BESCHLUSS Nr. 1194/2011/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 5 erster Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) strebt eine immer engere Union der Völker Europas an und überträgt der Union u. a. die Aufgabe, einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt bei gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes zu leisten. In dieser Hinsicht unterstützt und ergänzt die Union erforderlichenfalls die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Kenntnis und der Verbreitung der Kultur und der Geschichte der Völker Europas.
(2)
Wenn die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere junge Menschen ihr gemeinsames und zugleich vielfältiges Kulturerbe besser kennen und schätzen lernen, trägt dies zur Stärkung des Zugehörigkeitsgefühls zur Union bei und regt den interkulturellen Dialog an. Deshalb ist es wichtig, für einen breiteren Zugang zum Kulturerbe zu sorgen und dessen europäische Dimension besser herauszustellen.
(3)
Der AEUV führt auch die Unionsbürgerschaft ein, die die nationale Staatsbürgerschaft der einzelnen Mitgliedstaaten ergänzt und ein wichtiges Element für die Sicherung und Stärkung des europäischen Einigungsprozesses ist. Damit die Bürgerinnen und Bürger die europäische Einigung uneingeschränkt unterstützen, sollten ihre gemeinsamen Werte sowie ihre gemeinsame Geschichte und Kultur als zentrale Elemente ihrer Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft, die auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, der Toleranz und der Solidarität aufbaut, stärker hervorgehoben werden.
(4)
Am 28. April 2006 haben mehrere Mitgliedstaaten in Granada, Spanien, eine zwischenstaatliche Initiative zum Europäischen Kulturerbe-Siegel (im Folgenden „zwischenstaatliche Initiative“) ins Leben gerufen.
(5)
Der Rat hat am 20. November 2008 Schlussfolgerungen (3) angenommen, in denen er die Absicht bekundet, diese zwischenstaatliche Initiative in eine Maßnahme der Union (im Folgenden „Maßnahme“) umzuwandeln, und die Kommission auffordert, einen Vorschlag für die Schaffung eines Europäischen Kulturerbe-Siegels (im Folgenden „Siegel“) durch die Union zu unterbreiten und die praktischen Modalitäten für die Durchführung dieses Projekts festzulegen.
(6)
Die Kommission hat hierzu eine öffentliche Konsultation sowie eine Folgenabschätzung durchgeführt, die den Wert der zwischenstaatlichen Initiative bestätigten, allerdings darauf hinwiesen, dass die Initiative weiterentwickelt werden muss, um ihr Potenzial vollumfänglich zu entfalten, und dass die Einbindung der Union einen eindeutigen Mehrwert generieren könnte und der Initiative einen qualitativen Schritt nach vorn ermöglichen würde.
(7)
Das Siegel sollte von den mit der zwischenstaatlichen Initiative gemachten Erfahrungen profitieren.
(8)
Das Siegel sollte einen Mehrwert anstreben und andere Initiativen zu ergänzen suchen, z. B. die Unesco-Liste des Welterbes, die Repräsentative Unesco-Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit und die Initiative des Europarats „Europäische Kulturwege“. Sein Mehrwert sollte auf dem Beitrag der ausgewählten Stätten zur Geschichte und Kultur Europas, einschließlich des Aufbaus der Union, auf einer klar definierten Bildungskomponente, die die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere junge Menschen ansprechen soll, sowie auf der Vernetzung der Stätten untereinander zum Austausch von Erfahrungen und bewährter Verfahren beruhen. Im Mittelpunkt der Maßnahme sollte nicht die Erhaltung der Stätten stehen, die bereits durch bestehende Schutzregelungen gewährleistet sein sollte, sondern die Bekanntmachung der Stätten, die Verbesserung des Zugangs zu ihnen sowie die Qualität der angebotenen Informationen und Aktivitäten.
(9)
Die Maßnahme der Union dürfte nicht nur das Zugehörigkeitsgefühl der europäischen Bürgerinnen und Bürger zur Union stärken und den interkulturellen Dialog anregen, sondern könnte auch zu einer Aufwertung und größeren Ausstrahlung des Kulturerbes, zur Stärkung der Rolle des Kulturerbes bei der wirtschaftlichen und nachhaltigen Entwicklung der Regionen, insbesondere durch den Kulturtourismus, zur Förderung von Synergien zwischen Kulturerbe und zeitgenössischer künstlerischer und kreativer Arbeit und - allgemein - zur Förderung der demokratischen Werte und der Menschenrechte, die das Fundament der europäischen Integration bilden, beitragen.
(10)
Diese Ziele stehen vollständig im Einklang mit denen, die die Kommission in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung“ aufgeführt hat, zu denen unter anderem die Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs sowie der Kultur als Katalysator für Kreativität gehört.
(11)
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Siegel auf der Grundlage gemeinsamer, eindeutiger und transparenter Kriterien und Verfahren verliehen wird; dies gilt auch für die ersten beiden Jahre der Auswahl, in denen Übergangsregeln gelten.
(12)
Das Verfahren zur Auswahl von Stätten im Rahmen der Maßnahme sollte in zwei Phasen durchgeführt werden. Zunächst sollte auf nationaler Ebene eine Vorauswahl der Stätten stattfinden. Gegebenenfalls können die Mitgliedstaaten dabei lokale und regionale Behörden einbinden. Die Auswahl sollte dann auf Ebene der Union erfolgen. Jede Stätte, der das Siegel zuerkannt wurde, sollte kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass die Kriterien, die für das Siegel aufgestellt wurden, fortlaufend erfüllt werden.
(13)
Im Laufe der ersten Evaluierung der Maßnahme sollte die geografische Ausweitung der Maßnahme geprüft werden.
(14)
Besteht eine klare thematische Verbindung zwischen mehreren in einem Mitgliedstaat befindlichen Stätten, so sollte die Maßnahme gemeinsame Bewerbungen zulassen. Solche gemeinsamen Bewerbungen sollten eine angemessene Anzahl teilnehmender Stätten zum Gegenstand haben und im Vergleich zu Einzelbewerbungen bezüglich derselben Stätten einen europäischen Mehrwert nachweisen.
(15)
Ebenso sollte die Maßnahme aus Gründen der länderübergreifenden Dimension bestimmter Stätten gemeinsame Bewerbungen sowohl im Fall von in verschiedenen Mitgliedstaaten befindlichen Stätten, die ein bestimmtes Thema als Schwerpunkt haben, als auch im Fall einer Stätte, die sich im Hoheitsgebiet von mindestens zwei Mitgliedstaaten befindet, zulassen.
(16)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses und insbesondere der Bestimmungen zur Benennung der Stätten, denen das Siegel verliehen werden soll, zur Aberkennung des Siegels und zur Formalisierung des Verzichts auf das Siegel sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden.
(17)
Die Verwaltungsvorschriften für das Siegel sollten im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip einfach und flexibel sein.
(18)
Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und insbesondere wegen der Notwendigkeit neuer gemeinsamer, klarer und transparenter Kriterien und Verfahren für das Siegel sowie wegen der Notwendigkeit einer verstärkten Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht der vorliegende Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit diesem Beschluss wird eine Maßnahme der Europäischen Union (im Folgenden „Maßnahme“) mit dem Titel „Europäisches Kulturerbe-Siegel“ (im Folgenden „Siegel“) geschaffen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck:
1.
