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Gesamte Rechtsvorschrift für Markenschutzgesetz 1970, Fassung vom 08.08.2022  
Beachte für folgende Bestimmung  
Zum Inkrafttretedatum: Art VI des Kundmachungsteiles:  
„Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der 30. November 1970 festgestellt.“  
Langtitel  
Markenschutzgesetz 1970  
StF: BGBl. Nr. 260/1970 (WV)  
Änderung  
BGBl. Nr. 350/1977 (NR: GP XIV RV 489 AB 564 S. 60. BR: AB 1681 S. 365.)  
BGBl. Nr. 526/1981 (NR: GP XV RV 809 AB 864 S. 89. BR: S. 415.)  
BGBl. Nr. 126/1984  (NR: GP XVI IA 74/A AB 205 S. 33. BR: AB 2798 S. 442. NR: Einspr. d. BR: 219 
AB 230 S. 37.)  
BGBl. Nr. 653/1987 (NR: GP XVII RV 305 AB 365 S. 46. BR: AB 3418 S. 495.)  
BGBl. Nr. 418/1992 (NR: GP XVIII RV 491 AB 566 S. 73. BR: 4289 AB 4295 S. 556.)  
BGBl. Nr.  773/1992 (NR: GP XVIII RV 669 AB 795 S. 88. BR: AB 4368 S. 561.)  
[CELEX -Nr.: 389L0104]  
BGBl. Nr. 109/1993 (NR: GP XVIII RV 599 AB 834 S. 101. BR: 4474 AB 4457 S. 564.)  
BGBl. Nr. 917/1993 (K über Idat)  
BGBl. I Nr. 111/1999 (NR: GP XX RV 1643 AB 1953 S. 175 . BR: AB 5972 S. 656.)  
[CELEX -Nr.: 389L0104]  
BGBl. I Nr. 191/1999 (BG) (1. BRBG) (NR: GP XX RV 1811 AB 2031 S. 179. BR: AB 6041 S. 657.)  
BGBl. I Nr. 143/2001 (NR: GP XXI RV 800 AB 845 S. 83. BR: AB 6521 S. 682.)  
BGBl. I Nr. 149/2004 (NR: GP XXII RV 621 AB 770 S. 90. BR: AB 7197 S. 717.)  
BGBl. I Nr. 131/2005 (NR: GP XXII AB 1141 S. 125. BR: AB 7410 S. 727.)  
BGBl. I Nr. 151/2005 (NR: GP XXII RV 994 AB 1077 S. 122. BR: AB 7387 S. 725.)  
[CELEX -Nr. 32003L0006]  
BGBl. I Nr. 96/2006 (NR: GP XXII RV 1423 AB 1505 S. 150. BR: AB 7560 S. 735.)  
[CELEX -Nr.: 32004L0048]  
BGBl. I Nr. 81/2007 (NR: GP XXIII RV 216 AB 238 S. 35. BR: AB 7775 S. 749.)  
BGBl. I Nr. 126/2009 (NR: GP XXIV RV 393 AB 421 S. 45. BR: 8196 AB 8204 S. 779.)  
BGBl. I Nr. 126/2013 (NR: GP XXIV RV 2358 und Zu 2358 AB 2413 S. 206. BR: AB 9018 S. 822.)  
BGBl. I Nr. 130/2015 (NR: GP XXV RV 777 AB 811 S. 96. BR: 9454 AB 9460 S. 846.)  
BGBl. I Nr. 71/2016 (NR: GP XXV RV 1144 AB 1204 S. 138. BR: AB 9633 S. 856.)  
BGBl. I Nr. 124/2017 (NR: GP XXV RV 1656 AB 1678 S. 190. BR: AB 9851 S. 870.)  
[CELEX -Nr.: 32015L2436]  
BGBl. I Nr. 37/2018 (NR: GP XXVI RV 108 AB 139 S. 23. BR: 9967 AB 9970 S. 880.)  
[CELEX -Nr.: 32017L2399, 32017L1572]  
BGBl. I Nr. 91/2018 (NR: GP XXVI RV 294 AB 361 S. 51. BR: AB 10063 S. 886.)  
[CELEX -Nr.: 32015L2 436] 
Text  
I. ABSCHNITT  
Allgemeine Bestimmungen  
§ 1. Marken können Zeichen aller Art sein, insbesondere Wörter, einschließlich Personennamen, oder 
Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Farben, die Form oder Verpackung der Ware oder Klänge, soweit solche 
Zeichen geeignet sind,   Bundesrecht konsolidiert  
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 1) Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu 
unterscheiden und  
 2) im Markenregister in einer Weise dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das 
Publikum den Gegenstand des ihrem Inhaber gewährten Schutzes klar und eindeutig bestimmen 
können.  
§ 2. (1) Der Erwerb des Markenrechtes erfordert die Eintragung der Marke in das Markenregister.  
(2) Für Markenrechte, die für das Gebiet von Österreich auf Grund zwischenstaatlicher 
Vereinbarungen erworben werden, gilt dieses Bundesgesetz sinngemäß. Solche Marken sind außerdem auf 
Gesetzmäßigkeit (§  20) zu prüfen.  
(3) Markenrechte, die aufgrund der Verordnung (EU) 2017/1001 über die Unionsmarke, ABl. 
Nr. L 154 vom 16.06.2017  S.1, erworben werden, sind aufgrund dieses Bundesgesetzes erworbenen 
Markenrechten gleichzuhalten, sofern aus unionsrechtlichen Bestimmungen betreffend das Markenwesen 
nichts Gegenteiliges hervorgeht. Im Übrigen sind die Vorschriften des VIII.  Abschnittes anzuwenden.  
§ 4. (1) Von der Registrierung ausgeschlossen sind Zeichen, die  
 1. ausschließlich bestehen  
 a) aus Staatswappen, aus Staatsfahnen oder anderen staatlichen Hoheitszeichen oder aus Wappen 
inländischer Gebietskörperschaften,  
 b) aus am tlichen Prüfungs - oder Gewährzeichen, die im Inland oder nach Maßgabe einer im 
Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Kundmachung (§  6 Abs.  2) in einem ausländischen Staat 
für dieselben Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke bestimmt ist, oder für äh nliche 
Waren oder Dienstleistungen eingeführt sind,  
 c) aus Zeichen internationaler Organisationen, denen ein Mitgliedsland des Pariser Verbandes zum 
Schutz des gewerblichen Eigentums als Mitglied angehört, sofern die Zeichen im 
Bundesgesetzblatt kundgemac ht worden sind und ihre Eintragung als Marke geeignet ist, beim 
Publikum den Eindruck einer Verbindung zu der betreffenden Organisation hervorzurufen oder 
das Publikum über das Bestehen einer solchen Verbindung irrezuführen. Für die Kundmachung 
gilt §  6 Ab s. 2 letzter Satz;  
 2. nicht als Marke gemäß §  1 eintragungsfähig sind;  
 3. keine Unterscheidungskraft haben;  
 4. ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, 
der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, de s Wertes, der geographischen Herkunft oder 
der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung 
sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können;  
 5. ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, di e im allgemeinen Sprachgebrauch oder in 
den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Ware oder 
Dienstleistung üblich sind;  
 6. ausschließlich aus der Form oder einem anderen charakteristischen Merkmal bestehen, die 
beziehungsweis e das durch die Art der Ware selbst bedingt ist oder zur Erreichung einer 
technischen Wirkung erforderlich ist oder der Ware einen wesentlichen Wert verleiht;  
 7. gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen;  
 8. geeignet sind, das P ublikum zum Beispiel über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische 
Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu täuschen;  
 9. nach Maßgabe von Unionsvorschriften oder von österreichischen Rechtsvorschriften 
einschließlich internationaler Übereinkünft e, denen die Union oder die Republik Österreich 
angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, vom 
Markenschutz ausgeschlossen sind;  
 10. nach Maßgabe von Unionsvorschriften oder von internationalen Übereinkünften, denen die Un ion 
angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, vom 
Markenschutz ausgeschlossen sind;  
 11. nach Maßgabe von Unionsvorschriften oder von internationalen Übereinkünften, denen die Union 
angehört, und die dem Schutz von tra ditionellen Spezialitäten dienen, vom Markenschutz 
ausgeschlossen sind;  
 12. aus einer im Einklang mit den Unionsvorschriften oder den österreichischen Rechtsvorschriften 
oder internationalen Übereinkünften, denen die Union oder die Republik Österreich ang ehört, zu 
Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren  Bundesrecht konsolidiert  
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wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng 
verwandter Arten beziehen.  
(2) Die Registrierung wird jedoch in de n Fällen des Abs.  1 Z 3, 4 und 5 zugelassen, wenn das Zeichen 
innerhalb der beteiligten Verkehrskreise vor der Anmeldung infolge seiner Benutzung 
Unterscheidungskraft im Inland erworben hat.  
§ 5. Marken, die eine Auszeichnung oder eines der im §  4 Abs.  1 Z 1 erwähnten Zeichen als 
Bestandteile enthalten, dürfen, sofern die Benützung gesetzlichen Beschränkungen unterliegt, nur 
registriert werden, nachdem das Recht zur Benützung der Auszeichnung oder des Zeichens nachgewiesen 
worden ist.  
(BGBl. Nr.  79/1969, Ar t. I Z 2) 
§ 6. (1) Es ist untersagt, im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Waren oder 
Dienstleistungen oder als Bestandteil von Waren - oder Dienstleistungskennzeichnungen unbefugt das 
Staatswappen, die Staatsfahne, ein anderes staatliches Hoheitszeichen oder d as Wappen einer inländischen 
Gebietskörperschaft oder ohne Zustimmung der Berechtigten die im §  4 Abs.  1 Z 1 lit. c genannten Zeichen 
zu benutzen. Ebenfalls untersagt ist die Benutzung eines Prüfungs - oder Gewährzeichens ohne Zustimmung 
der das Prüfungs - oder Gewährzeichen verleihenden Behörde zur Kennzeichnung oder als Bestandteil der 
Kennzeichnung solcher Waren oder Dienstleistungen, für die das Zeichen eingeführt ist, oder ähnlicher 
Waren oder Dienstleistungen.  
(2) Auf ausländische staatliche Hoheitszeic hen und amtliche Prüfungs - oder Gewährzeichen ist Abs.  1 
nur anzuwenden, wenn eine zwischenstaatliche Vereinbarung oder Gegenseitigkeit besteht und wenn das 
ausländische Zeichen im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden ist. Wird in die Kundmachung keine 
Darstellung der amtlichen Ausführungsform des Zeichens aufgenommen, so ist zu verlautbaren, wo eine 
solche Darstellung öffentlich zugänglich ist.  
(3) Wer dem Verbot (Abs.  1) zuwiderhandelt, wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe 
bis zu 218 € oder mit Arrest bis zu einem Monat bestraft. Bei erschwerenden Umständen können diese 
Strafen auch nebeneinander verhängt werden.  
§ 7. § 4 Abs.  1 Z 1 und die §§  5 und 6 gelten auch für Darstellungen, die der amtlichen 
Ausführungsform der Auszeichnung  oder des Zeichens ähnlich sind. Befugt geführte Auszeichnungen und 
Zeichen der im §  4 Abs.  1 Z 1 bezeichneten Art können jedoch auch dann, wenn sie anderen derartigen 
Auszeichnungen oder Zeichen ähnlich sind, Bestandteile von Marken bilden (§  5) und zur K ennzeichnung 
von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden (§  6). 
§ 9. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann, wenn dies zur leichteren 
Feststellung der Herkunft von Waren einer bestimmten Gattung wegen ihrer Beschaffenheit, insbesond ere 
Gefährlichkeit, oder aus volkswirtschaftlichen Gründen geboten ist, anordnen, daß derartige Waren nur in 
Verkehr gesetzt werden dürfen, wenn sie mit einer eingetragenen Marke in einer durch die Verordnung zu 
bezeichnenden Weise versehen sind.  
§ 10. (1) Vorbehaltlich der Wahrung älterer Rechte gewährt die eingetragene Marke ihrem Inhaber 
das ausschließliche Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr  
 1. ein mit der Marke gleiches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen z u benutzen (§  10a), die mit 
denjenigen gleich sind, für die die Marke eingetragen ist;  
 2. ein mit der Marke gleiches oder ähnliches Zeichen für gleiche oder ähnliche Waren oder 
Dienstleistungen zu benutzen (§  10a), wenn dadurch für das Publikum die Gefahr  von 
Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in 
Verbindung gebracht wird.  
(2) Der Inhaber einer eingetragenen Marke hat auch das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine 
Zustimmung im geschäftlichen Verke hr ein mit der Marke gleiches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren 
oder Dienstleistungen zu benutzen (§  10a), unabhängig davon, ob diese Waren oder Dienstleistungen gleich 
oder ähnlich oder nicht ähnlich sind mit denjenigen, für die die Marke eingetragen i st, wenn diese im Inland 
bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke 
ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Die Bekanntheit der älteren 
Marke muss spätestens am  Tag der Anmeldung der jüngeren Marke, gegebenenfalls am prioritäts - oder 
zeitrangbegründenden Tag, oder im Entstehungszeitpunkt des jüngeren sonstigen Kennzeichenrechts 
vorgelegen sein.  
(2a) Unbeschadet älterer Rechte ist der Inhaber einer eingetragenen M arke auch berechtigt, Dritten zu 
untersagen, im geschäftlichen Verkehr Waren ins Inland zu verbringen, ohne die Waren in den zollrechtlich 
freien Verkehr zu überführen, wenn die Waren, einschließlich ihrer Verpackung, aus Drittstaaten stammen  Bundesrecht konsolidiert  
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und ohne Zust immung eine Marke aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen Marke gleich 
ist oder in ihren wesentlichen Aspekten nicht von dieser Marke zu unterscheiden ist. Diese Berechtigung 
des Markeninhabers erlischt, wenn während eines Verfahrens, das der Feststellung dient, ob eine 
eingetragene Marke verletzt wurde, und das gemäß der Verordnung (EU) Nr.  608/2013 zur Durchsetzung 
der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden, ABl. Nr.  L 181 vom 29.06.2013  S. 15, eingeleitet 
wurde, der zollrechtl iche Anmelder oder der Besitzer der Waren nachweist, dass der Inhaber der 
eingetragenen Marke nicht berechtigt ist, das Inverkehrbringen der Waren im endgültigen 
Bestimmungsland zu untersagen.  
(2b) Besteht die Gefahr, dass die Verpackung, Etiketten, Anhäng er, Sicherheits - oder 
Echtheitshinweise oder –nachweise oder andere Kennzeichnungsmittel, auf denen die Marke angebracht 
wird, für Waren oder Dienstleistungen benutzt werden und dass diese Benutzung eine Verletzung der 
Rechte des Markeninhabers gemäß Abs.  1 oder 2 darstellt, so hat der Inhaber der Marke das Recht, die 
folgenden Handlungen zu verbieten, wenn diese im geschäftlichen Verkehr vorgenommen werden:  
 1. das Anbringen eines mit der Marke gleichen oder eines ihr ähnlichen Zeichens auf diesen 
Kennzeic hnungsmitteln;  
 2. das Anbieten, Inverkehrbringen oder Besitzen für diese Zwecke oder die Einfuhr oder Ausfuhr von 
diesen Kennzeichnungsmitteln, auf denen die Marke oder ein ihr ähnliches Zeichen angebracht 
wird.  
(3) Die eingetragene Marke gewährt ihrem In haber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten,  
 1. den Namen oder die Adresse des Dritten, wenn es sich bei diesem um eine natürliche Person 
handelt,  
 2. Zeichen oder Angaben ohne Unterscheidungskraft oder über die Art, die Beschaffenheit, die 
Menge, d ie Bestimmung, den Wert, die geografische Herkunft oder die Zeit der Herstellung der 
Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder über andere Merkmale der Ware oder 
Dienstleistung,  
 3. die Marke zu Zwecken der Identifizierung von oder zum Verweis auf W aren oder Dienstleistungen 
als die des Inhabers dieser Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf 
die Bestimmung einer Ware oder einer Dienstleistung, beispielsweise als Zubehör oder Ersatzteil, 
erforderlich ist,  
im geschäftlichen Ver kehr zu benutzen, sofern dies den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und 
Handel entspricht.  
§ 10a. Als Benutzung eines Zeichens zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung wird 
insbesondere angesehen:  
 1. das Zeichen auf Waren, auf deren Verpackung oder auf Gegenständen, an denen die Dienstleistung 
ausgeführt wird oder ausgeführt werden soll, anzubringen;  
 2. unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken 
zu besitzen oder unter dem Zeichen Diens tleistungen anzubieten oder zu erbringen;  
 3. Waren unter dem Zeichen einzuführen oder auszuführen;  
 4. das Zeichen als Handelsnamen oder Unternehmensbezeichnung oder als Teil von solchen zu 
benutzen;  
 5. das Zeichen in den Geschäftspapieren, in Ankündigun gen oder in der Werbung zu benutzen;  
 6. das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer den Bestimmungen des Bundesgesetzes gegen 
den unlauteren Wettbewerb, BGBl. Nr.  448/1984, in der jeweils geltenden Fassung, zur 
Umsetzung der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung, ABl.  
Nr. L 376 vom 27.12.2006  S. 21, zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.  
§ 10b. (1) Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke 
für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihrem Inhaber oder mit seiner Zustimmung im EWR in 
den Verkehr gebracht worden sind.  
(2) Abs.  1 findet keine Anwendung, wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, daß der Inhaber sich 
dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzt, insbesondere wenn d er Zustand der Waren nach ihrem 
Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.  
§ 11. (1) Die Marke kann, unabhängig von einem Eigentumswechsel am Unternehmen, für alle oder 
einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, übertragen werden. Gehört das 
Markenrecht zu einem Unternehmen, so geht das Markenrecht samt a llfälligen Lizenzrechten daran im 
Falle eines Eigentumswechsels am gesamten Unternehmen auf den neuen Eigentümer über, soweit nichts 
anderes vereinbart worden ist.   Bundesrecht konsolidiert  
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(2) Ergibt sich aus dem Antrag auf Umschreibung oder den dazu vorgelegten Unterlagen in 
offensichtlicher Weise, daß die Marke auf Grund des Rechtsüberganges geeignet ist, das Publikum 
insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder 
Dienstleistungen zu täuschen, so ist der Antrag auf Umschreibung abzuwe isen, es sei denn, der Erwerber 
stimmt einer Einschränkung des Waren - und Dienstleistungsverzeichnisses zur Beseitigung der 
Täuschungsgefahr zu.  
(3) Solange die Marke nicht umgeschrieben ist, kann das Markenrecht vor dem Patentamt nicht geltend 
gemacht wer den und können alle Verständigungen, welche die Marke betreffen, mit Wirkung gegen den 
Erwerber dem als Markeninhaber Eingetragenen zugestellt werden.  
§ 12. Niemand darf ohne Zustimmung des Berechtigten den Namen, die Firma oder die besondere 
Bezeichnung d es Unternehmens eines anderen zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen 
benutzen.  
§ 13. Erweckt die Wiedergabe einer eingetragenen Marke in einem Wörterbuch, Lexikon oder 
ähnlichem Nachschlagewerk in gedruckter oder elektronischer Form den Eindruck , als sei sie eine 
Gattungsbezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, so hat der Verleger des 
Werkes auf Verlangen des Inhabers der Marke sicherzustellen, dass der Wiedergabe der Marke 
unverzüglich, bei Druckererzeugnissen sp ätestens bei einer Neuauflage des Werkes, der Hinweis beigefügt 
wird, dass es sich um eine eingetragene Marke handelt.  
