VGH Hessen, 27.03.2014 – 8 A 1251/12 – Die Verwaltung im Wege einer Zwangserbschaft erworbener Grundstücke durch das Land Hessen ist jedenfalls dann keine hoheitliche Tätigkeit, wenn diese Liegenschaften nur fiskalisch bewirtschaftet und nicht zur Erfüllung öffentlich rechtlicher staatlicher Aufgaben verwendet werden › Krau Rechtsanwälte\nVGH Hessen, 27.03.2014 – 8 A 1251/12 – Die Verwaltung im Wege einer Zwangserbschaft erworbener Grundstücke durch das Land Hessen ist jedenfalls dann keine hoheitliche Tätigkeit, wenn diese Liegenschaften nur fiskalisch bewirtschaftet und nicht zur Erfüllung öffentlich rechtlicher staatlicher Aufgaben verwendet werden\nVGH Hessen, 27.03.2014 – 8 A 1251/12\n1. Die Verwaltung im Wege einer Zwangserbschaft erworbener Grundstücke durch das Land Hessen ist jedenfalls dann keine hoheitliche Tätigkeit, wenn diese Liegenschaften nur fiskalisch bewirtschaftet und nicht zur Erfüllung öffentlich rechtlicher staatlicher Aufgaben verwendet werden.\n2. Das Land Hessen ist für solche Grundstücke gefahrenabwehrrechtlich zustandsverantwortlich und kann zur Erfüllung sich daraus ergebender öffentlich rechtlicher Handlungspflichten von Gefahrenabwehrbehörden anderer Gebietskörperschaften durch Verwaltungsakt aufgefordert werden, soweit dadurch nicht in die hoheitliche Amtstätigkeit der Landesverwaltung eingegriffen wird.\n3. Die Vollstreckung derartiger Verwaltungsakte ist durch § 73 HessVwVG ausgeschlossen, soweit nicht eine spezielle Rechtsnorm die Vollstreckung gegen das Land Hessen ausnahmsweise zulässt. Dies gilt auch dann, wenn Vollstreckungsmaßnahmen nicht auf die hoheitliche oder sonstige öffentlich rechtliche, sondern lediglich auf die fiskalische oder rein privatrechtliche Tätigkeit der Landesverwaltung einwirken würden.\nAuf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Dezember 2010 – 5 K 941/09.KS – abgeändert und die angefochtene Verfügung des Kreisausschusses des Beklagten vom 10. Juli 2009 – 34. 2 – IfSG – Y…/Ne – aufgehoben, soweit darin die Ersatzvornahme angedroht und angeordnet worden ist.\nIm Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Dezember 2010 – 5 K 941/09.KS – zurückgewiesen. Das Aktivrubrum dieses Urteils wird dahin berichtigt, dass das Land Hessen durch die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, Adickesallee 32, 60322 Frankfurt am Main, vertreten wird.\nAuf die weitere Berufung des Klägers werden das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Dezember 2010 – 5 K 1430/09.KS – sowie der Leistungsbescheid des Kreisausschusses des Beklagten vom 18. September 2009 – 34. 2 – IfSG – Y… – und dessen Widerspruchbescheid vom 2. November 2009 – 34. 2 – IfSG – Y… -aufgehoben.\nDie in beiden Instanzen entstandenen Kosten des Verfahrens werden unter Abänderung der Kostenentscheidung im Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Dezember 2010 – 5 K 941/09.KS – gegeneinander aufgehoben.\nDie Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit zweier Bescheide des Kreisausschusses des Beklagten, mit denen das klagende Land im Sommer 2009 zur Durchführung von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen und zur Entmüllung eines Hausgrundstücks in Liebenau, Ortsteil Zwergen, und nach Durchführung dieser Maßnahmen im Wege der Ersatzvornahme durch ein vom Beklagten beauftragtes Unternehmen zur Zahlung der dadurch entstandenen Kosten in Höhe von knapp 9.000,00 € einschließlich Gebühr verpflichtet worden ist.\nDas klagende Land ist als Zwangserbe gemäß §§ 1936, 1964 BGB Miteigentümer dieser Liegenschaft zu 75 %. Weitere Miteigentümer sind zwei unter gesetzlicher Betreuung stehend Kinder und ein weiterer Sohn der Erblasserin. Das Amtsgericht Kassel – Zweigstelle Hofgeismar – stellte als Nachlassgericht mit Beschluss vom 13. Februar 2008 – 79 VI 91/07 (2007) – fest, dass kein anderer Erbe der Erblasserin als das klagende Land vorhanden sei.\nNachdem sich ein Nachbar über Rattenbefall, Müll und Unrat auf der besagten Liegenschaft beschwert hatte, besichtigte im Februar 2009 ein Mitarbeiter des Gesundheitsamts Region Kassel die Liegenschaft, fand die angezeigten Missstände vor und empfahl den Erlass einer Verfügung zur Entmüllung und Rattenbekämpfung gemäß § 17 Infektionsschutzgesetz i.V.m. § 1 Schädlingsbekämpfungsverordnung für das Wohnhaus und das gesamte Gelände. Wegen der Einzelheiten wird auf das Außendienstprotokoll vom 26. Februar 2009 (Bl. 1 f. BA) Bezug genommen.\nNach vorheriger Benachrichtigung der Eigentümer führte das Gesundheitsamt am 2. Juli 2009 eine Besichtigung der Liegenschaft durch, an der für das Land niemand teilnahm. Aus einem internen Vermerk des Beklagten vom 25. Juni 2009 (Bl. 27 f. BA) ergibt sich, dass ein für Fiskalerbrecht zuständiger Mitarbeiter des Hessischen Immobilienmanagements, der Zeuge A…, angerufen und angekündigt habe, für das Land werde niemand an dem Termin teilnehmen. Man sei Zwangserbe und berufe sich auf beschränkte Erbenhaftung. Deshalb werde man an der Beseitigung von Müll und Unrat und an einer Schädlingsbekämpfung nicht mitwirken.\nMit an das „Land Hessen, vertreten durch das Hessische Immobilienmanagement“ gerichteter Verfügung vom 10. Juli 2009 ordnete der Kreisausschuss des Beklagten gemäß §§ 16, 17 Infektionsschutzgesetz i.V.m. dem Hessischen Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst und § 1 Schädlingsbekämpfungsverordnung zur Vermeidung drohender Gefahren an, das auf dem Grundstück befindliche Haus und sämtliche Nebengebäude zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zu öffnen und dem Fachpersonal Zugang zu verschaffen. Der Kläger wurde in der Verfügung aufgefordert, sämtliche Gebäude sofort fachgerecht zu entmüllen und anschließend eine Grundreinigung/Desinfektion durch Fachpersonal durchführen zu lassen. Für den Fall eines festgestellten Ungezieferbefalls wurden gemäß § 17 Infektionsschutzgesetz i.V.m. § 1 Schädlingsbekämpfungsverordnung die erforderlichen Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung angeordnet. Außerdem ordnete der Beklagte an, dass die Maßnahmen bis spätestens 20. Juli 2009 durch eine gewerblich tätige Fachfirma auf Kosten des Klägers durchzuführen seien. Für den Fall, dass der gesamten Verfügung oder einem Teil davon nicht oder nicht fristgerecht nachgekommen werde, drohte der Beklagte die zwangsweise Durchführung der angeordneten Maßnahmen im Wege der Ersatzvornahme an und bezifferte die voraussichtlichen Kosten auf 20.000 €. Die weiteren Eigentümer erhielten entsprechende Duldungsverfügungen. Zur Begründung führte der Beklagte in der Verfügung aus, der Kläger sei als Eigentümer zu 75 % an der Liegenschaft sowohl verhaltens- als auch zustandsverantwortlich. Das Vorhandensein mehrerer Verantwortlicher mache eine Auswahlentscheidung notwendig. Die Auswahl des Adressaten für die Verfügung stehe im pflichtgemäßen Ermessen der Gefahrenabwehrbehörde. Die zu treffende Ermessensentscheidung habe sowohl die Effektivität der Gefahrenabwehr als auch die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Die weiteren Grundstückseigentümer kämen dabei nicht in Betracht, da zwei von ihnen aufgrund von Behinderungen unter gesetzlicher Betreuung stünden und kein ausreichendes Einkommen hätten; ein weiterer Miteigentümer zu einem Zwölftel habe erklärt, er habe mit dem Grundstück nichts zu tun. Der Kläger verfüge über eine bessere Sachkunde und die finanziellen Mittel, die bestehende Gefahrenlage möglichst bald zu beseitigen. Da die Maßnahme zwingend erforderlich sei, werde die Ersatzvornahme bei Nichtbefolgung innerhalb der gesetzten Frist angedroht. Die Vollstreckung sei hier nicht durch § 73 HessVwVG ausgeschlossen, obwohl sie nicht durch Rechtsvorschrift ausdrücklich zugelassen sei. Bei dem Hessischen Immobilienmanagement handele es sich nämlich um einen kaufmännisch eingerichteten Landesbetrieb nach § 26 Abs. 1 der Hessischen Landeshaushaltsordnung, der erwerbswirtschaftlich und fiskalisch handle.\nNachdem der Kläger der Verfügung nicht nachgekommen war, teilte ihm der Beklagte mit Schreiben vom 23. Juli 2009 mit, er werde die angeordneten Maßnahmen auf Kosten des Klägers vom 27. Juli bis 31. August 2009 durchführen lassen. Nachdem ein Reinigungsunternehmen dies in der Zeit vom 29. Juli bis 3. August 2009 erledigt hatte, forderte der Beklagte den Kläger mit einem ebenfalls an das „Land Hessen, vertreten durch das Hessische Immobilienmanagement“ gerichteten Leistungsbescheid vom 18. September 2009 auf, die dafür entstandenen Auslagen in Höhe von 8.472,62 € sowie die Gebühr für die Durchführung der Ersatzvornahme in Höhe von 500,00 € zum 15. Oktober 2009 zu überweisen. Die Ersatzvornahme sei zulässig gewesen, da Rechtsbehelfe gegen den verpflichtenden Verwaltungsakt vom 10. Juli 2009 keine aufschiebende Wirkung hätten. Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gesamtkosten der Ersatzvornahme sei § 74 HessVwVG. Die Gebühr hierfür ergebe sich aus § 80 HessVwVG und § 6 a Abs. 2 HessVwKostG.\nDen gegen den Leistungsbescheid vom 18. September 2009 eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 2. November 2009 als unbegründet zurück. Das Widerspruchsschreiben der Bevollmächtigten des Klägers enthält den Hinweis, man berufe sich auf die beschränkte Erbenhaftung. Wegen weiterer Einzelheiten des Widerspruchsverfahrens wird auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen.\nDer Kläger hat mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 10. August 2009, der am selben Tag bei dem Verwaltungsgericht Kassel eingegangen ist, unter Berufung auf die beschränkte Erbenhaftung Klage gegen die Verfügung vom 10. Juli 2009 erhoben. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 26. November 2009, eingegangen bei dem Verwaltungsgericht Kassel am 30. November 2009, hat er auch gegen den Leistungsbescheid vom 18. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids geklagt. Nach Übertragung der Entscheidung auf die Berichterstatterin des Verwaltungsgerichts Kassel hat diese – mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung – beide Klagen mit Urteilen vom 2. Dezember 2010 – 5 K 941/09.KS und 5 K 1430/09.KS – abgewiesen. Auf diese Urteile wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen, insbesondere wegen des erstinstanzlichen Vorbringens beider Beteiligter, ihrer dort gestellten Anträge und der Begründungen beider Entscheidungen.\nMit Beschlüssen vom 29. Mai 2012 – 8 A 110/11.Z und 8 A 118/11.Z – hat der Senat auf Antrag des Klägers dessen Berufungen gegen diese Urteile in beiden Fällen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Beide Beschlüsse sind den Bevollmächtigten des Klägers am 8. Juni 2012 zugestellt worden. Mit Schriftsätzen vom 3. Juli 2012, die am 5. Juli 2012 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen sind, haben sie beide Berufungen begründet. Der Senat hat die Berufungsverfahren mit Beschluss vom 15. Januar 2014 – 8 A 1251/12; 8 A 1253/12 – zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden; gleichzeitig ist ihre Fortsetzung unter Aktenzeichen 8 A 1251/12 angeordnet worden.