„Stätten“ Denkmäler, natürliche Stätten, Unterwasser- und archäologische Stätten, Industriestätten, Stätten im städtischen Raum, Kulturlandschaften, Gedenkstätten, Kulturgüter und -gegenstände sowie mit einem Ort verbundenes immaterielles Kulturerbe, einschließlich zeitgenössischen Kulturerbes;
2.
„länderübergreifende Stätten“
a)
mehrere, in verschiedenen Mitgliedstaaten befindliche Stätten, die ein bestimmtes Thema als Schwerpunkt haben, um eine gemeinsame Bewerbung einzureichen, oder
b)
eine Stätte, die sich im Hoheitsgebiet von mindestens zwei Mitgliedstaaten befindet;
3.
„nationale thematische Stätten“ mehrere in demselben Mitgliedstaat befindliche Stätten, die ein bestimmtes Thema als Schwerpunkt haben, um eine gemeinsame Bewerbung einzureichen.
Artikel 3
Ziele
(1) Die Maßnahme trägt zu folgenden allgemeinen Zielen bei:
a)
Stärkung des Zugehörigkeitsgefühls der europäischen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere von jungen Menschen, zur Union auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Elemente der europäischen Geschichte und des Kulturerbes sowie einer Würdigung des Stellenwerts der nationalen und regionalen Vielfalt;
b)
Förderung des interkulturellen Dialogs.
(2) Um die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen, zielt die Maßnahme mittelfristig darauf ab,
a)
den symbolischen Wert von Stätten hervorzuheben und besser bekannt zu machen, die in der Geschichte und Kultur Europas und/oder beim Aufbau der Union eine bedeutende Rolle gespielt haben;
b)
die europäischen Bürgerinnen und Bürger eingehender mit der Geschichte Europas und dem Aufbau der Union sowie mit ihrem gemeinsamen und zugleich vielfältigen Kulturerbe vertraut zu machen, insbesondere unter Bezugnahme auf die demokratischen Werte und die Menschenrechte, die das Fundament der europäischen Integration bilden.
(3) Die Stätten selbst dienen dazu, die folgenden konkreten Ziele zu erreichen:
a)
Hervorhebung ihrer europäischen Bedeutung;
b)
Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger Europas, insbesondere junger Menschen, für das gemeinsame Kulturerbe;
c)
Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und bewährter Verfahren in der gesamten Union;
d)
Verbesserung und/oder Ausweitung des Zugangs für alle und insbesondere für junge Menschen;
e)
Vertiefung des interkulturellen Dialogs, insbesondere unter jungen Menschen, durch künstlerische, kulturelle und geschichtliche Bildung;
f)
Ausschöpfung der Synergien zwischen dem Kulturerbe einerseits und zeitgenössischer künstlerischer und kreativer Arbeit andererseits;
g)
Leistung eines Beitrags zur Attraktivität und zur wirtschaftlichen Erschließung und nachhaltigen Entwicklung der Regionen, insbesondere durch den Kulturtourismus.
Artikel 4
Teilnahme an der Maßnahme
An der Maßnahme können die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis teilnehmen.
Artikel 5
Mehrwert und Komplementarität der Maßnahme im Verhältnis zu anderen Initiativen
Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Maßnahme im Verhältnis zu anderen Initiativen im Bereich Kulturerbe, beispielsweise der Unesco-Liste des Welterbes, der repräsentativen Unesco-Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit und der „Kulturwege Europas“ des Europarates, einen Mehrwert bietet und diese ergänzt.
Artikel 6
Auswahlfähigkeit
Das Siegel kann Stätten im Sinne des Artikels 2 zuerkannt werden.
Artikel 7
Kriterien
(1) Die Zuerkennung des Siegels erfolgt auf Grundlage der nachstehenden Kriterien (im Folgenden „Kriterien“):
a)
Die Bewerberstätten für das Siegel müssen einen symbolischen europäischen Wert aufweisen und eine bedeutende Rolle in der Geschichte und Kultur Europas und/oder beim Aufbau der Union gespielt haben. Sie müssen daher eine oder mehrere der folgenden Eigenschaften nachweisen:
i)
ihren grenzübergreifenden oder europaweiten Charakter: die Art und Weise, in der der Einfluss und die Anziehungskraft, die von der Stätte ausgingen und weiter von ihr ausgehen, über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausreichen;
ii)
ihre Stellung und Rolle in der europäischen Geschichte und im europäischen Integrationsprozess sowie ihre Verbindung zu maßgeblichen europäischen Ereignissen, Persönlichkeiten oder Bewegungen;
iii)
ihre Stellung und Rolle im Rahmen der Entwicklung und Förderung der gemeinsamen Werte, die das Fundament der europäischen Integration bilden.
b)
Die Bewerberstätten für das Siegel müssen ein Projekt vorlegen, mit dessen Umsetzung spätestens am Ende des Jahres der Zuerkennung begonnen werden muss und das alle folgenden Elemente umfasst:
i)
Sensibilisierung für die europäische Bedeutung der Stätte, insbesondere mittels geeigneter Informationsaktivitäten, Ausschilderung und Schulungen für das Personal;
ii)
Organisation von Bildungsmaßnahmen, insbesondere für junge Menschen, um die Bürgerinnen und Bürger besser mit der gemeinsamen Geschichte Europas und ihrem gemeinsamen und zugleich vielfältigen Kulturerbe vertraut zu machen und ihr Zugehörigkeitsgefühl zu einem gemeinsamen Kulturraum zu fördern;
iii)
Förderung der Mehrsprachigkeit und Erleichterung des Zugangs zu der Stätte durch die Nutzung mehrerer Sprachen der Union;
iv)
Teilnahme an den Aktivitäten der Netzwerke der mit dem Siegel ausgezeichneten Stätten, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Projekte anzustoßen;
v)
Steigerung der Ausstrahlung und der Attraktivität der Stätte auf europäischer Ebene, unter anderem durch die Nutzung der Möglichkeiten neuer Technologien sowie digitaler und interaktiver Mittel und indem Synergien mit anderen europäischen Initiativen angestrebt werden.
Sofern der spezifische Charakter der Stätte dies erlaubt, ist die Ausrichtung künstlerischer und kultureller Aktivitäten zu begrüßen, die die Mobilität europäischer Kulturschaffender, Künstler und Sammlungen unterstützen, den interkulturellen Dialog stimulieren und Verknüpfungen zwischen dem Kulturerbe und zeitgenössischer künstlerischer und kreativer Arbeit fördern.
c)
Die Bewerberstätten für das Siegel müssen ein Arbeitsprogramm vorlegen, das alle folgenden Elemente umfasst:
i)
Gewährleistung des soliden Managements der Stätte, einschließlich der Festlegung von Zielen und Indikatoren;
ii)
Gewährleistung der Erhaltung der Stätte für künftige Generationen im Einklang mit den einschlägigen Schutzregelungen;
iii)
Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Besucherinfrastruktur, wie geschichtliche Darstellung, Besucherinformationen und Ausschilderung;
iv)
Gewährleistung der Zugänglichkeit der Stätte für ein möglichst breites Publikum, unter anderem durch bauliche Anpassungen und Schulung des Personals;
v)
besondere Berücksichtigung junger Menschen, insbesondere indem ihnen beim Zugang zur Stätte Vorrang gewährt wird;
vi)
Bekanntmachung der Stätte als nachhaltiges touristisches Ziel;
vii)
Entwicklung einer kohärenten und umfassenden Kommunikationsstrategie, die die europäische Bedeutung der Stätte hervorhebt;
viii)
Gewährleistung, dass die Stätte in möglichst umweltfreundlicher Weise verwaltet wird.
