BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Januar 2012
über Beihilfen Griechenlands an Getreide erzeugende Landwirte und Getreidegenossenschaften
Nr. SA 27354 (C36/10, ex NN 3/10, ex CP 11/09)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9335)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/320/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 AEUV (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 18. November 2008 wurde die Kommission per E-Mail auf eine angeblich gewährte staatliche Beihilfe Griechenlands an Getreide erzeugende Landwirte und Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften im Getreidesektor aufmerksam gemacht. Die streitige Beihilfe erfolgte in Form eines zinsfreien Darlehens. Am 21. November 2008 forderte die Kommission daher bei den griechischen Behörden Informationen zu der in Rede stehenden Beihilfe an.
(2)
Mit Schreiben vom 24. November 2008 ersuchte die Kommission den Beschwerdeführer, ein vollständig ausgefülltes Beschwerdeformular zu übermitteln, das am 8. Januar 2009 bei der Kommission einging.
(3)
Nach Eingang des Beschwerdeformulars richtete die Kommission, da die griechischen Behörden das Schreiben vom 21. November 2008 nicht beantwortet hatten, am 23. Januar 2009 ein zweites Schreiben an die griechischen Behörden, in dem sie Auskunft über die in Rede stehende Maßnahme forderte. Da die Kommission innerhalb der in diesem Schreiben gesetzten Frist keine Antwort erhielt, sandte sie am 24. März 2009 ein Erinnerungsschreiben an die griechischen Behörden.
(4)
Am 14. Mai 2009 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission ein Schreiben, das jedoch nur äußerst wenige Informationen zu der streitigen Beihilfe enthielt. Die Kommission richtete daraufhin am 11. Juni 2009 ein zweites Auskunftsersuchen an die griechischen Behörden, in dem sie ausführlichere Fragen zu der angeblichen staatlichen Beihilfe stellte.
(5)
Am 20. Juli 2009 baten die griechischen Behörden, die Frist für die Bereitstellung der entsprechenden Informationen bis zum 30. August 2009 zu verlängern. Mit Schreiben vom 23. Juli 2009 stimmte die Kommission dieser Fristverlängerung zu. Per E-Mail ersuchten die griechischen Behörden am 1. September 2009 um eine zweite Verlängerung der vorstehend genannten Frist um einen weiteren Monat. Die Kommission gewährte mit Schreiben vom 14. September eine zweite Fristverlängerung bis zum 30. September 2009.
(6)
Als die Kommission mehr als zwei Monate nach Ablauf der gesetzten Frist keine Antwort erhalten hatte, richtete sie am 1. Dezember 2009 ein Erinnerungsschreiben an die griechischen Behörden, in dem sie eine weitere Einmonatsfrist für die Übermittlung der Informationen setzte. In diesem Erinnerungsschreiben machte die Kommission die griechischen Behörden darauf aufmerksam, dass sie die verlangten Auskünfte, wenn diese nicht innerhalb der von ihr festgesetzten Frist erteilt werden sollten, in Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (2) (3) durch Entscheidung anfordern werde („Anordnung zur Auskunftserteilung“). Am 26. Januar 2010 wurde der Fall unter der NN 3/10 in das Register der nicht angemeldeten Beihilfen eingetragen.
(7)
Die von der Kommission festgesetzte letzte Frist verstrich, ohne dass Informationen von den griechischen Behörden eingegangen wären. Daher erließ die Kommission am 10. März 2010 eine Entscheidung im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, in der von den griechischen Behörden verlangt wurde, die von der Kommission geforderten Auskünfte zu erteilen.
(8)
Die griechischen Behörden behaupteten in ihrer Antwort vom 19. März 2010, dass sie das Schreiben der Kommission vom 1. Dezember 2009 mit Schreiben vom 9. Februar 2010 beantwortet hätten. Am 17. Mai 2010 bat die Kommission um Erläuterungen zu weiteren Fragen. Außerdem forderte sie die griechischen Behörden auf, einen Nachweis über den Versand des angeblich am 9. Februar 2010 an die Kommission übermittelten Schreibens zu übermitteln. In der Zwischenzeit gingen bei der Kommission zusätzliche Informationen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Beihilfe ein. Am 18. Juni 2010 übermittelte die Kommission den griechischen Behörden daher ein weiteres Schreiben, damit diese zu den neuen Aussagen Stellung nehmen konnten. Die griechischen Behörden antworteten auf das Schreiben vom 17. Mai 2010, ohne jedoch den Nachweis über den Versand des Schreibens vom 9. Februar 2010 beizufügen. Am 30. September 2010 übersandten sie ihre Antwort auf das Schreiben der Kommission vom 18. Juni 2010.
(9)
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2010 setzte die Kommission Griechenland von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der vorgenannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. Am 21. Januar 2011 übermittelten die griechischen Behörden ihre Stellungnahme zum Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2010. Mit Schreiben vom 5. Mai 2011 richtete die Kommission weitere Fragen an die griechischen Behörden, die am 6. Juni 2011 beantwortet wurden.
(10)
Der Beschluss der Kommission, ein Verfahren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, zu der in Rede stehenden Maßnahme Stellung zu nehmen, und erhielt daraufhin die Stellungnahme eines Beteiligten, der auf den rechtswidrigen Charakter der Maßnahme verwies. Diese Stellungnahme wurde den griechischen Behörden übermittelt. Sie äußerten sich hierzu mit Schreiben vom 1. Dezember 2011.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
II.1. Beschwerde
(11)
Am 18. November 2008 wurde die Kommission per E-Mail auf eine angeblich gewährte staatliche Beihilfe Griechenlands an Getreide erzeugende Landwirte und Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften aufmerksam gemacht. Der Beschwerde zufolge handelte es sich bei der Beihilfe um ein zinsfreies Darlehen in Höhe von 150 Mio. EUR zugunsten von Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften im Getreidesektor.
II.2. Sachverhalt
(12)
Nach Angaben der griechischen Behörden bauten die griechischen Landwirte im Jahr 2008 auf einer Fläche Mais an, die 60 000 Hektar (600 000 Stremmata) größer war als im Vorjahr. Dies führte zu einer erheblichen Mais-Überproduktion und damit zu einem Preisverfall. Das Gleiche traf auch für Weizen zu. Daher und in Anbetracht der Wirtschaftskrise beschloss die griechische Regierung, die griechischen Erzeuger zu subventionieren.
(13)
Nach Angaben der griechischen Behörden wurde die Beihilfe an Erzeugerorganisationen, d. h. die Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften (VLG), gewährt. Aufgrund der Wirtschaftskrise stand den Vereinigungen der landwirtschaftlichen Genossenschaften weder das erforderliche Kapital zur Verfügung, um das Einkommen der Landwirte zu stützen, noch hatten sie Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. Die griechischen Behörden machten geltend, dass es zu einem massiven Preisverfall gekommen wäre und für die Erzeuger erhebliche Verluste entstanden wären, wenn die Genossenschaften im Winter 2008 die Getreidemengen verkauft hätten. Um dem Rückgang der Getreidepreise entgegenzuwirken und ein Mindesteinkommen für die Landwirte sicherzustellen, habe die griechische Regierung beschlossen, den VLG und indirekt den Landwirten (die den Genossenschaften ihre Erzeugnisse zur Verfügung gestellt hatten) eine Beihilfe in Form eines zinsfreien und durch eine staatliche Bürgschaft gedeckten Darlehens zu gewähren. Nach Angaben der griechischen Behörden wurden die Teildarlehen den VLG zur Vergütung der Erzeuger für die durch die VLG im Jahr 2008 aufgekauften und abgenommenen Getreidemengen gewährt. Da die Krise auf dem Weizenmarkt andauerte, verlängerten die griechischen Behörden die Rückzahlungsdauer der Darlehen bis zum 30. September 2010.
II.3. Maßnahme
(14)
Die griechischen Behörden verabschiedeten im Zusammenhang mit der Bewilligung der in Rede stehenden Beihilfe eine Reihe von Beschlüssen.
(15)
In dem am 8. Dezember 2008 vom Minister für Wirtschaft und Finanzen angenommenen Beschluss Nr. 56700/B.3033 ist unter anderem Folgendes vorgesehen:
„Artikel 1. Es wird eine Zinsvergütung für Darlehen genehmigt, die im Jahr 2008 von Kreditinstituten an Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften und erstinstanzliche landwirtschaftliche Genossenschaften des Landes gewährt wurden bzw. gewährt werden, damit die Erzeuger für im Jahr 2008 aufgekaufte und abgenommene Getreidemengen vergütet werden. Die vorstehend genannten Darlehen werden vom Zeitpunkt ihrer Bewilligung an subventioniert. …
Artikel 3. Die Laufzeit der vorgenannten Darlehen beginnt zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung und endet am Fälligkeitstag, jedoch spätestens am 30.9.2009. …“
(16)
Dem am 9. Dezember 2008 vom Minister für Wirtschaft und Finanzen verabschiedeten Beschluss Nr. 2/88675/0025 ist unter anderem Folgendes zu entnehmen:
„1.
Die Darlehen, die den Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften (VLG) und erstinstanzlichen landwirtschaftlichen Genossenschaften des Landes von den Kreditinstituten zur Vergütung der Erzeuger für aufgekaufte und abgenommene Getreidemengen im Jahr 2008 gewährt werden, werden den Bestimmungen des Gesetzes 2322/1995 entsprechend zu 100 % durch eine staatliche Bürgschaft gedeckt. Die von den Kreditinstituten im Jahr 2008 an VLG und erstinstanzliche landwirtschaftliche Genossenschaften gewährten Darlehen für den Getreideankauf unterliegen vom Zeitpunkt ihrer Bewilligung an den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses. Die Gesamthöhe der bereits gewährten und zu gewährenden Darlehen darf höchstens 150 Mio. EUR betragen. …
3.
