Rat der Stadt Dortmund - öffentliche Sitzung vom 14.06.2007\nöffentliche Sitzung vom 14.06.2007\nüber die 25. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund\nSitzungsdauer: 15:00 - 20:55 Uhr\n2.1\tKommunale Strategien für den Klimaschutz\n3.1\tUmbenennung des Körnebachs\n3.2\tFortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Nord\n3.3\tFortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Brackel\n3.4\tFortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepts (InSEKt) Hombruch\n3.5\tAbweichungssatzung für die erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung der Erbpachtstraße von Aplerbecker Straße bis Wendehammer einschließlich der Verbindungsstraße in westlicher Richtung verlaufend zur Weiße-Ewald-Straße (Grunderwerbskosten, Herstellungskosten einschließlich Beleuchtung, Straßenoberflächenentwässerung)\n3.6\tFortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Scharnhorst\n3.7\tStadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2008\n3.8\tBauleitplanung; Bebauungsplan Ev 146 - östlich Zum Holz -\n3.9\tAbwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2007 der Stadt Dortmund\n3.11\tLokale Agenda 21: 7. Zwischenbericht an den Rat\n3.12\tModellvorhaben 'Kirchenumnutzungen' des Landes Nordrhein-Westfalen\n3.13\tSanierungsgebiet Stadterneuerung City\n3.14\tNeuaufstellung einer Gestaltungsfibel für die Werkssiedlung Oberdorstfeld\n3.15\t- unbesetzt -\n3.16\tMasterplan Umwelt – Schwerpunktthema Klimaschutz\n3.17\tBauleitplanung; 6. Änderung des Flächennutzungsplanes `Fußballpark Borussia´ und Aufstellung des Bebauungsplanes Br 217 `Fußballpark Borussia´ (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Br 155)\n3.19\tBauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 214 -Gartencenter Emschertalstraße- (gleichzeitig Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Süd)\n3.20\tÄnderung des Entgelttarifes für den Verkauf von städtischen Karten, Plänen und Druckschriften des Vermessungs - und Katasteramtes zum 01.07.2007\n3.21\tBauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hom 143 - Am Bahnhof Tierpark Nord - (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hom 114 - Verkehrsfläche Kreuzung Pieper)\n3.22\tEU-Gemeinschaftsiniitative URBAN II\n3.23\tNichtverlegung des Haltepunktes Kruckel\n3.24\tStadtumbau Rheinische Straße; hier: Quartiersmanagement, Standortgemeinschaft und Aktionsfonds im Quartier Rheinische Straße\n3.25\tStadtumbau Rheinische Straße; Projekt: Anpassungsberatung und Aufbau eines Qualifizierungsnetzwerkes für Unternehmer\n3.26\tQuartiersmanagement Nordstadt\n3.27\tEinrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs an der Hauptschule Innenstadt-West, Möllerstr. 3 in 44137 Dortmund\n3.28\tSanierung des Konrad-Klepping-Berufskollegs im Brügmann-Zentrum (Ausführungsbeschluss)\n3.29\tEinrichtung des erweiterten Ganztagesbetriebs an der Hauptschule In der Landwehr, Landwehrstr. 37 in 44147 Dortmund\n3.30\tEinrichtung des erweiterten Ganztagesbetriebes an der Hauptschule Scharnhorst, Gleiwitzstr. 200 in 44328 Dortmund-Scharnhorst\n3.31\tEinrichtung des erweiterten Ganztagesbetriebs an der Hauptschule Hörde, Stettiner Str. 10 in 44263 Dortmund-Hörde\n3.32\tLuftreinhalteplan Brackeler Straße: Maßnahmenkatalog der Bezirksregierung und Umstellung von Fahrzeugflotten der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen\n3.33\tBauleitplanung; Änderung und Ergänzung Nr. 1 des Bebauungsplanes "Revierpark Wischlingen" - Wohnmobilstellplatzanlage\nÜberweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2007\nEmpfehlung der Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2007\nEmpfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 02.05.2007\n3.34\tVorbescheid für die Nutzungsänderung des Tennis- und Bolzplatzes zu einer Stellplatzanlage für max. 49 Caravans bzw. Wohnmobile auf dem Grundstück Wischlinger Weg, Gemarkung Huckarde, Flur 6, Flurstücke 494, 267 und 268\n3.35\tStädtebauliche Entwicklungen im Zusammenhang mit der Überplanung des Geländes der ehemaligen Union-Brauerei in Ergänzung der Drucksache Nr. 08358-07\n(Drucksache Nr.: 08985-07)\nEmpfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 15.05.2007\n3.36\tEntwicklung im "Brückstraßen"-Viertel\nÜberweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 22.05.2007\n(Drucksache Nr.: 08617-07-E1)\n3.37\tDortmunder Hauptbahnhof\n(Drucksache Nr.: 09007-07)\n4.1\tJahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2006\n(Drucksache Nr.: 08343-07)\n6.1\tReform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund;\n(Drucksache Nr.: 08372-07)\n6.2\tFusion der chemischen Untersuchungsämter Dortmund und Bochum\n(Drucksache Nr.: 09008-07)\n7.1\tLiteraturpreis der Stadt Dortmund - Nelly-Sachs-Preis 2007\n(Drucksache Nr.: 08178-07)\n7.2\tSport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2006\n(Drucksache Nr.: 08416-07)\n7.3\tWirtschaftsplan des Theater Dortmund 2007/2008 für die Zeit vom 01.08.2007 bis 31.07.2008\n(Drucksache Nr.: 08391-07)\n7.4\tNutzungsorientierte Ertüchtigung von Dortmunder Sporthallen - erste Maßnahmen\n7.5\tLove Parade\n(Drucksache Nr.: 08911-07)\n8.1\tFestlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen\n9.1\tFABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2006\n10.1\tJahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2006\n(Drucksache Nr.: 08584-07)\n10.2\tSondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2006\n(Drucksache Nr.: 08586-07)\n10.3\tJahresabschluss 2006 der Sparkasse Dortmund\n(Drucksache Nr.: 08726-07)\n11.1\tSatzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb öffentlicher Schlachthöfe\n11.2\tEinführung eines Einsatzdienstes\n(Drucksache Nr.: 08997-07)\n12.1\tAnfragen Ratsgruppe Die Linke\n(Drucksache Nr.: 08801-07)\n(Drucksache Nr.: 08955-07)\n(Drucksache Nr.: 08905-07)\n(Drucksache Nr.: 08906-07)\n(Drucksache Nr.: 08943-07)\n(Drucksache Nr.: 08944-07)\n(Drucksache Nr.: 08945-07)\n(Drucksache Nr.: 08946-07)\n(Drucksache Nr.: 08994-07)\n(Drucksache Nr.: 08996-07)\n(Drucksache Nr.: 09003-07)\n(Drucksache Nr.: 09013-07)\n4.2\tAbschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Dortmund, dem Kreis Unna und der Stadt Hamm zur weiteren Zusammenarbeit in der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet\n(Drucksache Nr.: 08925-07)\nWeiterhin machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass Rm Münch folgende Dringlichkeitsanträge zur Erweiterung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung eingereicht habe:\n-\tWeiterer Radarwagen für Dortmund\n-\tRüge des Oberbürgermeisters aufgrund der Benachteiligung von fraktionslosen\n-\tNichtinformierung der politischen Gremien durch den Stadtdirektor zum Planänderungsverfahren der Schifffahrtsbrücke Schwieringhauser Straße\n-\tKonsequenzen für die Stadt Dortmund aus dem Gefahrguttransportunfall auf dem Autobahnkreuz BAB 45 / 42\n-\tGeplantes 1. Minarett in Dortmund für eine Moschee in Eving\nIn diesem Zusammenhang wies OB Dr. Langemeyer daraufhin, dass der Ältestenrat in seiner vorangegangenen Sitzung die Dringlichkeit der o. a. Anträge abgelehnt habe.\nNachdem Rm Münch die aus seiner Sicht gegebene Dringlichkeit der o.a. Anträge begründet hatte, lehnte der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Gruppe DIE LINKE.PDS mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch die Aufnahme der o. a. Angelegenheiten in die Tagesordnung ab.\nDes weiteren machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass sich der Ältestenrat in seiner vorangegangenen Sitzung darauf verständigt habe, den Dringlichkeitsvorschlag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 12.06.2007 mit der Bezeichnung „Werbeaktion der Dortmunder Stadtwerke AG“ als Anfrage in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.08.2007 zu behandeln.\nHinsichtlich des Dringlichkeitsvorschlages der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 12.06.2007 mit der Bezeichnung „Planungen zum Dortmunder Hauptbahnhof“ machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass diese Thematik ohnehin unter dem Tagesordnungspunkt 3.37 behandelt werde, so dass auch der von der Fraktion FDP/Bürgerliste geäußerte Stellungnahmewunsch unter diesem Punkt mitbehandelt werden könne.\nAußerdem erklärte OB Dr. Langemeyer, dass man sich im Vorfeld darauf verständigt habe, entsprechend dem Dringlichkeitsvorschlag der CDU-Fraktion vom 13.06.2007 die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt\n11.3\tKonsequenzen aus der „Bargeld- Affäre“ im Amt des Oberbürgermeisters\nAnschließend stellte Rm Münch den Antrag, die von ihm gestellten Anfragen wie folgt in die Tagesordnung aufzunehmen:\nIch beantrage den Punkt, den Sie in ihrer Tagesordnung unter der Drucksachen-Nr. 08905-07 aufführen, mit der von mir gewählten Bezeichnung „Effektive ordnungsbehördliche Kontrolle in den Dortmunder Wald- und Naturschutzgebieten“ aufzunehmen.\nIch beantrage den Punkt, den Sie in ihrer Tagesordnung unter der Drucksachen-Nr. 08906-07 aufführen, mit der von mir gewählten Bezeichnung „Aktuelle Probleme bei der Dortmund Agentur“ aufzunehmen.\nIch beantrage den Punkt, den Sie in ihrer Tagesordnung unter der Drucksachen-Nr. 08943-07 aufführen, mit der von mir gewählten Bezeichnung „Zurücknahme der Ausweisung von Naturschutzgebieten, speziell des NSG Bolmke“ aufzunehmen.\nIch beantrage den Punkt, den Sie in ihrer Tagesordnung unter der Drucksachen-Nr. 08944-07 aufführen, mit der von mir gewählten Bezeichnung „Optimierung der Einstellung von B- Plänen ins GIS“ aufzunehmen.\nIch beantrage den Punkt, den Sie in ihrer Tagesordnung unter der Drucksachen-Nr. 08945-07 aufführen, mit der von mir gewählten Bezeichnung „Nachträgliche Schaffung eines Spielplatzes im B- Plan- Gebiet Hom 245 Am Gardenkamp“ aufzunehmen.\nIch beantrage den Punkt, den Sie in ihrer Tagesordnung unter der Drucksachen-Nr. 08946-07 aufführen, mit der von mir gewählten Bezeichnung „Verpackungsorgie im Rathaus“ aufzunehmen.\nDer Rat der Stadt lehnt daraufhin bei Stimmenthaltung der Gruppe DIE LINKE.PDS sowie des Linken Bündnisses mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch den o. a. Antrag von\nWeiterhin wies OB Dr. Langemeyer daraufhin, dass die Fraktion FDP/Bürgerliste ihren Vorschlag\n7.5 Love Parade\nzurückgezogen habe, so dass diese Angelegenheit von der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung abgesetzt werden könne.\nDes weiteren machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass er die Verwaltungsvorlage zum Tagesordnungspunkt\nhier: I. Änderungs- und Ergänzungsbeschluss; II. Beschluss zur Beteiligung der\nzurückziehe, so dass diese Angelegenheit von der Tagesordnung abgesetzt werde.\nIch beantrage unter dem Punkt 12.1.1 die Drucksachen-Nr. 08801-07 mit der von der Linken gewählten Sachbezeichnung „Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse in der Postbranche“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Des weiteren den Punkt 12.1.2, die Drucksachen-Nr. 08955-07 mit der von der Linken gewählten Sachbezeichnung „Begünstigung rechtsradikaler Umtriebe am\n1. Mai 2007 in Dortmund“ auf die Tagesordnung zu nehmen.\nDer o. a. Antrag von Rm Münch wurde bei Stimmenthaltung der Gruppe DIE LINKE.PDS mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch abgelehnt.\nDen Mitgliedern des Rates der Stadt lag zu dem o. a. Tagesordnungspunkt folgender gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.06.2007 vor:\n„Handlungsfeld Städtische Liegenschaften und Fuhrpark:\n21.\tDer Rat stellt fest, dass ein erfolgreiches stadtweites Klimaschutzprogramm ein hohes Maß an Koordinierung, Öffentlichkeitsarbeit, Information, Fortbildung und Beratung benötigt. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Koordinierungsprozess in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer, der IHK, den Beteiligungsgesellschaften federführend zu übernehmen. Ziel ist es, die zu beratende Klientel an kompetente Ansprechpartner zu vermitteln. Die Stadt verpflichtet sich, für Bedienstete der Stadtverwaltung Fortbildungen und Qualifizierungen anzubieten und diese für entsprechende Aufgaben einzusetzen.