BESCHLUSS DES RATES
vom 7. September 2010
zur Änderung des Beschlusses 2010/320/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
(2010/486/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a AEUV besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.
(2)
Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen korrektiver Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.
(3)
Am 27. April 2009 stellte der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit bestand.
(4)
Am 10. Mai 2010 erließ der Rat den Beschluss 2010/320/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (1) (nachstehend „Beschluss“ genannt). Der Beschluss legt die Frist, innerhalb derer Griechenland dem Beschluss nachzukommen hat, auf 2014 fest. Als Pfad für die Defizitkorrektur legte der Rat folgende Höchstwerte für das öffentliche Defizit fest: 8 % des BIP 2010, 7,6 % des BIP 2011, 6,5 % des BIP 2012, 4,9 % des BIP 2013 und 2,6 % des BIP 2014.
(5)
Nach der Prognose, die bei Erlass des Beschlusses zur Verfügung stand, sollte das reale BIP 2010 um 4 % und 2011 um 2,6 % schrumpfen und anschließend wieder mit Raten von 1,1 % im Jahr 2012 sowie 2,1 % in den Jahren 2013 und 2014 wachsen. Beim BIP-Deflator wurden für die Jahre 2010 bis 2014 Werte von 1,2 %, - 0,5 %, 1,0 %, 0,7 % bzw. 1,0 % prognostiziert. Angesichts der inzwischen eingetretenen Wirtschaftsentwicklung sind die vorgenannten realen BIP-Wachstumsraten nach wie vor als mittleres Szenario anzusehen, bei dem sich Auf- und Abwärtsrisiken die Waage halten, wohingegen beim Deflator für die ersten Jahre nun mit einem erheblich höheren Wert gerechnet wird: 3 ½ %, 1 ¼ % und ½ % von 2010 bis 2012.
(6)
Griechenland hat bei der Umsetzung der im Beschluss geforderten Maßnahmen gute Fortschritte erzielt. In mehreren Bereichen wurden die Maßnahmen schon früher eingeleitet als verlangt. Dies gilt insbesondere für die Rentenreform, die Reform der Gemeindeverwaltung und die Veröffentlichung der monatlichen Daten zu den Einnahmen und Ausgaben des Staates. In jedem dieser Bereiche sind allerdings noch weitere Anpassungen nötig.
(7)
Am 6. August 2010 hat Griechenland dem Rat und der Kommission einen Bericht vorgelegt, in dem die zur Umsetzung des Beschlusses getroffenen Maßnahmen dargelegt werden. Die Kommission hat den Bericht bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass Griechenland dem Beschluss hinreichend Folge leistet.
(8)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen scheint es angebracht, den Beschluss in verschiedenen Punkten zu ändern, wobei die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits und der jeweilige Anpassungspfad für die öffentliche Defizitquote und den öffentlichen Schuldenstand unverändert bleiben sollten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/320/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3,2 % des BIP (4,3 % des BIP, falls Mittelübertragungen aus Vorjahresmaßnahmen geplant sind) zwecks Aufnahme in den Haushaltsentwurf 2011: Verringerung der Vorleistungen des Gesamtstaates um mindestens 300 Mio. EUR gegenüber dem Stand von 2010 (zusätzlich zu den Einsparungen durch die in diesem Absatz erwähnte Reform der öffentlichen Verwaltung und der lokalen Gebietskörperschaften); Einfrieren des Rentenindex (mit dem Ziel einer Einsparung von 100 Mio. EUR); Einführung einer befristeten Krisenabgabe für hochprofitable Unternehmen (die in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zusätzliche jährliche Einnahmen in Höhe von mindestens 600 Mio. EUR bringen soll); Steuervorauszahlungen für Selbständige (die im Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von mindestens 400 Mio. EUR und in den Jahren 2012 und 2013 weitere Mehreinnahmen von jeweils mindestens 100 Mio. EUR bringen sollen); Verbreiterung der Mehrwertsteuerbasis durch Einbeziehung bestimmter derzeit mehrwertsteuerbefreiter Dienstleistungen