… Ist das Darlehen zum Fälligkeitstag ungetilgt, so wird der Betrag fällig und zahlbar. Zur Tilgung der durch die Bürgschaft gedeckten Forderungen durch den Staat haben die Banken innerhalb eines Quartals ab Ende der Laufzeit des Darlehens die im Beschluss des Ministers für Wirtschaft und Finanzen Nr. 2/478/0025/4.1.2006 (Griechisches Amtsblatt Β, Nr. 16, 13.1.2006) aufgeführten Unterlagen einzureichen. …“
(17)
Durch die Beschlüsse des Ministers für Wirtschaft und Finanzen Nr. 46825/B.2248 vom 29. September 2009 und Nr. 2/69591/0025 vom 2. Oktober 2009 wurde die Laufzeit der Darlehen bis zum 30. September 2010 verlängert.
(18)
Im Beschluss Nr. 8264 vom 9. Dezember 2008 des Ministers für Landwirtschaft und Ernährung ist vorgesehen, den Betrag in Höhe von 150 Mio. EUR auf 57 Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften aufzuteilen. Zudem erfolgt ein Verweis auf den Beschluss des Regierungsausschusses vom 12. November 2008 über die Bewilligung eines Darlehens in Höhe von 150 Mio. EUR an Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften und deren Mitglieder.
(19)
Laut Schreiben der griechischen Behörden vom 19. März 2010 wurden alle Teildarlehen (mit einer Ausnahme) von der Landwirtschaftsbank Griechenlands (nachfolgend „ATE“ genannt) ausgereicht. Die griechischen Behörden machten geltend, dass die Zinsvergütung und die staatliche Bürgschaft im Getreidesektor notwendige Maßnahmen darstellten, um dem durch die Überproduktion bedingten Verfall der Getreidepreise im Jahr 2008 zu begegnen, und vertraten die Auffassung, dass eine derartige geringfügige Krediterleichterung durch den Staat nicht als staatliche Beihilfe zu werten sei, da sie weder den Wettbewerb verfälsche oder zu verfälschen drohe noch den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtige. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass sich der Vorteil, den die betreffenden Erzeuger aus dieser Maßnahme ziehen, auf ein Mindestmaß beschränke.
(20)
Nach Artikel 1 des Darlehensvertrags zwischen der ATE und den VLG („Darlehensvertrag“) wird das an den Darlehensnehmer gewährte Bankdarlehen für den Kauf bzw. die Abnahme der Getreideproduktion aus dem Jahr 2008 eingesetzt.
(21)
Zu den Konditionen, zu denen das Darlehen gewährt wurde, erklärten die griechischen Behörden, dass der entsprechende Zinssatz dem um 30 % erhöhten Zinssatz für zwölfmonatige griechische Schatzwechsel (ausgegeben vor dem Zeitpunkt der Zinsberechnung für das Darlehen) entsprochen habe. Ferner verwiesen sie auf eine Bestimmung im Darlehensvertrag zwischen der ATE und den VLG, aus der hervorgehe, dass keine staatliche Beihilfe vorliege. Dieser Bestimmung besage: „Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes 2844/2000 vor der Auszahlung des Darlehens mit dem griechischen Staat, der zu diesem Zweck durch die Bank vertreten wird, einen Sicherungsvertrag über die Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse sowie sonstige bewegliche Vermögensgüter, die mit Hilfe des Darlehens beschafft werden, und alle Waren und Gegenstände, die in seinem Eigentum oder unter seiner Verwaltung stehen, zu unterzeichnen.“ Dies bedeutet, dass die VLG dem Staat (vertreten durch die ATE) ein Pfandrecht an den von ihnen mithilfe des Darlehens erworbenen Erzeugnissen einräumen.
(22)
Am 26. Oktober 2010 wurde der Beschluss Nr. 2/21304/0025 des stellvertretenden Finanzministers erlassen. Darin ist Folgendes vorgesehen:
„Α.
Den Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften (VLG) und den erstinstanzlichen landwirtschaftlichen Genossenschaften des Landes, denen durch eine staatliche Bürgschaft gedeckte Darlehen im Sinne des Beschlusses Nr. 2/88675/0025/9.12.2008 des stellvertretenden Ministers für Wirtschaft und Finanzen in der geltenden Fassung gewährt wurden, wird nach dem vorstehenden Beschluss die Möglichkeit gegeben, ihre durch staatliche Bürgschaft vom 30.9.2010 gedeckten Schulden wie folgt zu tilgen:
Die Gesamtlaufzeit des Darlehens im Rahmen dieser Regelung wird auf fünf Jahre festgelegt. Das Darlehen ist in Form von halbjährlichen Rückzahlungsraten, beginnend am 30.3.2011 und endend am 30.9.2015, zu tilgen.
Darüber hinaus hat jeder Darlehensnehmer bis zum Ablauf des Darlehens eine jährliche Garantieprämie in Höhe von 2 % des jeweils ungetilgten Darlehensrestbetrags an den griechischen Staat zu zahlen. Die erste Zahlung erfolgt mit der Entrichtung der ersten Tilgungsrate am 30.3.2011.
Das bestehende Pfandrecht des griechischen Staates am Weizen wird aufgehoben.
Als Zinssatz für das Darlehen im Rahmen der Regelung wird der für jedes Kreditinstitut geltende Zinssatz für die betreffende Darlehenskategorie festgelegt. …“
III. STELLUNGNAHMEN GRIECHENLANDS
(23)
Mit Schreiben vom 21. Januar 2011 trugen die griechischen Behörden vor, dass die Zinsvergütung und die staatliche Bürgschaft im Lichte der Mitteilung der Kommission - Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (5) (nachfolgend „vorübergehender Rahmen“ genannt) zu beurteilen seien. Konkret wurde geltend gemacht, dass die in Rede stehenden Darlehen während der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 gewährt und die angeführten Maßnahmen zur Überwindung der Krise eingesetzt worden seien.
(24)
Die griechischen Behörden verwiesen außerdem darauf, dass der durch das zinsfreie Darlehen für den einzelnen Begünstigten entstandene Vorteil aufgrund der hohen Anzahl von Endbegünstigten (Mitglieder der Genossenschaften) so gering gewesen sei, dass nicht von wettbewerbsverfälschenden Wirkungen die Rede sein könne.
(25)
Schließlich erklärten die griechischen Behörden, dass durch die Verpflichtung der betreffenden Darlehensnehmer zur Zahlung einer jährlichen Prämie im Sinne des Ministerialbeschlusses Nr. 2/21304/0025/26.10.2010 in Höhe von 2 % das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausgeschlossen sei.
(26)
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 trugen die griechischen Behörden erneut ihre Argumente vor, weshalb die in Rede stehenden Maßnahmen notwendig gewesen seien, und wiederholten die Gründe dafür, auf die sie sich bereits während des Verfahrens berufen hatten. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass die Annahme des Ministerialbeschlusses Nr. 2/21304/0025/26.10.2010 und die Anwendung eines Umschuldungs-Zinssatzes (entsprechend dem Zinssatz, der von jedem Kreditinstitut bei der entsprechenden Darlehenskategorie erhoben werde) in Zusammenhang mit der Zinsvergütung jedes Beihilfeelement ausschlössen. Weiter merkten sie an, dass sich die in der Zeit von 2009 bis zum 28. November 2011 vom Staat gewährten Zinsvergütungen auf einen Betrag von 7 762 113 EUR beliefen.
IV. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
IV.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(27)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(28)
Bevor beurteilt werden kann, ob die in Rede stehende Maßnahme die Voraussetzungen von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt, müssen nach Auffassung der Kommission zwei Aspekte der Maßnahme auf Grundlage dieser Regelung überprüft werden: a) die Zinsvergütung und b) die staatliche Bürgschaft.
IV.1.1. Zinsvergütung
(29)
Die vom griechischen Staat im Sinne des Ministerialbeschlusses Nr. 56700/B.3033/8.12.2008 gewährte Zinsvergütung erfüllt alle Voraussetzungen von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. Die Subventionierung erfolgt durch den griechischen Staat und verschafft den Begünstigten aufgrund der Tatsache, dass es sich um ein zinsfreies Darlehen handelt, einen klaren Vorteil. Die unmittelbaren Begünstigten der Beihilfe sind die Genossenschaften. Da es das Ziel des Staates war, über die Ausreichung der Darlehen einen künstlichen Anstieg der Erzeugerpreise beim Getreideverkauf an die Genossenschaften zu bewirken und damit die Einkommen der griechischen Landwirte anzuheben, sind die Landwirte (die Erzeuger) die indirekten Begünstigten der Beihilfe. Das Kriterium der Selektivität ist ebenfalls erfüllt, da nur diese Genossenschaften und letztendlich die Landwirte, die im Jahr 2008 in Griechenland Getreide kauften oder erzeugten, zu den Begünstigten gehören. Die Zinsvergütung galt bis zur Umsetzung des Ministerialbeschlusses Nr. 2/21304/0025/26.10.2010 und der neuen Schuldenregelung, in deren Rahmen als Zinssatz für die Darlehen der für jedes Kreditinstitut geltende Zinssatz für die betreffende Darlehenskategorie festgelegt wurde.
(30)
Was die Bestimmung angeht, wonach der Wettbewerb nicht verfälscht werden darf, kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs allein schon die Tatsache, dass die Wettbewerbsposition eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern durch die Gewährung eines Vorteils, den es unter den regulären Marktbedingungen nicht hätte erreichen können, gestärkt wird, den Wettbewerb verfälschen (6). Eine Beihilfe für ein Unternehmen kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wenn dieses Unternehmen auf einem Markt operiert, der dem Handel innerhalb der EU offen steht (7). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gibt es keine Schwelle und keinen Prozentsatz, bis zu der oder dem man davon ausgehen könnte, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt wäre. Weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens schließt nämlich von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus (8). Im Getreidesektor der EU findet ein reger Handel statt. Die in Rede stehende Maßnahme kann den Handel zwischen den Mitgliedstaaten daher beeinträchtigen.
