VERORDNUNG (EU) Nr. 817/2010 DER KOMMISSION
vom 16. September 2010
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen
(Neufassung)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 639/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen.
(2)
Gemäß Artikel 168 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind die Erteilung und die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Rinder von der Einhaltung der Tierschutzvorschriften der Union und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen (4) abhängig.
(3)
Um sicherzustellen, dass die Tierschutzvorschriften eingehalten werden, sollte eine Überwachungsregelung eingeführt werden, die obligatorische Kontrollen an den Ausgangsstellen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft sowie nach dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft an Orten, an denen das Transportmittel gewechselt wird, und auch am Ort der ersten Entladung im Endbestimmungsdrittland umfasst.
(4)
Um ordnungsgemäße Kontrollen beim Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft zu erleichtern, sollten Ausgangsstellen benannt werden.
(5)
Die Beurteilung des Zustands und der Gesundheit von Tieren erfordert besondere Fachkenntnisse und Erfahrung. Die Kontrollen sollten daher von einem Tierarzt durchgeführt werden. Außerdem sollten der Umfang dieser Kontrollen präzisiert und ein Musterbericht für genaue und einheitliche Kontrollen festgelegt werden.
(6)
In Drittländern sollten obligatorische Kontrollen im Sinne dieser Verordnung von amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten oder von internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften durchgeführt werden, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5) zuzulassen und zu kontrollieren sind. Zur Durchführung der Kontrollen im Sinne der vorliegenden Verordnung sollten die internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften insbesondere die Vorschriften für die Zulassung und Kontrolle gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 erfüllen.
(7)
Gemäß Artikel 168 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Zahlung der Ausfuhrerstattungen von der Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union über Tierschutz abhängig gemacht. Daher sollte klargestellt werden, dass ein Verstoß gegen diese Tierschutzvorschriften unbeschadet der in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union anerkannten Fälle höherer Gewalt nicht eine Kürzung, sondern die Verweigerung der Ausfuhrerstattung nach Maßgabe der Zahl der Tiere, für die die Tierschutzvorschriften nicht beachtet wurden, zur Folge hat. Aus diesen Bestimmungen sowie aus den Tierschutzvorschriften in den Artikeln 3 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und den darin genannten Anhängen ergibt sich, dass die Erstattung für Tiere, für die diese Tierschutzvorschriften nicht eingehalten wurden, unabhängig von der körperlichen Verfassung der Tiere zu verweigern ist.
(8)
Wurde die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 bei einer großen Zahl Tiere nachweislich nicht eingehalten, so sollten zusätzlich zur Nichtzahlung der Ausfuhrerstattung angemessene Sanktionen verhängt werden. Ist diese Nichteinhaltung auf eine völlige Missachtung der Tierschutzvorschriften zurückzuführen, so sollte die Erstattung insgesamt verweigert werden.
(9)
Angesichts der Unterschiede zwischen verschiedenen Sprachfassungen ist es erforderlich klarzustellen, dass die Erstattung für alle in der Ausfuhranmeldung angegebenen Tiere zu verweigern ist, wenn die Zahl der Tiere, für die keine Erstattung gezahlt wird, mehr als 5 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung bestätigten Zahl, jedoch mindestens drei Tiere, oder zehn oder mehr Tiere, jedoch mindestens 2 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung bestätigten Zahl beträgt. Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b sollte daher entsprechend geändert werden.
(10)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die Informationen zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um die Einhaltung dieser Verordnung zu überwachen und über ihre Anwendung zu berichten.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Die Zahlung der Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder des KN-Codes 0102 (nachstehend „Tiere“ genannt) wird gemäß Artikel 168 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 davon abhängig gemacht, dass während des Transports der Tiere bis zu ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland die Artikel 3 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und die darin genannten Anhänge sowie die vorliegende Verordnung eingehalten werden.
