Ablehnungen für Lehramtsbewerber aus politischen\nGründen, danach war Csaszkóczy der einzige Fall. Die GEW unterstützt ihn\nbei seiner Klage und will erreichen, dass die rechtlichen Gundlagen des\nso genannten "Radikalenerlasses" aus dem Landesrecht gestrichen werden\n(ka-news berichtete). (ps/thm)\nBerufsverbot für Lehrer bleibt\nVerwaltungsgericht: Pädagoge darf nicht Lehrer werden, weil er sich in\neiner linksradikalen Antifa-Initiative engagiert\nFREIBURG taz Michael Csaszkoczy darf nicht Lehrer werden. Das entschied\ngestern das Verwaltungsgericht Karlsruhe und bestätigte damit eine\nEntscheidung der baden-württembergischen Kultusverwaltung. Diese hatte\nden antifaschistisch engagierten Pädagogen abgelehnt, weil "Zweifel an\nseiner Verfassungstreue" bestünden.\nKonkret wurde Csaszkoczy sein Engagement für die Antifaschistische\nInitiative Heidelberg (AIHD) vorgeworfen. Diese Gruppierung wird vom\nStuttgarter Verfassungsschutz als "linksextremistisch" eingestuft. Die\nAIHD bezeichnet sich in ihrer Selbstdarstellung als "linksradikal" und\nsieht sich als "Teil der autonomen Bewegung". Anstoß nahm die\nKultusverwaltung vor allem daran, dass sich die AIHD zu "Militanz als\nlegitimem Mittel der Befreiung" bekenne. Csaszkoczy hatte\nentgegengehalten, er kritisiere zwar den Kapitalismus, aber nicht die\nDemokratie als Gesellschaftsordnung. Im Unterricht werde er die Schüler\nnicht indoktrinieren, das widerspreche schon seinem pädagogischen\nWährend seines Referendariats hatte es keine Klagen über Csaszkoczy\ngegeben, der Realschullehrer mit den Fächern Deutsch und Geschichte\nwerden will. Csaszkoczy ist sogar vom Oberschulamt schon für seine\n"Zivilcourage" gelobt worden. Im zweiten Staatsexamen erreichte er die\nNote 1,8. Ohne die politischen Bedenken des Landes wäre er eingestellt\nworden. Das Verwaltungsgericht gab gestern nur bekannt, dass Csaszkoczys\nKlage auf Einstellung in den Schuldienst abgelehnt wurde. Eine\nBegründung soll in etwa zwei Wochen folgen.\nDoch schon in der mündlichen Verhandlung am Freitag hatte der\nVorsitzende Richter Bernd Heß zu Csaszkoczy gesagt, es bestehe "Anlass\nzur Befürchtung, dass Sie im Unterricht ein Bild unseres Staates\npropagieren und an Schüler weitergeben, das von Seiten des Landes als\ndiskriminierend angesehen wird". Csaszkoczy wurde zwischenzeitlich auch\nin Hessen als Lehrer abgelehnt. Er will gegen die Entscheidung des\nVerwaltungsgerichts Rechtsmittel beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim\nDie Internationale Liga für Menschenrechte kritisierte das gestrige\nUrteil als "falsches Signal". Das Gericht habe es "versäumt, der\nberüchtigten Berufsverbotspraxis früherer Jahrzehnte einen Riegel\nvorzuschieben, und habe stattdessen ein mehr als zweifelhaftes\nBerufsverbot gerichtlich abgesegnet. Csaszkoczy ist allerdings auch in\nBaden-Württemberg ein Einzelfall. Seit 1995 war kein einziger Bewerber\nfür den öffentlichen Dienst mehr wegen Zweifeln an der Verfassungstreue\nabgelehnt worden. Allerdings hatte Baden-Württemberg erst 1991 die\nRegelanfrage für den Verfassungsschutz abgeschafft, Das Land war damit\nneben Bayern Schlusslicht. Bis dahin wurde vor jeder Einstellung beim\nGeheimdienst angefragt. Nach wie vor muss ein Beamter aber laut Gesetz\n"die Gewähr dafür bieten, dass er jederzeit für die freiheitlich\ndemokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt" .\ntaz Nr. 7921 vom 14.3.2006, Seite 7, 101 TAZ-Bericht CHRISTIAN RATH\nUrteil: Berufsverbot für linken Lehrer 13.03.2006\nJa, auch das gibt es anscheinend noch: Berufsverbot gegen einen Lehrer.\nSPIEGEL-Online stellt die Geschichte vor.\nGenauer müsste man formulieren, dass schon der Eintritt in den Beruf\nmomentan unterbunden wird. Das Verfahren wird wohl durch die Instanzen\ngehen, da der Betroffene die Entscheidung nicht einfach hinnehmen will.\nNach dem Spiegel-Artikel gehörte der Realschullehrer der\nAntifaschistischen Initiative Heidelberg an. Auch wenn er nie aktiv\nGewalt anwendete finden sich einige Sätze in einem Papier, das ihm jetzt\nzum Stolperstein werden könnte.\nLesen Sie den ganzen Artikel: Spiegel:Urteil: Berufsverbot für linken Lehrer (MR)\nHeidelberg: Schavans einstweiliger Sieg - Berufsverbot Csaszkóczys steht vorläufig fest\nSie haben es wieder getan! Der Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe\nhat das vom Oberschulamt verhängte Berufsverbot gegen den Heidelberger\nLehrer Michael Csaszkóczy bestätigt.Und das, ohne dass im schulischen\nVerhalten des Referendars etwas zu beanstanden gewesen wäre. Ein\nDienstzeugnis anerkennt besonders das „Engagement im Eintreten gegen den\nNeo-Faschismus.“. Nur merkwürdig, dass gerade die Ausübung dieses\nEngagements in einer antifaschistischen Gruppierung nun den einzigen\nGrund für die Nichtübernahme in den Staatsdienst abgeben soll.\nInnerschulisch wurde absolut nichts bemängelt.