“\nBei der Begründung des Antrages brachte Rm Lührs (SPD) zum Ausdruck, dass es vor ca. 10 Jahren bereits zum Klimaschutz einen Antrag der SPD-Fraktion gegeben habe, durch den einiges erreicht worden sei. Die CO2-Emissionen der Stadt wurden geringer und die Bau- und Planungsstandards bezüglich Energieeinsparung und Einsatz regenerativer Energien wurden besser. Nach Ansicht von Rm Lührs (SPD) sei die Energiepolitik nun an einem Wendepunkt angekommen. Hier gehe es um die vier wichtigsten Herausforderungen der Zeit:\nDen Klimawandel, die Ressourcenknappheit, die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die soziale Gerechtigkeit bei den anstehenden Veränderungen.\nDer SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehe es um eine Neuausrichtung der Energiepolitik mit dem Ziel, die Energieversorgung sicher, effizient, klimafreundlich und für alle erreichbar zu gestalten. Sie sehe die Marktmacht der Kommunen, die genutzt werden könne und sehe die Kommunen als diejenigen an, die als gutes Beispiel vorangehen oder auch nur die Rahmenbedingungen verbessern. Dadurch könnte sich die neue Technik schneller durchsetzen und marktfähig werden.\nEs werde ihrer Ansicht nach ein nachhaltiges Gesamtkonzept benötigt, das die Wirtschaft und die Sozialverträglichkeit mit einbeziehe und an dem alle gesellschaftlichen Kräfte mitarbeiten. Für Rm Lührs (SPD) sei eine direkte Abhängigkeit von den Rahmenbedingungen erkennbar, aber es könnte vieles bereits vorbereitet werden, wenn die Probleme schon erkannt werden. Dortmund müsse zukunftsfähig gemacht werden.\nWeiterhin erläuterte Rm Lührs (SPD) den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der sich auf die Stadt und ihre Töchter beziehe, da hier am meisten verändert werden könne. Für sie habe die Stadt auch eine gewisse Verantwortung und Vorbildfunktion, die in die Handlungsfelder „Städtische Liegenschaften und Fuhrpark“, „Städtische Unternehmungen“, „Städtebau und Verkehr“ und „Öffentlichkeitsarbeit“ gegliedert sei.\nIm Verlauf der weiteren Diskussion erklärte Rm Stammnitz (DIE LINKE.PDS), dass man dem vorliegenden Antrag zustimmen könne, da man auch beim Klimaschutz die Kommunen in einer Schlüsselrolle sowohl bei der Energieeinsparung als auch der –erzeugung sehe. Seines Erachtens werde der Antrag dieser Rolle nicht ganz gerecht werden. Beispielhaft gab er an, dass bis 2040 ein vollständiges Ersetzen der fossilen Energien durch erneuerbare Energien machbar sei. Er forderte daher, dass z. B. den DEW 21 in Punkt 11 des Antrages eine Frist gesetzt werde.\nZu Punkt 6 des Antrags machte er darauf aufmerksam, dass das Verbrennen von Holz genau so viel CO2 frei setze wie das Verbrennen von Kohle.\nRm Stammnitz (DIE LINKE.PDS) stellte folgenden mündlichen Änderungsantrag:\n“In Punkt 6 und Punkt 14 des Antrages der SPD-Fraktion und der Fraktion\nBündnis 90/Die Grünen werden die Holzpellets und Holzschnitzel ersatzlos gestrichen.“\nWeiter gab Rm Stammnitz (DIE LINKE.PDS) an, dass der vorgelegte Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeige, dass gegen die seiner Meinung nach größten Klimasünder, wie die Autofahrer, die Industrie, den Flughafen und die Privathaushalte, nichts unternommen werde.\nRm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) forderte die CDU-Fraktion und die Fraktion FDP/Bürgerliste dazu auf, das Thema des Klimaschutzes auch zu ihrem zu machen. Dieses Thema könnte nur bewältigt werden, wen alle an einem Strang ziehen. Er erinnerte daran, dass die Stadt Dortmund 1992 dem Klimabündnis beigetreten und damit Verpflichtungen eingegangen ist, z. B. die CO2-Emissionen um 25 % und bis 2010 um 50 % zu reduzieren.\nDie CO2-Reduktion um 25 % werde nach Angaben von Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) von der Stadt Dortmund erreicht. Grund sei insbesondere der Rückzug der Montanindustrie aus Dortmund. Mit dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden die Punkte angegangen, die zusammen mit den städtischen Töchtern kommunal beeinflusst werden können.\nAnschließend hob Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) beispielhaft insbesondere folgende drei Punkte aus dem Antrag hervor:\n-\tbei städtischen Neubauten soll der 40 kfW-Energiestandard eingeführt werden, um als Vorbild voranzugehen\n-\tdie DEW21 werden aufgefordert, den Anteil des durch erneuerbare Energien erzeugten Stroms in ihrem Portfolio auf 20% zu erhöhen, um zu einem besseren Energiemix zu kommen\n-\tein erfolgreiches stadtweites Klimaschutzprogramm bedarf Koordinierung, Öffentlichkeitsarbeit, Information, Fortbildung und Beratung. Die vielen Einrichtungen, die im Bereich Energieberatung arbeiten, sollen federführend von der Verwaltung koordiniert werden, so dass das zu beratende Klientel an kompetente Ansprechpartner vermittelt werden könne.\nFür Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) sei der Antrag nicht abschließend, sondern ein Auftakt zur Diskussion, so dass er heute nur eingebracht werden solle.\nIm Anschluss daran stellte Rm Hengstenberg (CDU) die Frage, warum die Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dieses Thema in der Vergangenheit bisher nicht in die Gremien des Aufsichtsrates der DSW21 und DEW21 eingebracht haben. Stattdessen werde z. B. erklärt, dass eine Streckenausweitung mit ihnen nicht machbar sei.\nRm Hengstenberg (CDU) verwies im weiteren Verlauf seiner Ausführungen auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.05.2007, in der die CDU-Fraktion einen Antrag zum Klimaschutz eingebracht habe. Darin ging es z. B. um städtische Pkw sowie die Forderung nach einem kommunalen Energiesanierungsprogramm, insbesondere für den Altbaubestand. Diese Forderung sei bedauerlicherweise von der SPD-Fraktion und der Fraktion\nBündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden. Wenn der Wille bestanden hätte, etwas für Dortmund, die Menschen und für die Umweltsituation in Dortmund zu tun, wäre nach Meinung von Rm Hengstenberg (CDU) am 31.05.2007 Zustimmung zum Antrag der CDU-Fraktion erfolgt.\nAnschließend erklärte Rm Hengstenberg (CDU), dass er es für falsch halte, die deutschen Kernkraftwerke, die im Vergleich zu anderen sicher seien, vom Netz zu nehmen. Damit werde auch ein Verkauf der Technologie auf dem internationalen Markt nicht mehr möglich sein.\nRm Hengstenberg (CDU) erinnerte daran, dass die Stadt Dortmund bei den Schulbauten das größte Einzelpotenzial an Gebäuden vorhalte und die CDU-Fraktion bei diesen Gebäuden in 2000 eine ganzheitliche Sanierung mit einem energetisch sanierendem Anspruch gefordert habe.\nDie Sanierung laufe bereits erfolgreich seit Jahren.\nDer vorliegende Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mache auf ihn den Eindruck, dass die Stadt Dortmund schlecht geredet werden solle.\nDes weiteren sprach RM Hengstenberg (CDU) Punkt 8 des vorliegenden Antrages an, nach dem bei der Neuanschaffung bzw. beim Leasing von Fahrzeugen eine maximale Begrenzung des C02-Ausstosses von 140 g/km pro PKW als Standard festgesetzt werden soll. Seiner Meinung nach sei noch nicht einmal ein Golf mit diesen Werten verfügbar.\nEr verwies auf das gemeinsame und erklärte Ziel der Stadt Dortmund, alle Maßnahmen zu entwickeln, um CO2 zu minimieren und u. a. das Thema Feinstaub zielgerichtet zu behandeln. Unter Hinweis auf die Töchter der Stadt erklärte er, dass er befürchte, dass z. B. mit Punkt 11 des Antrages ein direkter Eingriff in die Ergebnisse der DEW21 durchgeführt werden soll.\nNichtsdestotrotz sei die CDU-Fraktion dazu bereit, mit der Stadt Dortmund als gutes Beispiel voran zu gehen.\nStR Steitz verdeutlichte anschließend, dass sich weltweit die Kommunen an erster Stelle mit dem Thema des Klimaschutzes beschäftigt haben. 1990 wurde das Klimabündnis der europäischen Kommunen gegründet, kurz darauf trat Dortmund bei. Die Kommunen haben die Möglichkeit wahrgenommen und klare Ziele definiert, z. B. die Reduktion des CO2 um 50 % von 1990 bis 2030. StR Steitz informierte darüber, dass bis 2005 durch den Rückgang der Montanindustrie eine deutliche Reduktion erreicht wurde. Dagegen gab es aber in den Bereichen Verkehr, Gewerbe und private Haushalte einen kleinen Anstieg, hier muss es also zu Veränderungen kommen.\nFür StR Steitz erschien es richtig, alle Handlungsfelder, in denen man tätig werden müsse, aufzuzeigen und in allen Feldern einen breiten Ansatz zu verfolgen.\nZu den ökologischen und ökonomischen Interessen gab er den Hinweis, dass nachhaltiges Wirtschaften häufig auch wirtschaftlich sinnvoll sei, da mit jeder Energiepreissteigerung die Differenz zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen verringert.\nFür die Fraktion FDP/Bürgerliste entgegnete Rm Dingerdissen, dass er in den Worten von\nRm Lührs (SPD) eine Einladung zu einem Konsens sehe, zu einem Versuch, das, was in Dortmund möglich sei, auch zu ermöglichen.\nDagegen sah er den Wortbeitrag von Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) als eher rein ideologisch an.\nDie Fraktion FDP/Bürgerliste sei bereit, sich an der Diskussion zum Klimaschutz in Dortmund zu beteiligen. Er forderte abschließend dazu auf, alle – auch die Bürgerinnen und Bürger – in die Diskussion einzubeziehen. Die Atomenergie nicht mehr im Zusammenhang mit Klimaschutz ansprechen zu wollen, halte er für weltfremd.\nIn der weiteren Diskussion bestätigte Rm Münch, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen für die Vorbildfunktion, die Dortmund ausfüllen möchte, geeignet seien. Er habe den Eindruck, dass es chic sei, über Klimaschutz zu reden, aber für ihn rieche es nach Heuchelei. Es wurden Maßnahmen realisiert, durch die Frischluftschneisen zugebaut wurden und die klimaschädlich seien.\nRm Münch schlug vor, besonders klimaschädliche Bauvorhaben zurückzustellen und Flächen für den Klimaschutz als Aufforstungs- und/oder Grünflächen zu erhalten.\nAußerdem kritisierte er die Position der Fraktionen zum Flughafen. Wenn der Klimaschutz ernst gemeint sei, müsse er auch dort angepackt werden, wo es ggf. weh tue. Das heißt zum Beispiel, dass der Touristikflugverkehr oder die Kraftfahrzeugbewegungen in Dortmund reduziert werden müssen. Insgesamt könne in Dortmund nur das Stadtklima verbessert werden.\nDaher beantragte Rm Münch mündlich, über folgenden Prüfauftrag an die Verwaltung abstimmen zu lassen:\nDanach machte Rm Thieme (DVU) grundsätzlich deutlich, dass der vorgelegte Antrag für ihn nicht weitgehend genug sei. Es werden weiterhin mit politischen Beschlüssen Schneisen zugebaut und nach Profit entschieden werden. Solange dies nicht geändert werde, wird sich auch seiner Meinung nach im Bereich des Klimaschutzes nichts ändern.\nDes weiteren brachte Rm Harnisch (SPD) zum Ausdruck, dass er den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Aufforderung an die anderen Fraktionen betrachte. Er wies darauf hin, dass alle Punkte des Antrages machbar seien, und forderte die Fraktionen dazu auf, darüber nachzudenken, was aus ihrer Sicht machbar sei. Sowohl die SPD-Fraktion als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben sich zu Beginn der Legislaturperiode ein Arbeitsprogramm gegeben, in dem steht, dass sich beide Fraktionen um den Klimaschutz in Dortmund kümmern wollen. Mit diesem Antrag werde dies nach Angaben des RM Harnisch (SPD) getan.\nBereits in 2005 war ein Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen worden, erneuerbare Energien in Baugebieten einzusetzen. Dies werde heute umgesetzt.\nRm Harnisch (SPD) wünschte sich einen Ausbau des ÖPNV. Er merkte dazu an, dass dazu aber die entsprechenden Mittel benötigt werden, die nicht vom Land zur Verfügung gestellt werden. Dennoch ist der jetzige Stand nicht zufriedenstellend. Er stellte die Frage, ob die Leistungen im Umwelt- und Klimaschutz so groß wären, wenn diese Bereiche privatisiert würden, wie es die Fraktion FDP/Bürgerliste immer fordere.