Für die Zwecke dieser Verordnung ist beim Transport auf der Straße der „Ort der ersten Entladung im Bestimmungsdrittland“ der Ort, an dem das erste Tier endgültig aus dem Fahrzeug ausgeladen wird, so dass Orte ausgeschlossen sind, an denen die Reise für Ruhepausen oder zum Füttern und Tränken der Tiere unterbrochen wird.
Artikel 2
Kontrollen im Zollgebiet der Gemeinschaft
(1) Die Tiere dürfen das Zollgebiet der Gemeinschaft nur über folgende Ausgangsstellen verlassen:
a)
eine gemäß einem Beschluss der Kommission für Veterinärkontrollen bei lebenden Huftieren aus Drittländern zugelassene Grenzkontrollstelle
oder
b)
eine vom Mitgliedstaat bestimmte Ausgangsstelle.
(2) Der amtliche Tierarzt an der Ausgangsstelle prüft nach der Richtlinie 96/93/EG des Rates (6) für die Tiere, für die eine Ausfuhranmeldung angenommen wird,
a)
ob die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 vom Versandort im Sinne von Artikel 2 Buchstabe r der genannten Verordnung bis zur Ausgangsstelle eingehalten wurden
und
b)
ob die Transportbedingungen für die Weiterbeförderung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 entsprechen und ob die notwendigen Vorkehrungen getroffen wurden, um ihre Einhaltung bis zur ersten Entladung im Bestimmungsdrittland sicherzustellen.
Der amtliche Tierarzt, der die Kontrollen durchgeführt hat, erstellt einen Bericht nach dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung und bescheinigt, ob die Ergebnisse der gemäß Unterabsatz 1 durchgeführten Kontrollen zufriedenstellend waren oder nicht.
Die für die Ausgangsstelle zuständige Veterinärbehörde bewahrt den Bericht mindestens drei Jahre lang auf. Eine Kopie des Berichts wird der Zahlstelle übermittelt.
(3) Stellt der amtliche Tierarzt an der Ausgangsstelle fest, dass die Voraussetzungen von Absatz 2 erfüllt sind, so bestätigt er dies durch einen der in Anhang II aufgeführten Vermerke und durch seinen Stempel und seine Unterschrift im Dokument über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft entweder in Feld J des Kontrollexemplars T5 oder an geeigneter Stelle in der einzelstaatlichen Bescheinigung.
(4) Der amtliche Tierarzt an der Ausgangsstelle bestätigt auf dem Dokument gemäß Absatz 3 die Gesamtzahl der Tiere, für die eine Ausfuhranmeldung angenommen wurde, abzüglich der Zahl der Tiere, die während des Transports gekalbt oder verworfen haben, die verendet sind oder bei denen die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 nicht eingehalten wurden.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Ausführer dem amtlichen Tierarzt an der Ausgangsstelle das Eintreffen der Lieferung an der Ausgangsstelle im Voraus ankündigen muss.
(6) Im Fall der Anwendung des vereinfachten Versandverfahrens für die Beförderung mit der Eisenbahn oder in Großbehältern nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 erfolgt die Kontrolle durch den amtlichen Tierarzt abweichend von Absatz 1 bei der Dienststelle, bei der die Tiere in dieses Verfahren übergeführt werden.
Der Bestätigungsvermerk nach den Absätzen 3 und 4 wird in dem Dokument, das zur Zahlung der Erstattung dient, oder im Fall von Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 im Kontrollexemplar T5 vorgenommen.
Artikel 3
Kontrollen in Drittländern
(1) Der Ausführer trägt dafür Sorge, dass die Tiere nach dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft wie folgt kontrolliert werden:
a)
an jedem Ort, an dem das Transportmittel gewechselt wird, ausgenommen, es handelt sich um einen außerplanmäßigen Wechsel wegen außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände,
b)
am Ort der ersten Entladung im Endbestimmungsdrittland.