(31)
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass im Hinblick auf die Zinsvergütung alle Voraussetzungen nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind.
ΙV.1.2. Staatliche Bürgschaft
(32)
Per Ministerialbeschluss Nr. 2/88675/0025/9.12.2008 entschied der griechische Staat, Genossenschaften für Darlehen, die sie bei der Landwirtschaftsbank Griechenlands aufnehmen, staatliche Bürgschaften zu gewähren. Die Kriterien nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind allgemein auf Bürgschaften anzuwenden. Nach Ziffer 2.1 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (9) (nachstehend „Garantiemitteilung“ genannt) können Garantien, die unmittelbar vom Staat übernommen werden, in der Tat staatliche Beihilfen darstellen. Eine staatliche Garantie bietet den Vorteil, dass das Risiko, auf die sich die Garantie bezieht, vom Staat getragen wird. Dabei sollte die Risikoträgerfunktion durch eine angemessene Prämie vergütet werden (Ziffer 2.2 der Garantiemitteilung). Verzichtet der Staat auf eine solche Prämie, so ist dies ein Vorteil für das Unternehmen, dem die staatliche Beihilfe gewährt wird, und ein Verlust staatlicher Ressourcen. Die Bürgschaft erfolgt in diesem Fall über den Einsatz staatlicher Mittel. In der Garantiemitteilung wird zudem darauf aufmerksam gemacht, dass eine staatliche Beihilfe selbst dann vorliegen kann, wenn im Rahmen einer Garantie keine Zahlungen des Staates erfolgen.
(33)
Der den VLG und letztendlich den Landwirten durch die Bürgschaften verschaffte Vorteil ist offensichtlich: Die Kreditnehmer waren zumindest bis zum 30. März 2011 (siehe Erwägungsgrund 22) nicht verpflichtet, eine entsprechende Prämie zur Übernahme der Risikoträgerfunktion zu entrichten. Im Vergleich zu einem Szenario ohne Garantie versetzt die staatliche Garantie den Kreditnehmer in die Lage, Gelder zu günstigeren finanziellen Konditionen aufzunehmen, als sie normalerweise auf den Finanzmärkten verfügbar sind. Ziffer 3.4 der Garantiemitteilung enthält eine Auflistung sämtlicher Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit eine staatliche Garantieregelung keine staatliche Beihilfe darstellt. Es liegt auf der Hand, dass die in Rede stehende Maßnahme nicht alle genannten Voraussetzungen erfüllt. Beispielsweise scheinen im vorliegenden Fall mindestens zwei Voraussetzungen nicht erfüllt zu sein. Die Bürgschaft deckt über 80 % der Darlehen, und die zu überprüfende Maßnahme erweckt den Anschein, als seien Kreditnehmer, die sich in Schwierigkeiten befinden, nicht ausgeschlossen.
(34)
Wie bereits in Erwägungsgrund 29 angeführt, sind die Genossenschaften die unmittelbaren Begünstigten der Beihilfe. Da es das Ziel des Staates war, über die Ausreichung der Darlehen einen künstlichen Anstieg der Erzeugerpreise beim Getreideverkauf an die Genossenschaften zu bewirken und damit die Einkommen der griechischen Landwirte anzuheben, sind die Landwirte (die Erzeuger) die indirekten Begünstigten der Beihilfe. Das Kriterium der Selektivität ist ebenfalls erfüllt, da nur die Genossenschaften und letztendlich die Landwirte, die im Jahr 2008 in Griechenland Getreide kauften oder erzeugten, zu den Begünstigten gehören.
(35)
Für die Voraussetzungen für das Vorliegen von Wettbewerbsverfälschungen und Auswirkungen auf den Handel gelten die Ausführungen in Erwägungsgrund 30.
(36)
Schließlich erklärten die griechischen Behörden, die Sicherung der Pfandrechte im Darlehensvertrag, die von den VLG dem Staat eingeräumt worden sei, mache deutlich, dass keine staatliche Beihilfe vorliege. Wie die Kommission im Rahmen ihres Beschlusses zur Verfahrenseinleitung feststellte, trifft dies jedoch aus den folgenden Gründen nicht zu: a) Erstens ist anzumerken, dass es im Falle des Ausbleibens der Darlehenstilgung durch die Genossenschaften im Ermessen des Staates liegt zu entscheiden, ob er von den Rechten, die sich aus dem Pfandvertrag ergeben, Gebrauch macht, und b) zweitens ist festzustellen, dass die Sicherung der Pfandrechte nicht den gesamten Darlehensbetrag abdeckt, da der von den VLG an die Landwirte für den Getreidekauf entrichtete Preis (der regulär der Höhe des Darlehensbetrags entsprechen müsste) über dem Marktpreis liegt.
(37)
Überdies gilt es zu bedenken, dass derartige Pfandrechtsicherungen durch Beschluss Nr. 2/21304/0025/26.10.2010 bereits aufgehoben wurden. Wie in Erwägungsgrund 22 erwähnt, wurden diese durch eine Garantieprämie in Höhe von 2 %, zahlbar bei Entrichtung der ersten fälligen Rate am 30. März 2011, ersetzt. Die griechischen Behörden führten in ihrem Schreiben vom 7. Juni 2011 aus, dass die Garantieprämie im Sinne der Garantiemitteilung eine SAFE-Harbour-Prämie für KMU darstellt, deren Bonität von nachteiligen Entwicklungen beeinflusst werden kann. Aus den in den Erwägungsgründen 38, 39 und 40 dargestellten Gründen kann dieses Argument nicht akzeptiert werden.
(38)
Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die Vorschrift zu der Garantieprämie in Höhe von 2 % erst im Oktober 2010 eingeführt wurde und sich nur auf die im September 2010 ausstehenden Zahlungen bezog. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass eine solche Garantieprämie das Vorliegen staatlicher Beihilfeelemente ausschließt (quod non), stellt die staatliche Bürgschaft bis zu diesem Zeitpunkt eine staatliche Beihilfe dar.
(39)
Zweitens ergibt sich aus der Formulierung des Beschlusses Nr. 2/21304/0025/26.10.2010, dass die VLG die Möglichkeit und nicht die Pflicht haben, diese Bestimmung anzuwenden (siehe Erwägungsgrund 22). Die griechischen Behörden erklärten, dass die Darlehensnehmer im vorliegenden Fall tatsächlich verpflichtet gewesen seien, die Bestimmung anzuwenden, da die Schuld im Falle ihrer Nichttilgung bis zum 30. September 2009 nach Artikel 13 des Darlehensvertrags innerhalb von drei Monaten durch den Staat zu begleichen gewesen wäre und dieser seinerseits gegenüber dem Darlehensnehmer administrative Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet hätte. Auch dieses Argument kann nicht für stichhaltig befunden werden: Entrichtet der Staat die geschuldeten Beträge, so geht er danach nicht unbedingt gegen den ursprünglichen Schuldner vor, um die Beträge zurückzufordern, da es im staatlichen Ermessen liegt, dies nicht zu tun.
(40)
Schließlich ist festzustellen, dass die Garantieprämie in Höhe von 2 % allein kein Element darstellt, das im Sinne der vorstehend angeführten Garantiemitteilung das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausschließen kann, wie die griechischen Behörden behaupten. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass es sich bei allen Begünstigten der Maßnahme um KMU handelte, wie die griechischen Behörden erklärten, ist Ziffer 3.5 der vorstehend angeführten Garantiemitteilung anzuwenden. Dort heißt es, dass Garantien, die im Rahmen von Garantieregelungen unter Anwendung von Einheitsprämien gewährt wurden, keine staatlichen Beihilfen darstellen, sofern alle Voraussetzungen nach Ziffer 3.4 Buchstaben a, b, c, e, f und g erfüllt sind. Wie bereits unter Erwägungsgrund 33 angeführt, werden die genannten Voraussetzungen in dem zu überprüfenden Fall nicht erfüllt: Die Bürgschaft deckt über 80 % der Darlehen, und die zu überprüfende Maßnahme erweckt den Anschein, als seien Kreditnehmer, die sich in Schwierigkeiten befinden, nicht ausgeschlossen.
(41)
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass im Hinblick auf die Darlehen alle Voraussetzungen nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind.
IV.2. Vereinbarkeit der Beihilfe
IV.2.1. Allgemeine Bemerkungen
(42)
Im AEUV werden bestimmte Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt genannt, die unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV angeführt werden. Einige dieser Ausnahmen finden im vorliegenden Fall offenkundig keine Anwendung. Dabei handelt es sich insbesondere um die Ausnahmen nach Artikel 107 Absatz 2, die sich auf Beihilfen sozialer Art, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und Beihilfen in Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung beziehen.
(43)
Gleiches gilt auch für die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a, b und d AEUV vorgesehenen Ausnahmen, da die strittigen Beihilfen weder zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, noch zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Erhaltung des kulturellen Erbes eingesetzt werden sollten.
(44)
Als einzige Ausnahmeregelung käme allein Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV infrage, wonach Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Damit diese Ausnahmeregelung greifen kann, müssen die Beihilfen den Vorschriften der Union für staatliche Beihilfen entsprechen. Für den Agrarsektor sind diese Vorschriften in der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (10) (nachfolgend „Rahmenregelung“) festgehalten.
(45)
Nach den der Kommission vorliegenden Angaben sollte die zu überprüfende Maßnahme eingesetzt werden, um der Getreideüberproduktion in Griechenland im Jahr 2008 zu begegnen. Die griechischen Behörden gaben in ihrem Schreiben vom 19. März 2010 insbesondere an, dass die „Sicherung eines Mindesteinkommens für die Erzeuger“ ein Ziel der Maßnahme war.
