DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 510/2010 DES RATES
vom 14. Juni 2010
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Frachtkontrollsysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), mit der die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern aufgehoben wurde (2) („Grundverordnung“), insbesondere auf deren Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1242/2009 (3) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Frachtkontrollsysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein.
(2)
Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, der am 2. Februar 2009 von Smiths Detection Group Limited („Antragsteller“) im Namen eines Herstellers eingereicht wurde, auf die über 80 % der gesamten EU-Produktion an bestimmten Frachtkontrollsystemen entfallen. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.
2. WEITERES VERFAHREN
(3)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört.
(4)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Insbesondere untersuchte sie eingehender den Sachverhalt des EU-Verbrauchs. Dazu nahm sie Kontakt mit interessierten Parteien, insbesondere mit Verwendern und Herstellern der betroffenen Ware, auf und überprüfte die Angaben der Parteien zu einer Reihe von Geschäftsvorgängen.
(5)
Wie unter Randnummer (9) der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, betrafen die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2008 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
(6)
Der einzige kooperierende ausführende Hersteller in der VR China (der „chinesische Hersteller“) wandte ein, die Festsetzung eines UZ von 18 Monaten anstatt der bei Antidumpinguntersuchungen üblichen 12 Monate sei nicht gerechtfertigt. Nach Auffassung des chinesischen Herstellers hätte der UZ einfach das Kalenderjahr 2008 betreffen sollen.
(7)
Zunächst ist festzuhalten, dass der chinesische Hersteller während der vorläufigen Untersuchung die Festsetzung eines UZ von 18 Monaten nicht beanstandet hatte. Der Einwand wurde erst nach der Annahme vorläufiger Maßnahmen erhoben. Dabei war der UZ bereits in der Einleitungsbekanntmachung und in den Fragebogen, also gleich zu Beginn der Untersuchung, angekündigt worden. Die besonderen Gründe für die Festsetzung eines UZ von 18 Monaten wurden unter Randnummer (9) der vorläufigen Verordnung erläutert. Die Partei brachte keinerlei Argumente vor, die die Begründung, dass auf diesem Markt nur eine relativ geringe Zahl von Geschäftsvorgängen zu verzeichnen war, in Frage gestellt hätte.
(8)
Um die vollständige Vergleichbarkeit der Zahlen für den UZ mit den Zahlen für die Vorjahre sicherzustellen, wurden alle in den Abschnitten Schädigung und Schadensursache angeführten Zahlen für den UZ auf Jahresbasis umgerechnet.
(9)
Der chinesische Hersteller behauptete ferner, dass mit der Festsetzung des UZ die Schadensindikatoren manipuliert werden sollten. Diese Behauptung muss zurückgewiesen werden.
(10)
Bei Untersuchungsbeginn war sich die Kommission der Komplexität des Datensatzes und der Zahlen für die Schadensindikatoren nicht bewusst und konnte dies zu diesem Zeitpunkt auch nicht sein. Diese Daten wurden erst im Verlauf der Untersuchung erstellt.
(11)
Abschließend ist festzustellen, dass dies nicht der erste Fall ist, bei dem ein UZ für einen längeren Zeitraum als 12 Monate festgesetzt wird (so wurden für Calciummetall mit Ursprung in der VR China und Russland durch die Verordnung (EG) Nr. 892/94 der Kommission (4) ein UZ von 16 Monaten und für Dinatriumcarbonat mit Ursprung in den USA durch die Verordnung (EG) Nr. 823/95 der Kommission (5) ein UZ von 18 Monaten festgesetzt).
(12)
Des Weiteren brachte der chinesische Hersteller vor, mit dem Zeitpunkt der Vertragsunterschrift würden alle Geschäftsvorgänge zu einem bestimmten Zeitpunkt erfasst, unabhängig davon, ob ein Verkauf im Rahmen einer Ausschreibung getätigt werde, daher sei keine Verlängerung des UZ notwendig. Dieses Vorbringen ist nicht überzeugend, da es das grundlegende Problem der relativ geringen Zahl von Geschäftsvorgängen in diesem Markt nicht berücksichtigt. Der Zeitpunkt der Vertragsunterschrift wurde nur herangezogen, um einen ausreichend klares Wissen über die wesentlichen Bestandteile der Verkäufe zu erhalten und um gleichzeitig anhand eines genauen Zeitpunkts entscheiden zu können, was in den UZ oder in die vorhergehenden Zeiträume einbezogen und was weggelassen werden sollte.
(13)
Da zum UZ keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, wird Randnummer (9) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(14)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Frachtkontrollsysteme mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(15)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
3. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(16)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurde die Warendefinition aufgrund der Stellungnahme des chinesischen Herstellers in der VR China und einer eingehenden Prüfung der Angaben des Wirtschaftszweigs der Union überarbeitet. Die Überarbeitung führte zu der Schlussfolgerung, dass für die Frachtkontrolle keine Systeme mit Alpha- oder Betatechnologie verwendet werden können. Daher wurde der Ausschluss dieser beiden Technologietypen aus der Warendefinition als gerechtfertigt erachtet. Es gingen keine weiteren Stellungnahmen ein, die die vorläufigen Feststellungen anfechten konnten, wonach (abgesehen von der Alpha- und Betatechnologie) alle übrigen unter die Warendefinition fallenden Technologien in Frachtkontrollsystemen verwendet werden können und alle Warentypen demselben Zweck, nämlich der Frachtkontrolle mithilfe derselben grundlegenden Funktion, der Emission konzentrierter Strahlung, dienen. Tatsächlich wurden im UZ Einheiten der betroffenen Ware mit Gammatechnologie in der EU verkauft.
(17)
Aus den vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass alle Typen von Frachtkontrollsystemen, die Neutronentechnologie oder Röntgenstrahlen mit einer Röntgenstrahlenquelle von mindestens 250 KeV oder Gammastrahlen verwenden und derzeit unter den KN-Codes ex 9022 19 00, ex 9022 29 00, ex 9027 80 17 und ex 9030 10 00 eingereiht werden, sowie mit solchen Systemen ausgestattete Kraftfahrzeuge, die derzeit unter dem KN-Code ex 8705 90 90 eingereiht werden, dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen und auf dem EU-Markt miteinander konkurrieren. Auf dieser Grundlage werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern (10) bis (15) der vorläufigen Verordnung insoweit bestätigt, als sie sich nicht auf Technologien mit Alpha- und Betastrahlen beziehen.
(18)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur gleichartigen Ware eingingen, wird Randnummer (16) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(19)
Aus vorstehenden Gründen wird der endgültige Schluss gezogen, dass alle oben definierten Typen von Frachtkontrollsystemen gleichartig im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind.
4. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(20)
Der chinesische Hersteller beantragte keine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“), sondern lediglich eine individuelle Behandlung („IB“). Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (19) und (20) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Individuelle Behandlung (IB)
(21)
Da zur IB keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (21) bis (25) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Normalwert
3.1 Vergleichsland
(22)
Die Wahl der Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) als Vergleichsland wurde von keiner Partei beanstandet.
(23)
Der chinesische Hersteller wiederholte seine Stellungnahme hinsichtlich der Nichtmitarbeit eines in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) ansässigen und mit dem Antragsteller verbundenen Unternehmens. Er behauptete, der Antragsteller habe in seinem Antrag zur Berechnung des Normalwerts Daten seines verbundenen Unternehmens in den USA verwendet, während er bei der Untersuchung angegeben habe, dass sein verbundenes Unternehmen in den USA die gleichartige Ware gar nicht herstelle. Das mit dem Antragsteller verbundene US-Unternehmen hätte zur Mitarbeit an der Untersuchung verpflichtet werden sollen; wäre es der Verpflichtung nicht nachgekommen, so wäre dies ein Grund gewesen, das Unternehmen als nicht kooperierend zu behandeln und das Verfahren damit einzustellen. Des Weiteren hätte die Kommission klären und prüfen sollen, ob das US-Unternehmen die gleichartige Ware überhaupt herstellt. Schließlich halte er es für bedenklich, die nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der EU als Indikator für die Frage heranzuziehen, ob ein Wirtschaftsteilnehmer als Hersteller einer Ware angesehen werden kann.
(24)
Was die Stellungnahme zur Verwendung von Daten des mit dem Antragsteller verbundenen US-Unternehmens im Antrag anbelangt, so ist festzuhalten, dass sich die Angaben zum Normalwert im Antrag auf allgemeine US-Preise stützten, die auf der Website „GSA Advantages“ der US-Regierung öffentlich zugänglich waren. Für zwei Warentypen der gleichartigen Ware waren keine öffentlich zugänglichen Preise verfügbar, daher musste der Antragsteller den Normalwert anhand von Angaben zu seinen Produktionskosten in der EU berechnen, die er aufgrund seiner Kenntnisse des US-Marktes auf US-Niveau umgerechnet hatte.
(25)
Im Übrigen legte der chinesische Hersteller keinen Beweis vor, der die Feststellungen unter Randnummer (32) der vorläufigen Verordnung hätte in Frage stellen können.
(26)
Die Antidumping-Rechtsvorschriften der EU enthalten jedenfalls keine Regel, wonach ein Verfahren einzustellen ist, weil sich ein Hersteller im Vergleichsland gegen eine Mitarbeit bei der Untersuchung entschieden hat. Die Tatsache, dass der Hersteller mit dem Antragsteller verbunden ist, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung. Des Weiteren ist auch der Hinweis des chinesischen Herstellers auf die Rechtssache T-249/06 (Interpipe) in diesem Zusammenhang gegenstandslos, da die Fragestellung bei dieser Rechtssache lautete, inwiefern eine Tochtergesellschaft des Gemeinschaftsherstellers verpflichtet ist, bei der Schadensermittlung mitzuarbeiten. Dies ist ein anderer Sachverhalt als die Vorlage von Daten zur Ermittlung des Normalwerts im Vergleichsland.
(27)
Zum Einwand bezüglich der Definition des Begriffs „Hersteller“ ist anzumerken, dass der Antragsteller den Untersuchungsergebnissen zufolge die gleichartige Ware in der EU herstellt, und dass nach Maßgabe der nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der EU mit dieser Produktionstätigkeit die Ursprungseigenschaft verliehen wird. Es gibt keine Rechtsvorschrift, derzufolge zum Status juristischer Personen, die im laufenden Verfahren nicht Gegenstand der Untersuchung sind, die nicht in der EU ansässig sind oder deren Daten bei der Untersuchung nicht zur Ermittlung einer Feststellung verwendet wurden, eine Schlussfolgerung erforderlich ist.
(28)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Wahl des Vergleichslands eingingen, werden die Randnummern (26) bis (37) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2 Ermittlung des Normalwerts
(29)
Bekanntlich wurde der Normalwert auf der Grundlage der Daten berechnet, die vom einzigen kooperierenden Hersteller im Vergleichsland (d. h. den Vereinigten Staaten von Amerika) und vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegt wurden. Für einen in die EU eingeführten Warentyp wurde mithin der Normalwert anhand der Preise der Inlandsverkäufe des US-Herstellers der gleichartigen Ware ermittelt. Der kooperierende US-Hersteller stellte keine weiteren Warentypen her, die mit den aus der VR China in die EU eingeführten Warentypen vergleichbar waren. Um für den Normalwert eine breitere Basis zu erhalten, prüfte die Kommission ferner, ob der Normalwert für andere Warentypen im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf einer „anderen angemessenen Grundlage“ ermittelt werden könnte. Die vorläufige Sachaufklärung ergab, dass für einige Warentypen geprüfte Angaben zu den Kosten des Wirtschaftszweigs der Union verwendet werden könnten.
(30)
Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen legte der chinesische Hersteller eine Stellungnahme zum Normalwert vor.
(31)
Darin machte der chinesische Hersteller geltend, dass der Normalwert um einen Betrag in Höhe der Kostendifferenz zwischen in Eigenproduktion hergestellten und extern erworbenen Beschleunigern nach unten korrigiert werden sollte, da das chinesische Unternehmen Beschleuniger selbst herstelle, während der US-Hersteller und der Wirtschaftszweig der Union die Beschleuniger extern erwerben würden.
(32)
Dieses Vorbringen wurde durch keinerlei Beweise belegt, obwohl die Kommission solche Beweise im Verlauf der Untersuchung angefordert hatte.
(33)
Der chinesische Hersteller verlangte von der Kommission Auskunft über die genaue Spezifikation für die spezifischen Modelltypen, die zur Berechnung des Normalwerts verwendet wurden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Wirtschaftszweig der Union und der Hersteller im Vergleichsland diese Art von Information als vertraulich einstufen. Würde nämlich den Parteien der genaue Name der Modelle bekanntgegeben, so könnten diese aufgrund der Tatsache, dass die Modelle alle aus einer Serie stammen und die besonderen Merkmale dieser Serie bereits bekanntgegeben wurden, sowie aufgrund der Tatsache, dass nur die Daten einer begrenzten Zahl von Modelltypen zur Berechnung des Normalwerts herangezogen wurden, daraus die tatsächlichen Preise der spezifischen Modelltypen oder die Kosten und Preise ableiten, auf deren Grundlage der Normalwert für verschiedene Modelltypen ermittelt wurde. Solche Informationen sind naturgemäß vertraulich, daher konnte dem Vorbringen nicht stattgegeben werden.
(34)
Der chinesische Hersteller beanstandete die Art und Weise, in der die Kommission den Normalwert aus den Daten des Wirtschaftszweigs der Union ableitete. Er brachte vor, anstelle der Preisangebote für Ausschreibungen sollten vielmehr die tatsächlichen Verkaufspreise verwendet werden. Zunächst sei daran erinnert, dass die Daten des Wirtschaftszweigs der Union verwendet wurden, um die Repräsentativität des Vergleichs zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrverkäufen des chinesischen Herstellers zu erhöhen. Soweit möglich wurde daher für die betroffenen Warentypen, für die anhand der in den USA verfügbaren Daten kein Normalwert ermittelt werden konnte, der Normalwert anhand von überprüften Angaben des Wirtschaftszweigs der Union für die gleichen Warentypen ermittelt, die aus der VR China eingeführt wurden.
(35)
Mithin wurde der Normalwert für einige Warentypen (nicht für mobile Kontrollsysteme) auf der Grundlage von Pauschalkosten ermittelt, wobei die Kosten für Bauarbeiten oder andere vor Ort anfallende Kosten nicht berücksichtigt wurden und ein normaler Prozentsatz für Gewinne angesetzt wurde, der auf jeden Fall deutlich unter dem Zielgewinn lag, der für die Ermittlung der Schadensspanne zugrunde gelegt worden war. Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union Pauschalkosten für alle von ihm angebotenen Warentypen ansetzt. Die vorgelegten Unterlagen zur Aufbereitung dieser Pauschalkosten, zu ihrer Berechnungsmethode und zu ihrem Vergleich mit den tatsächlichen Kosten in der Plankostenrechnung wurden von der Kommission geprüft und für ordnungsgemäß befunden.
(36)
Außerdem wurde die Kostenstruktur des Wirtschaftszweigs der Union mit der Kostenstruktur des US-Herstellers der gleichartigen Ware verglichen. Der Vergleich ergab, dass i) die Gewinnspanne des US-Herstellers über der Gewinnspanne lag, die zur Ermittlung des Normalwerts anhand von Daten des Wirtschaftszweigs der Union angesetzt wurde, und dass ii) die Kostenstruktur des Wirtschaftszweigs der Union mit derjenigen des Herstellers im Vergleichsland weitgehend vergleichbar ist (die genaue Differenz kann aus Gründen der Vertraulichkeit nicht bekanntgegeben werden). Somit steht die Verwendung von Daten des Wirtschaftszweigs der Union zur Ermittlung des Normalwerts eindeutig im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung.
