DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 745/2011 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 2011
zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Karlovarské trojhránky (g.g.A.))
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Antrag der Tschechischen Republik vom 19. Oktober 2004 auf Eintragung der Bezeichnung „Karlovarské trojhránky“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 und in Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).
(2)
Österreich und Deutschland haben gegen die Eintragung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einsprüche erhoben. Diese Einsprüche wurden gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, c und d für zulässig befunden.
(3)
Die Kommission hat die betreffenden Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 6. Mai 2008 aufgefordert, sich entsprechend ihren internen Verfahren zu einigen.
(4)
Da innerhalb der vorgesehenen Frist weder zwischen Österreich und der Tschechischen Republik noch zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland Einigung erzielt werden konnte, muss die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eine Entscheidung treffen.
(5)
Was die angeblich fehlende Übereinstimmung mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 in Bezug auf die erfolgte Erzeugung in dem geografischen Gebiet und das Ansehen angeht, so haben die zuständigen nationalen Behörden bestätigt, dass die Herstellung in dem geografischen Gebiet erfolgt ist. Der Zusammenhang beruhte auf der spezifischen Qualität des Produkts, die auf das geografische Gebiet zurückzuführen ist, insbesondere auf das bei der Herstellung verwendete Mineral-Heilwasser, was ausreicht, um die Anforderungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b zu erfüllen; ob das Produkt auch über ein ausreichend hohes Ansehen verfügt, um die Anforderungen von Artikel 2 Absatz 1 zu erfüllen, war nicht ausschlaggebend.
(6)
Aus dem Einspruch Deutschlands ging hervor, dass Marken mit dem Begriff „Karlsbader Oblaten“ schon vor dem Antrag auf Eintragung der Bezeichnung „Karlovarské trojhránky“ als geschützte geografische Angabe eingetragen waren. Ferner wurde belegt, dass die Verbraucher in Deutschland den Namen „Karlsbader Oblaten“ mit einer bestimmten Art von Waffel verbinden. In dem Einspruch wurde jedoch weder nachgewiesen, dass die Verbraucher einen starken Zusammenhang zwischen den Waffeln und allen oder einigen anderen Marken, die sich von der Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ unterscheiden, herstellten, noch, dass sie über die tatsächliche Identität eines unter der Bezeichnung „Karlovarské trojhránky“ vermarkteten Erzeugnisses in die Irre geführt werden könnten. Deshalb kann die Kommission nicht zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Eintragung der Bezeichnung „Karlovarské trojhránky“ in Widerspruch zu Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 stehen würde.
(7)
Da ein hervorstechender Teil der Namen „Karlsbader Oblaten“ und „Karlovarské trojhránky“ übereinstimmt, liegt der Schluss nahe, dass die Namen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 teilweise gleich lauten. Außerdem könnte angesichts der Ähnlichkeiten zwischen den Erzeugnissen und ihres gemeinsamen Ursprungs die Anwendung des Schutzes gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und insbesondere Absatz 1 Buchstabe b dazu führen, dass ein zuständiges Gericht feststellt, dass „Karlovarské trojhránky“ im Falle einer Eintragung vor der Verwendung der Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ für die betreffenden Waffeln geschützt ist. Die Nachweise zeigen daher, dass der Weiterbestand der Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ durch die Eintragung von „Karlovarské trojhránky“ im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gefährdet sein könnte.
(8)
Die Einsprüche wurden u. a. deshalb für zulässig erklärt, weil die Eintragung des vorgeschlagenen Namens den Weiterbestand einer teilweise identischen Bezeichnung, nämlich „Karlsbader Oblaten“, insofern gefährden könnte, als dieser Name für bestimmte Produkte verwendet wird und markenrechtlich nicht geschützt ist. Ferner geht aus den Unterlagen hervor, dass die Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ von Herstellern stammt, die in der vormals unter dem Namen „Karlsbad“ bekannten Stadt ansässig waren, und dass die Herstellung der so bezeichneten Waffel danach über einen längeren Zeitraum weiterging. Außerdem zeigen die Nachweise, dass die Verwendung des Namens „Karlsbader Oblaten“ sich auf ein authentisches und traditionelles Produkt bezog, mit dem das Ansehen von „Karlovarské trojhránky“ nicht ausgenutzt wurde. Aus diesem Grund sollte die maximale in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 festgelegte Übergangszeit vorgesehen werden.
(9)
Was die Marken anbelangt, die den Begriff „Karlsbader Oblaten“ enthalten und die durch Eintragung geschützt oder durch Verwendung vor der Beantragung der Eintragung von „Karlovarské trojhránky“ erworben wurden, so sind die Bedingungen von Artikel 14 Absatz 1 nicht erfüllt und die betreffenden Marken können weder für ungültig erklärt noch kann ihre Weiterverwendung aufgrund der Eintragung von „Karlovarské trojhránky“ als geschützte geografische Angabe verhindert werden, sofern die allgemeinen Anforderungen im Rahmen des Markenrechts erfüllt sind.
