BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. März 2012
über die von Portugal umgesetzten massnahmen SA. 26909 (2011/C) zur Umstrukturierung der Banco Português de Negócios (BPN)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2043)
(Nur die portugiesische Fassung ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/660/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Einreichung ihrer Stellungnahmen (1) gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Verfahren
(1)
Am 2. November 2008 billigte die portugiesische Regierung einen Gesetzentwurf zur Verstaatlichung der Aktien, die das Aktienkapital der Banco Português de Negócios, S.A. („BPN“ oder „Bank“) darstellen. Das Gesetz wurde am 11. November 2008 als Gesetz Nr. 62-A/2008 („Verstaatlichungsgesetz“) veröffentlicht. Die Verstaatlichung der BPN wurde am 12. November zum Preis von Null wirksam.
(2)
Am 5. November 2008 informierten die portugiesischen Behörden die Kommission über die Billigung des Gesetzentwurfs durch die portugiesische Regierung. Am 11. und 13. November 2008 setzten sie die Kommission über die Veröffentlichung des Verstaatlichungsgesetzes in Kenntnis.
(3)
Die Kommission forderte umgehend weitere Informationen über die im Rahmen des Verstaatlichungsverfahrens gewährten staatlichen Beihilfemaßnahmen an. Außerdem wurde um die Vorlage eines Umstrukturierungsplans für die BPN gebeten.
(4)
Portugal hatte keine der Maßnahmen, die der BPN seitens des Staates gewährt wurden, vorher angemeldet. Die Kommission erhielt erst mit erheblicher Verzögerung und auf wiederholte Aufforderung hin Informationen über diese Maßnahmen.
(5)
In diesem Zusammenhang richtete die Kommission am 14. November 2008 ein Auskunftsersuchen zu den besonderen, der BPN gewährten staatlichen Beihilfemaßnahmen an Portugal und forderte darüber hinaus einen Umstrukturierungsplan an. Die Kommission übermittelte dann, am 5. Januar und am 23. und 29. April 2009, Erinnerungsschreiben.
(6)
Die portugiesischen Behörden beantworteten die Auskunftsersuchen am 8. Januar, 28. April und 23. Juni 2009, machten aber weder Angaben zu besonderen staatlichen Beihilfemaßnahmen zugunsten der BPN noch legten sie einen Umstrukturierungsplan vor. In ihrem Schreiben vom 23. Juni 2009 deuteten die portugiesischen Behörden an, dass sie die Möglichkeit in Erwägung zögen, die Vermögenswerte der BPN aufzuspalten und die Bank zu verkaufen.
(7)
Die Kommission wiederholte ihre Auskunftsersuchen am 17. Juli, 4. und 14. September und 30. November 2009 sowie am 5. Februar und 16. März 2010.
(8)
Die portugiesischen Behörden antworteten am 14. August 2009 und gaben an, dass die BPN Geldmarktpapiere (Commercial Papers - CP) im Gesamtwert von bis zu 2 Milliarden EUR begeben solle, die dann von der Caixa Geral de Depósitos („CGD“) mit staatlicher Garantie gezeichnet werden sollten. Sie vertraten die Ansicht, dass sich die Garantie unmittelbar aus dem Verstaatlichungsgesetz ergäbe und daher keine staatliche Beihilfe darstellen könne. Am 12. Oktober 2009 übermittelten die portugiesischen Behörden weitere Informationen über Eingriffe seitens der CGD und des Staates. Am 21. November 2009, 17. und 18. Februar sowie 31. März 2010 stellten sie zusätzliche Informationen zur Verfügung.
(9)
Nach einem Treffen mit den portugiesischen Behörden am 16. Juni 2010 forderte die Kommission die portugiesischen Behörden am 12. August 2010 erneut auf, unter anderem den Umstrukturierungsplan für die BPN umgehend zu übermitteln. Ein Plan wurde nicht vorgelegt und die Kommission versandte dementsprechend am 31. August 2010 nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ein offizielles Erinnerungsschreiben (2).
(10)
Am 14. September 2010 übermittelten die portugiesischen Behörden ein Dokument mit dem Titel „Memorando: a nacionalização, a reestruturação e a reprivatização projectada do Banco Português de Negócios, SA” (im Folgenden „Memorandum vom 14. September 2010“), in dem der Umstrukturierungsplan für die BPN und die Hauptelemente des Privatisierungsverfahrens umrissen wurden.
(11)
Nachdem festgestellt worden war, dass in dem Memorandum vom 14. September 2010 noch einige Angaben fehlten, übersandte die Kommission am 29. September 2010 ein Schreiben, in dem sie zusätzliche Informationen bei den portugiesischen Behörden anforderte. Am 15. November 2010 ersuchten die portugiesischen Behörden per E-Mail um eine Verlängerung der Antwortfrist, die von der Kommission mit Schreiben vom 18. November 2010 gewährt wurde. Die portugiesischen Behörden lieferten mit Schreiben vom 26. November 2010 und E-Mail vom 25. Januar 2011 weitere Klarstellungen.
(12)
Am 16. Februar 2011 ersuchte die Kommission um die Klärung einer Reihe von Punkten und forderte weitere Daten an. Die portugiesischen Behörden antworteten am 16. März 2011.
(13)
Im Zusammenhang mit Gesprächen, die der am 17. Mai 2011 erfolgten Unterzeichnung der Vereinbarung („Vereinbarung“) (3) zwischen Portugal auf der einen und dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission auf der anderen Seite vorausgingen, traf die Kommission am 27. April 2011 auch mit der Geschäftsleitung der BPN zusammen. In der Vereinbarung war der Verkauf der BPN bis Ende Juli 2011 vorgesehen. Aus diesem Grund übermittelte die Kommission am 20. Mai 2011 mehrere Auskunftsersuchen bezüglich der Umstrukturierung der Bank und des geplanten Veräußerungsverfahrens. Da von den portugiesischen Behörden keine Antwort einging, wurde am 8. Juli 2011 ein Erinnerungsschreiben mit einem weiteren Auskunftsersuchen übermittelt. Diesem Ersuchen waren Presseberichte vorausgegangen, dass der BPN im Wege einer staatlichen Garantie weitere staatliche Mittel zur Verfügung gestellt worden seien. Am 5. August 2011 übermittelten die portugiesischen Behörden einen Überblick über den Verlauf der Privatisierung.
(14)
Die Kommission kam am 10. August 2011 mit den portugiesischen Behörden zusammen. Die portugiesischen Behörden stellten der Kommission während der Gespräche und anschließend am 28. August 2011 zusätzliche Informationen zur Verfügung. Am 14. September und 14. Oktober 2011 erhielt die Kommission weitere Auskünfte.
(15)
Mit Beschluss vom 24. Oktober 2011 („Beschluss vom 24. Oktober 2011“) leitete die Kommission das in Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags festgelegte Verfahren unter der Nummer SA.26909 in Bezug auf die der BPN und der Banco BIC Português S.A. („BIC“) (4) mutmaßlich gewährten Beihilfen ein.
(16)
Der Beschluss vom 24. Oktober 2011 wurde am 20. Dezember 2011 veröffentlicht. Stellungnahmen Dritter gingen innerhalb der Einmonatsfrist nicht ein.
(17)
Am 9. Dezember 2011 übersandte Portugal der Kommission die am gleichen Tag zwischen der BIC und den portugiesischen Behörden geschlossene Rahmenvereinbarung („Rahmenvereinbarung“).
(18)
Am 20. Januar 2012 übermittelte Portugal seine Antwort auf die Bemerkungen, die in den Beschluss vom 24. Oktober 2011 aufgenommen worden waren. Am gleichen Tag übermittelten die portugiesischen Behörden auch zusätzliche Informationen einschließlich eines neuen Umstrukturierungsplans für die BPN (im Folgenden „Umstrukturierungsplan vom Januar 2012“) und einer Antwort auf die zusätzlichen Fragen, die seitens der Kommission am 21. Dezember 2011 bezüglich der Rahmenvereinbarung gestellt worden waren. Diese Informationen wurden am 3. Februar 2012 durch einen Geschäfts- und Sanierungsplan ergänzt, den die BIC erstellt hatte und der nachstehend für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses als Bestandteil des Umstrukturierungsplans vom Januar 2012 betrachtet wird. Weitere Auskünfte wurden am 10., 17. und 23. Februar 2012 in Beantwortung zusätzlicher Fragen übermittelt, die die Kommission am 8., 14. und 17. Februar 2012 an die portugiesischen Behörden gerichtet hatte. Am 16. März 2012 gab Portugal der Kommission eine Reihe von Zusicherungen.
(19)
Im Verlauf des Verfahrens fanden zahlreiche Informationsaustausche, Telefonkonferenzen und Zusammenkünfte zwischen Vertretern des portugiesischen Staates, der BPN und der Kommission statt.
2. Beschreibung der begünstigten Bank und der Maßnahmen
2.1 Die begünstigte Bank und ihre Schwierigkeiten
(20)
Die BPN ist ein Finanzinstitut mit Sitz in Portugal, das eine große Bandbreite an Bankdienstleistungen anbietet. Die BPN wurde am 11. November 2008 verstaatlicht. Zu dieser Zeit verfügte sie über ein Netz aus 213 Niederlassungen (vier davon in Frankreich), etwa 2 200 Angestellte und Vermögenswerte in Höhe von insgesamt 6,6 Mrd. EUR. Dies entspricht etwa 2 % der gesamten Vermögenswerte des portugiesischen Privatkundensegments.
(21)
Nach Auskunft der portugiesischen Behörden (5) hatte die BPN seit Sommer 2008, als die Ratingagentur Moody’s die BPN am 18. Juli 2008 von Baa1 auf Baa3 (6) herabstufte, mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen. Während die BPN Ende August bei den flüssigen Mitteln noch mit 316 Mio. EUR im Plus war, verzeichnete sie am 22. Oktober 2008 mit 831Mio. EUR ein erhebliches Minus, wobei ihr Einlagenkonto bei der Bank von Portugal („BdP“) weit unterhalb der durchschnittlichen Beträge lag, die sie zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzen hätte aufrecht erhalten müssen. In dieser Phase, d. h. im Monat Oktober 2008, wurden mehrere Initiativen ergriffen, um der Bank die Möglichkeit zu geben, ihre Liquiditätsengpässe zu überwinden und Zahlungsverzug zu verhindern. Hierbei bediente man sich insbesondere der Stellung besonderer Liquiditätshilfen in Form von Darlehen und anderer Dienste der BdP und der staatlichen CGD (7).
(22)
In Anbetracht des Umfangs der Verluste der BPN und angesichts des „hohen Risikos, dem [BdP und CGD] ausgesetzt wären“, hielten die portugiesischen Behörden weitere Liquiditätshilfen nicht für vertretbar (8). Die Aktionäre der BPN hatten einen Plan vorgelegt, den die Regierung jedoch nicht für umsetzbar hielt. Hierbei stützte sie sich auf ein Gutachten, das die BdP am 30. Oktober 2008 herausgegeben hatte. Da die BPN aufgrund der hohen Wertminderungen (9) den Solvenzkriterien nicht mehr entsprach, schlug die Regierung dem Parlament die Verstaatlichung der BPN zu einem Preis von Null vor (10). Der Vorschlag wurde mit dem 11. November 2008 durch Gesetz Nr. 62-A/2008 („Verstaatlichungsgesetz“) umgesetzt.
(23)
Nach Aussage der portugiesischen Behörden waren die Wertminderungen auf Unregelmäßigkeiten und gesetzeswidrige Praktiken zurückzuführen, die von der BdP und durch externe, im Juni 2008 durchgeführte Prüfungen aufgedeckt worden waren. Über diese Verhaltensweisen wurden später in einem Bericht der BdP im Jahr 2009 ausgesagt, dass sie „betrügerisches Verhalten, das fortgesetzt und vorsätzlich auf höchster Geschäftsleitungsebene des Konzerns ausgeübt wurde“ (11) darstellten. Diese Praktiken führten dazu, dass Untersuchungen durchgeführt, verwaltungsrechtliche Vertragsverletzungsverfahren (“processos de contra-ordenação”) eingeleitet und schließlich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet wurde(n).
(24)
Im Rahmen des Verstaatlichungsgesetzes wurde die CGD mit der Aufgabe betraut, die BPN zu führen, die Mitglieder der Verwaltungsorgane der BPN zu bestellen und innerhalb von 60 Tagen nach der Verstaatlichung die Geschäftsziele der BPN festzulegen. Darüber hinaus wurde in dem Verstaatlichungsgesetz auch festgelegt, dass Kredit- oder Liquiditätshilfemaßnahmen, die die CGD „zugunsten der BPN im Zusammenhang mit der Verstaatlichung oder stellvertretend für den Staat“ unternimmt, „…den Vorteil einer staatlichen Garantie erhalten sollen“ (12).
2.2 Finanzielle Stützungsmaßnahmen vor der Verstaatlichung
(25)
Bereits vor ihrer Verstaatlichung im November 2008 war die BPN in den Genuss einer Reihe finanzieller Stützungsmaßnahmen gekommen, die von den portugiesischen Behörden als „besondere Maßnahmen der Liquiditätshilfe“ bezeichnet wurden (13). Am 17. Februar 2010 unterrichteten die portugiesischen Behörden die Kommission darüber, dass die BPN im Zeitraum bis zum 30. Oktober 2008 sowohl von der CGD als auch der BdP besondere Liquiditätshilfen in Höhe von insgesamt 501,6 Mio. EUR erhalten hätte und dass sich diese Maßnahmen aus vier Darlehen in Höhe von insgesamt 315 Mio. EUR (14), die die CGD der BPN gewährt hatte, sowie einer Liquiditätshilfe im Krisenfall (ELA), die im Oktober 2008 von der BdP in Höhe von 186,6 Mio. EUR gestellt worden war, zusammensetzten (15).
(26)
Während die BdP nach der Verstaatlichung eine Rückzahlung erhielt, wurden die vier von der CGD gewährten Darlehen erst am 9. März 2010 mit der Emission des ersten Geldmarktpapiers durch die BPN zurückgezahlt.
2.3 Die finanziellen Stützungsmaßnahmen nach der Verstaatlichung
(27)
Im März 2009 begab die BPN ein Geldmarktpapier mit einer von der CGD garantierten Zeichnung und einer staatlichen Garantie über einen Gesamtbetrag von 2 Mrd. EUR. Die Kommission wurde erst am 14 August 2009 über diese staatlichen Garantien informiert.
(28)
Mit Schreiben vom 17. Februar 2010 erwähnten die portugiesischen Behörden auch, dass die CGD am 27. Oktober 2009 bevollmächtigt worden sei, weitere staatlich besicherte Geldmarktpapiere im Wert von 1 Mrd. EUR zu zeichnen. Danach wurde die Kommission mit E-Mail vom 14. Juni 2010 davon in Kenntnis gesetzt, dass die Summe der staatlichen Garantien für Geldmarktpapiere, die von der BPN begeben und der CGD gezeichnet worden waren, auf 4 Mrd. EUR gestiegen war, weil im April 2010 eine dritte Emission von Geldmarktpapieren der BPN organisiert und von der CGD in Höhe eines Betrags von 1 Mrd. EUR gezeichnet worden war.
(29)
In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass die BPN zwischen ihrer Verstaatlichung im November 2008 und dem Juni 2011 fortwährend die Kreditfazilitäten des Geldmarktes genutzt hatte, die ihr von der CGD zur Verfügung gestellt worden waren. Am 28. Februar 2009 erreichten die Beträge, die die BPN im Rahmen dieser kurzfristigen Finanzinstrumente der CGD schuldete, eine Höhe von etwa 2,2 Mrd. EUR. Ausweislich der von den portugiesischen Behörden zur Verfügung gestellten Daten wurden diese Beträge durch die Emission des in den Erwägungsgründen 0 und (27) genannten Geldmarktpapiers vermindert (16).
(30)
Im Juni 2011 betrug die Haftungssumme in Geldmarktinstrumenten, mit der die BPN gegenüber der CGD belastet war, etwa 1 Mrd. EUR. Die Finanzierung erfolgte zwar auf Tagesbasis, war aber nach Aussage der portugiesischen Behörden struktureller Art mit längeren Terminen (17). Zudem wurde sie durch die vierte und letzte Emission von Geldmarktpapieren im Juni 2011 mit der Begebung von zwei Emissionen zu je 500 Mio. EUR ersetzt.
(31)
Nach den von den portugiesischen Behörden am 3. Februar 2012 übermittelten Zahlen beliefen sich die Schulden der BPN bei der CGD (abgesehen von den Geldmarktpapieremissionen) am 31. Dezember 2011 auf insgesamt 433,7 Mio. EUR und am 31. Januar 2012 auf insgesamt 232 Mio. EUR.
Tabelle 1
Übersicht über die liquiden Mittel, die die BPN von der CGD erhielt (Stand am 31. Dezember 2011)
Mit ausdrücklicher staatlicher Garantie
CGD-Darlehen
(ohne ausdrückliche staatliche Garantie)
Insgesamt
BPN
1 400 000 000,00
433 732 654,56
1 833 732 654,56
Zweck-gesellschaften (18)
3 100 000 000,00
795 111 660,00
3 895 111 660,00
Insgesamt
4 500 000 000,00
1 228 844 314,56
5 728 844 314,56
Quelle: Portugiesische Behörden
(32)
In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass nach § 2 Absatz 9 des Verstaatlichungsgesetzes der portugiesische Staat für alle Kredit- oder Liquiditätslinien, die der BPN von der CGD im Zusammenhang mit der Verstaatlichung gewährt werden, eine Garantie stellen muss.
(33)
Folglich ist klar, dass alle in Tabelle 1 aufgeführten Beträge durch eine staatliche Garantie nach § 2 Absatz 9 Verstaatlichungsgesetz und durch verschiedene, vom Finanzminister herausgegebene Verordnungen begünstigt wurden. Die Vergütung für die staatliche Garantie wurde auf 0,2 % jährlich festgesetzt.
2.4 Umstrukturierung der BPN
(34)
Am 16. September 2010 übermittelten die portugiesischen Behörden der Kommission einen ersten Umstrukturierungsplan mit Datum vom 13. September 2010 (im Folgenden „Umstrukturierungsplan 2010”).
(35)
In diesem Plan erläuterten die portugiesischen Behörden ihre Absicht, die BPN in eine „Good Bank“ und eine „Bad Bank“, also eine profitable Bank und eine Bank für Schrottpapiere, aufzuspalten und dann zu versuchen die „Good Bank“ zu verkaufen.
(36)
Der Staat wollte den Verkauf der „Good Bank“, der BPN S.A., die sich ausschließlich dem Privatkundengeschäft widmen sollte, in einem offenen Ausschreibungsverfahren vornehmen. Dieses Verfahren sollte auf der Grundlage einer Aufforderung zur Interessenbekundung erfolgen. Die Vorgaben hierfür ("Caderno de Encargos”) wurden am 16. August 2010 von den portugiesischen Behörden genehmigt (19).
(37)
Im Rahmen des Umstrukturierungsplans von 2010 sollten einige Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der BPN von der Reprivatisierung ausgenommen und auf drei neue Zweckgesellschaften, nämlich Parvalorem, Parups und Parparticipadas, übertragen werden. Diese Zweckgesellschaften sollten anfänglich unter dem Dach der BPN verbleiben und nach dem Verkauf auf den Staat übertragen werden. Darlehen und Kredite sollten an Parvalorem übertragen werden, Immobilien und Investmentfonds an Parups und Tochtergesellschaften an Parparticipadas. Die portugiesischen Behörden bewerteten den Gesamtbetrag der an die Zweckgesellschaften zu übertragenden Vermögenswerte auf 3 885 Mio. EUR, wobei 2 507 Mio. EUR an Parvalorem, 1 228 Mio. EUR an Parups und 150 Mio. EUR an Parparticipadas übertragen werden sollten.
(38)
Darlehen wurden zum Nennwert übertragen; Fondsanteile, Wertpapiere und Immobilien sollten zum Kaufpreis und im Besitz der BPN befindliche Unternehmen zum Buchwert übertragen werden. Nach Schätzungen der portugiesischen Behörden beliefen sich die Wertminderungen zum Dezember 2010 auf insgesamt 1 798 Mio. EUR, mit folgender Aufschlüsselung: i) Darlehen: 1 474 Mio. EUR; ii) Immobilien: 16 Mio. EUR; iii) Fondsanteile: 247 Mio. EUR; iv) Wertpapiere: 61 Mio. EUR. Aus den von den portugiesischen Behörden am 20. Januar 2012 übermittelten Informationen geht hervor, dass diese Vermögenswerte am 23. und 30. Dezember 2010 (20) an die Zweckgesellschaften übertragen wurden. Die Zweckgesellschaften verblieben jedoch bis zum 15. Februar 2012, als sie aus der BPN herausgenommen und an ein anderes staatlich kontrolliertes Unternehmen übertragen wurden, in der BPN.
(39)
Nach Aussage der portugiesischen Behörden erfolgte die Übertragung der Vermögenswerte an die Zweckgesellschaften auf der Grundlage objektiver Kriterien. Hierbei berücksichtigte man den Umfang der Wertminderungen sowie die Tatsache, dass bestimmte Tätigkeiten für die BPN nach der Verstaatlichung nicht mehr zum Kerngeschäft gehörten (Verbraucherkredite, Investmentbanking, Vermögensverwaltung, Investmentfondsmanagement, Versicherungen und das internationale Geschäft). Die BPN sollte sich als reine Privatkundenbank mit geringerer Gefährdung durch die Unsicherheiten der Refinanzierung am Interbankenmarkt neu aufstellen.
(40)
Die Zweckgesellschaften finanzierten den Erwerb der Vermögenswerte über zwei Finanzierungslinien in Höhe von 3 895 Mio. EUR. Diese setzten sich aus Schuldverschreibungen mit staatlicher Garantie über 3 100 Mio. EUR, die von der CGD erworben wurden, und Darlehen der CGD über einen Gesamtwert von 795 Mio. EUR, für die Vermögenswerte verpfändet wurden, zusammen. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Vermögenswerte an die Zweckgesellschaften erlaubten der BPN die Rückzahlung von 3 900 Mio. EUR der Finanzmittel, die sie von der CGD erhalten hatte - 3 600 Mrd. EUR der ursprünglichen 4 Mrd. EUR an Geldmarktpapieren (was bedeutet, dass ein Betrag von 400 Mio. EUR der Geldmarktpapiere, für die der Staat gebürgt hatte, von der BPN nicht eingelöst wurden) sowie 300 Mio. EUR an kurzfristigen Geldmarktdarlehen.
(41)
Nach der Übertragung der Vermögenswerte verminderte sich die Bilanzsumme der BPN um etwa 30 %.
(42)
Aus von den portugiesischen Behörden übermittelten Informationen geht hervor, dass der Staat, um der BPN die Einhaltung gesetzlicher und verordnungsrechtlicher Voraussetzungen zu erlauben, (um nämlich das für 2011 vorgeschriebene Kernkapital von 9 % zu erreichen (21)), und in Anbetracht dessen, dass das Eigenkapital der BPN auch nach der Übertragung der Vermögenswerte an die Zweckgesellschaften negativ wäre, die BPN mit etwa 417 Mio. EUR (22) rekapitalisieren müsste.
(43)
Der Grundpreis für die BPN wurde in der von Portugal veröffentlichten Ausschreibung (unter Ausschluss der zur Übertragung an die Zweckgesellschaften vorgesehenen Vermögenswerte) auf 171,1 Mio. EUR festgesetzt. Dieser Zahl lagen Bewertungen durch die unabhängigen Berater Deloitte ([…] (23) Mio. EUR) und Deutsche Bank ([…] Mio. EUR) zugrunde. Die neue, aus Kräften der CGD bestehende Geschäftsleitung der BPN hatte zwischenzeitlich einen Umstrukturierungsprozess der Bank eingeleitet. Die Betriebskosten wurden zwischen Dezember 2008 und Dezember 2010 um [1-10] % gesenkt und auch die Tätigkeiten der BPN wurden eingeschränkt, um eine ausschließlich auf das Privat- und Firmenkundengeschäft ausgerichtete Bank zu verwirklichen. Der beschriebene Rückgang der Tätigkeiten entstand teilweise aus der Abnahme der Einlagen nach der Verstaatlichung, wurde aber auch durch die Übertragung von Vermögenswerten an die drei Zweckgesellschaften verursacht. Dank dieser Maßnahmen sanken die Verluste 2010 auf [50-150] Mio. EUR, gegenüber [150-250] Mio. EUR im Jahr 2009. Seit Anfang 2009 brachte die neue Geschäftsleitung in dem Bemühen, den Ruf der Bank zu verbessern und ihre Produktpalette zu erweitern, […] neue Produkte und Kampagnen heraus. Zudem führte die neue Geschäftsleitung Maßnahmen zur Verbesserung des Risikomanagements und der internen Kontrollsysteme der Bank durch.
(44)
Auf die ersten beiden Privatisierungsausschreibungen vom 30. September und 30. November 2010 meldeten sich keine Interessenten.
(45)
Nach dem Scheitern des Ausschreibungsverfahrens gab Portugal im Januar 2011 seine Absicht zur Umstrukturierung der BPN zu erkennen. Dabei sollte die BPN durch die Bestellung eines neuen, von der CGD unabhängigen Vorstands größere Unabhängigkeit von dieser Bank erhalten. Auch war man bestrebt, durch eine Neudefinition von Marke und Unternehmensidentität (Corporate Identity) und eine Verschärfung des Sanierungsplans mittels Kosteneinsparungen und einer Förderung der Handelsdynamik die operative Erholung der BPN zu beschleunigen. Trotz mehrerer Aufforderung wurde der Kommission jedoch kein aktualisierter Umstrukturierungsplan übermittelt.
(46)
In der Vereinbarung vom 17. Mai 2011 verpflichtete sich die Regierung, ein neues Privatisierungsverfahren einzuleiten.
(47)
In der Vereinbarung verpflichteten sich die portugiesischen Behörden, „ein Verfahren zum Verkauf der Banco Português de Negócios (BPN) im Rahmen eines gestrafften Zeitplans und ohne Mindestpreis in die Wege zu leiten. Zu diesem Zweck wird der EG ein neuer Plan zur Genehmigung nach den Wettbewerbsregeln vorgelegt. Das Ziel lautet, bis spätestens Ende Juli 2011 einen Käufer zu finden. Zur Erleichterung des Verkaufs sind die drei bestehenden Zweckgesellschaften, in deren Besitz sich die notleidenden, nicht zum Kerngeschäft gehörenden Vermögenswerte befinden, von der BPN abgespalten worden. Auch könnten im Rahmen der Verhandlungen mit möglichen Käufern noch weitere Vermögenswerte an diese Zweckgesellschaften übertragen werden. Die BPN leitet außerdem ein anderes Programm mit ehrgeizigeren Kosteneinsparungsmaßnahmen ein, um ihre Attraktivität für Investoren zu erhöhen. Sobald eine Lösung gefunden ist, werden die mit staatlichen Garantien gesicherten Ansprüche der CGD gegen die BPN sowie diesbezüglichen Zweckgesellschaften nach einem zu dem betreffenden Zeitpunkt festzulegenden Zeitplan vom Staat übernommen” (24).
(48)
Anfang Mai 2011 wurde ein dritter Privatisierungsversuch in die Wege geleitet. Es bestand kein Mindestpreis und entsprechend der Vereinbarung sollte bis zum 31. Juli 2011 ein Käufer gefunden werden.
(49)
Es wurde ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt, in dessen Verlauf Kontakte mit möglicherweise interessierten Käufern stattfanden. Auch eine Anlageopportunitätsübersicht („IOO“) wurde erstellt. Ausweislich der Anlageopportunitätsübersicht mussten Interessenten Gebote für bis zu 100 % der Aktien der BPN abgeben, konnten aber um die Entfernung weiterer Vermögenswerte und Verbindlichkeiten aus der Bilanz der BPN bitten. Außerdem konnten sie Beispielrechnungen für eine höhere Rekapitalisierung anfordern. Zwischen BPN und den möglichen Bietern wurde eine Vereinbarung über die Regeln eines Verfahrens unterzeichnet, das den Interessenten fünf Wochen lang den Zugang zu einem am 15. Juni 2011 eingerichteten Datenraum erlaubte.
(50)
Bis zum 20. Juli 2011 gingen vier verbindliche Gebote ein. Diese Gebote wurden von den Vorständen der CGD und der BPN geprüft, die dem Aktionär - dem Staat - zum 25. Juli 2011 ihre Stellungnahme übermittelten.
(51)
Drei der vier Bieter, die verbindliche Gebote vorgelegt hatten, schieden dabei aus. Nach Aussage der portugiesischen Behörden erfüllten zwei Bieter (Montepio und Aníbal Ribeiro) nicht die Voraussetzungen laut der mit der BPN geschlossenen Vereinbarung (25). Montepio gab kein Gebot für den Erwerb der Aktien der BPN ab, sondern nur für ausgewählte Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, während Aníbal Ribeiro im Bereich Management und Finanzen keine hinreichenden Nachweise für seine Fähigkeiten zur Führung einer Bank vorgelegt hatte. Das dritte, von NEI (26) eingereichte Gebot entsprach den Voraussetzungen der Vereinbarung. Es lagen aber weder ausreichende Nachweise für seine Fähigkeiten zu Führung der Bank vor, noch wurde seine finanzielle Leistungsfähigkeit zur Übernahme zukünftigen Kapitalbedarfs der BPN bewiesen.
(52)
Auf der Grundlage des einzigen gültigen Gebots, das im Ausschreibungsverfahren eingereicht wurde und am 20. Juli 2011 durch die BIC erfolgte („BIC-Gebot vom 20. Juli 2011“), beschloss die Regierung am 31. Juli 2011, Exklusivverhandlungen mit der BIC zu führen.
(53)
Die BIC erhielt am 9. Oktober 2007 von der BdP die Zulassung zur Ausübung der Tätigkeit als Geschäftsbank und nahm ihre Tätigkeit in Portugal im Mai 2008 auf, wobei sie vorwiegend im Firmen- und Privatkundengeschäft aktiv war. Hauptaktionär der BIC ist eine Anlegergruppe aus Angola. Zu den Hauptaktionären zählen aber auch portugiesische Aktionäre wie die Amorim Projectos SGPS, SA (die einen Anteil von 25 % besitzt). Zum Dezember 2010 verzeichnete sie einen Umsatz von 389 Mio. EUR, bei Vermögenswerten von insgesamt 1 Mrd. EUR. Zum 31. März 2011 verfügte sie über ein Kapital von 32 Mio. EUR und sieben Niederlassungen. Geht man von den von Portugal übermittelten Informationen aus, so beträgt der Marktanteil der BIC in den Marktsegmenten, in denen sie aktiv ist, weniger als 1 % (27).
(54)
Aus den von den portugiesischen Behörden übermittelten Informationen geht hervor, dass die im Anschluss an das Gebot der BIC vom 20. Juli 2011 (28) geführten Verhandlungen mit der BIC am 9. Dezember 2011 zur Unterzeichnung eines Rahmenvertrags über den Verkauf der BPN an BIC (29) führten.
(55)
Im Gebot der BIC vom 20. Juli 2011 wurden allgemeine Bedingungen festgelegt und folgende Punkte vorgesehen:
i.
Eine Rekapitalisierung durch den Staat, damit die BPN eine Kernkapitalquote [zwischen 9 und 18]% erreicht, zuzüglich [100-300] Mio. EUR.
ii.
Abtrennung eines Teils der Kreditdarlehen, wobei diese von der BIC ausgewählt werden sollten, um ein Kredit-/Einlagenverhältnis von [110-150] % zu erreichen;
iii.
Auslagerung aller notleidenden Darlehen oberhalb einer Schwelle von etwa […] Mio. EUR aus der BPN (geschätzte Höhe der Rückstellungen für Darlehen bei der BPN);
iv.
das Recht der BIC, zusätzliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten aus der Bilanz der BPN zu entfernen (z. B. Darlehen an Kreditinstitute, finanzielle Vermögenswerte, Immobilienvermögen, einige Rückstellungen, sonstige Vermögenswerte und sonstige Verbindlichkeiten), die außerhalb ihres normalen Tätigkeitsbereichs bereitgestellt wurden;
v.
Auslagerung von Einlagen aus der BPN, die keine Marktkonditionen bieten, wobei diese von der BIC ausgewählt werden;
vi.
Gewährung einer Kreditlinie für die BIC durch die CGD in Höhe von bis zu [150-650] Mio. EUR für einen Zeitraum von […] Jahren bei einem Darlehenszinssatz in Höhe des Euribor für […] Monate. Dieser Betrag würde erhöht, falls die Anlagen unter […] Mrd. EUR fallen sollten.
vii.
Beibehaltung von 500 bis 600 Angestellten der BPN (von etwa 1 600) sowie von 160-170 Niederlassungen, die sich in bankeigenen Einrichtungen befinden oder bei denen Pachtverträge mit Restlaufzeiten von bis zu zwölf Monaten bestehen.
viii.
Übertragung etwaiger Prozesskosten auf den Staat; und
ix.
ein von BIC zu zahlender Kaufpreis von 30 Mio. EUR.
(56)
Nach den Verhandlungen, die etwa fünf Monate in Anspruch nahmen, sieht der Rahmenvertrag Folgendes vor:
i.
Eine Rekapitalisierung durch den Staat, so dass eine Mindestkapitalisierung sowie die von BIC verlangte zusätzliche Kapitalisierung erreicht wird. BIC verlangte eine abschließende Kapitalisierung von [200-400] Mio. EUR nach den von ihr vorgeschlagenen Bilanzberichtigungen (30).
ii.
Auslagerung eines Teils der in der BPN verbliebenen Darlehen zusätzlich zu den Darlehen, die bereits mit Wirkung vom 30. Dezember 2010 (31) an die Zweckgesellschaften übertragen worden waren. Mit der Auslagerung der zusätzlichen Darlehen wäre es möglich, ein Kredit-/Einlagenverhältnis von [110-150] % zu erreichen. Dieses Verhältnis war im BIC-Gebot vom 20. Juli 2011 auf [110-150] % festgelegt worden.
iii.
Das Recht der BIC, zusätzliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten aus der Bilanz zu entfernen (z. B. Darlehen an Kreditinstitute, finanzielle Vermögenswerte, Immobilienvermögen, einige Rückstellungen, sonstige Vermögenswerte und sonstige Verbindlichkeiten).
iv.
