GWQ ServicePlus AG
GWQ ServicePlus AG, Ria-Thiele-Str. 2a, 40549 Düsseldorf, handelnd für die unter VI 2.) näher genannten Gesetzlichen Krankenkassen
Düsseldorf
40549
GWQ ServicePlus AG
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bieteranfrage@gwq-serviceplus.de
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http://www.gwq-serviceplus.de
https://vergabeportal.gwq-serviceplus.de/arzneimittel
Abschluss von nicht-exklusiven Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem Wirkstoff Allergen-Extrakt aus Wiesenlieschgras (Grazax(R))
§130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zulasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Präparaten mit dem u. a. Wirkstoff abschließen. Frühester Vertragsstart ist der 01.10.2022.
Allergen-Extrakt aus Wiesenlieschgras (Grazax(R))
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Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zudem o. a. Wirkstoff mit Vertragsstart zum 01.10.2022 zu schließen. Diesem Vertrag können zu jeder Zeit der Vertragslaufzeit alle interessierten Unternehmen zu den gleichen Bedingungen beitreten (Zulassungsmodell). Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren aufgrund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen und deren Umsätze sowie die Termine für die Meldung des Vertrags sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bis zum Start exklusiver Verträge steht diese Übergangsvereinbarung allen Marktteilnehmern zum Beitritt offen. Bei Eingang der unterzeichneten Verträge / Erklärung und Nachweise zum 10.09.2022 kann eine erstmalige Meldung zum 01.10.2022 realisiert werden.
Folgende Unterlagen sind einzureichen:
— unterzeichneter Vertrag in doppelter Ausfertigung,
— einen Nachweis über die arzneimittelrechtliche Zulassung mittels Auszug aus dem öffentlichen Teil der AMIce Datenbank,
— unterzeichnete Eigenerklärung (Anlage 3),
— Liste der vertragsgegenständlichen PZN (Anlage 2),
— Erklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (Anlage 5)
2022-10-01
2024-09-30
2024-08-10
10:00
2024-08-10
10:00
am Vertrag teilnehmende Krankenkassen:
Audi BKK
BAHN-BKK
Bertelsmann BKK
BKK Melitta HMR
BIG direkt gesund
BKK Akzo Nobel -Bayern-
BKK BPW Bergische Achsen KG
BKK Deutsche Bank AG
BKK Diakonie
BKK DürkoppAdler
BKK Faber-Castell & Partner
BKK firmus
BKK Freudenberg
BKK Gildemeister-Seidensticker
BKK Groz-Beckert
BKK MTU
BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg
BKK Voralb Heller*Index*Leuze
BMW BKK
Daimler BKK
DIE BERGISCHE KRANKENKASSE
Heimat Krankenkasse
HEK - Hanseatische Krankenkasse
hkk - Handelskrankenkasse
IKK Brandenburg und Berlin
IKK gesund plus
IKK Die Innovationskasse
IKK Südwest
Koenig & Bauer BKK
Krones BKK
Merck BKK
Novitas BKK
Salus BKK
SBK - Siemens-Betriebskrankenkasse
SECURVITA BKK
SKD BKK
Südzucker BKK
Vivida BKK
Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Str. 76
Bonn
53123
+49 2289499400
http://www.bundeskartellamt.de
Die Verträge wurden im Rahmen des sog. Open-House-Verfahrens abgeschlossen. Hilfsweise wird darauf hingewiesen, dass jedenfalls nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB, 30 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Verträge in einem Nachprüfungsverfahren verfristet ist.
Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Str. 76
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2022-08-19