(10)
Was die Eigenschaft der Gattungsbezeichnung betrifft, so bezogen sich die mit dem Einspruch vorgelegten Nachweise auf die allgemeine Verwendung des Begriffs „Karlsbader Oblaten“, nicht aber auf die Verwendung von „Karlovarské trojhránky“. Zwar wurden mit den Einsprüchen Nachweise vorgelegt, die zeigen, dass es mehrere allgemeine Begriffe zur Beschreibung einschließlich der deutschen Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ gibt, es wurde aber nicht nachgewiesen, dass die Bezeichnung „Karlovarské trojhránky“ für eine Gruppe von Produkten verwendet wird, die nicht im Gebiet von Karlovy Vary ihren Ursprung haben. Bei dem Einspruch wird die Lage in der Tschechischen Republik nicht berücksichtigt. Deshalb kann auf der Grundlage der erteilten Auskünfte die Bezeichnung „Karlovarské trojhránky“ nicht als Gattungsbezeichnung angesehen werden, so dass kein Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 vorliegt.
(11)
Aus den vorgenannten Gründen ist die Bezeichnung „Karlovarské trojhránky“ in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben einzutragen, wobei jedoch eine Übergangszeit von fünf Jahren gilt, während der die Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ unter Umständen weiter verwendet werden darf, die ohne diese Übergangszeit im Widerspruch zum Schutz gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 stehen könnten.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geschützte geografische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.
Artikel 2
(1) Die Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ darf während einer Übergangszeit von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung für Waffeln verwendet werden, die nicht der Spezifikation für „Karlovarské trojhránky“ entsprechen.
(2) Marken, die die Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ enthalten und die durch Eintragung geschützt oder durch Verwendung vor dem 19. Oktober 2004 erworben wurden, werden weder für ungültig erklärt, noch wird ihre weitere Verwendung durch die Eintragung von „Karlovarské trojhránky“ als geschützte geografische Angabe verhindert, sofern die allgemeinen markenrechtlichen Anforderungen erfüllt sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juli 2011
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 745/2011 AL COMISIEI
din 28 iulie 2011
de înregistrare a unei denumiri în Registrul denumirilor de origine protejate și al indicațiilor geografice protejate [Karlovarské trojhránky (IGP)]
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 510/2006 al Consiliului din 20 martie 2006 privind protecția indicațiilor geografice și a denumirilor de origine ale produselor agricole și alimentare (1), în special articolul 7 alineatul (5) al treilea paragraf,
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 6 alineatul (2) și în temeiul articolului 17 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 510/2006, cererea de înregistrare a denumirii „Karlovarské trojhránky” depusă de Republica Cehă la data de 19 octombrie 2004 a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2).
(2)
Austria și Germania au prezentat declarații de opoziție cu privire la înregistrare, în temeiul articolului 7 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 510/2006. Aceste declarații de opoziție au fost considerate admisibile în temeiul articolului 7 alineatul (3) primul paragraf literele (a), (b), (c) și (d) din regulamentul menționat.
(3)
Prin scrisorile din 6 mai 2008, Comisia a invitat statele membre în cauză să încerce să ajungă la un acord în conformitate cu procedurile lor interne.
(4)
Dat fiind că nu s-a ajuns la niciun acord între Austria și Republica Cehă și nici între Republica Cehă și Germania în termenul prevăzut, Comisia trebuie să adopte o decizie în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 15 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 510/2006.
(5)
Referitor la presupusa încălcare a articolului 2 din Regulamentul (CE) nr. 510/2006 în ceea ce privește absența producției în aria geografică și calitatea renumelui acesteia, autoritățile naționale competente au confirmat că elementele respective sunt corecte și că nu există nicio altă eroare evidentă. Legătura se baza pe calitatea specifică a produsului conferită de aria geografică, și anume apa termală utilizată în procesul de producție, factor suficient pentru îndeplinirea cerințelor menționate la articolul 2 alineatul (1) litera (b); faptul că produsul se bucură sau nu de suficient renume pentru a îndeplini cerințele menționate la articolul 2 alineatul (1) nu este relevant.
(6)
În declarația de opoziție, Germania a indicat faptul că mărcile care conțin termenul „Karlsbader Oblaten” fuseseră înregistrate înainte de depunerea cererii de înregistrare a denumirii „Karlovarské trojhránky” ca indicație geografică protejată. De asemenea, s-au furnizat probe demonstrând că, în Germania, consumatorii asociază denumirea „Karlsbader Oblaten” cu un anumit tip de vafă. În declarația de opoziție nu s-au furnizat totuși probe care să indice că în mod sistematic consumatorii asociază vafele cu toate sau cu unele dintre mărcile comerciale diferite de termenul descriptiv „Karlsbader Oblaten” și nici că aceștia ar putea fi induși în eroare în ceea ce privește adevărata identitate a produsului comercializat cu denumirea „Karlovarské trojhránky”. Prin urmare, Comisia nu poate concluziona că înregistrarea denumirii „Karlovarské trojhránky” ar reprezenta o încălcare a articolului 3 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 510/2006.