(2) Für die Durchführung der Kontrollen gemäß Absatz 1 ist eine internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 18 bis 23 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 zu diesem Zweck zugelassen und kontrolliert wird, oder eine amtliche Stelle eines Mitgliedstaats zuständig.
Die Kontrollen gemäß Absatz 1 sind von einem Tierarzt durchzuführen, der im Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises des Tierarztes gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ist. Die Mitgliedstaaten, die die im ersten Unterabsatz dieses Absatzes genannten internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften zugelassen haben, überprüfen jedoch, ob die Gesellschaften ihrerseits nachprüfen, ob Tierärzte, die einen nicht unter diese Richtlinie fallenden Befähigungsnachweis besitzen, über die erforderlichen Kenntnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 verfügen. Die Kontrollen werden auf angemessene, objektive und unparteiische Art und Weise anhand geeigneter Verfahren durchgeführt.
Der Tierarzt, der die Kontrolle durchgeführt hat, erstellt über jede Kontrolle gemäß Absatz 1 einen Bericht nach den Mustern in den Anhängen III und IV der vorliegenden Verordnung.
Artikel 4
Zahlung der Ausfuhrerstattungen
(1) Der Ausführer teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wird, spätestens bei Einreichung der Ausfuhranmeldung alle erforderlichen Einzelheiten des Transports mit.
Gleichzeitig oder spätestens, wenn er davon Kenntnis erhält, teilt der Ausführer der zuständigen Behörde jeden möglicherweise beabsichtigten Wechsel des Transportmittels mit.
(2) Gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 gestellte Anträge auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen werden innerhalb der dort genannten Frist vervollständigt durch:
a)
das ordnungsgemäß ausgefüllte Dokument nach Artikel 2 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung
und
b)
die in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Berichte.
(3) Konnten die Kontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 aus vom Ausführer nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden, so kann die zuständige Behörde auf begründeten Antrag des Ausführers andere Dokumente akzeptieren, mit denen nachgewiesen wird, dass die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 eingehalten wurde.
Artikel 5
Nichtzahlung der Ausfuhrerstattungen
(1) Der gemäß Unterabsatz 2 berechnete Gesamtbetrag der Ausfuhrerstattung je Tier wird nicht gezahlt für
a)
Tiere, die während des Transports verendet sind, mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Fälle,
b)
Kühe, die während des Transports vor ihrer ersten Entladung im Endbestimmungsdrittland gekalbt oder verworfen haben,
c)
Tiere, bei denen die zuständige Behörde aufgrund der Unterlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und/oder sonstiger Informationen über die Einhaltung der vorliegenden Verordnung zu dem Schluss gelangt, dass die Artikel 3 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und die darin genannten Anhänge nicht eingehalten wurden.
Das Gewicht eines Tieres, für das die Erstattung nicht gezahlt wird, ist pauschal durch Teilung des in der Ausfuhranmeldung angegebenen Gesamtgewichts in kg durch die dort angegebene Gesamtzahl der Tiere zu bestimmen.
(2) Sind die Tiere während des Transports infolge höherer Gewalt nach dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft verendet, so wird
a)
im Fall einer nicht differenzierten Erstattung die Gesamterstattung gezahlt,
b)
im Fall einer differenzierten Erstattung der gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 berechnete Teil der Erstattung gezahlt.
Artikel 6
Sanktionen
(1) Die Erstattung wird noch einmal gekürzt um einen Betrag in Höhe des gemäß Artikel 5 Absatz 1 nicht gezahlten Betrags, wenn für die folgende Zahl Tiere keine Erstattung gezahlt wird:
a)
mehr als 1 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung bestätigten Zahl, jedoch mindestens zwei Tiere
oder
b)
mehr als fünf Tiere.
(2) Die Erstattung wird für alle in der Ausfuhranmeldung angegebenen Tiere verweigert, wenn für die folgende Zahl Tiere gemäß Artikel 5 Absatz 1 keine Erstattung gezahlt wird:
a)
mehr als 5 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung bestätigten Zahl, jedoch mindestens drei Tiere,
oder
b)
zehn oder mehr Tiere, jedoch mindestens 2 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung bestätigten Zahl.
