Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG
Neckarstr. 10
Wilhelmshaven
26382
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, Niederlassung Wilhelmshaven
Susanne Neu
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landeseigene Gesellschaft
Interessenbekundungsverfahren für die Vergabe von Erbbaurechten zur hafenaffinen Ansiedlung am Standort.
Wilhelmshaven.
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG ist der größte Betreiber öffentlicher Seehäfen in Deutschland. Entlang der niedersächsischen Nordseeküste betreibt Niedersachsen Ports Hafenanlagen und Hafenflächen.
Niedersachsen Ports bzw. dem Land Niedersachsen stehen im Bereich der Schleuseninsel in Wilhelmshaven eine zu entwickelnde Fläche als Eigentümer zur Verfügung, auf der hafenaffine Ansiedlungen realisiert werden können.
Vor diesem Hintergrund führt Niedersachsen Ports das hier gegenständliche Interessenbekundungsverfahren
für die Vergabe von Erbbaurechten zur hafenaffinen Ansiedlung am Standort Nordhafen Wilhelmshaven im Rahmen eines
Dauer-Bieterverfahrens durch.
Für die Teilnahme wird keine Vergütung gewährt. Ebenso wenig erfolgt ein Ersatz von Auslagen. Das Verfahren ist offen und richtet sich an interessierte Investoren und Projektentwickler mit dem Ziel der Ansiedlung von hafenaffinem Gewerbe auf den Fläche der Schleuseninsel in Wilhelmshaven.
Ca. 2 700 m² auf der ehemaligen Schleuseninsel BPl. 150.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen. Auf gesondertes Verlangen von Niedersachsen Ports sind im weiteren Verfahren ggf. einzureichen:
a) Eigenerklärung des Bieters, dass:
— über sein Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde,
— er sich nicht in Liquidation befindet,
— er keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt,
— er wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften in den letzten 2 Jahren nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist,
— er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat,
— er im Verfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat.
b) Darstellung der bestehenden gesellschaftsrechtlichen Bindungen und Beteiligungsverhältnisse des
Bieters.
c) Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (der Auszug soll zum Zeitpunkt der gesetzten Frist zur
Einreichung nicht älter als drei Monate sein).
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen. Auf gesondertes Verlangen von Niedersachsen Ports sind im weiteren Verfahren ggf. einzureichen:
a) Angaben des Bieters zum Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, auf bes. Anforderung ggf. nachzuweisen z. B. durch Auszüge aus den Geschäftsberichten.
b) Vorlage der Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Lageberichte des Bieters für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist; – soweit keine Offenlegung nach deutschem Recht vorgeschrieben ist, sind vergleichbare Unterlagen, zumindest Angaben betreffend Bilanzsumme, Umsatz, Jahresüberschuss und Fremdkapital für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen.
c) Geeigneter Nachweis, dass der Bieter die für sein Projekt geschätzten Herstellungskosten aufbringen kann (z. B. Bereitschaftserklärung einer Bank zur Finanzierung oder Nachweis hinreichender Eigenmittel). Der Nachweis muss der Höhe nach beziffert sein.
d) Vorlage einer schriftlichen Bankauskunft zum Zahlungsverhalten des Bieters (die Auskunft soll zum Zeitpunkt des Fristendes für die Interessenbekundung nicht älter als 6 Monate sein).
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen Auf gesondertes Verlangen von Niedersachsen Ports sind im weiteren Verfahren ggf. einzureichen:
a) Angaben des Bieters bezüglich der geplanten Ansiedlung. Z. B. Angaben zu:
— Erbbaugrundstück (z. B. Größe, Zuschnitt, bes. Anforderungen, Erschließung etc.),
— Nutzungsabsicht,
— Beabsichtigter Baubeginn und Inbetriebnahme,
— Anzahl der Arbeitsplätze, die geschaffen werden sollen,
— Beabsichtigtes Investitionsvolumen,
— Geplante Umschlagmenge.
b) Projektbeschreibung in Textform,
c) etc.
