 
 
 
      I. Hauptstück.  
Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst.  
I. Abschnitt.  
Das Werk.  
Werke der Literatur und der Kunst.  
§ 1. (1) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind eigentümliche geistige Schöpfungen auf den Gebieten 
der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Kü nste und der Filmkunst.  
(2) Ein Werk genießt als Ganzes und in seinen Teilen urheberrechtlichen Schutz nach den 
Vorschriften dieses Gesetzes.  
Werke der Literatur.  
§ 2. Werke der Literatur im Sinne dieses Gesetzes sind:  
 1. Sprachwerke aller Art einschließl ich Computerprogrammen (§  40a);  
 2. Bühnenwerke, deren Ausdrucksmittel Gebärden und andere Körperbewegungen sind 
(choreographische und pantomimische Werke);  
 3. Werke wissenschaftlicher oder belehrender Art, die in bildlichen Darstellungen in der Fläche 
oder im Raume bestehen, sofern sie nicht zu den Werken der bildenden Künste zählen.  
Werke der bildenden Künste.  
§ 3. (1) Zu den Werken der bildenden Künste im Sinne dieses Gesetzes gehören  auch die Werke der 
Lichtbildkunst (Lichtbildwerke), der Baukunst und der angewandten Kunst (des Kunstgewerbes).  
(2) Werke der Lichtbildkunst (Lichtbildwerke) sind durch ein photographisches oder durch ein der 
Photographie ähnliches Verfahren hergestellte Werke.  
Werke der Filmkunst.  
§ 4. Unter Werken der Filmkunst (Filmwerke) versteht dieses Gesetz Laufbildwerke, wodurch die 
den Gegenstand des Werkes bildenden Vorgänge und Handlungen entweder bloß für das Gesicht oder 
gleichzeitig für Gesicht und Gehör zur Darstellung gebracht werden, ohne Rücksicht auf die Art des bei 
der Herstellung oder Aufführung des Werkes verwendeten Verfahrens.  
Bearbeitungen.  
§ 5. (1) Übersetzungen und andere Bearbeitungen werden, soweit sie eine eigentümliche geistige 
Schöpfung des B earbeiters sind, unbeschadet des am bearbeiteten Werke bestehenden Urheberrechtes, 
wie Originalwerke geschützt.  
(2) Die Benutzung eines Werkes bei der Schaffung eines anderen macht dieses nicht zur 
Bearbeitung, wenn es im Vergleich zu dem benutzten Werke e in selbständiges neues Werk darstellt.  
Sammelwerke.  
§ 6. Sammlungen, die infolge der Zusammenstellung einzelner Beiträge zu einem einheitlichen 
Ganzen eine eigentümliche geistige Schöpfung darstellen, werden als Sammelwerke urheberrechtlich 
geschützt; die an den aufgenommenen Beiträgen etwa bestehenden Urheberrechte bleiben unberührt.  
Freie Werke.  
§ 7. (1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlässe, Bekanntmachungen und Entscheidungen sowie 
ausschließlich oder vorwiegend zum amtlichen Gebrauch hergestellte amt liche Werke der im §  2 Z 1 oder 
3 bezeichneten Art genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.  
(2) Vom Bundesamt für Eich - und Vermessungswesen hergestellte oder bearbeitete (§  5 Abs.  1) und 
zur Verbreitung (§  16) bestimmte Landkartenwerke sind keine freien  Werke.  
Veröffentlichte Werke.  
§ 8. Ein Werk ist veröffentlicht, sobald es mit Einwilligung des Berechtigten der Öffentlichkeit 
zugänglich gemacht worden ist.   
 
 
 Erschienene Werke.  
§ 9. (1) Ein Werk ist erschienen, sobald es mit Einwilligung der Berechtigten der Öffentlichkeit 
dadurch zugänglich gemacht worden ist, daß Werkstücke in genügender Anzahl feilgehalten oder in 
Verkehr gebracht worden sind.  
(2) Ein Werk, das innerhalb eines Zeit raumes von 30 Tagen im Inland und im Ausland erschienen 
ist, zählt zu dem im Inland erschienenen Werken.  
II. Abschnitt.  
Der Urheber.  
§ 10. (1) Urheber eines Werkes ist, wer es geschaffen hat.  
(2) In diesem Gesetz umfaßt der Ausdruck „Urheber “, wenn sich ni cht aus dem Hinweis auf die 
Bestimmung des Absatzes 1 das Gegenteil ergibt, außer dem Schöpfer des Werkes auch die Personen, auf 
die das Urheberrecht nach seinem Tode übergegangen ist.  
Miturheber.  
§ 11. (1) Haben mehrere gemeinsam ein Werk geschaffen, bei dem die Ergebnisse ihres Schaffens 
eine untrennbare Einheit bilden, so steht das Urheberrecht allen Miturhebern gemeinschaftlich zu.  
(2) Jeder Miturheber ist für sich berechtigt, Verletzungen des Urheberrechtes gerichtlich zu 
verfolgen. Zu einer Änderung o der Verwertung des Werkes bedarf es des Einverständnisses aller 
Miturheber. Verweigert ein Miturheber seine Einwilligung ohne ausreichenden Grund, so kann ihn jeder 
andere Miturheber auf deren Erteilung klagen. Hat der Beklagte im Inland keinen allgemeinen  
Gerichtsstand, so sind die Gerichte, in deren Sprengel der erste Wiener Gemeindebezirk liegt, zuständig.  
(3) Die Verbindung von Werken verschiedener Art  - wie die eines Werkes der Tonkunst mit einem 
Sprachwerk oder einem Filmwerk  - begründet an sich keine  Miturheberschaft.  
Vermutung der Urheberschaft.  
§ 12. (1) Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf einem Urstück 
eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet wird, gilt bis zum 
Beweis des Geg enteils als Urheber (§  10, Absatz 1) des Werkes, wenn die Bezeichnung in der Angabe 
seines wahren Namens oder eines von ihm bekanntermaßen gebrauchten Decknamens oder  - bei Werken 
der bildenden Künste  - in einem solchen Künstlerzeichen besteht.  
(2) Dassel be gilt von dem, der bei einem öffentlichen Vortrag, einer öffentlichen Aufführung oder 
Vorführung, bei einer Rundfunksendung oder öffentlichen Zurverfügungstellung des Werkes auf die im 
Absatz 1 angegebene Art als Urheber bezeichnet wird, wenn nicht die i m Absatz 1 aufgestellte 
Vermutung der Urheberschaft für einen anderen spricht.  
Ungenannte Urheber.  
§ 13. Solange der Urheber (§  10, Absatz 1) eines erschienenen Werkes nicht auf eine Art bezeichnet 
worden ist, die nach §  12 die Vermutung der Urheberschaft begründet, gilt der Herausgeber oder, wenn 
ein solcher auf den Werkstücken nicht angegeben ist, der Verleger als mit der Verwaltung des 
Urheberrechtes betrauter Bevollmächtigter des Urhebers. Auch ist der Herausgeber oder Verleger in 
einem solchen Falle be rechtigt, Verletzungen des Urheberrechtes im eigenen Namen gerichtlich zu 
verfolgen.  
III. Abschnitt  
Das Urheberrecht.  
1. Verwertungsrechte.  
§ 14. (1) Der Urheber hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließ liche 
Recht, das Werk auf die ihm durch die folgenden Vorschriften vorbehaltenen Arten zu verwerten 
(Verwertungsrechte).  
(2) Der Urheber einer Übersetzung oder anderen Bearbeitung darf diese auf die ihm vorbehaltenen 
Arten nur verwerten, soweit ihm der Urh eber des bearbeiteten Werkes das ausschließliche Recht oder die 
Bewilligung dazu (Bearbeitungs - oder Übersetzungsrecht) erteilt.   
 
 
 (3) Die öffentliche Mitteilung des Inhaltes eines Werkes der Literatur oder der Filmkunst ist dem 
Urheber vorbehalten, solange weder das Werk noch dessen wesentlicher Inhalt mit Einwilligung des 
Urhebers veröffentlicht ist.  
Vervielfältigungsrecht.  
§ 15. (1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, das Werk  - gleichviel in welchem Verfahren, in 
welcher Menge und ob vorübergehend oder dauerhaft  - zu vervielfältigen.  
(2) Eine Vervielfältigung liegt namentlich auch in dem Festhalten des Vortrages oder der 
Aufführung eines Werkes auf Mitteln zur wiederholbaren Wiedergabe für Gesicht oder Gehör (Bild - oder 
Schallträger), wie zum Beispi el auf Filmstreifen oder Schallplatten.  
(3) Solchen Schallträgern stehen der wiederholbaren Wiedergabe von Werken dienende Mittel 
gleich, die ohne Schallaufnahme durch Lochen, Stanzen, Anordnen von Stiften oder auf ähnliche Art 
hergestellt werden (Drehorge ln, Spieldosen u. dgl.).  
(4) Bei Plänen und Entwürfen zu Werken der bildenden Künste umfaßt das Vervielfältigungsrecht 
auch das ausschließliche Recht, das Werk danach auszuführen.  
Verbreitungsrecht.  
§ 16. (1) Der Urheber hat das ausschließ liche Recht, Werkstücke zu verbreiten. Kraft dieses Rechtes 
dürfen Werkstücke ohne seine Einwilligung weder feilgehalten noch auf eine Art, die das Werk der 
Öffentlichkeit zugänglich macht, in Verkehr gebracht werden.  
(2) Solange ein Werk nicht veröffentli cht ist, umfaßt das Verbreitungsrecht auch das ausschließliche 
Recht, das Werk durch öffentliches Anschlagen, Auflegen, Aushängen, Ausstellen oder durch eine 
ähnliche Verwendung von Werkstücken der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.  
(3) Dem Verbreitungsr echt unterliegen  - vorbehaltlich des §  16a - Werkstücke nicht, die mit 
Einwilligung des Berechtigten durch Übertragung des Eigentums in einem Mitgliedstaat der 
Europäischen Gemeinschaft oder in einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums in Verke hr 
gebracht worden sind.  
(4) Dem an einem Werke der bildenden Künste bestehenden Verbreitungsrecht unterliegen 
Werkstücke nicht, die Zugehör einer unbeweglichen Sache sind.  
(5) Wo sich dieses Gesetz des Ausdrucks „ein Werk verbreiten “ bedient, ist darunter  nur die nach 
den Absätzen 1 bis 3 dem Urheber vorbehalten Verbreitung von Werkstücken zu verstehen.  
Vermieten und Verleihen  
§ 16a. (1) §  16 Abs.  3 gilt nicht für das Vermieten (Abs.  3) von Werkstücken.  
(2) §  16 Abs.  3 gilt für das Verleihen (Abs.  3) von W erkstücken mit der Maßgabe, daß der Urheber 
einen Anspruch auf angemessene Vergütung hat. Solche Ansprüche können nur von 
Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.  
(3) Im Sinn dieser Bestimmung ist unter Vermieten die zeitlich begrenzte, Erwerbszwe cken 
dienende Gebrauchsüberlassung zu verstehen, unter Verleihen die zeitlich begrenzte, nicht 
Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung durch eine der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung 
(Bibliothek, Bild - oder Schallträgersammlung, Artothek und der gleichen).  
(4) Die Abs.  1 und 2 gelten nicht  
 1. für das Vermieten und Verleihen zum Zweck der Rundfunksendung (§  17) sowie des 
öffentlichen Vortrags und der öffentlichen Aufführung und Vorführung (§  18), 
 2. für Werke der angewandten Kunst (des Kunstgewer bes).  
(5) Gestattet ein Werknutzungsberechtigter oder der nach §  38 Abs.  1 berechtigte Filmhersteller 
gegen Entgelt anderen das Vermieten oder Verleihen von Werkstücken, so hat der Urheber gegen den 
Werknutzungsberechtigten beziehungsweise den Filmherstell er einen unverzichtbaren Anspruch auf 
einen angemessenen Anteil an diesem Entgelt. Steht der Vergütungsanspruch für das Verleihen von 
Werkstücken nach dem Gesetz oder auf Grund eines Vertrages einem anderen zu, so hat der Urheber 
einen unverzichtbaren Ansp ruch auf einen angemessenen Anteil an der Vergütung.  
Folgerecht  
§ 16b. (1) §  16 Abs.  3 gilt für die Weiterveräußerung des Originals eines Werkes der bildenden 
Künste nach der ersten Veräußerung durch den Urheber mit der Maß gabe, dass der Urheber gegen den 
Veräußerer einen Anspruch auf eine Vergütung in der Höhe des folgenden Anteils am Verkaufspreis ohne 
Steuern (Folgerechtsvergütung) hat:   
 
 
 4% von den ersten  50.000  EUR,  
3% von den weiteren  150.000  EUR,  
1% von den weiteren  150.000  EUR,  
0,5%  von den weiteren  150.000  EUR,  
0,25%  von allen weiteren Beträgen;   
die Vergütung beträgt insgesamt jedoch höchstens 12.500  EUR.  
(2) Der Anspruch auf Folgerechtsvergütung steht nur zu, wenn der Verkaufspreis mindestens 
2.500  EUR beträ gt und an der Veräußerung ein Vertreter des Kunstmarkts – wie ein Auktionshaus, eine 
Kunstgalerie oder ein sonstiger Kunsthändler  - als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt ist; diese 
Personen haften als Bürge und Zahler, soweit sie nicht selbst zah lungspflichtig sind.  Auf den Anspruch 
kann im Voraus nicht verzichtet werden. Der Anspruch kann auch durch Verwertungsgesellschaften 
geltend gemacht werden; im Übrigen ist der Anspruch unveräußerlich. §  23 Abs.  1 gilt sinngemäß.  
(3) Als Originale im Sinn d es Abs.  1 gelten Werkstücke,  
 1. die vom Urheber selbst geschaffen worden sind,  
 2. die vom Urheber selbst oder unter seiner Leitung in begrenzter Auflage hergestellt und in der 
Regel nummeriert sowie vom Urheber signiert oder auf andere geeignete Weise au torisiert 
worden sind,  
 3. die sonst als Originale angesehen werden.  
(4) Ein Anspruch auf Folgerechtsvergütung steht nicht zu, wenn der Verkäufer das Werk vor 
weniger als drei Jahren vom Urheber erworben hat und der Verkaufspreis 10.000  EUR nicht übersteig t. 
Senderecht.  
§ 17. (1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, das Werk durch Rundfunk oder auf eine 
ähnliche Art zu senden.  
(2) Einer Rundfunksendung steht es gleich, wenn ein Werk von einer im In - oder im Ausland gelegenen 
Stelle aus der Öffentlichk eit im Inland, ähnlich wie durch Rundfunk, aber mit Hilfe von Leitungen 
wahrnehmbar gemacht wird.  
(3) Die gleichzeitige, vollständige und unveränderte Übermittlung von Rundfunksendungen des 
Österreichischen Rundfunks mit Hilfe von Leitungen im Inland gilt als Teil der ursprünglichen 
Rundfunksendung.  
(4) Übermittelt ein Rundfunkunternehmer ein Werk mittels eines technischen Verfahrens einer 
Einrichtung, die kein Rundfunkunternehmer ist (Signalverteiler), ohne dass es der Öffentlichkeit während 
dieser Übermit tlung zugänglich wird (Direkteinspeisung), und macht der Signalverteiler das Werk 
unmittelbar einer Öffentlichkeit wahrnehmbar, so gelten der Rundfunkunternehmer und der 
Signalverteiler als Teilnehmer an einer einzigen Sendung, an der sie durch ihre jeweil igen Beiträge 
beteiligt sind und für die sie jeweils die Erlaubnis des Urhebers einholen müssen. Dies gilt nicht, wenn 
der Rundfunkunternehmer das Werk auch selbst sendet. Das Recht, ein Werk als Signalverteiler 
unmittelbar einer Öffentlichkeit wahrnehmbar  zu machen, kann nur von Verwertungsgesellschaften 
geltend gemacht werden. §§ 59a und 59b sind anzuwenden.  
§ 17a. Wenn die programmtragenden Signale verschlüsselt gesendet werden, liegt eine 
Rundfunksendung nur dann vor, wenn die Mittel zur Entschlü sselung der Sendung durch den 
Rundfunkunternehmer selbst oder mit seiner Zustimmung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden 
sind.  
§ 17b. (1) Im Fall der Rundfunksendung über Satellit liegt die dem Urheber vorbehaltene 
Verwertungshandlung in der unter der Kontrolle und Verantwortung des Rundfunkunternehmers 
vorgenommenen Eingabe der programmtragenden Signale in eine ununterbrochene 
Kommunikationskette, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt. Die Rundfunksendung über Satellit 
findet daher vorbehalt lich des Abs.  2 nur in dem Staat statt, in dem diese Eingabe vorgenommen wird.  
(2) Findet die in Abs.  1 bezeichnete Eingabe in einem Staat statt, der kein Mitgliedstaat des 
Europäischen Wirts chaftsraums ist und in dem das in Kapitel II der Richtlinie des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 27.  September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber - und 
leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverb reitung, ABl. 
Nr. L 248 vom 6.  Oktober 1993,  S 15, in der für Österreich gemäß Anh. XVII des EWR -Abkommens 
geltenden Fassung, vorgesehene Schutzniveau nicht gewährleistet ist, dann findet die Sendung statt  
 1. in dem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtscha ftsraums, in dem die Erdfunkstation liegt, von 
der aus die programmtragenden Signale zum Satelliten geleitet werden;   
 
 
  2. wenn die Voraussetzung nach Z  1 nicht vorliegt, in dem Mitgliedstaat des Europäischen 
Wirtschaftsraums, in dem die Hauptniederlassung d es Rundfunkunternehmers liegt, der die 
Eingabe im Sinn des Abs.  1 in Auftrag gegeben hat.  
(3) In den Fällen des Abs.  2 gilt das Betreiben der Erdfunkstation beziehungsweise die 
Auftragserteilung zur Eingabe im Sinn des Abs.  1 als Sendung im Sinn des §  17 A bs. 1. 
Vortrags -, Aufführungs - und Vorführungsrecht.  
§ 18. (1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, ein Sprachwerk öffentlich vorzutragen oder 
aufzuführen, ein Werk der im §  2, Z 2, bezeichneten Art, ein Werk der Tonkunst oder ein Filmwerk 
öffentlich  aufzuführen und ein Werk der bildenden Künste durch optische Einrichtung öffentlich 
vorzuführen.  
(2) Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Vortrag oder die Aufführung unmittelbar oder mit 
Hilfe von Bild - oder Schallträgern vorgenommen wird.  
(3) Zu den  öffentlichen Vorträgen, Aufführungen und Vorführungen gehören auch die Benutzung 
einer Rundfunksendung oder öffentlichen Zurverfügungstellung eines Werkes zu einer öffentlichen 
Wiedergabe des gesendeten oder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Wer kes durch Lautsprecher 
oder durch eine andere technische Einrichtung sowie die auf eine solche Art bewirkte öffentliche 
Wiedergabe von Vorträgen, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes außerhalb des Ortes 
(Theater, Saal, Platz, Garten u. dgl.), wo sie  stattfinden.  Verwertungen, die dem Vortrags -, Aufführungs - 
oder Vorführungsrecht unterliegen, unterliegen nicht dem Senderecht und umgekehrt. Die durch dieselbe 
Person innerhalb der von ihr betriebenen Einrichtung erfolgende Zuleitung von Rundfunkprogramm en 
zum Zweck der öffentlichen Wiedergabe ist Teil der öffentlichen Wiedergabe und unterliegt nicht dem 
Senderecht. Die letzten beiden Sätze gelten auch für die Rechte von Leistungsschutzberechtigten, 
unbeschadet der jeweiligen Ausgestaltung der Rechte.  
Zurverfügungstellungsrecht  
§ 18a. (1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, das Werk der Öffentlichkeit drahtgebunden 
oder drahtlos in einer Weise zur Verfügung zu stellen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten 
und zu Zeiten ihrer Wahl zugängl ich ist.  
(2) Wenn sich dieses Gesetz des Ausdrucks „ein Werk der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen “ 
oder „öffentliche Zurverfügungstellung eines Werkes “ bedient, ist darunter nur die dem Urheber nach 
Abs. 1 vorbehaltene Verwertung zu verstehen.  
Ergänzen de Online -Dienste  
§ 18b. (1) Wenn ein Rundfunkunternehmer online Fernseh - oder Hörfunkprogramme gleichzeitig 
oder für einen begrenzten Zeitraum nach der Sendung der Programme oder solche Programme 
ergänzende Materialien bereitstellt (ergänzender Online -Dienst), finden die einer solchen ergänzenden 
Sendung oder Zurverfügungstellung zugrundeliegende Verwertungshandlung sowie eine für die 
Bereitstellung, den Zugang oder die Nutzung der Programme erforderliche Vervielfältigung nur in dem 
Staat statt, in dem der  Rundfunkunternehmer, unter dessen Kontrolle und Verantwortung die Programme 
oder ergänzenden Materialien bereitgestellt werden, seine Hauptniederlassung hat. Dies gilt jedoch nur 
für ergänzende Online -Dienste, die eindeutig auf die Sendung der Programme d es Rundfunkunternehmers 
bezogen und ihr untergeordnet sind.  
(2) Abs.  1 gilt  
 1. für Hörfunkprogramme und  
 2. Fernsehprogramme, die Nachrichtensendungen oder Sendungen zum aktuellen Geschehen oder 
von dem Rundfunkunternehmer vollständig finanzierte Eigenpro duktionen sind, es sei denn, es 
handelt sich um Sportveranstaltungen und in solchen enthaltene Werke oder sonstige 
Schutzgegenstände.  
(3) Bei der Bemessung der Vergütung für einen ergänzenden Online -Dienst sind alle Aspekte des 
Dienstes, wie seine Eigensch aften, der Zeitraum, in dem die bereitgestellten Programme online verfügbar 
sind, das Publikum und die bereitgestellten Sprachfassungen, zu berücksichtigen. Dies schließt die 
Berechnung der Höhe der Vergütung auf der Grundlage der Einnahmen des Rundfunkunt ernehmers nicht 
aus. 
(4) Die Abs.  1 bis 3 lassen die Freiheit der Rechteinhaber sowie des Rundfunkunternehmers 
unberührt, im Einklang mit dem Unionsrecht die Verwertung solcher Rechte vertraglich einzuschränken.  
(5) Die Abs.  1 bis 3 sind nur auf einen ergä nzenden Online -Dienst anzuwenden, der unter Kontrolle 
und Verantwortung eines Rundfunkunternehmers bereitgestellt wird, der seine Hauptniederlassung in  
 
 
 einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Übereinkommens über den 
Europäischen W irtschaftsraum hat.  
Sendung und Zurverfügungstellung durch Anbieter großer Online -Plattformen  
§ 18c. Unter den Voraussetzungen des §  17 Abs.  1 und 2 und des §  18a nimmt eine Sendung bzw. 
eine öffentliche Zurverfügungstellung eines Werkes auch vor, wer als Anbieter einer großen Online -
Plattform der Öffentlichkeit Zugang zu von seinen Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten 
Werken verschafft. Er hat deshalb die Erlaubnis der Urheber einzuholen. Anbieter einer großen Online -
Plattform ist der Anbiete r eines Dienstes der Informationsgesellschaft (§  1 Abs.  1 Z  2 des 
Notifikationsgesetzes  1999 – NotifG  1999, BGBl.  I Nr.  183/1999), wenn dieser auf dem Markt für 
Online -Inhalte eine wichtige Rolle spielt, indem er mit Online -Inhaltediensten wie beispielswei se Audio - 
und Video -Streamingdiensten um dieselben Zielgruppen konkurriert sowie einer der Hauptzwecke des 
Dienstes darin besteht, eine große Menge an von seinen Nutzern hochgeladenen Werken zu speichern und 
der Öffentlichkeit Zugang dazu zu verschaffen, u nd mit dem Dienst diese Inhalte organisiert und 
beworben werden, um damit Gewinne zu erzielen. Anbieter von Diensten wie etwa nicht 
gewinnorientierte Online -Enzyklopädien, nicht gewinnorientierte bildungsbezogene, künstlerische und 
wissenschaftliche Reposi torien, Entwicklungs - und Weitergabeplattformen für quelloffene Software, 
Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste im Sinn des §  4 Z  4 des 
Telekommunikationsgesetzes  2021 – TKG  2021, BGBl.  I Nr.  190/2021, Online -Marktplätze, zwischen 
Unternehmen erbra chte Cloud -Dienste sowie Cloud -Dienste, die ihren Nutzern das Hochladen von 
Inhalten für den Eigengebrauch ermöglichen, sind keine Diensteanbi eter im Sinn dieser Bestimmung.  
2. Schutz geistiger Interessen.  
Schutz der Urheberschaft.  
§ 19. (1) Wird die Urheberschaft an einem Werke bestritten oder wird das Werk einem anderen als 
seinem Schöpfer zugeschrieben, so ist dieser berechtigt, die Urheberschaft für sich in Anspruch zu 
nehmen. Nach seinem Tode steht in diesem Fällen den Personen, auf die das Urheberrecht übergegangen 
ist, das Recht zu, die Urheberschaft des Schöpfers des Werkes zu wahren.  
(2) Ein Verzicht auf dieses Recht ist unwirksam.  
Urheberbezeichnung.  
§ 20. (1) Der Urheber bestimmt, ob und mit welcher Urheberbezeichnung das Werk z u versehen ist.  
(2) Eine Bearbeitung darf mit der Urheberbezeichnung nicht auf eine Art versehen werden, die der 
Bearbeitung den Anschein eines Originalwerkes gibt.  
(3) Vervielfältigungsstücke von Werken der bildenden Künste darf durch die Urheberbezeichnu ng 
nicht der Anschein eines Urstückes verliehen werden.  
Werkschutz.  
§ 21. (1) Wird ein Werk auf eine Art, die es der Öffentlichkeit zugänglich macht, benutzt oder zum 
Zweck der Verbreitung vervielfältigt, so dürfen auch von dem zu einer solchen Werknutzung  
Berechtigten an dem Werke selbst, an dessen Titel oder an der Urheberbezeichnung keine Kürzungen, 
Zusätze oder andere Änderungen vorgenommen werden, soweit nicht der Urheber einwilligt oder das 
Gesetz die Änderung zuläßt. Zulässig sind insbesondere Änderu ngen, die der Urheber dem zur Benutzung 
des Werkes Berechtigten nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen nicht 
untersagen kann, namentlich Änderungen, die durch die Art oder den Zweck der erlaubten Werknutzung 
gefordert werden.  
(2) Für Urstücke von Werken der bildenden Künste gelten die Vorschriften des Absatzes 1 auch 
dann, wenn die Urstücke nicht auf eine Art benutzt werden, die das Werk der Öffentlichkeit zugänglich 
macht.  
(3) Die Erteilung der Einwilligung zu nicht näher bezei chneten Änderungen hindert den Urheber 
nicht, sich Entstellungen, Verstümmelungen und anderen Änderungen des Werkes zu widersetzen, die 
seine geistigen Interessen am Werke schwer beeinträchtigen.  
3. Pflichten des Besitzers eines Werkstückes.  
§ 22. Der Besi tzer eines Werkstückes hat es dem Urheber auf Verlangen zugänglich zu machen, 
soweit es notwendig ist, um das Werk vervielfältigen zu können; hiebei hat der Urheber die Interessen des 
Besitzers entsprechend zu berücksichtigen. Der Besitzer ist nicht verpfl ichtet, dem Urheber das  
 
 
 Werkstück zu dem angeführten Zwecke herauszugeben; auch ist er dem Urheber gegenüber nicht 
verpflichtet, für die Erhaltung des Werkstückes zu sorgen.  
4. Übertragung des Urheberrechtes.  
§ 23. (1) Das Urheberrecht ist vererblich; in Erfüllung einer auf den Todesfall getroffenen 
Anordnung kann es auch auf Sondernachfolger übertragen werden.  
(2) Wird die Verlassenschaft eines Miturhebers von niemand erworben und auch nicht als erbloses 
Gut vom St aat übernommen, so geht das Miturheberrecht auf die anderen Miturheber über. Dasselbe gilt 
im Falle des Verzichtes eines Miturhebers auf sein Urheberrecht, soweit dieser Verzicht wirkt.  
(3) Im übrigen ist das Urheberrecht unübertragbar.  
(4) Geht das Urhebe rrecht auf mehrere Personen über, so sind auf sie die für Miturheber (§  11) 
geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.  
5. Werknutzungsbewilligung und Werknutzungsrecht.  
§ 24. (1) Der Urheber kann anderen gestatten, das Werk auf einzelne oder alle nach  den §§  14 bis 
18a dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsarten zu benutzen (Werknutzungsbewilligung). Auch kann 
er einem anderen das ausschließliche Recht dazu einräumen (Werknutzungsrecht).  
(2) Eine Werknutzungsbewilligung, die vor Einräumung oder Übertrag ung eines 
Werknutzungsrechts erteilt worden ist, bleibt gegenüber dem Werknutzungsberechtigten wirksam, wenn 
mit dem Inhaber der Werknutzungsbewilligung nichts anderes vereinbart ist.  
Werknutzungsbewilligung oder Werknutzungsrecht für die Sendung oder die öffentliche 
Zurverfügungstellung nach §  18c 
§ 24a. Wurde dem Anbieter einer großen Online -Plattform eine Werknutzungsbewilligung für die 
Sendung oder die öffentliche Zurverfügungstellung nach §  18c erteilt oder dazu ein Werknutzungsrecht 
eingeräumt oder ü bertragen, so ist es auch den Nutzern dieses Dienstes gestattet, über die Online -
Plattform die betroffenen Werke im Umfang der erteilten Erlaubnis zu senden oder der Öffentlichkeit zur 
Verfügung zu stellen, sofern nicht diese Nutzer auf der Grundlage einer  gewerblichen Tätigkeit handeln 
oder mit ihrer Tätigkeit erhebliche Einnahmen erzielen. Eine dem Nutzer erteilte Erlaubnis berechtigt 
auch den Anbieter des Dienstes zur erlaubten Nutzung.  
Vertragshilfe für die Zugänglichmachung audiovisueller Werke über Vi deoabrufdienste  
§ 24b. Kommt ein Vertrag über die Bewilligung der Zugänglichmachung audiovisueller Werke über 
Videoabrufdienste nicht zustande, so kann jeder der Beteiligten beim Schlichtungsausschuss (§  82 
VerwGesG  2016, BGBl.  I Nr.  27/2016) Vertragshilfe  beantragen. Der Schlichtungsausschuss kann den 
Parteien Vorschläge unterbreiten.  
Zweckübertragungsgrundsatz und unbekannte Verwertungsarten  
§ 24c. (1) Sind in einer Werknutzungsbewilligung oder bei der Einräumung eines 
Werknutzungsrechts die Verwertungsar ten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach 
dem von beiden Vertragspartnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Verwertungsarten sie 
sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob eine Werknutzungsbewilligung erteilt ode r ein 
Werknutzungsrecht eingeräumt wurde, wie weit die Erlaubnis und das eingeräumte Recht reichen und 
welchen Einschränkungen sie unterliegen. Der Zweckübertragungsgrundsatz kommt bei Werken, die im 
Rahmen eines arbeitsrechtlichen Verhältnisses geschaffen  wurden, sowie bei Werken, die im Verhältnis 
zum Gesamtwerk einen nachrangigen Beitrag darstellen, nicht zur Anwendung.  
(2) Ein Vertrag, durch den der Urheber für eine bei dessen Abschluss unbekannte Verwertungsart 
eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder  ein Werknutzungsrecht einräumt, bedarf der Schriftform. Der 
Urheber kann diese Werknutzungsbewilligung oder dieses Werknutzungsrecht widerrufen. Das 
Widerrufsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten, nachdem der Vertragspartner die Mitteilung über 
die beabsichtigte Aufnahme der neuen Art der Verwertung an den Urheber unter der ihm zuletzt 
bekannten Anschrift abgesendet hat. Auf das Widerrufsrecht kann im Voraus nicht verzichtet werden.  
(3) An einem Filmwerk oder an einem zur Herstellung eines Filmwerks benutzten Werk steht das 
Widerrufsrecht nicht zu. Das Widerrufsrecht besteht weiters nicht, wenn der Urheber einen lediglich 
nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder einer Dienstleistung erbracht hat, bei Werken, 
die im Rahmen eines arbeitsre chtlichen Verhältnisses geschaffen wurden, sowie wenn gesondert eine 
zusätzliche angemessene Vergütung für die unbekannte V erwertungsart vereinbart wurde.   
 
 
 6. Exekutionsbeschränkungen.  
§ 25. (1) Verwertungsrechte sind der Exekution wegen Geldforderungen ent zogen.  
(2) Die wegen einer Geldforderung auf ein Werkstück geführte Exekution ist unzulässig, wenn durch 
dessen Verkauf das Verbreitungsrecht des Urhebers oder eines Werknutzungsberechtigten verletzt würde.  
(3) Absatz 2 gilt nicht für Werkstü cke, die zur Zeit der Pfändung von dem zu ihrer Verbreitung 
Berechtigten oder mit seiner Einwilligung verpfändet sind.  
(4) Bei Werken der bildenden Künste wird durch das Verbreitungsrecht die Exekution auf 
Werkstücke nicht gehindert, die von dem zur Verbre itung Berechtigten zum Verkauf bereitgestellt sind.  
(5) Mittel, die ausschließlich zur Vervielfältigung eines Werkes bestimmt sind (wie Formen, Platten, 
Steine, Holzstöcke, Filmstreifen u. dgl.) und einem dazu Berechtigten gehören, dürfen wegen einer 
Geldf orderung nur gleich einem Zugehör des Vervielfältigungsrechtes mit diesem in Exekution gezogen 
werden.  
(6) Dasselbe gilt entsprechend für Mittel, die ausschließlich zur Aufführung eines Filmwerkes 
bestimmt sind (Filmstreifen u. dgl.) und einem dazu Berecht igten gehören.  
IV. Abschnitt.  
Werknutzungsrechte.  
§ 26. Auf welche Art, mit welchen Mitteln und innerhalb welcher örtlichen und zeitlichen Grenzen 
das Werk von einem Werknutzungsberechtigten (§  24 Abs.  1 Satz 2) benutzt werden darf, richtet sich 
nach dem m it dem Urheber abgeschlossenen Vertrag. Soweit hienach das Werknutzungsrecht reicht, hat 
sich auch der Urheber gleich einem Dritten, jedoch unbeschadet seines Rechtes, Verletzungen des 
Urheberrechtes gerichtlich zu verfolgen, der Benutzung des Werkes zu en thalten. Mit dem Erlöschen 
dieser Verpflichtung erlangt das Verwertungsrecht seine frühere Kraft.  
Übertragung der Werknutzungsrechte.  
§ 27. (1) Werknutzungsrechte sind vererblich und veräußerlich.  
(2) Auf Sondernachfolger kann ein Werknutzungsrecht in der Regel nur mit Einwilligung des 
Urhebers übertragen werden. Die Einwilligung kann nur aus einem wichtigen Grunde verweigert werden. 
Sie gilt als erteilt, wenn der Urheber sie nicht binnen zwei Monaten nach dem Empfang der schriftlichen 
Aufforderung des Werk nutzungsberechtigten oder dessen, auf den das Werknutzungsrecht übertragen 
werden soll, versagt; auf diese Wirkung muß in der Aufforderung ausdrücklich hingewiesen sein.  
(3) Wer ein Werknutzungsrecht im Wege der Sondernachfolge erwirbt, hat an Stelle des V eräußerers 
die Verbindlichkeiten zu erfüllen, die diesem nach dem mit dem Urheber geschlossenen Vertrag obliegen. 
Für das dem Urheber gebührende Entgelt sowie für den Schaden, den der Erwerber im Falle der 
Nichterfüllung einer der aus diesem Vertrag für ih n entspringenden Pflichten dem Urheber zu ersetzen 
hat, haftet der Veräußerer dem Urheber wie ein Bürge und Zahler.  
(4) Vom Veräußerer mit dem Erwerber ohne Einwilligung des Urhebers getroffene Vereinbarungen, 
die dem Absatz 3 zum Nachteil des Urhebers wid ersprechen, sind diesem gegenüber unwirksam.  
(5) Die Haftung des Erwerbers für einen schon vor der Übernahme gegen den Veräußerer 
entstandenen Schadenersatzanspruch des Urhebers richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften.  
§ 28. (1) Ist nichts anderes vereinbart, so kann ein Werknutzungsrecht mit dem Unternehmen, zu 
dem es gehört, oder mit einem solchen Zweige des Unternehmens auf einen anderen übertragen werden, 
ohne daß es der Einwilligung des Urhebers bedarf.  
(2) Ferner können , wenn der Werknutzungsberechtigte zur Ausübung seines Rechtes nicht 
verpflichtet ist und mit dem Urheber nichts anderes vereinbart hat, ohne dessen Einwilligung übertragen 
werden:  
 1. Werknutzungsrechte an Sprachwerken und Werken der im §  2, Z  3, bezeichn eten Art, die 
entweder auf Bestellung des Werknutzungsberechtigten nach seinem den Inhalt und die Art der 
Behandlung bezeichnenden Plane oder bloß als Hilfs - oder Nebenarbeit für ein fremdes Werk 
geschaffen werden;  
 2. Werknutzungsrechte an Werken der Lich tbildkunst (Lichtbildwerken) und des Kunstgewerbes, 
die auf Bestellung oder im Dienst eines gewerblichen Unternehmens für dieses geschaffen 
werden.   
 