(2) Bezüglich der in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Kriterien wird jede Stätte unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen besonderen Merkmale in angemessener Weise bewertet.
Artikel 8
Europäische Jury
(1) Es wird eine europäische Jury aus unabhängigen Experten eingerichtet (im Folgenden „europäische Jury“), die die Auswahl und Kontrolle auf Ebene der Union durchführt. Die Jury stellt sicher, dass die Kriterien seitens der Stätten in sämtlichen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewandt werden.
(2) Die europäische Jury besteht aus 13 Mitgliedern; gemäß ihren jeweiligen Verfahren ernennen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission jeweils vier Mitglieder und der Ausschuss der Regionen ein Mitglied. Die europäische Jury benennt ihren Vorsitz.
(3) Bei den Mitgliedern der europäischen Jury handelt es sich um unabhängige Experten, die über umfassende Erfahrungen und Fachkenntnisse in den für die Ziele der Maßnahme relevanten Bereichen verfügen. Die Organe und Einrichtungen bemühen sich sicherzustellen, dass die Kompetenzen der von ihnen ernannten Experten sich so weit wie möglich ergänzen und dass diese Experten ein ausgewogenes geografisches Spektrum abbilden.
(4) Die Mitglieder der europäischen Jury werden für drei Jahre ernannt.
Im Jahr 2012 gilt jedoch, dass das Europäische Parlament vier Mitglieder für zwei Jahre, der Rat vier Mitglieder für drei Jahre, die Kommission vier Mitglieder für ein Jahr und der Ausschuss der Regionen ein Mitglied für drei Jahre ernennen.
(5) Die Mitglieder der europäischen Jury müssen auf jeden tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikt in Bezug auf eine bestimmte Stätte hinweisen. Wird eine solche Erklärung durch ein Mitglied abgegeben oder stellt sich ein solcher Interessenkonflikt heraus, so nimmt dieses Mitglied nicht an der Bewertung der Stätte oder jeder anderen Stätte aus dem betreffenden Mitgliedstaat/den betreffenden Mitgliedstaaten teil.
(6) Sämtliche Berichte, Empfehlungen und Mitteilungen der europäischen Jury werden von der Kommission veröffentlicht.
Artikel 9
Bewerbungsformular
Um die Verfahren so straff und einfach wie möglich zu gestalten, erstellt die Kommission ein von allen Bewerberstätten zu verwendendes einheitliches Bewerbungsformular (im Folgenden „Bewerbungsformular“), das sich auf die Kriterien stützt.
Artikel 10
Vorauswahl auf nationaler Ebene
(1) Für die Vorauswahl der Stätten für die Zuerkennung des Siegels sind die Mitgliedstaaten zuständig.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann alle zwei Jahre bis zu zwei Stätten in die Vorauswahl aufnehmen.
(3) Die Vorauswahl erfolgt auf Grundlage der Kriterien und des Bewerbungsformulars.
(4) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip legt jeder teilnehmende Mitgliedstaat seine Verfahren und seinen Zeitplan für die Vorauswahl der Stätten selbst fest, wobei die Verwaltungsvorschriften so einfach und flexibel wie möglich zu halten sind. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß dem im Anhang aufgeführten Zeitplan die Bewerbungsformulare für die in die Vorauswahl aufgenommenen Stätten bis zum 1. März des Jahres, in dem das Auswahlverfahren stattfindet.
(5) Die Kommission veröffentlicht die vollständige Liste der in die Vorauswahl aufgenommenen Stätten und setzt das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen unverzüglich nach Abschluss der Vorauswahlphase davon in Kenntnis, so dass das Europäische Parlament, der Rat, der Ausschuss der Regionen, die Mitgliedstaaten oder jede sonstige Person oder Einrichtung der Kommission Bemerkungen vorlegen können, die Auswirkungen auf die Auswahl dieser Stätten haben könnten.
Artikel 11
Auswahl auf Unionsebene
(1) Die Auswahl von Stätten für die Zuerkennung des Siegels wird von der europäischen Jury unter der Verantwortung der Kommission vorgenommen.
(2) Die europäische Jury bewertet die Bewerbungen für die in die Vorauswahl aufgenommenen Stätten und wählt höchstens eine Stätte pro Mitgliedstaat aus. Erforderlichenfalls können zusätzliche Informationen angefordert und Besuche bei den Stätten durchgeführt werden.
(3) Die Auswahl erfolgt auf Grundlage der Kriterien und des Bewerbungsformulars. Die europäische Jury berücksichtigt in gebührender Form die in Artikel 10 Absatz 5 genannten Bemerkungen.
(4) Die europäische Jury legt bis spätestens Ende des Jahres, in dem das Auswahlverfahren stattfindet, einen Bericht über die in die Vorauswahl aufgenommenen Stätten vor; sie leitet diesen Bericht der Kommission zu. Dieser Bericht enthält eine Empfehlung, welchen Stätten das Siegel zuerkannt werden sollte, sowie eine begleitende Begründung für ihre Schlussfolgerungen bezüglich der Stätten, die ausgewählt werden und bezüglich der Stätten, die nicht ausgewählt werden. Die Kommission leitet diesen Bericht informationshalber unverzüglich an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen weiter.
(5) Bewerberstätten, die nicht ausgewählt werden, können in den Folgejahren erneut eine Bewerbung für die Vorauswahl auf nationaler Ebene einreichen.
Artikel 12
Länderübergreifende Stätten
(1) Für die Zuerkennung des Siegels an eine länderübergreifende Stätte muss diese sämtliche folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
vollständige Erfüllung der Kriterien durch jede teilnehmende Stätte;
b)
Benennung einer der teilnehmenden Stätten als Koordinator, die als einzige Kontaktstelle für die Kommission dient;
c)
Bewerbung unter einem gemeinsamen Namen;
d)
gegebenenfalls Nachweis einer klaren thematischen Verbindung.
(2) Für Bewerbungen hinsichtlich länderübergreifender Stätten gilt das gleiche Verfahren wie für andere Stätten. Im Anschluss an eine Konsultation zwischen den teilnehmenden Stätten unter Beteiligung der zuständigen nationalen Behörden füllt jede teilnehmende Stätte ein Bewerbungsformular aus, das dem Koordinator zugeleitet wird. Die Vorauswahl länderübergreifender Stätten erfolgt durch den Mitgliedstaat des Koordinators im Rahmen der in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Höchstzahl von Stätten, und die Stätten werden im Namen aller betreffenden Mitgliedstaaten nach deren Zustimmung vorgeschlagen.