\nBescheidene Anfrage: wie ist man dienstlich korrekt Antifaschist. Ganz\nallein ist da ja wenig zu machen. Muss man erst warten, bis im Fach im\nLehrerzimmer eine Einladung zum amtlich genehmigten „Aufstand der\nEs ist sehr zu vermuten, dass hinter dem damaligen Anfall der sonst zwar\nreaktionären, aber in der Amtsführung relativ rationalen\nKultusministerin der Verfassungsschutz als eigentlicher Aktivist steckt.\nLiest man dessen Jahresberichte, taucht immer wieder die Einschätzung\nvor allem des Vizepräsidenten Doll auf, die Neonazis seien zwar\nunangenehm, aber ordentlich- die Antifas dagegen aufsässig, damit schwer\nzu kontrollieren, so dass diese dann in den Berichten schon wegen ihrer\nUngebärdigkeit schlechter wegkommen als die Nazis selbst.\nAuch das Herumhacken der Behörde auf der Selbstbezeichnung Csaszkóczys\nals „militant“, weist in diese Richtung.\nAuf Organisationen bezogen heißt es im französischen Sprachgebrauch, dem\nes vermutlich entnommen ist, nicht mehr als „ich bin keine Karteileiche,\nich mache aktiv mit“.\nFür nicht so Bewanderte wird einfach spekuliert auf den kriegerischen\nKlang. Da sollte man aber auch mal an den „brutalstmöglichen“ Aufklärer\nKoch gehen. Ich habe bei dem Wort unbotmäßige Assoziationen von einem\nSchlachtermeister, der mit aufgekrempelten Ärmeln und einigen blitzenden\nInstrumenten aus dem lebendigen Fleisch sich Wahrheit schneidet.\nDie sonstigen Ausreden, um solche Urteile den Leuten schmackhaft zu\nmachen, sind noch schlimmer. Dem Vernehmen nach sagte der Richter bei\nder mündlichen Verhandlung, in den Fächern Deutsch und Geschichte könne\nman Schüler besonders leicht beeinflussen. In den siebziger Jahren hieß\nder Fachausdruck „indoktrinieren“.\nAlle, die das sagen, leiden offenbar unter bedauerlichem\nGedächtnisverlust krankhafter Art. Wer sich an seine Schulzeit erinnert,\nerinnert sich auch an den alten Stalingradkämpfer, der uns entspannte,\ndenn wenn er aufs Thema kam, gab er nichts auf. Soldat ist deshalb\nkeiner von uns geworden.\nIch hatte Brüder bei den Jesuiten: da wurde wahlweise der Himmel\nbestürmt in der „legio Mariae“ oder modern flott Gott gedankt für den\nLippenstift von Monika. Jesuit ist davon aber keiner\ngeworden-jahrzehntelang in allen Klassen.\nIch selbst - wenn ich das bescheiden erwähnen darf- hatte es amtlich,\ndass ich ein leibhafter Dämon war und besonders gefährlich für die\nKindesseele. Schön wärs gewesen! Wo sind all die kleinen Dämonen, die\nich in vierzig Jahren hätte heranziehen können. Wo sind sie geblieben.\nTatsache ist: Predigten irgendwelcher Art perlen am abgehärteten und\ngegerbten Fell der Normalschülerinnen und Schüler schadlos ab. Was\nallenfalls Eindruck macht, ist nicht das Reden, sondern allenfalls das\nHandeln, in und außerhalb der Schule.\nIndoktrination- das ist Sprühnebel für verängstigte Eltern.\nWas real hinter den Berufsverboten steckt ist einfach der Wille, vor\neinem umständlichen und nicht immer zu rechtfertigenden Verbot einer\nPartei oder Organisation eine patente Maßnahme zu finden, mittels derer\npotentielle Wortführer isoliert und lahmgelegt werden sollen, so dass\nsich die „organischen Intellektuellen“ , wie Gramsci sagt, nicht mit den\nin Bewegung kommenden Menschen dauerhaft verbinden können, um zu einer\nkonstanten gedanklichen Ausrichtung zu kommen.\nDiese Absicht haben sie in den siebziger und achtziger Jahren\ntatsächlich erreicht. Sie haben uns das Rückgrat gebrochen, durch\nIsolierung den Mut genommen und damit den Pateiansätzen dieser Jahre\n–ungeachtet der inneren Widersprüche- den entscheidenden Schlag versetzt.\nNeuerlichen Versuchen dieser Art sich zu widersetzen, sollte deshalb\njedem angelegen sein, der überhaupt auf Herausbildung einer Perspektive\naus dem gegenwärtigen Durcheinander und aus der Ratlosigkeit setzt.\nStattzeitung und stattweb erklären sich ausdrücklich mit Michael\nCsaszkóczy solidarisch. Wir werden laufend über die weitere Entwicklung\ndes Kampfs vor Gericht und anderswo berichten.\nKarlsruhe: Mitglied einer Antifa-Gruppe darf nicht Lehrer werden\nDas Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Lehramtsanwärters\naus Heidelberg abgewiesen, der als Mitglied einer vom Verfassungsschutz\nals linksextrem eingestuften Initiative nicht zum Schuldienst zugelassen\nwurde. Kultusminister Helmut Rau (CDU) zeigte sich mit dem Urteil zufrieden.\nDie Schulbehörden hatten die Ablehnung des 35 Jahre alten Klägers mit\ndessen Mitgliedschaft in einer antifaschistischen Gruppe in Heidelberg\nbegründet. Diese Gruppe sei gegen die freiheitlich-demokratische\nGrundordnung, hatte die damalige Kultusministerin Annette Schavan (CDU)\nim August 2004 in ihrem Beschluss argumentiert.\nDer Vorsitzende Richter hatte dem Kläger bei der Verhandlung gesagt, bei\nseinen Fächern Deutsch und Geschichte "besteht Anlass zur Befürchtung,\ndass Sie ein Bild unseres Staates propagieren und an Schüler weiter\ngeben, das von Seiten des Landes als diskriminierend angesehen wird".