(46)
Da das Darlehen in Höhe von 150 Mio. EUR für den Ankauf des Getreides der Genossenschaftsmitglieder durch die VLG eingesetzt werden sollte (Beschluss Nr. 8264 vom 9. Dezember 2008), wurde die Beihilfe offenbar auf Grundlage der erzeugten Mengen gewährt.
(47)
Die Art der von Griechenland gewährten Beihilfe ist weder in der Rahmenregelung noch in anderen Vorschriften der Union geregelt. Das wurde von den griechischen Behörden nicht in Abrede gestellt. Daher ist festzustellen, dass es sich bei der Beihilfe um eine Betriebsbeihilfe handelt, die zur Anhebung des Einkommens der Landwirte im Wege einer künstlichen Erhöhung der Getreidepreise eingesetzt werden sollte. Die Vorschriften der Europäischen Union zu staatlichen Beihilfen untersagen derartige Maßnahmen ausdrücklich.
(48)
Es sei daran erinnert, dass, wie die zuständigen Rechtsprechungsorgane des Gerichtshofs der Europäischen Union geltend gemacht haben, Betriebsbeihilfen, also Beihilfen, mit denen ein Unternehmen von Kosten befreit werden soll, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Tätigkeiten hätte tragen müssen, grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen in den Sektoren, in denen sie gewährt werden, insoweit verfälschen, als sie zum einen nicht die „Entwicklung“ erleichtern und zum anderen dem Empfänger eine künstliche finanzielle Unterstützung verschaffen, die den Wettbewerb dauerhaft verfälscht und die Handelsbedingungen in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(49)
Insbesondere die Agrarmärkte in der Europäischen Union sind durch die gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) umfassend geregelt. Die GMO haben u. a. die Aufgabe, einen lauteren Wettbewerb zwischen den Unternehmen des betroffenen Sektors innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen. Die von Griechenland eingeführten und finanzierten Unterstützungsmaßnahmen scheinen mit den Zielen der GMO für Getreide im Widerspruch zu stehen und eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihrer Funktionsweise darzustellen.
(50)
Wie der Gerichtshof mehrfach (11) betonte, kann jeder Eingriff eines Mitgliedstaats in die Marktmechanismen - die von der Gemeinschaft speziell vorgesehenen Fälle ausgenommen - das Funktionieren einer gemeinsamen Marktorganisationen stören und ungerechtfertigte Vorteile für bestimmte wirtschaftliche Gruppen in der Union schaffen. In seiner jüngsten Rechtsprechung (12) rief der Gerichtshof ein weiteres Mal in Erinnerung, dass in den Bereichen, die einer gemeinsamen Organisation unterliegen, und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fußt, die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt sind, durch einseitig erlassene nationale Vorschriften in den Mechanismus der Bildung derjenigen Preise einzugreifen, die in der gemeinsamen Marktorganisation auf der gleichen Produktionsstufe geregelt sind.
(51)
Es ist hervorzuheben, dass nationale Beihilfemechanismen für Preise der hier vorliegenden Art die gemeinsame Preisregelung und allgemeiner den Zweck der durch die Regelungen der Union geschaffenen Mechanismen für die gemeinsame Marktorganisation unterlaufen, selbst wenn sie das Ziel verfolgen, das Einkommen der Landwirte zu stützen.
(52)
Schließlich untersuchte die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfe im Sinne der Mitteilung der Kommission - Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (13). Sollte es sich bei einem Begünstigten zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Absatz 2 der genannten Leitlinien gehandelt haben, so übermittelten die griechischen Behörden keine Informationen, die die Erfüllung der zahlreichen Vorgaben der Leitlinien bestätigt und somit die Gewährung von Beihilfen an bestimmte Leistungsempfänger rechtfertigt hätten.
IV.2.2. Vorübergehender Rahmen
(53)
Zur Begründung der Beihilfe beriefen sich die griechischen Behörden auf die Wirtschaftskrise und den mangelnden Zugang der Genossenschaften zu Finanzierungsmöglichkeiten. In Anerkennung der Schwere der Wirtschaftskrise genehmigte die Kommission im Jahr 2009 den sogenannten „vorübergehenden Rahmen“ (14), wonach im Falle der landwirtschaftlichen Primärerzeugung Beihilfen bis zu 15 000 EUR als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden können.
(54)
Mit Schreiben vom 21. Januar 2011 erklärten die griechischen Behörden, sowohl die Zinsvergütung als auch das durch eine staatliche Bürgschaft gedeckte Darlehen erfüllten die Voraussetzungen des vorübergehenden Rahmens. Konkret wurde geltend gemacht, dass die in Rede stehenden Darlehen während der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 gewährt und die angeführten Maßnahmen zur Überwindung der Krise eingesetzt worden seien. Die griechischen Behörden verwiesen außerdem darauf, dass der durch das zinsfreie Darlehen für den einzelnen Begünstigten entstandene Vorteil aufgrund der hohen Anzahl von Endbegünstigten (Mitglieder der Genossenschaften) so gering gewesen sei, dass nicht von wettbewerbsverfälschenden Wirkungen die Rede sein könne. Schließlich erklärten die griechischen Behörden noch, dass die Bestimmungen des Artikels 7 des vorübergehenden Rahmens auch in Fällen nicht angemeldeter staatlicher Beihilfen gelten würden.
(55)
Die Kommission kann die von den griechischen Behörden dargelegten Argumente nicht gelten lassen und bestreitet die Möglichkeit der Anwendung der Bestimmungen des vorübergehenden Rahmens auf den vorliegenden Fall. Der Geltungsbereich des vorübergehenden Rahmens wurde erst am 31. Oktober 2009 (15) auf die landwirtschaftliche Primärerzeugung ausgedehnt. Daher sind staatliche Beihilfemaßnahmen, die vor dem Inkrafttreten der Erweiterung bewilligt wurden, nicht durch den vorübergehenden Rahmen abgedeckt. Artikel 1 des Ministerialbeschlusses Nr. 56700/B.3033/8.12.2008 besagt, dass sich die Zinsvergütung auf Kredite bezieht, die entweder im Jahr 2008 bereits gewährt worden waren oder noch innerhalb des Jahres gewährt werden sollten. Die in Rede stehenden Darlehen und folglich auch die staatliche Beihilfe wurden vor dem 31. Oktober 2009 gewährt.
(56)
Weiterhin weist die Kommission darauf hin, dass die Maßnahmen nicht die im vorübergehenden Rahmen genannte Voraussetzung erfüllen, wonach die Vereinbarkeit einer Beihilfe gegeben ist, wenn sie im gesamten Agrarsektor und nicht nur in einem Teilsektor - im vorliegenden Fall im Weizensektor - Anwendung findet.
V. SCHLUSSFOLGERUNG
(57)
Die Kommission stellt fest, dass Griechenland die zu überprüfende Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt hat. Da die Beihilfe nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, hat Griechenland die Maßnahme einzustellen und die Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern.
(58)
Einzelbeihilfen, die aufgrund der in Rede stehenden Maßnahme gewährt wurden, stellen keine Beihilfen dar, sofern sie zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung die Voraussetzungen erfüllen, die in einer nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (16) erlassenen und zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfen geltenden Verordnung vorgesehen sind.
(59)
Einzelbeihilfen, die aufgrund der in Rede stehenden Maßnahme gewährt wurden und zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung die Voraussetzungen der Verordnung erfüllen, die in einer nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnung oder in einer anderen genehmigten Beihilferegelung vorgesehen sind, sind bis zu den für derartige Beihilfen geltenden Beihilfeintensitäten mit dem Binnenmarkt vereinbar -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Maßnahme zugunsten von Getreide erzeugenden Landwirten und Getreidegenossenschaften, die kraft der Ministerialbeschlüsse Nr. 56700/Β.3033/8.12.2008 und Nr. 2/88675/0025/9.2.2008 in Form eines zinsfreien und durch eine staatliche Bürgschaft gedeckten Darlehens eingeführt wurde, stellt eine staatliche Beihilfe dar. Die von Griechenland unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährte rechtswidrige Beihilfe ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
Einzelbeihilfen, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelungen gewährt werden, stellen keine Beihilfe dar, sofern sie zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung die Voraussetzungen erfüllen, die in einer nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen und zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfen geltenden Verordnung vorgesehen sind.
Artikel 3
Einzelbeihilfen, die aufgrund der unter Artikel 1 angeführten Maßnahme gewährt werden und zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung die Voraussetzungen der Verordnung erfüllen, die in einer nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnung oder in einer anderen genehmigten Beihilferegelung vorgesehen sind, sind bis zu den für derartige Beihilfen geltenden Beihilfeintensitäten mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 4
(1) Griechenland fordert die mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung gewährt wurden, von den Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst die Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfen den Begünstigten zur Verfügung standen, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (17) nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Griechenland stellt mit dem Tag der Notifizierung dieses Beschlusses alle aufgrund der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung ausstehenden Zahlungen ein.
Artikel 5
(1) Die Beihilfen, die gemäß der unter Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurden, werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Griechenland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Notifikation umgesetzt wird.
Artikel 6
(1) Griechenland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Notifikation dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Liste der Begünstigten, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung eine Beihilfe erhalten haben, sowie Gesamtbetrag der Beihilfen, die jeder von ihnen aufgrund dieser Regelung erhalten hat;
b)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von jedem Begünstigten zurückzufordern ist;
c)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
d)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass Rückzahlungsanordnungen an die Begünstigten ergangen sind.