(3) Wird eine länderübergreifende Stätte ausgewählt, so wird das Siegel der länderübergreifenden Stätte als Ganzes und unter dem gemeinsamen Namen zuerkannt.
(4) Erfüllt eine länderübergreifende Stätte sämtliche Kriterien, so wird ihr bei der Auswahl Priorität eingeräumt.
Artikel 13
Nationale thematische Stätten
(1) Für die Zuerkennung des Siegels an eine nationale thematische Stätte muss diese sämtliche folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Nachweis des europäischen Mehrwerts einer gemeinsamen Bewerbung im Vergleich zu einzelnen Bewerbungen;
b)
Nachweis einer klaren thematischen Verbindung;
c)
vollständige Einhaltung der Kriterien durch jede teilnehmende Stätte;
d)
Benennung einer teilnehmenden Stätte als Koordinator, die als einzige Kontaktstelle für die Kommission dient;
e)
Bewerbung unter einem gemeinsamen Namen.
(2) Für Bewerbungen hinsichtlich nationaler thematischer Stätten gilt das gleiche Verfahren wie für andere Stätten. Jede teilnehmende Stätte füllt ein Bewerbungsformular aus, das dem Koordinator zugeleitet wird. Die Vorauswahl nationaler thematischer Stätten erfolgt durch den betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Höchstzahl von Stätten.
(3) Wird eine nationale thematische Stätte ausgewählt, so wird das Siegel der nationalen thematischen Stätte als Ganzes und unter dem gemeinsamen Namen zuerkannt.
Artikel 14
Zuerkennung
(1) Unter gebührender Berücksichtigung der Empfehlungen der europäischen Jury benennt die Kommission die Stätten, denen das Siegel zuerkannt wird. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen über die Zuerkennung.
(2) Vorbehaltlich der Bedingungen nach Artikel 15 und der Weiterführung der Maßnahme sowie unbeschadet des Artikels 16 wird das Siegel den Stätten auf unbegrenzte Zeit zuerkannt.
Artikel 15
Kontrolle
(1) Jede Stätte, der das Siegel zuerkannt wurde, wird regelmäßig kontrolliert, um zu gewährleisten, dass die Stätte die Kriterien dauerhaft erfüllt und dem Projekt und dem Arbeitsprogramm, die mit der Bewerbung eingereicht wurden, nachkommt.
(2) Die Mitgliedstaaten sind für die Kontrolle sämtlicher Stätten zuständig, die sich in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet befinden. Für die Kontrolle einer länderübergreifenden Stätte ist der Mitgliedstaat des Koordinators zuständig.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen alle benötigten Informationen zusammen und erstellen gemäß dem im Anhang aufgeführten Zeitplan alle vier Jahre einen Bericht. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission diesen Bericht bis zum 1. März des Jahres, in dem das Kontrollverfahren stattfindet. Die Kommission legt den Bericht der europäischen Jury zur Prüfung vor.
(4) Die europäische Jury legt bis zum Ende des Jahres, in dem das Kontrollverfahren stattfindet, einen Bericht über den Zustand der mit dem Siegel ausgezeichneten Stätten vor; dieser Bericht enthält erforderlichenfalls Empfehlungen, die im folgenden Kontrollzeitraum zu berücksichtigen sind.
(5) Um ein kohärentes Vorgehen beim Kontrollverfahren zu gewährleisten, legt die Kommission in Zusammenarbeit mit der europäischen Jury gemeinsame Indikatoren für die Mitgliedstaaten fest.
Artikel 16
Aberkennung des Siegels oder Verzicht
(1) Stellt die europäische Jury fest, dass eine Stätte die Kriterien nicht mehr erfüllt oder dem mit ihrer Bewerbung eingereichten Projekt und Arbeitsprogramm nicht mehr nachkommt, so leitet sie über die Kommission einen Dialog mit dem betreffenden Mitgliedstaat ein, um die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen bei der Stätte zu unterstützen.
(2) Wurden 18 Monate nach Beginn des Dialogs die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen bei der Stätte nicht durchgeführt, so teilt die europäische Jury diese Tatsache der Kommission mit. Dieser Mitteilung wird eine Begründung beigefügt und sie enthält praktische Empfehlungen zur Verbesserung der Situation.
(3) Wurden die praktischen Empfehlungen 18 Monate, nachdem die Mitteilung gemäß Absatz 2 erfolgte, nicht umgesetzt, so gibt die europäische Jury der Kommission gegenüber eine Empfehlung ab, der betreffenden Stätte das Siegel abzuerkennen.
(4) Stellt die europäische Jury fest, dass eine Stätte, die an einer länderübergreifenden Stätte oder einer nationalen themenbezogenen Stätte beteiligt ist, die Kriterien nicht mehr erfüllt oder dem mit ihrer Bewerbung eingereichten Projekt und Arbeitsprogramm nicht mehr nachkommt, so gilt das Verfahren gemäß den Absätzen 1, 2 und 3. Die Aberkennung gemäß dem vorliegenden Absatz gilt für die gesamte länderübergreifende Stätte bzw. die gesamte nationale themenbezogene Stätte. Allerdings kann in Fällen, in denen die Kohärenz der länderübergreifenden bzw. der nationalen themenbezogenen Stätte nicht beeinträchtigt wird, die europäische Jury empfehlen, die Aberkennung auf die fragliche teilnehmende Stätte zu beschränken.
(5) Unter gebührender Berücksichtigung der in Absatz 3 genannten Empfehlung trifft die Kommission die Entscheidung über die Aberkennung des Siegels. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen über die Aberkennung.
(6) Eine Stätte kann jederzeit auf das Siegel verzichten. In diesem Fall teilt sie dies den betreffenden Mitgliedstaaten mit, die ihrerseits die Kommission über den Verzicht unterrichten. Die Kommission formalisiert den Verzicht und unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen entsprechend.
Artikel 17
Praktische Modalitäten
(1) Die Kommission setzt die Maßnahme um. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
a)
Gewährleistung der Gesamtkohärenz und der Qualität der Maßnahme;
b)
Gewährleistung der Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und der europäischen Jury;
c)
im Lichte der Ziele und Kriterien Aufstellung von Leitlinien zur Unterstützung bei den Auswahl- und Kontrollverfahren in enger Zusammenarbeit mit der europäischen Jury;
d)
Unterstützung der europäischen Jury.
(2) Die Kommission ist auf Ebene der Union für die Kommunikation im Zusammenhang mit dem Siegel und die Gewährleistung seiner Öffentlichkeitswirksamkeit zuständig; insbesondere erstellt und unterhält sie hierzu eine eigene Website. Die Kommission stellt ferner sicher, dass ein Logo für die Maßnahme gestaltet wird.
(3) Die Kommission fördert die Vernetzung der mit dem Siegel ausgezeichneten Stätten.
(4) Die in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels genannten Maßnahmen und die durch die europäische Jury anfallenden Kosten werden aus der in Artikel 20 vorgesehenen Finanzausstattung finanziert.
