VERORDNUNG (EU) Nr. 627/2011 DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2011
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Einleitung
(1)
Am 30. September 2010 kündigte die Europäische Kommission („Kommission“) mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) an.
(2)
Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 16. August 2010 vom „Defence Committee of the Seamless Steel Tubes Industry of the European Union“ („Defence Committee“) im Namen zweier Gruppen von Unionsherstellern („Antragsteller“) gestellt wurde, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Unionsproduktion bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl entfiel. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.
2. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(3)
Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, die Vertreter der VR China, die ihr bekannten Einführer, Zulieferer und Verwender sowie deren Verbände offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Außerdem unterrichtete die Kommission Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika („Vereinigte Staaten“), da sie als Vergleichsland ins Auge gefasst wurden. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(5)
Angesichts der Vielzahl der ausführenden Hersteller, der unabhängigen Einführer und der Unionshersteller war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung zur Ermittlung von Dumping und Schädigung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller, Einführer und Unionshersteller gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Untersuchungszeitraum (1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010) die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln. Die Behörden der VR China wurden ebenfalls konsultiert.
a) Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller der VR China
(6)
Aus den 31 ausführenden Herstellern oder Gruppen ausführender Hersteller aus der VR China, die sich gemeldet hatten, bildete die Kommission im Einklang mit Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe auf der Grundlage der größten repräsentativen Ausfuhrmenge, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Die gebildete Stichprobe umfasste drei (Gruppen von) Unternehmen, auf die im Untersuchungszeitraum 25 % der gesamten in Eurostat verzeichneten Einfuhren und über 38 % der Gesamtmenge der mitarbeitenden Ausführer entfielen. Die betroffenen Parteien und die Behörden der VR China wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur vorgeschlagenen Stichprobe konsultiert, legten jedoch keine Widersprüche ein.
b) Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller
(7)
Von den 21 Unionsherstellern, zu denen die Kommission Kontakt aufnahm, lieferten elf die geforderten Informationen und erklärten sich mit ihrer Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Anhand der von diesen mitarbeitenden Unionsherstellern eingegangenen Informationen bildete die Kommission eine Stichprobe von zwei Gruppen, die fünf Unionshersteller repräsentierten. Die Stichprobe wurde auf der Grundlage der Verkaufs- und Produktionsmengen gebildet. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen 48 % der gesamten Unionsverkäufe, außerdem umfasste die Stichprobe 80 % der Hersteller, die sich gemeldet hatten.
(8)
Von den 62 unabhängigen Einführern, zu denen die Kommission Kontakt aufgenommen hatte, beantworteten lediglich fünf Unternehmen die Fragen zur Stichprobenbildung innerhalb der Frist. Daher wurde davon ausgegangen, dass keine Stichprobe erforderlich war, und es wurden Fragebogen an all diese Unternehmen verschickt. Letztlich beantworteten lediglich zwei Einführer den Fragebogen und beteiligten sich uneingeschränkt an der Untersuchung.
c) Fragebogenantworten und Überprüfungen
(9)
Damit die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) oder individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller. Alle Gruppen von ausführenden Herstellern beantragten die MWB nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung oder - falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für die MWB nicht erfüllten - alternativ eine IB.
(10)
Drei (Gruppen von) Unternehmen beantragten eine individuelle Untersuchung. Eine Prüfung dieser Anträge im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung war während des Zeitrahmens nicht durchführbar. Über die Gewährung individueller Untersuchungen für diese Unternehmen wird bei der endgültigen Sachaufklärung entschieden.
(11)
Die Kommission unterrichtete die in die Stichprobe einbezogenen betroffenen ausführenden Hersteller aus der VR China und die Unionshersteller offiziell über die Ergebnisse der MWB-Feststellungen.
(12)
Fragebogenantworten gingen von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern aus der VR China, allen in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, zwei unabhängigen Unionseinführern und einem Verwender ein.
(13)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Entscheidung über MWB oder IB und zur vorläufigen Ermittlung des Dumpings, der Schädigung und des Interesses der Union benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
-
Changshu Walsin Specialty Steel Co., Ltd., Haiyu Town, Changshu City und damit verbundene Unternehmen: Shanghai Baihe Walsin Lihwa Specialty Steel Products Co., Ltd., Baihe Town, Qingpu District, Shanghai; Yantai Jin Cheng Precision Wire Rod Co., Ltd., ETDZ Yantai City, Shandong Province; Yantai Dazhong Recycling Resource Co., Ltd., ETDZ Yantai City, Shandong Province;
-
Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing Co., Ltd., Situan Town, Fengxian District, Shanghai und die damit verbundenen Unternehmen: Shanghai Jinchang International Trade Co., Ltd., Situan Town, Fengxian District, Shanghai; Shanghai Jinchang international trading Chongqing Co., Ltd., Jieshi Town, Banan District, Chongqing;
-
Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacturing Co., Ltd.,Yongzhong, Longwan District, Wenzhou.
-
Salzgitter Mannesmann Stainless Tubes Headquarters; Mülheim an der Ruhr, Deutschland;
-
Salzgitter Mannesmann Stainless Tubes Deutschland; Remscheid, Deutschland;
-
Tubacex Tubos Inoxidables, S.A., Llodio, Spanien.
-
PEXCO, Scranton, Pennsylvania;
-
Salem Tube, Greenville, Pennsylvania;
-
Salzgitter Mannesmann Stainless Tubes USA, Houston, Texas;
-
Sandvik Materials Technology, Scranton, Pennsylvania.
3. Untersuchungszeitraum
(14)
Die Dumping- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum von 2006 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(15)
Bei der in der Einleitungsbekanntmachung beschriebenen betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte nahtlose Rohre aus rostfreiem Stahl - ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge -, die derzeit unter den KN-Codes 7304 11 00, 7304 22 00, 7304 24 00, ex 7304 41 00, 7304 49 10, ex 7304 49 93, ex 7304 49 95, ex 7304 49 99 und ex 7304 90 00 eingereiht werden („betroffene Ware“). Dies umfasst unfertige „Luppen“, warmgewalzte Produkte und kaltgewalzte Produkte.
(16)
Im Fertigungsprozess werden in der Regel Rohlinge („Knüppel“) aus rostfreiem Stahl als Rohstoff verwendet. Im ersten Fertigungsschritt wird eine unfertige „Luppe“ entweder über eine Strangpresse oder ein Heiß-Lochverfahren gefertigt. Anschließend kann die Luppe zunächst über ein Warmwalzverfahren zu einem warmgewalzten Rohr und später über ein Kaltwalzverfahren (Kaltpilgerverfahren) weiterverabeitet oder über ein Kaltziehverfahren zu einem kaltbearbeiteten Rohr verarbeitet werden. Alle Arten von Waren (Luppen, warmgewalzte und kaltgewalzte Rohre) haben die gleichen grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und die gleichen grundlegenden Verwendungszwecke.
(17)
Nahtlose Rohe aus rostfreiem Stahl werden hauptsächlich in den folgenden Branchen verwendet: Chemie und Petrochemie, Herstellung von Düngemitteln, Energieerzeugung, Hoch- und Tiefbau, Pharmakologie und Medizintechnik, Biotechnologie, Wasseraufbereitung und Müllverbrennung, Erdöl- und Erdgasexploration und -förderung, Kohle- und Gasverarbeitung sowie Lebensmittelverarbeitung.
(18)
Ein Unionshersteller, der Rohre aus rostfreiem Stahl weiterverarbeitet, gab an, dass im Fall einer Einführung von Maßnahmen der KN-Code 7304 49 10 aus dem Anwendungsbereich der Maßnahmen ausgeschlossen werden sollte, da der Code unfertige Luppen umfasse, die lediglich für die Weiterverarbeitung verwendet würden. Die Untersuchung ergab jedoch, dass sowohl die Zulieferer aus der VR China als auch die Zulieferer aus der Union dieses Unionsherstellers die ihm verkauften Waren als warm- bzw. kaltgewalzte Waren deklarieren.
(19)
Die Deklarierung dieser Waren als „unbearbeitete Luppen für die ausschließliche Verwendung in der Fertigung von Rohren mit anderen Querschnitten und Wanddicken“ bezieht sich vielmehr auf Waren, die nicht notwendigerweise über andere materielle Eigenschaften, sondern lediglich über einen anderen Verwendungszweck verfügen. Es wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass keine Gründe für einen Ausschluss „unbearbeiteter Luppen“ aus der Warendefinition vorliegen.
2. Gleichartige Ware
(20)
Es wurde festgestellt, dass die betroffene Ware und bestimmte nahtlose Rohe aus rostfreiem Stahl, die auf dem heimischen Markt der VR Chinaverkauft werden, sowie bestimmte nahtlose Rohe aus rostfreiem Stahl, die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union verkauft werden, dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und die gleichen grundlegenden Verwendungszwecke aufweisen. Daher werden die Waren vorläufig als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
C. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung
(21)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge alle Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 ermittelt.
(22)
Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
1.
Geschäftsentscheidungen und Kosten richten sich nach entsprechenden Marktsignalen und werden ohne nennenswerten staatlichen Einfluss festgelegt, und die Kosten beruhen auf Marktwerten.
2.
Die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird.
3.
Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems.
4.
Es gelten Konkurs- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen.
5.
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(23)
Bei dieser Untersuchung beantragten alle drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden (Gruppen von) Hersteller(n) die MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung; das entsprechende Antragsformular schickten sie fristgerecht zurück.
(24)
Die Untersuchung ergab, dass von den (Gruppen von) ausführenden Herstellern in der VR China keine(r) die Kriterien in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte und für diese daher keine MWB gewährt werden konnte.
(25)
Keines der Unternehmen erfüllt die Anforderungen von Kriterium 1, da bei Entscheidungen über die Beschaffung des Hauptrohstoffs (insbesondere Knüppel, Rohblöcke und runder Stabstahl aus rostfreiem Stahl) eine staatliche Einflussnahme zu verzeichnen ist. Diese Rohstoffe machen weit über 50 % der Produktionskosten der betroffenen Ware (nahtlose Rohre aus rostfreiem Stahl) aus. Folglich sind diese Rohstoffe bei weitem der wichtigste Input der betroffenen Ware.
(26)
Der chinesische Staat spielt eine entscheidende Rolle bei der Preisgestaltung der Rohstoffe für nahtlose Rohre aus rostfreiem Stahl und nimmt mittels der folgenden Instrumente dauerhaft Einfluss auf den Markt: Ausfuhrabgabe und kein Mehrwertsteuer-Nachlass. Zum einen wird für die Hauptrohstoffe für die Fertigung nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl seit dem 1. Januar 2008 eine Ausfuhrabgabe in Höhe von 15 % erhoben. Zum anderen gewährt der Staat keine Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Ausfuhren dieser Rohstoffe.
(27)
Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen beschaffen die für die Fertigung nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl verwendeten Hauptrohstoffe auf dem heimischen Markt der VR China. Die Untersuchung ergab, dass im Durchschnitt und abhängig von der Stahlsorte die chinesischen Preise für die Rohstoffe rund 30 % unter den Preisen auf den Weltmärkten (USA bzw. EU) liegen.
(28)
Angesichts der Tatsache, dass die VR China den Großteil ihres Eisenerzes zu internationalen Marktpreisen einführen muss, ist klar, dass sie nicht von einem natürlichen komparativen Vorteil profitiert, der die niedrigen Preise der Hauptrohstoffe auf dem heimischen Markt der VR China erklären würde. Gleichzeitig weisen bereits seit mehreren Jahren verschiedene Studien auf eine erhebliche staatliche Einflussnahme in diesem Wirtschaftszweig hin (3). Die entsprechenden Berichte zeigen, dass die Regierung der VR China von 14 „Schlüsselindustrien“ und 7 „Säulenindustrien“ ausgeht. Die wichtigsten nachgelagerten Verwender von Spezialstahl zählen zu den sieben „Säulenindustrien“, die die Regierung der VR China mit ihrer Industriepolitik unterstützt (4). Die negativen Auswirkungen von Ausfuhrabgaben und Teilnachlässen der Mehrwertsteuer wurden auch in den Trade Policy Reviews der WTO über die Handelspolitik und -praktiken der VR China hervorgehoben (5).
(29)
Wie aus den Trade Policy Reviews der WTO hervorgeht, handelt es sich bei den Ausfuhrabgaben und den Mehrwertsteuernachlässen um politische Instrumente, deren Anwendung die Ausfuhrmengen der betroffenen Rohstoffe senkt, das Angebot in den heimischen Markt umlenkt und zu einem Abwärtsdruck auf die inländischen Preise für diese Waren führt (6). Die derzeitige Untersuchung ergab eine erhebliche Preisdifferenz zwischen den inländischen Preisen und den Weltmarktpreisen. Eine solche Differenz stellt eine implizite Bevorzugung der inländischen nachgelagerten Industrien dar und verschafft ihnen damit einen Wettbewerbsvorteil. Dieses Argument wird weiter durch die Tatsache gestützt, dass auf Ausfuhren der betroffenen Waren (nahtlose Rohre aus rostfreiem Stahl), für die zudem ein Mehrwertsteuer-Nachlass gewährt wird, keine Ausfuhrabgaben erhoben werden.
(30)
Die derzeitige Untersuchung ergab, dass die Instrumente Ausfuhrabgaben und Mehrwertsteuernachlässe unterschiedlich auf die vorgelagerten und nachgelagerten Industrien angewendet werden und damit nachweisbar eine staatliche Einflussnahme vorliegt, auf die aufgrund der erheblichen Preisdifferenz für Rohstoffe aus rostfreiem Stahl (insbesondere Knüppel, Rohblöcke und runder Stabstahl aus rostfreiem Stahl) zwischen dem Markt der VR China und den Weltmärkten geschlossen werden kann.
(31)
Gäbe es keine staatlichen Einflussnahme, wären die inländischen Hersteller der obengenannten Rohstoffe angesichts der Preisdifferenz zwischen dem heimischen Markt der VR China und den Weltmärkten geneigt, ihre Waren auf Märkte mit höheren Preisen auszuführen, wo sie höhere Erträge erzielen könnten. Die Zollstatistiken der VR China bestätigen, dass praktisch keine Knüppel aus rostfreiem Stahl aus der VR China in den Rest der Welt ausgeführt wurden. Im Jahr 2009 betrugen die Ausfuhren von Rohstahlblöcken und anderen Primärformen von rostfreiem Stahl weniger als 2 Tonnen, und im Jahr 2010 weniger als 5 Tonnen. Dies ist ein weiteres Argument, das die staatliche Einflussnahme auf den Rohstoffmarkt belegt.
(32)
Diese Praktiken der VR China sind als ein grundlegender Faktor staatlicher Einflussnahme bei Entscheidungen von Unternehmen in Bezug auf Rohstoffe zu werten. Das derzeitige System der VR China mit hohen Ausfuhrabgaben und fehlenden Mehrwertsteuernachlässen für die Ausfuhr von Rohstoffen hat im Wesentlichen dazu geführt, dass die chinesischen Rohstoffpreise weiterhin durch staatliche Einflussnahme geprägt sind, was höchstwahrscheinlich auch künftig den chinesischen Herstellern nahtloser Rohre Vorteile verschaffen wird.
(33)
Darüber hinaus versäumte es ein Unternehmen in Bezug auf Kriterium 1, in seinen Stichprobenangaben und seinem MWB-Antrag zwei verbundene Rohstoffzulieferer anzugeben. Das Unternehmen erklärte, dass diese Zulieferer lediglich kleine Mengen liefern würden und daher die Tatsache, dass sie nicht angegeben wurden, keinen großen Einfluss auf das Ergebnis der Untersuchung hätte. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kommission in erster Linie ein umfassendes Bild aller Unternehmen in einer Gruppe benötigt, die an der Herstellung oder am Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind - unabhängig von der Größe dieser Unternehmen und ihrem Verkaufsvolumen. Weiterhin wird betont, dass die Rohstofflieferungen eher fragmentiert sind und sich auf mehrere kleine Zulieferer verteilen. Es wurde abschließend festgestellt, dass das Unternehmen, ganz abgesehen von der oben beschriebenen Verzerrung der wichtigsten Inputs, nicht nachweisen konnte, dass sich seine Geschäftsentscheidungen nach Marktsignalen richten und ohne nennenswerten staatlichen Einfluss festgelegt werden und dass die Kosten auf Marktwerten beruhen.
(34)
Abgesehen von Kriterium 1 konnten bestimmte Unternehmen zudem nicht nachweisen, dass sie die Kriterien 2 und 3 erfüllen. Zwei Unternehmen konnten nicht nachweisen, dass sie über eine klare Buchführung verfügen, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft wird. Bei einem Unternehmen spielgelten sich Abweichungen in den Finanzunterlagen nicht im Bericht der Prüfstelle wider. Ein anderes Unternehmen konnte für einige Jahre des Geschäftsbetriebs keine Bilanzen vorlegen.
(35)
Ein Unternehmen erhielt Kredite von Banken in Staatseigentum zu vergünstigten Zinsen, die erheblich unter den marktüblichen Zinsen lagen. Dies belegt, dass die Herstellungskosten und die finanzielle Situation nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems unterliegen.
(36)
Nach der Mitteilung der MWB-Feststellungen gingen Stellungnahmen des Wirtschaftszweigs der Union sowie von drei für die Stichprobe ausgewählten ausführenden (Gruppen von) Herstellern ein.
(37)
Ein Unternehmen gab an, dass die Entscheidung der Kommission, die MWB abzulehnen, durch die Berechnung der Dumpingspanne beeinflusst werde und daher nicht unparteiisch sei. In dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung über die MWB vor der Berechnung der Dumpingspanne erfolgt und jede Prüfung, die stattfindet, ausschließlich auf den Daten in Verbindung mit der Entscheidung über die MWB beruht. Der Einwand ist daher unbegründet.
(38)
Ein Unternehmen gab an, dass es nicht verpflichtet sei, MWB-Anträge für verbundene Rohstoffzulieferer vorzulegen. Dieses Argument muss zurückgewiesen werden. In der Einleitungsbekanntmachung war eindeutig angegeben, dass der Kommission die Namen und genauen Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen mitgeteilt werden müssen, die an der Fertigung und/oder am Verkauf (durch Ausfuhren und/oder auf dem heimischen Markt) der untersuchten Ware beteiligt sind.
(39)
Dieses Unternehmen gab außerdem an, dass die Verzerrungen auf dem Rohstoffmarkt nicht bedeutend seien, da 17,5 % der Rohstoffe von nicht verbundenen internationalen Zulieferern stammen würden und der Rest hauptsächlich von verbundenen Unternehmen stamme. Die der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen zeigen, dass rund 30 % der Rohstoffe lokal beschafft werden und der Rest aus Einfuhren von verbundenen Unternehmen stammt. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Verrechnungspreise von verbundenen Zulieferern in der Regel nicht als zuverlässig erachtet werden. Darüber hinaus liegen die Kaufpreise für Rohstoffe bei unabhängigen Zulieferern für das Unternehmen wie auch für die anderen untersuchten ausführenden Hersteller insgesamt weit unter den Preisen in der EU oder in den Vereinigten Staaten. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.
