BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 2011
über die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht von Maßnahmen Italiens gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)
(2012/394/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,
nach Stellungnahme des gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzten Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Schreiben vom 20. September 2011, das bei der Kommission am 21. September 2011 einging, teilte Italien der Kommission die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU zu ergreifenden Maßnahmen mit, die der Überarbeitung, Aktualisierung und Änderung der derzeit geltenden und von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 25. Juni 2007 (2) gebilligten Maßnahmen dienen.
(2)
Die Kommission prüfte binnen drei Monaten nach dieser Mitteilung, ob diese Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind - insbesondere, ob sie angemessen sind und ob das nationale Anhörungsverfahren transparent war.
(3)
Bei ihrer Prüfung berücksichtigte die Kommission die verfügbaren Daten über die italienische Medienlandschaft.
(4)
Bei der Erstellung der geänderten Liste von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, die Teil der italienischen Maßnahmen ist, wurde für Eindeutigkeit und Transparenz Sorge getragen; zuvor hatte zur Änderung der bisherigen Liste eine umfassende Anhörung in Italien stattgefunden.
(5)
Die Kommission hat festgestellt, dass die in den mitgeteilten Maßnahmen Italiens neu aufgeführten Veranstaltungen mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen, die als verlässliche Indikatoren für die gesellschaftliche Bedeutung von Ereignissen gelten: i) das Ereignis findet im betreffenden Mitgliedstaat in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und ist nicht nur für diejenigen von Bedeutung, die die entsprechenden Sport- oder sonstigen Veranstaltungen ohnehin verfolgen; ii) das Ereignis hat eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere aufgrund seines identitätsstiftenden Charakters; iii) die Nationalmannschaft nimmt an dem Ereignis im Rahmen eines Wettkampfs oder Turniers von internationaler Bedeutung teil; iv) das Ereignis wurde bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.
(6)
Moto GP Grand Prix ist ein Ereignis, das sich überall in Italien besonderer Beliebtheit erfreut und auch Zuschauer interessiert, die es normalerweise nicht verfolgen, und zwar gerade auch wegen der Beteiligung italienischer Fahrer und Hersteller an einem bedeutenden internationalen Wettkampf. Es wurde auch bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.
(7)
Die Endspiele und Halbfinalspiele der Basketball-, Wasserball- und Volleyballweltmeisterschaften, an denen die italienische Nationalmannschaft teilnimmt, erfüllen nicht nur das Kriterium der Beteiligung einer Nationalmannschaft an einer bedeutenden internationalen Meisterschaft, sondern finden auch ein besonderes und breites Interesse in Italien, auch bei Zuschauern, die diese Sportarten normalerweise nicht verfolgen, und wurden auch bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichten eine große Zahl von Zuschauern.
(8)
Die Spiele der Rugby-Weltmeisterschaft, an denen die italienische Nationalmannschaft teilnimmt, erfüllen das Kriterium der Beteiligung einer Nationalmannschaft an einer bedeutenden internationalen Meisterschaft, finden eine besondere und breite Resonanz in Italien und interessieren auch Zuschauer, die diese Sportart normalerweise nicht verfolgen.
(9)
Die Spiele des Rugby-Sechs-Nationen-Turniers, an denen die italienische Nationalmannschaft teilnimmt, erfüllen das Kriterium der Beteiligung einer Nationalmannschaft an einem bedeutenden internationalen Turnier, finden eine besondere und breite Resonanz in Italien, interessieren auch Zuschauer, die diese Sportart normalerweise nicht verfolgen, und wurden auch bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichten eine zunehmend große Zahl von Zuschauern.
(10)
Die Halbfinal- und Endspiele des Davis Cup und des Fed Cup, an denen die italienische Nationalmannschaft teilnimmt, erfüllen das Kriterium der Beteiligung einer Nationalmannschaft an einem bedeutenden internationalen Wettkampf, finden eine besondere und breite Resonanz in Italien und interessieren auch Zuschauer, die diese Sportart normalerweise nicht verfolgen.
(11)
Die End- und Halbfinalspiele des Internationalen Tennis-Turniers von Italien, an denen italienische Spieler teilnehmen, erfüllen das Kriterium der Beteiligung italienischer Spieler an einem bedeutenden internationalen Turnier, finden eine besondere und breite Resonanz in Italien und interessieren auch Zuschauer, die diese Sportart normalerweise nicht verfolgen, teilweise auch wegen des Austragungsorts. Die besondere Resonanz dieses Ereignisses wird durch die Zuschauerzahlen bestätigt, die in den letzten Jahren eine offenkundige Zunahme des Interesses und der Leidenschaft des Publikums für diese Sportart belegen.