\nBeispielhaft stellte er heraus, dass sieben kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die sich im Ruhrgebiet zu einer Kooperation zusammen geschlossen haben, ausgerechnet haben, welche CO2-Einsparung die Fassadendämmungen gebracht haben. Insgesamt sei eine Einsparung von 85.000 t CO2 in den letzten fünf Jahren errechnet worden, der Anteil der DOGEWO beträgt 30.000 t.\nEingehend auf den Flughafen erläuterte Rm Harnisch (SPD), dass der Flughafen seit 2006 im Projekt ÖkoProfit mitmacht. Das bedeutet, dass der Flughafen Wasser in der Menge von 2.500 m3 und 275.000 kWh Energie eingespart habe.\nRm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) gab Beispiele für Pkw, die die in Punkt 8 des Antrages genannten maximalen 140 g/km CO2-Ausstoß pro Pkw als Standard unterschreiten. Er bestätigte, dass das von der CDU-Fraktion initiierte Energiesanierungsprogramm eine gute Sache war.\nZu dem von der CDU-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss gestellten Antrag stellte\nRm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) fest, dass es sich um ein kommunales Programm zur Finanzierung von privatem Wohnraum handele, das nach Ansicht von Rm Krüger\n(Bündnis 90/Die Grünen) nicht bei der Einrichtung der Lkw-Entlastungszone und der Bekämpfung von Feinstaub helfe. Die Kommune hat nicht die finanziellen Möglichkeiten, um ein kommunales Programm aufzulegen.\nZum Ende der Diskussion forderte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) die anderen Fraktionen dazu auf, sich an der Diskussion um das Thema Klimaschutz zu beteiligen.\nOB Dr. Langemeyer fasste abschließend zusammen, dass die mündlich gestellten Anträge von Rm Stammnitz (DIE LINKE.PDS) und von Rm Münch sowie der gemeinsame Antrag der\nSPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.06.2007 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und den Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft überwiesen werden.\nAnschließend wurde die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt von 16:45 Uhr bis 17:15 Uhr für eine Pause unterbrochen.\nFür die Gruppe DIE LINKE.PDS erklärte Rm Stammnitz, dass seine Gruppe sowie auch\nRm Prof. Richter (Linkes Bündnis) sich an der Abstimmung über die Fortschreibungsentwürfe 2007 der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte enthalten werde, da es noch nicht möglich gewesen sei, sich hiermit intensiv zu beschäftigen.\nDaraufhin machte hinsichtlich des weiteren Beratungsverfahrens der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass diese Konzepte zunächst ausführlich in den jeweiligen Stadtbezirken mit der Bürgerschaft diskutiert werden, bevor diese dann endgültig vom Rat der Stadt beschlossen werden. Von daher sei seiner Meinung nach ausreichend Zeit gegeben sich hiermit ausführlich zu beschäftigen.\nBei Stimmenthaltung der Gruppe DIE LINKE.PDS sowie des Linken Bündnisses fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:\nDen Mitgliedern des Rates der Stadt lag auf der Grundlage der Empfehlung der Bezirksvertretung Scharnhorst folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vor:\nUnter Einbeziehung der o. a. Empfehlung fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Gruppe DIE LINKE.PDS sowie des Linken Bündnisses mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:\nSeitens der CDU-Fraktion erklärte Rm Follert, dass seine Fraktion das vorliegende Jahresförderungsprogramm 2008 vom Grundsatz her begrüße, jedoch den Einzelmaßnahmen 14, 15, 17, 18, 19 und 20 aus den bekannten Gründen nicht zustimmen könne.\nAuch Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) signalisierte für ihre Fraktion grundsätzliche Zustimmung. Brachte jedoch weiterhin zum Ausdruck, dass ihre Fraktion die Punkte 4, 10, 11 sowie 17 bis 20 ablehne. Außerdem lehne die FDP den Punkt 3 ab.\nUnter Einbeziehung der o. a. Anmerkungen zum Abstimmungsverhalten fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Gruppe DIE LINKE.PDS sowie des Linken Bündnisses mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:\nBei Stimmenthaltung der DVU beschließt der Rat der Stadt einstimmig die o. a. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses.\nDen Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 14.06.2007 vor:\nUnter Einbeziehung des o. a. Antrages der CDU-Fraktion vom 14.06.2007 fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU einstimmig folgenden Beschluss:\nDie Investitionen bedingen eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i.H.v. 12.787,50 Euro.\nDer Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Aktivitäten und den Ergebnissen des Prozesses Masterplan Umwelt in den Jahren 2005 und 2006 zu Kenntnis.\n1.256.700,00 Euro\t114.000,00 Euro\nDer Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe DIE LINKE.PDS folgenden Beschluss:\nEU-Gemeinschaftsiniitative URBAN II\nDer Rat der Stadt nimmt die Entscheidung der DB Station&Service AG zur Kenntnis, die Verlegung des Haltepunktes Dortmund-Kruckel an die Menglinghauser Straße nicht mehr weiter zu verfolgen.\nBei Stimmenthaltung der Gruppe DIE LINKE.PDS sowie des Linken Bündnisses fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:\nSeitens der Fraktion FDP/Bürgerliste brachte Rm Becker zum Ausdruck, dass seine Fraktion vom Grundsatz her der Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt zustimmen werde. Darüber hinaus erläuterte Rm Becker (FDP/Bürgerliste) den von seiner Fraktion diesbezüglich vorgelegten Ergänzungsantrag. In seinen Ausführungen brachte er zum Ausdruck, dass durch konkrete Zielvorgaben und begleitende Leistungskontrollen eine Prozessoptimierung, die von Nutzen für alle Beteiligten sei, ermöglicht werde und dadurch die Nachhaltigkeit der Maßnahme und die hierdurch bedingte strukturelle Verbesserung tatsächlich messbar werde.\nNachdem StD Sierau darauf aufmerksam gemacht hatte, dass das, was von der Fraktion FDP/Bürgerliste in ihrem Antrag gefordert wird bereits praktiziert werde, machten anschließend Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Rm Hetmeier (SPD) deutlich, dass man den von der Fraktion FDP/Bürgerliste vorgelegten Antrag ablehnen werde.\nDagegen erklärte für die CDU-Fraktion Rm Horitzky, dass nach Ansicht ihrer Fraktion der von der Fraktion FDP/Bürgerliste vorgelegte Antrag unschädlich sei, so dass man diesem auch zustimmen könne.\n1.\tDer Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Antrag der FDP/Bürgerliste vom 12.06.2007 ab:\nDer Förderzeitraum 31.08.2007 bis 31.08.2009 wird anhand nachvollziehbarer und selbst erhobener Kennzahlen evaluiert. Dies umfasst folgende Punkte:\n● Erhebung von Basisdaten:\n- Anzahl der durchgeführten Nachbarschaftstreffs pro Jahr\n- Anzahl der Teilnehmer pro Nachbarschaftstreff\n- Anzahl der Betreuungs- und Beratungsgespräche\n- private und gewerbliche Immobilien-Leerstände\n- Feststellung der Zufriedenheit mit dem eigenen Stadtteil in Form einer\nBürgerbefragung sowie bei den bisherigen Kooperationspartnern\n● Konkrete Zielvorgabe zur Erreichung bis zum 31.08.2009 (Halten bzw. Erhöhung der zuvor\n● Fortlaufende Leistungskontrolle durch den Konsultationskreis Nordstadt (Kono)\n● Abschlussevaluation des Förderzeitraumes unter Beteiligung der Quartiersmanagement, Dez. 6/Urban II und Rechnungsprüfungsamt\n● Der Rat erhält von der Evaluation Kenntnis\n2.\tAuf der Grundlage der Verwaltungsvorlage fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:\nDer Rat der Stadt Dortmund beschließt die Fortführung des Projekts „Quartiersmanagement Nordstadt“ vom 01.09.2007 bis zum 31.08.2009 mit Kosten in Höhe von 900.000,00 Euro. Der Betrag verteilt sich auf die Haushaltsjahre wie folgt:\nHaushaltsjahr 2007 160.000,00 Euro\nHaushaltsjahr 2008\t440.000,00 Euro\nDie Finanzierung des Aufwandes erfolgt in der Ergebnisrechnung im Amtsbudget des Stadtplanungsamtes.\nDie Maßnahme wird nur mit Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg durchgeführt. Sollten durch die Bewilligungsbehörde geringere Mittel zur Verfügung gestellt werden, ist die Laufzeit entsprechend anzupassen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Weiterleitung der Mittel an die bisherigen Träger des Quartiersmanagements entsprechend zu regeln.\nAuf der Grundlage der Empfehlung des Schulausschusses lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vor:\nDie Verwaltung möge prüfen, ob nach Abschluss der Maßnahmen eine Erweiterung des Schulhofes erforderlich ist.\nIn der Diskussion zu dem o. a. Tagesordnungspunkt brachte Rm Krüger\n(Bündnis 90/Die Grünen) hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 3.27 sowie 3.29 bis 3.31 zum Ausdruck, dass man die diesbezüglichen Baumaßnahmen hinsichtlich der Einrichtung eines erweiterten Ganztagsbetriebes zustimmen werde.\nEr halte es jedoch für zwingend erforderlich, dass man sich nochmals mit den hierin enthaltenen Punkt der Energieerzeugung befassen müsse.\nStD Sierau machte anschließend deutlich, dass es sich hierbei um eine sehr vielschichtige Problematik handele, bei der einiges erst einmal sortiert werden müsse. Von daher werde man dieses Thema noch weiter vertiefen.\nAuch Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) sprach sich für eine Beschlussfassung im Sinne der Verwaltungsvorlage aus.\nOB Dr. Langemeyer machte zunächst darauf aufmerksam, dass er hinsichtlich der Finanzierung der o. g. Maßnahme im Rat der Stadt noch eine Ergänzungsvorlage hinsichtlich der haushaltswirtschaftlichen Abwicklung vorgelegt habe.\nWeiterhin nahm OB Dr. Langemeyer hinsichtlich der im Schreiben der CDU-Fraktion vom 12.06.2007 geäußerten Bitte, dass die Verwaltung in der Ratssitzung am 30.08.2007 ein Finanzierungskonzept für die Sanierung des gesamten Brügmann-Zentrums vorlegen solle, wie folgt Stellung:\nIch kann hinsichtlich des Wunsches der CDU-Fraktion eigentlich schon an dieser Stelle sagen, dass ich schon heute in der Lage bin, Ihnen zu sagen, wie die finanzielle Abwicklung des Brügmannblockes von der Verwaltung gesehen wird.\nZunächst können wir aus der Ergänzungsvorlage erkennen, dass wir die in der Eröffnungsbilanz zurückgestellten konsumtiven Mittel für diese doch investiven Maßnahmen umwandeln in investive Mittel. Das reicht natürlich nicht aus, um den notwendigen Investitionsbedarf im Brügmannblock zu decken. Deswegen haben wir in der Vorbereitung der Haushaltsentwürfe 2008/2009 in der Verwaltung uns dazu entschlossen, dem Rat vorzuschlagen, eine jährliche Investitionsquote von 8 Millionen Euro zusätzlich zu den bisher etwa 50 Millionen Schulraummitteln jährlich vorzusehen, damit die Investitionen für die Berufskollegs nicht zu Lasten der bisherigen Schulausbaumaßnahmen gehen. Wir hätten sonst gerade wegen der gestiegenen Finanzierungsbedarfe im Brügmannblock gravierend in die Prioritätenliste Umbau, wie sie ja dem Rat bekannt ist und wie es auch Gegenstand von Beratungen war, eingreifen müssen.\nAnschließend erklärte für die CDU-Fraktion Rm Knieling, dass man die Beschlussfassung der vorliegenden Baumaßnahmen ausdrücklich begrüße. Außerdem zeigte sich Rm Knieling (CDU) erfreut über die vorausgegangen Ausführungen von OB Dr. Langemeyer durch die die Bedenken der anderen Berufskollegs ausgeräumt werden können.\nWeiterhin brachte für die SPD-Fraktion Rm Diekneite zum Ausdruck, dass es sich bei der zur Entscheidung vorliegenden Maßnahme um einen wichtigen schulpolitischen Beschluss handele, der Signalwirkung für die Sanierung des Brügmann-Zentrums habe.\nWeiterhin machte StD Sierau deutlich, dass es seiner Ansicht nach erfreulich ist, dass es gelungen sei, sich auf einen einheitlichen Standard für die Sanierung des gesamten Brügmann-Zentrums zu verständigen.\nAußerdem brachte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) zum Ausdruck, dass ihre Fraktion die vorliegende Maßnahme begrüße und stellte dabei weiterhin fest, dass die Umwandlung der Finanzierung von konsumtive in investive Ausgaben sehr geschickt sei, da hierdurch die Haushaltsrücklage geschont werde.