(37)
Der chinesische Hersteller nahm außerdem Bezug auf die öffentliche Ausschreibung, in deren Rahmen der US-Hersteller der gleichartigen Ware mobile Frachtkontrollsysteme auf dem US-Markt verkaufte. Es behauptete, der Vergleich, den die Kommission zwischen einem auf der Grundlage einer Ausschreibung im Jahr 2005 ermittelten Normalwert und dem für den UZ ermittelten Ausfuhrpreis ziehe, könne nicht als fair angesehen werden. Diese Behauptung wird durch die in der Untersuchung ermittelten Fakten nicht bestätigt. In den USA wird bei öffentlichen Ausschreibungen ein Rahmenvertrag vergeben, der dem Bieter, der den Zuschlag erhält, den Verkauf während einer bestimmten Zeitdauer ermöglicht. Dieser Rahmenvertrag enthält jedoch keine Preise. Ein solcher Vertrag wurde im Jahr 2005 abgeschlossen, doch die einzelnen Ausschreibungen und die Vertragsunterzeichnung fanden erst im Jahr 2007, also bereits im UZ, statt. Daher war die Kommission der Auffassung, dass diese Ausschreibung für den UZ und für die Ermittlung der Dumpingspanne berücksichtigt werden sollte.
(38)
Der chinesische Hersteller verlangte ferner eine Erklärung dafür, warum der Normalwert für verlegbare Systeme wie das von ihm in Lettland verkaufte System nicht aus den Verkaufsdaten des US-Herstellers, sondern aus Daten des Wirtschaftszweigs der Union abgeleitet wurde. Dazu ist anzumerken, dass die Kommission die Daten aus dem Vergleichsland nicht heranziehen konnte, weil diese Daten vom kooperierenden Hersteller im Vergleichsland nicht zur Verfügung gestellt wurden.
(39)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (38) bis (42) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Ausfuhrpreis
(40)
Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen legte der chinesische Hersteller eine Stellungnahme zum Ausfuhrpreis vor.
(41)
Diese Stellungnahme bezog sich auf Geschäftsvorgänge in den Niederlanden, Finnland und Polen und betraf spezifische Kostenfaktoren. Der Stellungnahme, die durch überprüfte Daten untermauert werden konnte, wurde stattgegeben und die Berechnung der Dumpingspanne wurde entsprechend korrigiert. Eine Stellungnahme zu anfallenden Einbaukosten musste zurückgewiesen werden. Bekanntlich unternahm das Unternehmen zu keiner Zeit den Versuch, eine fundierte Aufgliederung vorzuschlagen, obgleich die Kommission in verschiedenen Phasen der Untersuchung relevante, aktuelle Daten zum Preis verschiedener Bestandteile der betroffenen Ware angefordert hatte. Bei den nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen angegebenen Beträgen handelt es sich um neue Informationen, die weder durch Angaben aus der Rechnungslegung noch durch andere überprüfbare Beweise belegt wurden.
(42)
Der chinesische Hersteller stellte ferner klar, einer seiner Verkäufe sei nicht im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung getätigt worden. Diese Angabe bestätigte sich. Allerdings ergab die Untersuchung, dass dieser Verkauf nicht im normalen Handelsverkehr getätigt wurde. Tatsächlich handelte es sich um eine Ersatzware, deren Preis einige Jahre vor dem UZ vereinbart worden war. Die Ersatzware war ein völlig anderer Typ als die Originalware. Daher handelte es sich nicht um einen Geschäftsvorgang, der in den UZ fiel, sondern um die Erfüllung eines vor dem UZ abgeschlossenen Vertrags. Folglich konnte der Ausfuhrpreis dieses Geschäftsvorgangs bei der Berechung nicht berücksichtigt werden.
(43)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (43) bis (46) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Vergleich
(44)
Der chinesische Hersteller beanstandete, der Vergleich sei anhand von verkürzten Warenkontrollnummern durchgeführt worden, bei denen den materiellen Unterschieden zwischen den verglichenen Waren nicht Rechnung getragen werde. Darüber hinaus hätten beim Preisvergleich auch Beschleuniger, unterschiedliche Chassis-Typen und Energieniveaus berücksichtigt werden sollen.
(45)
Im Zusammenhang mit der ersten Behauptung ist auf folgende Fakten hinzuweisen: Was die vom Wirtschaftszweig der Union stammenden Daten anbelangt, so wurden die Berechnungen bekanntlich anhand von Daten vorgenommen, die mit den betreffenden Angeboten in öffentlichen Ausschreibungen direkt verknüpft waren, d. h. für Warentypen, die auf derselben Handelsstufe und zur selben Zeit miteinander konkurrierten und von den Vergabestellen als vergleichbar eingestuft wurden. In Bezug auf die Daten des US-Herstellers der gleichartigen Ware ergab die Untersuchung, dass der verglichene Warentyp die strengen Kriterien nach Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllte, d. h. es handelt sich um eine Ware, die der untersuchten Ware in jeder Hinsicht gleicht. Die Tatsache, dass nicht alle materiellen Unterschiede durch eine Warenkontrollnummer oder eine verkürzte Warenkontrollnummer wiedergegeben werden, hindert die Kommission also nicht daran, einen fairen Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis anzustellen. Wichtiger jedoch ist, dass Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen könnten, berücksichtigt wurden. Den verfügbaren Informationen zufolge weisen die von dem kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China gelieferten Waren im Vergleich zu den als Grundlage für den Normalwert herangezogenen Waren häufig zusätzliche Merkmale auf. Daher wurde bei der Ermittlung des Normalwerts vorsichtig vorgegangen.
(46)
Zu Beschleunigern, Chassis-Typen und Energieniveaus ist anzumerken, dass die geforderten Berichtigungen zwar unter Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung fallen, aber nicht nachgewiesen wurde, dass die angeblichen Unterschiede die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, zumal der chinesische Hersteller keinerlei Informationen vorlegte, die eine Berichtigung rechtfertigen könnten.
(47)
Der chinesische Hersteller machte geltend, der Beschleuniger sei ein wichtiger Bestandteil der betroffenen Ware, der bei der Struktur der Warenkontrollnummer hätte berücksichtigt werden sollen. Die Kommission hatte den Beschleuniger bei der Struktur der Warenkontrollnummer nicht berücksichtigt, da keine der betroffenen Parteien einen Beweis dafür vorlegte, dass der Beschleuniger ein Faktor ist, das der verschiedenen Warentypen voneinander unterscheidet.
(48)
Der chinesische Hersteller verlangte außerdem Angaben zu Art und Umfang der bei der Umrechnung auf eine Stufe ab Werk am Normalwert vorgenommenen Berichtigungen. An dem auf der Grundlage der Preise der Inlandsverkäufe des einzigen US-Herstellers der gleichartigen Ware ermittelten Normalwert wurden Berichtigungen für Garantie- und Kreditkosten vorgenommen. An dem anhand von Daten des Wirtschaftszweigs der Union ermittelten Normalwert wurden Berichtigungen für Transport-, Garantie-, Ausbildungs- und Dokumentationskosten sowie für Vertreterprovisionen vorgenommen. Dem Ersuchen um Angaben zum Umfang dieser Berichtigungen kann die Kommission nicht nachkommen, da diese Angaben als naturgemäß vertraulich angesehen werden. Bei der Berechnung des Ausfuhrpreises ab Werk wurden die entsprechenden Daten entsprechend dem Wirtschaftszweig der Union nicht bekanntgegeben.
(49)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (47) und (48) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. Dumpingspannen
(50)
Der chinesische Hersteller beanstandete, dass einige Verkäufe bei der Dumpingberechnung nicht berücksichtigt worden seien. Dazu ist anzumerken, dass die Verkaufswerte der betreffenden Geschäftsvorgänge zunächst bei der Ermittlung der Ausfuhrpreise berücksichtigt wurden. Allerdings konnte der Normalwert für diese Geschäftsvorgänge nicht ermittelt werden. Folglich konnten Normalwert und Ausfuhrpreis auch nicht miteinander verglichen werden.
(51)
Ferner brachte der chinesische Hersteller vor, die cif-Werte der unter Randnummer (50) genannten Verkäufe hätten beim cif-Gesamtwert, dem Nenner für die Dumpingberechnungen, berücksichtigt werden sollen. Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden. Zur Berechnung des Dumping-Gesamtwerts wird die Summe der verschiedenen festgestellten Dumpingwerte (sofern ein Preisvergleich möglich ist) durch die Summe der entsprechenden cif-Werte geteilt. Würden bei der Berechnung der cif-Werte Verkäufe berücksichtigt, für die mangels eines ermittelten Normalwerts kein Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis möglich war, so wären diese Berechnungen fehlerhaft, da sich der Zähler und der Nenner nicht mehr auf vergleichbare Geschäftsvorgänge beziehen würden.
(52)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (49) und (50) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(53)
Aus vorstehenden Gründen beträgt die endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, 38,8 %.
5. SCHÄDIGUNG
(54)
Stellungnahmen zu den Feststellungen zur Schädigung gingen nur von dem chinesischen Hersteller ein; einige davon waren eine reine Wiederholung der Stellungnahmen zu der vorläufigen Verordnung.
(55)
Argumente zu Stellungnahmen, die bereits zur vorläufigen Verordnung vorgelegt wurden, werden in dieser Verordnung nicht wiederholt.
1. Allgemeine Bemerkungen
(56)
Bekanntlich beziehen sich in diesem Fall die vorgelegten Informationen auf zwei Unionshersteller und einen ausführenden Hersteller, auf die der wesentliche Teil des EU-Marktes entfällt. Zum Schutz von Geschäftsinformationen können daher keine genauen Zahlen angegeben werden. Die Indikatoren werden in Form von Indizes oder Spannen verwendet.
(57)
In seiner Antwort auf die vorläufige Unterrichtung machte der chinesische Hersteller geltend, dass die Schadensanalyse auf Jahresbasis dargestellt werden sollte. Obschon sich damit nicht der Inhalt der Daten, sondern lediglich ihre Darstellung ändert, wurde das Vorbringen als gerechtfertigt erachtet; die folgende Analyse beruht daher auf Daten, die vollständig auf Jahresbasis umgerechnet wurden.
(58)
Der chinesische Hersteller beanstandete die in der unternehmensspezifischen Mitteilung über vorläufige Feststellungen angegebenen Daten zu seiner Verkaufsmenge im Bezugszeitraum (von 2004 bis zum Ende des UZ). Dazu ist anzumerken, dass die Kommission dem chinesischen Hersteller eine ausführliche und vollständige Aufgliederung der erhobenen Daten übermittelt hatte. Die Rückmeldung des chinesischen Herstellers wurde folglich mit den verfügbaren Daten abgeglichen, die von den Behörden der Mitgliedstaaten als Verwender der betroffenen Ware und von den Herstellern in der Union zur Verfügung gestellt worden waren. Daher sind bei der endgültigen Untersuchung die Einzelheiten zu den Verkäufen des chinesischen Unternehmens in die Union und deren Auswirkungen bekannt.
(59)
Der chinesische Hersteller brachte vor, seine Verkäufe sollten in Fällen, in denen kein Angebot des Wirtschaftszweigs der Union vorlag, aus der Analyse des Schädigung und der Schadensursache herausgenommen werden. Die Institutionen können jedoch nicht feststellen, dass die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZ bei einer bestimmten Ausschreibung im Gegensatz zu dem ausführenden Hersteller in der VR China kein Angebot eingereicht hat, in diesem Fall eine selbstverschuldete Schädigung in einem Ausmaß zur Folge gehabt hätte, das den ursächlichen Zusammenhang zwischen Schädigung und Dumping widerlegen würde. Im Übrigen fallen bei der Teilnahme an einer Ausschreibung stets Kosten an (Übersetzungen, Vertreter, eventuell Ausschreibungsgebühren usw.), daher legen die Unternehmen kein Angebot vor, wenn sie nicht sicher sind, dass sie eine Chance auf den Zuschlag haben.
(60)
Außerdem wurde geltend gemacht, dass Angebote des Antragstellers (Smiths Detection Group Limited), die über der in den Ausschreibungen festgesetzten Preisobergrenze lagen, bei der Analyse der Schädigung und der Schadensursache ausgenommen werden sollten. Die Untersuchung ergab allerdings keinerlei nachprüfbare Informationen, die die Existenz solcher Angebote bestätigt hätten.
(61)
Der chinesische Hersteller brachte vor, die Daten zur Schädigung wiesen eine Asymmetrie auf. So bezögen sich Verkaufsmengen, Marktanteil und Gewinn auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, während bestimmte andere Schadensindikatoren aus der Finanzbuchhaltung des Antragstellers abgeleitet seien und somit möglicherweise keine zeitliche Übereinstimmung gegeben sei. Die Kommissionsdienststellen mussten zu Beginn der Untersuchung einen eindeutigen Bezugszeitpunkt für die Verkäufe festsetzen, der für alle an der Untersuchung mitarbeitenden Unternehmen gelten sollte. Sie legten den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als besten Bezugszeitpunkt fest, da zwischen dem Beginn der Ausschreibung und dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sowie auch zwischen Vertragsabschluss und dem Zeitpunkt der endgültigen Rechnungsstellung oft eine lange Zeitspanne liegt. Darüber hinaus werden im Rahmen eines Vertrags häufig mehrere Rechnungen ausgestellt und ein Vertrag kann mehrere Jahre umfassen.
(62)
Nachdem der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als Bezugszeitpunkt festgesetzt worden war, erwies es sich nicht als zweckmäßig, die Unionshersteller darum zu ersuchen, ihre gesamten Fragebogenantworten auf der Grundlage des Zeitpunkts des Vertragsabschlusses zu erstellen. Dies hätte bedeutet, dass sie ihre Rechnungslegung hätten vollständig überarbeiten müssen, und zwar in einer Weise, die nicht der üblichen Praxis entspricht und die zu zahlreichen Ungereimtheiten mit den entsprechenden negativen Auswirkungen auf die Qualität der Angaben geführt hätte. Angesichts der Tatsache, dass der Zeitpunkt der Rechnungsstellung nicht als Bezugszeitpunkt verwendet werden konnte, wurden in diesem Fall die Angaben zur Schädigung in der für diese Ware bestmöglichen Weise bereitgestellt.
(63)
Im zehnten Monat der Untersuchung, d. h. in seiner Reaktion auf die vorläufige Unterrichtung, beanstandete der chinesische Hersteller auch die Tatsache, dass der UZ einen Zeitraum von 18 Monaten betraf, und brachte vor, er hätte stattdessen auf das Kalenderjahr 2008 begrenzt werden sollen. Dieses Vorbringen musste aus den in der vorläufigen Verordnung und unter den Randnummern (5) bis (11) angeführten Gründen, die für einen Zeitraum von 18 Monaten sprachen, zurückgewiesen werden. Außerdem hätte die Änderung des Zeitraums einen fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindert, da alle kooperierenden Unternehmen hätten aufgefordert werden müssen, ihre Fragebogenantworten auf der Grundlage des geänderten UZ erneut vorzulegen.
(64)
Der chinesische Hersteller äußerte des Weiteren Bedenken, ob die vielen mit dem Antragsteller verbundenen EU-Unternehmen bei der Schadensanalyse der Kommission ordnungsgemäß berücksichtig wurden. Die Kommission wurde bei der Prüfung der Fragebogenantworten des Antragstellers jedoch von der gesamten Unternehmensgruppe voll und ganz unterstützt und konnte sich vergewissern, dass die Schadensindikatoren und Schadensberechnungen für die gesamte Gruppe ordnungsgemäß ausgeführt waren. Wie gegenüber dem chinesischen Hersteller bereits vor Annahme der vorläufigen Maßnahmen klargestellt worden war, spielen die von ihr angeführten EU-Unternehmen, wenn überhaupt, nur eine unbedeutende Rolle bei der Herstellung und Vermarktung der betreffenden Ware. Sie beschränkt sich nämlich auf einige Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Verkauf der untersuchten Ware (z. B. Kundendienst) und auf den Verkauf von Waren, die nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.