\nGEW fordert Aufhebung des Berufsverbots\nDer baden-württembergische Kultusminister Helmut Rau begrüßte das\nbestätigte Berufsverbot: "Wir haben ausreichend Informationen über diese\nGruppe, in der der Lehrer über Jahre eine aktive Rolle gespielt hat.\n(...) Und wir haben erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue des\nMannes", sagte er.\nUnterstützung hatte der abgewiesene Pädagoge von der Gewerkschaft\nErziehung und Wissenschaft (GEW) erhalten. Der GEW-Landesvorsitzende\nRainer Dahlem forderte Ministerpräsident Günther Oettinger und\nKultusminister Helmut Rau (beide CDU) auf, das Berufsverbot gegen den\nLehrer aufzuheben. Es dürfe nicht sein, dass Lehrer bei politischem\nEngagement mit Sanktionen rechnen müssten.\nDas Heidelberger "Solidaritätskomitee Gegen Berufsverbote" bezeichnete\ndie Entscheidung als "ein fatales Signal gegen Menschenrechte,\nDemokratie und Meinungsfreiheit" und rief zu einer Demonstration am 25.\nMärz in Karlsruhe auf. Der Realschullehrer war im vergangenen Jahr trotz seiner fachlichen\nEignung auch in Hessen abgelehnt worden. Antifaschistische Initiativen\nwerden in Baden-Württemberg und in Hessen vom Verfassungsschutz\nbeobachtet. Der 35-Jährige hatte bereits am vergangenen Freitag nach der\nmündlichen Verhandlung angekündigt, er werde bei einer Niederlage vor\ndem Verwaltungsgericht Berufung einlegen.\nWASG Baden-Württemberg kritisiert Berufsverbots-Urteil des Verwaltungsgerichts\n"Wir brauchen mehr Demokratie auch in Baden-Württemberg"\nEine erschreckend hohes Demokratie-Defizit sieht die Partei "Arbeit &\nsoziale Gerechtigkeit -¬ Die Wahlalternative³ (WASG) in\nBaden-Württemberg. Die Möglichkeiten, über Volksbegehren und\nBürgerentscheide auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen, seien\ngeringer als in Bayern, sagt Brigitte Ostmeyer, eine der\nSpitzenkandidatinnen der Wahlalternative. Spitze sei Baden-Württemberg\ndagegen, "wenn es darum geht, einem qualifizierten Lehrer wegen dessen\nGesinnung die Ausübung des Berufes zu verweigern oder\neinbürgerungswillige Migrantinnen und Migranten mit Gesinnungstests zu\ndiskriminieren³, sagt die 54-jährige WASG-Politikerin. Ostmeyer\nkritisiert deshalb das heute bekannt gegebene Urteil des Karlsruher\nVerwaltungsgerichtes, das die Klage des Heidelberger Realschullehrers\nMichael Csaszkóczy gegen das über ihn verhängte Berufsverbot abgewiesen\nhat. All dies zeige, so die WASG-Frau, "dass den herrschenden Politikern\ndie liberal-demokratische Tradition des Südweststaates verraten haben".\nDas Karlsruher Gericht, so Landessprecher Bernd Riexinger, verletze "das\nim EU-Vertrag festgeschriebene Recht auf freie Berufswahl und das\nEU-Diskriminierungsverbot". Zugleich sei das Urteil ein Verstoß gegen\ndie Europäische Menschenrechtskonvention, ergänzt Brigitte Ostmeyer, "in\nder die Berufsfreiheit garantiert ist". Bereits 1995, so die WASG-\nPolitikerin, seien die Berufsverbote vom Europäischen Gerichtshof für\nmenschenrechtswidrig erklärt worden. "Wo kommen wir hin, wenn ein Lehrer\nausgerechnet in Deutschland deshalb seinen Beruf nicht ausüben darf,\nweil er über Widerstandskämpfer im Nazi-Regime publizierte und Proteste\ngegen rechte Demonstranten organisierte?" Dies sei ein "zutiefst\nundemokratisches Verhalten", das auch gegen das Grundgesetz verstoße.\n"Wenn eine Landesregierung die Rechte ihrer Bürger derart mit Füßen\ntritt", so die WASG-Kandidatin, "dann wird es Zeit, dass wir dagegen\neine echte Opposition in den Landtag bekommen, unsere Wahlalternative".\nWASG Baden-Württemberg (leicht redaktionell überarbeitet)\nSCHULEN: Gericht bestätigt Berufsverbot für linken Lehrer\nEin als linksextrem eingestufter Lehrer aus Heidelberg darf weder in\nBadenWürttemberg noch in Hessen unterrichten\nDas Verwaltungsgericht Karlsruhe hat eine Klage gegen sein Berufsverbot\nabgewiesen, ohne Gründe zu nennen. Die Kultusministerien beider Länder\nbegrüßten das Urteil. Von Studenten- und Lehrerverbänden kam Kritik.\nDie Bewerbungen des Realschulpädagogen waren trotz fachlicher Eignung\nabgelehnt worden, weil er laut Verfassungsschutz einer\nantifaschistischen Gruppe angehört, die gegen die demokratische\nGrundordnung eingestellt sei.