\nDer Kläger ist der Auffassung, er könne als Zwangserbe nicht für die Kosten der vom Beklagten veranlassten Maßnahmen in Anspruch genommen werden, weil der Nachlass überschuldet sei und er zulässigerweise die beschränkte Erbenhaftung geltend mache (§ 1990 Abs. 1 S. 1 BGB, 780 Abs. 2 ZPO). Die Überschuldung des Nachlasses und die Tatsache, dass das vererbte Hausgrundstück schon beim Tod der Erblasserin am 17. März 2007 wegen desolaten baulichen Zustands der Gebäude und wegen der eingetragenen Grundpfandrechte wirtschaftlich wertlos gewesen sei, habe auch dazu geführt, dass deren Kinder als gesetzliche Erben erster Ordnung die Erbschaft ausgeschlagen hätten. Es gehe nicht an, dass das Land als nicht polizeipflichtige Gebietskörperschaft nunmehr als Zwangserbe auf eigene Kosten für die Beseitigung der Missstände aufkommen müsse, zumal diese schon beim Tod der Erblasserin bestanden hätten, ohne dass der Beklagte dagegen eingeschritten sei. Jedenfalls könne eine Mitwirkung des Klägers an der Beseitigung der Störung nicht mittels Verwaltungsakt durchgesetzt werden, wie dies der Beklagte versucht habe. Insbesondere seien Androhung und Durchführung der Ersatzvornahme rechtswidrig gewesen, weil gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts nur vollstreckt werden könne, soweit dies aufgrund von Rechtsvorschriften ausdrücklich zugelassen sei (§ 73 HessVwVG); hier fehle es an einer entsprechenden Norm.\nIm Übrigen rügt der Kläger die Störerauswahl des Beklagten und die Höhe der durch die Ersatzvornahme verursachten Kosten. Selbst wenn eine Inanspruchnahme des Klägers überhaupt zulässig gewesen wäre, hätten zumindest auch die übrigen Grundstückseigentümer herangezogen werden müssen, zumal diese schon zur Zeit des Erbfalls und davor zustandsverantwortlich gewesen seien. Die Kosten seien zu hoch, weil auch Arbeiten durchgeführt worden seien, deren Notwendigkeit nicht nachgewiesen sei, und weil der Beklagte die Arbeiten nicht durch eigene Mitarbeiter, sondern durch ein beauftragtes Privatunternehmen habe durchführen lassen.\nunter Abänderung der angefochtenen Urteile des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Dezember 2010 – 5 K 941/09.KS und 5 K 1430/09.KS – die Verfügung des Kreisausschusses des Landkreises Kassel vom 10. Juli 2009 – 34.2lfSG – Y…/Ne –, dessen Leistungsbescheid vom 18. September 2009 – 34.2lfSG – Y… – und dessen Widerspruchsbescheid vom 2. November 2009 aufzuheben.\nEr verteidigt die angefochten Urteile und vertritt die Ansicht, bei der durch die angefochtenen Bescheide geltend gemachten Pflicht des Klägers zur Mitwirkung an der Störungsbeseitigung und zur Kostenübernahme handele es sich nicht um Nachlassverbindlichkeiten, die von der beschränkten Erbenhaftung umfasst seien. Denn der ordnungswidrige Zustand der geerbten Liegenschaft sei dem Beklagten erst nach dem Eintritt des Erbfalls bekannt geworden und man habe deshalb auch erst danach behördliche Gefahrenabwehrmaßnahmen veranlassen können. Die Fiskalerbschaft mit Ordnungsfunktion sei geschaffen worden, um die Entstehung herrenlosen Eigentums zu vermeiden. Würde man der Sichtweise des Klägers folgen, würde diese Ordnungsfunktion nahezu aufgehoben. Der Fiskalerbe müsste wegen der Dürftigkeit des Nachlasses nicht ordnend eingreifen und könnte durch die Gefahrenabwehrbehörden auch nicht zum Handeln gezwungen werden.\nWas die angegriffenen Vollstreckungsmaßnahmen angehe, seien diese entgegen der Auffassung des Klägers trotz der Regelung in § 73 HessVwVG nicht rechtswidrig gewesen. Denn der Kläger handle bei Fiskalerbschaften nicht hoheitlich, sondern als gesetzlicher Erbe und bediene sich dabei zur Verwaltung und Verwertung von Grundstücken des Hessischen Immobilienmanagements (HI) als Dienstleister gegen Entgelt. Das HI sei ein kaufmännisch eingerichteter Landesbetrieb nach § 26 Abs. 1 LHO, der landeseigene Liegenschaften verwalte und vermarkte, die er mit dem Zweck der Gewinnerzielung vermiete und veräußere. Da § 73 HessVwVG die Behörden in ihrem hoheitlichen Handeln vor dem Zugriff anderer Behörden schützen solle, sei diese Bestimmung hier nicht einschlägig. Denn der Kläger sei als fiskalischer Eigentümer in Anspruch genommen worden.\nDer Senat hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des prozessleitend geladenen Zeugen A…, den für die Verwaltung des besagten Grundstücks zuständigen HI-Mitarbeiter, zu dem ihm und den Beteiligten mitgeteilten Beweisthema „Verwaltung der Liegenschaft X…straße …, 34396 Liebenau, nach Zwangserbschaft des Landes Hessen und ihre Begleitumstände“. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Verhandlungsniederschrift vom 27. März 2014 Bezug genommen.\nDem Senat liegen die Gerichtsakten des verbundenen Berufungsverfahrens 8 A 1253/12 (Az. 5 K 941/09.KS des Verwaltungsgerichts Kassel) sowie zwei Hefter Beiakten des Beklagten (Bl. 1 bis 220) vor. Sie sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.\nDie vom Senat zugelassenen Berufungen sind auch im Übrigen zulässig, insbesondere sind sie form- und fristgerecht begründet worden (§ 124a Abs. 3 S. 4, Abs. 6 VwGO).\nDie Berufung gegen das im Verfahren 5 K 941/09.KS ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts ist unbegründet, soweit sich die Klage gegen die erlassene Grundverfügung richtet; denn das Verwaltungsgericht hat die Klage in diesem Umfang zu Recht abgewiesen. Begründet sind beide Berufungen hingegen, soweit das Verwaltungsgericht die Klage gegen die Verfügung vom 10. Juli 2009 auch bezüglich der darin enthaltenen Androhung und Anordnung der Ersatzvornahme und im Verfahren 5 K 1430/09.KS die Klage gegen den Leistungsbescheid vom 18. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids abgewiesen hat.\nBeide Klagen sind als Anfechtungsklagen statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere sind die Klagefristen eingehalten worden (§ 74 Abs. 1 VwGO). In Bezug auf die Verfügung vom 10. Juli 2009 war kein Widerspruchsverfahren durchzuführen, weil gegen Entscheidungen und Maßnahmen nach §§ 16 und 17 Infektionsschutzgesetz kein Vorverfahren stattfindet (§ 16a Abs. 1 HessAGVwGO i.V.m. Ziff. 5.1 der Anlage zu § 16a Abs. 1).\nDie Klage gegen die Verfügung vom 10. Juli 2009 ist unbegründet, soweit sie sich gegen die darin enthaltene Anordnung infektionsrechtlicher Maßnahmen und die an den Kläger gerichtete Aufforderung richtet, diese Maßnahmen auf seine Kosten durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Insoweit ist dieser Bescheid entgegen der Auffassung des Klägers rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).\nDer Bescheid ist nicht schon aus formellen Gründen rechtswidrig, weil er an das „Land Hessen, vertreten durch das Hessische Immobilienmanagement“ adressiert ist und diesem Landesbetrieb auch zugestellt worden ist, obgleich durch Ziff. 2 des Erlasses des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 25. August 2005 (StAnz. S. 3705; Abdruck Bl. 39 f. GA) über die Verwaltung der dem Land Hessen zufallenden Erbschaften Folgendes geregelt ist:\n„Die Verwaltung der zu einem Nachlass gehörenden Grundstücke … obliegt bis zur endgültigen Abwicklung in allen diesbezüglichen Angelegenheiten einschließlich der Vertretung vor den Gerichten der OFD.\nDiese bedient sich zur Verwaltung und Verwertung der Grundstücke des Hessischen Immobilienmanagements als Dienstleister gegen Entgelt.“\nZwar kam dem Hessischen Immobilienmanagement (HI) aufgrund dieser Regelung hier nur die Rolle eine Verwaltungshelfers zu (zum Begriff vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, Rn 64 ff. zu § 1 m.w.N.), jedoch war das HI für die Grundstücksverwaltung zuständig und im Verwaltungsverfahren in Gestalt ihres als Zeugen vernommenen Mitarbeiters A… auch gegenüber dem Beklagten für den Kläger aufgetreten, so dass zumindest ein dem Kläger zurechenbarer Anschein einer Vertretungsvollmacht für die Entgegennahme von Erklärungen in Bezug auf die Grundstücksverwaltung erzeugt war. An der Wirksamkeit des angegriffenen Bescheids ist deshalb nicht zu zweifeln, zumal ein etwaiger Zustellungsmangel wegen der problematischen Adressierung durch die tatsächliche Kenntnisnahme der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main (OFD) geheilt worden wäre (§ 8 VwZG); unabhängig davon wäre die Heilung eines Zustellungsmangels jedenfalls dadurch eingetreten, dass der Kläger die in Betracht kommenden Rechtsbehelfe gegen die zugestellten Bescheide eingelegt hat, ohne einen etwaigen Zustellungsmangel zu rügen (Kopp/ Ramsauer, a.a.O., Rn. 77 ff. zu § 41 VwVfG).\nDer zunächst unterlaufene Vertretungsmangel auf der Klägerseite im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist dadurch geheilt worden, dass die OFD als zuständige Vertretungsbehörde Prozessvollmachten erteilt und dadurch die zunächst vollmachtlose Prozessführung durch das HI rückwirkend genehmigt hat, was allerdings in den Aktivrubren der angefochtenen Urteile nicht berücksichtigt worden ist und durch den Senat berichtigt werden musste, soweit die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts bestätigt werden.\nDie Zuständigkeit des Kreisausschusses des Beklagten für die getroffenen Anordnungen ergibt sich aus §§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) in der hier noch anzuwendenden Ursprungsfassung vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659) i.V.m. §§ 16 Abs. 1 und 6, 17 Abs. 1, 2, 5 S. 1 und 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 10 in der hier anzuwendenden Fassung des FGG-Reformgesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2693) und § 1 der Verordnung über die Bekämpfung tierischer Schädlinge (Schädlingsbekämpfungsverordnung) vom 18. Mai 1971 (GVBl. I S. 111), geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 1974 (GVBl. I S. 672). Danach sind bei Rattenbefall und den anderen hier festgestellten gesundheitsgefährdenden Störungen als untere Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt) in den Landkreisen die Kreisausschüsse für die erforderlichen Maßnahmen – auch gegen als Verantwortliche in Betracht kommende Grundstückseigentümer – zuständig.\nDer Kläger ist durch Zwangserbschaft nach §§ 1936 S. 1, 1964 kraft nicht widerlegter Vermutung in vollem Umfang Alleinerbe der Erblasserin und damit Miteigentümer der besagten Liegenschaft zu drei Vierteln geworden; daneben sind als weitere Miteigentümer zu je einem Zwölftel deren drei Kinder verblieben. Die Fiskalerbschaft ist ihrer Rechtsnatur nach kein Institut sui generis, sondern eine normale Erbschaft mit einer gewissen Privilegierung des nicht zur Ausschlagung berechtigten Fiskus (§ 1942 Abs. 2 BGB) bezüglich einer Inventarfrist (§ 1994 Abs. 1, 2011 BGB) und bei der Geltendmachung einer beschränkten Erbenhaftung (§§ 1990 Abs. 1 BGB, 780 Abs. 2 ZPO). Die durch das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24. September 2009 (BGBl. I S. 3142) erfolgte Neufassung des § 1936 BGB, die den früher auch dort verwendete Terminus „Fiskus“ nicht mehr enthält, hat an dieser zivilrechtlichen Rechtsnatur der Fiskalerbschaft nichts geändert (Leipold, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 9, 5. Aufl. 2010, Rn. 1 f., 21 zu § 1936 BGB). Abgesehen davon, dass § 1936 BGB n.F. ohnehin nur für Erbfälle ab 1. Januar 2010 anwendbar ist (Art. 229 § 21 EGBGB), hat der Gesetzgeber bei der damaligen Neufassung keinen Anlass gesehen, den Begriff „Fiskus“ auch aus den übrigen in diesem Absatz zitierten erb- und zivilprozessrechtlichen Bestimmungen zu entfernen.