Artikel 18
Evaluierung
(1) Die Kommission veranlasst die externe und unabhängige Evaluierung der Maßnahme. Bei einer solchen Evaluierung, die gemäß dem Zeitplan im Anhang alle sechs Jahre stattfindet, werden sämtliche relevanten Aspekte untersucht, einschließlich der Effizienz der bei der Umsetzung der Maßnahme angewandten Verfahren, der Anzahl der Stätten, der Wirkung der Maßnahme, der Ausweitung ihres geografischen Geltungsbereichs, der Möglichkeiten zu ihrer Verbesserung und der Frage, ob sie weitergeführt werden sollte.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuss der Regionen innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Evaluierung nach Absatz 1 einen Evaluierungsbericht, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen, vor.
Artikel 19
Übergangsbestimmungen
(1) Mitgliedstaaten, die nicht an der zwischenstaatlichen Initiative zum Europäischen Kulturerbe-Siegel von 2006 (im Folgenden „zwischenstaatliche Initiative“) teilgenommen haben, können im Jahr 2013 bis zu vier Stätten für die Zuerkennung des Siegels in die Vorauswahl aufnehmen.
(2) Mitgliedstaaten, die an der zwischenstaatlichen Initiative teilgenommen haben, können im Jahr 2014 bis zu vier Stätten für die Zuerkennung des Siegels in die Vorauswahl aufnehmen. Sie können Stätten vorschlagen, denen bereits im Rahmen der zwischenstaatlichen Initiative ein Siegel zuerkannt wurde.
(3) Alle in den Absätzen 1 und 2 genannten Stätten werden von der europäischen Jury nach denselben Kriterien bewertet wie alle anderen Stätten, und sie durchlaufen auch dasselbe Verfahren, das für die übrigen Stätten gilt.
(4) Erfüllt eine der in den Absätzen 1 und 2 genannten Stätten nicht die Kriterien oder werden zusätzliche Informationen benötigt, so leitet die europäische Jury über die Kommission einen Dialog mit dem betreffenden Mitgliedstaat ein, um zu prüfen, ob die Bewerbung vor einer Entscheidung verbessert werden kann. Erforderlichenfalls können Besuche bei der betreffenden Stätte durchgeführt werden.
Artikel 20
Finanzbestimmungen
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung der Maßnahme im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 wird auf 650 000 EUR festgesetzt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
Artikel 21
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
DECIZIA NR. 1194/2011/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 16 noiembrie 2011
de instituire a unei acțiuni a Uniunii Europene privind Marca patrimoniului european
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 167 alineatul (5) prima liniuță,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) urmărește realizarea unei uniuni tot mai strânse între popoarele europene și însărcinează Uniunea, între altele, să contribuie la înflorirea culturilor statelor membre, respectând diversitatea națională și regională a acestora și punând în evidență, în același timp, moștenirea culturală comună. Din acest punct de vedere, Uniunea, după caz, sprijină și completează acțiunea statelor membre de îmbunătățire a cunoașterii și diseminării culturii și istoriei popoarelor europene.
(2)
O mai bună înțelegere și prețuire, în special în rândul tinerilor, a patrimoniului cultural comun, și totuși divers, ar contribui la consolidarea sentimentului de apartenență la Uniune și la aprofundarea dialogului intercultural. Prin urmare, este importantă promovarea unui acces mai bun la patrimoniul cultural și sporirea dimensiunii europene a acestuia.
(3)
De asemenea, TFUE instituie cetățenia Uniunii, care o completează pe cea națională a statelor membre respective și constituie un element important pentru salvgardarea și consolidarea procesului de integrare europeană. Pentru ca cetățenii să-și ofere întregul sprijin integrării europene, ar trebui să se pună un accent mai mare pe valorile comune ale acestora, pe istorie și cultură ca elemente-cheie ale apartenenței lor la o societate fundamentată pe principiile libertății, democrației, respectării drepturilor omului, diversității culturale și lingvistice, toleranței și solidarității.
(4)
O inițiativă interguvernamentală privind Marca patrimoniului european („inițiativa interguvernamentală”) a fost lansată la 28 aprilie 2006 în Granada, Spania.
(5)
La 20 noiembrie 2008, Consiliul a adoptat concluzii (3) menite să transforme inițiativa interguvernamentală într-o acțiune a Uniunii („acțiunea”), invitând Comisia să îi prezinte o propunere privind crearea de către Uniune a unei Mărci a patrimoniului european („marca”), specificând modalitățile practice de punere în aplicare a proiectului.
(6)
Consultarea publică și evaluarea impactului efectuate de Comisie au confirmat valoarea inițiativei interguvernamentale, însă acestea au arătat că inițiativa ar trebui dezvoltată în continuare pentru a-și putea valorifica întregul potențial și că implicarea Uniunii ar putea oferi acesteia o valoare adăugată evidentă și ar putea contribui la sporirea calității sale.
(7)
Marca ar trebui să utilizeze experiența dobândită în cadrul inițiativei interguvernamentale.
(8)
Marca ar trebui să urmărească valoarea adăugată și complementaritatea cu alte inițiative, cum ar fi Lista patrimoniului mondial UNESCO, Lista reprezentativă UNESCO a patrimoniului cultural imaterial al umanității și „Itinerarele culturale europene” ale Consiliului Europei. Valoarea adăugată a mărcii ar trebui să se bazeze pe contribuția siturilor selectate la istoria și cultura europene, inclusiv la construirea Uniunii, pe o dimensiune educațională clară care să se adreseze cetățenilor, în special tinerilor, și pe rețelele formate între situri pentru schimbul de experiență și de cele mai bune practici. Acțiunea ar trebui să pună un accent deosebit pe promovarea siturilor și accesul la acestea, pe calitatea informării și a activităților propuse, și mai puțin pe conservarea siturilor, care ar trebui garantată prin regimurile de protecție existente.
(9)
Pe lângă intensificarea sentimentului de apartenență la Uniune a cetățenilor europeni și stimularea dialogului intercultural, acțiunea ar putea contribui și la îmbunătățirea valorii și profilului patrimoniului cultural, la intensificarea rolului patrimoniului în dezvoltarea economică și durabilă a regiunilor, în special prin turism cultural, la crearea de sinergii între patrimoniul cultural și creația și creativitatea contemporane și, în termeni mai generali, la promovarea valorilor democratice și a drepturilor omului care susțin procesul de integrare europeană.
(10)
Aceste obiective sunt conforme pe deplin cu obiectivele stabilite în comunicarea Comisiei intitulată „O agendă europeană pentru cultură într-o lume în proces de globalizare”, care includ promovarea diversității culturale și a dialogului intercultural, precum și a culturii în calitate de catalizator al creativității.
(11)
Este esențial ca marca să fie acordată pe baza unor criterii și proceduri comune, clare și transparente, inclusiv în timpul primilor doi ani de selecție, timp în care ar trebui să se aplice măsuri provizorii.
(12)
Procedura de selectare a siturilor care fac obiectul prezentei acțiuni ar trebui să se desfășoare în două etape. Siturile ar trebui inițial preselectate la nivel național. Acolo unde este cazul, statele membre ar putea implica autoritățile locale și regionale. Selecția ar trebui să se desfășoare apoi la nivelul Uniunii. Fiecare sit căruia i se atribuie marca ar trebui să fie monitorizat, în vederea asigurării respectării continue a criteriilor, astfel cum acestea sunt stabilite pentru marcă.