Das Recht der BIC, innerhalb von […] Monaten Darlehen, die mindestens […] Tage keine Rendite erbrachten (bis zu einem Höchstbetrag von […] des Nennwerts des gesamten von BIC ausgewählten Darlehensportfolios nach Verrechnung mit bestehenden Einlagen), in Höhe des Betrags, der den Stand der Rückstellungen übersteigt ([…] Mio. EUR (32)) zurückzuveräußern (33).
v.
Das Recht der BIC, Einlagen, deren Zinssatz mindestens […] Basispunkte („Bps”) über dem maßgeblichen Referenzzinssatz (34) liegt, zu übertragen oder die Differenz vom Staat als Vergütung zu erhalten (35).
vi.
Das Recht der BIC, vor Vertragsschluss die Übertragung anderer Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der BPN zu verlangen, beispielsweise Darlehen an Kreditinstitute, materielle und finanzielle Vermögenswerte etc..
vii.
Die Gewährung einer Kreditlinie seitens der CGD an die BIC bis [ 2013] über maximal [150-350] Mio. EUR mit einem Darlehenszinssatz in Höhe des […]-Monats-Euribor (36) zuzüglich eines Aufschlags von […] Bps. Die Kreditlinie würde zur Verfügung gestellt, wenn der Einlagenbestand der BPN unter […] Mrd. EUR fiele.
viii.
Aufrechterhaltung einer Kreditlinie von [150-500] Mio. EUR bei der CGD bis [ 2013] für das laufende Geldmarktpapierprogramm mit einer staatlichen Besicherung für drei Jahre und einer Zusicherung der CGD, dass sie das Darlehen nicht vor […] zurückfordern würde.
ix.
Beibehaltung etwa der Hälfte der BPN-Angestellten (mindestens 750 von etwa 1 600 Angestellten). Der Staat würde die gesamten Kosten für die Schließung der von der BIC nicht übernommenen Niederlassungen sowie die Ausgleichszahlungen an entlassene Angestellte oder Angestellte, deren Beschäftigungsort sich ändern würde, übernehmen.
x.
Übertragung etwaiger Prozesskosten auf den Staat.
xi.
Ein von BIC gezahlter Kaufpreis von 40 Mio. EUR.
xii.
Eine Preisklausel über die Beteiligung des Staates an 20 % der Nettogewinne (nach Steuern) aus den von der BPN im Verlauf der nächsten fünf Jahre generierten Erträgen, und zwar in Bezug auf Erträge, die kumulativ 60 Mio. EUR übersteigen.
xiii.
Die Verpflichtung der BIC, für einen Zeitraum von fünf Jahren keine Dividenden oder anderen gleichwertigen Leistungen an die Aktionäre der BPN auszuschütten.
(57)
Nach dem Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 wird das aus dem Verkauf der BNP an BIC entstehende, neu zusammengeschlossene Unternehmen („aus dem Zusammenschluss hervorgehendes Unternehmen”) sowohl in einem Basisszenario als auch in einem weniger günstigen Szenario nach […] Jahren rentabel wirtschaften. Man geht daher davon aus, dass die Kernkapitalquote des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens von [10-15] % der risikogewichteten Vermögenswerte des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens nach dem ersten Jahr auf […] % nach dem fünften Jahr fallen wird. Der prognostizierte Rückgang wäre auf die negativen Ergebnisse der ersten Jahre im Zusammenhang mit der von der BIC durchzuführenden Umstrukturierung zurückzuführen. Eine weitere Ursache wäre die Zunahme der Tätigkeiten der Bank in Form einer höheren Kreditgewährung an die Wirtschaft, mit der die Bank im Hinblick auf eine Rückkehr zur Rentabilität ihren Größenzuschnitt verändern würde. Die Umstrukturierung wird auch Investitionen in die Filialen und das Image der Bank, in die Integration von Abläufen, Verfahren und der Organisation sowie in die IT umfassen. Die Eigenkapitalrendite wird voraussichtlich von - [1-5] % im ersten Jahr auf + [1-5] % im fünften Jahr steigen, während die Gesamtkapitalrendite wahrscheinlich von - [0-2] % im ersten Jahr auf + [0-2] % im fünften Jahr zunehmen wird.
(58)
In einem ungünstigeren, durch einen höheren Stand bei den notleidenden Darlehen und durch höhere Finanzierungskosten gekennzeichneten Szenario wird die Kernkapitalquote wahrscheinlich von [10-15] % am Ende des ersten Jahres auf [8-12] % im fünften Jahr fallen.
(59)
Zum Schluss führte der portugiesische Staat der BPN am 15. Februar 2012 Kapital in Höhe von 600 Mio. EUR (37) zu.
3. Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens
(60)
Die im Kommissionsbeschluss vom 24. Oktober 2011 vorgebrachten wettbewerbsrechtlichen Bedenken beziehen sich auf folgende Punkte:
-
Kann die die BPN als aus dem Zusammenschluss hervorgehendes Unternehmen rentabel wirtschaften’’?
-
Ist die der BPN gewährte Unterstützung auf das notwendige Minimum beschränkt und war der Verkauf an die BIC die im Vergleich zu einem Liquidationsszenario kostengünstigste Option?
-
Reichen die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen aus und
-
beinhaltete das Veräußerungsverfahren Beihilfen an den Käufer?.
4. Stellungnahmen der Beteiligten
(61)
Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen Dritter ein.
5. Stellungnahme Portugals
5.1 Stellungnahme Portugals zum Beschluss vom 24. Oktober 2011 (Eröffnungsbeschluss)
(62)
Die portugiesischen Behörden nehmen für sich in Anspruch, dass der Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 mit der Umstrukturierungsmitteilung im Einklang steht. Mit Schreiben vom 20. Januar 2012 übermittelten die portugiesischen Behörden zusätzlich zu diesem Plan eine Reihe von Bemerkungen zum Beschluss vom 24. Oktober 2011.
(63)
Die portugiesischen Behörden sind der Ansicht, dass folgende drei Arten der zugunsten der BPN ergriffenen Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen darstellen.
(64)
Erstens vertritt Portugal die Ansicht, dass die Unterstützungsmaßnahmen, die der BPN vor der Verstaatlichung gewährt wurden, nämlich die Liquiditätshilfe im Krisenfall (ELA) und die vier Darlehen, die ihr die CGD im Oktober 2008 einräumte, keine Beihilfen enthielten. Portugal führt als Argument an, dass die Liquiditätshilfe im Krisenfall von der BdP in einem unabhängigen Verfahren zu einem besonders hohen Zinssatz und gegen Sicherheiten der BPN gewährt worden sei. Die Darlehen der CGD im Oktober 2008 seien zu marktüblichen Bedingungen mit einem wettbewerbsgerechten Zinssatz und angemessenen Garantien gewährt worden und hätten der BPN demzufolge keinen wirtschaftlichen Vorteil verschafft.
(65)
Zweitens streitet Portugal ab, dass an der Finanzierung, die der BPN nach deren Verstaatlichung seitens der CGD gewährt wurde, staatliche Beihilfen beteiligt war (Interbanken-Geldmarktoperationen und Zeichnung von Geldmarktpapieren durch die CGD). Portugal führt hier an, dass es sich um kommerzielle Transaktionen gehandelt habe, deren Bedingungen vergleichbaren Transaktionen, wie sie umsichtige Anleger in einer Marktwirtschaft vornehmen, gleichgestellt gewesen seien. Sie hätten der BPN demzufolge keinen wirtschaftlichen Vorteil verschafft.
(66)
Drittens und letztens sind die portugiesischen Behörden der Ansicht, dass der BIC als Käuferin der BPN keine staatlichen Beihilfen gewährt worden seien. Die portugiesischen Behörden führen an, dass das Veräußerungsverfahren transparent, objektiv und nichtdiskriminierend gestaltet gewesen sei. Das Angebot der BIC war weltweit unter wirtschaftlichen Aspekten das beste und man müsse daher davon ausgehen, dass es den Marktpreis widerspiegele. Der am 9. Dezember 2011 unterzeichnete Rahmenvertrag gab in großen Teilen die Bestimmungen des BIC-Gebots vom 20. Juli 2011 wieder. Die portugiesischen Behörden sind zudem der Ansicht, dass trotz der Tatsache, dass der Verkaufspreis negativ war, die einzige Alternative zum Verkauf, d. h. eine Liquidation der BPN, den Staat dazu verpflichtet hätte, eine höhere finanzielle Last zu tragen. Außerdem hätte sie die Stabilität des nationalen Finanzsystems bedroht.
(67)
Portugal erkennt zugleich an, dass einige zugunsten der BPN ergriffene Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen. Hierbei handele es sich um die staatlichen Garantien für die von der BPN begebenen Geldmarktpapiere, die Übertragung ausgewählter Vermögenswerte an Zweckgesellschaften im Jahr 2010, die am 15. Februar 2012 in Anbetracht des Verkaufs durchgeführte Rekapitalisierung der BPN und einige der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf an die BIC gewährt worden seien (beispielsweise die staatliche Garantie für das Geldmarktpapierprogramm, das auch nach dem Verkauf aufrechterhalten werden wird).
(68)
Portugal führt darüber hinaus das Argument an, dass alle Maßnahmen, die staatliche Beihilfen darstellen, mit EU-Recht vereinbar seien, da sie nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Portugals dienten.
(69)
Nach Aussage Portugals erlaubt der Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 der BPN, ihre langfristige Rentabilität wiederherzustellen, ohne dass weitere Beihilfen erforderlich wären. Erstens habe der Staat die BPN durch die Abtrennung von Vermögenswerten und die Übertragung einiger Vermögenswerte an die Zweckgesellschaften, die Verringerung der Marktpräsenz um mehr als 50 %, die Einstellung von Aktivitäten, die nicht zum Kern des Privatkundengeschäfts gehören, verschiedene Risikokontrollmaßnahmen und eine umsichtige Geschäftspolitik die BPN umstrukturiert. Zweitens müsste laut Prognosen der BIC nach der Integration der BPN in die BIC das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen sowohl in einem Basisszenario als auch in einem weniger günstigen Szenario positive Ergebnisse erreichen [Umstrukturierungsplan]. Drittens sei der negative Verkaufspreis hinnehmbar, weil eine Liquidation für den Staat kostspieliger wäre und eine Bedrohung der finanziellen Stabilität darstellen würde.
(70)
Portugal ist der Ansicht, dass die Maßnahmen auf das Minimum beschränkt seien, das zur Gewährleistung der Stabilität des portugiesischen Finanzsektors und zur Wiederherstellung der Rentabilität der BPN notwendig sei.
(71)
Darüber hinaus führt Portugal das Argument an, dass das Verkaufsszenario die einzige Alternative zu dem kostspieligeren Liquidationsszenario gewesen sei. Bei anderen Optionen (Integration in die CGD und Umstrukturierung als eigenständiges Unternehmen) bestünde nicht die Möglichkeit, genügend Mittel im Sinne des Netto-Kapitalwerts zu generieren, um die erforderliche Anfangsinvestition ausgleichen zu können. Portugal veranschlagt die Kosten des Verkaufs an BIC auf etwa […] Mio. EUR bis […] Mio. EUR (unter Ausschluss der möglichen Auswirkungen zukünftiger Eventualverbindlichkeiten, von denen Portugal annimmt, dass sie nicht eintreten werden). Diese Kosten seien niedriger als die Kosten einer Liquidation nach unterschiedlichen Szenarios.
(72)
Darüber hinaus waren nach Aussage Portugals die liquiden Mittel, die der BPN im Wege der Garantie für die Begebung von Geldmarktpapieren im Anschluss an die Verstaatlichung gewährt wurden, zur Sicherstellung der Fortführung der Tätigkeiten der Bank während der Umstrukturierung notwendig.
(73)
Hinsichtlich der Auswahl der an die Zweckgesellschaften übertragenen Vermögenswerte vertritt Portugal die Auffassung, dass sie auf der Grundlage objektiver Kriterien mit dem Ziel der Förderung der langfristigen Rentabilität der BPN getroffen wurde. Ein weiteres Ziel bestand darin, bei potenziellen Käufern Interesse am Reprivatisierungsverfahren zu wecken. Portugal vertritt auch die Ansicht, dass weitere Vermögensübertragungen im Rahmen des Verkaufs an die BIC zur Gewährleistung der zukünftigen Rentabilität der BPN ausreichen und dass sie auf das notwendige Minimum beschränkt wurden, um den Verkauf zu erlauben.
(74)
Portugal macht geltend, dass die am 15. Februar 2012 durchgeführte Kapitalerhöhung bei der BPN auf die Sicherstellung dessen ausgelegt sei, dass die BPN in dem Zeitraum, der unter den Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 fällt, keiner Kapitalunterdeckung ausgesetzt sein wird. Ausweislich der im Plan enthaltenen Hochrechnungen für das Kernkapital wird die Kernkapitalquote nach dem Basisszenario 2016 voraussichtlich auf [10-15] % und in einem ungünstigeren Szenario auf [8-12] % zurückgehen. Dem steht die ab Ende 2012 gültige vorgeschriebene Mindestquote von 10 % gegenüber. Portugal erklärt auch, dass die von der BIC in einem offenen, transparenten, keinen Mindestpreis beinhaltenden Veräußerungsverfahren gebotenen Verkaufsbedingungen das Minimum darstellen, das zur Gewährleistung der zukünftigen Rentabilität der BPN notwendig sei, denn eine Liquidation wäre für den Staat teurer und könnte die finanzielle Stabilität bedrohen.
(75)
Portugal vertritt auch die Ansicht, dass sowohl die früheren Aktionäre der BPN als auch BPN selbst einen ausreichenden Anteil an den Kosten für das Umstrukturierungsverfahren getragen haben bzw. tragen werden, so dass eine angemessene Lastenverteilung gewährleistet sei. Die vorhergehenden Aktionäre der BPN hätten keinen Ausgleich für die Verstaatlichung erhalten und somit ihr gesamtes in die Bank investierte Kapital verloren.
(76)
Portugal ist jedoch der Ansicht, dass es in Anbetracht der besonderen Umstände beim Verkauf der betreffenden Instrumente nicht angemessen sei, bei Kunden, die nachrangige Schulden in die BPN einbrachten, um eine Lastenverteilung nachzusuchen. In einigen Fällen hindert das Leistungsverzeichnis für die Produkte die BPN auch daran, zur Rückzahlung von Kapital Zinszahlungen an Kunden zu verweigern.
(77)
Nach Aussage Portugals ist der Beitrag der BPN zum Umstrukturierungsprozess ebenfalls erheblich. Ihre Geschäftsleitung wurde im Anschluss an die Verstaatlichung ausgetauscht, ihre Geschäfts- und Risikomanagementpolitik wurde tiefgreifend verändert und ihre Tätigkeit wird um über 50 % zurückgefahren werden.
(78)
Portugal räumt ein, dass die Übertragung von Vermögenswerten an die Zweckgesellschaften zum Buchwert über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Vermögenswerte und ohne Entgelt für den Staat erfolgte. Portugal ist jedoch der Ansicht, dass ein Eigenbeitrag der BPN durch deren Verstaatlichung zum Nullpreis und die anschließende tiefgreifende Umstrukturierung sichergestellt sei. Portugal vertritt die Auffassung, dass Vorteile, die der BPN aus der Ausgliederung von Vermögenswerten in die Zweckgesellschaften erwachsen könnten, teilweise wieder über den Reprivatisierungspreis für die Bank hereingeholt würden. Dieser Preis sei der höchstmögliche Preis. Portugal ist auch der Ansicht, dass die staatliche Garantie ordnungsgemäß vergütet worden sei. Obgleich die Vergütung (mit 0,2 % pro Jahr) niedriger sei, als dies für staatliche Garantien vorgeschrieben ist (38), würden zusätzliche Einnahmen, die die BPN möglicherweise im Verlauf des Umstrukturierungsverfahrens erzielt (oder Aufwendungen, die nicht entstehen), dem Staat, der zurzeit die Gesamtheit der BPN-Aktien besitzt, zugutekommen.
(79)
Bezüglich der am 15. Februar 2012 durchgeführten Kapitalerhöhung bei der BPN merkt Portugal an, dass sich die Aktionärsstruktur der BPN dadurch nicht ändern werde und dass das Kapital zumindest teilweise durch den Verkauf von BPN wieder zurückgeführt würde, da sie zur Vermeidung der noch höheren Kosten einer Liquidation beitrage.
(80)
Portugal ist außerdem der Auffassung, dass die vom Staat erlassenen oder zu erlassenden Maßnahmen keine Wettbewerbsverzerrung verursachen. Portugal erläutert hierzu, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen einen Marktanteil von weniger als 1 % haben werde ([0-1] % Marktanteil im Bankensektor, 14. Stelle bei Kundenkrediten und 15. Stelle bei Einlagen). Darüber hinaus seit nicht davon auszugehen, dass sich die Maßnahmen negativ auf den Zugang ausländischer Banken zum Inlandsmarkt auswirken werden. Dies ließe sich an der Tatsache erkennen, dass die BIC selbst im Besitz einer angolanischen Finanzgruppe stehe. Portugal ist darüber hinaus der Ansicht, dass kein moralisches Risiko bestehe, da die Bank verstaatlicht und ihre Geschäftsleitung abgesetzt worden sei, ihre Aktionäre keinen Ausgleich erhalten hätten und die Bank eine tiefgreifende Umstrukturierung durchlaufen habe.
(81)
Portugal ist zudem der Meinung, dass eine Reihe der im Rahmen des Verfahrens durchgeführten Maßnahmen zur Begrenzung möglicher Wettbewerbsverzerrungen angemessen und ausreichend seien. Die BPN verfügte bereits vor der Verstaatlichung nur über eine eingeschränkte Marktpräsenz (neuntgrößte Bank in Portugal mit je nach Markt unterschiedlichen Marktanteilen zwischen [1-5] % und [1-5] %). Zudem wurde sie umstrukturiert, ihre Marktpräsenz wurde um mehr als 50 % reduziert und das Privatkundengeschäft wieder in den Mittelpunkt gerückt. Die Verstaatlichung erfolgte ohne Entschädigung der früheren Aktionäre. Geschäftsstrategie und Risikokontrollpolitik der BPN wurden dagegen im Gefolge der Verstaatlichung geändert.
(82)
Die portugiesischen Behörden vertreten ferner die Auffassung, dass das Veräußerungsverfahren für die BPN offen und transparent gewesen sei. Der BIC sind bis 2016 Dividendenausschüttungen untersagt worden, um sicherzustellen, dass die der BPN gewährte finanzielle Unterstützung zur Sicherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank genutzt wird. Das zwischen Staat und BIC geschlossene Gewinnbeteiligungsabkommen in Bezug auf die Betriebsergebnisse, die […] Mio. EUR übersteigen, erlaubt dem Staat die Rückführung eines Teils der Kosten für die Umstrukturierung der Bank. Die Verpflichtung der BIC, sich in ihren geschäftlichen Mitteilungen nicht auf die von ihr erhaltene staatlichen Beihilfen zu beziehen, stellt nach Aussage der portugiesischen Behörden sicher, dass die Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern genutzt wird. Andere mögliche Verpflichtungen, die in den Mitteilungen der Kommission zu Bankumstrukturierungen vorgesehen sind (beispielsweise Maßnahmen zur Förderung der Marktöffnung, Obergrenzen für Marktanteile oder die Ausgliederung zusätzlicher Vermögenswerte und Tätigkeiten), sind im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der BPN nicht angemessen.
5.2 Vom portugiesischen Staat eingegangene Verpflichtungen
(83)
Hinsichtlich der Durchführung des Umstrukturierungsplans verpflichten sich Portugal zu Folgendem:
(84)
Die Kernkapitalquote der BPN wird beim Verkauf an die Banco BIC höchstens [10-18] % betragen.
(85)
Falls die Banco BIC oder ein aus dem Zusammenschluss hervorgehendes Unternehmen nach dem Verkauf entscheidet, Darlehen an den Staat oder ein vom Staat kontrolliertes Unternehmen zurückzuerstatten, zahlen sie das mit diesen Darlehen verbundene Kapital in Höhe von [10-18] % der risikogewichteten Aktiva des Darlehens zurück.
(86)
Banco BIC und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen werden nach [ 2013] nicht mehr berechtigt sein, notleidende Darlehen an den Staat oder ein staatlich kontrolliertes Unternehmen zu übertragen.
(87)
Banco BIC bzw. das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen wird notleidende Darlehen unter den in Erwägungsgrund (85)aufgeführten Bedingungen nur dann an den Staat oder ein staatlich kontrolliertes Unternehmen übertragen, wenn sie die am Tag des Verkaufs in den Büchern der BPN verfügbaren Rückstellungen verbraucht haben.
(88)
Die bestehende Kreditlinie von [150-500] Mio. EUR, die im Rahmenvertrag hinsichtlich des Geldmarktpapierprogramms der BPN festgesetzt und vom Staat garantiert wurde, wird nicht über […] Jahre ab Verkaufsdatum hinaus verlängert werden.
(89)
Die Vergütung für die Liquiditätslinie von [200-400] Mio. EUR, die die CGD der Banco BIC bzw. dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen gewähren soll, wird auf einen Mindestsatz von Euribor +[…] Bps festgesetzt.
(90)
Bis zum 31. Dezember 2016 wird Portugal etwaige Kreditlinien oder Garantien seitens der CGD oder des Staates für die Banco BIC oder das nach dem Verkauf entstehende Unternehmen vorab bei der Kommission zur Genehmigung anmelden.
(91)
Banco BIC und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen werden bis zum 31. Dezember 2016 nur dann Anteile an Unternehmen erwerben, wenn die kumulierte Brutto-Kaufpreissumme, die von Banco BIC und dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen für alle im Verlauf eines Geschäftsjahres durchgeführten Übernahmen gezahlt wurde, geringer als […] Mio. EUR ist. Bei der Berechnung der kumulierten Brutto-Kaufpreissumme derartiger Akquisitionen wird die Übernahme oder Übertragung von Schulden im Zusammenhang mit derartigen Akquisitionen nicht berücksichtigt.
(92)
Banco BIC, das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen und Portugal werden bis zum 31. Dezember 2016 keine Kaufoptionsrechte in Bezug auf die von der BPN vor dem Tag des Verkaufs herausgegebene nachrangige Schuld ausüben.
(93)
Banco BIC oder das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen werden sich in ihren Marketingkampagnen und Mitteilungen an Investoren nicht auf die Inanspruchnahme staatlicher Beihilfen beziehen.
6. Würdigung
6.1 Vorliegen einer Beihilfe
(94)
Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestimmt, dass staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Daraus folgt, dass eine staatliche Maßnahme dann als staatliche Beihilfe bezeichnet werden kann, wenn sie die vier folgenden (kumulativen) Kriterien erfüllt:
-
staatliche Mittel;
-
selektiver Vorteil;
-
wettbewerbsverzerrende Wirkung;
-
Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
6.1.1. Maßnahmen zugunsten der BPN und der wirtschaftlichen Tätigkeit nach dem Verkauf
6.1.1.1 Vor der Verstaatlichung gewährte Maßnahmen
(95)
Portugal führt das Argument an, dass die Maßnahmen, die der BPN vor der Verstaatlichung gewährt wurden, keine staatliche Beihilfen darstellten. Die Maßnahmen bestünden aus der Liquiditätshilfe im Krisenfall (ELA) und den vier Darlehen, die die CGD vor der Verstaatlichung im Oktober und November 2008 erteilte.
(96)
Wie die portugiesischen Behörden in ihren Bemerkungen zum Beschluss vom 24. Oktober 2011 bezüglich der ELA ausführen, war die Entscheidung über die Liquiditätshilfe im Krisenfall, die der BPN vor der Verstaatlichung gewährt wurde, eine unabhängige Entscheidung der BdP. Sie erfolgte zu einem besonders hohen Zinssatz und wurde durch seitens der BPN gestellte Garantien gestützt. Eine staatliche Garantie erfolgte nicht.
(97)
Zum Zeitpunkt der Zuweisung der ELA-Fazilität (17. und 27 Oktober 2008) war bezüglich der Solvenz und Verstaatlichung der BPN noch keine Entscheidung gefallen (diese Beschlüsse wurden erst Anfang November 2008 gefasst). Die ELA war kein Bestandteil eines größeren Hilfspakets, sondern das Angebot liquider Mittel im Rahmen der normalen Aktivitäten der BdP.
(98)
Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass in der Bereitstellung der Liquiditätshilfe im Krisenfall durch die BdP an die BPN keine staatlichen Beihilfen enthalten waren. Dies steht im Einklang mit der Bankenmitteilung (39).
(99)
Hinsichtlich der von der CGD gewährten Darlehen merkt die Kommission an, dass die BPN vor der Verstaatlichung von der CGD Darlehen in Höhe von insgesamt 315 Mio. EUR erhielt, nicht 235 Mio. EUR (40).
(100)
Die Kommission merkt an, dass sich die CGD vollständig im Eigentum des Staates befindet. Dieser bestellt auch die Mitglieder des Vorstands. Um feststellen zu können, ob die Darlehen dem Staat zuzuordnen sind, müssen die besonderen Umstände ihrer Gewährung gewürdigt werden. Nur so lässt sich bestimmen, ob die CGD aus anderen Gründen als denen der marktüblichen Praxis handelte. Hier sind folgende Überlegungen maßgeblich:
(101)
Erstens waren zu der Zeit, als die ersten drei Darlehen eingeräumt wurden, d. h. im Oktober 2008, die Schwierigkeiten der BPN allgemein bekannt. Nach Aussage der portugiesischen Behörden hatte die BPN seit Sommer 2008 Liquiditätsprobleme. Dies lässt sich an den erheblichen Veränderungen in der oberen Geschäftsleitung der BPN (zweimaliger Wechsel seit Anfang 2008), den Prüfungen, die die BdP im Juni bei der BPN durchführte, und der am 18. Juli 2008 erfolgten Herabstufung der BPN auf Baa3 durch Moody’s ablesen. Des Weiteren erfolgte die Gewährung des zweiten, dritten und vierten Darlehens nach dem 22. Oktober 2008, dem Datum, ab dem die BPN nach Aussage Portugals bei der Liquidität einen schwerwiegenden Fehlbestand aufwies. Jeder nach marktüblicher Praxis handelnde Darlehensgeber hätte vor der Bewilligung eines weiteren Darlehens bei der BPN die notwendigen Informationen angefordert, um sich Kenntnisse über deren Liquiditätsposition und Rückzahlungskapazität zu verschaffen. Ihm wäre daher die prekäre Vermögenslage der BPN bekannt geworden.
(102)
Zweitens war die Höhe der Darlehen im Vergleich zur Höhe der Bilanz und der damals bestehenden Verbindlichkeiten der BPN sehr beträchtlich. Für die CGD stellte dies ein erhebliches Einzelrisiko gegenüber einer in Schwierigkeiten befindlichen Bank dar.
(103)
Drittens wurden die Darlehen im Oktober und November 2008, kurz nach dem Konkurs von Lehman Brothers, gewährt, also zu einer Zeit, als die Interbankenmärkte sogar für sehr starke internationale Finanzinstitute so gut wie unzugänglich waren, und erst recht für Banken, die hinsichtlich ihrer Liquidität erheblichen Herausforderungen gegenüberstanden.
(104)
Viertens merkt die Kommission bezüglich des vierten Darlehens an, dass die CGD die BPN nicht nur gemäß § 2 Absatz 7 des Verstaatlichungsgesetzes im Interesse des Staates verwaltete, sondern auch in Bezug auf sämtliche Kredite und liquiden Mittel, die sie der BPN im Zusammenhang mit der Verstaatlichung und „stellvertretend für den Staat“ gewähren würde, eine staatliche Garantie nach § 2 Absatz 9 des Verstaatlichungsgesetzes erhielt.
(105)
In Anbetracht der finanziellen und wirtschaftlichen Lage im Allgemeinen und der weiten Kreisen bekannten Schwierigkeiten der BPN im Besonderen wäre es höchst unwahrscheinlich, dass eine andere Institution der BPN die fragliche Liquidität zur Verfügung gestellt hätte. Dies erklärt auch, warum die portugiesischen Behörden die Liquiditätsmaßnahmen der CGD als von „besonderer“ Art einstuften (siehe Erwägungsgrund 0).
(106)
Von diesen Überlegungen ausgehend gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Entscheidung der CGD, der BPN vor ihrer Verstaatlichung die maßgeblichen Darlehen zu gewähren, keine marktübliche Entscheidung war. Die Entscheidung, dies zu tun, muss als unmittelbar dem Staat zuzurechnend betrachtet werden. Die Darlehen stellen daher staatliche Mittel dar.
(107)
Da die Darlehen der BPN erlaubten, liquide Mittel zu erlangen, die sie sich andernfalls auf dem Markt nicht hätte verschaffen können, versorgten die Darlehen die BPN mit der Liquidität, die sie benötigte, um weiterhin arbeiten und unter anderem auf den Bankmärkten, in denen sie aktiv war, als Wettbewerber um Darlehen und Einlagen auftreten zu können.
(108)
Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die BPN einen wirtschaftlichen Vorteil erlangte.
(109)
Die betroffenen Maßnahmen sind selektiv, weil sie nur der BPN zugutekommen.
(110)
Auch wenn in Portugals Stellungnahme darauf hingewiesen wird, dass die BPN vor ihrer Verstaatlichung im portugiesischen Bankensektor nur Platz neun eingenommen hätte, verzerrten die Darlehen der CGD den Wettbewerb, bzw. drohten dies zu tun, denn sie versetzten die BPN anderen Wettbewerberbanken gegenüber in eine vorteilhafte Position, die ihr erlaubte, sich Liquidität zu beschaffen, die ihr andernfalls auf dem Markt nicht zur Verfügung gestanden hätte.
(111)
In Anbetracht dessen, dass die BPN zum Zeitpunkt der Erteilung der Darlehen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene tätig war, unter anderem auch über ihre französische Tochtergesellschaft, drohten die Maßnahmen außerdem den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(112)
Die Kommission betrachtet daher die vier Darlehen in Höhe von insgesamt 315 Mio. EUR, die der BPN im Oktober und November 2008 von der CGD gewährt wurden, als staatliche Beihilfe.
6.1.1.2. Nach der Verstaatlichung gewährte, nicht ausdrücklich mit dem Verkauf an die BIC verknüpfte Maßnahmen
(113)
Die Kommission stellte bereits im Beschluss vom 24. Oktober 2011 fest, dass die Verstaatlichung keine staatliche Beihilfe zugunsten der Aktionäre der BPN darstelle.
(114)
Die folgenden, nicht ausdrücklich mit dem Verkauf an die BIC verknüpften Maßnahmen wurden nach der Verstaatlichung der BPN gewährt:
(a)
die staatliche Garantie für von der BPN begebene und der CGD finanzierte Verbindlichkeiten. Dies schließt sowohl die Begebung des von der CGD gezeichneten Geldmarktpapiers als auch die Nutzung der von der CGD bereitgestellten Kreditfazilitäten auf dem Geldmarkt ein.
(b)
die Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten auf drei in staatlichem Eigentum befindliche Zweckgesellschaften.
(115)
Die staatliche Garantie für die von der BPN (und den Zweckgesellschaften) begebenen und der CGD gezeichneten Geldmarktpapiere, die die BPN nach der Verstaatlichung erhielt, wurde unmittelbar von dem Mitgliedstaat finanziert. Außerdem sollte nach § 2 Absatz 9 des Verstaatlichungsgesetzes der portugiesische Staat für alle Kredit- oder Liquiditätslinien, die der BPN (und den Zweckgesellschaften) seitens der CGD im Zusammenhang mit der Verstaatlichung geboten werden, die Garantien übernehmen. Es ist daher unbestreitbar, dass alle Finanzierungen, die der BPN (oder den Zweckgesellschaften) nach der Verstaatlichung seitens der CGD zur Verfügung gestellt wurden, staatliche Mittel beinhalteten.
(116)
Darüber hinaus ist zu unterstreichen, dass die CGD nach der Verstaatlichung die einzige Einrichtung war, die der BPN oder den Zweckgesellschaften Finanzmittel zur Verfügung stellte, und dass deren Risikoexposition im Laufe der Zeit, als andere Verbindlichkeiten fällig wurden und von den ursprünglichen Darlehensgebern nicht verlängert oder durch Darlehen anderer Institutionen ersetzt wurden, zunahm. Der Mangel an alternativen Finanzquellen für die BPN überrascht nicht, schließlich waren deren finanzielle Schwierigkeiten und prekären Zukunftsaussichten öffentlich bekannt.
(117)
Die staatlichen Garantien erlaubten der BPN, in einer Situation finanzielle Unterstützung zu erhalten, als es auf dem Markt keine Alternativen für sie gab.
(118)
Mit ihrer Hilfe konnte die BPN ihre Aktivitäten auf dem Markt fortsetzen und sowohl als Wettbewerberin um Geschäft auftreten (nicht nur bezüglich der Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit sondern möglicherweise auch im Hinblick auf Neugeschäft) als auch ihre Verpflichtungen gegenüber Kunden und anderen Marktteilnehmern erfüllen.
(119)
Auf der Grundlage der obigen Feststellungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der BPN durch die staatlichen Garantien ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft wird.
(120)
Die betroffenen Maßnahmen sind selektiv, weil sie nur einem bestimmten Unternehmen, der BPN, zugutekommen. Darüber hinaus kommen sie bezüglich des nach dem Verkauf weiterhin bestehenden Teils der Liquiditätslinie auch dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen zugute.
(121)
In Anbetracht der Position der BPN im portugiesischen Finanzsektor und in Anbetracht der Tatsache, dass der Finanzsektor auf Unionsebene einem intensiven Wettbewerb offensteht, sowie in Anbetracht dessen, dass die BPN in Portugal mit einer beträchtlichen Zahl von Tochtergesellschaften ausländischer Banken im Wettbewerb steht, ist die Kommission der Auffassung, dass ein aus staatlichen Mitteln gewährter Vorteil das Potenzial hätte, den Handel innerhalb der Union im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags zu verzerren.
(122)
Die staatlichen Garantien zugunsten der BPN ermöglichten dieser den Zugang zu einem hohen Betrag an Finanzmitteln, die auf dem Markt nicht erhältlich waren. Damit wurde der BPN ein selektiver Vorteil verschafft. Die Garantien erlaubten der BPN, auf dem Markt zu verbleiben und ihre Tätigkeiten ohne weitere Belastung durch ihre frühere Lage zu verfolgen. Sie stellen staatliche Beihilfen dar.