Es handelt sich um ein Dauer-Bieterverfahren, das erst dann beendet sein wird, wenn das Grundstück so weit vergeben ist, dass keine Fläche oder keine wirtschaftlich als Erbbaurecht zu nutzende Fläche mehr zur Verfügung steht.
Das Grundstück wird wegen der Besonderheit des Dauer-Bieterverfahrens zum einen nach zeitlichen Kriterien vergeben. Zum anderen wird als Zuschlagskriterium maßgebend sein, ob Niedersachsen Ports und deren Kontrollgremien das Ergebnis der Verhandlungen über den Erbbaurechtsvertrag grundsätzlich als zuschlagsfähig bewerten oder nicht. Die Bieter werden keinen Anspruch auf Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages haben, weder für ein beliebiges der Grundstücke noch für ein bestimmtes Teil des Grundstücks.
Niedersachsen Ports behält sich die schrittweise Verringerung der zu verhandelnden Erbbaurechte im Laufe des Dauer-Bieterverfahrens vor.
Weder der Zeitpunkt der Interessenbekundung noch das Ergebnis der Vertragsverhandlungen wird einen Anspruch der Bieter auf eine bestimmte Lage des Erbbaugrundstücks auf der Fläche begründen. Die Entscheidung über die örtliche Verteilung der Erbbaurechte/Ansiedlungen auf der Fläche behält sich Niedersachsen Ports vor.
Der Zeitpunkt des Eingangs der Interessenbekundungen ist wie folgt für den Zuschlag entscheidend: Sobald wegen der Anzahl der eingegangenen Interessenbekundungen und der hierbei geäußerten Flächenbedarfe feststeht, dass das gesamte von diesem Dauer-Bieterverfahren umfasste Grundstückskontingent bereits in Verhandlungen steht, werden weitere Interessenbekundungen nur mit der
Maßgabe angenommen, dass diese verspäteten Interessenten auf eine Warteliste gesetzt werden. Sollte eine der Verhandlungen mit einem Bieter nicht mit dem Abschluss eines notariellen Erbbaurechtsvertrages beendet werden, wird Niedersachsen Ports entscheiden, ob bezüglich dieses nicht mehr in Verhandlungen stehenden Grundstücks Verhandlungen mit dem auf der Warteliste an nächster Stelle stehenden Interessenten aufgenommen werden. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.
Nach Eingang der Interessenbekundungen erhalten die Interessenten die ausführlichen Unterlagen, insbesondere ein Exposé zu der Fläche und den weiteren Anforderungen des Verfahrens.
NH-WHV-2016 Dauer-Bieterverfahren W7
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Die von diesem Verfahren umfasste Fläche wirdfreiwillig europaweit im Rahmen dieses Verfahrens ausgeschrieben, um möglichst viele potentielle Ansiedler anzusprechen. Das mit dieser Aufforderung zur Interessenbekundung eingeleitete strukturierte Dauer-Bieterverfahren ist kein formelles Vergabeverfahren.
Die Interessenten können schriftlich (auch per Telefax) ihr Interesse bekunden und sich um die Aufnahme von Verhandlungen bewerben. Nach Eingang der Interessenbekundungen erhalten die Interessenten die ausführlichen Unterlagen, insbesondere ein Exposé zu der Fläche.
Niedersachsen Ports wird vor Aufnahme der materiellen Verhandlungen die grundsätzliche Geeignetheit der Interessenten und geplanten Ansiedlungen prüfen und hierzu nach eigenem Ermessen Unterlagen anfordern. Niedersachsen Ports behält sich ausdrücklich vor, im Wege der eigenen Vermarktungswege potentielle Ansiedler anzusprechen und diese aktiv zur Interessenbekundung aufzufordern. Weiterhin behält sich Niedersachsen Ports Nachforderungen bezüglich unzulänglich oder unvollständiger Unterlagen vor.
Das Verfahren wird in deutscher Sprache durchgeführt.
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Regierungsvertretung
Auf der Hude 2
Lüneburg
21339
+49 4131152943
Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei der Vergabekammer richtet sich nach § 107 Abs. 3 GWB.
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Regierungsvertretung
Auf der Hude 2
Lüneburg
21339
+49 4131152943
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