\nFrankfurter Neue Presse 13.03.2006\nKarlsruhe/Heppenheim (dpa/lhe) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das\nGründe für seine Entscheidung nannte das Gericht am Montag nicht. Der 35\nkeinerlei weitere Erkenntnisse vor. Der 35- Jährige hatte bereits am\nzum Handeln auf. «Wir erwarten von Ministerpräsident Günther Oettinger\nklare Aussage», sagte der baden-württembergische GEW- Landesvorsitzende\nRainer Dahlem in Stuttgart. Ein Heidelberger «Solidaritätskomitee Gegen\nBerufsverbote» bezeichnete die Entscheidung als «ein fatales Signal\ngegen Menschenrechte, Demokratie und Meinungsfreiheit» und rief zu einer\nngz online © RP Online, AFP, ap, ddp, sid\nREGIONAL - HEIDELBERG\nAutonomer bleibt im Schuldienst unerwünscht\nVerwaltungsgericht weist Klage ab – Michael Csaszkóczy will weiter\nkämpfen – Gemischte Reaktionen der Landtagskandidaten\nEs bleibt dabei: Michael Csaszkóczy, der als Mitglied der\nAntifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) jahrelang vom\nVerfassungsschutz beobachtet wurde, wird nicht in den Schuldienst\nübernommen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat gestern die Klage des\nRealschullehrers gegen das vom baden-württembergischen Kultusministerium\nverhängte „Berufsverbot“ abgewiesen. Csaszkóczy will nun beim\nVerwaltungsgerichtshof in Mannheim Berufung einlegen.\nMit der Begründung, dass die AIHD gegen die freiheitlich-demokratische\nGrundordnung eingestellt sei, wurde der heute 35-Jährige im August 2004\nnach einem „vertieften Einstellungsgespräch“ nicht in den Schuldienst\nübernommen. Schon damals kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und\nWissenschaft (GEW) die Entscheidung des Kultusministeriums als\n„Berufsverbot“. Und auch gestern fand die hessische GEW-Vizevorsitzende\nCarmen Ludwig, die den Prozess in Karlsruhe beobachtete, deutliche\nWorte: „Csaszkóczy ist nie ein persönliches Fehlverhalten angelastet\nworden.“ Nach Ludwigs Einschätzung sei er mit seinem Engagement gegen\nRassismus sogar für die Werte der Verfassung eingetreten.\nMit dem gestrigen Urteil ist der Heidelberger Realschullehrer beruflich\nweiter in der Schwebe. „Im Windschatten des Prozesses in Karlsruhe hat\njetzt auch Hessen ein Berufsverbot gegen mich verhängt“, ärgert sich\nCsaszkóczy. Erst letzte Woche wurde ihm die offizielle Entscheidung\nzugestellt. Seine Einstellung in der Martin-Buber-Schule in Heppenheim\nsei letzten Sommer vom Kultusministerium in letzter Minute gestoppt\nworden – und zwar am Tag der ersten Lehrerkonferenz. „Alle wollten mich\nin der Schule“, sagt er. Nicht zuletzt deshalb will er trotz des\nerneuten juristischen Rückschlags nicht aufgeben. Die GEW übernimmt die\nCsaszkóczy, der zur Zeit von Arbeitslosengeld II lebt, zweifelt\ninzwischen daran, dass er Lehrer werden kann. „Politisch ist es aber\nunglaublich wichtig, weiter zu kämpfen“, sagt er. Er sei zwar bisher der\nEinzige, gegen den ein Berufsverbot verhängt worden sei. Er fürchte\naber, dass sein Fall für die beteiligten Kultusministerien nur ein\nDie Heidelberger Landtagskandidaten wollen die schriftliche\nUrteilsbegründung abwarten. Claus Wichmann (SPD) wehrt sich prinzipiell\ngegen ein „Berufsverbot“: „Das Disziplinarrecht muss ausreichen.“\nCsaskóczy habe als Lehrer „ordentliche Arbeit geleistet“. Dass er\neigenwillige politische Ansichten vertrete, sei unbestritten, doch damit\nmüsse man sich politisch auseinander setzen.\nTheresia Bauer (Grüne) meint, ob ein Lehrer geeignet für den Schuldienst\nsei, solle einzig anhand seiner pädagogischen Fähigkeiten geprüft\nwerden. Jede Schule solle sich selbst ihre Lehrer aussuchen dürfen. Der\nBeamtenstatus sei nur hinderlich. Es sei wichtig, dass die Geschichte\n„vernünftig juristisch geprüft“ werde. Annette Trabold (FDP) bedauert,\ndass dem Realschullehrer nie eine Chance gegeben wurde. „Man hätte erst\neinmal schauen müssen, ob er ein guter Lehrer ist.“ Gleichwohl glaubt\nsie, dass das Verwaltungsgericht plausible Gründe für die Entscheidung\nhat. Werner Pfisterer (CDU) hat zum Fall Csaszkószy seine ganz eigene\nMeinung: „Ich kenne ihn aus seinem Demonstrationsleben in Heidelberg.\nUnd ich wollte ihn nicht als Lehrer meiner Kinder haben. Von daher ist\ndas Urteil okay.“\nGericht bestätigt "Berufsverbot" - Linker Lehrer will jetzt auch in Hessen klagen\nKarlsruhe. Ein als linksextrem eingestufter Lehrer aus Heidelberg darf\nVerwaltungsgericht Karlsruhe hat nach Angaben von gestern eine Klage des\nLehramtsanwärters abgewiesen. Gründe für die Entscheidung gegen den\n35-jährigen Michael Csaszkóczy sollen erst in zwei Wochen genannt\nwerden. Der Verteidiger des Mannes kündigte auf Anfrage an, sein Mandant\nwerde "sehr wahrscheinlich" Berufung einlegen. Außerdem wolle der Lehrer\nauch in Hessen gegen die Abweisung klagen.\nDie Bewerbung des 35-Jährigen war im August 2004 von der Schulbehörde\nund dem baden-württembergischen Kultusministerium abgelehnt worden, weil\nder Realschulpädagoge laut Verfassungsschutz seit Jahren einer\nEignung den Eintritt in den Schuldienst verwehrt.\nDer Stuttgarter Kultusminister Helmut Rau (CDU) zeigte sich zufrieden\nmit dem bestätigten Berufsverbot. "Wir haben ausreichend Informationen\nüber die Heidelberger Gruppe, in der der Lehrer über Jahre eine aktive\nRolle gespielt hat", sagte Rau der dpa. "Wir haben erhebliche Zweifel an\nder Verfassungstreue des Mannes." Es sei aber auch vor allem um eine\ngrundsätzliche Klärung der Frage gegangen.