(65)
Schließlich brachte der chinesische Hersteller vor, für Geschäftsvorgänge, bei denen der Wirtschaftszweig der Union die technischen Anforderungen bestimmter Ausschreibungen nicht erfüllen konnte oder sich an den Ausschreibungen gar nicht beteiligte, habe auch kein den Wirtschaftszweig der Union schädigendes Dumping vorgelegen. Diesem Vorbringen konnte nicht stattgegeben werden.
(66)
Zunächst wird die Feststellung von schädigendem Dumping durch die Tatsache, dass für einige Ausfuhrgeschäfte kein Normalwert ermittelt werden kann, so lange nicht in Frage gestellt, wie die Grundlage für die Berechnung als repräsentativ erachtet wird. Dies war hier sicherlich der Fall (siehe Randnummer (50)). Zu den spezifischen fraglichen Geschäftsvorgängen ist Folgendes anzumerken: Der Geschäftsvorgang, bei dem Probleme hinsichtlich der technischen Anforderungen auftraten, betraf einen im Rahmen einer Ausschreibung verkauften Warentyp. Die Ausschreibung wurde seitens des chinesischen Herstellers und seitens der beiden Hersteller in der Union ganz unterschiedlich ausgelegt. Der chinesische Hersteller behauptete gegen Ende der Untersuchung, dass sich der fragliche Warentyp von einem mobilen Kontrollsystem deutlich unterscheide, während der Wirtschaftszweig der Union anderer Auffassung war. Folglich hat sich der Wirtschaftszweig der Union an dieser Ausschreibung in der festen Überzeugung beteiligt, dass er einen spezifischen Warentyp anbieten sollte. Wichtiger ist jedoch, dass für seine Beteiligung Kosten anfielen (Übersetzungen, Vertreter, Ausschreibungsgebühren usw.). Daher lässt die Tatsache, dass die endgültige Schlussfolgerung der Ausschreibung darin bestand, dass der Wirtschaftszweig der Union kein Angebot zu denselben Bedingungen vorlegte, nicht zwangsläufig den Schluss zu, dass die betreffenden Einfuhren nicht zur Schädigung beigetragen haben.
(67)
Was die übrigen Geschäftsvorgänge anbelangt, so bezieht sich der chinesische Hersteller auf einen Vorgang, der nicht in den UZ fällt (siehe Randnummer (42)) und bei dem es sich um die Erfüllung eines vor dem UZ abgeschlossenen Vertrags handelt.Er bezog sich auch auf einen Geschäftsvorgang, bei dem der Wirtschaftszweig der Union sich nicht an der Ausschreibung beteiligte. Zum erstgenannten Geschäftsvorgang wurde keine Feststellung zur Schädigung getroffen. Für den letztgenannten Vorgang gelten die Schlussfolgerungen unter Randnummer (59).
2. Produktion der Union und Wirtschaftszweig der Union
(68)
Im elften Monat der Untersuchung machte ein rumänisches Unternehmen geltend, es habe als EU-Hersteller im UZ bestimmte Frachtkontrollsysteme hergestellt. Die Kommission holte Informationen über den tatsächlichen Status dieses Unternehmens ein und prüfte sie. Den Informationen zufolge, die sowohl von dem betroffenen Unternehmen als auch von anderen Akteuren auf diesem Markt, einschließlich des chinesischen Herstellers, vorgelegt wurden, steht die Beteiligung dieses Unternehmens an der Herstellung der gleichartigen Ware in engem Zusammenhang mit der Produktionstätigkeit eines fest etablierten Herstellers von Frachtkontrollsystemen in der Union. Im Rahmen der laufenden Untersuchung wurde daher der einzige Verkauf durch das rumänische Unternehmen im UZ als Verkauf durch den Unionshersteller von Frachtkontrollsystemen betrachtet, mit dem das Unternehmen zusammenarbeitete.
(69)
Zu makroökonomischen Indikatoren wie Verbrauch, Produktion, Kapazitätsauslastung, Lagerbestände, Verkaufsmenge, Marktanteil, Beschäftigung, Produktivität und Löhne sowie Ausfuhrverkäufe ist anzumerken, dass sie in Bezug auf alle Unionshersteller analysiert wurden.
(70)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (52) bis (56) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Verbrauch in der Union
(71)
Die chinesische Hersteller beanstandete, die in der vorläufigen Verordnung angegebene Höhe des Unionsverbrauchs sei nicht korrekt. In diesem Zusammenhang nahm die Kommission Kontakt mit interessierten Parteien, insbesondere Verwendern, auf, um weitere Angaben zum EU-Verbrauch im Bezugszeitraum einzuholen. Auf der Grundlage der von den Parteien vorgelegten zusätzlichen Angaben wird davon ausgegangen, dass sich der EU-Verbrauch wie folgt entwickelte:
2004
2005
2006
2007
UZ
Index: 2004 = 100
100
62
114
110
111
Quelle: Fragebogenantworten und nachgereichte Unterlagen
(72)
Der Verbrauch der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware in der EU stieg im Bezugszeitraum um 11 %.
(73)
Der chinesische Hersteller machte geltend, statt indexierter Angaben sollten vielmehr die tatsächlichen Verbrauchsdaten bekanntgegeben werden; wie bereits unter Randnummer (54) der vorläufigen Verordnung klargestellt, ist an der Herstellung von Frachtkontrollsystemen in der EU nur eine sehr begrenzte Zahl von Parteien beteiligt; durch die Bekanntgabe der tatsächlichen Verbrauchsdaten würden auch die tatsächlichen Verkäufe der Parteien offengelegt, die jedoch als naturgemäß vertraulich angesehen werden.
(74)
Darüber hinaus wurde vorgebracht, beim Verbrauch sollten alle Einheiten der auf dem EU-Markt verkauften betroffenen Ware berücksichtigt werden. Dazu ist anzumerken, dass bei den Daten zum Unionsverbrauch alle von allen Parteien (soweit sie der Kommission bekannt sind) getätigten Verkäufe der untersuchten Ware (unabhängig davon, ob sie im Rahmen einer Ausschreibung getätigt wurden) berücksichtigt sind. Die Daten wurden mit Daten aus den verschiedenen verfügbaren Quellen abgeglichen und überprüft. Allerdings umfassen die Verbrauchsdaten nur die tatsächlichen Verkäufe, die wenigen der Kommission gemeldeten Geschäftsvorgänge, bei denen es sich entweder um Leasing oder um eine Schenkung handelte, sind dabei nicht berücksichtigt. Wären diese Geschäftsvorgänge miteinbezogen worden, wäre der chinesische Marktanteil noch höher ausgefallen.
(75)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (57) und (58) der vorläufigen Verordnung mit den unter den Randnummern (71) bis (74) beschriebenen Änderungen bestätigt.
4. Einfuhren aus dem betroffenen Land
a) Menge, Preis und Marktanteil der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware
(76)
Wie unter den Randnummer (57) und (58) erläutert, wurden Mengen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware überprüft. Die Umrechnung der Daten auf Jahresbasis und die Aktualisierung der Mengen bestätigten die Schlussfolgerungen der vorläufigen Verordnung, denen zufolge die Einfuhren und ihr Marktanteil ab 2004 deutlich anstiegen. Die chinesische Partei beanstandete die zur Indexierung dieser Daten angewandte Methode. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die tatsächlich verwendeten Daten, wenn auch in indexierter Form, sowohl bei der vorläufigen als auch bei der endgültigen Untersuchung einen deutlichen Anstieg der Menge und des Marktanteils der Einfuhren aus dem betroffenen Land ergaben.
(77)
Die Menge der Einfuhren der betroffenen Ware nahm im Bezugszeitraum um über 150 % zu.
2004
2005
2006
2007
UZ
Einfuhrmenge
100
75
250
200
267
Index: 2004 = 100
Quelle: Fragebogenantworten und nachgereichte Unterlagen
(78)
Wie unter Randnummer (60) der vorläufigen Verordnung erläutert, wies der durchschnittliche Ausfuhrpreis der einzelnen eingeführten Typen von Frachtkontrollsystemen enorme Schwankungen auf, so dass daraus keine aussagekräftigen Schlussfolgerungen gezogen werden konnten.
(79)
Der Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land stieg im Bezugszeitraum um mehr als das Doppelte.
2004
2005
2006
2007
UZ
Marktanteil der VR China
15-25 %
20-30 %
40-50 %
30-40 %
40-50 %
Index: 2004 = 100
100
121
219
183
240
Quelle: Fragebogenantworten und nachgereichte Unterlagen
(80)
Der chinesische Hersteller brachte vor, die nach dem UZ verkauften Mengen (im Rahmen von Ausschreibungen, bei denen er im UZ den Zuschlag erhielt und die entsprechenden Verträge erst nach dem UZ unterzeichnet wurden) sollten ebenfalls geprüft werden. Nach den Bestimmungen der Grundverordnung werden nach dem UZ getätigte Verkäufe nur unter außergewöhnlichen Umständen berücksichtigt. Der chinesische Hersteller machte jedoch keine außergewöhnlichen Umstände geltend. Darüber hinaus hätten aus Gründen der Vergleichbarkeit auch die Verkäufe in der Zeit vor dem UZ berücksichtigt werden müssen. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden. Angesichts des oben dargestellten Anstiegs der Menge und des Marktanteils der Einfuhren hatte diese Entscheidung keinerlei Auswirkungen auf die in diesem Fall untersuchten Faktoren.
b) Preisunterbietung
(81)
Der chinesische Hersteller beanstandete die bei der vorläufigen Untersuchung angewandte Methode zur Berechnung der Preisunterbietung. Seiner Auffassung nach dürften seine aktuellen Verkaufspreise nicht mit den Preisen der Ausschreibungsangebote des Wirtschaftszweigs der Union verglichen werden. Dazu ist anzumerken, dass dies als die am besten geeignete Methode angesehen wurde, da ein fairer Vergleich für eine Ware gezogen werden muss, die naturgemäß sehr komplex ist und im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen verkauft wird. Von den interessierten Parteien wurden keine anderen praktikablen Methoden vorgeschlagen.
(82)
Obschon die oben beschriebene Methode unverändert blieb, wurden geringfügige Berichtigungen an der Berechnung vorgenommen, die zu einer Verringerung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union führten; diese wurden den interessierten Parteien bekanntgegeben.
(83)
Der überarbeitete Vergleich ergab, dass die Einfuhren der betroffenen Ware im UZ in der Union zu Preisen verkauft wurden, die zwischen 15 % und 20 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Der chinesische Hersteller gab in seiner Stellungnahme die höhere Qualität der von ihm angebotenen Produktspezifikation als einen der Gründe dafür an, dass es ihm gelang, Verträge abzuschließen. Dies wäre Anlass für eine Berichtigung der Preisunterbietung (und Zielpreisunterbietung) und für die Berechnung höherer Schadensspannen gewesen. Da jedoch nicht nachgewiesen wurde, dass eine Berichtigung angezeigt wäre, und da auch keine Angaben zu ihrer Quantifizierung vorgelegt wurden, wurde keine Berichtigung vorgenommen.
(84)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die übrigen Informationen unter den Randnummern (59) bis (62) der vorläufigen Verordnung mit den unter den Randnummern (76) bis (83) dieser Verordnung beschriebenen Änderungen bestätigt.
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(85)
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Daten zu den Schadensindikatoren in der endgültigen Verordnung in anderer Weise dargestellt werden, um, wie unter den Randnummern (57) und (69) ausgeführt, zwei Sachverhalten Rechnung zu tragen, nämlich zum einen dem Antrag des chinesischen Herstellers, die Daten für den 18 Monate umfassenden UZ auf Jahresbasis umzurechnen, und zum anderen der Tatsache, dass in der Analyse der makroökonomischen Indikatoren Daten verwendet wurden, die aus Angaben des zweiten Unionsherstellers abgeleitet wurden.
2004
2005
2006
2007
UZ
Produktion
100
75
94
173
151
Kapazität
100
83
90
185
200
Kapazitätsauslastung
100
90
104
94
76
Index: 2004 = 100
Quelle: Fragebogenantworten
(86)
Im Bezugszeitraum erhöhte sich das Produktionsvolumen des Wirtschaftszweigs der Union um 51 %. Diese positive Tendenz geht hauptsächlich auf die guten Ausfuhrverkäufe der gleichartigen Ware zurück. Aus demselben Grund verdoppelte der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum seine Produktionskapazität. Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union ging im Bezugszeitraum um 24 % zurück.
(87)
Da sich die vorstehenden Zahlen auf die Produktion beziehen, die zu einem erheblichen Teil auf Märkten außerhalb der EU verkauft wird, wird davon ausgegangen, dass diese Indikatoren hier nicht von Bedeutung sind.
2004
2005
2006
2007
UZ
Lagerbestände
100
164
155
127
136
Index: 2004 = 100
Quelle: Fragebogenantworten
(88)
Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union verzeichneten während des gesamten Bezugszeitraums eine durch Schwankungen gekennzeichnete Aufwärtsentwicklung. Diesem Indikator wurde indessen keine Bedeutung beigemessen, da dieser Wirtschaftszweig nach Auftrag produziert, stets nur sehr geringe Lagerbestände hält und ein erheblicher Teil dieser Bestände für den Ausfuhrmarkt bestimmt war.
2004
2005
2006
2007
UZ
Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union
100
67
93
100
76
Marktanteil
65-75 %
70-80 %
55-65 %
60-70 %
45-55 %
Index Marktanteil
100
108
82
91
68
Index: 2004 = 100
Quelle: Fragebogenantworten und nachgereichte Unterlagen
(89)
Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union waren im Bezugszeitraum rückläufig und lagen im UZ um nahezu 25 % unter ihrem ursprünglichen Volumen. Der Wirtschaftszweig der Union verlor zwischen 2004 und dem Ende des UZ rund 20 Prozentpunkte seines Marktanteils.
(90)
Die Feststellungen zu den Verkaufspreisen unter Randnummer (69) der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
(91)
Der chinesische Hersteller bat erneut um Informationen darüber, bei welchen öffentlichen Ausschreibungen der Antragsteller den Zuschlag erhalten hatte und in welchem Umfang bestimmte Ausschreibungsverfahren im Rahmen dieser Untersuchung berücksichtigt wurden. Die Weitergabe derart detaillierter Informationen erschien indessen aus Gründen der Vertraulichkeit nicht angezeigt. Ferner ersuchte dieser Hersteller um eine erneute Bestätigung, dass das Unterzeichnungsdatum von Kaufverträgen aufgrund von Ausschreibungsverfahren als ausschlaggebender Faktor bei der Berechnung des Unionsverbrauchs herangezogen wurde. Die Institutionen bestätigen diesbezüglich, dass die unter Randnummer (57) der vorläufigen Verordnung erläuterte Methode für alle Parteien angewandt wurde. Die gleiche Partei bat außerdem darum, klarzustellen, dass sich die Daten des Antragstellers auf seine beiden Produktionsstätten bezogen. Es wird bestätigt, wie unter Randnummer (7) Buchstabe a der vorläufigen Verordnung festgestellt, dass die vom Antragsteller gemeldeten Daten aus seinen beiden Produktionsstätten stammten.
2004
2005
2006
2007
UZ
Gewinn vor Steuern
100
85
90
7
-50
Index: 2004 = 100
Quelle: Fragebogenantworten
(92)
Während des Bezugszeitraums geriet der Wirtschaftszweig der Union in die Verlustzone. Besonders schlecht war seine Lage im UZ.