\nDas OLG München hat in seinem Beschluss vom 5. Mai 2011 – 31 Wx 164/11– (NJW-RR 2011,1379 = juris Rn. 12) diesen zivilrechtlichen Charakter des Fiskalerbrechts zutreffend wie folgt beschrieben:\n„Gemäß § 1936 BGB tritt der Fiskus als gesetzlicher Erbe ein, wenn zur Zeit des Erbfalls weder ein Verwandter, ein Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn diese Personen zwar beim Erbfall leben, jedoch aufgrund Erbverzichts, vorzeitigen Erbausgleichs, Erbunwürdigkeiterklärung, Enterbung oder Ausschlagung nicht gesetzliche Erben werden (MüKo/Leipold BGB 5. Auflage <2010> § 1936 Rn. 3). Das Erbrecht des Staates ist wahres Erbrecht im privatrechtlichen Sinne und nicht nur Ausdruck eines hoheitlichen Aneignungsrechts (Staudinger/Werner BGB <2007> § 1936 Rn. 2; Soergel/Stein BGB 13. Auflage § 1936 Rn. 1). Der Sinn und Zweck der Regelung liegt dabei nicht in fiskalischen Gründen (Burandt/Rojahn/Große-Boymann Erbrecht 1. Auflage <2011> § 1936 Rn. 1), sondern u.a. in der Ordnungsfunktion, nämlich in dem Bestreben, herrenlose Nachlässe zu verhindern und eine ordnungsgemäße Nachlassabwicklung zu gewährleisten (Burandt/Rojahn/Große-Boymann a.a.O. Rn 1.; Soergel/Stein a.a.O. Rn 1; MüKo/ Leipold a.a.O. § 1936 Rn. 2).“\nSoweit das OLG München in seiner Begründung weiter ausführt, der Staat erfülle dabei im Rahmen der Abwicklung des Nachlasses „de facto polizeiliche Aufgaben“…, „so dass eine öffentlich-rechtliche Durchführung der Nachlassabwicklung gerechtfertigt“ sei, kann dahinstehen, ob damit eine hoheitliche Nachlassabwicklung gemeint sein soll. Jedenfalls nach den Rechtsverhältnissen in Hessen, wie sie in Ziff. 2 des Erlasses des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 25. August 2005 über die Verwaltung der dem Land Hessen zufallenden Erbschaften (a.a.O.) Ausdruck gefunden haben, spricht nichts dafür, dass vom Kläger zwangsgeerbte Grundstücke öffentlich-rechtlich oder gar hoheitlich verwaltet werden, soweit sie – wie hier- nicht zu entsprechenden staatlichen Zwecken verwendet werden. Ziel der Verwaltung ist erkennbar die Erhaltung und Ertüchtigung der Liegenschaften mit dem Ziel einer profitablen Verwertung nach kaufmännischen Gesichtspunkten.\nSelbst wenn dies nicht so und die Grundstücksverwaltung eine hoheitliche Aufgabe des Klägers wäre, würde dies nicht zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Grundverfügung führen. Dass Hoheitsträger ordnungsrechtlichen behördlichen Maßnahmen nicht vollends entzogen sind, hat das Verwaltungsgericht Mainz in seinem Urteil vom 15. Januar 2008 – 3 K 313/07.MZ– (juris Rn. 17 f.) unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überzeugend begründet:\n„… Die Beklagte war nach dem Grundsatz über die ‚fehlende Polizeipflicht von Hoheitsträgern‘ nicht daran gehindert, die Klägerin mit einer bauordnungsrechtlichen Verfügung zu überziehen. Dieser Grundsatz besagt, dass – von Sonderregelungen und Ausnahmelagen, z.B. Gefahr im Verzug – abgesehen eine Hoheitsverwaltung nicht mit Anordnungen oder gar mit Zwang in die hoheitliche Tätigkeit einer anderen Hoheitsverwaltung, sei es derselben, sei es einer anderen Körperschaft, eingreifen darf. Für die Beachtung auch der fachfremden Gesetze ist also in der Regel die jeweils tätig werdende Hoheitsverwaltung selbst zuständig und verantwortlich, nicht die fremde Fachbehörde. Dabei schließt dieser Grundsatz nur Übergriffe und Eingriffe in die der anderen Hoheitsverwaltung zustehende Tätigkeit aus, nicht aber Einwirkungen, welche ihre Tätigkeit unberührt lassen (so grundlegend BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1968 – 1 A 1.67 – [juris], Rn. 29 = BVerwGE 29, 52, 59)\nDanach war eine Ordnungsverfügung gegen die Klägerin hier ohne Weiteres zulässig. Auch wenn deren Eigentümerstellung – welche sie zur Adressatin der Ordnungsverfügung werden ließ (vgl. § 54 Abs. 2 Satz 1 LBauO) – letztlich Folge der grundgesetzlichen Zuständigkeit des Bundes für die Verteidigung ist, ändert dies nichts daran, dass die bauordnungsrechtliche Beseitigungspflicht hoheitliche Aufgaben nicht unmittelbar berührt (vgl. entsprechend zur Abfallbeseitigungspflicht der Bundesrepublik BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2003 – 7 C 15/02– [juris], Rn. 18 = DVBl. 2003, 1076, 1978). Das Gelände steht nach Aufgabe der militärischen Nutzung in keinerlei Zusammenhang mit einer hoheitlichen Tätigkeit, es wird lediglich nach kaufmännischen Grundsätzen verwaltet. Die Klägerin nutzt die Liegenschaft nicht zu hoheitlichen Zwecken, sondern hat die Aufgabe, das nicht betriebsnotwendige Gelände wirtschaftlich zu veräußern, vgl. § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG). Sie handelt insoweit als ‚betriebswirtschaftlich geführtes Unternehmen‘, das auf ‚finanzielle Ergebnisverantwortung ausgerichtet ist‘ im Bereich der Vermögensverwaltung und damit privatrechtlich (s. zur betriebswirtschaftlichen Ausrichtung den Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 15/2720 vom 17. März 2004; allgemein zur Vermögensverwaltung Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Assmann/ Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattkommentar, § 40 Rn. 277 und 183; jüngst auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. Mai 2007 – 3 O 58/07– [juris]).“\nMithin konnte der Kläger vom Beklagten dem Grundsatz nach als Zustandsstörer zur Beseitigung der Störung hoheitlich in Anspruch genommen werden.\nAuch die Ermessensentscheidung des Beklagten im Rahmen der Störerauswahl ist nicht zu beanstanden. Zwar sind die drei Kinder der Erblasserin als weitere Miteigentümer und Zustandsstörer ebenfalls zustandsverantwortlich. Sie verfügen zusammen jedoch nur über ein Drittel der Miteigentumsanteile des Klägers, zwei von ihnen stehen unter Pflegschaft und sind offenbar weder handlungs- noch wirtschaftlich leistungsfähig. Wie es um die Leistungsfähigkeit des weiteren Sohns der Erblasserin bestellt ist, ergibt sich aus den Akten nicht. Auch die Vernehmung des Zeugen A… hat hierzu nichts ergeben, da der Zeuge keinen Kontakt zu den Miteigentümern hatte. Jedenfalls war die Entscheidung des Beklagten, nur den Kläger als Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen, schon unter dem Gesichtspunkt der Effizienz des Verwaltungshandelns geboten, da der Kläger über einen sachkundigen Grundstücksverwaltungsapparat in Gestalt des HI verfügt, während die übrigen Miteigentümer durch ihre Untätigkeit in den Jahren vor dem Erbfall gezeigt hatten, dass sie zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Liegenschaft nicht imstande sind. Im Hinblick auf den hohen Grad der Verwahrlosung des Grundstücks war eine zeitnahe Störungsbeseitigung im öffentlichen Interesse geboten. Die alleinige Inanspruchnahme des Klägers als Störer war auch deshalb verhältnismäßig, da er als Miteigentümer zu drei Vierteln auch im Innenverhältnis die Hauptlast der Zustandsverantwortung zu tragen hatte.\nDie ordnungsrechtliche Haftung des Klägers für die Störungsbeseitigung ist auch nicht durch die von ihm erhobene Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses ausgeschlossen (§ 1990 BGB).\nZwar dürften die in beiden Klageschriften enthaltenen Dürftigkeitseinreden formal wirksam und auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen ihrer Einlegung erfüllt sein. Denn die für die Erklärung zuständige OFD Frankfurt am Main hat ihre Abgabe durch Erteilung der Prozessvollmachten genehmigt und von einer Überschuldung des Nachlasses ist auszugehen, da die Kinder der Erblasserin die Erbschaft ausgeschlagen haben. Aus einer zu den Akten gereichten E-Mail des Zeugen A… an einen OFD-Mitarbeiter vom 10. Februar 2011 (Kopie Bl. 111 GA) ergibt sich, dass auch die geerbte Liegenschaft wirtschaftlich wertlos ist, weil die geschätzten Kosten für den Abriss der maroden Gebäude den erzielbaren Bodenwert um ein Mehrfaches übersteigen. Ob die im Grundbuch eingetragenen Grundpfandrechte in einer Größenordnung von 27.000 € noch valutiert sind, ist deshalb unerheblich und braucht vorliegend nicht geklärt zu werden.\nDie Dürftigkeitseinrede des Klägers greift hier aber deshalb nicht, weil die Haftung für die Störungsbeseitigung hier keine Nachlassverbindlichkeit ist (§ 1967 BGB), sondern eine Eigenverbindlichkeit des Klägers als Miteigentümer im Rahmen der Verwaltung des überwiegend ererbten Hausgrundstücks; diesbezüglich kann der Erbe keine Haftungsbeschränkung herbeiführen, sondern muss sein Eigenvermögen einsetzen (Küpper, in: Münchener Kommentar zum BGB, a.a.O., Rn. 15 zu § 1967 BGB).\nAls Nachlassverbindlichkeit könnte die Haftung für die Störungsbeseitigung allerdings anzusehen sein, wenn die ordnungsrechtliche Zustandsverantwortlichkeit, auch soweit sie – wie hier – bei Eintritt des Erbfalls noch nicht durch Verwaltungsakt konkretisiert war, Gegenstand der Gesamtrechtsnachfolge des Erben wäre. Davon geht das Bundesverwaltungsgericht aus (Urteil vom 16. März 2006 – 7 C 3.05–, BVerwGE 125, 325 = juris Rn. 19 ff.; differenzierend Bayer. VGH, Beschluss vom 6. Februar 2004 – 22 CS 98.2925–, NVwZ -RR 2004, 648; ablehnend Leipold, in: Münchener Kommentar zum BGB, a.a.O., Einleitung zu Band 9, Rn. 211). Auch nach dieser Rechtsprechung müsste jedoch die Störung, um deren Beseitigung es geht, bis zum Erbfall eingetreten sein, um die öffentlich-rechtliche Pflicht zu ihrer Beseitigung als Nachlassverbindlichkeit einstufen zu können. Dass sich die vom Kläger fast ein Jahr später geerbte Liegenschaft in Liebenau-Zwergen schon zum Zeitpunkt des Erbfalls am 17. März 2007 in einem Zustand befunden hat, der eine vom Beklagten rund zwei Jahre nach dem Erbfall konkretisierte Pflicht zur infektionsrechtlich gebotenen Störungsbeseitigung begründet hätte, ist nicht feststellbar, weil der damalige Zustand der Immobilie nicht dokumentiert worden ist und etwa noch vorhandene Zeugen kaum über die notwendige Sachkunde verfügen dürften, um diese Expertenfrage – ganz abgesehen von inzwischen wohl unvermeidlichen Erinnerungslücken – überzeugend zu beantworten. Die Vernehmung des Zeugen A… zu diesem Punkt hat sich als unergiebig erwiesen, weil er erst im Jahre 2009 – zwei Jahre nach dem Erbfall und ein Jahr nach dem Beschluss des Amtsgericht Kassel – Zweigstelle Hofgeismar – vom 13. Februar 2008 – 79 VI 91/07 (2007) – mit der streitgegenständlichen Immobilie erstmals befasst und über deren Zustand auch nur sehr oberflächlich informiert war, da er keine Schlüssel und damit keinen Zutritt zu dem Objekt hatte. Nach seiner glaubhaften Bekundung hat sich der Nachbar, der die Ermittlungen des Gesundheitsamts veranlasst hat, bei ihm weder über eine Vermüllung des Grundstücks noch über Rattenbefall, wohl aber über bestimmte bauliche Gebäudemängel beschwert. Daraus kann nicht der Schluss gezogen werden, der infektionsrechtlich bedenkliche Zustand der Liegenschaft habe schon zum Zeitpunkt des Erbfalls bestanden.