sowie durch die künftige Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf 30 % der Waren und Dienstleistungen, für die bislang der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt (womit Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. EUR erzielt werden sollen); schrittweise Einführung einer Ökosteuer auf CO2-Emissionen (die Einnahmen in Höhe von mindestens 300 Mio. EUR im Jahr 2011 bringen soll); Erlass von Rechtsvorschriften durch die Regierung zur Reform der öffentlichen Verwaltung und zur Neuordnung der lokalen Gebietskörperschaften (mit dem Ziel einer Kostensenkung um mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011 und jeweils weitere 500 Mio. EUR in den Jahren 2012 und 2013); Abbau von inlandsfinanzierten Investitionen (um mindestens 500 Mio. EUR) durch Priorisierung von Investitionsprojekten, die aus den EU-Strukturfonds finanziert werden; Setzen von Anreizen zur Regularisierung bei Verstößen gegen Flächennutzungspläne (was in den Jahren 2011 bis 2013 Einnahmen in Höhe von mindestens 1 500 Mio. EUR, davon mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011, bringen soll); Erzielung von Einnahmen aus der Vergabe von Glücksspiellizenzen (mindestens 500 Mio. EUR aus dem Verkauf von Lizenzen und 200 Mio. EUR aus jährlichen Lizenzgebühren); Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Immobiliensteuer durch Neuberechnung der aktuellen Vermögenswerte (was zusätzliche Einnahmen in Höhe von mindestens 400 Mio. EUR bringen soll); höhere Besteuerung von Sachleistungen, unter anderem Besteuerung von Kfz-Leasingzahlungen (im Umfang von mindestens 150 Mio. EUR); höhere Besteuerung von Luxusgütern (im Umfang von mindestens 100 Mio. EUR); Erhebung einer Sondersteuer auf nicht genehmigte Gebäude (was Einnahmen von mindestens 800 Mio. EUR pro Jahr bringen soll); und Ersetzung von lediglich 20 % der in den Ruhestand tretenden Bediensteten des öffentlichen Sektors (Zentralregierung, lokale Gebietskörperschaften, Sozialversicherung, öffentliche Unternehmen, staatliche Agenturen und sonstige öffentliche Einrichtungen). Maßnahmen, die vergleichbare Haushaltseinsparungen bringen, können nach Konsultation der Kommission in Erwägung gezogen werden;“.
2.
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b wird gestrichen.
3.
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
Einführung unabhängiger Prüfungen der zentralstaatlichen Verwaltung und der bestehenden Sozialprogramme;“.
4.
In Artikel 2 Absatz 2 werden die folgenden Buchstaben angefügt:
„j)
Erstellung eines umfassenden Zentralregisters für öffentliche Unternehmen;
k)
Ausarbeitung eines Aktionsplans mit Terminen für konkrete Maßnahmen zur Errichtung einer zentralen Vergabebehörde;
l)
Erlaß eines Gesetzes zur Einführung einer Obergrenze von 50 Mio. EUR für den Beitrag, den der Gesamtstaat im Rahmen seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Zeitraum 2011 bis 2013 an die Eisenbahnunternehmen zahlt, und zur Verankerung des Grundsatzes, dass der Staat den Eisenbahnunternehmen keine weitere explizite oder implizite Unterstützung leistet;
m)
Erstellung eines Geschäftsplans für die griechische Eisenbahn. Der Geschäftsplan legt dar, wie der Geschäftsbetrieb unter Deckung der Abschreibungskosten ab 2011 rentabel gemacht werden soll, unter anderem durch Stilllegung unrentabler Strecken, Erhöhung der Tarife sowie Lohn- und Personalkürzungen; er enthält eine ausführliche Sensitivitätsanalyse, wie sich verschiedene Szenarien für die Tarifabschlüsse auf die Lohnkosten auswirken, erläutert verschiedene Möglichkeiten bezüglich des Personals und sieht die Restrukturierung der Holdinggesellschaft, einschließlich der Veräußerung von Grundstücken und anderen Vermögenswerten, vor;“.
5.
In Artikel 2 Absatz 2 wird ein neuer Buchstabe n angefügt, der den Wortlaut des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe c enthält.
6.