\nzum Handeln auf. "Wir erwarten von Ministerpräsident Günther Oettinger\nklare Aussage, ob sie das undemokratische und antiquierte Mittel ihrer\nAmtsvorgänger weiter anwenden wollen", sagte der GEW-Landesvorsitzende\nRainer Dahlem in Stuttgart. Es dürfe nicht sein, dass Lehrer bei\npolitischem Engagement mit Sanktionen rechnen müssten.\ndie Entscheidung als "fatales Signal gegen Menschenrechte, Demokratie\nund Meinungsfreiheit" und rief zu einer Demonstration am 25. März in\nKarlsruhe auf. Lsw © Mannheimer Morgen - 14.03.2006\nBerufsverbot bleibt bestehen Gericht weist Klage eines "linken" Lehrers ab\nKARLSRUHE (dpa) Ein als linksextrem eingestufter Lehrer aus Heidelberg\ndarf auch künftig weder in Baden-Württemberg noch in Hessen\nunterrichten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat nach Angaben von\ngestern eine Klage des Lehramtsanwärters abgewiesen. Gründe für die\nEntscheidung gegen den 35-Jährigen nannte die Justizbehörde aber noch nicht.\nDer 35-Jährige hatte bereits am Freitag nach der Verhandlung\nangekündigt, er werde bei einer Abweisung Berufung einlegen.\nGewerkschaft protestiertDie Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft\n(GEW) forderte die Politik zum Handeln auf. "Wir erwarten von\nMinisterpräsident Günther Oettinger und Kultusminister Helmut Rau noch\nvor der Landtagswahl am 26. März eine klare Aussage, ob sie das\nundemokratische und antiquierte Mittel ihrer Amtsvorgänger weiter\nanwenden wollen", sagte der GEW-Landesvorsitzende Rainer Dahlem in\nStuttgart. Es dürfe nicht sein, dass Lehrer bei politischem Engagement\nmit Sanktionen rechnen müssten.\nMärz in Karlsruhe auf.\nBei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hatte der Vorsitzende\nRichter dem Kläger gesagt, bei seinen Fächern Deutsch und Geschichte\n"besteht Anlass zur Befürchtung, dass Sie ein Bild unseres Staates\npropagieren und an Schüler weiter geben, das von Seiten des Landes als\ndiskriminierend angesehen wird". Unterstützt von zahlreichen Anhängern\nund der GEW hatte der Lehrer betont, er stehe zwar hinter den\numstrittenen Veröffentlichungen seiner politischen Gruppe. Ihm sei aber\nnie vorgehalten worden, die Schüler zu beeinflussen. Antifaschistische\nInitiativen werden in Baden-Württemberg und in Hessen vom\nMinister begrüßt UrteilDer baden-württembergische Kultusminister Helmut\nRau (CDU) hat sich zufrieden gezeigt mit dem bestätigten Berufsverbot\nfür den als linksextrem eingestuften Lehrer aus Heidelberg. Nach der\nVeröffentlichung des entsprechenden Urteils gegen das 35-jährige\nMitglied einer antifaschistischen Gruppe sagte der Minister der\nDeutschen Presseagentur: "Wir haben ausreichend Informationen über diese\nGruppe, in der der Lehrer über Jahre eine aktive Rolle gespielt hat."\nBei dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sei es vor allem um\neine grundsätzliche Klärung der Frage gegangen, sagte Rau. "Und wir\nhaben erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue des Mannes." Es handele\nsich im Südwesten aber um einen Einzelfall, betonte der Minister.\nGericht bestätigt das Unterrichtsverbot - Michael Csaszkóczy will in Berufung gehen\nKARLSRUHE/WIESBADEN (dpa) Ein als linksextrem eingestufter Lehrer aus\nHeidelberg darf auch künftig weder in Baden-Württemberg noch in Hessen\nunterrichten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat nach Angaben vom\nMontag die Klage des Lehramtsanwärters Michael Csaszkóczy abgewiesen.\nGründe für die Entscheidung nannte die Justizbehörde nicht. Während die\nKultusministerien beider Länder das Urteil begrüßten, kritisierten\nStudenten- und Lehrerverbände die Entscheidung als nicht\nDie Bewerbung des Mannes in Baden-Württemberg war im August 2004 - wie\nberichtet - von der Schulbehörde und dem Stuttgarter Kultusministerium\nabgelehnt worden, weil der Realschulpädagoge laut Verfassungsschutz seit\nJahren einer antifaschistischen Gruppe in Heidelberg angehört. Diese\nInitiative sei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung\nAuch Hessen hatte den Realschulpädagogen trotz seiner fachlichen Eignung\nabgelehnt. Nach Informationen der Gewerkschaft Erziehung und\nWissenschaft (GEW) berief sich das Schulamt Bergstraße/Odenwald in\nHeppenheim einzig auf den Umstand, dass die Antifa-Gruppe vom\nVerfassungsschutz beobachtet worden sei. Der hessische GEW-Vorsitzende\nJochen Nagel erklärte, dass das Urteil keinen Bestand haben werde.\n"Offenkundig hat das Gericht kurz vor der Landtagswahl ein politisches\nUrteil gefällt, das rechtsstaatliche Maßstäbe vermissen lässt."\n"Im Prozess ist ganz deutlich geworden, dass ihm nie ein persönliches\nFehlverhalten angelastet worden ist", sagte Nagels Vertreterin Carmen\nLudwig. Nach ihrer Einschätzung sei Csaszkóczy mit seinem Engagement\ngegen Rassismus und Neo-Nazis sogar für die Werte der Verfassung\neingetreten. Es sei gerade Gruppen wie der Heidelberger Antifa zu\ndanken, wenn rechtsextreme Gruppen vor Ort nicht Fuß fassen könnten.