(2) Griechenland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der Beihilfe, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurde, abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Griechenland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Griechenland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von den Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 25. Januar 2012
DECIZIA COMISIEI
din 25 ianuarie 2012
privind ajutorul acordat de Grecia agricultorilor producători de cereale și cooperativelor care colectează cereale
[nr. SA 27354 (C 36/10) (ex NN 3/10, ex CP 11/09)]
[notificată cu numărul C(2011) 9335]
(Numai textul în limba greacă este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/320/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după invitarea părților interesate să își prezinte observațiile în conformitate cu articolul 108 alineatul (2) primul paragraf din tratat (1) și având în vedere aceste observații,
întrucât:
I. PROCEDURA
(1)
La 18 noiembrie 2008, Comisia a primit prin e-mail informații referitoare la un presupus ajutor acordat de statul elen agricultorilor producători de cereale și Uniunilor Cooperativelor Agricole care colectează cereale. Presupusul ajutor a fost sub formă de împrumuturi fără dobândă. Prin scrisoarea din 21 noiembrie 2008, Comisia a solicitat autorităților elene să trimită informații cu privire la ajutorul în cauză.
(2)
Prin scrisoarea din 24 noiembrie 2008, Comisia a solicitat reclamantului să depună un formular complet de reclamație. Comisia a primit acest formular la 8 ianuarie 2009.
(3)
Ca urmare a primirii formularului de reclamație și în lipsa răspunsului autorităților elene la scrisoarea sa din 21 noiembrie 2008, Comisia le-a trimis acestora o a doua scrisoare în data de 23 ianuarie 2009, prin care solicita informații cu privire la ajutorul în cauză. Autoritățile elene nu au răspuns în termenul stabilit de respectiva scrisoare, fapt pentru care Comisia și-a reiterat solicitarea la 24 martie 2009.
(4)
Autoritățile elene au trimis Comisiei o scrisoare, la 14 mai 2009, prin care se furnizau doar informații foarte limitate referitoare la ajutorul care a făcut obiectul reclamației. La 11 iunie 2009, Comisia a trimis autorităților elene o a doua cerere de informații, care conținea întrebări mai detaliate referitoare la presupusul ajutor de stat.
(5)
La 20 iulie 2009, autoritățile elene au cerut prelungirea până la 30 august 2009 a termenului de furnizare a informațiilor relevante. Comisia a aprobat această prelungire prin scrisoarea din 23 iulie 2009. Prin e-mailul din 1 septembrie 2009, autoritățile elene au cerut prelungirea termenului cu încă o lună. Prin scrisoarea din data de 14 septembrie, Comisia a aprobat a doua prelungire a termenului până la 30 septembrie 2009.
(6)
La două luni de la expirarea termenului stabilit și în lipsa răspunsului autorităților elene, Comisia le-a trimis o atenționare la 1 decembrie 2009, acordând o lună suplimentară pentru furnizarea informațiilor. Cu această ocazie, Comisia a atras atenția autorităților elene asupra faptului că, în lipsa unui răspuns în termenul stabilit, va solicita furnizarea informațiilor (printr-un „ordin de furnizare a informațiilor”) în temeiul articolului 10 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (2) (3). În plus, la 26 ianuarie 2010, acest caz a fost înregistrat cu numărul NN 3/10 în registrul ajutoarelor nenotificate.
(7)
Termenul limită stabilit de către Comisie a fost depășit fără ca autoritățile elene să furnizeze respectivele informații. Prin urmare, la 10 martie 2010, Comisia a adoptat o decizie în conformitate cu articolul 10 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999, solicitând autorităților elene să furnizeze informațiile necesare.
(8)
Autoritățile elene au răspuns în cele din urmă la 19 martie 2010, afirmând că au răspuns la scrisoarea Comisiei din 1 decembrie 2009 printr-o scrisoare din data de 9 februarie 2010. Prin scrisoarea din 17 mai 2010, Comisia a pus autorităților elene o serie de întrebări suplimentare și le-a cerut să furnizeze dovada de trimitere a scrisorii către Comisie la 9 februarie 2010. Între timp, Comisia a primit informații suplimentare de la reclamant cu privire la ajutorul în cauză. Prin urmare, la 18 iunie 2010, Comisia a trimis o altă scrisoare autorităților elene, oferindu-le posibilitatea de a-și prezenta observațiile în privința noilor informații. Autoritățile elene au răspuns la scrisoarea Comisiei din 17 mai 2010, fără să furnizeze dovada de trimitere a scrisorii către Comisie la 9 februarie 2010. La 30 septembrie 2010, autoritățile elene au răspuns la scrisoarea Comisiei din 18 iunie 2010.
(9)
Prin scrisoarea din 15 decembrie 2010, Comisia a informat Grecia că a decis să inițieze procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul CE cu privire la ajutorul respectiv. Prin scrisoarea din data de 21 ianuarie 2011, autoritățile elene și-au prezentat observațiile cu privire la decizia Comisiei din 15 decembrie 2010. Comisia a trimis autorităților elene câteva întrebări suplimentare prin scrisoarea din 5 mai 2011, la care acestea au răspuns la 6 iunie 2011.
(10)
Decizia Comisiei de inițiere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (4). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la măsura în cauză. Comisia a primit observații de la o parte interesată, care afirma că respectivele măsuri sunt ilegale. Aceste observații au fost transmise autorităților elene, care și-au prezentat apoi observațiile în scrisoarea din 1 decembrie 2011.
II. DESCRIEREA DETALIATĂ A AJUTORULUI
ΙΙ.1. Reclamația
(11)
La 18 noiembrie 2008, Comisia a primit prin e-mail informații referitoare la un presupus ajutor acordat de statul elen agricultorilor producători de cereale și Uniunilor Cooperativelor Agricole. Conform acestei plângeri, ajutorul a fost sub formă de împrumuturi fără dobândă în valoare de 150 de milioane EUR acordate Uniunilor Cooperativelor Agricole din sectorul cerealelor.
II.2. Contextul
(12)
Potrivit informațiilor transmise de către autoritățile elene, în cursul anului 2008 agricultorii greci au semănat cu 60 de mii de hectare (600 de mii de „stremma”) de porumb mai mult decât în anul precedent. Acest lucru a dus la o semnificativă supraproducție de porumb, și, ulterior, la o scădere a prețurilor. Același lucru s-a întâmplat în cazul grâului. Din cauza acestui fapt și ca urmare a crizei economice, statul elen a decis să-i sprijine pe producătorii greci.
(13)
Potrivit autorităților elene, sprijinul a fost acordat organizațiilor de producători, adică Uniunilor Cooperativelor Agricole (UCA). Din cauza crizei financiare, UCA nu au dispus de fondurile necesare pentru a sprijini veniturile agricultorilor, și nici nu au avut acces la piețele financiare pentru a obține împrumuturi. Autoritățile elene au susținut în continuare că, dacă cooperativele ar fi vândut în timpul iernii 2008 cantitățile de cereale colectate, prețurile ar fi scăzut drastic și producătorii ar fi suferit pierderi semnificative. Prin urmare, pentru a preveni o scădere a prețurilor cerealelor și pentru a asigura un venit minim pentru agricultori, guvernul elen a decis să acorde UCA și, în mod indirect, agricultorilor care și-au livrat produsele cooperativelor ajutoare sub formă de împrumuturi garantate de stat cu rate ale dobânzii subvenționate. Potrivit autorităților elene, trebuia ca sumele aferente creditelor acordate UCA să fie vărsate producătorilor pentru cantitățile de cereale achiziționate sau primite de UCA în 2008. Din cauza crizei prelungite de pe piața cerealelor, autoritățile elene au prelungit termenul limită stabilit pentru rambursarea împrumuturilor până la 30 septembrie 2010.
ΙΙ.3. Măsura
(14)
Autoritățile elene au adoptat o serie de decizii privind acordarea ajutoarelor.
(15)
Decizia nr. 56700/B.3033 a ministrului elen al Economiei și Finanțelor din 8 decembrie 2008 prevede, inter alia,:
„Articolul 1. Se aprobă subvenționarea ratelor dobânzilor aferente împrumuturilor care au fost sau vor fi acordate în 2008 de instituțiile financiare în favoarea Uniunilor Cooperativelor Agricole (UCA) și Cooperativelor Agricole Primare din Grecia, astfel încât acestea să fie utilizate pentru a acorda plăți producătorilor pentru cantitățile de cereale achiziționate sau primite în 2008. Împrumuturile în cauză sunt subvenționate de la data la care acestea sunt acordate. […]
Articolul 3. Respectivele împrumuturi au o durată care începe la data acordării și se termină la data rambursării, fixată cel mai târziu la 30 septembrie 2009. […].”
(16)
Decizia nr. 2/88675/0025 a ministrului elen al Economiei și Finanțelor din 9 decembrie 2008 prevede, inter alia,:
„1.
Statul elen acordă o garanție de 100 % împrumuturilor care vor fi acordate de către instituțiile financiare Uniunilor Cooperativelor Agricole (UCA) și Cooperativelor Agricole Primare din Grecia, astfel încât acestea să utilizate pentru a acorda plăți producătorilor pentru cantitățile de cereale achiziționate sau primite în 2008, în conformitate cu prevederile Legii 2322/1995. Împrumuturile acordate de instituțiile financiare pentru UCA și Cooperativele Agricole Primare în 2008 pentru achiziționarea cerealelor fac obiectul dispozițiilor prezentei decizii începând cu data acordării. Valoarea totală a împrumuturilor care au fost sau vor fi acordate nu depășește 150 de milioane EUR. […]
3.
[…] În caz de nerambursare a soldului împrumutului la scadență, suma respectivă devine restantă și plătibilă. În vederea rambursării de către stat a creanțelor garantate, băncile trebuie să depună documentele justificative prevăzute de Decizia nr. 2/478/0025/4.1.2006 (Monitorul Oficial, seria II, nr. 16, 13.1.2006) a ministrului Economiei și Finanțelor în termen de trei luni de la data scadenței împrumutului.”