(13)
În cursul primei evaluări a prezentei acțiuni, ar trebui examinată extinderea sferei sale geografice.
(14)
Acolo unde există o legătură tematică clară între o serie de situri localizate într-un singur stat membru, prezenta acțiune ar trebui să permită depunerea unor cereri comune. Astfel de cereri comune ar trebui să cuprindă un număr rezonabil de situri participante și să demonstreze o valoare adăugată europeană comparativ cu cererile individuale privitoare la aceleași situri.
(15)
În mod asemănător, dată fiind dimensiunea transnațională a anumitor situri, prezenta acțiune ar trebui să permită cereri comune atât în cazul unor situri localizate în state membre diferite dar care se axează pe o temă specifică, cât și în cazul unui sit localizat pe teritoriul a cel puțin două state membre.
(16)
În scopul asigurării unor condiții uniforme de punere în aplicare a prezentei decizii și, în special, a dispozițiilor referitoare la desemnarea siturilor care urmează să primească marca, precum și a celor referitoare la retragerea mărcii și la formalizarea renunțării la marcă, ar trebui conferite competențe de executare Comisiei.
(17)
Organizarea administrativă a mărcii ar trebui să fie simplă și flexibilă, în conformitate cu principiul subsidiarității.
(18)
Deoarece obiectivele prezentei decizii nu pot fi îndeplinite în mod suficient de către statele membre, întrucât sunt necesare, în special, noi criterii și proceduri comune, clare și transparente pentru marcă, precum și o mai bună coordonare între statele membre, și pot fi îndeplinite mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității prevăzut la articolul respectiv, prezenta decizie nu depășește ceea ce este necesar pentru îndeplinirea acestui obiectiv,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Instituire
Prin prezenta, se instituie o acțiune a Uniunii Europene („acțiunea”), intitulată „Marca patrimoniului european” („marca”).
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei decizii, se aplică următoarele definiții:
1.
„situri” înseamnă monumente, situri naturale, subacvatice, arheologice, industriale sau urbane, peisaje culturale, locuri comemorative, bunuri și obiecte culturale și patrimoniu imaterial asociate unui loc, inclusiv patrimoniu contemporan;
2.
„sit transnațional” înseamnă:
(a)
mai multe situri situate în state membre diferite care se axează pe o temă specifică unică și prezintă o cerere comună; sau
(b)
un sit localizat geografic pe teritoriul a cel puțin două state membre.
3.
„sit tematic național” înseamnă mai multe situri localizate în același stat membru, care se axează pe o temă specifică și prezintă o cerere comună.
Articolul 3
Obiective
(1) Programul contribuie la următoarele obiective generale:
(a)
intensificarea sentimentului cetățenilor europeni de apartenență la Uniune, în special al tinerilor, pe baza valorilor și elementelor comune de istorie și de patrimoniu cultural european, precum și de prețuire a diversității naționale și regionale;
(b)
aprofundarea dialogului intercultural.
(2) În vederea atingerii obiectivelor prevăzute la alineatul (1), acțiunea urmărește realizarea următoarelor obiective intermediare:
(a)
sublinierea valorii simbolice și sporirea profilului siturilor care au jucat un rol semnificativ în istoria și cultura Europei și/sau în construirea Uniunii;
(b)
sporirea înțelegerii cetățenilor europeni asupra istoriei Europei, asupra construirii Uniunii și asupra patrimoniului cultural comun, și totuși divers, în special în ceea ce privește valorile democratice și drepturile omului, care susțin procesul de integrare europeană.
(3) Siturile în sine urmăresc realizarea următoarelor obiective specifice:
(a)
evidențierea semnificației lor europene;
(b)
sensibilizarea cetățenilor europeni, în special a tinerilor, cu privire la moștenirea culturală comună;
(c)
facilitarea schimbului de experiență și a schimbului de cele mai bune practici în întreaga Uniune;
(d)
un acces sporit și/sau îmbunătățit pentru toți, în special pentru tineri;
(e)
aprofundarea dialogului intercultural, în special în rândul tinerilor, prin intermediul educației artistice, culturale și istorice;
(f)
crearea de sinergii între patrimoniul cultural, pe de o parte, și creația și creativitatea contemporane, pe de altă parte;
(g)
contribuția la atractivitatea și dezvoltarea economică și durabilă a regiunilor, în special prin intermediul turismului cultural.
Articolul 4
Participarea la acțiune
Acțiunea este deschisă participării, pe o bază voluntară, a statelor membre.
Articolul 5
Valoarea adăugată și complementaritatea acțiunii cu alte inițiative
Comisia și statele membre asigură valoarea adăugată și complementaritatea acțiunii în ceea ce privește alte inițiative din domeniul patrimoniului cultural, cum ar fi Lista patrimoniului mondial UNESCO, Lista reprezentativă UNESCO a patrimoniului cultural imaterial al umanității și Itinerariile culturale europene ale Consiliului Europei.
Articolul 6
Eligibilitate
Siturile, în sensul articolului 2, sunt eligibile pentru acordarea mărcii.
Articolul 7
Criterii
(1) Acordarea mărcii se bazează pe următoarele criterii („criteriile”):
(a)
Siturile candidate trebuie să aibă o valoare europeană simbolică și trebuie să fi jucat un rol semnificativ în istoria și cultura Europei și/sau construirea Uniunii. Prin urmare, acestea trebuie să demonstreze unul sau mai multe dintre următoarele elemente:
(i)
un caracter transfrontalier sau paneuropean: modul în care influența din trecut sau din prezent și atracția siturilor depășesc granițele naționale ale unui stat membru;
(ii)
locul și rolul lor în istoria europeană și în integrarea europeană, legăturile acestora cu evenimente, personalități sau mișcări-cheie europene;
(iii)
locul și rolul lor în dezvoltarea și promovarea valorilor comune care stau la baza integrării europene.
(b)
Siturile candidate trebuie să prezinte un proiect, a cărui punere în aplicare începe cel mai târziu la sfârșitul anului de desemnare, care include toate elementele următoare:
(i)
sensibilizarea cu privire la semnificația europeană a sitului, în special prin activități corespunzătoare de informare, semnalizare și formare a personalului;
(ii)
organizarea de activități educaționale, în special pentru tineri, care să ducă la o mai bună înțelegere a istoriei comune a Europei și a patrimoniului comun, și totuși divers, al acesteia, intensificând astfel sentimentul de apartenență la un spațiu comun;
(iii)
promovarea multilingvismului și facilitarea accesului la sit prin utilizarea mai multor limbi ale Uniunii;
(iv)
participarea la activitățile rețelelor de situri care au obținut marca, în vederea efectuării unui schimb de experiență și a inițierii de proiecte comune;
(v)
îmbunătățirea profilului și a atractivității sitului la scară europeană, între altele prin utilizarea posibilităților oferite de noile tehnologii și de mijloacele digitale și interactive și prin urmărirea sinergiilor cu alte inițiative europene.
Organizarea de activități artistice și culturale care promovează mobilitatea profesioniștilor din domeniul culturii, a artiștilor și a colecțiilor europene, stimulează dialogul intercultural și încurajează stabilirea de legături între patrimoniu și creația și creativitatea contemporane este binevenită în cazul în care natura specifică a sitului permite acest lucru.
