BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Oktober 2011
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits
(2011/824/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Beziehung zwischen der Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen („Palästinensische Behörde“) beruht auf dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (2) („Interimsabkommen“), das im Februar 1997 unterzeichnet wurde und dessen Handelsbestimmungen am 1. Juli 1997 in Kraft getreten sind. Hauptziel des Interimsabkommens ist die Förderung von Handel und Investitionen und harmonischen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zur Unterstützung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung auf beiden Seiten.
(2)
Nach dem Interimsabkommen wird palästinensischen gewerblichen Waren ein zollfreier Zugang zu den Märkten der Union gewährt, und die Zölle auf Ausfuhren der Union in die besetzten palästinensischen Gebiete laufen über einen Zeitraum von fünf Jahren aus. Das Interimsabkommen sieht außerdem die Möglichkeit vor, der Palästinensischen Behörde zusätzliche Handelspräferenzen einzuräumen. Gemäß Artikel 12 nehmen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen vor, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Interimsabkommens prüfen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde im Gemischten Ausschuss die Möglichkeit, einander weitere Zugeständnisse einzuräumen.
(3)
Auch der Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik („ENP-Aktionsplan“) für die Palästinensische Behörde, der im Mai 2005 genehmigt und später erweitert wurde, enthält Bestimmungen über die schrittweise Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen.
(4)
Nach dem Europa-Mittelmeer-Fahrplan für die Landwirtschaft (Rabat-Fahrplan), den die Außenminister auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 28. November 2005 genehmigt haben, ist beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen ein hoher Grad an Liberalisierung wünschenswert; Ziel ist die vollständige Liberalisierung dieses Handels bis 2010, möglicherweise mit Ausnahme einiger weniger sensibler Erzeugnisse.
(5)
Auf der jüngsten Europa-Mittelmeer-Ministertagung zum Thema Handel im Dezember 2009 verpflichteten sich die Handelsminister der Europa-Mittelmeer-Region, den Handel mit palästinensischen Erzeugnissen, wie im Dokument Handelsfahrplan Europa-Mittelmeer für die Zeit nach 2010 vorgesehen, zu vereinfachen. Darüber hinaus haben die Handelsminister 2010 ein umfassendes Maßnahmenpaket vereinbart, das für palästinensische Waren den Handel mit anderen Europa-Mittelmeer-Partnerländern auf bilateraler und regionaler Ebene erleichtern soll.
(6)
Die Verhandlungen mit der Palästinensischen Behörde über eine stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen wurden erfolgreich abgeschlossen mit der Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits („Abkommen“) gemäß dem Beschluss 2011/248/EU des Rates (3).
(7)
Die von der Palästinensischen Behörde regierten besetzten Palästinensischen Gebiete sind noch kein Staat im eigentlichen Sinne. Sie sind daher in keiner Klassifikation der Vereinten Nationen verzeichnet und können deshalb auch nicht in den Genuss des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (4) der Union kommen.
(8)
Die Palästinensische Behörde ist in der Europa-Mittelmeer-Region der kleinste und weltweit fast der kleinste Handelspartner der Union, wobei der weitaus größte Teil des Gesamthandelsvolumens von 56,6 Mio. EUR im Jahr 2009 auf EU-Ausfuhren (50,5 Mio. EUR) entfiel. Bei den Einfuhren aus dem Gebiet der Palästinensischen Behörde in die Union, die sich 2009 auf nur 6,1 Mio. EUR beliefen, handelt es sich hauptsächlich um landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (etwa 70,1 % der Einfuhren in die Union). 2009 führte die Union landwirtschaftliche Erzeugnisse für 1,7 Mio. EUR, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse für 3,3 Mio. EUR sowie Fisch und Fischereierzeugnisse für 0,1 Mio. EUR aus. Es wird damit gerechnet, dass eine weitere Marktöffnung die wirtschaftliche Entwicklung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens durch eine bessere Exportleistung fördern würde, ohne nachteilige Folgen für die Union zu haben. Deshalb sollten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen zusätzliche Handelspräferenzen in Form eines verbesserten Zugangs zum Markt der Union für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeräumt werden.
(9)
Von welchen Ambitionen die Beziehungen zwischen der Union und der Palästinensischen Behörde getragen werden, hängt entsprechend dem ENP-Aktionsplan davon ab, inwieweit die Palästinensische Behörde sich zu gemeinsamen Werten bekennt und inwieweit sie in der Lage ist, gemeinsam vereinbarte Prioritäten umzusetzen. Die Union beabsichtigt, die zusätzlichen Handelspräferenzen durch ein Paket handelsbezogener technischer Unterstützung zu ergänzen, das die Palästinensische Behörde weiter bei den Vorbereitungen für einen künftigen palästinensischen Staat unterstützt.