(17)
În temeiul Deciziilor nr. 46825/B.2248 din 29 septembrie 2009 și nr. 2/69591/0025 din 2 octombrie 2009 ale ministrului Economiei și Finanțelor, termenul stabilit pentru rambursarea creditelor a fost prelungit până la 30 decembrie 2010.
(18)
Decizia nr. 8264 din 9 decembrie 2008 a ministrului elen al Dezvoltării Rurale și Alimentației prevede alocarea sumei de 150 de milioane EUR unui număr de 57 de Uniuni ale Cooperativelor Agricole. Se face, de asemenea, referire la o decizie din 12 noiembrie 2008 a comisiei guvernamentale privind acordarea de credite în valoare de 150 de milioane de euro Uniunilor Cooperativelor Agricole și membrilor acestora.
(19)
Conform scrisorii autorităților elene trimise la 19 martie 2010, toate creditele în cauză (cu o singură excepție) au fost acordate de către Banca Agricolă a Greciei (denumită în continuare „banca ATE”). Autoritățile elene au adăugat că subvenționarea dobânzilor și garanția acordate de stat în sectorul cerealelor au fost necesare pentru a face față scăderii prețurilor din 2008, ca urmare a supraproducției de cereale din Grecia. În această scrisoare, autoritățile elene și-au exprimat opinia că mica facilitate de credit acordată de stat nu poate fi considerată ajutor de stat, deoarece nu denaturează sau amenință să denatureze concurența și nici nu afectează schimburile comerciale dintre statele membre. Autoritățile elene au adăugat că producătorii individuali nu au avut decât beneficii minime de pe urma acestei măsuri.
(20)
În temeiul articolului 1 din Acordul de împrumut dintre banca ATE și UCA („acordul de împrumut”), împrumutul acordat de către banca ATE ar trebui să fie utilizat de către debitor pentru achiziționarea sau primirea de cereale produse în anul 2008.
(21)
În ceea ce privește condițiile de acordare a creditului, autoritățile elene au indicat că rata dobânzii este rata aplicabilă obligațiunilor elene de tezaur pe 12 luni (emise chiar înainte de data la care dobânda a început să curgă) plus 30 %, susținând că acordul de împrumut dintre banca ATE și UCA a inclus o condiție care dovedește că nu este vorba de ajutoare de stat. Respectiva condiție prevede: „Înainte de deblocarea împrumutului, debitorul își asumă obligația de a semna cu statul elen, reprezentat de către bancă în acest scop, un contract de garanție financiară privind produsele, subprodusele și alte bunuri mobile pe care debitorul le va achiziționa cu acest împrumut, precum și toate bunurile care se află în proprietatea sa sau pe care le administrează, în conformitate cu prevederile Legii 2844/2000.” Cu alte cuvinte, UCA furnizează statului (reprezentat de către banca ATE) garanția, care este constituită din produsele achiziționate de UCA cu respectivul împrumut.
(22)
Decizia nr. 2/21304/0025 a fost adoptată de ministrul adjunct de Finanțe la 26 octombrie 2010. Conform acestei decizii:
„Α.
Uniunile Cooperativelor Agricole (UCA) și Cooperativele agricole primare din Grecia care au obținut împrumuturi garantate de statul elen în conformitate cu Decizia nr. 2/88675/0025/9.12.2008 adoptată de ministrul adjunct al Economiei și Finanțelor, astfel cum este în prezent în vigoare, au opțiunea de a restructura împrumuturile garantate de statul elen în conformitate cu decizia citată, scadente la 30 septembrie 2010, după cum urmează:
Durata totală a împrumutului restructurat se stabilește la cinci ani, acesta fiind plătibil prin rambursări semestriale (plata principală și dobânzile), prima tranșă fiind datorată la 30 martie 2011 și ultima la 30 septembrie 2015.
În plus, fiecare debitor plătește statului elen, până la scadența împrumutului, o primă self-harbour în valoare de 2 % din soldul curent al creditului. Prima plată se face cu ocazia plății primei rambursări la 30 martie 2011.
Se abrogă actualele contracte de garanție financiară referitoare la cereale, stabilite în favoarea statului elen.
Rata dobânzii stabilită pentru împrumut este rata folosită de fiecare instituție financiară pentru aceeași categorie de împrumuturi. […]”
III. OBSERVAȚIILE GRECIEI
(23)
În răspunsul lor din 21 ianuarie 2011, autoritățile elene au susținut că atât subvenționarea ratei dobânzii, cât și garanția de stat pentru împrumuturi trebuie să fie privite din perspectiva Comunicării Comisiei privind Cadrul comunitar temporar pentru măsurile de ajutor de stat de sprijinire a accesului la finanțare în contextul actualei crize financiare și economice (5) (denumit în continuare „cadrul temporar”). În special, s-a susținut că împrumuturile în cauză au fost acordate în timpul crizei financiare și economice din 2008 și 2009, având drept scop depășirea acesteia.
(24)
Autoritățile elene au arătat, de asemenea, că numărul mare de beneficiari finali (membrii cooperativelor) a dus la reducerea avantajelor obținute de fiecare beneficiar ca urmare a împrumuturilor fără dobândă, astfel încât nu s-ar putea considera că acestea au denaturat concurența.
(25)
În cele din urmă, autoritățile elene au susținut că obligația fiecărui debitor de a plăti o primă de asigurare de 2 %, în conformitate cu Decizia ministerială nr. 2/21304/0025/26.10.2010, dovedește că ajutoarele respective nu au fost ajutoare de stat.
(26)
În scrisoarea din 1 decembrie 2011, autoritățile elene au reluat un număr mare de argumente dintre cele prezentate în cursul procedurii referitoare la necesitatea de a pune în aplicare măsurile și la motivele care au dus la aceasta. De asemenea, au susținut că adoptarea Deciziei ministeriale nr. 2/21304/0025/26.10.2010 și aplicarea unei rate a dobânzii la restructurarea împrumuturilor (rata fixată de fiecare instituție financiară pentru aceeași categorie de împrumuturi) indică faptul că subvenționarea ratei dobânzilor nu constituie ajutor de stat. Autoritățile elene au adăugat că în perioada 2009-28 noiembrie 2011 subvenționarea de către stat a ratei dobânzilor s-a ridicat la 7 762 113 EUR.
ΙV. EVALUAREA AJUTORULUI
ΙV.1. Existența unui ajutor în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat
(27)
În conformitate cu articolul 107 alineatul (1) din tratat, sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre.
(28)
Înainte de a evalua dacă măsura în cauză îndeplinește condițiile prevăzute la articolul 107 alineatul (1) din tratat, Comisia dorește să sublinieze faptul că există două aspecte ale măsurii care trebuie examinate în lumina acestei dispoziții: (a) subvenționarea ratei dobânzilor; și (b) garanția de stat.
ΙV.1.1. Subvenționarea ratei dobânzilor
(29)
Subvenționarea ratei dobânzilor de către statul elen în favoarea cooperativelor în conformitate cu Decizia ministerială nr. 56700/B.3033/8.12.2008 îndeplinește toate condițiile stabilite la articolul 107 alineatul (1) din tratat. Subvenția este acordată de către statul elen și conferă un avantaj clar, pentru că, în realitate, împrumuturilor nu li se aplică nicio dobândă. Beneficiarii direcți ai ajutorului sunt cooperativele, dar, având în vedere că intenția statului la acordarea împrumuturilor a fost de a crește veniturile agricultorilor greci prin creșterea artificială a prețurilor cerealelor vândute de către producători cooperativelor, beneficiarii indirecți ai ajutorului sunt agricultorii (producătorii). În cele din urmă, condiția de selectivitate este, de asemenea, îndeplinită, deoarece beneficiarii ajutorului sunt doar cooperativele și, în cele din urmă, agricultorii care au achiziționat sau produs cereale în Grecia în 2008. Subvenționarea ratei dobânzilor a fost efectuată înainte de aplicarea Deciziei ministeriale nr. 2/21304/0025/26.10.2010 și înainte de restructurarea împrumuturilor, care prevede că rata dobânzii aplicabilă împrumutului restructurat este rata aplicată de fiecare instituție financiară pentru aceeași categorie de împrumuturi.
(30)
În ceea ce privește condiția de „denaturare a concurenței”, conform jurisprudenței Curții de Justiție, simplul fapt că este consolidată competitivitatea unei întreprinderi în raport cu alte întreprinderi concurente prin obținerea unui avantaj economic pe care aceasta nu l-ar fi primit dacă și-ar fi exercitat în mod normal activitatea, arată că există riscul de denaturare a concurenței (6). Ajutorul acordat unei întreprinderi care funcționează pe o piață deschisă comerțului intracomunitar poate influența în mod negativ comerțul dintre statele membre (7). În plus, conform jurisprudenței Curții, nu există niciun prag sau procentaj sub care să se poată considera că schimburile comerciale dintre statele membre nu sunt afectate. Nici măcar importanța relativ redusă a ajutorului sau dimensiunea relativ mică a întreprinderii nu exclud a priori posibilitatea ca schimburile comerciale între statele membre să fie afectate (8). Dat fiind că comerțul intracomunitar în sectorul cerealelor este important, prezenta măsură este de natură să afecteze schimburile comerciale dintre statele membre.
(31)
În lumina celor de mai sus, se pare că sunt îndeplinite toate condițiile stabilite la articolul 107 alineatul (1) în ceea ce privește subvenționarea ratei dobânzilor.