\nAuch der in der mündlichen Verhandlung gegebene Hinweis auf das in der angefochtenen Verfügung vom 10. Juli 2009 (S. 4 Mitte, Kopie Bl. 35 GA) erwähnte Einschreiten des Ordnungsamts der Stadt Liebenau auf der Liegenschaft führt nicht zu der vom Kläger daraus abgeleiteten Schlussfolgerung. Zwar ergibt sich aus einem entsprechenden Vermerk bei den Behördenakten vom 22. Juni 2009 (Bl. 29 BA), dass der nicht unter Betreuung stehende Sohn der Erblasserin der Bußgeldstelle des Beklagten telefonisch mitgeteilt habe, die Schlüssel zu dem Objekt befänden sich beim Ordnungsamt der Stadt Liebenau, das sie erhalten habe, um Kühltruhen aus dem Haus entfernen zu können. In der Verfügung wird dazu weiter ausgeführt, damals seien die nach dem Leerstand des Hauses nicht leergeräumten Kühltruhen mit verwesenden Lebensmitteln durch das städtische Ordnungsamt entfernt worden, weil davon eine erhebliche Geruchsbelästigung für die Nachbarn ausgegangen sei. Wann das gewesen sein soll, geht aus den vorliegenden Dokumenten nicht hervor. Dass der Vorgang sich schon vor dem Zeitpunkt des Erbfalls ereignet haben könnte, ist nicht auszuschließen, sondern sogar wahrscheinlich. Denn wie sich dem Beschluss des Amtsgerichts Kassel – Zweigstelle Hofgeismar – vom 13. Februar 2008 – 79 VI 91/07 (2007) – entnehmen lässt, lebte die Erblasserin zur Zeit ihres Todes nicht mehr in dem vom Amtsgericht als letzten Wohnsitz bezeichneten Hause X…straße …, 34396 Liebenau, sondern in Hofgeismar wahrscheinlich bei ihrem Sohn XY…, der auch die Schlüssel für das Haus in Liebenau verwahrte. Dies alles bedarf hier keiner weiteren Aufklärung. Denn selbst wenn sich der Vorfall nach dem Eintritt des Erbfalls ereignet hätte, würde sich die Gesamtrechtsnachfolge des Klägers nicht auf die im Februar 2009 festgestellte Verwahrlosung der Liegenschaft erstrecken. Das auf die Entfernung von Tiefkühltruhen und der darin befindlichen verdorbenen Lebensmittel beschränkte Einschreiten des Ordnungsamts ist ein wichtiges Indiz dafür, dass seitens dieser Behörde damals kein Anlass zu weitergehenden Maßnahmen gesehen wurde. Unter diesen Umständen besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, die im Februar 2009 festgestellte Verwahrlosung der Liegenschaft habe in gleichem, die Gefahrengrenze für ein ordnungsbehördliches Einschreiten übersteigenden Umfang schon zur Zeit des Erbfalls fast zwei Jahre vorher bestanden. Dass dies heute nicht mehr feststellbar ist, liegt im Verantwortungsbereich des Klägers, der es versäumt hat, zeitnah nach Bekanntwerden seiner Zwangserbschaft eine umfassende Bestandsaufnahme des Gebäudezustands und etwaiger Gefahrenquellen durchzuführen. Der Zeuge A… war dazu offenbar angesichts seiner bei seiner Vernehmung geschilderten damaligen Arbeitsbelastung nicht in der Lage, zumal er nicht einmal über die Haustürschlüssel verfügte. Dass es dann dem Beklagten als Träger der zuständigen Gesundheitsbehörde überlassen wurde, anstelle des Klägers dessen Obliegenheiten zu erfüllen, kann jetzt nicht dahin missdeutet werden, man habe seitens der Gesundheitsbehörde bewusst zugewartet, bis man mit dem Kläger als Zwangserben einen potenten Zustandsstörer gefunden habe.\nDa mithin die an seine Eigentümerstellung anknüpfende Zustandshaftung des Klägers – wie andere öffentlich-rechtliche Pflichten des Erben (vgl. Bayer. VGH., Beschluss vom 27. Februar 2008 – 4 CS 07.3354 –, juris Rn. 9 m.w.N. für nach dem Erbfall entstandene Grundsteuerschulden; Küpper a.a.O., Rn. 47 zu § 1967 BGB) – eine Eigenverbindlichkeit des Klägers ist, hätte er sich nicht auf eine beschränkte Erbenhaftung berufen dürfen. Vielmehr hätte er – wie in der angefochtenen Verfügung verlangt – die zur Störungsbeseitigung notwendigen Maßnahmen auf eigene Kosten durchführen bzw. veranlassen müssen. Hätte er insoweit seine Obliegenheiten erfüllt, wäre er auch in der Lage gewesen, etwa mögliche Kosteneinsparungen durch Einsatz eigener Arbeitskräfte oder Anwendung anderer Methoden der Störungsbeseitigung zu realisieren. Seine jetzt erhobenen unsubstantiierten Einwände gegen die Höhe der Kosten der Ersatzvornahme liegen deshalb neben der Sache.\nMithin hat das Verwaltungsgericht die Klage gegen die Verfügung vom 10. Juli 2009 zu Recht abgewiesen, soweit diese sich gegen die darin enthaltene Grundverfügung richtet.\nSoweit sich die Klage gegen die Verfügung vom 10. Juli 2009 auch gegen die darin enthaltene Androhung und Anordnung der Ersatzvornahme richtet und im Verfahren 5 K 1430/09.KS der Leistungsbescheid vom 18. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids angefochten wird, hat das Verwaltungsgericht beide Klagen hingegen zu Unrecht abgewiesen. Denn die Vollstreckung einschließlich ihrer Androhung verstößt gegen § 73 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) vom 14. Februar 1957 (GVBl. I S. 9) in der hier anzuwendenden Fassung vom 19. November 2008 (GVBl. I S. 970).\nDiese mit § 17 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes und den entsprechenden Bestimmungen der meisten anderen Bundesländer wörtlich übereinstimmende Vorschrift (vgl. die Übersicht bei Sadler, Verwaltungsvollstreckungsgesetz u.a., 8. Aufl. 2011, Rn. 35 zu § 17) hat folgenden Wortlaut:\n„Gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts kann nur vollstreckt werden, soweit dies aufgrund von Rechtsvorschriften ausdrücklich zugelassen ist.“\nDer eindeutige Wortlaut dieser Bestimmung und die Gesetzesmotive (vgl. zur Begründung der Bundesregierung zu § 17 VwVG Sadler, a.a.O., Rn. 13 zu § 17 VwVG) verbieten es, eine (Verwaltungs-) Vollstreckung gegen Behörden und juristische Personen zuzulassen, wenn dies zum Zeitpunkt der Vollstreckungsmaßnahmen – wie hier – nicht ausdrücklich durch eine spezielle Rechtsnorm ermöglicht wird. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Behörden auch in den Fällen, in denen sie mit gefahrenabwehrrechtlichen Grundverwaltungsakten gegen andere Behörden oder juristische Personen des öffentlichen Recht vorgehen können, keine Vollstreckungsverwaltungsakte erlassen dürfen (Übersicht bei Sadler, a.a.O. Rn. 15 ff. zu § 17 VwVG). Dabei macht es entgegen der Auffassung des Beklagten nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung keinen Unterschied, ob der jeweilige Adressat hoheitlich, öffentlich-rechtlich, zivilrechtlich oder fiskalisch tätig wird (Stadler, a.a.O., Rn. 3 zu § 17 VwVG m.w.N.). Der dort als Beleg für eine andere Ansicht („a.A.“) zitierte Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. März 1996 – 14 TG 3967/95– (NVwZ 1997, 304 = juris) steht dazu nicht in Widerspruch, denn die entsprechende Passage der damaligen Begründung (juris Rn.10) betrifft – als obiter dictum – nur den Grundverwaltungsakt, während die Ausführungen zu § 73 HessVwVG (juris Rn. 11) nicht zu der Frage Stellung nehmen, ob eine Verwaltungsvollstreckung gegen fiskalisch handelnde Adressaten zulässig wäre.\nSoweit der Beklagte argumentiert, die Vollstreckung sei hier trotz § 73 HessVwVG und des Fehlens einer ausdrücklichen Ermächtigungsnorm deshalb ausnahmsweise zulässig gewesen, weil sich der Kläger zur Verwaltung der geerbten Liegenschaft eines nach kaufmännischen Gesichtspunkten agierenden Landesbetriebs bedient habe, überzeugt dies nicht. Abgesehen davon, dass nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung die Handlungsform des potentiellen Vollstreckungsadressaten unerheblich ist, verkennt der Beklagte, dass durch die in Ziff. 2 des Erlasses des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 25. August 2005 über die Verwaltung der dem Land Hessen zufallenden Erbschaften (a.a.O.) getroffene Verwaltungsanordnung Klarheit darüber geschaffen ist, dass die OFD Frankfurt am Main trotz der Delegation von Aufgaben an den Landesbetrieb HI für die Verwaltung der betroffenen Grundstücke zuständig geblieben ist.\nMithin ist der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Dezember 2010 – 5 K 941/09.KS – unter Zurückweisung dieses Rechtsmittels im Übrigen und unter Berichtigung des Aktivrubrums dieses Urteils teilweise stattzugeben, soweit in der angefochtenen Verfügung vom 10. Juli 2009 die Ersatzvornahme angedroht und angeordnet worden ist. Auf die weitere Berufung des Klägers ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Dezember 2010 – 5 K 1430/09.KS – aufzuheben und der Klage durch Aufhebung des Leistungsbescheids vom 18. September 2009 und des Widerspruchbescheids vom 2. November 2009 stattzugeben.\nDer Senat verkennt nicht, dass das Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung zu § 73 HVwVG und inhaltsgleichen bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen gerade bei Zwangserbschaften des Landes für die davon betroffenen Kommunen die fatale Konsequenz hat, dass sie die Zustandshaftung des Landes für zwangsgeerbte Vermögensgegenstände zwar mit Druck, d.h. durch Verwaltungsakt geltend machen, nicht aber mit Zwang durchsetzen können und so offenbar nicht auf ihren Kosten kommen, solange der Gesetzgeber nicht durch eine generelle Änderung des § 73 HVwVG oder eine bereichsspezifische Ausnahmeregelung für Zwangserbschaften die Voraussetzungen dafür schafft, dass die Kosten der Gefahrenabwehr auch tatsächlich von demjenigen getragen werden, dem sie durch die in §§ 1936, 1942 Abs. 2, 1964 BGB getroffene Regelung zugedacht sind. Das Fehlen entsprechender Bestimmungen ist umso bedenklicher, als in den letzten Jahren auch ansonsten Zweifel daran aufgekommen sind, ob das Land „zwanglos“ bereit ist, den Anspruch der Kommunen auf angemessene Finanzausstattung zu erfüllen (Staatsgerichtshof, Urteil vom 21. Mai 2013 – P.St. 2361 –, NVwZ 2013, 1151 = juris Rn. 90 m.w.N., Hess. VGH, Vorlagebeschluss des erkennenden Senats vom 27. Februar 2014 – 8 A 1255/12–, juris).\nDie in beiden Instanzen entstandenen Kosten des Verfahrens werden unter Abänderung der Kostenentscheidung im Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Dezember 2010 – 5 K 941/09.KS – gegeneinander aufgehoben (§ 155 Abs. 1 S. 1 und 2). Zwar erreicht der Kläger eine Abänderung bzw. Aufhebung beider Urteile. Er obsiegt in der Sache aber nur bezüglich der Vollstreckung, während es hinsichtlich des Grundverwaltungsakts bei dem vom Beklagten in erster Instanz erzielten Erfolg bleibt. Dass der Kläger aufgrund dieser Kostenentscheidung seine Anwaltskosten allein tragen muss, ist nicht unbillig, weil er sich nicht rechtstreu verhalten hat.\nDas Urteil ist wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO). Der Ausspruch einer Abwendungsbefugnis (§ 711 ZPO) ist entbehrlich, weil keiner der Beteiligten aus dem Urteil vollstrecken kann.\nDie Revision ist nicht zuzulassen, da kein Zulassungsgrund vorliegt (§ 132 Abs. 2 VwGO).\nLSG München, Beschluss v. 30.07.2015 – L 8 SO 146/15 B ER – Die Entscheidung... BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.9.2018, 5 AZR 439/17 Betriebliche Übung...


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Forum Deutsche Einheit • Thema anzeigen - Nun wird es wohl langsam einmal Zeit für den Aufbau West\nNun wird es wohl langsam einmal Zeit für den Aufbau West\nvon Edelknabe » 31. Oktober 2011, 10:05\nHier im Thema " Die sozialistischen Wirtschaftsweisen" hatte ich es schon angesprochen, unsere Reise in die Vergangenheit. Nun mag der Leser fragen...aber wann war denn das und da sage ich, es passierte ab Freitag den 28.10 2011 und zwar mit einer Reise in den Schwarzwald.\nDie Zeit der Moderne Ostaufbau war mit einem Male vorbei und wir sprangen in eine Zeit, die muss so von der Architektur her Ende der 70 Jahre stehengeblieben sein.Im schönen Örtchen Bad Wildbad im Schwarzwald auf der Suche nach einem Parkplatz sah ich eine Hochgarage und meine Frau meinte: "Was ist denn das für ein dunkler zugewachsener Betonklotz, das sieht ja aus wie eine Ruine und so zog sich das mit der Altarchitektur durch die ganzen kleinen Städtchen da in der Ecke."\nSelbst die Läden sahen aus wie im Leipziger Osten noch zu tiefsten Sozialismuszeiten, irgendwie so muffig auf dunkle Rahmen getrimmt...na gut, was in der Auslage breitlag war schon schick und nicht zu alt aber dafür teuer wie Sau aber das war ja hier nicht der Punkt.\nAlso Aufbau West, der hinkt wohl nicht nur Etwas hinterher und jetzt weiß ich auch, warum unsere Brüder und Schwestern manchmal so leicht grandig werden, wenn es um Solidaritätszuschlag und andere Gelder geht, die in unsere Supermoderne Ostaufbau fließen.\nNe Leute, ich war echt von den Socken "und dann noch der Dialekt der Ureinwohner dort, also sind das überhaupt Deutsche oder was ist das denn für ein Menschenschlag?"