(3) Tiere, die während des Transports verendet sind, und Kühe, die während des Transports vor ihrer ersten Entladung im Endbestimmungsdrittland gekalbt oder verworfen haben, werden für die Zwecke der Absätze 1 und 2 nicht berücksichtigt, wenn der Ausführer der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass das Verenden bzw. das Abkalben oder Verwerfen nicht auf Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 zurückzuführen ist.
(4) Die Sanktion nach Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 wird auf den nicht gezahlten Betrag und den Betrag der Kürzung gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung und gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels nicht angewandt.
Artikel 7
Wiedereinziehung zuviel gezahlter Beträge
Wird nach Zahlung der Erstattung festgestellt, dass die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 nicht eingehalten wurde, so wird der betreffende Teil der Erstattung, gegebenenfalls einschließlich der Sanktion gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung, als zu Unrecht gezahlt betrachtet und nach Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 wieder eingezogen.
Artikel 8
Übermittlung von Informationen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 31. März jedes Jahres folgende Informationen über die Anwendung der vorliegenden Verordnung im vorangegangenen Kalenderjahr mit:
a)
die Zahl der Ausfuhranmeldungen für Tiere, für die Erstattungen gezahlt wurden, und die Zahl der Tiere, für die Erstattungen gezahlt wurden,
b)
die Zahl der Ausfuhranmeldungen, bei denen die Erstattung ganz oder teilweise nicht gezahlt wurde, und die Zahl der Tiere, für die die Erstattung nicht gezahlt wurde,
c)
die Zahl der Ausfuhranmeldungen, bei denen die Erstattung ganz oder teilweise wieder eingezogen wurde, und die Zahl der Tiere, für die die Erstattung wieder eingezogen wurde, einschließlich der Fälle, in denen Erstattungen für vor dem betreffenden Berichtszeitraum getätigte Ausfuhren wieder eingezogen wurden,
d)
die Gründe für die Nichtzahlung und die Wiedereinziehung der Erstattungen für die Tiere gemäß den Buchstaben b und c sowie die Anzahl dieser Tiere, die im Sinne der Anhänge I, III und IV unter die Kategorien B, C bzw. D fallen,
e)
die Anzahl der Sanktionen für jede in Artikel 6 Absätze 1 und 2 vorgesehene Kategorie unter Angabe der entsprechenden Anzahl von Tieren sowie der nicht gezahlten Erstattungsbeträge,
f)
die Beträge der nicht gezahlten Erstattungen und die wieder eingezogenen Beträge in Euro, einschließlich der wieder eingezogenen Beträge für vor dem betreffenden Berichtszeitraum getätigte Ausfuhren,
g)
die Zahl der Ausfuhranmeldungen und die Beträge, für die die Wiedereinziehung noch läuft,
h)
alle anderen Angaben, die die Mitgliedstaaten als relevant für die Anwendung der vorliegenden Verordnung ansehen.
Artikel 9
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 639/2003 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. September 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 817/2010 AL COMISIEI
din 16 septembrie 2010
de stabilire a normelor de aplicare în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului în ceea ce privește cerințele privind bunăstarea animalelor vii din specia bovină în timpul transportului pentru acordarea restituirilor la export
(reformare)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 170 coroborat cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 639/2003 al Comisiei din 9 aprilie 2003 de stabilire a normelor de aplicare în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1254/1999 al Consiliului în ceea ce privește cerințele privind bunăstarea animalelor vii din specia bovină în timpul transportului pentru acordarea restituirilor la export (2) a fost modificat de mai multe ori și în mod substanțial (3). Din motive de claritate, ar trebui, cu ocazia noilor modificări, să se procedeze la reformarea regulamentului menționat.
