BESCHLUSS 2010/638/GASP DES RATES
vom 25. Oktober 2010
über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 27. Oktober 2009 als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen politische Demonstranten am 28. September 2009 in Conakry den Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea angenommen (1).
(2)
Der Rat hat am 22. Dezember 2009 den Beschluss 2009/1003/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP (2) angenommen, in dem zusätzliche restriktive Maßnahmen festgelegt wurden.
(3)
Der Rat hat am 29. März 2010 den Beschluss 2010/186/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP angenommen (3).
(4)
Nach einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 27. Oktober 2011 verlängert werden.
(5)
Die Durchführungsbestimmungen der Union sind in der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea (4) festgelegt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an die Republik Guinea durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Es ist untersagt,
a)
unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gegenständen oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Gegenstände an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea zu erbringen;
b)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gegenständen, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Gegenstände oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste, die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea bereitgestellt werden, zu gewähren;
c)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 2
(1) Artikel 1 gilt nicht für:
a)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind;
b)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit ballistischen Schutzausrüstungen ausgestattet wurden und ausschließlich zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in der Republik Guinea bestimmt sind;
c)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Operationen;
d)
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Operationen;
unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfe vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden.
(2) Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen sowie vom Personal der EU und ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie damit in Verbindung stehendem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend in die Republik Guinea ausgeführt wird.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den im Anhang aufgeführten Mitgliedern des National Council for Democracy and Development (CNDD) und mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine andere völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den VN einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Guinea unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 4
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der im Anhang aufgeführten Mitglieder des CNDD und mit ihnen verbundener natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in der Liste im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen:
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde der zuständigen Behörde der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 4 Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung; und
d)
die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(5) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorene Konten von:
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten; oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 5
(1) Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen an der Liste im Anhang vor, falls es die politischen Entwicklungen in der Republik Guinea erfordern.
(2) Der Rat setzt die betreffende Person entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person entsprechend.
Artikel 6
Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Europäische Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen analog zu den in diesem Beschluss vorgesehenen zu ergreifen.
Artikel 7
Der Gemeinsame Standpunkt 2009/788/GASP wird aufgehoben.
Artikel 8
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Dieser Beschluss gilt bis 27. Oktober 2011. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2010.
DECIZIA 2010/638/PESC A CONSILIULUI
din 25 octombrie 2010
privind măsuri restrictive împotriva Republicii Guineea
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 29,
întrucât:
(1)
La 27 octombrie 2009, Consiliul a adoptat Poziția comună 2009/788/PESC privind măsuri restrictive împotriva Republicii Guineea (1), ca răspuns la represiunea violentă de către forțele de securitate a manifestanților politici din Conakry la 28 septembrie 2009.
(2)
La 22 decembrie 2009, Consiliul a adoptat Decizia 2009/1003/PESC de modificare a Poziției comune 2009/788/PESC (2), prin care s-au stabilit măsuri restrictive suplimentare.
(3)
La 29 martie 2010, Consiliul a adoptat Decizia 2010/186/PESC de modificare a Poziției comune 2009/788/PESC (3).
(4)
Pe baza revizuirii Poziției comune 2009/788/PESC, aplicarea măsurilor restrictive ar trebui prelungită până la 27 octombrie 2011.
(5)
Măsurile Uniunii de punere în aplicare sunt prevăzute în Regulamentul (UE) nr. 1284/2009 al Consiliului din 22 decembrie 2009 de instituire a unor măsuri restrictive specifice împotriva Republicii Guineea (4),
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Se interzice vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul, către Republica Guineea, de către resortisanți ai statelor membre sau de pe teritoriul statelor membre ori folosind nave sau aeronave aflate sub pavilionul statelor membre, de armament și de materiale conexe de toate tipurile, inclusiv arme și muniții, vehicule și echipamente militare, echipamente paramilitare și piese de schimb pentru cele de mai sus, precum și echipamente care ar putea fi folosite pentru represiunea internă, indiferent dacă acestea sunt sau nu originare de pe teritoriile acestora.
(2) Se interzic următoarele:
(a)
furnizarea, în mod direct sau indirect, către orice persoană fizică sau juridică, entitate sau organism din Republica Guineea sau pentru utilizare în Republica Guineea, de asistență tehnică, de servicii de intermediere sau de alte servicii legate de materialele menționate la alineatul (1) sau legate de furnizarea, de fabricarea, de întreținerea și de folosirea respectivelor materiale;
(b)
furnizarea, în mod direct sau indirect, către orice persoană, entitate sau organism din Republica Guineea sau pentru utilizare în Republica Guineea, de finanțare sau de asistență financiară în legătură cu materialele menționate la alineatul (1), incluzând în special subvențiile, împrumuturile și asigurarea creditelor pentru export pentru orice vânzare, furnizare, transfer sau export al respectivelor materiale sau pentru furnizarea de asistență tehnică în domeniu, de servicii de intermediere sau de alte servicii;
(c)
participarea în cunoștință de cauză și deliberată la activități care au drept scop sau efect eludarea interdicțiilor menționate la litera (a) sau (b).
