ÖBB Produktion GmbH
Am Hauptbahnhof 2
Wien
1100
ÖBB Personenverkehr AG, Einkauf, Herr DI (FH) Sven Schirmer
sven.schirmer@oebb.at
www.oebb.at
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www.provia.at
Anmietung von Triebfahrzeugen im Rahmen von Lokdurchläufen an österreichisch-italienischen Grenzübergängen
ProVia: 963
Ausgangssituation:
Die Auftraggeberin und andere Tochtergesellschaften der ÖBB-Holding AG führen in Zusammenarbeit mit Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) regelmäßig grenzüber-schreitende Verkehre bzw Transporte (in der Folge „grenzüberschreitender Verkehr“) durch. In der Regel führt die Auftraggeberin oder eine andere Konzerngesellschaft die Wegstrecken in Österreich durch, Wegstrecken im Sitzstaat des anderen EVU werden von diesem durchgeführt. Die Kooperation mit einem oder mehreren EVU erfolgt bei diesen grenzüberschreitenden Verkehren in verschiedenen Konstellationen.
In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, dass ankommende Züge aus Italien mit ihrem Triebfahrzeug nach Durchfahren der italienischen Grenzbahnhöfe nach Öster-reich weiterfahren (Lokdurchlauf). Es braucht daher eine geeignete Rechtsgrundlage, auf deren Basis diese Lokdurchläufe stattfinden und zu einheitlichen Bedingungen ab-gewickelt werden können.
Gegenstand des Verfahrens:
Gegenstand dieses Open-House-Verfahrens ist die Zulassung von geeigneten EVU als Rahmenvertragspartner zum Zweck der kurzfristigen Anmietung von Triebfahrzeugen im Rahmen von grenzüberschreitendem Verkehr zwischen Italien und Österreich zu gleichen Vertragsbedingungen.
InteressentInnen können ab Bekanntmachung des Verfahrens jederzeit Zulassungsan-träge stellen (siehe Punkt 4). Die Auftraggeberin wird nach Prüfung der eingelangten Zulassungsanträge und allfälliger Nachforderung von Unterlagen mit allen geeigneten ZulassungswerberInnen den gleichen Rahmenvertrag abschließen. In Übereinstim-mung mit der Rechtsprechung des EuGH zu Open-House-Verfahren finden keine Preis- oder sonstigen Verhandlungen statt.
Die Abrufe aus dem Rahmenvertrag (= Anmietung von Triebfahrzeugen) erfolgen auf Basis der bestehenden und künftig auszuverhandelnden Jahresfahrpläne und auf Basis kurzfristiger Abrufe für ad-hoc-Leistungen. Diese Angaben sind für die Auftraggeberin nicht bindend und begründen keinesfalls eine Verpflichtung zur Anmietung in einem bestimmten Umfang.
Die Vergütung für die Anmietung der Triebfahrzeuge ist – wie auch sämtliche anderen Bestimmungen des Rahmenvertrags – für alle RahmenvertragspartnerInnen ident. Die RahmenvertragspartnerInnen erhalten für die Anmietung der Triebfahrzeuge ein Ent-gelt, abhängig vom konkreten Triebfahrzeug-Typ und der zurückgelegten Strecke. Die Höhe der Vergütung ist im Rahmenvertrag bzw einer Beilage zum Vertrag festgelegt.
Erfüllung der Beilage 2 zum Rahmenvertrag - Anforderung an die Triebfahrzeuge
50
Akzeptanz der im Rahmenvertrag festgelegten Kilometerentgelte
50
Erfüllung der Beilage 2 zum Rahmenvertrag - Anforderungen an die Triebfahrzeuge und Akzeptanz des vorgegebenen Kilometerentgeltes gemäß Beilage 1 zum Rahmenvertrag
Siehe Rahmenvertrag
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2022-03-14