ΙV.1.2. Garanția de stat
(32)
Prin Decizia ministerială nr. 2/88675/0025/9.12.2008, guvernul elen a decis să garanteze împrumuturile contractate de cooperative la banca ATE. În termeni generali, criteriile stabilite la articolul 107 alineatul (1) din tratat se aplică garanțiilor. După cum se indică în secțiunea 2.1 din Comunicarea Comisiei cu privire la aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE privind ajutoarele de stat sub formă de garanții (9) (denumită în continuare „comunicarea privind garanțiile”), garanțiile acordate direct de către stat pot constitui într-adevăr ajutoare de stat. Beneficiul unei garanții de stat constă în faptul că riscul asociat garanției este suportat de către stat. Ar trebui ca, în mod normal, suportarea riscului să fie remunerată printr-o primă corespunzătoare (punctul 2.2 din comunicarea privind garanțiile). Atunci când statul renunță la o asemenea primă, există atât un beneficiu pentru întreprinderea căreia i se acordă garanția de stat, cât și o diminuare a resurselor de stat. În acest caz garanția este, prin urmare, acordată din resursele de stat. Comunicarea privind garanțiile precizează, de asemenea, că este posibil să se considere a fi vorba de un ajutor de stat chiar și atunci când se dovedește că nu sunt făcute plăți de către stat în cadrul unei garanții.
(33)
Avantajul acordat UCA și, în final, agricultorilor prin intermediul garanției este clar: nu era necesar ca debitorii să plătească, cel puțin nu până la 30 martie 2011 (a se vedea considerentul 22), prima corespunzătoare care ar fi trebuit să fie plătită în mod normal pentru remunerarea adecvată a riscurilor. De asemenea, în comparație cu o situație în care nu se acordă garanție, garanția de stat permite debitorilor să obțină împrumuturi în condiții financiare mai avantajoase decât cele disponibile în mod normal pe piețele financiare. Punctul 3.4 din comunicarea privind garanțiile prezintă lista tuturor condițiilor care trebuie îndeplinite pentru ca o schemă de garanții de stat să nu fie considerată ajutor de stat. Este clar că măsura supusă examinării nu îndeplinește toate condițiile în cauză. De exemplu, cel puțin două dintre aceste condiții nu sunt îndeplinite: garanția în cauză acoperă mai mult de 80 % din împrumuturi, iar schema examinată nu pare a exclude din rândurile beneficiarilor debitorii aflați în dificultate financiară.
(34)
După cum s-a menționat în considerentul 29, beneficiarii direcți ai acestui ajutor sunt cooperativele. Cu toate acestea, având în vedere că intenția statului elen la acordarea împrumuturilor a fost de a crește veniturile agricultorilor greci prin creșterea artificială a prețurilor cerealelor vândute de către producători cooperativelor, beneficiarii indirecți ai ajutorului sunt agricultorii (producătorii). Condiția de selectivitate este, de asemenea, îndeplinită, deoarece beneficiarii ajutorului sunt doar cooperativele și agricultorii care au achiziționat sau produs cereale în Grecia în 2008.
(35)
Aceleași considerații se aplică în privința condițiilor de „denaturare a concurenței” și de „influență asupra comerțului”, menționate în considerentul 30.
(36)
În cele din urmă, autoritățile elene au susținut că contractul de garanție financiară furnizat de UCA statului, astfel cum prevede acordul de împrumut, indică inexistența vreunui ajutor. Cu toate acestea, după cum se precizează în decizia Comisiei de inițiere a procedurii, situația este diferită, din următoarele motive: (a) în primul rând, în cazul în care cooperativele nu rambursează împrumuturile, rămâne la latitudinea statului să utilizeze sau nu drepturile acordate prin contractele de garanție financiară; (b) în al doilea rând, se pare că contractul de garanție financiară nu garantează suma totală a unui împrumut, din moment ce prețul plătit de UCA agricultorilor pentru achiziționarea de cereale (care, în mod normal, ar trebui să fie egal cu suma împrumutată) este mai mare decât prețul pieței.
(37)
De asemenea, trebuie remarcat faptul că acest contract de garanție financiară a fost anulat prin Decizia ministerială nr. 2/21304/0025/26.10.2010. După cum s-a menționat în considerentul 22 de mai sus, contractul de garanție financiară a fost înlocuit de prima de 2 % datorată începând cu data primei rambursări la 30 martie 2011. În scrisoarea lor din 7 iunie 2011, autoritățile elene au susținut că, în conformitate cu comunicarea privind garanțiile, această primă este o primă de siguranță (safe-harbour) pentru întreprinderile mici și mijlocii a căror capacitate de rambursare ar putea fi afectată de condiții defavorabile. Acest argument nu poate fi acceptat din motivele prezentate în considerentele 38, 39 și 40.
(38)
În primul rând, dispoziția privind prima de siguranță de 2 % a fost stabilită târziu, în octombrie 2010, și se referă doar la sumele datorate în septembrie 2010. Chiar dacă am accepta, quod non, că această primă a exclus orice element de ajutor de stat, garanția de stat acordată până la acel moment rămâne un ajutor de stat.
(39)
În al doilea rând, reiese din formularea Deciziei ministeriale nr. 2/21304/0025/26.10.2010 că UCA pot, dar nu sunt obligate, să utilizeze dispoziția în cauză (a se vedea considerentul 22). Autoritățile elene au remarcat în această privință că, în realitate, debitorii au fost obligați să utilizeze dispoziția în cauză, deoarece, astfel cum este prevăzut la articolul 13 din acordul de împrumut, cu excepția cazului în care aceștia rambursează împrumutul până la 30 septembrie 2009, suma datorată ar deveni plătibilă statului în termen de trei luni, iar acesta din urmă ar lua măsuri administrative de executare împotriva debitorului. Nici acest argument nu poate fi acceptat: dacă statul rambursează sumele datorate, nu este sigur că va lua măsuri împotriva debitorului inițial pentru a recupera aceste sume și rămâne la latitudinea sa să nu facă acest lucru.
(40)
În cele din urmă, în conformitate cu comunicarea privind garanțiile, se pare că prima de 2 % nu este în sine un element care ar dovedi absența ajutoarelor de stat, după cum au susținut autoritățile elene. Chiar dacă am accepta că toți beneficiarii din cadrul măsurii au fost întreprinderi mici și mijlocii, după cum au susținut autoritățile elene, dispozițiile comunicării privind garanțiile pertinente în acest caz sunt cele de la punctul 3.5. La acest punct din comunicare se explică faptul că, pentru ca o garanție acordată în cadrul unei scheme care necesită o primă unică să nu fie considerată ajutor de stat, trebuie îndeplinite toate celelalte condiții de la punctul 3.4 literele (a), (b), (c), (e), (f) și (g). După cum s-a explicat deja în considerentul 33, aceste condiții nu sunt îndeplinite în acest caz: garanția în cauză acoperă mai mult de 80 % din împrumuturi, iar schema examinată nu pare a exclude din rândurile beneficiarilor debitorii aflați în dificultate financiară.
(41)
În lumina celor de mai sus, se pare că, în ceea ce privește garanția de stat pentru împrumuturi, sunt îndeplinite toate condițiile de la articolul 107 alineatul (1).
ΙV.2. Compatibilitatea ajutorului
ΙV.2.1. Observații generale
(42)
Tratatul admite anumite excepții de la principiul general al incompatibilității ajutoarelor de stat cu piața internă prevăzut la articolul 107 alineatul (1) din tratat. Este evident că unele dintre aceste excepții nu se aplică în acest caz. Este vorba și de excepțiile prevăzute la articolul 107 alineatul (2), care vizează ajutoarele cu caracter social, ajutoarele destinate reparării pagubelor provocate de calamități naturale și ajutoarele privind reunificarea Germaniei.
(43)
Acest lucru este valabil și pentru excepțiile prevăzute la articolul 107 alineatul (3) literele (a), (b) și (d) din tratat, având în vedere că ajutoarele în cauză nu erau menite nici să favorizeze dezvoltarea economică a regiunilor în care nivelul de trai este anormal de scăzut sau în care există un grad de ocupare a forței de muncă extrem de scăzut, nici să promoveze realizarea unor proiecte importante de interes european comun, nici să promoveze cultura sau conservarea patrimoniului.
(44)
Prin urmare, singura derogare care s-ar putea aplica în acest caz este cea prevăzută la articolul 107 alineatul (3) litera (c) din tratat, care prevede că pot fi considerate compatibile cu piața internă ajutoarele destinate să faciliteze dezvoltarea anumitor activități sau a anumitor regiuni economice în cazul în care acestea nu modifică în mod nefavorabil condițiile schimburilor comerciale într-o măsură care contravine interesului comun. Pentru a putea beneficia de această derogare, ajutoarele trebuie să fie conforme cu normele Uniunii aplicabile ajutoarelor de stat. În domeniul agriculturii, aceste norme sunt stabilite în orientările Comisiei privind ajutoarele de stat în sectorul agricol și forestier pentru perioada 2007-2013 (10) (denumite în continuare „orientările agricole”).
(45)
Conform informațiilor de care dispune Comisia, scopul măsurii în cauză a fost de a face situației cauzate de surplusul de cereale produse în Grecia în 2008. În special, autoritățile elene recunosc în scrisoarea din 19 martie 2010 că unul dintre scopurile măsurii a fost „asigurarea unui venit minim pentru producători”.
(46)
În plus, deoarece creditele de 150 de milioane EUR au fost destinate cumpărării de către UCA a cerealelor produse de membrii lor (Decizia ministerială nr. 8264 din 9 decembrie 2008), ajutorul pare să fi fost acordat pe baza cantităților produse.
(47)
Tipul de ajutor acordat de Grecia nu este prevăzut de orientările agricole sau de alte norme ale Uniunii cu privire la acest subiect, fapt care nu este contestat de autoritățile elene. Prin urmare, schema pare să constituie un ajutor de funcționare destinat să mărească veniturile agricultorilor prin creșterea artificială a prețurilor cerealelor. Intervențiile de acest fel sunt strict interzise de normele Uniunii în domeniul ajutoarelor de stat.