Articolul 2
(1) Articolul 1 nu se aplică în ceea ce privește:
(a)
vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul echipamentelor militare neletale sau al echipamentelor care ar putea fi folosite pentru represiunea internă destinate exclusiv uzului umanitar sau de protecție, programelor de construcție instituțională ale Organizației Națiunilor Unite (ONU) și ale Uniunii Europene sau operațiilor Uniunii și ale ONU de gestionare a crizelor;
(b)
vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul de vehicule care nu sunt destinate luptei, care au fost construite sau echipate cu materiale care oferă protecție balistică și care sunt destinate exclusiv folosirii pentru protejarea personalului Uniunii și al statelor membre ale acesteia în Republica Guineea;
(c)
furnizarea de asistență tehnică, de servicii de intermediere și de alte servicii legate de respectivele echipamente sau de respectivele programe și operații;
(d)
furnizarea de finanțare sau de asistență financiară în legătură cu respectivele echipamente sau respectivele programe și operații,
cu condiția ca astfel de exporturi și de asistență să fi fost aprobate în prealabil de autoritatea competentă relevantă.
(2) Articolul 1 nu se aplică în ceea ce privește îmbrăcămintea de protecție, inclusiv vestele antiglonț și căștile militare, exportate temporar către Republica Guineea, exclusiv pentru uz personal, de către personalul ONU, al Uniunii sau al statelor membre ale acesteia, de către reprezentanții mass-media și de către persoanele angajate în cadrul programelor umanitare și de dezvoltare și personalul asociat.
Articolul 3
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a împiedica intrarea pe teritoriul lor sau tranzitarea acestuia de către membri ai Consiliului Național pentru Democrație și Dezvoltare (CNDD) și de către persoane asociate cu aceștia, astfel cum figurează în anexă.
(2) Alineatul (1) nu obligă un stat membru să refuze intrarea pe teritoriul său a propriilor resortisanți.
(3) Alineatul (1) nu aduce atingere cazurilor în care unui stat membru îi revine o obligație de drept internațional, și anume:
(a)
în calitate de țară-gazdă a unei organizații internaționale interguvernamentale;
(b)
în calitate de țară-gazdă a unei conferințe internaționale organizate de ONU sau sub auspiciile acesteia;
(c)
în temeiul unui acord multilateral care conferă privilegii și imunități; sau
(d)
în temeiul Tratatului de conciliere din 1929 (Pactul de la Lateran) încheiat de Sfântul Scaun (Statul Vatican) și Italia.
(4) Se consideră că alineatul (3) se aplică de asemenea în cazul în care un stat membru este țara-gazdă a Organizației pentru Securitate și Cooperare în Europa (OSCE).
(5) Consiliul este informat în mod corespunzător în toate cazurile în care un stat membru acordă o derogare în temeiul alineatului (3) sau al alineatului (4).
(6) Statele membre pot acorda derogări de la măsurile impuse în temeiul alineatului (1) în cazul în care călătoria este justificată de necesități umanitare urgente, sau de participarea la reuniuni interguvernamentale, inclusiv la cele promovate de Uniune sau găzduite de un stat membru care asigură președinția OSCE, în cadrul cărora se poartă un dialog politic vizând în mod direct promovarea democrației, a drepturilor omului și a statului de drept în Republica Guineea.
(7) Un stat membru care dorește să acorde derogările menționate la alineatul (6) informează Consiliul în scris în acest sens. Derogarea se consideră acordată, cu excepția cazului în care unul sau mai mulți membri ai Consiliului ridică obiecții în scris, în termen de două zile lucrătoare de la primirea notificării privind derogarea propusă. În cazul în care unul sau mai mulți membri ai Consiliului ridică o obiecție, Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate decide să acorde derogarea propusă.
(8) În cazurile în care, în temeiul alineatelor (3), (4), (6) și (7), un stat membru autorizează intrarea sau tranzitul pe teritoriul său al persoanelor enumerate în anexă, autorizația se limitează la scopul pentru care a fost acordată și la persoanele la care se referă.
Articolul 4
(1) Se îngheață toate fondurile și resursele economice care aparțin, sunt deținute, păstrate sau controlate de către diferiți membri ai CNDD, precum și de către orice persoane fizice sau juridice, entități sau organisme asociate acestora, astfel cum figurează în anexă.
