Autokraft GmbH, Regionalbus Braunschweig GmbH, Weser-Ems-Busverkehr GmbH, DB Regio Bus Nord GmbH, Hanekamp Busreisen GmbH und Haller Busbetrieb GmbH
Sachsenfeld 4
Hamburg
20097
DB Regio Bus Nord GmbH – z. H. Mona Bock
+49 4039181559
pruefsystem-nord@deutschebahn.com
+49 4039182940
www.bahn.de/pruefsystem-nord


Dienstleistungen im Busverkehr.



Busverkehrsleistungen als Subunternehmerleistungen in 13 räumlichen Bereichen, die jeweils die nachfolgend genannten Landkreise bzw. Städte umfassen:
Pool 1: Aurich, Wittmund, Friesland, Leer, Emden, Wilhelmshaven;
Pool 2: Emsland, Grafschaft Bentheim;
Pool 3: Cloppenburg, Vechta, Osnabrück, Osnabrück Stadt;
Pool 4: Ammerland, Wesermarsch, Osterholz, Delmenhorst, Oldenburg, Oldenburg (Oldenburg) Stadt, Bremen, Diepholz, Verden;
Pool 5: Cuxhaven, Rotenburg (Wümme);
Pool 6: Nienburg/Weser, Region Hannover, Schaumburg, Hameln-Pyrmont, Hildesheim;
Pool 7: Heidekreis, Celle, Uelzen, Lüchow-Dannenberg;
Pool 8: Gifhorn, Peine, Wolfsburg, Wolfenbüttel, Goslar, Helmstedt, Salzgitter;
Pool 9: Holzminden, Northeim, Osterode am Harz, Göttingen;
Pool 10: Stade, Harburg, Lüneburg, Hamburg, Pinneberg, Segeberg, Stormarn, Herzogtum Lauenburg;
Pool 11: Kiel, Plön, Ostholstein, Lübeck;
Pool 12: Rendsburg-Eckernförde, Steinburg, Dithmarschen, Neumünster;
Pool 13: Nordfriesland, Schleswig-Flensburg.



Der Bewerber muss mit seinem Antrag auf Qualifizierung folgende Unterlagen einreichen:
1) Kopie einer Genehmigungsurkunde für Linienverkehr gemäß § 42 oder § 43 PBefG oder für Gelegenheitsverkehr gemäß §§ 46, 48 oder 49 PBefG oder einer EU-Gemeinschaftslizenz gemäß Art. 4 VO(EG) 1073/2009;
2) Aktueller Handelsregisterauszug (max. 3 Monate alt), sofern eine Eintragungspflicht besteht;
3) Eigenkapitalnachweis entsprechend § 2 Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV);
4) Name und berufliche Qualifikation des Verkehrsleiters nach Art. 4 VO (EG) 1071/2009;
5) Erklärung des Bewerbers über Referenzen über vom Bewerber in den letzten 3 Jahren erbrachte Verkehre im ÖPNV;


6) Eigenerklärung des Bewerbers, dass zum Zeitpunkt des Antrags über das Vermögen des Bewerbers weder ein Insolvenzverfahren noch ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet wurde oder ein Antrag auf ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde,
— der Bewerber sich nicht in Liquidation befindet,
— im Gewerbezentralregisterauszug kein Eintragungen bestehen, die gegen die Zuverlässigkeit des Bewerbers sprechen;
— der Bewerber nicht gegen seine gesetzlichen Pflichten zur Zahlung von Steuern, Beiträgen zur Sozialversicherung (Renten-, Kranken-und Arbeitslosenversicherung) sowie zur Berufsgenossenschaft verstößt;
— weder der Bewerber noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen Verstoßes gegen eine der folgenden Vorschriften oder vergleichbaren Straftatbestände anderer Staaten rechtskräftig verurteilt worden ist:


A) §§ 129, 129a oder 129b des Strafgesetzbuchs,
b) §§ 333 oder 334 des Strafgesetzbuchs, auch in Verbindung mit Artikel 2 § 1 des EU Bestechungsgesetzes vom 10. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2340), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 21.7.2004 (BGBl. I S. 1763) geändert worden ist, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung Internationaler Bestechung vom 10. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2327; 1999 II S. 87), § 1 Absatz 2 Nummer 10 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.3.2008 (BGBl. I S. 490), § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes vom 21.6.2002 (BGBl. I S. 2144, 2162),
c) § 299 des Strafgesetzbuches,
d) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung,


E) § 108e des Strafgesetzbuches,
f) § 264 des Strafgesetzbuches,
g) § 261 des Strafgesetzbuches;
Der Auftraggeber behält sich vor, bedarfsgerechte Wirtschaftsauskünfte einzuholen und bei der späteren Vergabe von Aufträgen zusätzliche bzw. weitergehende Anforderungen aufzustellen.




Vorlagen & Informationen finden Sie unter http://www.bahn.de/pruefsystem-nord
Teilnahmeanträge richten Sie bitte unter Angabe der von Ihnen gewünschten Pools an:
DB Regio Bus Nord GmbH,
Prüfsystem,
Sachsenfeld 4,
20097 Hamburg.
Nach Einreichung der Unterlagen werden diese auf Vollständigkeit und Vorliegen der geforderten Anforderungen geprüft. Der Bewerber erhält bei erfolgreicher Qualifizierung eine Bestätigung über die Aufnahme in den/die von ihm gewünschten Pool(s). Anschließend werden alle präqualifizierten Unternehmen im eVergabe-System der Deutschen Bahn angelegt. Bei einer konkreten Aufforderung zur Angebotsabgabe erhalten alle Unternehmen im entsprechenden Pool eine Information. Im Wettbewerb zwischen den Unternehmen des entsprechenden Pools wird ausgewählt, welche/s Unternehmen mit der Erbringung von Subunternehmerleistungen beauftragt werden. Unterlagen wie z. B. Leistungsbeschreibung, etc. werden dabei auf der eVergabe Plattform der DB zur Verfügung gestellt.

Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Str. 76
Bonn
52123

Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 S. 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 – 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Str. 76
Bonn
52123
2016-11-22