§ 14. (1) Die Marke kann für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie 
eingetragen ist, und für das gesamte Bundesgebiet oder einen Teil davon Gegenstand von ausschließlichen 
oder nicht ausschließlichen Lizenzen sein.  
(2) Der Inhaber ein er Marke kann die Rechte aus der Marke gegen einen Lizenznehmer geltend 
machen, der hinsichtlich  
 1. der Dauer der Lizenz,  
 2. der von der Registrierung erfaßten Form, in der die Marke verwendet werden darf,  
 3. der Art der Waren oder Dienstleistungen, für  die die Lizenz erteilt wurde,  
 4. des Gebietes, in dem die Marke verwendet werden darf, oder  
 5. der Qualität der vom Lizenznehmer hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen  
gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrages verstößt.  
(3) Der Lizenznehme r kann ein Verfahren wegen Verletzung einer Marke nur mit Zustimmung ihres 
Inhabers anhängig machen. Der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz kann dies jedoch auch, wenn der 
Inhaber der Marke nach ausdrücklicher Aufforderung nicht selbst innerhalb einer a ngemessenen Frist 
Verletzungsklage erhoben hat.  
(4) Jeder Lizenznehmer kann einer vom Inhaber der Marke erhobenen Verletzungsklage als 
Nebenintervenient beitreten. Das Interesse an der künftigen Geltendmachung seines eigenen Schadens in 
einem eigenen Verfa hren begründet das rechtliche Interesse am Beitritt als Nebenintervenient.  
(5) Die Abs.  1 bis 4 gelten auch für angemeldete Marken.  
II. ABSCHNITT  
Registrierung, Umschreibung und Löschung der Marken  
1. Registrierung  
§ 16. (1) Das Markenregister wird vom Pat entamt geführt.  
(2) Die Marke muss beim Patentamt schriftlich angemeldet werden. Sofern sie nicht bloß aus Zahlen, 
Buchstaben oder aus Worten besteht und hierfür keine bestimmte Schriftform beansprucht wird, ist eine 
Wiedergabe der Marke in Form von Abbild ungen oder als Datei und erforderlichenfalls zusätzlich eine mit 
der Wiedergabe in Einklang stehende, den Schutzgegenstand nicht erweiternde Beschreibung zu 
überreichen. Die Zahl der vorzulegenden Markendarstellungen, ihre Beschaffenheit und Abmessungen, d ie 
der Markenart entsprechende Dateiart und das Dateiformat sowie der zur Vorlage zulässige Datenträger, 
der notwendige Inhalt und der Umfang der Beschreibung sowie die Art der Zeichen in Standardschrift, 
beispielsweise Satzzeichen, die wie Buchstaben oder  Zahlen behandelt werden, werden durch Verordnung 
festgesetzt.  
(3) In der Anmeldung sind die Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, so 
klar und eindeutig anzugeben (Waren - und Dienstleistungsverzeichnis), dass jedermann allein auf  dieser 
Grundlage den beantragten Schutzumfang bestimmen kann. Allgemeine Begriffe einschließlich  Bundesrecht konsolidiert  
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Oberbegriffe der Nizzaer Klassifikation (Abkommen von Nizza über die Internationale Klassifikation von 
Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marke n, BGBl. Nr.  401/1973 in der jeweils geltenden 
Fassung) schließen alle Waren oder Dienstleistungen ein, die eindeutig von der wörtlichen Bedeutung des 
jeweiligen Begriffs erfasst sind. Die näheren Erfordernisse des Waren - und Dienstleistungsverzeichnisses 
werden durch Verordnung bestimmt.  
(4) Bei den von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Patentamtes zu erlassenden Verordnungen 
nach den Abs.  2 und 3 ist auf die Erfordernisse des Registrierungsverfahrens sowie der Registrierung und 
der Veröffentlichung  der Marke Bedacht zu nehmen, insbesondere sind die Erfordernisse für die 
Markenwiedergabe so festzulegen, dass die Wiedergabe im Register eindeutig, präzise, abgeschlossen, 
leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv dargestellt werden kann, s odass jedermann klar und 
präzise feststellen kann, für welchen Gegenstand Schutz gewährt wird.  
§ 17. (1) In das Markenregister sind bei der Registrierung einzutragen:  
 1. die Marke und gegebenenfalls eine Beschreibung der Marke,  
 2. die Registernummer,  
 3. der Tag der Anmeldung und gegebenenfalls die beanspruchte Priorität,  
 4. der Inhaber der Marke und gegebenenfalls dessen Vertreter,  
 5. die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke bestimmt ist, geordnet nach der 
Internationalen  Klasseneinteilung (Abkommen von Nizza über die Internationale Klassifikation 
von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, BGBl. Nr.  401/1973 in der 
jeweils geltenden Fassung),  
 6. der Beginn der Schutzdauer,  
 7. gegebenenfalls der Hinweis , daß die Marke auf Grund eines Verkehrsgeltungsnachweises 
registriert worden ist.  
(2) Erfolgt die Registrierung auf Grund eines Umwandlungsantrages, so ist ein Hinweis darauf ins 
Register aufzunehmen. Außerdem gilt folgendes:  
 1. Beruht die Registrierung auf einem Umwandlungsantrag gemäß Art.  139 der Verordnung (EU) 
2017/1001, so gilt als Tag der Anmeldung im Sinne des Abs.  1 Z 3 der Anmeldetag der 
Unionsmarke im Sinne des Art.  32 dieser Verordnung. Gegebenenfalls ist auch der gemäß Art.  39 
oder 40 dieser Verordnung zustehende Zeitrang im Register einzutragen.  
 2. Beruht die Registrierung auf einem Umwandlungsantrag gemäß Art.  9quinquies des Protokolls 
zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, BGBl.  III 
Nr. 32/1999, so gilt als  Tag der Anmeldung im Sinne des Abs.  1 Z 3 das Datum der internationalen 
Registrierung im Sinne des Art.  3 Abs.  4 oder das Datum der Eintragung der territorialen 
Ausdehnung im Sinne des Art.  3ter Abs.  2 des Protokolls. Gegebenenfalls ist auch der der Marke  
gemäß Art.  4bis des Protokolls zukommende Zeitrang im Register einzutragen.  
(2a) Erfolgt die Registrierung auf Grund der Teilung einer Anmeldung oder Registrierung, so ist ein 
Hinweis auf die Teilung und das Aktenzeichen der Anmeldung, von der die Teilung  ursprünglich 
ausgegangen ist, ins Register aufzunehmen. Als Tag der Anmeldung im Sinne des Abs.  1 Z 3 gilt der Tag 
der Anmeldung, von der die Teilung ausgegangen ist; ebenso gelten eine für diese Anmeldung beanspruchte 
Priorität oder ein zustehender Zeitr ang gemäß Abs.  2 auch für die Teilung, sofern die Waren oder 
Dienstleistungen der Teilung von der Priorität oder dem Zeitrang erfasst sind.  
(3) Marken, die bloß aus Zahlen, Buchstaben oder Worten ohne bildmäßige Ausgestaltung bestehen 
und für die keine bes timmte Schriftform beansprucht wurde, sind in Großbuchstaben und Kleinbuchstaben 
oder arabischen Ziffern sowie den nach §  16 Abs.  2 zulässigen weiteren Zeichen einzutragen. Für Marken, 
deren Wiedergabe nur in einer Datei ohne Abbildung besteht, erfolgt die  Eintragung gemäß Abs.  1 Z 1 
durch einen Hinweis auf die Zugänglichmachung der Datei in elektronischer Form.  
(4) Über die Registereintragungen gemäß Abs.  1 und Abs.  2a erhält der Markeninhaber eine amtliche 
Bestätigung. Diese umfasst gegebenenfalls auch di e Eintragungen gemäß §  28a. 
(5) Die Marke ist nach ihrer Registrierung zu veröffentlichen.  
(6) Das Markenregister und die über seinen Inhalt anzulegenden Kataloge stehen jedermann zur 
Einsicht offen. Von den Eintragungen ist auf Verlangen eine beglaubigte Abschrift auszustellen.  
§ 19. (1) Das Markenrecht entsteht mit dem Tag der Eintragung in das Markenregister (Registrierung). 
Die Schutzdauer beträgt zehn Jahre ab dem Tag der Anmeldung. Sie kann durch rechtzeitige Zahlung einer 
Erneuerungsgebühr immer wied er um zehn Jahre verlängert werden. Die neue Schutzdauer ist ohne 
Rücksicht auf den Tag der Erneuerung vom Ende der unmittelbar vorangegangenen Schutzdauer an zu 
berechnen.   Bundesrecht konsolidiert  
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(2) Über die Verlängerung ist ein Hinwei s in das Register einzutragen.  
§ 19a. (1) D as Patentamt informiert den Markeninhaber spätestens sechs Monate im Voraus über das 
Ende der Schutzdauer. Dieses Informationsschreiben bedarf weder einer Unterschrift noch einer 
Beglaubigung der Behörde.  
(2) Die Information gemäß Abs.  1 oder ihr Unterblei ben ist für die Schutzdauer oder Erneuerung ohne 
Belang und begründet keine Ansprüche.  
§ 20. (1) Jede Markenanmeldung ist auf Gesetzmäßigkeit zu prüfen.  
(2) Ergibt diese Prüfung, dass gegen die Zulässigkeit der Registrierung der Marke Bedenken bestehen, 
so ist der Anmelder aufzufordern, sich binnen einer bestimmten Frist zu äußern. Wird nach rechtzeitiger 
Äußerung oder nach Ablauf der Frist die Unzulässigkeit der Registrierung festgestellt, so ist die 
Markenanmeldung mit Beschluss abzuweisen.  
(3) Bestehen Bedenken gegen die Zulässigkeit der Registrierung gemäß §  4 Abs.  1 Z 3, 4 oder 5, so 
ist auf Antrag des Anmelders vor der Abweisung mit Beschluss festzustellen, dass das angemeldete Zeichen 
nur unter den Voraussetzungen des §  4 Abs.  2 registrier bar ist; ein solcher Beschluss kann mit Rekurs (§  37 
Abs. 1) angefochten werden.  
§ 21. (1) Wenn mit der Markenanmeldung eine Ähnlichkeitsrecherche beantragt wird, hat das 
Patentamt schriftlich Auskunft darüber zu geben, ob das angemeldete Zeichen priorität sälteren Marken, die 
für Waren oder Dienstleistungen derselben Klasse registriert sind, gleich oder möglicherweise ähnlich ist. 
Sofern die hierfür erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen gegeben sind, 
umfasst diese Ähnlichkeitsrech erche auch angemeldete Zeichen, Unionsmarken und angemeldete 
Unionsmarken. Gleiche oder möglicherweise ähnliche Marken sind dem Anmelder mit dem Hinweis 
mitzuteilen, dass das angemeldete Zeichen im Fall der Zulässigkeit (§  20 Abs.  2) registriert werden wir d, 
sofern die Anmeldung nicht innerhalb der vom Patentamt gesetzten Frist zurückgenommen wird.  
(2) Die Mitteilung gemäß Abs.  1 ist für die Beurteilung des Schutzbereiches der betroffenen Zeichen 
ohne Belang. Sie bedarf weder einer Unterschrift noch e iner B eglaubigung der Behörde.  
§ 22. Auf Antrag hat das Patentamt jedermann schriftlich Auskunft darüber zu geben, ob ein 
bestimmtes Zeichen Marken, deren Waren und Dienstleistungen in die im Antrag bezeichneten Klassen 
fallen, gleich oder möglicherweise ähnlich ist. Für solche Auskünfte gilt  § 21 Abs.  2. Wenn das Zeichen 
eine eingetragene Marke ist, genügt die Angabe der Registernummer. Sofern die hierfür erforderlichen 
technischen und organisatorischen Voraussetzungen gegeben sind, umfasst diese Ähnlichkeitsrecherche 
auch angemeldete Zeichen , Unionsmarken  und angemeldete Unionsmarken . 
§ 23. Mit dem Tag der ordnungsgemäßen Anmeldung einer Marke erlangt der An melder das Recht 
der Priorität.  
§ 23a. (1) Durch eine Teilungserklärung kann der Anmelder einer Marke die Anmeldung oder der 
Inhaber eine r registrierten Marke die Registrierung hinsichtlich bestimmter Waren oder Dienstleistungen 
teilen, die sich weder mit den verbleibenden Waren oder Dienstleistungen noch mit jenen anderer Teilungen 
überschneiden dürfen. §  16 Abs.  3 ist sinngemäß anzuwenden . 
(2) Wird die Entrichtung der Teilungsgebühr nicht binnen zwei Monaten ab Einreichung der 
Teilungserklärung veranlasst, so gilt die Teilungserklärung als nicht eingebracht. Eine Verlängerung der 
Frist, eine Weiterbehandlung oder eine Wiedereinsetzung in d ie Frist zur Entrichtung der Teilungsgebühr 
findet nicht statt.  
(3) Im Übrigen gelten bei einer Teilung einer angemeldeten Marke die Vorschriften über die 
Anmeldung von Marken sinngemäß.  
(4) Betrifft die Teilungserklärung eine Registrierung, so wird die Te ilung mit der Eintragung in das 
Register wirksam . Eintragungen im Register zur Marke, von der die Teilung erfolgt, werden zu der durch 
die Teilung entstehenden Eintragung ins Register übernommen, sofern sie einen Bezug zu deren Waren 
oder Dienstleistungen aufweisen.  
(5) Für registrierte Marken ist vor Ablauf der Widerspruchsfrist (§  29a Abs.  1) eine Teilungserklärung 
nicht zulässig. Betrifft eine Teilungserklärung Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand eines 
Widerspruchs oder eines Antrages gemäß §§  30 bis 34, §§  66 oder 66a sind, wird eine Teilung erst in das 
Register eingetragen, wenn das betreffende Verfahren gemäß §  29b Abs.  6 erledigt oder rechtskräftig 
entschieden ist.  
§ 24. (1) Die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen eingeräumten Prioritätsrechte sowie 
Prioritätsrechte gemäß Abs.  2 sind ausdrücklich in Anspruch zu nehmen. Dabei sind der Tag der  Bundesrecht konsolidiert  
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Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, und das Land, in d em diese Anmeldung bewirkt 
worden ist, anzugeben (Prioritätserklärung). Ferner ist das Aktenzeichen dieser Anmeldung anzuführen.  
(2) Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Anmeldetag einer früheren 
Markenanmeldung, die bei eine r Anmeldestelle eingereicht wurde, die nicht vom Geltungsbereich einer 
zwischenstaatlichen Vereinbarung über die Anerkennung der Priorität erfaßt ist, für eine dieselbe Marke 
betreffende spätere Anmeldung im Inland das Recht der Priorität der früheren Mark enanmeldung zu, wenn 
eine entsprechende Gegenseitigkeit mit dieser Anmeldestelle durch eine vom Bundesminister für 
wirtschaftliche Angelegenheiten im Bundesgesetzblatt zu verlautbarende Kundmachung festgestellt ist. Die 
Voraussetzungen und die Wirkungen di eses Prioritätsrechtes entsprechen denen des Artikels 4 der Pariser 
Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl. Nr.  399/1973.  
(3) Die Prioritätserklärung ist binnen zwei Monaten nach dem Einlangen der Anmeldung beim 
Patentamt abzugebe n. Innerhalb dieser Frist kann die Berichtigung der Prioritätserklärung beantragt 
werden.  
(4) Hängt die Erlangung oder Aufrechterhaltung des Schutzrechtes davon ab, ob die Priorität zu Recht 
beansprucht wurde, so ist das Prioritätsrecht nachzuweisen. Mit V erordnung des Präsidenten des 
Patentamtes ist zu bestimmen, welche Belege im Verfahren vor dem Patentamt für diesen Nachweis 
(Prioritätsbelege) erforderlich und wann diese Belege vorzulegen sind.  
(5) Wird die Prioritätserklärung nicht rechtzeitig abgegeben , werden die Prioritätsbelege nicht 
rechtzeitig vorgelegt oder wird das Aktenzeichen der Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen 
wird, nach amtlicher Aufforderung nicht fristgerecht bekanntgegeben, so bestimmt sich die Priorität nach 
dem Tag der An meldung im Inland.  
§ 25. (1) Marken, die auf einer inländischen oder einer ausländischen Ausstellung zur Kennzeichnung 
von dort zur Schau gestellten Waren benutzt werden, genießen einen Prioritätsschutz nach den 
Bestimmungen der §§  26 und 27.  
(2) Die Besti mmungen der §§  26 und 27 gelten insbesondere auch für Schaustellungen auf Muster - 
und Warenmessen.  
(BGBl. Nr.  79/1969, Art.  I Z 16) 
§ 26. (1) Der Schutz besteht nur, wenn der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der 
Ausstellung die Begünstigu ng des Prioritätsschutzes für die Marken, die zur Kennzeichnung von dort zur 
Schau gestellten Waren benutzt werden, zuerkannt hat.  
(2) Um die Zuerkennung hat die Ausstellungsleitung anzusuchen. Dieses Ansuchen hat die für die 
Entscheidung über die beanspru chte Prioritätsbegünstigung erforderlichen Angaben zu enthalten.  
(3) Dem Ansuchen ist stattzugeben, wenn die Zuerkennung des Schutzes auf Grund 
zwischenstaatlicher Verpflichtungen geboten oder im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung der 
Ausstellung g erechtfertigt ist.  
(4) Die Zuerkennung der Begünstigung des Prioritätsschutzes ist auf Kosten der Ausstellungsleitung 
im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung “ und im „Österreichischen Patentblatt “ zu verlautbaren.  
§ 27. (1) Der Schutz hat die Wirkung, daß die Mar ke vom Tag der Einbringung der mit der Marke 
gekennzeichneten Waren in den Ausstellungsraum an ein Prioritätsrecht genießt, wenn sie innerhalb von 
drei Monaten nach dem Tag der Schließung der Ausstellung beim Patentamt angemeldet wird. Die 
Anmeldung darf n ur die zur Schau gestellten Waren, zu deren Kennzeichnung die Marke auf der 
Ausstellung gebraucht worden ist, umfassen.  
(2) Werden gleiche oder ähnliche Waren, die mit gleichen oder ähnlichen Marken gekennzeichnet 
sind, gleichzeitig in den Ausstellungsraum  eingebracht, so genießt jene Marke den Vorrang, deren 
Anmeldung zuerst erfolgt.  
(3) Das Prioritätsrecht ist ausdrücklich in Anspruch zu nehmen. Dabei sind die Ausstellung und der 
Tag der Einbringung der mit der Marke gekennzeichneten Waren in den Ausstell ungsraum zu bezeichnen 
(Prioritätserklärung). Die Bestimmungen des §  24 Abs.  3 gelten sinngemäß.  
(4) Das Prioritätsrecht ist durch eine Darstellung der Marke und eine Bestätigung der 
Ausstellungsleitung, welche Waren mit dieser Marke zur Schau gestellt und  wann diese in den 
Ausstellungsraum eingebracht wurden, nachzuweisen (Prioritätsbelege).  