\nUnter Einbeziehung der Ergänzungsvorlage vom 13.06.2007 fasst der Rat der Stadt daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:\nDer Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft, die beschriebenen Maßnahmen in Höhe von 7.792.000,- € zur Sanierung des Konrad-Klepping Berufskollegs auszuführen (Ausführungsbeschluss).\nDer Rat der Stadt Dortmund beschließt die Verlagerung der bisherigen konsumtiven Auszahlungsermächtigung zu einer investiven Auszahlungsermächtigung in Anlehnung an\n§ 8 Abs.1 des Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007.\n4.\tdie Errichtung eines Neubaus/Anbaus zur Schaffung der sachlichen und räumlichen Voraussetzungen für den erweiterten Ganztagesbetrieb und als Ersatz für die vier Klassenräume der abgängigen Schulpavillons an der Hauptschule In der Landwehr, Landwehrstr. 37 in 44147 Dortmund mit Gesamtkosten in Höhe von 2.831.500 € (Ausführungsbeschluss)\n5.\tDie Finanzierung im Budget des StA 40 bei der Investitionsfinanzstelle 40N07001024003 ist mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:\n6.\tDie Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubaumaßnahme beauftragt.\n4.\tdie Errichtung eines Neubaus/Anbaus und die Erweiterung des naturwissenschaftlichen Bereichs um einen Fachraum zur Schaffung der sachlichen und räumlichen Voraussetzungen für den erweiterten Ganztagesbetrieb an der Hauptschule Hörde, Stettiner Str. 10, 44263 Dortmund mit Gesamtkosten in Höhe von 2.550.000 € (Ausführungsbeschluss)\n5.\tDie Finanzierung im Budget des StA 40 bei der Investitionsfinanzstelle 40H07001024003 ist mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:\nOB Dr. Langemeyer machte zunächst darauf aufmerksam, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 31.05.2007 ausführlich mit der o. a. Problematik beschäftigt habe und diesbezüglich folgende ergänzende Empfehlung beschlossen habe:\n1. Der Rat lehnt die Einrichtung einer Umweltzone auf der Brackeler Straße zwischen\nBorsigplatz und der Straße „Im Spähenfelde“ ab.\n2.\tDer Rat unterstützt stattdessen die Einrichtung einer regionalen Umweltzone Ruhrgebiet und fordert die Landesregierung auf, das entsprechende Verfahren zu beschleunigen.\n3.\tDie Straßenbaumaßnahme Nordspange zur Reduzierung der Verkehrsbelastungen an der Brackeler Straße ist so zu konzipieren, dass die Trasse bis zur L 609 n geführt wird. Bei der Trassenführung ist zu berücksichtigen, dass kleinklimatisch wichtig Grünbereiche so wenig wie\nmöglich berührt werden.\n4.\tDie Straßenbaumaßnahme Südumgehung ist als Maßnahme der Verkehrsentlastung zurückzustellen, da sie zur Zeit nicht realisierbar ist.\nWeiterhin gab OB Dr. Langemeyer hinsichtlich der o. a. Angelegenheit wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss folgenden Hinweis:\nBei der Darstellung der Thematik in der Dienstbesprechung der Hauptverwaltungsbeamten bei der Bezirksregierung Arnsberg ist deutlich gemacht worden, wie die Rollenverteilung ist. Verantwortlich für diese Maßnahme ist die Bezirksregierung alleine. Sie ist aufgrund von Europarecht, vor allen Dingen dann, wenn Messwerte vorliegen, zum Handeln hier gezwungen. Insofern gibt es für die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Dortmund auch keinen Raum, hier abweichend von diesem Vorschlag zu votieren. Deswegen werte ich den Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss zur Brackeler Straße inhaltlich als den Wunsch, die Luftreinhaltezone oder die Zone nicht klein zu halten, sondern groß zu machen. Um noch mehr in diesem Schutz einzubringen. Wenn man aber diesen Raum groß macht, ist damit automatisch in der Sache klargestellt, dass es in der Brackeler Straße keine Fahrzeugfahrten ohne die entsprechenden Plaketten geben sollte. Vor diesem Hintergrund werde ich die Straßenverkehrsbehörde, der Bezirksregierung das straßenverkehrliche Einvernehmen mitteilen.\nBezugnehmend auf seine Ausführungen im Haupt- und Finanzausschuss erklärte anschließend für die CDU-Fraktion Rm Hengstenberg, dass seine Fraktion die Verwaltungsvorlage zum\no. a. Tagesordnungspunkt ablehnen werde, obwohl man die Punkte c, d und h des Beschlussvorschlages positiv bewerte.\nWeiterhin brachte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Tönnes zum Ausdruck, dass seine Fraktion nach wie vor die Einrichtung einer Umweltzone auf der Brackeler Straße zwischen Borsigplatz und der Straße „Im Spähenfelde“ ablehne und stattdessen eine regionale Umweltzone fordere, sowie dies letztendlich in der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses dokumentiert sei.\nWeiterhin erklärte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dr. Littmann, dass ihre Fraktion den im Haupt- und Finanzausschuss gestellten gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der als Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vorliege bis auf den Punkt 3 des Antrages abgelehnt habe. Dagegen sehe man die Verwaltungsvorlage als vernünftig an, da hierin die verschiedenen Aspekte und Interessen sachgerecht abgewogen worden seien.\nIm weiteren Verlauf der Diskussion machte für die CDU-Fraktion Rm Monegel bezugnehmend auf die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss nochmals deutlich, dass seine Fraktion die Punkte 1 und 3 der vorliegenden Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses mittragen könne.\nUnter Berücksichtigung der Erklärungen der Fraktionen zum Abstimmungsverhalten fasste der Rat der Stadt unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.05.2007 mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU folgenden Beschluss:\na.\tdie Nassreinigung der Brackeler Straße wieder aufzunehmen, wenn Erkenntnisse über die Wirksamkeit eines neuartigen Reinigungsfahrzeuges vorliegen;\nb.\tdas straßenverkehrsrechtliche Einvernehmen zur Einrichtung einer Umweltzone auf der Brackeler Strasse zwischen Borsigplatz und der Straße „Im Spähenfelde“ gemäß den Punkten 7 a und b des Luftreinhalteplan „Brackeler Straße“;\nc.\tStraßenbaumaßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung auf der Brackeler Straße (Nordspange, Südumgehung) mit hoher Priorität voranzutreiben;\nd.\tden Landesbetrieb Straßenbau NRW aufzufordern, beim „Neubau der A 40 mit Tunnelanlage in Dortmund“ Lüftungsbauwerke in die Baumaßnahme zu integrieren;\ne.\tdie schnellstmögliche Um- bzw. Nachrüstung der städtischen Dieselfahrzeuge und die Neubeschaffung von Fahrzeugen mit dem jeweils bestmöglichen Abgasstandard;\nf.\tseine städtischen Beteiligungsunternehmen aufzufordern, hinsichtlich der Um- und Nachrüstung ihrer Fahrzeuge dem unter e. beschlossenen städtischen Beispiel zu folgen;\ng.\tden Anteil des motorisierten Individualverkehrs durch Förderung des Car-Sharings, Förderung des nicht-motorisierten Verkehrs, Erweiterung des Park- & Ride Angebotes und Verbesserung der Citylogistik zu vermindern;\nh.\tDie Maßnahmen zum Energiesparen im Altbausektor und zum energieoptimierten Neubauen weiter voran zu treiben.\nHinsichtlich der o. a. Angelegenheit, die der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an den Rat der Stadt zur Entscheidung überwiesen hatte, lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 02.05.2007 vor:\nHerr Garling (SPD) befürchtet, dass die Stellplatzanlage verstärkt durch Dauercamper genutzt werden könnte. Er schlägt daher vor, erst einmal Erfahrungen mit einer Stellplatzanlage für max. 49 Caravans bzw. Wohnmobile zu sammeln und beantragt auf Seite 2 den letzten Absatz und auf Seite 3 den ersten Absatz der Vorlage zu streichen.\nFür die SPD-Fraktion erklärte Rm Ollech, dass seine Fraktion die Verwaltungsvorlage zu dem o. a. Tagesordnungspunkt begrüße.\nIn einer persönlichen Erklärung machte er deutlich, dass es für ihn bedauerlich sei, dass es aufgrund der Verzögerungen zu Einbußen des Investors kommen werde.\nFür die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte Rm Reuter zum Ausdruck, dass durch die vorliegende Maßnahme ein Beitrag zur Linderung der Probleme des Revierparkes Wischlingen geleistet werde. Da es sich jedoch hierbei um einen ökologisch sensiblen Bereich handele, befürworte man jedoch zusammen mit der SPD-Fraktion eine Entscheidung im Sinne der o. a. Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West.\nAnschließend beantragte Rm Münch hinsichtlich der o.a. Angelegenheit folgenden Beschluss zu fassen:\nDer Rat der Stadt Dortmund hält einen Campingplatz für Wohnmobile gegenüber einem Friedhof und einem Naturschutzgebiet für fehl am Platz und lehnt eine Nutzungsänderung zu Gunsten einer Stellplatzanlage ab. Stattdessen beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung diese Fläche zu renaturieren und dem Naturschutzgebiet zu zuschlagen.\nWeiterhin erklärte für die CDU-Fraktion Rm Follert, dass er die vorliegende Maßnahme für sinnvoll erachte, da aufgrund der finanziellen Situation des Revierparks Wischlingen es notwendig sei, über die Strukturen dieser Freizeiteinrichtung neu nachzudenken.\nBedauerlich sei dabei für ihn, dass offensichtlich nur die kleine Lösung mit 49 Stellplätzen sowie dies von der Bezirksvertretung Innenstadt-West vorgeschlagen werde, also ohne Änderung des Bebauungsplanes, beschlossen werden solle.\nAuch Rm H. Fischer (FDP/Bürgerliste) begrüßte die o. a. Verwaltungsvorlage, da hierdurch letztendlich der Tourismus in Dortmund gefördert werde.\nNach weiterer Diskussion wurde die Debatte durch einen von Rm Borris (SPD) gestellten Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte, der mit Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe DIE LINKE.PDS sowie des Linken Bündnisses beschlossen wurde, beendet.\n1.\tDer Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch den o. a. mündlich gestellten Antrag von Rm Münch ab.\n2.\tDer Rat der Stadt stimmt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe DIE LINKE.PDS, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch der o. a. Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West zu.\n3.\tUnter Einbeziehung der o.a Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe DIE LINKE.PDS, des\nDer Rat der Stadt nimmt die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Revierpark Wischlingen“ (Art der Nutzung) zu erteilen zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens entsprechend der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West.\nFür die Fraktion FDP/Bürgerliste brachte Rm Dr. Littmann zum Ausdruck, dass bei der nochmaligen Beratung der o. a. Angelegenheit in ihrer Fraktion erhebliche Bedenken diesbezüglich aufgekommen seien.\nVon daher halte ihre Fraktion, so wie man dies auch beantragt habe, eine erneute Prüfung dieser Angelegenheit durch die Verwaltung und eine erneute Beratung in den Fachausschüssen für erforderlich. Schwerpunkte der erneuten Behandlung sollten zum einen die Lage der Besucherzentrums bzw. des Kreativzentrums sein, doch derzeit die geplanten Standorte nach Auffassung ihrer Fraktion nicht geeignet seien. Zum anderen sollte man nochmals darüber nachdenken, ob nicht doch zwei Berufskollegs an der Nordseite des Grundstückes zur Bahnfläche untergebracht werden können.\nIch will eines in Erinnerung bringen: In der letzten Ratssitzung haben wir einen Investorenwettbewerb an dieser Stelle beschlossen. Die Gebäude des Besucherzentrums und auch das Gebäude Kreativzentrum werden auf Kosten und auf Risiko eines privaten Investors errichtet, der sich seine Mieterinnen und Mieter suchen muss. So wird sich daher auch keinerlei Risiko für die Stadt Dortmund entwickeln. Was das Besucherzentrum angeht, wo ich diese Funktion im Grunde nur im Erdgeschoss des Gebäudes erwarte, haben wir die Absicht als Stadt das anzumieten. Insofern wäre ich auch daran interessiert dort nicht einen hohen Grundstückspreis mit zu refinanzieren, wie er beispielsweise dort direkt an der U-Bahn-Station zu erwarten wäre. Aus meiner Sicht ist die Kombination von großen Parkmöglichkeiten an der Stelle für auswärtige Autofahrer, die Sichtbarkeit von der Bahn und damit also auch von den Zugreisenden eine ausreichende Hilfestellung, um hier neben den attraktiven U-Gebäude für ein Besucherzentrum die Grundlage zu haben. Aber heute geht es nicht um diesen Investorenwettbewerb, den haben wir bereits beschlossen, sondern es geht um die Frage, ob die Doppelstöckigkeit beim Berufskolleginvestorenwettbewerb vernünftig ist und ob, wenn wir diese Doppelstöckigkeit, die wir als Verwaltung vorschlagen nicht weiter verfolgt wird, an welcher Stelle stattdessen ein Berufskolleg platziert werden kann und da ist der neue Vorschlag hier den jetzt als Parkplatzfläche genutzte Fläche üben können bzw. weiter westlich auf den gleichen Areal.