(40)
Ein Unternehmen brachte Einwände dagegen vor, wie die Kommission die Preisdifferenz zwischen den Rohstoffpreisen auf dem heimischen Markt der VR China und den Weltmärkten berechnet. Nach der Prüfung bestätigt die Kommission diese Berechnung. Das Unternehmen berücksichtigte insbesondere nicht die Aufschläge für Legierungen, die die Zulieferer aus den Vereinigten Staaten und aus der EU erheben. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.
(41)
Ein Unternehmen gab außerdem an, dass die Abweichungen zwischen der Einkommensteuererklärung und dem Jahresabschluss normal und nicht signifikant seien, sodass es keine Verpflichtung zu Erläuterungen in den Anmerkungen zum Jahresabschluss gebe. Folglich hätte sich dies nicht auf die Entscheidung der Kommission auswirken sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Abweichungen in Bezug auf die Jahreserlöse nahezu 30 Mio. RMB ausmachen, daher hätte das Unternehmen sie als wichtig erachten und in den Anmerkungen zum Jahresabschluss erläutern müssen.
(42)
Eine weitere Behauptung bezog sich auf einen angeblichen Verstoß gegen das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und die Antisubventions-Grundverordnung der EU (7). Das Unternehmen gab an, dass durch die Ablehnung des MWB-Antrags aufgrund der Tatsache, dass Unternehmen möglicherweise Subventionen erhalten, der Ausführer im Grunde für Subventionen bestraft werde, die ohne Begründung als illegal betrachtet würden. Dieses Argument muss zurückgewiesen werden. Die MWB-Anträge wurden nicht auf der Grundlage möglicher Subventionen zurückgewiesen, sondern aus spezifischen Gründen, die in den oben genannten Randnummern sowie in den detaillierten MWB-Mitteilungsdokumenten, die an die Parteien verschickt wurden, erläutert sind. Der Hauptgrund für die Ablehnung der MWB waren Verzerrungen, die für den Rohstoffmarkt festgestellt wurden. Außerdem ist zu betonen, dass beispielsweise die Tatsache, dass Unternehmen Kredite von Banken in Staatseigentum zu vergünstigten Zinsen erhielten, die erheblich unter den marktüblichen Zinsen lagen, eindeutig für aus dem früheren nicht marktwirtschaftlichen System übernommene Praktiken sprechen.
(43)
Abschließend ist festzuhalten, dass keine der vorgebrachten Stellungnahmen eine Änderung der Feststellungen im Hinblick auf die Entscheidung über die MWB rechtfertigte.
2. Individuelle Behandlung
(44)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Erläuterung dieser Kriterien:
-
Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Jointventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen.
-
Die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt.
-
Die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen. Staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind in der Minderheit, oder das Unternehmen ist nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig.
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
-
Der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.
(45)
Die drei oben genannten in die Stichprobe einbezogenen (Gruppen von) Unternehmen, denen die MWB verweigert wurde, beantragten zudem die individuelle Behandlung („IB“). Es wurde vorläufig befunden, dass alle drei in die Stichprobe einbezogenen (Gruppen von) Unternehmen die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen und ihnen somit IB gewährt werden kann.
3. Normalwert
a) Vergleichsland
(46)
Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wird der Normalwert für ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage der Inlandspreise oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem Vergleichsland ermittelt.
(47)
In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission die Vereinigten Staaten als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen. Eine Partei gab an, dass Indien aufgrund des mit der VR China vergleichbaren Entwicklungsstands ein besseres Vergleichsland sei. Die Kommission konnte die indischen Hersteller jedoch nicht zur Mitarbeit bewegen. Die Vereinigten Staaten schienen zunächst als Vergleichsland geeignet zu sein angesichts ihrer Offenheit gegenüber Einfuhrwettbewerb (Zolltarife von 0 % gegenüber 10 % in Indien) und der recht guten Wettbewerbslage auf dem heimischen Markt mit 15 bis 20 US-Herstellern.
(48)
Die Fragebogenantworten und der Kontrollbesuch ergaben jedoch, dass die Vereinigten Staaten kein geeignetes Vergleichsland mit einem passenden vergleichbaren Markt sind. Alle mitarbeitenden Hersteller aus den Vereinigten Staaten sind von Einfuhren der grundlegenden Rohstoffe und Fertigerzeugnisse von ihren Mutterunternehmen in der Union abhängig und verzeichnen eine eingeschränkte Fertigungstätigkeit in den Vereinigten Staaten, die sich hauptsächlich auf Individualbestellungen oder zeitkritische Aufträge konzentriert. Die Produktionsmengen der mitarbeitenden Hersteller aus den Vereinigten Staaten machen nur einen Bruchteil der Mengen von ihren übergeordneten Herstellern in Europa aus. Der wichtigste Aspekt war jedoch, dass die Fertigungskosten der mitarbeitenden Hersteller in den Vereinigten Staaten sehr hoch sind, was die besonderen Umstände der Fertigung widerspiegelt. Diese Kosten führen zu hohen Inlandspreisen auf dem Markt der Vereinigten Staaten.
b) Ermittlung des Normalwerts
(49)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung erfolgt die Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft oder des Preises, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland in andere Länder sowie in die EU verkauft wird. Da der Normalwert aus den in der vorstehenden Randnummer genannten Gründen nicht auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in den Vereinigten Staaten festgelegt werden konnte, wurde die zweite Methode untersucht. Aus den folgenden Gründen ist jedoch auch diese Methode für den vorliegenden Fall nicht geeignet. Wie die inländischen Verkaufspreise werden auch die Ausfuhrpreise der Vereinigten Staaten durch die hohen Produktionskosten und die Tatsache beeinflusst, dass die Ausfuhrmengen eingeschränkt wären, also weniger als 2 % der Ausfuhren der VR China in die EU betragen würden. Einige dieser Ausfuhren würden wohl auch an verbundene Unternehmen gehen und sind daher zum Zweck der Ermittlung des Normalwerts nicht zuverlässig.
(50)
Als Alternative zu den beiden oben genannten Methoden regelt Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a, dass die Ermittlung auf jeder anderen angemessenen Grundlage erfolgen kann, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird. Da die Untersuchung zu diesem Zeitpunkt ergeben hatte, dass die Vereinigten Staaten kein geeignetes Vergleichsland sind, wurde im vorliegenden Fall vorläufig diese Alternativmethode verwendet.
(51)
Für die Arten von Waren, die von den in die Stichprobe einbezogenen (Gruppen von) ausführenden Hersteller(n) ausgeführt werden und für die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern keine Verkäufe verzeichnet wurden, verwendete die Kommission vorläufig die tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die am ehesten vergleichbaren Waren mit dem gleichen Durchmesser, der gleichen Stahlsorte und der gleichen Art der Ware (z. B. kalt- oder warmgezogen), die erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wurden.
4. Ausfuhrpreis
(52)
Da die Ausfuhren der betroffenen Ware in allen Fällen an unabhängige Abnehmer in der Union erfolgten, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt, also anhand des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreises.
5. Vergleich
(53)
Die Dumpingspannen wurden ermittelt, indem die jeweiligen Ausfuhrpreise der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer auf der Stufe ab Werk und die gemäß Randnummer 50 ermittelten Inlandsverkaufspreise der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller verglichen wurden.
(54)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Entsprechende Anpassungen wurden in allen Fällen gewährt, in denen sie als angemessen, als genau und als durch geprüfte Nachweise belegt erachtet wurden. Insbesondere wurde eine Anpassung für indirekte Steuern, Seefracht- und Versicherungskosten, Frachtkosten im Ausfuhrland, Garantieaufwendungen, Provisionskosten, Kreditkosten, Bankgebühren, die Handelsstufe sowie - wie in Randnummer 70 erläutert - die Wahrnehmung der Qualität gewährt.
6. Dumpingspannen
(55)
Die vorläufigen Dumpingspannen wurden als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, ausgedrückt.
a) Mitarbeitende in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller, denen eine IB gewährt wurde
(56)
Für die mitarbeitenden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, denen eine IB gewährt wurde, wurden die Dumpingspannen nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung ermittelt; dazu wurden die tatsächlich in der Union gezahlten oder zu zahlenden, um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigten Preise für die gleichartige Ware, wie in den Randnummern 50 und 51 erläutert, mit dem gewogenen Durchschnittspreis des jeweiligen Unternehmens für die Ausfuhr der betroffenen Ware in die Union verglichen, wie oben erläutert.
(57)
Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
In die Stichprobe einbezogene Unternehmen
Vorläufige Dumpingspanne
Changshu Walsin Specialty Steel, Co. Ltd., Haiyu
83,2 %
Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd., Situan
62,5 %
Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacturing, Co. Ltd., Yongzhong
66,5 %
b) Alle übrigen mitarbeitenden ausführenden Hersteller
(58)
Die Dumpingspanne für die übrigen mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, wurde nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung als gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt.
(59)
Die auf dieser Grundlage ermittelte vorläufige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 71,1 %.
c) Alle übrigen (nicht mitarbeitenden) ausführenden Hersteller
(60)
Angesichts des hohen Grads der Mitarbeit an der Untersuchung (auf die mitarbeitenden Unternehmen entfielen rund 64 % der gesamten während des UZ in Eurostat verzeichneten Einfuhren) wurde für die Festlegung der landesweiten Spanne für nicht mitarbeitende ausführende Hersteller die höchste der für die (Gruppen von) Hersteller(n) ermittelten Spannen verwendet.
(61)
Die auf dieser Grundlage ermittelte vorläufige landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 83,2 %.
D. SCHÄDIGUNG
1. Unionsproduktion und Wirtschaftszweig der Union
(62)
Im Untersuchungszeitraum wurde die gleichartige Ware von 21 Herstellern in der Union produziert. Daher bilden alle 21 existierenden Unionshersteller den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung und werden im Folgenden als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.
(63)
Wie in Randnummer 7 dargelegt, wurde eine Stichprobe von zwei Gruppen von Unionsherstellern ausgewählt, auf die zusammen mehr als 50 % des gesamten Produktionsvolumens der gleichartigen Ware in der Europäischen Union entfielen. Von den verbleibenden mitarbeitenden Unionsherstellern war das Unternehmen, das eine Einschränkung des Warenumfangs (siehe Randnummern16 und 17) gefordert hatte, nicht mit der Stichprobenauswahl einverstanden. Der Hersteller bemängelte insbesondere, dass die Stichprobe nur Unternehmen, die sowohl auf dem „Markt für Fertigerzeugnisse“ als auch auf dem „Markt für Vorprodukte“ vertreten sind, sowie lediglich antragstellende Unternehmen umfasse. Es wird erneut darauf hingewiesen, dass das betreffende Unternehmen Vorprodukte sowohl aus der VR China als auch aus dem Wirtschaftszweig der Union erwirbt. Der Hersteller konnte jedoch nicht nachweisen, dass wirklich zwei getrennte derartige Märkte existieren. Außerdem entfielen auf den Hersteller im UZ weniger als 2 % des Produktionsvolumens in der Union, während die beiden Gruppen von Unternehmen auf der Grundlage der in den Randnummern 7 und 8 beschriebenen objektiven Kriterien ausgewählt wurden.
2. Unionsverbrauch
(64)
Der Unionsverbrauch wurde auf der Grundlage der vom Defence Committee, das die Antragsteller vertritt (siehe Randnummer 2), übermittelten Daten zu den Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt sowie auf der Grundlage der von Eurostat übermittelten Daten zu den Einfuhrmengen für den Unionsmarkt ermittelt. Die letztgenannten Daten mussten im Hinblick auf Einfuhren aus Südafrika und Japan für bestimmte Zeiträume leicht angepasst werden, da diese Daten aufgrund der nicht korrekten Meldung von Informationen einige Verzerrungen aufwiesen.
(65)
Zwischen dem Jahr 2006 und dem UZ ging der Unionsverbrauch drastisch um 35 % zurück. Der Verbrauch hatte zwischen den Jahren 2006 und 2007 leicht zugenommen, erreichte 2007 seinen Höchststand und ging dann bis zum UZ jedes Jahr wieder kontinuierlich zurück.
Tabelle 1
Unionsverbrauch
2006
2007
2008
2009
UZ
Einheiten (in Tonnen)
131 965
153 630
133 711
102 865
85 629
Index
100
116
101
78
65
(66)
Der Bezugszeitraum weist erhebliche Marktfluktuationen auf, die hauptsächlich auf hohe Schwankungen der Nachfrage nach Rohren aus rostfreiem Stahl zurückzuführen sind. In Bezug auf das Jahr 2007 und die ersten drei Quartalen des Jahres 2008 kann von einem stabilen Wirtschaftsaufschwung gesprochen werden. Schließlich hatte die Wirtschaftskrise große Auswirkungen auf die Nachfrage. Diese Auswirkungen zeigten sich erstmals im letzten Quartal des Jahres 2008, verstärkten sich im Laufe des Jahres 2009 und blieben bis in das erste Quartal 2010 spürbar, sodass der gesamte UZ davon betroffen war. Dies wird im Verlauf des Verbrauchs in der Union deutlich, der nach seinem Höchststand im Jahr 2007 jedes Jahr abnahm.
3. Einfuhren aus dem betroffenen Land
3.1 Mengen der gedumpten Einfuhren
(67)
Die Einfuhrmenge der betroffenen Ware aus der VR China in den Unionsmarkt nahm über den Bezugszeitraum zu. Insgesamt stiegen die Einfuhren aus der VR China über den Bezugszeitraum um 14 % an. Zwischen den Jahren 2006 und 2007 haben sich die Einfuhren aus der VR China sogar fast verdoppelt, während sie zwischen dem Jahr 2007 und dem UZ größtenteils aufgrund des sinkenden Verbrauchs jedes Jahr abnahmen (wobei der Marktanteil zwischen dem Jahr 2008 und dem UZ stabil blieb, siehe Randnummer 68).
Tabelle 2
Einfuhren aus der VR China (Mengen)
2006
2007
2008
2009
UZ
Einheiten (in Tonnen)
13 804
26 790
25 186
17 043
15 757
Index
100
194
182
123
114
3.2 Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(68)
Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus der VR China hat sich bei einem Anstieg um 76 % bzw. 7,9 Prozentpunkte über den Bezugszeitraum fast verdoppelt. Dieser Anstieg des Marktanteils erfolgte hauptsächlich zwischen 2006 und 2007 und blieb danach konstant hoch.
Tabelle 3
Einfuhren aus der VR China (Marktanteil)
2006
2007
2008
2009
UZ
Marktanteil (in %)
10,5 %
17,4 %
18,8 %
16,6 %
18,4 %
Index
100
167
180
158
176
3.3. Preise
a) Preisentwicklung
(69)
Die nachstehende Tabelle zeigt den Durchschnittspreis der gedumpten Einfuhren aus der VR China an der Grenze der Union, unverzollt, nach Angaben von Eurostat. Insgesamt stieg der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China über den Bezugszeitraum bis 2008 an und fiel anschließend zwischen 2008 und dem UZ.
Tabelle 4
Einfuhren aus der VR China (Preise)
2006
2007
2008
2009
UZ
Durchschnittlicher Preis pro Tonne (in EUR)
4 354
5 129
5 506
4 348
3 954
Index
100
118
126
100
91
b) Preisunterbietung
(70)
Die Verkaufspreise der chinesischen ausführenden Hersteller für die einzelnen Typen wurden mit den entsprechenden Verkaufspreisen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller in der Union verglichen. Zu diesem Zweck wurden die Preise der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller für unabhängige Abnehmer mit den Preisen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller des betroffenen Landes verglichen. Sofern erforderlich, wurden Berichtigungen zur Berücksichtigung der Unterschiede bei der Wahrnehmung der Produktqualität auf dem Markt, der Handelsstufe und der nach der Einfuhr angefallenen Kosten vorgenommen.
(71)
Der Vergleich ergab, dass die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China im UZ in der Union zu Preisen verkauft wurden, die (ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Union) 21 % bis 32 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen.
4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
4.1. Vorbemerkungen
(72)
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle maßgeblichen Wirtschaftsfaktoren und -indikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union relevant waren. Im Folgenden beziehen sich die Angaben zu Verkäufen und Marktanteilen auf alle Unionshersteller und die Angaben zu allen übrigen Indikatoren auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Hinsichtlich der Indikatoren, die auf den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern basieren, konnten angesichts der Tatsache, dass die Stichprobe nur zwei Gruppen von Herstellern umfasste, aus Gründen der Vertraulichkeit die tatsächlichen aggregierten Daten nicht in den entsprechenden nachstehenden Tabellen offengelegt werden; stattdessen werden nur die Indizes dargestellt, um die Entwicklung dieser Indikatoren zu verdeutlichen.
4.2. Produktion
(73)
Die Produktionsmengen in der Union stiegen zwischen 2006 und 2008 an, waren zwischen 2008 und dem UZ jedoch stark rückläufig. Dieser erhebliche Rückgang in der Produktion ist sowohl auf den Nachfragerückgang als auch auf den wachsenden Druck durch gedumpte Einfuhren zurückzuführen.
Tabelle 5
Produktion
In die Stichprobe einbezogene Hersteller
2006
2007
2008
2009
UZ
Produktion (indexiert)
100
107
121
84
66
4.3 Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(74)
Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union blieb während des Bezugszeitraums verhältnismäßig stabil; jedoch nahm die Kapazitätsauslastungsrate zwischen dem Jahr 2006 und dem UZ um 35 % ab. Im UZ sank die Kapazitätsauslastungsrate auf etwas mehr als die Hälfte des Werts von 2008.
Tabelle 6
Produktionskapazität
In die Stichprobe einbezogene Hersteller
2006
2007
2008
2009
UZ
Kapazität (indexiert)
100
98
101
102
101
Kapazitätsauslastung (indexiert)
100
109
120
82
65
4.4. Lagerbestände
(75)
Die nachstehende Tabelle zeigt, dass die Schlussbestände zunächst bis zum Jahr 2008 zunahmen, als die Unionsproduktion ihren Höchststand erreichte, und anschließend aufgrund der abnehmenden Fertigungsaktivität zurückgingen.