(5) Wird die Prioritätserklärung nicht rechtzeitig abgegeben oder werden die Prioritätsbelege nach 
amtlicher Aufforderung nicht fristgerecht vorgelegt, so bestimmt sich die Priorität nach dem Tag der 
Anmeldung.   Bundesrecht konsolidiert  
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2. Änderungen des Registerstandes  
§ 28. (1) Die Umschreibung der Marke, die Eintragung und Löschung von Lizenzrechten sowie von 
Pfandrechten und sonstigen dinglichen Rechten und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung erfolgen auf 
schriftlichen Antrag eines Beteiligten. Die Eintragung und Löschung von Pfandrechten, sonstigen 
dinglichen Rechten und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung erfolgt auch auf gerichtliches Ersuchen.  
(2) Mit dem Antrag ist die Ur kunde, auf Grund der die Eintragung geschehen soll, in Kopie 
vorzulegen. Wenn das Original der Urkunde keine öffentliche Urkunde ist, muss sie mit der beglaubigten 
Unterschrift des über sein Recht Verfügenden versehen sein. Im Fall der Umschreibung der Mar ke kann an 
Stelle der Urkunde auch eine übereinstimmende Erklärung der Parteien oder ihrer Vertreter zur 
Umschreibung vorgelegt werden.  
(3) Der Antrag, die Urkunde und die Erklärungen unterliegen nach Form und Inhalt der Prüfung des 
Patentamts. Das Patenta mt kann, wenn sich begründete Zweifel ergeben, Originale oder beglaubigte 
Kopien oder weitere Unterlagen verlangen.  
(4) Rechtsstreitigkeiten über Rechte an Marken sowie die Verfahren auf Löschung (§§  30 bis 34 und 
§§ 66 bis 66a), auf Übertragung (§  30a) so wie auf nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke 
(§ 69a) sind auf Antrag im Markenregister anzumerken (Streitanmerkung).  
(5) Im Übrigen gelten §  43 Abs.  3 und 4 sowie §  45 Abs. 2 des Patentgesetzes  1970, BGBl. Nr.  259, 
sinngemäß.  
(6) Die im Abs. 1 erwähnten Eintragungen sind auf Antrag in der amtlichen Bestätigung über die 
Registereintragung (§  17 Abs. 4) zu vermerken.  
(7) Die Umschreibung der Marke ist zu veröffentlichen.  
§ 28a. Die Übertragung von angemeldeten Marken wird auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten in 
das Register eingetragen. Ebenso erfolgt die Eintragung und Löschung von Lizenzrechten sowie von 
Pfandrechten und sonstigen dinglichen Rechten und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung zu 
angemeldeten Marken im Register. §  28 Abs.  1 letzter Satz und Abs.  2 und 3 sowie §  43 Abs.  3 und 4 des 
Patentgesetzes  1970 gelten für Registereintragungen bei angemeldeten Marken sinngemäß.  
3. Löschung  
§ 29. (1) Die Marke ist zu löschen  
 1. auf Antrag des Inhabers;  
 2. wenn die Registrierung nicht r echtzeitig erneuert worden ist (§  19); 
 3. wenn das Markenrecht aus anderen als den unter Z  1 und 2 angeführten Gründen erloschen ist;  
 4. auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung, mit der eine Registrierung wegen eines 
Widerspruchs aufgehoben wurde;  
 5. auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung, mit der einem bei der Nichtigkeitsabteilung 
gestellten Löschungsantrag stattgegeben wurde.  
(2) Die Löschung ist im Markenregister (§  17) einzutragen und zu veröffentlichen.  
§ 29a. (1) Innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Veröffentlichung der Registrierung der Marke 
(§ 17 Abs.  5) kann gegen die Registrierung Widerspruch erhoben werden. Dieser kann nur auf eine Marke 
unter den Voraussetzungen des §  30 Abs.  1 oder 2, eine notorisch bekannte Marke gemäß Art. 6bis der 
Pariser Verbandsübereinkunft oder auf eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gemäß §  32a 
gestützt werden.  
(1a) Ein Widerspruch kann auf ein oder mehrere ältere Rechte gemäß Abs.  1 gestützt werden, 
vorausgesetzt, sie gehören demsel ben Inhaber oder Anmelder. Wird ein Widerspruch auf eine ältere 
Unionsmarke gestützt, so gilt §  30 Abs.  4 sinngemäß. Wird ein Widerspruch auf der Grundlage einer 
notorisch bekannten Marke erhoben, muss die notorische Bekanntheit gemäß Art.  6bis der Pariser  
Verbandsübereinkunft am Anmelde - oder Prioritätstag vorgelegen sein. Ein Widerspruch kann auf einen 
Teil oder die Gesamtheit der von einem älteren Recht umfassten Waren und Dienstleistungen gestützt und 
gegen einen Teil oder die Gesamtheit der Waren und D ienstleistungen der Marke gerichtet sein.  
(2) Bei Registrierung einer Marke nach dem Madrider Abkommen über die internationale 
Registrierung von Marken, BGBl. Nr.  400/1973, und dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die 
internationale Registrierung von M arken, BGBl.  III Nr.  32/1999, tritt die Veröffentlichung in dem vom 
Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum herausgegebenen Veröffentlichungsblatt 
an die Stelle der nach Abs.  1 genannten Veröffentlichung. Die Widerspruchsfrist begi nnt mit dem ersten  Bundesrecht konsolidiert  
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Tag des Monats, der dem Monat folgt, der als Ausgabemonat jenes Veröffentlichungsblattes angegeben ist, 
in dem die Veröffentlichung der international registrierten Marke enthalten ist.  
(3) Der begründete Widerspruch muss spätestens am le tzten Tag der Frist im Patentamt eingelangt 
sein. Er ist schriftlich zusammen mit allen Beilagen in zweifacher Ausfertigung einzubringen.  
(4) Wird die Entrichtung der Widerspruchsgebühr nicht innerhalb der Widerspruchsfrist veranlasst, so 
gilt der Widerspr uch als nicht eingebracht.  
(5) Eine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einbringung eines Widerspruchs und zur Entrichtung der 
Widerspruchsgebühr findet nicht statt.  
(6) Die Möglichkeiten einer Antragstellung an die Nichtigkeitsabteilung bleiben unberührt.  
§ 29b. (1) Der Markeninhaber ist nach Ablauf der Widerspruchsfrist über alle fristgerecht eingelangten 
Widersprüche in Kenntnis zu setzen und es ist ihm zur Erstattung einer schriftlichen Äußerung eine 
angemessene, aus rücksichtswürdigen Gründen verlängerb are Frist einzuräumen. Innerhalb dieser Frist hat 
der Markeninhaber gegebenenfalls auch die Einrede der mangelnden Benutzung der 
widerspruchsbegründenden Marke (Abs.  3) zu erheben. Bringt der Markeninhaber innerhalb der ihm 
gesetzten Frist keine Äußerung e in, so ist ohne weiteres Verfahren antragsgemäß die gänzliche oder 
teilweise Aufhebung der Marke zu verfügen, selbst wenn der Widerspruch auf einer Anmeldung beruht, 
die zum Entscheidungszeitpunkt noch nicht zur Registrierung geführt hat. Die im §  35 Abs.  5 angeführten 
Bestimmungen über die Anfechtung sind im Widerspruchsverfahren anzuwenden, soweit im Folgenden 
nichts Gegenteiliges bestimmt ist.  
(2) Nach fristgerechter Äußerung des Markeninhabers trifft das nach §  35 Abs.  1 zuständige Mitglied 
wegen eines etwa notwendigen Schriftwechsels, Herbeischaffung der von den Parteien angebotenen 
Beweismittel sowie der Aufnahme von Beweisen die entsprechenden Verfügungen. Es hat auf Antrag einer 
Partei, oder wenn es dies im Einzelfall zur Entscheidung über den Widers pruch für erforderlich hält, von 
Amts wegen eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Das Mitglied hat unter freier Würdigung des 
vorliegenden Tatsachen - und Beweismaterials Beschluss zu fassen.  
(3) Sofern ein Widerspruch auf eine am Anmelde - oder Priorität stag der Marke, gegen die er sich 
richtet, seit mehr als fünf Jahren registrierte Marke gestützt ist, kann ihm nur stattgegeben werden, wenn 
auf Verlangen des Markeninhabers innerhalb einer angemessenen Frist glaubhaft gemacht wird, dass ein 
§ 33a entsprec hender Verfallsgrund zum Anmelde - oder Prioritätstag der jüngeren Marke nicht vorliegt. 
Die zum Nachweis der Markenbenutzung vorgelegten Unterlagen sind dem Markeninhaber zur 
Ermöglichung einer Stellungnahme zuzustellen. Bringt der Markeninhaber innerhalb einer Frist von zwei 
Monaten ab Zustellung der zur Glaubhaftmachung der Benutzung vorgelegten Unterlagen bei der 
zuständigen Stelle einen §  33a entsprechenden Verfallsantrag gegen die Marke des Widersprechenden ein, 
und weist dies innerhalb einer angemesse nen Frist nach, so ist das Widerspruchsverfahren zu unterbrechen 
und nach rechtskräftiger Entscheidung dieses Verfahrens von Amts wegen oder über Antrag aufzunehmen. 
Die Marke des Widersprechenden gilt für das Widerspruchsverfahren nur für den Teil der War en und 
Dienstleistungen als zu Recht bestehend, für den sie benutzt worden ist.  
(3a) Bis zum Ablauf der Äußerungsfrist gemäß Abs.  1 oder gegebenenfalls der Frist zur 
Stellungnahme gemäß Abs.  3 ist über gemeinsamen Antrag der Parteien eine Frist zur Ermögli chung einer 
gütlichen Einigung auch ohne weitere Begründung im Ausmaß von insgesamt maximal sechs Monaten ab 
dem Antragszeitpunkt einzuräumen. Offene Fristen gemäß Abs.  1 oder Abs.  3 enden, vorbehaltlich ihrer 
sonstigen Verlängerungsmöglichkeit bei Vorlieg en rücksichtswürdiger Gründe, zeitgleich mit der Frist zur 
Ermöglichung einer gütlichen Einigung.  
(4) Ergänzend kann ein Widerspruchsverfahren gemäß §  190 ZPO unterbrochen werden, wenn der 
Widerspruch auf eine Anmeldung gestützt ist, bei einer streitverfan genen internationalen Registrierung die 
Gesetzmäßigkeitsprüfung (§  20) noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, eine der streitverfangenen 
Marken in ihrem Bestand angefochten oder die widerspruchsbegründende Marke selbst 
widerspruchsverfangen ist, oder mehrere Widersprüche gegen dieselbe Markenregistrierung eingereicht 
wurden. Im letztgenannten Fall ist im Wege einer Vorprüfung unter Einbeziehung der schriftlichen 
Äußerungen darauf abzustellen, ob die Markenregistrierung aufgrund eines anderen oder mehre rer anderer 
Widersprüche voraussichtlich aufgehoben wird.  
(5) Die aus einem Widerspruch resultierende gänzliche oder teilweise Aufhebung einer Marke wirkt 
auf den Beginn der Schutzdauer zurück.  
(6) Soweit eine Marke rechtskräftig aufgehoben wurde oder eine r internationalen Registrierung im 
Rahmen der Gesetzmäßigkeitsprüfung (§  20) rechtskräftig der Schutz verweigert wurde oder soweit eine 
Marke aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung, mit der einem bei der Nichtigkeitsabteilung gestellten 
Löschungsantra g mit Wirkung auf den Beginn der Schutzdauer zurück stattgegeben wurde, gelöscht wurde,  Bundesrecht konsolidiert  
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gilt ein anhängiges Widerspruchsverfahren gegen diese Marke im entsprechenden Umfang als erledigt und 
sind die Parteien darüber in Kenntnis zu setzen. In gleicher Weise  wird ein Widerspruchsverfahren beendet, 
wenn während des Verfahrens das Eintragungsverfahren bezüglich der widerspruchsbegründenden 
Anmeldung ohne Registrierung beendet wird oder die widerspruchsbegründende Marke oder 
Ursprungsbezeichnung oder geografisch e Angabe rechtsgültig ihren Schutz für Österreich verliert.  
(7) Die Parteien haben die Kosten des Widerspruchsverfahrens selbst zu tragen.  
§ 29c. (1) Das zuständige Mitglied hat die mündliche Verhandlung zu eröffnen und zu leiten. Es hat 
sich von der Ident ität der Erschienenen zu überzeugen sowie ihre Parteistellung und die etwaige 
Vertretungsbefugnis zu prüfen. Es hat die Verhandlung ohne Zulassung von Abschweifungen oder 
Weitläufigkeiten so zu führen, dass den Parteien das Recht auf Gehör gewahrt wird. Al s Verhandlungsleiter 
bestimmt das Mitglied die Reihenfolge, in der die Parteien zu hören, die Beweise aufzunehmen und die 
Ergebnisse früher aufgenommener Beweise oder Erhebungen vorzutragen und zu erörtern sind. Es 
entscheidet über Beweisanträge und hat of fensichtlich unerhebliche Anträge zurückzuweisen. Ihm steht 
auch die Befugnis zu, die Verhandlung nach Bedarf zu unterbrechen und zu vertagen und den Zeitpunkt für 
die Fortsetzung der Verhandlung mündlich zu bestimmen. Über die Verhandlung ist ein Protokol l 
aufzunehmen.  
(2) Das Gebührenanspruchsgesetz  – GebAG ist anzuwenden.  
(3) Der jeweilige Zeitpunkt des Beginns der Fünfjahresfrist gemäß §  33a Abs.  1a wird für die jeweils 
betreffenden Waren und Dienstleistungen einer Marke in das Register eingetragen. Für  diese Zwecke gilt 
eine Ruhensanzeige als Beendigung des Verfahrens.  
§ 30. (1) Der Inhaber einer früher angemeldeten Marke kann die Löschung einer Marke beantragen, 
sofern entweder  
 1. die beiden Marken und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marken eingetragen sind, 
gleich sind, oder  
 2. die beiden Marken und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marken eingetragen sind, 
gleich oder ähnlich sind und dadurch für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, 
die die Gefahr einschlie ßt, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung 
gebracht würde.  
(2) Der Inhaber einer früher angemeldeten Marke, die im Inland bekannt ist, kann die Löschung einer 
Marke auch beantragen, sofern die beiden Marken gleich oder ähnlich sind, unabhängig davon, ob die 
Waren oder Dienstleistungen gleich oder ähnlich oder nicht ähnlich sind und sofern die Benutzung der 
jüngeren Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne 
rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise  ausnutzen oder beeinträchtigen würde. Die Bekanntheit der 
älteren Marke muss spätestens am Tag der Anmeldung der jüngeren Marke, gegebenenfalls am prioritäts - 
oder zeitrangbegründenden Tag, vorgelegen sein.  
(2a) Wenn der Löschungsantrag gemäß Abs.  1 oder 2 auf eine Anmeldung gestützt ist, kann dem 
Antrag nur vorbehaltlich der Markenregistrierung stattgegeben werden.  
(3) Anträge nach Abs.  1 oder 2 sind abzuweisen, wenn der Antragsteller die Benutzung der jüngeren 
eingetragenen Marke während eines Zeitraumes  von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser 
Benutzung geduldet hat. Dies gilt nur für die Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Marke 
benutzt worden ist, und auch nur dann, wenn die Anmeldung der jüngeren Marke nicht bösgläubig 
vorgenommen worden ist.  
(4) Wird ein Löschungsantrag gemäß Abs.  2 auf eine ältere Unionsmarke gestützt, so ist anstelle der 
Bekanntheit im Inland die Bekanntheit in der Europäischen Union nachzuweisen.  
(5) Anträge nach Abs.  1 oder  2 sind abzuweisen, wenn die ä ltere Marke aus den Gründen des §  4 
Abs. 1 Z 3, 4 oder 5 bei einer Antragstellung zum Zeitpunkt der Anmeldung oder am Prioritätstag der 
jüngeren Marke gelöscht bzw. nichtig erklärt werden könnte und nicht bis zu diesem Zeitpunkt 
Unterscheidungskraft im Sin ne des §  33 Abs.  2 erworben hat oder wenn die ältere Marke bis zu diesem 
Zeitpunkt keine hinreichende Unterscheidungskraft erworben hat, um zu einer Verwechslungsgefahr 
gemäß Abs.  1 zu führen.  
(6) Anträge nach Abs.  1 oder 2 sind abzuweisen, wenn die ältere  Marke für die jeweiligen Waren oder 
Dienstleistungen vor dem Tag dieser Antragstellung im Sinne des §  33a Abs.  1 ohne berechtigte Gründe 
nicht benutzt wurde und bei der Antragstellung die Fünfjahresfrist gemäß §  33a Abs.  1a oder 1b vorüber 
ist. Wenn diese  Fünfjahresfrist bereits am Anmelde - oder Prioritätstag der später angemeldeten Marke 
vorüber ist, hat der Inhaber der älteren Marke zusätzlich den Nachweis zu erbringen, dass die Marke in den 
fünf Jahren vor dem Anmelde - oder Prioritätstag der später ange meldeten Marke ernsthaft benutzt worden  Bundesrecht konsolidiert  
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ist oder berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorlagen. Hinsichtlich Unionsmarken ist die ernsthafte 
Benutzung nach Art.  18 Verordnung (EU) 2017/1001 zu beurteilen.  
§ 30a. (1) Bewirkt der Agent oder Vertreter de ssen, der im Inland oder im Ausland durch Registrierung 
oder Benutzung ein Markenrecht erworben hat, ohne dessen Zustimmung die Eintragung dieser Marke auf 
seinen eigenen Namen, so kann der Inhaber die Löschung dieser Marke beantragen, es sei denn, der Age nt 
oder Vertreter rechtfertigt seine Handlungsweise.  
(2) Anstelle der Löschung der Marke nach Abs.  1 kann der Antragsteller die Übertragung auf ihn 
beantragen.  
(3) Wenn der Antrag auf eine registrierte Marke gestützt ist, gilt §  30 Abs.  6 sinngemäß.  
§ 31. (1) Die Löschung einer Marke kann begehren, wer nachweist, daß das von ihm für dieselben 
oder für ähnliche Waren oder Dienstleistungen geführte nichtregistrierte Zeichen bereits zur Zeit der 
Anmeldung der angefochtenen, seinem nichtregistrierten Zeichen gl eichen oder ähnlichen Marke innerhalb 
beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen der Waren oder Dienstleistungen seines Unternehmens gegolten 
hat, es sei denn, die Marke wurde vom Markeninhaber mindestens ebenso lange unregistriert geführt, wie 
vom Unterne hmen des Antragstellers.  
(2) Der Antrag ist abzuweisen, wenn der Antragsteller die Benutzung der eingetragenen Marke 
während eines Zeitraumes von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet 
hat. Dies gilt nur für die Waren und Di enstleistungen, für die die eingetragene Marke benutzt worden ist, 
und auch nur dann, wenn die Anmeldung der eingetragenen Marke nicht bösgläubig vorgenommen worden 
ist. 
(Anm.: Abs.  3 aufgehoben durch Z  25, BGBl.  I Nr.  91/2018)  
§ 32. (1) Ein Unternehmer kann die Löschung einer Marke begehren, wenn sein Name, seine Firma 
oder die besondere Bezeichnung seines Unternehmens oder eine diesen Bezeichnungen ähnliche 
Bezeichnung ohne seine Zustimmung als Marke oder als Bestandteil einer Marke  registriert worden ist 
(§ 12) und wenn die Benutzung der Marke geeignet wäre, im geschäftlichen Verkehr die Gefahr von 
Verwechslungen mit einem der vorerwähnten Unternehmenskennzeichen des Antragstellers hervorzurufen.  