\nIn der anschließenden Diskussion erklärte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen), dass man wenig Verständnis für das Verhalten der Fraktion FDP/Bürgerliste in dieser Angelegenheit habe.\nWeiterhin erläuterte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) den gemeinsam mit der\nSPD-Fraktion vorgelegten Ergänzungsantrag und bat dabei, diesen im Punkt zwei wie folgt zu ergänzen:\n4.\tDer Rat beschließt, auf Grundlage der Ergebnisse der Investorenausschreibung für das Kolleg auf der geplanten Tiefgarage am Dortmunder U eine belastbare Kostenschätzung für die Errichtung eines weiteren Kollegs östlich der Unionstrasse mit einer Bruttogeschossfläche von ca. 14.000 qm durch einen externen Gutachter erarbeiten zu lassen.\nFür die CDU-Fraktion brachte zunächst Rm Hengstenberg zum Ausdruck, dass es auch für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass die Fraktion FDP/Bürgerliste offensichtlich mit diesbezüglichen Diskussion noch einmal von vorne anfangen wolle.\nSeiner Auffassung nach sei es nun nach langen Überlegungen und Diskussionen an der Zeit, diesbezüglich Entscheidungen zu treffen. Für die CDU-Fraktion ist klar, dass auf dem bzw. am Rande des Geländes der ehemaligen Union-Brauerei zwei Berufskollegs errichtet werden sollen. Insofern halte er den im Antrag der SPD-Fraktion bzw. der Fraktion\nBündnis 90/Die Grünen enthaltenden Prüfauftrag für nicht erforderlich.\nWeiterhin machte Rm Hengstenberg (CDU) deutlich, dass seine Fraktion für einen Rückbau mit dem Ziel der anschließenden Veräußerung des Standortes Sckellstraße sei. Von daher wolle man weder die Erweiterung, noch die Sanierung des Robert-Schumann-Berufskollegs an diesem Standort.\nAußerdem spreche sich die CDU-Fraktion dafür aus, so wie man dies auch am 10.05.2007 beantragt habe, dass das Kinder- und Jugendtheater mit dem Ziel, das angebunden am Theater ein Kinder- und Jugendzentrum für Musik und Theater geschaffen werde, verlagert werden solle.\nIm weiteren Verlauf der Diskussion erläuterte Rm Prüsse (SPD) die Notwendigkeit des gemeinsam von seiner Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Ergänzungsantrages. Hierbei machte er deutlich, dass aufgrund der Vielschichtigkeit dieser Thematik zunächst die Abarbeitung des hierin enthaltenden Prüfauftrages durch die Verwaltung erforderlich sei, bevor weitergehende Entscheidungen getroffen werden können.\nAuch Rm Dr. Kuhlmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen) machten anschließend deutlich, dass man eine verlässliche Grundlage für derartig weitreichende Beschlüsse benötige. Von daher sei auch der gemeinsam mit der SPD-Fraktion gestellte Ergänzungsantrag erforderlich.\nVor der Abstimmung machte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) darauf aufmerksam, dass ihre Fraktion für eine Verlagerung des Kinder- und Jugendtheaters in die City sei und der in dem diesbezüglich vorgelegten Antrag der CDU-Fraktion vom 10.05.2007 enthaltenen Vorschlag einer Schaffung eines Kinder- und Jugendzentrums für Musik und Theater für sie faszinierend sei. Von daher könne man auch den entsprechenden Punkten der Verwaltungsvorlage sowie des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen.\n1.\tDer Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung der DVU mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 14.06.2007 ab:\nDer Rat beauftragt die Verwaltung, die Entwicklung des Geländes um den\nU-Turm erneut zu prüfen. Ziel ist es:\n- das Besucherzentrum in einer für ankommende Touristen schnell findbaren,\nsehr attraktiven Lage anzusiedeln. Dabei ist auch zu prüfen, ob das Besucherzentrum im Gebäudekomplex Rheinische Str./Königswall untergebracht werden kann.\n- zwei Berufskollegs an die Nordseite des Grundstücks zur Bahnfläche unterzubringen.\nDazu ist ggf. auch ein anderer Standort für das Kreativzentrum auf der Brachfläche zu prüfen.\n2.\tUnter Berücksichtigung der Anmerkung von Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) zum Abstimmungsverhalten fasst der Rat der Stadt auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.06.2007 bei Stimmenthaltung der DVU mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:\n1.\tDer Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und inwieweit die Fläche westlich des geplanten Freizeitzentrums West, östlich der Unionstrasse, südlich der Übelgönne unter schulfachlichen, planerischen und stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten grundsätzlich für die Errichtung eines weiteren Kollegs geeignet ist.\n2.\tDer Rat beschließt, auf Grundlage der Ergebnisse der Investorenausschreibung für das Kolleg auf der geplanten Tiefgarage am Dortmunder U eine belastbare Kostenschätzung für die Errichtung eines weiteren Kollegs östlich der Unionstraße mit einer Bruttogeschossfläche von ca. 14.000 qm durch einen externen Gutachter erarbeiten zu lassen.\n3.\tDie Verlagerung des Kinder- und Jugendtheaters von der Sckellstraße an einen zentralen City-Standort wird überprüft. Die finanziellen Auswirkungen einer Verlagerung werden bei dem Vergleich der Varianten Sanierung des Berufskollegs Sckellstraße und Neubau nicht mehr berücksichtigt. Die enthaltene Kostenschätzung sowie der erforderliche Raumbedarf werden überprüft und getrennt dargestellt.\n3.\tUnter Berücksichtigung der o. a. Anmerkung von Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) zum Abstimmungsverhalten fasst der Rat der Stadt auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage vom 29.05.2007 und unter Einbeziehung der zuvor gefassten Beschlüsse bei Stimmenthaltung der DVU mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:\n1. die planerischen Voraussetzungen für die Errichtung eines Berufskollegs auf der\nstädtischen Fläche westlich des geplanten Freizeitzentrums West, östlich der\nUnionstrasse, südlich der Übelgönne zu schaffen,\n2. die Verlagerung des Kinder- und Jugendtheaters von der Sckellstraße an die\nKuhstraße, neben dem Schauspielhaus, zu prüfen.\nNach der Abstimmung wies OB Dr. Langemeyer daraufhin, dass er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass noch nicht über die noch offenen Punkte der von der CDU-Fraktion in der Sitzung des Rates der Stadt am 10.05.2007 gestellten Anträge abgestimmt worden sei.\nDer Rat der Stadt fasste daraufhin noch folgende Beschlüsse:\n1.\tAntrag der CDU-Fraktion vom 10.05.2007\n- Drucksachen-Nr.: 08351-07-E7 -\nOB Dr. Langemeyer machte zunächst darauf aufmerksam, dass eine Beschlussfassung des o. a. Antrages unschädlich sei, da es sich hier um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handele.\nBei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einigen Gegenstimmen fasste der Rat der Stadt mit Mehrheit folgenden Beschluss:\n2. Antrag der CDU-Fraktion vom 10.05.2007\n- Drucksachen-Nr.: 08358-07-E6 -\n6. Die Flächen an der Sckellstraße mit ihrer Nutzung als Standort eines Berufskollegs\nund des Kinder- und Jugendtheaters werden aufgegeben und einer\nGesamtvermarktung für hochwertige Wohnbebauung zugeführt.\nNachdem OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam gemacht hatte, dass ein Großteil der in dem o. a. Antrag enthaltenen Punkte bereits erledigt bzw. derzeit nicht realisierbar seien, verzichtete die CDU-Fraktion auf eine Abstimmung dieses Antrages.\nOB Dr. Langemeyer machte zunächst darauf aufmerksam, dass der diesbezügliche Antrag der CDU-Fraktion vom 10.05.2007 bei den Vorbereitungen in den Fachausschüssen abgelehnt worden sei.\nIn der anschließenden Diskussion machten für die CDU-Fraktion Rm Follert und Rm Sauer deutlich, dass man nach wie vor die Beschlussfassung des vorgenannten Antrages, in dem ein Konzept zur Wiedereinführung des „Quartiersmarketing Brückstraße“, das unter anderem aus wirtschaftlichen und auch sozialen Gründen erforderlich sei, gefordert werde, für richtig halte.\nFür die Fraktion FDP/Bürgerliste erklärte Rm Dr. Reinbold, dass es erfreulich sei, dass sich in den letzten Wochen die Situation im Brückstraßenviertel auf Grund einer guten Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei sich merklich verbessert habe. Von daher werde man diesen Antrag der CDU-Fraktion nicht zuletzt auch aus Kostengründen ablehnen.\nWeiterhin machten Rm Lührs (SPD) und Rm Tönnes (Bündnis 90/Die Grünen) wie schon bei der Beratung dieser Angelegenheit in den Ausschüssen deutlich, dass man die von der\nCDU-Fraktion beantragte Wiedereinführung des Quartiersmarketing Brückstraße ablehnen werde, da die derzeitigen Probleme im Bereich der Brückstraße ordnungspolitischer Natur seien.\nDer Rat der Stadt lehnt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der DVU folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 10.05.2007 ab:\nOB Dr. Langemeyer wies zunächst daraufhin, dass die von der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 06.06.2007 geforderte Stellungnahme den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vorliege. In diesem Zusammenhang wies er daraufhin, dass mit diesem Tagesordnungspunkt auch das Schreiben der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 12.06.2007, so wie man dies bei der Feststellung der Tagesordnung vereinbart habe, mit behandelt werde.\nNachdem Rm Hengstenberg (CDU) festgestellt hatte, dass die von seiner Fraktion diesbezüglich gestellten Fragen beantwortet seien, stellte er weiterhin fest, dass es für seine Fraktion wichtig sei, dass der planungsrechtliche „Freifahrtschein“ für die Einzelhandelsfläche möglichst schnell zurück geholt werde, damit andere Planungen nicht beeinträchtigt werden.\nAuf Seiten der Fraktion FDP/Bürgerliste brachte Rm Dingerdissen zum Ausdruck, dass eine Reihe der bei seiner Fraktion offenen Fragen durch die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung beantwortet seien.\nWeiterhin machte Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) deutlich, dass für die künftige Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes eine zielgerichtete Planung erforderlich sei.\nWeiterhin nahm OB Dr. Langemeyer zu der o. a. Angelegenheit wie folgt Stellung:\nHerr Dingerdissen das können Sie gerne der Bahn AG erzählen. Die muss planen, die ist Eigentümer, die ist Betreiber und die behandelt im Augenblick die Stadt Dortmund in einer Art und Weise, die für mich ganz vorsichtig gesagt, höchst bemerkenswert ist. Anstatt der Stadt Dortmund, wie im Februar zugesagt, ein neuen Planungsvorschlag, eine Baualternative auf den Tisch zu legen, wird über Hintergrundgespräche mit Dortmunder Journalisten in Düsseldorf etwas verbreitet, was eigentlich nur dazu dient ein „schwarzes Peter Spiel“ zu initiieren. So nach dem Motto: Wenn denn der Bund bereit wäre zusätzlich Förderung noch einmal drauf zu legen, dann könne man sich auch einen solchen Bahnhofspaket zuwenden.\nAber der Stadt Dortmund ist bis heute von der Bahn AG nichts vorgelegt worden. Wir kennen keine Planung und wer was von Förderung weiss, der weiss doch im Grunde, dass ohne eine Planung eine Förderung nicht abgerufen werden kann. Wie kann man dann als Bahn-Vorstand über Förderung philosophieren, wenn der Fördergegenstand verloren gegangen ist? Und das vor dem Hintergrund einer Situation, wo wir einen rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss haben. Ich hätte eigentlich erwartet, dass die Bahn AG mit dem gegeben Planungsrecht umgeht und sehr schnell die Frage beantwortet, ob im Rahmen des gegenwärtigen gültigen Planungsfeststellungsbeschlusses auch eine veränderte Planung ohne die Einkaufgeschosse oben drüber möglich gewesen wäre.