Tabelle 7
Lagerbestände
In die Stichprobe einbezogene Hersteller
2006
2007
2008
2009
UZ
Lagerbestände (indexiert)
100
124
168
138
118
4.5. Verkaufsmengen der Union (Wirtschaftszweig der Union insgesamt)
(76)
Die Verkaufsmengen aller Unionshersteller auf dem EU-Markt gingen insgesamt um 39 % zurück, wogegen die Ausfuhrmengen der VR China zur gleichen Zeit um 14 % stiegen, wie in Randnummer 68 erläutert wird. Die Verkaufsmengen der Union für den Wirtschaftszweig der Union entwickelten sich folgendermaßen:
Tabelle 8
Unionsverkäufe (Mengen)
Alle Unionshersteller
2006
2007
2008
2009
UZ
Unionsverkäufe (in Tonnen)
82 743
91 043
79 418
63 223
50 569
Index
100
110
96
76
61
4.6. Marktanteil (Wirtschaftszweig der Union insgesamt)
(77)
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union ging zwischen 2006 und 2007 um 3,4 Prozentpunkte zurück und blieb im übrigen Bezugszeitraum abgesehen von einem vorübergehenden Anstieg im Jahr 2009 verhältnismäßig stabil. Insgesamt nahm der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um 3,6 Prozentpunkte ab, wobei sich der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum nahezu verdoppelt hat, wie aus Tabelle 3 hervorgeht.
Tabelle 9
Marktanteil der Union
Alle Unionshersteller
2006
2007
2008
2009
UZ
Marktanteil (in %)
62,7 %
59,3 %
59,4 %
61,5 %
59,1 %
Index
100
95
95
98
94
4.7. Verkaufspreise
(78)
In Bezug auf die durchschnittlichen Verkaufspreise zeigt die nachstehende Tabelle, dass der Wirtschaftszweig der EU seine Verkaufspreise im Jahr 2007 erhöht und dann jedes Jahr bis zum UZ schrittweise gesenkt hat, bis Preisniveaus erreicht wurden, die unter den Preisen des Jahres 2006 lagen. Die Entwicklung und die hohen Schwankungen der Verkaufspreise waren teilweise auf erhebliche Schwankungen bei den Rohstoffkosten zurückzuführen.
Tabelle 10
Unionsverkäufe (Durchschnittspreise)
In die Stichprobe einbezogene Hersteller
2006
2007
2008
2009
UZ
Durchschnittlicher Preis pro Tonne (indexiert)
100
135
126
100
92
4.8. Beschäftigung
(79)
Das Beschäftigungsniveau passte sich im Wesentlichen der Entwicklung der Produktionsmengen (siehe Tabelle 5) an; dies zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union versucht hat, die Produktionskosten bei Bedarf zu rationalisieren. Der Wirtschaftszweig der Union versuchte, im Beschäftigungsbereich den sich verschlechternden Marktumständen Rechnung zu tragen, indem die Arbeitszeit verkürzt wurde anstatt die Anzahl der Beschäftigten zu senken. Die nachstehende Tabelle zeigt daher das Beschäftigungsniveau in Vollzeitäquivalenten („VZÄ“). Die VZÄ-Beschäftigung der Unionshersteller nahm zwischen den Jahren 2006 und 2008 um 11 Prozentpunkte zu und sank zwischen dem Jahr 2008 und dem UZ um 19 Prozentpunkte. Insgesamt nahm die Anzahl der VZÄ im Bezugszeitraum um 8 % ab.
Tabelle 11
Beschäftigung
In die Stichprobe einbezogene Hersteller
2006
2007
2008
2009
UZ
Beschäftigung in Vollzeitäquivalenten (indexiert)
100
106
111
95
92
4.9. Produktivität
(80)
Trotz der vorstehend erläuterten Versuche des Wirtschaftszweigs der Union ging die Produktivität pro VZÄ der Unionshersteller deutlich um insgesamt 29 % zurück. Die schwerwiegenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus der VR China während der einbrechenden Marktnachfrage hinderten den Wirtschaftszweig der Union daran, seine Produktivitätsniveaus halten konnte.
Tabelle 12
Produktivität
In die Stichprobe einbezogene Hersteller
2006
2007
2008
2009
UZ
Produktivitätsvolumen pro VZÄ (indexiert)
100
102
109
88
71
4.10. Lohnkosten
(81)
Im Bezugszeitraum gelang es dem Wirtschaftszweig der Union, die Entwicklung der Lohnkosten unter Kontrolle zu halten. Wie die nachstehende Tabelle zeigt, stiegen die durchschnittlichen Jahreslöhne in den Jahren 2007 und 2008 zwar leicht an, im Jahr 2009 sowie im UZ sanken sie jedoch. Im gesamten Zeitraum gingen die Lohnstückkosten um 2 % zurück. Dieser Rückgang wäre indessen noch deutlicher ausgefallen, wenn die Abfindungszahlungen nicht in die beschriebene Entwicklung einbezogen worden wären.
Tabelle 13
Lohnkosten
In die Stichprobe einbezogene Hersteller
2006
2007
2008
2009
UZ
Jährliche Lohnkosten pro Arbeitnehmer (indexiert)
100
103
109
100
98
4.11. Rentabilität und Kapitalrendite (Return on Investment, RoI)
(82)
Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes ermittelt. Die Rentabilitätsspannen des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum daher wie folgt:
Tabelle 14
Rentabilität und Kapitalrendite (RoI)
In die Stichprobe einbezogene Hersteller
2006
2007
2008
2009
UZ
Nettogewinn (indexiert)
100
202
89
- 147
- 188
RoI (indexiert)
100
289
215
- 107
- 153
(83)
Wie die vorstehende Tabelle zeigt, erreichte die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2007 ihren Höchststand, als äußerst günstige Marktbedingungen herrschten, von denen alle Marktteilnehmer profitieren konnten. Die durchschnittliche Rentabilität verschlechterte sich ab dem Jahr 2007, und die Gewinne verkehrten sich während des Jahres 2009 und des UZ in deutliche Verluste.
(84)
Der Indikator der Kapitalrendite (RoI), ausgedrückt als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, folgte offenbar der Entwicklung der Rentabilität.
4.12. Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(85)
Der Netto-Cashflow aus dem operativen Geschäft entwickelte sich wie folgt (angesichts des negativen Betrags im Jahr 2006 wurde für diese Tabelle ausnahmsweise das Jahr 2007 als Bezugsjahr zur Verdeutlichung der Cashflow-Entwicklung verwendet):
Tabelle 15
Cashflow
In die Stichprobe einbezogene Hersteller
2006
2007
2008
2009
UZ
Cashflow (indexiert)
negativ
100
685
175
53
(86)
Die vorstehende Tabelle zeigt, dass der Cashflow des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2008 seinen Höchststand erreichte, anschließend bis zum Ende des Bezugszeitraums abnahm und dabei im UZ einen eher niedrigen Stand hatte.
4.13. Investitionen
(87)
Im Bezugszeitraum entwickelten sich die Investitionen der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller wie folgt:
Tabelle 16
Investitionen
In die Stichprobe einbezogene Hersteller
2006
2007
2008
2009
UZ
Nettoinvestitionen (indexiert)
100
192
406
286
183
(88)
Die vorstehende Tabelle zeigt, dass sich die Unionshersteller trotz ihrer oben dargestellten prekären Finanzlage im Jahr 2009 und während des UZ dafür entschieden, weiter zu investieren. Die Gründe hierfür sind: (i) Diese Art Wirtschaftszweig erfordert in der Regel bestimmte mehrjährige Investitionen, die ungeachtet der Marktsituation abgeschlossen werden mussten, und (ii) in diesem Wirtschaftszweig sind häufige Aufrüstungen der Anlagen eine Voraussetzung, um die Produktion größerer Mengen hochwertigerer Waren zu erlauben (zum Zweck der Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Herstellern).
4.14. Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne
(89)
Die Dumpingspannen für die Einfuhren aus der VR China sind, wie in Randnummer 57 dargelegt, sehr hoch. Angesichts der Mengen, des Marktanteils und der Preise der gedumpten Einfuhren können die Auswirkungen der Dumpingspannen als wesentlich angesehen werden.
5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(90)
Die Schadensindikatoren entwickelten sich im Bezugszeitraum negativ. Dies zeigt sich vor allem bei der Analyse der Indikatoren für die Rentabilität, die Produktionsmengen, die Kapazitätsauslastung, die Verkaufsmengen und den Marktanteil, die eine sich deutlich verschlechternde Entwicklung belegen.
(91)
Gleichzeitig wurden die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZ durch die Einfuhren von Rohren aus rostfreiem Stahl aus der VR China um bis zu 32 % unterboten (siehe Randnummer 71).
(92)
In Anbetracht des Vorstehenden wird vorläufig der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.
E. SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(93)
Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Dabei wurden auch andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren untersucht, die den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(94)
Zwischen 2006 und dem UZ stieg die Menge der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware in Bezug auf das Volumen um 14 % an, während der Markt um 35 % schrumpfte; dadurch vergrößerte sich ihr Anteil am Unionsmarkt um 76 % (von 10,5 % auf 18,4 %).
(95)
Gleichzeitig mit dem Anstieg der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China im Bezugszeitraum setzte eine rückläufige Entwicklung der meisten Schadensindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union ein. Der Wirtschaftszweig der Union büßte 3,6 Prozentpunkte seines Marktanteils ein, und sein Verkaufspreis sank aufgrund des Preisdrucks durch die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren auf dem Unionsmarkt um 8 %. Angesichts der erheblichen Preisunterbietung war es dem Wirtschaftszweig der Union nicht möglich, die gestiegenen Produktionskosten in angemessenem Maße über die Verkaufspreise weiterzugeben, was im UZ zu einem negativen Rentabilitätsniveau führte.
(96)
Auf Grundlage des Vorstehenden wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China, die in großen und stetig zunehmenden Mengen auf den Unionsmarkt kamen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im gesamten Bezugszeitraum wesentlich unterboten, erhebliche negative Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union hatten.
3. Auswirkungen anderer Faktoren
3.1. Einfuhren aus anderen Drittländern
(97)
Im Bezugszeitraum waren in begrenztem Umfang Einfuhren aus anderen Drittländern zu verzeichnen. Insgesamt ging der Marktanteil von Einfuhren aus anderen Ländern als der VR China um 4,3 Prozentpunkte zurück (von 26,8 % auf 22,5 %).
(98)
Die nächstgrößeren Einfuhrquellen im UZ waren Japan und die Ukraine. Beide verfügten jeweils über einen Marktanteil von 5,2 %. Indien hatte im UZ einen Marktanteil von 3,0 %, während die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten im UZ zu einem Marktanteil von 2,7 % führten. Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der Einfuhrmengen, Preise und Marktanteile der vier größten (nach der VR China) Ursprungsländer für Einfuhren sowie diejenigen der übrigen Einfuhren aus Drittländern; die Angaben basieren auf Daten von Eurostat. Wie bereits in Randnummer 64 erläutert, mussten die Daten von Eurostat zu Japan leicht angepasst werden, um Verzerrungen aufgrund der nicht korrekten Meldung von Vorgängen auszugleichen.
Tabelle 17
Einfuhren aus anderen Ländern
Land
2006
2007
2008
2009
UZ
Japan
Menge (in Tonnen)
5 801
7 211
6 955
6 753
4 445
Marktanteil (in %)
4,4 %
4,7 %
5,2 %
6,6 %
5,2 %
Durchschnittspreis (in EUR)
7 981
7 396
8 591
11 634
9 596
Ukraine
Menge (in Tonnen)
7 820
8 536
7 904
4 659
4 431
Marktanteil (in %)
5,9 %
5,6 %
5,9 %
4,5 %
5,2 %
Durchschnittspreis (in EUR)
6 775
9 212
8 100
6 336
6 031
Indien
Menge (in Tonnen)
3 664
4 323
3 461
3 265
2 540
Marktanteil (in %)
2,8 %
2,8 %
2,6 %
3,2 %
3,0 %
Durchschnittspreis (in EUR)
5 519
6 874
6 789
3 929
4 111
Vereinigte Staaten
Menge (in Tonnen)
3 739
6 019
2 724
2 740
2 344
Marktanteil (in %)
2,8 %
3,9 %
2,0 %
2,7 %
2,7 %
Durchschnittspreis (in EUR)
16 235
5 597
12 892
11 175
11 054
Andere Länder
Menge (in Tonnen)
14 394
9 709
8 063
5 183
5 542
Marktanteil (in %)
10,9 %
6,3 %
6,0 %
5,0 %
6,5 %
Durchschnittspreis (in EUR)
6 643
7 880
8 553
6 695
6 497
Summe aller Drittländer außer der VR China
Menge (in Tonnen)
35 418
35 797
29 107
22 600
19 303
Marktanteil (in %)
26,8 %
23,3 %
21,8 %
22,0 %
22,5 %
Durchschnittspreis (in EUR)
5 586
7 540
8 453
8 392
7 484
(99)
Wie in der vorstehenden Tabelle beschrieben, erhöhte Japan seinen Marktanteil leicht um 0,8 Prozentpunkte von 4,4 auf 5,2 %. Die Preise der Einfuhren aus Japan scheinen jedoch weitaus eher mit den Unionspreisen vergleichbar zu sein als die Preise für Einfuhren aus der VR China. Besonders hervorzuheben ist jedoch, dass die japanischen Einfuhrpreise im UZ erheblich höher lagen als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Union.
(100)
Die Preise für die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten lagen im Bezugszeitraum deutlich über den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union (außer für das Jahr 2007). Bei den Einfuhren aus der Ukraine und Indien lagen die Preise für Einfuhren aus diesen Ländern insgesamt im Durchschnitt zwar unter den Preisen der Union, jedoch verfügten beide über einen verhältnismäßig stabilen Marktanteil auf dem Unionsmarkt: Während des Bezugszeitraums sank der Marktanteil der Ukraine von 5,9 % auf 5,2 %, während der Marktanteil von Indien von 2,8 % auf 3,0 % anstieg.
(101)
Abschließend ist zu bemerken, dass der Marktanteil von Einfuhren aus allen Drittländern außer der VR China im Bezugszeitraum um 4,3 Prozentpunkte zurückging (von 26,8 % auf 22,5 %). Der durchschnittliche Einfuhrpreis aus allen Drittländern außer der VR China stieg im Bezugszeitraum um 34 % (von 5 586 EUR auf 7 484 EUR pro Tonne), was einen erheblichen Kontrast zu dem Rückgang der ohnehin schon sehr niedrigen Einfuhrpreise der VR China um 9 % und dem Rückgang der durchschnittlichen Verkaufspreise der Union um 8 % darstellt.
(102)
Vor diesem Hintergrund kann vorläufig der Schluss gezogen werden, dass Einfuhren aus Drittländern außer der VR China im UZ offenbar nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben.
3.2. Auswirkungen von Marktfluktuationen und der Wirtschaftskrise
(103)
Während für das Jahr 2007 und die ersten drei Quartale des Jahres 2008 noch von einem robust expandierenden Markt für Rohre aus rostfreiem Stahl gesprochen werden kann, hatte die Finanz- und Wirtschaftskrise schließlich auch auf diesen Wirtschaftszweig erhebliche Auswirkungen. Der Konjunkturrückgang begann im letzten Quartal des Jahres 2008, setzte sich im Jahr 2009 fort und zog sich bis in die erste Hälfte des Jahres 2010 hin; er deckt also den gesamten UZ ab. Dies wird aus dem Verlauf des Verbrauchs in der Union deutlich, der nach seinem Höchststand im Jahr 2007 jedes Jahr abnahm (siehe Tabelle 1).
(104)
Der beschriebene Rückgang des Verbrauchs infolge des Konjunkturrückgangs hatte zweifellos auch Auswirkungen auf die Situation des Wirtschaftszweigs der Union. Es ist jedoch anzumerken, dass die negativen Auswirkungen durch den Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China noch verschärft wurden, da diese die Preise des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterboten. Auch wenn somit davon ausgegangen werden kann, dass der Konjunkturrückgang im UZ zur Schädigung beitrug, werden dadurch die schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu Niedrigpreisen aus der VR China auf den Unionsmarkt in keiner Weise verringert. Ohne einen derartigen unlauteren Wettbewerb durch die VR China und den dadurch auf die Unionshersteller ausgeübten Mengen- und Preisdruck wäre es für die Unionshersteller möglich gewesen, ihre Verkaufspreise und ihre Rentabilität auch bei nachlassender Nachfrage auf einem akzeptablen Niveau zu halten.
(105)
Tatsächlich können die Auswirkungen von gedumpten Einfuhren aus der VR China, die die Verkaufspreise der Union im UZ erheblich unterboten, in Zeiten einer Wirtschaftskrise, in denen die Verkaufsmengen und Preise durch den niedrigeren Verbrauch ohnehin bereits hohem Druck ausgesetzt sind, als weitaus schädigender betrachtet werden.
(106)
Angesichts der vorgenannten Umstände kann der Konjunkturrückgang nicht als möglicher Faktor betrachtet werden, der den ursächlichen Zusammenhang zwischen der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung und den gedumpten Einfuhren aus der VR China aufhebt.
3.3. Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union
(107)
Was die Entwicklung der Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union angeht, gingen die Ausfuhren weniger stark zurück als die Verkäufe auf dem heimischen Markt, unabhängig davon, ob alle Unionshersteller oder nur in die Stichprobe einbezogene Hersteller untersucht werden. Im Hinblick auf die Entwicklung der Ausfuhrverkaufsmengen konnte im Bezugszeitraum für den Wirtschaftszweig der Union die folgende Tendenz festgestellt werden:
Tabelle 18
Wirtschaftszweig der Union - Ausfuhrverkäufe (in Tonnen) an unabhängige Kunden
Alle Unionshersteller
2006
2007
2008
2009
UZ
Index
100
99
108
88
64
(108)
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union langsamer zurückgingen als dessen Verkäufe auf dem Unionsmarkt. Dies kann darauf hindeuten, dass der Druck durch gedumpte Einfuhren aus der VR China auf dem Unionsmarkt besonders stark ist. Angesichts dieser Anzeichen sowie aufgrund des erheblichen Anteils der Ausfuhren an den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt (im Bezugszeitraum konstant zwischen 39 % und 45 %) kann mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Unionshersteller auf dem Weltmarkt sicherlich ausgeschlossen werden.