(2) Der Antrag ist abzuweisen, wenn der Antragsteller die Benutzung der eingetragenen Marke 
während eines Zeitraumes von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet 
hat. Dies gilt nur für die Waren und Dienstleistungen, für die die eingetragene Marke benutzt worden  ist, 
und auch nur dann, wenn die Anmeldung der eingetragenen Marke nicht bösgläubig vorgenommen worden 
ist. 
(Anm.: Abs.  3 aufgehoben durch Z  25, BGBl.  I Nr.  91/2018)  
§ 32a. Wer nach Maßgabe von Unionsvorschriften zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und 
geografischen Angaben oder nach österreichischen Rechtsvorschriften einschließlich internationaler 
Übereinkünfte, denen die Union oder die Republik Österreich angehört, bere chtigt ist, aufgrund einer 
Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen, 
kann die Löschung der Marke beantragen, sofern der Antrag auf Eintragung der Ursprungsbezeichnung 
oder geografischen Angabe vorbehal tlich deren späterer Eintragung bereits vor dem Anmelde - oder 
Prioritätstag der Marke gestellt wurde.  
§ 32b. Wer nach §§  81 oder 84 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes, BGBl. Nr.  111/1936, einen 
Unterlassungsanspruch aufgrund fehlender Zustimmung des Urhebers  zur Nutzung des Werkes als Marke 
hat, kann die Löschung der Marke beantragen. §  31 Abs.  2 gilt sinngemäß.  
§ 32c. Wer nach §  34 des Musterschutzgesetzes  1990, BGBl.  Nr. 497, einen Unterlassungsanspruch 
gegen die Benutzung einer Marke hat, kann die Löschung  der Marke beantragen. §  31 Abs.  2 gilt 
sinngemäß.  
§ 33. (1) Aus einem von Amts wegen wahrzunehmenden Grund kann die Löschung einer Marke von 
jedermann begehrt werden.  
(2) Eine Marke wird in den Fällen des §  4 Abs.  1 Z 3, 4 oder 5 nicht gelöscht, wenn sie vor der 
Antragstellung nach Abs.  1 infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft im Sinne des §  4 Abs.  2 
erworben hat.  
§ 33a. (1) Jedermann kann die Löschung einer im Inland registrierten oder gemäß §  2 Abs.  2 in 
Österreich Schutz genießenden Marke beantrag en, soweit diese für die Waren oder Dienstleistungen, für 
die sie eingetragen ist, innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Tag der Antragstellung im Inland weder 
vom Markeninhaber noch mit dessen Zustimmung von einem Dritten ernsthaft kennzeichenmäßig im Sinne 
des §  10a benutzt wurde, es sei denn, dass der Markeninhaber die Nichtbenutzung rechtfertigen kann.   Bundesrecht konsolidiert  
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(1a) Ein Antrag gemäß Abs.  1 kann bei einer im Inland registrierten Marke, wenn kein Widerspruch 
erfolgt ist, frühestens fünf Jahre nach dem Ende der Widerspruchsfrist gemäß §  29a Abs.  1 oder nach 
rechtskräftiger Entscheidung eines Widerspruchsverfahrens oder dessen Beendigung nach §  29b Abs.  6 
oder §  29c Abs.  3 2. Satz für die jeweils betreffenden Waren und Dienstleistungen eingebracht werden.  
(1b) Bei  einer gemäß §  2 Abs.  2 in Österreich Schutz genießenden Marke kann, wenn kein 
Widerspruch erfolgt ist, ein Antrag gemäß Abs.  1 frühestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt eingereicht 
werden, zu dem die Frist des Art.  5 Abs. 2 des Protokolls zum Madrider Marken abkommen zur Mitteilung 
einer Schutzverweigerung ungenützt verstrichen ist. Wenn eine vorläufige Schutzverweigerung ergangen 
ist, kann der Antrag gemäß Abs.  1 frühestens fünf Jahre nach dem Tag der Rechtskraft einer Entscheidung 
über die Schutzzulassung ge mäß Regel 18ter Abs. 2 der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider 
Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen, 
BGBl.  III Nr.  109/1997, unabhängig davon, ob das Verfahren auf absolute Schutzverweigerungsgründe 
oder a uf einen Widerspruch gestützt war, oder eine Beendigung nach §  29b Abs. 6 oder §  29c Abs.  3 2. Satz 
vorliegt, für die jeweils betreffenden Waren und Dienstleistungen eingebracht werden.  
(2) Soweit Marken infolge gesetzlicher Beschränkungen des Verkehrs mit  den Waren oder 
Dienstleistungen, für die sie eingetragen sind, nicht benutzt wurden, unterliegen sie der Löschung gemäß 
Abs. 1 nur dann nicht, wenn wegen der ernsthaften Benutzung des Zeichens im Ausland oder aufgrund 
anderer berücksichtigungswürdiger Ums tände ein schutzwürdiges Interesse am Markenschutz in Österreich 
anzuerkennen ist.  
(3) Eine erstmalige oder wiederaufgenommene Benutzung nach einem ununterbrochenen Zeitraum 
der Nichtbenutzung von fünf Jahren, die innerhalb von drei Monaten vor einem Lösch ungsantrag gemäß 
Abs. 1 erfolgt ist, bleibt unberücksichtigt, wenn die Vorbereitungen für diese Benutzung erst stattgefunden 
haben, nachdem der Markeninhaber Kenntnis davon erlangt hat, dass der Löschungsantrag gestellt werden 
könnte.  
(4) Als Benutzung ein er Marke gilt auch:  
 1. die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, 
ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird, unabhängig davon, ob die 
Marke in der benutzten Form auch auf den Na men des Inhabers eingetragen ist;  
 2. das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Verpackung ausschließlich für den Export.  
(5) Die Benutzung ist vom Markeninhaber nachzuweisen.  
§ 33b. Jedermann kann die Löschung einer Marke begehren, wenn sie nach dem Ze itpunkt ihrer 
Eintragung infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur 
gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist.  
§ 33c. Jedermann kann die Löschung einer  Marke begehren, wenn sie nach dem Zeitpunkt ihrer 
Eintragung infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für Waren oder 
Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die 
Besch affenheit oder die geographische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen irrezuführen.  
§ 34. Jedermann kann die Löschung einer Marke begehren, wenn der Anmelder bei der Anmeldung 
bösgläubig war.  
§ 34a. (1) Eine Entscheidung mit der einem bei der Nichti gkeitsabteilung gestellten Löschungsantrag 
stattgegeben wird, kann einen Teil oder die Gesamtheit der Waren und Dienstleistungen einer Marke 
betreffen. Ebenso gilt hinsichtlich der Einrede der Nichtbenutzung im Sinne des §  30 Abs.  6 eine Marke 
für dieses V erfahren nur für den Teil der Waren und Dienstleistungen als zu Recht bestehend, für den sie 
benutzt worden ist.  
(2) Bei einer Zustimmung des Inhabers der älteren Marke oder des älteren Rechts zur Eintragung der 
jüngeren Marke kann unter geeigneten Umständ en ein auf die Bestimmungen gemäß §§  30 bis 32c 
gestützter Löschungsantrag abgewiesen werden.  
(3) Mit einem Löschungserkenntnis gemäß §§  30 bis 33, 34, 66 Abs.  2 oder §  66a Abs.  2 wird die 
Marke mit Wirkung zum Beginn der Schutzdauer (§  19 Abs. 1) nichtig erklärt. Wenn der Löschungsgrund 
gemäß §  66 Abs.  2 oder §  66a Abs.  2 in einer geänderten Satzung begründet ist, wird die Marke mit 
Wirkung zum Zeitpunkt der Eintragung der Satzung im Register nichtig erklärt.  
(4) Mit einem Löschungserkenntnis gemäß §§  33a, 33b, 33c, 66 Abs.  1 oder §  66a Abs.  1 wird die 
Marke mit Wirkung zum Zeitpunkt der Antragstellung für verfallen erklärt. Über Antrag einer Partei kann 
bei einem früheren Eintritt des Verfallsgrundes ein früherer Zeitpunkt der Wirksamkeit festgesetzt werde n, 
bei einem Löschungserkenntnis gemäß §  33a jedoch höchstens bis zum Ablauf des fünften Jahres nach dem 
Zeitpunkt gemäß §  33a Abs.  1a oder 1b.   Bundesrecht konsolidiert  
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4. Behörden und Verfahren  
§ 35. (1) Im Patentamt ist zur Beschlussfassung und zu den sonstigen Erledigungen in allen 
Angelegenheiten des Markenschutzes sowie des Schutzes der geografischen Angaben und 
Ursprungsbezeichnungen nach dem VII. Abschnitt, soweit sie nicht dem Präsidenten oder der 
Nichtigkeitsabteilung vorbehalten sind, das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied der mit 
diesen Angelegenheiten betrauten Rechtsabteilung berufen.  
(2) Die §§  58 bis 61 des Patentgesetzes  1970, BGBl. Nr.  259, sind sinngemäß anzuwenden.  
(3) D urch Verordnung des Präsidenten können Bedienstete, die nicht Mitglieder des Patentamtes sind, 
zur Besorgung von der Art nach bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten der Rechtsabteilung 
ermächtigt werden, sofern dies wegen der Einfachheit der Erledigunge n zweckmäßig ist und die 
Ausbildung der ermächtigten Bediensteten Gewähr für ordnungsgemäße Erledigungen bietet. Zur Fassung 
von Beschlüssen über die Schutzfähigkeit von Marken und die Zulässigkeit von Waren - und 
Dienstleistungsverzeichnissen können diese Bediensteten nicht ermächtigt werden. Sie sind an die 
Weisungen des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitgliedes der Rechtsabteilung gebunden. Dieses 
kann Erledigungen jederzeit sich vorbehalten oder an sich ziehen.  
(4) Die Beschlüsse der nach Abs.  3 ermächtigten Bediensteten können wie die des zuständigen 
Mitgliedes angefochten werden.  
(5) Im Übrigen sind, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren die §§  52 bis 
56, 57b, §  62 Abs.  8, §§  64, 66 bis 69, 79, 82 bis 86, 112 bis 1 15, 116 bis 126, 127 Abs.  1, 2, 4 und 5, §  128 
erster Satz, §§  128a bis 133 Abs.  2, §§  134, 135, 137 und 165 des Patentgesetzes  1970 sinngemäß 
anzuwenden.  
(6) Die im §  17 Abs.  5, im §  28 Abs.  5 und im §  29 Abs.  2 vorgesehenen Veröffentlichungen erfolgen 
im Österreichischen Markenanzeiger. Die Bewilligung der Wiedereinsetzung ist im Österreichischen 
Markenanzeiger zu verlautbaren, wenn dadurch das Markenrecht wiederhergestellt wird.  
§ 36. (1) Mitglieder des Patentamtes sind unter den Voraussetzungen des §  76 Abs. 1 des 
Patentgesetzes  1970 von der Mitwirkung ausgeschlossen.  
(2) Mitglieder des Patentamtes sind von der Mitwirkung in der Nichtigkeitsabteilung ausgeschlossen  
 1. im Verfahren über Anträge auf Löschung einer Marke gemäß §  30 oder auf nachträgliche 
Feststellung der Ungültigkeit einer Marke gemäß §  69a in Verbindung mit §  30, an deren Prüfung 
auf Ähnlichkeit (§§  21 und 22) oder an deren Prüfung in einem Widerspruchsverfahren, sofern es 
sich um dieselben betroffenen Marken handelt (§§  29a bis 29c), sie mitgewirkt haben;  
 2. im Verfahren über Anträge auf Löschung einer Marke gemäß §  33 oder auf nachträgliche 
Feststellung der Ungültigkeit einer Marke gemäß §  69a in Verbindung mit §  33, bei der sie an der 
Beschlussfassung über die Zulässigkeit der Registrie rung mitgewirkt haben.  
(3) Die Bestimmungen des §  76 Abs.  2 und 3 des Patentgesetzes  1970 gelten sinngemäß.  
Rechtsmittel gegen die Beschlüsse und Entscheidungen der Rechtsabteilung des Patentamtes  
§ 37. (1) Die Beschlüsse der Rechtsabteilung können durch R ekurs an das Oberlandesgericht Wien 
angefochten werden.  
(2) Gegen die einen Beschluss der Rechtsabteilung vorbereitenden Verfügungen des Referenten und 
Zwischenentscheidungen – Unterbrechungsbeschlüsse im Widerspruchsverfahren ausgenommen – ist kein 
Rechts mittel zulässig.  
(3) Auf das Verfahren ist §  139 des Patentgesetzes  1970 sinngemäß anzuwenden.  
§ 38. Gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts ist der 
Revisionsrekurs nach Maßgabe des §  62 AußStrG zulässig. Auf das Verfahren ist §  140 Abs.  2 des 
Patentgesetzes  1970 sinngemäß anzuwenden.  
Verfahren zur Verfallserklärung oder Nichtigerklärung  
§ 39. (1) Über Anträge auf Löschung einer registrierten Marke (§§  30 bis 34 und 66 bis 66a), über 
Anträge auf Übertragung (§  30a) sowie über Anträge auf nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer 
Marke (§  69a) entscheidet die Nichtigkeitsabteilung durch drei Mitglieder, von denen eines den Vorsitz 
führt. Der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied müssen rechtskundig sein.  
(1a) Hinsichtlich der Einreden gemäß §  30 Abs.  3, 5 und 6 sowie §  30a Abs.  3 genügt die 
Glaubhaftmachung wie bei der Einrede nach §  29b Abs.  3. Die Einreden gemäß §  30 Abs.  3, 5 und 6 sowie 
§ 30a Abs.  3 sind ausdrücklich und bei sonstigem Ausschluss innerhalb der Frist zur Erstattung der 
Gegenschrift zu erheben. Eine gesonderte Wiedereinsetzung zur Erhebung der Einreden findet nicht statt,  Bundesrecht konsolidiert  
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sondern kann eine Wiedereinsetzung nur gemeinsam mit der Wiedereinsetzung in die Frist zur Erstattung 
der Gegenschrift erfo lgen. Wenn eine Einrede fristgerecht erhoben wird, ist diese dem Antragsteller 
zuzustellen und die Möglichkeit einer Stellungnahme vor der Ausschreibung der Verhandlung im Sinne 
des §  118 des Patentgesetzes  1970 einzuräumen. Zur möglichst abschließenden Er örterung einer Einrede 
zwischen den Parteien im Vorverfahren (§  116 des Patentgesetzes  1970), insbesondere wenn 
Nachweismittel zur Entgegnung einer Einrede vorgelegt worden sind, ist dem Antragsgegner im 
Vorverfahren Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung zur Stellungnahme des Antragstellers zu geben. 
§ 115 Abs.  2 des Patentgesetzes  1970 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Fristen zur Stellungnahme 
und Äußerung mindestens ein Monat dauern.  
(2) Abweichend von Abs.  1 erfolgen verfahrenseinstellende Entscheidungen ohne Erfordernis einer 
Entscheidung in der Sache selbst, Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung nach Abs.  3 sowie Beschlüsse 
über Ansprüche nach dem Gebührenanspruchsgesetz durch den Vorsitzenden.  
(3) Bringt der bela ngte Markeninhaber innerhalb der ihm gesetzten Frist keine Gegenschrift ein, so 
hat die Nichtigkeitsabteilung ohne weiteres Verfahren antragsgemäß die gänzliche oder teilweise Löschung 
oder Übertragung der Marke zu verfügen oder die gänzliche oder teilweis e Ungültigkeit der Marke 
nachträglich festzustellen. Bei einer Antragstellung gemäß §  30 Abs.  2a gilt dies ungeachtet der 
Registrierung der Antragsmarke im Entscheidungszeitpunkt. Wenn in einem Verfahren sowohl die 
Löschung als auch die Übertragung einer M arke beantragt wird, so hat die Nichtigkeitsabteilung, sofern 
sich aus dem Antrag nichts Gegenteiliges ergibt, die Übertragung zu verfügen.  
Rechtsmittel gegen die Beschlüsse und Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes  
§ 40. Die Endentschei dungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes können durch Berufung an 
das Oberlandesgericht Wien angefochten werden. Auf das Verfahren ist §  141 Abs.  2 des 
Patentgesetzes  1970 sinngemäß anzuwenden.  
§ 41. (1) Gegen eine vorbereitende Verfügung des Refer enten ist kein Rechtsmittel zulässig. Gegen 
die im Lauf des Vorverfahrens oder der Verhandlung gefassten Beschlüsse der Nichtigkeitsabteilung findet 
vorbehaltlich Abs.  2 ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt, sie können nur mit der Berufung 
angefochte n werden, sofern sie auf die Endentscheidung einen Einfluss geübt haben.  
(2) Gegen Unterbrechungsbeschlüsse, Beschlüsse, mit denen eine Berufung zurückgewiesen wird, 
Beschlüsse gemäß §  130 Abs.  2 des Patentgesetzes  1970, sowie Beschlüsse über Ansprüche nac h dem 
Gebührenanspruchsgesetz ist der Rekurs an das Oberlandesgericht Wien zulässig. Beschlüsse des 
Berufungsgerichts können nach Maßgabe des §  519 ZPO beim Obersten Gerichtshof angefochten werden.  
(3) Auf das Rekursverfahren ist §  142 Abs.  3 des Patentgesetzes  1970 sinngemäß anzuwenden.  
§ 42. Gegen Urteile des Berufungsgerichts ist die Revision nach Maßgabe des §  502 ZPO, gegen einen 
Beschluss des Rekursgerichtes (§  41 Abs.  2) der Revisionsrekurs nach Maßgabe des §  528 ZPO zulässig. 
Auf die Verfah ren ist §  143 Abs.  2 und 3 des Patentgesetzes  1970 sinngemäß anzuwenden.  
§ 43. (1) Die §§  144 (Verfahrenshilfe) und 145 Abs.  1 bis 3 (Zustellung, Vertretung, Eintritt in das 
Verfahren) des Patentgesetzes  1970 sind sinngemäß anzuwenden.  
(2) Für die Senatszu sammensetzung beim Oberlandesgericht Wien in Rechtsmittelverfahren gegen 
eine Entscheidung der Rechtsabteilung oder der Nichtigkeitsabteilung ist §  146 Abs.  1 und 4 des 
Patentgesetzes  1970 sinngemäß anzuwenden.  
§ 50. (1) Die an einem Verfahren Beteiligten sind berechtigt, in die das Verfahren betreffenden 
Geschäftsstücke Einsicht zu nehmen und Abschriften anzufertigen. Anderen Personen steht dieses Recht 
mit Zustimmung der Beteiligten oder bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses zu.  
(2) In Geschäf tsstücke, die eine noch zu Recht bestehende Marke betreffen, kann jedermann Einsicht 
nehmen, von ihnen Abschriften anfertigen oder Kopien herstellen lassen.  
(3) Die Abschriften sind auf Antrag vom Patentamt zu beglaubigen.  
(4) Der Wortlaut oder die Darstel lung der angemeldeten Marke und das Waren - und 
Dienstleistungsverzeichnis zum Anmeldezeitpunkt sind jedermann bekanntzugeben. Auskünfte und 
amtliche Bestätigungen darüber, wann, von wem, gegebenenfalls durch welchen Vertreter eine Marke 
angemeldet wurde, w elches Aktenzeichen die Anmeldung trägt, welche Priorität beansprucht wird, welches 
Aktenzeichen die prioritätsbegründende Anmeldung trägt, ob die Anmeldung noch in Behandlung steht 
sowie ob und wem das Recht aus ihr übertragen wurde, sind jedermann zu ert eilen.  