(2)
În conformitate cu articolul 168 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, acordarea și plata restituirilor la exportul de animale vii din specia bovină sunt supuse respectării legislației Uniunii privind bunăstarea animalelor și, în special, a Regulamentului (CE) nr. 1/2005 al Consiliului din 22 decembrie 2004 privind protecția animalelor în timpul transportului și al operațiunilor conexe (4).
(3)
În vederea asigurării respectării normelor privind bunăstarea animalelor, ar trebui introdus un sistem de supraveghere bazat pe controale obligatorii efectuate la punctele de ieșire din teritoriul vamal al Comunității, după ce animalele au părăsit teritoriul vamal al Comunității, în caz de schimbare a mijlocului de transport, precum și la locul primei descărcări în țara terță de destinație finală.
(4)
Este necesar să se autorizeze puncte de ieșire în scopul facilitării bunei desfășurări a controalelor la ieșirea din teritoriul vamal al Comunității.
(5)
Evaluarea stării fizice și de sănătate a animalelor necesită o expertiză și o experiență specifice. Prin urmare, ar trebui efectuate controalele de un medic veterinar. În plus, pentru ca aceste controale să fie precise și armonizate, ar trebui să se precizeze clar domeniul de aplicare al acestora și să se stabilească un model de raport.
(6)
Controalele efectuate în țări terțe în sensul prezentului regulament ar trebui să fie obligatorii și efectuate de agențiile statelor membre sau de agenții internaționale de control și supraveghere (denumite în continuare „agenții de supraveghere”), autorizate și controlate de statele membre în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 612/2009 al Comisiei din 7 iulie 2009 de stabilire a normelor comune de aplicare a sistemului de restituiri la export pentru produsele agricole (5). În vederea efectuării controalelor în sensul prezentului regulament, agențiile de supraveghere ar trebui, în special, să respecte cerințele privind autorizarea și controlul, stabilite în anexa VIII la Regulamentul (CE) nr. 612/2009.
(7)
Articolul 168 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și prezentul regulament prevăd că respectarea legislației Uniunii cu privire la bunăstarea animalelor este o condiție pentru plata restituirilor la export. Prin urmare, ar trebui specificat clar că, fără a aduce atingere cazurilor de forță majoră recunoscute de jurisprudența Curții de Justiție a Uniunii Europene, încălcarea acestor dispoziții privind bunăstarea animalelor nu duce la reducerea, ci la pierderea restituirii la export, corespunzător cu numărul animalelor în cazul cărora nu au fost respectate cerințele privind bunăstarea. Din aceste dispoziții, precum și din normele privind bunăstarea animalelor cuprinse la articolele 3-9 din Regulamentul (CE) nr. 1/2005 și în anexele menționate la aceste articole rezultă, de asemenea, că se pierde restituirea pentru animalele în cazul cărora nu au fost respectate aceste norme privind bunăstarea, indiferent de starea fizică efectivă a animalelor.
(8)
În cazul în care se dovedește că Regulamentul (CE) nr. 1/2005 nu este respectat pentru un număr mare de animale, ar trebui să se aplice sancțiuni corespunzătoare, în afară de neplata restituirilor la export. În afară de aceasta, în cazul în care nerespectarea rezultă dintr-un dispreț total față de cerințele privind bunăstarea animalelor, ar trebui să se decidă pierderea totală a restituirii.
(9)
Având în vedere diferențele dintre diferite versiuni lingvistice, este necesar să se clarifice faptul că restituirea pentru toate animalele menționate în declarația de export nu se acordă în cazul în care numărul de animale pentru care nu se plătește nicio restituire ajunge la peste 5 % din numărul menționat în declarația de export acceptată, cu un minim de trei animale, sau la zece sau mai multe animale, cu un minim de 2 % din numărul menționat în declarația de export acceptată. Articolul 6 alineatul (2) litera (b) ar trebui modificat în consecință.