 
 Vorzeitige Auflösung des Vertragsverhältnisses.  
§ 29. (1) Wird von einem Werknutzungsrecht ein dem Zwecke seiner Bestellung entsprechender 
Gebrauch überhaupt nicht oder nur in so unzureichendem Maße gemacht, daß wichtige Interessen des 
Urhebers beeinträchtigt werden, so kann dieser, wenn ihn kein Verschulden  daran trifft, das 
Vertragsverhältnis, soweit es das Werknutzungsrecht betrifft, vorzeitig lösen.  
(2) Die Auflösung kann erst nach fruchtlosem Ablauf einer vom Urheber dem 
Werknutzungberechtigten gesetzten angemessenen Nachfrist erklärt werden. Der Setzung  einer Nachfrist 
bedarf es nicht, wenn die Ausübung des Werknutzungsrechtes dem Erwerber unmöglich ist oder von ihm 
verweigert wird oder wenn die Gewährung einer Nachfrist überwiegende Interessen des Urhebers 
gefährdet.  
(3) Auf das Recht, das Vertragsverhä ltnis aus den im Absatz 1 bezeichneten Gründen zu lösen, kann 
im voraus für eine drei Jahre übersteigende Frist nicht verzichtet werden. In diese Frist wird die Zeit nicht 
eingerechnet, in der der Werknutzungsberechtigte durch Umstände, die auf seiten des Urhebers liegen, 
daran verhindert war, das Werk zu benutzen.  
(4) Die Wirksamkeit der vom Urheber abgegebenen Erklärung, das Vertragsverhältnis aufzulösen, 
kann nicht bestritten werden, wenn der Werknutzungsberechtigte diese Erklärung nicht binnen 14 Tagen 
nach ihrem Empfang zurückweist.  
§ 30. (1) Bei den im §  28, Absatz 2, Z  1 und 2, bezeichneten Werknutzungsrechten gelten die 
Vorschriften des §  29 nur, wenn der Werknutzungsberechtigte zur Ausübung seines Rechtes verpflichtet 
ist. 
(2) Durch die Vorschriften  des §  29 werden die dem Urheber nach Vertrag oder Gesetz zustehenden 
Rechte nicht berührt, den Vertrag aus anderen Gründen aufzuheben, vom Vertrag zurückzutreten oder 
dessen Erfüllung zu begehren sowie Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.  
Werk nutzungsrechte an künftigen Werken.  
§ 31. (1) Auch über erst zu schaffende Werke kann im voraus gültig verfügt werden.  
(2) Hat sich der Urheber verpflichtet, einem anderen Werknutzungsrechte an allen nicht näher oder 
nur der Gattung nach bestimmten Werken einzuräumen, die er zeit seines Lebens oder binnen einer fünf 
Jahre übersteigenden Frist schaffen wird, so kann jeder Teil den Vertrag kündigen, sobald seit dessen 
Abschluß fünf Jahre abgelaufen sind. Auf das Kündigungsrecht kann im voraus nicht verzichtet  werden. 
Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate, wenn keine kürzere Frist vereinbart ist. Durch die Kündigung 
wird das Vertragsverhältnis nur hinsichtlich der Werke beendet, die zur Zeit des Ablaufs der 
Kündigungsfrist noch nicht vollendet sind.  
(3) Durch  die Vorschrift des Absatzes 2 werden andere Rechte, den Vertrag aufzuheben, nicht 
berührt.  
Recht zur anderweitigen Verwertung nach fünfzehn Jahren bei pauschaler Vergütung  
§ 31a. (1) Hat der Urheber ein Werknutzungsrecht gegen eine pauschale Vergütung ein geräumt, so 
ist er berechtigt, das Werk nach Ablauf von fünfzehn Jahren anderweitig zu verwerten. Für die 
verbleibende Dauer der Einräumung des Werknutzungsrechts wird dieses durch eine 
Werknutzungsbewilligung ersetzt. Die Frist beginnt mit der Einräumung des Werknutzungsrechts oder, 
wenn das Werk später abgeliefert wird, mit der Ablieferung zu laufen. §  37a zweiter Satz ist entsprechend 
anzuwenden.  
(2) Frühestens nach Ablauf von fünf Jahren ab Beginn der in Abs.  1 genannten Frist können die 
Vertragspartner  die Ausschließlichkeit auf die gesamte Dauer der Nutzungsrechtseinräumung in 
schriftlicher Form erstrecken.  
(3) Abs.  1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn  
 1. der Urheber einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder einer 
Dienstlei stung erbringt; nachrangig ist ein Beitrag insbesondere dann, wenn er den 
Gesamteindruck eines Werkes oder die Beschaffenheit eines Produktes oder einer Dienstleistung 
wenig prägt, etwa weil er nicht zum typischen Inhalt eines Werkes, eines Produktes oder einer 
Dienstleistung gehört,  
 2. das Werk im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses geschaffen wurde,  
 3. das Werk mit Zustimmung des Urhebers unabhängig von einer Registrierung für eine Marke oder 
ein sonstiges Kennzeichen, ein Design oder ein Gemeinschaftsges chmacksmuster bestimmt ist 
oder 
 4. das Werk ni cht veröffentlicht werden soll.   
 
 
 Eröffnung eines Insolvenzverfahrens  
§ 32. (1) Hat der Urheber einem anderen das ausschließliche Recht eingeräumt, ein Werk zu 
vervielfältigen und zu verbreiten, und wird ü ber das Vermögen des Werknutzungsberechtigten ein 
Insolvenzverfahren eröffnet, so wird die Anwendung der Vorschriften der Insolvenzordnung über noch 
nicht erfüllte zweiseitige Verträge dadurch nicht ausgeschlossen, dass der Urheber dem 
Werknutzungsberechti gten das zu vervielfältigende Werkstück schon vor der Eröffnung des 
Insolvenzverfahrens übergeben hat.  
(2) Ist zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit der Vervielfältigung des Werkes noch 
nicht begonnen worden, so kann der Urheber vom Vertrag zu rücktreten. Auf Antrag des Schuldners oder 
des Insolvenzverwalters hat das Insolvenzgericht eine Frist zu bestimmen, nach deren Ablauf der Urheber 
den Rücktritt nicht mehr erklären kann.  
V. Abschnitt.  
Vorbehalte zugunsten des Urhebers.  
Auslegungsregeln.  
§ 33. (1) Wenn nicht das Gegenteil vereinbart worden ist, erstreckt sich die Gewährung des Rechtes, 
ein Werk zu benutzen, nicht auf Übersetzungen und andere Bearbeitungen, die Gewährung des Rechtes, 
ein Werk der Literatur oder Tonkunst zu vervielfältigen, ni cht auf die Vervielfältigung des Werkes auf 
Bild- oder Schallträgern und die Gewährung des Rechtes, ein Werk zu senden (§  17), nicht auf das Recht, 
das Werk während der Sendung oder zum Zwecke der Sendung auf Bild - oder Schallträgern festzuhalten.  
(2) In d er Übertragung des Eigentums an einem Werkstück ist im Zweifel die Einräumung eines 
Werknutzungsrechtes oder die Erteilung einer Werknutzungsbewilligung nicht enthalten.  
Gesamtausgaben.  
§ 34. Der Urheber, der einem anderen das ausschließliche Recht eingerä umt hat, ein Werk der 
Literatur oder Tonkunst zu vervielfältigen und zu verbreiten, behält gleichwohl das Recht, das Werk in 
einer Gesamtausgabe zu vervielfältigen und zu verbreiten, sobald seit dem Ablauf des Kalenderjahrs, in 
dem das Werk erschienen ist,  zwanzig Jahre verstrichen sind. Dieses Recht kann durch Vertrag weder 
beschränkt noch aufgehoben werden.  
Vorbehalt bei Werken der bildenden Künste.  
§ 35. Der Urheber, der einem anderen das ausschließliche Recht eingeräumt hat, ein Werk der 
bildenden Künst e zu vervielfältigen und zu verbreiten, behält gleichwohl das Recht, es in Aufsätzen über 
die künstlerische Tätigkeit des Schöpfers des Werkes oder als Probe seines Schaffens zu vervielfältigen 
und zu verbreiten.  
Beiträge zu Sammlungen.  
§ 36. (1) Wird ein Werk als Beitrag zu einer periodischen Sammlung (Zeitung, Zeitschrift, Jahrbuch, 
Almanach u. dgl.) angenommen, so bleibt der Urheber berechtigt, das Werk anderweit zu vervielfältigen 
und zu verbreiten, wenn nichts anderes vereinbart und wenn auch nicht aus  den Umständen zu entnehmen 
ist, daß der Herausgeber oder Verleger der Sammlung das Recht, das Werk darin zu vervielfältigen und 
zu verbreiten, als ausschließliches Recht in dem Sinn erwerben soll, daß das Werk sonst nicht 
vervielfältigt oder verbreitet we rden darf.  
(2) Ein solches ausschließliches Recht erlischt bei Beiträgen zu einer Zeitung sogleich nach dem 
Erscheinen des Beitrages in der Zeitung. B ei Beiträgen zu anderen periodisch erscheinenden Sammlungen 
sowie bei Beiträgen, die zu einer nicht period isch erscheinenden Sammlung angenommen werden und für 
deren Überlassung dem Urheber kein Anspruch auf ein Entgelt zusteht, erlischt ein solches 
ausschließliches Recht, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Beitrag in der Sammlung 
erschienen is t, ein Jahr verstrichen ist.  
§ 37. Nimmt der Herausgeber oder Verleger einer periodisch erscheinenden Sammlung ein Werk als 
Beitrag an und wird über die Zeit nichts vereinbart, wann der Beitrag in der Sammlung zu vervielfältigen 
und zu verbreiten ist, so i st der Herausgeber oder Verleger im Zweifel dazu nicht verpflichtet. Der 
Urheber kann aber in diesem Falle das Recht des Herausgebers oder Verlegers für erloschen erklären, 
wenn der Beitrag nicht binnen einem Jahre nach der Ablieferung in der Sammlung ersc heint; der 
Anspruch des Urhebers auf das Entgelt bleibt unberührt. §  29, Absatz 4, gilt entsprechend.   
 
 
 Zweitverwertungsrecht von Urhebern wissenschaftlicher Beiträge  
§ 37a. Der Urheber eines wissenschaftlichen Beitrags, der von diesem als Angehö rigem des 
wissenschaftlichen Personals einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln finanzierten 
Forschungseinrichtung geschaffen wurde und in einer periodisch mindestens zweimal jährlich 
erscheinenden Sammlung erschienen ist, hat auch dann, wenn e r dem Verleger oder Herausgeber ein 
Werknutzungsrecht eingeräumt hat, das Recht, den Beitrag nach Ablauf von zwölf Monaten seit der 
Erstveröffentlichung in der akzeptierten Manuskriptversion öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies 
keinem gewerblichen Zweck dient. Die Quelle der Erstveröffentlichung ist anzugeben. Eine zum Nachteil 
des Urhebers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.  
Va. Abschnitt  
Faire Vergütung in Verwertungsverträgen mit Urhebern  
Grundsatz der angemessenen und verhältnismäßigen Vergü tung  
§ 37b. (1) Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen 
zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen 
Vergütung für die Nutzung des Werkes.  
(2) Der Urheber, der eine m anderen das ausschließliche Recht eingeräumt hat, das Werk auf einzelne 
oder alle nach den §§  14 bis 18a ihm vorbehaltenen Verwertungsarten zu benutzen, oder der eine solche 
Nutzung gestattet hat, soll dafür eine angemessene und verhältnismäßige Vergütun g erhalten. Dies steht 
der Vereinbarung von pauschalen Vergütungen nicht entgegen, soweit dabei der wirtschaftliche Wert der 
betroffenen Rechte, der Beitrag des Urhebers zu dem Werk oder der Verbindung mehrerer Werke und die 
branchenüblichen und redlichen Marktgegebenheiten berücksichtigt werden. Sofern der Urheber nicht 
bereits anderweitig über seine Rechte verfügt hat, hindert diese Bestimmung ihn nicht daran zu gestatten, 
das Werk auf einzelne oder alle nach den §§  14 bis 18a ihm vorbehaltenen Verwertung sarten 
unentgeltlich zu benutzen.  
(3) Eine Vergütung ist angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dem entspricht, 
was im Geschäftsverkehr unter Berücksichtigung aller Umstände für die eingeräumten 
Nutzungsmöglichkeiten üblicher und redlich er Weise zu leisten ist.  
(4) Entspricht die Vergütung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses einer Vergütungsregel in einem 
Kollektivvertrag, so gilt sie für diese Berufsgruppe als angemessen. Dies gilt auch für die Vergütung 
aufgrund einer Vergütungsregel,  auf die sich repräsentative Vereinigungen von Urhebern und 
Werknutzern geeinigt haben. Regeln in Kollektivverträgen gehen anderen Regeln, insbesondere solchen, 
auf die sich repräsentative Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern geeinigt haben, vor. Ein e 
Vereinigung ist repräsentativ, wenn ihr Wirkungsbereich das gesamte Bundesgebiet umfasst und die 
Mitgliederzahl der Vereinigung die weitaus überwiegende Mehrheit der Mitglieder der betroffenen 
Berufsgruppe umfasst. Vereinbarungen über Vergütungsregeln dü rfen erst dann getroffen werden, wenn 
die Repräsentativität einer Vereinigung durch die Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften (§  83 
VerwGesG  2016) rechtskräftig festgestellt wurde. Art.  101 und 102  AEUV sowie §  1 des 
Kartellgesetzes  2005, BGBl.  I Nr. 61/2005, bleiben unberührt.  
(5) Die Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften (§  83 VerwGesG  2016) hat die 
Repräsentativität gemäß Abs.  4 auf Antrag und sofern die Voraussetzungen erfüllt werden, festzustellen. 
Im Antrag ist jedenfalls darzulegen,  für welche Berufsgruppe der Antragsteller Vereinbarungen gemäß 
Abs. 4 abzuschließen beabsichtigt. Auf das Verfahren ist das Allgemeine 
Verwaltungsverfahrensgesetz  1991, BGBl. Nr.  51/1991, anzuwenden. Vor der Zuerkennung der 
Repräsentativität sind betroffe ne Berufsgruppen zu hören. Die Repräsentativität kann jederzeit aus 
wichtigem Grund aberkannt werden; ein solcher Grund ist es insbesondere, wenn die Anzahl der 
vertretenen Mitglieder nicht mehr ausreichend repräsentativ ist oder die Vereinigung die ihr ob liegenden 
Verpflichtungen nicht ausreichend wahrnimmt oder gröblich verletzt. Über Beschwerden gegen 
Bescheide der Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften (§  83 VerwGesG  2016) entscheidet das 
Bundesverwaltungsgericht.  
(6) Kommt eine Einigung über ge meinsame Vergütungsregeln nicht zustande, so kann jeder der 
Beteiligten beim Schlichtungsausschuss (§  82 VerwGesG  2016) Vertragshilfe beantragen. Der 
Schlichtungsausschuss kann den Parteien Vorschläge unterbreiten.  
Vertragsanpassungsmechanismus  
§ 37c. (1) Der Urheber hat gegenüber demjenigen, dem er eine Werknutzungsbewilligung erteilt 
oder ein Werknutzungsrecht eingeräumt hat, Anspruch auf eine zusätzliche, angemessene und faire  
 
 
 Vergütung, wenn sich die ursprünglich vereinbarte Vergütung im Vergleich zu sä mtlichen späteren 
einschlägigen Einnahmen aus der Verwertung des Werks als eindeutig unverhältnismäßig niedrig erweist. 
Wird die Werknutzungsbewilligung oder das Werknutzungsrecht übertragen, haftet der Erwerber dem 
Urheber nach Maßgabe des vorstehenden Sa tzes unmittelbar. Die Haftung des Veräußerers entfällt.  
(2) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Abs.  1, soweit die Vergütung nach einer Vergütungsregel 
nach §  37b Abs.  4 oder einem Kollektivvertrag bestimmt worden ist und diese ausdrücklich eine weitere 
angemessene Vergütung für den Fall des Abs.  1 vorsieht.  
(3) §  34 VerwGesG  2016 bleibt unberührt.  
Anspruch auf Auskunft  
§ 37d. (1) Wer aufgrund einer Werknutzungsbewilligung oder eines Werknutzungsrechts als 
Vertragspartner des Urhebers ein Werk entgeltlich nutzt, hat dem Urheber einmal jährlich für das 
vergangene Jahr und unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Besonderheiten aktuelle, 
einschlägige und umfassende Auskunft über die Verwertung seines Werks, vor allem über die Art der 
Verwertung, die er zielten Einnahmen und fälligen Forderungen, zu erteilen. Die Auskunft kann auch 
durch digitale Bereitstellung erfolgen.  
(2) Diese Verpflichtung besteht nicht, wenn  
 1. der Urheber einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder einer  
Dienstleistung erbracht hat; nachrangig ist ein Beitrag insbesondere dann, wenn er den 
Gesamteindruck eines Werkes oder die Beschaffenheit eines Produktes oder einer Dienstleistung 
wenig prägt, etwa, weil er nicht zum typischen Inhalt eines Werkes, eines Produktes oder einer 
Dienstleistung gehört, es sei denn, der Urheber macht glaubhaft, dass er die Auskunft zur 
Ausübung seines Anspruchs nach §  37c benötigt, oder  
 2. die Inanspruchnahme des Vertragspartners aus anderen Gründen unverhältnismäßig ist.  
(3) W enn der Verwaltungsaufwand im Verhältnis zu den durch die Verwertung des Werkes erzielten 
Einnahmen unverhältnismäßig hoch ist, ist der Anspruch auf die Arten und den Umfang der 
Informationen beschränkt, deren Bereitstellung in derartigen Fällen nach billi gem Ermessen erwartet 
werden kann.  
(4) Hat der Vertragspartner des Urhebers Werknutzungsrechte übertragen oder anderen 
Werknutzungsbewilligungen erteilt, so kann der Urheber Auskunft auch von denjenigen Dritten 
verlangen, die diese Nutzungsrechte ausüben, soweit der Vertragspartner des Urhebers nicht über alle 
notwendigen Informationen verfügt, um dem Urheber Auskunft zu erteilen. Der Vertragspartner des 
Urhebers hat diesem gegenüber zu diesem Zweck die Identität des Dritten offen zu legen . 
(5) Der Urheber und sein Vertragspartner können vereinbaren, dass der Urheber die übermittelten 
Auskünfte vertraulich behandelt, soweit dies den Urheber nicht daran hindert, die Auskünfte für die 
Ausübung seiner Rechte nach diesem Gesetz zu nutzen.  
(6) Für Verwertungsgese llschaften gilt §  41 VerwGesG  2016.  
Vermittlung durch den Schlichtungsausschuss  
§ 37e. In Streitigkeiten zwischen Urhebern, ihren Vertragspartnern oder Dritten über die Ansprüche 
nach den §§  37c und 37d kann der Schlichtungsausschuss (§  82 VerwGesG  2016) a ls Vermittler 
angerufen werden. Die Streitteile können sich auch durch repräsentative Vereinigungen (§  37b Abs.  4) 
vertreten lassen.  
Unabdingbarkeit  
§ 37f. (1) Auf die Ansprüche nach §  37c und §  37d und die Vermittlung nach §  37e oder eine andere 
Form der alternativen Streitbeilegung kann im Voraus nicht verzichtet werden. Diese Bestimmungen 
finden zwingend Anwendung, wenn auf den Nutzungsvertrag mangels einer Rechtswahl österreichisches 
Recht anzuwenden ist. An die Stelle des von den Parteien gewählten anwendbaren Rechts treten die 
Ansprüche nach §  37c und §  37d und die Vermittlung nach §  37e, wenn das von den Parteien gewählte 
Recht nicht das Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen 
Vertrags staats des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist und alle anderen 
Elemente des vertragsgegenständlichen Sachverhalts zum Zeitpunkt der Rechtswahl in einem solchen 
Staat gelegen sind.  
(2) Die Anwartschaft auf den Anspruch nach §  37c unter liegt nicht der Zwangsvollstreckung; eine 
Verfügung über die Anwartschaft ist unwirksam.   
 
 
 Ausnahme von Computerprogrammen  
§ 37g. Die §§  24a, 31a, 37b bis 37f gelten nicht für Urheber von Comput erprogrammen im Sinn des 
§ 40a. 
VI. Abschnitt  
Sondervorschriften  für gewerbsmäßig hergestellte  Filmwerke.  
Rechte am Filmwerk  
§ 38. (1) Wer sich zur Mitwirkung bei der Herstellung eines Filmes verpflichtet, räumt damit fü r den 
Fall, dass er ein Urheberrecht am Filmwerk erwirbt, dem Filmhersteller im Zweifel das ausschließliche 
Recht ein, das Filmwerk sowie Übersetzungen und andere filmische Bearbeitungen oder Umgestaltungen 
des Filmwerkes auf alle Nutzungsarten zu nutzen. Hat der Urheber des Filmwerkes dieses Nutzungsrecht 
im Voraus einem Dritten eingeräumt, so behält er gleichwohl stets die Befugnis, dieses Recht beschränkt 
oder unbeschränkt dem Filmhersteller einzuräumen. Das Urheberrecht an den zur Herstellung des 
Filmwe rkes benutzten Werken, wie Roman, Drehbuch und Filmmusik, bleibt unberührt. Dieser Absatz 
gilt für die Rechte zur filmischen Verwertung der bei der Herstellung eines Filmwerkes entstehenden 
Lichtbildwerke entsprechend. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche des Filmurhebers stehen dem 
Filmhersteller und dem Filmurheber je zur Hälfte zu, soweit sie nicht unverzichtbar sind.  
(1a) Gestattet der nach Abs.  1 berechtigte Filmhersteller oder ein Werknutzungsberechtigter gegen 
Entgelt anderen die Benutzung eines Film werks zur gleichzeitigen, vollständigen und unveränderten 
Weitersendung mit Hilfe von Leitungen, so hat der Urheber Anspruch auf einen Anteil an diesem Entgelt; 
dieser Anteil beträgt ein Drittel, soweit der Filmhersteller mit dem Urheber nichts anderes ver einbart hat. 
Gestattet der Filmhersteller oder Werknutzungsberechtigte die Benutzung auch als Inhaber anderer 
Ausschließungsrechte und wird hiefür ein pauschales Entgelt vereinbart, so steht dem Urheber der 
Anspruch nach dieser Bestimmung nur an dem Teil d es Entgelts zu, der auf die Abgeltung des 
Werknutzungsrechts am Filmwerk entfällt. Der Urheber kann den Anspruch nach dieser Bestimmung 
unmittelbar gegenüber demjenigen geltend machen, der zur Zahlung des Entgelts verpflichtet ist, wenn er 
diesem gegenüber  nachweist, dass der Anspruch vom Filmhersteller beziehungsweise 
Werknutzungsberechtigten anerkannt oder gegen diesen gerichtlich festgestellt ist. Der Anspruch des 
Urhebers nach dieser Bestimmung kann nur durch Verwertungsgesellschaften geltend gemacht we rden.  
(2) Änderungen des Filmwerkes, seines Titels und der Bezeichnung des Filmherstellers dürfen, 
unbeschadet der Vorschrift des §  39, Absatz 3, ohne Einwilligung des Filmherstellers nur vorgenommen 
werden, soweit sie nach der auf den Filmhersteller entsp rechend anzuwendenden Vorschrift des §  21, 
Absatz 1, zulässig sind.  
(3) Bis zum Beweis des Gegenteils gilt als Filmhersteller, wer als solcher auf den 
Vervielfältigungsstücken eines Filmwerkes in der üblichen Weise durch Angabe seines wahren Namens, 
seiner  Firma oder eines von ihm bekanntermaßen gebrauchten Decknamens oder 
Unternehmenskennzeichens bezeichnet wird. Dasselbe gilt von dem, der bei einer öffentlichen 
Aufführung oder bei einer Rundfunksendung des Filmwerkes auf die angegebene Art als Filmherstel ler 
bezeichnet wird, sofern nicht die im vorigen Satz aufgestellte Vermutung dafür spricht, daß Filmhersteller 
ein anderer ist.  
Urheber.  
§ 39. (1) Wer an der Schaffung eines gewerbsmäßig hergestellten Filmwerkes derart mitgewirkt hat, 
daß der Gesamtgestalt ung des Werkes die Eigenschaft einer eigentümlichen geistigen Schöpfung 
zukommt, kann vom Hersteller verlangen, auf dem Film und in Ankündigungen des Filmwerkes als 
dessen Urheber genannt zu werden.  
(2) Die Urheberbezeichnung (Absatz 1) ist in den Ankündig ungen von öffentlichen Aufführungen 
und von Rundfunksendungen des Filmwerkes anzuführen.  
(3) Zu einer nach §  21 nur mit Einwilligung des Urhebers zulässigen Änderung des Filmwerkes, 
seines Titels und der Urheberbezeichnung bedarf es, unbeschadet der Vorsch rift des §  38, Absatz 2, der 
Einwilligung der in der Urheberbezeichnung genannten Urheber.  
(4) Zur Verwertung von Bearbeitungen und Übersetzungen des Filmwerkes bedarf es außer der 
Einwilligung des Filmherstellers auch der Einwilligung der in der Urheberbe zeichnung genannten 
Urheber. Soweit diese Urheber mit dem Filmhersteller nichts anderes vereinbart haben, bedarf es dieser 
Einwilligung nicht für Übersetzungen und Bearbeitungen einschließlich der Fertigstellung des 
unvollendet gebliebenen Filmwerks, die n ach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und  
 
 
 Gebräuchen zur normalen Verwertung des Filmwerks erforderlich sind und die geistigen Interessen der 
Urheber am Werk nicht beeinträchtigen.  
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. Nr.  151/1996)  
Verwertung srechte und Werknutzungsrechte.  
§ 40. (1) Die dem Filmhersteller zustehenden Verwertungsrechte sind vererblich und veräußerlich 
und können ohne Einschränkung in Exekution gezogen werden. Werden sie auf einen anderen übertragen, 
so kann dem Erwerber auch da s Recht eingeräumt werden, sich als Hersteller des Filmwerkes zu 
bezeichnen. In diesem Falle gilt der Erwerber fortan als Filmhersteller und genießt auch den diesem nach 
§ 38, Absatz 2, zukommenden Schutz.  
(2) Werknutzungsrechte an gewerbsmäßig hergestellt en Filmwerken können, wenn mit dem 
Hersteller nichts anderes vereinbart worden ist, ohne dessen Einwilligung auf einen anderen übertragen 
werden.  
(3) Die Vorschriften der §§  29 und 31a gelten für Werknutzungsbewilligungen oder 
Werknutzungsrechte an gewerbs mäßig hergestellten Filmwerken nicht.  
VIa. Abschnitt  
Sondervorschriften für Computerprogramme  
Computerprogramme  
§ 40a. (1) Computerprogramme sind Werke im Sinn dieses Gesetzes, wenn sie das Ergebnis der 
eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind.  
(2) In diesem Gesetz umfaßt der Ausdruck „Computerprogramm “ alle Ausdrucksformen 
einschließlich des Maschinencodes sowie das Material zur Entwicklung des Computerprogramms.  
Dienstnehmer  
§ 40b. Wird ein Computerprogramm von einem Dienstnehmer in Erfüllung s einer dienstlichen 
Obliegenheiten geschaffen, so steht dem Dienstgeber hieran ein unbeschränktes Werknutzungsrecht zu, 
wenn er mit dem Urheber nichts anderes vereinbart hat. In solchen Fällen ist der Dienstgeber auch zur 
Ausübung der in §  20 und §  21 Abs.  1 bezeichneten Rechte berechtigt; das Recht des Urhebers, nach §  19 
die Urheberschaft für sich in Anspruch zu nehmen, bleibt unberührt.  
Werknutzungsrechte  
§ 40c. Werknutzungsrechte an Computerprogrammen können, wenn mit dem Urheber nichts anderes 
vereinbar t worden ist, ohne dessen Einwilligung auf einen anderen übertragen werden. Die Vorschriften 
des §  29 gelten für Werknutzungsrechte an Computerprogrammen nicht.  
Freie Werknutzungen  
§ 40d. (1) §  42 gilt für Computerprogramme nicht.  
(2) Computerprogramme dür fen vervielfältigt und bearbeitet werden, soweit dies für ihre 
bestimmungsgemäße Benutzung durch den zur Benutzung Berechtigten notwendig ist; hiezu gehört auch 
die Anpassung an dessen Bedürfnisse.  
(3) Die zur Benutzung eines Computerprogramms berechtigte Person darf  
 1. Vervielfältigungsstücke für Sicherungszwecke (Sicherungskopien) herstellen, soweit dies für die 
Benutzung des Computerprogramms notwendig ist;  
 2. das Funktionieren des Programms beobachten, untersuchen oder testen, um die einem 
Programmele ment zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn sie dies durch 
Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms tut, zu 
denen sie berechtigt ist.  
(4) Auf die Rechte nach Abs.  2 und 3 kann wirksam nicht verzi chtet werden; dies schließt 
Vereinbarungen über den Umfang der bestimmungsgemäßen Benutzung im Sinn des Abs.  2 nicht aus.  
Dekompilierung  
§ 40e. (1) Der Code eines Computerprogramms darf vervielfältigt und seine Codeform übersetzt 
werden, sofern folgende Be dingungen erfüllt sind:  
 1. Die Handlungen sind unerläßlich, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der 
Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen 
zu erhalten;   
 
 
  2. die Handlungen werden von einer z ur Verwendung des Vervielfältigungsstücks eines 
Computerprogramms berechtigten Person oder in deren Namen von einer hiezu ermächtigten 
Person vorgenommen;  
 3. die für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen sind für die unter Z  1 
genannten Personen noch nicht ohne weiteres zugänglich gemacht; und  
 4. die Handlungen beschränken sich auf die Teile des Programms, die zur Herstellung der 
Interoperabilität notwendig sind.  
(2) Die nach Abs.  1 gewonnenen Informationen dürfen nicht  
 1. zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität des unabhängig geschaffenen 
Programms verwendet werden;  
 2. an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, daß dies für die Interoperabilität des unabhängig 
geschaffenen Programms notwendig ist;  
 3. für die Entwicklung, Vervielfältigung oder Verbreitung eines Programms mit im wesentlichen 
ähnlicher Ausdrucksform oder für andere, das Urheberrecht verletzende Handlungen verwendet 
werden.  
(3) Auf das Recht der Dekompilierung (Abs.  1) kann wirksam nicht verzichtet werden.  
VIb. Abschnitt  
Sondervorschriften für Datenbankwerke  
Datenbanken und Datenbankwerke  
§ 40f. (1) Datenbanken im Sinn dieses Gesetzes sind Sammlungen von Werken, Daten oder anderen 
unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch an geordnet und einzeln mit elektronischen 
Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind. Ein Computerprogramm, das für die Herstellung oder den 
Betrieb einer elektronisch zugänglichen Datenbank verwendet wird, ist nicht Bestandteil der Datenbank.  
(2) Datenba nken werden als Sammelwerke (§  6) urheberrechtlich geschützt, wenn sie infolge der 
Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigentümliche geistige Schöpfung sind (Datenbankwerke).  
(3) Die §§  40b und 40c gelten für Datenbankwerke entsprechend.  
Wiedergaberech t 
§ 40g. Der Urheber hat das ausschließliche Recht, ein Datenbankwerk öffentlich wiederzugeben.  
Freie Werknutzungen  
§ 40h. (1) §  42 Abs.  1, 3 und 4 ist auf Datenbankwerke nicht anzuwenden. Jedoch darf jede 
natürliche Person von einem Datenbankwerk, dessen Elemente nicht einzeln mit Hilfe elektronischer 
Mittel zugänglich sind, einzelne Vervielfältigungsstücke zum privaten Gebrauch und weder für 
unmittelbare noch mittelbare kommerzielle Zwecke herstellen.  
(2) §  42 Abs.  2 gilt für Datenbankwerke mit der Maßgab e, dass die Vervielfältigung auch auf Papier 
oder einem ähnlichen Träger zulässig ist.  
(3) Die zur Benutzung eines Datenbankwerks oder eines Teiles desselben berechtigte Person darf die 
dem Urheber sonst vorbehaltenen Verwertungshandlungen vornehmen, wenn sie für den Zugang zum 
Inhalt des Datenbankwerks oder des Teiles derselben oder für deren bestimmungsgemäße Benutzung 
notwendig sind. Auf dieses Recht kann wirksam nicht verzichtet werden; dies schließt Vereinbarungen 
über den Umfang der bestimmungsgemäßen  Benutzung nicht aus.  
VII. Abschnitt.  
Beschränkungen der Verwertungsrechte.  
1. Freie Werknutzungen.  
Freie Werknutzungen im Interesse der Rechtspflege und der  Verwaltung  
§ 41. Der Benutzung eines Werkes zu Zwecken der ö ffentlichen Sicherheit oder zur Sicherstellung 
des ordnungsgemäßen Ablaufs von Verwaltungsverfahren, parlamentarischen Verfahren oder 
Gerichtsverfahren steht das Urheberrecht nicht entgegen.  
Flüchtige und begleitende Vervielfältigungen  
§ 41a. Zulässig ist die vorübergehende Vervielfältigung,   
 