(5) Von der Einsichtnahme sind Beratungsprotokolle und nur den inneren Geschäftsgang betreffende 
Aktenteile ausgenommen. Auf Antrag können bei Vorliegen eines Geschäfts - oder Betriebsgeheimnisses  Bundesrecht konsolidiert  
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oder eines sonstigen berücksichtigungswürdigen Grunde s auch Aktenteile von der Einsicht ausgenommen 
werden, deren Offenlegung nicht zur Information der Öffentlichkeit erforderlich ist.  
(6) Soweit personenbezogene Daten im Markenregister oder in öffentlich zugänglichen elektronischen 
Informationsdiensten des Patentamts verarbeitet werden, bestehen nicht  
 1. das Recht auf Auskunft gemäß Art.  15 Abs.  1 lit.  c der Verordnung (EU)  2016/679 zum Schutz 
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und 
zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz -Grundverordnung), ABl. Nr.  L 119 vom 
04.05.2016 S.  1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr.  L 314 vom 22.11.2016 S.  72, (im 
Folgenden: DSGVO),  
 2. die Mitteilungspflicht gemäß Art.  19 zweiter Satz DSGVO sow ie 
 3. das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art.  18 und das Recht auf Widerspruch 
gemäß Art.  21 DSGVO, wobei die betroffenen Personen darüber in geeigneter Weise zu 
informieren sind.  
Das Recht auf Erhalt einer Kopie dieser Daten gemäß Art.  15 Abs. 3 DSGVO wird dadurch erfüllt, dass 
die betroffene Person Einsicht in das Markenregister oder in öffentlich zugängliche elektronische 
Informationsdienste des Patentamts nehmen kann.  
III. ABSCHNITT  
Zivilrechtliche Ansprüche bei Markenrechtsverletzungen  
§ 51. (1) Wer in einer der ihm aus einer Marke zustehenden Befugnisse verletzt wird oder eine solche 
Verletzung zu besorgen hat, kann auf Unterlassung klagen.  
(2) Abs.  1 gilt sinngemäß für einen Anspruchsberechtigten nach §  30a. 
§ 52. (1) Der Markenverlet zer ist zur Beseitigung des dem Gesetz widerstreitenden Zustandes 
verpflichtet.  
(2) Der Verletzte kann insbesondere verlangen, daß auf Kosten des Verletzers die markenverletzenden 
Gegenstände sowie etwa vorhandene Vorräte von nachgemachten Marken (Eingriff gegenstände) vernichtet 
und die ausschließlich oder vorzugsweise zur Herstellung markenverletzender Gegenstände dienlichen 
Werkzeuge, Vorrichtungen und anderen Hilfsmittel (Eingriffsmittel) für diesen Zweck unbrauchbar 
gemacht werden, soweit dadurch nicht in dingliche Rechte Dritter eingegriffen wird.  
(3) Enthalten die im Abs.  2 bezeichneten Eingriffsgegenstände oder Eingriffsmittel Teile, deren 
unveränderter Bestand und deren Benutzung durch den Beklagten das Ausschließungsrecht des Klägers 
nicht verletzen , so hat das Gericht diese Teile in dem die Vernichtung oder Unbrauchbarmachung 
aussprechenden Urteil zu bezeichnen. Bei der Vollstreckung sind diese Teile, soweit es möglich ist, von 
der Vernichtung oder Unbrauchbarmachung auszunehmen, wenn der Verpflicht ete die damit verbundenen 
Kosten im voraus bezahlt.  
(4) Zeigt sich im Exekutionsverfahren, daß die Unbrauchbarmachung von Eingriffsmitteln größere 
Kosten als ihre Vernichtung erfordern würde, und werden diese vom Verpflichteten nicht im voraus bezahlt, 
so hat das Exekutionsgericht nach Einvernahme der Parteien die Vernichtung dieser Eingriffsmittel 
anzuordnen.  
(5) Kann der gesetzwidrige Zustand auf eine andere als die im Abs.  2 bezeichnete, mit keiner oder mit 
einer geringeren Wertvernichtung verbundene Art , beseitigt werden, so kann der Verletzte nur Maßnahmen 
dieser Art begehren. Das bloße Entfernen der Marke von der Ware genügt allerdings nur, wenn eine andere 
Vorgehensweise zu unverhältnismäßigen Härten für den Verletzer führen würde.  
(6) Statt der Verni chtung der Eingriffsgegenstände oder der Unbrauchbarmachung von 
Eingriffsmitteln kann der Verletzte verlangen, daß ihm die Eingriffsgegenstände oder Eingriffsmittel von 
ihrem Eigentümer gegen eine angemessene, die Herstellungskosten nicht übersteigende Ent schädigung 
überlassen werden.  
§ 53. (1) Der durch unbefugte Benutzung einer Marke Verletzte hat gegen den Verletzer Anspruch auf 
ein angemessenes Entgelt.  
(2) Bei schuldhafter Markenverletzung kann der Verletzte anstelle des angemessenen Entgelts  
 1. Schadenersatz einschließlich des ihm ent gangenen Gewinnes oder  
 2. die Herausgabe des Gewinnes, den der Verletzer durch die Markenverletzung erzielt hat,  
verlangen.   Bundesrecht konsolidiert  
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(3) Unabhängig vom Nachweis eines Schadens kann der Verletzte das Doppelte des ihm nach Abs.  1 
gebührenden Entgelts begehren, sofer n die Markenverletzung auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz 
beruht.  
(4) Der Verletzte hat auch Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die in keinem 
Vermögensschaden bestehenden Nachteile, die er durch die schuldhafte Markenverletzung erlitten ha t, 
soweit dies in den besonderen Umständen des Falles begründet ist.  
(5) Soweit derselbe Anspruch in Geld gegen mehrere Personen besteht, haften sie zur ungeteilten 
Hand.  
§ 54. (1) Der Inhaber eines Unternehmens kann auf Unterlassung (§  51) geklagt werden,  wenn eine 
Markenverletzung im Betrieb seines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen 
wird oder droht. Er ist zur Beseitigung (§  52) verpflichtet, wenn er Eigentümer der Eingriffsgegenstände 
oder Eingriffsmittel ist.  
(2) Wird die ein en Anspruch auf angemessenes Entgelt begründende Markenverletzung im Betrieb 
eines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen, so trifft die Pflicht zur Zahlung 
des Entgelts (§  53 Abs.  1), zur Rechnungslegung (§  55) und zur Auskunft (§  55a) nur den Inhaber des 
Unternehmens, es sei denn, dass dieser von der Markenverletzung weder wusste noch daraus einen Vorteil 
erlangt hat.  
(3) Wird eine Markenverletzung im Betrieb eines Unternehmens von einem Bediensteten oder 
Beauftragten begangen, so haftet, unbeschadet der Haftung dieser Personen, der Inhaber des Unternehmens 
nach §  53 Abs.  2 bis 4, wenn ihm die Markenverletzung bekannt war oder bekannt sein musste.  
§ 55. Im übrigen gilt §  119 Abs.  2 (Ausschluß der Öffentlichkeit), §  149 (Urteilsveröf fentlichung), 
§ 151 (Rechnungslegung) und §  154 (Verjährung) des Patentgesetzes  1970, BGBl. Nr.  259, sinngemäß.  
§ 55a. (1) Wer in einer der ihm aus einer Marke zustehenden Befugnisse verletzt worden ist, kann 
Auskunft über den Ursprung und die Vertriebsweg e der rechtsverletzenden Waren und Dienstleistungen 
verlangen, sofern dies nicht unverhältnismäßig im Vergleich zur Schwere der Verletzung wäre und nicht 
gegen gesetzliche Verschwiegenheitspflichten verstoßen würde; zur Erteilung der Auskunft sind der 
Verletzer und die Personen verpflichtet, die gewerbsmäßig  
 1. rechtsverletzende Waren in ihrem Besitz gehabt,  
 2. rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch genommen oder  
 3. für Rechtsverletzungen genutzte Dienstleistungen erbracht haben.  
(2) Die Pflicht zur Auskunftserteilung nach Abs.  1 umfasst, soweit angebracht,  
 1. die Namen und Anschriften der Hersteller, Vertreiber, Lieferanten und der anderen Vorbesitzer der 
Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die si e 
bestimmt waren,  
 2. die Mengen der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren und die Preise, die 
für die Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden.  
§ 56. (1) Mit Beziehung auf Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, angemessenes E ntgelt, 
Schadenersatz und Herausgabe des Gewinns nach diesem Gesetz können einstweilige Verfügungen sowohl 
zur Sicherung des Anspruchs selbst als auch zur Sicherung von Beweismitteln erlassen werden. Jedoch 
kann eine einstweilige Verfügung, die auf eine Ma rke gestützt wird, gegen die ein Verfallsantrag gemäß 
§ 33a Abs.  1a oder 1b möglich ist, nur erlassen werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der 
Verfallsgrund des §  33a im Zeitpunkt der Klagserhebung und Antragstellung, gegebenenfalls auch im 
Zeitpunkt gemäß §  30 Abs.  6 2. und 3. Satz nicht vorliegt.  
(2) Zur Sicherung von Ansprüchen auf angemessenes Entgelt, Schadenersatz und Herausgabe des 
Gewinns können im Fall von gewerbsmäßig begangenen Rechtsverletzungen einstweilige Verfügungen 
erlassen werden, wenn wahrscheinlich ist, dass die Erfüllung dieser Forderungen gefährdet ist.  
(3) Zur Sicherung von Unterlassungs - und Beseitigungsansprüchen können einstweilige Verfügungen 
erlassen werden, auch wenn die im §  381 der Exekutionsordnung bezeichneten  Voraussetzungen nicht 
zutreffen.  
(4) Einstweilige Verfügungen nach Abs.  1 sind auf Antrag der gefährdeten Partei ohne Anhörung des 
Gegners zu erlassen, wenn der gefährdeten Partei durch eine Verzögerung wahrscheinlich ein nicht wieder 
gut zu machender Sch aden entstünde oder wenn die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden.  
§ 56a. Für Klagen und einstweilige Verfügungen nach diesem Abschnitt ist ausschließlich das 
Handelsgericht Wien zuständig.   Bundesrecht konsolidiert  
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§ 56b. (1) Der Inhaber einer Marke kann sich der Benutzung eines Zeichens nur soweit widersetzen, 
als die Marke im Zeitpunkt der Klagserhebung nicht gemäß §  33a gelöscht werden könnte.  
(2) Die Benutzung einer jüngeren Marke kann vom Inhaber einer älteren Marke n icht untersagt 
werden, sofern gemäß §  30 Abs.  2 oder 4 bis 6 kein Löschungsanspruch besteht.  
(3) Die Benutzung einer jüngeren Unionsmarke kann nach Abs.  1 nicht untersagt werden, wenn diese 
nicht entsprechend Art.  60 Abs.  1, 3 oder 4 oder Art.  64 Abs.  2 der Verordnung (EU) 2017/1001 nichtig 
erklärt werden könnte.  
(4) Im Fall der Abs.  2 bis 3 kann sich der Inhaber der jüngeren Marke der Benutzung der älteren Marke 
nicht widersetzen, obwohl diese ihm gegenüber nicht mehr geltend gemacht werden kann.  
§ 57. Ergibt sich im Lauf eines gerichtlichen Verfahrens, daß die Entscheidung von der Vorfrage 
abhängt, ob das Markenrecht, dessen Verletzung behauptet wird, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses 
Gesetzes besteht, und hat das Gericht das Verfahren bis zur rechtskrä ftigen Entscheidung der Vorfrage 
durch das Patentamt, bei dem die Vorfrage schon vor Beginn oder während des gerichtlichen Verfahrens 
anhängig gemacht worden ist, unterbrochen, so ist diese Entscheidung dem Urteil zugrunde zu legen.  
§ 58. (1) Hat der Inhab er einer älteren Marke die Benutzung eine jüngeren registrierten Marke im 
Inland während eines Zeitraumes von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung 
geduldet, so kann er sich hinsichtlich der Waren oder Dienstleistungen, für die dies e jüngere Marke benutzt 
worden ist, nicht aufgrund seines älteren Rechts der Benutzung widersetzen, es sei denn, die Anmeldung 
der jüngeren Marke wurde bösgläubig vorgenommen. Bei der älteren Marke kann es sich um eine 
registrierte Marke oder um eine angem eldete Marke vorbehaltlich ihrer Registrierung oder um eine 
notorisch bekannte Marke gemäß Art.  6bis der Pariser Verbandsübereinkunft handeln.  
(2) Im Fall des Abs.  1 kann sich der Inhaber der jüngeren Marke der Benutzung der älteren Marke 
nicht widersetzen , obwohl diese ihm gegenüber nicht mehr geltend gemacht werden kann.  
(3) Gegenüber einer jüngeren Unionsmarke gilt das Untersagungsrecht gemäß Abs.  1 als verwirkt, 
wenn die Unionsmarke gemäß Art.  61 Abs.  1 oder 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 nicht mehr ni chtig 
erklärt werden könnte.  
§ 59. (1) Wenn eine geschäftliche Kundgebung oder Mitteilung, in Ansehung deren ein Exekutionstitel 
auf Unterlassung im Sinne des §  51 vorliegt, in einem nicht der Verfügung des Verpflichteten 
unterliegenden Druckwerk erscheint , kann auf Antrag des betreibenden Gläubigers von dem zur 
Bewilligung der Exekution zuständigen Gericht an den Inhaber des mit dem Verlag oder der Verbreitung 
des Druckwerks befaßten Unternehmens (Herausgeber oder Eigentümer der Zeitung) das Gebot (§  355 E O) 
erlassen werden, das fernere Erscheinen der Kundgebung oder Mitteilung in den nach Zustellung des 
Gebots erscheinenden Nummern, Ausgaben oder Auflagen des Druckwerks oder, wenn das Druckwerk nur 
diese Kundgebung oder Mitteilung enthält, seine fernere Ve rbreitung einzustellen.  
(2) Diese Maßregel kann auch als einstweilige Verfügung im Sinne des §  382 der Exekutionsordnung 
nach Maßgabe der Bestimmungen der Exekutionsordnung auf Antrag einer gefährdeten Partei angeordnet 
werden. §  56 Abs.  1 erster Satz und Abs. 3 und 4 ist anzuwenden.  
(3) Auf den dem Antragsteller wegen Zuwiderhandlungen gegen das Gebot (§  355 EO) zustehenden 
Schadenersatzanspruch ist §  53 Abs.  2 Z 1 und Abs.  4 sinngemäß anzuwenden.  
IV. ABSCHNITT  
Strafbare Kennzeichenverletzungen  
§ 60. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr eine Marke verletzt, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 
360 Tagessätzen zu bestrafen. Wer die Tat gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren 
zu bestrafen.  
(2) Ebenso wi rd bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, Verwechslungen im geschäftlichen 
Verkehr hervorzurufen, einen Namen, eine Firma oder die besondere Bezeichnung eines Unternehmens 
oder ein diesen Bezeichnungen ähnliches Zeichen zur Kennzeichnung von Waren  oder Dienstleistungen 
gemäß §10a unbefugt benutzt.  
(3) Der Inhaber oder Leiter eines Unternehmens ist zu bestrafen, wenn er eine im Betrieb des 
Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangene Verletzung nach Abs.  1 oder 2 nicht 
verhindert.   Bundesrecht konsolidiert  
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(4) Ist der Inhaber des Unternehmens nach Abs.  3 eine Gesellschaft, eine Genossenschaft, ein Verein 
oder ein anderes, nicht zu den physischen Personen gehöriges Rechtssubjekt, so ist Abs.  3 auf die Organe 
anzuwenden, wenn sie sich einer solchen Unterlassu ng schuldig gemacht haben.  
(5) Die in den Abs.  1 und 2 bezeichneten Strafbestimmungen sind auf Bedienstete oder Beauftragte 
nicht anzuwenden, die die Handlung im Auftrag ihres Dienstgebers oder Auftraggebers vorgenommen 
haben, sofern ihnen wegen ihrer wirt schaftlichen Abhängigkeit nicht zugemutet werden konnte, die 
Vornahme dieser Handlung abzulehnen.  
§ 60a. (1) Die im §  60 bezeichneten Vergehen werden nur auf Verlangen des Verletzten verfolgt.  
(2) Die Gerichtsbarkeit in Strafsachen nach diesem Abschnitt st eht dem Landesgericht für Strafsachen 
Wien zu.  
(3) Für die Geltendmachung der Ansprüche nach §  53 gelten die Bestimmungen des 17. Hauptstückes 
der Strafprozessordnung  1975 (StPO), BGBl. Nr.  631/1975. Gegen den Ausspruch über den 
Entschädigungsanspruch steh t beiden Teilen die Berufung zu.  
§ 60b. Für das Strafverfahren bei Markenverletzungen und Kennzeichenverletzungen gelten §  52 
dieses Bundesgesetzes (Beseitigung) sowie §  119 Abs.  2 (Ausschluß der Öffentlichkeit) und §  149 
(Urteilsveröffentlichung) des Pate ntgesetzes  1970, BGBl. Nr.  259, sinngemäß. Auf Strafverfahren bei 
Markenverletzungen ist auch §  57 (Vorfragen) anzuwenden.  
§ 60c. Wer den Vorschriften einer auf Grund des §  9 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, wird von 
der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 72  € oder mit Arrest bis zu einem Monat bestraft. Bei 
erschwerenden Umständen können diese Strafen auch nebeneinander verhängt werden. Im Fall der 
Verurteilung ist stets auf den Verfall der betreffenden Waren zu erkennen.  
V. ABSCHNITT  
Vertreter  
§ 61. (1) Wer als Vertreter vor dem Patentamt einschreitet, muss seinen Wohnsitz oder Niederlassung 
im EWR oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben; für Rechtsanwälte, Patentanwälte oder 
Notare gelten allerdings die berufsrechtlichen Vorschriften.  Der Vertreter hat seine Bevollmächtigung 
durch eine schriftliche Vollmacht darzutun, die in Urschrift oder in ordnungsgemäß beglaubigter Abschrift 
vorzulegen ist. Sind mehrere Personen bevollmächtigt, so ist auch jeder einze lne allein zur Vertretung 
befugt.  
(2) Schreitet ein Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar ein, so ersetzt die Berufung auf die ihm erteilte 
Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis.  
(3) Schreitet ein Vertreter ohne Vollmacht ein oder, im Fall des Abs.  2, ohne sich auf die ihm erteilte 
Bevollmächtigung zu berufen, so ist die von ihm vorgenommene Verfahrenshandlung nur unter der 
Bedingung wirksam, daß er innerhalb der ihm gesetzten angemessenen Frist eine ordnungsgemäße 
Vollmacht vorlegt oder sich auf die  ihm erteilte Bevollmächtigung beruft.  
(4) Wer im EWR oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft weder Wohnsitz noch Niederlassung 
hat, kann Rechte aus diesem Bundesgesetz vor dem Patentamt nur geltend machen, wenn er einen Vertreter 
hat, der die Erford ernisse des Abs.  1 erfüllt. Vor der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes kann er diese 
Rechte nur geltend machen, wenn er durch einen Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar vertreten ist. Für 
die Inanspruchnahme von Service - und Informationsleistungen des Patentamtes ist keine Bestellung eines 
Vertreters erforderlich.  