(10)
Statele membre ar trebui să furnizeze Comisiei informațiile necesare pentru supravegherea punerii în aplicare a prezentului regulament și pentru stabilirea rapoartelor corespunzătoare.
(11)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Domeniul de aplicare
În sensul articolului 168 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, plata restituirilor la exportul animalelor vii din specia bovină încadrate la codul NC 0102 (denumite în continuare „animalele”) depinde de respectarea articolelor 3-9 din Regulamentul (CE) nr. 1/2005 și a anexelor menționate la aceste articole, precum și a prezentului regulament, în timpul transportului animalelor până la primul loc de descărcare în țara terță de destinație finală.
În sensul prezentului regulament, în cazul unui transport rutier, „primul loc de descărcare în țara terță de destinație finală” este locul în care primul animal este descărcat pentru ultima dată dintr-un vehicul rutier, excluzându-se astfel locurile în care traseul este întrerupt pentru odihna, hrănirea sau adăparea animalelor.
Articolul 2
Controalele pe teritoriul vamal al Comunității
(1) Animalele nu pot părăsi teritoriul vamal al Comunității decât prin următoarele puncte de ieșire:
(a)
un punct de control la frontieră autorizat printr-o decizie a Comisiei pentru controalele sanitar-veterinare a ungulatelor vii provenite din țări terțe;
sau
(b)
un punct de ieșire autorizat de statul membru.
(2) În ceea ce privește animalele pentru care se acceptă o declarație de export, medicul veterinar oficial de la punctul de ieșire verifică, în conformitate cu Directiva 96/93/CE a Consiliului (6) dacă:
(a)
cerințele stabilite de Regulamentul (CE) nr. 1/2005 au fost respectate de la locul de plecare, astfel cum este definit la articolul 2 litera (r) din regulamentul respectiv, până la punctul de ieșire;
și
(b)
condițiile de transport pentru restul călătoriei sunt conforme cu Regulamentul (CE) nr. 1/2005 și dacă s-au luat măsurile necesare pentru asigurarea respectării acestuia până la prima descărcare în țara terță de destinație finală.
Medicul veterinar oficial care a efectuat controalele completează un raport conform cu modelul din anexa I la prezentul regulament, certificând dacă rezultatele controalelor efectuate în conformitate cu primul paragraf sunt satisfăcătoare sau nu.
Autoritatea veterinară răspunzătoare de la punctul de ieșire păstrează raportul respectiv timp de cel puțin trei ani. O copie a raportului se transmite agenției de plată.
(3) În cazul în care medicul veterinar oficial de la punctul de ieșire consideră că sunt îndeplinite condițiile menționate la alineatul (2), certifică acest lucru prin una dintre mențiunile prevăzute în anexa II și prin ștampilarea și semnarea documentului care atestă ieșirea de pe teritoriul vamal al Comunității, fie în căsuța J a exemplarului de control T5, fie în locul cel mai potrivit al documentului național.
(4) Medicul veterinar oficial de la punctul de ieșire vizează, pe documentul menționat la alineatul (3), numărul total de animale pentru care a fost acceptată o declarație de export, minus numărul de animale care au fătat sau avortat în timpul transportului, care au murit sau pentru care nu au fost respectate cerințele Regulamentului (CE) nr. 1/2005.
(5) Statele membre pot solicita ca exportatorul să avertizeze în prealabil medicul veterinar oficial de la punctul de ieșire în legătură cu sosirea lotului.
(6) Prin derogare de la alineatul (1), în caz de aplicare a regimului de tranzit comunitar simplificat pentru transportul feroviar sau containere mari prevăzut la articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 612/2009, medicul veterinar oficial efectuează controalele pe lângă biroul la care animalele sunt plasate sub regimul menționat anterior.
Certificarea și mențiunile prevăzute la alineatele (3) și (4) din prezentul articol sunt trecute pe documentul utilizat pentru plata restituirii sau pe exemplarul de control T5, în cazul descris la articolul 11 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 612/2009.