(123)
Die Auslagerung bestimmter Vermögenswerte aus der BPN in die vollständig im Eigentum des Mitgliedstaates befindlichen Zweckgesellschaften bedeutet, dass der Mitgliedstaat die gesamte finanzielle Haftung für sie trägt und sämtliche Risiken für in den Zweckgesellschaften befindliche Vermögenswerte eingeht, von denen zumindest einige unwiederbringlich verloren sein könnten. Die Maßnahme beinhaltet deshalb staatliche Mittel.
(124)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die vor dem Verkauf erfolgte Übertragung von Vermögenswerten an die Zweckgesellschaften in Höhe eines Buchwertes von 3,9 Mrd. EUR (mit einer auf 1,8 Mrd. EUR veranschlagten Wertminderung) für die BPN einen Vorteil beinhaltet, weil im Vorfeld keine Transparenz bestand, die Vermögenswerte nicht zum Marktpreis bewertet wurden und der Staat im Rahmen der Übertragung keine Vergütung erhielt.
(125)
Die Kommission ist der Auffassung, dass der BPN durch die zum Buchwert und nicht zum Marktwert erfolgte Übertragung der Vermögenswerte gegenüber ihren Wettbewerbern ein wirtschaftlicher Vorteil erwuchs.
(126)
Die betroffenen Maßnahmen sind selektiv, weil sie nur einem bestimmten Unternehmen, der BPN, zugutekommen.
(127)
In Anbetracht der Position der BPN im portugiesischen Finanzsektor und in Anbetracht der Tatsache, dass der Finanzsektor auf Unionsebene einem intensiven Wettbewerb offensteht, sowie in Anbetracht dessen, dass die BPN in Portugal mit einer beträchtlichen Zahl von Tochtergesellschaften ausländischer Banken im Wettbewerb steht, ist die Kommission der Auffassung, dass ein aus staatlichen Mitteln gewährter Vorteil das Potenzial hätte, den Handel innerhalb der Union im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags zu verzerren.
6.1.1.3. Nach der Verstaatlichung gewährte, mit dem Verkauf an BIC verknüpfte Maßnahmen
(128)
Zusätzlich zu den Maßnahmen, die nach der Verstaatlichung zugunsten der BPN erfolgten und nicht mit dem Verkauf an die BIC im Zusammenhang standen, wurden in Verbindung mit dem Verkauf an die BIC weitere Maßnahmen gewährt. Sie umfassen:
a)
die Rekapitalisierung der BPN im Hinblick auf den Verkauf;
b)
die Übertragung weiterer Vermögenswerte und Verbindlichkeiten an die BPN im Zusammenhang mit dem Verkauf:
c)
das Recht der BIC, notleidende Darlehen nach dem Verkauf an den Staat zu übertragen;
d)
die im Hinblick auf den Verkauf geplante Übertragung von im Zusammenhang mit Risiken aus Rechtsstreitigkeiten entstehenden Kosten auf den Staat;
e)
die durch die CGD erfolgende Gewährung einer Liquiditätslinie an das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen nach dem Verkauf und die Aufrechterhaltung einer Kreditlinie an staatlich besicherten Geldmarktpapieren in Höhe von [150-500] Mio. EUR.
(129)
Am 15. Februar 2012 erfolgte eine Rekapitalisierung der BPN in Höhe von 600 Mio. EUR. Diese Maßnahme wurde im Hinblick auf den Verkauf an die BIC unmittelbar durch den Staat sowie mit Hilfe staatlicher Mittel durchgeführt.
(130)
Die am 15. Februar 2012 erfolgte Rekapitalisierung der BPN in Höhe von 600 Mio. EUR war darauf ausgerichtet, die BPN im Augenblick des Verkaufs mit [200-400] Mio. EUR Eigenkapital auszustatten. Der zuletzt genannte Betrag entsprach zum Zeitpunkt des Gebots der BIC vom 20. Juli 2011 einem geschätzten Kernkapital von [10-18] %. Es übersteigt das aufsichtsrechtliche Minimum erheblich (9 % Kernkapital ab Ende 2011 und 10 % Kernkapital ab Ende 2012) (41).
(131)
Die Kommission ist der Auffassung, dass der BPN und ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit nach dem Verkauf aus der Kapitalspritze ein Vorteil erwächst. Der Vorteil entsteht aus der Sicherstellung dessen, dass das zur Erfüllung und Übererfüllung aufsichtsrechtlicher Bedingungen notwendige Kapital der BPN im Anschluss an die Rekapitalisierung zur Verfügung steht und dass es auch dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen zur Verfügung stehen wird. Das Kapital erlaubt der BPN - und wird auch dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen erlauben - in einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem andere Wettbewerber ihre Kreditvolumen verringern müssen, in den Märkten aktiv zu sein und neue Kredite bereitzustellen.
(132)
Die betroffenen Maßnahmen sind selektiv, weil sie nur einem bestimmten Unternehmen, der BPN und dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen, das die wirtschaftliche Tätigkeit nach dem Verkauf fortführen wird, zugutekommen.
(133)
Portugal vertritt die Auffassung, dass die BPN im Anschluss an die Verstaatlichung ihren Marktanteil weiter verringerte und dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen bei den Kundenkrediten, Kundenmitteln bzw. Bankprodukten einen Marktanteil von weniger als 1 % und von weniger als 2 % auf jedem der maßgeblichen Märkte haben wird. Nichtsdestotrotz verzerren die Maßnahmen den Wettbewerb, bzw. drohen sie dies zu tun, denn sie versetzen die BPN und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen in eine anderen Wettbewerberbanken gegenüber vorteilhafte Position. Der Kapitalüberschuss in dem Unternehmen, das aus dem Zusammenschluss entsteht, schirmt dessen wirtschaftliche Tätigkeit gegen Anlagerisiken ab, denen andere Wettbewerber ausgesetzt sind. Darüber hinaus erhöht sich dadurch die Wahrscheinlichkeit, dass beiden Begünstigten zusätzliche Liquidität zur Verfügung stehen wird. Dies könnte die zukünftige Expansion der BPN und des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens in einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem andere Wettbewerber in Portugal ihre Kreditvolumen verringern müssen, erleichtern.
(134)
In Anbetracht der Position der BPN im portugiesischen Finanzsektor und in Anbetracht der Tatsache, dass der Finanzsektor auf Unionsebene einem intensiven Wettbewerb offensteht sowie in Anbetracht dessen, dass die BPN in Portugal mit einer beträchtlichen Zahl von Tochtergesellschaften ausländischer Banken im Wettbewerb steht, ist die Kommission der Auffassung, dass ein aus staatlichen Mitteln gewährter Vorteil das Potenzial hätte, den Handel innerhalb der Union im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags zu verzerren.
(135)
Die am 15. Februar 2012 erfolgte Rekapitalisierung der BPN in Höhe von 600 Mio. EUR stellt eine staatliche Beihilfe dar.
(136)
Die in Verbindung mit dem Verkauf an die BIC gewährten Maßnahmen schließen das Recht der BIC ein, vor Vertragsschluss die Übertragung anderer Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der BPN zu verlangen. Dies können beispielsweise Darlehen an Kreditinstitute oder materielle und finanzielle Vermögenswerte sein. Zu diesen Maßnahmen gehört auch das Recht der BIC, Einlagen, deren Preisbildung […] Bps über dem maßgeblichen Referenzzinssatz liegt, zu übertragen oder vom Staat für Einlagen dieser Art die Differenz als Entgelt zu erhalten.
(137)
Die Auslagerung bestimmter, von der BIC ausgewählter Darlehen und Verbindlichkeiten (unter Einschluss von Einlagen) wird unmittelbar durch den Mitgliedstaat finanziert. Aus der BPN ausgelagerte Posten werden entweder zum Buchwert an die vollständig im Eigentum des Mitgliedstaates stehenden Zweckgesellschaften übertragen oder unterliegen auf jeden Fall dessen finanzieller Haftung. Der Mitgliedstaat würde dadurch die finanzielle Last der Verwaltung und Veräußerung dieser Vermögenswerte und Verbindlichkeiten tragen. Außerdem müsste der Mitgliedstaat die Differenz zwischen dem für Einlagen geltenden Zinssatz und dem Grenzwert für die Preisbildung in Höhe von […] Bps über dem Referenzzinssatz finanzieren.
(138)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die vor dem Verkauf erfolgte Übertragung zusätzlicher Vermögenswerte und Verbindlichkeiten an die Zweckgesellschaften für die BPN einen Vorteil beinhaltet, weil im Vorfeld keine Transparenz bestand, die Vermögenswerte nicht zum Marktpreis bewertet wurden und der Staat im Rahmen der Übertragung keine Vergütung erhielt.
(139)
Die Kommission ist der Auffassung, dass der BPN und dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen durch die zum Buchwert und nicht zum Marktwert erfolgte Übertragung der Vermögenswerte gegenüber den Wettbewerbern ein wirtschaftlicher Vorteil erwuchs. Die BIC konnte die auszulagernden Vermögenswerte im Rahmen der betreffenden Bedingung des Rahmenvertrags frei wählen. Diese Vermögenswerte sollten weder zum Marktwert bewertet werden noch sollte der Staat eine Erstattung für sie erhalten. Im Gegenteil verhält es sich so, dass in dem Umfang, in dem die risikogewichteten Aktiva der BPN durch dieses Wahlrecht vermindert würden, die Kapitalquote der Bank steigen und infolgedessen die Fähigkeit der Bank, neue Darlehen anzubieten und im Markt aktiv zu sein, zunehmen würde. Nach dem Verkauf würde dieser Vorteil auf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen übertragen.
(140)
Die durch den Staat erfolgende Vergütung der Differenz zwischen dem für Einlagen geltenden Zinssatz und dem Grenzwert für die Preisbildung in Höhe von […] Bps über dem Referenzzinssatz entlastet die BPN von Kosten, die sie unter normalen Umständen zu tragen hätte. Ihr erwächst also ein Vorteil daraus.
(141)
Die betroffenen Maßnahmen sind selektiv, weil sie nur einem bestimmten Unternehmen - der BPN - und der nach dem Verkauf fortgesetzten wirtschaftlichen Tätigkeit zugutekommen.
(142)
Die Maßnahmen verzerren den Wettbewerb, bzw. sie drohen dies zu tun, denn sie versetzen die BPN und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen nach dem Verkauf an die BIC in eine anderen Wettbewerberbanken gegenüber vorteilhafte Position, weil für die BPN und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen, im Gegensatz zu anderen Wettbewerbern, eine Verringerung des Kreditvolumens nicht erforderlich ist und sie der Wirtschaft mehr Kredite gewähren können.
(143)
In Anbetracht der Position der BPN im portugiesischen Finanzsektor und in Anbetracht der Tatsache, dass der Finanzsektor auf Unionsebene einem intensiven Wettbewerb offensteht, sowie in Anbetracht dessen, dass die BPN in Portugal mit einer beträchtlichen Zahl von Tochtergesellschaften ausländischer Banken im Wettbewerb steht, ist die Kommission der Auffassung, dass ein aus staatlichen Mitteln gewährter Vorteil das Potenzial hätte, den Handel innerhalb der Union im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags zu verzerren.
(144)
Die vor dem Verkauf erfolgte Übertragung zusätzlicher Vermögenswerte und Verbindlichkeiten (einschließlich Einlagen) aus der Bilanz der BPN auf die Zweckgesellschaften stellt eine staatliche Beihilfe dar.
(145)
BIC hat das Recht, innerhalb von […] Monaten Darlehen, die mindestens […] Tage keine Rendite erbrachten (bis zu einem Höchstbetrag von […] % des Nennwerts des gesamten, von BIC ausgewählten Darlehensportfolios nach Verrechnung mit bestehenden Einlagen), in Höhe des Betrags, der den Stand der Rückstellungen übersteigt ([…] Mio. EUR) zurückzuveräußern;
(146)
Das Recht der BIC, zusätzliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten nach dem Verkauf aus der Bilanz zu entfernen wird unmittelbar vom Mitgliedstaat finanziert. Aus der BPN ausgelagerte Posten werden entweder zum Buchwert an die vollständig im Eigentum des Mitgliedstaates stehenden Zweckgesellschaften übertragen oder unterliegen auf jeden Fall dessen finanzieller Haftung. Der Mitgliedstaat würde dadurch die finanzielle Last der Verwaltung und Veräußerung dieser Vermögenswerte tragen.
(147)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Möglichkeit, nach dem Verkauf notleidende Darlehen auszulagern, die BPN und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen in die Lage versetzt, in einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem andere Wettbewerber in Portugal die Kreditvolumen verringern müssen, ihre Tätigkeit auszuweiten und mehr Kredite zu gewähren. Behielte man das gleiche Niveau an Eigenkapital bei, würde die Kapitalquote der Bank durch die Auslagerung notleidender Darlehen und durch die Verminderung der risikogewichteten Aktiva tatsächlich steigen. Infolgedessen würde ihre Fähigkeit, neue Darlehen anzubieten und im Markt aktiv zu sein, zunehmen.
(148)
Auch das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen wird gegenüber seinen Wettbewerbern im Vorteil sein, denn sie sind mit Wertminderungen bei Vermögenswerten minderer Qualität konfrontiert, die sie zu absorbieren haben und die das für neue Darlehensvergaben verfügbare Kapital beschränken. Bei dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen dagegen verschlechtert sich die Eigenkapitalausstattung durch Wertminderungen dieser Art und den sinkenden Wert seines Darlehensbestands nicht.
(149)
Darüber hinaus könnte das Wahlrecht der BIC, Darlehen, die keine Rendite erbringen, bis spätestens […] nach dem Tag des Verkaufs an den Staat zurückzugeben, die risikogewichteten Aktiva der Bank verändern und zu einem höheren Kernkapital als dem im Gebot der BIC vom 20. Juli 2011 angedeuteten Niveau von [10-18]% führen. Die Kommission weist auf Portugals Zusicherung hin, dass in dem Fall, in dem Banco BIC oder das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen sich nach dem Verkauf für die Rückgabe von Darlehen an den Staat oder ein vom Staat kontrolliertes Unternehmen entscheiden, die Bank das mit den betreffenden Darlehen verbundene Kapital in Höhe von [10-18] % der risikogewichteten Aktiva an den Staat zurückzahlen wird. Darüber hinaus wird sie notleidende Darlehen übertragen und das mit diesen Darlehen verbundene Kapital erst dann an den Staat zurückzahlen, wenn die am Tag des Verkaufs in den Büchern der BPN verfügbaren Rückstellungen vollständig verbraucht worden sind.
(150)
Die betroffene Maßnahme ist selektiv, weil sie nur einem bestimmten Unternehmen - der BPN - und der nach dem Verkauf fortgesetzten wirtschaftlichen Tätigkeit zugutekommt.
(151)
Die Maßnahme verzerrt den Wettbewerb, bzw. droht sie dies zu tun, denn sie versetzt die BPN und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen nach dem Verkauf an die BIC in eine anderen Wettbewerberbanken gegenüber vorteilhafte Position, weil für die BPN und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen, im Gegensatz zu anderen Wettbewerbern, keine Verringerung des Kreditvolumens erforderlich ist und sie der Wirtschaft mehr Kredite gewähren können.
(152)
In Anbetracht der Position der BPN im portugiesischen Finanzsektor und in Anbetracht der Tatsache, dass der Finanzsektor auf Unionsebene einem intensiven Wettbewerb offensteht, sowie in Anbetracht dessen, dass die BPN in Portugal mit einer beträchtlichen Zahl von Tochtergesellschaften ausländischer Banken im Wettbewerb steht, ist die Kommission der Auffassung, dass ein aus staatlichen Mitteln gewährter Vorteil das Potenzial hätte, den Handel innerhalb der Union im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags zu verzerren.
(153)
Fehlte eine Verpflichtung zur Rückgabe des mit den Darlehen verbundenen Kapitals, könnte die Maßnahme die BPN und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen in die Lage versetzen, die risikogewichteten Aktiva der Bank nach dem Verkauf rückwirkend zu verändern. Eine höhere anteilige Kapitalisierung der Bank wäre die Folge. Daraus erwächst der Bank ein Vorteil und der Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern wird verzerrt. Die Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe dar.
(154)
Die Übertragung der Risiken von BPN aus Rechtsstreitigkeiten auf den Staat stellt eine vom Staat übernommene Verbindlichkeit dar.
(155)
Durch die Übernahme einer Verbindlichkeit von der BPN gewährt der Staat der BPN und dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen gegenüber den Wettbewerbern, die entsprechende Verbindlichkeiten in ihren eigenen Bilanzen tragen müssen, einen Vorteil.
(156)
Die betroffene Maßnahme ist selektiv, weil sie nur einem bestimmten Unternehmen zugutekommt (BPN und dem nach dem Verkauf an BIC entstehenden, zusammengeschlossenen Unternehmen).
(157)
Die Maßnahme ermöglichte der BPN und dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen eine Eigenkapitalentlastung, als auf dem Markt keine Alternativen bestanden und andere Wettbewerber derartige Verbindlichkeiten in ihren Bilanzen übernehmen mussten.
(158)
In Anbetracht der Position der BPN im portugiesischen Finanzsektor und in Anbetracht der Tatsache, dass der Finanzsektor auf Unionsebene einem intensiven Wettbewerb offensteht, sowie in Anbetracht dessen, dass die BPN in Portugal mit einer beträchtlichen Zahl von Tochtergesellschaften ausländischer Banken im Wettbewerb steht, ist die Kommission der Auffassung, dass ein aus staatlichen Mitteln gewährter Vorteil das Potenzial hätte, den Handel innerhalb der Union im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags zu verzerren.
(159)
Die Maßnahme beinhaltet die Bereitstellung eines Eigenkapitalnachlasses und stellt eine staatliche Beihilfe dar.
(160)
Berücksichtigt man die besonderen Umstände, unter denen sie erfolgten, müssen die durch die CGD nach dem Verkauf erfolgende Gewährung einer Liquiditätslinie von [150-350] Mio. EUR an das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen und die Aufrechterhaltung einer Kreditlinie an Geldmarktpapieren in Höhe von [150-500] Mio. EUR zugunsten der BPN als dem Staat zurechenbar betrachtet werden.
(161)
Erstens ist die CGD vollständiges Eigentum des Staates, der auch die Mitglieder des Vorstands bestellt. Wie in Erwägungsgrund (100) festgestellt, wurde die CGD gesetzlich mit der Verwaltung der BPN beauftragt und erhielt außerdem in Bezug auf sämtliche Kredite und liquiden Mittel, die sie der BPN im Zusammenhang mit der Verstaatlichung und „stellvertretend für den Staat“ gewähren würde, eine staatliche Garantie nach § 2 Absatz 9 des Verstaatlichungsgesetzes. Diese Garantie gilt auch weiterhin für die Kreditlinie in Höhe von [150-500] Mio. EUR.
(162)
Zweitens wurden die Entscheidungen zur Gewährung der Liquiditäts- und Kreditlinien nicht unabhängig von der CGD getroffen, sondern bildeten Bestandteil der zwischen der BIC und den portugiesischen Behörden ausgehandelten Verkaufsbedingungen.
(163)
Die durch die CGD nach dem Verkauf erfolgende Gewährung einer Liquiditätslinie von [200-400] Mio. EUR an das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen und die Aufrechterhaltung einer Kreditlinie an staatlich besicherten Geldmarktpapieren in Höhe von [150-500] Mio. EUR seitens der CGD waren daher beide unmittelbar dem Mitgliedstaat zurechenbar.
(164)
Die Maßnahme erlaubt der BPN und dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen einfachen, billigen Zugang zu Liquidität.
(165)
Bezüglich der Kreditlinie in Höhe von [200-400] Mio. EUR, die die CGD der BIC gewährt, merkt die Kommission an, dass dadurch im Hinblick auf eventuelle Einlagenabflüsse nach dem Verkauf ein Polster für die Finanzausstattung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens geschaffen wird. Abgesehen von dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen gewährt die CGD keinem anderen Unternehmen eine solche Kreditlinie. Die Kreditlinie stellt daher einen wirtschaftlichen Vorteil für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen dar.
(166)
Auch aus der Aufrechterhaltung der staatlich garantierten Kreditlinie von [150-500] Mio. EUR bis zum […] für das laufende Geldmarktpapierprogramm erwächst der BPN und dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen im Hinblick auf den Zugang zu Liquidität ein Vorteil gegenüber den Wettbewerbern.
(167)
Die betroffenen Maßnahmen sind selektiv, weil sie nur einem bestimmten Unternehmen zugutekommen (BPN und dem aus dem Verkauf an die BIC entstehenden, zusammengeschlossenen Unternehmen).
(168)
Der Vorteil, der nach dem Verkauf der BPN und dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen gewährt wurde, verzerrt den Wettbewerb. In Anbetracht der aktuell hohen Mittelbeschaffungskosten auf den Finanzmärken trifft dies umso mehr zu.
(169)
In Anbetracht der Position der BPN im portugiesischen Finanzsektor und in Anbetracht dessen, dass der Finanzsektor auf Unionsebene einem intensiven Wettbewerb offensteht, sowie in Anbetracht dessen, dass die BPN in Portugal mit einer beträchtlichen Zahl von Tochtergesellschaften ausländischer Banken im Wettbewerb steht, ist die Kommission der Auffassung, dass ein aus staatlichen Mitteln gewährter Vorteil das Potenzial hätte, den Handel innerhalb der Union im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags zu verzerren.
(170)
Die durch die CGD erfolgende Gewährung einer Liquiditätslinie von [200-400] Mio. EUR an das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen nach dem Verkauf und die Aufrechterhaltung einer Kreditlinie an Geldmarktpapieren in Höhe von [150-500] Mio. EUR zugunsten der BPN stellen staatliche Beihilfen dar.
6.1.1.4 Mögliche Beihilfe für den Käufer
(171)
Ausweislich Randnummer 49 der Bankenmitteilung müssen bestimmte Auflagen erfüllt werden, um Beihilfen an den Käufer eines vom Staat veräußerten Finanzinstituts auszuschließen. Insbesondere, dass der Verkauf in einem offenen, transparenten, diskriminierungsfreien und vorbehaltlosen Verfahren zu marktüblichen Bedingungen durchgeführt wird und dass der Staat einen möglichst hohen Verkaufspreis für die betroffenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten festsetzt.
(172)
Was die erste Bedingung betrifft, so begann das Veräußerungsverfahren zwar als offenes, vorbehaltloses Ausschreibungsverfahren, aber das von der BIC eingereichte verbindliche Gebot war hinsichtlich mehrerer wesentlicher Aspekte der vorgeschlagenen Transaktion nicht endgültig. Einer dieser Aspekte war der letztendliche Umfang der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der BPN, die BIC zu erwerben gedachte, sowie die genaue Anzahl der zu übernehmenden Niederlassungen und Angestellten. All diese Gesichtspunkts wurden in an anschließenden bilateralen Verhandlungen zwischen den portugiesischen Behörden und der BIC erörtert und schließlich im Rahmenvertrag vom 9. Dezember 2011 zusammengefasst. Aber sogar der Rahmenvertrag ist hinsichtlich des genauen Umfangs der zu erwerbenden Bank nicht endgültig. Insbesondere werden dort nicht die von der BIC zu übernehmenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten festgelegt, obgleich ganz klar ausgesagt wird, dass die BPN zum Zeitpunkt des Verkaufs ein Eigenkapital von [200-400] Mio. EUR haben wird. Mit anderen Worten, weder das Gebot der BIC vom 20. Juli 2011 noch der Rahmenvertrag legen eindeutig fest, was die BIC eigentlich kauft, aber beide setzen einen genauen Preis dafür fest.
(173)
In diesem Zusammenhang sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Rahmenvertrag nicht in der Weise von den Bedingungen des verbindlichen Gebots der BIC vom 20. Juli 2011 abweichen sollte, dass er der BIC bzw. dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen zusätzliche Vorteile gewährt. Tatsächlich aber konnte die BIC in Anbetracht der sehr vagen Bedingungen des verbindlichen Gebots vom 20. Juli 2011 sehr wohl zusätzliche Zugeständnisse des Staates erwirken, indem sie beispielsweise den Umfang der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die sie tatsächlich erwirbt, verkleinerte. Solche zusätzlichen Zugeständnisse würden zu einer höheren Kernkapitalquote als im Gebot der BIC vom 20. Juli 2011 angedeutet führen, ohne den Bedingungen des Veräußerungsverfahrens zu widersprechen.
(174)
Die Kommission begrüßt daher die Zusicherung Portugals, das Kapitalisierungsniveau der BPN am Tag des Verkaufs wie im Gebot der BIC angedeutet auf [10-18] % des Kernkapitals zu begrenzen. Die zusätzliche Zusicherung Portugals, dass die BIC das Kapital, das mit notleidenden, von ihr nach dem Verkauf an den Staat oder an eine in staatlichem Eigentum befindliche Zweckgesellschaft zurückgegebenen Darlehen verknüpft ist, ebenfalls zurückgegeben wird, gewährleistet, dass das Niveau des Kernkapitals nach dem Verkauf nicht unangemessen steigt.
(175)
Wie in Abschnitt 6.1.1.3 nachgewiesen wurde, beinhalten alle mit dem Verkauf an die BIC verknüpften Maßnahmen staatliche Mittel.
(176)
In Anbetracht dessen, dass weder das BIC-Gebot vom 20. Juli 2011 noch der Rahmenvertrag eine Festlegung des Kernkapitals der BPN enthalten (beide geben nur die absolute Kapitalsumme an, die zum Zeitpunkt des Verkaufs in der BPN bestehen soll, ohne die risikogewichteten Aktiva der Bank und das Recht der BIC, vor dem Verkauf Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zur Übertragung an die Zweckgesellschaften auszuwählen, zu berücksichtigen), merkt die Kommission an, dass die Möglichkeit besteht, dass die BPN letztendlich eine höhere Kernkapitalquote haben wird als im Gebot angedeutet. Aus von den portugiesischen Behörden übermittelten Informationen geht hervor, dass ein Kernkapital von [10-18] % dem im Gebot der BIC vom 20. Juli 2011 angedeuteten Kapitelniveau entspricht.
(177)
Die Kommission nimmt jedoch zur Kenntnis, dass sich Portugal verpflichtet hat, das Kapitalisierungsniveau der BPN am Tag des Verkaufs wie im Gebot der BIC angedeutet auf [10-18] % des Kernkapitals zu begrenzen. Dies wird dem Staat erlauben, einen möglichst hohen Verkaufspreis für die betroffenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten festzusetzen. Diese Zusicherung ist notwendig, um zu gewährleisten, dass der BIC kein Vorteil gewährt wird.
(178)
Darüber hinaus könnte die BIC durch die Ausübung des Rechts, nach dem Verkauf weitere notleidende Darlehen an den Staat zu übertragen, den Umfang der Bank weiter vermindern und damit die Kernkapitalquote für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen auf ein höheres als das im Angebot der BIC vom 20. Juli 2011 angedeutete Niveau steigern. Daraus erwüchse der BIC ein zusätzlicher Vorteil. Die zusätzliche Zusicherung Portugals, dass BIC das Kapital, das mit notleidenden, von ihr nach dem Verkauf an den Staat oder an eine in staatlichem Eigentum befindliche Zweckgesellschaft zurückgegebenen Darlehen verknüpft ist, ebenfalls zurückgegeben wird, gewährleistet, dass das Niveau des Kernkapitals nach dem Verkauf nicht weiter steigt. Diese zusätzliche Zusicherung ist notwendig, um die Gewährung eines Vorteils an die BIC zu vermeiden.
(179)
Die betroffenen Maßnahmen sind selektiv, weil sie nur einem bestimmten Unternehmen, nämlich der BIC, und stillschweigend auch dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen zugutekommen.
(180)
In Anbetracht der Position der BPN im portugiesischen Finanzsektor und in Anbetracht der Tatsache, dass der Finanzsektor auf Unionsebene einem intensiven Wettbewerb offensteht, sowie in Anbetracht dessen, dass die BPN in Portugal mit einer beträchtlichen Zahl von Tochtergesellschaften ausländischer Banken im Wettbewerb steht, ist die Kommission der Auffassung, dass ein aus staatlichen Mitteln gewährter Vorteil das Potenzial hätte, den Handel innerhalb der Union im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags zu verzerren.
(181)
In Anbetracht der Zusicherungen Portugals kann die Kommission den Schluss ziehen, dass die Endergebnisse des Verfahrens einschließlich der mit der BIC im Rahmenvertrag vereinbarten Elemente das Resultat des Bieterverfahrens nicht geändert hätten und dass der BIC durch das Veräußerungsverfahren kein Vorteil erwächst.
6.1.2 Quantifizierung der staatlichen Beihilfe
(182)
Die BPN und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen, das die wirtschaftlichen Tätigkeiten der BPN fortführen wird, kamen in den Genuss mehrerer staatlicher Beihilfemaßnamen, die unten zusammengefasst werden.
Tabelle 1
Der BPN und dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen gewährte Beihilfemaßnahmen
Beschreibung
Betrag in Mio. EUR
a.
Seitens CGD vor der Verstaatlichung gewährte Darlehen
315
b.
Übertragung von 3,9 Mrd. EUR an Vermögenswerten an die Zweckgesellschaften vor dem Ausschreibungsverfahren
Zwischen 1 800 und 4 000
c.
Staatliche Kapitalspritze vom 15. Februar 2012
600
d.
der BPN seitens der CGD gewährte Liquiditätslinien (ab 31. Dezember 2011)
[150-500]
davon durch eine ausdrückliche staatliche Garantie gedeckt
[200-400]
e. Von der BIC für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen geforderte Liquiditätslinien
davon Aufrechterhaltung des bestehenden Geldmarktpapierprogramms
400
davon neue Liquiditätslinie
300
(183)
An erster Stelle ist darauf hinzuweisen, dass nicht alle diese Beihilfemaßnahmen als kumulativ anzusehen sind. Nach Aussage der portugiesischen Behörden traten einige Maßnahmen an die Stelle anderer (beispielsweise wurden die von der CGD vor der Verstaatlichung gewährten anfänglichen Darlehen durch das Geldmarktpapier ersetzt, das die BPN nach der Verstaatlichung herausgab).
(184)
Maßnahmen b und c beinhalten entweder Kapitalspritzen oder sind Kapitalspritzen gleichgestellt. Sie belaufen sich auf mindestens 3 Mrd. EUR oder etwa 50 % der Bilanzsumme der BPN vor der Verstaatlichung. Die Gesamtsumme der staatlichen Garantien für das Programm zur Begebung von Geldmarktpapieren, die Portugal seit der Verstaatlichung zugunsten der BPN gewährte, beträgt darüber hinaus 5 Mrd. EUR, von denen zum 31. Dezember 2011 4,5 Mrd. EUR bereits in Anspruch genommen worden waren.
(185)
Zusätzlich dazu besteht das Recht der BIC, Einlagen, deren Preisbildung über […] Bps liegt, zu übertragen oder sich vom Staat die Differenz vergüten zu lassen, wobei die Kosten von Portugal auf einen Betrag von etwa […] EUR veranschlagt werden. Auch die Übertragung von im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten entstehenden Kosten auf den Staat sowie die im Zusammenhang mit dem Verkauf zusätzlicher Vermögenswerte und Verbindlichkeiten - einschließlich notleidender Darlehen - erfolgende Übertragung aus der Bilanz der BPN auf die Zweckgesellschaften beinhaltet letztendlich zusätzliche Beihilfe, die Portugal als nicht quantifizierbar betrachtete.
6.2 Vereinbarkeit der verschiedenen Beihilfemaßnahmen: Anwendung von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV
(186)
In Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird die Kommission ermächtigt, Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, wenn sie „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ gedacht sind.
(187)
Die Kommission hat anerkannt, dass die globale Finanzkrise im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats beträchtliche Störungen hervorrufen kann und dass Maßnahmen zur Stützung der Banken geeignet sein können, solche Störungen zu beheben. Diese Deutung wurde in der Bankenmitteilung, der Rekapitalisierungsmitteilung (42), der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte (43) (IAC) und der Umstrukturierungsmitteilung (44) bestätigt. Die Kommission ist auch weiterhin der Ansicht, dass angesichts des erneuten Auftretens von Spannungen auf den Finanzmärkten staatliche Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b genehmigt werden dürfen. Die Kommission bestätigte diese Auffassung, indem sie die Mitteilung über die Verlängerung der Laufzeit erließ und damit die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise über den 31. Dezember 2011 hinaus verlängerte (45).
(188)
Portugal wurde von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders hart getroffen. Die Auswirkungen dieser Krise sind in den verschiedenen Beschlüssen der Kommission (46), mit denen sie die von den portugiesischen Behörden zur Bekämpfung der Finanzkrise ergriffenen Maßnahmen genehmigt, bestätigt worden. Darüber hinaus ist die schwierige Wirtschafts- und Finanzlage zu berücksichtigen, die Portugal am 7. April 2011 zu einem offiziellen Ersuchen um internationale Hilfe veranlasste, was dann zu der Unterzeichnung der Vereinbarung am 17. Mai 2011 führte.
(189)
Die Kommission ist der Auffassung, dass ein ungeordneter Konkurs der BPN schwerwiegende Folgen für das portugiesische Wirtschaftsleben nach sich zöge. Die Maßnahmen können daher nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags gewürdigt werden.
6.3 Vereinbarkeit im Rahmen der Umstrukturierungsmitteilung
(190)
In der Umstrukturierungsmitteilung werden die Vorschriften für staatliche Beihilfen dargelegt, die auf die Umstrukturierung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen Krise anzuwenden sind. Laut Umstrukturierungsmitteilung müssen mit der Umstrukturierung eines Finanzinstituts im Kontext der derzeitigen Finanzkrise folgende Kriterien erfüllt werden, damit sie mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags vereinbar ist:
(i)
sie muss zur Wiederherstellung der Rentabilität der Bank führen;
(ii)
sie muss genügend Eigenbeiträge des Begünstigten beinhalten (Lastenverteilung);
(iii)
sie muss ausreichende Maßnahmen zur Einschränkung von Wettbewerbsverzerrung einschließen.
