V-Bus GmbH
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Lampertheim
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Dominkovic, Christine
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Subunternehmerleistungen Ad hoc-Verkehre - Güte A (höchste Anforderungskategorie)
276-21-E15
V-Bus vergibt als Generalsubunternehmer der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) temporäre Verkehrsleistungen an Dritte. Die V-Bus GmbH richtet gemäß § 48 Abs. 1 SektVO zur Eignungsprüfung ein eigenes Qualifizierungssystem ein. In diesem ist festgelegt, welche Anforderungen ein Omnibusunternehmen erfüllen muss, um künftig in die Vergabe von Auftragnehmerleistungen für Schienenersatz-, Veranstaltungs-, Sonderverkehre etc. sowie für temporäre Linienverkehre laut Sektorenverordnung einbezogen zu werden (Eignungskriterien). Das vorliegende Projekt beschreibt die Anforderungen an die höchste Güte (Kategorie A). Alle Unternehmen, die diese Kriterien erfüllen, werden in das Verzeichnis der geprüften Unternehmen (§ 48 Abs. 8 SektVO) aufgenommen und können anschließend an den künftigen Verfahren zur Vergabe von temporären Subunternehmerleistungen teilnehmen. Die konkreten Leistungsvergaben werden jeweils im Wettbewerb in einem nicht offenen Verfahren oder in einem Verhandlungsverfahren (§ 48 Abs. 9 SektVO) unter den Unternehmen stattfinden, die sich im Rahmen des Qualifizierungssystems qualifiziert haben. Die jeweiligen Anforderungen an die Leistungen ergeben sich dann aus den Vergabeunterlagen, auf die die Unternehmen Angebote abgeben können.
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Der Bewerber weist die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung durch die Eintragung im einschlägigen Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als 3 Monate) nach. Ein entsprechender Registerauszug legt der Bewerber mit seinem Antrag vor. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist der Auszug für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bieter über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten verfügt, um seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag zu erfüllen.
Dazu muss der Bewerber mit dem Antrag eine Eigenerklärung abgeben, dass er über die erforderlichen finanziellen und wirtschaftlichen Kapazitäten verfügt, um seinen laufenden finanziellen Verpflichtungen (auch) aus diesem Auftrag ordnungsgemäß nachzukommen.
Außerdem muss der Bewerber mit dem Antrag einen Nachweis über das Bestehen einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 10 000 000 EUR pauschal für Personen- und Sachschäden einreichen.
Nachzuweisen ist dies durch die Vorlage entweder (i) einer Versicherungsbestätigung durch die Versicherung oder einen Versicherungsmakler, mit welcher die vorgenannten Versicherungsanforderungen bestätigt werden oder (ii) einer Kopie der Versicherungspolice. Im Falle der Bewerbergemeinschaft ist der Nachweis durch jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft zu erbringen.
Des Weiteren muss der Bewerber den Jahresumsatzes (netto) sowie den Umsatzes, welcher Leistungen betrifft, die mit den zu vergebenden Leistungen ähnlich sind (netto), aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (ab 2018). Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Bei diesen dem Vergabegegenstand ähnlichen Leistungen ist vom Bewerber / von der Bewerbergemeinschaft in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (ab 2018) ein Mindestjahresumsatz von 450.000,00 € (netto) nachzuweisen. Die Umsätze aller Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft werden von der Vergabestelle addiert. Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Die technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bieter in der Lage ist, die Leistungen in einer angemessenen Qualität zu erbringen. Die Beurteilung erfolgt anhand einer Gesamtschau aller eingereichten Angaben, Erklärungen und Nachweise.
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit dem Teilnahmeantrag folgende Angaben, Erklärungen und Nachweise vorzulegen:
a)	Erklärung des Bewerbers / jedes Mitglieds einer Bewerbergemeinschaft / im Falle der Eignungsleihe des anderen Unternehmens zur Zuverlässigkeit nach § 1 PBZugV.
b)     Der Bewerber / mind. ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft legt eine Bescheinigung der Genehmigungsbehörde über die Bestellung eines Betriebsleiters nach BOKraft seinem Antrag bei.
c)     Der Bewerber / mind. ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft legt eine Bescheinigung über die fachliche Eignung oder Genehmigungsurkunde für den Linienverkehr mit KOM bzw. – bei ausländischen Bietern – EU-Lizenz entsprechend der EG-VO 684/92 i. d. F. 11/98 seinem Antrag bei.
Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Angaben, Erklärungen und Nachweise vorzulegen:
a)	Erklärung des Bewerbers/jedes Mitglieds einer Bewerbergemeinschaft/im Falle der Eignungsleihe des anderen Unternehmens zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB, § 21 AEntG, § 19MiLoG, § 98c AufenthG und § 21 SchwarzArbG und zu wettbewerbskonformen Verhalten.
b)	Im Falle der Bewerbung durch eine Bewerbergemeinschaft muss jedes Bewerbergemeinschaftsmitglied eine unterschriebene Bewerbergemeinschaftserklärung mit dem Antrag einreichen.
Eine Veränderung der Zusammensetzung der Bewerber-/Bietergemeinschaft ist grundsätzlich unzulässig. Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmern gebildet haben, werden nicht zugelassen.
c)	Sofern der Bewerber zum Nachweis seiner Eignung die Kapazitäten eines anderen Unternehmens
(Dritter/Nachunternehmer) in Anspruch nehmen will (Eignungsleihe), muss er den Namen dieses anderen Unternehmens benennen und angeben, wofür er die Kapazitäten des anderen Unternehmens in Anspruch nehmen will. Das andere Unternehmen, auf dessen Eignung sich der Bewerber bezieht, muss seine Eignung in dem Umfang nachweisen, in dem eine Eignungsleihe stattfindet. Außerdem muss der Bewerber durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung gestellt werden.
d)	Darüber hinaus legt der Bewerber einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate) seinem Antrag bei. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist der Auszug für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen.
Für die geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise ist das jeweils entsprechende Formblatt zu verwenden, wenn und soweit ein solches Formblatt den zu diesem Vergabeverfahren bereitgestellten Auftragsunterlagen beiliegt.
Verfahrenssprache ist Deutsch.
Anträge, Angebote und sämtliche geforderten Nachweise/ Erklärungen sind in deutscher Sprache einzureichen. Im Falle nicht deutschsprachiger Unterlagen hat der Bewerber/Bieter zusammen mit dem Original eine beglaubigte Übersetzung des jeweiligen Dokuments einzureichen. Hierfür entstehende Kosten sind vom Bewerber/Bieter zu tragen. Der Bewerber/Bieter trägt außerdem die Verantwortung für die korrekte Übersetzung der eingereichten Nachweise und Erklärungen.
Mit dem Antrag hat der Bewerber zu erklären (No Spy-Erklärung), dass er rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, im Falle eines Zuschlages die dann im Vertrag enthaltene Verpflichtung einzuhalten, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten. Insbesondere bestehen zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes keine Verpflichtungen, Dritten solche Informationen zu offenbaren oder in anderer Weise zugänglich zu machen.
Dies gilt nicht, soweit hierfür gesetzliche Offenlegungspflichten bestehen (etwa gegenüber Stellen der Börsenaufsicht, Regulierungsbehörden oder der Finanzverwaltung), es sei denn, solche Offenlegungspflichten bestehen gegenüber ausländischen Sicherheitsbehörden. In Zweifelsfällen wird der Bewerber die Vergabestelle auf die gesetzliche(n) Offenlegungspflicht(en) im Rahmen der Abgabe der vorstehenden Erklärung hinweisen. Der Bewerber wird die Vergabestelle - nach Zuschlag den Auftraggeber - sofort schriftlich benachrichtigen, wenn sich hierzu eine Änderung ergibt. Dies gilt insbesondere, wenn für den Bewerber eine Notwendigkeit oder Verpflichtung entsteht oder der Bewerber eine solche hätte erkennen können, die ihn an der Einhaltung der beschriebenen Vertraulichkeit hindern könnte.
Vertrauliche Informationen sind Informationen, die ein verständiger Dritter als schützenswert ansehen würde oder die als vertraulich gekennzeichnet sind; dies können auch solche Informationen sein, die während einer mündlichen Präsentation oder Diskussion bekannt werden.
Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag eingesetzt werden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die bereits rechtmäßig bekannt sind oder außerhalb des Vertrages ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt werden.
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§ 160 GWB Einleitung, Antrag:
(1)	Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2)	Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3)	Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1)	der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2)	Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3)	Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4)	mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
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2022-03-25