Wednesday, April 5, 2017

US threatens unilateral action! Russia Vetoes UNSCR

Russia vetoes US co-authored resolution against Syria

US threatens unilateral action. 

Russia has just vetoed a resolution proposed jointly by the US, UK and France. The resolution would have condemned Syria for a chemical weapons attack near Idlib.

US Ambassador to the UN, Nikki Haley become unhinged and threatened that the US may take action unilaterally in light of the resolution being vetoed. If this means military action against the government of Syria, this of course would be a violation of international law.
Even though Russia and Iran had nothing whatsoever to do with the incident she also blamed Moscow and Tehran, accusing them of not being interested in peace.

Anschlag Sant Petersburg, Entscheidung Barndenburger To

Datum: Tue, 4 Apr 2017 23:21:37 +0200


Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,  
Schande über Sie und die übrigen Verantwortlichen, das Brandenburger Tor nach dem Anschlag von Sankt Petersburg nicht in den russischen Nationalfarben anzustrahlen! Die Begründung des Senatssprechers ist ja nicht auf seinem Mist gewachsen, sie gibt vielmehr die Haltung des Senats als Gremium wieder, dem auch jemand angehört, der für Kultur zuständig ist. Geschichte ist Teil der Kultur, sie wird jedoch in diesem konkreten Fall von der Bürokratie beiseite geschoben: keine Partnerstadt von Berlin. Diese Begründung ist derart fadenscheinig, auch mit Blick auf Orlando, dass man sie mit Fug und Recht als Tarnkappe bezeichnen darf: einmal Frontstadt, immer Frontstadt. Als ob Berlin und Sankt Petersburg nicht durch grauenhafte historische Ereignisse enger verbunden wären, als durch jede formale Partnerschaft. Oder sollte dem Senat unbekannt sein, dass die ab 1941 von der Wehrmacht belagerte Stadt damals Leningrad hieß? Angesichts der Qualität der Berliner Politischen Klasse insgesamt wäre ich nicht überrascht.
Die Senatsentscheidung ist im Übrigen auch vor dem Hintergrund zu beurteilen, dass im Hauptstadtportal für die Rekrutierung russischsprachiger Komparsen durch die US Army geworben wurde. Was denkt darüber wohl ein Bürger in Russland, der sieht, dass deutsche und andere NATO-Verbände im Baltikum 150 Kilometer vor der 1941 belagerten und ausgehungerten Stadt stationiert sind? Was denkt sich eigentlich ein Kultursenator, der einer Partei angehört, die ausweislich ihres Programms eine Friedenspartei sein will? Oder gilt für Ihn das bekannte Dictum Ludwig Thomas, selber dieser Profession angehörig, über Juristen? Die sollten doch wenigstens einen zentralen Grundsatz ihres Metiers verinnerlicht haben: audiatur et altera pars. 
Sollte die seit dem Ende des 2. Weltkrieges in Berlin mehrheitlich anzutreffende Provinzialität seines politischen Führungspersonals die tiefere Ursache für die Entscheidung sein, plädiere ich für die Einsetzung eines Bundeskommissars nach Artikel 37 Grundgesetz. Das würde Berlin übrigens in vielerlei Hinsicht guttun.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Scholz, Berlin

Ron Paul knows that the “chemical attack” in Syria is clearly a false flag (Video)

Did Assad sign his own death warrant with such an attack...or does some other entity benefit?

Ron Paul once again is a voice of reason in what is shaping up to be a false flag in Syria that may propel the world into a massive war, even putting the US in direct conflict with Russia.

“Who would benefit?”
“It doesn’t make any sense for Assad to use poison gases.”
Assad is winning the war against ISIS. A peace deal was being hammered out. 
Why would Assad use chemical weapons? Even Barack Obama, 2014, conceded that Assad destroyed all of Syria’s chemical stockpiles under the supervision of UN inspectors and the Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW)?
Only one side has chemical weapons in this conflict…Moderate rebels (aka ISIS). Now they benefit greatly out of this false flag.

Another Dangerous Rush to Judgment in Syria

By Robert Parry

Map of Syria.
Seasoned Propagandists

No Skepticism Allowed

Pressure to Prejudge

Syrian President Bashar al-Assad.

„Deutsche Rüstungsfirmen verdienen an Krieg und Terrorismus“ - Frankfurter Rundschau

Zum Kurzlink

Deutsche Unternehmen machen mit ihren Waffendeals Milliardenumsätze, wobei ein Teil der in Deutschland angefertigten Waffen in nahöstliche Krisengebiete gelangen, schreibt die Frankfurter Rundschau.

So habe die Rheinmetall AG Ende März einen rekordhohen Umsatz von mehr als 5,6 Milliarden Euro verkündet. Fast die Hälfte der Produktion sei im vergangenen Jahr dabei in arabische Länder gegangen – immerhin sei die Konzerntochter „Rheinmetall Denel Munition“ (RDM) ein Kooperationspartner der  Militärbetriebe der Vereinigten Arabischen Emirate und auch Saudi-Arabiens. Auch der deutsche Raketenhersteller Diehl Defence, welcher mit Umsatzzuwächsen rechne,  habe ein Außenbüro in Abu Dhabi.
Laut dem Branchenfachdienst IHS Janes haben deutsche Firmen 2015 Rüstungsgüter im Wert von rund fünf Milliarden Euro ins Ausland verkauft, wobei ein Drittel davon nach Nahost und Nordafrika gegangen sei. Für 2016, zu dem noch keine Zahlen vorlägen,  seien Einnahmen von gar 6,9 Milliarden Euro genehmigt worden.
„Ein Trend, der sich fortsetzen dürfte, und zwar nicht zuletzt, weil die Kriege und Krisen von Libyen über Syrien und Irak bis Jemen für anhaltende Nachfrage nach Großwaffensystemen, Kleinwaffen und Munition sorgen“, schreibt die Zeitung.
Da die Verteidigungsetats im Mittleren Osten und in Nordafrika bis 2020 um vier Prozent wachsen würden, sei auch für neue Einkünfte der „Big Five der deutschen Rüstungsindustrie“ —  Rheinmetall Defence, Kraus-Maffei Wegmann, Diehl Defence, Airbus Defence und Thyssen Krupp Marine Systems —  gesorgt.
Mittlerweile würden die  Golfstaaten zudem auch auf die Strategie des Ausbaus der heimischen Rüstungsindustrie setzen.
„Davon, dass sie buchstäblich über Leichen geht, profitiert die globale Rüstungsindustrie, die 2015 Umsätze in der Höhe von 370 Milliarden US-Dollar erwirtschaftete“, schreibt das Blatt.
Und das trotz der Tatsache, dass Riad und Abu Dhabis Militärallianz in den Jemen-Konflikt verwickelt sei, der mehr als 10.000 Tote gefordert und Millionen vertrieben habe und auch dem Aufstieg des Islamischen Staates und der al-Qaida auf der arabischen Halbinsel. So sei beispielweise auch ein Mitglied der arabischen Koalition Katar 2015 zum größten Importeur deutscher Rüstungsgüter  geworden, obwohl der  Staat aktiv an der Bombardierung Jemens teilnehme und islamistische Milizen in Syrien und Libyen unterstützte.
„Grund genug eigentlich für die Bundesregierung, ihre Rüstungsexportpolitik gegenüber den GCC-Staaten zu überdenken. Zumal 2016 bereits das Europaparlament die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini aufgefordert hatte, eine Initiative in die Wege zu leiten, um Saudi-Arabien mit einem Waffenembargo zu belegen, solange das Königreich den Krieg im Jemen nicht beende“, so die Zeitung.