\nHe, letzteres war Spass, nicht das sich noch Einer angegriffen fühlt und mal hin zum Aufbau West, was issen da nun los damit, der bekommt wohl irgendwie keine Lobby mit großzügigen Fördergeldern wie bei uns im Osten so das da nach gut 40 Jahren noch voll von der Substanz gelebt wird?\nUnd die sah stellenweise schon sehr baufällig aus, die Substanz.\nRainer-Maria doch leicht erstaunt was da zu sehen war, ich hätte echt gedacht, der Westen wäre schon weiter wie wir im Osten?\nWir müssten da bestimmt mal den jungen Agitator Grigorie Kossonosov aus dem schönen Gedicht"Die Kuh im Propeller" hinschicken und die Bauern etwas aufklären? Der Manfred Krug hatte es öfters so locker vorgetragen und zwar handelt es über die Kollektivierung der Landwirtschaft damals nach der Oktoberrevolution in der Sowjetunion, denn deren Landwirtschaft im Schwarzwald sah auch so aus, als wäre da die Zeit stehengeblieben.\nMensch waren wir weit im Sozialismus mit den riesigen LPGs und der Tierhaltung wenn ich da so die kleinen Klitschen von Einzelgehöften gesehen habe. Das war doch pures Mittelalter mit ner Kuh, ein paar Ziegen und nem Trecker , so nem Lanz-Bulldog der aussah wie aus den Fünfziger Jahren.\nEinen wunderbaren Feiertag, oder Brückentag, oder eben Arbeitstag allen im Forum aus dem modernisierten Sachsen.\nUnd bitte seht es mit viel Humor aber auch mit dem kleinen Pünktchen Wahrheit.\nRe: Nun wird es wohl langsam einmal Zeit für den Aufbau West\nvon Zicke » 31. Oktober 2011, 13:18\nalso Rainer, Architektur ist doch wohl Geschmackssache, mir gefällt das von dir genannte Bad mit seiner gemütlichen Ambiente.\nbesser allemal als der neue Baustil der jetzt Leipzig heimsucht.\nvon augenzeuge » 31. Oktober 2011, 15:09\nEdelknabe hat geschrieben: ... ich war echt von den Socken "und dann noch der Dialekt der Ureinwohner dort, also sind das überhaupt Deutsche...\nÄhm, und was haben die dort zu deinem Dialekt gesagt? Hey, das war Spaß! Manche sollen dort gesagt haben...: Die dort sind aus Deutschland...und die da aus der DDR.\nvon Edelknabe » 31. Oktober 2011, 16:23\nZicke ich meinte eher mal was Neues. Und es stimmt natürlich, über Architektur liese sich streiten nur dann hätte man in Leipzig auch die Blechbüchse stehen lassen können und in Berlin den Palast der Republik gleich mit. Das war der Punkt den ich meinte...mal was Neues.\nDie Schwarzwälder scheinen da überhaupt keine Förderungen zu bekommen, nicht ein Paunsdorfcenter, nicht ein Günthersdorfer Saalepark, nicht ein toller Neubau außer vielleicht mal ein Anbau am Pflegeheim.\nHolzfenster, die sahen aus wie fünfzig Jahre keinen Anstrich gesehen, Hotels, die schienen für den Gast nicht gerade einladend weil schon die Fassade blätterte und die Gardinen grauer als grau aussahen, ich sah in kleineren Orten Leute unterm Auto liegen und ihre komplette Auspuffanlage wechseln als wenns dort keine Werkstätten gäbe(he das gehört nicht zum Thema sagt aber über deren Geldbeutelmentalität was aus und das waren keine Tuner oder besser Jugendliche).\nUnd zu Jörg unserem Zeugen, also im Gespräch mit einer Ureinwohnerin musste ich auch ersteinmal langsamer formulieren um überhaupt zu einer Verständigung zu kommen.\nVerlässt man wohl die Großstadt und Stuttgart ist schon keine Schönheit von Stadt weil der ganze Stadtkern irgendwie keine Wärme ausstrahlt dann beginnt volle Provinz.\nDa wollte ich nun einmal für den Aufbau West eine finanzielle Lanze brechen und schon kommt ein Ossi und ein Exjungmannossi und meinen...lass doch alles so wie es ist...ist doch schön so?\nNa, dann hätte wir doch die Wende im Osten überhaupt nicht gebraucht, denn die Blechbüchse war ein gemütliches Kaufhaus und der Josefkonsum in Leipziger-Plagwitz gleich mit.\nRainer-Maria der sich fürs kommende Mal die Kamera einpackt und dann werden hier Tatsachen eingestellt nicht das noch Einer meint, ich will hier die Schwarzwälder madig machen.Ganz im Gegenteil, ich möchte, das sich deren Auge auch mal an was Neuem erfreuen kann.Oder verstößt sowas gegen das "Bürgerrecht auf Nichtveränderung im Stadtbild?"\nvon Dille » 31. Oktober 2011, 16:55\nEdelknabe hat geschrieben: .... mit einer Ureinwohnerin musste ich auch ersteinmal langsamer formulieren um überhaupt zu einer Verständigung zu kommen.\nHa, ha -- ich behaupte mal, das passiert dir mit hochdeutsch- sprechenden Gegenüber'n auch, oder ?? Soll nur 'n Scherz sein....\nZum anderen Punkt auch noch ein paar Worte von mir : über den Saale- Park kann man ja nun wohl auch streiten, und Gottseidank wehren sich hier die Gemeinden, daß überall auf dem Acker neue Ikea, Media- Märkte und Kibek's aus dem Boden gestampft werden, dann bin ich doch lieber im Vergleich zu den nBl altmodisch....\nÜbrigens finde ich es aber nett, daß du die materiellen Anstrengungen seit 1990, in den nBl Infrastruktur und Stadtbild auf einen modernen Stand zu bringen, würdigst -- und ich mecker auch nicht über den Soli, mit dem das weitgehend finanziert wurde/ wird (ich weiß, ich weiß, von allen Deutschen).\nAber ich will dir noch ein kleines anderes Beispiel erzählen : es ist ein paar Jahre her, da hatten wir meine Schwester hier zu Besuch, und als erstes moserte sie mal über unsere alten S- Bahnen. Stieß bei mir auf völliges Unverständnis, zwar waren unsere S- Bahnen noch großteils die Baureihe von den Olympischen Spielen 1972, aber sie fuhren mehr oder weniger zuverlässig, waren Instand gehalten, waren mehr oder weniger sauber... -- aber im Vergleich zu den neuen Bahnen in Berlin sahen 'se eben so aus, wie die Schuhe, die man immer noch so schön findet neben den neuen Schuhen, die man gerade anprobiert.\nAber ich als Staatsbürger muß doch soviel Verständnis haben, daß man eben nicht überall immer das Neueste und Beste haben kann, sondern eben warten können muß, bis jene, die es nötiger und dringender hatten, befriedigt sind -- und irgendwann sind dann auch die Bahnen in München dran. Ich hab' damit absolut kein Problem -- sicherlich ist es schon so, daß West- Städte und -gemeinden auch langsam ungeduldig werden und beginnen zu maulen, sie wollen auch...... Und in München gibt es nun auch nur noch die neue Baureihe.....\nAber wenn ich was bitten darf, ich möchte keinen Saale- Park hier bei uns, ich bin auch überhaupt nicht neidisch......\nvon SkinnyTrucky » 31. Oktober 2011, 17:01\nEdelknabe hat geschrieben: Na, dann hätte wir doch die Wende im Osten überhaupt nicht gebraucht, denn die Blechbüchse war ein gemütliches Kaufhaus und der Josefkonsum in Leipziger-Plagwitz gleich mit.\nJa, find ich auch....die Wende wäre dann sogar billiger geworden und Ostdeutschland hätte seinen morbiden Charme behalten....hatte ja auch was....und wie du siehst Rainer Maria, es gibt selbst Leute, die den Verfall im Schwarzwald richtig schön finden....\nvon augenzeuge » 31. Oktober 2011, 19:35\nEdelknabe hat geschrieben: Die Schwarzwälder scheinen da überhaupt keine Förderungen zu bekommen, nicht ein Paunsdorfcenter, nicht ein Günthersdorfer Saalepark, nicht ein toller Neubau außer vielleicht mal ein Anbau am Pflegeheim.\nJa, hier muss ich Dille recht geben. Ich kenne den Saalepark, auch das Paunsdorfcenter. Es hat einen guten Grund, warum man hier die auf dem Feld gebauten Einkaufsparks nicht haben möchte. Gerade um Halle herum erkennt man, wie diese Center die Innenstadt kaputt machen. Dort kauft kaum noch einer ein, vieles geht pleite. Aber sind es nicht gerade die historischen Altstädte, die nicht nur zu Weihnachten die Menschen anziehen?\nHier gibt es auch Shoppingcenter. aber dann eher in der Stadt, verbunden mit anderen Einkaufsstraßen. Das hat auch Nachteile, Parken ist meist nie umsonst.\nAber es zahlt sich trotzdem aus.\nvon Zicke » 31. Oktober 2011, 19:52\nden Saalepark, auch das Paunsdorfcenter\nDiese Einkaufswiesen sind besonders bei den Häuslebesitzern des Landkreises sehr beliebt, weiles da kostenfreie Parkplätze gibt und weil man auch den wöchentlichen Hausmüll in den Papierkörben kostenlos entsorgen kann. (leider kein Witz)\nvon karl143 » 31. Oktober 2011, 22:35\nJa, find ich auch....die Wende wäre dann sogar billiger geworden und Ostdeutschland hätte seinen morbiden Charme behalten.... ja auch was....und wie du siehst Rainer Maria, es gibt selbst Leute, die den Verfall im Schwarzwald richtig schön finden....\nNa dann fahr mal durch Teile von Sachsen- Anhalt. Da kannst du den Charme noch erleben - und nicht nur in einem Dorf, oder Stadt. Mir fällt da gerade Bernburg ein, die ehemalige Patenstadt von Nienburg .\nvon Edelknabe » 1. November 2011, 08:13\nIch kann es nicht leugnen Karl, ich bin immer noch ein Kind der Großstadt und die Magistralen heute im Osten erblühen in neuem veränderten Charm, in neuer auch zum Teil sehr ungewohnter Architektur und das ist manchmal sehr gewöhnungsbedürftig. Gutes Beispiel diese Unikirche in Leipzig, also der Giebel von dem Ding sieht fast wieder so trostlos aus wie die alte Kirche, die da mal weggesprengt wurde in Walter Ulbricht seiner Schaffenszeit.\nUnd du hast natürlich Recht, auch in unserer Ostprovinz ist der Umbau noch nicht angekommen bedingt aber andere Gründe wie bei euch im Westen und die sind schon gewaltig, diese Gründe.\nRainer-Maria denn bei euch ist genügend Kohle da, um etwas zu verändern...so meine ich doch, wenns auch mehr im privaten Bereich vorhanden ist.\nvon SkinnyTrucky » 1. November 2011, 08:46\nkarl143 hat geschrieben: Na dann fahr mal durch Teile von Sachsen- Anhalt. Da kannst du den Charme noch erleben - und nicht nur in einem Dorf, oder Stadt. Mir fällt da gerade Bernburg ein, die ehemalige Patenstadt von Nienburg .\nUngern Karl....da lebt zum Teil der Clan, von dem ich abstamme....\nAber, ich bin schonmal wieder dagewesen und et hat sich schon gewaltig was verändert.....heut findet man diesen Charme nicht mehr so rigoros flächendeckend und durchgeschüttelt wird man auch nich mehr beim vorbeifahrend anschauen dessen....klar, gibt bestimmt noch Ecken, aber ein Kameraschwenk und man sieht schon ein riesen Unterschied zu damals....\nvon Sirius » 1. November 2011, 14:34\nEdelknabe hat geschrieben: Ne Leute, ich war echt von den Socken "und dann noch der Dialekt der Ureinwohner dort, also sind das überhaupt Deutsche oder was ist das denn für ein Menschenschlag?"\nHe, letzteres war Spass, nicht das sich noch Einer angegriffen fühlt und mal hin zum Aufbau West\nIch war schon seit Ewigkeiten nicht mehr im Schwarzwald, weiß aber das auch in anderen Teilen im Südwesten Deutschlands oft ein sehr schwer verständlicher Dialekt gesprochen wird.\nWas den Aufbau West betrifft, nicht nur im Schwarzwald verrottet die öffentliche Infrastruktur. Wer kennt nicht eine Brücke, unter der ein Netz gespannt wird, damit niemand einen der größeren herabfallenden Betonbrocken auf den Kopf bekommt?\nvon Edelknabe » 1. November 2011, 18:15\nWenn ich mal so vom Werdegang einer Aufbauphase ausgehe müsste der Westen eigentlich erblühen. Denn die Kaufkraft ist da, sie ist einfach über viele viele Jahrzehnte gewachsen im Westen,also Kaufkraft zieht Investitionen nach sich soll heißen ich kaufe doch nun nicht 40 Jahre im selben Kaufhaus wo noch die Gardine vom Eröffnungstag am Schaufenster hängt?\nUnd genau so sinngemäß sah es aus da im Schwarzwald.\nDa gab es das nicht wie im Osten das der Bürger erstmal nach 1989 kalt rasiert wurde und viele fast bei Null anfingen, nein, da war und ist Vermögen da, das sehe ich an den großen privaten Häusern, das sehe ich am Fuhrpark der davor steht und halt, kein Neid liegt da in meiner Betrachtung sondern logische Betrachtung das wohl doch der Geldbeutel aber auch sowas von zusammengehalten wird das dies eigentlich dem Neuen, der Veränderung irgendwie entgegensteht.