2004
2005
2006
2007
UZ
Investitionen
100
164
100
354
105
Kapitalrendite (RoI)
110-120 %
85-95 %
210-220 %
215-225 %
60-70 %
Cashflow
100
124
257
186
-71
Index: 2004 = 100
Quelle: Fragebogenantworten
(93)
Die Investitionen verharrten im Bezugszeitraum auf niedrigem Niveau. Ein großer Teil der Investitionen galt der Erhaltung der Betriebsstätten des Wirtschaftszweigs der Union. Die höheren Investitionen im Jahr 2007 betreffen ein neues Patent zur Leistungsverbesserung der betroffenen Ware. Es wird daran erinnert, dass es sich um einen know-how-intensiven und nicht um einen investitionsintensiven Geschäftszweig handelt.
(94)
Die Kapitalrendite, ausgedrückt als Verhältnis der Nettogewinne des Wirtschaftszweigs der Union zum Nettobuchwert seiner Investitionen, verzeichnete im Bezugszeitraum einen Rückgang; sie stellt jedoch keinen geeigneten Schadensindikator dar, da sie hauptsächlich Kapital erfasst, das bereits abgeschrieben ist.
(95)
Der Cashflow des Wirtschaftszweigs der Union verschlechterte sich im Bezugszeitraum drastisch.
(96)
Da die Produktion von Frachtkontrollsystemen nur einen geringen Teil der Tätigkeit des Antragstellers ausmachte, wurden die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten in diesem Fall nicht als wichtiger Indikator gewertet.
2004
2005
2006
2007
UZ
Beschäftigung
100
110
129
160
167
Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten
100
98
102
106
106
Produktivität je Beschäftigten
100
68
73
109
135
Index: 2004 = 100
Quelle: Fragebogenantworten
(97)
Die Beschäftigung, die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten und die Produktivität je Beschäftigten stiegen im Bezugszeitraum an. Diesen Indikatoren wird hier jedoch keine Bedeutung beigemessen, da ein Großteil der Beschäftigung auf die Produktion von bestimmten Frachtkontrollsystemen entfällt, die auf dem Ausfuhrmarkt verkauft werden.
(98)
Die Feststellungen unter Randnummer (76) der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
(99)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die übrigen Informationen unter den Randnummern (64) bis (76) der vorläufigen Verordnung mit den unter den Randnummern (85) bis (98) dieser Verordnung beschriebenen Änderungen bestätigt.
6. Schlussfolgerung zur Schädigung
(100)
Die Feststellungen der vorläufigen Verordnung hinsichtlich der unterschiedlich starken Bedeutung der Schadensindikatoren in diesem besonderen Verfahren behalten ihre Gültigkeit. Als wichtigste Schadensindikatoren werden Rentabilität, Marktanteil und Preisunterbietung angesehen, da sich an ihnen die Lage des Wirtschaftszweigs der Union, was seine Tätigkeit auf dem EU-Markt anbelangt, unmittelbar ablesen lässt. Die Gründe, warum einige andere Indikatoren weniger relevant sind, wurden vorstehend dargelegt.
(101)
Was die Rentabilität betrifft, so geriet der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum in die Verlustzone, und der Marktanteil der Unionshersteller schrumpfte um 24 %. Darüber hinaus unterbot der chinesische Hersteller den Antragsteller in einer Größenordnung von 15 bis 20 %.
(102)
Der chinesische Marktanteil der betroffenen Ware weitete sich in der Union im Bezugszeitraum um 140 % aus, während der Wirtschaftszweig der Union im selben Zeitraum einen beträchtlichen Rückgang seiner Verkaufsmengen (- 24 %) und seines Marktanteils (20 Prozentpunkte) verzeichnete.
(103)
Wie in den Vorbemerkungen zu dieser Schadensanalyse erläutert, wurden die Daten anders dargestellt als in der vorläufigen Verordnung. Ob die Daten auf Jahresbasis umgerechnet angegeben werden oder nicht, ändert natürlich nichts am Inhalt der Daten, lediglich die Darstellung ist eine andere. Allerdings sind in den vorstehend angegebenen Schadensdaten (im Hinblick auf die Makroindikatoren) auch Daten des zweiten Unionsherstellers enthalten. Daher wird der Schluss gezogen, dass die vorstehend aufgeführten überarbeiteten Daten die vorläufigen Schlussfolgerungen zur Schädigung bestätigen, d. h. dass während des Bezugszeitraums eine Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung vorlag.
(104)
Aus den genannten Gründen wird der Schluss gezogen, dass die unter Randnummer (85) beschriebene geänderte Darstellung nichts an den in der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ändert. Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (77) bis (80) der vorläufigen Verordnung mit den unter den Randnummern (100) bis (103) dieser Verordnung beschriebenen Änderungen bestätigt.
6. SCHADENSURSACHE
(105)
Stellungnahmen zu den Feststellungen zur Schadensursache gingen lediglich von dem chinesischen Hersteller ein.
(106)
Es wird daran erinnert, dass die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren und anderer Faktoren aus den unter Randnummer (85) erläuterten Gründen auf Jahresbasis umgerechnet wurden.
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(107)
Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren stieg im Bezugszeitraum um 140 %, gleichzeitig ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um 32 % zurück. Diese für den Wirtschaftszweig der Union negativen Entwicklungen vollzogen sich vor dem Hintergrund eines Anstiegs des EU-Verbrauchs um 11 % zwischen 2004 und dem UZ (auf Jahresbasis umgerechneter Wert).
2. Auswirkungen anderer Faktoren
2004
2005
2006
2007
UZ
Ausfuhrverkäufe aus der Unionsproduktion
100
93
123
245
233
Ausfuhrpreis
100
107
60
63
70
Index: 2004 = 100
Quelle: Fragebogenantworten
(108)
Das Ausfuhrvolumen des Wirtschaftszweigs der Union erhöhte sich im Bezugszeitraum. Ausfuhren machten im UZ den überwiegenden Teil (zwischen 85 und 95 %) des Gesamtvolumens der Unionsproduktion aus.
(109)
Der chinesische Hersteller wandte ein, die Kommission habe die Einfuhren aus den USA nicht analysiert, und im UZ seien von US-Unternehmen mehr Frachtkontrollsysteme in die EU verkauft worden als von der VR China; dieser Einwand wurde indessen nicht durch Tatsachen und konkrete, überprüfbare Belege untermauert.
(110)
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen bemühte sich die Kommission aktiv darum, mehr Informationen über die US-Einfuhren zu erhalten, sie bestätigte letztlich jedoch die im Rahmen der vorläufigen Untersuchung ermittelten Zahlen für die Einfuhrmengen aus den USA.
(111)
Der chinesische Hersteller beanstandete die Folgen der Nichtbeteiligung des Wirtschaftszweigs der Union an einigen Ausschreibungsverfahren. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei der Untersuchung durchaus der Tatsache Rechnung getragen wurde, dass nicht alle Parteien (der Wirtschaftszweig der Union, der chinesische Hersteller, andere Hersteller bestimmter Frachtkontrollsysteme) bei jedem einzelnen Ausschreibungsverfahren Angebote einreichten. Es wurde kein zwingender Hinweis darauf gefunden, dass die eindeutig festgestellte Schädigung im Bezugszeitraum auf die Nichtbeteiligung des Wirtschaftszweigs der Union an Ausschreibungen zurückging, die nach seiner Einschätzung keine angemessenen Geschäftsmöglichkeiten boten. Dass eine angemessene Geschäftsmöglichkeit ein entscheidender Faktor für die Beteiligung an einer Ausschreibung ist, wird durch die Tatsache bestätigt, dass eine solche Beteiligung mit Kosten verbunden ist (Übersetzungen, Vertreter, unter Umständen Ausschreibungsgebühren usw.), und die Unternehmen reichen keine Angebote ein, wenn sie nicht sicher sind, eine Erfolgsaussicht zu haben.
(112)
Der chinesische Hersteller machte mit Nachdruck geltend, die schädigenden Auswirkungen preisfremder Faktoren, etwa anderer technischer Faktoren, sollten im Rahmen der Untersuchung der Schadensursache eingehender analysiert werden.
(113)
Tatsächlich wäre es dem Wirtschaftszweig der Union technisch möglich gewesen, dieselben Spezifikationen zu erfüllen wie die chinesische Ware. In diesem Fall hätte der Wirtschaftszweig der Union die Ware jedoch zu einem höheren Preis anbieten müssen. Dies verdeutlicht das Ausmaß des Dumpings durch den chinesischen Hersteller. Das Dumping ist zum Teil dadurch bedingt, dass der chinesische Hersteller einfach eine Ware anbietet, die mehr Merkmale aufweist. Da die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (6) nur zwei Zuschlagskriterien zulässt, nämlich das des „niedrigsten Preises“ und das des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“, musste der Zuschlag sozusagen automatisch dem dumpenden chinesischen Hersteller erteilt werden. Die Angebote des chinesischen Herstellers wären nicht länger wirtschaftlich günstig gewesen, wenn sie nicht gedumpt gewesen wären, d. h. wenn sie zumindest zu höheren Preisen erfolgt wären, um den zusätzlichen Merkmalen Rechnung zu tragen.
(114)
Schließlich sollte darauf hingewiesen werden, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge der Antragsteller alle technischen Spezifikationen derjenigen Ausschreibungsverfahren erfüllte, bei denen sowohl der Antragsteller als auch der chinesische Hersteller unter denselben Bedingungen ein Angebot einreichten.
(115)
Der chinesische Hersteller brachte ferner vor, in einigen Ausschreibungsverfahren hätte der chinesische Hersteller den Zuschlag erhalten, obwohl die Preise seines Angebots über denen des Antragstellers gelegen hätten. Daher sei davon auszugehen, dass die betreffenden Geschäftsvorgänge keine Schädigung verursachten.
(116)
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei der Untersuchung nur ein einziger Fall eines Ausschreibungsverfahrens festgestellt wurde, bei dem es auf den ersten Blick scheint, als habe der einzige kooperierende chinesische Hersteller den Zuschlag erhalten, obwohl er einen höheren Preis bot als der Antragsteller. Die Untersuchung ergab jedoch, dass dies in Wirklichkeit nicht der Fall war, denn bei dem Angebot des chinesischen Unternehmens waren in ein und demselben Preis viele zusätzliche Merkmale enthalten. Wenn für all diese zusätzlichen Merkmale Berichtigungen vorgenommen werden müssten, würde der Ausfuhrpreis niedriger ausfallen und somit zu einer höheren Dumpingspanne führen. Keine anderen nachprüfbaren Informationen wurden vorgelegt, um das Vorbringen zu stützen, es habe andere Ausschreibungsverfahren gegeben, in denen der gebotene Preis des chinesischen Unternehmen höher gewesen sei als der des Antragstellers.
(117)
Der chinesische Hersteller wandte ein, der andere Hersteller in der Union verfolge eine aggressive Preisstrategie, mit der er dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung zufüge, und dieser Hersteller werde durch die Einfuhren aus der VR China nicht geschädigt, da er seine aktive Mitarbeit eingestellt habe.
(118)
Zunächst einmal sei daran erinnert, dass der andere Unionshersteller Informationen zu diesem Verfahren vorgelegt hat und dass die Schadensanalyse für den gesamten Wirtschaftszweig der Union vorgenommen wird. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Vorbringen des chinesischen Herstellers zu angeblich aggressiven Preisstrategien nicht durch Beweise belegt sind und die unter Randnummer (89) der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen der Untersuchung nicht entkräften können.
3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(119)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (81) bis (95) der vorläufigen Verordnung mit den unter den Randnummern (105) bis (118) dieser Verordnung beschriebenen Änderungen bestätigt.
(120)
Aus den oben dargelegten Gründen wird die vorläufige Feststellung, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren verursacht wurde, bestätigt.
7. UNIONSINTERESSE
1. Interesse der Verwender
(121)
Zwei Verwender, die bereits im Rahmen der vorläufigen Untersuchung Stellungnahmen übermittelt hatten, wiederholten ihre ursprünglichen Anmerkungen. Sie wiesen für den Fall der Einführung endgültiger Maßnahmen nachdrücklich auf ihre Bedenken sowohl hinsichtlich des Wettbewerbs als auch der technologischen Entwicklung hin. Beide Punkte wurden jedoch in der vorläufigen Verordnung bereits angesprochen, und es wurden keine neuen Daten vorgelegt, die bestätigen könnten, dass Wettbewerb und technologische Entwicklung zumindest kurz- bis mittelfristig durch die Einführung eines endgültigen Zolls Schaden nehmen würden.
2. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(122)
Die beiden vorstehenden Stellungnahmen änderten nichts an den vorläufigen Schlussfolgerungen. Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (96) bis (113) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
8. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(123)
Der einzige kooperierende ausführende Hersteller in der VR China nahm Stellung zur Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne. Hier wurden bei der endgültigen Sachaufklärung begründete Anpassungen vorgenommen.
(124)
Der chinesische Hersteller machte hinsichtlich der Schadensspanne einen ähnlichen Einwand geltend wie unter Randnummer (51). Dieses Vorbringen musste aus denselben Gründen wie unter Randnummer (51) dargelegt zurückgewiesen werden.
(125)
Der chinesische Hersteller ersuchte ferner um Klarstellungen hinsichtlich der Methode zur Festlegung der Gewinnspanne vor Steuern und fragte insbesondere an, auf welches Jahr diese Gewinnspanne bezogen sei. Hierzu ist anzumerken, dass die Festlegung der Gewinnspanne vor Steuern das Ergebnis einer Analyse von Daten war, die sich auf die Geschäftsjahre 2006 und 2007 bezogen.
(126)
Die Berechnungen zur endgültigen Dumpingspanne und zur endgültigen Schadensbeseitigungsschwelle ergaben, dass die Letztere unter der Ersteren lag. Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (114) bis (117) der vorläufigen Verordnung mit den unter den Randnummern (123) bis (126) dieser Verordnung beschriebenen Änderungen bestätigt.
2. Endgültige Maßnahmen
(127)
Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Union sollte nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Schadensspanne festgesetzt werden. Diese wurde mit 34 % berechnet und ist damit erheblich niedriger als in der vorläufigen Untersuchung, bei der der Zollsatz in Höhe der ermittelten Dumpingspanne festgesetzt wurde.
(128)
Aus vorstehenden Gründen beträgt der endgültige Antidumpingzoll gegenüber der VR China 34 %.
(129)
Im Einklang mit Randnummer (120) der vorläufigen Verordnung und im Interesse einer sorgfältigen Überwachung der Wirksamkeit der Maßnahmen werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgefordert, die Kommission vertraulich und regelmäßig über öffentliche Ausschreibungsverfahren in der EU, die zum Verkauf von Frachtkontrollsystemen führen, zu unterrichten.
9. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(130)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspanne und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des mit dieser Verordnung festgesetzten endgültigen Antidumpingzolls endgültig zu vereinnahmen. Da der endgültige Zoll niedriger ist als der vorläufige Zoll, werden die den endgültigen Zollsatz übersteigenden Sicherheitsleistungen freigegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben auf Frachtkontrollsysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Neutronentechnologie oder Röntgenstrahlen mit einer Röntgenstrahlenquelle von mindestens 250 KeV oder Gammastrahlen verwenden und die derzeit unter den KN-Codes ex 9022 19 00, ex 9022 29 00, ex 9027 80 17 und ex 9030 10 00 (TARIC-Codes 9022190010, 9022290010, 9027801710 und 9030100091) eingereiht werden, sowie auf mit solchen Systemen ausgestattete Kraftfahrzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 8705 90 90 (TARIC-Code 8705909010) eingereiht werden.