(12)
Die Weltmeisterschaft im Straßen-Radrennsport (professionelles Straßenrennen der Männer) findet eine besondere und breite Resonanz in Italien, interessiert auch Menschen, die ein solches Ereignis normalerweise nicht verfolgen, auch wegen der Beteiligung italienischer Sportler, wurde auch bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.
(13)
Die Eröffnungsaufführung der Spielzeit an der Mailänder Scala findet eine besondere und breite Resonanz in Italien, interessiert auch andere Menschen als nur jene, die ein solches Ereignis normalerweise verfolgen; sie hat eine allgemein anerkannte, besondere kulturelle Bedeutung in Italien und einen identitätsstiftenden Charakter für die italienische Kultur.
(14)
Die Übertragung des Neujahrskonzerts vom Teatro La Fenice von Venedig findet eine besondere und breite Resonanz in Italien, interessiert auch andere Menschen als nur jene, die ein solches Ereignis normalerweise verfolgen; sie hat eine allgemein anerkannte, besondere kulturelle Bedeutung in Italien, einen identitätsstiftenden Charakter für die italienische Kultur und wurde auch bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.
(15)
Die italienischen Maßnahmen erscheinen angemessen und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des durch Artikel 59 AEUV garantierten freien Dienstleistungsverkehrs aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Veranstaltungen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung.
(16)
Die italienischen Maßnahmen sind auch insofern mit den Wettbewerbsregeln der EU vereinbar, als die Bestimmung der Fernsehveranstalter, die für die Übertragung der aufgeführten Veranstaltungen qualifiziert sind, auf objektiven Kriterien beruht (erforderliche Reichweite), die einen tatsächlichen und potenziellen Wettbewerb um den Erwerb der Senderechte für diese Veranstaltungen zulassen. Außerdem ist die Zahl der aufgeführten Veranstaltungen nicht unverhältnismäßig groß, so dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf den nachgelagerten Märkten des frei zugänglichen und des Bezahlfernsehens kommt.
(17)
Für die allgemeine Verhältnismäßigkeit der italienischen Maßnahmen sprechen mehrere Faktoren. Erstens bewirkt die Senkung der Schwelle für die erforderliche Bevölkerungsreichweite qualifizierter Fernsehveranstalter von 90 % auf 80 % eine größere Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, weil dadurch die Zahl der möglichen qualifizierten Fernsehveranstalter steigt. Zweitens wird ein freiwilliger Mechanismus eingeführt, der die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Fernsehveranstaltern in Bezug auf die Festlegung der technischen Sendemodalitäten und die Zahlung eines angemessenen Ausgleichs für die Gewährung von Unterlizenzen aus ausschließlichen Senderechten regelt. Drittens wird das Inkrafttreten der endgültigen italienischen Maßnahmen auf den 1. September 2012 verschoben, um laufende Verhandlungen nicht nachteilig zu beeinflussen. Schließlich sehen die italienischen Maßnahmen auch Vorkehrungen für Fälle vor, in denen nicht-qualifizierte Veranstalter die Rechte an den aufgeführten Ereignissen erwerben, damit angemessene Vereinbarungen über die Vergabe von Unterlizenzen aus diesen Rechten an qualifizierte Fernsehveranstalter getroffen werden, sowie für Fälle, in denen es für die aufgeführten Ereignisse keinen qualifizierten Erwerber gibt, damit der nicht-qualifizierte Veranstalter seine Rechte ausüben kann und eine Situation vermieden wird, in der ein aufgeführtes Ereignis gar nicht übertragen wird.
(18)
Die Kommission hat die von Italien geplanten und mitgeteilten Maßnahmen den anderen Mitgliedstaaten bekannt gegeben und die Ergebnisse ihrer Prüfung dem gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzten Ausschuss auf seiner Sitzung vorgelegt. Der Ausschuss hat auf dieser Sitzung eine befürwortende Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Einziger Artikel
(1) Die von Italien gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU zu ergreifenden und der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2010/13/EU am 21. September 2011 mitgeteilten Maßnahmen sind mit dem Unionsrecht vereinbar.
(2) Die von Italien schließlich ergriffenen Maßnahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, sobald sie auf nationaler Ebene verabschiedet und der Kommission mitgeteilt worden sind. Dies gilt als Veröffentlichung im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2010/13/EU.