\nDas kann natürlich auch am Menschenschlag liegen, ohne Frage denn der Schwabe ist wohl ein bißchen geizig, so meine ich doch.\nAber in anderen Altbundesland-Ecken soll es doch auch nicht anders aussehen habe ich mir sagen lassen und an was liegt das...gute Frage. Wollen die Immobilienfonds nicht(ist das nicht auch nur privat gesammeltes Geld vom vermögenden Bürger Oldwest?) oder an was liegt sowas? Oder fließt zuviel Geld in den Osten, wird also ungerecht verteilt?\nOder gibts im Westen nicht so schöne große freie Flächen wie im Osten wo man bauen kann, bis sinngemäß der Arzt kommt?\nOder will der Bürger West einfach nichts Neues, er hat ganz einfach Angst davor und sperrt sich gegen jegliche Veränderung so ähnlich wie bei Stuttgart 21?\nRainer-Maria der Fragende der Veränderungen gut findet so weg mit vielem alten Kram und was Neues hingebaut denn das hatte schon der Sozialismus drauf siehe das alte muffige Ding von Paulinerkirche damals in den 60zigern in Leipzig und ne Universtät hingesetzt von der noch heute gestandene Leute in aller Welt träumen...von ihrer Studienzeit in genau dieser Uni in Leipzig.\nvon Nostalgiker » 1. November 2011, 19:20\nAuch wenn es nicht zum Aufbau West direkt passt, die Sprengung der Universitätskirche und des daneben stehenden Augusteum waren ein politischer Kulturfrevel ohne gleichens.\nDie Kirche hat den Krieg so gut wie unbeschadet überstanden, das Augusteum (Hauptgebäude der Universität) war teilweise durch Kriegseinwirkungen ausgebrannt. Genauso wie das Bildermuseum standen die Außen- und tragenden Mauern, teilweise mit einem sogenannten Notdach versehen.\nVom Bautechnischen Zustand hätte nichts dagegen gesprochen diese Gebäude wieder aufzubauen, von ideologischen Standpunkt sprach alles dagegen und deshalb wurden diese Gebäude 1968 kurzerhand gesprengt um "Neuen" Platz zu machen.\nFast vergessen in dieser Beziehung ist dass das Alte Gewandhaus, ebenfalls Kriegsbeschädigt, in dieser Zeit auch abgerissen wurde.\nNur das Reichsgericht und die Universitätsbibliothek blieben vor dem Abrisswahn verschont. Reichsgericht weil inzwischen zum Dimitroff-Museum mutiert und es beherbergte "übergangsweise" die Sammlung des Bildermuseums und auch bei der Universitätsbibliothek wußte man nicht so recht wohin mit den vielen Büchern.\nAnstelle des Bildermuseum steht jetzt das Neue Gewandhaus, an der Stelle des Alten steht ein gesichtsloses Bürohaus (Aufbauwahn Ost), das nach 1968 errichtete Hauptgebäude der Universität wurde abgerissen( außer dem Hochhaus) und durch ein noch geschmackloseren Neubau ersetzt, das Reichsgericht ist jetzt Bundesverwaltungsgericht und die Universtätsbibliothek, befindet sich hinter dem Gericht, wurde endlich saniert und damit die Kriegsschäden beseitigt. Das Bildermuseum bekam auch einen Neubau an anderer Stelle. Auch darüber den Mantel des Schweigens.\nArchitektur kann schön sein, kann auch provokant sein, leider ist sie meistens scheußlich.\nEs gibt für mich sehr wenig gelungene Beispiele wo sich neue Architektur harmonisch in die gewachsene Umgebung einfügt.\nWas mich an Städten im Westen Deutschland nachhaltig stört ist die Uniformität der sogenannten Einkaufsstraßen in den Innenstädten. In jeder befinden sich die gleichen Ketten. Da brauch ich auch keine Shopping Mall auf der grünen Wiese, da sind die gleichen Ketten drin.\nDas ich die Städte und Gemeinden, gerade in BW nun als altbacken und ein wenig heruntergekommen sehen würde, nein den Eindruck hatte ich nicht. Spießig trifft es da schon eher, auch das ist eine Einstellungsfrage.\nDer 70er/80er Jahre Schick, teilweise im Schwarzwald erlebt, hat schon was brüllend komisches, nur wenn ich durch einige Gegenden in Meck-Pom, Sachsen-Anhalt fahre um nur zwei Beispiele zu nennen sehe ich nicht nur original HO Gardinen an den Fenstern der Gaststätten, ich vermute mal die Speisekarte hat seit der Eröffnung 1960 auch noch nicht gewechselt.\nEinzig die "Reserviert" und "Sie werden plaziert" Schilder sind verschwunden.\nLetzes Jahr waren wir zum Tag der offenen Tür im Schloß Meseberg (Gästehaus der Bundesregierung). Alles schick um das Schloß herum. Kaum hatten wir das Weichbild verlassen fanden wir uns auf einem Original erhaltenen LPG Gelände wieder. Vergammelt und runtergekommen beschreibt es zutreffend. Es war kein Museum, es wurde genutzt. Von wem und wofür war nicht richtig ersichtlich.\nAuch im Osten gibt es üble Ecken.\nvon Sirius » 1. November 2011, 19:22\nEdelknabe hat geschrieben: Rainer-Maria der Fragende der Veränderungen gut findet so weg mit vielem alten Kram und was Neues hingebaut denn das hatte schon der Sozialismus drauf siehe das alte muffige Ding von Paulinerkirche damals in den 60zigern in Leipzig und ne Universtät hingesetzt von der noch heute gestandene Leute in aller Welt träumen...von ihrer Studienzeit in genau dieser Uni in Leipzig.\nMeinst Du das im Ernst? Schau Dir mal hier hier die Bildserie an, solche Baukunst sollte man nicht sprengen. Heute wäre so etwas zu Recht unter Denkmalschutz gestellt.\nvon karl143 » 1. November 2011, 19:50\nIch war im September in Freudenstadt. Das da die Infrastruktur am Boden liegt kann ich nicht sagen. Überall wurde gebaut, auch an Straßen. Wenn die Straßen (innerhalb der Stadt) hier im Norden so wenig Schlaglöcher hätten, würde ich es toll finden. Auf Verkehrsinseln wird dort zum B. noch gemäht, hier passiert das vielleicht aus Kostengründen einmal oder zweimal im Jahr. Ich habe immer den Eindruck, wenn ich in B-W bin, das dort noch mehr an Geld vorhanden ist als in Norddeutschland. Selbst im entlegensten Stadtteil von KA geht nachts die Laterne nicht aus. Nienburg als Kreisstadt mit über 33 000 Einwohnern schaltet ab 0 Uhr in der gesamten Stadt die Lampen aus. Morgens um 5:30 Uhr werden sie wieder eingeschaltet. Ich habe mir mal den Spaß gemacht, als ich von einer Hochzeit kam, extra durch die Stadt zu fahren. Es ist wie eine Geisterstadt, nur in Telefonzellen oder Geschäften brennt Licht. Das gibt es im Süden von Deutschland so nicht.\nvon augenzeuge » 1. November 2011, 19:54\nDas gibts hier nicht mal auf dem Dorf, Karl.....\nHier schalten sie nur die Ampeln aus....\nvon ex-maja64 » 1. November 2011, 19:59\naugenzeuge hat geschrieben: Das gibts hier nicht mal auf dem Dorf, Karl.....\nBei dir vielleicht nicht, aber hier bei mir schon.\nGruß aus dem thüringischen Nienburg.\nvon augenzeuge » 1. November 2011, 20:02\nDanke, dann werd ich mal einen Sparvorschlag machen......\nvon Sirius » 1. November 2011, 20:06\nkarl143 hat geschrieben: Ich habe immer den Eindruck, wenn ich in B-W bin, das dort noch mehr an Geld vorhanden ist als in Norddeutschland. Selbst im entlegensten Stadtteil von KA geht nachts die Laterne nicht aus. Nienburg als Kreisstadt mit über 33 000 Einwohnern schaltet ab 0 Uhr in der gesamten Stadt die Lampen aus. Morgens um 5:30 Uhr werden sie wieder eingeschaltet. Ich habe mir mal den Spaß gemacht, als ich von einer Hochzeit kam, extra durch die Stadt zu fahren. Es ist wie eine Geisterstadt, nur in Telefonzellen oder Geschäften brennt Licht. Das gibt es im Süden von Deutschland so nicht.\nIch wusste nicht, dass es so etwas in Deutschland tatsächlich schon gibt - "Verdunkelung" einer ganzen Stadt, fast wie im Krieg. Es gab allerdings vor Jahren einen Fernsehbericht, in dem ein Modellprojekt vorgestellt wurde, bei dem Fußgänger die abgeschaltete Straßenbeleuchtung in einzelnen Wohngebieten beim Betreten der Straße einschalten können. Vor Kurzem wurde berichtet, dass in Belgien erwogen wird, die Autobahnbeleuchtung abzuschalten. Das war ohnehin eine große Energieverschwendung.\nvon augenzeuge » 1. November 2011, 20:11\nIm Süden wird wohl auch teilweise abgeschalten....\nhttp://www.all-in.de/nachrichten/allgae ... 58,1016846\nvon Nostalgiker » 1. November 2011, 20:22\ndas von Dir eingestellte Bild "Augusteum/Universitätskirche Leipzig" zeigt den Zustand in den 60er Jahren und belegt das diese Gebäude einem Kulturfrevel zum Opfer fielen.\nZur "Ehrenrettung" kann ich nur sagen das in diesen Jahren die Abrisswut auf Ost und West relativ gleichmäßig verteilt war.\nMir ist nämlich noch eingefallen das ausgerechnet zum Zeitpunkt der Sprengung Tantchen und Onkel aus der BRD im Hotel geraderüber logierten und dort "evakuiert" wurden. Tantchen fand das völlig in Ordnung das dies olle Zeuch da gesprengt wurde. Was sie nicht verstanden hat war der mangelnde Geschäftssinn der Kommunisten. Warum verkaufen die denn nicht die Steine als Souvenir an die Bevölkerung?, lautete ihre erstaunte Frage. Von den zaghaften Unmutsbekundungen der Bevölkerung gegen die Sprengung hatte sie nämlich etwas mitbekommen.\nHier noch ein paar Bilder von Platz zur kurz nach der Jahrhundertwende:\nBis auf das Reichsgericht und die Universitätsbibliothek steht kein Gebäude mehr.\nAlle Gebäude wurden im Krieg beschädigt, brannten teilweise aus. Keines war so schwer beschädigt das dies einen Abriss 24 Jahre später gerechtfertigt hätte.\nvon Zicke » 1. November 2011, 20:26\nEdelknabe hat geschrieben: weg mit vielem alten Kram und was Neues hingebaut denn das hatte schon der Sozialismus drauf siehe das alte muffige Ding von Paulinerkirche damals in den 60zigern in Leipzig und ne Universtät hingesetzt\ndas war jetzt nicht dein Ernst Rainer nee oder?\nDie Leipziger Uni gibt es seid Ihrer Gründung 1409!!!!! und da gab es noch keinen Sozialismus, oder meinst du das Asbestgebilde von Univerwaltung, welches so überflüssig war wie ein Kropf.\nvon Edelknabe » 1. November 2011, 20:35\nSirius wenn ich alles Alte erhalten möchte, dann fehlt mir irgendwann der Platz um was Neues hinzubauen. Leipzig hat und hatte genug Kirchen, wohl auch schönere Kirchenbauten.\nOb nun der Staat unter Ulbricht im Jahr 1968 Muskeln zeigen wollte ist mir vollkommen schnuppe, ich bin Leipziger und habe diese Kirche und das alte Drumherum nie vermisst, im Gegenteil.\nDann schon eher die Markuskirche im Leipziger Osten wo ich aufgewachsen bin, das war eine wirkliche Schönheit die 1978 gesprengt wurde nur da war ich gerade die DDR verteidigen oder nenn es beschützen an der Elbgrenze("auch vor dem Feind im eigenen Lande nur den habe ich damals garnicht gesehen, weil ich wohl zu jung war")\nIch meine aber, um nochmal auf Sachsen-Anhalt zu kommen das dort andere Gründe vorliegen und man eine Region, wo Menschen in Größenordnungen abwandern um einfach nur ihre bloße Existenz zu retten, also das man diese Region in ihrer baulichen "Übelkeit" nicht mit Ecken im Westen vergleichen kann, wo Alt neben Jung wohnt, wo gut bezahlte Arbeit vorhanden ist, wo eben Vermögen und Kaufkraft vorhanden ist und..und..und.\nSoetwas passt nicht, dafür ist der Vergleich unpassend, so meine ich doch Nostalgiker und Karl.\nRainer-Maria und tolle alte Fotos Nostalgiker, nur den Bomberpiloten vor 1945 war das wohl vollkommen egal, die Teile von Leipzig dann in Schutt und Asche legten. Dabei verloren auch meine Großeltern ihr gesamtes Hab und Gut.\nDas war mir klar, das Zicke hier auch noch einsteigt mit dem Mittelalter...na klar mein LeipzigerFreund, man hätte auch die komplette Stadtmauer wieder aufbauen können...