 
  1. wenn sie flüchtig oder begleitend ist und  
 2. wenn sie ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens ist und  
 3. wenn ihr alleiniger Zweck die Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch ein en 
Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung ist und  
 4. wenn sie keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat.  
Vervielfältigung zum eigenen und zum privaten Gebrauch  
§ 42. (1) Jedermann darf von einem Werk einzelne Vervielfältigungsstücke auf Papier o der einem 
ähnlichen Träger zum eigenen Gebrauch herstellen.  
(2) Jedermann darf von einem Werk einzelne Vervielfältigungstücke auf anderen als den in Abs.  1 
genannten Trägern zum eigenen Gebrauch zu Zwecken der Forschung herstellen, soweit dies zur 
Verfolgu ng nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.  
(3) Jedermann darf von Werken, die im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse 
veröffentlicht werden, einzelne Vervielfältigungsstücke zum eigenen Gebrauch herstellen, sofern es sich 
nur um eine an aloge Nutzung handelt.  
(4) Jede natürliche Person darf von einem Werk einzelne Vervielfältigungsstücke auf anderen als 
den in Abs.  1 genannten Trägern zum privaten Gebrauch und weder für unmittelbare noch mittelbare 
kommerzielle Zwecke herstellen.  
(5) Eine Vervielfältigung zum eigenen oder privaten Gebrauch liegt vorbehaltlich der Abs.  6 und 7 
nicht vor, wenn sie zu dem Zweck vorgenommen wird, das Werk mit Hilfe des Vervielfältigungsstückes 
der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, oder wenn hiefür eine offe nsichtlich rechtswidrig hergestellte 
oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.  Zum eigenen oder privaten Gebrauch 
hergestellte Vervielfältigungsstücke dürfen nicht dazu verwendet werden, das Werk damit der 
Öffentlichkeit zugänglich zu mac hen. 
(6) Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen  dürfen für Zwecke des Unterrichts 
beziehungsweise der Lehre in dem dadurch gerechtfertigten Umfang Vervielfältigungsstücke in der für 
eine bestimmte Schulklasse beziehungsweise Lehrveranstalt ung erforderlichen Anzahl herstellen 
(Vervielfältigung zum eigenen Schulgebrauch) und verbreiten; dies gilt auch für Musiknoten. Auf 
anderen als den im Abs.  1 genannten Trägern ist dies aber nur zur Verfolgung nicht kommerzieller 
Zwecke zulässig. Die Befug nis zur Vervielfältigung zum eigenen Schulgebrauch gilt nicht für Werke, die 
ihrer Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schul - oder Unterrichtsgebrauch bestimmt sind.  
(7) Öffentlich zugängliche Bibliotheken oder Museen, Archive oder im Bereich des Film - oder 
Tonerbes tätige Einrichtungen (Einrichtungen des Kulturerbes) dürfen Werke, die sich dauerhaft in ihren 
Sammlungen befinden, unabhängig vom Format oder Medium für den Zweck ihrer Erhaltung 
vervielfältigen oder vervielfältigen lassen (Vervielfältigung  zum eigenen Gebrauch von Einrichtungen 
des Kulturerbes), wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist. Diese Nutzung 
kann vertraglich nicht abbedungen werden. Darüber hinaus dürfen der Öffentlichkeit zugängliche 
Einrichtungen, die Werk stücke sammeln, Vervielfältigungsstücke zur Aufnahme in ein eigenes Archiv 
herstellen oder herstellen lassen (Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch von Sammlungen), wenn und 
soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist. Dies ist auf anderen als den im Abs.  1 
genannten Trägern aber nur dann zulässig, wenn sie damit keinen unmittelbaren oder mittelbaren 
wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck verfolgen. Unter dieser Einschränkung dürfen sie ferner  
 1. von eigenen Werkstücken jeweils ein Vervielfä ltigungsstück herstellen und dieses statt des 
vervielfältigten Werkstücks unter denselben Voraussetzungen wie jenes ausstellen (§  16 Abs.  2), 
verleihen (§  16a) und nach §  56b benützen;  
 2. von veröffentlichten, aber nicht erschienenen oder vergriffenen Wer ken einzelne 
Vervielfältigungsstücke herstellen und diese ausstellen (§  16 Abs.  2), nach §  16a verleihen und 
nach §  56b benützen, solange das Werk nicht erschienen beziehungsweise vergriffen ist.  
(8) Die folgenden Vervielfältigungen sind – unbeschadet des Abs. 6 – jedoch stets nur mit 
Einwilligung des Berechtigten zulässig:  
 1. die Vervielfältigung ganzer Bücher, ganzer Zeitschriften oder von Musiknoten; dies gilt auch 
dann, wenn als Vervielfältigungsvorlage nicht das Buch, die Zeitschrift oder die Musiknot en 
selbst, sondern eine gleichviel in welchem Verfahren hergestellte Vervielfältigung des Buches, 
der Zeitschrift oder der Musiknoten verwendet wird; jedoch ist auch in diesen Fällen die 
Vervielfältigung durch Abschreiben, die Vervielfältigung nicht erschi enener oder vergriffener 
Werke sowie die Vervielfältigung unter den Voraussetzungen des Abs.  7 zulässig;   
 
 
  2. die Ausführung eines Werkes der Baukunst nach einem Plan oder Entwurf oder der Nachbau 
eines solchen Werkes.  
§ 42a. (1) Auf Bestellung dü rfen unentgeltlich einzelne Vervielfältigungsstücke auch zum eigenen 
Gebrauch eines anderen hergestellt werden. Eine solche Vervielfältigung ist jedoch auch entgeltlich 
zulässig,  
 1. wenn die Vervielfältigung mit Hilfe reprographischer oder ähnlicher Verfa hren vorgenommen 
wird;  
 2. wenn ein Werk der Literatur oder Tonkunst durch Abschreiben vervielfältigt wird;  
 3. wenn es sich um eine Vervielfältigung nach §  42 Abs.  3 handelt.  
(2) Der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen, die Werkstücke sammeln, dü rfen auf Bestellung 
unentgeltlich oder gegen ein die Kosten nicht übersteigendes Entgelt Vervielfältigungsstücke auf 
beliebigen Trägern zum eigenen Schulgebrauch oder zum eigenen oder privaten Gebrauch für Zwecke der 
Forschung herstellen.  
§ 42b. (1) Ist vo n einem Werk, das durch Rundfunk gesendet, der Öffentlichkeit zur Verfügung 
gestellt oder auf einem zu Handelszwecken hergestellten Speichermedium festgehalten worden ist, seiner 
Art nach zu erwarten, dass es durch Festhalten auf einem Speichermedium nach § 42 Abs.  2 bis  7 zum 
eigenen oder privaten Gebrauch vervielfältigt wird, so hat der Urheber Anspruch auf eine angemessene 
Vergütung (Speichermedienvergütung), wenn Speichermedien jeder Art, die für solche 
Vervielfältigungen geeignet sind, im Inland gewerb smäßig in Verkehr kommen.  
(2) Ist von einem Werk seiner Art nach zu erwarten, daß es mit Hilfe reprographischer oder 
ähnlicher Verfahren zum eigenen Gebrauch vervielfältigt wird, so hat der Urheber Anspruch auf eine 
angemessene Vergütung (Reprographievergü tung),  
 1. wenn ein Gerät, das seiner Art nach zur Vornahme solcher Vervielfältigungen bestimmt ist 
(Vervielfältigungsgerät), im Inland gewerbsmäßig entgeltlich in den Verkehr kommt 
(Gerätevergütung) und  
 2. wenn ein Vervielfältigungsgerät in Schulen, Hoch schulen, Einrichtungen der Berufsbildung oder 
der sonstigen Aus - und Weiterbildung, Forschungseinrichtungen, öffentlichen Bibliotheken oder 
in Einrichtungen betrieben wird, die Vervielfältigungsgeräte entgeltlich bereithalten 
(Betreibervergütung).  
(2a) Die  Ansprüche nach Abs.  1 und 2 entfallen, soweit nach den Umständen erwartet werden kann, 
dass den Urhebern durch die Vervielfältigung zum eigenen oder privaten Gebrauch nur ein geringfügiger 
Nachteil entsteht.  
(3) Folgende Personen haben die Vergütung zu le isten:  
 1. die Speichermedien - und die Gerätevergütung derjenige, der die Speichermedien oder das 
Vervielfältigungsgerät von einer im In - oder im Ausland gelegenen Stelle aus als erster 
gewerbsmäßig in Verkehr bringt; wer die Speichermedien oder das Vervie lfältigungsgerät im 
Inland gewerbsmäßig, jedoch nicht als erster in Verkehr bringt oder feil hält, haftet wie ein Bürge 
und Zahler; von der Haftung für die Speichermedienvergütung ist jedoch ausgenommen, wer im 
Halbjahr Speichermedien mit nicht mehr als 10 .000 Stunden Spieldauer bezieht oder 
Kleinunternehmer im Sinne des UStG  1994 ist; hat der Beklagte im Inland keinen allgemeinen 
Gerichtsstand, so sind die Gerichte, in deren Sprengel der erste Wiener Gemeindebezirk liegt, 
zuständig;  
 2. die Betreibervergüt ung der Betreiber des Vervielfältigungsgeräts.  
(4) Bei der Bemessung der Vergütung ist insbesondere auf die folgenden Umstände Bedacht zu 
nehmen:  
 1. auf die bisher in Geltung gestandenen vergleichbaren Vergütungssätze und das Gesamtvolumen 
der Vergütung, wobei unverhältnismäßige Veränderungen vermieden werden sollen;  
 2. auf vergleichbare Vergütungssätze und -volumina in Mitgliedstaaten der Europäischen Union 
oder Vertragsstaaten des EWR;  
 3. auf den Schaden für den Urheber durch die Vervielfältigungen, de ren Auswirkung auf die 
normale Werkverwertung und auf die berechtigten Interessen des Urhebers;  
 4. auf den Vorteil desjenigen, der vervielfältigt, und auf den Vorteil des Zahlungspflichtigen unter 
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung des betr effenden Wirtschaftszweigs, 
einschließlich des Umsatzes mit Geräten und Speichermedien;  
 5. auf das Ausmaß, in dem die Speichermedien und Geräte durchschnittlich für Vervielfältigungen 
zum eigenen oder privaten Gebrauch genutzt werden und auf das Gesamtaus maß solcher  
 
 
 Nutzungen, wobei auch die Auswirkungen der Anwendung technischer Schutzmaßnahmen auf 
die Nutzung der betreffenden Werke für vergütungspflichtige Vervielfältigungen zu 
berücksichtigen sind;  
 6. auf die nutzungsrelevanten Eigenschaften der Speich ermedien und Geräte, insbesondere die 
Leistungsfähigkeit von Geräten sowie die Speicherkapazität und Mehrfachbeschreibbarkeit von 
Speichermedien;  
 7. auf die wirtschaftlichen Interessen der Hersteller, Händler und Importeure von Geräten und 
Speichermedien,  die nicht unzumutbar beeinträchtigt werden dürfen;  
 8. auf ein wirtschaftlich angemessenes Verhältnis der Vergütung zum typischen Preisniveau der 
Geräte oder der Speichermedien, wobei die Gerätevergütung 11% dieses Preisniveaus für Geräte 
nicht übersteige n soll; soweit aufgrund empirischer Nachweise eine fast ausschließliche Nutzung 
eines Gerätes und eines Speichermediums nach Abs.  1 oder 2 nachgewiesen wird, ist ein 
Überschreiten dieser Grenze zulässig;  
 9. bei der Betreibervergütung auf die Art und den U mfang der Nutzung des Vervielfältigungsgeräts, 
die nach den Umständen, insbesondere nach der Art des Betriebs, dem Standort des Geräts und 
der üblichen Verwendung wahrscheinlich ist.  
(5) Vergütungsansprüche nach den Abs.  1 und 2 kö nnen nur von Verwertungsgesellschaften geltend 
gemacht werden.  
(6) Die Verwertungsgesellschaft hat bezahlte Vergütungen zurückzuzahlen  
 1. an denjenigen, der Speichermedien oder ein Vervielfältigungsgerät vor der Veräußerung an den 
Letztverbraucher in das Ausland ausführt;  
 2. an den Letztverbraucher, der Speichermedien zu einem Preis erworben hat, der die bezahlte 
Vergütung einschließt, diese jedoch nicht für Vervielfältigungen zum eigenen oder privaten 
Gebrauch benutzt oder benutzen lässt.  
Die den Rückzah lungsanspruch begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.  
(7) Vergütungsansprüche nach Abs.  1 stehen nicht zu, wenn der Zahlungspflichtige glaubhaft macht, 
dass die Speichermedien weder von ihm selbst noch von Dritten für Vervielfä ltigungen zum eigenen oder 
privaten Gebrauch verwendet werden.  
(8) Die Verwertungsgesellschaft hat auf ihrer Website einen einfachen, verständlichen und für den 
durchschnittlichen Nutzer nachvollziehbaren Weg für die Geltendmachung des Rückersatzanspruchs und 
der Befreiung von der Zahlungspflicht anzubieten, der eine wirksame Geltendmachung ermöglicht und 
mit keiner übermäßigen Erschwernis verbunden ist.  
(9) In Rechnungen über die Veräußerung oder ein sonstiges Inverkehrbringen der in Abs.  1 und  2 
genannten  Speichermedien und Geräte ist auf die auf das Speichermedium oder das Gerät entfallende 
Vergütung hinzuweisen.  
Berichterstattung über Tagesereignisse  
§ 42c. Zur Berichterstattung über Tagesereignisse dürfen Werke, die bei Vorgängen, über die 
berichtet wir d, öffentlich wahrnehmbar werden, in einem durch den Informationszweck gerechtfertigten 
Umfang vervielfältigt, verbreitet, durch Rundfunk gesendet, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und 
zu öffentlichen Vorträgen, Aufführungen und Vorführungen benut zt werden.  
Menschen mit Behinderungen  
§ 42d. (1) Seh - oder lesebehindert im Sinn dieser Bestimmung sind Menschen, die  
 1. blind sind,  
 2. an einer nicht ausgleichbaren Sehbehinderung, einer Wahrnehmungsstörung oder einer 
Lesebehinderung leiden, aufgrund de rer sie nicht in der Lage sind, Druckwerke in im 
Wesentlichen gleicher Weise wie ein Mensch ohne eine solche Beeinträchtigung zu lesen, oder  
 3. aufgrund einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage sind, ein Buch zu halten oder 
handzuhaben oder ihre A ugen in dem Umfang zu fokussieren oder zu bewegen, wie es für das 
Lesen normalerweise erforderlich wäre.  
(2) Befugte Stellen für Seh - und Lesebehinderungen sind Organisationen, die auf Grundlage einer 
staatlichen Anerkennung, Befugnis oder finanziellen Unt erstützung für Menschen mit Seh - oder 
Lesebehinderungen Ausbildung, Schulung und adaptiven Lese - oder Informationszugang auf 
gemeinnütziger Basis bereitstellen, sowie öffentliche Einrichtungen oder gemeinnützige Organisationen, 
die als eine ihrer Kerntätig keiten, institutionellen Aufgaben oder als Teil ihrer im Gemeinwohl liegenden 
Aufgaben Menschen mit Seh - oder Lesebehinderungen diese Dienste anbieten.   
 
 
 (3) Ein Vervielfältigungsstück in einem barrierefreien Format ist ein Vervielfältigungsstück eines 
Werke s, 
 1. das einem seh - oder lesebehinderten Menschen den Zugang zu dem Werk ermöglicht, 
einschließlich eines genauso leichten und komfortablen Zugangs wie ihn ein Mensch ohne eine 
Behinderung der Seh - oder Lesefähigkeit hat, und  
 2. bei dem das vervielfälti gte Werk davor in Form eines Buches, einer Zeitung, einer Zeitschrift, 
eines Magazins oder eines anderen Schriftstücks, einer Notation einschließlich von 
Notenblättern, und zugehöriger Illustrationen in einer beliebigen Medienform, auch in 
Audioformat wie Hörbüchern, und in digitaler Form veröffentlicht oder anderweitig rechtmäßig 
öffentlich zugänglich gemacht wurde.  
(4) Seh - oder lesebehinderte Menschen und in deren Namen handelnde Personen dürfen ein 
Vervielfältigungsstück in einem barrierefreien Format z ur ausschließlichen Nutzung durch die seh - oder 
lesebehinderte Person herstellen, wenn diese rechtmäßigen Zugang zu dem Werk hat.  
(5) Befugte Stellen für Seh - und Lesebehinderungen dürfen  
 1. ein Vervielfältigungsstück in einem barrierefreien Format herste llen, wenn sie rechtmäßigen 
Zugang zu dem Werk haben, und  
 2. ein Vervielfältigungsstück in einem barrierefreien Format zugunsten von Menschen mit Seh - 
oder Lesebehinderungen und anderen befugten Stellen für Seh - und Lesebehinderungen, die 
ihren Wohnsitz o der Sitz im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder 
Vertragsstaat des EWR haben, in gemeinnütziger Weise verbreiten, durch Rundfunk senden, der 
Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, nach §  40g öffentlich wiedergeben und zu öffentlichen 
Vortr ägen, Aufführungen und Vorführungen nutzen.  
(6) Befugte Stellen für Seh - und Lesebehinderungen, die nach Abs.  5 Z 2 grenzüberschreitende 
Handlungen vornehmen, haben Verfahren festzulegen und zu befolgen, die sicherstellen, dass  
 1. es sich bei den Menschen, die in den Genuss ihrer Dienste kommen, um Menschen mit Seh - oder 
Lesebehinderungen handelt, und nur solchen Menschen oder anderen befugten Stellen für Seh - 
und Lesebehinderungen Vervielfältigungen von Werken zugänglich gemacht we rden,  
 2. der unbefugten Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentlichen Zurverfügungstellung, 
öffentlichen Wiedergabe nach §  40g sowie Nutzung zu Vorträgen, Aufführungen und 
Vorführungen durch geeignete Schritte entgegengewirkt wird,  
 3. die für die Handhabung der Werke und der Vervielfältigungsstücke in einem barrierefreien 
Format erforderliche Sorgfalt angewandt wird und darüber Aufzeichnungen geführt werden 
sowie  
 4. Informationen darüber, wie sie den Verpflichtungen nach den Z  1 bis 3 nachkommen, soweit 
zweckmäßig auf ihrer Internetseite oder über sonstige Online - oder Offline -Kanäle veröffentlicht 
und auf dem neuesten Stand gehalten werden.  
(7) Befugte Stellen für Seh - und Lesebehinderungen im Sinn des Abs.  6 haben seh - oder 
lesebehinderten Mensch en und anderen befugten Stellen für Seh - und Lesebehinderungen mit Wohnsitz 
oder Sitz im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Vertragsstaat des EWR sowie 
Rechteinhabern auf Anfrage Auskunft über  
 1. die Liste der Werke, von denen sie Vervielf ältigungsstücke in einem barrierefreien Format 
besitzen,  
 2. die Formate, über die sie für diese Werke verfügen, sowie  
 3. die Namen und Kontaktangaben der befugten Stellen für Seh - und Lesebehinderungen, mit denen 
sie Vervielfältigungsstü cke in einem barrierefreien Format grenzüberschreitend austauschen,  
in barrierefreier Form zu erteilen.  
(8) Für die Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Zurverfügungstellung, öffentliche 
Wiedergabe nach §  40g sowie Nutzung zu Vorträgen, Auff ührungen und Vorführungen durch eine 
befugte Stelle für Seh - und Lesebehinderungen mit Sitz im Inland steht dem Urheber ein Anspruch auf 
einen finanziellen Ausgleich zu. Bei der Bestimmung der Höhe des Ausgleichs ist den besonderen 
Umständen des Einzelfall s und der Tatsache, dass die Tätigkeiten befugter Stellen für Seh - und 
Lesebehinderungen keinen Erwerbszweck haben, ebenso Rechnung zu tragen wie den mit dieser 
Bestimmung verfolgten im Gemeinwohl liegenden Zielen, den Interessen der Menschen mit Seh - oder 
Lesebehinderungen, dem eventuellen Schaden für Urheber und der Notwendigkeit, die 
grenzüberschreitende Verbreitung von Vervielfältigungsstücken in barrierefreien Formaten 
sicherzustellen. Dieser Anspruch kann nur von Verwertungsgesellschaften geltend gema cht werden.   
 
 
 (9) Die freie Werknutzung nach Abs.  4 und 5 kann vertraglich nicht abbedungen werden.  
(10) Für Menschen mit anderen Behinderungen, die den Zugang zu Werken in vergleichbarer Weise 
erschweren, und für die Nutzung von anderen als den in Abs.  3 Z 2 genannten Werken durch oder 
zugunsten von Menschen mit Seh - und Lesebehinderungen gelten Abs.  2, Abs.  3 Z 1 und Abs.  4 bis 9 
ohne die in Abs.  5 Z 2 vorgesehenen Beschränkungen au f bestimmte Staaten sinngemäß.  
Unwesentliches Beiwerk  
§ 42e. Werke dürfen ve rvielfältigt, verbreitet, durch Rundfunk gesendet, der Öffentlichkeit zur 
Verfügung gestellt und zu öffentlichen Vorträgen, Aufführungen und Vorführungen benutzt werden, 
wenn sie dabei nur zufällig oder beiläufig und ohne Bezug zum eigentlichen Gegenstand der 
Verwertungshandlung genutzt werden.  
Zitate, Kari katuren, Parodien und Pastiches  
§ 42f. (1) Ein veröffentlichtes Werk darf zum Zweck des Zitats vervielfältigt, verbreitet, durch 
Rundfunk gesendet, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und zu öffentl ichen Vorträgen, 
Aufführungen und Vorführungen benutzt werden, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den 
besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn  
 1. einzelne Werke nach ihrem Erscheinen in ein die Hauptsache bildendes w issenschaftliches Werk 
aufgenommen werden; ein Werk der in §  2 Z 3 bezeichneten Art oder ein Werk der bildenden 
Künste darf nur zur Erläuterung des Inhaltes aufgenommen werden;  
 2. veröffentlichte Werke der bildenden Künste bei einem die Hauptsache bildend en 
wissenschaftlichen oder belehrenden Vortrag bloß zur Erläuterung des Inhaltes öffentlich 
vorgeführt und die dazu notwendigen Vervielfältigungsstücke hergestellt werden;  
 3. einzelne Stellen eines veröffentlichten Sprachwerkes in einem selbstständigen ne uen Werk 
angeführt werden;  
 4. einzelne Stellen eines veröffentlichten Werkes der Tonkunst in einer literarischen Arbeit 
angeführt werden;  
 5. einzelne Stellen eines erschienenen Werkes in einem selbstständigen neuen Werk angeführt 
werden.  
(2) Ein veröffen tlichtes Werk darf überdies für die Nutzung zum Zweck von Karikaturen, Parodien 
oder Pastiches über eine große Online -Plattform gesendet oder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt 
(§ 18c) und für dies e Zwecke vervielfältigt werden.  
(3) Für die Zwecke dieser Bestimmung ist einem erschienenen Werk ein Werk gleichzuhalten, das 
mit Zustimmung des Urhebers der Öffentlichkeit in einer Weise zur Verfügung gestellt wurde, dass es für 
die Allgemeinheit zugänglich ist.  
Digitale Nutzungen in Unterric ht und Lehre  
§ 42g. (1) Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen dürfen zur Veranschaulichung 
des Unterrichts oder der Lehre, insbesondere zu deren Unterstützung, Bereicherung oder Ergänzung, 
veröffentlichte Werke im Rahmen einer digitalen N utzung vervielfältigen, verbreiten, durch Rundfunk 
senden, für eine öffentliche Wiedergabe nach §  18 Abs.  3 benutzen und der Öffentlichkeit zur Verfügung 
stellen, sowie ein Datenbankwerk öffentlich wiedergeben (§  40g), wenn  
 1. dies unter der Verantwortung  der Bildungseinrichtung in ihren Räumlichkeiten oder an anderen 
Orten stattfindet oder  
 2. in einer gesicherten elektronischen Umgebung stattfindet,  
zu denen oder der nur die Schüler, die Studierenden und das Lehrpersonal der Bildungseinrichtung 
Zugang ha ben und soweit dies zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.  
(2) Bei Werken, die ihrer Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schul - oder 
Unterrichtsgebrauch bestimmt sind und bei Werken der Filmkunst, deren Erstauffü hrung entweder im 
Inland oder in deutscher Sprache oder in einer Sprache einer in Österreich anerkannten Volksgruppe vor 
höchstens zwei Jahren stattgefunden hat, darf die Nutzung geringfügige Auszüge des Werkes von in der 
Regel bis zu zehn Prozent des Werk es nicht überschreiten. Einzelne Werke der bildenden Künste und 
Darstellungen der in §  2 Z 3 bezeichneten Art oder sonstige Werke geringen Umfangs und vergriffene 
Werke dürfen vollständig genutzt werden. Geringfügige Auszüge solcher Werke oder solche Werke  und 
Darstellungen dürfen aber nicht genutzt werden, soweit Bewilligungen für Nutzungen zu angemessenen 
Bedingungen erlangt werden können. Ein Urheber oder Werknutzungsberechtigter, der die Nutzung für 
ein Werk ausschließen will, hat allgemeine Bedingungen  für die Nutzung seiner Werke über das Internet  
 
 
 zugänglich zu machen und sicher zu stellen, dass er auf Anfragen um Nutzungsbewilligungen rasch 
reagieren kann.  
(3) Die Verwertungshandlung nach Abs.  1 Z 2 findet in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union 
oder Vertragsstaat des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt, in dem die 
Bildungseinrichtung ihren Sitz hat.  
(4) Für die Nutzung nach Abs.  1 steht dem Urheber ein Anspruch auf angemessene Vergütung zu. 
Ein solcher Anspruch kann nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.  
(5) Die freie Werknutzung nach Abs.  1 kann vertr aglich nicht abbedungen werden.  
Text - und Data -Mining  
§ 42h. (1) Jedermann darf für eine Forschungseinrichtung (Abs.  3) oder für eine Einrichtung des 
Kulturer bes (§  42 Abs.  7) ein Werk vervielfältigen, um damit Texte und Daten in digitaler Form für die 
wissenschaftliche oder künstlerische Forschung automatisiert auszuwerten und Informationen unter 
anderem über Muster, Trends und Korrelationen zu gewinnen, wenn er zu dem Werk rechtmäßig Zugang 
hat. Zu einer solchen Vervielfältigung sind auch einzelne Forscher berechtigt, soweit dies zur Verfolgung 
nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.  
(2) Eine Vervielfältigung nach Abs.  1 darf unter Wahrung angemessener Sicherheitsvorkehrungen 
gespeichert und aufbewahrt werden, solange dies durch den Forschungszweck, auch zur Überprüfung 
wissenschaftlicher Erkenntnisse, gerechtfertigt ist. Jedenfalls angemessen ist eine Sicherheitsvorkehrung, 
deren Einsatz von repräsentat iven Vereinigungen von Rechteinhabern einerseits sowie 
Forschungseinrichtungen oder Einrichtungen des Kulturerbes andererseits als bewährte Vorgehensweise 
anerkannt wurde. Eine solche Vervielfältigung darf auch einem bestimmt abgegrenzten Kreis von 
Persone n für deren gemeinsame wissenschaftliche Forschung oder einzelnen Dritten zur Überprüfung der 
Qualität wissenschaftlicher Forschung zugänglich gemacht werden, soweit dies zur Verfolgung nicht 
kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.  
(3) Eine Forschungseinr ichtung im Sinn dieser Bestimmung ist eine Einrichtung,  
 1. deren vorrangiges Ziel die wissenschaftliche oder künstlerische Forschung oder die 
forschungsgeleitete Lehre ist und  
 2. die in ihrer Tätigkeit nicht gewinnorientiert ist, alle Gewinne in ihre wis senschaftliche oder 
künstlerische Forschung reinvestiert oder gewinnorientiert und im Rahmen eines staatlich 
anerkannten Auftrags im öffentlichen Interesse tätig ist und  
 3. bei der nicht ein Unternehmen, das einen bestimmenden Einfluss auf die Einrichtung  hat, 
bevorzugten Zugang zu den Ergebnissen der wissenschaftlichen Forschung erhält.  
(4) Abs.  1 bis 3 sind auch dann anzuwenden, wenn die Vervielfältigung im Rahmen einer öffentlich -
privaten Partnerschaft erfolgt, an der neben der Forschungseinrichtung ode r der Einrichtung des 
Kulturerbes auch ein auf Gewinn gerichtetes Unternehmen oder ein sonstiger Dritter beteiligt ist.  
(5) Die freie Werknutzung nach Abs.  1 bis 4 kann vertraglich nicht abbedungen werden. Dies steht 
aber der Anwendung von Maßnahmen nicht entgegen, die die Sicherheit und Integrität der Netze und 
Datenbanken gewährleisten sollen, in denen die Werke oder sonstigen Schutzgegenstände gespeichert 
sind, soweit diese Beschränkungen nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels Notwendige 
hinausgehen. Solche Beschränkungen gelten als angemessen, wenn sie von repräsentativen 
Vereinigungen von Rechteinhabern einerseits sowie Forschungseinrichtungen oder Einrichtungen des 
Kulturerbes andererseits als bewährte Vorgehensweise anerkannt wurden.  
(6) Jedermann darf für den eigenen Gebrauch ein Werk vervielfältigen, um damit Texte und Daten in 
digitaler Form automatisiert auszuwerten und Informationen unter anderem über Muster, Trends und 
Korrelationen zu gewinnen, wenn er zu dem Werk rechtmäßig Zugang h at. Dies gilt jedoch nicht, wenn 
die Vervielfältigung ausdrücklich verboten und dieses Verbot in angemessener Weise durch einen 
Nutzungsvorbehalt, und zwar etwa bei über das Internet öffentlich zugänglich gemachten Werken mit 
maschinenlesbaren Mitteln, ken ntlich gemacht wird. Eine Vervielfältigung nach diesem Absatz darf 
aufbewahrt werden, solange dies für die Zwecke der Datenauswertung und Infor mationsgewinnung 
notwendig ist.  
Freie Werknutzungen an Werken der Literatur.  
§ 43. (1) Reden, die in einer zur Be sorgung öffentlicher Angelegenheiten zuständigen Versammlung 
oder in Verfahren vor den Gerichten oder anderen Behörden gehalten werden, sowie öffentlich gehaltene 
politische Reden dürfen für Informationszwecke  vervielfältigt, verbreitet, öffentlich vorgetr agen, durch 
Rundfunk gesendet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.   
 
 
 (2) Ist eine Rede dieser Art auf einem Schallträger festgehalten worden, so darf dieser nur mit 
Einwilligung des Urhebers verbreitet werden.  
(3) Die Vervielfältigung, die Verbr eitung und die öffentliche Zurverfügungstellung der im Abs.  1 
bezeichneten Reden in Sammlungen solcher Werke sind dem Urheber vorbehalten.  
§ 44. (1) Einzelne in einer Zeitung oder Zeitschrift enthaltene Aufsätze über wirtschaftliche, 
politische oder religi öse Tagesfragen dürfen in anderen Zeitungen und Zeitschriften vervielfältigt und 
verbreitet werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Vervielfältigung ausdrücklich verboten wird. Zu 
einem solchen Verbot genügt der Vorbehalt der Rechte bei dem Aufsatz oder a m Kopfe der Zeitung oder 
Zeitschrift.  
(2) In einer Zeitung oder Zeitschrift enthaltene Aufsätze, deren Vervielfältigung nach Abs.  1 zulässig 
ist, dürfen auch öffentlich vorgetragen, durch Rundfunk gesendet und der Öffentlichkeit zur Verfügung 
gestellt werd en. 
(3) Einfache Mitteilungen darstellende Presseberichte (vermischte Nachrichten, Tagesneuigkeiten) 
genießen keinen urheberrechtlichen Schutz. Für solche Presseberichte gilt §  79. 
§ 45. (1) Zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke dürfen einzelne Sprachw erke oder Werke der 
im § 2 Z 3 bezeichneten Art nach ihrem Erscheinen in einem durch den Zweck gerechtfertigten Umfang 
vervielfältigt, verbreitet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.  
 1. in einer Sammlung, die Werke mehrerer Urheber enthäl t und ihrer Beschaffenheit und 
Bezeichnung nach zum Kirchen -, Schul - oder Unterrichtsgebrauch bestimmt ist; ein Werk der im 
§ 2 Z 3 bezeichneten Art darf bloß zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden;  
 2. in einem Werk, das seiner Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schulgebrauch bestimmt 
ist, bloß zur Erläuterung des Inhalts.  
(2) Auch dürfen zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke Sprachwerke nach ihrem Erscheinen in 
einem durch den Zweck gerechtfert igten Umfang zu Rundfunksendungen verwendet werden, deren 
Benutzung zum Schulgebrauch von der Unterrichtsbehörde für zulässig erklärt worden ist und die als 
Schulfunk bezeichnet werden.  
(3) Für die Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentliche Zurv erfügungstellung nach Abs.  1 
und für die Rundfunksendung nach Abs.  2 steht dem Urheber ein Anspruch auf angemessene Vergütung 
zu. Solche Ansprüche können nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.  
§ 47. (1) Kleine Teile eines Sprachwerkes oder Sprachwerke von geringem Umfang dürfen nach 
ihrem Erscheinen als Text eines zum Zweck ihrer Vertonung geschaffenen Werkes der Tonkunst in 
Verbindung mit diesem vervielfältigt, verbreitet, öffentlich vorgetragen, du rch Rundfunk gesendet und 
der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.  
(2) Doch gebührt dem Urheber des vertonten Sprachwerkes ein angemessener Anteil an dem Entgelt, 
das der zur öffentlichen Aufführung oder Rundfunksendung des Werkes der Tonkunst aus schließlich 
Berechtigte für die Bewilligung von öffentlichen Aufführungen oder von Rundfunksendungen dieses 
Werkes in Verbindung mit dem vertonten Sprachwerk erhält.  
(3) Abs.  1 gilt nicht für die Vervielfältigung und Verbreitung von Sprachwerken auf Schall trägern 
und für die öffentliche Zurverfügungstellung mit Hilfe eines Schallträgers.  
(4) Absatz 1 gilt ferner weder für Sprachwerke, die ihrer Gattung nach zur Vertonung bestimmt sind, 
wie die Texte zu Oratorien, Opern, Operetten und Singspielen, noch für S prachwerke, die als Text eines 
Werkes der Tonkunst mit einem die Anwendung des Absatzes 1 ausschließenden Vorbehalt erschienen 
sind.  
§ 48. Kleine Teile eines Sprachwerkes und Sprachwerke von geringem Umfang, die vertont worden 
sind, dürfen nach ihrem Ersch einen auch abgesondert von dem Werke der Tonkunst vervielfältigt und 
verbreitet werden:  
 1. zum Gebrauch der Zuhörer, die einer unmittelbaren persönlichen Wiedergabe der verbundenen 
Werke am Aufführungsorte beiwohnen, mit Andeutung dieser Bestimmung;  
 2. in Programmen, worin die Rundfunksendung der verbundenen Werke angekündigt wird;  
 3. in Aufschriften auf Schallträgern oder in Beilagen dazu; die Schallträger dürfen nicht mit 
Verletzung eines ausschließlichen Rechtes, die darauf festgehaltenen Werke zu ver vielfältigen 
oder zu verbreiten, hergestellt oder verbreitet, die Beilagen müssen als solche bezeichnet sein.  
§ 50. (1) Zulässig ist der öffentliche Vortrag eines erschienenen Sprachwerkes, wenn die Zuhörer 
weder ein Eintrittsgeld noch sonst ein Entgelt en trichten und der Vortrag keinerlei Erwerbszwecken dient 
oder wenn sein Ertrag ausschließlich für wohltätige Zwecke bestimmt ist.   
 