(2) Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, der in Absatz 1 genannten Waren beträgt 34 %.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1242/2009 über Einfuhren von Frachtkontrollsystemen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Neutronentechnologie oder Röntgenstrahlen mit einer Röntgenstrahlenquelle von mindestens 250 KeV oder Gammastrahlen verwenden und die derzeit unter den KN-Codes ex 9022 19 00, ex 9022 29 00, ex 9027 80 17 und ex 9030 10 00 (TARIC-Codes 9022190010, 9022290010, 9027801710 und 9030100091) eingereiht werden, sowie von mit solchen Systemen ausgestatteten Kraftfahrzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 8705 90 90 (TARIC-Code 8705909010) eingereiht werden, werden in Höhe des nach Artikel 1 eingeführten endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzollsatz übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2010.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 510/2010 AL CONSILIULUI
din 14 iunie 2010
de instituire a unei taxe antidumping definitive și de colectare definitivă a taxei provizorii instituite la importurile de anumite tipuri de sisteme de scanare a încărcăturii originare din Republica Populară Chineză
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (2) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 9,
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
1. MĂSURILE PROVIZORII
(1)
Comisia, prin Regulamentul (UE) nr. 1242/2009 (3) (denumit în continuare „regulamentul provizoriu”), a instituit o taxă antidumping provizorie la importurile de anumite sisteme de scanare a încărcăturii originare din Republica Populară Chineză (denumită în continuare „RPC”).
(2)
Procedura a fost inițiată ca urmare a reclamației depuse la 2 februarie 2009 de Smiths Detection Group Limited (denumit în continuare „reclamantul”), în numele unui producător care reprezintă mai mult de 80 % din producția totală a Uniunii de anumite sisteme de scanare a încărcăturii. Această reclamație conținea dovezi ale dumpingului și prejudiciului material rezultând din acesta, care au fost considerate suficiente pentru a justifica inițierea unei proceduri.
2. PROCEDURA ULTERIOARĂ
(3)
Ulterior comunicării faptelor și considerentelor esențiale pe baza cărora s-a decis instituirea măsurilor antidumping provizorii (comunicarea provizorie), mai multe părți interesate și-au exprimat în scris opiniile cu privire la constatările provizorii. Părțile interesate care au solicitat audieri au fost audiate.
(4)
Comisia a continuat să caute și să verifice toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru constatările sale definitive. În special, Comisia și-a continuat ancheta cu privire la aspectele legate de consumul la nivelul Uniunii. În această privință, Comisia a contactat părțile interesate, în special utilizatorii, precum și producătorii produsului în cauză, în vederea verificării pretențiilor părților în ceea ce privește o serie de tranzacții.
(5)
Se reamintește faptul că, astfel cum este prevăzut la considerentul 9 din regulamentul provizoriu, ancheta privind dumpingul și prejudiciul a acoperit perioada cuprinsă între 1 iulie 2007 și 31 decembrie 2008 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”). Examinarea tendințelor relevante pentru evaluarea prejudiciului a acoperit perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2004 și sfârșitul perioadei de anchetă (denumită în continuare „perioada luată în considerare”).
(6)
Singurul producător-exportator chinez care a cooperat (producătorul-exportator chinez) a susținut că nu există nicio justificare în vederea utilizării unei PA de 18 luni în locul uneia de 12 luni, utilizată în mod normal în anchetele antidumping. Conform producătorului-exportator chinez, PA ar fi trebuit să acopere doar anul calendaristic 2008.
(7)
De la bun început ar trebui subliniat faptul că producătorul-exportator chinez nu a adus obiecții cu privire la utilizarea unei PA de 18 luni în timpul etapei provizorii a anchetei. Pretenția a fost formulată după adoptarea măsurilor provizorii. Cu toate acestea, PA fusese deja anunțată în avizul de deschidere a procedurii și în chestionare, adică chiar la începutul anchetei. Motivele specifice pentru alegerea unei PA de 18 luni au fost explicate în considerentul 9 din regulamentul provizoriu. Partea nu a prezentat niciun argument care ar putea să pună la îndoială justificarea privind existența unui număr relativ mic de tranzacții pe piața respectivă.
(8)
În vederea asigurării comparabilității depline a cifrelor privind PA cu cifrele privind anii anteriori, toate cifrele care figurează în părțile privind prejudiciul și aspectele de cauzalitate pentru PA au fost exprimate pe bază anuală.
(9)
De asemenea, producătorul-exportator chinez a afirmat că PA a fost aleasă în vederea manipulării factorilor de prejudiciu. Această afirmație trebuie respinsă.
(10)
La începutul anchetei, Comisia nu cunoștea și nu avea cum să cunoască ansamblul complex de date și cifre privind indicatorii de prejudiciu la începutul anchetei. Aceste date au fost stabilite doar în cursul anchetei.
(11)
În cele din urmă, ar trebui subliniat faptul că nu este prima dată când o PA este stabilită pentru o perioadă mai lungă de 12 luni [de exemplu, PA de 16 luni în cazul calciului metalic originar din RPC și Rusia stabilită prin Regulamentul (CE) nr. 892/94 al Comisiei (4) sau PA de 18 luni în cazul carbonatului disodic originar din SUA stabilită prin Regulamentul (CE) nr. 823/95 al Comisiei (5)].
(12)
De asemenea, producătorul-exportator chinez a declarat că semnarea contractului cuprinde toate tranzacțiile la un moment dat, indiferent dacă o vânzare se efectuează printr-o procedură de ofertare sau nu și, prin urmare, nu este necesară o prelungire a PA. Acest argument este neconvingător deoarece nu abordează problema de bază reprezentată de numărul relativ mic de tranzacții pe această piață. Data semnării contractului a fost utilizată doar pentru a avea informații suficient de clare în ceea ce privește elementele materiale ale vânzărilor și, în același timp, pentru a avea o dată definită pentru a distinge între ceea ce ar trebui să se includă în PA și, respectiv, perioadele anterioare și ceea ce ar trebui să se excludă.
(13)
În absența altor observații privind PA, se confirmă considerentul 9 din regulamentul provizoriu.
(14)
Toate părțile au fost informate cu privire la faptele și considerațiile esențiale pe baza cărora se intenționează recomandarea de a institui o taxă antidumping definitivă pentru importurile de anumite tipuri de sisteme de scanare a încărcăturilor originare din RPC și de a percepe definitiv sumele asigurate prin intermediul taxei provizorii. Părților li s-a acordat, de asemenea, o perioadă de timp în care să poată prezenta observații ulterioare acestei comunicări.
(15)
Observațiile orale și scrise prezentate de părțile interesate au fost examinate și luate în considerare după caz.
3. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
(16)
După instituirea măsurilor provizorii, definiția produsului a fost revizuită în lumina observațiilor producătorului-exportator chinez și a unei examinări aprofundate a afirmațiilor formulate de industria din Uniune. Acest proces a condus la concluzia că niciun produs care utilizează tehnologie alfa sau beta nu poate fi utilizat pentru scanarea încărcăturii. Prin urmare, se consideră justificată excluderea acestor două tipuri de tehnologii din domeniul de aplicare al produsului. Nu a fost prezentată nicio altă observație care să pună la îndoială constatările provizorii conform cărora toate celelalte tehnologii (exceptând alfa și beta) care au făcut obiectul definiției produsului pot fi utilizate la scanerele de încărcături și că toate tipurile de produse au același scop, și anume scanarea încărcăturii utilizând aceeași caracteristică principală, adică emisia de radiații concentrate în scanarea încărcăturii. Într-adevăr, în timpul PA, în Uniune au fost vândute unități de produse în cauză care au la bază tehnologie care utilizează raze gamma.
(17)
Având în vedere cele menționate mai sus, s-a ajuns la concluzia că toate tipurile de sisteme de scanare a încărcăturii bazate pe tehnologia neutronică, pe utilizarea razelor X, cu o sursă de raze X de cel puțin 250 de KeV sau pe utilizarea radiațiilor gamma, încadrate în prezent la codurile NC ex 9022 19 00, ex 9022 29 00, ex 9027 80 17 și ex 9030 10 00, precum și autovehiculele echipate cu astfel de sisteme, încadrate în prezent la codul NC ex 8705 90 90, au aceleași caracteristici fizice și tehnice de bază, au aceiași utilizatori finali și se află în concurență pe piața Uniunii. Prin urmare, concluziile prezentate la considerentele 10-15 din regulamentul provizoriu sunt confirmate în măsura în care acestea nu se referă la tehnologiile care utilizează radiații alfa și beta.
(18)
În absența altor observații privind produsul similar, se confirmă considerentul 16 din regulamentul provizoriu.
(19)
Având în vedere cele menționate mai sus, se concluzionează în mod definitiv că toate tipurile de sisteme de scanare a încărcăturii, astfel cum au fost definite mai sus, sunt similare în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
4. DUMPINGUL
1. Tratamentul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață (TEP)
(20)
Producătorul-exportator chinez nu a solicitat tratament de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață („TEP”) ci doar tratament individual („TI”). În lipsa oricăror alte observații, se confirmă considerentele 19-20 din regulamentul provizoriu.
2. Tratamentul individual (TI)
(21)
În absența oricăror observații cu privire la TI, se confirmă considerentele 21-25 din regulamentul provizoriu.
3. Valoarea normală
3.1. Țara analoagă
(22)
Nicio parte nu a adus obiecții cu privire la alegerea Statelor Unite ale Americii (SUA) ca țară analoagă.
(23)
Producătorul-exportator chinez și-a menținut observațiile privind necooperarea unei societăți stabilite în SUA afiliată reclamantului. Acesta a susținut că reclamantul a utilizat date privind societatea afiliată din SUA pentru a calcula valoarea normală în reclamație, în condițiile în care, în timpul anchetei, reclamantul a afirmat că societatea afiliată din SUA nu fabrică produsul similar. Exportatorul-producător chinez a afirmat că partea afiliată din SUA reclamantului ar fi trebuit să fie obligată să coopereze în cadrul anchetei și, în cazul în care aceasta nu ar fi cooperat, acest fapt să reprezinte un motiv pentru a fi considerat necooperant și pentru încheierea procedurii. De asemenea, s-a susținut faptul că Comisia ar fi trebuit să clarifice și să verifice dacă societatea din SUA fabrică produsul similar. În cele din urmă, exportatorul-producător chinez a contestat utilizarea regulilor de origine ne-preferențiale ale Uniunii ca indicator care să permită stabilirea dacă un operator economic ar putea fi considerat ca fabricant al unui produs sau nu.
(24)
În ceea ce privește observațiile privind utilizarea în reclamație a datelor care provin de la societatea afiliată din SUA reclamantului, trebuie reținut faptul că informațiile privind valoarea normală din reclamație au avut la bază, în general, prețurile din SUA care erau disponibile pe site-ul internet al „GSA Advantages” al guvernului SUA. În cazul a două tipuri de produs similar nu era disponibil în mod public niciun preț și, prin urmare, valoarea normală a trebuit să fie construită de reclamant pe baza informațiilor privind costurile sale de producție din Uniune ajustate la nivelul costurilor din SUA pe baza cunoștințelor acestuia cu privire la piața SUA.
(25)
În plus, producătorul-exportator chinez nu a furnizat niciun element de probă care ar putea să pună la îndoială constatările enunțate la considerentul 32 din regulamentul provizoriu.
(26)
Legislația antidumping a Uniunii nu prevede, în niciun caz, că o procedură ar trebui terminată atunci când un producător din țara analoagă a decis să nu coopereze la anchetă. Faptul că producătorul este afiliat reclamantului nu modifică această concluzie. În plus, jurisprudența pe care se baza producătorul-exportator chinez, și anume T-249/06 (Interpipe) nu este, de asemenea, relevantă în acest context deoarece, în cauza respectivă, problema în cauză era în ce măsură o sucursală a unui producător din Uniune este obligată să coopereze în scopul stabilirii prejudiciului. Acest fapt nu are nimic de-a face cu furnizarea de date în vederea stabilirii valorii normale în țara analoagă.
(27)
În ceea ce privește argumentul prezentat privind definiția conceptului de producător, trebuie subliniat faptul că ancheta a stabilit că reclamantul fabrică produsul similar în Uniune și că această activitate de producție conferă originea, în conformitate cu normele de origine ne-preferențiale ale Uniunii. Legislația nu prevede obligația de a furniza nicio concluzie cu privire la statutul entităților juridice care nu fac obiectul anchetei în cadrul actualei proceduri, care nu sunt stabilite în Uniune sau ale căror date nu au fost utilizate în timpul anchetei pentru stabilirea oricărei concluzii.
(28)
În lipsa altor observații privind alegerea țării analoage, se confirmă considerentele 26-37 din regulamentul provizoriu.
3.2. Determinarea valorii normale
(29)
Se reamintește faptul că valoarea normală a fost calculată pe baza datelor furnizate de unicul producător care a cooperat din țara analoagă (SUA) și de industria din Uniune. Prin urmare, pentru un tip de produs importat în Uniune, valoarea normală a fost stabilită pe baza prețurilor de vânzare interne ale producătorului american de produs similar fabricat în SUA. Producătorul american care a cooperat nu a fabricat nici un alt tip de produs care ar fi putut fi comparat cu tipurile de produse importate din RPC în Uniune. Prin urmare, pentru a putea dispune de o bază mai mare pentru valoarea normală, Comisia a examinat, de asemenea, dacă, în cazul altor tipuri de produse, valoarea normală ar putea fi stabilită pe orice altă bază, în conformitate cu dispozițiile articolului 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază („orice altă bază rezonabilă”). Într-o etapă provizorie, s-a stabilit că informațiile verificate privind costurile raportate de industria din Uniune ar putea fi utilizate pentru anumite tipuri de produse.
(30)
După instituirea de măsurii provizorii, producătorul-exportator chinez a prezentat observații cu privire la valoarea normală.
(31)
Producătorul-exportator chinez a afirmat că valoarea normală ar trebui ajustată descrescător cu o sumă care să reprezinte diferența de cost între acceleratoarele produse în intern și cele cumpărate din exterior, deoarece societatea chineză fabrică acceleratoare, în timp ce producătorul american și industria din Uniune le cumpără.
(32)
În ceea ce privește această afirmație, trebuie subliniat faptul că aceasta nu a fost însoțită de niciun element de probă concret, în ciuda faptului că astfel de elemente de probă au fost solicitate de către Comisie în cursul anchetei.
(33)
Producătorul-exportator chinez a solicitat Comisiei să furnizeze specificația exactă a tipurilor de model specific utilizate pentru calculul valorii normale. În această privință, trebuie menționat faptul că industria din Uniune și țara producătoare analoagă consideră acest tip de informații drept confidențiale. Într-adevăr, dacă una dintre acestea ar dezvălui numele exact al modelelor, ținând cont de faptul că modelele aparțineau doar unei serii și că caracteristicile specifice ale acestei serii au fost deja dezvăluite și de faptul că doar un număr limitat de tipuri de modele au fost utilizate în scopul calculării valorii normale, în acest caz, părțile care ar beneficia de o astfel de dezvăluire ar putea să deducă prețurile reale percepute pentru tipurile de modele specifice sau costul și prețurile pe baza cărora a fost construită valoarea normală pentru diferitele tipuri de modele. Acest tip de informații sunt, într-adevăr, confidențiale prin natura lor și, prin urmare, această cerere a trebuit să fie respinsă.
(34)
Producătorul-exportator chinez și-a exprimat îndoiala cu privire la modul în care Comisia a stabilit valoarea normală pe baza datelor industriei din Uniune. Acesta a afirmat că ar trebui utilizate mai degrabă prețurile reale de vânzare decât prețurile propuse în cadrul procedurilor de ofertare. În primul rând, trebuie reamintit faptul că datele industriei din Uniune au fost utilizate pentru a avea un procentaj de reprezentativitate mai mare pentru comparația între valoarea normală și vânzările la export efectuate de producătorul-exportator chinez. Prin urmare, în măsura în care este posibil, pentru tipurile de produs în cauză pentru care nu a putut fi stabilită valoarea normală pe baza informațiilor disponibile în SUA, valoarea normală a fost stabilită pe baza informațiilor verificate ale industriei din Uniune pentru același tip de produse care au fost importate din RPC.