In Artikel 2 Absatz 2 werden folgende Buchstaben angefügt:
„o)
Reform der Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz mit dem Ziel, bei Neueinstellungen die Probezeit auf ein Jahr zu verlängern, und den Abschluss befristeter Arbeitsverträge und von Teilzeitarbeitsverträgen zu erleichtern;
p)
Änderung der Regelung des Schiedsverfahrens, um es jeder Partei zu ermöglichen, das Schiedsverfahren in Anspruch zu nehmen, sofern sie mit dem Vorschlag des Vermittlers nicht einverstanden sind;
q)
Reform des Schiedsverfahrens, um zu gewährleisten, dass es unter Verwendung transparenter und objektiver Kriterien abläuft, einschließlich eines unabhängigen Ausschusses der Schiedsrichter, die in ihrer Entscheidungsfindung frei von staatlicher Einflussnahme sind.“
7.
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Erlass der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Maßnahmen;“.
8.
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c ersetzt Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe n.
9.
Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben d, e und h werden gestrichen.
10.
In Artikel 2 Absatz 3 werden folgende Buchstaben angefügt:
„m)
Erlass eines Gesetzes, das den lokalen Gebietskörperschaften Defizite bis mindestens 2014 untersagt;
n)
Veröffentlichung langfristiger Interimsprojektionen für die Rentenausgaben bis 2060 gemäß der Gesetzesreform von Juli 2010 für die wichtigsten Rentenversicherungszweige (IKA einschließlich Beamtenversicherung, OGA und OAEE);
o)
Einholung technischer Hilfe von internationalen Experten zu verschiedenen Aspekten der Effizienz und Wirksamkeit des Gesundheitswesens und der Krankenhausverwaltung, um die Effizienz zu steigern und Verschwendung einzudämmen;
p)
Durchsetzung der Zahlung von 3 EUR für regelmäßige ambulante Behandlungen in öffentlichen Krankenhäusern.“
11.
In Artikel 2 Absatz 4 wird folgender Buchstabe angefügt:
„b)
Veröffentlichung umfassender langfristiger Projektionen für die Rentenausgaben bis 2060 gemäß der Gesetzesreform vom Juli 2010. Die Projektionen umfassen auch zusätzliche Altersversorgungssysteme (Rentenersatzkassen) und stützen sich auf umfassende Datenerhebungen der für Versicherungsmathematik zuständigen nationalen Behörde. Die Projektionen werden einem Peer Review unterzogen und vom Ausschuss für Wirtschaftspolitik validiert.“
12.
Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Maßnahmen zur Umsetzung der Erkenntnisse aus der ersten Phase der unabhängigen funktionalen Überprüfungen der zentralstaatlichen Verwaltung und der Sozialprogramme;“.
13.
In Artikel 2 Absatz 5 werden die folgenden Buchstaben angefügt:
„d)
Gesetz zur Änderung der Hauptparameter des Rentensystems, um den Anstieg der öffentlichen Rentenausgaben im Zeitraum 2010 bis 2060 auf weniger als 2,5 % des BIP zu begrenzen, sollten die in Absatz 3 Buchstabe n und Absatz 4 Buchstabe b vorgesehenen langristigen Projektionen zeigen, dass der projizierte Anstieg der öffentlichen Rentenausgaben über diesem Betrag läge;
e)
Überprüfung der Funktionsweise der zusätzlichen Altersversorgungssysteme/Rentenersatzkassen mit dem Ziel, die Ausgaben zu stabilisieren und die Haushaltsneutralität dieser Systeme sicherzustellen;
f)
Überprüfung der Liste der physisch und psychisch belastenden Berufe, damit sie nicht mehr als 10 % der Erwerbsbevölkerung erfasst; die neue Liste der schwierigen und gefährlichen Tätigkeiten gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2011 für alle aktiven und künftigen Beschäftigten;
g)
Umsetzung der Reform des öffentlichen Vergabesystems wie im Aktionsplan festgelegt.“
14.
In Artikel 2 Absatz 7 wird folgender Buchstabe angefügt:
„c)
Maßnahmen zur Umsetzung der Erkenntnisse aus der zweiten Phase der unabhängigen funktionalen Überprüfungen der zentralstaatlichen Verwaltung und der Sozialprogramme.“
15.
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
öffentliche Ausgaben vor Auszahlung unter Kennzeichnung bereits überfälliger Zahlungen;“.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 7. September 2010.