Articolul 3
Controalele în țările terțe
(1) Exportatorul se asigură ca animalele să facă obiectul unui control după ce au părăsit teritoriul vamal al Comunității:
(a)
peste tot unde are loc o schimbare a mijlocului de transport, mai puțin în cazul în care schimbarea nu a fost planificată și ține de circumstanțe excepționale și neprevăzute;
(b)
la locul primei descărcări în țara terță de destinație finală.
(2) O agenție internațională de control și supraveghere, autorizată și controlată în acest scop de un stat membru în conformitate cu articolele 18-23 din Regulamentul (CE) nr. 612/2009 sau o agenție oficială dint-un stat membru este însărcinată cu efectuarea controalelor prevăzute la alineatul (1).
Controalele prevăzute la alineatul (1) sunt efectuate de un medic veterinar care posedă o diplomă, un certificat sau un alt titlu oficial de calificare veterinară menționat la articolul 21 din Directiva 2005/36/CE a Parlamentului European și a Consiliului (7). Cu toate acestea, statele membre care au autorizat agențiile internaționale de control și supraveghere menționate la primul paragraf al prezentului alineat se asigură că agențiile respective verifică dacă medicii veterinari care posedă un titlu oficial de calificare veterinară neprevăzut de acea directivă cunosc cerințele impuse de Regulamentului (CE) nr. 1/2005. Verificările respective se realizează în mod rezonabil, obiectiv și imparțial, pe baza unor proceduri adecvate.
Pentru fiecare control efectuat în temeiul alineatului (1), medicul veterinar care a efectuat controlul completează un raport conform cu modelele care figurează în anexele III și IV la prezentul regulament.
Articolul 4
Procedura de plată a restituirilor la export
(1) Exportatorul furnizează autorităților competente ale statului membru în care este acceptată declarația de export toate informațiile necesare privind călătoria, până la data depunerii declarației de export.
În același timp sau cel târziu atunci când are cunoștință de acest fapt, exportatorul informează autoritățile competente cu privire la orice posibilă schimbare a mijlocului de transport.
(2) Cererile de plată a restituirilor la export, stabilite în conformitate cu articolul 46 din Regulamentul (CE) nr. 612/2009 sunt completate, în termenul prevăzut la articolul menționat anterior, cu:
(a)
documentul menționat la articolul 2 alineatul (3) din prezentul regulament, completat corespunzător;
și
(b)
rapoartele prevăzute la articolul 3 alineatul (2) al treilea paragraf din prezentul regulament.
(3) În cazul în care, ca urmare a unor circumstanțe de care exportatorul nu se face vinovat, controalele menționate la articolul 3 alineatul (1) nu au putut fi efectuate, autoritatea competentă, la cererea motivată a exportatorului, poate accepta alte documente care atestă respectarea Regulamentului (CE) nr. 1/2005.
Articolul 5
Neplata restituirilor la export
(1) Valoarea totală a restituirii la export per animal, calculată în conformitate cu al doilea paragraf, nu se plătește pentru:
(a)
animalele moarte în timpul transportului, cu excepția circumstanțelor prevăzute la alineatul (2);
(b)
animalele care au fătat sau au avortat în timpul transportului, înainte de prima descărcare în țara terță de destinație finală;
(c)
animale în cazul cărora, având în vedere documentele menționate la articolul 4 alineatul (2) și/sau orice alt element de care dispune cu privire la respectarea prezentului regulament, autoritatea competentă consideră că articolele 3-9 din Regulamentul (CE) nr. 1/2005 și anexele menționate la aceste articole nu au fost respectate.
Greutatea unui animal pentru care nu se plătește restituirea este determinată, în mod forfetar, prin împărțirea greutății totale în kilograme care figurează pe declarația de export la numărul total de animale indicat în declarația menționată.