\nDie GEW werde Csaszkóczy in seinem Kampf um die Einstellung in den\nSchuldienst weiter unterstützen, kündigte Ludwig an. Der 35-Jährige\nhatte bereits am Freitag angekündigt, dass er bei einer Abweisung\nBerufung einlegen werde. "Wir wollen auch in Hessen vor Gericht gehen",\nsagte sein Anwalt Martin Heimen am Montag. Zuständig wäre das\nHessens Kultus-Staatssekretär Joachim Jacobi wertete das Urteil als\nklare Bestätigung. "Wer das Grundgesetz nicht achtet, hat in der Schule\nnichts verloren", sagte er in Wiesbaden. Csaszkóczy habe sich mit seiner\naktiven Mitgliedschaft die Perspektiven selbst verbaut. "Der Staat hat\ndie Aufgabe, Kinder und Jugendliche vor verfassungsfeindlichem\nGedankengut - ob von links oder rechts - zu schützen."\nMärz in Karlsruhe auf. Der AStA der Gießener Universität fürchtet eine\nnegative Signalwirkung der wiederbelebten Berufsverbote auf die\nStudierenden: "Wenn der Eindruck vermittelt wird, dass man Angst haben\nmuss, seinen Beruf nicht ausüben zu dürfen, weil man sich im Studium\ngegen Faschismus und Rechtsradikalismus engagiert hat, läuft etwas\ngrundlegend schief", sagte der Gießener AStA-Referent Björn Wortmann.\nPädagoge darf nicht unterrichten Verwaltungsgericht Karlsruhe weist\nKlage eines linksextremen Realschullehrers ab KARLSRUHE. Ein als\nlinksextrem eingestufter Lehrer aus Heidelberg darf auch künftig weder\nin Baden-Württemberg noch in Hessen unterrichten. Das Verwaltungsgericht\nKarlsruhe hat nach Angaben von gestern eine Klage des Lehramtsanwärters\nabgewiesen. Gründe für die Entscheidung gegen den 35-Jährigen sollen\nnach Angaben der Justizbehörde erst in zwei Wochen genannt werden.\nDer Verteidiger des Mannes kündigte auf Anfrage an, sein Mandant werde\n„sehr wahrscheinlich“ Berufung einlegen. Außerdem wolle der Lehrer auch\nin Hessen gegen die Abweisung klagen.\nKultusminister Helmut Rau (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem\nbestätigten Berufsverbot. „Wir haben ausreichend Informationen über die\nHeidelberger Gruppe, in der der Lehrer über Jahre eine aktive Rolle\ngespielt hat“, sagte Rau. „Wir haben erhebliche Zweifel an der\nVerfassungstreue des Mannes.“ Es sei aber auch vor allem um eine\ngrundsätzliche Klärung der Frage gegangen. Der hessische\nKultusstaatssekretär Joachim Jacobi (CDU) wertete das Urteil als klare\nBestätigung. „Wer das Grundgesetz nicht achtet, hat in der Schule nichts\nverloren“, sagte er in Wiesbaden. Der Lehrer habe sich mit seiner\naktiven Mitgliedschaft die Perspektiven selbst verbaut. „Der Staat hat\nGedankengut - ob von links oder rechts - zu schützen“, sagte Jacobi.\nAmtsvorgänger weiter anwenden wollen“, sagte der GEW-Landesvorsitzende\nDas Heidelberger „Solidaritätskomitee Gegen Berufsverbote“ bezeichnete\ndie Entscheidung als „ein fatales Signal gegen Menschenrechte,\nDemokratie und Meinungsfreiheit“ und rief zu einer Demonstration am 25.\nMärz in Karlsruhe auf.Bei der Verhandlung vor dem Karlsruher\nVerwaltungsgericht hatte der Vorsitzende Richter dem Kläger am\nvergangenen Freitag gesagt, bei seinen Fächern Deutsch und Geschichte\n„besteht Anlass zur Befürchtung, dass Sie ein Bild unseres Staates\ndiskriminierend angesehen wird“. Unterstützt von zahlreichen Anhängern\numstrittenen Veröffentlichungen seiner „Antifaschistischen Initiative\nHeidelberg“. Ihm sei aber nie vorgehalten worden, die Schüler zu\nbeeinflussen.Das Gericht hatte vor allem zwei Sätze der Homepage der\nInitiative zitiert. Dort heißt es zum einen, „Militanz, die sich durch\nangemessene Zielgerichtetheit, permanente Selbstreflexion, konsequente\nAbwägung und hohes Verantwortungsbewusstsein der Agierenden auszeichnet,\nbetrachten wir als legitimes Mittel im Kampf um Befreiung.“ Außerdem\nwird behauptet, an „den herrschenden Unterdrückungsverhältnissen“ werde\nsich auf parlamentarischem Weg „nichts Grundlegendes\nändern“.Antifaschistische Initiativen werden in Baden-Württemberg und in\nHessen vom Verfassungsschutz beobachtet. Erstellt von: Martin Oversohl\nVormals rbi-aktuell.de „Das Bild unseres Staates"\nVerwaltungsgericht bestätigt Berufsverbot gegen Michael Csaszkoczy\nMan mußte es kommen sehen: die Berufsverbote, eine üble Praktik aus der\nZeit des Kalten Krieges, sind wieder da. Das Verwaltungsgericht\nKarlsruhe bestätigte jetzt eine Entscheidung des Regierungspräsidiums\nKarlsruhe, den heute 35jährigen Realschullehrer für Deutsch und\nGeschichte, Michael Csaszkoczy, nicht in den Schuldienst einzustellen.\nCsaszkocy ist führendes Mitglied einer „Antifaschistischen Initiative\nHeidelberg", die vom Verfassungsschutz als „linksextrem" eingeschätzt wird.