DECIZIA CONSILIULUI
din 7 septembrie 2010
de modificare a Deciziei 2010/320/UE adresată Greciei în vederea consolidării și a aprofundării supravegherii fiscale și de notificare a Greciei să ia măsuri de reducere a deficitului considerate necesare pentru remedierea situației de deficit excesiv
(2010/486/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), în special articolul 126 alineatul (9) și articolul 136,
având în vedere recomandarea Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
Articolul 136 alineatul (1) litera (a) din TFUE prevede posibilitatea adoptării unor măsuri specifice statelor membre a căror monedă este euro pentru a consolida coordonarea și supravegherea disciplinei lor bugetare.
(2)
Articolul 126 din TFUE precizează că statele membre trebuie să evite deficitele publice excesive și prevede, în acest scop, procedura de deficit excesiv. Pactul de stabilitate și creștere, care implementează procedura de deficit excesiv în componenta sa corectivă, constituie cadrul care sprijină politicile guvernamentale pentru o revenire rapidă la poziții bugetare solide ținând cont de situația economică.
(3)
La 27 aprilie 2009, Consiliul a decis în conformitate cu articolul 104 alineatul (6) din Tratatul de instituire a Comunității Europene că în Grecia exista un deficit excesiv.
(4)
La 10 mai 2010, Consiliul a adoptat Decizia 2010/320/UE adresată Greciei în vederea consolidării și a aprofundării supravegherii fiscale și de notificare a Greciei să ia măsuri de reducere a deficitului considerate necesare pentru remedierea situației de deficit excesiv (1) (denumită în continuare „decizia”). Decizia prevede ca Grecia să se conformeze acesteia până în 2014 cel târziu. Consiliul a stabilit următoarea traiectorie de corectare a deficitului: deficite publice care să nu depășească 8 % din PIB în 2010, 7,6 % din PIB în 2011, 6,5 % din PIB în 2012, 4,9 % din PIB în 2013 și 2,6 % din PIB în 2014.
(5)
Conform prognozei disponibile în momentul adoptării deciziei de către Consiliu, PIB-ul real urma să se contracte cu 4 % în 2010 și cu 2,6 % în 2011, pentru a se redresa ulterior, cu rate de creștere de 1,1 % în 2012 și de 2,1 % în 2013 și 2014. Deflatorul PIB urma să fie, conform prognozei, 1,2 %, - 0,5 %, 1,0 %, 0,7 % și 1,0 % în anii 2010-2014. Având în vedere evoluțiile economice care au avut loc între timp, ratele de creștere a PIB-ului real menționate mai sus rămân scenariul central, însoțite de riscuri de scădere și creștere echilibrate, în timp ce deflatorul preconizat acum pentru anii inițiali ar urma să fie mult mai ridicat: 3½ %, 1¼ % și ½ % între 2010 și 2012.
(6)
Grecia a înregistrat progrese importante în punerea în aplicare a măsurilor prevăzute în decizie. În unele domenii au fost luate măsuri mai devreme decât era prevăzut. Concret, acest lucru s-a întâmplat în domeniul reformei pensiilor, al reformei administrației locale și al publicării datelor lunare privind veniturile și cheltuielile publice. Cu toate acestea, sunt necesare o serie de ajustări în fiecare dintre aceste domenii.
(7)
La 6 august 2010, Grecia a prezentat Consiliului și Comisiei un raport în care a expus măsurile de politică luate pentru a se conforma deciziei. Comisia a examinat raportul și a concluzionat că Grecia respectă în mod satisfăcător decizia.