 
 (2) Diese Vorschrift gilt aber nicht, wenn die Mitwirkenden ein Entgelt erhalten; sie gilt ferner nicht, 
wenn der Vortrag mit H ilfe eines Schallträgers vorgenommen wird, der mit Verletzung eines 
ausschließlichen Rechtes, das darauf festgehaltene Sprachwerk zu vervielfältigen oder zu verbreiten, 
hergestellt oder verbreitet worden ist.  
Freie Werknutzungen an Werken der Tonkunst.  
§ 51. (1) Zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke dürfen einzelne Werke der Tonkunst nach 
ihrem Erscheinen in Form von Notationen in einem durch den Zweck gerechtfertigten Umfang in einem 
Werk vervielfältigt, verbreitet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, das seiner 
Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schulgebrauch bestimmt ist.  
 1. wenn sie in eine für den Gesangsunterricht bestimmte Sammlung aufgenommen werden, die 
Werke mehrerer Urheber vereinigt,  
 2. wenn sie bloß zur Erläuterung de s Inhalts aufgenommen werden.  
(2) Für die Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentliche Zurverfügungstellung nach Abs.  1 
steht dem Urheber ein Anspruch auf angemessene Vergütung zu. Solche Ansprüche können nur von 
Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.  
§ 53. (1) Zulässig ist die öffentliche Aufführung eines erschienenen Werkes der Tonkunst:  
 1. wenn die Aufführung mit Drehorgeln, Spieldosen oder anderen Schallträgern der im §  15, Absatz 
3, bezeichneten Art vorgenommen wird, die nicht auf eine Weise beeinflußt werden können, daß 
das Werk damit nach Art einer persönlichen Aufführung wiedergegeben werden kann;  
 2. wenn das Werk bei einer kirchlichen oder bürgerlichen Feierlichkeit oder aus einem 
militärdienstlichen Anlaß aufgeführt wird und d ie Zuhörer ohne Entgelt zugelassen werden;  
 3. wenn die Zuhörer weder ein Eintrittsgeld noch sonst ein Entgelt entrichten und die Aufführung 
keinerlei Erwerbszwecken dient oder wenn ihr Ertrag ausschließlich für wohltätige Zwecke 
bestimmt ist;  
 4. wenn die  Aufführung von einer nicht aus Berufsmusikern bestehenden Musikkapelle oder einem 
solchen Chor veranstaltet wird, deren Bestand nach einem von der zuständigen Landesregierung 
ausgestellten Zeugnis der Pflege volkstümlichen Brauchtums dient und deren Mitgl ieder nicht 
um des Erwerbes willen mitwirken, und wenn bei dieser Aufführung  - zumindest weitaus 
überwiegend  - volkstümliche Brauchtumsmusik oder infolge Ablauf s der Schutzfrist 
freigewordene Musik oder Bearbeitungen von infolge Ablaufs der Schutzfrist freigewordener 
Musik gepflegt werden; doch darf die Aufführung in Gemeinden mit mehr als 2500 Einwohnern 
nicht im Betriebe eines Erwerbsunternehmens, in Gemeinden bis zu 2500 Einwohnern nur dann 
im Betriebe eines Erwerbsunternehmens stattfinden, wenn andere passende Räume nicht zur 
Verfügung stehen und der Reingewinn nicht dem Erwerbsunternehmen zufließt.  
(2) Die Vorschriften des Abs.  1 Z 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Aufführung mit Hilfe eines 
Schallträgers vorgenommen wird, der mit Verletzung eines ausschließlichen Rechtes, das darauf 
festgehaltene Werk zu vervielfältigen oder zu verbreiten, hergestellt oder verbreitet worden ist; die 
Vorschriften des Abs.  1 Z 3 gelten ferner nicht, wenn die Mitwirkenden ein Entgelt erhalten.  
(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten weder für bühnenmäßige Aufführungen einer Oper oder 
eines anderen mit einem Werke der Literatur verbundenen Werkes der Ton kunst noch für die Aufführung 
eines Werkes der Tonkunst in Verbindung mit einem Filmwerk oder einem anderen kinematographischen 
Erzeugnisse.  
Freie Werknutzungen an Werken der bildenden Künste.  
§ 54. (1) Es ist zulässig:  
 1. Werke der bildenden Künste nach bleibend zu einer öffentlichen Sammlung gehörenden 
Werkstücken in den vom Eigentümer der Sammlung für ihre Besucher herausgegebenen 
Verzeichnissen zu vervielfältigen, zu verbreiten und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, 
soweit dies zur Förderung des Besuchs der Sammlung erforderlich ist; jede andere kommerzielle 
Nutzung ist ausgeschlossen;  
 2. veröffentlichte Werke der bildenden Künste nach Werkstücken, die versteigert werden sollen 
oder sonst öffentlich zum Kauf angeboten werden, in Verzeichnisse n der feilgebotenen 
Werkstücke oder in ähnlichen Werbeschriften zu vervielfältigen, zu verbreiten und der 
Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur Förderung der Veranstaltung erforderlich 
ist; doch dürfen solche Werbeschriften vom Herausgeb er nur unentgeltlich oder zu einem die 
Herstellungskosten nicht übersteigenden Preis verbreitet oder der Öffentlichkeit zur Verfügung 
gestellt werden; jede andere kommerzielle Nutzung ist ausgeschlossen;   
 
 
  3. zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke einzel ne erschienene Werke der bildenden Künste 
in einem seiner Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schul - oder Unterrichtsgebrauch 
bestimmten Sprachwerk bloß zur Erläuterung des Inhalts oder in einem solchen Schulbuch zum 
Zweck der Kunsterziehung der Jugend  zu vervielfältigen, zu verbreiten und der Öffentlichkeit zur 
Verfügung zu stellen;  
(Anm.: Z  3a und 4 aufgehoben durch BGBl.  I Nr.  99/2015)  
 5. Werke der Baukunst nach einem ausgeführten Bau oder andere Werke der bildenden Künste nach 
Werkstücken, die dazu  angefertigt wurden, sich bleibend an einem öffentlichen Ort zu befinden, 
zu vervielfältigen, zu verbreiten, durch optische Einrichtungen öffentlich vorzuführen, durch 
Rundfunk zu senden und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen; ausgenommen sind das  
Nachbauen von Werken der Baukunst, die Vervielfältigung eines Werkes der Malkunst oder der 
graphischen Künste zur bleibenden Anbringung an einem Orte der genannten Art sowie die 
Vervielfältigung von Werken der Plastik durch die Plastik.  
(2) Für die Vervie lfältigung, die Verbreitung und die öffentliche Zurverfügungstellung nach Abs.  1 
Z 3 steht dem Urheber ein Anspruch auf angemessene Vergütung zu. Diese Ansprüche können nur von 
Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.  
§ 55. (1) Von einem auf Beste llung geschaffenen Bildnis einer Person dürfen, wenn nichts anderes 
vereinbart ist, der Besteller und seine Erben sowie der Abgebildete und nach seinem Tode die mit ihm in 
gerader Linie Verwandten und sein überlebender Ehegatte oder Lebensgefährte einzelne  Lichtbilder 
herstellen oder durch einen anderen, auch gegen Entgelt, herstellen lassen.  
(2) Abs.  1 gilt jedoch für Bildnisse, die in einem Druckverfahren, in einem photographischen oder in 
einem der Photographie ähnlichen Verfahren hergestellt sind, nur, wenn sich die im Abs.  1 angeführten 
Personen weitere in diesen Verfahren hergestellte Werkstücke von dem Berechtigten überhaupt nicht oder 
nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten beschaffen können.  
(3) Vervielfältigungsstücke, deren Herstellung na ch den Absätzen 1 und 2 zulässig ist, dürfen 
unentgeltlich verbreitet werden.  
Benutzung von Bild - oder Schallträgern und  Rundfunksendungen in bestimmten  
Geschäftsbetrieben.  
§ 56. (1) In Geschäftsbetrieben, die die Herstellung, den Vertrieb oder die Instandsetzung von Bild - 
oder Schallträgern oder von Vorrichtungen zu ihrer Herstellung oder zu ihrem Gebrauch zum Gegenstand 
haben, dürfen Vorträge, Aufführungen und Vorführungen von Werken auf Bild - oder Schallträgern 
festgehalten und Bild - oder Scha llträger zu öffentlichen Vorträgen, Aufführungen und Vorführungen der 
darauf festgehaltenen Werke benutzt werden, soweit es notwendig ist, um die Kunden mit den Bild - oder 
Schallträgern oder mit Vorrichtungen zu ihrer Herstellung oder zu ihrem Gebrauch bek anntzumachen 
oder die Brauchbarkeit zu prüfen.  
(2) Dasselbe gilt für die Benutzung von Rundfunksendungen zur öffentlichen Wiedergabe eines 
Werkes durch Lautsprecher oder eine andere technische Einrichtung in Geschäftsbetrieben, die die 
Herstellung, den Ver trieb oder die Instandsetzung von Rundfunkgeräten zum Gegenstand haben.  
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn ein Bild - oder Schallträger benutzt wird, der mit Verletzung eines 
ausschließlichen Rechtes, das darauf festgehaltene Werk zu vervielfältigen oder zu verb reiten, hergestellt 
oder verbreitet worden ist.  
Überlassung von Bild - oder Schallträgern an bestimmte Bundesanstalten  
§ 56a. (1) Bild - oder Schallträger, auf denen ein veröffentlichtes Werk festgehalten ist, dürfen durch 
Überlassung an wissenschaftliche An stalten des öffentlichen Rechts des Bundes, die die Sammlung, 
Bewahrung und Erschließung von audiovisuellen Medien zur Aufgabe haben und keine kommerziellen 
Zwecke verfolgen, verbreitet werden. Zum Zweck der Überlassung darf auch eine Vervielfältigung des 
Bild- oder Schallträgers hergestellt werden.  
(2) Abs.  1 gilt nicht für Bild - oder Schallträger, die mit Verletzung eines ausschließlichen Rechtes, 
das darauf festgehaltene Werk zu vervielfältigen oder zu verbreiten, hergestellt oder verbreitet worden 
sind.  
Benutzung von Bild - oder Schallträgern in Bibliotheken  
§ 56b. (1) Der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen (Bibliothek, Bild - oder 
Schallträgersammlung und dergleichen) dürfen Bild - oder Schallträger zu öffentlichen Vorträgen, 
Aufführungen und Vorführ ungen der darauf festgehaltenen Werke für jeweils nicht mehr als zwei 
Besucher der Einrichtung benützen, sofern dies nicht zu Erwerbszwecken geschieht. Hiefür steht dem  
 
 
 Urheber ein Anspruch auf angemessene Vergütung zu. Solche Ansprüche können nur von 
Verw ertungsgesellschaften geltend gemacht werden.  
(2) Abs.  1 gilt nicht, wenn ein Bild - oder Schallträger benutzt wird, der mit Verletzung eines 
ausschließlichen Rechtes, das darauf festgehaltene Werk zu vervielfä ltigen oder zu verbreiten, hergestellt 
oder verbreitet worden ist.  
Öffentliche Wiedergabe im Unterricht  
§ 56c. (1) Schulen und Universitäten dürfen für Zwecke des Unterrichts beziehungsweise der Lehre 
in dem dadurch gerechtfertigten Umfang Werke der Filmku nst und die damit verbundenen Werke der 
Tonkunst öffentlich aufführen.  
(2) Für die öffentliche Aufführung nach Abs.  1 steht dem Urheber ein Anspruch auf angemessene 
Vergütung zu. Solche Ansprüche können nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht wer den. 
(3) Die Abs.  1 und 2 gelten nicht  
 1. für Filmwerke, die ihrer Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schul - oder 
Unterrichtsgebrauch bestimmt sind;  
 2. wenn ein Bild - oder Schallträger benutzt wird, der mit Verletzung eines ausschließlichen 
Rechtes,  das darauf festgehaltene Werk zu vervielfältigen oder zu verbreiten, hergestellt oder 
verbreitet worden ist.  
Öffentliche Wiedergabe in Beherbergungsbetrieben  
§ 56d. (1) Beherbergungsunternehmer dürfen für die von ihnen aufgenommenen Gäste Werke der 
Filmkunst öffentlich aufführen, wenn  
 1. seit der Erstaufführung des Filmwerkes entweder im Inland oder in deutscher Sprache oder in 
einer Sprache einer in Österreich anerkannten Volksgruppe mindestens zwei Jahre vergangen 
sind,  
 2. die Aufführung mit Hilfe eines zu Handelszwecken hergestellten Bild - oder Schallträgers, dessen 
Verbreitung nach §  16 Abs.  3 zulässig ist, vorgenommen wird und  
 3. die Zuschauer ohne Entgelt zugelassen werden.  
(2) Für die öffentliche Aufführung nach Abs.  1 steht dem Urheber ein Anspruch auf angemessene 
Vergütung zu. Solche Ansprüche können nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.  
Verwaiste Werke  
§ 56e. (1) Öffentlich zugängliche Einrichtungen, die Werkstücke sammeln, dürfen von Werken, für 
die keine zur Gesta ttung der Vervielfältigung und der Zurverfügungstellung berechtigte Person bekannt 
ist (verwaiste Werke), Vervielfältigungstücke von eigenen Werkstücken herstellen und der Öffentlichkeit 
zur Verfügung stellen,  
 1. wenn dies der Erfüllung ihrer im Gemeinwoh l liegenden Aufgaben dient, insbesondere der 
Bewahrung, der Restaurierung sowie der Bereitstellung des kulturellen und bildungspolitischen 
Zwecken dienenden Zugangs zu ihrem Werkbestand, und unentgeltlich oder nur gegen ein die 
Kosten der Digitalisierung u nd Zurverfügungstellung deckendes Entgelt erfolgt, und  
 2. wenn das Werk in die Sammlung einer berechtigten Einrichtung aufgenommen wurde und 
entweder  
 a) in Form von Büchern, Fachzeitschriften, Zeitungen, Zeitschriften oder in sonstiger Schriftform 
veröff entlicht wurde, wobei auch Werke oder Schutzgegenstände umfasst sind, die in solche 
schriftlichen Werke eingebettet oder eingebunden sind, oder  
 b) auf einem Schallträger oder in Laufbildern festgehalten ist, und  
 3. wenn das Werk in einem Mitgliedstaat de r Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des 
Europäischen Wirtschaftsraums  
 a) erschienen (§  9) ist oder,  
 b) wenn es nicht erschienen ist, mit Einwilligung des Berechtigten erstmals gesendet wurde, 
oder,  
 c) wenn es weder erschienen ist noch gesendet  wurde, mit Einwilligung des Berechtigten durch 
die Einrichtung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde und anzunehmen ist, dass sich 
der Rechteinhaber der Vervielfältigung und Zurverfügungstellung nicht widersetzen würde, 
und 
 4. soweit und solange   
 
 
  a) in Österreich nach sorgfältiger Suche keine zur Gestattung der Vervielfältigung und 
Zurverfügungstellung berechtigte Person festgestellt oder ausfindig gemacht werden konnte 
und die Ergebnisse dieser Suche dokumentiert und an die Aufsichtsbehörde für 
Verwertungsgesellschaften weitergeleitet wurden, oder  
 b) in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR 
das Ergebnis der sorgfältigen Suche im Sinn der Richtlinie  2012/28/EG in der vom 
Harmonisierungsamt für den Binne nmarkt eingerichteten Datenbank erfasst ist.  
(2) Öffentlich -rechtliche Rundfunkunternehmer dürfen Vervielfältigungstücke von einem auf einem 
Schallträger oder in Laufbildern festgehaltenen Werk unter den Voraussetzungen des Abs.  1 Z 1, 3 und  4 
herstellen u nd diese der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, wenn das Werk im Auftrag dieses oder 
eines anderen öffentlich -rechtlichen Rundfunkunternehmers vor dem  1. Januar  2003 hergestellt und in das 
Archiv einer dieser Rundfunkunternehmer aufgenommen wurde.  
(3) Z ur Feststellung, ob ein Werk verwaist ist, haben die berechtigten Einrichtungen vor dessen 
Nutzung sorgfältig nach der zur Gestattung der Vervielfältigung und Zurverfügungstellung des Werks 
berechtigten Person zu suchen. Dabei haben sie geeignete Quellen n ach Treu und Glauben zu 
konsultieren. Geeignet sind zumindest die im Anhang der Richtlinie  2012/28/EU angeführten Quellen. 
Der Bundesminister für Justiz kann durch Verordnung die Quellen für die einzelnen Kategorien von 
Werken bestimmen, die im Rahmen der Suche zu konsultieren sind.  
(4) Die Suche ist in Österreich durchzuführen, wenn das Werk in Österreich erschienen ist oder 
zuerst gesendet wurde. Bei Filmwerken ist die Suche in Österreich durchzuführen, wenn deren Hersteller 
seine Hauptniederlassung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat. Bei nicht erschienenen 
oder gesendeten Werken ist die Suche in Österreich durchzuführen, wenn die Einrichtung, die das Werk 
mit Zustimmung des Rechteinhabers öffentlich zugänglich gemacht hat, in Österreich  belegen ist. Bei 
Hinweisen auf relevante Informationen zu Rechteinhabern in anderen Ländern sind auch verfügbare 
Informationsquellen in diesen anderen Ländern zu konsultieren.  
(5) Die Suche nach Abs.  4 ist in einem Protokoll zu dokumentieren. Dieses Proto koll ist für die 
Dauer der Nutzung und für einen Zeitraum von sieben Jahren nach deren Beendigung aufzubewahren. 
Folgende Informationen sind an die Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften weiterzuleiten:  
 1. die genaue Bezeichnung jener Werke, die n ach den Ergebnissen der Suche als verwaist 
anzusehen sind;  
 2. die Art der Nutzung dieser Werke durch die Einrichtung;  
 3. den Umstand, dass eine Person nachträglich festgestellt oder ausfindig gemacht werden konnte, 
die zur Gestattung der Vervielfältigung  und Zurverfügungstellung berechtigt ist;  
 4. die jeweiligen Kontaktangaben der betreffenden Einrichtung.  
Die Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften hat diese Informationen unverzüglich nach deren 
Erhalt an das Harmonisierungsamt für den Binnenmark t zur Veröffentlichung in der von diesem 
geführten Online -Datenbank weiterzuleiten.  
(6) Sobald eine Einrichtung Kenntnis von der Identität und dem Aufenthaltsort einer zur Gestattung 
der Vervielfältigung und Zurverfügungstellung berechtigten Person erlangt , hat sie jede weitere Nutzung 
des verwaisten Werks ohne deren Zustimmung unverzüglich einzustellen. Für die vorherige Nutzung hat 
die Einrichtung auf Verlangen des Berechtigten eine angemessene Vergütung zu leisten. Bei Bemessung 
der Höhe der Vergütung is t davon auszugehen, dass das Werk in demjenigen Mitgliedstaat der 
Europäischen Union oder Vertragsstaat des EWR genutzt worden ist, in dem die das Werk nutzende 
Einrichtung belegen ist. Der Anspruch auf die Vergütung verjährt in zehn Jahren ab der Nutzung des 
Werks.  
Nicht verfügbare Werke  
§ 56f. (1) Eine Einrichtung des Kulturerbes (§  42 Abs.  7) darf ein nicht verfügbares Werk aus ihrem 
Bestand vervielfältigen, senden oder öffentlich zur Verfügung stellen, um es auf einer nicht -
kommerziellen Website zugängl ich zu machen, wenn diese Rechte nicht von einer 
Verwertungsgesellschaft gemäß §  25a VerwGes  2016, BGBl.  I Nr. 27/2016, wahrgenommen werden und  
 1. sich das Werk dauerhaft in der Sammlung der Einrichtung befindet,  
 2. Informationen zum Zweck der Identifizi erung des Werkes und ein Hinweis auf das 
Widerspruchsrecht nach Abs.  3 über das vom Amt der Europäischen Union für geistiges 
Eigentum eingerichteten Portal nicht verfügbarer Werke seit sechs Monaten zugänglich sind, 
wobei Vervielfältigungen schon vor Ablau f der Frist vorgenommen werden dürfen, und  
 3. ein Urheber oder Werknutzungsberechtigter nicht der Nutzung seines Werkes widerspricht.   
 
 
 (2) Eine Nutzung nach Abs.  1 findet nur in demjenigen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder 
Vertragsstaat des Überein kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt, in dem die Einrichtung 
des Kulturerbes ihren Sitz hat.  
(3) Ein Urheber oder Werknutzungsberechtigter kann jederzeit der Nutzung seines Werkes als nicht 
verfügbar generell oder in bestimmten Fällen in ein er Erklärung an die Einrichtung des Kulturerbes 
widersprechen. Die Einrichtung des Kulturerbes hat die Nutzung binnen angemessener Frist nach Zugang 
dieser Erklärung zu beenden.  
(4) Ein Werk gilt als nicht verfügbar, wenn es weder in einer von mehreren Fas sungen, wie 
nachfolgenden Ausgaben literarischer Werke oder verschieden geschnittener Filmfassungen, noch in 
einer seiner verschiedenen Veröffentlichungsformen, etwa als digitale oder gedruckte Fassung, für die 
Öffentlichkeit erhältlich ist. Die Verfügbark eit von Bearbeitungen und Übersetzungen einschließlich 
audiovisueller Bearbeitungen literarischer Werke steht der Beurteilung eines Werkes als nicht verfügbar 
nicht entgegen.  
(5) Ein Werk darf als nicht verfügbar genutzt werden, wenn nach Treu und Glauben und nach mit 
vertretbarem Aufwand betriebenen Erhebungen davon ausgegangen werden kann, dass es auf den 
üblichen Vertriebswegen für die Öffentlichkeit nicht erhältlich ist.  
(6) Eine Reihe von Werken darf als nicht verfügbar genutzt werden, wenn nach billig em Ermessen 
davon ausgegangen werden kann, dass alle Werke der Reihe nicht verfügbar sind. Eine solche Reihe darf 
aber nicht als nicht verfügbar genutzt werden, wenn sie überwiegend aus  
 1. Werken, die zuerst in einem Drittstaat außerhalb der Europäischen Union und des 
Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erschienen sind oder gesendet 
wurden,  
 2. Kinofilmen oder sonstigen audiovisuellen Werken, deren Produzenten ihren Hauptsitz oder ihren 
gewöhnlichen Wohnsitz in einem solchen Drittstaat hab en, oder  
 3. Werken von Drittstaatsangehörigen, für die sich nach den Z  1 und 2 kein Mitgliedstaat oder 
Drittstaat bestimmen lässt,  
besteht.  
(7) Eine Einrichtung des Kulturerbes, die ein Werk als nicht verfügbar z u nutzen beabsichtigt, hat 
Informationen zur Identifizierung des Werks, über das Widerspruchsrecht der Urheber und 
Werknutzungsberechtigten gemäß Abs.  3 und, sobald vorhanden und sofern relevant, über die Nutzungen 
dem Amt der Europäischen Union für geisti ges Eigentum zum Zweck der Aufnahme in das Online -Portal 
des Amtes rechtzeitig vor der beabsichtigten Nutzung zu übermitteln. Ist zu erwarten, dass die 
betroffenen Urheber durch andere zumutbare Informationsmaßnahmen besser erreicht werden können, so 
hat d ie Einrichtung auch solche Maßnahmen zu ergreifen.  
(8) Für die Vervielfältigung, Sendung und öffentliche Zurverfügungstellung nach Abs.  1 steht dem 
Urheber ein Anspruch auf angemessene Vergütung zu. Ein solcher Anspruch kann nur von 
Verwertungsgesells chaft en geltend gemacht werden.  
Schutz geistiger Interessen bei freien Werknutzungen.  
§ 57. (1) Die Zulässigkeit von Kürzungen, Zusätzen und anderen Änderungen an dem Werke selbst, 
an dessen Titel oder an der Urheberbezeichnung ist auch bei freien Werknutzungen  nach §  21 zu 
beurteilen. Sinn und Wesen des benutzten Werkes dürfen in keinem Fall enstellt werden.  
(2) Wird ein Werk ganz oder zum Teil auf Grund der §§  42f, 45, 47, 48 oder  51 oder des §  54 Abs.  1 
Z 1 bis  3 vervielfältigt, so ist stets die Quelle deutli ch anzugeben. In der Quellenangabe sind der Titel und 
die Urheberbezeichnung des benutzten Werkes gemäß §  21 Abs.  1 anzuführen. Bei einer nach §  45 
zulässigen Benutzung einzelner Teile von Sprachwerken in Schulbüchern muss der Titel des benutzten 
Werkes nu r angegeben werden, wenn dieses nicht mit dem Namen oder Decknamen des Urhebers 
bezeichnet ist. Werden Stellen oder Teile von Sprachwerken nach §  42f Abs.  1 Z 1 oder  3 vervielfältigt, 
so sind sie in der Quellenangabe so genau zu bezeichnen, dass sie in dem  benutzten Werk leicht 
aufgefunden werden können. Wird im Fall einer nach §  42f Abs.  1 Z 1 oder  3 zulässigen Vervielfältigung 
das benutzte Sprachwerk einer Sammlung entnommen, so ist auch diese anzugeben; dabei kann die 
Angabe des Titels des Werkes durch e inen Hinweis auf die in Betracht kommende Stelle der Sammlung 
ersetzt werden.  
(3) In den im §  44, Absatz 1 und 2, bezeichneten Fällen ist außer dem in der benutzten Quelle 
angeführten Namen oder Decknamen des Urhebers des Aufsatzes auch die Zeitung oder Ze itschrift, aus 
der der Aufsatz entnommen ist, wenn aber dort eine andere Zeitung oder Zeitschrift als Quelle angeführt 
ist, diese deutlich anzugeben. Wird die Angabe der Zeitung oder Zeitschrift unterlassen, so stehen ihrem  
 
 
 Herausgeber oder, wenn ein solch er nicht genannt ist, ihrem Verleger die gleichen Ansprüche zu wie 
einem Urheber im Fall einer rechtswidrigen Unterlassung der Angabe der Urheberbezeichnung.  
(3a) Darüber hinaus ist in den folgenden Fällen die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers , 
anzugeben, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich:  
 1. wenn Werke ganz oder zum Teil auf Grund des §  42c vervielfältigt werden, es sei denn, sie 
werden in die Berichterstattung nur beiläufig einbezogen;  
 2. wenn Werke ganz oder zum Teil auf Grund d es § 42f Abs.  1 Z 2, des §  43 oder des §  56a 
vervielfältigt werden;  
 3. wenn Stellen eines Werkes nach §  42f auf Schallträgern oder in Laufbildern vervielfältigt 
werden ; 
 3a. wenn ein Werk ganz oder zum Teil auf Grund  des §  42g vervielfältigt wird;  
 4. wenn ein Werk nach §  56e oder §  56f vervielfältigt wird.  
(4) Ob und inwieweit bei anderen als den in den Abs.  2, 3 und 3a bezeichneten freien 
Werknutzungen eine Quellenangabe unterbleiben kann, ist nach den im redlichen Verkehr geltenden 
Gewohnheiten und Gebr äuchen zu beurteilen.  
Verlegerbeteiligung an gesetzlichen Vergütungsansprüchen  
§ 57a. Hat ein Urheber einem Verleger ein Recht an einem Werk eingeräumt, so ist der Verleger in 
Bezug auf dieses Recht an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen angemessen zu be teiligen, es sei denn 
die Parteien haben bei der Einräumung des Rechts die Beteiligung des Verlegers an der Vergütung 
ausgeschlossen. Der Anspruch des Verlegers kann nur von einer Verwertungsgesellschaft 
wahrgenommen werden, die Rechte von Urhebern und Ver legern gemeinsam wahrnimmt.  
2. Bewilligungszwang bei Schallträgern.  
§ 58. (1) Hat der Berechtigte einem anderen gestattet, ein Werk der Tonkunst auf Schallträgern zu 
vervielfältigen und zu verbreiten, so kann, sobald das Werk erschienen ist, jeder Herstell er von 
Schallträgern vom Berechtigten verlangen, daß auch ihm die gleiche Werknutzung gegen angemessenes 
Entgelt bewilligt wird; dies gilt, wenn der Hersteller seinen Wohnsitz oder seine Hauptniederlassung im 
Ausland hat, unbeschadet von Staatsverträgen nu r unter der Voraussetzung, daß Hersteller mit Wohnsitz 
oder Hauptniederlassung im Inland auch in diesem Staat in annähernd gleicher Weise behandelt werden, 
jedenfalls aber in gleicher Weise wie die Hersteller mit Wohnsitz oder Hauptniederlassung in diesem 
Staat. Diese Gegenseitigkeit ist dann anzunehmen, wenn sie in einer Kundmachung des Bundesministers 
für Justiz im Hinblick auf die in dem betreffenden Staat bestehende Rechtslage festgestellt worden ist. 
Darüber hinaus können die zuständigen Behörden die G egenseitigkeit mit einem anderen Staat vertraglich 
vereinbaren, wenn dies zur Wahrung der Interessen österreichischer Hersteller von Schallträgern geboten 
erscheint. Die Werknutzungsbewilligung gilt nur für die Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes 
auf Schallträgern im Inland und für die Ausfuhr nach Staaten, in denen der Urheber keinen Schutz gegen 
die Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes auf Schallträgern genießt.  
(2) Absatz 1 gilt für die mit einem Werke der Tonkunst als Text verbundenen Spr achwerke 
entsprechend, wenn der Berechtigte einem anderen gestattet hat, das Sprachwerk in dieser Verbindung 
auf Schallträgern zu vervielfältigen und zu verbreiten.  
(3) Für Klagen auf Erteilung der Bewilligung nach Absatz 1 oder 2 sind, wenn der Beklagte i m 
Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, die Gerichte, in deren Sprengel der erste Wiener 
Gemeindebezirk liegt, zuständig.  
(4) Bei Anwendung der Vorschriften der Absätze 1 und 2 bleiben Mittel, die zur gleichzeitigen 
wiederholbaren Wiedergabe von Wer ken für Gesicht und Gehör bestimmt sind (Bild - und Schallträger), 
außer Betracht.  
3. Benutzung von Rundfunksendungen.  
§ 59. Rundfunksendungen von Sprachwerken sowie der Tonkunst dürfen zu öffentlichen Vorträgen 
und Auffü hrungen der gesendeten Werke mit Hilfe von Lautsprechern benutzt werden, wenn der 
Veranstalter einer solchen öffentlichen Wiedergabe die Bewilligung dazu von der zuständigen 
Verwertungsgesellschaft (§ 3 Abs.  1 VerwGesG  2016)  erhalten hat. Die Verwertungsge sellschaft hat das 
Entgelt für solche Bewilligungen auf gleiche Weise zu verteilen wie das Entgelt, das sie von einem 
inländischen Rundfunkunternehmer  für die Bewilligung erhält, Sprachwerke oder Werke der Tonkunst 
durch Rundfunk zu senden.   
 