3.4. Wettbewerbsfähigkeit gedumpter Einfuhren aus der VR China und Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union
(109)
Die hohen Schwankungen der Preise für Legierungen sowie die allgemeine Entwicklung der Marktnachfrage führten zu erheblichen Kostenschwankungen beim wichtigsten Rohstoff für die Herstellung der untersuchten Ware. Die durchschnittlichen Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 19
Wirtschaftszweig der Union - Produktionskosten (in EUR pro Tonne)
In die Stichprobe einbezogene Hersteller
2006
2007
2008
2009
UZ
Index
100
120
119
124
118
(110)
Wie unter Randnummer 78 erläutert, ist der Markt für die Hauptrohstoffe in der VR China erheblich verzerrt. Aufgrund dieser Verzerrung haben ausführende Hersteller in der VR China offenbar die Möglichkeit, Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware auf den Unionsmarkt zu Preisen zu tätigen, die sich vermutlich weniger nach den Rohstoffpreisen richten und damit die Preise auf dem Unionsmarkt weit unterbieten. Anders gesagt, verfügen die Hersteller von Rohren aus rostfreiem Stahl aus der VR China aufgrund der Verzerrung auf dem Rohstoffmarkt der VR China im Vergleich zum Wirtschaftszweig der Union über einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Diese Verzerrungen hätten dazu beigetragen, dass die Hersteller aus der VR China das niedrige Preisniveau der gedumpten Einfuhren aus der VR China hätten beibehalten können.
4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(111)
Zusammenfassend wurde mit der vorstehenden Analyse nachgewiesen, dass die Einfuhren aus der VR China in Bezug auf die Menge zugenommen haben und der VR China über den Bezugszeitraum einen erheblichen Marktanteil verschafft haben. Außerdem wurden durch diese höheren Mengen, die zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangt sind, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union weit unterboten. Obwohl der Wirtschaftszweig der Union die negativen Auswirkungen dieses Drucks dank der außergewöhnlich positiven Marktbedingungen der Jahre 2007 und 2008 für einen bestimmten Zeitraum ausgleichen konnte, war dies nicht mehr möglich, als die Wirtschaftskrise das Nachfrageniveau erheblich sinken ließ.
(112)
Ebenso wurden andere Faktoren ausgewertet, die den Wirtschaftszweig der Union hätten schädigen können. In dieser Hinsicht wurde festgestellt, dass Einfuhren aus anderen Drittländern, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union und andere Faktoren, einschließlich derer, die mit den Verzerrungen auf dem Rohstoffmarkt der VR China zusammenhängen, nicht den festgestellten ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der im UZ vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung aufheben.
(113)
Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß gegenüber den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.
F. UNIONSINTERESSE
(114)
In Übereinstimmung mit Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung und Schadensursache zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen durch die Kommission in diesem besonderen Fall nicht im Interesse der Union läge. Deshalb untersuchte die Kommission zu diesem Zweck nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung, welche Auswirkungen die Einführung von bzw. der Verzicht auf Maßnahmen für alle vom Verfahren betroffenen Parteien hätte.
(115)
Die Kommission sandte Fragebogen an unabhängige Einführer und Verwender. Zwei Einführer und ein Verwender übermittelten Fragebogenantworten innerhalb der gesetzten Frist.
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(116)
Ein Unionshersteller lehnte die Einführung von Antidumpingmaßnahmen ab, da das Unternehmen teilweise unbearbeitete Luppen aus rostfreiem Stahl in der VR China beschafft, um diese zu fertigen Rohren weiterzuverarbeiten. Auf den Hersteller entfallen jedoch weniger als 2 % der gesamten Unionsproduktion.
(117)
Es wird daran erinnert, dass die Schadensindikatoren eine insgesamt negative Entwicklung zeigten und insbesondere die Schadensindikatoren in Verbindung mit den Produktions- und Verkaufsmengen und dem Marktanteil sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union, beispielsweise im Hinblick auf die Rentabilität und die Kapitalrendite, ernsthaft betroffen waren.
(118)
Wenn Maßnahmen eingeführt werden, wird erwartet, dass der Preisrückgang und der Verlust des Marktanteils minimiert werden und sich die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union zu erholen beginnen, was zu einer erheblichen Verbesserung der finanziellen Situation des Wirtschaftszweigs der Union führen wird.
(119)
Sollten auf der anderen Seite keine Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, würde sich die Verschlechterung des Markts und der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich fortsetzen. In solch einem Szenario würde der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union weiter abnehmen, da der Wirtschaftszweig nicht in der Lage wäre, mit den durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China bestimmten Preisen mitzuhalten. Dies hätte vermutlich weitere Einschränkungen in der Produktion und die Schließung von Produktionsstätten in der Union sowie einen dadurch bedingten erheblichen Beschäftigungsrückgang zur Folge.
(120)
Unter Berücksichtigung aller vorstehenden Faktoren wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.
2. Interesse der unabhängigen Einführer in der Union
(121)
Wie vorstehend dargelegt, wurden keine Stichproben für unabhängige Einführer gebildet, da sich lediglich zwei unabhängige Einführer uneingeschränkt an dieser Untersuchung beteiligten, indem sie Fragebogenantworten übermittelten. Nur ein geringer Teil des Umsatzes dieser beiden Einführer stand mit dem Wiederverkauf der betroffenen Ware aus der VR China in Verbindung.
(122)
Die von diesen beiden Einführern deklarierten Einfuhren machten jedoch im UZ einen verhältnismäßig kleinen Anteil aller Einfuhren aus der VR China aus (deutlich unter 10 %). Angesichts der hohen Gewinnspannen, die die Einführer beim Wiederverkauf der betroffenen Waren im UZ erzielten, kann davon ausgegangen werden, dass die Einführung von Antidumpingzöllen für die Einführer niedrigere Rentabilitätsniveaus nach sich ziehen könnte. Keiner der Einführer brachte jedoch Argumente vor, nach denen die Einführung von Antidumpingzöllen nicht in ihrem Interesse läge. Da beide auch Rohre aus rostfreiem Stahl nicht-chinesischen Ursprungs (einschließlich Rohre mit Ursprung in der Union) wiederverkaufen, können sie außerdem beschließen, die Ware bei nicht-chinesischen Zulieferern zu beschaffen, die nicht von den Zöllen betroffen sind.
(123)
Keine anderen Einführer haben sich beteiligt, indem sie Fragebogenantworten oder begründete Anmerkungen vorlegten. Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von vorläufigen Maßnahmen keine bedeutenden negativen Auswirkungen auf das Interesse der Unionseinführer hat.
3. Interesse der Verwender
(124)
Nahtlose Rohre aus rostfreiem Stahl, die Gegenstand dieses Verfahrens sind, werden in zahlreichen Anwendungsbereichen genutzt (siehe Randnummer 17). Trotzdem beteiligte sich lediglich ein Verwender, der Rohre aus rostfreiem Stahl für die Herstellung von Luftkühlern und luftgekühlten Kondensatoren verwendet und auf den im UZ weniger als 1 % der gesamten Einfuhren aus der VR China entfielen. Aus der eingeschränkten Mitarbeit der Verwender kann jedoch vorläufig geschlossen werden, dass die Auswirkungen auf die Rentabilität und die wirtschaftliche Situation des Wirtschaftszweigs der Verwender allgemein eher gering sein werden.
(125)
Aus der Fragebogenantwort dieses Verwenders geht hervor, dass das Unternehmen von Antidumpingmaßnahmen nicht in schwerwiegendem Maße betroffen sein wird, auch nicht in Bezug auf die Unternehmenssparte, die die Rohre aus rostfreiem Stahl verwendet. Der Vergleich des Werts der Einfuhren der betroffenen Ware mit dem Umsatz der Unternehmenssparte, die die eingeführten Waren verwendet, ergibt, dass die Auswirkungen als vernachlässigbar erachtet werden können.
(126)
Angesichts der Daten dieses Verwenders ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Antidumpingmaßnahmen negative Auswirkungen auf bestimmte Verwenderunternehmen haben können, die größere Mengen aus der VR China eingeführter Rohre aus rostfreiem Stahl verwenden.
(127)
Ausgehend von den übermittelten Informationen des einzigen mitarbeitenden Verwenders ist es nicht möglich, Schätzungen zur Beschäftigung des gesamten Wirtschaftszweigs des Verwenders in der Union vorzunehmen, da die Informationen nicht repräsentativ sind und die Anwendungsbereiche der betroffenen Ware äußerst vielfältig sind.
(128)
Außerdem ist anzumerken, dass die Art der Maßnahmen höchstwahrscheinlich nicht verhindert, dass der Unionsmarkt weiterhin durch Einfuhren aus der VR China versorgt wird, wenn auch zu höheren, nicht schädigenden Preisen. Darüber hinaus deuten die ungenutzten Produktionskapazitäten des Wirtschaftszweigs der Union sowie die vorhandenen alternativen Einfuhrquellen aus verschiedenen anderen Drittländern darauf hin, dass kein Risiko für ein gesichertes Angebot von Rohren aus rostfreiem Stahl auf dem Unionsmarkt besteht.
(129)
Trotz der jüngsten Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union wird dieser abgesehen davon weiterhin der größte Zulieferer des Wirtschaftszweigs des Verwenders in der Union bleiben. Ohne die Einführung von Maßnahmen wäre bei einer weiteren Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union die Existenz des Wirtschaftszweigs der Union in Gefahr, wodurch auch ein Risiko hinsichtlich des Angebots für die Verwender in der Union entstehen würde.
(130)
Insgesamt scheinen bei einer Berücksichtigung der Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen insgesamt die positiven Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union die potenziellen negativen Auswirkungen eindeutig zu überwiegen. Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Antidumpingzölle nicht gegen das Interesse der Union verstoßen.
4. Schlussfolgerungen zum Unionsinteresse
(131)
Es kann geschlossen werden, dass die Einführung von Maßnahmen gegen die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglicht, seine Lage durch höhere Verkaufsmengen, höhere Verkaufspreise und einen größeren Marktanteil zu verbessern. Etwaige negative Auswirkungen in Form höherer Kosten für bestimmte Verwender dürften von den voraussichtlichen Vorteilen für die Hersteller und ihre Zulieferer aufgewogen werden.
(132)
Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass insgesamt betrachtet keine zwingenden Gründe gegen die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegen die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China sprechen.
G. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(133)
Angesichts der Schlussfolgerungen hinsichtlich Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen in Bezug auf Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch gedumpte Einfuhren zu verhindern.
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(134)
Die vorläufigen Maßnahmen in Bezug auf Einfuhren mit Ursprung in der VR China sollten in einer Höhe festgesetzt werden, die zur Beseitigung des Dumpings ausreicht, ohne dass die durch die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union überschritten wird. Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wird davon ausgegangen, dass es etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und insgesamt den angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, erzielt werden könnte.
(135)
Der Wirtschaftszweig der Union hat angegeben, dass zur Festlegung der Schadensbeseitigungsschwelle eine angestrebte Gewinnspanne von 12 % verwendet werden sollte. Die bisher vorgelegten Nachweise haben jedoch nicht gezeigt, dass diese Rentabilität in einer normalen Marktsituation erzielt werden kann. Nicht einmal im Jahr 2007, das äußerst erfolgreich war, konnte der Wirtschaftszweig der Union ein solch hohes Rentabilitätsniveau erreichen. Auf der Grundlage der während der Untersuchung ermittelten Daten wurde vorläufig eine Gewinnspanne von 5 % als geeignet erachtet, um die Schadensbeseitigungsschwelle festzulegen.
(136)
Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Union ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware ermittelt. Bei der Festsetzung des nicht schädigenden Preises wurde vom Preis ab Werk die tatsächliche Gewinnspanne abgezogen und dem so ermittelten Kostendeckungspreis die obengenannte angestrebte Gewinnspanne aufgeschlagen.
(137)
Auf dieser Grundlage wurden vorläufig die folgenden Schadensbeseitigungsschwellen festgelegt:
Unternehmen
Schadensbeseitigungsschwelle
Changshu Walsin Specialty Steel, Co. Ltd., Haiyu
71,5 %
Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd., Situan
48,2 %
Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacturing, Co. Ltd., Yongzhong
48,0 %
In Anhang I aufgeführte Unternehmen
56,6 %
Alle übrigen Unternehmen
71,5 %
2. Vorläufige Maßnahmen
(138)
Aus den dargelegten Gründen sollte gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung nach der Regel des niedrigeren Zolls ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China in Höhe der festgestellten Dumpingspanne festgesetzt werden, da diese in allen Fällen niedriger ist als die festgestellte Schadensbeseitigungsschwelle.
(139)
Angesichts der umfassenden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller wird für alle übrigen Unternehmen der gleiche Satz festgelegt wie für das in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen mit dem höchsten Satz. Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, die im Anhang aufgeführt sind, wird der vorläufige Zollsatz gemäß dem gewogenen Durchschnitt der Sätze der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen festgelegt. Auf dieser Grundlage werden die folgenden Zollsätze vorgeschlagen:
Unternehmen
Vorläufiger Zoll
Changshu Walsin Specialty Steel, Co. Ltd., Haiyu
71,5 %
Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd., Situan
48,2 %
Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacturing, Co. Ltd., Yongzhong
48,0 %
In Anhang I aufgeführte Unternehmen
56,6 %
Alle übrigen Unternehmen
71,5 %
(140)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung im betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(141)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Vertriebseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller einschlägigen Informationen an die Kommission (8) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Vertriebseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(142)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der Zollsatz nicht nur für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
H. SCHLUSSBESTIMMUNG
(143)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellungen zur Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Maßnahmen möglicherweise überprüft werden müssen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von bestimmten nahtlosen Rohren aus rostfreiem Stahl - ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge - mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes 7304 11 00, 7304 22 00, 7304 24 00, ex 7304 41 00, 7304 49 10, ex 7304 49 93, ex 7304 49 95, ex 7304 49 99 und ex 7304 90 00 (TARIC-Codes 7304410090, 7304499390, 7304499590, 7304499990 und 7304900091) eingereiht werden.
2. Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Vorläufiger Zoll
TARIC-Zusatzcode
Changshu Walsin Specialty Steel, Co. Ltd., Haiyu
71,5 %
B120
Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd., Situan
48,2 %
B118
Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacturing, Co. Ltd., Yongzhong
48,0 %
B119
In Anhang I aufgeführte Unternehmen
56,6 %
B121
Alle übrigen Unternehmen
71,5 %
B999
3. Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben in Anhang II entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
4. Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
5. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates können interessierte Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung über die Einzelheiten der wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Nach Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Anmerkungen zu ihrer Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juni 2011
REGULAMENTUL (UE) NR. 627/2011 AL COMISIEI
din 27 iunie 2011
de instituire a unei taxe antidumping provizorii la importurile anumitor țevi și tuburi fără sudură, din oțel inoxidabil, originare din Republica Populară Chineză
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 7,
după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
1. Deschiderea procedurii
(1)
La 30 septembrie 2010, Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) a anunțat, printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2), deschiderea unei proceduri antidumping cu privire la importurile anumitor țevi și tuburi fără sudură, din oțel inoxidabil originare din Republica Populară Chineză (denumită în continuare „RPC” sau „țara în cauză”).
(2)
Procedura a fost inițiată ca urmare a unei plângeri depuse la 16 august 2010 de Comitetul de protecție a industriei tuburilor fără sudură din oțel inoxidabil a Uniunii Europene (denumit în continuare „Comitetul de protecție”) în numele a două grupuri de producători din Uniune (denumiți în continuare „reclamanții”) care reprezintă o mare parte, în cazul de față peste 50 %, din producția totală de țevi și tuburi fără sudură din oțel inoxidabil a Uniunii. Plângerea conținea elemente probatoare prima facie care atestau existența dumpingului în ceea ce privește produsul în cauză, precum și a prejudiciilor materiale rezultate; aceste elemente au fost considerate suficiente pentru a justifica deschiderea unei proceduri.
2. Părți vizate de procedură
(3)
Comisia a informat oficial reclamantul, alți producători cunoscuți din Uniune, producătorii-exportatori și reprezentanții RPC, precum și importatorii, furnizorii și utilizatorii cunoscuți și asociațiile acestora, cu privire la deschiderea procedurii. Comisia a informat, de asemenea, producătorii din Statele Unite ale Americii (denumită în continuare „SUA”), care a fost considerată ca posibilă țară analoagă. Părților interesate li s-a oferit posibilitatea de a-și face cunoscute punctele de vedere în scris și de a solicita o audiere în termenul prevăzut în avizul de deschidere a procedurii.
(4)
Au fost audiate toate părțile interesate care au solicitat acest lucru și care au demonstrat că există motive speciale pentru a fi audiate.
(5)
Având în vedere numărul aparent mare de producători-exportatori, de importatori și producători independenți din Uniune, în avizul de deschidere a procedurii s-a prevăzut utilizarea eșantionării pentru determinarea dumpingului și a prejudiciului, în conformitate cu articolul 17 din regulamentul de bază. Pentru a permite Comisiei să decidă dacă eșantionarea este necesară și, în caz afirmativ, să selecționeze un eșantion, tuturor producătorilor-exportatori, importatorilor și producătorilor din Uniune li s-a cerut să se prezinte Comisiei și să furnizeze, după cum se specifică în avizul de deschidere a procedurii, informații de bază privind activitățile lor legate de produsul în cauză pe parcursul perioadei de anchetă (1 iulie 2009 - 30 iunie 2010). De asemenea, au fost consultate autoritățile din RPC.
(a) Eșantionarea producătorilor-exportatori chinezi
(6)
Din cei 31 de producători-exportatori sau grupuri de producători-exportatori din China care s-au manifestat, Comisia a selecționat, în conformitate cu articolul 17 din regulamentul de bază, un eșantion pe baza celui mai ridicat volum reprezentativ al exporturilor care ar putea face, în mod rezonabil, obiectul anchetei, ținând cont de timpul disponibil. Eșantionul selecționat a constat din trei (grupuri de) societăți, reprezentând 25 % din totalul importurilor înregistrate de Eurostat în cursul perioadei de anchetă (PA) și peste 38 % din volumul total de exportatori cooperanți în cursul aceleiași perioade. În conformitate cu articolul 17 alineatul (2) din regulamentul de bază, părțile în cauză și autoritățile chineze au fost consultate, dar acestea nu au formulat nicio obiecție în ceea ce privește eșantionul propus.
(b) Eșantionarea producătorilor din Uniune
(7)
Din cei 21 de producători din Uniune contactați de Comisie, unsprezece au furnizat informațiile solicitate și au acceptat să fie incluși în eșantion. Pe baza informațiilor primite de la acești producători cooperanți din Uniune, Comisia a selectat un eșantion format din două grupuri, reprezentând cinci producători din Uniune. Eșantionul a fost selectat pe baza volumelor de vânzări și de producție. Producătorii din Uniune incluși în eșantion reprezentau 48 % din totalul vânzărilor în UE realizate de toți producătorii din Uniune și 80 % din totalul vânzărilor producătorilor care s-au manifestat.
(8)
Din cei 62 de importatori independenți contactați de Comisie, numai cinci societăți au răspuns la chestionarul de eșantionare în termenul stabilit. Prin urmare, s-a considerat că nu era necesară eșantionarea și au fost trimise chestionare tuturor acestor societăți. În cele din urmă, doar doi importatori au răspuns la chestionar și au cooperat pe deplin la anchetă.