\nvon karl143 » 1. November 2011, 22:12\nWobei Nienburg als Stadt da etwas besonderes darstellt. In den Gemeinden und in den 3 Städten im Landkreis ist es nachts schon länger dunkel. Das mit der Stromabschaltung ist hier aber nicht nur im LK, sondern auch in den Nachbarkreisen ganz normal. Ich sage immer, bei wem das nicht ist, der kann das garnicht nachempfinden. Hier in meinem Wohnort bleiben die Lampen nachts nur Heiligabend, Silvester und wenn Schützenfest ist, an. So sieht die traurige Wirklichkeit aus. Vielleicht kann man jetzt auch nachvollziehen, wenn ich davon schreibe, das es im Osten finanziell besser gestellte Kommunen gibt als im Westen. Es ist nun mal nicht so, das im Westen alle reich sind, und der ganze Osten ein armes Land ist.\nvon Edelknabe » 2. November 2011, 06:15\nMein Schwiegersohn meinte bei unserem Besuch im Schwarzwald....hier gibts Arbeit genug und der Lohn stimmt auch. Ich denke, der Junge müsste es wissen denn seine Kumpels dort sind Alle in Lohn und Brot. Nur wohnen da , auch in deren Mischhaus(Miete/Eigentum) fast nur junge Singles wo die Großmutter auch schon mal komplett der Enkelin die Eigentumswohnung kaufte, na wenn das nichts ist im schönen Westen, da träumt doch der Ostjungproll davon dessen Eltern zu kämpfen haben um jeden Werktag die Futterkrippe zu erreichen.\nAber mal Morgenspass beiseite, das ist schon so wie das vor der Wende war im Westen, der ist einfach gesättigt und träge, so sage ich heute. Und über die schöne Geschichte schrieb ich auch schon Mal.\nEin späterer Mitarbeiter meiner Firma in den 90zigern war kurz vor der Wende rüber gemacht, der meinte dann später mal in einer Musestunde zu mir:" Du Rainer, also die hätten mir am liebsten ihre alte Schmette geschenkt und den Zündschlüssel gleich dazu in die Hand gedrückt...hier, los nimm und werde glücklich damit nur um sich dann anschließend ihren Neuwagen hinzustellen und keine Arbeit mehr mit dem Alten zu haben."\nUnd kaum war die Grenze auf da wurden die alten Schmetten im Osten vergoldet und an den naiven Ostmann, die Frau gebracht für teures Geld...so war das damals in der wilden Wendezeit.\nEs herrschte praktisch Stagnation im Westen, eigentlich so wie heute wieder nur heute halten die Leute dort ihr Geld zusammen weil wohl die Unsicherheit vor dem Morgen mittlerweile den Alltag bestimmt.\nDie Zinsen im Keller, die Aktie bringts auch nicht mehr und die Immobilienfondsbeteiligung stagniert weil der Leerstand keine Ausschüttung zulässt. So sitzt man auf der Kohle wie die Glucke auf dem Ei und vor lauter Langeweile schraubt man schonmal selber den kompletten neuen Auspuff unters Auto.\nIch dachte echt, ich spinne als ich das sah und der Kerl war fast so alt wie ich? Mein abgenutzter Halswirbel durch die ganze Schinderei zu DDR-Zeiten würde mir da aber voll einen Streich spielen, also sowas Brutales überlasse ich doch lieber meiner Werkstatt zumal da noch so eine bildhübsche Empfangsdame sitzt mit der ich dann immer Kaffee trinke. Soll sich doch deren Mann damit abschinden der da den Meister macht.\nDer Westen ne ne, erzählt mir bloß nichts vom Westen uns Brüder und Schwestern, ich glaube fast da waren wir im Osten in mittlerweile 22 Jahren Einheit schneller wie die Bundespost, also normalerweise müsste dieser Westen mal gewendet werden, so richtig auf den Kopf gestellt und mal durchgeschüttelt werden damit der alte Mief unten rausstaubt.\nRainer-Maria immer mit Osthumor und allen im Forum einen guten Tag. Hatte ich schon geschrieben, das ich heute ein Jahr hier im schönen Forum bin(nach meinem entgültigen Rausschmiss beim großen Angelone im AF)? Na wenn das nichts ist, und darauf einen guten Morgenkaffee.\nvon Edelknabe » 4. November 2011, 07:38\nMan muss natürlich auch mal eine Lanze brechen, für unsere Brüder und Schwestern Oldwest denn es hätte ja auch ganz anders kommen können. Angenommen die kleine DDR hätte die BRD übernommen, dann wäre das heute eben genau umgekehrt, dann wären wir im Osten Boomtowncity und drüben wäre tote Hose eingezogen.\nAlso alle Ausländer wären schonmal ganz am Anfang so 1991 wieder in ihre Heimat zurückgeschickt worden und die CDU/CSU-Mitglieder, die den Fragebogen falsch angekreuzt hätten bei der Frage, ob sie sich eine Weiterbeschäftigung unter sozialistischen Bedingungen denn vorstellen könnten, also die wären heute schon im Vorruhestand mit so leichten Abzügen.Wie die alten Genossen damals aus der DDR.\nDie ganzen Konzerne wären verstaatlicht worden und eine himmlische Ruhe wäre eingezogen weil ja Planwirtschaft bedeutet, das man nun nicht unbedingt fürs gierige Kapital sich den Rücken mehr krumm machen müsste. Was für ein gesunder Arbeitsalltag das geworden wäre, nicht auszudenken.\nWir hätten praktisch schon die Vorstufe zum Kommunismus erreicht..."so jedem nach seinen Vorstellungen und Ansichten oder Wünschen". Zumal, man hätte frei entscheiden können...arbeite ich jetzt noch oder scheide ich vorzeitig aus um mich den Rest meiner Tage der Familie zu widmen. Junge Familien hätten erstmal in Ruhe ihre Kinder großziehen können und hätten dann die alten Knüppel in der Produktion abgelöst und da es keinen Profit mehr gibt steht da also auch keine Hektik mehr und jeder arbeitet für Jeden(da muss man den Menschen natürlich erstmal hinbekommen zu sowas edlem)\nStellt euch das mal vor, keine Rechten mehr weil es ja keine Auländer mehr gibt,überhaupt keine Drogenproblematik mehr, alle unsere Kinder und Enkel im Kindergarten, Geburten ohne Ende und viel, viel Freizeit.\nDas wäre toll nur eben wenn ich mir so vorstelle, wir wären dann auch ein bißchen träge geworden weil ja grobe Veränderungen auch nicht mehr so gefragt wären, man wäre auch bescheidener geworden mit Zweitwagen und so weil man ja sich bewusst geworden wäre das zuviele Autos der Umwelt und somit uns allen schaden.\nÜberhaupt, das mit dem Bewusstsein hätte dann viel besser umgesetzt werden können weil nicht mehr auf Teufel komm heraus produziert würde.Für was und für wen auch denn das Zeugs gehört ja dann Allen gemeinsam und na klar, auch dann muss man schnell sein.Zeit zum Nachdenken hätte man auch statt der Hektik, also mensch Leute das wäre doch was oder was sagt Ihr?\nOb das etwas geworden wäre...damals 1989, einfach den Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgt der uns doch eh nur ausnimmt wie die Weihnachtsgänse?\nApropo Weihnachten, wünscht euch doch einfach mal ne andere Gesellschaftsordnung und vielleicht geht der Wunsch dann in Erfüllung. Oder wollt Ihr etwa garnicht...was verändern? Ihr müsst euch aber dann bewusst sein, das somit auch der Aufbau West auf der Strecke bleibt.\nDas mit dem Bewusstsein ist sowas von interessant...also "Ich bin mir bewusst oder...Ich habs gewusst...oder eben nicht gewusst? Ja was denn nun verdammt?\nRainer-Maria der immer noch lacht...nein, nein, nicht über Euch, über sich und seine Texte.\nvon augenzeuge » 4. November 2011, 08:34\nEdelknabe hat geschrieben: Also alle Ausländer wären schonmal ganz am Anfang so 1991 wieder in ihre Heimat zurückgeschickt worden und die CDU/CSU-Mitglieder, die den Fragebogen falsch angekreuzt hätten bei der Frage, ob sie sich eine Weiterbeschäftigung unter sozialistischen Bedingungen denn vorstellen könnten, also die wären heute schon im Vorruhestand mit so leichten Abzügen.\nAlle Ausländer? Eltern weg, Kinder die hier geboren sind bleiben dann?\nVorruhestand? Und dann noch mit leichten Abzügen? Gabs doch gar nicht in der DDR. Wäre auch die DM abgeschafft worden? Hätte man die Grenze nach Westen verlagert?\nRuhiges Arbeitsleben? So nach dem Motto, ab Freitag um eins macht jeder seins? Was juckt uns die Globalisierung der Welt? Und wer kauft dann die Produkte, wenn sie zu teuer werden?\nOhne Quatsch, dem bundesdeutschen Rentner ging es doch um Längen besser als den Real-Sozialistischen.\nZumal, man hätte frei entscheiden können...arbeite ich jetzt noch oder scheide ich vorzeitig aus...\nDiese Möglichkeit gab es nie, es bestand eine Pflicht zur Arbeit bis zur Rente, schon vergessen?\nStellt euch das mal vor, keine Rechten mehr weil es ja keine Auländer mehr gibt..\nAusländer implizieren das Entstehen der Rechten? Merkwürdig.\nIch lach auch.......\nvon Edelknabe » 4. November 2011, 18:59\nDer Satz war gut Jörg" Was juckt uns die Globalisierung der Welt?" Der Satz ist echt ausbaubar in einem anderen Fred. Denn stell dir vor, das Alles würde uns garnicht mehr jucken, also ich meine doch, dann würden wir, die Deutschen bestimmt nicht verhungern weil doch D. so groß ist und schonmal genug Anbaufläche hat, um seine Bevölkerung zu ernähren. Wasser ist auch genug da, Kohle, Wind und, und ,und....\nWarum jagen wir eigentlich dieser Globalisierung so hinterher? Ich habs...der Profit isses und nichts anderes.\nAber mal im Ernst...los, ein Extrathema und Sirius ist unser Wirtschaftsexperte, der muss das studiert haben, wenn ich so seine Texte lese.


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BGH: Telekom - markenmagazin:recht\nBGH, Urteil vom 27.11.2003 – I ZR 79/01 – Telekom (OLG Düsseldorf)\na) Die Bezeichnung „Telekom“ ist eine geläufige Abkürzung des Begriffs „Telekommunikation“ und deshalb als Unternehmenskennzeichen von Hause aus nicht unterscheidungskräftig; sie kann die für einen Schutz nach § 5 Abs. 2 MarkenG erforderliche namensmäßige Unterscheidungskraft nur durch Verkehrsgeltung erwerben.\nb) Bei normaler Kennzeichnungskraft des Klagezeichens ist trotz Branchenidentität die Zeichenähnlichkeit zwischen „Telekom“ und „01051 Telecom“ zu gering, um eine Verwechslungsgefahr i. S. von § 15 Abs. 2 MarkenG zu begründen.\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Starck, Pokrant und Dr. Büscher für Recht erkannt:\nDie Klägerin ist Inhaberin der am 15. September 1990 angemeldeten unter anderem für „Sprachkommunikation zwischen den im Telefondienst betriebenen Endstellen untereinander und von und zu öffentlichen Telefonstellen (Telefondienst)“ eingetragenen Wort-/ Bildmarke Nr. 11 90 171 der unter anderem für „Telekommunikation“ mit Priorität vom 20. Februar 1996 eingetragenen Marke Nr. 396 07 816. 8 „Deutsche Telekom“ sowie der am 29. März 1996 angemeldeten, eingetragenen Wort-/ Bildmarke Nr. 396 15 506\nDie Beklagte bietet unter ihrer Firma „01051 Telecom GmbH“ seit 1998 Telekommunikationsdienstleistungen an. Zur Nutzung des Angebots muß der Kunde die Netzvorwahl „01051“ der Beklagten vor jedem Telefongespräch wählen (sogenanntes Call-by-Call-Verfahren).\nDie Klägerin hat geltend gemacht, ihr Unternehmenskennzeichen, ihre eingetragenen Marken und eine nach ihrer Behauptung infolge Benutzung für Telekommunikationsdienstleistungen kraft Verkehrsgeltung entstandene Marke „Telekom“ würden durch die Firmenbezeichnung der Beklagten verletzt.\nSie hat die Beklagte auf Unterlassung, im geschäftlichen Verkehr beim Angebot von Telekommunikationsdienstleistungen unter der Firma „01051 Telecom“ aufzutreten, und auf Löschung des Firmenbestandteils „Telecom“ in Anspruch genommen.\nEine Verwechslungsgefahr i. S. von § 15 Abs. 2 MarkenG zwischen den konkurrierenden Unternehmenskennzeichen bestehe nicht. Der Bestandteil „Telekom“ in der Firma der Klägerin besitze als Firmenschlagwort Kennzeichnungskraft. Von Haus aus sei „Telekom“ als Unternehmensbezeichnung allerdings nicht unterscheidungskräftig, weil es sich um eine verständliche Abkürzung der Gattungsbezeichnung „Telekommunikation“ handele. Nach dem von der Klägerin vorgelegten Privatgutachten von B. habe das Firmenschlagwort „Telekom“ im April 1997 Verkehrsgeltung erlangt. 60 % der befragten Personen hätten „Telekom“ als Unternehmensbezeichnung der Klägerin zugeordnet. Dies reiche zur Erlangung normaler Kennzeichnungskraft aus. Dagegen könne dem Firmenschlagwort unter Berücksichtigung des bestehenden Freihaltebedürfnisses keine gesteigerte Kennzeichnungskraft zugebilligt werden.