6.3.1 Rentabilität
(191)
In den Randnummern 9 und 10 der Umstrukturierungsmitteilung heißt es, dass der Mitgliedstaat einen umfassenden und detaillierten Umstrukturierungsplan mit vollständigen Angaben zum Geschäftsmodell übermitteln muss. Zudem muss im Umstrukturierungsplan auf die Ursachen der Schwierigkeiten eines Finanzinstituts und auf Alternativen für den vorgeschlagenen Umstrukturierungsplan eingegangen werden.
(192)
Der Umstrukturierungsplan muss den Nachweis erbringen, dass die Strategie der Bank auf einem schlüssigen Konzept beruht, und zeigen, dass die Bank ihre langfristige Rentabilität ohne staatliche Stützung zurückgewinnen wird.
(193)
Unter Randnummer 17 bestätigt die Umstrukturierungsmitteilung, dass der (teilweise) Verkauf des Finanzinstituts an einen Dritten zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität beitragen kann. In der vorliegenden Rechtssache stellt die Kommission fest, dass die portugiesischen Behörden den Weg der Veräußerung der BPN über ein Ausschreibungsverfahren gewählt haben. Infolgedessen wird das Bankgeschäft nach gewissen Anpassungen an die BIC verkauft und ausgewählte Vermögenswerte werden mit dem Ziel einer schrittweisen Liquidation an die Zweckgesellschaften übertragen. Gegenstand der Beurteilung durch die Kommission ist daher die zukünftige Rentabilität des Bankengeschäfts der BPN, das dann zum Geschäftsbetrieb des Käufers (das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen) gehören wird.
(194)
In ihrem Beschluss vom 24. Oktober 2011 wies die Kommission darauf hin, dass sie keinen Geschäftsplan erhalten habe, in dem der Nachweis für die Rentabilität der BPN als mit der BIC zusammengeschlossenem Unternehmen effektiv erbracht wurde. Daher konnte die Kommission in dieser Frage zu keinem Ergebnis gelangen. Portugal übermittelte einen detaillierten Geschäftsplan für die mit der BIC zusammengeschlossene BPN in Form des Umstrukturierungsplans vom Januar 2012 (einschließlich der am 3. Februar 2012 bereitgestellten zusätzlichen Informationen über Geschäft und Rentabilität).
(195)
Laut Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 hat der an die BIC veräußerte Teil der BPN im Vergleich zu der Bilanzsumme der BPN zur Zeit der Verstaatlichung eine erheblich kleinere Bilanzsumme von etwa […] Mrd. EUR.
(196)
Zusammen mit den Vermögenswerten des BIC wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen über Vermögenswerte von insgesamt etwa […] Mrd. EUR verfügen.
(197)
Zum Zeitpunkt des Verkaufs an die BIC enthält die Bilanz der BPN nur die rentableren Aktivitäten und besten Vermögenswerte der Bank. Insbesondere der an die BIC übertragene Darlehensbestand wurde bereinigt und die Mehrzahl der schwer realisierbaren Vermögenswerte an die Zweckgesellschaften übertragen.
(198)
Die Verbindlichkeiten bestehen überwiegend aus Privatkundeneinlagen in Höhe von insgesamt 1 669 Mio. EUR und nachrangigen Schulden in Höhe von insgesamt 246 Mio. EUR.
Tabelle 2
BPN nach Verkauf und Kapitalspritze (Pro forma) (47)
Mio. EUR
Barmittel, Zentralbanken und Kreditinstitute
[…]
Nettokredite an Kunden
[…]
Sonstige Vermögenswerte
[…]
GESAMTVERMÖGEN
[…]
Einlagen
[…]
Sonstige Verbindlichkeiten
[…]
Nachrangige Schuld
[…]
GESAMTVERBINDLICHKEITEN
[…]
Eigenkapital
[…]
GESAMTVERBINDLICHKEITEN UND GESAMTKAPITAL
[…]
(199)
Die von den vorläufigen Verwaltern bereits eingeleiteten Umstrukturierungsmaßnahmen werden von der BIC fortgesetzt und Abhilfe für die besonderen Ursachen der Probleme der BPN schaffen.
(200)
Wie in Erwägungsgrund (24) bereits ausgeführt wurde, ist die Geschäftsleitung vollständig ausgetauscht worden. Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände, die zur Verstaatlichung der BPN führten, und insbesondere in Anbetracht der zahlreichen mutmaßlichen Betrugsfälle, die von der früheren Geschäftsleitung der Bank begangen worden sein sollen, hat die neue Geschäftsleitung zur Verteidigung der Interessen der Bank mehrere Gerichtsverfahren (48) eingeleitet. Die Risikobewertungsverfahren der Bank wurden im Hinblick auf die Umsetzung optimaler Verfahren vollständig neu gestaltet.
(201)
Die neuen Verwalter der BPN konzentrierten sich außerdem auf die Optimierung der Kostenstruktur und führten eine Reihe von Initiativen zur Senkung der Betriebskosten ein. Im Zeitraum zwischen Dezember 2008 und Dezember 2010 wurden die Betriebskosten um etwa […] Mio. EUR und die Personalkosten um etwa […] Mio. EUR gesenkt.
(202)
Aus dem Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 geht hervor, dass die Strategie der BIC darin besteht, sich auf das Kerngeschäft, d. h. das Privatkundengeschäft, zu konzentrieren und das Netzwerk der BPN dafür zu nutzen, sich als Referenzbank zur Unterstützung von Handel und Finanztransaktionen zwischen Portugal und Angola zu positionieren.
(203)
Berücksichtigt man die derzeitige Lage der Märkte in Portugal und bedenkt man, dass für die Konjunktur ein Andauern der Rezession bis 2014 prognostiziert wird, so beruht dieser Plan auf plausiblen gesamtwirtschaftlichen Annahmen.
(204)
Aus den finanziellen Prognosen geht hervor, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen am Ende der Umstrukturierungsperiode (31. Dezember 2016) auch in einem Stressszenario voraussichtlich in der Lage sein wird, kostendeckend zu arbeiten und eine Gesamtkapitalrendite von etwa [1-10] % zu erwirtschaften.
(205)
Die erwartete anfängliche Eigenkapitalausstattung wird dank der Kapitalspritze des Staates mit einer Kernkapitalquote von etwa [10-18] % die Anforderungen hinsichtlich des Mindestkapitals ohne weiteres übertreffen.
(206)
In Folge der beträchtlichen staatlichen Kapitalspritze werden die prognostizierten Kapitalquoten der Bank im Verlauf und am Ende des Umstrukturierungszeitraums erwartungsgemäß über dem vorgeschriebenen Mindestsatz liegen und damit die Zahlungsfähigkeit der Bank absichern. Ausweislich des von Portugal übermittelten und im Umstrukturierungsplan von Januar wiedergegebenen Geschäftsplans wird in einem Basisszenario das Kernkapital am Ende des Umstrukturierungszeitraum (31. Dezember 2016) [8-12] % betragen und damit etwas über der aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen, von der BdP mit Wirkung ab Dezember 2012 (49) festgelegten Mindestquote von 10 % liegen. In einem stressbelasteten Szenario wird sie nur knapp darunter liegen ([7-11] %), wie aus Graphik 1 in Erwägungsgrund (207) hervorgeht.
(207)
Diese Entwicklung wird wahrscheinlich überwiegend auf die Notwendigkeit zur Durchführung des im Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 dargelegten Geschäftsplans zurückzuführen sein, die durch die Gewährung eines höheren Kreditvolumens an die Wirtschaft erfolgen soll. Ein weiterer Faktor werden die Auswirkungen der negativen Ergebnisse in den ersten Jahren des Umstrukturierungsplans sein. Die negativen Ergebnisse werden vor allem durch die im Vergleich zum Geschäftsvolumen immer noch hohe Kostenstruktur der Bank bedingt, zu denen die Kosten der Umstrukturierung, die die BIC durchführen wird, noch hinzukommen.
Graphik 1
Prognosen für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen BPN/BIC nach dem Basisszenario 2012-2016
[…]
(208)
Hinsichtlich der Liquidität stützt sich der Geschäftsplan hauptsächlich auf Einlagen, wobei das Wachstum der Einlagen auf etwa [1-10] % pro Jahr veranschlagt wird. Die Kommission ist der Auffassung, dass eine stabile Finanzierung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens mittels Einlagen ein wichtiges Merkmal des Umstrukturierungsplans ist. Berücksichtigt man die geringe Größe des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens und sein Wachstumspotenzial, so erscheinen die Prognosen für die Einlagenentwicklung glaubwürdig.
(209)
Die Kommission vertritt zugleich auch die Auffassung, dass unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der Rentabilität des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens keine Anreize zum Ersatz von Einlagen durch Refinanzierungen am Interbankengeldmarkt bestehen sollten. Hier ist es wichtig, dass die Vergütung der Liquiditätslinie, die die BIC als Ausgleich für einen möglichen Einlagenabfluss verlangt hat, auf mindestens Euribor +[…] Bps erhöht wird. Die Zusicherung, die Portugal diesbezüglich machte, ist zur Gewährleistung der Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt notwendig. Dies gilt insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass […] Einlagen in beträchtlicher Höhe hält, die derzeit zu einem höheren Satz als Euribor +[…] Bps vergütet werden, d. h. in einer Höhe, bei der sich BIC gegen eine Beibehaltung der betreffenden Einlagen entscheiden könnte. Würde die Vergütung bei der neuen Kreditlinie nicht auf eine Höhe festgesetzt, die der BIC einen Anreiz bietet, das Niveau der Einlagen entsprechend den Planungen im Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 beizubehalten, könnte die BIC dazu veranlasst werden, Einlagen gegen billigere Refinanzierungen der CGD auszutauschen. Ein solcher Austausch könnte zwar die kurzfristige Rentabilität des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens verbessern, würde aber gleichzeitig seine Zukunftsaussichten für die Rentabilität beeinträchtigen.
(210)
In dieser Hinsicht ist auch der Hinweis wichtig, dass die Kreditlinie mit ihrem Satz von Euribor +[…] Bps immer noch günstigere Konditionen gewährt als für die BIC wahrscheinlich am Markt erzielbar wären. Der Kommission sind zwar keine Benchmarks für ähnliche, im Markt stattfindende Transaktionen übermittelt worden, sie merkt aber an, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass eine Kreditlinie dieser Laufzeit und dieser Größe am Markt überhaupt erhältlich wäre, auch bei höheren Zinssätzen. Darüber hinaus betrachtet es die Kommission als aufschlussreich, dass die Vergütung für Darlehen, die die CGD […] gewährt, auf den […]Monats-Euribor +[…] Bps festgesetzt wurde.
(211)
Ausgehend von den vorstehenden Sachverhalten wurden die Zweifel der Kommission bezüglich der Rentabilität der BPN zerstreut.
6.3.2 Eine auf das notwendige Minimum beschränkte Beihilfe und Lastenverteilung
(212)
Die Umstrukturierungsmitteilung enthält die Aussage, dass ein angemessener Eigenbeitrag des Begünstigten notwendig sei, um die Beihilfe auf ein Minimum zu beschränken und Wettbewerbsverzerrung und moralisches Risiko zu vermeiden. Zu diesem Zweck sollten a) sowohl die Umstrukturierungskosten als auch die Höhe der Beihilfe begrenzt werden und ist b) ein erheblicher Eigenbeitrag notwendig.
(213)
Die Grundsätze bezüglich des Eigenbeitrags der begünstigten Bank während der Umstrukturierungsphase sind in Kapitel 3 der Umstrukturierungsmitteilung festgelegt worden. In diesen Grundsätzen wird verlangt, (i) dass Umstrukturierungsbeihilfen auf die Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Kosten beschränkt sein sollten; (ii) dass die Banken zur Finanzierung der Umstrukturierung als erstes ihre eigenen Mittel verwenden sollten, indem beispielsweise Vermögenswerte verkauft werden, und (iii) dass die Kosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung auch in angemessenem Umfang von denjenigen zu tragen sind, die in die Bank investiert haben, indem Verluste mit verfügbarem Kapital aufgefangen und angemessene Vergütungen für staatliche Interventionen gezahlt werden. Mit der Lastenverteilung werden zwei Ziele verfolgt, nämlich die Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen und die Vermeidung moralischer Risiken (50).
(214)
Aus einem Umstrukturierungsplan sollte klar hervorgehen, dass die Beihilfe auf das notwendige Minimum begrenzt wurde. Kosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung sind nicht ausschließlich vom Staat zu tragen, sondern im größtmöglichen Umfang auch von denjenigen, die in die Bank investiert haben. Mit anderen Worten, die Bank und ihre Kapitalinhaber sollten so weit wie möglich mit ihren eigenen Mitteln zu der Umstrukturierung beitragen. Umstrukturierungsbeihilfe sollte auf die Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Kosten beschränkt sein. Dementsprechend dürfen einem Unternehmen keine öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werden, die dann für Aktivitäten eingesetzt werden könnten, die sich verzerrend auf den Finanzmarkt auswirken und nicht mit dem Umstrukturierungsverfahren verknüpft sind, beispielsweise Erwerbe (51).
(215)
Was die Beschränkung der Beihilfe auf das notwendige Minimum betrifft, so heißt es in der Umstrukturierungsmitteilung unter Randnummer 23, dass Umstrukturierungsbeihilfen auf die Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Kosten beschränkt sein sollten.
(216)
Zu diesem Zweck muss die Kommission erstens die Behauptung der portugiesischen Behörden beurteilen, dass die mit dem Verkauf der BPN an die BIC verbundenen Kosten niedriger seien als die Kosten, die Portugal bei einer Liquidation der BPN entstünden. Zweitens ist zu würdigen, ob die für die Umstrukturierung der BPN gewährte Beihilfe auf das notwendige Minimum begrenzt wurde.
(217)
In ihrem Beschluss vom 24. Oktober 2011 stellte die Kommission mehrere Gesichtspunkte des quantitativen Vergleichs zwischen den beiden Szenarios in der damals von Portugal übermittelten Form infrage.
(218)
Im Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 übermittelte Portugal einen aktualisierten Vergleich zwischen den beiden Szenarios und veränderte seine anfänglichen Annahmen in der Weise, dass auf die wichtigsten Bedenken eingegangen wurde, die seitens der Kommission im Beschluss vom 24. Oktober 2011 geäußert worden waren und die sich auf die Kosten im Fall einer geordneten Liquidation bezogen. Insbesondere ging Portugal auf den Sicherheitsabschlag auf Darlehen und die Behandlung der Inhaber nachrangiger Schuldverschreibungen ein.
(219)
Insbesondere übermittelte Portugal zusätzliche Angaben und eine alternative Benchmark zu seinen Annahmen im Zusammenhang mit dem 30-50 % betragenden Sicherheitsabschlag auf den Buchwert beim Verkauf von Darlehen. Portugal übermittelte außerdem die endgültigen Zahlen zu den Darlehen, die BIC schließlich übernahm und deren Höhe zum Zeitpunkt des anfänglichen Vergleichs am 17. Februar 2012 nicht bekannt war. Außerdem nahm es Kosten im Zusammenhang mit der Rückzahlung an bestimmte Inhaber nachrangiger Schuldverschreibungen aus dem Szenario für eine geordnete Liquidation heraus. Dies wird in Erwägungsgrund (221) näher beschrieben.
(220)
Die Kommission ist der Auffassung, dass bei Berücksichtigung der derzeitigen Wirtschaftslage und der erheblichen Verringerung des Kreditvolumens im Bankensektor die Anwendung eines Sicherheitsabschlags auf den Verkauf eines Darlehensbestands zu rechtfertigen ist. Darüber hinaus verhält es sich so, dass auch dann, wenn die Darlehen bis zur Fälligkeit gehalten werden müssten, der Staat Finanzierungskosten auf sich nehmen und das Kreditrisiko bis zur Fälligkeit tragen müsste. Die Kommission kann daher die von Portugal vorgelegte, im unteren Bereich liegende Veranschlagung eines Sicherheitsabschlags von [20-50] % akzeptieren.
(221)
Hinsichtlich der Inhaber nachrangiger Schuldverschreibungen entnimmt die Kommission den Ausführungen, dass sich die Gesamtsumme von 245 Mio. EUR aus verschiedenen Emissionen zusammensetzt. Es ist eventuell möglich […]. Portugal übermittelte dies nach einer rechtlichen Würdigung der Bedingungen jeder einzelnen Emission, […].
(222)
Tabelle 3 enthält eine Übersicht über die veranschlagten Zu- und Abflüsse unter Berücksichtigung der in den Erwägungsgründen (218)-(220) erwähnten berichtigten Annahmen. In dieser Schätzung werden nur die mit den beiden Szenarios verknüpften Grenzkosten (und nicht die bereits entstandenen Kosten) berücksichtigt. Zudem basiert sie auf den Bilanzdaten der BPN zum Zeitpunkt des Verkaufs an die BIC (52).
Tabelle 3
Vergleich zwischen den Szenarios eines Verkaufs an die BIC und einer geordneten Liquidation (Angaben in Mio. EUR)
Verkauf an die BIC
Liquidation
ABFLÜSSE
1
Zahlung der Finanzierung an Kreditinstitute
[…] (53)
2
Einlagenzahlungen von Kunden
[…]
3
Kapitalerhöhung
[…]
4
Inhaber nachrangiger Schuldverschreibungen unter Ausschluss von Emissionen mit unbegrenzter Laufzeit, noch zu bestätigen
[…]
Abflüsse insgesamt
[…]
[…]
Verkauf an die BIC
Liquidation
ZUFLÜSSE
5
Verkauf von Kundendarlehen (2 114 Mio. EUR netto, ohne 30 % Sicherheitsabschlag)
[…]
6
Rückzahlung von Kreditinstituten gewährten Barmitteln und Darlehen
[…] (54)
7
Preis des BPN-Verkaufs
[…]
8
Verkaufsprämie auf Einlagen - 2 % des Einlagensaldos
[…]
Zuflüsse insgesamt
[…]
VERANSCHLAGTE DIFFERENZ
[…]
[…]
(223)
Insgesamt wären die Optionen einer geordneten Liquidation, bei der der Staat alle Einlagen (mit Ausnahme der Einlagen nachrangiger Gläubiger, die Schuldverschreibungen mit unbegrenzter Laufzeit besitzen) auszahlen und für die gesamte Risikobelastung gegenüber Kreditinstituten aufkommen würde, kostspieliger als der Verkauf an die BIC.
(224)
Die Kommission erkennt die mit einer Reihe von Annahmen verbundene Ungewissheit an, d. h. die Möglichkeit der Rückführung der an die BIC übertragenen Kredite. Auch ist zu berücksichtigen, dass eine geordnete Liquidation negative Ausstrahlungen auf das Vertrauen in den gesamten Bankensektor und das Länderrating des Mitgliedstaats haben könnte.
(225)
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Option der Umstrukturierung der Bank, d. h. der Verkauf an die BIC, zur Begrenzung des Beihilfebetrages auf ein Minimum beiträgt.
(226)
Wie in den Erwägungsgründen (182) bis (184) beschrieben, erhielt die BPN sowohl vor als auch nach der Verstaatlichung eine beträchtliche Summe an Beihilfen. Die Beihilfe war notwendig, um die Bank während des Zeitraums, in dem die gewählte Umstrukturierung vollzogen wurde, über Wasser zu halten. Diese Maßnahme bestand im Verkauf der rentablen Teile an die BIC und der schrittweisen Liquidation der wertgeminderten Vermögensgegenstände. Eine Folge des Umstrukturierungsverfahrens wird sein, dass die BPN als unabhängige Bank verschwindet. Das Privatkundengeschäft, das die BIC übernehmen wird, hat eine Bilanzsumme von weniger als 35 % der Bilanzsumme der BPN vor ihrer Verstaatlichung. Unter den derzeit herrschenden Marktbedingungen sind diese Maßnahmen (insbesondere die Ausgliederung der nicht zum Privatkundengeschäft gehörigen Vermögenswerte in die Zweckgesellschaften) eng mit der Rentabilität der auf dem Markt verbleibenden Bank verbunden. Nicht zum Privatkundengeschäft gehörige Teile des Geschäftsbetriebs und Tätigkeiten sind an die Zweckgesellschaften übertragen worden, um im Laufe der Zeit schrittweise liquidiert zu werden. Die Kommission erkennt an, dass die erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Umstrukturierung der BPN mit den außergewöhnlichen Umständen zusammenhängen, von denen das portugiesische Wirtschaftsleben betroffen war und die zur Unterzeichnung der Vereinbarung vom 17. Mai 2011 führten.
(227)
Wie die Kommission in ihrem Beschluss vom 24. Oktober 2011 feststellte, verlangt die BIC zusätzlich zu den Maßnahmen, die der BPN vor ihrem Verkauf gewährt wurden, weitere Maßnahmen. Diese werden in Erwägungsgrund (56) aufgeführt.
(228)
In ihrem Beschluss vom 24. Oktober 2011 erhob die Kommission die Frage, ob die von der BIC beantragte Kapitalspritze dem zur Gewährleistung der Rentabilität notwendigen Mindestbetrag entsprach. Unter Berücksichtigung der von der BIC in ihrem Gebot vom 20. Juli 2011 geforderten Bilanzberichtigungen und in Anbetracht der Abschlüsse der BPN vom Juni 2011 gelangte Portugal zu der Einschätzung, dass ein Kapitalniveau von [200-400] Mio. EUR eine Kernkapitalquote von [10-18] % darstellt.
(229)
Portugal vertritt die Auffassung, dass dieses Kapitalniveau, wenn man auch den Preis, den die BIC an den Staat zahlen wird (40 Mio. EUR), berücksichtigt, das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens ist. Es wird durch die Kosten der Neuausrichtung der Bank auf ihr Kerngeschäft und die Notwendigkeit, einen ausreichenden Puffer an zusätzlichem Kapital aufrecht zu erhalten, gerechtfertigt. Portugal ist der Auffassung, dass der Puffer insbesondere in den Anfangsjahren der Integration zur Aufrechterhaltung eines angemessenen Niveaus an Eigenkapital ausreichen wird, wenn man das schlechte Ansehen der BPN und die schwierige Wirtschaftslage Portugals berücksichtigt.
(230)
Hier ist zu beachten, dass die Kapitalquote laut Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 am Ende des vierten Jahres nach dem Verkauf voraussichtlich [8-12] % erreichen wird. Nach einem stressbelasteten Szenario soll sie [7-11] % erreichen (geringfügig weniger als das in Portugal gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 10 %).
(231)
Die Kommission kann daher den Schluss ziehen, dass eine Kapitalisierung, die einer Kernkapitalquote von [10-18] % gleichkommt, das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens ist und zur Gewährleistung der Rentabilität der Bank auf der Grundlage des Umstrukturierungsplans vom Januar 2012 notwendig ist.
(232)
Die Kommission betrachtet es auch als positiv, dass der Rahmenvertrag mit der BIC eine Zusicherung von BIC enthält, für einen Zeitraum von fünf Jahren bezüglich der BPN keine Dividenden oder andere gleichwertige Leistungen an Aktionäre auszuschütten. Der Zweck dieser Zusicherung besteht darin, sicherzustellen, dass das Kapital, das der BPN zugeführt wurde, die Bank nicht in Form von an Aktionäre ausgeschütteten Mitteln sofort wieder verlässt.
(233)
Die von der BIC übernommenen endgültigen Vermögenswerte unterscheiden sich vom Gebot der BIC vom 20. Juli 2011. Außerdem behält sich die BIC das Recht vor, notleidende Darlehen zurückzugeben. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass parallel zur Senkung der risikogewichteten Aktiva infolge der Rückführung von Darlehen an den Staat eine entsprechende Senkung des Kapitals in Höhe von [10-18] % der Senkung der risikogewichteten Aktiva erfolgen sollte, um die Beihilfe auf einem Minimum zu halten. Die Kapitalsenkung könnte in Form eines Sicherheitsabschlags auf den Buchwert der an den Staat zurückgegebenen Darlehen erfolgen.
(234)
Die Kommission stellt fest, dass laut Vorschlag der BIC das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen in dem Fall, dass es notleidende Darlehen zurückgibt, durch die Bewilligung neuer Kredite an die Wirtschaft eine Kernkapitalquote von [10-18] % aufrecht erhalten könnte. Die Kommission ist aus folgenden Gründen der Auffassung, dass eine solche Maßnahme die Beihilfe nicht auf ein Minimum beschränken würde. Erstens wird die vor dem Verkauf zutreffende, eigene Kapitalquote der BIC am Tag des Verkaufs niedriger als [10-18] % sein. Aus diesem Grund wird in dem Augenblick, in dem die BPN mit der BIC verschmilzt, das Niveau des Kernkapitals in dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen sinken (wie aus dem Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 hervorgeht). Wenn das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen nach der Fusion also eine Kernkapitalquote von [10-18] % beibehielte, verfügte es über eine höhere Kapitalausstattung als von der BIC selbst prognostiziert. Zweitens sind in dem Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 bereits neue Kreditvergaben an die Wirtschaft eingerechnet worden. Die in der BPN zum Zeitpunkt des Verkaufs bestehende, (sehr hohe) Kernkapitalquote von [10-18] % wird als für diesen Zweck ausreichend betrachtet. Es besteht daher keine Notwendigkeit, mehr Kapital als im Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 vorgesehen für die Erzeugung neuer Darlehen vorzusehen. In dieser Hinsicht betrachtet die Kommission die von Portugal gegebene Zusicherung, dass die Kernkapitalquote der BPN am Tag des Verkaufs an Banco BIC nicht höher als [10-18] % sein wird, und dass in dem Fall, dass nach dem Verkauf notleidende Darlehen an den Staat oder ein vom Staat kontrolliertes Unternehmen zurückgegeben werden, Banco BIC oder das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen das mit den betreffenden Darlehen verbundene Kapital in Höhe von [10-18] % der risikogewichteten Aktiva der Darlehen an den Staat oder ein vom Staat kontrolliertes Unternehmen übertragen wird, als positiv.
(235)
Darüber hinaus wird in der Umstrukturierungsmitteilung erklärt, dass ein Erwerbsverbot erforderlich sei, um die Beihilfe auf das notwendige Minimum zu beschränken. Randnummer (23) der Umstrukturierungsmitteilung erwähnt ausdrücklich: „Einem Unternehmen dürfen keine öffentlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die es zur Finanzierung marktverzerrender, nicht mit dem Umstrukturierungsprozess im Zusammenhang stehender Tätigkeiten verwenden könnte. So sollten staatliche Beihilfen beispielsweise nur dann für den Erwerb von Unternehmensanteilen oder für neue Investitionen verwendet werden, wenn dies für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung ist.“
(236)
Die Kommission merkt an, dass bereits im Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 angegeben wurde, dass sich das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen zu einem rentablen Unternehmen entwickeln wird, das eine akzeptable Gesamtkapitalrendite erwirtschaften sollte und von dem sogar die Erzielung von Gewinnen erwartet wird. Diese Rückkehr zur Rentabilität ist nicht von Erwerben abhängig. Die Kommission ist im Gegenteil der Auffassung, dass ein Erwerbsverbot sicherstellen wird, dass das als für die Umstrukturierung notwendig erachtete Kapital in der Bank verbleibt und somit die Rückkehr zur Rentabilität unterstützt. Diesbezüglich ist die Kommission der Auffassung, dass die Zusicherung Portugals, ein Erwerbsverbot durchzusetzen, zur Gewährleistung der Vereinbarkeit der Umstrukturierungshilfe mit dem Binnenmarkt erforderlich ist.
(237)
Hinsichtlich des Eigenbeitrags fordert die Umstrukturierungsmitteilung, dass die Umstrukturierungskosten nicht ausschließlich vom Staat zu tragen sind, sondern auch von den ehemaligen Investoren und früheren Aktionären einer Bank. Diese Anforderung stellt sicher, dass gerettete Banken in angemessenem Umfang Verantwortung für die Folgen ihres früheren Verhaltens tragen, und sie schafft geeignete Anreize für ihr künftiges Verhalten.
(238)
Im vorliegenden Fall betrachtet die Kommission die Tatsache, dass die Aktionäre ihren Kapitaleinsatz in der Bank entschädigungslos verloren haben, als positiv. Sie beteiligen sich auf diese Weise angemessen an der Lastenverteilung für eine Bank, deren Wert ausweislich der Schätzung zweier unabhängiger, von Portugal bestellter Unternehmen negativ war. Die Kommission betrachtet auch den Umstand, dass der Vorstand im Zusammenhang mit dem Verstaatlichungsverfahren ausgetauscht wurde, als positiv.
(239)
Die Kommission stellt jedoch fest, dass die Inhaber nachrangiger Schuldverschreibungen, die im Besitz einer Summe von 245 Mio. EUR sind, in der derzeit in der Privatisierung befindlichen Bank verbleiben werden und eventuell weiterhin Kupons erhalten.
(240)
Randnummer 26 der Umstrukturierungsmitteilung besagt: „Die Banken sollten staatliche Beihilfen jedoch nicht zur Zahlung einer Vergütung für Eigenmittel (Eigenkapital und nachrangige Verbindlichkeiten) verwenden, wenn die entsprechenden Geschäfte keine ausreichenden Gewinne abwerfen.“
(241)
Hinsichtlich der Umstrukturierungsphase der BPN ist festzuhalten, dass die BPN sich nicht konform mit der unter Randnummer 26 der Umstrukturierungsmitteilung dargelegten Politik der Kommission bezüglich hybrider Kapitalinstrumente verhalten hat. Die Kommission stellte dort klar, dass im Kontext einer Umstrukturierung ein im Ermessen der begünstigten Banken erfolgender Verlustausgleich (beispielsweise durch Freisetzung von Rückstellungen oder die Verringerung des Eigenkapitals) zur Sicherstellung von Dividenden- und Kuponzahlungen für im Umlauf befindliche nachrangige Verbindlichkeiten mit dem Ziel der Lastenverteilung grundsätzlich nicht vereinbar ist. Die Kommission stellt fest, dass die Zahlung von Kupons diesem Grundsatz nicht entsprach und durch eine tiefgreifendere Umstrukturierung auszugleichen ist (55).
(242)
Die Kommission ist der Auffassung, dass eine weitgehende Umstrukturierung der Bank zum Ausgleich für die mangelnde Lastenverteilung ausreichen kann.
(243)
Da die Bank jetzt jedoch verkauft wird, ist ein Kaufoptionsverbot bis zum 31. Dezember 2016 notwendig, damit ein Mindestniveau an Lastenverteilung auf Seiten der Kapitaleigner der Bank gegeben ist.
(244)
Diesbezüglich nimmt die Kommission mit Interesse die Zusicherung Portugals zur Kenntnis, dass Banco BIC, das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen und Portugal bis zum 31. Dezember 2016 keine Kaufoptionsrechte in Bezug auf die von der BPN vor dem Tag des Verkaufs herausgegebene nachrangige Forderung ausüben werden, um auf diese Weise einen Beitrag zur Umstrukturierung der BPN zu leisten.
(245)
Die Kommission stellt fest, dass die Vergütung für jede der in den Erwägungsgründen (182) bis (184) aufgeführten Beihilfemaßnahmen, insbesondere die Garantien, die Kapitalspritze und die Übertragung von Vermögenswerten auf die Zweckgesellschaften, nicht im Einklang mit den maßgeblichen Mitteilungen der Kommission stehen.
(246)
Der Preis für die staatlichen Garantien betrug 20 Bps und lag damit deutlich unter dem Niveau, das sich aus der Anwendung der Kommissionsvorschriften zur Vergütung staatlicher Garantien für von Finanzinstituten begebenen Verbindlichkeiten ergibt.
(247)
Für die Kapitalspritze von 600 Mio. EUR, die die BPN im Februar 2012 erhielt, ist eindeutig keine der Rekapitalisierungsmitteilung entsprechende Vergütung vorgesehen. Tatsächlich erwarten die portugiesischen Behörden keine Vergütung des eingeschossenen Kapitals. In der Tat verhält es sich so, dass das Kapital eingeschossen wurde, um den Verkauf der Bank zu einem negativen Preis zu ermöglichen.
(248)
Was die zum Buchwert erfolgte Übertragung von Vermögenswerten an die Zweckgesellschaften betrifft, so erkennt die Kommission einerseits an, dass unter theoretischen Gesichtspunkten die Übertragung von Vermögenswerten an die drei Zweckgesellschaften dem Schutz der Rentabilität der BPN und der Ermöglichung ihres Verkaufs dienen soll. Andererseits aber beinhaltet die Übertragung zum Buchwert eine Beihilfe, die nicht mit den Hauptbedingungen der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte im Einklang steht. Insbesondere erfolgt die Übertragung zum deutlich über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert liegenden Buchwert und es wird keine Vergütung für den Staat in Erwägung gezogen. Die IAC erkennt an, dass eine tiefgreifende Umstrukturierung potenzielle Abweichungen von den Hauptkriterien dieser Mitteilung, u. a. auch Preisbildungskriterien, ausgleichen kann. Die Tatsache, dass eine tiefgreifende Umstrukturierung der BPN besteht, ist ein Element, das der Kommission die Einstufung der betreffenden Maßnahme als mit der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte vereinbar erlauben könnte. Die Übertragung von Vermögenswerten auf die Zweckgesellschaften könnte also gemeinsam mit den übrigen, zugunsten der BPN erfolgten Maßnahmen als Teil der weitreichenden Umstrukturierung gewürdigt werden.
(249)
Unter Randnummer 25 der Umstrukturierungsmitteilung wird dargelegt, dass jede Abweichung von einer angemessenen Ex-ante-Lastenverteilung, die in der Rettungsphase ausnahmsweise aus Gründen der Finanzstabilität zugestanden wird, in einer späteren Phase der Umstrukturierung durch einen weiteren Beitrag beispielsweise in Form einer Rückholklausel (sog. Claw-Back-Klausel) und/oder durch eine umfassendere Umstrukturierung einschließlich zusätzlicher Maßnahmen zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen kompensiert werden muss.
(250)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Umstrukturierung der BPN weitreichend genug ist. Sie stellt erstens fest, dass die Bank von geringer Größe ist. Eine Folge des Umstrukturierungsverfahrens wird sein, dass die BPN als unabhängige Bank verschwindet. Das Privatkundengeschäft, das die BIC übernehmen wird, hat eine Bilanzsumme von weniger als 35 % der Bilanzsumme der BPN vor ihrer Verstaatlichung. Abgesehen vom Privatkundengeschäft sind alle Geschäftstätigkeiten endgültig eingestellt worden.
(251)
Die Kommission kann folglich den Schluss ziehen, dass die Lastenverteilung in Anbetracht der weitreichenden Umstrukturierung der BPN angemessen ist.