(c) Răspunsuri la chestionare și verificări
(9)
Pentru a permite producătorilor-exportatori din RPC incluși în eșantion să prezinte, în cazul în care doreau acest lucru, o cerere de acordare a tratamentului de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață (denumit în continuare „TEP”) sau a tratamentului individual (denumit în continuare „TI”), Comisia a transmis formulare de cerere producătorilor-exportatori incluși în eșantion. Toate grupurile de producători-exportatori incluse în eșantion au solicitat TEP, în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) din regulamentul de bază, sau TI în cazul în care, în urma anchetei, s-ar fi stabilit că nu îndeplinesc condițiile pentru TEP.
(10)
Trei (grupuri de) societăți au solicitat examinarea individuală. Examinarea acestor cereri în etapa provizorie nu era fezabilă în termenul avut la dispoziție. Decizia privind eventuala acordare a examinării individuale uneia dintre aceste societăți va fi luată în stadiul definitiv.
(11)
Comisia a comunicat în mod oficial rezultatele concluziilor referitoare la TEP producătorilor-exportatori din RPC incluși în eșantion, precum și producătorilor incluși în eșantion din Uniune.
(12)
Au fost primite răspunsuri complete la chestionar din partea producătorilor-exportatori incluși în eșantion din RPC, din partea tuturor producătorilor incluși în eșantion din Uniune, precum și din partea a doi importatori independenți din Uniune și a unui utilizator.
(13)
Comisia a căutat și a verificat toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru analizarea TEP/TI și pentru determinarea provizorie a dumpingului, a prejudiciului rezultat și a interesului Uniunii. S-au efectuat vizite de verificare la sediile următoarelor societăți:
-
Changshu Walsin Specialty Steel Co., Ltd., localitatea Haiyu, orașul Changshu și societățile afiliate: Shanghai Baihe Walsin Lihwa Specialty Steel Products Co., Ltd., localitatea Baihe, districtul Qingpu, Shanghai; Yantai Jin Cheng Precision Wire Rod Co., Ltd., ETDZ orașul Yantai, provincia Shandong; Yantai Dazhong Recycling Resource Co., Ltd., ETDZ orașul Yantai, provincia Shandong;
-
Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing Co., Ltd., localitatea Situan, districtul Fengxian, Shanghai și societățile afiliate: Shanghai Jinchang International Trade Co., Ltd., localitatea Situan, districtul Fengxian, Shanghai; Shanghai Jinchang International Trading Chongqing Co., Ltd., localitatea Jieshi, districtul Banan, Chongqing;
-
Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacturing Co., Ltd.,Yongzhong, districtul Longwan, Wenzhou.
-
Sediul central al Salzgitter Mannesmann Stainless Tubes; Mülheim an der Ruhr, Germania;
-
Salzgitter Mannesmann Stainless Tubes, Germania; Remscheid, Germania;
-
Tubacex Tubos Inoxidables, S.A., Llodio, Spania.
-
PEXCO, Scranton, Pennsylvania;
-
Salem Tube, Greenville, Pennsylvania;
-
Salzgitter Mannesmann Stainless Tubes, Houston, Texas, SUA;
-
Sandvik Materials Technology, Scranton, Pennsylvania.
3. Perioada de anchetă
(14)
Ancheta privind dumpingul și prejudiciul a vizat perioada cuprinsă între 1 iulie 2009 și 30 iunie 2010 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”). Examinarea evoluțiilor relevante pentru evaluarea prejudiciului a acoperit perioada începând din 2006 și până la sfârșitul perioadei de anchetă (denumită în continuare „perioada luată în considerare”).
B. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
1. Produsul în cauză
(15)
Produsul în cauză, astfel cum este descris în avizul de deschidere a procedurii constă din anumite țevi și tuburi fără sudură din oțel inoxidabil, altele decât cele prevăzute cu accesorii pentru transportul gazelor sau lichidelor, utilizate pentru aeronavele civile, clasificate în prezent la codurile NC 7304 11 00, 7304 22 00, 7304 24 00, ex 7304 41 00, 7304 49 10, ex 7304 49 93, ex 7304 49 95, ex 7304 49 99 și ex 7304 90 00 („produsul în cauză”). Această categorie include produse „tubulare” nefinisate, produse finisate la cald și produse finisate la rece.
(16)
Procesul de producție utilizează de obicei ca materie primă cilindrii („țaglele”) din oțel inoxidabil. În prima etapă de producție, este fabricat un produs tubular nefinisat, utilizând fie o presă de extrudare, fie un proces de perforare la cald. Ulterior, produsul tubular poate fi mai întâi prelucrat printr-un proces de finisare la cald, care are drept rezultat o țeavă finisată la cald, iar apoi printr-un proces de finisare la rece (proces în pas de pelerin) sau printr-un proces de trefilare la rece, având drept rezultat o țeavă finisată la rece. Toate tipurile de produse (produse tubulare, țevi finisate la cald și țevi finisate la rece) au aceleași caracteristici fizice, chimice și tehnice de bază, precum și aceleași utilizări de bază.
(17)
Tuburile și țevile fără sudură din oțel inoxidabil sunt utilizate în principal în următoarele sectoare de activitate: industria chimică și petrochimică, producția de îngrășăminte, producția de energie electrică, construcții și construcții civile, farmacologie și tehnologii medicale, biotehnologie, tratarea apelor și incinerarea deșeurilor, exploatarea și producția de petrol și gaze, prelucrarea cărbunelui și a gazelor, prelucrarea alimentelor.
(18)
Un producător din Uniune, care prelucrează ulterior tuburile din oțel inoxidabil, a solicitat ca, în cazul în care ar fi impuse măsuri, codul NC 7304 49 10 ar trebui exclus din domeniul de aplicare al acestora, deoarece el vizează produse tubulare nefinisate utilizate doar pentru o prelucrare ulterioară. Cu toate acestea, ancheta a demonstrat că atât Uniunea, cât și furnizorii chinezi ai acestui producător din Uniune declaraseră mărfurile vândute acestui producător drept produse finisate la cald sau la rece.
(19)
Într-adevăr, declararea acelor produse drept „produse tubulare neprelucrate destinate exclusiv fabricării de țevi și tuburi cu secțiuni transversale și grosimi ale peretelui diferite” nu se referă neapărat la mărfuri care au caracteristici fizice diferite, ci doar la mărfuri care au o utilizare diferită. S-a concluzionat, în mod provizoriu, că nu există motive pentru a exclude „produsele tubulare neprelucrate” din definiția produsului.
2. Produsul similar
(20)
S-a constat că produsul în cauză și anumite țevi și tuburi fără sudură din oțel inoxidabil vândute pe piața internă din RPC, precum și anumite țevi și tuburi fără sudură din oțel inoxidabil vândut în UE de către industria Uniunii prezintă aceleași caracteristici fizice, chimice și tehnice de bază, precum și aceleași utilizări de bază. Prin urmare, aceste produse sunt considerate, în mod provizoriu, ca fiind similare în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
C. DUMPINGUL
1. Statutul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață
(21)
În temeiul articolului 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază, în anchetele antidumping privind importurile originare din RPC, valoarea normală trebuie să se determine în conformitate cu alineatele (1)-(6) din articolul menționat, pentru acei producători despre care s-a constatat că îndeplinesc toate criteriile stabilite la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază.
(22)
Pe scurt și numai în scopul unei consultări mai ușoare, aceste criterii sunt prezentate sintetizat în continuare:
1.
deciziile comerciale și costurile sunt stabilite în funcție de condițiile pieței și fără intervenții semnificative ale statului, costurile reflectând valorile de piață;
2.
societățile dispun de un set clar de registre contabile de bază care sunt auditate de către un auditor independent, în conformitate cu standardele internaționale de contabilitate și care sunt aplicate în toate cazurile;
3.
nu există denaturări importante determinate de vechiul sistem de economie planificată;
4.
certitudinea și stabilitatea juridică sunt asigurate prin legi referitoare la faliment și proprietate;
5.
operațiunile de schimb valutar se desfășoară la cursul de schimb al pieței.
(23)
În cadrul prezentei anchete, toți cei trei producători-exportatori incluși în eșantion (sau toate cele trei grupuri de producători-exportatori incluse în eșantion) au solicitat TEP, în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază și au răspuns la formularul de cerere a TEP în termenul prevăzut:
(24)
Ancheta a stabilit că niciunul dintre producătorii-exportatori sau grupurile de producători-exportatori din RPC incluși în eșantion nu îndeplinește cerințele prevăzute de criteriile pentru acordarea TEP stabilite la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază și prin urmare, nu li se poate acorda TEP.
(25)
Niciuna dintre societăți nu îndeplinește cerințele prevăzute de criteriul 1, din cauza intervenției statului în deciziile privind achiziționarea materiilor prime principale (și anume țagle din oțel inoxidabil, lingouri și bare rotunde). Aceste materii prime reprezintă peste 50 % din costul de producție al produsului în cauză (țevi și tuburi fără sudură din oțel inoxidabil). În consecință, aceste materii prime sunt de departe factorul principal în fabricarea produsului în cauză.
(26)
Statul chinez joacă un rol principal în stabilirea prețurilor materiilor prime pentru țevi și tuburi fără sudură din oțel inoxidabil și intervine constant pe piață, cu ajutorul următoarelor instrumente: taxa de export și nerambursarea TVA. În primul rând, principalele materii prime pentru fabricarea țevilor și a tuburilor fără sudură din oțel inoxidabil sunt supuse unei taxe la export de 15 %, începând cu 1 ianuarie 2008. În al doilea rând, statul nu rambursează TVA la exportul acestor materii prime.
(27)
Societățile incluse în eșantion achiziționează principalele materii prime utilizate pentru producția de tuburi și țevi fără sudură din oțel inoxidabil de pe piața internă din China. Ancheta a stabilit că, în medie și în funcție de calitatea oțelului, prețurile chineze la materiile prime sunt cu aproximativ 30 % mai reduse decât cele de pe piețele mondiale (din SUA sau UE).
(28)
Deoarece RPC trebuie să importe mare parte a minereului de fier la prețurile pieței internaționale, este clar că ea nu beneficiază de niciun avantaj natural comparativ care ar putea explica prețurile reduse ale materiilor prime principale pe piața internă din China. În același timp și de mai mulți ani, diverse studii indică o intervenție semnificativă a statului în acest sector (3). Aceste rapoarte indică faptul că guvernul chinez a identificat 14 „industrii-cheie” și șapte „industrii-pilon”. Consumatorii principali din aval de oțeluri speciale se regăsesc printre cele șapte „industrii-pilon” susținute de guvernul chinez prin intermediul politicilor sale industriale (4). Impactul negativ al taxelor la export și al rambursărilor parțiale de TVA a fost subliniat în Examinările politicilor comerciale ale OMC referitoare la politicile și practicile comerciale ale RPC (5).
(29)
După cum se precizează în cadrul examinărilor politicilor comerciale ale OMC, taxele de export și nerambursările de TVA sunt instrumente politice a căror utilizare reduce volumul exporturilor la materiile prime în cauză, canalizează livrările către piața internă și conduc la o presiune descendentă asupra prețurilor interne la produsele respective (6). Într-adevăr, ancheta actuală a stabilit o diferență de preț semnificativă între prețurile interne și prețurile la nivel mondial. Un astfel de decalaj constituie o asistență implicită pentru industriile de pe piața internă situate în aval, oferindu-le prin urmare acestora un avantaj concurențial. Acest argument este susținut și mai mult prin faptul că nu există nicio taxă de export percepută pentru exporturile produsului în cauză (țevi și tuburi fără sudură din oțel inoxidabil), acesta beneficiind de asemenea de o reducere a TVA.
(30)
Prin constatarea utilizării diferențiate a taxelor de export și a reducerii TVA atât în cazul industriilor din amonte, cât și în cazul industriilor din aval, ancheta actuală demonstrează intervenția statului, demonstrată de diferența semnificativă dintre prețul materiilor prime din oțel inoxidabil (și anume țagle din oțel inoxidabil, lingouri și bare rotunde) de pe piața chineză și cel de pe piețele mondiale.
(31)
Ținând seama de diferența de preț dintre piața chineză și piețele mondiale, în absența intervenției statului, producătorii naționali ai materiilor prime menționate anterior ar tinde să își exporte produsele către piețele cu prețuri mai mari, unde ar putea obține profituri mai mari. Într-adevăr, statisticile vamale chineze confirmă faptul că practic nu există exporturi de țagle din oțel inoxidabil originare din RPC către restul lumii. În 2009, exporturile de lingouri din oțel inoxidabil și de oțel inoxidabil neprelucrat sub alte forme s-a ridicat la mai puțin de 2 tone, iar în 2010, la mai puțin de 5 tone. Acesta este un alt argument care demonstrează intervenția statului pe piața materiilor prime.
(32)
Aceste practici chineze trebuie considerate ca un factor subiacent al intervenției statului în deciziile firmelor privind materiile prime. Într-adevăr, actualul sistem chinez care combină taxe ridicate la export și nicio rambursare a TVA la exportul de materii prime a condus practic la o situație în care prețurile la materiile prime originare din China continuă să reprezinte rezultatul intervenției statului și, după toate probabilitățile, vor continua și pe viitor să furnizeze un sprijin producătorilor chinezi de țevi și tuburi fără sudură din oțel inoxidabil.
(33)
Mai mult, în ceea ce privește criteriul 1, una dintre societățile comerciale a omis doi furnizori asociați de materii prime din informațiile furnizate în procesul de eșantionare și în cererea de acordare a TEP. Societatea a susținut că acei furnizori furnizează cantități mici și, prin urmare, faptul că nu au fost menționați nu ar avea un impact considerabil asupra rezultatelor anchetei. Trebuie precizat că, în primul rând, Comisia trebuie să obțină o imagine completă a tuturor societăților care fac parte dintr-un grup care participă la producția sau la vânzarea produsului în cauză, indiferent de dimensiunea acestor societăți sau de volumul vânzărilor acestora. În plus, este de remarcat faptul că livrările de materii prime sunt de regulă fragmentate, ele fiind repartizate între mai mulți furnizori mai mici. S-a concluzionat că societatea, independent de denaturarea principalelor inputuri descrise anterior, nu a putut demonstra că deciziile sale comerciale au fost luate ca răspuns la semnalele pieței, fără intervenția semnificativă a statului și că respectivele costuri practicate reflectau valorile pieței.
(34)
Pe lângă criteriul 1, anumite societăți nu au reușit să demonstreze că îndeplinesc criteriile 2 și 3. Două societăți nu au reușit să demonstreze că dispun de documente contabile clare auditate în mod independent și în conformitate cu standardele internaționale de contabilitate. În cazul unei societăți, neconcordanțele din documentele financiare nu s-au regăsit în raportul de audit. O altă societate nu a putut prezenta situații financiare pentru anumiți ani de funcționare.
(35)
În sfârșit, una dintre societățile comerciale a obținut împrumuturi din partea unor bănci cu capital de stat la rate preferențiale, cu mult mai mici decât cele ale pieței. Acest lucru demonstrează că atât costurile de producție, cât și situația financiară fac obiectul unor denaturări semnificative reportate din sistemul anterior de economie planificată.
(36)
În urma comunicării concluziilor referitoare la TEP, s-au primit observații din partea industriei din Uniune și a celor trei (grupuri de) producători-exportatori în cauză.
(37)
Una dintre societățile comerciale a afirmat că decizia Comisiei de a respinge TEP a fost influențată și, prin urmare, denaturată de calculul marjei de dumping. În această privință, trebuie menționat faptul că decizia referitoare la acordarea TEP este luată înainte de efectuarea oricărui calcul referitor la dumping și că toate verificările întreprinse se refereau exclusiv la datele referitoare la acordarea TEP. Prin urmare, argumentul este nefondat.
(38)
Una dintre societățile comerciale a susținut că nu era obligată să depună cereri pentru furnizorii de materii prime asociați. Argumentul respectiv trebuie respins. În avizul de deschidere a procedurii se precizează în mod clar că denumirile și descrierea exactă a activităților tuturor societăților asociate care participă la producerea și/sau vânzarea (la export și/sau pe piața internă) a produsului care face obiectul anchetei trebuie să fie furnizate Comisiei.
(39)
Mai mult, acea societate a susținut că denaturările de pe piața materiilor prime nu au fost semnificative, deoarece 17,5 % din materia primă este importată de la furnizori independenți internaționali, iar restul este în principal achiziționată de la societăți asociate. Conform informațiilor de care dispune Comisia, aproximativ 30 % din materiile prime sunt achiziționate local, iar restul este importat în principal de la furnizori asociați. În acest context, trebuie observat faptul că prețurile de transfer de la furnizorii asociați nu sunt considerate în mod normal informații fiabile. Mai mult, per ansamblu, prețurile la care societatea comercială achiziționează materia primă de la furnizorii independenți sunt în mod semnificativ mai scăzute decât cele practicate în Uniunea Europeană sau în SUA, la fel ca pentru ceilalți producători-exportatori care au făcut obiectul anchetei. Prin urmare, argumentul se respinge.
(40)
Una dintre societățile comerciale a contestat calculul efectuat de Comisie referitor la diferența de preț dintre materiile prime de pe piața internă din China și prețurile de pe piețele mondiale. În urma verificării, Comisia confirmă acest calcul. În cazul de față, societatea nu a ținut cont de suprataxele pentru aliaje aplicate de furnizorii din SUA și din UE. Prin urmare, afirmația trebuie respinsă.
(41)
Una dintre societățile comerciale a susținut, în plus, că neconcordanțele dintre situația financiară și declarația de impozit pe venituri erau normale, nesemnificative și că, prin urmare, nu necesitau explicații în notele explicative la situația financiară. În consecință, ele nu ar fi trebuit să aibă vreun impact asupra deciziei Comisiei. Se precizează că neconcordanțele în ceea ce privește profitul anual sunt de aproape 30 de milioane RMB și deci ar fi trebuit să fie considerate la fel de importante și, prin urmare, explicate în notele la situația financiară.
(42)
O altă afirmație făcea referire la o presupusă încălcare a Acordului OMC privind subvențiile și măsurile compensatorii și a Regulamentului antisubvenții de bază al UE (7). Societatea comercială a declarat că respingerea cererii de acordare a TEP pe motiv că societățile ar putea beneficia de subvenții are ca efect penalizarea exportatorului pentru subvenții considerate ilegale fără nicio justificare. Argumentul respectiv trebuie respins. Cererile de acordare a TEP nu au fost respinse pe baza existenței unor posibile subvenții, ci pe baza unor motive specifice prezentate atât în considerentele de mai sus, cât și în documente informative detaliate referitoare la TEP, transmise părților. Principalul motiv pentru respingerea acordării TEP este legat de denaturările constatate pe piața materiilor prime. În plus, trebuie subliniat faptul că societățile comerciale au obținut de exemplu credite de la bănci de stat la rate preferențiale, semnificativ mai mici decât ratele pieței, demonstrând clar persistența unor practici din perioada anterioară de economie planificată.