(5) Die einem Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar zur Vertretung vor dem Patentamt erteilte 
Bevollmächtigung ermächtigt ihn kraft Gesetzes, alle Rechte aus diesem Bundesgesetz vor dem Patent amt 
und – soweit er gesetzlich dazu befugt ist – vor den Rechtsmittelinstanzen geltend zu machen, insbesondere 
Marken anzumelden, Anmeldungen zurückzuziehen, auf Markenrechte zu verzichten, von der 
Nichtigkeitsabteilung zu behandelnde Anträge sowie Rechtsm ittel einzubringen und zurückzuziehen, 
ferner Vergleiche zu schließen, Zustellungen aller Art sowie amtliche Gebühren und die vom Gegner zu 
erstattenden Verfahrens - und Vertretungskosten anzunehmen sowie einen Stellvertreter zu bestellen.  
(6) Die Bevollmäc htigung gemäß Abs.  5 kann auf ein bestimmtes Schutzrecht und auf die Vertretung 
in einem bestimmten Verfahren beschränkt werden. Sie wird jedoch weder durch den Tod des 
Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit aufgehoben.  
(7) Soll ein Vertreter, der nicht Rechtsanwalt, Patentantwalt oder Notar ist, auch ermächtigt sein, auf 
eine Marke ganz oder zum Teil zu verzichten, so muß er hiezu ausdrücklich bevollmächtigt sein.   Bundesrecht konsolidiert  
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§ 61a. Ergänzend zu §  83c JN gilt der Ort, an dem  
 1. der V ertreter seinen inländischen Wohnsitz oder seine inländische Niederlassung hat, oder  
 2. der Zustellungsbevollmächtigte seinen inländischen Wohnsitz hat, oder  
 3. in Ermangelung eines Vertreters mit inländischem Wohnsitz oder inländischer Niederlassung ode r 
eines Zustellungsbevollmächtigten mit inländischem Wohnsitz der Ort, an dem das Patentamt 
seinen Sitz hat,  
für die die Marke betreffenden Angelegenheiten als Wohnsitz oder Niederlassung eines Markeninhabers, 
der im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassun g hat.  
VI. ABSCHNITT  
Verbandsm arken und Gewährleistungsmarken  
§ 62. (1) Verbände mit Rechtspersönlichkeit können Marken anmelden, die zur Kennzeichnung der 
Waren oder Dienstleistungen ihrer Mitglieder dienen sollen und zur Unterscheidung dieser Waren oder 
Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen geeignet sind (Verbandsmarken).  
(2) Die juristischen Personen des öffentlichen Rechtes stehen den im Abs.  1 bezeichneten Verbänden 
gleich.  
(3) Auf die Verbandsmarken finden die Vorschriften dieses Bundesgesetzes entsprechende 
Anwendung, soweit nicht im Abs.  4 und in den §§  63 bis 67 etwas anderes bestimmt ist. Insbesondere treten 
auch die im §  4 Abs.  2 und §  31 dieses Bundesgesetzes und im §  9 Abs.  3 des Bundesgesetzes gegen den 
unlauteren Wettbewer b 1984, BGBl. Nr.  448, zugunsten nichtregistrierter Zeichen vorgesehenen 
Rechtswirkungen ein, wenn ein Zeichen in den beteiligten Verkehrskreisen als Kennzeichen der Waren 
oder Dienstleistungen der Mitglieder eines Verbandes gilt.  
(4) Abweichend von Abs.  1 und §  4 Abs.  1 Z 4 können Verbandsmarken ausschließlich aus Zeichen 
oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren oder 
Dienstleistungen dienen können. Eine solche Marke berechtigt ihren Inhaber oder ein gemäß der Satzung 
allenfalls selbständig klagslegitimiertes Mitglied des Verbandes nicht dazu, einem Dritten die Benutzung 
dieser Zeichen oder Angaben im geschäftlichen Verkehr zu untersagen, sofern diese Benutzung den 
anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder  Handel entspricht; insbesondere kann eine solche Marke 
einem Dritten, der zur Benutzung einer geographischen Bezeichnung berechtigt ist, nicht entgegengehalten 
werden.  
§ 63. (1) Der Anmeldung der Verbandsmarke muss eine Satzung beigefügt sein, die zuminde st 
folgende Angaben enthalten muss:  
 1. Name und Sitz des Verbandes,  
 2. Zweck und Vertretung des Verbandes,  
 3. den Kreis der zur Benutzung der Verbandsmarke Berechtigten  
 4. die Bedingungen der Benutzung, einschließlich Sanktionen bei Missbrauch der Verbandsmarke 
wie insbesondere die Entziehung des Benutzungsrechts,  
 5. die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Falle der Verletzung der Verbandsmarke.  
(2) Bei Verbandsmarken nach §  62 Abs.  4 muss die Satzung darüber hinaus vorsehen, das s jede 
Person, deren Waren oder Dienstleistungen aus dem betreffenden geografischen Gebiet stammen und den 
in der Markensatzung enthaltenen Bedingungen für die Benutzung der Verbandsmarke entsprechen, 
Mitglied des Verbandes werden kann, sofern diese Person  auch alle anderen Bedingungen der Satzung 
erfüllt.  
(3) Jede Änderung der Satzung ist dem Patentamt vorzulegen. Sie wird für die Zwecke des 
Verbandsmarkenschutzes erst ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Hinweis auf die Änderung ins 
Markenregister eingetr agen worden ist.  
(4) Die Einsicht in eine beim Patentamt eingebrachte Satzung steht jedermann frei.  
(5) Unbeschadet §  62 und §  63 Abs.  1 und 2 ist die Anmeldung einer Verbandsmarke oder der Antrag 
auf Eintragung einer Satzungsänderung in das Markenregister  abzuweisen, wenn  
 1. die Satzung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt oder  
 2. die Gefahr besteht, dass das Publikum über den Charakter oder die Bedeutung der Marke 
irregeführt wird, insbesondere wenn diese Marke den Eindruck erwec ken kann, als wäre sie etwas 
anderes als eine Verbandsmarke.   Bundesrecht konsolidiert  
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§ 63a. (1) Eine Gewährleistungsmarke ist eine Marke, die bei der Anmeldung als solche bezeichnet 
wird und geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material , die Art 
und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, Genauigkeit 
oder andere Eigenschaften, ausgenommen die geografische Herkunft, gewährleistet, von solchen zu 
unterscheiden, für die keine derartige Gewährl eistung besteht.  
(2) Eine Gewährleistungsmarke kann nur anmelden, wer keine gewerbliche Tätigkeit ausübt, die die 
Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung besteht, umfasst.  
(3) Der Anmeldung der Gewährleistungsmarke muss eine Markensatzung beigefügt sein, die 
zumindest folgende Angaben enthalten muss:  
 1. Name und Sitz des Rechtsträgers,  
 2. eine Erklärung des Rechtsträgers, die Anforderungen des Abs.  2 zu erfüllen,  
 3. eine Wiedergabe der Gewährleistungsmarke,  
 4. den Waren - oder Dienstleistungsbereich, für den die Gewährleistungsmarke bestimmt ist,  
 5. die durch die Marke zu gewährleistenden Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen,  
 6. die Bedingungen für die Benutzung der Gewährleistungsmarke, einschließlich Sanktionen,  
 7. die zur Benutzung der Gewährleistungsmarke berechtigten Personen,  
 8. die Art und Weise, wie die von der Gewährleistung umfassten Eigenschaften zu prüfen und die 
Benutzung der Marke zu überwachen ist.  
(4) Jede Änderung der Satzung ist dem Patentamt vo rzulegen. Sie wird für die Zwecke des 
Gewährleistungsmarkenschutzes erst ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Hinweis auf die Änderung ins 
Markenregister eingetragen worden ist.  
(5) Die Einsicht in eine beim Patentamt eingebrachte Markensatzung steht jeder mann frei.  
(6) Im Übrigen finden die Vorschriften dieses Bundesgesetzes auf 
Gewährleistungsmarkenanmeldungen und Gewährleistungsmarken entsprechende Anwendung, soweit in 
diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist. Insbesondere gilt eine ernsthafte Benutz ung der 
Gewährleistungsmarke durch eine gemäß der Markensatzung hierzu berechtigte Person als Benutzung im 
Sinne des §  33a. 
(7) Unbeschadet Abs.  2 bis 3 und Abs.  6 1.Satz ist die Anmeldung einer Gewährleistungsmarke oder 
der Antrag auf Eintragung einer Sat zungsänderung in das Markenregister abzuweisen, wenn  
 1. die Satzung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt oder  
 2. die Gefahr besteht, dass das Publikum über den Charakter oder die Bedeutung der Marke 
irregeführt wird, insbesondere wenn diese Marke den Eindruck erwecken kann, als wäre sie etwas 
anderes  als eine Gewährleistungsmarke.  
§ 64. (1) Bei der Registrierung von Verbandsmarken hat das Patentamt in das Markenregister und in 
die der Partei auszufolgende Bestätigung die im § 17 Abs. 1 und 2a vorgeschriebenen Angaben, 
gegebenenfalls auch die Eintragungen gemäß §  28a, mit folgender Ergänzung und Änderung aufzunehmen:  
 1. unter der Registernummer das Wort „Verbandsmarke“,  
 2. einen Hinweis auf die Satzung und ihr Datum.(2) Auf Gewährleistungsmarken ist Abs.  1 
sinngemäß anzuwenden.  
§ 65. (1) Verbandsmarken können nur auf Verbände im Sinne des §  62 Abs.  1 oder 2 übertragen 
werden. Dem Umschreibungsantrag muss eine Satzung gemäß §  63 beigefügt sein.  
(2) Gewährleistung smarken können nur auf Rechtsträger im Sinne des §  63a Abs.  2 übertragen 
werden. Dem Umschreibungsantrag muss eine Satzung gemäß §  63a Abs.  3 beigefügt sein und §  63a Abs.  7 
gilt für den  Umschreibungsantrag sinngemäß.  
§ 66. (1) Unbeschadet der sonst für di e Löschung von Marken geltenden Vorschriften (§  62 Abs.  3) 
ist eine Verbandsmarke zu löschen,  
 1. wenn ein Verband im Sinne des §  62 Abs.  1 oder 2 als Inhaber der Verbandsmarke nicht mehr 
besteht,  
 2. wenn der Verband keine angemessenen Maßnahmen ergreift,  um eine den 
Benutzungsbedingungen gemäß der Satzung widersprechende Benutzung der Marke zu 
verhindern,  
 3. wenn die Verbandsmarke von berechtigten Personen in einer Art benutzt worden ist, dass die 
Gefahr besteht, dass das Publikum im Sinne des §  63 Abs.  5 Z 2 irregeführt wird.   Bundesrecht konsolidiert  
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(2) Im Übrigen gilt §  33 auch für jede im Register angemerkte Satzung sinngemäß. Jedoch wird die 
Verbandsmarke nicht gelöscht, wenn der Löschungsantrag auf die Satzung gestützt ist und der Verband die 
Satzung so ändert, dass der Lös chungsgrund nicht mehr besteht. In diesen Verfahren ist §  117 
Patentgesetz  1970 sinngemäß anzuwenden.  
(3) Eine ernsthafte Benutzung der Verbandsmarke durch eine gemäß der Satzung hierzu berechtigte 
Person gilt al s Benutzung im Sinne des §  33a. 
§ 66a. (1) U nbeschadet der sonst für die Löschung von Marken geltenden Vorschriften (§  63a Abs.  6) 
ist eine Gewährleistungsmarke über Antrag zu löschen,  
 1. wenn der Inhaber der Gewährleistungsmarke die Anforderung des §  63a Abs.  2 nicht mehr erfüllt,  
 2. wenn der Inh aber der Gewährleistungsmarke keine angemessenen Maßnahmen ergreift, um eine 
den Benutzungsbedingungen laut Satzung nicht entsprechende Benutzung der Marke zu 
verhindern,  
 3. wenn die Gewährleistungsmarke von berechtigten Personen in einer Art benutzt word en ist, dass 
die Gefahr besteht, dass das Publikum im Sinne des §  63a Abs.  7 Z 2 irregeführt wird.  
(2) Im Übrigen gilt §  33 auch für jede im Register angemerkte Satzung sinngemäß. Jedoch wird die 
Gewährleistungsmarke nicht gelöscht, wenn der Löschungsantra g auf die Markensatzung gestützt ist und 
der Inhaber der Gewährleistungsmarke die Markensatzung so ändert, dass der Löschungsgrund nicht mehr 
besteht. In diesen verfahren ist §  117 Patentge setz 1970 sinngemäß anzuwenden.  
§ 67. (1) Soweit in der Satzung nach §  63 nichts anderes bestimmt ist, kann ein zur Benutzung der 
Verbandsmarke berechtigtes Mitglied Klage wegen Verletzung der Verbandsmarke nur mit Zustimmung 
des Verbandes erheben.  
(2) Der Verband kann im Namen der zur Benutz ung der Marke berechtigten Mitglieder Entschädigung 
wegen unbefugter Benutzung der Verbandsmarke für einen den Mitgliedern entstandenen Schaden 
verlangen.  
(3) Die Abs.  1 und 2 gelten für Ge währleistungsmarken sinngemäß.  
VII. Abschnitt  
Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) 
Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, ABl. 
Nr. L 343 vom 14.12.2012,  S. 1 
§ 68. (1) Anträge auf Eintragung einer Bezeichnung als geografische Angabe oder 
Ursprungs bezeichnung gemäß der Verordnung (EU) Nr.  1151/2012, auf Änderung der Spezifikation oder 
auf Löschung einer eingetragenen Bezeichnung sind beim Patentamt einzureichen und von diesem zu 
prüfen.  
(2) Durch Verordnung des Präsidenten des Patentamtes können For m und Inhalt dieser Anträge näher 
geregelt sowie Ort und Art der im Rahmen der Vollziehung der Verordnung (EU) Nr.  1151/2012 
durchzuführenden Veröffentlichungen festgelegt werden. Dabei ist auf möglichste Zweckmäßigkeit und 
Einfachheit sowie bei elektronis chen Veröffentlichungen besonders auf die Erkennbarkeit des Datums der 
Veröffentlichung und des Verfahrensstatus, die erforderliche Datensicherheit und die einfache aber 
dauerhafte Zugänglichkeit der Daten während des Bestehens des Gemeinschaftsschutzes Be dacht zu 
nehmen.  
(3) Entspricht der Antrag nicht den vorgeschriebenen Anforderungen, so ist die Antragstellerin 
aufzufordern, die Mängel innerhalb einer bestimmten, auf Antrag verlängerbaren Frist zu beheben. Nicht 
verbesserte Anträge sind mit Beschluss zu rückzuweisen.  
(4) Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, finden die übrigen Vorschriften dieses 
Bundesgesetzes auf die Verfahren gemäß diesem Abschnitt sinngemäß Anwendung.  
§ 68a. (1) Das Patentamt veröffentlicht den ordnungsgemäßen Antrag in elektronischer Form sowie 
einen Hinweis auf diese Veröffentlichung im Patentblatt. Innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der 
elektronischen Veröffentlichung kann gegen diesen Antrag beim Paten tamt schriftlich Einspruch erhoben 
werden. Der begründete Einspruch muss zusammen mit allen Beilagen spätestens am letzten Tag der Frist 
im Patentamt eingelangt sein. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der 
Einspruchsfrist oder der Berufungsfrist (Abs.  7) findet nicht statt.   Bundesrecht konsolidiert  
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(2) Der zulässige Einspruch ist der Antragstellerin zur Erstattung einer schriftlichen Äußerung 
innerhalb einer angemessenen, aus rücksichtswürdigen Gründen verlängerbaren Frist zuzustellen. 
Unterbleibt eine rech tzeitige schriftliche Äußerung, so gilt dies als Zurückziehung des Antrages.  
(3) Nach fristgerechter Äußerung trifft der zuständige Bearbeiter wegen eines etwa notwendigen 
Schriftwechsels, Herbeischaffung der von den Parteien angebotenen Beweismittel sowie  der Aufnahme 
von Beweisen die entsprechenden Verfügungen. Er hat auf Antrag einer Partei, oder wenn er dies im 
Einzelfall zur Entscheidung über den Einspruch für erforderlich hält, von Amts wegen eine mündliche 
Verhandlung anzuberaumen, die er eröffnet un d leitet. Er hat sich von der Identität der Erschienenen zu 
überzeugen, ihre Parteistellung und die etwaige Vertretungsbefugnis zu prüfen sowie die Verhandlung ohne 
Zulassung von Abschweifungen oder Weitläufigkeiten so zu führen, dass den Parteien das Rech t auf Gehör 
gewahrt wird. Als Verhandlungsleiter bestimmt er die Reihenfolge, in der die Parteien zu hören, die 
Beweise aufzunehmen und die Ergebnisse früher aufgenommener Beweise oder Erhebungen vorzutragen 
und zu erörtern sind. Er entscheidet über Beweis anträge und hat offensichtlich unerhebliche Anträge 
zurückzuweisen. Darüber hinaus steht ihm die Befugnis zu, die Verhandlung nach Bedarf zu unterbrechen 
und zu vertagen und den Zeitpunkt für die Fortsetzung der Verhandlung mündlich zu bestimmen. Über die 
Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Der Bearbeiter hat unter freier Würdigung des vorliegenden 
Tatsachen - und Beweismaterials zu entscheiden.  
(4) Die Parteien haben die Kosten des Einspruchsverfahrens selbst zu tragen. Das 
Gebührenanspruchsgesetz – GebAG, ist anzuwenden.  
(5) Entspricht der Antrag den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr.  1151/2012 und den zu ihrer 
Anwendung erlassenen nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, so stellt dies das 
Patentamt, gegebenenfalls unter gleichzeitig er Abweisung eines erhobenen Einspruches, mit Beschluss fest 
und veröffentlicht diese positive Entscheidung in elektronischer Form. Andernfalls ist, sofern nicht nach 
Abs. 8 vorzugehen ist, der Antrag mit Beschluss abzuweisen.  
(6) In der positiven Entschei dung kann unter den Voraussetzungen des Art.  15 Abs.  4 der Verordnung 
(EU) Nr.  1151/2012 eine den Umständen des Einzelfalles angemessene Übergangsfrist festgesetzt werden.  
(7) Gegen die Entscheidung gemäß Abs.  5 steht jeder natürlichen oder juristischen Pe rson mit einem 
berechtigten Interesse und Sitz oder Niederlassung im Inland innerhalb von zwei Monaten ab der 
elektronischen Veröffentlichung der Entscheidung das Rechtsmittel des Rekurses offen.  
(8) Wird im Rahmen der Prüfung der vorgebrachten Einspruchsg ründe festgestellt, dass die gemäß 
Abs. 1 veröffentlichten Angaben des Einzigen Dokuments nicht bloß geringfügig abgeändert werden 
müssen, so ist das vorstehend festgelegte Verfahren erneut durchzuführen.  
§ 68b. (1) Einsprüche nach Art.  51 der Verordnung ( EU) Nr.  1151/2012 sind innerhalb von zwei 
Monaten ab der Bezug habenden Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Art.  51 
Abs. 1 Unterabsatz 2 dieser Verordnung beim Patentamt zu erheben und spätestens innerhalb einer daran 
anschließenden Frist von zwei Monaten zu begründen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen 
Versäumung der Einspruchsfrist oder der Frist zur Begründung findet nicht statt.  
(2) Verspätete oder nicht nach dem Muster des vorgesehenen Formblattes eingereichte Einsp rüche 
gelten als nicht erhoben.  
(3) Zuständige Behörde für Verfahren nach Art.  51 Abs.  3 der Verordnung (EU) Nr.  1151/2012 ist das 
Patentamt.  