6.3.3 Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(252)
Bezüglich der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen schreibt die Umstrukturierungsmitteilung vor, dass Art und Form solcher Maßnahmen von der Höhe der Beihilfe, den Bedingungen und Umständen, unter denen sie gewährt wurde, sowie den Merkmalen des Markts bzw. der Märkte, auf denen die begünstigte Bank tätig sein wird, abhängen werden.
(253)
Die Höhe der Beihilfe, die die BPN erhielt, ist zwar erheblich, aber hier ist die begrenzte Größe der BPN zu berücksichtigen. Wie unter Randnummer 32 der Umstrukturierungsmitteilung angegeben, wird die Kommission die voraussichtlichen Auswirkungen der Beihilfe auf den Märkten prüfen, auf denen die Bank nach der Umstrukturierung tätig sein wird. Zuallererst werden die Größe und die relative Bedeutung analysiert, die die Bank nach Wiederherstellung der Rentabilität auf dem entsprechenden Markt haben wird.
(254)
Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass die BPN nicht als dasselbe Wirtschaftsunternehmen weiterbestehen wird, das sie vor der staatlichen Intervention war (56). Sie ist verstaatlicht worden und hat eine grundlegende Umstrukturierung durchlaufen. Infolgedessen wird eine wesentlich kleinere Bank im Wettbewerb auf dem Markt tätig sein.
(255)
Die BPN war Ende 2008 das nach Bilanzsumme siebtgrößte Finanzinstitut in Portugal. Seit ihrer Verstaatlichung ist, insbesondere aufgrund von Einlagenabflüssen, ihre Größe verringert worden. Seit Mitte 2011 liegt sie auf Platz 12 und ihr Marktanteil beträgt sowohl bei den Einlagen als auch bei den Darlehen weniger als 1 %. Einlagen und Darlehen haben sich im Zeitraum von 2008 bis 2011 fast halbiert.
(256)
In seinen Bemerkungen zum Beschluss vom 24. Oktober 2011 erklärte Portugal erstens, dass die BPN bereits vor der Verstaatlichung einen Marktanteil von etwa [1-2] % hatte. Zweitens wurde die BPN nach der Verstaatlichung in erheblichem Umfang umstrukturiert und ihre Größe weiter verringert. Drittens wird das neu gebildete Unternehmen auch nach der Integration in die BIC in Portugal weniger als [ 1] % Marktanteil haben, denn der Marktanteil der BPN sowohl bei Kundenkrediten als auch bei Einlagen beträgt derzeit etwa [ 1] % und die Marktanteile der BIC haben bei Darlehen eine Größenordnung von [ 1] % und bei Einlagen von [ 1] %.
(257)
Die Kommission stellt darüber hinaus fest, dass der Verkauf des Bankgeschäfts im Wege eines Ausschreibungsverfahrens Wettbewerbern die Möglichkeit zum Erwerb von Marke und Geschäft der BPN bot, so dass Wettbewerbsverzerrungen begrenzt wurden.
(258)
Auch die in Erwägungsgrund (56) (xiii) beschriebene Dividendenregelung wird von der Kommission als positiv betrachtet.
(259)
Außerdem wird unter Randnummer 44 der Umstrukturierungsmitteilung erwähnt, dass Banken bei der Vermarktung ihrer Finanzprodukte staatliche Beihilfen nicht als Wettbewerbsvorteil anführen dürfen. Die Kommission betrachtet die Zusicherung Portugals, dass die BIC in ihren Marketingkampagnen und Mitteilungen an Anleger nicht auf die Inanspruchnahme staatlicher Beihilfen Bezug nehmen wird, als positiv.
(260)
In Anbetracht des erheblichen Umfangs der Beihilfe und in Anbetracht dessen, dass die BPN bereits eine Rekapitalisierung, Garantien und Maßnahmen im Rahmen der Behandlung wertgeminderter Vermögenswerte erhalten hatte, die nicht den Bedingungen der maßgeblichen Mitteilungen entsprechend vergütet worden waren, äußerte die Kommission in ihrem Beschluss vom 24. Oktober 2011 Zweifel, ob die geplanten Maßnahmen ausreichen würden.
(261)
Die Kommission merkte insbesondere an, dass die Bank ihre Tätigkeit am Markt mit einer anfänglichen Kernkapitalquote von [10-18] % aufnehmen würde. Diese Quote liegt weit über den Mindestquoten von 9 % und 10 %, die für Ende 2011 bzw. Ende 2012 gefordert werden.
(262)
Die BIC forderte außerdem das Recht, innerhalb von […] Monaten Darlehen, die mindestens […] Tage keine Rendite erbrachten (bis zu einem Höchstbetrag von […] % des Nennwerts des gesamten Darlehensbestands) zurückzuverkaufen. Sie verlangte zudem die Aufrechterhaltung der Liquiditätshilfe seitens der CGD in zwei Formen. Die erste bezieht sich auf die Aufrechterhaltung der staatlich garantierten Kreditlinie von [150-500] Mio. EUR für das Geldmarktpapierprogramm für die Dauer von drei Jahren und auf die Zusicherung der CGD, die Konditionen der Kreditlinie bis […] beizubehalten. Die zweite besteht in einer neuen Kreditlinie, die von der CGD in einer Höhe von bis zu [150-350] Mio. EUR als Ausgleich für ein Absinken der Einlagen unter 1,8 Mrd. EUR zu gewähren ist. Die Vergütung soll dem Euribor +[…] Bps entsprechen.
(263)
Damit sollte sichergestellt werden, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen die staatliche Beihilfe nicht dazu nutzt, auf Kosten der Wettbewerber zu wachsen. Ferner sollte gewährleistet werden, dass die durch die staatliche Beihilfe verursachten Wettbewerbsverzerrungen angemessen aufgefangen werden.
(264)
In Anbetracht der angespannten Marktlage und der strengen Bedingungen, die Portugal dem Bankensektor infolge der Ereignisse, die zur Unterzeichnung der Vereinbarung führten, auferlegte, ist die Kommission der Auffassung, dass diese Liquiditätslinien eine erhebliche Beeinträchtigung des Umfangs bedeuten, in dem das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen mit anderen Marktteilnehmern, die keine staatlichen Beihilfen erhalten haben, auf dem Markt wird konkurrieren können.
(265)
Die staatliche Beihilfe kann daher nur dann für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn genügend Maßnahmen bestehen, die sicherstellen, dass die staatliche Beihilfe nicht zum Nachteil von Wettbewerbern, die zum Teil keine vergleichbare öffentliche Unterstützung erhalten haben, genutzt wird. Zwischen Banken, die öffentliche Unterstützung erhielten, und solchen, bei denen das nicht der Fall war, sollten gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen bleiben. Die staatliche Beihilfe darf nicht die Anreize zur Beteiligung am Wettbewerb, zu Investitionen und Innovationen für nicht begünstigte Banken schwächen. Auch darf sie keine Zutrittsbeschränkungen schaffen, die grenzüberschreitende Aktivitäten untergraben.
(266)
Es muss sichergestellt sein, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen nicht von einem Wettbewerbsvorteil profitiert, der aus der Verlagerung des Liquiditätsrisikos auf den Staat bzw. aus der Kapitaldotierung entsteht.
(267)
Erstens ist die Kommission der Auffassung, dass zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen, die daraus entstehen, dass die Bank über eine die Mindestkriterien übersteigende Kapitalisierung verfügen würde (siehe Erwägungsgrund (260), jede Senkung der risikogewichteten Aktiva, die sich aus der Rückführung von Darlehen an den Staat ergibt, von einer Kapitalsenkung in entsprechender Höhe begleitet werden sollte. Daher ist die Zusicherung Portugals bezüglich der maximalen Kapitalisierung der BPN zur Gewährleistung der Vereinbarkeit der Umstrukturierungshilfe mit dem Binnenmarkt erforderlich.
(268)
Zweitens ist die Kommission der Auffassung, dass die Laufzeit der in Verbindung mit dem Geldmarktpapierprogramm gewährten Kreditlinie der BPN über [150-500] Mio. EUR auf einen Zeitraum von […] Jahren zu beschränken ist. Darüber hinaus muss die Vergütung für die zweite Liquiditätslinie enger an die Marktbedingungen angepasst und auf Euribor +[…] Bps festgesetzt werden. Zugleich muss Portugal bis zum 31. Dezember 2016 die Genehmigung der Kommission beantragen, bevor die CGD oder der Staat Kreditlinien oder Garantien gewähren. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die beschriebenen Begrenzungen nicht umgangen werden. Diesbezüglich nimmt die Kommission die von Portugal gegebenen Zusicherungen zu den Liquiditätslinien zur Kenntnis. Sie sind zur Gewährleistung der Vereinbarkeit der Umstrukturierungshilfe mit dem Binnenmarkt erforderlich.
(269)
Drittens verknüpft die Umstrukturierungsmitteilung ein Erwerbsverbot mit Wettbewerbsverzerrungen. In den Randnummern 39 und 40 erläutert die Kommission: „Staatliche Beihilfen dürfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten“, und „Banken“ sollten „staatliche Beihilfen nicht zum Erwerb konkurrierender Unternehmen verwenden“. Die Kommission begrüßt die Zusicherung Portugals, auf die in Erwägungsgrund (235) Bezug genommen wird und die besagt, dass ein Erwerbsverbot bis 31. Dezember 2016 durchgesetzt werden soll.
(270)
Viertens sollte die Berechtigung der BIC zur Rückgabe von notleidenden Darlehen zum […] enden und nicht […] Monate nach dem Tag des Verkaufs. Die Kommission ist der Auffassung, dass die BIC seit der Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens Gelegenheit hatte, die BPN-Darlehen zu prüfen, insbesondere nach der Unterzeichnung des Rahmenvertrags vom 9. Dezember 2011. Zudem ist der Darlehensbestand bereits zweimal bereinigt worden. Einmal mit der Übertragung der Darlehen mit der geringsten Rendite an die Zweckgesellschaften im Dezember 2010 und anschließend durch BIC, die als Käuferin das Recht forderte, zusätzliche Darlehensbeträge an den Staat zurückzugeben, um das Kredit/Einlagenverhältnis von [110-150] % erreichen zu können
(271)
Die Kommission merkt an, dass jede weitere Rückgabemöglichkeit der BIC Schutz vor dem Risiko einer sich verschlechternden Wirtschaftslage bietet. In jedem späteren „Leistungsausfall" würde sich aller Wahrscheinlichkeit nach die Verschlechterung der Wirtschaftslage widerspiegeln, die folglich den gesamten Bankensektor betrifft. Die Berechtigung der BIC zur Rückgabe von notleidenden Darlehen an den Staat verzerrt den Wettbewerb, weil diese Möglichkeit keinen anderen Banken offensteht. Das Zeitfenster für Rückgaben sollte daher verkleinert werden und höchstens bis zum […] gelten. In dieser Hinsicht begrüßt die Kommission die Zusicherung Portugals, die Frist bis zum […] einzuhalten.
6.3.4 Schlussfolgerung
(272)
Werden alle in Abschnitt 5.2 beschriebenen Zusicherungen ordnungsgemäß umgesetzt, dann erbringt der Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 den zufriedenstellenden Nachweis, dass die langfristige Rentabilität des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens wiederhergestellt worden ist, dass eine ausreichende Lastenverteilung erzielt wurde und dass angemessene Maßnahmen zur Begrenzung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen ergriffen worden sind. Die Kommission kann daher erklären, dass der Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 mit der Umstrukturierungsmitteilung im Einklang steht.
6.3.5 Überwachung
(273)
Randnummer 46 der Umstrukturierungsmitteilung besagt, dass regelmäßige, detaillierte Berichte der Mitgliedstaaten notwendig sind, damit die ordnungsgemäße Umsetzung des Umstrukturierungsplans überprüft werden kann. Demgemäß hat Portugal der Kommission alle sechs Monate ab dem Datum des vorliegenden Beschlusses solche Berichte zu übermitteln.
7. Schlussfolgerung
(274)
Die Kommission bedauert, dass Portugal die in Abschnitt 6.1.2 „Quantifizierung der staatlichen Beihilfe“ aufgeführten Beihilfen unter Verletzung von Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags rechtswidrig gewährt hat. Die betroffenen Beihilfen sowie die anderen im Rahmen dieses Beschlusses geprüften Beihilfemaßnahmen können als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn die in Abschnitt 5.2 aufgeführten Zusicherungen umgesetzt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die folgenden von Portugal gewährten Maßnahmen stellen staatliche Beihilfen dar:
i.
Die von der CGD vor der Verstaatlichung gewährten Darlehen;
ii.
Darlehen und Liquiditätslinien, die die CGD der BPN nach der Verstaatlichung, aber vor dem Verkauf mit ausdrücklicher staatlicher Garantie oder ohne ausdrückliche staatliche Garantie gewährte;
iii.
die zum Buchwert vor und nach dem Verkauf erfolgte Übertragung von Vermögenswerten der BPN an die Zweckgesellschaften;
iv.
die staatliche Kapitalzuführung vom 15. Februar 2012;
v.
Liquiditätslinien, die der BIC von der CGD für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen gewährt werden sollen;
vi.
das Recht der BIC, Einlagen zu Konditionen über […] Bps an den Staat zu übertragen oder sich die Differenz vom Staat vergüten zu lassen; und
vii.
die Übertragung etwaiger Prozesskosten auf den Staat.
2. Die in Absatz 1 aufgeführten Beihilfemaßnahmen sind in Anbetracht der in Abschnitt 5.2 dargelegten Zusicherungen mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Portugal setzt die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses von den Maßnahmen in Kenntnis, die zur Erfüllung dieses Beschlusses ergriffen wurden. Ferner übermittelt Portugal detaillierte Berichte über die Maßnahmen zur Erfüllung des Beschlusses, wobei der erste Bericht sechs Monate nach dem Datum des vorliegenden Beschlusses vorgelegt werden muss.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 27. März 2012
DECIZIA COMISIEI
din 27 martie 2012
privind măsurile SA. 26909 (2011/C) puse în aplicare de Portugalia pentru restructurarea Banco Português de Negócios (BPN)
[notificată cu numărul C(2012) 2043]
(Numai textul în limba portugheză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/660/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene și, în special, articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile (1) în temeiul articolului 108 alineatul (2) din Tratat și având în vedere observațiile acestora,
întrucât:
1. Procedură
(1)
La 2 noiembrie 2008, guvernul portughez a aprobat un proiect de lege privind naționalizarea acțiunilor care constituiau capitalul social al Banco Português de Negócios, S.A. („BPN“ sau „banca“). Legea a fost publicată la 11 noiembrie 2008 sub denumirea Legea nr. 62-A/2008 („legea naționalizării“). Naționalizarea BPN a intrat în vigoare la 12 noiembrie, la prețul zero.
(2)
La 5 noiembrie 2008, autoritățile portugheze au înștiințat Comisia cu privire la aprobarea de către guvernul portughez a proiectului de lege. La 11 și 13 noiembrie 2008, autoritățile au informat Comisia cu privire la publicarea legii naționalizării.
(3)
Comisia a solicitat imediat informații suplimentare privind măsurile de acordare de ajutoare de stat pentru BPN în temeiul procedurii de naționalizare, precum și depunerea unui plan de restructurare a BPN.
(4)
Portugalia nu a depus nicio înștiințare prealabilă referitoare la ajutoarele acordate BPN de către stat. Portugalia a informat Comisia cu privire la aceste măsuri cu mari întârzieri și numai după ce i s-au transmis în mod repetat solicitări în acest sens.
(5)
În acest context, la 14 noiembrie 2008 Comisia a solicitat informații privind măsurile speciale de ajutor de stat acordate BPN, și, în același timp, transmiterea unui plan de restructurare. Ulterior, Comisia a retransmis solicitări la 5 ianuarie și la 23 și 29 aprilie 2009.
(6)
Autoritățile portugheze au răspuns solicitărilor de informații la 8 ianuarie, 28 aprilie și 23 iunie 2009, fără să ofere informații cu privire la măsurile speciale de ajutor de stat aprobate în beneficiul BPN sau un plan de restructurare. În scrisoarea din 23 iunie 2009, autoritățile portugheze au arătat că analizau posibilitatea de a separa activele BPN și de a vinde banca.
(7)
Comisia a reluat solicitările de informații la 17 iulie, 4 și 14 septembrie și la 30 noiembrie 2009, precum și la 5 februarie și, respectiv, 16 martie 2010.
(8)
În 14 august 2009, autoritățile portugheze au răspuns că BPN urma să emită efecte de comerț în valoare de 2 miliarde EUR, subscrise de Caixa Geral de Depósitos („CGD“) cu o garanție de stat. În opinia lor, garanția a rezultat direct din legea naționalizării și, prin urmare, nu reprezenta un ajutor de stat. La 12 octombrie 2009, autoritățile portugheze au transmis mai multe informații referitoare la intervenția CGD și a statului. Autoritățile au mai transmis informații suplimentare la 21 noiembrie 2009, la 17 și 18 februarie și la 31 martie 2010.
(9)
În urma reuniunii din 16 iunie 2010 cu autoritățile, la 12 august 2010 Comisia a solicitat din nou acestora, inter alia, să transmită imediat planul de restructurare a BPN. Planul nu a fost prezentat și, în consecință, Comisia a transmis o atenționare oficială la 31 august 2010, în temeiul articolului 5 alineatul (2) din Regulamentul Consiliului (CE) nr. 659/1999 din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (în prezent, articolul 108 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene) (2).
(10)
La 14 septembrie 2010, autoritățile portugheze au transmis un document cu titlul „Memorando: a nacionalização, a reestruturação e a reprivatização projectada do Banco Português de Negócios, SA“ (denumit în continuare „Memorandumul din 14 septembrie 2010“), în care au fost evidențiate planul de restructurare al BPN și principalele elemente ale procesului de privatizare.
(11)
Constatând că din Memorandumul din 14 septembrie 2010 erau omise anumite informații, Comisia a trimis o scrisoare la 29 septembrie 2010 prin care solicita informații suplimentare din partea autorităților portugheze. Prin email-ul din 15 noiembrie 2010, autoritățile portugheze au solicitat prelungirea termenului de transmitere a răspunsului, acordată de Comisie prin scrisoarea din 18 noiembrie 2010. Autoritățile portugheze au furnizat clarificări suplimentare prin scrisoarea din 26 noiembrie 2010 și prin email-ul din 25 ianuarie 2011.
(12)
La 16 februarie 2011, Comisia a solicitat informații suplimentare și clarificări referitoare la o serie de aspecte. Autoritățile portugheze au răspuns la 16 martie 2011.
(13)
În contextul întrunirilor care au precedat semnarea la 17 mai 2011 a Memorandumului de înțelegere („MdI“) (3) între Portugalia, pe de o parte, și Fondul Monetar Internațional, Banca Centrală Europeană și Comisia Europeană, pe de altă parte, Comisia a avut o întâlnire cu reprezentanții conducerii BPN, la 27 aprilie 2011. MdI prevedea vânzarea BPN până la sfârșitul lunii iulie 2011. Prin urmare, la 20 mai 2011, Comisia a solicitat informații privind restructurarea băncii și procesul de vânzare planificat. Întrucât autoritățile portugheze nu au răspuns solicitării, la 8 iulie 2011 a fost trimis un rapel însoțit de o nouă solicitare de informații ca urmare a articolelor din presă care menționau că BPN beneficiase de resurse de stat suplimentare, sub forma unor garanții de stat. La 5 august, 2011, Comisia a primit din partea autorităților portugheze o prezentare generală a procesului de privatizare.
(14)
Comisia a avut o întrevedere cu autoritățile portugheze la 10 august 2011. În timpul acestei întâlniri și ulterior, la 28 august 2011, autoritățile portugheze au oferit Comisiei mai multe informații. Comisia a primit informații suplimentare la 14 septembrie și la 14 octombrie 2011.
(15)
Prin decizia din 24 octombrie 2011 („Decizia din 24 octombrie 2011“), Comisia a inițiat procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din tratat, caz înregistrat sub numărul SA.26909, în legătură cu presupusul ajutor acordat atât BPN, cât și Banco BIC Português S.A. („BIC“) (4).
(16)
Decizia din 24 octombrie 2011 a fost publicată la 20 decembrie 2011. Nu s-au primit observații de la terți în termenul-limită de o lună.
(17)
La 9 decembrie 2011, Portugalia a transmis Comisiei acordul-cadru semnat în aceeași zi între BIC și autoritățile portugheze („acordul-cadru“).
(18)
La 20 ianuarie 2012, Portugalia a transmis răspunsul său la observațiile evidențiate în Decizia din 24 octombrie 2011. La aceeași dată, autoritățile portugheze au transmis, de asemenea, informații suplimentare și un nou plan de restructurare a BPN (denumit în continuare „Planul de restructurare din ianuarie 2012“), precum și un răspuns la întrebările suplimentare privind acordul-cadru, transmise de Comisie la 21 decembrie 2011. Aceste informații au fost suplimentate la 3 februarie 2012 cu un plan de afaceri și de reabilitare pregătit de BIC, care, în scopul prezentei decizii, este considerat în continuare parte integrantă a Planului de restructurare din 2012. La 10, 17 și 23 februarie 2012 s-au transmis informații suplimentare ca răspuns la întrebările suplimentare adresate de Comisie autorităților portugheze la 8, 14 și 17 februarie 2012. La 16 martie 2012, Portugalia a prezentat Comisiei o serie de angajamente.
(19)
În cursul procedurii au avut loc numeroase schimburi de informații, teleconferințe și reuniuni între reprezentanții Comisiei, ai statului portughez și ai BPN.
2. Descrierea beneficiarilor și a măsurilor
2.1 Beneficiarul și dificultățile acestuia
(20)
BPN este o instituție financiară cu sediul în Portugalia, care oferă o gamă largă de servicii bancare. Instituția a fost naționalizată la 11 noiembrie 2008, dată la care avea o rețea de 213 sucursale (patru dintre acestea cu sediul în Franța), aproximativ 2 200 de angajați și active în valoare totală de 6,6 miliarde EUR, reprezentând aproximativ 2 % din activele totale ale sectorului bancar cu amănuntul din Portugalia.
(21)
Conform autorităților portugheze (5), BPN s-a confruntat cu dificultăți în ceea ce privește lichiditățile începând cu vara anului 2008, când agenția Moody a scăzut ratingul BPN de la Baa1 la Baa3, în 18 iulie 2008 (6). Dacă la sfârșitul lunii august BPN înregistra un nivel pozitiv al lichidităților de 316 milioane EUR, la 22 octombrie 2008 situația lichidităților era foarte gravă, cu un nivel negativ, de 831 milioane EUR, iar contul său de depozit la Banca Portugaliei („BP“) era departe de valoarea medie pe care ar fi trebuit să o mențină pentru a se încadra în limitele legale. În acel stadiu, în cursul lunii octombrie 2008 au fost adoptate mai multe inițiative care să permită băncii să depășească deficitul de lichidități cu care se confrunta și să prevină neîndeplinirea obligațiilor de plată, îndeosebi prin furnizarea unui ajutor special în ceea ce privește lichiditățile sub formă de împrumuturi, dar și prin alte operațiuni efectuate de BP și de CGD (7), instituție aflată în proprietatea statului.
(22)
Dat fiind volumul pierderilor pe care le cumula BPN, autoritățile portugheze au considerat că nu este fezabil să acorde un alt sprijin în ceea ce privește lichiditățile, din cauza „riscului ridicat la care ar fi expuse [BP și CGD]“ (8). Acționarii BPN au prezentat un plan, dar guvernul nu l-a considerat fezabil, în baza unei opinii publicate de BP la 30 octombrie 2008. Dat fiind faptul că BPN nu se mai încadra în cerințele de solvabilitate din cauza nivelului ridicat al deprecierilor (9), guvernul a propus Parlamentului naționalizarea BPN la prețul zero (10). Propunerea a fost aprobată la 11 noiembrie 2008 prin Legea nr. 62-A/2008 („legea naționalizării“).
(23)
Conform autorităților portugheze, deprecierile au fost cauzate de nereguli și practici ilegale care au avut loc în luna iunie 2008, fiind constatate de BP și de de auditurile externe din iunie 2008, descrise ulterior, într-un raport al BP din 2009, ca reprezentând „un comportament fraudulos, constant și deliberat, manifestat la cel mai înalt nivel de conducere al grupului“ (11). Aceste nereguli au condus la investigații și la inițierea mai multor proceduri de sancționare a nerespectării obligațiilor administrative („processos de contra-ordenação“), precum și la introducerea unei reclamații la Ministerul Public al Republicii.
(24)
În baza Legii naționalizării, CGD a fost desemnată să administreze BPN, să numească membrii organismelor de conducere ale acesteia și să stabilească obiectivele gestionării BPN în cele 60 de zile ale procesului de naționalizare. Mai mult, legea naționalizării prevedea ca orice măsuri de sprijin sub formă de credite sau de lichidități din partea CGD „în beneficiul BPN în contextul naționalizării sau ca substitut al statului … vor beneficia de garanție de stat.“ (12)
2.2 Măsurile de sprijin financiar înainte de naționalizare
(25)
Înainte de a fi naționalizată în noiembrie 2008, BPN beneficiase deja de mai multe măsuri de asistență financiară, descrise de autoritățile portugheze drept „măsuri speciale de asistență privind lichiditățile“ (13). La 17 februarie 2010, autoritățile portugheze au informat Comisia că, până la 30 octombrie 2008, BPN a beneficiat de măsuri speciale de asistență privind lichiditățile atât din partea CGD, cât și a BP, în valoare totală de 501,6 milioane EUR, constând din patru împrumuturi acordate BPN de către CGD, în valoare totală de 315 milioane EUR (14) și de asistență de urgență privind lichiditățile (AUL), acordată în octombrie 2008 de BP, în valoare de 186,6 milioane EUR (15).
(26)
Sprijinul acordat de BP a fost rambursat după naționalizare, însă cele patru împrumuturi acordate de CGD au fost returnate numai pe 9 martie 2009, odată cu emiterea primelor efecte de comerț de către BPN.
2.3 Măsurile de sprijin financiar după naționalizare
(27)
În martie 2009, BPN a emis efecte de comerț cu garanție subscrise de CGD, și o garanție de stat în valoare globală de peste 2 miliarde EUR. Comisia a fost informată cu privire la aceste garanții acordate de stat abia la data de 14 august 2009.
(28)
În scrisoarea din 17 februarie 2010, autoritățile portugheze au menționat și faptul că la 27 octombrie 2009 CGD a fost autorizată să subscrie încă 1 miliard EUR sub formă de efecte de comerț cu garanție de stat. Ulterior, prin email-ul din 14 iunie 2012, Comisia a primit informații conform cărora valoarea totală a garanțiilor de stat aferente efectelor de comerț emise de BPN și subscrise de CGD s-a ridicat la 4 miliarde EUR, deoarece în aprilie 2010 a fost organizată o a treia emisiune de efecte de comerț pentru BPN în valoare de 1 miliard EUR, subscrisă de CGD.
(29)
În acest context trebuie remarcat faptul că de la naționalizarea sa din noiembrie 2008 și până în iunie 2011, BPN a beneficiat constant de facilitățile de pe creditare pe piața monetară acordate de CGD. Cuantumul datoriei BPN față de CGD prin aceste instrumente pe termen scurt s-a ridicat la aproximativ 2,2 miliarde EUR la 28 februarie 2009. Conform informațiilor furnizate de autoritățile portugheze, această sumă s-a redus odată cu emiterea efectelor de comerț menționate la considerentele (27)și (28) (16).
(30)
Până în iunie 2011, expunerea BPN la CGD în instrumente de pe piața monetară era de aproximativ 1 miliard EUR. Cu toate că finanțarea se desfășura zilnic, natura acesteia, conform autorităților portugheze era structurală cu termene mai lungi (17) și a fost substituită și de a patra și ultima emisiune de efecte de comerț din iunie 2011, când au fost lansate două emisiuni a câte 500 milioane EUR fiecare.
(31)
În baza cifrelor transmise de autoritățile portugheze la 3 februarie 2012, suma scadentă datorată CGD de către BPN (în afara emisiunilor de efecte de comerț) era de 433,7 milioane EUR la 31 decembrie 2011 și de 232 de milioane EUR la 31 ianuarie 2012.
Tabelul 1
Prezentare generală a lichidităților obținute de BPN de la CGD până la 31 decembrie 2011
Cu garanție de stat explicită
Împrumuturi CGD
(fără garanție de stat explicită)
Total
BPN
1 400 000 000,00
433 732 654,56
1 833 732 654,56
Societăți-vehicul cu destinație specială (18)
3 100 000 000,00
795 111 660,00
3 895 111 660,00
Total
4 500 000 000,00
1 228 844 314,56
5 728 844 314,56
Sursa: autoritățile portugheze
(32)
Trebuie menționat faptul că, în temeiul articolului 2 alineatul (9) din Legea naționalizării, toate liniile de creditare sau de lichidități oferite BPN de către CGD în contextul naționalizării sunt garantate de statul portughez.
(33)
Prin urmare, este clar că toate sumele descrise în tabelul 1 de mai sus au beneficiat de o garanție de stat în conformitate cu articolul 2 alineatul (9) din legea naționalizării și cu diferitele ordine emise de Secretarul de stat pentru trezorerie și finanțe. Remunerarea garanțiilor de stat a fost stabilită la 0,2 % pe an.
2.4 Restructurarea BPN
(34)
La 16 septembrie 2010, autoritățile portugheze au transmis Comisiei planul inițial de restructurare inițial din 13 septembrie 2010 (denumit în continuare „Planul de restructurare din 2010“).
(35)
În planul respectiv, autoritățile portugheze au explicat intenția lor de a scinda BPN într-o bancă „bună” și o bancă „rea” și apoi de a încerca să vândă banca „bună”.
(36)
Statul dorea să vândă „banca bună“, BPN S.A., care urma să devină exclusiv o bancă de servicii cu amănuntul, printr-o procedură de licitație deschisă. Procesul urma să se deruleze pe baza unei invitații de exprimare a interesului, pentru care autoritățile portugheze au aprobat Caietul de sarcini, la 16 august 2010 (Caderno de Encargo) (19).
(37)
În cadrul Planului de restructurare din 2010, mai multe dintre activele și pasivele BPN urmau să rămână în afara obiectului reprivatizării și au fost transferate către trei noi societăți-vehicul cu destinație specială, Parvalorem, Parups și Parparticipadas. Inițial, aceste SVDS-uri trebuiau să rămână în cadrul BPN și după vânzare să fie transferate statului. Împrumuturile și creditele urmau să fie transferate la Parvalorem, fondurile imobiliare și de investiții la Parups și filialele Parparticipadas. Autoritățile portugheze au evaluat cuantumul total al activelor ce urmau să fie transferate SVDS-urilor la 3 885 de milioane EUR, din care 2 507 milioane EUR erau transferate la Parvalorem, 1 228 de milioane EUR la Parups și 150 de milioane la Parparticipadas.
(38)
Împrumuturile au fost transferate la valoarea nominală; unitățile de fonduri, titlurile și fondurile imobiliare urmau să fie transferate la valoarea de achiziție, iar companiile deținute de BPN, la valoarea lor contabilă. Autoritățile portugheze au estimat că deprecierile totale în decembrie 2010 cumulau 1 798 de milioane EUR, din care: i) împrumuturi: 1 474 de milioane EUR; ii) imobiliare: 16 milioane EUR; iii) unități de fonduri: 247 de milioane EUR și iv) garanții: 61 de milioane EUR. Conform informațiilor furnizate de autoritățile portugheze la 20 ianuarie 2012, aceste active au fost transferate SVDS-urilor la 23 și 30 decembrie 2010 (20). Cu toate acestea, SVDS-urile au rămas în cadrul BPN până la 15 februarie 2012, când au fost transferate de la BPN la o altă companie de stat.
(39)
Conform autorităților portugheze, transferul activelor la SVDS-uri s-a realizat pe baza unor criterii obiective, ținând seama de volumul deprecierilor, precum și de faptul că anumite activități nu erau esențiale pentru BPN după naționalizare (creditele de consum, banca de investiții, gestionarea activelor, gestionarea fondurilor de investiții, asigurările și comerțul internațional). BPN urma să se repoziționeze exclusiv ca bancă de servicii cu amănuntul, cu expunere redusă la incertitudinea finanțării interbancare.
(40)
SVDS-urile au finanțat achiziționarea activelor prin două linii de finanțare de 3 895 de milioane EUR, reprezentând obligațiuni garantate de stat pentru 3 100 de milioane EUR, achiziționate de CGD, și împrumuturi de la CGD cu cu active garantate, cu o valoare cumulată de 795 de milioane EUR. Veniturile din vânzarea activelor către SVDS-uri, i-au permis BNP să ramburseze 3 900 milioane EUR din finanțarea obținută de la CGD - 3 600 de miliarde EUR din cele 4 miliarde EUR, suma inițială reprezentând efecte de comerț (ceea ce înseamnă că suma de 400 milioane EUR reprezentând efecte de comerț garantate de stat rămâneau neplătite de BPN), precum și 300 milioane EUR reprezentând împrumuturile pe termen scurt pe piața monetară.
(41)
În urma transferului de active, bilanțul BPN s-a redus cu aproximativ 30 %.
(42)
Conform informațiilor furnizate de autoritățile portugheze, pentru ca BPN să respecte reglementările juridice și legislative [și anume, pentru a atinge o rată de 9 % a capitalului de bază de nivel 1 (Core Tier 1), solicitată pentru 2011 (21)] și, dat fiind faptul că în urma transferului de active către SVDS-uri, BPN avea în continuare un deficit de capital propriu, era necesar ca statul să recapitalizeze BPN cu aproximativ 417 milioane EUR (22).
(43)
Prețul de bază stabilit pentru BPN (din care se excludeau activele care urmau să fie transferate SVDS-urilor) în licitația publicată de statul portughez era de 171,1 milioane EUR, calculat pe baza evaluărilor consultanților Deloitte ([…] (23) milioane EUR) și Deutsche Bank ([…] milioane EUR). Între timp, membrii conducerii BPN desemnați de CGD au început procesul de restructurare a băncii. Costurile de exploatare au fost reduse cu [1-10]% din decembrie 2008 până în decembrie 2010; activitatea BPN a fost diminuată pentru a se crea exclusiv o bancă de servicii cu amănuntul. Diminuarea activității a fost cauzată parțial și de scăderea numărului de depozite în urma naționalizării, dar și de transferul de active către cele trei SVDS-uri. Aceste măsuri au redus pierderile la [50-150] de milioane EUR în 2010, comparativ cu [150-250] milioane EUR în 2009. De la începutul anului 2009, pentru a încerca să îmbunătățească imaginea băncii și gama de servicii, noua conducere a organizat lansarea a […] de produse și campanii noi. Noua conducere a aplicat, de asemenea, măsuri de îmbunătățire a sistemelor de gestionare a riscului și de control intern ale băncii.
