BundesInnungskrankenkasse Gesundheit, kurz BIG direkt gesund
Charlotten-Carree Markgrafenstraße 62
Berlin
10969
s.o.
verbandmittelvertraege@big-direkt.de
https://www.big-direkt.de/
https://www.big-direkt.de/de/geschaeftspartner/hilfsmittelanbieter/vertragsunterlagen/vertrag-fuer-verbandmittel
BIG direkt gesund     Verbandmittelverträge
Charlotten-Carree     Markgrafenstr. 62
Berlin
10969
s.o.
verbandmittelvertraege@big-direkt.de
https://www.big-direkt.de/
Gesetzliche Krankenkasse Körperschaft des öffentlichen Rechts
Open-House-Verfahren zum Abschluss von nicht exklusiven Verträgen über die Versorgung mit Verbandmitteln und sonstigen Produkten zur Wundbehandlung nach § 31 SGB V
BIG direkt gesund verfolgt das Ziel, mit allen geeigneten Leistungserbringern Verträge über die Versorgung mit Verbandmitteln Verbandmitteln zum Zweck der konventionellen und modernen Wundversorgung im Sinne von § 31 Abs. 1 S. 1, Abs. 1a SGB V i. V. m. § 7 Nr. 1 sowie § 27 Abs. 5 der Arzneimittel-Richtlinie des GBA zu schließen. Der Vertragsschluss unterliegt nicht dem Vergaberecht, er erfolgt im Rahmen eines Open-House-Verfahrens der Krankenkasse:
Individuelle Verhandlungen über Vertragsinhalte werden nicht geführt, es gelten einheitliche Konditionen. BIG direkt gesund sichert einzelnen Vertragspartnern keine Exklusivität zu.
Die Vertragslaufzeit ist unbefristet, ein Vertragsschluss ist jederzeit möglich. Der Vertrag enthält Regelungen zu einer ordentlichen Kündigung für beide Vertragsparteien.
Alle weiteren Informationen sind den Teilnahme- und Vertragsunterlagen zu entnehmen.
Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Verträgen über die Versorgung der Versicherten von BIG direkt gesund mit Verbandmitteln und sonstigen Produkten zur Wundbehandlung i. S. v. § 31 Abs. 1 S. 1, Abs. 1a SGB V i. V. m. § 7 Nr. 1 sowie § 27 Abs. 5 der Arzneimittel-Richtlinie des GBA  im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten Leistungserbringern der Abschluss dieses Vertrages angeboten.
Die Vertragslaufzeit ist unbefristet, ein Vertragsschluss ist jederzeit möglich. Der Vertrag enthält Regelungen zu einer ordentlichen Kündigung für beide Vertragsparteien.
Alle weiteren Informationen sind den Teilnahme- und Vertragsunterlagen zu entnehmen.
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberechtsrichtlinie (2014/24/EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Im Interesse einer möglichst breit angelegten Information der interessierten Leistungserbringer erfolgt diese Bekanntmachung im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Die im Rahmen des vorliegenden Bekanntmachungstextes verwendete Verfahrensbezeichnung "Offenes Verfahren" nach Ziffer IV.1.1), die Angabe der Zuschlagskriterien nach Ziffer II.2.5) und die Angabe zur Laufzeit des Vertrags nach Ziffer II.2.7) sind den Vorgaben des Bekanntmachungsformulars geschuldet und
haben keine weitere Bedeutung. Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums "TED" ist keinerlei Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend vorgegeben ist.
2022-02-05
2026-02-04
1. Kopie des Berufs- oder Handelsregisterauszugs (zum Zeitpunkt der Einsendung dieses Angebots nicht älter als drei Monate)
Leistungserbringer mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen.
2. Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
3. Nachweis des Leistungserbringers über eine Betriebshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe. Wird eine Kopie des Versicherungsvertrages als Nachweis eingereicht und beinhaltet der Vertrag eine Befristung sowie eine automatische Verlängerungsklausel, ist zusätzlich nachzuweisen, dass die Versicherung nicht gekündigt wurde. Kann der Leistungserbringer keinen solchen Nachweis erbringen, hat der Leistungserbringer zu erklären, dass er innerhalb von 8 Wochen nach Vertragsschluss eine Betriebshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe abschließen und den Nachweis vorlegen wird.
999
2026-02-04
18:00
2026-02-04
18:00
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (20014/24/EU) bzw. des Vergaberechts. Um ein höchstes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind, ist damit nicht verbunden.
1.	Die unter Ziffer II.1.4) angegebene Zahl ist nicht als Höchstzahl zu verstehen. Sie dient fiktiv dazu, einen Wert des Pflichtfeldes auszufüllen.
2.	Die unter Ziffer IV.2.2) "Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge" gemachte Angabe ist nicht als Schlusstermin für den Eingang Unterlagen zu sehen. Sie dient fiktiv dazu, einen Wert des Pflichtfeldes auszufüllen. BIG direkt gesund Interessierte und geeignete Leistungserbringer können so
lange Vertragspartner werden, bis BIG direkt gesund gegenüber allen Vertragspartnern die Erklärung zur ordentlichen Kündigung dieses Vertrages versandt hat.
3.     Das unter Nr. 2 Gesagte gilt auch für Ziffer IV.2.7) "Bedingungen für die Öffnung der Angebote".
Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Alle Vertragsangebote werden mit Eingang geöffnet und geprüft. Nähere Informationen zum Verfahren finden Sie unter:
https://www.big-direkt.de/de/geschaeftspartner/hilfsmittelanbieter/vertragsunterlagen/vertrag-fuer-verbandmittel
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen (Ziffern VI.4.1) bis VI.4.4)) beachten Sie bitte die folgenden Hinweise:
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie (Richtlinie 2014/24/EU) bzw. des Vergaberechts (vgl. auch Ziffer II.2.4)). Es fehlt an einer Auswahlentscheidung i.S. des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU). Im
Hinblick darauf ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht statthaft. Daher steht für Streitigkeiten über die Auslegung und Wirksamkeit der Bedingungen dieses Open House-Verfahrens einschließlich der vertraglichen Bestimmungen -gemessen an den unionsrechtlichen Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz- nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Az. VII-Verg 37/18) der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen. Die Zuständigkeit der Sozialgerichte richtet sich nach §§ 51 ff. SGG. Zum Vorverfahren und einstweiligen Rechtsschutz sowie zum Verfahren im ersten Rechtszug gelten primär die §§ 77 ff., 87 ff. SGG.
Nur wenn das Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs darauf gerichtet ist, das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages im Sinne von § 103 GWB zu behaupten, weil das Vorliegen einer Auswahlentscheidung i.S.v. Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU (vgl. hierzu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Sachen
Tirkkonen (C-9/17) und Dr. Falk Pharma GmbH (C-410/14)) geltend gemacht wird, ist der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§ 160 ff. GWB eröffnet. Mit diesen vorsorglichen Hinweisen ist keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden.
Vergabekammer des Bundes
Villemombler Straße 76
Bonn
53123
+49 2289499163
http://www.bundeskartellamt.de/DE/Vergaberecht/vergaberecht_node.html
Die unter VI.4.1) genannten Vergabekammern des Bundes sind nur für die Einlegung von Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren zu Vergabeverfahren zuständig, die dem Kartellvergaberecht unterliegen. Für den Fall, dass ein Vergabenachprüfungsverfahren eingeleitet wird (s. Ziffer VI.3.), sind u.a. insbesondere die §§ 135, 160, 168 Abs. 2 GWB zu beachten. Nach Überzeugung von BIG direkt gesund handelt es sich jedoch vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Zuständig sind die Sozialgerichte.
s.o. Ziff. VI.4.1)
Bonn
2022-02-04