§ 68c. (1) Auf Anträge zur Änderung der Spezifikation gemäß Art.  53 Abs.  2 1. Satz der Verordnung 
(EU) Nr.  1151/2012 ist das Verfahren gemäß §  68 Abs.  3 und 4 sowie §  68a entsprechend anzuwenden.  
(2) Anträge auf Änderung der Produktspezifikation können nur von d er in der Spezifikation genannten 
antragstellenden Vereinigung oder deren Rechtsnachfolgerin gestellt werden, sofern sie die Anforderungen 
gemäß §  15 des EU -Qualitätsregelungen -Durchführungsgesetz – EU-QuaDG, BGBl.  I Nr.  130/2015, 
erfüllt. Andernfalls könn en Anträge auch von anderen Vereinigungen im Sinne von Art.  3 Abs.  2 der 
Verordnung (EU) Nr.  1151/2012, gestellt werden.  
(3) Auf Anträge auf Löschung einer eingetragenen Bezeichnung gemäß Art.  54 Abs.  1 der Verordnung 
(EU) Nr.  1151/2012 ist das Verfahren g emäß §  68 Abs.  3 und 4 sowie §  68a Abs.  1 bis 5,  7 und 8 
entsprechend anzuwenden.  
§ 68d. In Verfahren nach diesem Abschnitt kann das Patentamt Stellungnahmen insbesondere von 
Bundesministerien, Gebietskörperschaften sowie von Verbänden, Organisationen und Institutionen der 
Wirtschaft einholen.   Bundesrecht konsolidiert  
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§ 68e. Wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, so hat das Patentamt in Verfahren 
nach den §§  68 bis 68c Akteneinsicht zu gewähren sowie die Anfertigung von Abschriften zu gestatten. 
§ 50 Abs.  2 bis 6 i st sinngemäß anzuwenden.  
§ 68f. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr Handlungen vornimmt, die gegen Art.  12 Abs.  1 oder Art.  13 
der Verordnung (EU) Nr.  1151/2012 verstoßen, kann von zur Verwendung der geschützten geografischen 
Angabe oder Ursprungsbezeichnung  Berechtigten oder von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher 
Interessen von Unternehmern, soweit diese Vereinigungen Interessen vertreten, die durch die Handlung 
berührt werden, von der Bundesarbeitskammer, der Wirtschaftskammer Österreich, der 
Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs oder vom Österreichischen 
Gewerkschaftsbund auf Unterlassung und, soweit ihm die Verfügung darüber zusteht, auch auf Beseitigung 
des den genannten Bestimmungen widerstreitenden Zustandes in Anspruch g enommen werden. §  52 Abs.  2 
bis 6 ist sinngemäß anzuwenden.  
(2) Wird eine der im Abs.  1 genannten Handlungen schuldhaft vorgenommen, so stehen dem zur 
Verwendung der geschützten geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung Berechtigten Ansprüche 
in Geld  in sinngemäßer Anwendung des §  53 Abs.  2, 4 und 5 zu.  
(3) Der Inhaber eines Unternehmens kann gemäß Abs.  1 auf Unterlassung geklagt werden, wenn eine 
der im Abs.  1 genannten Handlungen im Betrieb seines Unternehmens von einem Bediensteten oder 
Beauftragte n begangen wird oder droht. Er ist zur Beseitigung nach Abs.  1 verpflichtet, wenn er Eigentümer 
der Eingriffsgegenstände oder Eingriffsmittel ist.  
(4) Hat ein Bediensteter oder Beauftragter im Betrieb eines Unternehmens eine der im Abs.  1 
genannten Handlun gen vorgenommen, so kann der Inhaber des Unternehmens, unbeschadet einer 
allfälligen Haftung dieser Personen, auf Schadenersatz unter sinngemäßer Anwendung des §  53 Abs.  2 und 
4 und auf Rechnungslegung in Anspruch genommen werden, wenn ihm die Rechtsverlet zung bekannt war 
oder bekannt sein musste.  
§ 68g. (1) Mit Beziehung auf Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Schadenersatz und 
Herausgabe des Gewinns nach diesem Gesetz können einstweilige Verfügungen sowohl zur Sicherung des 
Anspruchs selbst als auch zur Sicherung von Beweismitteln erlassen werden. §  56 Abs.  2 bis 4 ist 
sinngemäß anzuwenden.  
(2) Im Übrigen sind §  55a sowie §  119 Abs.  2 (Ausschluss der Öffentlichkeit), §  149 
(Urteilsveröffentlichung), §  151 (Rechnungslegung) und §  154 (Verjährung) des P atentgesetzes  1970 auf 
die zivilgerichtlichen Verletzungsverfahren nach diesem Abschnitt sinngemäß anzuwenden.  
§ 68h. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr ohne Rechtfertigung durch das Vorliegen einer 
gemeinschaftsrechtlich anerkannten Ausnahmebestimmung für die Führung einer geschützten 
geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung eine solche Angabe oder Bezeichnung  
 1. zur Kennzeichnung anderer, als in der ihr zugehörigen Spezifikation genannter, jedoch mit diesen 
vergleichbarer Erzeugnisse verwendet oder  
 2. sich widerrechtlich aneignet, nachahmt oder auf die geschützte Bezeichnung anspielt, selbst wenn 
der wahre Urspr ung des Erzeugnisses angegeben ist oder wenn die geschützte Bezeichnung in 
Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Verfahren “, „Fasson “, 
„Nachahmung “ oder dergleichen verwendet wird oder  
 3. in einer Weise verwendet, wodurch das Ansehen dieser geschützten Bezeichnung ausgenützt wird 
oder 
 4. in sonstiger irreführender Art und Weise im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Waren oder 
Dienstleistungen oder zur Kennzeichnung seines Unternehmens benutzt,  
ist vom Gericht mit Geldstrafe bis  zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Wer die Tat gewerbsmäßig begeht, ist 
mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.  
(2) In gleicher Weise wird bestraft, wer gemäß Abs.  1 gekennzeichnete Waren feilhält, in Verkehr 
bringt oder zu den genannten Zwecke n einführt, ausführt oder besitzt.  
(3) Der Inhaber oder Leiter eines Unternehmens ist zu bestrafen, wenn er eine im Betrieb des 
Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangene Verletzung nach den Abs.  1 oder 2 
nicht verhindert.  
(4) Ist der Inhaber des Unternehmens nach Abs.  3 eine Gesellschaft, eine Genossenschaft, ein Verein 
oder ein anderes, nicht zu den physischen Personen gehöriges Rechtssubjekt, so ist Abs.  3 auf die Organe 
anzuwenden, wenn sie sich einer solchen Unterlassung schuldig g emacht haben.  
(5) Die in den Abs.  1 und 2 bezeichneten Strafbestimmungen sind auf Bedienstete oder Beauftragte 
nicht anzuwenden, die die Handlung im Auftrag ihres Dienstgebers oder Auftraggebers vorgenommen  Bundesrecht konsolidiert  
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haben, sofern ihnen wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht zugemutet werden konnte, die 
Vornahme dieser Handlung abzulehnen.  
§ 68i. (1) Die im §  68h bezeichneten Vergehen werden nur auf Verlangen eines zur Verwendung der 
geschützten geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung Berechtigten ve rfolgt.  
(2) Für die Geltendmachung der Ansprüche nach §  68f Abs.  2 gelten die Bestimmungen des 17. 
Hauptstückes der Strafprozessordnung  1975 (StPO), BGBl. Nr.  631/1975. Gegen den Ausspruch über den 
Entschädigungsanspruch steht beiden Teilen die Berufung zu . 
(3) Die Bestimmungen über die Beseitigung gemäß §  68f Abs.  1 dieses Bundesgesetzes sowie §  119 
Abs. 2 (Ausschluß der Öffentlichkeit) und §  149 (Urteilsveröffentlichung) des Patentgesetzes  1970, BGBl. 
Nr. 259, gelten im Strafverfahren sinngemäß.  
§ 68j. (1) Für Klagen nach diesem Abschnitt ist ohne Rücksicht auf den Streitwert das Handelsgericht 
Wien in erster Instanz ausschließlich zuständig. In diesen Rechtssachen kommt dem Handelsgericht Wien 
auch die ausschließliche Zuständigkeit für einstweilige Verfüg ungen zu.  
(2) Die Gerichtsbarkeit in Strafsachen nach diesem Abschnitt steht dem Landesgericht für Strafsachen 
Wien zu.  
VIII. Abschnitt  
Unionsmarke n 
(Anm.: §  69 aufgehoben durch Art.  1 Z 12, BGBl.  I Nr.  124/2017)  
§ 69a. (1) Wurde für eine angemeldete oder eingetragene Unionsmarke gemäß Art.  39 oder 40 der 
Verordnung (EU) 2017/1001 der Zeitrang einer in das Markenregister des Patentamtes eingetragenen 
Marke oder einer Marke, die aufgrund internationaler Registrierung in Österreich Schutz gen ießt, in 
Anspruch genommen und ist diese, den Zeitrang begründende Marke wegen Verzichts des Inhabers oder 
wegen nicht rechtzeitiger Erneuerung gelöscht worden, so kann, gestützt auf die Löschungstatbestände der 
§§ 30 bis 34 und 66 und 66a, die Ungültigkei t der Marke nachträglich festgestellt werden, sofern der 
Nichtigkeits - oder Verfallsanspruch zum Zeitpunkt des Verzichts oder Erlöschens hätte durchgesetzt 
werden können.  
(2) Anträge nach Abs.  1 sind gegen den eingetragenen Unionsmarkeninhaber zu richten.  
§ 69b. Zu einem vom Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum übermittelten Antrag auf 
Umwandlung einer angemeldeten oder eingetragenen Unionsmarke in eine nationale Anmeldung hat der 
Anmelder nach Aufforderung durch das Patentamt innerhalb einer a uf Antrag verlängerbaren Frist von 
zwei Monaten  
 1. die für eine nationale Anmeldung zu zahlenden Gebühren zu zahlen,  
 2. die geforderten Darstellungen der Marke und gegebenenfalls die Beschreibung vorzulegen,  
 3. eine deutschsprachige Übersetzung des Umwa ndlungsantrages und der ihm beigefügten 
Unterlagen vorzulegen, wenn der Umwandlungsantrag oder die ihm beigefügten Unterlagen nicht 
bereits in deutscher Sprache übermittelt wurden, und  
 4. sofern er nicht gemäß §  61 durch einen befugten Vertreter vertreten  ist, eine Anschrift im EWR 
oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft bekannt zu geben.  
Andernfalls ist die aus dem Umwandlungsantrag hervorgegangene Anmeldung mit Beschluss 
zurückzuweisen.  
§ 69c. (1) Der Antrag ist wie eine nationale Markenanmeldung zu behandeln und mit Ausnahme des 
im Abs.  2 geregelten Falles auf Gesetzmäßigkeit (§  20) zu prüfen.  
(2) Betrifft der Umwandlungsantrag eine Marke, die bereits als Unionsmarke  eingetragen war, so ist 
die Marke nicht auf Gesetzmäßigkeit (§  20) zu prüfen und besteht nach erfolgter Registrierung keine 
Möglichkeit des Widerspruchs (§  29a).  
§ 69d. (1) Unionsmarkengericht erster Instanz im Sinne des Art.  123 Abs.  1 der Verordnung (EU) 
2017/1001 ist ohne Rücksi cht auf den Streitwert das Handelsgericht Wien.  In Rechtssachen, in denen das 
Unionsmarkengericht  für Klagen zuständig ist, kommt diesem auch die ausschließliche Zuständigkeit für 
einstweilige Verfügungen zu.  
(2) Die Gerichtsbarkeit in Strafsachen betreffend Unionsmarken  steht dem Landesgericht für 
Strafsachen Wien zu.   Bundesrecht konsolidiert  
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§ 69e. Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel gemäß Art.  110 der Verordnung (EU) 2017/1001 
ist das Patentamt zuständig.  
IX. Abschnitt  
Marke n nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zu diesem 
Abkommen  
§ 70. (1) Ein Antrag auf Umwandlung einer internationalen Registrierung ist als solcher zu bezeichnen 
und hat die Nummer der internationalen Registrierung zu enthalten. Darüber hinaus sind innerhalb einer 
über Antrag verlängerbaren Frist von zwei Monaten  
 1. eine Bescheinigung des Internationalen Büros der Weltorganisation für geistiges Eigentum im 
Original oder in beglaubigter Kopie, aus der sich die Marke und die Waren oder Dienstleis tungen 
ergeben, auf die sich der Schutz der internationalen Registrierung bis zum Zeitpunkt der Löschung 
im internationalen Register auf das Gebiet der Republik Österreich erstreckt hatte, und  
 2. eine deutschsprachige Übersetzung aller Unterlagen, sofern sie nicht in deutscher Sprache abgefaßt 
sind,  
vorzulegen. Entspricht der Antrag nicht den genannten Voraussetzungen, ist er mit Beschluß 
zurückzuweisen.  
(2) Der Antrag ist wie eine nationale Markenanmeldung zu behandeln und mit Ausnahme des im 
Abs. 3 gereg elten Falles auf Gesetzmäßigkeit (§  20) zu prüfen.  
(3) Betrifft der Antrag eine internationale Registrierung, bei der zum Zeitpunkt der Löschung bereits 
eine Erklärung über die Schutzgewährung nach Regel 18ter Abs. 1 oder 2 der Gemeinsamen 
Ausführungsordnu ng zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum 
Protokoll zu diesem Abkommen, BGBl.  III Nr.  109/1997, übermittelt wurde oder die Frist zur 
Schutzverweigerung gemäß Artikel  5 Abs.  2 des Protokolls bereits ungenützt verstric hen ist, so ist die 
Marke nicht auf Gesetzmäßigkeit (§  20) zu prüfen und besteht nach erfolgter Registrierung keine 
Möglichkeit des Widerspruchs (§  29a).  
§ 70a. (1) Ein Antrag nach Regel 27bis der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider 
Abkommen über d ie internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen, 
BGBl.  III Nr.  21/2017 auf Weiterleitung eines Gesuchs auf Teilung einer internationalen Registrierung mit 
Schutz in Österreich ist als solcher zu bezeichnen und hat die Nummer  der internationalen Registrierung 
sowie eine nach den Klassen der betreffenden internationalen Registrierung geordnete Zusammenstellung 
der abzutrennenden Waren oder Dienstleistungen zu enthalten. Im Übrigen ist, vorbehaltlich des Abs.  2, 
§ 23a sinngemäß anzuwenden.  
(2) Vor Ablauf der Widerspruchsfrist (§  29a Abs.  2) ist ein Antrag auf Weiterleitung eines Gesuchs 
auf Teilung einer internationalen Registrierung nicht zulässig. Entspricht der Antrag nicht den genannten 
Voraussetzungen, ist er  mit Beschluss z urückzuweisen.  
X. ABSCHNITT  
Verbot der Winkelschreiberei  
§ 71. (1) Wer auf dem Gebiet des Markenschutzes, ohne im Inland zur berufsmäßigen 
Parteienvertretung in solchen Angelegenheiten befugt zu sein, gewerbsmäßig  
 1. für das Verfahren vor inländischen oder ausländischen Behörden schriftliche Anbringen oder 
Urkunden verfaßt,  
 2. Auskünfte erteilt,  
 3. vor inländischen Behörden Parteien vertritt oder  
 4. sich zu einer der unter Z  1 bis 3 erwähnten Tätigkeiten anbietet,  
macht sich der Winkelschreiberei schuldig und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe 
bis zu 4  360 € zu bestrafen.  
(2) Die Vertretung einer juristischen Person durch Angestellte einer anderen, mit ihr wirtschaftlich 
verbundenen juristischen Person gilt nicht als Winkelschreiberei. Den juristisc hen Personen sind andere 
Rechtsträger mit Ausnahme natürlicher Personen gleichgestellt.  
(3) Die besonderen Vorschriften über die Behandlung der Winkelschreiber bei den ordentlichen 
Gerichten bleiben unberührt.   Bundesrecht konsolidiert  
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XII. Abschnitt  
Übergangsbestimmungen  
§ 73. Auf vor dem 1.  Jänner 1996 gutgläubig angemeldete Marken ist die Bestimmung des §  4 Abs.  1 
Z 9 weder in der Gesetzmäßigkeitsprüfung (§  20) noch im Löschungsverfahren gemäß §  33 anzuwenden.  
§ 74. Der Lauf der im §  32 Abs.  2 genannten Fünfjahresfrist beginnt hi nsichtlich der im Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  111/1999 bestehenden Ansprüche gegen den Inhaber einer 
vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  111/1999 registrierten Marke mit dem Inkrafttreten 
dieses Bundesgesetz es. 
§ 75. (1) Auf vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  111/1999 eingereichte Anträge 
auf Löschung einer Marke gemäß §  33 in Verbindung mit den §§  1, 3, 4, 7, 60 oder 66 sind diese 
Bestimmungen in der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes  BGBl.  I Nr.  111/1999 geltenden Fassung 
weiter anzuwenden.  
(2) Wird nach dem Inkrafttreten des im Abs.  1 genannten Bundesgesetzes ein Antrag auf Löschung 
einer vorher registrierten Marke gemäß §  33 eingereicht, so kann dieser Antrag nicht mehr auf §  33 in 
Verbindung mit §§  1, 3, 4, 7, 60 oder 66 in der vor dem Inkrafttreten des in Abs.  1 genannten 
Bundesgesetzes geltenden Fassung, sondern nur auf §  33 in Verbindung mit §§  4, 7 oder 66 in der nach 
dem Inkrafttreten des in Abs.  1 genannten Bundesgesetzes gelt enden Fassung gestützt werden.  
§ 76. Auf Anträge nach §  33a ist für die Beurteilung der bis zum 1.  Jänner 1994 erfolgten Benutzung 
einer Marke §  33a in der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  111/1999 geltenden 
Fassung weiter anzuwenden.  
§ 77. (1) Auf vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  111/1999 eingebrachte Klagen 
sind die Bestimmungen des III. Abschnittes in der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 111/1999 geltenden Fassung weiter anzuwenden.  
(2) Der Lau f der im §  58 genannten Fünfjahresfrist beginnt hinsichtlich der im Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  111/1999 bestehenden Ansprüche gegen den Inhaber einer 
vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  111/1999 registriert en Marke oder den Benutzer 
eines Kennzeichens, dessen Benutzung vor diesem Zeitpunkt aufgenommen wurde, mit dem Inkrafttreten 
dieses Bundesgesetzes. Eine allfällig bereits eingetretene Verjährung bleibt von dieser Regelung unberührt.  
§ 77a. (1) Auf Beschlü sse der ermächtigten Bediensteten, die vor dem In -Kraft -Treten des 
Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  149/2004 gefasst werden, ist §  35 Abs.  4 in der vor dem In -Kraft -Treten des 
genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden.  
(2) Für Anmeldungen, die  vor dem In -Kraft -Treten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  149/2004 
eingereicht werden, und für Anträge, die vor dem In -Kraft -Treten des genannten Bundesgesetzes 
eingereicht werden und als Anmeldungen zu behandeln sind, sind §  18 Abs.  1 und §  63 Abs.  2 in der  vor 
dem In -Kraft -Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden. Für 
Schutzdauergebühren und Druckkostenbeiträge, zu deren Zahlung vor dem In -Kraft -Treten des genannten 
Bundesgesetzes aufgefordert wurde, sind §  18 Abs.  2 und 3 und  § 63 Abs.  2 in der vor dem In -Kraft -Treten 
des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung anzuwenden.  