(44)
Până la 30 septembrie și, respectiv, 30 noiembrie 2010 nu s-a primit nicio ofertă ca răspuns la primele două invitații de exprimare a interesului privind privatizarea.
(45)
În urma eșuării procedurilor de licitație, în ianuarie 2011 Portugalia și-a prezentat intenția de a restructura BPN, pentru a deveni mai independentă de CGD prin desemnarea unui nou consiliu de administrație, autonom de aceasta din urmă. De asemenea, a încercat să accelereze reabilitarea funcțională a BPN, prin redefinirea brandului băncii și a identității corporative și prin consolidarea planului de redresare prin reducerea costurilor și creșterea dinamicii comerciale. Cu toate acestea, în pofida solicitărilor repetate, Comisia nu a primit un plan de restructurare actualizat.
(46)
Prin MdI-ul din 17 mai 2011, guvernul s-a angajat să lanseze un nou proces de restructurare.
(47)
În acest MdI, autoritățile portugheze s-au angajat să „lanseze un proces de vânzare accelerată a Banco Português de Negócios (BPN), fără un preț minim. În acest scop, s-a depus la CE un nou plan, spre aprobare în temeiul normelor de concurență. Obiectivul era identificarea unui cumpărător pană cel târziu la sfârșitul lunii iulie 2011. Pentru a simplifica procesul de vânzare, cele trei societăți- vehicul cu destinație specială care dețineau activele neperformante și neesențiale fost separate de BPN, astfel încât aceste societăți-vehicul puteau primi mai multe active în cadrul negocierilor cu posibilii cumpărători. BPN lansează, de asemenea, un alt program cu măsuri mai ambițioase de reducere a costurilor, pentru a deveni mai atractivă pentru investitori. După ce a fost identificată o soluție, creanțele CGD garantate de stat ale BPN și toate societățile- vehicul cu destinație specială vor fi preluate de stat conform unui program ce urma să fie definit la acea vreme.” (24)
(48)
La începutul lunii mai 2011 a fost lansată o a treia încercare de privatizare, fără un preț minim, pentru a găsi un cumpărător pentru BPN până la 31 iulie 2011, astfel cum s-a convenit în MdI.
(49)
S-a organizat o licitație, în cadrul căreia au avut loc contacte cu potențialii cumpărători interesați. S-a realizat, de asemenea, o prezentare generală a oportunității de investiții. Conform acestei prezentări generale, părțile interesate puteau depune ofertă pentru maximum 100 % din acțiunile BPN, dar puteau solicita eliminarea de active și creanțe din bilanțul BPN. De asemenea, acestea puteau solicita scenarii privind o recapitalizare mai mare A fost semnat un memorandum privind normele de desfășurare a procesului de licitație între BPN și potențialii ofertanți, prin care aceștia aveau acces la o bază de date, timp de cinci săptămâni, începând cu 15 iunie 2011.
(50)
În cadrul licitației s-au depus patru oferte până la 20 iulie 2011. Ofertele au fost evaluate de consiliile de administrație ale CGD și BPN, care și-au prezentat observațiile acționarului, și anume statul, până la 25 iulie 2011.
(51)
Trei oferte dintre cele patru depuse au fost eliminate. Conform autorităților portugheze, doi ofertanți (Montepio și Aníbal Ribeiro) nu au îndeplinit cerințele memorandumului semnat cu BPN (25). Montepio nu a depus ofertă pentru achiziția acțiunilor BPN, ci doar pentru anumite active și creanțe, iar Aníbal Ribeiro nu a depus suficiente dovezi că deține capacitatea managerială și financiară de a conduce o bancă. A treia ofertă, depusă de NEI (26), întrunea cerințele memorandumului, dar nu a furnizat suficiente dovezi că poate conduce o bancă și că deține posibilități financiare pentru a asigura nevoile de capital viitoare ale BPN.
(52)
Pe baza singurei oferte valabile din cadrul procedurii de licitație, depusă de BIC la 20 iulie 2011 („oferta BIC din 20 iulie 2011“), la 31 iulie 2011 guvernul a decis să continue negocierile exclusiv cu BIC.
(53)
BIC a fost autorizată de BP, la 9 octombrie 2007, să desfășoare operațiuni bancare comerciale și a început activitatea efectivă în Portugalia în mai 2008, axându-se în principal pe operațiuni bancare destinate persoanelor juridice și private. Acționarii majoritari ai BIC sunt un grup de investitori din Angola și cuprind acționari portughezi precum Amorim Projectos SGPS, SA (care dețin 25 % din acțiuni). În decembrie 2010 avea o cifră de afaceri de 389 de milioane EUR, cu active însumând 1 miliard EUR, iar la 31 martie 2011 avea un capital de 32 de milioane EUR și 7 sucursale. Conform informațiilor furnizate de autoritățile portugheze, cota de piață deținută de BIC pe segmentele de piață în care este activă este mai mică de 1 % (27).
(54)
Conform informațiilor furnizate de autoritățile portugheze, în urma depunerii ofertei de către BIC în 20 iulie 2011 (28), negocierile cu BIC s-au finalizat prin semnarea unui acord-cadru de vânzare a BPN către BIC (29), la 9 decembrie 2011.
(55)
Oferta BIC din 20 iulie 2011 stabilea doar condiții generale și prevedea:
i.
recapitalizarea de către stat a BPN pentru ca aceasta să atingă o rată a capitalului de bază de nivel 1 (Core Tier 1) [între 9 și 18]% plus [100-300] milioane EUR;
ii.
eliminarea anumitor credite selectate de BIC pentru a atinge un raport împrumuturi-depozite de [110-150]%;
iii.
externalizarea din BPN a tuturor împrumuturilor neperformante peste pragul de aproximativ […] milioane EUR (nivelul estimat de provizionare a împrumuturilor la BPN);
iv.
dreptul BIC de a elimina din bilanțul BPN active și creanțe suplimentare (de exemplu, împrumuturi către instituții de credit, active financiare, active imobiliare, anumite provizioane, alte active și pasive) care au fost furnizate în afara obiectului său normal de activitate;
v.
externalizarea din BPN a depozitelor selectate de BIC care nu oferă condiții de piață;
vi.
acordarea unei linii de credit de către CGD pentru BIC de maximum [150-650] de milioane pe o perioadă de […] ani, cu o rată a dobânzii de creditare Euribor la […] luni. Valoarea va fi majorată dacă depozitele scad sub […] miliarde EUR;
vii.
păstrarea a 500 până la 600 dintre angajații BPN (din cei aproximativ 1 600 de angajați) și a 160-170 de sucursale aparținând băncii sau cu contracte de leasing scadente la maximum 12 luni.
viii.
transferul către stat a costurilor aferente litigiilor;
ix.
un preț de achiziție de 30 de milioane EUR pe care BIC trebuie să le plătească.
(56)
În urma negocierilor, care au durat aproape cinci luni, acordul-cadru prevedea:
i.
recapitalizarea de către stat pentru a se atinge nivelul minim de capital și nivelul suplimentar solicitate de BIC. BIC a solicitat un nivel final al capitalului de [200-400] de milioane EUR, conform ajustărilor de bilanț propuse de BIC (30);
ii.
eliminarea unei părți din creditele BPN, cu mult peste împrumuturile care au fost deja transferate SVDS-urilor, începând cu 30 decembrie 2010 (31). Eliminarea împrumuturilor suplimentare ar permite atingerea unui raport credite-depozite („RCD”) de [110-150]%. Raportul a fost stabilit la [110-150]% în oferta BIC din 20 iulie 2011;
iii.
dreptul BIC de a elimina din bilanț activele și creanțele suplimentare (de exemplu, împrumuturi către instituții de credit, active financiare, active imobiliare, anumite provizioane, alte active și pasive);
iv.
dreptul BIC de a vinde înapoi în termen de […] luni creditele neperformante pentru minimum […] zile (până la maximum […] din valoarea nominală a întregului portofoliu de credite selectate de BIC după compensarea cu depozitele existente) și pentru suma care depășește nivelul de provizionare ([…] milioane EUR (32)) (33);
v.
dreptul BIC de a transfera depozite evaluate la minimum […] puncte de bază („bps“) peste rata de referință relevantă (34) sau de a primi de la stat diferența în remunerare (35);
vi.
dreptul BIC de a solicita transferul, înainte de încheiere, a altor active și pasive ale BPN, cum ar fi împrumuturi către alte instituții de credit, active fizice și financiare etc.;
vii.
acordarea unei linii de credit pentru BIC de către CGD cu valoarea maximă de [150-350] de milioane EUR până [ 2013], cu o rată a dobânzii de creditare Euribor (36) la […] luni plus o marjă de […] bps. Această linie de credit poate fi disponibilă dacă nivelul de depozite ale BPN ar scădea sub […] miliarde EUR;
viii.
întreținerea unei linii de creditare de [150-500] de milioane EUR cu CGD până la [ 2013] pentru programul în derulare de efecte de comerț cu garanție de stat pentru trei ani, dar cu un angajament din partea CGD de a nu solicita returnarea împrumutului înainte de […];
ix.
menținerea a aproximativ jumătate dintre angajații BPN (cel puțin 750 din cei aproximativ 1 600 de angajați). Statul va acoperi costurile totale aferente închiderii sucursalelor care nu vor fi preluate de BIC și va oferi plăți compensatorii angajaților disponibilizați sau angajaților care își vor schimba locația de serviciu;
x.
transferul către stat al costurilor aferente riscurilor de litigiu;
xi.
un preț de achiziție de 40 de milioane EUR suportat de către BIC;
xii.
o clauză tarifară de partajare cu statul a 20 % din profitul net (după impozitare) pentru câștigurile generate de BPN în următorii cinci ani, pentru câștiguri care, cumulate, depășesc 60 de milioane EUR;
xiii.
angajamentul BIC de a nu plăti acționarilor dividende sau alte beneficii echivalente, în legătură cu BPN, pentru o perioadă de cinci ani.
(57)
Conform Planului de restructurare din 2012, entitatea combinată rezultată din vânzarea BNP către BIC („entitatea combinată”), va fi profitabilă după […] ani într-un scenariu de bază, dar și într-un scenariu mai puțin favorabil. Prin urmare, se estimează că rata capitalului de bază de nivel 1 (core tier 1) a entității combinate va scădea de la [10-15]% din activele ponderate la risc (APR) ale entității combinate după primul an, la […]% după al cincilea an. Scăderea estimată ar fi cauzată de rezultatele negative din primii ani, ca urmare a restructurării ce urma să fie întreprinsă de BIC și a creșterii activității băncii în sensul redimensionării ei pentru a redeveni viabilă, prin acordarea mai multor credite economiei. Restructurarea va implica investiții în agenții și în imaginea băncii, în integrarea proceselor, în proceduri și în organizare, precum și în IT. Se preconizează că rata rentabilității financiare (RRF) va crește de la - [1-5]% în anul 1 la +[1-5]% în anul 5, în timp ce randamentul activelor (RA) se preconizează că va crește de la - [0-2]% în anul 1 la + [0-2]% în anul 5.
(58)
Într-un scenariu mai puțin favorabil, caracterizat printr-un nivel mai ridicat de credite neperformante și costuri de finanțare mai mari, se preconizează că rata capitalului de bază de nivel 1 va scădea la [8-12]% în anul 5, de la [10-15]% la sfârșitul anului 1.
(59)
În final, statul portughez a injectat în BNP 600 de milioane EUR (37) la 15 februarie 2012.
3. Motivele inițierii unei proceduri oficiale de investigare
(60)
În Decizia din 24 octombrie 2011, Comisia și-a exprimat îndoiala dacă:
-
BPN, ca entitate combinată cu achizitorul, era viabilă;
-
ajutorul acordat BPN a fost limitat la minimum, iar vânzarea către BIC era opțiunea cea mai puțin costisitoare comparativ cu un scenariu de lichidare a băncii;
-
măsurile care limitau denaturarea concurenței erau suficiente; și
-
procesul de vânzare implica acordarea de ajutoare cumpărătorului.
4. Observații transmise de părțile interesate
(61)
Comisia nu a primit observații de la părțile interesate.
5. Poziția statului portughez
5.1 Poziția statului portughez privind Decizia din 24 octombrie 2011 (decizia de inițiere a procedurii de investigare)
(62)
Autoritățile portugheze susțin că Planul de restructurare din ianuarie 2012 este conform cu Comunicarea privind restructurarea. În plus față de acest plan, autoritățile portugheze au prezentat prin scrisoarea din 20 ianuarie 2012 mai multe observații privind Decizia din 24 octombrie 2011.
(63)
Autoritățile portugheze consideră că cele trei tipuri de măsuri în beneficiul BPN nu constituie ajutoare de stat.
(64)
În primul rând, Portugalia susține că măsurile de sprijin acordate BPN înainte de naționalizare nu conțin un ajutor, adică AUL și cele patru împrumuturi acordate de CGD în octombrie 2008. Portugalia susține că AUL a fost acordată de BP în mod independent, cu o dobândă de penalizare și cu garanție din partea BPN. Împrumuturile de la CGD din octombrie 2008 au fost acordate în condițiile pieței cu o dobândă competitivă și garanții corespunzătoare, și, în consecință, nu au conferit niciun avantaj economic BPN.
(65)
În al doilea rând, Portugalia neagă faptul că finanțarea BPN de către CGD după ultima naționalizare (operațiuni interbancare pe piața monetară și subscrierea efectelor de comerț de către CGD) a implicat un ajutor de stat. Portugalia susține că acestea au reprezentat tranzacții comerciale ale căror condiții au fost echivalente cu tranzacțiile comparabile efectuate de investitori prudenți într-o economie de piață. Prin urmare, nu au conferit avantaje economice BPN.
(66)
În fine, autoritățile portugheze consideră că nici BIC, în calitate de cumpărător al BPN nu a beneficiat de ajutoare de stat. Autoritățile portugheze susțin că procesul de vânzare a fost transparent, obiectiv și nediscriminatoriu. Oferta depusă de BIC a fost în ansamblu cea mai bună din punct de vedere economic și, prin urmare, ar trebui să se considere că reflectă prețul pieței. Acordul-cadru semnat la 9 decembrie 2011 a reflectat în mare măsură condițiile ofertei BIC din 20 iulie 2011. De asemenea, autoritățile portugheze consideră că, în ciuda faptului că prețul de vânzare a fost negativ, singura alternativă la procedura de vânzare (lichidarea BPN) ar fi obligat statul să suporte o sarcină financiară mai mare și ar fi reprezentat o amenințare la stabilitatea sistemului financiar național.
(67)
În același timp, Portugalia acceptă faptul că unele măsuri în favoarea BPN au constituit ajutoare de stat. Măsurile respective reprezintă garanția acordată de stat pentru efectele de comerț emise de BPN, transferul activelor selectate la SVDS-uri în 2010, recapitalizarea BPN din 15 februarie 2012 în vederea vânzării și unele măsuri acordate în contextul intenției de vânzare către BIC (cum ar fi garanția de stat la programul de efecte de comerț care va fi menținut după vânzare).
(68)
În plus, Portugalia susține că toate măsurile care constituie ajutoare de stat sunt compatibile cu legislația UE, deoarece soluționează o perturbare gravă în economia portugheză, conform articolului 107 alineatul (3) litera (b) din tratat.
(69)
Conform Portugaliei, Planul de restructurare din 2012 îi permite BPN să redevină viabilă pe termen lung fără a mai avea nevoie de ajutoare suplimentare. Mai întâi, statul a restructurat BPN prin separarea activelor și transferul anumitor active la SVDS-uri, apoi prin reducerea prezenței băncii pe piață cu peste 50 % și oprirea activităților care nu erau esențiale pentru o bancă de servicii cu amănuntul, precum și prin diferite măsuri de control al riscurilor și o politică comercială prudentă. În al doilea rând, conform previziunilor BIC, atunci când BPN va fi integrată în BIC, entitatea combinată ar trebui să obțină rezultate pozitive […], conform planului de restructurare, atât în cadrul unui scenariu de bază, cât și în cadrul unui scenariu mai pesimist. În al treilea rând, prețul negativ este acceptabil, deoarece lichidarea este mult mai costisitoare pentru stat și ar reprezenta o amenințare pentru stabilitatea financiară.
(70)
Portugalia consideră că măsurile sunt limitate la strictul necesar pentru a se garanta stabilitatea sectorului financiar portughez și pentru a se restabili viabilitatea BPN.
(71)
În plus, Portugalia susține că scenariul vânzării a fost singura alternativă la scenariul lichidării, mult mai costisitor. Alte opțiuni (integrarea în CGD și o restructurare independentă) nu ar fi permis să se garanteze resurse suficiente în ceea ce privește valoarea actualizată netă pentru a se compensa investiția inițială necesară. Portugalia a estimat costurile vânzării către BIC între aproximativ […] milioane EUR și […] milioane EUR (excluzând posibilul impact al anumitor contingențe, cu privire la care Portugalia consideră că nu se vor materializa), care este mai redus față de costurile de lichidare, în baza mai multor scenarii diferite.
(72)
În plus, conform Portugaliei, lichiditățile acordate BPN prin garantarea emisiunii de efecte de comerț de către BPN după naționalizare erau necesare pentru a se asigura continuarea activității băncii în timpul procesului de restructurare.
(73)
În ceea ce privește selectarea activelor transferate la SVDS-uri, Portugalia consideră că această selecție s-a realizat pe baza unor criterii obiective pentru promovarea viabilității pe termen lung a BPN și atragerea interesului unor cumpărători potențiali față de procesul de reprivatizare. De asemenea, Portugalia susține că celelalte transferuri de active în cadrul procesului de vânzare către BIC sunt adecvate pentru a se garanta viabilitatea în viitor a BPN și sunt limitate la minimul necesar pentru a permite vânzarea.
(74)
Portugalia susține că majorarea capitalului BPN din 15 februarie 2012 are rolul de a garanta că BPN nu se va confrunta cu un deficit de capital în perioada prevăzută de Planul de restructurare din ianuarie 2012. Conform previziunilor acestui plan în ceea ce privește rata capitalului de bază de nivel 1, aceasta se estimează că va scădea la [10-15]% în 2016, într-un scenariu de bază și la [8-12]% într-un scenariu mai pesimist, comparativ cu nivelul minim obligatoriu de 10 % care va intra în vigoare începând cu sfârșitul anului 2012. Portugalia mai declară că și condițiile de vânzare propuse de BIC în cadrul unui proces de vânzare deschis și transparent fără un preț minim sunt condiții minime necesare pentru a garanta viabilitatea viitoare a BPN, deoarece o lichidare ar fi mult mai costisitoare pentru stat și ar putea amenința stabilitatea financiară.
(75)
Portugalia mai susține că atât foștii acționari ai BPN, cât și BPN au suportat și vor suporta în mod suficient costurile de restructurare, asigurând o repartizare adecvată a sarcinilor. Foștii acționari ai BPN nu au primit nicio compensație în urma naționalizării și au pierdut în întregime capitalul pe care l-au investit în bancă.
(76)
Cu toate acestea, Portugalia consideră că nu este adecvat să se impună o partajare a sarcinii acelor clienți care au contribuit la datoria subordonată a BPN, date fiind circumstanțele speciale ale vânzării acelor instrumente […]. În unele cazuri, specificațiile tehnice ale acelor produse au împiedicat BPN să refuze să plătească clienților dobândă la rambursarea capitalului.
(77)
Conform Portugaliei, contribuția BPN în procesul de restructurare este, de asemenea, semnificativă, deoarece conducerea băncii a fost înlocuită după naționalizare, politicile sale comerciale și de risc au fost modificate substanțial și activitatea sa se va reduce cu peste 50 %.
(78)
Portugalia recunoaște că transferul activelor la SVDS-uir la valoarea lor contabilă s-a realizat peste valoarea economică reală a activelor și fără remunerarea statului. Cu toate acestea, Portugalia consideră că se asigură o contribuție proprie a BPN prin naționalizarea ei la prețul zero, urmată de o restructurare profundă. Portugalia susține că avantajul pe care BPN le-ar fi obținut în urma separării activelor în SVDS-uri, vor fi recuperate parțial prin prețul de reprivatizare al băncii, care a fost cel mai ridicat posibil. Portugalia consideră că garanția acordată de stat este remunerată corespunzător. În ciuda faptului că remunerarea este mai mică (la 0,2 % pe an) decât cea stabilită pentru garanțiile de stat (38), veniturile suplimentare potențiale ale BPN (sau cheltuielile care nu se materializează) în cadrul procesului de restructurare vor aduce beneficii statului, care deține în prezent toate acțiunile BPN.
(79)
În ceea ce privește contribuția la capitalul BPN efectuată în 15 februarie 2012, Portugalia a menționat că acest fapt nu va schimba structura acționariatului BPN și că acest capital va fi recuperat cel puțin parțial la vânzarea BPN, deoarece contribuie la evitarea costurilor mai ridicate de lichidare.
(80)
De asemenea, Portugalia consideră că măsurile adoptate sau care urmează să fie adoptate de către stat nu denaturează concurența. Portugalia evidențiază faptul că entitatea combinată va avea o cotă de piață mai mică de 1 % ([0-1]% din cota de piață în sectorul bancar, a 14-a din punct de vedere al creditelor la clienți și a 15-a din punct de vedere al depozitelor). Mai mult, este puțin probabil că măsurile vor avea un impact negativ asupra accesului băncilor din străinătate pe piața internă, fiind evident faptul că BIC este deținută de un grup financiar din Angola. Portugalia mai consideră că nu există un hazard moral deoarece banca a fost naționalizată, conducerea a fost schimbată, acționarii nu au obținut compensații, iar banca a fost restructurată profund.
(81)
Mai mult, Portugalia consideră că mai multe măsuri luate în timpul procesului sunt adecvate și suficiente pentru a reduce denaturarea concurenței. BPN a avut o prezență redusă pe piață înainte de naționalizare (a 9-a cea mai mare bancă din Portugalia cu cote de piață între [1-5]% și [1-5]%, în funcție de piețe), a fost restructurată, iar prezența sa pe piață s-a redus cu peste 50 % și a fost reorientată pe operațiuni bancare cu amănuntul. Naționalizarea a avut loc fără compensarea foștilor acționari și a avut drept urmare modificarea strategiei comerciale și a politicii de control al riscurilor ale BPN.
(82)
Autoritățile portugheze susțin că procesul de vânzare a BPN a fost deschis și transparent. În fine, s-a interzis ca BIC să împartă dividende până în 2016, pentru a se garanta că asistența financiară acordată BPN este utilizată pentru a asigura viabilitatea pe termen lung a băncii. Acordul de repartizare a profitului semnat între stat și BIC pentru rezultate mai mari de […] milioane EUR permite statului să își recupereze o parte din costurile de restructurare a băncii. Angajamentul BIC de a nu face trimitere în comunicarea sa la ajutoarele de primite garantează, conform autorităților portugheze, că ajutoarele nu sunt utilizate în detrimentul concurenților. Alte angajamente prevăzute în orientările Comisiei privind restructurarea unei bănci (cum ar fi încurajarea deschiderii pieței, limite ale cotelor de piață sau cesiunea activelor și activităților suplimentare) nu sunt adecvate în contextul restructurării BPN.
5.2 Angajamentele statului portughez
(83)
În ceea ce privește implementarea planului de restructurare, autoritățile portugheze se angajează să:
(84)
Rata capitalului de bază de nivel 1 al BPN la data vânzării către Banco BIC nu va fi mai mare de [10-18]%.
(85)
Dacă Banco BIC sau entitatea combinată alege să returneze creditele neperformante către stat sau către o entitate controlată de stat după momentul vânzării, aceasta va plăti statului capitalul asociat acelor împrumuturi până la [10-18]% din activele ponderate la risc ale împrumutului.
(86)
Banco BIC și entitatea combinată nu au dreptul să transfere creditele neperformante statului sau unei entități controlate de stat după [ 2013].
(87)
Banco BIC sau entitatea combinată va transfera creditele neperformante statului sau unei entități controlate de stat în condițiile prevăzute la alineatul (85) de mai sus, numai după ce au epuizat provizioanele disponibile în conturile BPN la data vânzării.
(88)
Linia de creditare curentă de [150-500] milioane EUR prevăzută în acordul-cadru în relație cu programul de efecte de comerț ale BPN garantat de stat, nu se va prelungi mai mult de […] ani de la data vânzării.
(89)
Remunerarea liniei de lichidități de [200-400] milioane EUR ce va fi acordată de CGD pentru Banco BIC sau entității combinate va fi stabilită la un nivel minim Euribor +[…] bps.
(90)
Până la 31 decembrie 2016, Portugalia va solicita aprobarea prealabilă a Comisiei pentru acordarea de linii de finanțare sau de garanții din partea CGD sau a statului în favoarea Banco BIC sau entității combinate după vânzare.
(91)
Banco BIC și entitatea combinată nu vor achiziționa întreprinderi până la 31 decembrie 2016, cu excepția cazului în care prețul brut total cumulativ de cumpărare plătit de Banco BIC și de entitatea combinată pentru toate achizițiile în cursul unui an fiscal este mai mic de […] milioane EUR. Prețul brut total cumulativ de achiziție al unei astfel de achiziții se va calcula fără a include a preluarea sau transferul datoriilor în legătură cu achiziția respectivă.
(92)
Banco BIC, entitatea combinată și Portugalia nu își vor exercita niciun drept de opțiune de salvare până la 31 decembrie 2016 în legătură cu datoria subordonată emisă de BPN înainte de data vânzării.
(93)
Banco BIC sau entitatea combinată nu va menționa utilizarea ajutoarelor de stat în campaniile sale de marketing și în comunicarea cu investitorii.
6. Evaluare
6.1 Existența ajutoarelor
(94)
Articolul 107 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene prevede că sunt incompatibile cu piața internă orice ajutoare acordate de un stat membru sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin avantajarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care aceasta afectează schimburile comerciale între statele membre. Prin urmare, o măsură de stat reprezintă un ajutor de stat dacă întrunește în mod cumulativ următoarele patru criterii:
-
resurse de stat;
-
avantaj selectiv;
-
efect de denaturare a concurenței; și
-
impact asupra schimburilor comerciale între statele membre.
6.1.1. Măsurile în favoarea BPN și activitatea economică după vânzare
6.1.1.1 Măsurile acordate înainte de naționalizare
(95)
Portugalia susține că măsurile acordate în favoarea BPN înainte de naționalizarea acesteia nu reprezintă ajutoare de stat. Măsurile au constat în asistența de urgență privind lichiditățile (AUL) și cele patru împrumuturi acordate de CGD înainte de naționalizarea BPN, în octombrie și noiembrie 2008.
(96)
În ceea ce privește AUL, după cum au menționat autoritățile portugheze în observațiile la Decizia din 24 octombrie 2011, asistența de urgență privind lichiditățile acordată BPN înainte de naționalizare a fost decisă în mod independent de BP, aplicându-se o dobândă de penalizare, iar BPN a furnizat garanții, fără o garanție de stat.
(97)
În momentul acordării asistenței de urgență privind lichiditățile (17 și 27 octombrie 2008) nu se luase nicio decizie privind solvabilitatea și naționalizarea BPN (întrucât aceste decizii au fost luate abia la începutul lunii noiembrie 2008). AUL nu făcea parte dintr-un pachet mai mare de ajutoare, ci, mai degrabă, infuzia de lichidități făcea parte din activitățile normale ale BP.
(98)
Prin urmare, Comisia concluzionează că injecția de lichidități de la BP la BPN nu constituie ajutor de stat, în conformitate cu Comunicarea privind sectorul bancar (39).
(99)
În ceea ce privește împrumuturile acordate de CGD, Comisia menționează că înainte de naționalizarea BPN, banca a primit de la CGD împrumuturi în valoare de 315 milioane EUR, și nu de 235 de milioane EUR (40).
(100)
Comisia menționează că CGD este deținută integral de stat, care desemnează membrii consiliului de administrație. Pentru a stabili dacă împrumuturile pot fi imputate statului, trebuie să fie evaluate circumstanțele speciale în care acestea au fost acordate, pentru a se stabili dacă CGD a acționat din motive care nu corespund practicii comerciale uzuale. În acest scop, sunt relevante considerentele expuse în continuare:
(101)
În primul rând, în momentul în care au fost acordate primele trei împrumuturi, în octombrie2008, se cunoșteau deja dificultățile cu care se confrunta BPN. Conform autorităților portugheze, BPN se confrunta cu probleme de lichiditate încă din vara anului 2008, după cum o dovedesc schimbările importante care au avut loc la nivelul conducerii BPN (care a fost schimbată de două ori de la începutul anului 2008), auditarea BPN de către BP în iunie și diminuarea ratingului de către Moody's la Baa3 în 18 iulie 2008. Apoi, al doilea, al treilea și al patrulea împrumut au fost acordate după data de 22 octombrie 2008, moment în care BPN avea probleme grave de lichiditate. Conform autorităților portugheze, orice creditor care se conformează practicilor comerciale uzuale ar fi solicitat de la BPN informațiile necesare pentru a înțelege situația lichidităților și capacitatea de rambursare înainte de a-i prelungi un împrumut suplimentar și, astfel, ar fi cunoscut situația financiară precară a BPN.
(102)
În al doilea rând, valoarea împrumuturilor era considerabilă comparativ cu bilanțul și pasivul BPN la acea vreme, ceea ce ar fi constituit o expunere individuală semnificativă a CGD la o bancă în dificultate.
(103)
În al treilea rând, împrumuturile au fost acordate în octombrie și noiembrie 2008, la scurt timp după eșecul Lehman Brothers, într-un moment în care piețele interbancare erau în mare măsură inaccesibile, chiar și pentru instituțiile financiare cele mai puternice, cu atât mai puțin pentru bănci care se confruntau cu dificultăți majore privind lichiditățile.
(104)
Apoi, în ceea ce privește cel de al patrulea împrumut, Comisia evidențiază faptul că CGD nu numai că gestiona BPN în interesul statului în temeiul articolului 2 alineatul (7) din legea naționalizării, dat a obținut și o garanție de stat în temeiul articolului 2 alineatul (9) din legea naționalizării cu privire la toate creditele și lichiditățile pe care le-ar putea furniza BPN în contextul naționalizării și „ca substitut al statului“.
(105)
Date fiind situația economică și financiară în general și, în special, dificultățile cunoscute ale BPN, era puțin probabil ca o altă instituție să fi acordat BPN finanțarea în cauză, fapt care explică motivul pentru care CGD a considerat măsurile acordate sub formă de lichidități ca fiind de natură „specială“ (a se vedea considerentul (25)).
(106)
Pe baza acestor considerente, Comisia concluzionează că decizia CGD de a acorda BPN împrumuturile respective înainte de naționalizarea sa, nu a reprezentat o practică comercială uzuală. Decizia de a acorda împrumuturile trebuie considerată ca direct imputabilă statului. Prin urmare, împrumuturile constituie resurse de stat.
(107)
Deoarece împrumuturile au permis BPN să obțină lichiditățile pe care altfel nu le-ar fi obținut pe piață, această finanțare a oferit BPN lichiditățile de care avea nevoie pentru a continua să funcționeze și să concureze, inter alia, pentru împrumuturi și depozite pe piețele de operațiuni bancare pe care era activă.
(108)
Prin urmare, Comisia consideră că BPN a obținut un avantaj economic.
(109)
Măsurile în cauză sunt selective, deoarece favorizează numai BPN.
(110)
În ciuda observațiilor autorităților portugheze conform căreia BPN se afla numai pe locul nouă în sectorul bancar portughez înainte de naționalizare, împrumuturile provenite de la CGD au denaturat ori au amenințat să denatureze concurența prin faptul că au plasat BPN într-o poziție favorizată față de băncile concurente, permițându-i să obțină finanțarea pe care nu ar fi obținut-o în alt mod pe piață.
(111)
Dat fiind faptul că, în momentul acordării împrumuturilor, BPN era activă la nivel național, european și internațional, inclusiv, de exemplu, prin filialele sale din Franța, măsurile au amenințat să afecteze și schimburile comerciale între statele membre.
(112)
Prin urmare, Comisia consideră ce cele patru împrumuturi în valoare totală de 315 milioane EUR acordate de CGD în favoarea BPN în octombrie și noiembrie 2008 constituie ajutoare de stat.
6.1.1.2. Măsuri acordate după naționalizare, care nu sunt legate în mod specific de vânzarea către BIC
(113)
Comisia a stabilit deja în Decizia din 24 octombrie 2011 că naționalizarea nu constituie un ajutor de stat în favoarea acționarilor BPN.
(114)
Măsurile următoare, care nu au avut legătură cu vânzarea către BIC, au fost acordate după naționalizarea BPN:
(a)
garanția de stat asupra obligațiunilor emise de BPN și finanțate de CGD, inclusiv emiterea de efecte de comerț subscrise de CGD și utilizarea facilităților de creditare pe piața monetară oferite de CGD;
(b)
transferul activelor și pasivelor la SVDS-urile deținute de stat.
(115)
Garanția de stat pentru efectele de comerț emise de BPN (și SVDS-urile) și subscrise de CGD, acordată pentru BPN după naționalizare, a fost finanțată direct de statul membru. În plus, în temeiul articolului 2 alineatul (9) din Legea naționalizării toate liniile de creditare și de finanțare oferite de CGD în favoarea BPN (și a SVDS-urilor) în contextul naționalizării urmau să fie garantate de statul portughez. Prin urmare, nu se poate contesta faptul că toate finanțările de la CGD către BPN (sau SVDS-urile) după naționalizare implică resurse de stat.
(116)
În plus, trebuie menționat faptul că, după naționalizare, CGD a fost singura entitate care a finanțat BPN sau SVDS-urile și expunerea sa a crescut în timp odată cu ajungerea la scadență a altor pasive care nu au fost refinanțate de creditorii inițiali sau substituite cu împrumuturi de la alte instituții. Lipsa surselor de finanțare alternative pentru BPN nu este surprinzătoare, având în vedere că BPN se confrunta cu dificultăți financiare și un viitor precar, cunoscut în mod public.