\nAber stattdessen habe ich den Eindruck, dass die Unklarheiten eigentlich mehr zunehmen. Aber das betrifft nicht nur Sie, Herr Dingerdissen, sondern betrifft ganz formell auch uns als Verwaltung. Gelegentlich gibt es mal die eine oder andere Anfrage von der Bahnseite. Wir bekommen auch das ein oder andere Telefonat, dass Herr Sierau im Zusammenhang mal geführt hat, um irgendwo herauszufinden, was ist den die Haltung der Betroffenen. Und das kann Herr Sierau vielleicht am besten selber noch einmal darstellen. Ich jedenfalls habe nicht den Eindruck, dass die Bahn AG ihre Zusagen einhält, ich habe nicht den Eindruck, dass sie planmäßig an dieses Thema herangeht, sondern ich habe den Eindruck, dass sie jetzt ein Spielchen mit uns treibt, um hinterher eine Begründung zu finden, warum in Dortmund gar nichts passiert.\nDas ist die große Sorge, die ich habe. Denn ich kann jeden Menschen verstehen, der sagt, nachdem 3do geplatzt ist, kriegen wir einen feinen schnuckeligen Bahnhof, wunderbar. Würde ich auch sofort einen roten Teppich ausrollen für den Bahn-Vorstand, um ihn hier zur Unterschrift im Rathaus zu begrüßen. Aber man muss einfach den Menschen auch draußen sagen, dass ist eben nicht die realistische Alternative, sondern die Bahn AG ist an jeder Stelle, wo sie Verantwortung trägt, nicht mehr in der Rolle, wie sie früher mal war.\nFrüher war es Aufgabe der Bundesbahn und vorher der Reichsbahn eine öffentliche Infrastruktur in guter Qualität bereitzustellen. Jetzt auf dem Weg zum Börsengang wird viel genauer auf das Eigenkapital geguckt und dann wird bei jedem Bauvorhaben die Hand aufgehalten. Das erleben wir bei so kleinen Dingen, wenn es um Aufzüge bei der S4 geht, dass erleben wird dort, wo wir die Bahnhöfe auf Dortmunder Stadtgebiet in Hörde oder am Stadion sanieren wollen und das erleben wir auch jetzt im großem Stil beim Dortmunder Hauptbahnhof. Ich bin heute schon sicher, dass auch bei der Stadt Dortmund man gerne wieder die Hand aufhält, um die Frage zu stellen, ja wenn ihr denn unbedingt einen Bahnhof haben wollt, könnt ihr kriegen aber bitte schön ihr müsst ihn dann bezahlen. So laufen eigentlich die Dinge nicht und vor diesem Hintergrund sage ich hier ganz offen, meine Damen und Herren, eigentlich gehört das Schiennetz und die Bahnhöfe weiter in die öffentliche Verantwortung. Und nicht in das Portfolio einer börsennotierten Aktiengesellschaft, die einfach nur einen maximalen Profit rausschlagen möchte.\nNachdem StD Sierau die Ausführungen von OB Dr. Langemeyer weiter vertieft hatte, stellte\nRm Münch folgenden Antrag:\nDer Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass besonders attraktive Bezirksbahnhöfe wichtige Imagefaktoren für Dortmund sind und beschließt, dass die Stadt Dortmund die fehlenden Mittel in Höhe von ca. 10% der Gesamtkosten die vom Land gefördert werden, für die Sanierung der Bezirksbahnhöfe zur Verfügung stellt.\nHinsichtlich der Frage von Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste), welche Erkenntnisse er habe, wie man künftig vergleichbare Verträge wie mit Sonae besser aus Sicht der Verwaltung gestalten könne, erklärte OB Dr. Langemeyer, dass er derzeit keine Veranlassung sehe, künftig derartige städtebauliche Verträge anders zu gestalten.\nWeiterhin nahm Rm Prüsse (SPD) die Gelegenheit wahr, sich kritisch mit dem Verhalten der Bahn AG unter anderem in dieser Angelegenheit auseinander zu setzen. Seiner Meinung nach könne es nicht sein, dass die Bahn AG ihre Bahnstationen am liebsten komplett ohne Eigenbeteiligung durch die öffentliche Hand sanieren lassen. Insofern sei seiner Meinung nach auch die Chance gering, dass sich in absehbarer Zeit etwas am Dortmunder Hauptbahnhof tun werde.\nAbschließend setzte sich auch Rm Thieme (DVU) kritisch mit dem Verhalten der Bahn AG auseinander. Seiner Meinung nach sei es falsch gewesen, große Staatsunternehmen wie die Bahn oder auch die Post zu privatisieren.\nDer Rat der Stadt lehnt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch den o. a. mündlich von Rm Münch gestellten Antrag ab.\nJahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2006\nFür die Gruppe DIE LINKE.PDS erklärte Rm Stammnitz, dass zwar in der vorliegenden Verwaltungsvorlage einige Ansätze für eine Neuorientierung der Wirtschaftsförderung Dortmund, so wie man dies seit Jahren gefordert habe, enthalten sein. Da diese jedoch seiner Ansicht nach nicht weitreichend genug sein, werde man diese Vorlage ablehnen.\nSeitens der SPD-Fraktion zeigte sich Rm Spieß recht verwundert über die Aussagen von\nRm Stammnitz (DIE LINKE.PDS), da gerade der Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund verdeutliche, dass die Wirtschaftsförderung Dortmund strategisch gut aufgestellt sei, um die Aufgaben der Zukunft zu bewältigen.\nDer Rat der Stadt fasst daraufhin bei Stimmenthaltung der DVU mit Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe DIE LINKE.PDS sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:\n1.\tDer Jahresabschluss der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2006 wird mit einem Jahresgewinn in Höhe von 145.347,79 € festgestellt.\n2.\tDer Jahresgewinn in Höhe von 145.347,79 € wird an den städtischen Haushalt abgeführt.\nAbschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Dortmund, dem Kreis Unna und der Stadt Hamm zur weiteren Zusammenarbeit in der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet\nDer Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die Stadt Dortmund die beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Unna und mit der Stadt Hamm zur weiteren Zusammenarbeit in der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet für die Zeit ab 01.01.2007 trifft.\n(Drucksache Nr.: 08372-07)’\n1.\tDer Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zur Kenntnis und beschließt die Vorschläge zur Weiterentwicklung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten\n2.\tDer Rat beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage der Arbeitsergebnisse zur qualitativen Weiterentwicklung konkrete Umsetzungsvorschläge zu entwickeln.\n3.\tDer Rat beschließt weiterhin:\na.\tDie vorhandenen Begegnungsstätten (Anlage 2) werden im bisherigen Umfang im Rahmen der Zuwendungsfinanzierung für die Verbände der Wohlfahrtspflege gefördert. Bestehende Nutzungsvereinbarungen der Stadt Dortmund mit den Wohlfahrtsverbänden für vormals städtische Begegnungsstätten bestehen uneingeschränkt fort.\nb.\tDa in den Stadtteilen Wambel (Rennbahn) und Nette kein Angebot der offenen Seniorenarbeit vorhanden ist, werden dort neue Einrichtungen geschaffen. Damit ist die flächendeckende Versorgung abgeschlossen. Zur bedarfsgerechten Versorgung der offenen Seniorenarbeit beschließt der Rat die Gewährung einer Zuwendung für den Dortmunder Verein „Zwischen Arbeit und Ruhestand“ (ZWAR e.V.) zum Betrieb einer neuen Begegnungsstätte in der Innenstadt-Ost (Rennbahn) in Höhe von 17.000 EUR p.a..\n4.\tDer Rat beauftragt die Verwaltung, mit dem Verein ZWAR eine Vereinbarung analog der Regelungen des „Rahmenvertrages vom 21. 12. 2001 über die Neugestaltung der Zuwendungsfinanzierung in den Bereichen Sozialhilfe, Jugendhilfe und Gesundheitsförderung" zwischen der Stadt Dortmund und den Wohlfahrtsverbänden abzuschließen (vergl. hierzu Ratsbeschluss vom 30.06.2005- DS-Nr. 02293-05). Die Arbeiterwohlfahrt, Unterbezirk Dortmund, wird die Errichtung und den Betrieb einer Begegnungsstätte in Nette übernehmen.\nHinsichtlich des von der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 06.06.2007 erbetenen Sachstandsbericht bezüglich der Fusion der chemischen Untersuchungsämter Dortmund und Bochum erklärte StR Pogadl, dass die Stadt Dortmund nach wie vor an der Fusion mit dem chemischen Untersuchungsamt Bochum festhalte.\nZu der zeitlichen Verzögerung sei es gekommen, da durch das Land NRW in Kürze die rechtliche Möglichkeit eröffne werde, diese in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die vorteilhafter sei, anstatt wie bisher geplant als Zweckverband, durchzuführen. Seiner Einschätzung nach könne die Fusion voraussichtlich zum 01.01.2008 erfolgen.\nLiteraturpreis der Stadt Dortmund - Nelly-Sachs-Preis 2007\nDer Rat wählt auf Vorschlag des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit für die Verleihung des Literaturpreises der Stadt Dortmund, Nelly-Sachs-Preis 2007, als Fachpreisrichter\nFrau Anne Linsel, Wuppertal\nFrau Dr. Meike Feßmann, Berlin\nHerrn Dr. Volker Hage, Hamburg\nSport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2006\n1.\tDer Jahresabschluss der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund zum 31.12.2006, abschließend mit einer Bilanzsumme in Höhe von 46.319.036,15 € sowie einem Jahresgewinn in Höhe von 116.342,48 €, und der Lagebericht 2006 werden festgestellt.\n2.\tDer Jahresgewinn in Höhe von 116.342,48 € wird zum Ausgleich des Verlustvortrages in Höhe von 87.562,19 € herangezogen. Der verbleibende Jahresgewinn in Höhe von 28.780,29 € wird der „Allgemeinen Rücklage“ der Sport- und Freizeitbetriebe zugeführt.\nWirtschaftsplan des Theater Dortmund 2007/2008 für die Zeit vom 01.08.2007 bis 31.07.2008\nDer Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2007/2008 des Theater Dortmund für die Zeit vom 01.08.2007 bis 31.07.2008, der sich zusammensetzt aus:\n§\tdem Erfolgsplan 2007/2008 mit einem Eigenanteil der Stadt in Höhe von 28.814.182 Euro (Anlage 1)\n§\tdem Vermögensplan 2007/2008 in Höhe von 2 Mio. Euro (Anlage 2)\n§\tder Übersicht über die von der Betriebsleitung vorgeschlagenen Eintrittspreise ab der Spielzeit 2007/2008 (Anlage 5)\n§\tdem Produkt- und Leistungsplan 2007/2008 (Anlage 7)\nDer Rat der Stadt stimmt den von der Betriebsleitung vorgeschlagenen Eintrittspreisen der Spielzeit 2007/2008 (Anlage 5) zu. Bei Sonderveranstaltungen wird die Betriebsleitung ermächtigt, marktorientierte Eintrittspreise zu erheben\nDer Rat beschließt die kostenlose Gestellung der Dortmunder Philharmoniker in der Spielzeit 2007/2008 für je ein Konzert an den Internationalen Schubertwettbewerb Dortmund sowie den Volkschor Dortmund.\nFür die CDU-Fraktion erklärte Rm Böhm, dass seine Fraktion die Verwaltungsvorlage zum\no. a. Tagesordnungspunkt begrüße. Er machte jedoch gleichzeitig darauf aufmerksam, dass nach Ansicht seiner Fraktion leider dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sei, da die diesbezüglich bereit gestellten Mittel von 1,5 Millionen Euro jährlich viel zu gering sein. Man sollte von daher alles daran setzen, um im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung diese Mittel noch aufzustocken.\nAnschließend brachte OB Dr. Langemeyer zum Ausdruck, dass auch ihm bewusst ist, dass der diesbezügliche Bedarf größer sei. Von daher werde er bei der Einbringung des Haushalts vorschlagen, neben den jährlich 1,5 Millionen Euro für Unterhaltungsmaßnahmen zusätzlich\n3 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen neu bereitzustellen.\nWeiterhin erklärte für die SPD-Fraktion bezugnehmend auf die ausführliche Diskussion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit Rm Utech, dass es für ihn selbstverständlich sei, dass man alle finanziellen Möglichkeiten nutzen werde, um letztendlich die Situation der Sporthallen der Stadt Dortmund zu verbessern.\nAußerdem hatte die Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Änderungsantrag zum o. a. Tagesordnungspunkt vorgelegt:\nDie Verwaltung wird gebeten zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Dreizügigkeit an der Olpketal Grundschule über das Schuljahr 2007/2008 hinaus gewährleistet werden kann. Dazu ist auch die Möglichkeit einer räumlichen Erweiterung zu berücksichtigen.\nAuf der Grundlage der Verwaltungsvorlage sowie der o. a. Unterlagen entwickelte sich wie bereits bei den vorangegangenen Beratungen in den Fachausschüssen eine recht intensive Diskussion.