(2) În cazul în care animalele au murit în timpul transportului din motive de forță majoră după ce au părăsit teritoriul vamal al Comunității:
(a)
în caz de restituire nediferențiată, se plătește integral suma restituirii;
(b)
în caz de restituire diferențiată, se plătește suma părții din restituire calculată în conformitate cu articolul 25 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 612/2009.
Articolul 6
Sancțiunile
(1) Restituirea se reduce în plus cu o sumă egală cu suma restituirii care nu este achitată în conformitate cu articolul 5 alineatul (1), în cazul în care numărul de animale pentru care nu se plătește nicio restituire ajunge la:
(a)
peste 1 % din numărul menționat în declarația de export acceptată, cu un minim de două animale;
sau
(b)
peste cinci animale.
(2) Restituirea nu se acordă pentru toate animalele menționate în declarația de export, în cazul în care numărul de animale pentru care nu se plătește nicio restituire în temeiul articolului 5 alineatul (1) ajunge la:
(a)
peste 5 % din numărul menționat în declarația de export acceptată, cu un minim de trei animale;
sau
(b)
10 sau mai multe animale, cu un minim de 2 % din numărul menționat în declarația de export acceptată.
(3) În sensul alineatelor (1) și (2), nu se iau în considerare animalele moarte în timpul transportului și animalele care au fătat sau avortat înainte de prima descărcare în țara terță de destinație finală, pentru care exportatorul face dovada, într-un mod considerat satisfăcător de către autoritatea competentă, că moartea sau fătarea nu se datorează nerespectării Regulamentului (CE) nr. 1/2005.
(4) Sancțiunea menționată la articolul 48 din Regulamentul (CE) nr. 612/2009 nu se aplică nici sumei neplătite, nici sumei reducerii menționate la articolul 5 din prezentul regulament și la alineatele (1) și (2) din prezentul articol.
Articolul 7
Recuperarea sumelor plătite nejustificat
În cazul în care, după plata restituirii, se stabilește că Regulamentul (CE) nr. 1/2005 nu a fost respectat, partea corespunzătoare din restituire, inclusiv, după caz, sancțiunea menționată la articolul 6 din prezentul regulament, se consideră plătită nejustificat și se recuperează în conformitate articolul 49 din Regulamentul (CE) nr. 612/2009.
Articolul 8
Comunicarea informațiilor
Anual, până la 31 martie, Comisiei îi sunt comunicate, de către statele membre, următoarele informații privind aplicarea prezentului regulament pentru anul calendaristic încheiat:
(a)
numărul de declarații de export pentru animalele pentru care restituirea a fost plătită și numărul de animale pentru care restituirea a fost plătită;
(b)
numărul de declarații de export pentru care restituirea nu a fost plătită sau nu a fost plătită decât parțial și numărul de animale pentru care restituirea nu a fost plătită;
(c)
numărul de declarații de export pentru care restituirea a fost recuperată total sau parțial și numărul de animale pentru care restituirea a fost recuperată, inclusiv cele pentru care recuperarea restituirilor se referă la operațiuni de export anterioare perioadei în cauză;
(d)
motivele care stau la baza neachitării și recuperării restituirii pentru animalele prevăzute la literele (b) și (c), precum și numărul acestor animale înregistrate la categoriile B, C și, respectiv, D prevăzute în anexele I, III și IV;
(e)
numărul sancțiunilor pentru fiecare categorie prevăzută la articolul 6 alineatele (1) și (2) cu numărul de animale și valorile restituirilor neachitate corespunzătoare;
(f)
sumele în euro ale restituirilor neplătite și sumele recuperate, inclusiv sumele recuperate care corespund unor operațiuni de export anterioare perioadei în cauză;
(g)
numărul de declarații de export și sumele pentru care procedura de recuperare este în curs;
(h)
orice altă informație pe care statele membre o consideră pertinentă pentru punerea în aplicare a prezentului regulament.
Articolul 9
Abrogarea
Regulamentul (CE) nr. 639/2003 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se înțeleg ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa VI.
Articolul 10
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 16 septembrie 2010.