(10)
Ferner wird die Inanspruchnahme der zusätzlichen Handelspräferenzen der Union an die Bedingung geknüpft, dass die Palästinensische Behörde die einschlägigen Ursprungsregeln und die entsprechenden Verfahren einhält und der Europäischen Union wirksame Amtshilfe und Unterstützung leistet. Jeder ernste und systematische Verstoß gegen diese Bedingungen oder die Feststellung von Betrug und Unregelmäßigkeiten kann die Union veranlassen, Maßnahmen nach den Verfahren des Artikels 23a des Interimsabkommens zu ergreifen.
(11)
Für die Zwecke der Definition des Begriffs Ursprungserzeugnisse, für den Ursprungsnachweis und für die Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen gilt das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit.
(12)
Sollten die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Palästinensischen Behörde erheblich zunehmen und eine ernste Störung des Binnenmarkts der Union verursachen, so sollte die Union gegebenenfalls Schutzmaßnahmen gemäß diesem Beschluss erlassen können.
(13)
Die mit dem Abkommen eingeführten Einfuhrregelungen sollten auf Basis der vom Rat festgelegten Bedingungen und aufgrund der bei ihrer Gewährung gesammelten Erfahrungen erneuert werden. Ihre Laufzeit sollte daher auf zehn Jahre befristet werden. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Westjordanlands und des Gaza-Streifens sollten die Vertragsparteien den zollfreien, unkontingentierten Marktzugang jedoch verlängern, wenn sie der Auffassung sind, dass die palästinensische Wirtschaft einen zusätzlichen Übergangszeitraum benötigt, bevor Verhandlungen über weitere gegenseitige Zugeständnisse aufgenommen werden können.
(14)
Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens sollten die Union und die Palästinensische Behörde zusammentreten und mit Blick auf das Ziel gemäß Artikel 12 des Interimsabkommens prüfen, ob sie einander beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen weitere dauerhafte Zugeständnisse einräumen können. Sollte dies wegen der begrenzten künftigen Wirtschaftsentwicklung der besetzten palästinensischen Gebiete nicht als zweckmäßig betrachtet werden, so sollten diese Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.
(15)
Das Abkommen sollte geschlossen werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits („Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Muss die Union eine in Artikel 23 des Interimsassoziationsabkommens vorgesehene Schutzmaßnahme in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse treffen, so wird diese nach den Verfahren getroffen, die in Artikel 159 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (5) oder in Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (6) festgelegt sind. Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wird eine solche Schutzmaßnahme nach den Verfahren getroffen, die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 614/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (7) beziehungsweise in Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates vom 30. November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (8) festgelegt sind.
Artikel 3
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die in dem Abkommen vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Union zu hinterlegen, um die Zustimmung der Union auszudrücken, durch das Abkommen gebunden zu sein (9).
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 2011.
DECIZIA CONSILIULUI
din 20 octombrie 2011
privind încheierea Acordului sub forma unui de schimb de scrisori între Uniunea Europeană, pe de o parte, și Autoritatea Palestiniană din Cisiordania și Fâșia Gaza, pe de altă parte, privind liberalizarea în continuare a schimburilor comerciale cu produse agricole, produse agricole transformate, pește și produse pescărești și de modificare a Acordului de asociere euro-mediteraneean interimar privind schimburile comerciale și cooperarea dintre Comunitatea Europeană, pe de o parte, și Organizația pentru Eliberarea Palestinei (OLP), care acționează în numele Autorității Palestiniene din Cisiordania și Fâșia Gaza, pe de altă parte
(2011/824/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 207 alineatul (4) primul paragraf coroborat cu articolul 218 alineatul (6) litera (a),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere aprobarea Parlamentului European (1),
întrucât:
(1)
Relațiile dintre Uniune și Autoritatea Palestiniană din Cisiordania și Fâșia Gaza („Autoritatea Palestiniană”) se bazează pe Acordul de asociere euro-mediteraneean interimar privind schimburile comerciale și cooperarea dintre Comunitatea Europeană, pe de o parte, și Organizația pentru Eliberarea Palestinei (OLP), care acționează în numele Autorității Palestiniene din Cisiordania și Fâșia Gaza, pe de altă parte (2) („acordul interimar”) care a fost semnat în februarie 1997, ale cărui prevederi referitoare la schimburile comerciale au intrat în vigoare la 1 iulie 1997. Obiectivul principal al acordului este promovarea comerțului și a investițiilor, precum și a unor relații economice armonioase între părți, cu scopul de a favoriza dezvoltarea economică durabilă a acestora.