\nHierbei machte seitens der SPD-Fraktion zunächst Rm Diekneite deutlich, dass ab dem Schuljahr 2008/2009 die Schulbezirksgrenzen fallen werden und der Schulträger – also die Stadt Dortmund – nur noch über die Festlegung der Zügigkeiten der Grundschulen als Steuerungsinstrument im Hinblick auf die Schulentwicklungsplanung habe.\nIm weiteren machte Rm Diekneite (SPD) deutlich, dass man den von der Fraktion FDP/Bürgerliste vorgelegten Antrag hinsichtlich der Olpketal Grundschule ablehnen werde, da dies eine Einzelfallregelung darstellen würde, die nicht gerechtfertigt sei. Im übrigen eröffne die vorliegende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses alle Möglichkeiten, in begründeten Einzelfällen nach eingehender Prüfung Abweichungen zu zulassen.\nAnschließend brachte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) zum Ausdruck, dass sie einerseits die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses als guten Kompromiss in dieser Angelegenheit sehe, aber andererseits werde hierdurch der besondere Einzelfall Olpketal Grundschule nicht ausreichend gewürdigt.\nDa diese Schule seit Jahren sehr beliebt sei, was anhand der Anmeldungszahlen deutlich werde, habe man einen entsprechenden Prüfauftrag hinsichtlich der Dreizügigkeit gestellt.\nIm weiteren Verlauf der Diskussion brachte Rm Knieling (CDU) zum Ausdruck, dass seine Fraktion schon seit 2004 die Dreizügigkeit der Olpketal Grundschule fordere und deshalb auch diesbezüglich einvernehmliche Beschlüsse des Schulausschusses gebe. Leider seien diese noch nicht umgesetzt worden. Von daher stimme man auch dem entsprechenden Ergänzungsantrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.\nDes weiteren erklärte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Dr. Kuhlmann insbesondere bezugnehmend auf den speziellen Fall Olpketal Grundschule, dass ihm das wesentliche Entscheidungskriterium hierbei sei, ob die Schule in der Lage ist, die im näheren Umfeld lebenden Kinder aufzunehmen.\nNach Aussage der Verwaltung sei dies in absehbarer Zeit der Fall. Von daher werde auch seine Fraktion den von der Fraktion FDP/Bürgerliste vorgelegten Antrag ablehnen.\nNachdem StR´in Bonekamp dem Rat der Stadt nochmals verdeutlicht hatte, dass es aufgrund der Schülerprognosen für die kommenden Jahre eine Dreizügigkeit der Olpketal Grundschule nicht gerechtfertigt sei, da alles andere zu Lasten der anderen Grundschulen gehen würde, brachte in der weiteren Diskussion Rm Münch zum Ausdruck, dass ihm der von der Fraktion FDP/Bürgerliste gestellte Prüfauftrag nicht weitgehend genug sei.\nEr beantragte von daher, entsprechend der Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch vom 22.05.2007 wie folgt zu beschließen:\nAbweichend zur Vorlage beschließt der Rat der Stadt für die Olpketal Grundschule statt der Zweizügigkeit die Dreizügigkeit. Um die dauerhafte Dreizügigkeit der Schule mit Betreuung ohne Containerlösung zu gewährleisten, soll, wie schon im Beschluss der Bezirksvertretung Hombruch vom 2004 gefordert, seitens des Rates ein Anbau beschlossen werden.\nDie weitere Diskussion wurde letztendlich durch einen von Rm Ollech (SPD) gestellten Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte, der mit Mehrheit beschlossen wurde, beendet.\n1.\tDer Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Antrag der FDP/Bürgerliste vom 12.06.2007 ab:\nOB Dr. Langemeyer erklärte daraufhin, dass dadurch auch der von Rm Münch gestellte Antrag abgelehnt worden sei.\nNachdem Rm Münch gegen diese Verfahrensweise protestierte und diesbezüglich die Auffassung vertrat, dass sein Antrag der weitergehendere sei und von daher hätte zuerst abgestimmt werden müssen, erklärte OB Dr. Langemeyer, dass seiner Einschätzung nach durch die Ablehnung des Antrages der Fraktion FDP/Bürgerliste, der einen Prüfauftrag darstelle, erst recht ein Beschluss auf dauerhafte Dreizügigkeit abgelehnt worden wäre.\nIm übrigen habe für ihn die vorangegangen Diskussion deutlich gemacht, dass das Begehren, die Olpketal Grundschule dreizügig zu führen, keine Mehrheit finde.\n2.\tUnter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:\nJahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2006\n1.\tDer Jahresabschluss des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum\nDortmund“ wird mit einem Jahresverlust in Höhe von –2.703.265,61 EUR\n2.\tDer Jahresverlust in Höhe von –2.703.265,61 EUR wird auf neue Rechnung\nvorgetragen. Für den Gesamtbetrag erfolgt eine Verrechnung mit der\nSondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2006\nDer Jahresabschluss des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund zum 31.12.2006 abschließend mit einer Bilanzsumme in Höhe von 191.618.545,02 EUR und einem Jahresgewinn in Höhe von 4.747.034,54 EUR, und der Lagebericht 2006 werden festgestellt.\nDer Jahresgewinn 2006 wird mit den Verlustvorträgen aus den Vorjahren 2002 – 2004 iHv. 14.596.113,54 EUR verrechnet. Der Jahresgewinn vermindert den Verlustvortrag auf 9.849.079,00 EUR.\nAnschließend übernahm Bm`in Jörder die Leitung der Sitzung.\nJahresabschluss 2006 der Sparkasse Dortmund\nBei Stimmenthaltung der DVU sowie des Linken Bündnisses fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:\nder Sparkasse Dortmund für das Geschäftsjahr 2006 Entlastung.\n§ 28 Abs. 2 SpkG NW in Höhe von 2.052.299,61 Euro ist der Sicherheitsrücklage der Sparkasse Dortmund zuzuführen.\nAn der Beratung und Abstimmung nahm OB Dr. Langemeyer sowie die anwesenden Mitglieder des Verwaltungsrates bzw. des Kreditausschusses der Sparkasse Dortmund nicht teil.\nHinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 12.06.2007 vor:\nNach kurzer Diskussion verständigte sich der Rat der Stadt darauf, den o. a. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 12.06.2007 als eingebracht zu betrachten und zunächst zu weiteren Beratung an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu überweisen.\nKonsequenzen aus der "Bargeld-Affäre" im Amt des Oberbürgermeisters\n(Drucksache Nr.: 09093-07)\nDie in dem Dringlichkeitsvorschlag der CDU-Fraktion vom 13.06.2007 gestellten Fragen der CDU-Fraktion beantwortete OB Dr. Langemeyer wie folgt:\n1.\tWelche personellen Konsequenzen zieht der Oberbürgermeister aus der Aussage der aus der Haft entlassenen betroffenen Mitarbeiterin?\nZunächst einmal, das Arbeitsverhältnis der städtischen Mitarbeiterin ist beendet. Die Stelle ist inzwischen neu besetzt. Disziplinarische Untersuchungen, die sich auf andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Dortmund erstrecken könnten, werden erst aufgenommen, wenn der Bericht des Rechungsprüfungsamtes vorliegt. Das habe ich im Grunde aber auch dem Rat schon längst so mitgeteilt.\n2.\tWie bewertet der Oberbürgermeister die Aussage, dass „effektive Kontrollen“ nicht stattgefunden haben?\nIch bin natürlich wie alle, die dieses ganze miterleben, entsetzt über die Tatsache, dass Unterschriften- und Urkundenfälschung in dem Stil in dieser Stadtverwaltung möglich waren. Und ich bin genauso wie andere auch entsetzt über den Schaden, der dadurch entstanden ist. Aber eine endgültige Bewertung kann erst nach Klärung der Tatsachen erfolgen. Das ist erst dann möglich, wenn die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen sind und der Prüfungsbericht vorliegt.\n3.\tWie will der Oberbürgermeister verhindern, dass sich solche Vorgänge in Zukunft wiederholen?\nIch kann zunächst einmal feststellen, dass direkt, nach dem der kriminelle Vorgang bekannt geworden ist, das Amt eine ganze Reihe von Maßnahmen bereits getroffen hat. Zunächst einmal die Reduzierung von Bargeldzahlungen auf absolute unvermeidliche Fälle, dass sind z. B. Altersjubilare, die Neuordnung des Arbeitsprozesses Bargeld mit zusätzlichen Kontrollmechanismen. Jede Bargeldauszahlung ist neuerdings von der Amtsleitung zu genehmigen, dass ist die amtsinterne Regelung. Jede Bargeldkontierung ist von der Amtsleitung zu unterzeichnen, auch eine amtsinterne Regelung. Es hat Dienstbesprechungen mit allen Geschäftsbereichsverantwortlichen über die eingeleiteten Maßnahmen am 25. Mai 2007 gegeben. Und ab dem 1. Juli 2007 sind alle Zahlungs- und Buchungsaufträge an die Stadtkasse Dortmund, die zu einer Barauszahlung führen, durch die anordnende Mitarbeiterin bzw. den anordnenden Mitarbeiter zu siegeln, dass ist eine verwaltungsweite Regelung. Und verwaltungsweit wird es auch eine Optimierung des Rechnungswesens geben. Ein kreditorischer Workflow wird eingeführt, der für alle Auszahlungen zusätzliche Kontrollen und Sicherheitsmerkmale vorsieht. Das sind die Maßnahmen, die bereits ergriffen worden sind. Unabhängig davon verweise ich darauf, dass der Auftrag an das Rechnungsprüfungsamtes auch die Frage einschließt zu prüfen, ob durch eine verbesserte Organisation ein Fall, wie wir ihn jetzt hier haben erleben müssen, verhindert werden kann.\nIn der nachfolgenden Diskussion erklärte für die CDU-Fraktion Rm Hengstenberg, dass es nach Aussage der Staatsanwalt Dortmund zu den in Rede stehenden Vorgängen kommen konnte, da es offensichtlich keine ausreichenden Kontrollmechanismen gegeben habe. Dies sei für ihn eindeutig ein Organisationsverschulden, für das nach Auffassung der\nCDU-Fraktion die Verantwortung der Oberbürgermeister zu tragen habe.\nWeiterhin führte Rm Hengstenberg (CDU) aus, dass es Aufgabe des Rates der Stadt und damit der politischen Entscheidungsträger sei, darauf zu achten, dass mit öffentlichen Geldern nicht nur sparsam, sondern auch zielgerichtet umgegangen werde.\nAbschließend forderte Rm Hengstenberg (CDU) OB Dr. Langemeyer auf, mit der vorliegenden Angelegenheit transparent gegenüber den politischen Kontrollorganen, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit umzugehen.\nAnschließend erwiderte OB Dr. Langemeyer bezugnehmend auf die Ausführungen von\nRm Hengstenberg (CDU), dass er zwar Verständnis dafür habe, dass man versucht politisches Kapital aus dieser Angelegenheit zu schlagen, man aber nicht an der Tatsache vorbeikomme, dass sämtliche Akten bei der Staatsanwaltschaft seien und man daher keine Möglichkeit habe, festzustellen, wer, was und warum getan bzw. nicht getan habe.\nIm übrigen wies OB Dr. Langemeyer die Aussage von Rm Hengstenberg (CDU), es gebe keine ausreichende Kontrolle, zurück. Dies sei keine Feststellung der Staatsanwaltschaft Dortmund, sondern der Beschuldigten gewesen.\nAußerdem forderte OB Dr. Langemeyer dazu auf, die entsprechenden Mechanismen des Rechtstaates abzuwarten, anstatt den Versuch zu unternehmen, aus dieser Angelegenheit politisches Kapital zu schlagen.\nWeiterhin setzte sich im Verlauf der Diskussion Rm Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) kritisch mit dem Verhalten, insbesondere der CDU-Fraktion, auseinander. Hierbei brachte er zum Ausdruck, dass die CDU-Fraktion offensichtlich versuche, durch Mutmaßungen irgendwelche Verantwortlichkeiten zu konstruieren. Seiner Auffassung nach sollte man zunächst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund und auch des Rechnungsprüfungsamtes abwarten, bevor man entsprechende Schlussfolgerungen ziehe.\nSeitens der Fraktion FDP/Bürgerliste setzte sich Rm Dingerdissen kritisch mit dem Verhalten von OB Dr. Langemeyer auseinander. Seiner Meinung nach hätten aufgrund der Veröffentlichung bestimmter Feststellungen der Staatsanwaltschaft Dortmund\nOB Dr. Langemeyer deutlich machen müssen, dass er umgehend Präventivmaßnahmen ergreife.\nHierauf erwiderte OB Dr. Langemeyer, dass die Verwaltung schon lange vor der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund Konsequenzen aus dieser Angelegenheit gezogen habe, in dem die Kontrollmechanismen verstärkt und verbessert worden seien.\nAbschließend erklärte OB Dr. Langemeyer, dass eine endgültige Bewertung die Aufklärung der Tatsachen voraussetze. Von daher bestehe er auch darauf, dass eine Bewertung und auch eine Entscheidung über Einzelpersonen in der Verwaltung erst dann passieren sollte, wenn alle Fakten von den entsprechenden Stellen abschließend bewertet worden seien.