 
 § 59a. (1) Das Recht, Rundfunksendungen von für den öffentlichen Empfang bestimmten Werken 
einschließlich solcher über Satellit zur gleichzeitigen, vollständigen und unveränderten Weitersendung zu 
benutzen, kann unabhängig davon, wie die programmtragenden Signale  für die Weitersendung übermittelt 
werden, nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. Für das Recht der Weitersendung 
über einen Internetzugangsdienst im Sinn von Art.  2 Abs.  2 der Verordnung (EU) 2015/2120 vom 
25 November  2015 über Maßnahme n zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der 
Richtlinie  2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen 
Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr.  531/2012 über das Roaming in 
öffentlichen Mobilfunkne tzen in der Union, ABl. Nr.  L 310 vom 26.11.2015 S.  1, gilt dies nur, wenn die 
Weitersendung ausschließlich an vertraglich berechtigte Nutzer erfolgt und gegen die unbefugte Nutzung 
durch Verschlüsselung oder auf eine andere Weise angemessen gesichert ist,  die mit der Sicherung von 
Inhalten vergleichbar ist, die über geordnete Netzwerke wie Kabelnetze oder geschlossene 
internetprotokollgestützte Netzwerke übertragen werden. Dieser Absatz gilt nicht für das Recht, 
Verletzungen des Urheberre chtes gerichtlich zu verfolgen.  
(2) Rundfunksendungen dürfen zu einer Weitersendung im Sinn des Abs.  1 benutzt werden, wenn 
der weitersendende Rundfunkunternehmer die Bewilligung dazu von der zuständigen 
Verwertungsgesellschaft (§ 3 Abs.  1 VerwGesG  2016)  erhalten hat. Mit B eziehung auf diese Bewilligung 
haben auch die Urheber, die mit der Verwertungsgesellschaft keinen Wahrnehmungsvertrag geschlossen 
haben und deren Rechte auch nicht auf Grund eines Gegenseitigkeitsvertrags mit einer ausländischen 
Verwertungsgesellschaft wah rgenommen werden, dieselben Rechte und Pflichten wie die 
Bezugsberechtigten der Verwertungsgesellschaft.  
(3) Die Abs.  1 und 2 gelten jedoch nicht, soweit das Recht zur Weitersendung im Sinn des Abs.  1 
dem Rundfunkunternehmer, dessen Sendung weitergesendet wird, zusteht.  Sie gelten überdies nicht für 
Rechte an einem Werk, das ausschließlich im Internet gesendet wird.  
§ 59b. (1) Kommt ein Vertrag über die Bewilligung der Weitersendung im Sinn des §  59a nicht 
zustande, so kann jeder der Beteiligten bei dem Sch lichtungsausschuss (§ 82 VerwGesG  2016)  
Vertragshilfe beantragen. Der Schlichtungsausschuss kann den Parteien Vorschläge unterbreiten. Ein 
solcher Vorschlag gilt als von den Parteien angenommen, wenn keine der Parteien binnen drei Monaten 
Einwände erhebt.  
(2) Kommt ein Vertrag über die Bewilligung einer Weitersendung durch Kabel - oder 
Mikrowellensysteme nur deshalb nicht zustande, weil der berechtigte Rundfunkunternehmer (§  59a 
Abs. 3) die Verhandlungen darüber nicht nach Treu und Glauben aufgenommen oder s ie ohne triftigen 
Grund be - oder verhindert hat, dann hat der weitersendende Rundfunkunternehmer einen Anspruch auf 
Erteilung der Bewilligung zu angemessenen Bedingungen. Verhandlungen über die Erlaubnis für andere 
Formen der Weitersendung haben der berech tigte und der weitersendende Rundfunkunternehmer nach 
Treu und Glauben zu führen, sobald solche Ve rhandlungen aufgenommen wurden.  
(3) Verweigert der berechtigte Rundfunkunternehmer (§  59a Abs.  3) die Bewilligung nur deshalb, 
weil keine Einigung über die Be messung des Entgelts erzielt werden kann, dann gilt die Bewilligung als 
erteilt, wenn der weitersendende Rundfunkunternehmer den nicht strittigen Teil des Entgelts an den 
berechtigten Rundfunkunternehmer gezahlt und eine Sicherheit in der Höhe des strittig en Teils des 
Entgelts durch gerichtliche Hinterlegung oder Stellung einer Bankgarantie geleistet hat. Der 
Urheberrechtssenat kann die Höhe der Sicherheitsleistung auf Antrag des weitersendenden 
Rundfunkunternehmers angemessen herabsetzen. Über einen solche n Antrag ist unter sinngemäßer 
Anwendung des §  273 ZPO, RGBl. Nr.  113/1895, ohne förmliches Beweisverfahren möglichst rasch zu 
entscheiden.  
4. Schulbücher und Prüfungsaufgaben  
§ 59c. (1) Die in §  45 Abs.  1 und 2, in §  51 Abs.  1 und in §  54 Abs.  1 Z 3 bezei chneten 
Werknutzungen sind auch zur Verfolgung kommerzieller Zwecke zulässig, wenn der Nutzer die hiefür 
erforderlichen Rechte von der zuständigen Verwertungsgesellschaft § 1 
Verwertungsgesellschaftengesetz  2006  erworben hat. Mit Beziehung auf diese Bewill igung haben auch 
die Urheber, die mit der Verwertungsgesellschaft keinen Wahrnehmungsvertrag geschlossen haben und 
deren Rechte auch nicht auf Grund eines Gegenseitigkeitsvertrags mit einer ausländischen 
Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden, dieselb en Rechte und Pflichten wie die 
Bezugsberechtigten der Verwertungsgesellschaft.  
(2) Abs.  1 gilt sinngemäß, wenn Werke nach ihrem Erscheinen in einem durch den Zweck 
gerechtfertigten Umfang in Prüfungsaufgaben, die die Auseinandersetzung des zu Prüfenden mi t dem  
 
 
 Werk in Schulen, Universitäten oder anderen Bildungseinrichtungen zum Gegenstand haben, 
vervielfältigt, verbreitet oder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. §  42 Abs.  6 bleibt 
unberührt.  
VIII. Abschnitt.  
Dauer  des Urheberrechtes.  
Werke d er Literatur, der Tonkunst  und der bildenden Künste.  
§ 60. (1) Das Urheberrecht an Werken der Literatur, der Tonkunst und der bildenden Künste endet 
siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers (§  10 Abs.  1). Be i einem von mehreren Urhebern gemeinsam 
geschaffenen Werk (§  11) endet das Urheberrecht siebzig Jahre nach dem Tod des letztlebenden 
Miturhebers (§  10 Abs.  1). 
(2) Ist ein Werk der Tonkunst mit einem Sprachwerk verbunden (Musikkomposition mit Text) und 
wurden beide Werke eigens für diese Werkverbindung geschaffen, so endet das Urheberrecht an beiden 
Werken siebzig Jahre nach dem Tod des letztlebenden Urhebers oder Miturhebers des Werkes der  
Tonkunst oder des Sprachwerks.  
§ 61. (1) Das Urheberrecht an anonym en und pseudonymen Werken endet siebzig Jahre nach ihrer 
Schaffung. Wenn aber das Werk vor dem Ablauf dieser Frist veröffentlicht wird, endet das Urheberrecht 
siebzig Jahre nach der Veröffentlichung.  
(2) Wenn die Identität des Urhebers innerhalb der in Abs . 1 bezeichneten Frist offenbart wird oder 
das vom Urheber angenommene Pseudonym keinen Zweifel an seiner Identität zulässt, ist die Schutzfrist 
nach §  60 zu bemessen.  
(3) Zur Offenbarung der Identität des Urhebers ist er selbst oder eine Person berechtigt , auf die das 
Urheberrecht nach seinem Tod übergegangen ist.  
Filmwerke  
§ 62. Das Urheberrecht an Filmwerken endet siebzig Jahre nach dem Tode des Letztlebenden der 
folgenden Personen, und zwar des Hauptregisseurs sowie des Urhebers des Drehbuchs, der Dialo ge und 
des für das Filmwerk besonders geschaffenen Werkes der Tonkunst.  
Lieferungswerke  
§ 63. Bei Werken, die in mehreren Bänden, Teilen, Lieferungen, Nummern oder Episoden 
veröffentlicht werden und bei denen die Veröffentlichung die fü r den Beginn der Schutzfrist maßgebende 
Tatsache darstellt, wird die Schutzfrist von der Veröffentlichung jedes einzelnen Bestandteils berechnet.  
Berechnung der Schutzfristen.  
§ 64. Bei Berechnung der Schutzfristen (§§  60 bis 63) ist das Kalenderjahr, in dem die für den 
Beginn der Frist maßgebende Tatsache eingetreten ist, nicht mitzuzählen.  
Die Schutzfrist überdauernde Rechte.  
§ 65. Der Schöpfer eines Werkes kann die ihm nach den §§  19 und 21, Absatz 3, zustehenden Recht e 
zeit seines Lebens geltend machen, wenngleich die Schutzfrist schon abgelaufen ist.  
II. Hauptstück.  
Verwandte Schutzrechte.  
I. Abschnitt.  
Schutz von Darbietungen  
Ausübender Künstler  
§ 66. Ausübender Künstler im Sinn dieses Bundesgesetzes ist, wer ein Wer k vorträgt, aufführt, auf 
eine andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirkt, und zwar unabhängig 
davon, ob das dargebotene Werk den urheberrechtlichen Schutz dieses Bundesgesetzes genießt oder 
nicht.  
Schutz geistiger Intere ssen 
§ 67. (1) Der ausübende Künstler hat das Recht, in Bezug auf seine Darbietung als solcher anerkannt 
zu werden. Er kann dabei bestimmen, ob und mit welchem Namen er genannt wird.   
 
 
 (2) Eine Darbietung darf weder auf eine Art, die sie der Öffentlichkeit z ugänglich macht, benutzt 
noch zum Zweck der Verbreitung vervielfältigt werden, wenn sie mit solchen Änderungen oder so 
mangelhaft wiedergegeben wird, dass dadurch der künstlerische Ruf des ausübenden Künstlers 
beeinträchtigt werden kann.  
(3) Die in den Abs . 1 und  2 bezeichneten Rechte enden keinesfalls vor dem Tod des ausübenden 
Künstlers. Nach seinem Tod stehen sie bis zum Erlöschen der Verwertungsrechte denjenigen Personen 
zu, auf die die Verwertungsrechte übergegangen sind. Haben mehrere ausübende Künstl er gemeinsam 
eine Darbietung erbracht, so ist der Tod des letzten der beteiligten ausübenden Künstler maßgeblich.  
(4) Die Abs.  1 bis  3 gelten für diejenigen Personen, die bloß in einem Chor oder Orchester oder auf 
ähnliche Art mitwirken, mit der Maßgabe, d ass anstelle des Namens des Verwertungsberechtigten der 
Name des Chores oder Orchesters anzugeben ist; §  70 gilt sinngemäß.  
Beachte für folgende Bestimmung  
§ 37d und, soweit er darauf Bezug nimmt, § 68 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 
244/2021 treten mit 7. Juni 2022 in Kraft (vgl. § 116 Abs. 16).  
Verwertungsrechte  
§ 68. (1) Der ausübende Künstler hat mit den von diesem Bundesgesetz bestimmten Beschränkungen 
das ausschließliche Recht,  
 1. seine Darbietung auf einem Bild - oder Schallträ ger festzuhalten, diesen zu vervielfältigen und zu 
verbreiten und die Darbietung der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen;  
 2. seine Darbietung durch Rundfunk zu senden, es sei denn, dass die Sendung mit Hilfe eines Bild - 
oder Schallträgers vorgenommen wird, der mit seiner Einwilligung hergestellt und verbreitet 
wurde;  
 3. seine Darbietung durch Lautsprecher oder durch eine andere technische Einrichtung außerhalb 
des Ortes (Theater, Saal, Platz, Garten u. dgl.), wo sie stattfindet, öffentlich wiederzugeb en, es 
sei denn, dass die Wiedergabe mit Hilfe eines Bild - oder Schallträgers, der mit seiner 
Einwilligung hergestellt und verbreitet wurde, oder mit Hilfe einer zulässigen Rundfunksendung 
vorgenommen wird.  
(2) Ohne Einwilligung des ausübenden Künstlers he rgestellte oder verbreitete Bild - oder Schallträger 
dürfen zu einer Rundfunksendung oder öffentlichen Wiedergabe der Darbietung nicht benutzt werden.  
(3) Unbeschadet des §  67 Abs.  3 erlöschen die Verwertungsrechte der ausübenden Künstler fünfzig 
Jahre nach  der Darbietung, wenn aber vor dem Ablauf dieser Frist eine Aufzeichnung der Darbietung 
erscheint oder öffentlich wiedergegeben (§§  17, 18 und  18a) wird, fünfzig Jahre nach dem Erscheinen 
oder der öffentlichen Wiedergabe, je nach dem, welches Ereignis zuer st stattgefunden hat. Erscheint vor 
dem Ablauf derselben Frist eine Aufzeichnung der Darbietung auf einem Schallträger oder wird sie auf 
einem Schallträger öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Verwertungsrechte erst siebzig Jahre nach 
dem Erscheinen oder der öffentlichen Wiedergabe, je nach dem, welches Ereignis zuerst stattgefunden 
hat. Die Fristen sind nach §  64 zu berechnen.  
(4) Die §§  11, 12, 13, §  15 Abs.  1, § 16 Abs.  1 und 3, §§  16a, 18a, 18b, 18c, 23, 24, 24a, 24b, 24c, 
§ 25 Abs.  1, 2, 3 und 5,  §§ 26, 27, §  28 Abs.  1, §§  29, 31, 31a, 32, 33, 37b, 37c, 37d, 37e, 37f, 59a und 
59b gelten entsprechend; an die Stelle der im §  31 Abs.  2 genannten Frist von fünf Jahren tritt jed och eine 
solche von einem Jahr.  
Rechte an Darbietungen für ein Filmwerk  
§ 69. (1) Die Verwertungsrechte ausübender Künstler, die an den zum Zweck der Herstellung eines 
gewerbsmäßig hergestellten Filmwerkes oder anderen kinematographischen Erzeugnisses 
vorgenommenen Darbietungen in Kenntnis dieses Zwecks mitgewirkt haben, stehen d em Inhaber des 
Unternehmens (Filmhersteller oder Hersteller) zu. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche stehen den 
ausübenden Künstlern und dem Filmhersteller oder Hersteller je zur Hälfte zu, soweit sie nicht 
unverzichtbar sind.  
(2) Für Darbietungen für ein  Filmwer k gelten die §§  24c, 31a nicht.  
Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler  
§ 70. (1) Bei Darbietungen, die – wie die Aufführung eines Schauspiels oder eines Chor - oder 
Orchesterwerkes – durch das Zusammenwirken mehrerer Personen unter einer  einheitlichen Leitung  
 
 
 zustande kommen, können die Rechte derjenigen Personen, die bloß in einem Chor oder Orchester oder 
auf ähnliche Art mitwirken, nur durch einen gemeinsamen Vertreter wahrgenommen werden.  
(2) Falls die Vertretung nicht bereits kraft Ge setzes oder durch Satzung, Kollektiv - oder 
Einzelvertrag geregelt ist, wird der gemeinsame Vertreter von den im Abs.  1 erwähnten Mitwirkenden 
mit einfacher Mehrheit ohne Berücksichtigung allfälliger Stimmenthaltungen gewählt.  
(3) In Ermangelung eines gemei nsamen Vertreters hat das Bezirksgericht Innere Stadt Wien im 
Verfahren außer Streitsachen einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Zur Antragstellung ist jeder 
berechtigt, der ein Interesse an der Verwertung der Darbietung glaubhaft macht.  
Freie Nutzunge n 
§ 71. (1) Jede natürliche Person darf eine durch Rundfunk gesendete und der Öffentlichkeit zur 
Verfügung gestellte Darbietung sowie die mit Hilfe eines Bild - oder Schallträgers bewirkte Wiedergabe 
einer Darbietung auf einem Bild - oder Schallträger festha lten und von diesem einzelne 
Vervielfältigungsstücke herstellen, soweit dies zum privaten Gebrauch und weder für unmittelbare noch 
mittelbare kommerzielle Zwecke geschieht. §  42 Abs.  2 und  3 sowie  5 bis  7, § 42a und §  42b Abs.  1 
und 3 bis  9 gelten entsprec hend.  
(2) Zur Berichterstattung über Tagesereignisse darf eine Darbietung, die bei Vorgängen, über die 
berichtet wird, öffentlich wahrnehmbar wird, in einem durch den Informationszweck gerechtfertigten 
Umfang auf Bild - oder Schallträgern festgehalten, durc h Rundfunk gesendet, öffentlich wiedergegeben 
und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden; solche Bild - oder Schallträger dürfen in diesem 
Umfang vervielfältigt und verbreitet werden. In diesen Fällen ist die Quelle anzugeben, es sei denn, dass 
sich dies als unmöglich erweist oder die Vorträge und Aufführungen nur beiläufig in die Berichterstattung 
einbezogen worden sind.  
(3) Die Benutzung einzelner Darbietungen zu Zwecken der Wissenschaft oder des Unterrichts in 
einem durch den nicht kommerziellen  Zweck gerechtfertigten Umfang ist zulässig. In diesen Fällen ist die 
Quelle anzugeben, es sei denn, dass sich dies als unmöglich erweist. Dasselbe gilt für die Nutzung von 
Darbietungen zum Zweck des Zitats.  
(4) Darbietungen dürfen durch den Veranstalter a uf einem Bild - oder Schallträger festgehalten und 
mit Hilfe eines solchen Bild - oder Schallträgers oder einer anderen technischen Einrichtung innerhalb des 
Gebäudes, in dem die Veranstaltung stattfindet, zu dem Zweck wiedergegeben werden, die Veranstaltung  
in einem anderen Raum wahrnehmbar zu machen.  
(5) Für den Vortrag einer der im §  43 bezeichneten Reden durch den Redner selbst gelten die 
Vorschriften der §§  66 bis  70 und  72 nicht. . 
(6) Im Übrigen gelten die §§  41, 41a, 42d, 42e, 42g, 42h, §  56 Abs.  1 und  3 sowie die §§  56a, 56e, 
56f und §  57 Abs.  3a Z 3a und 4 für die an Darbietungen bestehe nden Schutzrechte entsprechend.  
Schutz des Veranstalters  
§ 72. (1) Der Veranstalter, der die Darbietun g angeordnet hat, hat mit den von diesem Bundesgesetz 
bestimmten Beschränkungen neben dem ausübenden Künstler das ausschließliche Recht,  
 1. die Darbietung auf einem Bild - oder Schallträger festzuhalten und die Darbietung der 
Öffentlichkeit zur Verfügung z u stellen,  
 2. die Darbietung durch Rundfunk zu senden, es sei denn, dass die Sendung mit Hilfe eines Bild - 
oder Schallträgers vorgenommen wird, der mit seiner Einwilligung hergestellt und verbreitet 
wurde, und  
 3. die Darbietung durch Lautsprecher oder du rch eine andere technische Einrichtung außerhalb des 
Ortes (Theater, Saal, Platz, Garten u. dgl.), wo sie stattfindet, öffentlich wiederzugeben, es sei 
denn, dass die Wiedergabe mit Hilfe eines Bild - oder Schallträgers, der mit seiner Einwilligung 
hergeste llt und verbreitet wurde, oder mit Hilfe einer zulässigen Rundfunksendung 
vorgenommen wird.  
(2) Ohne Einwilligung des Veranstalters hergestellte oder verbreitete Bild - oder Schallträger dürfen 
zu einer Rundfunksendung oder öffentlichen Wiedergabe der Darbi etung nicht benutzt werden.  
(3) Ob gegenüber dem Veranstalter von Darbietungen die Verpflichtung besteht, daran mitzuwirken 
und eine Verwertung zu gestatten, ist nach den das Rechtsverhältnis der Mitwirkenden zum Veranstalter 
regelnden Vorschriften und Ver einbarungen zu beurteilen. Hiernach richtet sich auch, ob einem 
Mitwirkenden ein Anspruch auf ein besonderes Entgelt gegen den Veranstalter zusteht. In jedem Fall hat 
der Veranstalter, mit dessen Einwilligung eine Darbietung festgehalten werden soll, hievo n die  
 
 
 Mitwirkenden, auch wenn sie zur Mitwirkung verpflichtet sind, vorher auf angemessene Art in Kenntnis 
zu setzen.  
(4) Die Verwertungsrechte der Veranstalter erlöschen fünfzig Jahre nach der Darbietung, wenn aber 
vor dem Ablauf dieser Frist eine Aufzeic hnung der Darbietung veröffentlicht wird, fünfzig Jahre nach der 
Veröffentlichung. Die Fristen sind nach §  64 zu berechnen.  
(5) Im Übrigen gelten für die Verwertungsrechte des Veranstalters nach Abs.  1 die für die 
Verwertungsrechte des ausübenden Künstlers  geltenden Bestimmungen entsprechend.  
II. Abschnitt  
Schutz von Lichtbildern, Schallträgern, Rundfunksendungen und  nachgelassenen Werken  
1. Lichtbilder.  
§ 73. (1) Lichtbilder im Sinne dieses Gesetzes sind durch ein photographisches Verfahren 
hergestellte Ab bildungen. Als photographisches Verfahren ist auch ein der Photographie ähnliches 
Verfahren anzusehen.  
(2) Derart hergestellte Laufbilder (kinematographische Erzeugnisse) unterliegen, unbeschadet der 
urheberrechtlichen Vorschriften zum Schutze von Filmwerk en, den für Lichtbilder geltenden 
Vorschriften.  
Schutzrecht.  
§ 74. (1) Wer ein Lichtbild aufnimmt (Hersteller), hat mit den vom Gesetz bestimmten 
Beschränkungen das ausschließliche Recht, das Lichtbild zu vervielfältigen, zu verbreiten, durch optische 
Einrichtungen öffentlich vorzuführen, durch Rundfunk zu senden und der Öffentlichkeit zur Verfügung 
zu stellen , es sei denn, das Lichtbild gibt ein Werk der bildenden Künste wieder, für das die Schutzfrist 
abgelaufen ist.  Bei gewerbsmäßig hergestellten Lichtbi ldern gilt der Inhaber des Unternehmens als 
Hersteller.  
(2) Die dem Hersteller nach Absatz 1 zustehenden Verwertungsrechte sind vererblich und 
veräußerlich.  
(3) Hat der Hersteller ein Lichtbild mit seinem Namen (Decknamen, Firma) bezeichnet, so sind auch 
die von anderen hergestellten, zur Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke mit einem 
entsprechenden Hinweis auf den Hersteller zu versehen. Gibt ein derart bezeichnetes 
Vervielfältigungsstück das Lichtbild mit wesentlichen Änderungen wieder, so ist d ie 
Herstellerbezeichnung mit einem entsprechenden Zusatz zu versehen.  
(4) Bei den mit einer Herstellerbezeichnung versehenen Vervielfältigungsstücken darf auch die 
Gegenstandsbezeichnung von der vom Hersteller angegebenen nur so weit abweichen, als es der Übung 
des redlichen Verkehrs entspricht.  
(5) Nach dem Tode des Herstellers kommt der ihm durch die Absätze 3 und 4 gewährte Schutz den 
Personen zu, auf die die Verwertungsrechte übergehen. Werden die Verwertungsrechte auf einen anderen 
übertragen, so kann dem Erwerber auch das Recht eingeräumt werden, sich als Hersteller des Lichtbildes 
zu bezeichnen. In diesem Falle gilt der Erwerber fortan als Hersteller und genießt, wenn er als solcher auf 
den Lichtbildstücken genannt ist, auch Schutz nach den Vorschrift en der Absätze 3 und 4.  
(6) Das Schutzrecht an Lichtbildern erlischt fünfzig Jahre nach der Aufnahme, wenn aber das 
Lichtbild vor dem Ablauf dieser Frist veröffentlicht wird, fünfzig Jahre nach der Veröffentlichung. Die 
Fristen sind nach §  64 zu berechnen.  
(7) Die §§  5, 7 bis 9, 11 bis 13, §  14 Abs.  2, § 15 Abs.  1, die §§  16, 16a, 17, 17a, 17b, §  18 Abs.  3, 
§§ 18a, 18b, §  18c, §  23 Abs.  2 und 4, §§  24, 24a, 24b, §  25 Abs.  2 bis 6, §  26, §  27 Abs.  1, 3, 4 und 5, 
§ 31 Abs.  1, § 32 Abs.  1, § 33 Abs.  2, die §§  36, 37, 41, 41a, 42, §§  42a bis 42h, §  54 Abs.  1 Z 3 und 
Abs. 2, die §§  56, 56a, 56b und 56f, §  57 Abs.  3a Z 1, 2, 3a und 4 sowie die §§  59a und 59b gelten für 
Lichtbilder, die §§  56c und 56d für kinematographische Erzeugnisse entsprechend; §  42a Abs.  1 Z 1 gilt 
jedoch nicht für die Vervielfältigung von gewerbsmäßig hergestellten Lichtbildern nach einer Vorlage, 
die in einem photographischen Verfahren hergestell t worden ist.  
(8) §  38 Abs.  1 gilt für die Rechte zur filmischen Verwertung der bei der Herstellu ng eines 
Filmwerkes entstandenen Lichtbilder entsprechend.   
 
 
 Sondervorschriften für Lichtbildnisse von  Personen.  
§ 75. (1) Von einem auf Bestellung aufgenommenen Lichtbildnis einer Person dürfen, wenn nichts 
anderes vereinbart ist, der Besteller und s eine Erben sowie der Abgebildete und nach seinem Tode die mit 
ihm in gerader Linie Verwandten und sein überlebender Ehegatte oder Lebensgefährte einzelne 
Vervielfältigungsstücke herstellen oder durch einen anderen, auch gegen Entgelt, herstellen lassen, in  
einem photographischen Verfahren aber nur dann, wenn sie sich in einem solchen Verfahren hergestellte 
Vervielfältigungsstücke von dem Berechtigten überhaupt nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen 
Schwierigkeiten beschaffen können.  
(2) Vervielfältigun gsstücke, deren Herstellung nach Absatz 1 zulässig ist, dürfen unentgeltlich 
verbreitet werden.  
2. Schallträger.  
§ 76. (1) Wer akustische Vorgänge zu ihrer wiederholbaren Wiedergabe auf einem Schallträger 
festhä lt (Hersteller), hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht, den 
Schallträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Unter der 
Vervielfältigung wird auch die Benutzung einer mit Hi lfe eines Schallträgers bewirkten Wiedergabe zur 
Übertragung auf einen anderen verstanden. Bei gewerbsmäßig hergestellten Schallträgern gilt der Inhaber 
des Unternehmens als Hersteller.  
(2) Dem Absatz 1 zuwider vervielfältigte oder verbreitete Schallträger  dürfen zu einer 
Rundfunksendung (§  17) oder öffentlichen Wiedergabe nicht benutzt werden.  
(3) Wird ein zu Handelszwecken hergestellter oder ein der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellter 
Schallträger zu einer Rundfunksendung (§  17) oder öffentlichen Wied ergabe benutzt, so hat der Benutzer 
dem Hersteller (Abs.  1), vorbehaltlich der §  68 Abs.  2 und §  72 Abs.  2 und des vorstehenden Abs.  2, eine 
angemessene Vergütung zu entrichten. Die ausübenden Künstler  haben gegen den Hersteller einen 
Anspruch auf einen An teil an dieser Vergütung. Dieser Anteil beträgt mangels Einigung der Berechtigten 
die Hälfte der dem Hersteller nach Abzug der Einhebungskosten verbleibenden Vergütung. Die 
Ansprüche des Herstellers und der ausübenden Künstler  können nur von Verwertungsges ellschaften oder 
durch eine einzige Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.  Für den Anspruch für die Sendung 
und öffentliche Wiedergabe zugunsten von Menschen mit Seh - oder Lesebehinderungen gilt §  42d 
Abs. 8. 
(4) Zum privaten Gebrauch und weder fü r unmittelbare noch mittelbare kommerzielle Zwecke darf 
jede natürliche Person eine mit Hilfe eines Schallträgers bewirkte Wiedergabe auf einem Schallträger 
festhalten und von diesem einzelne Vervielfältigungsstücke herstellen. §  42 Abs.  2 und 3 sowie 5 bi s 7, 
§ 42a, § 42b Abs.  1 und  3 bis  9 und §  56a gelten entsprechend.  
(5) Das Schutzrecht an Schallträgern erlischt 70 Jahre nach dem Erscheinen des Schallträgers. Ist der 
Schallträger innerhalb von 50 Jahren nach der Aufnahme nicht erschienen, aber rechtmäß ig zur 
öffentlichen Wiedergabe (§§  17, 18 und 18a) benutzt worden, so erlischt das Schutzrecht 70 Jahre nach 
dieser. Ist der Schallträger innerhalb dieser Frist weder erschienen noch rechtmäßig zur öffentlichen 
Wiedergabe benutzt worden, so erlischt das Sc hutzrecht 50 Jahre nach der Aufnahme. Die Fristen si nd 
nach §  64 zu berechnen.  
(6) Die §§  5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, §  14 Abs.  2, § 15 Abs.  1, § 16 Abs.  1 und 3, die §§  16a, 18a, 18b, 
§ 18c, §  23 Abs.  2 und 4, §§  24, 24a,  24b, §  25 Abs.  2, 3 und 5, §  26, §  27 Abs. 1, 3, 4 und 5, §  31 Abs.  1, 
§ 32 Abs.  1, § 33 Abs.  2, die §§  41, 41a, 42c, 42d, 42e, 42g, 42h, 56, 56e, 56f, 57 Abs.  3a Z 1, 3a und 4, 
§ 71 Abs.  3 und §  74 Ab s. 2 bis 5 gelten entsprechend.  
(7) Bietet der Hersteller nach Ablauf von fünfzig Jahren nac h dem Beginn des Laufs der Schutzfrist 
den Schallträger nicht in ausreichender Menge zum Verkauf an (§  9) oder stellt er ihn nicht der 
Öffentlichkeit zur Verfügung (§  18a), so hat die im §  66 Abs.  1 bezeichnete Person das unverzichtbare 
Recht, den Vertrag,  mit dem sie ausschließliche Rechte an der Aufzeichnung ihrer Darbietung dem 
Hersteller eingeräumt hat, vorzeitig zu lösen. Die Auflösung wird wirksam, wenn der Hersteller nicht 
innerhalb eines Jahres ab dem Zugang der Auflösungserklärung den Schallträger in ausreichender Menge 
zum Verkauf anbietet und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. In den Fällen des §  70 ist das 
Auflösungsrecht durch den gemeinsamen Vertreter wahrzunehmen. Wird der Vertrag nach diesem Absatz 
aufgelöst, so erlöschen die Rechte des  Herstellers am Schallträger.  
(8) Eine im §  66 Abs.  1 bezeichnete Person, die ihre ausschließlichen Rechte dem Hersteller gegen 
ein pauschales Entgelt eingeräumt hat, hat einen unverzichtbaren Anspruch auf eine zusätzliche, jährlich 
vom Hersteller zu zahle nde Vergütung für jedes vollständige Jahr ab dem 51. Jahr nach dem Beginn des  
 
 
 Laufs der Schutzfrist. Der Hersteller hat für die Vergütung aller betroffenen Personen insgesamt 20% der 
Einnahmen aus der Vervielfältigung, der Verbreitung und der öffentlichen Zurverfügungstellung des 
betreffenden Schallträgers bereit zu stellen, die der Hersteller während des Vorjahres erzielt hat. 
Hersteller, die Schallträger ab dem 51. Jahr nach dem Beginn des Laufs der Schutzfrist vervielfältigen, 
verbreiten oder öffentlich zur Verfügung stellen, haben dem Berechtigten auf Verlangen richtig und 
vollständig alle Auskünfte zu geben, die für die Sicherung der Zahlung der Vergütung erforderlich sein 
können. Der Anspruch kann nur von einer Verwertungsgesellschaft geltend gemacht w erden.  
(9) Hat eine im §  66 Abs.  1 bezeichnete Person ihre ausschließlichen Rechte dem Hersteller gegen 
ein nutzungsabhängiges Entgelt eingeräumt, so darf ein solches Entgelt ab dem 50. Jahr nach dem Beginn 
des Laufs der Schutzfrist weder durch den Abzug v on Vorschüssen noch durch andere vertraglich 
vereinb arte Abzüge geschmälert werden.  
3. Rundfunksendungen  
§ 76a. (1) Wer Töne oder Bilder durch Rundfunk oder auf eine ähnliche Art sendet (§  17, 
Rundfunkunternehmer), hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschrä nkungen das ausschließliche Recht, 
die Sendung gleichzeitig über eine andere Sendeanlage zu senden und zu einer öffentlichen Wiedergabe 
im Sinne des §  18 Abs.  3 an Orten zu benutzen, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes 
zugänglich sin d; der Rundfunkunternehmer hat weiter das ausschließliche Recht, die Sendung auf einem 
Bild- oder Schallträger (insbesondere auch in Form eines Lichtbildes) festzuhalten, diesen zu 
vervielfältigen, zu verbreiten und zur öffentlichen Zurverfügungstellung zu  benutzen. Unter der 
Vervielfältigung wird auch die Benutzung einer mit Hilfe eines Bild - oder Schallträgers bewirkten 
Wiedergabe zur Übertragung auf einen anderen verstanden.  
(2) Dem Abs.  1 zuwider vervielfältigte oder verbreitete Bild - oder Schallträger dürfen zu einer 
Rundfunksendung (§  17) oder zu einer öffentlichen Wiedergabe nicht benutzt werden.  
(3) Zum privaten Gebrauch und weder für unmittelbare noch mittelbare kommerzielle Zwecke darf 
jede natürliche Person eine Rundfunksendung auf einem Bild - oder Schallträger festhalten und von 
diesem einzelne Vervielfältigungsstücke herstellen. §  42 Abs.  2 und 3 sowie 5 bis 7 und §  42a gelten 
entsprechend.  
(4) Das Schutzrecht an Rundfunksendungen erlischt fünfzig Jahre nach der Sendung. Die Frist ist 
nach §  64 zu berechnen.  
(5) Die §§  5, 7, 8, 9, 11, 12 und 13, §  14 Abs.  2, § 15 Abs.  1, § 16 Abs.  1 und 3, §§  16a, 18a, 18b 
und §  18c, §  18 Abs.  2, § 23 Abs.  2 und 4, §§  24, 24a, 24b, §  25 Abs.  2, 3 und 5, §  26, §  27 Abs.  1, 3, 4 
und 5, §  31 Abs.  1, § 32 Abs.  1, § 33 Abs. 2, die §§  41, 41a, 42c, 42d, 42e, 42g, 42h, 56, 56a, 56e und 
56f, §  57 Abs.  3a Z 1, 3a und 4, §  71 Abs.  3 und §  74 Ab s. 2 bis 5 gelten entsprechend.  
4. Nachgelassene Werke  
§ 76b. Wer ein nichtveröffentlichtes Werk, für das die Schutzfrist abgelaufen ist, erlaubterweise 
veröffentlicht, dem stehen die Verwertungsrechte am Werk wie einem Urheber zu. Dieses Schutzrecht 
erlischt fünfundzwanzig Jahre nach der Veröffentlichung; die Frist ist nach §  64 zu berechnen.  
IIa. Abschnitt  
Geschützte Datenbanken  
§ 76c. (1) Eine Datenbank (§  40f Abs.  1) genießt den Schutz nach diesem Abschnitt, wenn für die 
Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung ihres Inhalts eine nach Art oder Umfang wesentliche 
Investition erforderlich war.  
(2) Eine in ihrem Inhalt nach Art oder  Umfang wesentlich geänderte Datenbank gilt als neue 
Datenbank, wenn die Änderung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert hat; dies gilt 
auch dann, wenn diese Voraussetzung nur durch mehrere aufeinander folgende Änderungen gemeinsam 
erfüllt wird.  
(3) Der Schutz nach diesem Abschnitt ist unabhängig davon, ob die Datenbank als solche oder ihr 
Inhalt für den urheberrechtlichen oder einen anderen sonderrechtlichen Schutz in Betracht kommt.  
(4) Der Schutz nach diesem Abschnitt berührt nicht d ie am Inhalt der Datenbank etwa bestehenden 
Rechte.   
 