(2)
Acordul interimar prevede accesul fără taxe al mărfurilor industriale palestiniene pe piețele Uniunii și o eliminare treptată, pe parcursul unei perioade de cinci ani, a taxelor la exporturile Uniunii în teritoriile palestiniene ocupate. Posibilitatea de a i se acorda Autorității Palestiniene preferințe comerciale suplimentare este avută în vedere în acordul interimar. În conformitate cu articolul 12 din acordul interimar, Comunitatea și Autoritatea Palestiniană pun în aplicare în mod progresiv o liberalizare mai mare a schimburilor lor comerciale cu produse agricole și produse pescărești care prezintă interes pentru cele două părți. În conformitate cu articolul 14 alineatul (2) din acordul interimar, Comunitatea și Autoritatea Palestiniană examinează în cadrul Comitetului mixt posibilitatea de a-și acorda reciproc alte concesii.
(3)
Planul de acțiune în cadrul politicii europene de vecinătate („Planul de acțiune PEV”) pentru Autoritatea Palestiniană, aprobat în mai 2005 și ulterior prelungit, cuprinde, de asemenea, prevederi referitoare la liberalizarea treptată a schimburilor comerciale cu produse agricole și produse pescărești.
(4)
În Foaia de parcurs euro-mediteraneeană pentru agricultură (Foaia de parcurs de la Rabat), adoptată de miniștrii euro-mediteraneeni ai afacerilor externe la 28 noiembrie 2005, se stabilește faptul că este de dorit un grad înalt de liberalizare a schimburilor comerciale cu produse agricole, produse agricole transformate, pește și produse pescărești; obiectivul este liberalizarea totală a acestor schimburi comerciale în 2010, excluzând eventual un număr foarte limitat de produse sensibile.
(5)
La ultima reuniune ministerială euro-mediteraneeană privind comerțul, care a avut loc în decembrie 2009, miniștrii comerțului din regiunea euro-mediteraneeană s-au angajat să faciliteze schimburile comerciale cu produse palestiniene, după cum prevede Foaia de parcurs Euromed post-2010 privind comerțul. În plus, miniștrii comerțului au convenit în 2010 asupra unui pachet cuprinzător de măsuri de facilitare a schimburilor comerciale cu produse palestiniene cu alți parteneri euro-mediteraneeni pe baze bilaterale și regionale.
(6)
Negocierile cu Autoritatea Palestiniană privind a mai mare liberalizare a schimburilor comerciale cu produse agricole, produse agricole transformate, pește și produse pescărești s-au încheiat cu succes prin semnarea Acordului sub forma unui schimb de scrisori între Uniunea Europeană, pe de o parte, și Autoritatea Palestiniană din Cisiordania și Fâșia Gaza, pe de altă parte, privind liberalizarea în continuare a schimburilor comerciale cu produse agricole, produse agricole transformate, pește și produse pescărești și de modificare a Acordului de asociere euro-mediteraneean interimar privind schimburile comerciale și cooperarea dintre Comunitatea Europeană, pe de o parte, și Organizația pentru Eliberarea Palestinei (OLP), care acționează în numele Autorității Palestiniene din Cisiordania și Fâșia Gaza, pe de altă parte („acordul”), în conformitate cu Decizia 2011/248/UE a Consiliului (3).
(7)
Teritoriul palestinian ocupat, guvernat de Autoritatea Palestiniană, este un stat în devenire. Prin urmare, nu figurează în nicio clasificare a Organizației Națiunilor Unite și deci nu poate beneficia de Sistemul generalizat de preferințe al Uniunii (4).
(8)
Autoritatea Palestiniană este cel mai mic partener comercial al Uniunii în regiunea euro-mediteraneeană și aproape în întreaga lume, valoarea schimburilor comerciale totale ridicându-se în 2009 la 56,6 milioane EUR, din care marea majoritate este constituită de exporturile UE (50,5 milioane EUR). Importurile Uniunii din teritoriul Autorității Palestiniene s-au ridicat în 2009 la numai 6,1 milioane EUR și constau în principal în produse agricole și produse agricole transformate (aproximativ 70,1 % din importurile totale ale Uniunii). În 2009, Uniunea a exportat produse agricole în valoare de 1,7 milioane EUR, produse agricole transformate în valoare de 3,3 milioane EUR și pește și produse pescărești în valoare de 0,1 milioane EUR. Se estimează că deschiderea mai mare a pieței va susține dezvoltarea economiei Cisiordaniei și Fâșiei Gaza prin creșterea volumului exporturilor, fără să creeze efecte negative pentru Uniune. Prin urmare, este oportun să se acorde preferințe comerciale suplimentare Autorității Palestiniene din Cisiordania și Fâșia Gaza, prin îmbunătățirea accesului la piața produselor agricole a Uniunii.
(9)
În conformitate cu Planul de acțiune PEV, nivelul de ambiție din relațiile între Uniune și Autoritatea Palestiniană va depinde de gradul de angajare al Autorității Palestiniene în ceea ce privește valorile comune, precum și de capacitatea acesteia de a pune în aplicare prioritățile convenite în comun. Uniunea intenționează să completeze acordarea preferințelor comerciale suplimentare cu un pachet de asistență tehnică în domeniul schimburilor comerciale, care va ajuta și mai mult Autoritatea Palestiniană în perspectiva constituirii unui viitor stat palestinian.