\nIn der Firmierung „01051 Telecom“ der Beklagten seien weder der Wortbestandteil noch die Zahlenfolge allein prägend. Dem Firmenschlagwort „Telekom“ der Klägerin sei bei der Verwechslungsprüfung mithin die Gesamtbezeichnung „01051 Telecom“ der Beklagten gegenüberzustellen. Danach sei von einer Zeichenähnlichkeit auszugehen. In der angegriffenen Bezeichnung werde das Firmenschlagwort der Klägerin in nahezu identischer Schreibweise übernommen. Trotz bestehender Branchenidentität sei bei normaler Kennzeichnungskraft eine Verwechslungsgefahr wegen der in der Firmierung der Beklagten enthaltenen, normal kennzeichnungskräftigen Zahlenfolge zu verneinen. Auch eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne scheide aus. Eine Reihe von Unternehmen aus der Telekommunikationsbranche in Deutschland führten den Bestandteil „Telecom“. Es sei deshalb nicht ernstlich zu besorgen, daß der Verkehr allein wegen des Wortbestandteils in der Firmierung der Beklagten wirtschaftliche Verbindungen mit der Klägerin vermute.\nAus ihren Marken könne die Klägerin ebenfalls keine Unterlassungsansprüche nach § 4 Nr. 1 und Nr. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gegen die Beklagte ableiten. Die Zahlenfolge „01051“ führe die Unternehmensbezeichnung der Beklagten aus dem Schutzbereich der Marken heraus. Dies gelte auch für die nach Behauptung der Klägerin kraft Benutzung bestehende Marke „Telekom“.\na) Das Berufungsgericht hat die Bezeichnung „Telekom“ in der Firma der Klägerin nicht als originär schutzfähig angesehen, sondern ist davon ausgegangen, daß dieser Bestandteil der Firma die erforderliche Unterscheidungskraft erst durch Verkehrsgeltung erlangt hat. Die dagegen gerichtete Revision bleibt ohne Erfolg.\naa) Für einen Teil einer Firmenbezeichnung kann der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen i. S. von § 5 Abs. 2 MarkenG beansprucht werden, sofern es sich um einen unterscheidungsfähigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen. Ist dies zu bejahen, kommt es nicht mehr darauf an, ob die fragliche Kurzbezeichnung tatsächlich als Firmenbestandteil in Alleinstellung verwendet worden ist und ob sie Verkehrsgeltung erlangt hat (BGH, Urt. v. 21. 2. 2002 – I ZR 230/ 99, GRUR 2002, 898 = WRP 2002, 1066 – defacto, m. w. N.).\nbb) Das Berufungsgericht hat angenommen, bei der Bezeichnung „Telekom“ handele es sich um eine verständliche Abkürzung der Gattungsbezeichnung „Telekommunikation“, die die Fernübermittlung und den Austausch von Informationen mit Hilfe der Nachrichtentechnik und die Kommunikation mit Hilfe elektronischer Medien bezeichne. Das läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Bei der Bezeichnung „Telekom“ handelt es sich um eine naheliegende und dem Verkehr geläufige Abkürzung des Begriffs „Telekommunikation“. Die Abkürzung ist für den Telekommunikationsbereich, auf dem die Klägerin tätig ist, rein beschreibend und daher von Hause aus ohne jede namensmäßige Unterscheidungskraft (vgl. auch für „Telecom“: OLG München K & R 1998, 169, 170; Ingerl/ Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 5 Rdn. 47; Hacker in Ströbele/ Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 5 Rdn. 57). Mit ihrer gegenteiligen Beurteilung begibt sich die Revision auf das ihr grundsätzlich verschlossene Gebiet tatrichterlicher Würdigung.\nDas Berufungsgericht hatte auch keine Veranlassung, auf den Vortrag der Klägerin nach Schluß der mündlichen Verhandlung, das Deutsche Patent- und Markenamt habe die am 9. Juni 2000 angemeldete Wortmarke Nr. 300 43 798 „Telekom“ ohne Feststellung einer Verkehrsdurchsetzung für die Dienstleistung „Telekommunikation“ eingetragen, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Die Frage, ob „Telekom“ originär kennzeichnungskräftig ist, war zwischen den Parteien in beiden Tatsacheninstanzen umstritten. Schon das Landgericht hatte die Unterscheidungskraft des Firmenbestandteils nur über eine Verkehrsgeltung auf der Grundlage der von der Klägerin im April 1997 durchgeführten Verkehrsbefragung bejaht. Da die Markeneintragung vom 1. September 2000 bereits vor der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erfolgt war, hätte die Klägerin auch ohne ausdrücklichen Hinweis des Berufungsgerichts zu der Eintragung der Marke vor Schluß der mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2000 in der Berufungsinstanz vortragen müssen.\nZu Gunsten der Klägerin ist im Revisionsverfahren allerdings davon auszugehen, daß „Telekom“ aufgrund Verkehrsgeltung den erforderlichen kennzeichenrechtlichen Schutz erlangt hat. Auf die Gegenrüge der Revisionserwiderung, mit der sie sich dagegen wendet, daß das Berufungsgericht seiner Beurteilung zur Verkehrsgeltung von „Telekom“ die Ausführungen in dem von der Klägerin vorgelegten Privatgutachten von B. zugrunde gelegt hat, kommt es mangels Verwechslungsgefahr nicht an (vgl. nachstehend Abschn. II 1b).\nb) Zutreffend hat das Berufungsgericht eine Verwechslungsgefahr zwischen den Kollisionszeichen verneint, weil trotz Branchenidentität bei normaler Kennzeichnungskraft die nur geringe Zeichenähnlichkeit aus dem Schutzbereich des Klagezeichens „Telekom“ herausführt.\nBei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr i. S. des § 15 Abs. 2 MarkenG, die unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände vorzunehmen ist, besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des Kennzeichens der Klägerin und der Nähe der Unternehmensbereiche (vgl. BGH GRUR 2002, 898 – defacto, m. w. N.). Davon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen.\nbb) Die Kennzeichnungskraft des Firmenschlagworts „Telekom“ hat das Berufungsgericht als durchschnittlich angesehen. Das ist mit Blick auf die von Haus aus fehlende Unterscheidungskraft des Firmenbestandteils „Telekom“ der Klägerin, der erst durch intensiven Gebrauch Verkehrsgeltung und damit Unterscheidungskraft erlangt haben kann, frei von Rechtsfehlern.\nZur Begründung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft macht die Revision ohne Erfolg geltend, aus dem von der Klägerin vorgelegten Privatgutachten von B. ergebe sich eine Verkehrsbekanntheit der Kennzeichnung „Telekom“ von 75 %. Die Zuordnung der Bezeichnung „Telekom“ zur Klägerin nehmen nach dem Gutachten allerdings nur 60 % der befragten Verkehrskreise vor (Frage Nr. 5). Entgegen dem von der Revision eingenommenen Standpunkt kommt es nicht auf die 75 % der Bevölkerung an, die „Telekom“ einem bestimmten Unternehmen auf dem Gebiet der Telekommunikation zuordnen. Denn damit sind auch die Kreise des Verkehrs erfaßt, die „Telekom“ nicht als Hinweis auf die Klägerin, sondern auf andere Unternehmen auffassen.\nDas Berufungsgericht war auch nicht gehalten, das von der Klägerin angebotene Sachverständigengutachten zur Verkehrsbekanntheit von „Telekom“ einzuholen. Das Berufungsgericht bezog sich auf die Bekanntheit dieser Bezeichnung, wie sich aus dem Privatgutachten des Meinungsforschungsinstituts B. ergab. Der Bekanntheitsgrad bei den allgemeinen Verkehrskreisen lag danach bei 60 %. Einen höheren Bekanntheitsgrad hat die Klägerin nicht konkret dargelegt.\nVerfügt der Bestandteil „Telekom“ in der Firma der Klägerin über den vom Berufungsgericht angenommenen Bekanntheitsgrad von 60 %, ist nicht von einer gesteigerten, sondern von einer normalen Kennzeichnungskraft auszugehen (vgl. zu Marken, die aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragen sind: BGH, Urt. v. 28. 8. 2003 – I ZR 257/ 00, GRUR 2003, 1040, 1043 = WRP 2003, 1431 – Kinder, m. w. N.). Die Annahme gesteigerter Kennzeichnungskraft wäre nur bei originärer Unterscheidungskraft des Klagezeichens gerechtfertigt, die das Berufungsgericht zutreffend verneint hat (vgl. Abschnitt II 1a).\ncc) Die Ähnlichkeit zwischen den Kollisionszeichen hat das Berufungsgericht als gering angesehen. Es ist davon ausgegangen, daß der Gesamteindruck der angegriffenen Bezeichnung durch die Bestandteile „01051“ und „Telecom“ gleichermaßen geprägt wird.\nDie Beurteilung des Gesamteindrucks liegt im wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet und kann im Revisionsverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt hat, bestehende Erfahrungssätze angewandt und den Sachvortrag umfassend berücksichtigt hat (vgl. BGH, Urt. v. 26. 4. 2001 – I ZR 212/ 98, GRUR 2002, 167, 169 = WRP 2001, 1320 – Bit/ Bud).\nDie Tatsache, daß der Firmenbestandteil „01051“ der Netzkennzahl der Beklagten entspricht, steht aus Rechtsgründen der Annahme nicht entgegen, die Zahlenfolge sei neben der beschreibenden Angabe „Telecom“ gleichgewichtiger Bestandteil des angegriffenen Unternehmenskennzeichens. Soweit die Revision meint, der Verkehr erkenne die Zahlenfolge als Netzkennzahl der Beklagten und sehe darin keinen namensmäßigen Hinweis auf die Beklagte, berücksichtigt sie nicht ausreichend, daß gerade bei Kenntnis der Netzkennzahlen der Verkehr die Beklagte auch über die Zahlenfolge identifiziert.\nBei normaler Kennzeichnungskraft des Firmenschlagworts „Telekom“ der Klägerin ist die Annahme einer nur geringen Zeichenähnlichkeit zwischen den Kollisionszeichen, von der das Berufungsgericht ersichtlich ausgegangen ist, nicht zu beanstanden.\na) Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist, besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so daß ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH, Urt. v. 13. 11. 2003 – I ZR 184/ 01, WRP 2004, 355, 356 – MIDAS/ medAS; Urt. v. 27. 11. 2003 – I ZR 148/ 01, WRP 2004, 353, 354 – DONLINE).\nb) Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist die Annahme des Berufungsgerichts, der Bestandteil „01051“ im Unternehmenskennzeichen der Beklagten führe aus dem Schutzbereich der Wort-/ Bildmarken Nr. 11 90 171 „Telekom Deutsche Bundespost“ und Nr. 396 15 506 „Telekom mit digits“, der Wortmarke Nr. 396 07 816. 8 „Deutsche Telekom“ und der von der Klägerin geltend gemachten Benutzungsmarke „Telekom“ heraus. Auch bei Dienstleistungsidentität und – unterstellter – überdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der eingetragenen Marken ist die Zeichenähnlichkeit zwischen den Wort-/ Bildmarken sowie der Wortmarke „Deutsche Telekom“, die durch beide Wörter gleichermaßen geprägt wird, und dem Zeichen der Beklagten „01051 Telecom“ zu gering, um eine Verwechslungsgefahr i. S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu begründen.\nEine Verwechslungsgefahr gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zwischen einer Benutzungsmarke „Telekom“ der Klägerin nach § 4 Nr. 2 MarkenG (vgl. Abschnitt II 1a bb) und dem Kollisionszeichen der Beklagten hat das Berufungsgericht ebenfalls zu Recht verneint. Der Benutzungsmarke „Telekom“ fehlt für „Telekommunikationsdienstleistungen“ jegliche Unterscheidungskraft i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Da die Marke die ihr von Hause aus fehlende Unterscheidungskraft nur durch Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden haben kann, kommt ihr im Streitfall nach den insoweit entsprechend geltenden Ausführungen zum Firmenbestandteil „Telekom“ der Klägerin ebenfalls nur normale Kennzeichnungskraft zu (vgl. Abschnitt II 1b bb). Bei normaler Kennzeichnungskraft scheidet eine Verwechslungsgefahr wegen der nur geringen Zeichenähnlichkeit zwischen „Telekom“ einerseits und „01051 Telecom“ andererseits aus.\nDieser Beitrag wurde am 29/10/2007 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2003, BGH, Marken und Kennzeichen, Unternehmenskennzeichen, Verwechslungsgefahr.\n← EuGH: Arthur ./. Arthur et Felicie BGH: Tagesschau →