\nDieser Einschätzung hat das Verwaltungsgericht angeschlossen und\nerklärt, gerade seine Fächerkombination gebe ihm Gelegenheit, „ein Bild\nunseres Staates (zu) propagieren, das von Seiten des Landes als\ndiskriminierend angesehen wird". Csaszkoczy kündigte an, in Berufung zu\ngehen und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft will ihn dabei\nCsaszkoczy hatte sich zunächst in Baden-Württemberg beworben, wo der\nFall auch der damaligen Kultusministerin Annette Schavan zur\nEntscheidung vorlag. Nachdem die Entscheidung 2004 in Baden-Württemberg\ngegen ihn gefallen war, versuchte er es in Hessen, wo er zunächst mehr\nGlück zu haben schien. Letztlich bestätigte jedoch das Land Hessen im\nJahre 2005 die Entscheidung. Es ist der erste Berufsverbotsfall in\nBaden-Württemberg seit 1993. Im Jahre 1995 hatte der „Europäische\nGerichtshof für Menschenrechte" in der Angelegenheit „Vogt gegen\nDeutschland" entschieden, daß die deutsche Praxis gegen die Europäische\nMenschenrechtskonvention verstieße und die Bundesrepublik zur Zahlung\nvon Schadenersatz verurteilt. Damit schien die Angelegenheit vom Tisch.\nAllerdings hatte der Gerichtshof schon damals erklärt, daß sich dieses\nUrteil nur auf Beamte. Nicht aber auf Bewerber beziehe. So solle keinem\nStaat seine Einstellungspraxis vorgeschrieben werden.\nDie Berufsverbote waren nach längerer Pause - in den 50er Jahren hatte\nes eine Hochzeit dieser Praxis gegeben - im Januar 1972 durch den\nsogenannten Radikalenerlaß wieder eingeführt worden, nachdem bereits\nkurz zuvor in Hamburg eine ähnliche Entscheidung gefallen war. Am 28.\nJanuar wurde dies auf einer Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder\nmit dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt beschlossen. Danach hätte\nsich ein Bewerber für den Öffentlichen Dienst „jederzeit für die\nFreiheitlich-Demokratische Grundordnung" einzusetzen und werde, wenn\nZweifel bestünden, daß dies der Fall sei, „nicht in den Öffentlichen\nDienst übernommen". Bei Mitgliedern, die „verfassungsfeindlichen\nOrganisationen angehörten", begründe diese Zugehörigkeit solche Zweifel.\nAllerdings müsse jeder Einzelfall geprüft werden und es obliege dem\nBewerber, die bestehenden Zweifel auszuräumen.\nIn der Praxis - offiziell gegen „Extremisten von Links und Rechts"\ngerichtet - wurde der Erlaß, 1975 vom Bundesverfassungsgericht\ngebilligt, hauptsächlich gegen Linke, insbesondere gegen Mitglieder der\nDKP. Angeblich war der Erlaß der Preis dafür, daß die 1968\nneukonstituierte Partei nicht gleich wieder verboten werde. Dies soll\ndie Union gefordert haben. In der ersten Zeit gab es eine Regelanfrage\nbeim Verfassungsschutz, später wurde diese fallen gelassen. Das Klima\nder Einschüchterung änderte sich dadurch nicht, zumal mehrere Millionen\nMenschen auf diese Weise überprüft wurden. Willy Brandt hatte den Erlaß\nspäter als „schweren Fehler" bezeichnet.\nStuttgarter Zeitung, 14.03.2006, Titelseite\nTrotz Friedensliebe zu radikal für das Lehramt\nDie Mitgliedschaft in einer antifaschistischen Vereinigung kostet einen Lehrer seinen Job\nMichael Csaszkoczy bleibt erst einmal, was er ist. Ein Antifaschist und\neiner, der Lehrer werden will, es von Staats wegen aber nicht darf. Noch\nunter Annette Schavan hatte das baden-württembergische Kultusministerium dem\nheute 36-Jährigen aus Heidelberg vor zwei Jahren die Übernahme in den\nSchuldienst verweigert. Nicht etwa, weil er linke Parolen von sich gegeben\nhätte, sondern wegen seiner Mitgliedschaft in einer so genannten\nAntifaschistischen Initiative Heidelberg. Die gilt dem Verfassungsschutz als\nlinksextremistisch, seit die Kultusministerialen dies auch zu wissen\nglauben, haben sie Zweifel an der Verfassungstreue des Pädagogen. Das\nKarlsruher Verwaltungsgericht sah das jetzt ähnlich, wies dessen Klage gegen\ndie Nichteinstellung ab und verhängte damit faktisch ein Berufsverbot gegen\nÜber 10000 ähnliche Fälle vom Lokführer bis zum Finanzbeamten kennt man\nunter dem Stichwort „Radikalenerlass". Der sollte in den 70er-Jahren die\nLinken vom Staatsdienst fern halten, und er soll es wohl heute noch - auch\nwenn sich die damalige Bedrohungslage deutlich nach rechts verschoben hat\nund kein Einzelfall so ist wie der andere. Willkommen also in der\nNoch haben die Verwaltungsrichter ihr Urteil gestern nur bekannt gegeben,\naber nicht begründet. Begründet hatte sein Peti-tum nur ein\nRegierungsdirektor des für pädagogische Angelegenheiten zuständigen\nRegierungspräsidiums Karlsruhe. Der attestiert dem Lehramtsanwärter ob\nseiner antifaschistischen Grundhaltung immerhin „Zivilcourage" und\n„Friedensliebe", möchte aber seinen eigenen Sohn von dem friedliebenden\nPädagogen ausdrücklich nicht unterrichtet haben. Willkommen also im\nAbsurden. Denn keine Behörde hat den leisesten Hinweis darauf, dass der\nvermeintlich verfassungsuntreue Mann seine Schüler während der\nReferendarzeit etwa indoktriniert oder - wie es im Amtsdeutsch heißt - seine\nNeutralitätspflicht verletzt hätte.