(3) Für Anträge, die vor dem In -Kraft -Treten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  149/2004 eingereicht 
werden, sind §  18 Abs.  4, § 22 Abs.  3 und 4, §  24 Abs.  3, § 28 Abs.  4, § 40 Abs.  1 und 2 erster Satz, §  68 
Abs. 2 und 5 und §  69b Abs.  2 Z 1 in der vor dem In -Kraft -Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden 
Fassung weiter anzuwenden. Für Wiedereinsetzungsanträge, die vor dem In -Kraft -Treten des genannten 
Bundesgesetzes eingereicht werden, sind §  132 Abs.  1 und 3 des Patentgesetzes  1970 und §  42 Abs.  1 
letzter Halbsatz in der vor dem In -Kraft -Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter 
anzuwenden.  
(4) Für Marken, deren Schutzdauer vor dem In -Kraft -Treten des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 149/2004 endet, sind §  19 Abs.  2 und 3 und §  63 Abs.  2 in der vor dem In -Kraft -Treten des genannten 
Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden. Dies gilt auch für Marken, deren Schutzdauer nach 
dem In -Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes endet, für die aber bereits vor dem In -Kraft -Treten des 
genannten Bundesgesetzes die Erneuerungsgebühr ordnungsgemäß gezahlt wird.  
§ 77b. (1) Widerspruch kann nur gegen Marken erhoben werden, deren Veröffentlichung (§  29a 
Abs. 1 oder Abs.  2) nicht vor dem 1.  Juli 2010 erfolgt ist.  
(2) Auf bis zum 1.  Jänner 2010 bei der Beschwerdeabteilung anhängige Beschwerden ist §  36 in der 
bis zum 31.  Dezember 2009 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.  
§ 77c. (1) §  176b des Patent gesetzes  1970 ist anzuwenden.   Bundesrecht konsolidiert  
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(2) Das Ende einer im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  126/2013 
laufenden Einspruchsfrist gemäß §  68a Abs.  1 bestimmt sich nach §  68a Abs.  1 in der vor Inkrafttreten des 
genannten Bundesgesetzes gelt enden Fassung.  
(3) Die §§  56a, 60a Abs.  2 und §  68j in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  126/2013 sind 
auf Verfahren anzuwenden, bei denen die Klage oder Privatanklage nach dem 31.  Dezember 2013 
eingebracht wurde.  
(4) §  69c Abs.  2 und §  70 Abs.  3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  126/2013 sind – 
soweit sie den Ausschluss umgewandelter Unionsmarken  und umgewandelter internationaler 
Registrierungen vom Widerspruch betreffen – ausschließlich auf nach dem Inkrafttreten dieses 
Bundesgesetzes  veröffentlichte nationale Marken anzuwenden.  
§ 77d. (1) Auf vor dem Inkrafttreten des §  19 in der Fassung des BGBl.  I Nr.  124/2017 registrierte 
Marken ist §  19 in der davor geltenden Fassung für die Berechnung der nächstfolgenden Fälligkeit der 
Erneuerungsgebühr vorbehaltlich des Abs.  2 weiter anzuwenden.  
(2) Die Höhe der gemäß Abs.  1 zu entrichtenden Erneuerungsgebühr reduziert sich um den im 
Folgenden angegebenen Prozentsatz, wenn die darauf folgende Zeitdauer bis zur nächsten Fälligkeit gemäß 
§ 19 in der Fassung des BGBl.  I Nr.  124/2017 weniger als folgendes Ausmaß beträgt:  
 1. bei weniger als 9 Jahren reduziert sich die Erneuerungsgebühr um 10  vH, 
 2. bei weniger als 8 Jahren reduziert sich die Erneuerungsgebühr um 20  vH, 
 3. bei weniger als 7  Jahren reduziert sich die Erneuerungsgebühr um 30  vH, 
 4. bei weniger als 6 Jahren reduziert sich die Erneuerungsgebühr um 40  vH, 
 5. bei weniger als 5 Jahren reduziert sich die Erneuerungsgebühr um 50  vH, 
 6. bei weniger als 4 Jahren reduziert sich die E rneuerungsgebühr um 60  vH, 
 7. bei weniger als 3 Jahren reduziert sich die Erneuerungsgebühr um 70  vH, 
 8. bei weniger als 2 Jahren reduziert sich die Erneuerungsgebühr um 80  vH, 
 9. bei weniger als 1 Jahr reduziert sich die Erneuerungsgebühr um 90  vH. 
§ 77e. (1) Auf vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes, BGBl.  I Nr.  124/2017 eingereichte Anträge 
gemäß §  23 Abs.  2 ist diese Bestimmung in der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes, BGBl.  I 
Nr. 124/2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden.  
(2) Auf vor de m Inkrafttreten des Bundesgesetzes, BGBl.  I Nr.  124/2017 eingereichte Anträge auf 
Löschung einer Marke gemäß §  66 ist diese Bestimmung in der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes, 
BGBl.  I Nr.  124/2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden.  
(3) Wird nach dem Inkrafttreten des BGBl.  I Nr.  124/2017 ein Antrag auf Löschung einer vorher 
registrierten Marke gemäß §  66 eingereicht, so kann dieser Antrag nicht mehr auf §  66 in der vor dem 
Inkrafttreten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung, sondern nur a uf § 66 in der nach dem 
Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gelt enden Fassung gestützt werden.  
§ 77f. (1) Auf vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  91/2018 eingereichte Anträge 
auf Löschung einer Marke gemäß §§  30 bis 32 sowie 33 in Verbindu ng mit den §§  1 oder 4 und gemäß 
§§ 33a bis 34 sind diese Bestimmungen in der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 91/2018 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Auf vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 91/2018 eingereichte An träge auf Löschung sind die §§  34a und 39 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl.  I Nr.  91/2018 nicht anzuwenden, sondern ist §  39 in der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes 
BGBl.  I Nr.  91/2018 geltenden Fassung weiter anzuwenden.  
(2) Wird nach dem In krafttreten des im Abs.  1 genannten Bundesgesetzes ein Antrag auf Löschung 
einer vorher registrierten Marke gemäß §  33 eingereicht, so kann dieser Antrag nur auf §  33 in Verbindung 
mit §§  1 oder 4 in der nach dem Inkrafttreten des in Abs.  1 genannten Bunde sgesetzes geltenden Fassung 
gestützt werden.  
(3) Bei vor dem 1.  Juli 2010 veröffentlichten Markenregistrierungen im Sinne des §  77b Abs.  1 ist der 
Beginn der Frist nach §  33a Abs.  1a und 1b ungeachtet des Umstandes, dass kein Widerspruch möglich 
war, drei Monate nach der Veröffentlichung der Markenregistrierung.  
(4) Auf vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 91/2018 eingebrachte Klagen und 
Anträge sind die Bestimmungen des III. Abschnittes in der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes 
BGBl.  I Nr. 91/2018 geltenden Fassung weiter anzuwenden.   Bundesrecht konsolidiert  
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XIII. ABSCHNITT  
Schlußbestimmungen  
§ 78. Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen beziehen sich auf 
Frauen und Männer in gleicher Weise.  
§ 79. Soweit in d iesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind 
diese, sofern nichts anderes bestimmt wird, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.  
§ 79a. Die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Begriffe „Gemeinschaftsmarke“ und 
„Gemei nschaftsmarkengericht“ werden durch die Begriffe „Unionsmarke“ bzw. “Unionsmarkengericht“, 
die Bezeichnung „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)“ durch die 
Bezeichnung „Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum“ in de r jeweils grammati kalisch 
richtigen Form ersetzt.  
§ 80. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:  
 1. hinsichtlich der §§  10, 10a, 10b, 12, 14, 23, 37, 38, 40 bis 43 und 57 der Bundesminister für 
Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Justiz,  
 2. hinsichtlich des §  6 Abs.  2 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im 
Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten,  
 3. hinsichtlich der §§  13, 51 bis 56a, 58 bis 60b, 67, 68f bis 68j  und 69d der Bundesminister für 
Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz,  
 4. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Verkehr, Innovation und 
Technologie.  
§ 81. (1) §  18 Abs.  1, 2 und 4, §  40 Abs.  1, §§  42, 61, 69 Abs.  1, § 70 sowie die Überschrift des IX. 
Abschnittes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr.  418/1992 treten mit Beginn des vierten auf die 
Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr.  418/1992 folgen den Monats in Kraft.  
(2) §  4 Abs.  1 Z 2, §§  9, 10a, 16 Abs.  2, § 17 Abs.  4, §§  18 (Anm.: richtig: §  18 Abs.  1), 22 Abs.  3, 
§§ 26 (Anm.: richtig: §  26 Abs.  1), 28 Abs.  2, §§  30, 30a, 31 Abs.  3, §§  32, 33, 33a Abs.  3 und 6, §§  33b, 
33c, 37, 42 (Anm.: richtig : § 42 Abs.  1), 60 Abs.  1, § 62 Abs.  3, §§  70 (Anm.: richtig: §  70 Abs.  1), 71 und 
72 Abs.  1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr.  773/1992 treten gleichzeitig mit dem Abkommen 
über den Europäischen Wirtschaftsraum *) in Kraft.  
(3) §  2 Abs.  3, § 4 Ab s. 1 Z 9, § 17 Abs.  2 Z 1, § 24 Abs.  1 sowie der VIII. Abschnitt mit Ausnahme 
des §  69d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  111/1999 treten rückwirkend mit 1.  Jänner 1996 
in Kraft.  
(4) §  17 Abs.  2 Z 2, § 18 Abs.  4 sowie der IX. Abschnitt in der F assung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 111/1999 treten mit dem Inkrafttreten des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale 
Registrierung von Marken für die Republik Österreich, BGBl.  III Nr.  32/1999, in Kraft.  
(5) §  6 Abs.  3, § 18 Abs.  1, 2 u nd 4, §  19 Abs.  2, § 28 Abs.  4, § 40 Abs.  1, §§  60c, 68 Abs.  2, § 71 
Abs. 1 und §  72 Abs.  1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  143/2001 treten mit 1.  Jänner 2002 
in Kraft.  
(6) §  19, §  20 Abs.  2, § 24 Abs.  3, § 27 Abs.  3, § 28 Abs.  4 und 5, §  35 Abs. 4, § 38 Abs.  2, § 39 
Abs. 1, § 41 Abs.  4, § 42 Abs.  1 und 2, §  54 Abs.  2 und 3, §§  55a, 63, 65, die Überschrift des VII. 
Abschnittes, §§  68, 68c, 68f Abs.  4, § 68g Abs.  2, § 69b Abs.  2 Z 1, §§  77a und 80 Z  4 in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 149/2004 treten mit Beginn des siebenten auf die Kundmachung des genannten 
Bundesgesetzes folgenden Monats in Kraft. Zugleich treten §§  18, 22 Abs.  3 und 4, §  28 Abs.  4, §§  40, der 
XI. Abschnitt und §  80 Z 4 in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.  
(7) §  39 Abs.  2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  149/2004 tritt mit Beginn des auf die 
Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tages in Kraft.  
(8) §  60 Abs.  4 und §  68h Abs.  4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr.  151/2005 tre ten mit 
1. Jänner 2006 in Kraft.  
_____________________  
*) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.  
§ 81a. (1) §  24 Abs.  4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  131/2005 tritt mit 1.  Jänner 
2006 in Kraft.   Bundesrecht konsolidiert  
www.ris.bka.gv.at  Seite 30 von 31 
(2) §§  55a, 56, 59 Abs.  2, § 68g Abs.  1, §§  69b und 83 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 96/2006 treten mit Beginn des auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tages 
in Kraft.  
(3) §  61 Abs.  4, die Überschrift des  VII. Abschnittes, §  68 Abs.  1 und 2, die §§  68a bis 68d, §  68f 
Abs. 1 und §  80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  81/2007 treten mit Beginn des auf die 
Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tages in Kraft.  
(4) §§  22, 36 und 77b Abs . 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  126/2009 treten am 
1. Jänner 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt §  20 Abs.  2 letzter Satz außer Kraft.  
(5) §  29 Abs.  1, §§  29a bis 29c, 41 Abs.  2 und 3, §  42 Abs.  1 und §  77b Abs.  1 in der Fassung des 
Bundesg esetzes BGBl.  I Nr.  126/2009 treten am 1.  Juli 2010 in Kraft.  
(6) §  2 Abs.  3, § 17 Abs.  2 Z 1, § 20 Abs.  3, § 24 Abs.  4, § 29a Abs.  4, § 29b Abs.  1, § 35 Abs.  1, 5 
und 6, §§  36 bis 43 samt Überschriften, §§  56a, 60a Abs.  2 und 3, §  61 Abs.  1, 4 und 5, die Überschrift des 
VII. Abschnitts, §§  68 bis 68c, §  68f Abs.  1, § 68i Abs.  2, § 68j, §§  69, 69a Abs.  1, § 69b Z  4, § 69c Abs.  2, 
§ 69d Abs.  1, § 70 Abs.  3, §§  77c und 80 Z  1 und 3 in der Fassung der Patent - und Markenrechts -Novelle 
2014, BGBl.  I Nr.  126/2013 , treten mit 1.  Jänner 2014 in Kraft.  
(7) §§  68d und 68c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 130/2015 treten mit 1.  Jänner 2016 
in Kraft.  
§ 81b. (1) §  21 Abs.  1 und §  22 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  71/2016 treten mit 
Beginn des zehnten auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Monats in Kraft.  
(2) §  28 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  124/2017 tritt mit Beginn des auf die 
Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tages in Kraft.  
(3) §  17 Abs. 2a und 4, §§  21, 23, 23a, die Überschrift des VI. Abschnitts, §§  63 bis 67, 77e, 79a und 
83 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  124/2017 treten mit Beginn des auf die Kundmachung 
des genannten Bundesgesetzes folgenden Monats in Kraft. Gleich zeitig treten §§  21a und 69 in der bisher 
geltenden Fassung außer Kraft.  
(4) §§  19 und 77d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  124/2017 treten mit Beginn des 
dreizehnten auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Monats in Kraft.  
(5) §  19a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  124/2017 tritt mit Beginn des siebten auf die 
Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Monats in Kraft.  
(6) Die Überschrift des IX. Abschnitts sowie §  70a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 124/2017 treten  mit 1.  Februar 2019 in Kraft.  
(7) §  50 Abs.  6 und §  68e in der Fassung des 2.  Materien -Datenschutz -Anpassungsgesetzes, BGBl.  I 
Nr. 37/2018, treten mit 25.  Mai 2018 in Kraft.  
§ 81c. §§ 1, 2 Abs. 3, § 4 Abs.  1 Z 1 lit. c, § 4 Abs.  1 Z 6, 9 bis 12, §  10 Abs.  2 bis 3, §§  10a, 13, 14  
Abs. 3 bis 5, §  16 Abs.  2 bis 4, §  17 Abs.  1 Z 1, § 17 Abs.  2 Z 1, § 17 Abs.  3 und 4, §  28 Abs.  1, §§  28a, 
29a Abs.  1 und 1a, §  29b Abs.  3 bis 3a und 6, §  29c Abs.  3, §§  30, 30a, 32a bis 32 c, 33  Abs. 2, §§  33a, 
33b, 33c, 34, 34a, 39 samt Überschrift, §  51 Abs.  2, § 56 Abs.  1, §§  56b, 58,  61 Abs.  1 erster Satz, §  61 
Abs. 4, § 64 Abs.  1, §§  69a, 69b, 69d  Abs. 1 erster Satz, §§  69e, 77f, 80  Z 3 und 4, sowie §  83 Abs.  3 in 
der Fassung des Bundes gesetzes BGBl.  I Nr. 91/2018 treten mit 14.  Jänner  2019 in Kraft. Gleichzeitig 
treten §  31 Abs.  3, § 32 Abs.  3, § 33a Abs.  6, § 33b Abs.  2, § 33c Abs.  2, § 34 Abs.  2 und §  80 Z  4 in der 
bisher geltenden Fassung außer Kraft.  
§ 82. Verordnungen auf Grund die ses Bundesgesetzes in seiner jeweiligen Fassung dürfen bereits von 
dem Tag an erlassen werden, der der Kundmachung des durchzuführenden Bundesgesetzes folgt; sie dürfen 
jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten.  
§ 83. (1) Mit diesem Bundesgesetz wird das Markenschutzgesetz an die Richtlinie 2004/48/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ABl. 
Nr. L 157 vom 30.4. 2004, Seite 45, angepasst.  
(2) Mit dem Bundesgesetz BGBl . I Nr. 124/2017 wird das Markenschutzgesetz in §  17 Abs.  2a, §§  19, 
19a, 23a, 63 bis 67, 77d und 81b Abs.  3 bis 6 an die Richtlinie 2015/2436/EU des Europäischen Parlaments 
und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, ABl. Nr.  L 336 
vom 23.12.2015, Seite  1, angepasst.  
(3) Mit dem in Abs.  2 genannten Bundesgesetz sowie dem Bundesgesetz BGBl.  I Nr.  91/2018 wird 
das Markenschutzgesetz an die Richtlinie 2015/2436/EU zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Marken, ABl. Nr.  L 336 vom 23.12.2015  S.1, angepasst.   Bundesrecht konsolidiert  
www.ris.bka.gv.at  Seite 31 von 31 
Artikel  II 
(Anm.: aus BGBl. Nr.  350/1977, zu den §§  11, 33a, 34, 55 , BGBl. Nr.  260/1970 ) 
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn des auf seine Kundmachun g folgenden Monates in Kraft, 
soweit sich aus Abs.  2 nichts anderes ergibt.  
(2) Marken, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes registriert sind, können wegen 
Nichtgebrauches frühestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten angefochten werden . 
(3) Ab dem Inkrafttreten kann der Umstand, daß eine Marke nicht übergegangen ist, obwohl sie im 
Markenregister umgeschrieben worden ist, nicht mehr unter Berufung auf §  11 Abs.  1 des 
Markenschutzgesetzes  1970, BGBl. Nr.  260, geltend gemacht werden.  
Artik el III 
(Anm.: aus BGBl. Nr.  350/1977, z u den §§  18 Abs.  3, 22, 28  u. 63 , BGBl. Nr.  260/1970 ) 
Die Gebührenbestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf alle Zahlungen anzuwenden, die nach 
dem Inkrafttreten geleistet werden oder für Anträge bestimmt sind, die nach dem Inkrafttreten überreicht 
werden.  
Artikel  III 
(Anm.: aus BGBl. Nr.  653/1987, z u den § § 18 Abs.  1, 2 u. 4 und den §§  40 Abs.  1 u. 70 Abs.  1, BGBl. 
Nr. 260/1970 ) 
(1) Die in diesem Bundesgesetz über das Ausmaß der Gebühren getroffenen Bestimmungen finden 
nach Maßgabe der Abs.  2 und 3 auf alle Zahlungen Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieses 
Bundesgesetzes geleistet werden, oder vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geleistet werden, aber 
für Anträge bestimmt sind, die nach d em Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes überreicht werden.  
(2) Die erste Jahresgebühr und die Jahresgebühr für Zusatzpatente sind in der Höhe zu entrichten, die 
in den jeweiligen Beschlüssen gemäß §  101 Abs.  1 des Patentgesetzes  1970 angegeben ist.  
(3) Gest undete Gebühren sind in dem zur Zeit der Stundungsbewilligung in Geltung gestandenen 
Ausmaß zu entrichten.  