(35)
Prin urmare, pentru o serie de tipuri de produse (altele decât sistemele de scanare mobile), valoarea normală a fost construită pe baza costurilor standard, fără a ține cont de orice lucrări de infrastructură sau de alte costuri la fața locului și prin adăugarea unui procentaj normal pentru profitul care a fost oricum în mod semnificativ mai mic decât profitul vizat utilizat pentru stabilirea marjei de prejudiciu. Ancheta a stabilit că industria Uniunii aplică costuri standard pentru toate tipurile de produse pe care le oferă. Documentele privind elaborarea acestor costuri standard, modul în care acestea sunt calculate și compararea lor cu costurile reale au fost verificate și nu a fost constată nicio neregulă.
(36)
În plus, structura costurilor industriei Uniunii a fost comparată cu structura costurilor producătorului american de produs similar. S-a stabilit că (i) marja de profit a producătorului american era mai mare decât marja de profit utilizată în vederea construirii valorii normale pe baza datelor industriei Uniunii și că (ii) structura costului industriei Uniunii este în mare similară cu cea a producătorului din țara analoagă (diferența exactă nu poate fi dezvăluită din motive de confidențialitate). Prin urmare, utilizarea datelor industriei Uniunii pentru stabilirea valorii normale este în mod evident în conformitate cu dispozițiile articolului 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază.
(37)
Producătorul-exportator chinez a făcut observații, de asemenea, cu privire la procedura publică de ofertare pe baza căreia producătorul american al produsului similar a vândut mobile sisteme de scanare a încărcăturii pe piața americană. Acesta a afirmat că în cazul în care Comisia utilizează o valoare normală pe baza unei proceduri publice de ofertare care a avut loc în 2005 și o compară cu prețul la export aferent PA, atunci această comparație nu poate fi considerată justă. Această afirmație nu este confirmată de faptele stabilite de anchetă. În SUA, procedurile publice de ofertare sunt organizate în vederea atribuirii unor contracte-cadru în temeiul cărora câștigătorul procedurii publice de ofertare își poate vinde produsele pentru o anumită perioadă de timp. Totuși, aceste contracte-cadru nu menționau niciun preț. Un astfel de contract a fost, într-adevăr, încheiat în 2005, dar ofertele de preț individuale și semnarea contractelor au avut loc în 2007, adică în timpul PA. Prin urmare, Comisia a considerat că această procedură publică de ofertare ar trebui să fie considerată în PA și să facă parte din datele utilizate în vederea calculării marjei de dumping.
(38)
De asemenea, producătorul-exportator chinez a solicitat clarificarea motivului pentru care valoarea normală pentru sistemul care poate fi relocat similar celui vândut în Letonia de producătorul-exportator chinez nu a fost dedusă din vânzările producătorului american ci, mai degrabă, din datele furnizate de industria Uniunii. În această privință, este menționat faptul că Comisia nu putea utiliza date din țara analoagă deoarece astfel de date nu erau disponibile pentru producătorul competent din țara analogă.
(39)
În absența oricăror alte observații, se confirmă considerentele 38-42 din regulamentul provizoriu.
4. Prețul la export
(40)
După instituirea de măsurii provizorii, producătorul-exportator chinez a prezentat observații privind prețul la export.
(41)
Aceste observații au fost făcute în legătură cu tranzacțiile din Țările de Jos, Finlanda și Polonia în ceea ce privește anumite elemente ale costului. Observațiile care au putut fi coroborate cu datele verificate au fost acceptate iar calculul marjei de dumping a fost revizuit în consecință. Observațiile privind anumite costuri de instalare au trebuit să fie respinse. În această privință, se reamintește faptul că, deși datele reale relevante privind prețul diferitelor elemente ale produsului în cauză au fost solicitate în diverse etape ale anchetei, societatea nu a făcut nicio încercare de a furniza vreo propunere de defalcare concludentă. Sumele furnizate după prezentarea constatărilor provizorii reprezintă informații noi care nu sunt susținute de informații contabile sau alte elemente de probă care să poată fi verificate.
(42)
De asemenea, producătorul-exportator chinez a precizat faptul că a efectuat o vânzare fără procedură publică de ofertare. Această informație a fost confirmată. Cu toate acestea, ancheta a stabilit că această vânzare nu a fost realizată în cursul operațiunilor comerciale normale. A reprezentat, de fapt, un produs înlocuitor al cărui preț fusese stabilit mai mulți ani înainte de PA. Produsul înlocuitor era de un tip complet diferit față de produsul original. Prin urmare, aceasta nu a reprezentat o tranzacție care să aparțină PA, ci finalizarea unui contract încheiat anterior. În consecință, prețul la export al acestei tranzacții nu a putut fi avut în vedere în ceea ce privește acest calcul.
(43)
În absența oricăror alte observații, se confirmă considerentele 43-46 din regulamentul provizoriu.
5. Comparația
(44)
Producătorul-exportator chinez a afirmat că comparația a fost făcută pe baza unor numere de control incomplete al produselor, care ignoră diferențele fizice între produsele care trebuie comparate. În plus, producătorul-exportator chinez a declarat că acceleratoarele, diferențele între tipurile de șasiuri și nivelurile de energie ar fi trebuit avute în vedere la momentul comparării prețurilor.
(45)
În ceea ce privește prima afirmație, următoarele aspecte trebuie subliniate. În ceea ce privește datele provenite de la industria Uniunii, se reamintește faptul că calculele au fost făcute pe baza datelor legate direct de ofertele respective din cadrul procedurilor publice de ofertare, și anume pentru tipurile de produs care concurau la același nivel comercial, în același timp și care erau considerate de autoritățile contractante ca fiind comparabile. În ceea ce privește datele furnizate de producătorul american al produsului similar, ancheta a stabilit că tipul de produs comparat îndeplinește normele stricte stabilite în temeiul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază, și anume este un produs similar în toate privințele cu produsul avut în vedere. Prin urmare, faptul că nu toate diferențele fizice sunt reflectate în numărul de control al unui produs sau numărul incomplet de control al unui produs nu împiedică Comisia să efectueze o comparație justă între valoarea normală și prețul la export. În plus, diferențele care ar fi putut afecta comparabilitatea prețurilor au fost analizate. Informațiile din dosar indică faptul că produsele livrate de producătorul-exportator chinez prezentau adeseori caracteristici suplimentare în comparație cu cele utilizate ca bază pentru valoarea normală. Drept rezultat, valoarea normală a fost stabilită în mod conservator.
(46)
În ceea ce privește acceleratoarele, tipurile de șasiu și nivelurile de energie ar trebui subliniat faptul că ajustările solicitate sunt în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază dar nu s-a demonstrat faptul că diferențele pretinse dintre factori ar fi avut un efect asupra prețului și a comparabilității prețurilor deoarece producătorul-exportator chinez nu a furnizat nicio informație care să justifice o ajustare.
(47)
Producătorul-exportator chinez a afirmat că acceleratorul este un element important al produsului în cauză și ar fi trebuit să fie inclus în structura numărului de control al produsului. Comisia nu a inclus acceleratorul în structura numărului de control al produsului deoarece nicio parte interesată nu a prezentat niciun element de probă care să ateste faptul că acceleratorul este un factor care să diferențieze diferitele tipuri de produse.
(48)
Producătorul-exportator chinez a solicitat, de asemenea, să se identifice și să se cuantifice ajustările efectuate la valoarea normală pentru a o aduce la nivelul franco fabrică. Ajustările pentru costurile cu garanția și costurile de credit au fost făcute la valoarea normală stabilită pe baza prețurilor la vânzarea pe piața internă ale singurului producător american al produsului similar. Ajustări pentru costurile de transport, costurile cu garanția, cheltuielile cu formarea profesională, cheltuielile de documentare și comisioanele agenților au fost făcute la valoarea normală stabilită pe baza datelor furnizate de industria Uniunii. În ceea ce privește cererea de cuantificare a acestor ajustări, Comisia nu poate să dezvăluie acest tip de date deoarece aceste informații sunt considerate confidențiale prin natura lor. Trebuie subliniat faptul că, la momentul calculării prețului la export franco fabrică, datele corespunzătoare nu au fost dezvăluite nici industriei Uniunii.
(49)
În absența oricăror alte observații, se confirmă considerentele 47-48 din regulamentul provizoriu.
6. Marje de dumping
(50)
Producătorul-exportator chinez a criticat faptul că anumite vânzări au fost excluse de la calculul dumpingului. În această privință, se observă că, inițial, valorile vânzărilor tranzacțiilor în cauză au fost avute în vedere pentru stabilirea prețurilor la export. Cu toate acestea, valoarea normală pentru aceste tranzacții nu a putut fi stabilită. Prin urmare, nu a putut fi făcută nicio comparație între valoarea normală și prețul la export.
(51)
De asemenea, producătorul-exportator chinez a afirmat că valorile CIF ale vânzărilor menționate la considerentul 50 ar fi trebuit să fie incluse în valoarea totală CIF care a avut rolul de numitor pentru calculul dumpingului. Afirmația nu poate fi acceptată. Dumpingul total se calculează împărțind suma diferitelor dumpinguri constatate (în cazurile în care a putut fi efectuată o comparație a prețurilor) la suma valorilor CIF corespunzătoare. Includerea în calcul a valorilor CIF ale vânzărilor pentru care nu a putut fi făcută o comparație între valoarea normală și prețul la export datorită absenței unei valori normale stabilite ar falsifica calculul deoarece numărătorul și numitorul nu s-ar mai referi la tranzacții comparabile.
(52)
În absența oricăror alte observații, se confirmă considerentele 49-50 din regulamentul provizoriu.
(53)
Prin prisma celor menționate anterior, marja de dumping definitivă, exprimată sub formă de procent din prețul CIF la frontiera Uniunii, înainte de perceperea taxelor vamale, este de 38,8 %.
5. PREJUDICIU
(54)
Observații cu privire la constatările privind prejudiciul au fost prezentate doar de către producătorul-exportator chinez, unele dintre care reprezentau doar o simplă reiterare a observațiilor deja abordate în regulamentul provizoriu.
(55)
Argumentele prezentate în răspuns la observațiile deja abordate în regulamentul provizoriu nu sunt repetate în prezentul regulament.
1. Observații generale
(56)
Se reamintește faptul că, în această cauză, informațiile prezentate se referă la doi producători UE și un producător-exportator care reprezintă în esență piața Uniunii. Având în vedere cele de mai sus, nu se pot oferi cifre precise, pentru a proteja informațiile comerciale confidențiale. Prin urmare, indicatorii sunt exprimați sub formă de indici sau de intervale de valori.
(57)
În răspunsul său la comunicarea provizorie, producătorul-exportator chinez a solicitat ca analiza prejudiciului să fie prezentată pe o bază anualizată. Deși acest fapt nu modifică substanța datelor, ci doar prezentarea acestora, afirmația a fost considerată justificată și, prin urmare, analiza prezentată în continuare este anualizată în întregime.
(58)
Producătorul-exportator chinez a contestat datele furnizate în documentul privind concluziile provizorii în ceea ce privește volumul vânzărilor sale pentru perioada avută în considerare (2004 până la finalul PA). Se menționează că Comisia a furnizat părții în cauză o defalcare exhaustivă și detaliată a datelor. Ulterior, informațiile primite din partea producătorului-exportator chinez au fost verificate prin comparare cu informațiile disponibile furnizate de autoritățile statelor membre ca utilizatori ai produsului în cauză și de producătorii din Uniune. Prin urmare, detaliile privind vânzările chinezești către Uniune și impactul acestora sunt cunoscute în stadiul final al anchetei.
(59)
Producătorul-exportator chinez a afirmat că vânzările sale ar trebui excluse din analiza prejudiciului și a legăturii de cauzalitate în cazurile în care industria Uniunii nu a ofertat. Cu toate acestea, ar trebui menționat că instituțiile nu pot afirma că dacă, în timpul PA, industria Uniunii nu a participat la o procedură de ofertare specifică la care producătorul-exportator chinez a luat parte, acest lucru a determinat un prejudiciu auto-provocat care să poată rupe legătura cauzală dintre prejudiciu și dumping. În plus, participarea la o procedură de ofertare determină anumite costuri (pentru traducere, agenți, uneori există taxă de participare etc.), astfel încât societățile nu ofertează dacă nu sunt sigure că au vreo șansă să câștige procedura publică de ofertare.
(60)
De asemenea, s-a afirmat că, atunci când reclamantul (Smiths Detection Group Limited) a prezentat oferte superioare sumelor maximale precizate în cadrul procedurii de ofertare, acesta ar trebui să fie exclus din analiza prejudiciului și a legăturii de cauzalitate. Totuși, ancheta nu a prezentat nicio informație verificabilă care să poată confirma existența acestor tipuri de oferte.
(61)
Producătorul-exportator chinez a afirmat că datele privind prejudiciul erau asimetrice. Acest lucru se datorează volumelor de vânzări, cotei de piață și profitului care fac referire la vânzări după data contractului, în timp ce alți factori de prejudiciu sunt extrași din contabilitatea financiară a reclamantului și, prin urmare, nu corespund aceleiași perioade. La momentul deschiderii anchetei, serviciile Comisiei au trebuit să stabilească un punct de referință clar care să poată fi aplicabil tuturor societăților care au cooperat la procedură. S-a ajuns la concluzia că data contractului oferea cel mai bun punct de referință deoarece adeseori există un decalaj important între data de lansare a unei proceduri de ofertare și data contractului și, de asemenea, între data contractului și data facturii finale. În plus, fiecare contract face obiectul mai multor facturi și un contract poate acoperi câțiva ani.
(62)
După stabilirea datei contractului ca punct de referință, nu era posibil să se solicite producătorilor din Uniune să-și prezinte răspunsurile la chestionar în funcție de datele contractelor. Acest lucru ar fi însemnat că aceștia ar fi trebuit să refacă complet contabilitatea lor într-un mod care nu corespunde practicii normale și care ar fi introdus numeroase ambiguități care ar fi avut consecințe negative asupra calității acestor informații. Deoarece nu a fost fezabil să se utilizeze datele facturilor ca punct de referință, în acest caz, datele privind prejudiciul au fost furnizate în cel mai bun mod posibil pentru produsul în cauză.
(63)
În cursul celei de-a zecea luni a anchetei, în răspunsul său privind concluziile provizorii, producătorul-exportator chinez a contestat, de asemenea, faptul că PA acoperea o perioadă de 18 luni, afirmând că aceasta ar fi trebuit să fie limitată la anul calendaristic 2008. Această afirmație a trebuit să fie respinsă datorită motivelor care justifică alegerea unei perioade de 18 luni, astfel cum au fost explicate în regulamentul provizoriu și în considerentele 5-11 de mai sus. În plus, o astfel de modificare ar fi împiedicat încheierea la timp a anchetei deoarece ar fi trebuit să se solicite tuturor societăților care au cooperat să retrimită răspunsurile la chestionar pe baza unei PA revizuite.
(64)
De asemenea, producătorul-exportator chinez și-a exprimat îndoiala cu privire la faptul că multe societăți din UE afiliate reclamantului ar fi fost incluse în mod adecvat în analiza prejudiciului efectuată de Comisie. Cu toate acestea, verificarea răspunsului la chestionar al reclamantului a fost întreprinsă pe baza cooperării depline a întregului grup, iar Comisia s-a asigurat că indicatorii de prejudiciu și calculele corespunzătoare au fost analizate corect pentru întregul grup. Astfel cum a fost explicat producătorului-exportator chinez înainte de adoptarea măsurilor provizorii, societățile din UE, la care acestea fac referire, au un rol nesemnificativ, în cazul în care au vreun rol, în producția și comercializarea produsului în cauză. De fapt, rolul acestora este limitat la anumite funcții privind vânzările produsului care face obiectul anchetei (de exemplu, de întreținere) și vânzarea produselor care nu intră în domeniul de aplicare a prezentului regulament.