(c)
Siturile candidate trebuie să prezinte un plan de lucru care include toate elementele următoare:
(i)
asigurarea bunei gestionări a sitului, inclusiv definirea obiectivelor și a indicatorilor;
(ii)
asigurarea conservării sitului și a transmiterii acestuia generațiilor viitoare, în conformitate cu regimurile de protecție relevante;
(iii)
asigurarea calității centrelor și a serviciilor de asistență, cum ar fi prezentarea istorică, informarea vizitatorilor, semnalizarea etc.;
(iv)
asigurarea accesului unui public cât mai larg, între altele prin adaptarea sitului sau prin formarea personalului;
(v)
acordarea unei atenții deosebite tinerilor, în special prin permiterea accesului acestora la sit în condiții privilegiate;
(vi)
promovarea sitului ca destinație turistică durabilă;
(vii)
elaborarea unei strategii de comunicare coerente și cuprinzătoare care să evidențieze semnificația europeană a sitului;
(viii)
asigurarea faptului că gestionarea sitului este cât mai ecologică cu putință.
(2) În ceea ce privește criteriile prevăzute la alineatul (1) literele (b) și (c), fiecare sit este evaluat în mod proporționat, ținându-se seama de caracteristicile sale.
Articolul 8
Juriul european
(1) Se stabilește un juriu european de experți independenți („juriul european”) pentru desfășurarea selecției și a monitorizării la nivelul Uniunii. Acesta asigură aplicarea corespunzătoare a criteriilor de către siturile din statele membre.
(2) Juriul de experți este compus din 13 membri, dintre care patru sunt numiți de către Parlamentul European, patru de către Consiliu, patru de către Comisie și unul de către Comitetul Regiunilor, în conformitate cu procedurile lor respective. Juriul european își desemnează președintele.
(3) Membrii juriului european trebuie să fie experți independenți și să dețină experiență și cunoștințe solide în domeniile relevante pentru obiectivele acțiunii. Fiecare instituție și organism urmărește să asigure într-o măsură cât mai mare complementaritatea competențelor experților pe care îi numește, precum și reprezentativitatea echilibrată din punct de vedere geografic a acestora.
(4) Membrii juriului european sunt numiți pentru o perioadă de trei ani.
Cu toate acestea, în 2012 patru experți sunt numiți de către Parlamentul European pentru doi ani, patru de către Consiliu pentru trei ani, patru de către Comisie pentru un an și unul de către Comitetul Regiunilor pentru trei ani.
(5) Membrii juriului european trebuie să declare orice conflict de interese existent sau potențial cu privire la un anumit sit. În eventualitatea unei astfel de declarații din partea unui membru sau în cazul în care intervine un astfel de conflict de interese, membrul respectiv nu participă la evaluarea sitului sau a oricărui alt sit din statul membru sau din statele membre în cauză.
(6) Toate rapoartele, recomandările și notificările juriului european sunt făcute publice de către Comisie.
Articolul 9
Formularul de cerere
Pentru ca procedurile să fie cât mai eficiente și mai simple cu putință, pe baza criteriilor, Comisia elaborează un formular de cerere comun („formularul de cerere”) care va fi utilizat de către toate siturile candidate.
Articolul 10
Preselecția la nivel național
(1) Preselecția siturilor pentru acordarea mărcii este de competența statelor membre.
(2) Fiecare stat membru poate preselecta maximum două situri o dată la doi ani.
(3) Preselecția se bazează pe criterii și pe formularul de cerere.
(4) Fiecare stat membru participant își stabilește propriile proceduri și propriul calendar de preselecție în conformitate cu principiul subsidiarității, urmărind o organizare administrativă cât mai simplă și mai flexibilă cu putință. Fiecare stat membru participant transmite Comisiei formularele de cerere pentru siturile preselectate până la data de 1 martie a anului în care are loc procedura de selecție, în conformitate cu calendarul prevăzut în anexă.
(5) Comisia publică lista integrală a siturilor preselectate și informează fără întârziere Parlamentul European, Consiliul și Comitetul Regiunilor după finalizarea etapei de preselecție, astfel încât Parlamentul European, Consiliul, Comitetul Regiunilor, statele membre sau orice altă persoană sau entitate să poată transmite Comisiei orice observații care ar putea avea impact asupra selectării respectivelor situri.
Articolul 11
Selecția la nivelul Uniunii
(1) Selecția siturilor pentru acordarea mărcii este efectuată de juriul european sub responsabilitatea Comisiei.
(2) Juriul european evaluează cererile privitoare la siturile preselectate și selectează maximum un sit pe stat membru. După caz, pot fi solicitate informații suplimentare și pot fi organizate vizite la fața locului.
(3) Selecția se bazează pe criterii și pe formularul de cerere. Juriul european ia, de asemenea, în considerare în mod corespunzător observațiile menționate la articolul 10 alineatul (5).
(4) Juriul european emite un raport privind siturile preselectate și îl transmite Comisiei cel târziu până la sfârșitul anului în care are loc procedura de selecție. Raportul include o recomandare pentru acordarea mărcii și prezintă o explicație cu privire la concluziile sale în privința siturilor selectate și a celor neselectate. Comisia înaintează fără întârziere raportul Parlamentului European, Consiliului și Comitetului Regiunilor spre informare.
(5) Siturile candidate care nu sunt selectate pot trimite noi cereri pentru preselecția la nivel național în anii următori.
Articolul 12
Situri transnaționale
(1) Pentru a fi eligibil pentru acordarea mărcii, un sit transnațional trebuie să îndeplinească toate condițiile următoare:
(a)
respectarea deplină a criteriilor de către fiecare sit participant;
(b)
desemnarea drept coordonator a unuia dintre siturile participante, care va fi unicul punct de contact al Comisiei;
(c)
depunerea cererii sub un nume comun;
(d)
după caz, demonstrarea unei legături tematice clare.
(2) Cererile privind siturile transnaționale urmează aceeași procedură cu cererile privind alte situri. În urma consultării în rândul siturilor participante cu implicarea autorităților naționale relevante, fiecare sit participant completează un formular de cerere și îl transmite coordonatorului. Siturile transnaționale sunt preselectate de către statul membru al coordonatorului în limitele numerice de situri prevăzute la articolul 10 și sunt propuse în numele tuturor statelor membre în cauză după ce statele membre respective au ajuns la un acord în această privință.
(3) Atunci când este selectat un sit transnațional, marca se acordă sitului transnațional ca întreg și sub un nume comun.
(4) În cazul în care un sit transnațional îndeplinește toate criteriile, se va acorda prioritate acestui sit în cadrul selecției.
Articolul 13
Situri tematice naționale
(1) Pentru a fi eligibil pentru acordarea mărcii, un sit tematic național trebuie să îndeplinească toate condițiile următoare:
(a)
demonstrarea valorii adăugate europene a unei cereri comune comparativ cu cererile individuale;
(b)
demonstrarea unei legături tematice clare;
(c)
respectarea deplină a criteriilor de către fiecare sit participant;
(d)
desemnarea drept coordonator a unuia dintre siturile participante, care va fi unicul punct de contact al Comisiei;
(e)
depunerea unei cereri sub un nume comun.