 
 Schutzrecht  
§ 76d. (1) Wer die Investition im Sinne des §  76c vorgenommen hat (Hersteller), hat mit den vom 
Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht, die ganze Datenbank oder einen nac h Art 
oder Umfang wesentlichen Teil derselben zu vervielfältigen, zu verbreiten, durch Rundfunk zu senden, 
öffentlich wiederzugeben und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Diesen 
Verwertungshandlungen stehen die wiederholte und systematische Vervi elfältigung, Verbreitung, 
Rundfunksendung und öffentliche Wiedergabe von unwesentlichen Teilen der Datenbank gleich, wenn 
diese Handlungen der normalen Verwertung der Datenbank entgegenstehen oder die berechtigten 
Interessen des Herstellers der Datenbank u nzumutbar beeinträchtigen.  
(2) Das Verbreitungsrecht des Herstellers umfaßt nicht das Verleihen (§  16a Abs.  3). 
(3) Die Vervielfältigung eines wesentlichen Teils einer veröffentlichten Datenbank ist zulässig  
 1. für private Zwecke; dies gilt nicht für eine  Datenbank, deren Elemente einzeln mit Hilfe 
elektronischer Mittel zugänglich sind;  
 2. zu Zwecken der Wissenschaft oder des Unterrichts in einem durch den Zweck gerechtfertigten 
Umfang, wenn dies ohne Erwerbszweck geschieht und die Quelle angegeben wird.  
(4) Das Schutzrecht an Datenbanken erlischt 15 Jahre nach Abschluß der Herstellung der Datenbank, 
wenn aber die Datenbank vor dem Ablauf dieser Frist veröffentlicht wird, 15 Jahre nach der 
Veröffentlichung. Die Fristen sind nach §  64 zu berechnen.  
(5) Die §§ 8, 9, 11 bis 13, 14 Abs.  2, § 15 Abs.  1, §§  16, 16a Abs.  1 und 3, §§  17, 17a, 17b, 18b, 
§ 18c, §  23 Abs.  2 und 4, §§  24, 24a, 24b, 25 Abs.  2, 3 und 5, §§  26, 27 Abs.  1 und 3 bis 5, §  31 Abs.  1, 
§ 32 Abs.  1, § 33 Abs.  2, § 41, §  42 Abs.  7 erster und zwei ter Satz, §§  42d, 42g, 42h, 56f und §  57 
Abs. 3a Z 3a und 4 gelten entsprechend.  
Verträge über die Benutzung einer Datenbank  
§ 76e. Eine vertragliche Vereinbarung, durch die sich der rechtmäßige Benutzer einer 
veröffentlichten Datenbank gegenüber dem Herst eller verpflichtet, die Vervielfältigung, Verbreitung, 
Rundfunksendung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der 
Datenbank zu unterlassen, ist insoweit unwirksam, als diese Handlungen weder der normalen Verwertung 
der Da tenbank entgegenstehen noch die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar 
beeinträchtigen.  
IIb. Abschnitt  
Schutz der Hersteller von Presseveröffentlichungen  
§ 76f. (1) Wer als Diensteanbieter auf seine Initiative sowie unter seiner redakt ionellen 
Verantwortung und Aufsicht eine Presseveröffentlichung in analoger oder digitaler Form herstellt, hat das 
ausschließliche Recht, die Presseveröffentlichung im Ganzen oder in Teilen im Rahmen eines Dienstes 
der Informationsgesellschaft (§  1 Abs.  1 Z 2 Notifikationsgesetz  1999) für die Online -Nutzung zu 
vervielfältigen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.  
(2) Eine Presseveröffentlichung im Sinn dieser Bestimmung ist eine Sammlung vorwiegend 
literarischer Werke journalistischer Art, die ab er auch sonstige Werke oder sonstige Schutzgegenstände 
enthalten kann und als Einzelausgabe einer unter einem einheitlichen Titel periodisch erscheinenden oder 
regelmäßig aktualisierten Veröffentlichung, etwa von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen von  
allgemeinem oder besonderem Interesse, erscheint und dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über 
Nachrichten oder andere Themen zu informieren. Periodika, die für wissenschaftliche, künstlerische oder 
akademische Zwecke verlegt werden, etwa Wissenschaftsjour nale oder Literaturzeitschriften, sind keine 
Presseveröffentlichungen im Sinn dieser Bestimmung.  
(3) Das Recht des Herstellers einer Presseveröffentlichung erlischt zwei Jahre nach der 
Veröffentlichung der Presseveröffentlichung. Die Frist ist nach §  64 zu  berechnen.  
(4) Das Recht des Herstellers einer Presseveröffentlichung kann nicht zum Nachteil eines Urhebers 
oder Leistungsschutzberechtigten geltend gemacht werden, dessen Werk oder Schutzgegenstand in der 
Presseveröffentlichung enthalten ist. Es lässt d as Recht des Urhebers oder Leistungsschutzberechtigten 
unberührt, sein Werk oder seinen Schutzgegenstand unabhängig von der Presseveröffentlichung zu 
verwerten, in der sie enthalten sind. Ist ein Werk oder Schutzgegenstand auf der Grundlage einer 
Nutzungsb ewilligung in eine Presseveröffentlichung aufgenommen, so kann das Recht des Herstellers 
einer Presseveröffentlichung nicht zu dem Zweck geltend gemacht werden, die Nutzung durch andere 
berechtigte Nutzer zu untersagen. Überdies kann dieses Recht nicht zu dem Zweck geltend gemacht  
 
 
 werden, die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen, deren Schutzdauer abgelaufen ist, 
zu untersagen.  
(5) Die in Abs.  1 vorgesehenen Rechte gelten nicht für die private oder nicht -kommerzielle Nutzung 
von Presseveröff entlichungen durch einzelne Nutzer. Der Schutz besteht darüber hinaus weder für das 
Setzen von Hyperlinks noch für die Nutzung einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge, auch wenn sie 
Bestandteil eines gesetzten Hyperlinks sind. Im Übrigen gelten die für d as Vervielfältigungsrecht und das 
Zurverfügungstellungsrecht geltenden freien Werknutzungen sowie die §§  8, 9 und 11 bis 13, §  14 
Abs. 2, § 15 Abs.  1, § 18a, §  18b, §  18c, §  23 Abs.  2 und 4, §§  24, 26, 27 Abs.  1, 3, 4 und 5, §  31 Abs.  1, 
§ 57 Abs.  3a Z 3a und 4, §  74 Abs.  2 bis 5 entsprechend.  
(6) Der Urheber ist an einer Verg ütung angemessen zu beteiligen.  
III. Abschnitt.  
Brief - und Bildnisschutz.  
Briefschutz.  
§ 77. (1) Briefe, Tagebücher und ähnliche vertrauliche Aufzeichnungen dürfen weder ö ffentlich 
vorgelesen noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, 
verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Verfassers oder, falls er gestorben ist, ohne 
die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet  zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden.  
(2) Nahe Angehörige im Sinn des Abs.  1 sind die Verwandten in auf - und absteigender Linie sowie 
der überlebende Ehegatte oder Lebensgefährte. Die mit dem Verfasser im ersten Grade Verwandten und 
der überl ebende Ehegatte oder Lebensgefährte genießen diesen Schutz Zeit ihres Lebens, andere 
Angehörige nur, wenn seit dem Ablauf des Todesjahres des Verfassers zehn Jahre noch nicht verstrichen 
sind.  
(3) Briefe dü rfen auch dann nicht auf die im Absatz 1 bezeichnete Art verbreitet werden, wenn 
hiedurch berechtigte Interessen dessen, an den der Brief gerichtet ist, oder, falls er gestorben ist, ohne die 
Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen  Angehörigen verletzt würden. Absatz 2 
gilt entsprechend.  
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten ohne Rücksicht darauf, ob die im Absatz 1 bezeichneten Schriften den 
urheberrechtlichen Schutz dieses Gesetzes genießen oder nicht. Die Anwendung urheberrechtlicher 
Bestimmungen auf solche Schriften bleibt unberührt.  
(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Schriften, die, wenngleich nicht ausschließlich, zum 
amtlichen Gebrauch verfaßt worden sind.  
(6) Die Vorschriften des §  41 gelten entsprechend.  
Bildnisschutz.  
§ 78. (1) Bildnisse von Personen dürfen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, 
wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte 
Interessen des Abgebildeten oder, falls er gestorben ist, ohne di e Veröffentlichung gestattet oder 
angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden.  
(2) Die Vorschriften der §§  41 und 77, Absatz 2 und 4, gelten entsprechend.  
IV. Abschnitt.  
Nachrichtenschutz. Schutz des Titels von Werken der Literatur und der  Kunst.  
Nachrichtenschutz.  
§ 79. (1) Presseberichte der im §  44 Abs.  3 bezeichneten Art, die in Zeitungskorrespondenzen oder 
anderen der entgeltlichen Vermittlung von Nachrichten an Zeitungen oder Zeitschriften dienenden 
Mitteilungen enthalten sind, dürfen  in Zeitungen oder Zeitschriften erst dann wiedergegeben werden, 
wenn seit ihrer Verlautbarung in einer vom Nachrichtensammler dazu ermächtigten Zeitung oder 
Zeitschrift mindestens 12 Stunden verstrichen sind.  
(2) Bei der Anwendung des Abs.  1 stehen den Ze itungen und Zeitschriften alle anderen 
Einrichtungen gleich, die die periodische Verbreitung von Nachrichten an jedermann besorgen. §  59a gilt 
jedoch entsprechend.   
 
 
 Titelschutz.  
§ 80. (1) Im geschäftlichen Verkehr darf weder der Titel oder die sonstige Beze ichnung eines 
Werkes der Literatur oder Kunst noch die äußere Ausstattung von Werkstücken für ein anderes Werk auf 
eine Weise verwendet werden, die geeignet ist, Verwechslungen hervorzurufen.  
(2) Absatz 1 gilt auch für Werke der Literatur und der Kunst, di e den urheberrechtlichen Schutz 
dieses Gesetzes nicht genießen.  
III. Hauptstück.  
Rechtsdurchsetzung  
I. Abschnitt.  
Zivilrechtliche Vorschriften.  
Unterlassungsanspruch.  
§ 81. (1) Wer in einem auf dieses Gesetz gegründeten Ausschließ ungsrecht verletzt worden ist oder 
eine solche Verletzung zu besorgen hat, kann auf Unterlassung klagen. Der Inhaber eines Unternehmens 
kann hierauf auch dann geklagt werden, wenn eine solche Verletzung im Betrieb seines Unternehmens 
von einem Bediensteten  oder Beauftragten begangen worden ist oder droht; §  81 Abs.  1a gilt sinngemäß.  
(1a) Bedient sich derjenige, der eine solche Verletzung begangen hat oder von dem eine solche 
Verletzung droht, hiezu der Dienste eines Vermittlers, so kann auch dieser auf Unt erlassung nach Abs.  1 
geklagt werden. Wenn, bei diesem die Voraussetzungen für einen Ausschluss der Verantwortlichkeit nach 
den §§  13 bis 17 ECG vorliegen, kann er jedoch erst nach Abmahnung geklagt werden.  
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl.  I Nr. 81/2006)  
Beseitigungsanspruch.  
§ 82. (1) Wer in einem auf dieses Gesetz gegründeten Ausschließungsrechte verletzt wird, kann 
verlangen, daß der dem Gesetz widerstreitende Zustand beseitigt werde; §  81 Abs.  1a gilt sinngemäß.  
(2) Der Verletzte kann insbeson dere verlangen, dass die den Vorschriften dieses Gesetzes zuwider 
hergestellten oder verbreiteten sowie die zur widerrechtlichen Verbreitung bestimmten 
Vervielfältigungsstücke vernichtet und dass die ausschließlich oder überwiegend zur widerrechtlichen 
Vervielfältigung bestimmten Mittel (Formen, Steine, Platten, Filmstreifen und dergleichen) unbrauchbar 
gemacht werden.  
(3) Enthalten die im Absatz 2 bezeichneten Eingriffsgegenstände oder Eingriffsmittel Teile, deren 
unveränderter Bestand und deren Gebrauch d urch den Beklagten das Ausschließungsrecht des Klägers 
nicht verletzen, so hat das Gericht diese Teile in dem die Vernichtung oder Unbrauchbarmachung 
aussprechenden Urteil zu bezeichnen. Bei der Vollstreckung sind diese Teile, soweit es möglich ist, von 
der Vernichtung oder Unbrauchbarmachung auszunehmen, wenn der Verpflichtete die damit verbundenen 
Kosten im voraus bezahlt. Zeigt sich im Exekutionsverfahren, daß die Unbrauchbarmachung von 
Eingriffsmitteln unverhältnismäßig große Kosten erfordern würde, und  werden diese vom Verpflichteten 
nicht im voraus bezahlt, so ordnet das Exekutionsgericht nach Einvernehmung der Parteien die 
Vernichtung dieser Eingriffsmittel an.  
(4) Kann der dem Gesetz widerstreitende Zustand auf eine andere als die im Absatz 2 bezeich nete, 
mit keiner oder einer geringeren Wertvernichtung verbundene Art beseitigt werden, so kann der Verletzte 
nur Maßnahmen dieser Art begehren. Namentlich dürfen Werkstücke nicht bloß deshalb vernichtet 
werden, weil die Quellenangabe fehlt oder dem Gesetz  nicht entspricht.  
(5) Statt der Vernichtung von Eingriffsgegenständen oder Unbrauchbarmachung von 
Eingriffsmitteln kann der Verletzte verlangen, daß ihm die Eingriffsgegenstände oder Eingriffsmittel von 
ihrem Eigentümer gegen eine angemessene, die Herstel lungskosten nicht übersteigende Entschädigung 
überlassen werden.  
(6) Der Beseitigungsanspruch richtet sich gegen den Eigentümer der Gegenstände, die den der 
Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes dienenden Maßnahmen unterliegen. Der Anspruch kann 
während  der Dauer des verletzten Rechtes so lange geltend gemacht werden, als solche Gegenstände 
vorhanden sind.  
Unterlassungs - und Beseitigungsanspruch bei  Werken der bildenden Künste.  
§ 83. (1) Ist ein Urstück eines Werkes der bildenden Künste unbefugt geändert  worden, so kann der 
Urheber, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, nur verlangen, daß die Änderung auf dem  
 
 
 Urstück als nicht vom Schöpfer des Werkes herrührend gekennzeichnet oder daß eine darauf befindliche 
Urheberbezeichnung beseitigt oder be richtigt werde.  
(2) Ist die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes möglich und stehen ihr nicht 
überwiegende öffentliche Interessen oder überwiegende Interessen des Eigentümers entgegen, so kann 
der Schöpfer des Werkes nach seiner Wahl an Stelle de r im Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen 
verlangen, daß ihm die Wiederherstellung gestattet werde.  
(3) Bei Werken der Baukunst kann der Urheber auf Grund des §  81 eine unbefugte Änderung nicht 
untersagen. Auch kann er nicht verlangen, daß Bauten abgetragen, um gebaut oder ihm nach §  82, Absatz 
5, überlassen werden. Doch ist auf sein Verlangen je nach der Sachlage eine der im Absatz 1 
bezeichneten Maßnahmen zu treffen oder auf dem Nachbau eine der Wahrheit entsprechende 
Urheberbezeichnung anzubringen.  
Unterlassun gs- und Beseitigungsanspruch in  den Fällen der §§  79 und 80.  
§ 84. (1) Im Falle des §  79 können Unterlassungs - und Beseitigungsansprüche nicht nur vom 
Nachrichtensammler geltend gemacht werden, sondern auch von jedem Unternehmer, der mit dem Tä ter 
in Wettbewerb steht, sowie von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von 
Unternehmern, wenn diese Interessen durch die Tat berührt werden.  
(2) Im Falle des §  80 können Unterlassungs - und Beseitigungsansprüche von einer solchen 
Vereini gung sowie von jedem Unternehmer geltend gemacht werden, der sich damit befaßt, Stücke des 
Werkes, dessen Titel, Bezeichnung oder Ausstattung für ein anderes Werk verwendet wird, in Verkehr zu 
bringen oder es öffentlich vorzutragen, aufzuführen oder vorzuf ühren, und dessen Interessen durch die 
Tat beeinträchtigt werden. Bei urheberrechtlich geschützten Werken ist dazu stets auch der Urheber 
berechtigt.  
(3) Eingriffsgegenstände unterliegen in den Fällen der §§  79 und 80 dem Beseitigungsanspruch nur, 
wenn sie  zur widerrechtlichen Verbreitung bestimmt sind. Ein Anspruch auf Überlassung von 
Eingriffsgegenständen oder Eingriffsmitteln (§  82, Absatz 5) besteht in diesem Fällen nicht.  
Urteilsveröffentlichung.  
§ 85. (1) Wird auf Unterlassung oder Beseitigung oder Fe ststellung des Bestehens oder 
Nichtbestehens eines auf dieses Gesetz gegründeten Ausschließungsrechtes oder der Urheberschaft (§  19) 
geklagt, so hat das Gericht der obsiegenden Partei, wenn diese daran ein berechtigtes Interesse hat, auf 
Antrag die Befugni s zuzusprechen, das Urteil innerhalb bestimmter Frist auf Kosten des Gegners zu 
veröffentlichen. Die Art der Veröffentlichung ist im Urteil zu bestimmen.  
(2) Die Veröffentlichung umfaßt den Urteilsspruch. Auf Antrag der obsiegenden Partei kann jedoch 
das G ericht einen vom Urteilsspruch nach Umfang oder Wortlaut abweichenden oder ihn ergänzenden 
Inhalt der Veröffentlichung bestimmen. Dieser Antrag ist spätestens vier Wochen nach Rechtskraft des 
Urteils zu stellen. Ist der Antrag erst nach Schluß der mündlich en Streitverhandlung gestellt worden, so 
hat hierüber das Gericht erster Instanz nach Rechtskraft des Urteils mit Beschluß zu entscheiden.  
(3) Das Gericht erster Instanz hat auf Antrag der obsiegenden Partei die Kosten der Veröffentlichung 
festzusetzen und  deren Ersatz dem Gegner aufzutragen.  
(4) Die Veröffentlichung auf Grund eines rechtskräftigen Urteils oder eines anderen vollstreckbaren 
Exekutionstitels ist vom Medienunternehmer ohne unnötigen Aufschub vorzunehmen.  
Anspruch auf angemessenes Entgelt.  
§ 86. (1) Wer unbefugt  
 1. ein Werk der Literatur oder Kunst auf eine nach den §§  14 bis  18a dem Urheber vorbehaltene 
Verwertungsart benutzt,  
 2. eine Darbietung auf eine nach dem §  68 dem ausübenden Künstler vorbehaltene Verwertungsart 
benutzt,  
 3. eine Darbietung auf eine nach dem §  72 dem Veranstalter vorbehaltene Verwertungsart benutzt,  
 4. ein Lichtbild oder einen Schallträger auf eine nach den §§  74 oder  76 dem Hersteller 
vorbehaltene Verwertungsart benutzt,  
 5. eine Rundfunksendung auf eine nac h §  76a dem Rundfunkunternehmer vorbehaltene 
Verwertungsart benutzt , 
 6. eine Datenbank auf eine nach §  76d dem Hersteller vorbehalt ene Verwertungsart benutzt oder  
 7. eine Presseveröffentlichung auf eine nach §  76f dem Hersteller vorbe haltene Verwertungsa rt 
benutzt,   
 
 
 hat, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, dem Verletzten, dessen Einwilligung einzuholen gewesen 
wäre, ein angemessenes Entgelt zu zahlen.  
(2) Auf ein solches Entgelt besteht aber kein Anspruch, wenn eine Rundfunksendung, eine 
öffentliche Wie dergabe oder eine öffentliche Zurverfügungstellung nur deshalb unzulässig gewesen ist, 
weil sie mit Hilfe von Bild - oder Schallträgern oder Rundfunksendungen vorgenommen worden ist, die 
nach dem §  50 Abs.  2, § 53 Abs.  2, § 56 Abs.  3, § 56b Abs.  2, § 56c Ab s. 3 Z 2, § 56d Abs.  1 Z 2, §§  68, 
72, 74, 76 oder 76a Abs.  2 und 3 dazu nicht verwendet werden durften, und wenn diese Eigenschaft der 
Bild- oder Schallträger oder Rundfunksendungen ihrem Benutzer ohne sein Verschulden unbekannt 
gewesen ist.  
(3) Wer einen  Pressebericht dem §  79 zuwider benutzt, hat, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, 
dem Nachrichtensammler ein angemessenes Entgelt zu bezahlen.  
Anspruch auf Schadenersatz und auf Herausgabe  des Gewinnes.  
§ 87. (1) Wer durch eine Zuwiderhandlung gegen die ses Gesetz einen anderen schuldhaft schädigt, 
hat dem Verletzten ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens auch den entgangenen Gewinn zu 
ersetzen.  
(2) Auch kann der Verletzte in einem solchen Fall eine angemessene Entschädigung für die in 
keinem Vermög ensschaden bestehenden Nachteile verlangen, die er durch die Handlung erlitten hat.  
(3) Der Verletzte, dessen Einwilligung einzuholen gewesen wäre, kann als Ersatz des ihm schuldhaft 
zugefügten Vermögensschadens (Abs.  1), wenn kein höherer Schaden nachgewi esen wird, das Doppelte 
des ihm nach §  86 gebührenden Entgelts begehren.  
(4) Wird ein Werk der Literatur oder Kunst unbefugt vervielfältigt oder verbreitet, so kann der 
Verletzte, dessen Einwilligung einzuholen gewesen wäre, auch die Herausgabe des Gewinne s verlangen, 
den der Schädiger durch den schuldhaften Eingriff erzielt hat. Dasselbe gilt, wenn eine Darbietung dem 
§ 68 Abs.  1 zuwider oder eine Rundfunksendung dem §  76a zuwider auf einem Bild - oder Schallträger 
verwertet oder wenn ein Lichtbild dem §  74 zuwider oder ein Schallträger dem §  76 zuwider vervielfältigt 
oder verbreitet wird.  Dasselbe gilt schließlich, wenn das Zurverfügungstellungsrecht (§  18a) verletzt wird.  
(5) Neben einem angemessenen Entgelt (§  86) oder der Herausgabe des Gewinnes (Absatz 4) kann 
ein Ersatz des Vermögensschadens nur begehrt werden, soweit er das Entgelt oder den herauszugebenden 
Gewinn übersteigt.  
Anspruch auf Rechnungslegung.  
§ 87a. (1) Wer nach diesem Gesetz zur Leistung eines angemessenen Entgelts oder einer 
angemessenen Vergütung, eines angemessenen Anteils an einer solchen Vergütung, zum Schadenersatz, 
zur Herausgabe des Gewinnes oder zur Beseitigung verpflichtet ist, hat dem Anspruchsberechtigten 
Rechnung zu legen und deren Richtigkeit durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen. Wenn sich 
dabei ein höherer Betrag als aus der Rechnungslegung ergibt, sind die Kosten der Prüfung vom 
Zahlungspflichtigen zu tragen. Wer zur Rechnungslegung verpflichtet ist, hat dem Anspruchsbere chtigten 
darüber hinaus über alle weiteren zur Rechtsverfolgung erforderlichen Umstände Auskunft zu erteilen.  
(2) Wer nach §  42b Abs.  3 Z 1 als Bürge und Zahler haftet, hat dem Anspruchsberechtigten auch 
anzugeben, von wem er das Trägermaterial oder das Ve rvielfältigungsgerät bezogen hat, sofern er nicht 
die Vergütung leistet.  
(3) Die Abs.  1 und 2 gelten sinngemäß auch für denjenigen, der nach §  42b Abs.  3 Z 1 von der 
Haftung ausgenommen ist.  
Anspruch auf Auskunft  
§ 87b. (1) Wer im Inland Werkstücke verbrei tet, an denen das Verbreitungsrecht durch In -Verkehr -
Bringen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem Vertragsstaat des 
Europäischen Wirtschaftsraums erloschen ist (§  16 Abs.  3), hat dem Berechtigten auf Verlangen richtig 
und voll ständig Auskunft über Hersteller, Inhalt, Herkunftsland und Menge der verbreiteten Werkstücke 
zu geben. Anspruch auf Auskunft hat, wem das Recht, die Werkstücke im Inland zu verbreiten, im 
Zeitpunkt des Erlöschens zugestanden ist.  
(2) Wer in einem auf dies es Gesetz gegründeten Ausschließungsrecht verletzt worden ist, kann 
Auskunft über den Ursprung und die Vertriebswege der rechtsverletzenden Waren und Dienstleistungen 
verlangen, sofern dies nicht unverhältnismäßig im Vergleich zur Schwere der Verletzung wä re und nicht 
gegen gesetzliche Verschwiegenheitspflichten verstoßen würde; zur Erteilung der Auskunft sind der 
Verletzer und die Personen verpflichtet, die gewerbsmäßig  
 1. rechtsverletzende Waren in ihrem Besitz gehabt,   
 
 
  2. rechtsve rletzende Dienstleistungen in Anspruch genommen oder  
 3. für Rechtsverletzungen genutzte Dienstleistungen erbracht haben.  
(2a) Die Pflicht zur Auskunftserteilung nach Abs.  2 umfasst, soweit angebracht,  
 1. die Namen und Anschriften der Hersteller, Vertreib er, Lieferanten und der anderen Vorbesitzer 
der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die 
sie bestimmt waren,  
 2. die Mengen der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren und die Preise, die 
für die Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden.  
(3) Vermittler im Sinn des §  81 Abs.  1a haben dem Verletzten auf dessen schriftliches und 
ausreichend begründetes Verlangen Auskunft über die Identität des Verletzers (Name und Anschrift) 
beziehungswe ise die zur Feststellung des Verletzers erforderlichen Auskünfte zu geben. In die 
Begründung sind insbesondere hinreichend konkretisierte Angaben über die den Verdacht der 
Rechtsverletzung begründenden Tatsachen aufzunehmen. Der Verletzte hat dem Vermittle r die 
angemessenen Kosten der Auskunftserteilung zu ersetzen.  
(4) Vertreter des Kunstmarkts, die an einer dem Folgerecht unterliegenden Veräußerung im Sinn des 
§ 16b Abs.  2 beteiligt waren, haben dem Berechtigten auf Verlangen richtig und vollständig alle 
Auskünfte zu geben, die für die Sicherung der Zahlung aus dieser Veräußerung erforderlich sein können. 
Der Anspruch erlischt, wenn die Auskünfte nicht in einem Zeitraum von drei Jahren nach der 
Weiterveräußerung verlangt werden.  
(5) Anbieter großer Online -Plattformen im Sinn des §  18c haben Rechteinhabern auf deren Ersuchen 
angemessene Informationen über vertraglich erlaubte Nutzungen und darüber bereit zu stellen, wie die 
Maßnahmen, die sie zur Vermeidung nicht erlaubter Nutzungen gesetzt haben, funktionie ren. Sie haben 
ferner ihre Nutzer in ihren Geschäftsbedingungen darüber zu informieren, dass diese Werke und sonstige 
Schutzgegenstände im Rahmen der im Unionsrecht festgelegten Ausnahmen und Beschränkungen für das 
Urheberrecht und verwan dte Schutzrechte n utzen können.  
Einstweilige Verfügungen  
§ 87c. (1) Mit Beziehung auf Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, angemessenes Entgelt, 
Schadenersatz und Herausgabe des Gewinns nach diesem Gesetz können einstweilige Verfügungen 
sowohl zur Sicherung des Anspruch s selbst als auch zur Sicherung von Beweismitteln erlassen werden.  
(2) Zur Sicherung von Ansprüchen auf angemessenes Entgelt, Schadenersatz und Herausgabe des 
Gewinns können im Fall von gewerbsmäßig begangenen Rechtsverletzungen einstweilige Verfügungen 
erlassen werden, wenn wahrscheinlich ist, dass die Erfüllung dieser Forderungen gefährdet ist.  
(3) Zur Sicherung von Unterlassungs - und Beseitigungsansprüchen können einstweilige 
Verfügungen erlassen werden, auch wenn die im §  381 der Exekutionsordnung bezei chneten 
Voraussetzungen nicht zutreffen.  
(4) Einstweilige Verfügungen nach Abs.  1 sind auf Antrag der gefährdeten Partei ohne Anhörung 
des Gegners zu erlassen, wenn der gefährdeten Partei durch eine Verzögerung wahrscheinlich ein nicht 
wieder zu gut machen der Schaden entstünde oder wenn die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet 
werden.  
Haftung des Inhabers eines Unternehmens.  
§ 88. (1) Wird der einen Anspruch auf angemessenes Entgelt (§  86) begründende Eingriff im Betrieb 
eines Unternehmens von einem Bedi ensteten oder Beauftragten begangen, so trifft die Pflicht zur Zahlung 
des Entgeltes den Inhaber des Unternehmens.  
(2) Hat ein Bediensteter oder Beauftragter im Betrieb eines Unternehmens diesem Gesetz 
zuwidergehandelt, so haftet, unbeschadet einer allfäll igen Ersatzpflicht dieser Personen, der Inhaber des 
Unternehmens für den Ersatz des dadurch verursachten Schadens (§  87, Absatz 1 bis 3), wenn ihm die 
Zuwiderhandlung bekannt war oder bekannt sein mußte. Auch trifft ihn in einem solchen Falle die Pflicht 
zur Herausgabe des Gewinnes nach §  87, Absatz 4.  
Haftung mehrerer Verpflichteter.  
§ 89. Soweit derselbe Anspruch auf ein angemessenes Entgelt (§  86), auf Schadenersatz (§  87, 
Absatz 1 bis 3) oder auf Herausgabe des Gewinnes (§  87, Absatz 4) gegen mehrere Personen begründet 
ist, haften sie zur ungeteilten Hand.   
 
 
 „Anspruch auf Schadenersatz gegen den Anbieter einer großen Online -Plattform  
§ 89a. (1) Ein Anbieter einer großen Online -Plattform hat die Erlaubnis der Urheber und 
Leistu ngsschutzberechtigten für Nutzungen im Sinn des §  18c einzuholen. Wenn er unbefugt ein Werk 
oder einen sonstigen Schutzgegenstand auf eine in §  18c beschriebene Weise sendet oder zur Verfügung 
stellt, haftet er einem dadurch Geschädigten aus Verschulden, s ofern er nicht nachweist, dass er unter 
Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit  
 1. alle Anstrengungen unternommen hat, um die Erlaubnis einzuholen (§  18c zweiter Satz),  
 2. nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen 
unternommen hat, um sicherzustellen, dass bestimmte Werke und sonstige Schutzgegenstände, 
zu denen ihm die Rechteinhaber einschlägige und notwendige Informationen bereitgestellt haben, 
nicht verfügbar sind, und  
 3. nach Erhalt e ines hinreichend begründeten Hinweises eines Rechteinhabers unverzüglich 
gehandelt hat, um den Zugang zu Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu sperren bzw. 
die Werke oder sonstigen Schutzgegenstände von seinen Internetseiten zu entfernen, und alle 
Anstrengungen unternommen hat, um gemäß Z  2 das künftige Hochladen dieser Werke oder 
sonstigen Schutzgegenstände zu verhindern.  
(2) Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit sind die Art, das Publ ikum und der Umfang der 
Dienste, die Art der von den Nutzern der Dienste hochgeladenen Werke oder sonstigen 
Schutzgegenstände, die Verfügbarkeit geeigneter und wirksamer Mittel, die Kosten, die dem Anbieter 
dieser Dienste hiefür entstehen, sowie die Anlieg en der Nutzer (§  89b) zu berücksichtigen.  
(3) Diensteanbieter, deren Dienste der Öffentlichkeit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union 
oder einem Vertragsstaat des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum seit weniger als 
drei Jahren zur  Verfügung stehen und deren Jahresumsatz, berechnet nach der Empfehlung der 
Kommission  2003/361/EG  (20) vom 6.  Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie 
der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. Nr.  L 124 vom 20.05.2003 S.  36, zehn Millionen Euro nicht 
übersteigt, haben nur alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Erlaubnis einzuholen, und in deren 
Ermangelung nach Erhalt eines hinreichend begründeten Hinweises von den Rechteinhabern 
unverzüglich zu handeln, um den Zugang zu den Wer ken und sonstigen Schutzgegenständen zu sperren 
bzw. die Werke und sonstigen Schutzgegenstände von ihren Internetseiten zu entfernen. Übersteigt — 
berechnet auf der Grundlage des vorausgegangenen Kalenderjahrs — die durchschnittliche monatliche 
Anzahl unte rschiedlicher Besucher der Internetseiten derartiger Diensteanbieter die Schwelle von fünf 
Millionen Nutzern, so müssen sie außerdem den Nachweis erbringen, dass sie unter Berücksichtigung des 
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit alle Anstrengungen unternom men haben, um das künftige 
Hochladen der gemeldeten Werke und sonstigen Schutzgegenstände, zu denen die Rechteinhaber 
einschlägige und notwendige Informationen bereitgestellt haben, zu verhindern.  
(4) Auf eine Sendung oder eine Zurverfügungstellung nach §  18c findet §  16 E -Commerce -Gesetz 
keine Anwendung. Darüber hinaus bleibt die Anwendung des §  16 E -Commerce -Gesetz auf von §  18c 
erfasste Diensteanbieter unberührt.  
(5) Die Haftung nach §  87 für Diensteanbieter, deren Hauptzweck es ist, sich an 
Urheberrecht sverletzungen zu beteiligen oder sie zu erleichtern, bleibt unberührt.  
Schutz der Anliegen von Nutzern großer Online -Plattformen  
§ 89b. (1) Maßnahmen nach §  89a Abs.  1 dürfen nicht bewirken, dass von Nutzern hochgeladene 
Werke oder sonstige Schutzgegenstän de, bei denen kein Verstoß gegen das Urheberrecht oder verwandte 
Schutzrechte vorliegt, nicht verfügbar sind, und zwar auch dann, wenn die Nutzung eines Werkes oder 
sonstigen Schutzgegenstandes im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung erlaubt ist; sie dü rfen 
auch nicht bewirken, dass einzelne Nutzer identifiziert werden, es sei denn, dies erfolgt im Einklang mit 
der Richtlinie  2002/58/EG vom 12.  Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den 
Schutz der Privatsphäre in der elektronischen K ommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische 
Kommunikation), ABl. Nr.  L 201 vom 31.07.2002 S.  37, und der Verordnung  (EU)  2016/679 vom 
27. April  2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum 
freien Datenver kehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz -Grundverordnung), ABl. 
Nr. L 119 vom 04.05.2016 S.  1. Diensteanbieter sind nicht zu einer allgemeinen Überwachung 
verpflichtet.  
(2) Anbieter großer Online -Plattformen haben für Nutzer und Nutzeror ganisationen angemessene 
Informationen über die Funktionsweise der Maßnahmen nach §  89a Abs.  1 leicht auffindbar auf ihrer 
Website und in ihren Geschäftsbedingungen bereitzustellen.   
 