(65)
În cele din urmă, producătorul-exportator chinez a afirmat că, în măsura în care industria UE nu a putut să răspundă exigențelor tehnice ale anumitor proceduri de ofertare sau nu a participat la respectivele proceduri de ofertare, în cazul acestor tranzacții nu a avut loc niciun dumping care să cauzeze prejudicii industriei UE. Această pretenție nu a putut fi acceptată.
(66)
În primul rând, trebuie observat că, atât timp cât baza de calcul este considerată reprezentativă, faptul că pentru anumite exporturi nu poate fi stabilită valoarea normală nu pune la îndoială constatarea unui dumping prejudicios. Acesta a fost cu siguranță cazul în această situație (a se vedea considerentul 50 de mai sus). Pentru tranzacțiile specifice în cauză trebuie remarcate următoarele. Tranzacția în cazul căruia au fost experimentate probleme legate de cerințele tehnice privește un singur tip de produs vândut pe baza unei singure proceduri de ofertare. Producătorul-exportator chinez, pe de o parte, și cei doi producători din Uniune, pe de altă parte, au interpretat procedura de ofertare într-un mod foarte diferit. Producătorul-exportator chinez a afirmat către finalul anchetei că tipul de produs în cauză este destul de diferit față de un dispozitiv de scanare mobil, în timp ce industria Uniunii a fost de părere că este vorba chiar de un dispozitiv de scanare mobil. Prin urmare, este evident că industria Uniunii a participat la această procedură de ofertare având convingerea că ea ar trebui să ofere un tip de produs specific. Și mai important, participarea ei a determinat costuri (traducere, agenți, taxa de participare etc.). Prin urmare, faptul că concluzia finală a procedurii de ofertare a fost că industria Uniunii nu a prezentat o ofertă în aceleași condiții nu înseamnă că astfel de importuri nu au contribuit în mod automat la prejudiciu.
(67)
În ceea ce privește restul tranzacțiilor, producătorul-exportator chinez face referire la o tranzacție care nu intră în cadrul PA, care, astfel cum a fost explicat la considerentul 42, reprezintă, de fapt, finalizarea unui contract încheiat anterior și la o tranzacție în cazul căreia industria Uniunii nu a participat la procedura de ofertare. În ceea ce privește prima tranzacție menționată, nu s-a făcut nicio constatare în ceea ce privește prejudiciul. În ceea ce privește cea de-a doua tranzacție menționată, se aplică concluziile enunțate la considerentul 59.
2. Producția și industria UE
(68)
În cursul celei de-a unsprezecea luni a anchetei, o societate românească s-a prezentat și a afirmat că, în cursul perioadei de anchetă, ea a fost un producător european de anumite sisteme de scanare a încărcăturii. Comisia a căutat și a verificat informații cu privire la statutul actual al acestei societăți. În conformitate cu informațiile prezentate atât de societate, cât și de alți actori de pe această piață, inclusiv de producătorul-exportator chinez, rolul acestei societăți în fabricarea produsului similar este strâns legată de activitățile de producție ale unui producător european bine cunoscut de sisteme de scanare a încărcăturii. În consecință, în contextul prezentei anchete, singura vânzare efectuată de societatea românească în timpul PA se consideră a fi fost făcută de producătorul european de sisteme de scanare a încărcăturii cu care a colaborat.
(69)
În ceea ce privește indicatorii macro-economici cum ar fi consumul, producția, utilizarea capacității, stocurile, volumul vânzărilor, cota de piață, ocuparea forței de muncă, productivitatea și salariile, precum și vânzările la export, ar trebui menționat faptul că acestea au fost analizate pentru toți producătorii din Uniune.
(70)
În absența oricăror alte observații, se confirmă constatările menționate la considerentele 52-56 din regulamentul provizoriu.
3. Consum la nivelul Uniunii
(71)
Producătorul-exportator chinez a afirmat că nivelul consumului UE, astfel cum este stabilit în regulamentul provizoriu, nu este exact. În această privință, Comisia a contactat părțile interesate, în special utilizatorii, în vederea colectării mai multor informații privind consumul UE în timpul perioadei avute în considerare. Pe baza datelor suplimentare furnizate de părți, se consideră că consumul UE a evoluat în modul descris mai jos:
2004
2005
2006
2007
PA
Indice: 2004 = 100
100
62
114
110
111
Surse: răspunsuri la chestionar și date transmise ulterior.
(72)
Consumul de produs în cauză și de produs similar în UE a crescut cu 11 % în timpul perioadei luate în considerare.
(73)
Producătorul-exportator chinez a susținut că datele privind consumul real ar trebui să fie comunicate și nu prezentate sub formă de indice. În această privință, se menționează că, astfel cum a fost deja explicat în mod clar în considerentul 54 din regulamentul provizoriu, în UE există un număr foarte limitat de părți implicate în producția de anumite sisteme de scanare a încărcăturii și orice comunicare a datelor reale privind consumul ar determina o dezvăluire a vânzărilor reale ale părților, considerate informații confidențiale prin natura lor.
(74)
De asemenea, s-a afirmat că consumul ar trebui să țină cont de toate unitățile de produs în cauză consumat pe piața UE. În această privință, se menționează că cifrele privind consumul UE țin cont de toate vânzările produsului care face obiectul anchetei (indiferent dacă rezultă dintr-o procedură publică de achiziție prin ofertare sau nu) ale tuturor părților (în măsura în care Comisia cunoaște aceste date). Datele au fost verificate prin comparare cu diversele surse disponibile. Cu toate acestea, cifrele privind consumul pot cuprinde doar vânzările reale, nu și numărul mic de tranzacții raportate Comisiei care au reprezentat leasing sau donații. În cazul în care aceste tranzacții ar fi fost incluse, cota de piață chinezească ar fi fost și mai mare.
(75)
În absența oricăror alte observații, se confirmă constatările menționate la considerentele 57-58 din regulamentul provizoriu, modificate astfel cum s-a stabilit la considerentele 71-74 de mai sus.
4. Importurile provenite din țara în cauză
(a) Volumul, prețul și cota de piață a importurilor de produs în cauză care fac obiectul unui dumping
(76)
Astfel cum este explicat în considerentele 57-58, volumele și cota de piață ale importurilor de produs în cauză care fac obiectul unui dumping au fost revizuite. Anualizarea datelor și actualizarea volumelor au confirmat concluziile enunțate în regulamentul provizoriu conform cărora importurile și cota lor de piață au crescut semnificativ, începând cu 2004. Producătorul-exportator chinez și-a exprimat îndoiala în legătură cu metodologia utilizată pentru indexarea acestor date. Este importat de subliniat faptul că datele reale utilizate, oricât ar fi fost de indexate, arată, atât într-o etapă provizorie, cât și într-o etapă definitivă, o creștere semnificativă a volumului și a cotei de piață a importurilor din țara în cauză.
(77)
Volumul importurilor de produs în cauză a crescut cu mai mult de 150 % în perioada luată în considerare.
2004
2005
2006
2007
PA
Volumul importurilor
100
75
250
200
267
Indice: 2004 = 100.
Surse: răspunsuri la chestionar și date transmise ulterior.
(78)
Astfel cum se menționează la considerentul 60 din regulamentul provizoriu, prețul mediu la export a variat enorm în funcție de tipul de scaner al încărcăturii importat și nicio concluzie semnificativă nu poate fi trasă din aceasta.
(79)
Cota de piață a importurilor din țara în cauză a crescut mai mult de două ori în perioada luată în considerare.
2004
2005
2006
2007
PA
Cota de piață în RPC
15-25 %
20-30 %
40-50 %
30-40 %
40-50 %
Indice: 2004 = 100
100
121
219
183
240
Surse: răspunsuri la chestionar și date transmise ulterior.
(80)
Producătorul-exportator chinez a afirmat că volumele post-PA (sub formă de proceduri de ofertare câștigate în timpul PA care au condus la semnarea de contracte după PA) ar trebui, de asemenea, să fie examinate. În conformitate cu dispozițiile regulamentului de bază, evenimentele consecutive perioadei de anchetă nu se iau în considerare decât în circumstanțe excepționale. Producătorul-exportator chinez nu a invocat astfel de circumstanțe excepționale. În plus, din motive de comparabilitate, ar fi fost necesar, de asemenea, să se realoce vânzările în perioade anterioare PA. Prin urmare, afirmația a fost respinsă. Ținând cont de creșterea importurilor în ceea ce privește volumul și cota de piață arătată mai sus, această decizie nu a avut, în niciun caz, un impact asupra factorilor examinați în această cauză.
(b) Subcotarea
(81)
Producătorul-exportator chinez a afirmat că metoda utilizată în etapa provizorie în vederea stabilirii subcotării era greșită. În opinia sa, nu era posibil să se compare prețurile sale de vânzare reale cu prețurile de la procedură publică de achiziție prin ofertare oferite de industria Uniunii. În această privință, se menționează că această metodă a fost considerată a fi cea mai adecvată datorită necesității unei comparații juste pentru un produs a cărei natură este foarte complexă și care face obiectul unei proceduri de ofertare. Nu au fost identificate alte metode fezabile de către părțile interesate.
(82)
Ar trebui menționat faptul că, deși metoda a rămas aceeași ca cea descrisă mai sus, au fost aduse mici modificări metodei de calcul, ceea ce a condus la reducerea prețurilor industriei UE, acest fapt fiind adus la cunoștința părților interesate.
(83)
Comparația revizuită arată că, în timpul PA, importurile de produs în cauză au fost vândute în Uniune la prețuri care subcotează prețurile industriei între 15 și 20 %. Trebuie menționat faptul că producătorul-exportator chinez a afirmat că unul dintre motivele pentru care câștiga contracte era faptul că oferea un produs cu specificații mai bune. În ceea ce privește subcotarea (inclusiv subcotarea prețurilor de referință), acest lucru ar fi putut să determine efectuarea unor modificări și calcularea unor marje de prejudiciu mai mari. Nu a fost efectuată nicio modificare deoarece acest fapt nu a putut fi dovedit și nu exista nicio informație care să cuantifice aceste modificări.
(84)
În absența oricăror alte observații, se confirmă restul informațiilor menționate la considerentele 59-62 din regulamentul provizoriu, modificate astfel cum s-a stabilit la considerentele 76-83 de mai sus.
5. Situația industriei Uniunii
(85)
Trebuie menționat faptul că datele pentru indicatorii de prejudiciu sunt prezentate în mod diferit în regulamentul definitiv pentru a ține cont de două chestiuni, astfel cum se specifică în considerentele 57 și 69 de mai sus, și anume cererea din partea producătorului-exportator chinez de a anualiza datele pentru cele 18 luni ale PA și includerea în analiza macro-indicatorilor a datelor provenite de la cel de-al doilea producător european.
2004
2005
2006
2007
PA
Producția
100
75
94
173
151
Capacitate
100
83
90
185
200
Utilizarea capacității
100
90
104
94
76
Indice: 2004 = 100.
Surse: răspunsuri la chestionar.
(86)
Volumul de producție a industriei Uniunii a crescut cu 51 % în cursul perioadei luate în considerare. Această tendință pozitivă se datorează, în principal, vânzărilor bune la export ale produsului similar. Din același motiv, capacitatea de producție a industriei Uniunii s-a dublat în decursul perioadei luate în considerare. În decursul aceleiași perioade, utilizarea capacității industriei Uniunii a scăzut cu 24 %.
(87)
Având în vedere faptul că cifrele de mai sus se referă la producție, din care o parte importantă este vândută pe piețe din afara UE, acești indicatori nu sunt considerați importanți în acest caz.
2004
2005
2006
2007
PA
Stocuri
100
164
155
127
136
Indice: 2004 = 100.
Surse: răspunsuri la chestionar.
(88)
Nivelul stocurilor industriei Uniunii a arătat o tendință crescătoare și fluctuantă în timpul perioadei luate în considerare. Totuși, acesta nu a fost considerat un indicator important deoarece industria în cauză operează pe baza unui sistem de producție la comandă în care stocurile sunt menținute mereu la un nivel scăzut, iar o parte importantă a acestor stocuri era destinată exportului.
2004
2005
2006
2007
PA
Volumul vânzărilor Uniunii
100
67
93
100
76
Cotă de piață
65-75 %
70-80 %
55-65 %
60-70 %
45-55 %
Indicele cotei de piață
100
108
82
91
68
Indice: 2004 = 100.
Surse: răspunsuri la chestionar și date transmise ulterior.
(89)
Vânzările industriei Uniunii au scăzut pe parcursul perioadei luate în considerare și în PA erau cu aproape 25 % mai mici decât volumul lor inițial. Industria Uniunii a pierdut aproximativ 20 de puncte procentuale din cota sa de piață între 2004 și sfârșitul PA.
(90)
Concluziile privind prețurile de vânzare enunțate la considerentul 69 din regulamentul provizoriu sunt confirmate.
(91)
Producătorul-exportator chinez și-a reiterat cererea de a primi informații cu privire la procedurile de ofertare câștigate de reclamant și cu privire la măsura în care anumite proceduri de ofertare au fost luate în considerare în cadrul acestei anchete. Totuși, din motive de confidențialitate, s-a estimat că nu este adecvată dezvăluirea unor informații atât de detaliate. De asemenea, acesta a solicitat confirmarea faptului că data de semnare a contractelor de vânzare obținute în cadrul procedurilor de ofertare a fost utilizată ca factor determinant în calculul consumului UE. În această privință, instituțiile confirmă faptul că metoda explicată la considerentul 57 din regulamentul provizoriu a fost utilizată în cazul tuturor părților. Aceeași parte a întrebat, de asemenea, dacă datele provenite de la reclamant se refereau la ambele centre de producție ale acestuia. În această privință, astfel cum se menționează la considerentul 7 litera (a) din regulamentul provizoriu, se confirmă faptul că datele furnizate de reclamant includeau informații de la ambele centre de producție ale acestuia.
2004
2005
2006
2007
PA
Marjă de profit înaintea impozitării
100
85
90
7
-50
Indice: 2004 = 100.
Surse: răspunsuri la chestionar.
(92)
Pe parcursul perioadei luate în considerare, industria Uniunii a început să evolueze în pierdere. Situația a fost deosebit de gravă în timpul PA.
2004
2005
2006
2007
PA
Investiții
100
164
100
354
105
Randamentul investițiilor
110-120 %
85-95 %
210-220 %
215-225 %
60-70 %
Fluxul de numerar
100
124
257
186
-71
Indice: 2004 = 100.
Surse: răspunsuri la chestionar.
(93)
Investițiile au continuat să fie la un nivel mic în decursul perioadei luate în considerare. O mare parte a investițiilor a fost destinată menținerii sediilor unde funcționează industria Uniunii. Nivelul mai mare al investițiilor, observat în 2007, se referă la un nou brevet care are drept scop ameliorarea performanței produsului în cauză. Se reamintește faptul că această activitate economică se bazează pe utilizarea intensivă de „know how” și nu pe utilizarea intensivă de investiții.
(94)
Randamentul investițiilor, exprimat în termeni de profituri nete ale industriei Uniunii și de valoare contabilă netă a investițiilor acesteia, prezintă o scădere în decursul perioadei luate în considerare, dar nu este un bun indicator de prejudiciu deoarece reflectă, în principal, active care au fost deja depreciate.
(95)
Situația fluxului de numerar a industriei Uniunii s-a deteriorat în mod considerabil în decursul perioadei luate în considerare.
(96)
Având în vedere faptul că producția de sisteme de scanare a încărcăturii constituie o parte mică din activitatea societății reclamantului, capacitatea de a atrage capital nu a fost considerată un indicator important în această cauză.