\nDie Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft läuft Sturm und wettert, es\nkönne nicht sein, dass dieses „antiquierte Mittel" des Berufsverbots\neingesetzt werde und Pädagogen „bei politischem Engagement mit Sanktionen\nrechnen müssen". Höchste Zeit, sagt die GEW, dass der Radikalenerlass aus\ndem Landesrecht gestrichen werde. Die Studentenorganisationen sprechen von\neinem „Klima der Angst", dann wenn zu befürchten sei, dass die Teilnahme an\neiner Demonstration gegen Neonazis zu einem Berufsverbot führe.\nWie viel Freiheit erträgt die Freiheit?\nSüddeutsche Zeitung, 14.03.2006, Titelseite\nEine Frage der Einstellung - Linker Lehrer darf nicht in den Schuldienst\nEs sei schon ein merkwürdiges Gefühl, zum Staatsfeind erklärt zu werden,\nsagt Michael Csaszkóczy. „Beruflich stehe ich vor dem Nichts." Wegen\nZweifeln an seiner Verfassungstreue verwehrt Baden-Württemberg dem\nLehramtsanwärter seit zwei Jahren die Übernahme in den Schuldienst. Auch\nHessen will Csaszkóczy nicht einstellen. Der heute 35-jährige\nRealschulpädagoge wehrte sich juristisch - am Montag wies das\nVerwaltungsgericht Karlsruhe seine Klage ab. Die Gewerkschaft Erziehung und\nWissenschaft verurteilt das „Berufsverbot“ und verlangt vom\nbaden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU), auf\ndieses „antiquierte Mittel" zu verzichten. Csaszkóczy, der sein Examen mit\nguten Noten abschloss und zurzeit von Arbeitslosengeld II lebt, will\nRechtsmittel einlegen und weiter klagen. „Es geht auch um die politische\nKultur“, sagt der linke Aktivist, dem die Mitgliedschaft in der\n„Antifaschistischen Initiative Heidelberg“ (AIHD) vorgeworfen wird. Die\nInitiative wird vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet und\nals linksextrem eingestuft. Das Kultusministerium bekräftigte nach der\nGerichtsentscheidung, es gebe „erhebliche Zweifel“, dass Csaszkóczy auf dem\nBoden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Das Urteil des\nVerwaltungsgerichts, dessen schriftliche Begründung in zwei Wochen erwartet\nwird, war nach dem Verlauf der Verhandlung keine Überraschung. Der\nVorsitzende der fünfköpfigen Kammer, Bernd Heß, hatte freundlich und\nbestimmt zu erkennen gegeben, warum Csaszkóczys Klage kaum Chancen habe: Ein\nbeamteter Lehrer für Deutsch und Geschichte müsse „unseren Staat und unsere\ngelebte Verfassung positiv bejahen“. Daran zweifelte der Richter, weil sich\nCsaszkóczy weder beim „vertieften Einstellungsgespräch" noch schriftlich von\nder AIHD distanziert habe. Diese diffamiere „unseren Staat“, der angeblich\ndie NS-Vergangenheit verharmlose und rassistische Angriffe dulde. Als\nrechtliche Basis der Nichteinstellung wurde immer wieder die Entscheidung\ndes Bundesverfassungsgerichts zum Radikalenerlass aus dem Jahr 1975 zitiert.\nKarlsruhe hatte damals bestätigt, dass „Beamten eine besondere politische\nTreuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung obliegt“. Von 1972\nbis Ende der siebziger Jahre waren rund drei Millionen Personen routinemäßig\nauf ihre Verfassungstreue überprüft worden. Tausende wurden nicht in den\nöffentlichen Dienst aufgenommen, Hunderte entlassen. Differenzierende\nErläuterungen des verhinderten Lehrers konnten Richter Heß offenkundig\nebenso wenig überzeugen wie die Tatsache, dass es während der Referendarzeit\nkeine Beanstandungen gab. Das bestätigte auch der Vertreter des\nRegierungspräsidiums Karlsruhe, der Csaszkóczys Einsatz gegen den\nRechtsextremismus sogar würdigte. „Wir können ihm die Kinder und\nJugendlichen nicht anvertrauen“, sagte Baden-Württembergs Kultusminister\nHelmut Rau nach Bekanntwerden des Urteils. Die AIHD bekenne sich zu\nMilitanz. Csaszkóczy sagt, „Militanz“ bedeute für ihn, „kämpferisch für\nÜberzeugungen einzustehen“, nicht etwa, zu Gewalttaten aufzurufen. Das\nGerichtsurteil sei bitter - und es reize seinen „Kampfgeist".\nH. Kerscher/T. Schnitz\nBILD Rhein-Neckar, 14.3.06, Seite 3\nBerufsverbot! Dieser Heidelberger darf nicht Lehrer werden\nVon Robin Mühlebach und Dorian Rätzke\nHeidelberg/Stuttgart – 15 Ringe im Ohr, Piercings in Unterlippe und\nZunge: Michael C. (35) aus Heidelberg. Gestern entschied das Karlsruher\nVerwaltungsgericht: Er darf nicht Lehrer werden!\nTrotz guter Noten im Studium weigerte sich das Kultusministerium, Michael C.\nin den Schuldienst zu übernehmen.\nGrund: Der Staatsschutz hatte ihn heimlich beobachtet, weil er einer\nAntifaschisten-Initiative angehört, sich für den Erhalt des Autonomen\nZentrums in Heidelberg eingesetzt hatte. Doch der gepiercte Pädagoge hat\nkeine Vorstrafen, sei ein sympathischer Kerl. Hildegard Klenk von der\nGewerkschaft Erziehung und Wissenschaft: „ Seine Persönlichkeit wurde nicht\nbeachtet.“ Der zuständige Regierungsdirektor Detlef Brandner: „Er zeigt\nZivilcourage und großen Einsatz.“ Bei einer Unterschriften-Aktion gaben\nprominente wie Udo Lindenberg (59) und Konstantin Wecker (58) ihre Stimme\nfür den Heidelberger ab. Dagegen Kultusminister Helmut Rau (CDU): „Wir haben\nerhebliche Zweiifel an der Verfassungstreue des Mannes.“ Michael C. will\nBerufung gegen das Urteil einlegen.