\nIm weiteren Verlauf der Diskussion brachte für die SPD-Fraktion Rm Taranczewski zum Ausdruck, dass man die diesbezüglichen Ergebnisse der umfangreichen Ermittlungen abwarten sollte, bevor man z. B. im Rechnungsprüfungsausschuss eine entsprechende politische Bewertung vornehmen. Im übrigen habe seiner Meinung nach OB Dr. Langemeyer in seinen bisherigen Ausführungen deutlich gemacht, dass er unverzüglich Maßnahmen ergriffen habe.\nWeiterhin erklärte Rm Münch, dass auch er der Auffassung sei, dass man abwarten sollte, bis diesbezüglich alle Fakten auf dem Tisch liegen. Bis dahin sollte man sich ein wenig in Geduld üben.\nDie weitere Diskussion wurde letztendlich durch einen von Rm H. Fischer (FDP/Bürgerliste) gestellten Antrag auf Schluss der Debatte, der mit Mehrheit bei einigen Gegenstimmen beschlossen wurde, beendet.\nPrekarisierung der Arbeitsverhältnisse in der Postbranche\nBegünstigung rechtsradikaler Umtriebe am 1. Mai 2007 in Dortmund\nEffektive ordnungsbehördliche Kontrolle in den Dortmunder Wald- und Naturschutzgebieten\nAktuelle Probleme bei der Dortmund Agentur\nZurücknahme der Ausweisung von Naturschutzgebieten, speziell des NSG Bolmke,\nOptimierung der Einstellung von B- Plänen ins GIS\nNachträgliche Schaffung eines Spielplatzes im B- Plan- Gebiet Hom 245 Am Gardenkamp\nVerpackungsorgie im Rathaus\nEntwicklung der personellen Situation in der ARGE\nZivil-militärische Zusammenarbeit im Bereich der Kommune\nHinsichtlich der Nachfrage von Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis), ob Vorgänge wie der Tornado-Einsatz beim G8-Gipfel auch in Dortmund möglich wären, erklärte\nOB Dr. Langemeyer, dass dies keine Angelegenheit der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Bereich der Kommune ist, sondern eine Angelegenheit der Sicherheitsbehörden des Staates sei.\nzu TO0P 12.4.2\nLinke Krawalle am 1. Mai 2007 in Dortmund\nHinsichtlich der Anmerkung von Rm Thieme (DVU), dass OB Dr. Langemeyer die Frage 3 der o. a. Anfrage nicht beantwortet habe, erklärte OB Dr. Langemeyer, dass er ihm keine Rechenschaft schuldig sei, auf welchen politischen Veranstaltungen er persönlich anwesend ist. Im übrigen sei er nicht verantwortlich dafür, was andere bei derartigen Veranstaltungen äußern.\nDie öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 20.55 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.\nDr. Langemeyer\tHengstenberg\nDer Oberbürgermeister\tFeuler


Schwerem Raub an eigener Mutter: Prozess gegen 25-Jährige - Wien Aktuell - VIENNA.AT\nSchwerem Raub an eigener Mutter: Prozess gegen 25-Jährige\n22.08.2016 14:56 (Akt. 22.08.2016 14:56)\nEine 25-Jährige steht derzeit wegen schwerem Raub vor Gericht ©APA (Sujet)\nAm Wiener Straflandesgericht muss sich am Montag eine 25 Jahre alte Frau verantworten, die wegen dem Versuch des schweren Raubs an der eigenen Mutter angeklagt ist.\nDie 25-Jährige soll wegen fünf Euro auf offener Straße ihre Mutter an den Haaren zu Bode gezerrt und ihren Kopf mehrfach auf den Asphalt aufgeschlagen haben.\nStreit wegen fünf Euro: Prozess gegen 25-jährige\nEine Anrainerin beobachtete am 17. Juni 2014 in der Kärchergasse in Wien-Landstraße eine heftige Auseinandersetzung zweier Frauen. Offenbar ging es um Geld, die Jüngere schrie “Weil du es mir versprochen hast!”, die Ältere rief daraufhin um Hilfe. Wenig später lag letztere mit einer stark blutenden Rissquetschwunde in der rechten Gesichtshälfte auf dem Boden. Eine Einvernahme des Opfers, das im Spital behandelt werden musste, war zunächst nicht möglich. Die Frau befand sich laut polizeilichem Aktenvermerk “in einem psychischen Ausnahmezustand”. Drei Monate später erzählte die Mutter dann den Beamten, ihre ältere Tochter habe von ihr fünf Euro verlangt und sei gewalttätig geworden, als sie das Geld nicht bekam.\nMutmaßliche Täterin: “Ich hab’ ihr niemals etwas angetan”\n“Ich war fassungslos, als mich die Polizei abgeholt und mitgenommen hat”, berichtete die Tochter nun einem Schöffensenat (Vorsitz: Stefan Romstorfer). Und weiter: “Ich hab’ ihr niemals etwas angetan.” Vielmehr leide sie seit ihrer Kindheit unter den Drogen-Eskapaden ihrer Mutter: “Wir haben’s nicht leicht g’habt miteinander. Wir haben gestritten, wenn sie ihre Entzugs-Medikamente nicht genommen hat. Da wird sie hysterisch. Wenn es so weit kommt, gehe ich ihr aus dem Weg.” Ihre Mutter habe “angeblich einen Fehler im Kleingehirn. Man kann halt nix machen”, bedauerte die Angeklagte. “Die Mama” sei schon mehrfach auf der Straße angegriffen worden: “Ich hab’ sie schon öfters verwundet vorgefunden. Sie ist blau gewesen. Es ist ein Wahnsinn mit meiner Mutter.”\n25-Jährige bereits zuvor gerichtlich verurteilt\nAn den gegenständlichen Vorfall konnte sich die Angeklagte ihrer Aussage zufolge “nicht genau” erinnern: “Ich war zu der Zeit selber so drauf, dass ich mein Leben auf die Reihe kriegen musste.” Mit 19 war die junge Frau erstmals gerichtlich verurteilt worden, weil sie Cannabis und Kokain zum Eigenbedarf besessen und obendrein einem Bekannten Utensilien zum Hanf-Anbau und Anweisungen zur Aufzucht überlassen hatte. Eine weitere Verurteilung folgte, unter anderem wegen Körperverletzung. Mehrere Monate verbrachte sie daraufhin im Gefängnis.\nProzess auf Ende September vertagt\nSeit ihrer Entlassung im Jahr 2014 versucht die 25-Jährige, ihren Lehrabschluss nachzuholen. “Ich hab’s immer noch nicht geschafft, weil immer Probleme sind”, lamentierte sie. Auf die richterliche Frage, was sie denn werden wolle, erwiderte die Angeklagte: “Medienfachfrau.” Zur Einvernahme der Mutter, die unentschuldigt nicht zur Verhandlung erschien, und der unbeteiligten Zeugin, die urlaubsbedingt fehlte, wurde auf Ende September vertagt.


Rückblende: MC5 mit ›Kick Out The Jams‹\nDas Titelstück ihres Live-Debütalbums fing die Band in ihrem inspiriertesten und inspirierendsten Moment ein. Außerdem war es der brandheiße Schlachtruf, der die Flamme des Punk im Detroit der 60er entzündete.\nDie Motor City 5 aus Detroit waren eine Naturgewalt. Und eine explosive Kollision aus Vollgas-Rock’n’Roll, psychedelisch angehauchtem Freejazz, radikal linken politischen Ansichten, soulbefeuerten R&B-Band-Schritten, LSD-beflügeltem Bewusstsein und roher, revolutionsanstiftender Kraft. Die Band hatte wie ein Waldbrand durch die Live-Szene von Detroit gewütet und innerhalb von zwei Jahren zwei Independent-Singles veröffentlicht: ›I Can Only Give You Everything‹/›One Of The Guys‹ auf Trans Love Energies und ›Looking At You‹/› Borderline‹ auf A-Square. Nachpressungen und der wachsende Ruf ihrer Konzerte, die gleichermaßen spirituell wie aufrührerisch waren, erregten bald die Aufmerksamkeit von Elektra Records, die die Band 1968 unter Vertrag nahmen.\nDoch der Zauber der 5 konnte nicht in der Kälte eines Studios eingefangen werden, wie Gitarrist Wayne Kramer erklärt: „Live waren wir am besten. Die meisten Bands machten drei Platten im Studio und dann ein Live-Album, also dachten wir, wir müssten revolutionär sein, und legten gleich mit einem Live-Mitschnitt los. Für das Label war das auch besser. MC5 wussten gar nicht, wie man im Studio arbeitet, das hätte Elektra also ein Vermögen gekostet und wäre ein langwieriger, aufreibender Prozess geworden.“ Folglich wurde KICK OUT THE JAMS am 30. und 31. Oktober 1968 im Grande Ballroom in Detroit aufgenommen und dokumentierte die MC5 in ihrem größten Moment. Von Brother JC Crawfords anstachelndem Rap zu Beginn über die freigeistigen Exzesse von ›Come Together‹, die maschinengewehrartige Proto-Punk-Attacke von ›Rocket Reducer No. 62‹ und die straffe, zeitgeistige Leidenschaft auf ›Motor City Is Burning‹ bis hin zu dem abgedrehten Space-Rock-Rausch von ›Starship‹ (mitgeschrieben von Sun Ra) gibt es hier reichlich Schweiß, Lautstärke und Emotion.\nDoch am ehesten erinnert man sich an diese Platte für ihr berüchtigtes Titelstück mit der unvergesslich kontroversen Aufforderung am Anfang: „Kick out the jams, motherfuckers!“ Doch bevor wir uns mit den Konsequenzen von Motherfuckergate befassen, und das müssen wir auf jeden Fall, sollten wir die Geschichte hinter dem Song hinter dem Schimpfwort beleuchten. Jede der Eigenkompositionen der Band wurde damals einfach MC5 zugeschrieben, aber wer hat diese wirklich ersonnen? „Wir waren Kommunenisten“, sagt Kramer mit einem Lachen. „Wir hatten diese Alle-für-einen-einer-für-alle… ich zögere, es Geschäftsstruktur zu nennen. Wir sahen uns einfach als eine Einheit, doch es waren [Sänger und Texter] Rob Tyner und ich, die ›Kick Out The Jams‹ am Küchentisch bei einem Joint schrieben.“ Bis heute klingt das Lied wie eine Absichtserklärung.\nEin freimütiges Vier-Wort-Manifest, das durch das aufmerksamkeitserregende, markige „motherfucker“ erst so richtig eingehämmert wird. „Tyner richtete sich damit eigentlich an uns, den Rest der\nBand. Manchmal war ich sehr kritisch zu ihm, und er sagte damit: ‚Lass mich sein, wer ich bin.‘ Er war ein Traum-Frontmann und schrieb Texte, die so gut funktionierten, auf so vielen Ebenen. Was meinen wir damit, wenn wir sagen: ‚Kick out the jams‘? Wir meinen, wenn du etwas tust, dann tue es zu 100 Prozent, zweifle nicht, stehe komplett dahinter.“\nAuf einer anderen Ebene ist der Song ein absolutes Punk-Statement. Vielleicht sogar das erste überhaupt. Acht Jahre vor den Sex Pistols kam hier die Aufforderung, selbstgefälliges Gegniedel gegen kurze, heftige Stöße einzutauschen. Also im wahrsten Sinne des Wortes „die Jams“ rauszuwerfen, denn davon gab es in der Musikszene Ende der 60er-Jahre schließlich jede Menge, nicht zuletzt von Grateful Dead. „Sie waren das Ziel von so einigem Spott unsererseits“, so Kramer. „All diese Bands aus San Francisco, wir griffen sie alle an. Es war die Ära der 20-minütigen Gitarrensoli und der 40-minütigen Schlagzeugsoli. Die Wurzeln von MC5 sind Little Richard und Chuck Berry. Da kamen wir her, und dann gingen wir von Little Richard zu Sun Ra, alles verpackt in die Zeit des Vietnamkriegs, der Bürgerrechte und Jugendrebellion.“\nKommen wir nun also zum „motherfucker“. Ein Substanstiv, das zweifellos eine Reaktion hervorrief. Wie schnell eskalierte die Situation also von brüskierten Elektra-Bossen zum Rauswurf der Band? „Sehr schnell. Wir wussten, dass ‚Kick out the jams, motherfucker‘ niemals im Radio gespielt werden würde, also nahmen wir für die Single eine Version auf, in der es hieß, ‚Kick out the jams, brothers and sisters‘. Wir sagten Elektra, sie sollten die zuerst rausbringen und das Album erst veröffentlichen, nachdem sie ihre Höchstposition erreicht hatte. Denn wenn das Album erschien, würde der Shitstorm losgehen, aber dann hätten wir durch eine Hitsingle wenigstens schon etwas erreicht gehabt.\nNun, als sie sahen, dass die Single durch die Decke ging, ließen sie eilig das Album folgen. Und als die Kids dann mit dieser Platte nach Hause kamen und Mama und Papa ‚motherfucker‘ hörten, konnte man die Empörung durch ganz Amerika hallen hören. Elektra fragten uns, ob sie eine saubere Version des Albums veröffentlichen dürften. Wir sagten Nein und sie taten es trotzdem. Unser Verhältnis war schon ziemlich zerrüttet. Aber in unserem Vertrag stand, dass wir die Kontrolle über unsere Werbung hatten. Und dann weigerte sich dieser örtliche Plattenladen, unsere Platten zu verkaufen, wir reagierten darauf mit äußerst deutlichen Worten und schickten Elektra die Rechnung. [Das Kaufhaus Hudson’s in Detroit weigerte sich, MC5 ins Programm aufzunehmen, also schaltete die Band eine ganzseitige Anzeige in einer Underground-Zeitung, in der einfach nur ‚Fuck Hudson’s‘ stand, plus ohne Zustimmung des Labels das Elektra-Logo.] Das war dann der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, und sie feuerten uns.“\nDaraufhin unterschrieben MC5 bei Atlantic und schrieben weiter Geschichte, doch ›Kick Out The Jams‹ hat auch 50 Jahre später nichts von seiner lebendigen Intensität verloren. „Ich werde nie überdrüssig, es zu spielen“, sagt Kramer begeistert. Selbst akustisch. Diese Energie ist einfach in der DNS dieses Songs. Man kann ihn einfach nicht spielen und langweilig sein. Das ist nicht möglich.“\nVorheriger ArtikelCLASSIC ROCK Leserumfrage: ihr habt gesprochen!