2004
2005
2006
2007
PA
Ocuparea forței de muncă
100
110
129
160
167
Costul mediu cu forța de muncă pe lucrător
100
98
102
106
106
Productivitatea pe lucrător
100
68
73
109
135
Indice: 2004 = 100.
Surse: răspunsuri la chestionar.
(97)
Ocuparea forței de muncă, costul mediu cu forța de muncă pe lucrător și productivitatea pe lucrător au crescut în timpul perioadei luate în considerare. Totuși, acești indicatori nu sunt considerați indicatori importanți în această cauză deoarece o mare parte din ocuparea forței de muncă are legătură cu producția anumitor sisteme de scanare a încărcăturii vândute pe piața de export.
(98)
Prin urmare, constatările prezentate la considerentul 76 din regulamentul provizoriu sunt confirmate.
(99)
În absența oricăror alte observații, se confirmă restul informațiilor menționate la considerentele 64-76 din regulamentul provizoriu, modificate astfel cum s-a stabilit la considerentele 85-98 de mai sus.
6. Concluzii privind prejudiciul
(100)
Constatările enunțate în regulamentul provizoriu privind gradele variabile de importanță a indicatorilor de prejudiciu în cadrul acestei proceduri rămân valabile. Cei mai importanți factori de prejudiciu se consideră a fi rentabilitatea, cota de piață și subcotarea deoarece aceștia reflectă în mod direct situația industriei Uniunii în ceea ce privește activitatea sa pe piața Uniunii. Motivele pentru care anumiți alți indicatori nu sunt relevanți sunt explicate mai sus.
(101)
În ceea ce privește rentabilitatea, industria Uniunii a activat în pierdere în timpul perioadei luate în considerare, iar cota de piață a producătorilor Uniunii a scăzut cu 24 %. În plus, producătorul-exportator chinez a subcotat prețurile cu 15 până la 20 % în raport cu reclamantul.
(102)
Într-adevăr, cota de piață chinezească a produsului în cauză în Uniune a crescut cu 140 % în timpul perioadei luate în considerare, în același timp, industria Uniunii a cunoscut o scădere semnificativă a volumului de vânzări (- 24 %) și a cotei de piață (20 de puncte procentuale).
(103)
Astfel cum a fost explicat în remarcile generale care au precedat această analiză a prejudiciului, datele au fost prezentate în mod diferit în raport cu regulamentul provizoriu. În mod evident, faptul că datele sunt prezentate în format anualizat sau nu, acest lucru nu schimbă substanța datelor, ci doar modul lor de prezentare. Totuși, datele privind prejudiciul prezentate mai sus (în ceea ce privește indicatorii macro), includ, de asemenea, date provenind de la cel de-al doilea producător european. Prin urmare, se concluzionează că datele revizuite prezentate mai sus confirmă concluziile privind prejudiciul provizoriu, și anume faptul că a existat o situație care a creat prejudicii în timpul perioadei luate în considerare în sensul articolului 3 alineatul (5) din regulamentul de bază.
(104)
Având în vedere cele de mai sus, se consideră că concluziile privind prejudiciul material suferit de industria Uniunii, astfel cum au fost stabilite în regulamentul provizoriu, nu se modifică datorită schimbării prezentării la care se face referire la considerentul 85. În absența oricăror alte observații în această privință, se confirmă constatările menționate la considerentele 77-80 din regulamentul provizoriu, modificate astfel cum s-a stabilit la considerentele 100-103 de mai sus.
6. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
(105)
Au fost primite observații din partea producătorului-exportator chinez cu privire la constatările privind legătura de cauzalitate.
(106)
Se reamintește faptul că efectele importurilor care au făcut obiectul unui dumping și al altor factori au fost anualizate din motivele explicate la considerentul 85.
1. Efectele importurilor care fac obiectul unui dumping
(107)
Cota de piață a importurilor care fac obiectul unui dumping a crescut cu 140 % pe parcursul perioadei examinate, în timp ce cota de piață a industriei Uniunii a scăzut cu 32 %. Aceste schimbări negative pentru industria Uniunii au avut loc în contextul unui consum al UE care a crescut cu 11 % între 2004 și PA (cifră anualizată).
2. Efectele altor factori
2004
2005
2006
2007
PA
Vânzările la export din producția UE
100
93
123
245
233
Prețul de vânzare la export
100
107
60
63
70
Indice: 2004 = 100.
Surse: răspunsuri la chestionar.
(108)
Volumul exporturilor industriei UE a crescut pe parcursul perioadei luate în considerare. Exporturile au reprezentat majoritatea copleșitoare (între 85 și 95 %) din volumul total al producției UE în PA.
(109)
Producătorul-exportator chinez a sugerat că Comisia nu a analizat importurile din SUA, afirmând că, în cursul PA, societățile americane au vândut mai multe sisteme de scanare a încărcăturii în UE decât societățile chineze dar această afirmație nu se bazează pe niciun fapt concret sau pe elemente de probă materiale care să poată fi verificate.
(110)
În urma instituirii măsurilor provizorii, Comisia a căutat activ să obțină mai multe informații privind importurile din SUA dar, în cele din urmă, a confirmat cifrele privind volumul importurilor din SUA stabilite în etapa provizorie.
(111)
Producătorul-exportator chinez a criticat consecințele neparticipării la unele proceduri de ofertare ale industriei Uniunii. În această privință, se menționează faptul că ancheta a ținut cont de faptul că nu toate părțile (industria UE, singurul exportator-producător chinez care a cooperat, alți producători de anumite sisteme de scanare a încărcăturii) au prezentat oferte la fiecare procedură de ofertare. Nu s-au constatat factori determinanți care să sugereze că prejudiciul care a fost observat în mod clar în timpul perioadei luate în considerare rezultă din faptul că industria Uniunii s-a abținut să participe la proceduri de ofertare pe considerentul că acestea nu oferă opțiuni comerciale rezonabile. Existența unei opțiuni comerciale rezonabile ca factor determinant în participarea la o procedură de ofertare este confirmată de faptul că participarea determină anumite costuri (traducere, agenți, câteodată există o taxă de participare etc.), iar societățile nu ofertează dacă nu au siguranța că au vreo șansă să câștige.
(112)
Producătorul-exportator chinez a insistat în afirmațiile sale susținând că efectele prejudiciabile ale factorilor care nu sunt legați de prețuri, cum ar fi alți factori tehnici, ar trebui să fie analizate în continuare în vederea stabilirii legăturii de cauzalitate.
(113)
Într-adevăr, industria Uniunii ar fi fost în măsură să răspundă din punct de vedere tehnic acelorași specificații ca și producătorul-exportator chinez. Totuși, acest lucru ar fi presupus ca industria Uniunii să ofere produsul în cauză la un preț mai ridicat. De fapt, această chestiune dezvăluie amploarea dumpingului practicat de producătorul-exportator chinez. O parte din dumping se datorează faptului că producătorul-exportator chinez oferă pur și simplu un produs care are mai multe caracteristici. Deoarece Directiva 2004/18/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 31 martie 2004 privind coordonarea procedurilor de atribuire a contractelor de achiziții publice de lucrări, de bunuri și de servicii (6) permite aplicarea a doar două criterii de atribuire: „prețul cel mai scăzut” și „oferta cea mai avantajoasă din punct de vedere economic”, contractul a trebuit să fie acordat aproape în mod automat furnizorului chinez angajat în practici de dumping. Ofertele făcute de exportatorul chinez nu ar mai fi trebuit să fie avantajoase din punct de vedere economic dacă nu ar fi făcut obiectul unui dumping, și anume dacă valoarea lor ar fi fost cel puțin mai mare pentru a ține cont de caracteristicile suplimentare.
(114)
În cele din urmă, trebuie specificat faptul că ancheta a arătat că reclamantul a îndeplinit toate specificațiile tehnice în cadrul licitațiilor la care atât reclamantul, cât și exportatorul-producător chinez au prezentat o ofertă în aceleași condiții.
(115)
Producătorul-exportator chinez a afirmat, de asemenea, că în anumite cazuri, a câștigat anumite proceduri de ofertare în pofida faptului că prețul oferit de acesta era mai mare decât cel al reclamantului. Prin urmare, aceste tranzacții nu trebuie să se considere că au adus prejudiciu.
(116)
În această privință, trebuie menționat că ancheta a stabilit existența unui singur caz de procedură de ofertare în care, la prima vedere, se pare că producătorul-exportator chinez a câștigat o procedură de ofertare în pofida faptului că oferea un preț mai ridicat decât cel al reclamantului. Totuși, ancheta a arătat că, în realitate, lucrurile nu au stat așa deoarece oferta societății chineze includea mai multe caracteristici suplimentare la același preț. În cazul în care s-ar fi făcut ajustări pentru toate aceste caracteristici suplimentare, prețul la export ar fi trebuit să fie mai scăzut determinând o marjă de dumping mai mare. Nu a fost prezentată nicio altă informație care să poată fi verificată în sprijinul afirmației că au existat alte proceduri de ofertare la care societatea chineză a oferit un preț mai ridicat decât reclamantul.
(117)
Producătorul-exportator chinez a afirmat că celălalt producător european a practicat prețuri agresive cauzând un prejudiciu material industriei Uniunii și că această parte nu a suferit prejudicii din partea importurilor chinezești deoarece încetase să coopereze în mod activ.
(118)
În primul rând, se reamintește faptul că celălalt producător european a furnizat informații în cadrul prezentei proceduri și că analiza privind prejudiciul este efectuată pentru industria Uniunii în ansamblul său. În plus, este relevant să se menționeze că afirmațiile părții chineze privind prețurile agresive nu sunt susținute de niciun element de probă și nu sunt în măsură să modifice constatările anchetei astfel cum au fost prezentate la considerentul 89 din regulamentul provizoriu.
3. Concluzie privind legătura de cauzalitate
(119)
În absența oricăror alte observații, se confirmă constatările menționate la considerentele 81-95 din regulamentul provizoriu, modificate astfel cum s-a stabilit în considerentele 105-118 de mai sus.
(120)
În lumina celor de mai sus, se confirmă constatarea provizorie conform căreia prejudiciul material adus industriei Uniunii a fost cauzat de importuri care fac obiectul unui dumping.
7. INTERESUL UNIUNII
1. Interesul utilizatorilor
(121)
Doi utilizatori care trimiseseră deja observații în etapa provizorie și-au reiterat comentariile inițiale. Aceștia subliniază preocuparea lor cu privire la concurență și progresul tehnologic în cazul în care ar fi instituite măsuri definitive. Totuși, regulamentul provizoriu a răspuns deja acestor două preocupări și niciun alt element de probă nou nu a fost furnizat care să poată confirma faptul că progresul tehnologic și concurența ar fi afectate, cel puțin pe termen scurt și mediu de instituirea unei taxe definitive.
2. Concluzie privind interesul Uniunii
(122)
Cele două observații de mai sus nu au adus nicio modificare concluziilor provizorii. În absența oricăror alte observații, se confirmă considerentele 96-113 din regulamentul provizoriu.
8. MĂSURI ANTIDUMPING DEFINITIVE
1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(123)
Producătorul-exportator chinez a adus observații cu privire la calculul subcotării prețurilor de referință. Atunci când s-a considerat că aceste observații sunt justificate, s-au operat ajustări în etapa definitivă.
(124)
Producătorul-exportator chinez a prezentat o pretenție privind marja de prejudiciu care era similară celei prezentate la considerentul 51 din prezentul regulament. Această pretenție a trebuit să fie respinsă din aceleași motive ca și cele prezentate la considerentul 51.
(125)
De asemenea, producătorul-exportator chinez a solicitat lămuriri în legătură cu metoda utilizată pentru stabilirea marjei de profit înainte de impozitare și, în special, în legătură cu anul la care această marjă de profit se referă. În această privință, se menționează că stabilirea marjei de profit înainte de impozitare a fost rezultatul unei analize a datelor privind exercițiile financiare 2006 și 2007.
(126)
După efectuarea calculelor, nivelul definitiv de eliminare a prejudiciului a apărut a fi inferior marjei de dumping definitive. În absența oricăror alte observații, se confirmă constatările menționate la considerentele 114-117 din regulamentul provizoriu, modificate astfel cum s-a stabilit la considerentele 123-126 din prezentul regulament.
2. Măsuri definitive
(127)
Având în vedere concluziile formulate cu privire la dumping, prejudiciu, legătura de cauzalitate și interesul Uniunii și în conformitate cu articolul 9 alineatul (4) din regulamentul de bază, ar trebui instituită o taxă antidumping definitivă la nivelul marjei celei mai scăzute de dumping sau de prejudiciu constatate, în conformitate cu regula taxei celei mai mici. În acest caz, nivelul taxei ar trebui stabilit, în consecință, la nivelul prejudiciului constatat. Acesta a fost stabilit la 34 % fiind în mod evident mai scăzut față de cel de la momentul etapei provizorii, atunci când nivelul taxei fusese stabilit la nivelul dumpingului constatat.
(128)
Pe baza celor de mai sus, nivelul taxei antidumping definitive pentru RPC este de 34 %.
(129)
În conformitate cu considerentul 120 din regulamentul provizoriu, pentru a asigura o monitorizare atentă a eficacității măsurilor, autoritățile competente din statele membre sunt invitate să furnizeze periodic Comisiei, cu titlu confidențial, informații privind procedurile de achiziții publice din UE care privesc vânzări de sisteme de scanare a încărcăturii.
9. PERCEPEREA DEFINITIVĂ A TAXEI PROVIZORII
(130)
Având în vedere amploarea marjei de dumping constatate și dat fiind nivelul prejudiciului cauzat industriei Uniunii, se consideră necesară perceperea definitivă a sumelor depuse cu titlu de taxă antidumping provizorie instituită de regulamentul provizoriu la nivelul sumei taxei definitive instituite prin prezentul regulament. Din moment ce taxa definitivă este mai mică decât taxa provizorie, sumele depuse în plus față de nivelul taxei definitive ar trebui restituite,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se instituie o taxă antidumping definitivă la sistemele de scanare a încărcăturii bazate pe utilizarea tehnologiei neutronice, a razelor X cu o sursă de raze X de cel puțin 250 de KeV sau pe utilizarea radiațiilor gamma, încadrate în prezent la codurile ex 9022 19 00, ex 9022 29 00, ex 9027 80 17 și ex 9030 10 00 (coduri TARIC 9022190010, 9022290010, 9027801710 și 9030100091), precum și autovehiculelor echipate cu astfel de sisteme, încadrate în prezent la codul NC ex 8705 90 90 (codul TARIC 8705909010), originare din Republica Populară Chineză.
(2) Nivelul taxei antidumping definitive aplicabilă produselor descrise la alineatul (1) în raport cu prețul net franco frontieră a Uniunii, înainte de vămuire, este de 34 %.
(3) Cu excepția cazurilor în care se prevede altfel, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de taxe vamale.
Articolul 2
Sumele depuse cu titlul de taxă antidumping provizorie, în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1242/2009 la importurile de sisteme de scanare a încărcăturii bazate pe utilizarea tehnologiei neutronice, a razelor X cu o sursă de raze X de cel puțin 250 de KeV sau pe utilizarea radiațiilor gamma, încadrate în prezent la codurile ex 9022 19 00, ex 9022 29 00, ex 9027 80 17 și ex 9030 10 00 (coduri TARIC 9022190010, 9022290010, 9027801710 și 9030100091), precum și autovehiculelor echipate cu astfel de sisteme, încadrate în prezent la codul NC ex 8705 90 90 (codul TARIC 8705909010), originare din Republica Populară Chineză, se percep cu titlu definitiv la nivelul taxei definitive instituite în conformitate cu articolul 1. Sumele depuse în plus față de nivelul taxei antidumping definitive se eliberează.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 14 iunie 2010.