(10)
În plus, dreptul de a beneficia de preferințele comerciale suplimentare acordate de Uniune este condiționat de respectarea de către Autoritatea Palestiniană a normelor relevante privind originea și a procedurilor aferente, precum și de cooperarea și asistența administrativă efectivă acordate Uniunii Europene. Orice încălcare gravă și sistematică a acestor condiții, precum și alte constatări de fraudă sau de nereguli pot conduce la adoptarea de măsuri de către Uniune, în conformitate cu procedurile respective prevăzute la articolul 23a din acordul interimar.
(11)
În scopul definirii noțiunilor de produse originare, de certificare a originii și de proceduri de cooperare administrativă, se aplică Protocolul nr. 3 la acordul interimar, privind definiția noțiunii de „produse originare” și metodele de cooperare administrativă.
(12)
Dacă importurile de produse agricole, produse agricole transformate, pește și produse pescărești originare din teritoriul Autorității Palestiniene vor crește în mod semnificativ, provocând astfel distorsiuni grave pe piața internă a Uniunii, Uniunea ar trebui să poată adopta, dacă este cazul, măsuri de salvgardare în conformitate cu prezenta decizie.
(13)
Regimul de import adoptat prin acord ar trebui reînnoit pe baza condițiilor stabilite de Consiliu și ținând seama de experiența dobândită în cursul acordării sale. Prin urmare, este oportună limitarea la 10 ani a duratei acestuia. Cu toate acestea, ținând seama de situația economică din Cisiordania și Fâșia Gaza, părțile ar trebui să prelungească aplicarea tratamentului care prevede scutirea de taxe și absența contingentelor, în cazul în care consideră că economia palestiniană are nevoie de o perioadă de tranziție suplimentară pentru a fi pregătită să intre în negocieri pentru acordarea mai multor concesii reciproce.
(14)
Uniunea și Autoritatea Palestiniană ar trebui să se reunească la cinci ani de la data intrării în vigoare a acordului pentru a analiza posibilitatea de a-și acorda reciproc și alte concesii permanente privind schimburile comerciale cu produse agricole, produse agricole transformate, pește și produse pescărești, în conformitate cu obiectivul stabilit la articolul 12 din acordul interimar. În cazul în care acest termen va fi considerat neadecvat ca urmare a dezvoltării economice viitoare limitate din teritoriul palestinian ocupat, discuțiile respective ar trebui să aibă loc la o dată ulterioară.
(15)
Acordul ar trebui să fie încheiat,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Prin prezenta decizie se aprobă, în numele Uniunii, Acordul sub forma unui schimb de scrisori dintre Uniunea Europeană, pe de o parte, și Autoritatea Palestiniană din Cisiordania și Fâșia Gaza, pe de altă parte, privind liberalizarea în continuare a schimburilor comerciale cu produse agricole, produse agricole transformate, pește și produse pescărești și de modificare a Acordului de asociere euro-mediteraneean interimar privind schimburile comerciale și cooperarea dintre Comunitatea Europeană, pe de o parte, și Organizația pentru Eliberarea Palestinei (OLP), care acționează în numele Autorității Palestiniene din Cisiordania și Fâșia Gaza, pe de altă parte („acordul”).
Textul acordului se atașează la prezenta decizie.
Articolul 2
Atunci când Uniunea trebuie să ia o măsură de salvgardare referitoare la produse agricole, pește și produse pescărești, astfel cum se prevede la articolul 23 din acordul interimar, respectiva măsură se adoptă în conformitate cu procedurile prevăzute la articolul 159 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole (Regulamentul unic OCP) (5) sau la articolul 30 din Regulamentul (CE) nr. 104/2000 al Consiliului din 17 decembrie 1999 privind organizarea comună a piețelor în sectorul produselor pescărești și de acvacultură (6). În cazul produselor agricole transformate, astfel de măsuri de salvgardare se adoptă în conformitate cu procedurile prevăzute, după caz, la articolul 7 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 614/2009 al Consiliului din 7 iulie 2009 privind regimul comun de comercializare a ovalbuminei și lactalbuminei (7) sau la articolul 11 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1216/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 de stabilire a regimului comercial aplicabil anumitor mărfuri rezultate din transformarea produselor agricole (8).
Articolul 3
Președintele Consiliului desemnează persoana împuternicită să depună, în numele Uniunii, instrumentul de aprobare prevăzut de acord, pentru a exprima consimțământul Uniunii de a-și asuma obligații în temeiul acestuia (9).
Articolul 4
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Adoptată la Luxemburg, 20 octombrie 2011.