(117)
Garanțiile de stat au permis ca BPN să obțină asistență financiară într-o situație în care nu mai avea alte alternative pe piață.
(118)
Garanțiile au permis BPN să își continue activitatea pe piață, să concureze pentru oportunități de afaceri (nu doar să își mențină afacerile, dar și pentru oportunități noi), precum și să își respecte obligațiile față de clienți și față de alți actori de pe piață.
(119)
Pe baza celor de mai sus, Comisia concluzionează că garanțiile de stat conferă un avantaj economic asupra BPN.
(120)
Măsurile în cauză sunt selective deoarece favorizează o anumită entitate, BPN. Mai mult, în ceea ce privește linia de finanțare prin lichidități care se va menține după vânzare, aceste măsuri favorizează și entitatea combinată.
(121)
Având în vedere poziția ocupată de BPN în sectorul financiar portughez și faptul că acest sector este deschis unei concurențe puternice la nivelul Uniunii, precum și faptul că BPN concurează cu un număr mare de filiale ale unor bănci străine din Portugalia, Comisia consideră că orice avantaj acordat din resurse de stat poate afecta schimburile comerciale în cadrul Uniunii și poate denatura concurența în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat.
(122)
Garanțiile de stat acordate în favoarea BPN au permis acestei bănci să primească un cuantum mare de finanțări care nu existau pe piață și au reprezentat un avantaj selectiv pentru BPN. Garanțiile au permis băncii să rămână pe piață și să își continue activitatea, fără a fi afectată de situația sa anterioară. Aceste garanții constituie ajutoare de stat.
(123)
Transferul anumitor active de la BPN la SVDS-uri, societăți deținute integral de statul membru, înseamnă că statul membru suportă toată responsabilitatea financiară a acestora, precum și toate riscurile pentru activele SVDS-urilor, din care cel puțin câteva nu mai pot fi recuperate. Prin urmare, măsurile implică resurse de stat.
(124)
Comisia consideră că transferul activelor la SVDS-uri, anterior vânzării, la o valoare contabilă de 3,9 miliarde EUR (cu deprecieri estimate la 1,8 miliarde EUR) implică un avantaj pentru BPN, deoarece nu a existat o transparență ex ante, activele nu au fost evaluate la prețul pieței, iar statul nu a fost remunerat în cadrul transferului.
(125)
Comisia consideră că transferul activelor la valoarea lor contabilă și nu la valoarea lor de piață conferă un avantaj economic pentru BPN în comparație cu concurenții săi.
(126)
Măsurile în cauză sunt selective deoarece favorizează o anumită entitate, BPN.
(127)
Având în vedere poziția ocupată de BPN în sectorul financiar portughez și faptul că acest sector este deschis unei concurențe puternice la nivelul Uniunii, precum și faptul că BPN concurează cu un număr mare de filiale ale unor bănci străine în Portugalia, Comisia consideră că orice avantaj acordat din resurse de stat poate afecta schimburile comerciale în cadrul Uniunii și poate denatura concurența în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat.
6.1.1.3. Măsuri acordate după naționalizare, în legătură cu vânzarea către BIC
(128)
În plus față de măsurile acordate în favoarea BPN după naționalizare, care nu au avut legătură cu vânzarea la BIC, s-au acordat și alte măsuri în legătură cu vânzarea către BIC. Acestea sunt:
a)
recapitalizarea BPN în vederea vânzării;
b)
transferul altor active și pasive la BPN în legătură cu vânzarea;
c)
dreptul BIC de a transfera statului creditele neperformante, după vânzare;
d)
transferul către stat, în vederea vânzării, a costurilor aferente riscurilor de litigiu;
e)
acordarea de către CGD entității combinate a unei linii de finanțare prin lichidități, după vânzare și menținerea unei linii de credit de efecte de comerț garantate de stat, în valoare de [150-500] milioane EUR, după vânzare.
(129)
În 15 februarie 2012 BPN a fost recapitalizată cu 600 de milioane EUR. Această măsură a fost luată direct de către stat și prin intermediul resurselor de stat, în scopul vânzării către BIC.
(130)
Recapitalizarea în valoare de 600 de milioane EUR a BPN din 15 februarie 2012 a fost adaptată în așa fel încât BPN să primească un capital de [200-400] de milioane EUR în momentul vânzării. În cadrul ofertei depuse de BIC la 20 iulie 2011, ultima sumă reprezenta aproximativ [10-18]% din capitalul de bază de nivel 1. Depășește cu mult limita minimă legală (9 % din capitalul de nivel 1 la sfârșitul anului 2011 și 10 % din capitalul de nivel 1 la sfârșitul anului 2012) (41).
(131)
Comisia consideră că infuzia de capital reprezintă un avantaj economic pentru BPN și pentru activitatea economică după vânzare. Avantajul rezultă din faptul că BNP dispune de capitalului necesar pentru a îndeplini și a depăși cerințele legislative datorită recapitalizării și din faptul că de această infuzie va dispune și entitatea combinată. Acest capital permite BPN, dar și entității combinate, să rămână activă pe piețe și să furnizeze credite noi, într-un context economic n care alți concurenți trebuie să reducă gradul de îndatorare.
(132)
Măsurile avute în vedere sunt selective deoarece favorizează numai o anumită entitate - BPN și entitatea combinată care va continua activitatea economică după vânzare.
(133)
Portugalia susține că BPN a continuat să își diminueze cota de piață după ce a fost naționalizată, iar entitatea combinată va avea o cotă de piață mai mică de 1 % din punct de vedere al creditelor la clienți, refugii pentru clienți sau produse bancare și mai puțin de 2 % pe celelalte piețe relevante. Cu toate acestea, măsurile denaturează sau amenință să denatureze concurența, deoarece plasează BPN și entitatea combinată după vânzarea către BIC pe o poziție avantajoasă comparativ cu băncile concurente. Surplusul de capital protejează activitatea economică a entității combinate de riscurile de investiții, cu care se confruntă alți competitori. De asemenea, crește posibilitatea ca ambii beneficiari să dispună și de alte finanțări, care pot facilita expansiunea BPN și a entității combinate pe viitor într-un context economic în care alți concurenți de pe piața portugheză trebuie să reducă gradul de îndatorare.
(134)
Având în vedere poziția ocupată de BPN în sectorul financiar portughez și faptul că acest sector este deschis unei concurențe puternice la nivelul Uniunii, precum și faptul că BPN concurează cu un număr mare de filiale ale unor bănci străine în Portugalia, Comisia consideră că orice avantaj acordat din resurse de stat poate afecta schimburile comerciale în cadrul Uniunii și poate denatura concurența în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat.
(135)
Recapitalizarea BPN cu 600 de milioane EUR în 15 februarie 2012 reprezintă un ajutor de stat.
(136)
Măsurile acordate în legătură cu vânzarea către BIC cuprind dreptul BIC de a solicita transferul, înainte de încheiere, a altor active și creanțe ale BPN, cum ar fi împrumuturi către alte instituții de credit, active fizice și financiare. Aceste măsuri cuprind și dreptul BIC de a transfera depozite evaluate la […] bps peste rata de referință relevantă sau de a primi de la stat diferența de remunerare pentru astfel de depozite;
(137)
Retragerea din cadrul BPN a anumitor împrumuturi și pasive (inclusiv depozite) selectate de BIC este finanțată direct de statul membru. Elementele retrase de la BPN vor fi fie transferate la valoarea contabilă la SVDS-uri, societăți deținute integral de statul membru, fie vor intra în responsabilitatea sa financiară. Prin urmare, statul membru va suporta sarcina financiară de a gestiona și de a lichida acele active și datorii. De asemenea, statul membru va fi nevoit să finanțeze diferența între dobânda aplicabilă depozitelor și pragul de evaluare de […] bps peste rata de referință.
(138)
Comisia consideră că transferul de active și pasive suplimentare la SVDS-uri înainte de vânzare este un avantaj pentru BPN și entitatea combinată, deoarece nu a existat o transparență ex ante, activele nu au fost evaluate la prețul lor de piață și statul nu a fost remunerat în cadrul transferului.
(139)
Comisia consideră că transferul activelor la valoarea lor contabilă și nu la valoarea lor de piață conferă un avantaj economic pentru BPN și entitatea combinată, comparativ cu concurenții lor. BIC ar putea să aleagă liber activele care să fie retrase în temeiul acelei condiții din acordul-cadru, iar activele respective nu ar fi evaluate la prețul lor de piață și nici statul nu ar primi contravaloarea lor. Dimpotrivă, în măsura în care această opțiune reduce APR-ul băncii BPN, va avea drept rezultat majorarea ratei capitalului de bază al băncii, și, în consecință, a capacității sale de a prelungi noi împrumuturi și de a rămâne activă pe piață. După vânzare, avantajul se va transfera entității combinate.
(140)
Compensarea de către stat a diferenței dintre dobânda aplicabilă a depozitelor și pragul de evaluare de […] bps peste rata de referință elimină niște costuri pe care BPN ar fi trebuit să le suporte în astfel de situații, conferindu-i astfel un avantaj.
(141)
Măsurile avute în vedere sunt selective deoarece favorizează numai o anumită entitate - BPN și activitatea economică care va fi continuată după vânzare.
(142)
Măsurile denaturează sau amenință să denatureze concurența deoarece plasează BPN și entitatea combinată după vânzarea către BIC într-o poziție favorizată comparativ cu băncile concurente, prin faptul că nu îi impune să reducă gradul de îndatorare, spre deosebire de ceilalți concurenți și permițând BPN și entității combinate să acorde mai multe credite economiei.
(143)
Având în vedere poziția ocupată de BPN în sectorul financiar portughez și faptul că acest sector este deschis unei concurențe puternice la nivelul Uniunii, precum și faptul că BPN concurează cu un număr mare de filiale ale unor bănci străine în Portugalia, Comisia consideră că orice un avantaj acordat din resurse de stat poate afecta schimburile comerciale în cadrul Uniunii și poate denatura concurența în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat.
(144)
Transferul unor active și datorii suplimentare (inclusiv depozite) din bilanțul BPN la SVDS-uri înainte de vânzare constituie un ajutor de stat.
(145)
BIC are dreptul de a vinde înapoi în termen de […] luni creditele neperformante pentru minimum […] zile (până la maximum […]% din valoarea nominală a întregului portofoliu de împrumuturi selectat de BIC după ce s-a compensat cu depozitele existente) și pentru suma care depășește nivelul de provizionare ([…] milioane EUR).
(146)
Dreptul BIC de a retrage active și pasive suplimentare din bilanț după vânzare este finanțat direct de statul membru. Elementele retrase de la BPN vor fi fie transferate la valoarea contabilă la SVDS-uri, societăți deținute integral de statul membru, fie vor intra în responsabilitatea sa financiară. Prin urmare, statul membru va suporta sarcina financiară de a gestiona și de a lichida acele active.
(147)
Comisia consideră că posibilitatea de a retrage împrumuturi neperformante după vânzare permite BPN și entității combinate să își extindă activitatea și să acorde mai multe credite într-un context economic în care alți concurenți din Portugalia trebuie să reducă gradul de îndatorare. Într-adevăr, dacă s-ar menține același nivel al capitalurilor proprii, rata capitalului de bază al băncii s-ar majora prin eliminarea împrumuturilor neperformante și reducerea APR-ului. Drept urmare, s-ar majora capacitatea acesteia de a prelungi împrumuturi noi și de a se menține activă pe piață.
(148)
Entitatea combinată ar avea de asemenea un avantaj față de concurenți, care se confruntă cu deprecierea activelor de calitate inferioară, pe care trebuie să le absoarbă, fapt care limitează capitalul disponibil pentru împrumuturi noi. Dimpotrivă, entitatea combinată nu își va reduce baza de capital din cauza deprecierilor și a valorii diminuate a portofoliului său de credite.
(149)
În plus, posibilitatea ca BIC să returneze statului creditele neperformante nu mai târziu de […] după data vânzării ar putea deprecia APR-ul băncii și ar avea drept rezultat un capital de bază de nivel 1 mai mare decât nivelul de [10-18]% solicitat în oferta BIC din 20 iulie 2011. Comisia menționează angajamentul Portugaliei în acest sens, dacă Banco BIC sau entitatea combinată dorește să returneze creditele neperformante statului sau unei entități controlate de stat după vânzare, BIC va rambursa statului capitalul asociat acelor împrumuturi până la suma de [10-18]% din valoarea activelor ponderate în funcție de risc ale împrumuturilor și, în plus, va transfera creditele neperformante și va rambursa statului capitalul asociat acelor împrumuturi numai după ce a lichidat complet provizioanele disponibile în conturile BPN la data vânzării.
(150)
Măsura în cauză este selectivă deoarece favorizează numai o anumită entitate - BPN și activitatea economică ce va fi continuată după vânzare.
(151)
Măsura denaturează și amenință să denatureze concurența deoarece plasează BPN și entitatea combinată după vânzarea către BIC într-o poziție favorizată comparativ cu băncile concurente, prin faptul că nu îi impune să reducă gradul de îndatorare, spre deosebire de ceilalți concurenți și permite BPN și entității combinate să acorde mai multe credite economiei.
(152)
Având în vedere poziția ocupată de BPN în sectorul financiar portughez și faptul că acest sector este deschis unei concurențe puternice la nivelul Uniunii, precum și faptul că BPN concurează cu un număr mare de filiale ale unor bănci străine în Portugalia, Comisia consideră că orice avantaj acordat din resurse de stat poate afecta schimburile comerciale în cadrul Uniunii și poate denatura concurența în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat.
(153)
Măsura poate permite ca BPN și entitatea combinată, în lipsa unui angajament de a returna capitalul asociat împrumuturilor, să modifice retroactiv APR-ul băncii după vânzare. Această acțiune va duce la o capitalizare proporțională mai mare a băncii. Prin urmare, conferă un avantaj băncii și denaturează concurența cu alți competitori. Măsura constituie ajutor de stat.
(154)
Transferul către stat a riscurilor de litigiu ale BPN este o responsabilitate preluată de stat.
(155)
Prin preluarea unei obligații de la BPN, statul conferă un avantaj băncii și entității combinate în comparație cu concurenții acesteia, care trebuie să suporte obligații echivalente în bilanțul propriu.
(156)
Măsura în cauză este selectivă deoarece favorizează numai o anumită entitate (BPN și entitatea combinată care rezultă după vânzarea către BIC).
(157)
Măsura oferă BPN un sprijin pentru capital și pentru entitatea combinată, în condițiile în care nu existau alternative pe piață și concurenții trebuie să suporte astfel de pasive în bilanțul propriu.
(158)
Având în vedere poziția ocupată de BPN în sectorul financiar portughez și faptul că acest sector este deschis unei concurențe puternice la nivelul Uniunii, precum și faptul că BPN concurează cu un număr mare de filiale ale unor bănci străine în Portugalia, Comisia consideră că orice avantaj acordat din resurse de stat poate afecta schimburile comerciale în cadrul Uniunii și poate denatura concurența în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat.
(159)
Măsura oferă un sprijin pentru capital și constituie un ajutor de stat.
(160)
Acordarea de către CGD a unei linii de finanțare cu lichidități de [150-350] de milioane EUR în favoarea entității combinate după vânzare și menținerea liniei de credit a efectelor de comerț în valoare de [150-500] milioane EUR acordate de CGD în beneficiul BPN după vânzare trebuie considerate ca imputabile statului, dacă se iau în considerare circumstanțele speciale în care au fost convenite.
(161)
În primul rând, CGD este deținută integral de stat, care desemnează membrii în consiliul de administrație al acestei instituții. După cum s-a menționat la considerentul (100), CGD a fost desemnată prin lege să conducă BPN și a obținut și o garanție de stat în temeiul articolului 2 alineatul (9) din Legea naționalizării care se referă la toate liniile de credit și de finanțare care vor fi acordate BPN în contextul naționalizării și „ca substitut al statului“. Garanția este încă valabilă pentru linia de finanțare de [150-500] de milioane EUR.
(162)
În al doilea rând, deciziile de acordare a liniilor de credit nu au fost luate în mod independent de CGD, ci s-au numărat printre condițiile de vânzare negociate între BIC și autoritățile portugheze.
(163)
Acordarea de către CGD a unei linii de finanțare în valoare de [200-400] milioane EUR în favoarea entității combinate după vânzare și menținerea liniei de credit a efectelor de comerț în valoare de [150-500] milioane EUR după vânzare sunt, prin urmare, direct imputabile statului membru.
(164)
Măsurile permit băncii BPN și entității combinate să aibă un acces rapid și necostisitor la finanțare.
(165)
În ceea ce privește linia de credit de [200-400] de milioane EUR acordată de CGD în favoarea BIC, Comisia evidențiază faptul că îi va conferi entității combinate o rezervă, în cazul în care se vor înregistra fluxuri de ieșire după vânzare. O astfel de linie de credit nu a fost acordată de CGD niciunei alte entități, cu excepția entității combinate. Prin urmare, linia de credit reprezintă un avantaj economic pentru entitatea combinată.
(166)
Menținerea unei linii de credit, garantat de stat, în valoare de [150-500] de milioane EUR până la […] pe parcursul programului de efecte de comerț în derulare, conferă BPN și entității combinate un avantaj față de concurenți în ceea ce privește accesul la finanțare.
(167)
Măsurile în cauză sunt selective deoarece favorizează numai o anumită entitate (BPN și entitatea combinată care rezultă după vânzarea către BIC).
(168)
Avantajul acordat BPN și entității combinate după vânzare denaturează concurența, cu atât mai mult dacă se ține seama de costurile tot mai mari ale împrumuturilor pe piața monetară.
(169)
Având în vedere poziția ocupată de BPN în sectorul financiar portughez și dat fiind faptul că acest sector este deschis unei concurențe puternice la nivelul Uniunii, precum și că BPN concurează cu un număr mare de filiale ale unor bănci străine în Portugalia, Comisia consideră că orice avantaj acordat din resurse de stat poate afecta schimburile comerciale în cadrul Uniunii și poate denatura concurența în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat.
(170)
Acordarea de către CGD a unei linii de finanțare în valoare de [200-400] de milioane EUR în favoarea entității combinate după vânzare și menținerea liniei de credit a efectelor de comerț în valoare de [150-500] de milioane EUR în favoarea BPN constituie ajutor de stat.
6.1.1.4 Ajutor potențial acordat cumpărătorului
(171)
Conform punctului 49 din Comunicarea privind sectorul bancar, pentru a garanta că nu se acordă sprijin celui care dorește să cumpere o instituție financiară vândută de stat, este important să fie respectate anumite cerințe, în special: procesul de vânzare să fie deschis, transparent, nediscriminatoriu și necondiționat, procesul de vânzare să se desfășoare în condițiile pieței și statul să maximizeze prețul de vânzare al activelor și pasivelor implicate.
(172)
În ceea ce privește prima cerință, procesul de vânzare a fost inițiat ca o procedură de licitație deschisă și necondiționată, în schimb oferta depusă de BIC nu a fost una finală în ceea ce privește unele aspecte de ordin material ale tranzacției propuse, inclusiv măsura în care BIC intenționa să achiziționeze activele și pasivele BPN și numărul exact al filialelor și al angajaților pe care ar urma să le(îi) preia. Toate aceste aspecte au fost discutate în cadrul unor negocieri bilaterale ulterioare între autoritățile portugheze și BIC, care au culminat cu semnarea acordului cadru la 9 decembrie 2011. Nici măcar acordul-cadru nu este final în ceea ce privește proporția exactă în care va fi cumpărată banca. În special, nu sunt stabilite activelor și obligațiile ce vor fi preluate de BIC, cu toate că se specifică în mod clar că BPN trebuie să aibă capitaluri proprii în valoare de [200-400] de milioane EUR la data vânzării. Cu alte cuvinte, nici oferta depusă de BIC la 20 iulie 2011, nici acordul-cadru nu menționează în mod clar ce anume cumpără BIC, dar în ambele se specifică un preț fix al achiziției.
(173)
În acest sens, trebuie menționat faptul că acordul-cadru nu ar trebui să se abată de la condițiile specificate în oferta BIC din 20 iulie 2011, prin acordarea de avantaje suplimentare pentru BIC și/sau pentru entitatea combinată. Într-adevăr, având în vedere condițiile generale ale ofertei din 20 iulie 2011, nu ar fi greu pentru BIC să obțină concesii suplimentare de la stat, de exemplu, reducând amploarea activelor și pasivelor pe care le achiziționează efectiv. Astfel de concesii suplimentare ar duce la o rată de capital de nivel 1 mai mare decât cea specificată în oferta BIC din 20 iulie 2011, fără fi în contradicție cu condițiile de vânzare.
(174)
Prin urmare, Comisia încurajează angajamentul Portugaliei de a limita gradul de capitalizare al BPN la data vânzării la [10-18]% din rata de capital de nivel 1, astfel cum se specifică în oferta BIC. Celălalt angajament al Portugaliei prin care BIC trebuie să compenseze capitalul asociat împrumuturilor neperformante pe care le-ar returna statului sau unui vehicul deținut de stat după vânzare garantează că rata de capital de nivel 1 nu va fi majorată în mod nejustificat după vânzare.
(175)
După cum s-a arătat în secțiunea 6.1.1.3, toate măsurile acordate în legătură cu vânzarea către BIC implică resurse ale statului.
(176)
În lipsa stabilirii capitalului de nivel 1 al BPN din oferta BIC din 20 iulie 2011 sau din acordul-cadru (amândouă specifică doar cuantumul maxim de capital de care trebuie să dispună BPN la momentul vânzării, fără să ia în considerare APR-ul băncii sau dreptul BIC de a selecta activele și pasivele care să fie transferate SVDS-urilor înainte de vânzare), Comisia consideră că rata de capital de nivel 1 poate fi stabilită la un nivel mai mare decât cel menționat în ofertă. Conform informațiilor furnizate de autoritățile portugheze, [10-18]% din capitalul de nivel 1 este nivelul de capital menționat în oferta BIC din 20 iulie 2011.
(177)
Cu toate acestea, Comisia menționează că Portugalia s-a angajat să limiteze gradul de capitalizare al BPN la data vânzării la [10-18]% din rata de capital de nivel 1, astfel cum se specifică în oferta BIC. Această condiție va permite statului să maximizeze prețul de vânzare al activelor și pasivelor în cauză. Angajamentul este necesar pentru a se garanta că nu se conferă niciun avantaj pentru BIC.
(178)
În plus, dacă își exercită dreptul de a transfera statului alte împrumuturi neperformante după vânzare, BIC poate reduce și mai mult proporția în care cumpără banca, majorând astfel rata de nivel 1 pentru entitatea combinată la un nivel mai mare decât cel propus în oferta BIC din 20 iulie 2011. Acest fapt poate constitui un alt avantaj pentru BIC. Celălalt angajament al Portugaliei prin care BIC trebuie să compenseze capitalul asociat împrumuturilor neperformante pe care le-ar returna statului sau unui vehicul deținut de stat după vânzare garantează că rata de capital de nivel 1 nu va fi majorată din nou după vânzare. Acest angajament este necesar pentru a nu se acorda un avantaj în favoarea BIC.
(179)
Măsurile în cauză sunt selective deoarece favorizează o anumită entitate, adică BIC și, implicit și entitatea combinată.
(180)
Având în vedere poziția ocupată de BPN în sectorul financiar portughez și faptul că acest sector este deschis unei concurențe puternice la nivelul Uniunii, precum și faptul că BPN concurează cu un număr mare de filiale ale unor bănci străine în Portugalia, Comisia consideră că orice avantaj acordat din resurse de stat poate afecta schimburile comerciale în cadrul Uniunii și poate denatura concurența în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat.
(181)
Ținând cont de angajamentele Portugaliei, Comisia poate concluziona că rezultatele finale ale procesului, inclusiv elementele convenite cu BIC în acordul-cadru, nu ar fi modificat rezultatele procedurii de licitație și că nu se conferă niciun avantaj în favoarea BIC prin procesul de vânzare.
6.1.2 Cuantificarea ajutorului
(182)
BPN și entitatea combinată care va continua activitatea economică a BPN beneficiază de mai multe măsuri de ajutor de stat, după cum urmează:
Tabelul 1
Măsuri de asistență acordate BPN și entității combinate
Descriere
Valoare în milioane EUR
a.
Împrumuturi acordate de CGD înainte de naționalizare
315
b.
Transferul de active în valoare de 3,9 miliarde EUR la SVDS-uri înainte de procedura de licitație
Între 1 800 și 4 000
c.
Infuzie de capital de la stat la 15 februarie 2012
600
d.
Linii de finanțare cu lichidități acordate de CGD în favoarea BPN (la 31 decembrie 2011)
[150-500]
din care sunt acoperite de o garanție de stat explicită
[200-400]
e. linii de finanțare solicitate de BIC pentru entitatea combinată
din care valoarea liniei menținute pentru programul efectelor de comerț
400
din care noua linie de finanțare
300
(183)
În primul rând, trebuie menționat faptul că aceste măsuri de sprijin nu trebuie să fie analizate în mod cumulativ, deoarece, conform autorităților portugheze, unele măsuri au înlocuit altele (de exemplu, împrumuturile inițiale acordate de CGD înainte de naționalizare au fost înlocuite de emiterea efectelor de comerț de către BPN după naționalizare).
(184)
Măsurile b și c fie implică infuzii de capital, fie sunt echivalente unor infuzii de capital. Acestea însumează minimum 3 miliarde EUR sau aproximativ 50 % din bilanțul BPN înainte de naționalizare. În plus, valoarea totală a garanțiilor de stat pentru programul de emisiuni de efecte de comerț acordate de Portugalia în favoarea BPN de la naționalizare însumează 5 miliarde EUR, din care 4,5 miliarde EUR au fost utilizați până la 31 decembrie 2011.
(185)
În plus, BIC mai are dreptul să transfere depozite evaluate peste […] bps sau să solicite statului să ramburseze diferența, cu costuri estimate de Portugalia la aproximativ […] EUR. În fine, transferul către stat al costurilor aferente litigiilor și transferul către SVDS-uri al altor active și pasive, inclusiv credite neperformante din bilanțul BPN în contextul efectuării vânzării implică alte ajutoare, considerate de Portugalia ca necuantificabile.
6.2 Compatibilitatea diferitelor măsuri de sprijin: punerea în aplicare a articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE
(186)
În temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, Comisia are dreptul să declare un ajutor ca fiind compatibil cu piața internă dacă are rolul de a „remedia perturbarea gravă a economiei statului membru“.
(187)
Comisia a recunoscut faptul că criza financiară globală poate cauza perturbări grave în economia unui stat membru și că măsurile de sprijinire a băncilor pot să remedieze aceste perturbări. Această analiză a fost confirmată în Comunicarea privind sectorul bancar (42), Comunicarea privind activele depreciate (43) (CAD) și Comunicarea privind restructurarea (44). Comisia este în continuare de părere că ajutoarele de stat pot fi aprobate în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din Tratat în scopul remedierii crizei de pe piețele financiare. Comisia a confirmat această perspectivă prin adoptarea Comunicării privind prelungirea în 2011, prin care termenul de punere în aplicare a normelor privind ajutoarele de stat în cadrul măsurilor de sprijinire a băncilor în contextul crizei financiare se prelungește până la 31 decembrie 2011 (45).
(188)
Portugalia a fost afectată dramatic de criza economică și financiară. Efectele acestei crize au fost confirmate prin diferitele decizii ale Comisiei (46) prin care se aprobă măsurile adoptate de autoritățile portugheze în scopul combaterii crizei financiare. În plus, trebuie să se țină cont de situația economică și financiară dificilă care a pus Portugalia în poziția de a solicita oficial asistență internațională la 7 aprilie 2011, fapt care a condus la semnarea MdI din 17 mai 2011.
(189)
Comisia consideră că falimentul nedeclarat al BPN va avea consecințe grave asupra economiei portugheze. Prin urmare, măsurile pot fi evaluate în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din Tratat.
6.3 Compatibilitatea în temeiul Comunicării privind restructurarea
(190)
Comunicarea privind restructurarea prevede măsurile de acordare de ajutoare de stat aplicabile în cazul restructurării instituțiilor financiare în contextul crizei actuale. Conform Comunicării privind restructurarea, pentru a fi compatibilă cu articolul 107 alineatul (3) litera (b) din Tratat, restructurarea unei instituții financiare în contextul crizei financiare actuale trebuie să:
(i)
să conducă la restabilirea viabilității băncii;
(ii)
să includă o contribuție proprie suficientă din partea beneficiarului (partajarea sarcinii);
(iii)
să conțină suficiente măsuri de limitare a denaturării concurenței.
6.3.1 Viabilitate
(191)
La punctele 9 și 10 din Comunicarea privind restructurarea se prevede că statul membru ar trebui să furnizeze un plan de restructurare cuprinzător și detaliat, care să ofere informații complete privind modelul comercial. În plan ar trebui să fie identificate cauzele dificultăților cu care se confruntă instituția financiară și alternativele la planul de restructurare propus.
(192)
Planul de restructurare ar trebui să dovedească că strategia băncii are la bază un concept coerent și să arate că banca a redevenit viabilă pe termen lung fără a se baza pe sprijin de la stat.
(193)
La punctul 17 din Comunicarea privind restructurarea se confirmă faptul că vânzarea (parțială) a instituției financiare unui terț poate ajuta la restabilirea viabilității. În cazul de față, Comisia a observat că autoritățile portugheze au ales să vândă BPN printr-un proces de licitație. Drept urmare, societatea bancară va fi vândută către BIC după efectuarea anumitor rectificări, iar activele selectate vor fi transferate SVDS-urilor cu scopul de a fi lichidate în timp. Prin urmare, Comisia trebuie să evalueze dacă activitatea bancară a BPN, care va deveni o parte a societății cumpărătorului (entitatea combinată) este viabilă.
(194)
În Decizia din 24 octombrie 2011, Comisia a arătat că nu a primit un plan de afaceri care să demonstreze în mod eficace viabilitatea BPN ca entitate integrată a BIC și, prin urmare, nu a putut să ajungă la o concluzie în acest sens. Portugalia a depus un plan de afaceri detaliat pentru BPN ca entitate integrată în BIC sub forma Planului de restructurare din ianuarie 2012 (inclusiv informații suplimentare referitoare la activitate și viabilitate transmise în 3 februarie 2012).
(195)
Conform Planului de restructurare din ianuarie 2012, partea din BPN care este vândută BIC are un bilanț foarte redus, de aproximativ […] miliarde EUR, comparativ cu bilanțul BPN la momentul naționalizării.
(196)
Împreună cu activele BIC, entitatea combinată va deține active cumulate în valoare de […] miliarde.
(197)
Bilanțul BPN la momentul vânzării în beneficiul BIC conține numai activitățile cele mai viabile și cele mai bune active ale băncii. În special, portofoliul de împrumuturi transferat către BIC a fost curățat și majoritatea activelor nelichide au fost transferate la SVDS-uri.
(198)
Obligațiile BPN constau în principal din depozite retail însumând 1 669 milioane EUR și datorii subordonate în valoare de 246 milioane EUR.
Tabelul 2
BPN după vânzare și după infuzia de capital (Pro forma) (47)
Milioane EUR
Numerar, bănci centrale și instituții de credit
[…]
Împrumuturi nete acordate clienților
[…]
Alte active
[…]
TOTAL ACTIVE
[…]
Depozite
[…]
Alte pasive
[…]
Datoria subordonată
[…]
TOTAL PASIVE
[…]
Capital propriu
[…]
TOTAL PASIVE ȘI CAPITAL PROPRIU
[…]
(199)
Măsurile de restructurare inițiate deja de administratorii interimari vor fi continuate de BIC, pentru remedierea cauzelor specifice ale problemelor BPN.
(200)
După cum s-a menționat la considerentul (24) de mai sus, conducerea a fost înlocuită în întregime. Având în vedere circumstanțele speciale care au condus la naționalizarea BPN și, în special, numeroasele cazuri de presupusă fraudă comise de membrii fostei conduceri a băncii, noua conducere a inițiat mai multe proceduri judiciare (48) pentru a apăra interesele băncii. Procedurile de evaluare a riscurilor au fost reformate complet, pentru a se pune în aplicare cele mai bune practici.
(201)
Noua administrație a BPN s-a concentrat asupra optimizării structurii costurilor și a adoptat o serie de inițiative de reducere a costurilor operaționale. În perioada decembrie 2008 - decembrie 2010, costurile operaționale au fost reduse cu aproximativ […] milioane EUR, iar costurile cu personalul au fost reduse cu aproximativ […] milioane EUR.
(202)
Conform Planului de restructurare din ianuarie 2012, strategia BIC se axează pe activitățile principale reprezentând servicii bancare cu amănuntul și pe exploatarea rețelei BPN pentru a o transforma într-o bancă de referință în tranzacțiile comerciale și financiare dintre Portugalia și Angola.
(203)
Planul are la bază ipoteze macroeconomice subiacente avizate, dacă se ține cont de situația actuală a piețelor din Portugalia, în care previziunile economice situează țara în recesiune până în 2014.
(204)
Previziunile financiare indică faptul că la sfârșitul perioadei de restructurare (31 decembrie 2016) se preconizează că entitatea combinată, chiar într-un scenariu de criză, va putea să își acopere costurile și va avea o rată a rentabilității financiare de [1-10]%.
(205)
Capitalul de bază inițial estimat va fi cu mult peste cerințele minime de capital, cu o rată de nivel 1 de aproximativ [10-18]%, datorită infuziei de capital din partea statului.
(206)
Ca urmare a infuziei semnificative din partea statului, ratele de capital estimate ale băncii în timpul și la sfârșitul perioadei de restructurare sunt preconizate că vor rămâne peste cerințele minime, protejând, astfel, solvabilitatea băncii. Conform planului de afaceri furnizat de Portugalia și prevăzut în Planul de restructurare din ianuarie 2012, într-un scenariu de bază capitalul de nivel 1 la sfârșitul perioadei de restructurare (31 decembrie 2016) va fi de [8-12]%, cu puțin peste cerințele legislative minime de 10 % stabilite de BP începând cu 2012 (49), iar într-un scenariu pesimist, capitalul va fi cu puțin sub acest prag, la ([7-11]%), după cum se demonstrează în figura 1 anexată alineatului (207).