(7)
Deoarece o parte importantă a denumirilor „Karlsbader Oblaten” și „Karlovarské trojhránky” este identică, este normal să se concluzioneze că denumirile sunt parțial identice în sensul articolului 7 alineatul (3) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 510/2006. Mai mult, date fiind asemănările între produse, precum și originea lor comună, prin aplicarea protecției prevăzute la articolul 13 din Regulamentul (CE) nr. 510/2006, în special la alineatul (1) litera (b), s-ar putea ajunge în situația în care o instanță competentă să constate că denumirea „Karlovarské trojhránky”, în cazul în care este înregistrată, este protejată împotriva utilizării denumirii „Karlsbader Oblaten” pentru vafele în cauză. Prin urmare, datele prezentate arată că înregistrarea denumirii „Karlovarské trojhránky” ar periclita existența în continuare a denumirii „Karlsbader Oblaten” în sensul articolului 7 alineatul (3) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 510/2006.
(8)
Declarațiile de opoziție au fost declarate admisibile pe baza faptului că, între altele, înregistrarea denumirii propuse ar periclita existența unei denumiri parțial identice, și anume „Karlsbader Oblaten”, în măsura în care această denumire se aplică produsului și nu este protejată în temeiul legislației privind mărcile comerciale. Probele indică și faptul că denumirea „Karlsbader Oblaten” a fost inițial utilizată de producătorii din orașul cunoscut în trecut cu numele de Karlsbad și că, de-a lungul unei perioade însemnate, nu există întreruperi ale producției de vafe astfel denumite. În plus, dovezile prezentate arată că denumirea „Karlsbader Oblaten” s-a utilizat pentru a face referire la un produs autentic și tradițional, în cazul căruia nu a existat intenția de a profita de reputația denumirii „Karlovarské trojhránky”. Din aceste motive, trebuie aplicată perioada maximă de tranziție prevăzută la articolul 13 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 510/2006.
(9)
În ceea ce privește mărcile care conțin termenul „Karlsbader Oblaten” și care au fost protejate prin înregistrare sau dobândite prin utilizare înainte de depunerea cererii de înregistrare a denumirii „Karlovarské trojhránky”, nefiind îndeplinite condițiile prevăzute la articolul 14 alineatul (1), mărcile respective nu pot fi anulate și nici nu poate fi împiedicată utilizarea în continuare a acestora pe motivul înregistrării denumirii „Karlovarské trojhránky” ca indicație geografică protejată, cu condiția ca cerințele generale din cadrul legislației privind mărcile comerciale să fie îndeplinite.
(10)
În ceea ce privește caracterul generic, probele furnizate în declarațiile de opoziție se refereau la presupusa utilizare generală a termenului „Karlsbader Oblaten”, iar nu a denumirii „Karlovarské trojhránky”. Cu toate că declarațiile de opoziție au furnizat dovezi pentru a indica faptul că se utilizează o serie de termeni descriptivi generali incluzând mențiunea, în limba germană, „Karlsbader Oblaten”, nu s-a furnizat nicio dovadă a utilizării denumirii „Karlovarské trojhránky” pentru a denumi o categorie de produse care nu provin din regiunea unde se află orașul Karlovy Vary. Declarațiile de opoziție nu iau în considerație situația din Republica Cehă. Prin urmare, pe baza informațiilor furnizate, denumirea „Karlovarské trojhránky” nu poate fi considerată generică și nu sunt încălcate dispozițiile articolului 3 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 510/2006.
(11)
Având în vedere cele menționate anterior, denumirea „Karlovarské trojhránky” trebuie înregistrată în Registrul denumirilor de origine protejate și al indicațiilor geografice protejate sub rezerva unei perioade de tranziție de cinci ani, pe parcursul căreia termenul „Karlsbader Oblaten” poate fi utilizat în continuare, dar numai în perioada de tranziție, în situații care altfel ar putea fi în contradicție cu protecția prevăzută la articolul 13 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 510/2006.
(12)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru indicațiile geografice și denumirile de origine protejate,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Se înregistrează denumirea care figurează în anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
(1) Termenul „Karlsbader Oblaten” poate fi utilizat pentru a denumi tipuri de vafe care nu sunt conforme cu caietul de sarcini al „Karlovarské trojhránky” pe parcursul unei perioade de cinci ani de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
(2) Mărcile comerciale care conțin termenul „Karlsbader Oblaten” și care au fost protejate prin înregistrare sau dobândite prin utilizare înainte de 19 octombrie 2004 nu vor fi anulate și nici nu va fi împiedicată utilizarea acestora pe motivul înregistrării denumirii „Karlovarské trojhránky” ca indicație geografică protejată, cu condiția să fie respectate cerințele generale din legislația privind mărcile comerciale.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 28 iulie 2011.