(8)
În lumina considerațiilor expuse mai sus, este adecvată revizuirea deciziei în mai multe privințe, menținând însă termenul pentru corectarea deficitului excesiv și traiectoria de ajustare a deficitului și a datoriei publice,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Decizia 2010/320/UE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 2 alineatul (2), litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
includerea în proiectul de buget pe 2011 a unor măsuri de consolidare fiscală care se ridică la cel puțin 3,2 % din PIB (4,3 % din PIB dacă se iau în considerare reporturile aferente măsurilor implementate în 2010): o reducere a consumului intermediar al administrației publice cu cel puțin 300 milioane EUR față de nivelul acestuia din 2010 (în plus față de economiile obținute ca urmare a reformei administrației publice și locale menționate la prezentul alineat); o înghețare a indexării pensiilor (cu scopul de a economisi 100 milioane EUR); impunerea unei taxe temporare de criză asupra firmelor cu profit foarte ridicat (pentru a obține venituri suplimentare anuale de cel puțin 600 milioane EUR în 2011, 2012 și 2013); introducerea unor impozite forfetare pentru persoanele care desfășoară activități independente (pentru a obține venituri de cel puțin 400 milioane EUR în 2011 și venituri mai mari cu cel puțin 100 milioane EUR pe an în 2012 și 2013); lărgirea bazei de impozitare TVA prin includerea anumitor servicii care sunt, în prezent, scutite și prin trecerea a 30 % din bunuri și servicii de la rata redusă la rata standard (pentru a obține venituri de 1 miliard EUR); o taxă ecologică impusă emisiilor de CO2, introdusă gradual (pentru a obține venituri de cel puțin 300 milioane EUR în 2011); punerea în aplicare, de către guvernul grec, a unei legislații care să asigure reforma administrației publice și reorganizarea administrației locale (în scopul de a reduce costurile cu cel puțin 500 milioane EUR în 2011 și cu încă 500 milioane atât în 2012, cât și în 2013); o reducere a investițiilor finanțate la nivel național (cu cel puțin 500 milioane EUR) prin acordarea de prioritate proiectelor de investiții finanțate din fondurile structurale ale UE, stimularea soluționării cazurilor de încălcare a dispozițiilor în materie de utilizare a terenurilor (pentru a obține venituri de cel puțin 1 500 milioane EUR în perioada 2011-2013, din care cel puțin 500 milioane EUR în 2011); colectarea de venituri din acordarea de licențe pentru jocurile de noroc (cel puțin 500 milioane EUR din acordarea de licențe și 200 milioane EUR din redevențe anuale); creșterea bazei de impozitare a impozitului pe bunuri imobiliare, prin actualizarea valorii bunurilor (care ar urma să genereze venituri suplimentare de cel puțin 400 milioane EUR); creșterea impozitării retribuțiilor în natură, inclusiv prin impozitarea plăților în baza contractelor de leasing pentru mașini (cu cel puțin 150 milioane EUR); creșterea impozitării bunurilor de lux (cu cel puțin 100 milioane EUR); impunerea unei taxe speciale asupra clădirilor neautorizate (care ar genera venituri de cel puțin 800 milioane EUR anual) și înlocuirea a numai 20 % din personalul sectorului public care se pensionează (administrația centrală, administrațiile locale, fondurile de asigurări sociale, societățile de stat, agențiile de stat și alte instituții publice). Pot fi avute în vedere și alte măsuri care generează economii bugetare comparabile, după consultarea Comisiei;”.
2.
La articolul 2 alineatul (2), litera (b) se elimină.
3.
La articolul 2 alineatul (2), litera (f) se înlocuiește cu următorul text:
„(f)
lansarea unor revizuiri independente ale administrației centrale și ale programelor sociale existente;”.
4.
La articolul 2 alineatul (2), se adaugă următoarele litere:
„(j)
crearea unui registru central complet al întreprinderilor publice;
(k)
un plan de acțiune care să precizeze calendarul măsurilor concrete care vor duce la crearea unei autorități centrale pentru achiziții publice;
(l)
un act normativ care să prevadă un plafon de 50 milioane EUR anual, în perioada 2011-2013, pentru contribuția acordată de autoritățile publice operatorilor feroviari pentru obligația de serviciu public și să prevadă principiul potrivit căruia statul nu furnizează operatorilor feroviari niciun alt sprijin explicit sau implicit;
(m)
un plan de afaceri pentru căile ferate din Grecia. Acest plan precizează măsurile luate pentru ca activitățile operaționale să devină profitabile, luând în calcul acoperirea costurilor de amortizare, încă din 2011, printre altele prin închiderea liniilor nerentabile, prin majorarea tarifelor și prin reducerea salariilor și a numărului de angajați; totodată, planul conține o analiză detaliată de senzitivitate a efectelor diverselor scenarii pentru rezultatele contractului colectiv asupra salariilor, furnizează informații asupra mai multor opțiuni în materie de personal și prevede restructurarea societății de tip holding, inclusiv vânzarea terenurilor și a altor active;”.
5.
La articolul 2 alineatul (2), se adaugă o nouă literă (n), care preia formularea literei (c) de la articolul 2 alineatul (3).
6.