(207)
Se preconizează că evoluția va fi rezultatul, în principal, al nevoii de a pune în aplicare planul de afaceri prezentat în Planul de restructurare din ianuarie 2012 prin acordarea unui volum mai mare de credite economiei, precum și al impactului rezultatelor negative din primii ani ai planului de restructurare. Rezultatele negative vor fi cauzate de structura costurilor încă ridicate ale băncii, comparativ cu volumul de afaceri, combinat cu costurile pe care le va suporta BIC în procesul de restructurare.
Figura 1
Previziunile pentru entitatea combinată BPN/BIC în scenariul de bază, 2012-2016
[…]
(208)
În ceea ce privește lichiditatea, planul de afaceri se bazează în principal pe depozite, cu o creștere preconizată a depozitelor de aproximativ [1-10]% pe an. Comisia consideră că finanțarea în mod constant a entității combinate prin intermediul depozitelor este o caracteristică importantă a planului de restructurare. Dacă se ține cont de dimensiunile mici ale entității combinate și de posibila sa expansiune, previziunile privind evoluția depozitelor sunt credibile.
(209)
În același timp, Comisia consideră că, pentru a garanta viabilitatea entității combinate, ar trebui să nu existe stimulente care să înlocuiască depozitele cu o finanțare interbancară. În aceeași perspectivă, este important ca remunerarea liniei de finanțare solicitată de BIC pentru a compensa posibilitatea pierderii unor depozite să fie majorată la minimum Euribor +[…] bps. Angajamentul Portugaliei în acest sens este necesar pentru a asigura compatibilitatea cu piața internă a sprijinului în timpul restructurării, având în vedere faptul că […] are un număr substanțial de depozite, remunerate în prezent în plus față de Euribor +[…] bps, un nivel la care BIC poate alege să nu păstreze acele depozite. Dacă remunerarea în cadrul noii linii de credit nu ar fi stabilită la un nivel care să stimuleze BIC să mențină nivelul depozitelor în conformitate cu Planul de restructurare din ianuarie 2012, BIC poate fi determinat să substituie depozitele cu o finanțare mai ieftină de la CGD. Această substituire poate îmbunătăți profitul pe termen scurt al entității combinate, dar în același timp ar diminua perspectiva viabilității sale pe termen lung.
(210)
În acest sens, trebuie menționat faptul că la o valoare Euribor +[…] bps, linia de credit este acordată în condiții mult mai favorabile decât ar fi putut să obțină BIC pe piață. Cu toate că nu a primit o evaluare comparativă a tranzacțiilor similare de pe piață, Comisia menționează că este puțin probabil să existe pe piață o linie de credit pe o durată și cu un volum similare, chiar și la niveluri de dobândă mai mari. În plus, Comisia consideră instructiv faptul că remunerarea împrumuturilor acordate de CGD […] a fost fixată la Euribor […] luni +[…] bps.
(211)
Pe baza celor de mai sus, Comisia nu mai are îndoieli privind viabilitatea BPN.
6.3.2 Sprijin limitat la minimum și partajarea sarcinilor
(212)
Comunicarea privind restructurarea prevede că beneficiarul trebuie să aibă o contribuție adecvată pentru a limita la minimum sprijinul acordat pentru a limita denaturarea concurenței și pentru a aborda aspectul privind riscul moral. În acest scop: a) atât costurile de restructurare, cât și cuantumul ajutorului ar trebui să fie limitate și b) este necesară o contribuție proprie semnificativă.
(213)
Principiile privind participarea băncii beneficiare cu o contribuție proprie în etapa de restructurare sunt prezentate în secțiunea 3 din Comunicarea privind restructurarea. Este necesar ca (i) ajutorul de restructurare să fie limitat la minimum pentru a se acoperi costurile necesare restabilirii viabilității; (ii) banca beneficiară să utilizeze în cea mai mare măsură posibilă resurse proprii pentru a finanța restructurarea, de exemplu, prin vânzarea de active și (iii) costurile asociate restructurării să fie suportate în mod adecvat de cei care au investit în bancă prin absorbirea pierderilor cu ajutorul capitalului disponibil și prin achitarea unei remunerații corespunzătoare intervențiilor statului. Obiectivul privind partajarea sarcinilor are două scopuri: de a limita denaturarea concurenței și de a soluționa chestiunea privind riscul moral (50).
(214)
Un plan de restructurare ar trebui să prezinte în mod clar faptul că ajutorul a fost menținut la nivel minim. Costurile de restructurare nu ar trebui să fie suportate numai de stat, ci într-o proporție cât mai mare posibil și de cei care au investit în bancă. Cu alte cuvinte, banca și acționarii care dețin capital ar trebui să contribuie la restructurare într-o măsură cât mai mare cu resurse proprii. Ajutorul de restructurare ar trebui să fie limitat la acoperirea costurilor necesare pentru ca banca să redevină viabilă. În consecință, nu se vor acorda resurse din bugetul public unei întreprinderi care le-ar putea utiliza pentru a finanța activități care denaturează piața și care nu au legătură cu procesul de restructurare, cum ar fi achizițiile (51).
(215)
În ceea ce privește limitarea la minimum a ajutorului, la punctul 23 din Comunicarea privind restructurarea se arată că ajutorul pentru restructurare ar trebui să se limiteze la acoperirea costurilor necesare pentru restabilirea viabilității.
(216)
În acest scop, Comisia trebuie să evalueze, mai întâi, observațiile autorităților portugheze conform cărora costurile asociate vânzării BPN către BIC sunt mai reduse decât costurile pe care le-ar fi suportat Portugalia dacă BPN era lichidată; dacă ajutorul acordat pentru restructurarea BPN a fost menținut la un nivel minim necesar.
(217)
În Decizia din 24 octombrie 2011, Comisia a pus sub semnul întrebării mai multe aspecte din comparația cantitativă dintre cele două scenarii, astfel cum au fost prezentate de Portugalia la acea vreme.
(218)
Planul de restructurare din ianuarie 2012 include o comparație actualizată între cele două scenarii, în care sunt modificate ipotezele inițiale pentru a se aborda principalele îndoieli exprimate de Comisie în Decizia din 24 octombrie 2011, care se refereau la costurile suportate în cazul unei lichidări. Portugalia s-a referit, în special, la reducerea (haircut) împrumuturilor și la titularii de obligațiuni subordonate.
(219)
Portugalia a oferit informații, în special, cu privire la o evaluare comparativă alternativă în ceea ce privește ipotezele sale referitoare la reducerea (haircut) valorii contabile cu 30-50 % la vânzarea creditelor. Portugalia a mai furnizat și valorile finale ale creditelor preluate în cele din urmă de BIC, valori necunoscute atunci când s-a efectuat prima comparație, la 17 februarie 2012. De asemenea, din scenariul lichidării organizate a eliminat rambursarea pentru anumiți titulari de obligațiuni subordonate, astfel cum se menționează la considerentul (221).
(220)
Comisia consideră că, dacă se ține seama de situația economică actuală și de reducerea substanțială a gradului de îndatorare în sectorul bancar, se justifică aplicarea unei reduceri (haircut) la vânzarea unui portofoliu de credite. De asemenea, dacă împrumuturile sunt menținute până la scadență, statul va trebui să suporte costurile de finanțare, precum și riscul de credit până la scadență. Prin urmare, Comisia poate să accepte nivelul mai mic estimat al marjei de ajustare furnizat de Portugalia, adică o reducere (haircut) de [20-50]%.
(221)
În ceea ce privește titularii de obligațiuni subordonate, Comisia înțelege că valoarea totală de 245 de milioane EUR conține o serie de emisiuni. Este posibil ca […]. Portugalia a prezentat comparația, după o evaluare juridică a condițiilor fiecărei emisiuni, […].
(222)
În Tabelul 3 prezintă estimarea fluxurilor de intrări/ieșiri, ținând cont de ipotezele menționate la considerentele (219)-(221) de mai sus. Estimarea ține cont exclusiv de costurile marginale aferente celor două scenarii (și nu de costurile suportate deja) și are la bază datele din bilanțul BPN în momentul vânzării în favoarea BIC (52).
Tabelul 3
Comparație între scenariul privind vânzarea în favoarea BIC și scenariul privind lichidarea organizată (datele sunt exprimate în milioane EUR).
Vânzarea la BIC
Lichidare
IEȘIRI
1
Plata finanțării către instituțiile de credit
[…] (53)
2
Plata depozitelor de la clienți
[…]
3
Majorarea capitalului
[…]
4
Titularii de obligațiuni subordonate, fără emisiunile permanente TBC
[…]
Total fluxuri de ieșire
[…]
[…]
Vânzarea la BIC
Lichidare
INTRĂRI
5
Vânzarea împrumuturilor clienților [2,114 milioane EUR după reducerea (haircut) de 30 %]
[…]
6
Rambursarea depozitelor și împrumuturi la instituțiile de credit
[…] (54)
7
Prețul de vânzare al BPN
[…]
8
Prima de vânzare a depozitelor - 2 % din balanța depozitelor
[…]
Total intrări
[…]
DIFERENȚA ESTIMATĂ
[…]
[…]
(223)
În ansamblu, opțiunea de a lichida în mod organizat, în care statul ar plăti toate depozitele (altele decât cele ale creditorilor subordonați care dețin obligațiuni pe termen nelimitat) și în care statul ar plăti toată expunerea la instituțiile de credit, ar fi mai costisitoare decât opțiunea de a vinde în favoarea BIC.
(224)
Comisia recunoaște incertitudinile asociate mai multor ipoteze, mai precis, posibilitatea de a recupera creditele transferate la BIC. Ar trebui să se țină seama de faptul că o lichidare organizată ar putea avea efecte negative de contaminare asupra încrederii în tot sectorul bancar și asupra ratingului datoriei suverane a statului membru.
(225)
Pe baza informațiilor disponibile, Comisia concluzionează că opțiunea de a restructura banca, adică vânzarea în favoarea BIC, contribuie la păstrarea la minimum a cuantumului ajutorului acordat.
(226)
BPN a primit un ajutor semnificativ înainte și după naționalizare, astfel cum s-a menționat la considerentele (182)-(185). Ajutorul a fost necesar pentru a menține banca pe linia de plutire în perioada în care se aplicau măsurile de restructurare alese, adică vânzarea părților viabile către BIC și lichidarea în timp a activelor negative. În urma restructurării, BPN va dispărea ca bancă independentă. Activitatea din domeniul serviciilor cu amănuntul care va fi preluată de BIC, are un bilanț mai mic de 35 % față de cel al BPN înainte de naționalizare. În condițiile de piață actuale, aceste măsuri (și, în special, separarea activelor din sectorul bancar de servicii cu amănuntul în cadrul SVDS-urilor)sunt strâns legate de viabilitatea băncii care va rămâne pe piață. Afacerile și activitățile care nu țineau de operațiunile bancare cu amănuntul au fost transferate la SVDS-uri pentru a fi lichidate în timp. Comisia recunoaște că s-au înregistrat întârzieri mari în punerea în aplicare a restructurării BPN din cauza circumstanțelor excepționale care au afectat economia Portugaliei și au dus la semnarea MdI din 17 mai 2011.
(227)
După cum se menționează în Decizia din 24 octombrie 2011, BIC solicită măsuri suplimentare, în plus față de măsurile adoptate înainte de vânzarea BPN, astfel cum sunt prezentate la considerentul (56).
(228)
În Decizia din 24 octombrie 2011, Comisia a pus întrebarea dacă infuzia de capital solicitată de BIC a reprezentat valoarea minimă necesară pentru a garanta viabilitatea. Dacă se ține cont de modificările bilanțului solicitate de BIC în oferta sa din 20 iulie 2011 și situațiile financiare ale BPN din 2011, Portugalia a estimat că un nivel de capital de [200-400] de milioane EUR reprezintă o rată a capitalului de bază de nivel 1 de [10-18]%.
(229)
Portugalia susține că nivelul de capital a rezultat în urma procedurii de licitație, dacă se ține cont și de prețul pe care BIC îl va plăti statului (40 de milioane EUR). Acest lucru este justificat prin costurile de reorientare a activităților principale ale băncii și prin nevoia de a menține o rezervă de capital suficientă. Portugalia consideră că rezerva este adecvată pentru a se menține un nivel suficient de capital propriu în special în primii ani ai integrării, când se va ține cont și de reputația negativă a BPN și de situația economică dificilă din țară.
(230)
Trebuie menționat faptul că, în conformitate cu Planul de restructurare din ianuarie 2012, se estimează că rata de capital va atinge [8-12]% la sfârșitul celui de al patrulea an după data vânzării, iar, într-un scenariu pesimist, va atinge [7-11]% (cu puțin sub pragul minim legal în Portugalia, de 10 %).
(231)
Prin urmare, Comisia poate concluziona că un nivel de capital egal cu o rată a capitalului de bază de nivel 1 de [10-18]% este rezultatul procedurii de licitație și este necesar pentru a asigura viabilitatea băncii, în baza Planului de restructurare din ianuarie 2012.
(232)
De asemenea, Comisia consideră drept un element pozitiv în acordul-cadrul, angajamentul BIC de a nu distribui dividende sau alte beneficii similare acționarilor în legătură cu BPN, pentru o perioadă de cinci ani. Scopul acestui angajament este de a garanta că infuzia de capital în BPN nu va părăsi imediat banca sub forma resurselor distribuite acționarilor.
(233)
Cu toate acestea, activele preluate în final de BIC sunt diferite de cele prezentate în oferta BIC din 20 iulie 2011 și, de asemenea, BIC își rezervă dreptul de a returna creditele neperformante. Prin urmare, Comisia consideră că, pentru a menține la minimum ajutorul acordat, orice reducere a APR-ului care rezultă din restituirea împrumuturilor către stat ar trebui să fie însoțită de o diminuare de capital corespunzătoare, ajustată la [10-18]% din reducerea APR-ului. Diminuarea capitalului s-ar putea efectua sub forma unei reduceri (haircut) a valorii contabile a creditelor restituite statului.
(234)
Comisia menționează că BIC a sugerat că entitatea combinată ar putea să mențină o rată a capitalului de bază de nivel 1 de [10-18]% în cazul în care ar returna creditele neperformante, prin extinderea creditelor noi în economie. Comisia consideră că o astfel de măsură nu ar limita la minimum ajutorul, din motivele următoare. Mai întâi, rata capitalului propriu al BIC înainte de vânzare va fi mai mică de [10-18]% la data vânzării. Prin urmare, imediat ce BPN va fuziona cu BIC, nivelul capitalului de bază de nivel 1 al entității combinate se va diminua (după cum se menționează în Planul de restructurare din ianuarie 2012). În consecință, dacă entitatea combinată ar menține o rată a capitalului de nivel 1 de [10-18]% după fuziune, va avea o capitalizare mai mare decât cea preconizată chiar de BIC. În al doilea rând, Planul de restructurare din ianuarie 2012 ia deja în considerare credite noi către economie, stabilind astfel un nivel suficient al ratei capitalului de nivel 1 la [10-18]% la momentul vânzării. Prin urmare, nu este necesar să se direcționeze mai mult capital pentru crearea de împrumuturi noi, decât cel stabilit în Planul de restructurare din ianuarie 2012. În acest sens, Comisia vede în termeni pozitivi angajamentul Portugaliei ca rata capitalului de bază de nivel 1 a BPN la data vânzării către Banco BIC să nu fie mai mare de [10-18]%, și, în cazul în care creditele neperformante sunt transferate statului sau unei entități controlate de stat după vânzare, Banco BIC sau entitatea combinată va transfera statului sau unei entități controlate se stat orice capital asociat acelor împrumuturi în proporție de [10-18]% din activele ponderate la risc ale împrumutului.
(235)
În plus, Comunicarea privind restructurarea prevede impunerea unei restricții privind achizițiile, pentru a se păstra la minimum ajutorul acordat. La punctul 23 din Comunicarea privind restructurarea se menționează în mod explicit că „o întreprindere nu trebuie să beneficieze de resurse publice care ar putea fi folosite pentru finanțarea activităților care distorsionează piața și care nu sunt legate de procesul de restructurare. De exemplu, achiziționarea de titluri de participare ale altor întreprinderi sau realizarea unor investiții noi nu poate fi finanțată prin ajutoare de stat, decât în cazul în care acest lucru este esențial pentru restabilirea viabilității unei întreprinderi.“
(236)
Comisia a constatat că în Planul de restructurare din ianuarie 2012 s-a menționat faptul că entitatea combinată va deveni viabilă și că ar trebui să realizeze o rată de rentabilitate a capitalului acceptabilă și chiar se preconizează realizarea unui profit. Restabilirea viabilității nu depinde de achiziții. Dimpotrivă, Comisia consideră că o restricție privind achizițiile va garanta că infuzia de capital considerată necesară în procesul de restructurare va rămâne în bancă, prin urmare, va contribui la viabilitatea acesteia. În acest sens, Comisia consideră necesar angajamentul Portugaliei de a pune în aplicare o restricție privind achizițiile, pentru a asigura compatibilitatea pe piața internă a procesului de restructurare.
(237)
În ceea ce privește contribuția beneficiarului, Comunicarea privind restructurarea impune ca statul să nu fie singurul care suportă costurile de restructurare, ci și foștii investitori și acționari ai băncii. Această cerință garantează că băncile salvate preiau responsabilitățile adecvate pentru consecințele comportamentului din trecut și generează stimulente corespunzătoare pentru un comportament viitor.
(238)
În cazul de față, opinia Comisiei este pozitivă cu privire la faptul că acționarii au pierdut cota aferentă din profitul băncii, fără a mai fi compensați. Astfel, aceștia participă în mod corespunzător la partajarea sarcinilor pentru o bancă a cărei valoare a fost negativă, conform evaluărilor efectuate de două entități independente desemnate de autoritățile portugheze. De asemenea, Comisia este de acord cu schimbarea consiliului de administrație al BPN și înlocuirea acestuia în contextul procesului de naționalizare.
(239)
Cu toate acestea, Comisia menționează că titularii de obligațiuni subordonate, care dețin 245 de milioane EUR, vor fi menținuți în cadrul băncii care se privatizează și vor continua să primească cupoane.
(240)
După cum se menționează la punctul 26 din Comunicarea privind restructurarea, „băncile nu trebuie să folosească ajutorul de stat pentru a remunera propriile fonduri (capitalul propriu și datoriile subordonate) atunci când aceste activități nu generează profit suficient.“
(241)
În ceea ce privește perioada în care BPN era în proces de restructurare, BPN nu s-a conformat politicii Comisiei privind instrumentele hibride, astfel cum se prevede la punctul 26 din Comunicarea privind restructurarea. La acel punct, Comisia a clarificat faptul că, în contextul unei restructurări, compensarea discreționară de către băncile beneficiare a pierderilor (de exemplu, prin disponibilizarea rezervelor sau prin reducerea capitalurilor proprii) pentru a garanta plata dividendelor și a cupoanelor la împrumuturile subordonate scadente, nu este, în principiu, compatibilă cu obiectivul partajării sarcinilor. Comisia menționează că, prin plata cupoanelor nu s-a respectat acest principiu, și că sumele ar trebui compensate printr-o restructurare mai profundă (55).
(242)
Comisia consideră că procesul amplu de restructurare a băncii poate fi suficient pentru a compensa absența partajării sarcinilor.
(243)
Cu toate acestea, din moment ce banca este în proces de vânzare, este necesară o restricționare a opțiunilor de salvare până la 31 decembrie 2016, pentru a se asigura nivelul minim de partajare a sarcinilor din partea deținătorilor de capital ai băncii.
(244)
În acest sens, Comisia apreciază angajamentul Portugaliei, al Banco BIC și al entității combinate de a nu își exercita până la 31 decembrie 2016 drepturile de salvare în legătură cu datoriile subordonate emise de BPN înainte de data vânzării, pentru a contribui la procesul de restructurare al BPN.
(245)
Comisia menționează că remunerarea fiecărei măsuri de sprijin specificate la considerentele (182)-(185) de mai sus, în special garanțiile, infuzia de capital și transferul activelor la SVDS-uri, nu sunt conforme cu comunicările relevante ale Comisiei.
(246)
Garanțiile de stat au fost evaluate la 20 bps, mult sub nivelul rezultat în urma aplicării normelor Comisiei privind remunerarea garanțiilor de stat pentru obligațiile emise de instituțiile financiare.
(247)
Injecția de capital de 600 de milioane EUR în BPN din februarie 2012 nu conține în mod evident remunerarea conformă cu Comunicarea privind recapitalizarea. Într-adevăr, autoritățile portugheze nu se așteaptă la o remunerare pentru injecția de capital. De fapt, capitalul a fost acordat pentru a permite vânzarea băncii la un preț negativ.
(248)
În ceea ce privește transferul activelor la SVDS-uri la valoarea contabilă, Comisia recunoaște că, teoretic, transferul către cele trei SVDS-uri are rolul de a proteja viabilitatea BPN și de a permite vânzarea băncii, însă transferul la valoarea contabilă implică un ajutor care nu respectă principalele cerințe CAD. În special, faptul că transferul se realizează la valoarea contabilă, cu mult peste valoarea economică reală și nu s-a menționat remunerarea statului. CAD recunoaște că o restructurare profundă poate compensa posibilele neconformități cu criteriile principale ale comunicării, inclusiv cele referitoare la evaluarea prețului. Faptul că s-a efectuat o restructurare profundă a BPN este un element care poate permite Comisiei să considere măsura compatibilă cu Comunicarea privind activele depreciate. Prin urmare, transferul activelor la SVDS-uri poate fi evaluat împreună cu celelalte măsuri în favoarea BPN și ca parte a unei restructurări mai ample.
(249)
La punctul 25 din Comunicarea privind restructurarea se prevede că orice derogare de la o partajare corespunzătoare a sarcinilor ex ante, care ar fi putut fi acordată în mod excepțional în etapa de salvare din motive legate de stabilitate financiară, trebuie compensată printr-o contribuție mai mare într-o etapă ulterioară a restructurării, de exemplu sub forma unor clauze de recuperare (claw-back) și/sau printr-o restructurare mai amplă, inclusiv măsuri suplimentare de limitare a denaturării concurenței.
(250)
Comisia consideră că restructurarea BPN este suficient de amplă. Mai întâi se menționează faptul că banca este de dimensiuni mici. În urma restructurării BPN va dispărea ca bancă independentă. Activitatea bancară destinată operațiunilor cu amănuntul, care va fi preluată de BIC, are un bilanț cu 35 % mai mic față de cel al BPN înainte de naționalizare. Operațiunile și activitățile fără legătură cu sectorul operațiunilor bancare cu amănuntul au fost eliminate total.
(251)
Prin urmare, Comisia poate concluziona că partajarea sarcinii este corespunzătoare în perspectiva unei restructurări mai ample a BPN.
6.3.3 Măsuri de limitare a denaturării concurenței
(252)
În ceea ce privește măsurile de limitare a denaturării concurenței, Comunicarea privind restructurarea prevede că natura și forma acestui tip de măsuri vor depinde de cuantumul ajutorului și de condițiile și circumstanțele în care acesta a fost acordat, precum și de caracteristicile pieței(piețelor) pe care beneficiarul va activa.
(253)
Deși cuantumul ajutorului primit de BPN este semnificativ, se va ține cont de dimensiunile mici ale BPN. După cum se menționează la punctul 32 din Comunicarea privind restructurarea, Comisia va analiza efectele potențiale ale ajutorului pe piețele pe care banca beneficiară va activa după restructurare. În primul rând, se va examina dimensiunea și importanța relativă a băncii pe piață, după ce instituția devine viabilă.
(254)
În acest scop, Comisia menționează că BPN nu își va continua activitatea ca aceeași entitate economică dinainte de intervenția statului (56). Banca a fost supusă naționalizării și unei restructurări profunde. Drept urmare, pe piață va concura ca o bancă de dimensiuni mult mai mici.
(255)
BPN a fost a șaptea cea mai mare instituție bancară din Portugalia, din punct de vedere al dimensiunii bilanțului la sfârșitul anului fiscal 2008. De la naționalizare, dimensiunea bilanțului s-a redus, în special în urma fluxurilor de ieșire la depozite. La mijlocul anului 2011 se situa pe locul 12, cu o cotă de piață mai mică de 1 % atât la depozite, cât și la împrumuturi. Depozitele și împrumuturile abia dacă s-au înjumătățit în perioada 2008-2011.
(256)
În observațiile la Decizia din 24 octombrie 2011, Portugalia a declarat mai întâi că BPN deținea o cotă de piață de aproximativ [1-2]%, chiar și înainte de naționalizare. Apoi, după naționalizare, BPN a fost restructurată semnificativ și dimensiunile s-au redus în continuare. În al treilea rând, chiar și după fuziunea cu BIC, noua entitate va deține mai puțin de [ 1]% din cota de piață în Portugalia, deoarece în prezent BPN deține o cotă de piață de aproximativ [ 1]% atât pentru credite la clienți, cât și pentru depozite, iar cota deținută de BIC se situează la [ 1]% pentru împrumuturi și la [ 1]% pentru depozite.
(257)
Comisia mai menționează că vânzarea societății bancare prin procedură de licitație a oferit concurenților posibilitatea de a achiziționa marca BPN și activitatea acesteia, limitând astfel denaturarea concurenței.
(258)
De asemenea, Comisia aprobă politica de acordare a dividendelor, astfel cum e descrisă la considerentul (56) (xiii).
(259)
În plus, la punctul 44 din Comunicarea privind restructurarea se menționează și faptul că băncile nu ar trebui să invoce ajutorul de stat ca un avantaj competitiv atunci când își promovează produsele financiare. Comisia consideră drept un element pozitiv angajamentul Portugaliei ca BIC să nu menționeze folosirea ajutoarelor de stat în campaniile de promovare și în comunicarea cu investitorii.
(260)
În Decizia din 24 octombrie 2011, Comisia și-a exprimat îndoiala cu privire la faptul că măsurile prezentate ar fi suficiente, dacă se ține cont de cuantumul ajutorului și de faptul că BPN a beneficiat de o recapitalizare, de garanții și măsuri privind activele depreciate, care nu au fost remunerate în conformitate cu cerințele din comunicările relevante.
(261)
Comisia a menționat, în special, faptul că banca va activa pe piață cu o rată inițială a capitalului de bază de nivel 1 de [10-18]%, cu mult peste nivelurile minime de 9 % impuse pentru sfârșitul anului 2011 și de 10 % pentru sfârșitul anului 2012.
(262)
În plus, BIC a solicitat dreptul de a revinde în termen de […] luni creditele neperformante pentru cel puțin […] zile (până la […]% din valoarea nominală totală a portofoliului). A mai solicitat și menținerea unei linii de finanțare de la CGD sub două forme. În prima formă se menține linia de finanțare a programului de efecte de comerț de maximum [150-500] de milioane EUR cu o garanție de stat pentru trei ani și angajamentul CGD de a menține condițiile liniei de finanțare până la […]. În a doua formă, CGD acordă o nouă linie de finanțare de maximum [150-350] milioane EUR pentru a compensa o diminuare a depozitelor sub 1,8 miliarde EUR, cu o remunerarea de Euribor +[…] bps.
(263)
Aceste măsuri garantează că ajutoarele de stat nu sunt utilizate de entitatea combinată pentru a se extinde în detrimentul concurenților și că denaturările concurenței cauzate prin acordarea ajutorului sunt soluționate în mod corespunzător.
(264)
Dată fiind situația tensionată a pieței și condițiile aspre impuse de Portugalia în sectorul bancar datorită evenimentelor care au dus la semnarea MdI, Comisia consideră că aceste linii de finanțare vor influența mult proporția în care entitatea combinată va putea să concureze pe piață contra altor actori care nu au primit ajutoare de stat.
(265)
Prin urmare, ajutorul de stat poate fi considerat compatibil numai dacă se iau măsuri care să garanteze că ajutorul de stat nu este utilizat în detrimentul concurenților, dintre care unii nu au beneficiat de sprijin din resurse publice. Ar trebui să se mențină condițiile de concurență egală între băncile care au beneficiat de sprijin din resurse publice și cele care nu au primit ajutoare. Ajutoarele de stat nu ar trebui să slăbească stimulentele pentru concurenții care nu au beneficiat de ajutoare sau să creeze barierele la intrarea pe piață care să submineze activitatea transfrontalieră.
(266)
Trebuie să se garanteze că entitatea combinată nu beneficiază de un avantaj competitiv care decurge din schimbarea riscului de lichiditate către stat și din fuziunea de capital.
(267)
Mai întâi, Comisia consideră că, pentru a limita denaturările între concurenți, care rezultă din faptul că banca va avea un nivel de capital mai mare decât cerințele minime (vezi alineatul (261)), reducerea APR-ului în urma restituirii împrumuturilor la stat ar trebui să fie însoțită de o reducere de capital proporțională. Prin urmare, angajamentul Portugaliei în ceea ce privește nivelul maxim de capital al BPN este necesar pentru a garanta compatibilitatea ajutorului pentru restructurare cu piața internă.
(268)
În al doilea rând, Comisia consideră că durata liniei de credit de [150-500] milioane EUR în legătură cu programul de efecte de comerț al BPN ar trebui limitată la o perioadă de […] ani. Mai mult, remunerarea pentru a doua linie de finanțare ar trebui să fie mai apropiată de condițiile pieței și să fie stabilită la Euribor +[…] bps. În același timp, până la 31 decembrie 2016 Portugalia ar trebui să solicite aprobarea în avans din partea Comisiei pentru acordarea de linii de finanțare sau de garanții din partea CGD sau a statului, pentru a garanta că nu se vor evita acele limite. În acest sens, Comisia ia în considerare angajamentele Portugaliei cu privire la limitarea liniilor de finanțare; acestea sunt necesare pentru a asigura compatibilitatea pe piața internă a ajutorului pentru restructurare.
(269)
În al treilea rând, Comunicarea privind restructurarea impune o restricție privind achizițiile pentru a nu denatura concurența. La alineatele 39 și 40 din această comunicare se explică faptul că „ajutoarele de stat nu trebuie să fie folosite în detrimentul concurenților, care nu beneficiază de un sprijin similar din resurse publice“ și că „băncile nu ar trebui să utilizeze ajutoarele de stat pentru a achiziționa activități comerciale concurente“. Comisia agreează angajamentul Portugaliei, menționat la alineatul (236) de a impune o restricție privind achizițiile până la 31 decembrie 2016.
(270)
În ultimul rând, dreptul BIC de a restitui statului creditele neperformante ar trebui să se încheie la […], dar nu mai târziu de […] luni după data vânzării. Comisia consideră că BIC a avut posibilitatea de a evalua împrumuturile BPN de la deschiderea licitației și, mai ales, după semnarea acordului cadru la 9 decembrie 2011. În plus, portofoliul de împrumuturi a fost deja curățat de două ori: odată cu transferul împrumuturilor cel mai puțin performante la SVDS-uri în decembrie 2010 și ulterior de BIC, când cumpărătorul a solicitat să restituie statului împrumuturi suplimentare pentru a respecta cerința de rată minimă LTD de [110-150]%.
(271)
Comisia menționează că orice alte posibilități de restituire ar plasa BIC într-o poziție protejată de riscul înrăutățirii situației economice. Orice „neperformanță“ ulterioară ar fi susceptibilă să reflecte înrăutățirea situației economice și, astfel, ar afecta sectorul bancar în ansamblu. Dreptul acordat BIC de a restitui statului creditele neperformante denaturează concurența, întrucât nicio altă bancă nu va beneficia de această posibilitate. Prin urmare, oportunitatea de restituire ar trebui redusă până cel târziu la […]. În acest sens, Comisia salută angajamentul Portugaliei de a respecta termenul de […].
6.3.4 Concluzii
(272)
În condițiile în care toate angajamentele din secțiunea 5.2 sunt puse în aplicare corect, Planul de restructurare din ianuarie 2012 furnizează dovezi suficiente că viabilitatea pe termen lung a entității combinate a fost restabilită, că s-a atins un nivel suficient de partajare a sarcinii și că s-au luat măsuri adecvate de limitare a denaturărilor concurenței. Prin urmare, Comisia poate declara că Planul de restructurare din ianuarie 2012 este conform cu Comunicarea privind restructurarea.
6.3.5 Monitorizare
(273)
La punctul 46 din Comunicarea privind restructurarea se menționează că, pentru a verifica dacă planul de restructurare este pus în aplicare în mod corespunzător, este necesar ca statul membru să transmită cu regularitate rapoarte detaliate. În consecință, Portugalia ar trebui să transmită Comisiei astfel de rapoarte la fiecare șase luni, începând cu data prezentei decizii.
7. Concluzie
(274)
Comisia regretă faptul că Portugalia a acordat în mod ilegal ajutorul de stat menționat la secțiunea 6.1.2 „Cuantificarea ajutorului de stat“, încălcând dispozițiile articolului 108 alineatul (3) din tratat. Cu toate acestea, ajutorul, împreună cu celelalte măsuri de sprijin analizate în prezenta decizie, pot fi considerate compatibile dacă se pun în aplicare angajamentele din secțiunea 5.2,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
1. Măsurile următoare acordate de Portugalia constituie ajutoare de stat:
i.
împrumuturi acordate de CGD înainte de naționalizare;
ii.
împrumuturi și linii de finanțare prin lichidități acordate de CGD în favoarea BPN după naționalizare și înainte de vânzare, cu sau fără o garanție de stat explicită;
iii.
transferul activelor de la BPN la SVDS-uri la valoarea contabilă înainte și după vânzarea băncii;
iv.
injecția de capital efectuată de stat la 15 februarie 2012;
v.
linii de finanțare prin lichidități acordate de CGD și care au fost solicitate de BIC pentru entitatea combinată;
vi.
dreptul BIC de a transfera statului depozite evaluate peste […] bps sau de a solicita statului să remunereze diferența; și
vii.
transferul către stat al costurilor aferente riscurilor de litigiu.
2. Măsurile de sprijin menționate la alineatul (1) sunt compatibile cu piața internă din punct de vedere al angajamentelor stabilite în secțiunea 5.2.
Articolul 2
În termen de două luni de la data notificării prezentei decizii, Portugalia informează Comisia cu privire la măsurile pe care le-a adoptat pentru a se conforma prezentei decizii. În plus, Portugalia prezintă rapoarte detaliate privind măsurile adoptate pentru a se conforma deciziei, după șase luni de la data prezentei decizii.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează Portugaliei.
Adoptată la Bruxelles, 27 martie 2012.