(2) Niciun fond și nicio resursă economică nu se pun, în mod direct sau indirect, la dispoziția persoanelor fizice sau juridice, entităților sau organismelor care figurează în anexă și nici nu se pot utiliza în beneficiul acestora.
(3) Autoritatea competentă a unui stat membru poate autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice, în condițiile pe care le consideră corespunzătoare, după ce a hotărât că fondurile sau resursele economice în cauză sunt:
(a)
necesare pentru a satisface nevoile de bază ale persoanelor enumerate în anexă și ale membrilor familiei aflați în întreținerea acestora, incluzând cheltuielile pentru alimente, chirie sau ipotecă, pentru medicamente și tratamente medicale, impozitele, primele de asigurare și plata facturilor la utilități;
(b)
destinate exclusiv plății de onorarii profesionale rezonabile și rambursării de cheltuieli legate de furnizarea unor servicii juridice;
(c)
destinate exclusiv plății unor comisioane sau taxe pentru prestarea de servicii pentru păstrarea sau gestionarea curentă a unor fonduri sau resurse economice înghețate; sau
(d)
necesare pentru cheltuieli extraordinare, cu condiția ca autoritatea competentă să fi notificat autorităților competente ale celorlalte state membre și Comisiei, cu cel puțin două săptămâni înainte de autorizare, motivele pe baza cărora consideră că ar trebui acordată o autorizație.
Statele membre informează celelalte state membre și Comisia cu privire la orice autorizație pe care o acordă în temeiul prezentului alineat.
(4) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (1), autoritățile competente ale unui stat membru pot autoriza folosirea anumitor fonduri și resurse economice înghețate, cu condiția îndeplinirii următoarelor condiții:
(a)
fondurile sau resursele economice să facă obiectul unei măsuri judiciare, administrative sau arbitrale instituite înainte de data includerii în anexă a persoanei fizice sau juridice, a entității sau a organismului menționate la articolul 4 alineatul (1) sau al unei hotărâri judecătorești, administrative sau arbitrale pronunțate înaintea datei respective;
(b)
fondurile sau resursele economice să fie utilizate exclusiv pentru acoperirea creanțelor care fac obiectul unei astfel de măsuri sau a căror valabilitate este recunoscută printr-o asemenea hotărâre, în limitele stabilite de actele cu putere de lege și normele administrative aplicabile care guvernează drepturile creditorilor;
(c)
măsura sau hotărârea să nu fie în beneficiul unei persoane fizice sau juridice, entități sau organism care figurează în anexă; și
(d)
recunoașterea măsurii sau a hotărârii respective să nu contravină politicii publice a statului membru respectiv.
Statele membre informează celelalte state membre și Comisia cu privire la orice autorizație acordată în temeiul prezentului alineat.
(5) Alineatul (2) nu se aplică cumulului în conturile înghețate reprezentat de:
(a)
dobânzile sau a alte câștiguri generate de conturile respective; sau
(b)
plățile datorate în baza unor contracte, acorduri sau obligații care au fost încheiate sau au apărut înainte de data la care aceste conturi au intrat sub incidența Poziției comune 2009/788/PESC,
cu condiția ca aceste dobânzi, alte câștiguri și plăți să rămână sub incidența alineatului (1).
Articolul 5
(1) Consiliul, hotărând la propunerea unui stat membru sau a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate, adoptă modificările aduse listei prevăzute în anexă, în funcție de evoluția situației politice din Republica Guineea.
(2) Consiliul comunică decizia sa, inclusiv justificarea includerii pe listă a persoanei respective, fie direct, dacă dispune de adresa acesteia, fie prin publicarea unui anunț care oferă persoanei în cauză posibilitatea de a prezenta observații.
(3) În cazul în care se transmit observații sau se prezintă dovezi substanțiale noi, Consiliul își reexaminează decizia și informează în consecință persoana în cauză.
Articolul 6
Pentru ca măsurile menționate anterior să aibă un impact cât mai mare cu putință, UE încurajează statele terțe să adopte măsuri restrictive similare celor expuse în prezenta decizie.
Articolul 7
Poziția comună 2009/788/PESC se abrogă.
Articolul 8
(1) Prezenta decizie întră în vigoare la data adoptării sale.
(2) Prezenta decizie se aplică până la data de 27 octombrie 2011. Aceasta se reexaminează permanent. Aceasta poate fi reînnoită sau modificată, după caz, în situația în care Consiliul consideră că obiectivele sale nu au fost îndeplinite.
Adoptată la Luxemburg, 25 octombrie 2010.