Brüssel, den 21. Dezember 2011
DECIZIA COMISIEI
din 21 decembrie 2011
privind compatibilitatea cu legislația UE a măsurilor care urmează să fie luate de Italia în temeiul articolului 14 din Directiva 2010/13/UE a Parlamentului European și a Consiliului privind coordonarea anumitor dispoziții stabilite prin acte cu putere de lege sau acte administrative în cadrul statelor membre cu privire la furnizarea de servicii mass-media audiovizuale (Directiva serviciilor mass-media audiovizuale)
(2012/394/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2010/13/UE a Parlamentului European și a Consiliului din 10 martie 2010 privind coordonarea anumitor dispoziții stabilite prin acte cu putere de lege sau acte administrative în cadrul statelor membre cu privire la furnizarea de servicii mass-media audiovizuale (Directiva serviciilor mass-media audiovizuale) (1), în special articolul 14 alineatul (2),
întrucât:
(1)
Prin scrisoarea din 20 septembrie 2011, primită de Comisie la 21 septembrie 2011, Italia a notificat Comisiei măsurile care urmează să fie luate în conformitate cu articolul 14 alineatul (1) din Directiva 2010/13/UE, vizând integrarea, actualizarea și modificarea măsurilor în vigoare în prezent, aprobate de Comisie prin decizia sa din 25 iunie 2007 (2).
(2)
Comisia a verificat, în termen de trei luni de la respectiva notificare, compatibilitatea acestor măsuri cu dreptul comunitar, în special în ceea ce privește proporționalitatea măsurilor și transparența procedurii naționale de consultare.
(3)
Pe parcursul verificării, Comisia a luat în considerare informațiile disponibile privind peisajul mediatic italian.
(4)
Lista evenimentelor de importanță majoră pentru societate cuprinse în măsurile notificate de Italia a fost întocmită în mod explicit și transparent, iar în Italia a fost lansat un proces amplu de consultare cu privire la modificarea listei anterioare.
(5)
Comisia a constatat cu satisfacție că noile evenimente enumerate în cadrul măsurilor notificate de Italia întrunesc cel puțin două dintre următoarele criterii considerate a fi indicatori fiabili ai importanței evenimentelor pentru societate: (i) un interes general deosebit în statul membru, nu doar o semnificație pentru cei care practică de obicei sportul sau activitatea respectivă; (ii) o importanță culturală distinctă, general recunoscută, pentru populația din statul membru, în special printr-un rol de catalizator al identității culturale; (iii) implicarea echipei naționale în evenimentul în cauză, în contextul unei competiții sau al unui turneu de importanță internațională; și (iv) faptul că evenimentul a fost dintotdeauna difuzat de televiziunile gratuite și a beneficiat de rate ridicate de audiență.
(6)
Marele Premiu Moto GP este un eveniment care se bucură de o mare popularitate în întreaga Italie, prezentând totodată un interes și pentru publicul care nu urmărește în mod normal acest eveniment, tocmai datorită implicării motocicliștilor și a producătorilor italieni de motociclete într-un turneu internațional de importanță majoră. De asemenea, acest eveniment a fost dintotdeauna difuzat pe posturi de televiziune gratuite și a beneficiat de rate ridicate de audiență.
(7)
Pe lângă faptul că îndeplinesc criteriul unei echipe naționale participante la un turneu internațional de importanță majoră, semifinalele și finalele Campionatului mondial de baschet, polo pe apă și volei care implică participarea echipelor naționale italiene generează un interes general deosebit în Italia, chiar și pentru publicul care nu urmărește în mod normal aceste discipline, evenimentele de acest gen fiind întotdeauna difuzate de posturi de televiziune gratuite și beneficiind de rate ridicate de audiență.
(8)
Pe lângă faptul că îndeplinesc criteriul unei echipe naționale participante la un turneu internațional de importanță majoră, meciurile din cadrul Cupei Mondiale de Rugbi care implică participarea echipei naționale italiene se bucură de o rezonanță generală deosebită în Italia și prezintă interes și pentru publicul care nu urmărește în mod normal acest sport.
(9)
Pe lângă faptul că îndeplinesc criteriul unei echipe naționale participante la un turneu internațional de importanță majoră, meciurile din cadrul Turneului celor Șase Națiuni la Rugbi disputate de echipa națională italiană se bucură de o rezonanță generală deosebită în Italia și prezintă interes și pentru publicul care nu urmărește în mod normal acest sport, fiind întotdeauna difuzate de posturi de televiziune gratuite și beneficiind de rate din ce în ce mai ridicate de audiență.
(10)
Pe lângă faptul că îndeplinesc criteriul unei echipe naționale participante la un turneu internațional de importanță majoră, semifinalele și finala Cupei Davis și ale Cupei Federațiilor de Tenis, care implică participarea echipei naționale italiene, se bucură de o rezonanță generală deosebită în Italia și prezintă interes și pentru publicul care nu urmărește în mod normal acest sport.
(11)
Pe lângă faptul că implică participarea unor jucători italieni la un turneu internațional de importanță majoră, semifinalele și finala Turneului Internațional de Tenis al Italiei (Internazionali d’Italia), la care participă jucători italieni, se bucură de o rezonanță generală deosebită în Italia și prezintă interes și pentru publicul care nu urmărește în mod normal acest sport, parțial datorită locului în care se dispută. Rezonanța deosebită a acestui eveniment este confirmată de ratele de audiență, care demonstrează o aparentă creștere, în ultimii ani, a interesului și a pasiunii publicului pentru această disciplină sportivă.