(43)
În concluzie, niciuna dintre observațiile primite nu a fost de natură să modifice concluziile referitoare la acordarea TEP.
2. Tratamentul individual
(44)
În temeiul articolului 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, se stabilește o taxă la nivel de țară, după caz, pentru țările care intră sub incidența articolului menționat, cu excepția cazurilor în care societățile pot să demonstreze că îndeplinesc criteriile stabilite la articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază. Pe scurt și doar pentru a facilita referirea la acestea, criteriile respective sunt prezentate mai jos:
-
în cazul unor întreprinderi cu capital total sau parțial străin, sau în cazul asociațiilor în participațiune, exportatorii sunt liberi să repatrieze capitalurile și profiturile;
-
prețurile de export, cantitățile exportate și modalitățile de vânzare se stabilesc în mod liber;
-
majoritatea acțiunilor aparține unor persoane private. În ceea ce-i privește pe funcționarii publici care fac parte din consiliile de administrație sau care dețin funcții-cheie de conducere, fie aceștia sunt în minoritate, fie trebuie demonstrat că societatea este totuși suficient de independentă de intervenția statului;
-
operațiunile de schimb valutar se efectuează la cursul pieței; și
-
intervenția statului nu este de natură să permită eludarea măsurilor, în cazul în care exportatorii individuali beneficiază de niveluri diferite ale taxelor.
(45)
Cele trei (grupuri de) societăți comerciale menționate mai sus incluse în eșantion cărora li s-a refuzat acordarea TEP au solicitat, de asemenea, tratamentul individual („TI”). Cu titlu provizoriu, s-a constatat că toate cele trei (grupuri de) societăți comerciale îndeplineau condițiile prevăzute la articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază și, prin urmare, li se putea acorda TI.
3. Valoarea normală
(a) Țara analoagă
(46)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, valoarea normală pentru producătorii-exportatori cărora nu li s-a acordat TEP se stabilește pe baza prețurilor interne sau a valorii normale construite într-o țară analogă.
(47)
În avizul de deschidere a procedurii, Comisia a indicat intenția de a folosi SUA ca țară analoagă în vederea stabilirii valorii normale pentru RPC. Una dintre părți a afirmat că India era o piață analoagă mai bună, deoarece avea un nivel de dezvoltare similar cu cel din RPC. Comisia nu a obținut cooperarea producătorilor indieni. Statele Unite ale Americii au părut inițial o alegere adecvată, având în vedere deschiderea acestora față de concurența importurilor (tarife vamale de 0%, în contrast cu 10 % în India) și nivelul destul de ridicat al concurenței de pe piața internă, cu prezența a 15-20 de producătorii din SUA.
(48)
Cu toate acestea, în urma răspunsurilor la chestionare și a vizitei de verificare a reieșit că SUA nu reprezintă o piață internă analoagă adecvată. Toți producătorii din SUA care au cooperat se bazează pe importuri de materii prime de bază și de produse finite provenind de la propriile societăți-mamă din UE și mențin o activitate de producție limitată în SUA, în special pentru a răspunde la comenzile specifice sau la cele urgente. În fapt, volumul de producție al producătorilor cooperanți din SUA reprezintă o fracțiune din volumul de producție al producătorilor-mamă europeni. Însă aspectul cel mai important este că producătorii cooperanți din SUA au costuri de prelucrare ridicate, care reflectă condițiile lor specifice de fabricație. Aceste costuri se traduc prin prețuri interne ridicate pe piața din SUA.
(b) Determinarea valorii normale
(49)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, valoarea normală trebuie să se stabilească pe baza prețului sau a valorii normale construite într-o țară terță cu o economie de piață sau pe baza prețurilor de export dintr-o astfel de țară către alte țări, inclusiv UE. Având în vedere faptul că valoarea normală nu a putut fi stabilită pe baza prețurilor sau a valorii construite din SUA pentru motivele enunțate în considerentul anterior, a fost explorată a doua metodă. Această metodă nu este însă adecvată pentru cazul de față, din motivele prezentate mai jos. La fel ca și prețurile de vânzare interne, prețurile de export din SUA vor fi de asemenea afectate de costurile de producție crescute și de faptul că volumele de export pot fi limitate (mai puțin de 2 % din volumul exporturilor chineze către UE). De asemenea, se pare, că unele dintre aceste exporturi sunt efectuate către societăți asociate, fiind astfel mai puțin fiabile în ceea ce privește stabilirea valorii normale.
(50)
Ca alternativă la cele două metode menționate anterior, articolul 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază prevede că valoarea normală poate fi determinată pe orice altă bază rezonabilă, inclusiv pe baza prețului plătit sau plătibil efectiv pentru produsul similar în Uniune, ajustat corespunzător, după caz, pentru a include o marjă de profit rezonabilă. Această metodă a fost utilizată provizoriu în cazul de față, dat fiind faptul că ancheta a stabilit că, în acest moment, SUA nu este o țară analoagă adecvată.
(51)
Pentru tipurile de produse exportate de producătorii-exportatori sau de grupurile de producători-exportatori din RPC incluși în eșantion în cazul cărora nu au fost efectuate vânzări de către producătorii incluși în eșantion din Uniune, Comisia a utilizat cu titlu provizoriu prețurile plătite sau plătibile efectiv în Uniune pentru produsul similar, ajustate corespunzător, după caz, pentru a include o marjă de profit rezonabilă, reținând cel mai apropiat produs asemănător care are același diametru, aceeași calitate a oțelului și care este de același tip (de exemplu, tras la rece sau tras la cald).
4. Prețul de export
(52)
În toate cazurile, produsul în cauză a fost exportat către clienți independenți din Uniune și, prin urmare, prețul de export s-a stabilit în conformitate cu articolul 2 alineatul (8) din regulamentul de bază, și anume pe baza prețurilor de export plătite sau plătibile efectiv.
5. Comparație
(53)
Marjele de dumping s-au stabilit prin compararea prețurilor de export franco-fabrică individual ale exportatorilor incluși în eșantion cu prețurile de vânzare pe piața internă ale producătorilor din Uniune incluși în eșantion stabilite conform considerentului (50) de mai sus.
(54)
În scopul asigurării unei comparații echitabile între valoarea normală și prețul de export, s-au făcut ajustări corespunzătoare ale diferențelor care afectează prețurile și comparabilitatea acestora, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază. S-au operat ajustări corespunzătoare în toate cazurile în care s-a considerat că acest lucru este rezonabil, precis și susținut de elemente probatoare verificate. S-a operat, în special, o ajustare în ceea ce privește taxele indirecte, navlul maritim și asigurările, navlul în țara exportatoare, cheltuielile de garanție, comisioanele, costurile legate de credit, cheltuielile bancare, nivelul de comercializare și, după cum se arată în considerentul (70) de mai jos, percepția calității.
6. Marje de dumping
(55)
Marjele de dumping provizorii au fost exprimate ca procentaj din prețul de import CIF la frontiera Uniunii, înainte de vămuire.
(a) Pentru producătorii-exportatori cooperanți incluși în eșantion cărora li s-a acordat TI
(56)
În conformitate cu articolul 2 alineatele (11) și (12) din regulamentul de bază, marjele de dumping pentru producătorii-exportatori cooperanți cărora li s-a acordat TI au fost stabilite pe baza unei comparații între media ponderată a valorii normale, stabilite pe baza prețurilor plătite sau plătibile efectiv în Uniune pentru produsul similar, ajustate corespunzător pentru a include o marjă de profit rezonabilă, așa cum este detaliat în considerentele (50) și (51) de mai sus și prețul mediu ponderat de export către Uniune pentru produsul în cauză al fiecărei societăți în parte, astfel cum s-a stabilit mai sus.
(57)
Ținând cont de cele de mai sus, marjele de dumping provizorii exprimate ca procent din prețul CIF la frontiera Uniunii, înainte de plata taxelor vamale, sunt:
Societăți comerciale eșantionate
Marje de dumping provizorii
Changshu Walsin Specialty Steel, Co. Ltd., Haiyu
83,2 %
Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd., Situan
62,5 %
Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacturing, Co. Ltd., Yongzhong
66,5 %
(b) Pentru toți ceilalți producători-exportatori cooperanți
(58)
Marja de dumping pentru producătorii-exportatori din RPC care nu au fost incluși în eșantion a fost calculată ca medie ponderată a marjelor de dumping ale producătorilor-exportatori incluși în eșantion, în conformitate cu articolul 9 alineatul (6) din regulamentul de bază.
(59)
Ținând cont de cele de mai sus, marja de dumping provizorie exprimată ca procent din prețul CIF la frontiera Uniunii, înainte de plata taxelor vamale, este de 71,1 %.
(c) Toți ceilalți producători-exportatori (necooperanți)
(60)
Având în vedere nivelul ridicat al cooperării în cadrul anchetei, societățile cooperante reprezentând aproximativ 64 % din totalul importurilor înregistrate de Eurostat în cursul PA, pentru producătorii-exportatori necooperanți, marja la nivel național a fost stabilită prin utilizarea celei mai mari dintre marjele constatate pentru societățile sau grupurile de societăți eșantionate.
(61)
Ținând cont de cele de mai sus, marja de dumping la nivel național, exprimată ca procent din prețul CIF la frontiera Uniunii, înainte de vămuire, este de 83,2 %.
D. PREJUDICIUL
1. Producția și industria din Uniune
(62)
Pe parcursul PA, produsul similar a fost fabricat în Uniune de 21 producători. În sensul articolului 4 alineatul (1) și al articolului 5 alineatul (4) din regulamentul de bază, toți cei 21 de producători existenți în Uniune constituie industria din Uniune și vor fi denumiți în continuare „industria din Uniune”.
(63)
După cum s-a indicat în considerentul (7) de mai sus, în eșantion au fost incluse două grupuri de producători din Uniune, compuse din cinci producători din Uniune reprezentând peste 50 % din producția totală a Uniunii pentru produsul similar. Dintre ceilalți producători cooperanți din Uniune, societatea comercială care a solicitat o limitare a definiției produsului [a se vedea considerentele (16) și (17) de mai sus] nu a fost de acord cu compoziția eșantionului. Producătorul a contestat mai ales faptul că eșantionul include doar acele societăți comerciale care sunt prezente atât pe piața produselor finite, cât și pe cea a produselor semifinite și, de asemenea, faptul că eșantionul cuprinde numai societățile reclamante. Se reiterează faptul că societatea în cauză achiziționează produse semifinite provenind atât de la industria din RPC, cât și de la cea din Uniune. Cu toate acestea, producătorul nu a reușit să dovedească faptul că aceste două piețe separate există cu adevărat. În plus, producătorul reprezenta mai puțin de 2 % din totalul producției la nivelul Uniunii în cursul PA, în timp ce cele două grupuri de societăți au fost selectate pe baza unor criterii obiective, astfel cum se precizează la considerentele (7) și (8) de mai sus.
2. Consumul la nivelul Uniunii
(64)
Consumul la nivelul Uniunii a fost stabilit pe baza volumului vânzărilor realizate de industria Uniunii pe piața Uniunii, pe baza informațiilor obținute de la Comitetul de apărare care îi reprezintă pe reclamanți [a se vedea considerentul (2) de mai sus] și a datelor privind volumul importurilor pentru piața Uniunii, obținute de la Eurostat. Datele Eurostat au trebuit să fie ușor modificate în ceea ce privește importurile din Africa de Sud și Japonia pentru anumite perioade, dat fiind faptul că acele date conțineau anumite denaturări rezultate din raportarea incorectă de informații.
(65)
Consumul la nivelul Uniunii a scăzut puternic, cu 35 % între 2006 și PA. Cu toate acestea, consumul crescuse ușor între 2006 și 2007, atinsese apogeul în 2007 și apoi scăzuse continuu, an de an, până la perioada de anchetă
Tabelul 1
Consumul la nivelul Uniunii
2006
2007
2008
2009
PA
Unități (tone)
131 965
153 630
133 711
102 865
85 629
Indice
100
116
101
78
65
(66)
Într-adevăr perioada luată în considerare include fluctuații considerabile pe piață, datorate, în principal, volatilității enorme a cererii de tuburi din oțel inoxidabil. Anul 2007 și, de asemenea, primele trei trimestre din 2008 se caracterizează printr-o piață în plină expansiune, dar criza economică a avut în cele din urmă un impact puternic asupra cererii. Acest impact a început să devină vizibil în ultimul trimestru din 2008, s-a agravat pe parcursul anului 2009 și a continuat chiar și în prima jumătate a anului 2010, afectând astfel întreaga PA. Această evoluție se reflectă cu claritate în curba de consumul din Uniune, care a atins apogeul în 2007, după care a înregistrat o scădere de la an la an.
3. Importurile provenite din țara în cauză
3.1. Volumul importurilor care fac obiectul unui dumping
(67)
Volumul importurilor vizând produsul în cauză din RPC pe piața Uniunii a crescut în perioada luată în considerare. Per ansamblu, pe parcursul perioadei vizate, importurile din RPC au crescut cu peste 14 %. Într-adevăr, între 2006 și 2007, importurile din RPC aproape s-au dublat, în timp ce, între 2007 și PA, acestea au cunoscut o scădere de la an la an, în principal din cauza unei diminuări a consumului [deoarece cota de piață a rămas stabilă între 2008 și PA - a se vedea considerentul (68) de mai jos].
Tabelul 2
Importurile din RPC (volume)
2006
2007
2008
2009
PA
Unități (tone)
13 804
26 790
25 186
17 043
15 757
Indice
100
194
182
123
114
3.2. Cota de piață a importurilor care fac obiectul unui dumping
(68)
Cota de piață a importurilor din RPC care fac obiectul unui dumping aproape că s-a dublat pe parcursul perioadei luate în considerare, crescând cu 76 % sau 7,9 puncte procentuale. Creșterea acestei cote de piață a avut loc în special între 2006 și 2007, menținându-se ulterior la un nivel ridicat.
Tabelul 3
Importurile din RPC (cota de piață)
2006
2007
2008
2009
PA
Cotă de piață (%)
10,5 %
17,4 %
18,8 %
16,6 %
18,4 %
Indice
100
167
180
158
176
3.3. Prețurile
(a) Evoluția prețurilor
(69)
Tabelul de mai jos indică prețurile medii ale importurilor din RPC care fac obiectul unui dumping, la frontiera europeană înainte de vămuire, astfel cum au fost raportate de Eurostat. Pe parcursul perioadei luate în considerare, prețul mediu al importurilor din RPC a crescut până în 2008 și apoi a scăzut între 2008 și PA.
Tabelul 4
Importurile din RPC (prețuri)
2006
2007
2008
2009
PA
Preț mediu/tonă (EUR)
4 354
5 129
5 506
4 348
3 954
Indice
100
118
126
100
91
(b) Subcotarea prețurilor
(70)
S-a efectuat o comparație a prețurilor în funcție de tip, între prețurile de vânzare practicate de producătorii-exportatori chinezi în Uniune și cele practicate de producătorii din Uniune incluși în eșantion. În acest scop, prețurile practicate de producătorii din Uniune incluși în eșantion față de clienții independenți au fost comparate cu prețurile practicate de producătorii-exportatori din țara în cauză incluși în eșantion. Au fost aplicate ajustări, după caz, pentru a se putea ține cont de diferențele în ceea ce privește percepția pe piață a calității produselor, nivelul de comercializare și costurile post-import.
(71)
Comparația a arătat că, pe parcursul PA, importurile vizând produsul în cauză originar din RPC au fost vândute în Uniune la prețuri care subcotau prețurile industriei din Uniune (exprimate sub formă de procentaj al acesteia) cu 21 % până la 32 %.
4. Situația economică a industriei din Uniune
4.1. Observații preliminare
(72)
În conformitate cu articolul 3 alineatul (5) din regulamentul de bază, Comisia a examinat toți factorii economici relevanți și indicatorii care influențează situația industriei din Uniune. Datele prezentate mai jos se raportează la întreaga industrie din Uniune în ceea ce privește vânzările și cotele de piață și la producătorii incluși în eșantion în ceea ce privește toți ceilalți indicatori. În ceea ce privește indicatorii care se referă la producătorii incluși în eșantion, ținând cont de faptul că eșantionul a fost alcătuit din doar două grupuri de producători, datele agregate reale nu au putut fi prezentate în tabelele corespondente de mai jos, din motive de confidențialitate; prin urmare, sunt prezentate doar indicii pentru a demonstra tendința acestor indicatori.
4.2. Producția
(73)
Volumele producției din Uniune au crescut între 2006 și 2008, dar au scăzut brusc între 2008 și perioada de anchetă. Această scădere substanțială a producției a fost cauzată atât de contracția pieței, cât și de presiunea tot mai mare a importurilor care fac obiectul unui dumping.
Tabelul 5
Producție
Producători incluși în eșantion
2006
2007
2008
2009
PA
Producția (indice)
100
107
121
84
66
4.3. Capacitatea de producție și utilizarea capacității
(74)
Capacitatea de producție a industriei din Uniune a rămas relativ stabilă în cursul perioadei luate în considerare. Cu toate acestea, rata de utilizare a capacității a scăzut cu 35 % între 2006 și PA. În perioada de anchetă, nivelul de utilizare a capacității a scăzut la puțin peste jumătate, față de nivelul atins în 2008.
Tabelul 6
Capacitate de producție
Producători incluși în eșantion
2006
2007
2008
2009
PA
Capacitate (indice)
100
98
101
102
101
Utilizarea capacității (indice)
100
109
120
82
65
4.4. Stocurile
(75)
Tabelul de mai jos arată că stocurile finale au crescut inițial până în 2008, când producția din Uniune a fost la apogeu, acestea începând însă apoi să scadă, ca urmare a diminuării nivelului activității de producție.
Tabelul 7
Stocuri
Producători incluși în eșantion
2006
2007
2008
2009
PA
Stocuri (indice)
100
124
168
138
118
4.5. Volumul vânzărilor din Uniune (ansamblul industriei din Uniune)
(76)
Volumul vânzărilor efectuate de totalitatea producătorilor din Uniune pe piața UE a scăzut per ansamblu cu 39 %, în timp ce exporturile chineze au crescut cu 14 %, așa cum s-a menționat în considerentul (68) de mai sus. Volumul vânzărilor în Uniune ale industriei Uniunii a evoluat după cum urmează:
Tabelul 8
Vânzările Uniunii (volume)
Toți producătorii din UE
2006
2007
2008
2009
PA
Vânzări ale Uniunii (tone)
82 743
91 043
79 418
63 223
50 569
Indice
100
110
96
76
61
4.6. Cota de piață (ansamblul industriei din Uniune)
(77)
Cota de piață a industriei din Uniune a scăzut cu 3,4 puncte procentuale între 2006 și 2007 și a rămas relativ stabilă în restul perioadei luate în considerare, cu o mică creștere temporară în 2009. Per ansamblu însă industria din Uniune a pierdut 3,6 puncte procentuale din cota de piață în decursul perioadei luate în considerare, în timp ce, așa cum se arată în tabelul 3 de mai sus, cota de piață a importurilor din RPC care fac obiectul unui dumping aproape că s-a dublat pe parcursul aceleiași perioade.