(48)
De asemenea, trebuie amintit că, după cum rezultă din jurisprudența Curții de Justiție a Uniunii Europene, ajutoarele de funcționare, adică ajutoarele destinate să acopere costurile pe care, în mod normal, întreprinderile ar trebui să le suporte în gestionarea obișnuită a activităților lor, denaturează, în principiu, concurența în măsura în care, pe de o parte, acestea nu facilitează „dezvoltarea” niciunui sector economic și, pe de altă parte, asigură beneficiarului un sprijin financiar artificial care denaturează în mod durabil concurența și afectează schimburile comerciale contrar intereselor comune.
(49)
În mod special, piețele produselor agricole din Uniunea Europeană sunt reglementate în mod exhaustiv prin intermediul unor organizări comune ale piețelor (OCP). Una dintre sarcinile OCP este aceea de a asigura o concurență loială între operatorii din sectorul în cauză în interiorul Uniunii Europene. Măsurile de susținere a pieței, de genul celor introduse și finanțate de către Grecia, par a fi contrare obiectivelor OCP din sectorul cerealelor și susceptibile de a perturba grav funcționarea sa.
(50)
După cum a subliniat în repetate rânduri Curtea de Justiție (11), orice intervenție a unui stat membru în mecanismele de piață, cu excepția formelor prevăzute în mod special de reglementări ale Uniunii, riscă să afecteze funcționarea organizărilor comune ale piețelor și să creeze beneficii nejustificate pentru anumite grupuri economice din Uniune. În special, în jurisprudența mai recentă (12), Curtea a reamintit faptul că în sectoarele reglementate de o organizare comună a pieței, mai ales dacă această organizare este constituită în baza unui sistem comun de stabilire a prețurilor, statele membre nu mai pot interveni, prin dispoziții naționale adoptate unilateral, în mecanismul stabilirii prețurilor reglementate, în aceeași etapă de producție, de organizarea comună.
(51)
Trebuie notat că mecanismele naționale de sprijinire a prețurilor, precum cele din cazul de față, compromit sistemul comun de stabilire a prețurilor și, la nivel general, finalitatea mecanismelor create prin regulamentele Uniunii privind organizarea comună a piețelor, chiar și atunci când au drept scop sprijinirea veniturilor agricultorilor.
(52)
În cele din urmă, Comisia a examinat și dacă ajutorul ar putea fi considerat compatibil în conformitate cu comunicarea Comisiei - Liniile directoare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (13). Totuși, chiar dacă un beneficiar a fost, în momentul acordării ajutorului, întreprindere aflată în dificultate în sensul secțiunii 2 a acestor linii directoare (lucru care nu este clar), autoritățile elene nu au furnizat nicio dovadă că numeroasele condiții stabilite de acesta, care ar putea justifica acordarea ajutorului unui anume beneficiar, au fost îndeplinite în cazurile respective.
IV.2.2. Cadrul temporar
(53)
Pentru a justifica acordarea ajutoarelor, autoritățile elene menționează criza economică și lipsa accesului cooperativelor la finanțare. În 2009, Comisia, recunoscând gravitatea crizei economice, a adoptat „cadrul temporar” (14) și a declarat compatibile cu piața internă ajutoare care, în cazul producătorilor agricoli primari, pot atinge 15 000 EUR.
(54)
În scrisoarea din 21 ianuarie 2011, autoritățile elene au susținut că atât subvenționarea ratei dobânzilor, cât și garanția de stat pentru împrumuturi au fost acoperite de prevederile cadrului temporar. În special, s-a susținut că împrumuturile în cauză au fost acordate în timpul crizei financiare și economice din 2008 și 2009, având drept scop depășirea acestei crize. Autoritățile elene au adăugat că numărul mare de beneficiari finali (membrii cooperativelor) a dus la o reducere atât de mare a avantajelor obținute de fiecare beneficiar ca urmare a împrumuturilor fără dobândă, încât nu se poate considera că acestea au denaturat concurența. În cele din urmă, autoritățile elene au susținut că, în conformitate cu articolul 7 din cadrul temporar, dispozițiile acestuia se aplică și în cazul schemelor de ajutoare de stat nenotificate.
(55)
Comisia nu poate accepta argumentele prezentate de către autoritățile elene și constată că dispozițiile cadrului temporar nu se aplică în acest caz. În primul rând, domeniul de aplicare al cadrului temporar a fost extins pentru a include producția agricolă primară doar la 31 octombrie 2009 (15). Prin urmare, niciun fel de scheme de ajutoare de stat aprobate înainte de intrarea în vigoare a acestei prelungiri nu pot fi acoperite de cadrul temporar. În acest caz special, articolul 1 din Decizia ministerială nr. 56700/B.3033/8.12.2008 prevede că subvenționarea ratei dobânzilor se referă la împrumuturile care au fost sau vor fi acordate în 2008. Prin urmare, respectivele împrumuturi și ajutoarele de stat aferente au fost acordate înainte de 31 octombrie 2009.
(56)
Mai mult, Comisia dorește să sublinieze faptul că măsurile în cauză nu îndeplinesc condiția prevăzută de cadrul temporar, care prevede, pentru ca un astfel de ajutor să fie considerat compatibil, că acesta trebuie să se aplice întregului sector agricol, nu doar unui sector de produse, cum ar fi cerealele în acest caz.
V. CONCLUZIE
(57)
Comisia constată că Grecia a pus în aplicare în mod ilegal schema de ajutoare în cauză, încălcând articolul 108 alineatul (3) din tratat. Având în vedere că ajutorul este incompatibil cu piața internă, Grecia trebuie să pună capăt schemei și să recupereze de la beneficiari ajutoarele acordate.
(58)
Ajutoarele individuale acordate în cadrul schemei în cauză nu constituie ajutoare dacă, în momentul acordării, îndeplinesc condițiile, aplicabile la data acordării ajutorului, prevăzute de un regulament adoptat în conformitate cu articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 994/98 al Consiliului din 7 mai 1998 de aplicare a articolelor 92 și 93 din Tratatul de instituire a Comunității Europene anumitor categorii de ajutoare de stat orizontale (16), și care era aplicabil la momentul în care a fost acordat ajutorul.
(59)
Ajutoarele individuale acordate în cadrul schemei în cauză care, în momentul acordării, îndeplineau condițiile prevăzute de un regulament adoptat în conformitate cu articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 994/98 sau de o altă schemă de ajutoare aprobată sunt compatibile cu piața internă până la limita maximă a intensităților ajutoarelor care se aplică pentru acest tip de ajutoare,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Schema stabilită în favoarea agricultorilor producători de cereale și a cooperativelor agricole care colectează cereale, în conformitate cu Deciziile ministeriale nr. 56700/Β.3033/8.12.2008 și 2/88675/0025/9.2.2008, sub formă de împrumuturi garantate de către statul elen cu subvenționarea ratei dobânzilor constituie ajutor de stat. Acest ajutor de stat acordat de Grecia în mod ilegal, încălcând articolul 108 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, este incompatibil cu piața internă.
Articolul 2
Ajutoarele individuale acordate în cadrul schemei menționate la articolul 1 nu constituie un ajutor dacă acestea îndeplinesc condițiile, aplicabile la data acordării ajutorului, prevăzute de un regulament adoptat în conformitate cu articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 994/98, care era în vigoare la momentul în care a fost acordat ajutorul.
Articolul 3
Ajutoarele individuale acordate în cadrul schemei menționate la articolul 1 care, în momentul acordării, îndeplinesc condițiile prevăzute de un regulament adoptat în conformitate cu articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 994/98 sau de o altă schemă de ajutoare aprobată sunt compatibile cu piața internă până la limita maximă a intensităților ajutoarelor care se aplică pentru acest tip de ajutoare.
Articolul 4
(1) Grecia trebuie să recupereze de la beneficiari ajutoarele incompatibile acordate în cadrul schemei menționate la articolul 1.
(2) Sumele care trebuie recuperate includ dobânzile calculate de la data punerii ajutorului la dispoziția beneficiarilor și până la restituirea efectivă a sumei.
(3) Dobânzile sunt calculate conform prevederilor capitolului V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Comisiei (17) prin aplicarea formulei dobânzii compuse.
(4) De la data notificării prezentei decizii, Grecia anulează toate plățile neefectuate în cadrul schemei de ajutoare menționate la articolul 1.
Articolul 5
(1) Recuperarea ajutoarelor acordate în cadrul schemei menționate la articolul 1 este imediată și efectivă.
(2) Grecia asigură punerea în aplicare a prezentei decizii în termen de patru luni de la data notificării acesteia.
Articolul 6
(1) În termen de două luni de la notificarea prezentei decizii, Grecia transmite Comisiei următoarele informații:
(a)
lista beneficiarilor care au primit un ajutor în cadrul schemei menționate la articolul 1 și valoarea totală a ajutorului primit de fiecare dintre aceștia;
(b)
suma totală (creanță principală și dobânzi) care trebuie rambursată de fiecare beneficiar;
(c)
o descriere detaliată a măsurilor deja adoptate și a celor planificate pentru a se conforma prezentei decizii;
(d)
documente care să demonstreze că beneficiarii au fost somați să ramburseze ajutorul.
(2) Grecia informează în mod regulat Comisia cu privire la situația măsurilor naționale luate în vederea punerii în aplicare a prezentei decizii până la finalizarea recuperării ajutoarelor menționate la articolul 1. Grecia transmite imediat, la solicitarea Comisiei, informațiile privind măsurile deja adoptate și cele planificate, prevăzute pentru a se conforma prezentei decizii. Grecia furnizează, de asemenea, informații detaliate privind valoarea ajutoarelor și a dobânzilor pe care le-a recuperat deja de la beneficiari.
Articolul 7
Prezenta decizie se adresează Republicii Elene.
Adoptată la Bruxelles, 25 ianuarie 2012.