 
 (3) Maßnahmen nach §  89a Abs.  1 Z 2 dürfen nicht bewirken, dass der Zugang  zu einem kleinen 
Ausschnitt eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands automationsunterstützt gesperrt oder ein 
solcher Ausschnitt automationsunterstützt entfernt wird. Begehrt ein Rechteinhaber Maßnahmen nach 
§ 89a Abs.  1 Z 2, die gegen die Nutzung ein es solchen Ausschnitts gerichtet sind, und stellt er dem 
Anbieter des Dienstes auch die dafür einschlägigen und notwendigen Informationen bereit, so hat der 
Anbieter einer großen Online -Plattform solche Nutzungen zu identifizieren und den Rechtinhaber darü ber 
zu informieren, damit dieser vom Anbieter Maßnahmen nach §  89a Abs.  1 Z 3 verlangen kann. Der 
Anbieter einer großen Online -Plattform kann aber ausnahmsweise automationsunterstützte Maßnahmen 
auch gegen die Verfügbarkeit kleiner Ausschnitte anwenden, so fern der Rechteinhaber für einen 
bestimmten Zeitraum ausreichend darlegt, dass ohne solche vorübergehenden Maßnahmen die Gefahr 
bestünde, dass durch die Nutzung kleiner Ausschnitte die wirtschaftliche Verwertung des Werkes 
erheblich beeinträchtigt würde, u nd auf andere Art und Weise Vorsorge dafür getroffen wird, dass 
erlaubte Nutzungen nicht verhindert werden. Ein kleiner Ausschnitt eines Werks oder sonstigen 
Schutzgegenstands wird im Sinn dieser Bestimmung genutzt, wenn der Nutzer Werke oder 
Schutzgegenst ände Dritter zu weniger als der Hälfte mit eigenen Inhalten verbindet und die Nutzung 
dieser Teile 15  Sekunden je eines Films oder Laufbildes, 15  Sekunden einer Tonspur, 160  Zeichen je 
eines Textes, oder ein Lichtbild oder eine Grafik mit einem Datenvolume n von jeweils 250  Kilobyte nicht 
übersteigt.  
(4) Bringt der Nutzer vor oder beim Hochladen vor, dass diese Nutzung – insbesondere zu Zwecken 
der Karikatur, der Parodie, des Pastiches, oder für Zitate zu Zwecken wie der Kritik oder der Rezension – 
erlaubt i st, so hat der Anbieter einer großen Online -Plattform die betroffenen Inhalte zugänglich zu 
machen und den Rechtinhaber über die Nutzung zu informieren, damit dieser vom Anbieter Maßnahmen 
nach §  89a Abs.  1 Z 3 verlangen kann, sofern dieses Vorbringen nich t sofort als missbräuchlich zu 
erkennen ist. Der Anbieter einer großen Online -Plattform hat den Nutzern für ein solches Vorbringen 
geeignete Online -Formulare samt Anleitungen anzubieten, mit denen Vorsorge gegen eine 
missbräuchliche Berufung auf eine solch e erlaubte Nutzung getroffen werden soll. In das Online -
Formular müssen alle für eine Beurteilung der Zulässigkeit der Nutzung und eines etwaigen Missbrauchs 
erforderlichen Angaben eingetragen werden können.  
(5) Anbieter großer Online -Plattformen haben ein  Beschwerdeverfahren einzurichten, das ihren 
Nutzern die Möglichkeit gibt, begründet gegen eine unberechtigte Sperre des Zugangs zu den von ihnen 
hochgeladenen Werken oder sonstigen Schutzgegenständen oder gegen die unberechtigte Entfernung der 
von ihnen h ochgeladenen Werke oder sonstigen Schutzgegenstände wirksam und zügig vorzugehen. 
Wirksam und zügig im Sinn dieser Bestimmung bedeutet, dass  
 1. die Nutzer mittels leicht auffindbarer, ständig verfügbarer und einfach handhabbarer 
Funktionalitäten auf der O nline -Plattform ihre Beschwerden einbringen können,  
 2. Beschwerden unverzüglich zu bearbeiten sind,  
 3. Stellungnahmen der Beschwerdegegner unverzüglich einzuholen sind und die Nutzer über die 
Stellungnahmen der Beschwerdegegner unverzüglich informiert we rden,  
 4. Entscheidungen darüber einer von Menschen durchgeführten Überprüfung zu unterziehen sind 
sowie die Nutzer über das Ergebnis der Überprüfung unverzüglich informiert werden und  
 5. Verfahren in der Regel innerhalb von zwei Wochen ab Beschwerdeeinbr ingung abgeschlossen 
werden können.  
(6) Hat ein Nutzer im Beschwerdeverfahren begründet vorgebracht, dass er ein Werk oder einen 
sonstigen Schutzgegenstand erlaubterweise hochgeladen hat oder dass dem Beschwerdegegner die 
behaupteten Rechte nicht zustehen,  so ist der Beschwerdegegner zu einer unverzüglichen Stellungnahme 
aufzufordern. Verlangt dieser weiterhin die Sperre des Zugangs zu dem Werk oder sonstigen 
Schutzgegenstand oder die Entfernung dieses Werkes oder sonstigen Schutzgegenstandes, so hat er die s 
in angemessener Weise zu begründen. Nimmt der Beschwerdegegner nicht unverzüglich oder offenbar 
unzureichend Stellung, so ist das Werk oder der sonstige Schutzgegenstand unbeschadet des Rechtes des 
Rechteinhabers, gegen den Nutzer gerichtlich vorzugehen,  zugänglich zu machen.  
(7) Nutzer können sich bei Beschwerden über die Unzulänglichkeit oder das Fehlen von 
Informationen (Abs.  2), des Online -Formulars (Abs.  4) oder des Beschwerdeverfahrens (Abs.  5) an die 
Beschwerdestelle wenden. Im Fall von Streitigkei ten zwischen Rechteinhabern, Plattformen und ihren 
Nutzern oder Nutzerorganisationen über die Anwendung von Maßnahmen nach §  89a Abs.  1 kann die 
Beschwerdestelle von diesen natürlichen oder juristischen Personen angerufen werden, wobei sich Nutzer 
vor der Beschwerdestelle durch Nutzerorganisationen vertreten lassen können. Für die Anrufung der 
Beschwerdestelle ist Voraussetzung, dass sich der Nutzer oder in den Fällen des zweiten Satzes eine dort 
genannte Person zuvor an den Diensteanbieter gewandt hat und entweder von diesem keine Antwort  
 
 
 erhalten hat oder die Streitteile keine Beilegung der Streitigkeit erreichen konnten. Die Beschwerdestelle 
hat eine einvernehmliche Lösung durch Erarbeitung eines Lösungsvorschlags herbeizuführen oder dem 
Nutzer, der Nutze rorganisation und dem Diensteanbieter ihre Ansicht zum herangetragenen Fall 
mitzuteilen.  
(8) Die Beschwerdestelle hat Richtlinien für die Durchführung dieses Verfahrens festzulegen, wobei 
insbesondere der jeweiligen Sachlage angepasste Fristen für die Been digung des Verfahrens zu 
bestimmen sind. Die Richtlinien haben sich an den Grundsätzen des §  6 Abs.  2 und Abs.  6 Z 1, § 7 
Abs. 1, § 8 Abs.  1 Z 1 und 2 und Abs.  2 des Alternative Streitbeilegung -Gesetzes  – AStG, BGBl.  I 
Nr. 105/2015, zu orientieren und sind  in geeigneter Form zu veröffentlichen.  
(9) Die Beschwerdestelle hat über die anhängig gemachten Fälle jährlich einen Bericht zu erstellen, 
der im Rahmen des Tätigkeitsberichts nach §  19 Abs.  2 des KommAustria -Gesetzes  – KOG, BGBl.  I 
Nr. 32/2001, zu veröff entlichen ist. Darüber hinaus hat die Beschwerdestelle der Aufsichtsbehörde 
(§ 89c) monatlich eine Zusammenfassung über Anzahl, Art und Inhalt der von ihr erledigten und der 
neuen Beschwerdefälle zur Verfügung zu stellen.  
Aufsicht über Anbieter großer Onli ne-Plattformen  
§ 89c. (1) Aufsichtsbehörde im Sinn dieser Bestimmung ist die gemäß §  1 KOG eingerichtete 
Kommunikationsbehörde Austria. Ihr obliegt einerseits die Aufsicht über die Einhaltung der 
Verpflichtungen der Anbieter großer Online -Plattformen nach § 89b Abs.  2, Abs.  4 zweiter Satz und 
Abs. 5 und andererseits die Aufsicht darüber, dass diese Anbieter keine Maßnahmen anwenden, die 
systematisch und in einem beträchtlichen Ausmaß bewirken, dass von Nutzern hochgeladene Werke oder 
sonstige Schutzgegenstä nde, bei denen kein Verstoß gegen das Urheberrecht oder verwandte 
Schutzrechte vorliegt, nicht verfügbar sind. Die administrative Unterstützung der KommAustria bei dieser 
Aufsicht und die Funktion der Beschwerdestelle obliegt der RTR -GmbH unter der Verantw ortung des 
Geschäftsführers für den Fachbereich Medien.  
(2) Gelangt die Aufsichtsbehörde aufgrund der Häufigkeit und Art der Beschwerden oder der 
Ergebnisse bisheriger Aufsichtsverfahren aufgrund eigener vorläufiger Einschätzung zur Auffassung, 
dass ein An bieter  
 1. Maßnahmen anwendet, die systematisch und in einem beträchtlichen Ausmaß bewirken, dass von 
Nutzern hochgeladene Werke oder sonstige Schutzgegenstände, bei denen kein Verstoß gegen 
das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte vorliegt, nicht verf ügbar sind und zwar auch 
dann, wenn die Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstandes im Rahmen einer 
Ausnahme oder Beschränkung erlaubt ist, oder  
 2. seine Verpflichtungen über die Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens nach §  89b Abs.  5 
verletzt , oder  
 3. seiner Verpflichtung über die Bereitstellung von Informationen gemäß §  89b Abs.  2 nicht 
nachkommt oder  
 4. das in §  89b Abs.  4 angeführte Online -Formular nicht oder nicht in der in dieser Bestimmung 
festgelegten Form bereitstellt,  
hat sie ein Au fsichtsverfahren einzuleiten und  
 a) außer in den Fällen der lit.  b dem Anbieter mit Bescheid aufzutragen, den rechtmäßigen 
Zustand herzustellen und geeignete Vorkehrungen zu treffen, um künftige Rechtsverletzungen 
zu vermeiden; der Anbieter hat diesem Bes cheid binnen der von der Aufsichtsbehörde 
festgesetzten, längstens vierwöchigen Frist zu entsprechen und darüber der Aufsichtsbehörde 
zu berichten;  
 b) in den Fällen, in denen gegen einen Anbieter bereits mehr als einmal ein Bescheid gemäß lit.  a 
ergangen ist, wenn der Anbieter einem Bescheid gemäß lit.  a nicht entspricht, in einem 
Verfahren nach Abs.  4 und 5 eine Geldstrafe zu verhängen.  
(3) Bei ihrer Beurteilung der Angemessenheit und beim Auftrag zu geeigneten Vorkehrungen hat die 
Aufsichtsbehörde zu ber ücksichtigen, dass die dem Anbieter abverlangten Maßnahmen wie auch die 
aufgetragenen Vorkehrungen für die Effizienzsteigerung der Mechanismen zum Schutz der Nutzer unter 
Berücksichtigung der rechtlichen Interessen der Anbieter geeignet und verhältnismäßig  sein müssen.  
(4) Die Aufsichtsbehörde hat nach Maßgabe des Abs.  2 über einen Anbieter je nach Schwere des 
Verstoßes eine Geldstrafe in der Höhe von bis zu einer Million Euro zu verhängen, wenn dieser  
 1. Maßnahmen anwendet, die systematisch und in einem b eträchtlichen Ausmaß bewirken, dass von 
Nutzern hochgeladene Werke oder sonstige Schutzgegenstände, bei denen kein Verstoß gegen 
das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte vorliegt, nicht verfügbar sind, oder   
 
 
  2. dieser kein Beschwerdeverfahren einrichte t oder zwar ein Beschwerdeverfahren einrichtet, dieses 
aber nicht wirksam und zügig (§  89b Abs.  5) ausgestaltet ist.  
(5) Bei der Bemessung der Höhe der Geldbuße sind insbesondere folgende Umstände zu 
berücksichtigen:  
 1. Finanzkraft des Anbieters einer gro ßen Online -Plattform, wie sie sich beispielweise aus dessen 
Gesamtumsatz ablesen lässt;  
 2. Anzahl der registrierten Nutzer der großen Online -Plattform;  
 3. frühere Verstöße;  
 4. das Ausmaß und die Dauer der Nachlässigkeit des Anbieters einer großen Online -Plattform bei 
der Einhaltung der aufgetragenen Verpflichtung;  
 5. der Beitrag zur Wahrheitsfindung sowie  
 6. das Ausmaß der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung eines Verstoßes oder der Anleitung 
der Mitarbeiter zu rechtstreuem Verhalten.  
(6) Beschwe rden gegen Entscheidungen über Geldstrafen und gegen Entscheidungen nach Abs.  2 
lit. a kommt abweichend von §  13 Abs.  1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl.  I 
Nr. 33/2013, keine aufschiebende Wirkung zu. Das Bundesverwaltungsgericht kann die aufschiebende 
Wirkung im betreffenden Verfahren auf Antrag zuerkennen, wenn nach Abwägung aller berührten 
Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein schwerer und nicht 
wiedergutzumachender Schaden verbunden wäre.  
(7) §  12 Abs.  3 Kommunikationsplattformen -Gesetz BGBl.  I Nr.  151/2020 ist mit der Maßgabe 
anzuwenden, dass die Hälfte der Summe der nach Abs.  4 verhängten Geldstrafen als finanzieller Beitrag 
zur Erfüllung der Aufgaben der KommAustria und der RTR -GmbH nach diesem Bundesg esetz zu 
überweisen ist.  
(8) Die Aufsichtsbehörde hat im Rahmen des über das Jahr  2023 zu erstellenden Tätigkeitsberichts 
(§ 19 Abs.  2 KOG) mit Unterstützung der Beschwerdestelle die Effizienz der in §  89b Abs.  2, Abs.  4 
zweiter Satz und Abs.  5 vorgesehene n Verhaltenspflichten und die diesbezüglichen Entwicklungen 
innerhalb der zwei vorangegangen Kalenderjahre zu evaluieren. Dabei ist auch eine Evaluierung über die 
Verfügbarkeit der von Nutzern hochgeladenen Werke oder sonstigen Schutzgegenstände, bei denen  kein 
Verstoß gegen das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte vorliegt, insbesondere aber dieser 
Verfügbarkeit entgegenstehende systematische und beträchtliche Be einträchtigungen anzuschließen.  
Verjährung.  
§ 90. (1) Die Verjährung der Ansprüche auf ange messenes Entgelt, angemessene Vergütung, 
Herausgabe des Gewinnes und Auskunft richtet sich nach den Vorschriften für Entschädigungsklagen.  
(2) Die Ansprüche der einzelnen Anspruchsberechtigten oder Gruppen von Anspruchsberechtigten 
gegen die Verwertungsges ellschaft verjähren ohne Rüc ksicht auf die Kenntnis des Anspruchsberechtigten 
von den die Zahlungspflicht der Verwertungsgesellschaft begründenden Tatsachen in drei Jahren ab 
diesem Zeitpunkt.  
Meldepflicht für das Inverkehrbringen von Speichermedien und Ve rvielfältigungsgeräten  
§ 90a. (1) Wer Speichermedien oder Vervielfältigungsgeräte von einer im In - oder im Ausland 
gelegenen Stelle aus als erster gewerbsmäßig in Verkehr bringt, ist unbeschadet der Auskunftspflicht 
nach §  87a Abs.  1 den zur Vergütung nach  § 42b Berechtigten gegenüber verpflichtet, Art und Stückzahl 
der eingeführten Gegenstände einer gemeinsamen Empfangsstelle vierteljährlich bis zum fünfzehnten Tag 
nach Ablauf jedes dritten Kalendermonats schriftlich mitzuteilen. Die Verwertungsgesellschaf ten haben 
der Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften jeweils eine gemeinsame Empfangsstelle für die 
Speichermedienvergütung und die Reprographievergütung zu bezeichnen; die Aufsichtsbehörde gibt 
diese auf ihrer Website bekannt.  
(2) Kommt der Meldep flichtige seiner Meldepflicht nicht, nur unvollständig oder sonst unrichtig 
nach, kann von ihm der doppelte Vergütungssatz für den betroffenen Teil verlangt werden.  
Schutz von Computerprogrammen  
§ 90b. Der Inhaber eines auf dieses Gesetz gegrü ndeten Ausschließungsrechts an einem 
Computerprogramm, der sich technischer Mechanismen zum Schutz dieses Programms bedient, kann auf 
Unterlassung und Beseitigung des dem Gesetz widerstreitenden Zustands klagen, wenn Mittel in Verkehr 
gebracht oder zu Erwe rbszwecken besessen werden, die allein dazu bestimmt sind, die unerlaubte 
Beseitigung oder Umgehung dieser technischen Mechanismen zu erleichtern. Die §§  81, 82 Abs.  2 bis 6, 
§§ 85, 87 Abs.  1 und 2, §  87a Abs.  1, § 88 Abs.  2, §§  89 und 90 gelten entspreche nd.  
 
 
 Schutz technischer Maßnahmen  
§ 90c. (1) Der Inhaber eines auf dieses Gesetz gegründeten Ausschließungsrechts, der sich 
wirksamer technischer Maßnahmen bedient, um eine Verletzung dieses Rechts zu verhindern oder 
einzuschränken, kann auf Unterlassung un d Beseitigung des dem Gesetz widerstreitenden Zustandes 
klagen,  
 1. wenn diese Maßnahmen durch eine Person umgangen werden, der bekannt ist oder den 
Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dieses Ziel verfolgt,  
 2. wenn Umgehungsmittel hergestellt, eing eführt, verbreitet, verkauft, vermietet und zu 
kommerziellen Zwecken besessen werden,  
 3. wenn für den Verkauf oder die Vermietung von Umgehungsmitteln geworben wird oder  
 4. wenn Umgehungsdienstleistungen erbracht werden.  
(2) Unter wirksamen technischen M aßnahmen sind alle Technologien, Vorrichtungen und 
Bestandteile zu verstehen, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, die in Abs.  1 bezeichneten 
Rechtsverletzungen zu verhindern oder einzuschränken, und die die Erreichung dieses Schutzziels 
sicherstell en. Diese Voraussetzungen sind nur erfüllt, soweit die Nutzung eines Werks oder sonstigen 
Schutzgegenstandes kontrolliert wird  
 1. durch eine Zugangskontrolle,  
 2. einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des 
Werks o der sonstigen Schutzgegenstands oder  
 3. durch einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung.  
(3) Unter Umgehungsmitteln beziehungsweise Umgehungsdienstleistungen sind Vorrichtungen, 
Erzeugnisse oder Bestandteile beziehungsweise Dienstleistungen zu verstehen,  
 1. die Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der 
Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind,  
 2. die, abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen, nur einen begrenzten 
wirtschaftlichen Zweck  oder Nutzen haben oder  
 3. die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung 
wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.  
(4) Die §§  81, 82 Abs.  2 bis 6, §§  85, 87 Abs.  1 und 2, §  87a Abs.  1, § 88 Abs.  2, §§  89 und 90 
gelten entsprechend.  
(5) Die Abs.  1 bis 4 gelten nicht mit Beziehung auf Rechte an Computerprogrammen.  
(6) Soweit sich ein Inhaber eines auf dieses Bundesgesetz gegründeten Ausschließungsrechts 
technischer Maßnahmen im Sinn des Ab s. 1 bedient, ist er verpflichtet, den durch eine der nachfolgend 
genannten Bestimmungen Begünstigten, soweit sie rechtmäßig Zugang zu dem Werk oder 
Schutzgegenstand haben, die notwendigen Mittel unverzüglich zur Verfügung zu stellen, sodass sie von 
dieser  Begünstigung im erforderlichen Maß Gebrauch machen können:  
 1. § 42 Abs.  7 (Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch von Einrichtungen des Kulturerbes und von 
Sammlungen),  
 2. § 42d (Menschen mit Behinderungen),  
 3. § 42g (Digitale Nutzungen in Unterricht un d Lehre) und  
 4. § 42h (Text - und Data -Mining).  
Vereinbarungen zum Ausschluss dieser Verpflichtung sind unwirksam.  
(7) Wer gegen das Gebot nach Abs.  6 verstößt, kann vom Begünstigen darauf in Anspruch 
genommen werden, die zur Verwirklichung der Befugnis be nötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.  
(8) Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Abs.  6 angewandte technische Maßnahmen, einschließlich 
der zur Umsetzung freiwilliger Vereinbarungen angewandten Maßnahmen, genießen Rechtsschutz nach 
den Abs.  1 bis 4.  
Schutz von Kennzeichnungen  
§ 90d. (1) Der Inhaber eines auf dieses Gesetz gegründeten Ausschließungsrechts, der 
Kennzeichnungen im Sinne dieser Bestimmung anwendet, kann auf Unterlassung und Beseitigung des 
dem Gesetz widerstreitenden Zustandes klagen,  
 1. wenn solche Kennzeichnungen entfernt oder geändert werden,  
 2. wenn Vervielfältigungsstücke von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen, von 
beziehungsweise auf denen Kennzeichnungen unbefugt entfernt oder geändert worden sind,  
 
 
 verbreitet oder zur Verbrei tung eingeführt oder für eine Sendung, für eine öffentliche 
Wiedergabe oder für eine öffentliche Zurverfügungstellung verwendet werden.  
(2) Der Anspruch nach Abs.  1 besteht nur gegen Personen, die die angeführten Handlungen unbefugt 
und wissentlich vornehm en, wobei ihnen bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass 
sie dadurch die Verletzung eines auf dieses Gesetz gegründeten Ausschließungsrechtes veranlassen, 
ermöglichen, erleichtern oder verschleiern.  
(3) Unter Kennzeichnungen sind Angaben  zu verstehen,  
 1. die in elektronischer Form festgehalten sind, auch wenn sie durch Zahlen oder in anderer Form 
verschlüsselt sind,  
 2. die mit einem Vervielfältigungsstück des Werkes oder sonstigen Schutzgegenstandes verbunden 
sind oder in Zusammenhang m it dem Werk oder sonstigen Schutzgegenstand gesendet, öffentlich 
wiedergegeben oder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und  
 3. die folgenden Inhalt haben:  
 a) die Bezeichnung des Werkes oder sonstigen Schutzgegenstandes, des Urhebers oder jed es 
anderen Rechtsinhabers, sofern alle diese Angaben vom Rechtsinhaber stammen, oder  
 b) die Modalitäten und Bedingungen für die Nutzung des Werkes oder sonstigen 
Schutzgegenstands.  
(4) Die §§  81, 82 Abs.  2 bis 6, §§  85, 87 Abs.  1 und 2, §  87a Abs.  1, § 88 Abs. 2, §§  89 und 90 
gelten entsprechend.  
II. Abschnitt.  
Strafrechtliche Vorschriften.  
Eingriff.  
§ 91. (1) Wer einen Eingriff der im §  86 Abs.  1, § 90b, §  90c Abs.  1 oder §  90d Abs.  1 bezeichneten 
Art begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu 
bestrafen. Der Eingriff ist jedoch dann nicht strafbar, wenn es sich nur um eine unbefugte 
Vervielfältigung oder um ein unbefugtes Festhal ten eines Vortrags oder einer Aufführung jeweils zum 
eigenen Gebrauch oder unentgeltlich auf Bestellung zum eigenen Gebrauch eines anderen handelt.  
(Anm.: Abs. 1a aufgehoben durch BGBl.  I Nr. 32/2003)  
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer als Inhaber oder Leite r eines Unternehmens einen im Betrieb des 
Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangenen Eingriff dieser Art (Abs.  1 und 1a) 
nicht verhindert.  
(2a) Wer eine nach den Abs.  1, 1a oder 2 strafbare Handlung gewerbsmäßig begeht, ist mit 
Freihe itsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.  
(3) Der Täter ist nur auf Verlangen des in seinem Recht Verletzten zu verfolgen.  
(4) §  85 Abs.  1, 3 und 4 über die Urteilsveröffentlichung gilt entsprechend.  
(5) Das Strafverfahren obliegt dem Einzelrichter des Ge richtshofes erster Instanz.  
Vernichtung und Unbrauchbarmachung von  Eingriffsgegenständen und Eingriffsmitteln.  
§ 92. (1) In dem Urteil, womit ein Angeklagter des Vergehens nach §  91 schuldig erkannt wird, ist 
auf Antrag des Privatanklägers die Vernichtung der zur widerrechtlichen Verbreitung bestimmten 
Eingriffsgegenstände sowie die Unbrauchbarmachung der ausschließlich oder überwiegend zur 
widerrechtlichen Vervielfältigung bestimmten und der im §  90b sowie im §  90c Abs.  3 bezeichneten 
Eingriffsmittel anzuo rdnen. Solche Eingriffsgegenstände und Eingriffsmittel unterliegen diesen 
Maßnahmen ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören. Bauten sind diesen Maßnahmen nicht unterworfen. 
Die Vorschriften des §  82, Absatz 3, gelten entsprechend.  
(2) Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so hat das Strafgericht auf Antrag 
des Verletzten die im Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen im freisprechenden Erkenntnis oder in einem 
selbständigen Verfahren anzuordnen, wenn die übrigen Vorau ssetzungen dieser Maßnahmen vorliegen. 
Im selbständigen Verfahren erkennt hierüber das Gericht, das zur Durchführung des Strafverfahrens 
zuständig wäre, nachdem die etwa erforderlichen Erhebungen gepflogen worden sind, nach mündlicher 
Verhandlung durch Urt eil. Auf die Verhandlung, die Entscheidung und ihre Veröffentlichung sowie auf 
die Anfechtung der Entscheidung sind die Vorschriften entsprechend anzuwenden, die für die 
Entscheidung über den Strafanspruch gelten. Für den Kostenersatz gelten dem Sinne nach  die  
 
 
 allgemeinen Vorschriften über den Ersatz der Kosten des Strafverfahrens; wird dem Antrag stattgegeben, 
so trifft die Kostenersatzpflicht die an dem Verfahren als Gegner des Antragstellers Beteiligten.  
(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 sind, soweit  es möglich ist, auch die Eigentümer der der 
Vernichtung oder Unbrauchbarmachung unterliegenden Gegenstände zur Verhandlung zu laden. Sie sind, 
soweit es sich um die gesetzlichen Voraussetzungen dieser Maßnahmen handelt, berechtigt, tatsächliche 
Umstände, vorzubringen, Anträge zu stellen und gegen die Entscheidung die nach der 
Strafprozeßordnung zulässigen Rechtsmittel zu ergreifen. Wegen Nichtigkeit können sie das Urteil auch 
dann anfechten, wenn das Gericht die ihm nach den Absätzen 1 und 2 zustehenden Be fugnisse 
überschritten hat. Sie können ihre Sache selbst oder durch einen Bevollmächtigten führen und sich eines 
Rechtsbeistandes aus der Zahl der in die Verteidigerliste eingetragenen Personen bedienen. Die Frist zur 
Erhebung von Rechtsmitteln beginnt für  sie mit der Verkündung des Urteils, auch wenn sie dabei nicht 
anwesend waren. Gegen ein in ihrer Abwesenheit gefälltes Urteil können sie keinen Einspruch erheben.  
Beschlagnahme.  
§ 93. (1) Zur Sicherung der auf Grund des §  92 beantragten Maßnahmen können d ie ihnen 
unterliegenden Eingriffsgegenstände und Eingriffsmittel auf Antrag des Privatanklägers vom Strafgericht 
in Beschlag genommen werden.  
(2) Das Strafgericht hat über einen solchen Antrag sofort zu entscheiden. Es kann die Bewilligung 
der Beschlagnahm e von dem Erlag einer Sicherstellung abhängig machen. Die Beschlagnahme ist auf das 
unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Sie muß aufgehoben werden, wenn eine angemessene 
Sicherheit dafür geleistet wird, daß die beschlagnahmten Gegenstände nicht auf ein e unerlaubte Art 
benutzt und dem Zugriff des Gerichtes nicht entzogen werden.  
(3) Wird die Beschlagnahme nicht schon früher aufgehoben, so bleibt sie bis zur rechtskräftigen 
Erledigung des Verfahrens über den Antrag auf Vernichtung der Eingriffsgegenstände  oder 
Unbrauchbarmachung der Eingriffsmittel und, wenn im Urteil hierauf erkannt wird, bis zur Vollstreckung 
der angeordneten Maßnahmen aufrecht.  
(4) Gegen Beschlüsse, betreffend die Anordnung, Einschränkung oder Aufhebung der 
Beschlagnahme, kann binnen 14  Tagen Beschwerde erhoben werden; sie hat nur dann aufschiebende 
Wirkung, wenn sie sich gegen die Aufhebung oder Beschränkung der Beschlagnahme richtet.  
(5) Erkennt das Gericht nicht auf Vernichtung oder Unbrauchbarmachung der beschlagnahmten 
Gegenstände, so hat der Antragsteller dem von der Beschlagnahme Betroffenen alle hiedurch 
verursachten vermögensrechtlichen Nachteile zu ersetzen. Kommt es infolge einer von den Parteien 
getroffenen Vereinbarung zu keiner Entscheidung über den Antrag auf Vernichtung od er 
Unbrauchbarmachung, so kann der Betroffene den Anspruch auf Ersatz nur erheben, wenn er sich ihn in 
der Vereinbarung vorbehalten hat.  
(6) Der Anspruch auf den nach Absatz 5 gebührenden Ersatz ist im ordentlichen Rechtswege geltend 
zu machen.  
IV. Hauptst ück. 
Anwendungsbereich des Gesetzes.  
1. Werke der Literatur und der Kunst.  
Werke der Staatsbürger.  
§ 94. Ein Werk genießt ohne Rücksicht darauf, ob und wo es erschienen ist, den urheberrechtlichen 
Schutz dieses Gesetzes, wenn der Urheber (§  10, Absatz 1) o der ein Miturheber österreichischer 
Staatsbürger ist.  
Im Inland erschienene und mit inländischen  Liegenschaften verbundene Werke.  
§ 95. Den urheberrechtlichen Schutz dieses Gesetzes genießen ferner alle nicht schon nach §  94 
geschützten Werke, die im Inlan d erschienen sind, sowie die Werke der bildenden Künste, die 
Bestandteile oder Zugehör einer inländischen Liegenschaft sind.  
Nicht im Inland erschienene und nicht mit inländischen  Liegenschaften verbundene Werke von 
Ausländern.  
§ 96. (1) Für Werke ausländi scher Urheber (§  10 Abs.  1), die nicht nach §  94 oder nach §  95 
geschützt sind, besteht der urheberrechtliche Schutz unbeschadet von Staatsverträgen unter der 
Voraussetzung, daß die Werke österreichischer Urheber auch in dem Staat, dem der ausländische Urh eber 
angehört, in annähernd gleicher Weise geschützt sind, jedenfalls aber im selben Ausmaß wie die Werke  
 
 
 der Angehörigen dieses Staates. Diese Gegenseitigkeit ist dann anzunehmen, wenn sie in einer 
Kundmachung des Bundesministers für Justiz im Hinblick au f die in dem betreffenden Staat bestehende 
Rechtslage festgestellt worden ist. Darüber hinaus können die zuständigen Behörden die Gegenseitigkeit 
mit einem anderen Staat vertraglich vereinbaren, wenn dies zur Wahrung der Interessen von 
österreichischen Urh ebern geboten erscheint.  
(2) Für die Berechnung der Dauer des Schutzes, den ausländische Urheber für ihre Werke in 
Österreich nach dem Welturheberrechtsabkommen vom 6.  September 1952, BGBl. Nr.  108/1957, oder 
nach dem Welturheberrechtsabkommen, revidiert a m 24.  Juli 1971, BGBl. Nr.  293/1982, genießen, sind 
ihre Art.  IV Z  4 Abs.  1 bzw. Art.  IV Abs.  4 lit. a anzuwenden.  
2. Darbietungen  
§ 97. (1) Darbietungen, die im Inland stattfinden, sind nach den Vorschriften der §§  66 bis 72 ohne 
Rücksicht darauf geschütz t, welchem Staat der ausübende Künstler oder der Veranstalter angehören.  
(2) Bei Darbietungen, die im Ausland stattfinden, gelten die §§  66 bis 72 zugunsten österreichischer 
Staatsbürger. Auslä nder werden bei solchen Darbietungen unbeschadet von Staatsverträgen unter der 
Voraussetzung geschützt, dass die Darbietungen österreichischer Staatsbürger auch in dem Staat, dem der 
Ausländer angehört, in annähernd gleicher Weise geschützt sind, jedenfall s aber im selben Ausmaß wie 
Darbietungen der Angehörigen dieses Staates. Diese Gegenseitigkeit ist dann anzunehmen, wenn sie in 
einer Kundmachung des Bundesministers für Justiz im Hinblick auf die in dem betreffenden Staat 
bestehende Rechtslage festgestell t worden ist. Darüber hinaus können die zuständigen Behörden die 
Gegenseitigkeit mit einem anderen Staat vertraglich vereinbaren, wenn dies zur Wahrung der Interessen 
von österreichischen ausübenden Künstlern geboten erscheint.  
3. Lichtbilder.  
§ 98. (1) Fü r die Anwendbarkeit der Vorschriften zum Schutze von Lichtbildern (§§  73 bis 74) 
gelten die Vorschriften der §§  94 bis 96 entsprechend.  
(2) Ist der Hersteller eine juristische Person, so ist dem Erfordernis der österreichischen 
Staatsbürgerschaft genügt, w enn die juristische Person ihren Sitz im Inland hat.  
4. Schallträger und Rundfunksendungen  
Schallträger  
§ 99. (1) Schallträger werden nach §  76 ohne Rücksicht darauf geschützt, ob und wie sie erschienen 
sind, wenn der Hersteller österreichischer Staatsbürg er ist. §  98 Abs.  2 gilt entsprechend.  
(2) Andere Schallträger werden nach §  76 Abs.  1, 2 und 4 bis 6 geschützt, wenn sie im Inland 
erschienen sind.  
(3) Schallträger ausländischer Hersteller, die nicht im Inland erschienen sind, werden nach §  76 
Abs. 1, 2 und 4 bis 6 unbeschadet von Staatsverträgen unter der Voraussetzung geschützt, daß 
Schallträger österreichischer Hersteller auch in dem Staat, dem der ausländische Hersteller angehört, in 
annähernd gleicher Weise geschützt sind, jedenfalls aber im selben A usmaß wie die Schallträger der 
Angehörigen dieses Staates. Diese Gegenseitigkeit ist dann anzunehmen, wenn sie in einer Kundmachung 
des Bundesministers für Justiz im Hinblick auf die in dem betreffenden Staat bestehende Rechtslage 
festgestellt worden ist. Darüber hinaus können die zuständigen Behörden die Gegenseitigkeit mit einem 
anderen Staat vertraglich vereinbaren, wenn dies zur Wahrung der Interessen österreichischer Hersteller 
von Schallträgern geboten erscheint.  
(4) Nicht im Inland erschienene Schall träger ausländischer Hersteller werden ferner nach §  76 
Abs. 1, 2 und 4 bis 6 geschützt, wenn der Hersteller einem Vertragsstaat des Übereinkommens vom 
29. Oktober 1971, BGBl. Nr.  294/1982, zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte 
Verv ielfältigung ihrer Tonträger angehört.  
(5) Auf den Schutz nach §  76 Abs.  3 haben Ausländer jedenfalls nur nach Maßgabe von 
Staatsverträgen Anspruch.  
Rundfunksendungen  
§ 99a. Rundfunksendungen, die nicht im Inland ausgestrahlt werden, sind nur nach Maßgabe von 
Staatsverträgen geschützt.   
 
 
 Nachgelassene Werke  
§ 99b. Für den Schutz nachgelassener Werke (§  76b) gelten die Vorschriften der §§  94 bis 96 
entsprechend.  
4a. Datenbanken  
§ 99c. (1) Datenbanken werden nach §  76d geschützt, wenn der Hersteller ö sterreichischer 
Staatsbürger ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. §  98 Abs.  2 gilt entsprechend.  
(2) Andere Datenbanken werden nach §  76d geschützt, wenn der Hersteller eine juristische Person 
ist, die nach den Rechtsvorschriften eines Mi tgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder eines 
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet worden ist und  
 1. ihre Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in einem dieser Staaten hat oder  
 2. ihren satzungsmäßigen Sitz in einem dieser Staaten hat und deren Tätigkeit eine tatsächliche 
ständige Verbindung zu der Wirtschaft eines dieser Staaten hat.  
(3) Im übrigen werden Datenbanken nach Maßgabe von Staatsverträgen sowie von Vereinbarungen 
geschützt, die der Rat der Eu ropäischen Gemeinschaft nach Art.  11 Abs.  3 der Richtlinie 96/9/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. Nr.  L 77 
vom 27.  März 1996,  S 20) schließt.  
4b. Presseveröffentlichungen  
§ 99d. (1) Presseverö ffentlichungen werden nach §  76f geschützt, wenn der Hersteller 
österreichischer Staatsbürger ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. §  98 Abs.  2 gilt 
entsprechend.  
(2) Andere Presseveröffentlichungen werden nach §  76f geschützt, wenn der He rsteller eine 
juristische Person ist, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen 
Gemeinschaft oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 
gegründet worden ist und  
 1. ihre Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in einem dieser Staaten hat oder  
 2. ihren satzungsmäßigen Sitz in einem dieser Staaten hat und deren Tätigkeit eine tatsächliche 
ständige Verbindung zu der Wirts chaft eines dieser Staaten hat.  
5. Nachrichtenschutz und Titelschutz.  
§ 100. (1) Ausländern, die im Inland keine Hauptniederlassung haben, kommt der Schutz nach §§  79 
und 80 nur nach Maßgabe von Staatsverträgen oder unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit zu; der 
Bundesminister für Justiz ist ermächtigt, im Bundesgesetzblatt kund zumachen, daß und allenfalls wieweit 
die Gegenseitigkeit nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des fremden Staates verbürgt ist.  
(2) Dem Urheber eines geschützten Werkes und den Personen, denen ein Werknutzungsrecht daran 
zusteht, wird der im §  80 bezeichnete Schutz auch dann gewährt, wenn die im Absatz 1 bezeichneten 
Voraussetzungen nicht vorliegen.  
V. Hauptstück.  
Übergangs - und Schlußbestimmungen.  
§ 101. (1) Die urheberrechtlichen Vorschriften dieses Gesetzes gelten, soweit es nichts anderes 
bestim mt, auch für die vor seinem Inkrafttreten geschaffenen Werke der Literatur und der Kunst, die nicht 
schon früher infolge Ablaufs der Schutzfrist freigeworden sind.  
(2) Werke, die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes urheberrechtlichen Schutz genieße n, weil 
sie nach älteren Vorschriften als im Inland erschienen anzusehen sind, bleiben gleich den im Inland 
erschienenen Werken geschützt, auch wenn sie nach §  9 nicht zu den im Inland erschienenen Werken 
gehören.  
(3) Der durch Verordnung gewährte Gegensei tigkeitsschutz im Verhältnis zu fremden Staaten 
erstreckt sich auch auf den Schutz nach diesem Gesetze.  
§ 102. (1) Wem das Urheberrecht an den aus unterscheidbaren Beiträ gen verschiedener Mitarbeiter 
gebildeten, gleichwohl ein einheitliches Ganzes darstellenden Werken, die vor dem Inkrafttreten dieses 
Gesetzes von Behörden, Korporationen, Unterrichtsanstalten und öffentlichen Instituten, von Vereinen 
oder Gesellschaften he rausgegeben worden sind (§  40 des Urheberrechtsgesetzes, St. G. Bl.  
 