Tabelul 9
Cota de piață a industriei din Uniune
Toți producătorii din UE
2006
2007
2008
2009
PA
Cota de piață (%)
62,7 %
59,3 %
59,4 %
61,5 %
59,1 %
Indice
100
95
95
98
94
4.7. Prețurile de vânzare
(78)
În ceea ce privește prețurile medii de vânzare, tabelul de mai jos arată că, în 2007, industria din Uniune și-a mărit prețurile de vânzare și apoi le-a redus treptat de la an la an, până la PA, ajungând la prețuri care sunt inferioare prețurilor din 2006. Evoluția și volatilitatea puternică a prețurilor lor de vânzare s-au datorat parțial fluctuațiilor majore ale costurilor materiilor prime.
Tabelul 10
Vânzări ale UE (prețuri medii)
Producători incluși în eșantion
2006
2007
2008
2009
PA
Preț mediu pe tonă (indice)
100
135
126
100
92
4.8. Ocuparea forței de muncă
(79)
Nivelul de ocupare a forței de muncă a urmat în mare măsură evoluția volumelor de producție (a se vedea tabelul 5 de mai sus), ceea ce indică faptul că industria din Uniune a încercat să raționalizeze costurile de producție atunci când a fost necesar. Industria din Uniune a încercat să-și adapteze forța de muncă la înrăutățirea condițiilor de piață, prin reducerea orelor de muncă, mai degrabă decât prin reducerea numărului de angajați. Prin urmare, tabelul de mai jos prezintă nivelul de ocupare a forței de muncă în echivalent normă întreagă („ENI”). Ocuparea forței de muncă în ENI a producătorilor din Uniune a crescut cu 11 % între 2006 și 2008, urmată de o scădere cu 19 puncte procentuale între 2008 și PA. Per ansamblu, numărul de ENI a scăzut cu 8 % pe parcursul perioadei luate în considerare.
Tabelul 11
Ocuparea forței de muncă
Producători incluși în eșantion
2006
2007
2008
2009
PA
Ocuparea forței de muncă în echivalent normă întreagă (ENI) (indice)
100
106
111
95
92
4.9. Productivitate
(80)
În ciuda tentativelor industriei din Uniune indicate mai sus, producția per ENI a producătorilor din Uniune a scăzut considerabil, cu 29 % per ansamblu. Efectele grave ale importurilor din RPC care fac obiectul unui dumping, în contextul unei perioade caracterizate de prăbușirea cererii de pe piață, au împiedicat industria din Uniune să-și mențină nivelurile de productivitate.
Tabelul 12
Productivitate
Producători incluși în eșantion
2006
2007
2008
2009
PA
Volumul producției per ENI (indice)
100
102
109
88
71
4.10. Costurile forței de muncă
(81)
Pe parcursul perioadei luate în considerare, industria din Uniune a reușit să controleze evoluția costurilor forței de muncă. Într-adevăr, tabelul de mai jos arată că media costului anual al forței de muncă a crescut ușor în 2007 și 2008, ea scăzând însă în 2009 și în PA. Per ansamblul perioadei, costurile unitare ale forței de muncă au scăzut cu 2 %. Această scădere ar fi fost mai pronunțată dacă sumele plăților compensatorii ar fi fost excluse din tendința de mai sus.
Tabelul 13
Costurile forței de muncă
Producători incluși în eșantion
2006
2007
2008
2009
PA
Costul anual al forței de muncă per angajat (indice)
100
103
109
100
98
4.11. Rentabilitatea și randamentul investițiilor (RI)
(82)
Rentabilitatea industriei din Uniune a fost stabilită prin exprimarea profitului net înainte de impozitare realizat din vânzările produsului similar către clienții independenți pe piața UE, ca procent din cifra de afaceri corespunzătoare acestor vânzări. În consecință, în perioada luată în considerare, marjele de rentabilitate ale industriei din Uniune au evoluat după cum urmează:
Tabelul 14
Rentabilitatea și randamentul investițiilor (RI)
Producători incluși în eșantion
2006
2007
2008
2009
PA
Profit net (indice)
100
202
89
- 147
- 188
RI (indice)
100
289
215
- 107
- 153
(83)
După cum rezultă din tabelul de mai sus, rentabilitatea industriei din Uniune a atins apogeul în 2007 datorită unor condiții de piață excepționale de care au beneficiat toți actorii de pe piață. Nivelul mediu de rentabilitate s-a deteriorat în mod semnificativ începând cu 2007, iar profiturile s-au transformat într-o pierdere semnificativă în 2009 și în PA.
(84)
În ceea ce privește randamentul investițiilor (denumit în continuare „RI”), exprimat ca profit în procente din valoarea contabilă netă a investițiilor, acest indicator pare să fi urmat evoluția rentabilității.
4.12. Fluxul de numerar și capacitatea de a mobiliza capital
(85)
Fluxul de numerar net provenit din activități de exploatare a evoluat după cum urmează (dată fiind valoarea negativă din 2006, pentru indicarea evoluției fluxului de numerar a fost considerat ca an de referință anul 2007, în mod excepțional pentru acest tabel):
Tabelul 15
Fluxul de numerar
Producători incluși în eșantion
2006
2007
2008
2009
PA
Fluxul de numerar (indice)
negativ
100
685
175
53
(86)
Tabelul de mai sus arată că fluxul de numerar al industriei din Uniune a atins nivelul maxim în anul 2008, el scăzând ulterior până la sfârșitul perioadei luate în considerare și atingând un nivel relativ scăzut în cursul perioadei de anchetă.
4.13. Investițiile
(87)
Pe parcursul perioadei luate în considerare, investițiile producătorilor incluși în eșantion au evoluat după cum urmează:
Tabelul 16
Investiții
Producători incluși în eșantion
2006
2007
2008
2009
PA
Investiții nete (indice)
100
192
406
286
183
(88)
După cum rezultă din tabelul de mai sus, producătorii din Uniune au hotărât să continue să investească, în ciuda situației lor financiare precare din 2009 și din PA. Motivele care stau la baza acestei situații sunt următoarele: (i) acest tip de activitate necesită în mod normal anumite investiții multianuale care trebuiau finalizate indiferent de situația pieței și (ii) în acest sector, modernizarea frecventă a utilajelor este indispensabilă pentru a permite producția de volume mai mari de produse de calitate superioară (pentru a menține competitivitatea față de alți producători).
4.14. Amploarea marjei de dumping reale
(89)
Marjele de dumping pentru importurile din RPC sunt foarte ridicate, după cum s-a specificat mai sus, în considerentul (57). Date fiind volumul, cota de piață și prețurile importurilor care au făcut obiectul dumpingului, impactul marjelor de dumping poate fi considerat substanțial.
5. Concluzie privind prejudiciul
(90)
Indicatorii de prejudiciu au evoluat negativ în perioada luată în considerare. Acest fapt este semnificativ mai ales în ceea ce privește indicatorii privind rentabilitatea, volumele de producție, utilizarea capacității, volumele vânzărilor și cota de piață, toate înregistrând o tendință clară de declin.
(91)
În același timp, importurile de țevi de oțel inoxidabil din RPC subcotau prețurile industriei din Uniune cu până la 32 % în decursul PA [a se vedea considerentul (71) de mai sus].
(92)
În lumina celor de mai sus, s-a concluzionat în mod provizoriu că industria din Uniune a suferit un prejudiciu important, în sensul articolului 3 alineatul (5) din regulamentul de bază.
E. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
1. Introducere
(93)
În conformitate cu articolul 3 alineatele (6) și (7) din regulamentul de bază, Comisia a analizat dacă importurile care fac obiectul unui dumping au cauzat industriei din Uniune un prejudiciu care poate fi considerat important. S-au mai examinat și alți factori cunoscuți, în afara importurilor care fac obiectul unui dumping, care ar fi putut de asemenea să prejudicieze industria din Uniune, pentru a se garanta că eventualul prejudiciu cauzat de acești alți factori nu a fost atribuit importurilor care fac obiectul unui dumping.
2. Efectul importurilor care fac obiectul unui dumping
(94)
Între 2006 și PA, volumul importurilor produsului în cauză care fac obiectul unui dumping a crescut, în ceea ce privește volumul, cu 14 %, în contextul unei piețe care s-a contractat cu 35 %, ceea ce a avut drept rezultat o creștere a cotei de piață a Uniunii cu 76 %, de la 10,5 % la 18,4 %.
(95)
Creșterea importurilor produsului în cauză care fac obiectul unui dumping din RPC pe parcursul perioadei luate în considerare a coincis cu o tendință de scădere a majorității indicatorilor de prejudiciu ai industriei din Uniune. Industria din Uniune a pierdut 3,6 puncte procentuale din cota de piață, iar prețurile sale de vânzare au scăzut cu 8 %, datorită presiunii prețurilor exercitate de importurile la preț scăzut care fac obiectul unui dumping pe piața Uniunii. Subcotarea semnificativă a prețurilor a împiedicat industria din Uniune să transfere, într-o măsură acceptabilă, costurile de producție ridicate asupra prețurilor de vânzare, ceea ce a avut drept rezultat niveluri negative ale rentabilității pe parcursul PA.
(96)
Pe baza celor de mai sus se concluzionează cu titlu provizoriu că importurile la preț scăzut din RPC care fac obiectul unui dumping, care au pătruns pe piața Uniunii în volume mari și aflate în creștere constantă și care au subcotat în mod semnificativ prețurile industriei din Uniune pe tot parcursul perioadei luate în considerare au cauzat un prejudiciu important industriei din Uniune.
3. Efectul altor factori
3.1. Importurile din alte țări terțe
(97)
Pe parcursul perioadei luate în considerare, importurile din alte țări terțe au fost limitate. Cota de piață totală a importurilor din alte țări în afara RPC a scăzut cu 4,3 puncte procentuale, de la 26,8 % la 22,5 %.
(98)
În afară de RPC, cele mai importante surse de importuri pe parcursul perioadei de anchetă au fost Japonia și Ucraina. Ambele au deținut o cotă de piață egală, de 5,2 %. India a deținut o cotă de piață de 3,0 %, în timp ce importurile din SUA au deținut o cotă de piață de 2,7 % pe parcursul PA. Tabelul de mai jos prezintă evoluția volumelor importurilor, a cotelor de piață și a prețurilor celor mai mari patru țări-sursă de import după RPC și pe cele ale restului importurilor din alte țări terțe, conform datelor Eurostat. Astfel cum s-a menționat deja în considerentul (14) de mai sus, datele furnizate de Eurostat privind importurile din Japonia au necesitat ușoare ajustări pentru a exclude denaturările rezultate din raportarea incorectă a tranzacțiilor.
Tabelul 17
Importuri din alte țări
Țară
2006
2007
2008
2009
PA
Japonia
Volume (tone)
5 801
7 211
6 955
6 753
4 445
Cotă de piață (%)
4,4 %
4,7 %
5,2 %
6,6 %
5,2 %
Preț mediu (EUR)
7 981
7 396
8 591
11 634
9 596
Ucraina
Volume (tone)
7 820
8 536
7 904
4 659
4 431
Cotă de piață (%)
5,9 %
5,6 %
5,9 %
4,5 %
5,2 %
Preț mediu (EUR)
6 775
9 212
8 100
6 336
6 031
India
Volume (tone)
3 664
4 323
3 461
3 265
2 540
Cotă de piață (%)
2,8 %
2,8 %
2,6 %
3,2 %
3,0 %
Preț mediu (EUR)
5 519
6 874
6 789
3 929
4 111
SUA
Volume (tone)
3 739
6 019
2 724
2 740
2 344
Cotă de piață (%)
2,8 %
3,9 %
2,0 %
2,7 %
2,7 %
Preț mediu (EUR)
16 235
5 597
12 892
11 175
11 054
Alte țări
Volume (tone)
14 394
9 709
8 063
5 183
5 542
Cotă de piață (%)
10,9 %
6,3 %
6,0 %
5,0 %
6,5 %
Preț mediu (EUR)
6 643
7 880
8 553
6 695
6 497
Totalul tuturor țărilor terțe cu excepția RPC
Volume (tone)
35 418
35 797
29 107
22 600
19 303
Cotă de piață (%)
26,8 %
23,3 %
21,8 %
22,0 %
22,5 %
Preț mediu (EUR)
5 586
7 540
8 453
8 392
7 484
(99)
Așa cum se indică în tabelul de mai sus, în timpul perioadei luate în considerare, Japonia a înregistrat o creștere moderată a cotei sale de piață cu 0,8 puncte procentuale, de la 4,4 % la 5,2 %. Cu toate acestea, prețurile importurilor japoneze par să fie mult mai apropiate de prețurile Uniunii, decât prețurile importurilor din RPC. Faptul cel mai important, în PA, prețurile importurilor japoneze au fost net superioare celor ale industriei din Uniune.
(100)
Importurile din SUA au fost efectuate la prețuri mult mai mari decât cele practicate de industria din Uniune pe parcursul perioadei luate în considerare (cu excepția anului 2007). În ceea ce privește importurile din Ucraina și India, deși prețurile medii din aceste țări au fost în general mai mici decât prețurile din Uniune, cota de piață a ambelor țări a rămas relativ stabilă pe piața Uniunii: cota de piață a Ucrainei a scăzut de la 5,9 % la 5,2 %, în timp ce cota de piață a Indiei a crescut de la 2,8 % la 3,0 % în cursul perioadei luate în considerare.
(101)
În concluzie, cota de piață a importurilor din toate țările terțe cu excepția RPC a scăzut cu 4,3 puncte procentuale (de la 26,8 % la 22,5 %) pe parcursul perioadei luate în considerare. Per ansamblu, prețul mediu al importurilor din alte țări terțe decât RPC a crescut cu 34 % în perioada luată în considerare (de la 5 586 la 7 484 EUR pe tonă), ceea ce este în contrast evident cu reducerea cu 9 % a prețurilor importurilor chineze, care se aflau deja la un nivel foarte scăzut, și cu scăderea cu 8 % a prețurilor medii de vânzare din Uniune.
(102)
Pe baza celor de mai sus, se poate concluziona că importurile provenind din țări terțe, altele decât RPC, nu par să fi contribuit la prejudiciul suferit de industria din Uniune în cursul PA.
3.2. Efectele fluctuațiilor pieței și ale crizei economice
(103)
În vreme ce anul 2007 și primele trei trimestre ale anului 2008 pot fi caracterizate ca o perioadă de plină expansiune a pieței tuburilor din oțel inoxidabil, criza economică și financiară a avut în cele din urmă un impact important și asupra acestui sector. Încetinirea creșterii economice a început să se facă simțită în ultimul trimestru al anului 2008, a continuat pe parcursul anului 2009 și chiar în prima jumătate a anului 2010, afectând astfel întreaga PA. Acest lucru se reflectă în evoluția consumului Uniunii, care a atins apogeul în 2007, după care a început să scadă, de la an la an (a se vedea tabelul 1 de mai sus).
(104)
Fără îndoială, această scădere a consumului, rezultat al încetinirii creșterii economice, a avut de asemenea un impact asupra situației industriei din Uniune. Trebuie remarcat însă că acest efect negativ a fost puternic exacerbat de importurile care fac obiectul unui dumping originare din RPC, care au subcotat semnificativ prețurile practicate de industria din Uniune. Prin urmare, chiar dacă încetinirea creșterii economice ar putea fi considerată ca factor care a contribuit la prejudiciu pe parcursul PA, acest lucru nu ar diminua în niciun fel efectele prejudiciabile ale importurilor pe piața Uniunii la prețuri scăzute care fac obiectul unui dumping din RPC. În absența unei astfel de concurențe neloiale din partea RPC și a presiunii volumului și a prețurilor exercitate asupra producătorilor din Uniune, aceștia din urmă ar fi putut să mențină un nivel relativ acceptabil al propriilor prețuri de vânzare și al rentabilității, chiar și în cazul unei scăderi a cererii.
(105)
În fapt, impactul importurilor din RPC care fac obiectul unui dumping, care au subcotat în mare măsură prețurile de vânzare din Uniune pe parcursul PA poate fi considerat ca fiind chiar mai prejudiciabil într-o perioadă de criză economică, atunci când volumul vânzărilor și prețurile sunt supuse deja presiunii cauzate de reducerea consumului.
(106)
Date fiind circumstanțele de mai sus, încetinirea creșterii economice nu poate fi considerată un factor susceptibil de a distruge legătura de cauzalitate dintre prejudiciul suferit de industria din Uniune și importurile care fac obiectul unui dumping din RPC.
3.3. Performanța la export a industriei din Uniune
(107)
În ceea ce privește evoluția vânzărilor la export ale industriei din Uniune, exporturile au scăzut mai puțin decât vânzările pe piața internă, fie că este vorba de toți producătorii din Uniune sau doar de producătorii incluși în eșantion. În ceea ce privește dezvoltarea volumului de vânzări la export, ar putea fi stabilită următoarea tendință pentru industria din Uniune, în cursul perioadei considerate:
Tabelul 18
Industria din Uniune - vânzări la export (în tone) către clienți independenți
Toți producătorii din UE
2006
2007
2008
2009
PA
Indice
100
99
108
88
64
(108)
Trebuie de asemenea subliniat faptul că vânzările la export ale industriei din Uniune au scăzut într-un ritm mai lent decât cel al vânzărilor acesteia pe piața Uniunii. Acest lucru poate fi un indicator al faptului că presiunea exercitată de importurile care fac obiectul unui dumping din RPC este deosebit de puternică pe piața Uniunii. Având în vedere acest indiciu, precum și cota substanțială a exporturilor din vânzările totale realizate de industria din Uniune (cuprinsă constant între 39 % și 45 % pe parcursul perioadei luate în considerare), se poate exclude orice fel de lipsă de competitivitate a producătorilor din Uniune de pe piața mondială.