(2) Cererile privind siturile tematice naționale urmează aceeași procedură cu cererile privind alte situri. Fiecare sit participant completează un formular de cerere și îl transmite coordonatorului. Siturile tematice naționale sunt preselectate de către statul membru în cauză în limitele numerice de situri prevăzute la articolul 10 alineatul (2).
(3) Atunci când este selectat un sit tematic național, marca se acordă sitului tematic național ca întreg și sub un nume comun.
Articolul 14
Desemnare
(1) Comisia desemnează siturile care urmează să primească marca, ținând seama în mod corespunzător de recomandarea juriului european. Comisia informează Parlamentul European, Consiliul și Comitetul Regiunilor în legătură cu această desemnare.
(2) Marca se acordă pe o durată nelimitată, în condițiile prevăzute la articolul 15, sub rezerva continuării acțiunii și fără a se aduce atingere articolului 16.
Articolul 15
Monitorizare
(1) Fiecare sit care a obținut marca este monitorizat periodic pentru a se asigura faptul că acesta continuă să îndeplinească criteriile și respectă proiectul și planul de lucru prezentate în cererea depusă.
(2) Statele membre sunt responsabile de monitorizarea tuturor siturilor localizate pe teritoriile lor respective. Monitorizarea unui sit transnațional este de competența statului membru al coordonatorului.
(3) Statele membre colectează toate informațiile necesare și pregătesc un raport o dată la patru ani, conform calendarului prezentat în anexă. Statele membre transmit raportul Comisiei până la data de 1 martie a anului în care are loc procedura de monitorizare. Comisia înaintează raportul juriului european spre examinare.
(4) Juriul european emite un raport privind starea siturilor cărora le-a fost acordată marca, cel târziu până la sfârșitul anului în care are loc procedura de monitorizare, incluzând, după caz, recomandările de care trebuie să se țină seama în perioada de monitorizare următoare.
(5) Comisia stabilește, în cooperare cu juriul european, indicatori comuni pentru statele membre în vederea asigurării unei abordări coerente a procedurii de monitorizare.
Articolul 16
Retragerea mărcii sau renunțarea la aceasta
(1) În cazul în care juriul european stabilește că un sit nu mai îndeplinește criteriile sau că nu mai respectă proiectul și planul de lucru prezentate în cererea depusă, acesta inițiază un dialog cu statul membru în cauză prin intermediul Comisiei, cu scopul de facilita efectuarea ajustărilor necesare referitor la sit.
(2) Dacă la 18 luni de la începerea dialogului nu au fost efectuate ajustările necesare, juriul european trimite o notificare Comisiei în legătură cu aceasta. Notificarea este însoțită de o prezentare a motivelor și include recomandări practice referitoare la ameliorarea situației.
(3) Dacă la 18 luni de la transmiterea notificării menționate la alineatul (2) recomandările practice nu au fost puse în aplicare, juriul european recomandă Comisiei retragerea mărcii pentru situl în cauză.
(4) În cazul în care juriul european stabilește că un sit care participă la un sit transnațional sau la un sit tematic național nu mai îndeplinește criteriile sau că nu mai respectă proiectul și planul de lucru prezentate în cererea depusă, se aplică procedura prezentată la alineatele (1), (2) și (3). Retragerea, astfel cum este prevăzută în prezentul alineat, se aplică sitului transnațional sau sitului tematic național ca întreg. Cu toate acestea, în cazurile în care coerența sitului transnațional sau a sitului tematic național nu va fi afectată în mod negativ, juriul european poate recomanda limitarea retragerii la situl participant în cauză.
(5) Comisia ia decizia de a retrage marca, ținând seama în mod corespunzător de recomandarea menționată la alineatul (3). Comisia informează Parlamentul European, Consiliul și Comitetul Regiunilor în legătură cu retragerea.
(6) Siturile pot renunța la marcă în orice moment și, în astfel de cazuri, acestea informează statele membre în cauză, care la rândul lor informează Comisia cu privire la renunțare. Comisia oficializează renunțarea și informează Parlamentul European, Consiliul și Comitetul Regiunilor în acest sens.
Articolul 17
Organizare practică
(1) Comisia pune în aplicare acțiunea. În special, Comisia:
(a)
asigură per ansamblu coerența și calitatea acțiunii;
(b)
asigură coordonarea dintre statele membre și juriul european;
(c)
din perspectiva obiectivelor și a criteriilor, stabilește orientări pentru sprijinirea procedurilor de selecție și monitorizare, în strânsă cooperare cu juriul european;
(d)
oferă sprijin juriului european.
(2) Comisia este responsabilă de comunicarea informației privind marca și de asigurarea vizibilității mărcii la nivelul Uniunii, în special prin crearea și menținerea unui site-Internet specific. De asemenea, Comisia asigură crearea unui logo pentru acțiune.
(3) Comisia promovează activitățile de formare de rețele între siturile cărora le-a fost atribuită marca.
(4) Acțiunile de la alineatele (2) și (3) din prezentul articol, precum și costurile legate de juriul european, sunt finanțate prin pachetul financiar prevăzut la articolul 20.
Articolul 18
Evaluare
(1) Comisia asigură evaluarea externă și independentă a acțiunii. Această evaluare are loc o dată la șase ani conform calendarului prevăzut în anexă și examinează toate elementele, inclusiv eficiența proceselor implicate în desfășurarea acțiunii, numărul de situri, impactul acțiunii, extinderea sferei sale geografice, modalități de îmbunătățire a acesteia și oportunitatea continuării sale.
(2) Comisia prezintă un raport privind evaluarea prevăzută la alineatul (1) Parlamentului European, Consiliului și Comitetului Regiunilor în termen de șase luni de la finalizarea acesteia însoțit, după caz, de propuneri relevante.
Articolul 19
Dispoziții tranzitorii
(1) Statele membre care nu au participat la inițiativa interguvernamentală din 2006 privind Marca patrimoniului european („inițiativa interguvernamentală”) pot preselecta maximum patru situri în 2013 pentru acordarea mărcii.
(2) Statele membre care au participat la inițiativa interguvernamentală pot preselecta maximum patru situri în 2014 pentru acordarea mărcii. Acestea pot propune situri care au obținut deja o marcă în cadrul inițiativei interguvernamentale.
(3) Toate siturile menționate la alineatele (1) și (2) sunt evaluate de către juriul european pe baza acelorași criterii și urmează aceeași procedură ca și celelalte situri.
(4) În cazul în care unul dintre siturile menționate la alineatele (1) și (2) nu îndeplinește criteriile sau sunt necesare informații suplimentare, juriul european inițiază un dialog cu statul membru în cauză prin intermediul Comisiei pentru a se stabili dacă cererea poate fi îmbunătățită înainte de luarea unei decizii. După caz, se pot organiza vizite la fața locului.
Articolul 20
Dispoziții financiare
(1) Pachetul financiar pentru implementarea acțiunii pe perioada 1 ianuarie 2012-31 decembrie 2013 se stabilește la 650 000 EUR.
(2) Creditele anuale sunt autorizate de autoritatea bugetară în limitele cadrului financiar multianual.
Articolul 21
Data intrării în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Strasbourg, 16 noiembrie 2011.