La articolul 2 alineatul (2), se adaugă următoarele litere:
„(o)
o reformă a legislației privind protecția locurilor de muncă, care să extindă perioada de probă pentru noile locuri de muncă la un an și să faciliteze utilizarea mai frecventă a contractelor temporare și a muncii cu normă redusă;
(p)
o modificare a reglementării sistemului arbitral pentru a permite fiecăreia dintre părți să recurgă la arbitraj dacă acestea nu sunt de acord cu propunerea mediatorului;
(q)
o reformă a procedurii arbitrale pentru a se garanta că aceasta funcționează potrivit unor criterii transparente și obiective, cu un comitet de arbitri independent, a cărui capacitate de decizie să fie liberă de influența guvernamentală.”
7.
La articolul 2 alineatul (3), litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
adoptarea definitivă a măsurilor menționate la alineatul (2) litera (a);”.
8.
La articolul 2 alineatul (3), litera (c) devine litera (n) a articolului 2 alineatul (2).
9.
La articolul 2 alineatul (3), literele (d), (e) și (h) se elimină.
10.
La articolul 2 alineatul (3), se adaugă următoarele litere:
„(m)
un act normativ care să interzică administrațiilor locale, cel puțin până în 2014, să înregistreze deficite;
(n)
publicarea de proiecții pe termen lung intermediare în ceea ce privește cheltuielile cu pensiile până în 2060, așa cum prevede reforma legislativă din iulie 2010 care acoperă principalele sisteme de pensii (IKA, inclusiv sistemul de pensii pentru funcționarii publici, OGA și OAEE);
(o)
obținerea asistenței tehnice din partea unor experți internaționali cu privire la mai multe aspecte legate de eficiența și eficacitatea sistemului de sănătate și a managementului spitalelor, în vederea creșterii eficienței și a reducerii pierderilor;
(p)
aplicarea plății unei sume de 3 EUR pentru serviciile ambulatorii normale în spitalele publice.”
11.
La articolul 2 alineatul (4), se adaugă următoarea literă:
„(b)
publicarea unor proiecții complete pe termen lung privind cheltuielile cu pensiile până în 2060, așa cum prevede reforma legislativă din iulie 2010. Proiecțiile trebuie să includă sistemele suplimentare (auxiliare), pe baza unui set complet de date colectate și elaborate de Autoritatea actuarială națională. Proiecțiile trebuie să facă obiectul unei examinări inter pares și să fie validate de Comitetul pentru politică economică.”
12.
La articolul 2 alineatul (5), litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
măsuri de punere în aplicare a concluziilor formulate în urma primei faze a revizuirii independente a funcționării administrației centrale și a programelor sociale;”.
13.
La articolul 2 alineatul (5), se adaugă următoarele litere:
„(d)
un act normativ care să modifice principalii parametri ai sistemului de pensii în vederea limitării creșterii cheltuielilor sectorului public cu privire la pensii în perioada 2010-2060 la mai puțin de 2,5 % din PIB, dacă proiecțiile pe termen lung menționate la alineatul (3) litera (n) și la alineatul (4) litera (b) arată că prin creșterea preconizată a cheltuielilor publice cu pensiile s-ar depăși suma respectivă;
(e)
o reexaminare a funcționării sistemelor publice de pensii suplimentare/auxiliare în scopul stabilizării cheltuielilor și al garantării neutralității bugetare a acestor sisteme;
(f)
o revizuire a listei meseriilor care presupun condiții grele de muncă pentru ca aceasta să nu acopere mai mult de 10 % din forța de muncă; noua listă a meseriilor care presupun condiții grele de muncă se aplică de la 1 iulie 2011 tuturor salariaților actuali și viitori;
(g)
punerea în aplicare a reformei sistemului de achiziții publice, astfel cum se prevede în planul de acțiune.”
14.
La articolul 2 alineatul (7), se adaugă următoarea literă:
„(c)
măsuri de punere în aplicare a concluziilor formulate în urma celei de-a doua faze a revizuirii independente a funcționării administrației centrale și a programelor sociale.”
15.
La articolul 4 alineatul (2), litera (g) se înlocuiește cu următorul text:
„(g)
cheltuielile publice neachitate, indicându-le pe cele care au data scadenței depășită;”.
Articolul 2
Prezenta decizie produce efecte de la data notificării.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează Republicii Elene.
Adoptată la Bruxelles, 7 septembrie 2010.