3.4. Competitivitatea importurilor care fac obiectul unui dumping din RPC și costul de producție al industriei din Uniune
(109)
Nivelul ridicat de volatilitate al prețurilor la aliaje, precum și evoluția generală a cererii de pe piață au condus la fluctuații considerabile ale costurilor principalelor materii prime pentru fabricarea produsului care face obiectul anchetei. Costul mediu unitar de producție al industriei din Uniune a evoluat, în cursul perioadei luate în considerare, după cum urmează:
Tabelul 19
Industria din Uniune - cost de producție (EUR pe tonă)
Producători incluși în eșantion
2006
2007
2008
2009
PA
Indice
100
120
119
124
118
(110)
Așa cum s-a menționat deja în considerentul (78) de mai sus, piața chineză a principalelor materii prime este foarte denaturată. Din cauza acestei denaturări, producătorii-exportatori din RPC par să aibă posibilitatea de a efectua vânzări la export ale produsului în cauză către piața Uniunii, la prețuri probabil mai puțin elastice în raport cu prețurile la materiile prime, ceea ce conduce la prețuri net inferioare celor de pe piața Uniunii. Cu alte cuvinte, din cauza denaturării existente pe piața materiilor prime din China, producătorii de tuburi din oțel inoxidabil din RPC au un avantaj concurențial neloial în raport cu industria din Uniune. Aceste denaturări au permis producătorilor chinezi să păstreze nivelul scăzut al prețurilor la importurile care fac obiectul unui dumping din RPC.
4. Concluzie privind legătura de cauzalitate
(111)
În concluzie, analiza de mai sus a demonstrat că importurile din RPC au crescut în ceea ce privește cantitatea și au câștigat o cotă de piață considerabilă pe parcursul perioadei luate în considerare. Mai mult, aceste cantități sporite care au intrat pe piața Uniunii la prețuri care fac obiectul unui dumping au subcotat în mod drastic prețurile practicate de industria din Uniune. Cu toate că industria din Uniune a reușit, pentru o anumită perioadă, să compenseze efectele negative ale acestei presiuni grație condițiilor de piață deosebit de favorabile din anii 2007 și 2008, acest lucru nu a mai fost posibil atunci când criza economică a redus substanțial nivelul cererii.
(112)
Au fost analizați și alți factori care ar fi putut cauza un prejudiciu industriei din Uniune. În această privință, s-a constatat că importurile din țări terțe, impactul crizei economice, performanța la export a industriei din Uniune și alți factori, inclusiv cei legați de denaturările de pe piața materiei prime din RPC, nu par să fie de natură a distruge legătura de cauzalitate stabilită între importurile care fac obiectul unui dumping și prejudiciul suferit de industria din Uniune în cursul PA.
(113)
Pe baza analizei de mai sus, care a făcut o distincție și o separare corespunzătoare între efectele tuturor factorilor cunoscuți cu efect asupra situației industriei din Uniune și efectul prejudiciabil al importurilor care fac obiectul unui dumping, se concluzionează provizoriu că importurile din RPC au cauzat un prejudiciu important industriei din Uniune în sensul articolului 3 alineatul (6) din regulamentul de bază.
F. INTERESUL UNIUNII
(114)
În conformitate cu articolul 21 din regulamentul de bază, Comisia a examinat dacă, în pofida concluziilor privind dumpingul, prejudiciul și legătura de cauzalitate, existau motive convingătoare pentru a concluziona cu fermitate că nu este în interesul Uniunii să se adopte măsuri în cazul de față. În acest scop și în conformitate cu articolul 21 alineatul (1) din regulamentul de bază, Comisia a analizat impactul probabil al unor eventuale măsuri asupra tuturor părților implicate, precum și consecințele probabile ale absenței unor astfel de măsuri.
(115)
Comisia a trimis chestionare importatorilor independenți și utilizatorilor. În cele din urmă, doi importatori și un utilizator au prezentat răspunsuri la chestionar în termenele stabilite.
1. Interesul industriei din Uniune
(116)
Un producător din Uniune s-a opus instituirii de măsuri antidumping, deoarece societatea comercială se aprovizionează în parte din RPC cu produse tubulare semifinite din oțel inoxidabil pentru a le transforma ulterior în tuburi finisate. Cu toate acestea, producătorul respectiv reprezintă mai puțin de 2 % din totalul producției Uniunii.
(117)
Se reamintește faptul că indicatorii de prejudiciu au arătat o tendință generală negativă și că indicatorii de prejudiciu care se refereau în special la volumele de vânzări și producție, la cota de piață și la performanța financiară a industriei din Uniune, adică la rentabilitate și la randamentul investițiilor, au fost grav afectați.
(118)
Dacă se instituie măsuri, se așteaptă ca deprecierea prețurilor și pierderea cotei de piață să fie atenuate și ca prețurile de vânzare ale industriei din Uniune să înceapă să se restabilească, având drept rezultat ameliorarea semnificativă a situației financiare a industriei din Uniune.
(119)
Pe de altă parte, este posibil ca deteriorarea pieței industriei din Uniune și a situației financiare a acesteia să continue, în cazul în care nu se instituie măsuri antidumping. În acest caz, industria din Uniune ar continua să piardă cote de piață, neputând să se alinieze prețurilor pieței fixate de importurile care fac obiectul unui dumping din RPC. Consecința probabilă ar fi reducerea în continuare a producției și închiderea instalațiilor de producție din Uniune, având ca rezultat pierderi semnificative de locuri de muncă.
(120)
Luând în considerare toți factorii de mai sus, se concluzionează provizoriu că instituirea de măsuri antidumping ar fi în interesul industriei din Uniune.
2. Interesul importatorilor independenți din Uniune
(121)
Așa cum s-a menționat anterior, nu s-a recurs la eșantionare în cazul importatorilor independenți, deoarece doar doi importatori independenți au colaborat în totalitate în cadrul acestei anchete, prezentând răspunsuri la chestionar. Doar o mică parte a cifrei de afaceri a acestor doi importatori s-a datorat revânzărilor produsului în cauză originar din RPC.
(122)
Cu toate acestea, importurile declarate de acești doi importatori reprezentau o proporție relativ redusă din totalul importurilor din RPC în timpul PA (net inferioară valorii de 10 %). Având în vedere marjele ridicate realizate de importatori prin revânzările produsului în cauză în cursul perioadei de anchetă, se poate presupune că instituirea de taxe antidumping ar putea avea ca rezultat reducerea marjei de profit a acestor importatori. Cu toate acestea, niciunul dintre aceștia nu a prezentat argumente conform cărora impunerea de taxe antidumping ar fi împotriva intereselor lor. În plus, deoarece ambii revând tuburi din oțel inoxidabil originare din alte țări decât China (inclusiv din Uniune), ei ar putea decide de asemenea să se aprovizioneze de la furnizori din alte țări decât China, neafectați de aceste taxe.
(123)
Niciun alt importator nu a mai cooperat, prin prezentarea de răspunsuri la chestionar sau prin observații fundamentate. În aceste condiții, se concluzionează provizoriu că instituirea de măsuri provizorii nu va avea efecte negative importante asupra interesului importatorilor din UE.
3. Interesul utilizatorilor
(124)
Țevile și tuburile fără sudură din oțel inoxidabil care fac obiectul acestei proceduri sunt utilizate pentru un mare număr de aplicații [a se vedea considerentul (17) de mai sus]. În ciuda acestui fapt, doar un singur utilizator a cooperat. Acesta utilizează tuburi din oțel inoxidabil pentru fabricarea de răcitoare de aer cu aripioare și de condensatoare răcite cu aer, reprezentând mai puțin de 1 % din totalul importurilor din China în cursul PA. Cu toate acestea, se poate concluziona provizoriu că cooperarea foarte limitată dintre utilizatori pare să indice că, în general, impactul asupra rentabilității și situației economice ale industriei utilizatorilor va fi destul de limitat.
(125)
Din răspunsul la chestionar oferit de acest utilizator rezultă că societatea nu va fi grav afectată de măsurile antidumping, nici chiar în ceea ce privește unitatea acesteia care utilizează tuburile din oțel inoxidabil. Dacă se compară valoarea importurilor produsului în cauză cu cifra de afaceri a unității care utilizează mărfurile importate, efectul poate fi considerat neglijabil.
(126)
Pe baza datelor furnizate de acest utilizator, nu se poate totuși exclude faptul că anumite societăți utilizatoare, care utilizează cantități mai substanțiale de tuburi din oțel inoxidabil importate din RPC, ar putea fi afectate în mod negativ de măsurile antidumping.
(127)
Din informațiile comunicate de unicul utilizator cooperant este imposibil de estimat utilizarea totală la nivelul întregii industrii din Uniune, dată fiind reprezentativitatea limitată a acestuia și marea varietate de aplicații.
(128)
De asemenea, trebuie remarcat faptul că nivelul măsurilor luate nu este de natură a împiedica aprovizionarea în continuare a pieței din Uniune cu importuri din China, deși aceasta se desfășoară la prețuri mai ridicate și neprejudiciabile. În plus, capacitatea de producție neutilizată a industriei din Uniune, precum și sursele alternative de importuri din diferite alte țări terțe, arată că nu există niciun risc legat de securitatea aprovizionării în ceea ce privește tuburile din oțel inoxidabil pe piața Uniunii.
(129)
În plus, în ciuda recentelor dificultăți cu care s-a confruntat industria din Uniune, ea continuă să reprezinte cel mai mare furnizor al industriei utilizatoare din Uniune. Fără instituirea de măsuri, în caz de deteriorare ulterioară a situației financiare a industriei din Uniune, existența industriei din Uniune ar fi compromisă, fapt ce ar genera un risc de aprovizionare inclusiv pentru utilizatori din interiorul Uniunii.
(130)
Per ansamblu, analizând impactul global al măsurilor antidumping, efectele pozitive asupra industriei Uniunii contrabalansează în mod clar efectele negative potențiale asupra altor grupuri de interese. Prin urmare, se concluzionează provizoriu că taxele antidumping nu sunt contrare interesului Uniunii.
4. Concluzie privind interesul Uniunii
(131)
În concluzie, se așteaptă ca instituirea de măsuri cu privire la importurile de produs în cauză care fac obiectul unui dumping din RPC să ofere industriei din Uniune șansa de a-și îmbunătăți situația prin creșterea volumelor de vânzări, a prețurilor de vânzare și a cotei de piață. Cu toate că este posibil să se producă unele efecte negative sub forma creșterii costurilor pentru anumiți utilizatori, acestea pot fi compensate cu ajutorul beneficiilor preconizate pentru producători și furnizorii acestora.
(132)
Având în vedere cele de mai sus, se concluzionează provizoriu că, după analizarea avantajelor și dezavantajelor, nu există motive imperioase împotriva instituirii de măsuri provizorii asupra importurilor produsului în cauză originar din RPC.
G. MĂSURI ANTIDUMPING PROVIZORII
(133)
Având în vedere concluziile la care s-a ajuns cu privire la dumping, prejudiciu, legătura de cauzalitate și interesul Uniunii, ar trebui instituite măsuri provizorii asupra importurilor produsului în cauză originar din Republica Populară Chineză, pentru a preveni și alte prejudicii cauzate industriei din Uniune de importurile care fac obiectul unui dumping.
1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(134)
Nivelul măsurilor provizorii instituite în legătură cu importurile originare din RPC trebuie să fie suficient de ridicat pentru a elimina dumpingul, fără a depăși prejudiciul cauzat industriei din Uniune de importurile care fac obiectul unui dumping. Pentru a calcula valoarea taxei necesare pentru eliminarea efectelor practicilor de dumping prejudiciabile, se consideră că măsurile ar trebui să permită industriei din Uniune să își acopere costurile de producție și să obțină, în ansamblu, înainte de impozitare, profitul pe care l-ar putea obține, în mod rezonabil, în condiții normale de concurență, și anume în absența importurilor care fac obiectul unui dumping.
(135)
Industria din Uniune a susținut că, pentru determinarea nivelului de eliminare a prejudiciului, ar trebui utilizat un profit țintă de 12 %. Însă, elementele probatoare furnizate până în prezent nu au demonstrat că această rentabilitate ar putea fi atinsă în condiții normale de piață. Nici măcar în anul excepțional 2007, industria din Uniune nu a putut atinge acest nivel ridicat de profitabilitate. Pe baza datelor colectate în timpul anchetei s-a considerat provizoriu că un profit de 5 % este adecvat pentru determinarea nivelului de eliminare a prejudiciului.
(136)
Pe această bază, s-a calculat un preț neprejudiciabil al produsului similar pentru industria din Uniune. Prețul neprejudiciabil a fost stabilit prin deducerea marjei reale de profit din prețul franco fabrică și prin adăugarea la pragul de rentabilitate astfel calculat, la care nu s-ar înregistra pierderi, a marjei profitului țintă menționată mai sus.
(137)
Drept rezultat, au fost stabilite provizoriu următoarele niveluri de eliminare a prejudiciului:
Societate/Societăți
Nivel de eliminare a prejudiciului
Changshu Walsin Specialty Steel, Co. Ltd., Haiyu
71,5 %
Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd., Situan
48,2 %
Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacturing, Co. Ltd., Yongzhong
48,0 %
Societăți enumerate în anexa I
56,6 %
Toate celelalte societăți
71,5 %
2. Măsuri provizorii
(138)
Luând în considerare cele de mai sus și în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, se consideră că trebuie instituită o taxă antidumping provizorie asupra importurilor produsului în cauză originar din RPC, la cel mai scăzut nivel al marjei de dumping și la cel mai scăzut nivel de eliminare a prejudiciului constatate, în conformitate cu regula celei mai reduse taxe, care reprezintă, în toate cazurile, marja prejudiciului.
(139)
Având în vedere nivelul înalt de cooperare al producătorilor-exportatori chinezi, nivelul taxei tuturor celorlalte societăți este stabilit la nivelul societății cooperante cu taxa cea mai mare din eșantion. Pentru societățile cooperante neincluse în eșantion enumerate în anexă, nivelul taxei provizorii se stabilește la nivelul taxei medii ponderate a societăților din eșantion. Pe baza celor de mai sus, nivelurile propuse ale taxei sunt:
Societate/Societăți
Taxa provizorie
Changshu Walsin Specialty Steel, Co. Ltd., Haiyu
71,5 %
Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd., Situan
48,2 %
Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacturing, Co. Ltd., Yongzhong
48,0 %
Societăți enumerate în anexa I
56,6 %
Toate celelalte societăți
71,5 %
(140)
Nivelurile taxelor antidumping pentru fiecare societate, menționate în prezentul regulament, s-au stabilit pe baza constatărilor prezentei anchete. Prin urmare, ele reflectă situația constatată în cursul anchetei în legătură cu privire la societățile respective. Aceste niveluri ale taxei (spre deosebire de taxa națională aplicabilă „tuturor celorlalte societăți”) se aplică astfel exclusiv importurilor de produse originare din țara în cauză fabricate de societățile și, prin urmare, de entitățile juridice specifice menționate. Produsele importate fabricate de orice altă societate care nu este menționată în mod specific, cu nume și adresă, în dispozitivul prezentului regulament, inclusiv entitățile afiliate societăților menționate în mod specific, nu pot beneficia de aceste niveluri și sunt supuse nivelului taxei aplicabile „tuturor celorlalte societăți”.
(141)
Orice cerere prin care se solicită aplicarea acestor niveluri individuale ale taxei antidumping (de exemplu, în urma unei schimbări a denumirii entității sau a înființării unor noi entități de producție sau de vânzare) trebuie să fie adresată imediat Comisiei (8) și trebuie să conțină toate informațiile relevante privind, în special, orice modificare a activităților societății în ceea ce privește producția, precum și vânzările interne și la export care rezultă, de exemplu, în urma acestei schimbări a denumirii sau în urma modificării respective referitoare la entitățile de producție și de vânzare. Regulamentul va fi modificat, după caz, prin actualizarea listei societăților care beneficiază de niveluri individuale ale taxei.
(142)
Pentru a asigura o aplicare corespunzătoare a taxei antidumping, nivelul taxei pentru toate celelalte societăți ar trebui să se aplice nu numai producătorilor-exportatori care nu cooperează, ci și acelor producători care nu au realizat exporturi către Uniune în decursul PA.
H. DISPOZIȚIE FINALĂ
(143)
În interesul unei bune administrări, ar trebui să se stabilească o perioadă în decursul căreia părțile interesate care s-au făcut cunoscute în termenul specificat în avizul de deschidere să își poată prezenta în scris punctele de vedere și să poată solicita o audiere. În afară de aceasta, trebuie să se precizeze că respectivele concluzii privind instituirea de taxe adoptate în sensul prezentului regulament sunt provizorii și pot fi reexaminate pentru instituirea oricăror măsuri definitive,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
1. Se instituie o taxă antidumping provizorie la importurile anumitor țevi și tuburi fără sudură, din oțel inoxidabil, altele decât cele prevăzute cu accesorii utilizate pentru transportul gazelor sau lichidelor, utilizate pentru aeronavele civile, clasificate în prezent la codurile NC 7304 11 00, 7304 22 00, 7304 24 00, ex 7304 41 00, 7304 49 10, ex 7304 49 93, ex 7304 49 95, ex 7304 49 99 și ex 7304 90 00 (codurile TARIC 7304410090, 7304499390, 7304499590, 7304499990 și 7304900091) și originare din Republica Populară Chineză.
2. Nivelul taxei antidumping provizorii aplicabil prețului net franco-frontiera Uniunii, înainte de vămuire, al produselor descrise la alineatul (1) și fabricate de societățile menționate în continuare, se stabilește după cum urmează:
Societate/Societăți
Taxa provizorie
Cod adițional TARIC
Changshu Walsin Specialty Steel, Co. Ltd., Haiyu
71,5 %
B120
Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd., Situan
48,2 %
B118
Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacturing, Co. Ltd., Yongzhong
48,0 %
B119
Societăți enumerate în anexa I
56,6 %
B121
Toate celelalte societăți
71,5 %
B999
3. Aplicarea nivelurilor individuale ale taxelor specificate pentru societățile menționate la alineatul (2) este condiționată de transmiterea autorităților vamale ale statelor membre a unei facturi comerciale valide, care îndeplinește cerințele stabilite în anexa II. În cazul în care nu se prezintă o astfel de factură, se aplică taxa aplicabilă tuturor celorlalte societăți.
4. Punerea în liberă circulație în Uniune a produsului menționat la alineatul (1) este condiționată de depunerea unei garanții echivalente cu valoarea taxei provizorii.
5. Cu excepția cazului în care se prevede altfel, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de taxe vamale.
Articolul 2
Fără a aduce atingere articolului 20 din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului, părțile interesate pot cere dezvăluirea detaliilor cu privire la faptele și considerațiile esențiale pe baza cărora a fost adoptat prezentul regulament, își pot face cunoscute în scris punctele de vedere și pot înainta o cerere de audiere din partea Comisiei în termen de o lună de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
În conformitate cu articolul 21 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, părțile în cauză pot prezenta observații privind aplicarea prezentului regulament în termen de o lună de la data intrării în vigoare a acestuia.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 1 din prezentul regulament se aplică pe o perioadă de șase luni.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 27 iunie 2011.