(12)
Campionatul Mondial de Ciclism pe Șosea (cursă profesionistă bărbați) se bucură de o rezonanță generală deosebită în Italia și prezintă interes și pentru publicul care nu urmărește în mod normal acest tip de eveniment, de asemenea datorită participării sportivilor italieni; acest eveniment a fost dintotdeauna transmis pe posturi de televiziune gratuite și beneficiază de rate ridicate de audiență.
(13)
Prima reprezentație a stagiunii lirice a teatrului La Scala din Milano se bucură de o rezonanță generală deosebită în Italia și prezintă interes și pentru publicul care nu urmărește în mod normal acest tip de eveniment, are o importanță culturală deosebită general recunoscută în Italia și acționează ca și catalizator al identității culturale italiene.
(14)
Concertul de Anul Nou al teatrului La Fenice din Veneția se bucură de o rezonanță generală deosebită în Italia și prezintă interes și pentru publicul care nu urmărește în mod normal acest tip de eveniment, are o importanță culturală deosebită general recunoscută în Italia, acționează ca și catalizator al identității culturale italiene, a fost dintotdeauna transmis pe posturi de televiziune gratuite și beneficiază de rate ridicate de audiență.
(15)
Măsurile notificate de Italia par a fi proporționale pentru a justifica, pe baza motivului imperios al interesului general de a asigura accesul publicului larg la difuzarea unor evenimente de importanță majoră pentru societate, derogarea de la principiul fundamental al libertății de a presta servicii prevăzut la articolul 56 din TFUE..
(16)
Măsurile notificate de Italia sunt compatibile cu normele UE în materie de concurență, în măsura în care stabilirea radiodifuzorilor calificați pentru a difuza evenimentele enumerate se bazează pe criterii obiective (acoperire obligatorie) care permit o concurență efectivă și potențială pentru achiziționarea drepturilor de difuzare a acestor evenimente. Mai mult, numărul evenimentelor enumerate nu este atât de disproporționat încât să distorsioneze concurența pe piețele din aval ale televiziunilor gratuite și cu plată.
(17)
Proporționalitatea generală a măsurilor notificate de Italia este susținută de mai mulți factori. În primul rând, reducerea de la 90 % la 80 % a pragului necesar de acoperire a populației pentru radiodifuzorii calificați sporește proporționalitatea măsurilor, deoarece crește numărul radiodifuzorilor cu potențial de calificare. În al doilea rând, un mecanism voluntar a fost introdus pentru soluționarea litigiilor dintre radiodifuzori în ceea ce privește definiția modalităților tehnice de radiodifuzare și plata unei despăgubiri echitabile pentru sublicențierea drepturilor de difuzare exclusive. În al treilea rând, intrarea în vigoare a măsurilor notificate de Italia va fi amânată până la 1 septembrie 2012, pentru a se evita un impact negativ asupra negocierilor în curs. În fine, măsurile notificate de Italia prevăd dispoziții referitoare la situațiile în care drepturile pentru evenimentele enumerate sunt achiziționate de către radiodifuzorii necalificați, cu scopul de a asigura modalitățile corespunzătoare de sublicențiere a drepturilor către radiodifuzori calificați, precum și la situațiile în care ar putea să nu existe cumpărători calificați pentru evenimentele enumerate, cu scopul de a garanta că radiodifuzorul necalificat este în măsură să își exercite drepturile, astfel încât să se evite o situație în care evenimentul enumerat să nu poată fi difuzat deloc.
(18)
Comisia a comunicat celorlalte state membre măsurile care urmează să fie luate de Italia și care au fost notificate de această țară și a prezentat rezultatele acestei verificări la reuniunea comitetului instituit în temeiul articolului 29 din Directiva 2010/13/UE. Comitetul a adoptat un aviz favorabil în cadrul acestei reuniuni,
DECIDE:
Articol unic
(1) Măsurile care urmează să fie luate de Italia în conformitate cu articolul 14 alineatul (1) din Directiva 2010/13/UE și care au fost notificate Comisiei în conformitate cu articolul 14 alineatul (2) din Directiva 2010/13/UE la 21 septembrie 2011 sunt compatibile cu dreptul Uniunii.
(2) Măsurile finale luate de Italia vor fi publicate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, de îndată ce acestea sunt adoptate la nivel național și sunt notificate Comisiei. Aceasta constituie publicarea prevăzută la articolul 14 alineatul (2) din Directiva 2010/13/UE.
Adoptată la Bruxelles, 21 decembrie 2011.