 
 Nr. 417/1920), zusteht, ist nach dem neuen Gesetz zu beurteilen. Doch stehen die Werknutzungsrechte an 
solchen Sammelwerken im Zweifel den genannten Herausgebern zu.  
(2) Wem das Urheberrec ht an einem gegen Entgelt bestellten Porträt (§  13 des 
Urheberrechtsgesetzes, St. G. Bl. Nr.  417/1920) zusteht, das vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes 
geschaffen wurde, ist nach diesem zu beurteilen. Doch stehen die Werknutzungsrechte an einem solche n 
Porträt im Zweifel dem Besteller zu.  
§ 103. Ist die Ausübung des Urheberrechtes vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einem anderen 
beschränkt oder unbeschränkt überlassen worden, so erstreckt sich diese Verfügung im Zweifel nicht auf 
Befugnisse, die dem  Urheber durch dieses Gesetz neu eingeräumt werden.  
§ 104. Die Verwertungsrechte an einem gewerbsmäßig hergestellten Filmwerk stehen auch dann, 
wenn es vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschaffen worden ist, nach §  38 dem Filmhersteller zu, 
soweit dem  nicht eine diese Rechte des Filmherstellers einschränkende Vereinbarung der Parteien 
entgegensteht. Will der Urheber ein nach §  38 dem Filmhersteller zukommendes Verwertungsrecht an 
einem solchen Werke für sich in Anspruch nehmen, so muß er sein Recht bei  sonstigem Verlust binnen 
einem Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend machen.  
§ 105. Die Rechte der Urheber von Übersetzungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes 
erlaubterweise erschienen sind, ohne daß es der Einwilligung des Urheber s des übersetzten Werkes 
bedurfte, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.  
§ 106. (1) Soweit die freie Verbreitung von Vervielfältigungsstücken eines Werkes nach den 
bisherigen Vorschriften zulässig ist, dürfen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes herge stellte 
Vervielfältigungsstücke auch weiterhin frei verbreitet werden, wenngleich ihre Verbreitung ohne 
Einwilligung des Berechtigten nach den Vorschriften dieses Gesetzes über freie Werknutzungen nicht 
erlaubt ist.  
(2) Die Gesetzmäßigkeit der Beschaffenhe it von Vervielfältigungsstücken, die vor dem Inkrafttreten 
dieses Gesetzes hergestellt worden sind, ist nach den bisherigen Vorschriften zu beurteilen.  
§ 107. Der zu einem Werke der Tonkunst gehörige Text, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes 
erlaubte rweise (§  25, Z  5, des Urheberrechtsgesetzes, St. G. Bl. Nr.  417/1920) in Verbindung mit dem 
Werke der Tonkunst herausgegeben worden ist, darf in dieser Verbindung auch weiterhin auf die nach 
§ 47, Absatz 1 und 3, zulässige Art benutzt werden. Dabei ist je doch die Vorschrift des §  47, Absatz 2, 
anzuwenden.  
§ 108. Ist ein Werk der Literatur oder Tonkunst vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf eine 
Vorrichtung zur mechanischen Wiedergabe für das Gehör übertragen worden, so erlischt mit dem 
Inkrafttreten di eses Gesetzes das nach §  23, Absatz 3, und §  28, Absatz 2, des Urheberrechtsgesetzes, St. 
G. Bl. Nr.  417/1920, an der Übertragung bestehende Urheberrecht der danach als Bearbeiter geltenden 
Personen. Das vom Urheber einem anderen eingeräumte Recht, ein Wer k zur mechanischen Wiedergabe 
für das Gehör zu verwerten, bleibt unberührt. Doch erstreckt sich dieses Recht im Zweifel weder auf 
Mittel, die zur gleichzeitigen wiederholbaren Wiedergabe für Gesicht und Gehör bestimmt sind, noch 
darauf, das Werk mit Hilfe von Schallträgern öffentlich vorzutragen oder aufzuführen oder durch 
Rundfunk zu senden.  
§ 109. (1) Die Vorschriften der §§  66 bis 72 gelten zugunsten der im §  66 Abs.  1 bezeichneten 
Personen auch dann, wenn der Vortrag oder die Auffü hrung eines Werkes der Literatur oder Tonkunst 
vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stattgefunden hat.  
(2) Ist der Vortrag oder die Aufführung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mit Einwilligung des 
nach §  66 Abs.  1, Verwertungsberechtigten auf einem B ild- oder Schallträger festgehalten worden, so ist 
mit dieser Einwilligung dem Hersteller des Bild - oder Schallträgers im Zweifel auch das ausschließliche 
Nutzungsrecht eingeräumt worden, diesen auf die dem Verwertungsberechtigten nach §  66 vorbehaltene 
Art zu vervielfältigen und zu verbreiten. Auch enthält die Einwilligung in einem solchen Fall im Zweifel 
die Erteilung der Erlaubnis, die Bild - oder Schallträger mit dem Namen der vortragenden oder 
aufführenden Person zu bezeichnen.  
§ 110. (1) Die Vorschrift en der §§  66 bis 72 gelten zugunsten der im §  66 Abs.  1 bezeichneten 
Personen auch dann, wenn der Vortrag oder die Aufführung eines Werkes der Literatur oder Tonkunst 
vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stattgefunden hat.  
(2) Ist der Vortrag oder die Auf führung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mit Einwilligung des 
nach §  66 Abs.  1, Verwertungsberechtigten auf einem Bild - oder Schallträger festgehalten worden, so ist 
mit dieser Einwilligung dem Hersteller des Bild - oder Schallträgers im Zweifel auch d as ausschließliche 
Nutzungsrecht eingeräumt worden, diesen auf die dem Verwertungsberechtigten nach §  66 vorbehaltene  
 
 
 Art zu vervielfältigen und zu verbreiten. Auch enthält die Einwilligung in einem solchen Fall im Zweifel 
die Erteilung der Erlaubnis, die Bild- oder Schallträger mit dem Namen der vortragenden oder 
aufführenden Person zu bezeichnen.  
§ 111. Für die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aufgenommenen Lichtbilder (§§  73 bis 
75) gelten die Vorschriften der §§  101 bis 103 und 106 entspreche nd. 
§ 112. Schallträger sind nach §  76 geschützt, auch wenn die Aufnahme der akustischen Vorgänge 
vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stattgefunden hat.  
§ 113. (1) Das Urheberrechtsgesetz, R. G. Bl. Nr.  197/1895, wird in seiner derzeit geltenden Fassung 
(Vollzugsanweisung St. G. Bl. Nr.  417/1920 und Verordnung B. G. Bl. Nr.  555/1933) aufgehoben. 
Desgleichen wird die Verordnung B. G. Bl. Nr.  347/1933 außer Kraft gesetzt.  
(Anm.: Abs. 2 Änderung des ABGB, JGS. Nr.  946/1811.)  
(Anm.: Abs. 3 Änderung des Bundes gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BGBl. 
Nr. 531/1923.)  
(4) §  57, Absatz 4, des Patentgesetzes, B. G. Bl. Nr.  366/1925, bleibt unberührt.  
§ 114. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1.  Juli 1936 in Kraft.  
(2) Mit seiner Vollziehung ist der Bundesminister für Justiz betraut, hinsichtlich des §  90a Abs.  1 bis 
4 jedoch im Einvernehmen dem Bundesminister für Finanzen.  
(3) Auf Grund dieses Bundesgesetzes können Verordnungen von dem auf seine Kundmachung 
folgende n Tag an erlassen werden; doch treten sie frühestens mit diesem Gesetz in Kraft.  
Verhältnis zum Recht der Europäischen Union  
§ 115. (1) Mit §  60 Abs.  2, § 67 Abs.  1 sowie §  76 Abs.  5 und 7 bis 9 und §  116 in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  150/2013 wird die Richtlinie  2011/77/EU zur Änderung der 
Richtlinie  2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte 
(kodifizierte Fassung) umgesetzt.  
(2) Mit §  56e und §  57 Abs.  3a Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  11/2015 und den 
Verweisen auf diese Bestimmungen in §  72 Abs.  2, § 74 Abs.  7, § 76 Abs.  6 und  § 76a Abs.  5 wird die 
Richtlinie  2012/28/EU über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke , ABl. Nr.  L 299 
vom 27.10.2012 S.  5 umgesetzt . 
(3) Die §§  38, 42, 42a, 42b, 42d bis 42g, 57, 59a und 59c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 99/2015 sind Rechtsvorschriften, die in den Anwendungsbereich  
 1. der Richtlinie 93/83/EWG zur Koordinierung bestimmter urheber - und leistungsschutzre chtlicher 
Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung, ABl. Nr.  L 248 vom 
06.10.1993 S.  15, und  
 2. der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der 
verwandten Schutzrechte in der Informati onsgesellschaft, ABl. Nr.  L 167 vom 22.06.2001 S.  10, 
in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr.  L 6 vom 10.01.2002 S.  71 
fallen.  
(4) Die §§  60, 61 und  68 Abs.  3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  99/2015 sind 
Rechtsvorschriften, die in den Anwend ungsbereich der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des 
Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (kodifizierte Fassung), ABl. Nr.  L 372 vom 
27.12.2006 S.  12, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2011/77/EU, ABl. Nr.  L 265 vom 11.10.2011 S.  1, 
fallen.  
(5) Die §§  66 bis 72, 74, 76 und 76a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  99/2015 sind 
Rechtsvorschriften, die in den Anwendungsbereich  
 1. der Richtlinie 2001/29/EG,  
 2. der Richtlinie 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem 
Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (kodifizierte 
Fassung), ABl. Nr.  L 376 vom 27.12.2006 S.  28, 
 3. der Richtlinie 2006/116/EG, und  
 4. der Richtlinie 2012/28/EU  
fallen.  
(6) Die §§  86 und 87 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  99/2015 sind 
Rechtsvorschriften, die in den Anwendungsbereich   
 
 
  1. der Richtlinie 2001/29/EG und  
 2. der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Recht e des geistigen Eigentums ABl. Nr.  L 157 
vom 30.04.2004 S.  45, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.  219/2009, ABl. Nr.  L 87 
vom 31.03.2009 S.  109, 
fallen.  
(7) Mit §  42d, §  71 Abs.  6, § 74 Abs.  7, § 76 Abs.  3 und 6, §  76a Abs.  5 und §  90c Abs.  6 bis 8 in der 
Fassung der Urheberrechtsgesetz -Novelle 2018, BGBl.  I Nr.  63/2018, wird die Richtlinie (EU) 2017/1564 
über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte 
Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schu tzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder 
anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung 
bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, 
ABl. Nr.  L 242 vom 20.9.2017, S.  6, umgesetzt.  
(8) §  43 Abs.  1 und §  90c Abs.  6 bis 8 in der Fassung der Urheberrechtsgesetz -Novelle 2018, 
BGBl.  I Nr.  63/2018, sind Rechtsvorschriften, die überdies in den Anwendungsbereich der Richtlinie 
2001/29/EG zur Harmo nisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten 
Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. Nr.  L 167 vom 22.6.2001, S.  10, fallen.  
(9) Mit §  17 Abs.  4, §§  18b, 59a, 59b, §  68 Abs.  4, § 74 Abs.  7, § 76 Abs.  6, § 76a Abs.  5 und §  76d 
Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  244/2021 wird die Richtlinie  (EU)  2019/789 vom 
17. April  2019 mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in 
Bezug auf bestimmte Online -Übertragungen und die Weite rverbreitung von Fernseh - und 
Hörfunkprogrammen und zur Änderung der Richtlinie  93/83/EWG ABl. Nr.  L 130 vom 17.05.2019 S.  82, 
umgesetzt.  
(10) Mit §§  18c, 24a und 24b, §§  37b bis 37g, §  42 Abs.  7, § 42f Abs.  2, §§  42g, 42h, 56f, §  57 
Abs. 3a, §  57a, §  68 A bs. 4, § 71 Abs.  6, § 74 Abs.  1 und 7, §  76 Abs.  6, § 76a Abs.  5, § 76d Abs.  5, 
§ 76f, §  86 Abs.  1, § 87b Abs.  5, §§  89a bis 89c, §  90c Abs.  6 und §  99d in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  244/2021 wird die Richtlinie  (EU)  2019/790 vom 17.  April  2019 über das 
Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der 
Richtlinien  96/9/EG und 2001/29/EG ABl. Nr.  L 130 vom 17.05.2019 S.  92, umgesetzt.  
Inkrafttreten von Novellen  
§ 116. (1) §§  60, 67 Abs.  1 und 1a, §  76 Abs.  5 und 7 bis 9 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl.  I Nr. 150/2013 treten mit 1.  November  2013 in Kraft.  
(2) §  60 Abs.  2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  150/2013 gilt für Werkverbindungen, 
wenn zumindest eines der verbundenen Werke am 1.  November  2013 in zumindest einem Mitgliedstaat 
des Europäischen Wirtschaftsraums noch geschützt ist.  
(3) Hat der Urheber (§  10 Abs.  2 UrhG) vor dem  1. November  2013 ein Werknutzungsrecht 
begründet, eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder über einen  gesetzlichen Vergütungsanspruch 
verfügt, so erstreckt sich diese Verfügung im Zweifel nicht auf den Zeitraum der durch dieses 
Bundesgesetz bewirkten Verlängerung der Schutzfristen; wer jedoch ein Werknutzungsrecht oder eine 
Werknutzungsbewilligung gegen E ntgelt erworben hat, bleibt gegen Zahlung einer angemessenen 
Vergütung zur Werknutzung auch während dieser Verlängerung berechtigt.  
(4) Soweit der Schutz von Werken, für die die Schutzfrist nach den bisher geltenden Bestimmungen 
schon abgelaufen war, nach Abs. 2 wiederauflebt, dürfen vor dem 1.  November  2011 bereits begonnene 
Vervielfältigungen solcher Werke auch nach dem 31.  Oktober  2013 vollendet und diese 
Vervielfältigungen sowie vor dem 1.  November  2011 bereits vorhandene Vervielfältigungsstücke auch 
nach dem 31.  Oktober  2013 verbreitet werden. Ferner kann derjenige, der eine Werknutzungsbewilligung 
über die Benutzung eines mit einem gemeinfreien Werk verbundenen Werkes vor dem 1.  November  2013 
entgeltlich erworben hat, die Nutzung des vormals gemeinfrei en Werkes, dessen Schutz wiederauflebt, 
nach dem 1.  November  2013 zu angemessenen Bedingungen verlangen.  
(5) §  67 Abs.  1 sowie §  76 Abs.  5 und 7 bis 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 150/2013 gelten für Darbietungen und Schallträger, für die am 1.  November  2013 die Schutzfrist nach 
den bisher geltenden Bestimmungen noch nicht abgelaufen ist.  
(6) Hat eine im §  66 Abs.  1 bezeichnete Person ihre ausschließlichen Rechte dem Hersteller vor dem 
1. November  2013 eingeräumt, so erstreckt sich diese Ve rfügung im Zweifel auf den Zeitraum der durch 
das Bundesgesetz BGBl.  I Nr.  150/2013 bewirkten Verlängerung der Schutzfrist. Im Übrigen ist Abs.  3 
sinngemäß anzuwenden.   
 
 
 (7) Die Verlängerung der Schutzdauer durch das Bundesgesetz BGBl.  I Nr.  150/2013 rechtfe rtigt 
weder eine Erhöhung der Tarife der Verwertungsgesellschaften für die Vergütungen nach §  42b in 
Verbindung mit §  76 Abs.  4 oder nach §  76 Abs.  3 noch eine Änderung der Verteilung der Einnahmen 
aus diesen Vergütungen zwischen verschiedenen Rechte inhabe rgruppen.  
(8) §  56e, §  57 Abs.  3a Z 4, § 72 Abs.  2, § 74 Abs.  7, § 76 Abs.  6 und  76a Abs.  5 in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 11/2015 treten mit 29.  Oktober  2014 in Kraft.  
(9) §  37a, §  38 Abs.  1 und die Überschrift zu §  38, §  42 Abs.  5 bis 8, §  42a, §  42b Abs.  1, Abs.  3 Z 1, 
Abs. 4, Abs.  6 bis 9, §§  42d bis 42g, §  57 Abs.  2 und 3a, §§  59, 59a Abs.  2, die Abschnittsüberschrift vor 
§ 59c, §  59c, §  60 Abs.  1, § 61, §§  66 bis 72 und die Überschrift des I. Abschnitts des II. Hauptstücks, 
§ 74 Abs.  7 und 8, §  76 Abs.  3, 4 und 6, §  76a Abs.  5, § 86 Abs.  1 und 2, §  87 Abs.  4, § 90a und §  97 in 
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  99/2015 treten mit 1.  Oktober 2015 in Kraft; §§  46, 52, 54 
Abs. 1 Z 3a und 4, §§  61a bis 61c treten mit 30.  September  2015 außer Kraft.  
(10) Das vom Bundesminister für Justiz geführte Urheberregister ist mit dem Tag des Inkrafttretens 
dieses Bundesgesetzes abzuschließen und nicht fortzuführen. §  60 Abs.  1 und §  61 in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  99/2015 gelten  für alle Werke, deren Schutzdauer am Tag des Inkrafttretens 
dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen ist. Die Schutzfrist von Werken, für die vor dem 
Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Eintragung des Urhebers im Amtsblatt zur Wiener Zeitung gemäß 
§ 61c öffentlich bekanntgemacht wurde, ist weiterhin nach §  60 zu bemessen.  
(11) Für die Jahre 2016 bis 2019 sollen die Einnahmen aus der Speichermedienvergütung und der 
Reprographievergütung insgesamt den Richtwert von 29 Millionen Euro vor Abzug der Rück erstattungen 
am jährlichen Gesamtaufkommen nicht übersteigen.  
(12) §  42d, §  43 Abs.  1, § 71 Abs.  6, § 74 Abs.  7, § 76 Abs.  3 und 6, §  76a Abs.  5 und §  90c Abs.  6 
bis 8 in der Fassung der Urheberrechtsgesetz -Novelle 2018, BGBl.  I Nr.  63/2018 treten mit 12.  Oktober 
2018 in Kraft.  
(13) §  17 Abs.  3 und 4, §  18 Abs.  3, die §§  18b, 18c, 24a, 24b, 24c, 31a, 37b, 37c, 37e, 37f, und 37g, 
§ 40 Abs.  3, § 42 Abs.  7, die §§  42f, 42g, 42h und 56f, §  57 Abs.  3a, die §§  59, 59a und 59b, §  68 Abs.  4, 
§ 69, §  71 Abs.  6, § 74 Abs. 1 und Abs.  7, § 76 Abs.  6, § 76a Abs.  5, § 76d Abs.  5, § 76f, §  86 Abs.  1, 
§ 87b Abs.  5, die §§  89a, 89b Abs.  1 bis 6, §  90c Abs.  6 und §  99d in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl.  I Nr.  244/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft . § 57a in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  244/2021 tritt am 1.  Jänner 2022 in Kraft. Die zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes von §  18c erfassten Diensteanbieter müssen die in §  89b 
vorgesehenen Verpflichtungen bis zum 1.  April 2022, später hinzutretende Diensteanbieter innerhalb von 
drei Monaten ab der Aufnahme der Tätigkeit umgesetzt haben. §  89b Abs.  7 bis 9 sowie §  89c in der 
Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 244/2021 treten mit 1.  März 2022 in Kraft.  
(14) Fü r Direkteinspeisungen im Sinn des §  17 Abs.  4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 244/2021, für die Bewilligungen vor dem 7.  Juni 2021 erteilt wurden, ist eine allfällige weitere 
Bewilligung im Sinn des §  17 Abs.  4 in der Fassung des Bundesgesetz es BGBl.  I Nr.  244/2021 erst nach 
dem 6.  Juni 2025 erforderlich.  
(15) Auf Verträge über ergänzende Online -Dienste, die vor dem 7.  Juni 2021 geschlossen wurden, 
ist § 18b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  244/2021 ab dem 7.  Juni 2023 anzuwenden.  
(16) Die §§  24c, 31a, 37b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  244/2021 sind auf 
Verträge anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes abgeschlossen werden. Die 
§§ 37c, 37d, 37f, 37g, und 57a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl . I Nr.  244/2021 sind auch auf 
vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Verträge mit Beziehung auf darauf gegründete 
Nutzungshandlungen anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten stattfinden. §  37d und, soweit er darauf 
Bezug nimmt, §  68 Abs.  4 in der Fassung de s Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  244/2021 treten mit 
7. Juni 2022 in Kraft.  
(17) §  74 Abs.  1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  244/2021 ist auf Lichtbilder 
anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch geschützt sind o der 
danach aufgenommen werden. Für ein Lichtbild, das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses 
Bundesgesetzes ein Werk der bildenden Kunst wiedergibt, für das die Schutzfrist abgelaufen ist, endet der 
Schutz mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes.  
(18) § 76f in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  244/2021 ist auf 
Presseveröffentlichungen, die nach dem 5.  Juni 2019 hergestellt werden, in Bezug auf 
Nutzungshandlungen anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes stattfinden. §  91 ist 
auf Nutzungshandlungen anzuwenden, die nach dem 31.  März 2022 vorgenommen werden.   
 
 
 Artikel  II 
Beziehung zum Gemeinschaftsrecht  
(Anm.: aus BGBl.  I Nr.  25/1998, zu BGBl. Nr.  111/1936)  
Mit diesem Bundesgesetz wird das Urheberrechtsgesetz an die Richtlinie 96/9 /EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Datenbanken, ABl. Nr.  L 77 vom 27.  März 
1996,  S 20, angepaßt.  
Artikel  II 
Beziehung zum Gemeinschaftsrecht  
(Anm.: aus BGBl.  I Nr.  32/2003, zu den §§  12, 15, 16, 18, 18a, 24, 40h, 41, 41a, 42, 42a, 42b, 42c, 42d, 
43, 44, 45, 46, 47, 51, 52, 54, 56a, 56c, 57, 59c, 68, 69, 71a, 72, 74, 76, 76a, 76d, 81, 82, 86, 87, 87a, 
87b, 90a, 90b, 90c, 90d, 91, 92 und 93, BGBl. Nr.  111/1936)  
Mit diesem Bundesgesetz wird das Urheberrechtsgesetz an die Richtlinie 2001/29/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und 
der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. Nr.  L 167 vom 22.  Juni 2001,  S 10, 
angepasst.  
Artikel  II 
Bezie hung zum Gemeinschaftsrecht  
(Anm.: aus BGBl.  I Nr.  22/2006, zu den §§  16b, 60 und 87b, BGBl. Nr.  111/1936)  
Mit Art.  I Z 1, 7 und 9 wird das Urheberrechtsgesetz an die Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates ü ber das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks, ABl. 
Nr. L 272 vom 13. 10. 2001, Seite 32, angepasst.  
Artikel  II 
Beziehung zum Gemeinschaftsrecht  
(Anm.: aus BGBl.  I Nr.  81/2006, zu den §§  81, 87b und 87c, BGBl. Nr.  111/1936)  
Mit diesem Bund esgesetz wird das Urheberrechtsgesetz an die Richtlinie 2004/48/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ABl. 
Nr. L 157 vom 30. 4. 2004, Seite 45, angepasst.  
Artikel  II. 
(Anm.: aus BGBl. Nr.  106/1953 , zu den §§  3, 7 Abs.  2, 9 Abs.  2, 33, 60, 61, 74 Abs.  6, 95, BGBl. 
Nr. 111/1936)  
(1) Werke, die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes keinen urheberrechtlichen Schutz 
genießen, weil sie nach den bisher geltenden Vorschriften nicht als im Inlan d erschienen anzusehen sind, 
erlangen durch die Änderung des §  9 Abs.  2 Urheberrechtsgesetz keinen urheberrechtlichen Schutz.  
(2) Ist die Ausübung des Urheberrechtes vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einem anderen 
beschränkt oder unbeschränkt ü berlassen worden, so erstreckt sich diese Verfügung im Zweifel nicht auf 
Befugnisse, die dem Urheber durch dieses Bundesgesetz neu eingeräumt werden.  
(3) Lichtbilder, deren Schutzfrist nach den bisher geltenden Vorschriften am Tage des Inkrafttretens 
diese s Bundesgesetzes abgelaufen ist, erlangen dadurch, daß sie als Lichtbildwerke im Sinne des Art.  I 
Z 1 anzusehen sind, nicht von neuem Schutz; im übrigen gelten die Vorschriften dieses Bundesgesetzes 
für Lichtbildwerke, die vor dem Inkrafttreten dieses Bund esgesetzes aufgenommen worden sind, 
entsprechend.  
(4) Die Bestimmungen des Art.  1 Z 11 und 12 gelten auch für Werke, bei denen am Tage des 
Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes die Schutzfrist nach den bisher geltenden Vorschriften schon 
abgelaufen war, doc h dürfen am Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes bereits begonnene 
Vervielfältigungen solcher Werke vollendet und diese Vervielfältigungen sowie am Tage der 
Kundmachung dieses Bundesgesetzes bereits vorhandene Vervielfältigungen verbreitet werden.   
 
 
 (5) Werke der im §  2 Z 3 Urheberrechtsgesetz genannte Art, die zur Zeit des Inkrafttretens dieses 
Bundesgesetzes bereits erschienen sind und nach der bisherigen Fassung des §  7 Urheberrechtsgesetz 
keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, erlangen durch die  Änderung des §  7 Urheberrechtsgesetz 
keinen urheberrechtlichen Schutz.  
Artikel  II. 
(Anm.: aus BGBl. Nr.  492/1972, zu den §§  24, 26, 60, 61, 62, 66 Abs.  2, 67 Abs.  1, 74 Abs.  6, 76 Abs.  3 
und 5, 76a, BGBl. Nr.  111/1936)  
(1) Dieses Bundesgesetz tritt, sowei t es sich auf die Verlängerungen der Schutzfristen bezieht, mit 
dem 31.  Dezember 1972, im übrigen mit dem 1.  Juni 1973 in Kraft.  
(2) Der Art.  I Z 2 bis 3a, 7, 17a und 20a gilt auch für die vor dem Inkrafttreten dieses 
Bundesgesetzes entstandenen Werke, vor genommenen Vorführungen und Aufführungen, 
aufgenommenen Lichtbilder und hergestellten Schallträger, bei denen an diesem Tag die Schutzfrist nach 
den bisherigen Bestimmungen noch nicht abgelaufen ist.  
(3) Hat der Urheber (§  10 Abs.  2 Urheberrechtsgesetz) vo r dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes 
ein Werknutzungsrecht begründet oder eine Werknutzungsbewilligung erteilt, so erstreckt sich diese 
Verfügung im Zweifel nicht auf den Zeitraum der durch dieses Bundesgesetz bewirkten Verlängerung der 
Schutzfristen;  wer jedoch ein Werknutzungsrecht oder eine Werknutzungsbewilligung gegen Entgelt 
erworben hat, bleibt gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung zur Werknutzung auch während 
dieser Verlängerung berechtigt. Dies gilt entsprechend für Verfügungen über die g eschützten Rechte an 
Vorträgen und Aufführungen von Werken der Literatur und der Tonkunst, an Lichtbildern und 
Schallträgern.  
(4) Hat der Vortrag oder die Aufführung eines Werkes der Literatur oder Tonkunst vor dem 
Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes statt gefunden, so stehen die Verwertungsrechte den im §  66 Abs.  1 
und 2 Urheberrechtsgesetz in der bisherigen Fassung genannten Personen zu.  
(5) Der Art.  I Z 18 gilt nicht für eine Rundfunksendung oder öffentliche Wiedergabe, die vor dem 
Inkrafttreten dieses Bu ndesgesetzes stattgefunden hat.  
(6) Der Art.  I Z 22 gilt nicht für Rundfunksendungen, die vor dem Inkrafttreten dieses 
Bundesgesetzes ausgestrahlt worden sind.  
(7) Die Abs.  1 und 2 des Art.  III der Urheberrechtsgesetznovelle 1953, BGBl. Nr.  106, werden 
aufgehoben.  
Artikel  II 
Übergangsbestimmungen  
(Anm.: aus BGBl. Nr.  295/1982, zu den §§  61a, 61b und 61c, BGBl. Nr.  111/1936)  
(1) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat das nach der Verordnung BGBl. Nr.  171/1936 
geführte Urheberregister mit den nach den Verordnungen RGBl. Nr.  198/1895 und BGBl. Nr.  92/1921 
geführten Urheberregistern samt allen Aktenstücken, die diese Register betreffen, unverzüglich dem 
Bundesminister für Justiz zu übergeben.  
(2) Für Einsicht in diese Register sowie für d ie Ausfertigung von Auszügen und die Ausstellung von 
Zeugnissen gilt der §  61c Abs.  2 Urheberrechtsgesetz in der Fassung dieses Bundesgesetzes.  
Artikel  II 
(Anm.: aus BGBl. Nr.  93/1993, zu den §§  16a, 40b, 40c, 45, 51, 54, 67, 74, 76 und 76a, BGBl. 
Nr. 111/1936)  
(1) Dieses Bundesgesetz tritt vorbehaltlich des Abs.  2 mit 1.  März 1993 in Kraft.  
(2) §  16a UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes tritt mit 1.  Jänner 1994 in Kraft.  
(3) §  16a UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt auch für Werkstücke, an denen das 
Verbreitungsrecht nach §  16 Abs.  3 UrhG vor dem 1.  Jänner 1994 erloschen ist. Solche Werkstücke 
dürfen jedoch bis 31.  Dezember 1994 vermietet werden; der Urheber hat hiefür einen Anspruch auf 
angemessene Vergütung. §  16a Abs.  2, 4 und 5 UrhG in d er Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für 
diesen Vergütungsanspruch sinngemäß.   
 
 
 (4) Abs.  3 gilt auch für die entsprechende Geltung des §  16a nach Art.  1 Z 8 bis 11.  
(5) Die §§  40b und 40c UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten nicht fü r 
Computerprogramme, die vor dem 1.  März 1993 geschaffen worden sind.  
(6) Art.  1 Z 5 bis 7 gilt nicht für Werkstücke, die vor dem 1.  März 1993 erstmals verbreitet (§  16 
UrhG) worden sind. Dies gilt auch für Art.  1 Z 9, soweit er sich auf die entsprechende Geltung des §  54 
Abs. 2 bezieht.  
(7) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.  
Artikel  III. 
(Anm.: aus BGBl. Nr.  106/1953, zu den §§  24 und 26, BGBl. Nr.  111/1936)  
(Anm.: Abs. 1 und 2 a ufgehoben durch Art.  II Abs.  7, BGBl. Nr.  492/1972.)  
(3) Hat der Urheber (§  10 Abs.  2 Urheberrechtsgesetz) vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes 
ein Werknutzungsrecht begründet oder eine Werknutzungsbewilligung erteilt, so erstreckt sich diese 
Verfügung im Zweifel nicht auf den  Zeitraum der durch Abs.  1 bewirkten Verlängerung der 
Schutzfristen; wer jedoch ein Werknutzungsrecht oder eine Werknutzungsbewilligung gegen Entgelt 
erworben hat, bleibt gegen Bezahlung einer angemessenen Vergütung zur Werknutzung auch während 
dieser Verl ängerung berechtigt. Dies gilt entsprechend für Verfügungen über die geschützten Rechte an 
den im Abs.  1 lit. b bis d genannten Vorträgen und Aufführungen, Lichtbildern und Schallträgern.  
Artikel  IV 
Anwendung auf bestehende Datenbankwerke und Datenbanken  
(Anm.: aus BGBl.  I Nr.  25/1998, zu den §§  40f bis 40h und §§  76c bis 76e, BGBl. Nr.  111/1936)  
(1) Die §§  40f bis 40h UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten auch für Datenbankwerke, 
die vor dem 1.  Jänner 1998 geschaffen worden sind.  
(2) Die §§  76c bis 76e UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten auch für Datenbanken, 
deren Herstellung zwischen dem 1.  Jänner 1983 und dem 31.  Dezember 1997 abgeschlossen worden ist. 
Die Schutzfrist beginnt in diesen Fällen am 1.  Jänner 1998.  
(3) §  40h Abs.  2 un d § 76e UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind nicht auf Verträge 
anzuwenden, die vor dem 1.  Jänner 1998 geschlossen worden sind.  
Artikel  IV 
Übergangsbestimmungen  
(Anm.: aus BGBl.  I Nr.  32/2003, zu den §§  12, 15, 16, 18, 18a, 24, 40h, 41, 41a, 42, 42a, 42b, 42c, 42d, 
43, 44, 45, 46, 47, 51, 52, 54, 56a, 56c, 57, 59c, 68, 69, 71a, 72, 74, 76, 76a, 76d, 81, 82, 86, 87, 87a, 
87b, 90a, 90b, 90c, 90d, 91, 92 und 93, BGBl. Nr.  111/1936)  
Die Gesetzmäßigkeit von Vervielfältigungsstücken eines Werks, der Auf zeichnung eines Vortrags 
oder einer Aufführung, eines Lichtbildes, eines Schallträgers oder der Aufzeichnung einer 
Rundfunksendung, die vor dem In -Kraft -Treten dieses Gesetzes hergestellt worden sind, ist nach der 
bisher geltenden Rechtslage zu beurteilen.  Soweit die Verbreitung von Vervielfältigungsstücken nach der 
bisher geltenden Rechtslage zulässig ist, dürfen sie auch weiterhin frei verbreitet werden.  
Artikel  IV 
Übergangsbestimmungen  
(Anm.: aus BGBl.  I Nr.  22/2006, zu den §§  16b, 38 und 69, BGBl. Nr.  111/1936)  
(1) §  16b UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt auch für Werke, die vor dem In -Kraft -
Treten dieses Bundesgesetzes geschaffen worden sind.  
(2) §  38 Abs.  1a in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für gewerbsmäßig hergestellte Filmwerke 
und §  69 Abs.  1 in der Fassung dieses Bundesgesetzes für gewerbsmäßig hergestellte Filmwerke und 
andere kinematographische Erzeugnisse, mit deren Aufnahme jeweils nach dem 31. 12. 2005 begonnen 
worden ist.   
 
 
 (3) §  38 Abs.  1a zweiter bis vierter Satz in der F assung dieses Bundesgesetzes gilt sinngemäß auch 
für den Anspruch des Urhebers nach Art.  VI Abs.  3 Urheberrechtsgesetz -Novelle 1996, BGBl. 
Nr. 151/1996.  
(4) §  38 Abs.  1 erster Satz UrhG und §  69 Abs.  1 erster Satz UrhG in der Fassung dieses 
Bundesgesetzes gelten auch für den Zeitraum der durch die Urheberrechtsgesetznovelle 1972, BGBl. 
Nr. 492/1972, und die Urheberrechtsgesetz -Novelle 1996, BGBl. Nr.  151/1996, bewirkte Verlängerung 
der Schutzfrist; dem Urheber und den in §  69 Abs.  1 UrhG genannten Personen steht hiefür kein 
Vergütungsanspruch im Sinn des Art.  II Abs.  3 UrhGNov 1972 beziehungsweise Art.  VIII Abs.  3 UrhG -
Nov 1996 zu.  
Artikel  18 
Übergangs - und Schlussbestimmungen  
Personenbezogene Bezeichnungen  
(Anm.: aus BGBl.  I Nr.  75/2009, zu den §§  55, 75 und 77, BGBl. Nr.  111/1936)  
§ 1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.  
(Anm.: aus BGBl.  I Nr.  75/2009, zu den §§  55, 75 und 77, BGBl. Nr.  111/1936)  
§ 4. Auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetz es geschlossene Ehepakte sind die bisher 
geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.  