RICHTLINIE 2010/60/EU DER KOMMISSION
vom 30. August 2010
mit Ausnahmeregelungen für das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgutmischungen zur Erhaltung der natürlichen Umwelt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Fragen der Biodiversität und der Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, wie verschiedene Entwicklungen auf internationaler und auf Unionsebene zeigen. Als Beispiele seien genannt: der Beschluss 93/626/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluss des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (2), der Beschluss 2004/869/EG des Rates vom 24. Februar 2004 über den Abschluss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft (3), die Verordnung (EG) Nr. 870/2004 des Rates vom 26. April 2004 über ein Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 (4) und die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (5). In den Rechtsvorschriften der EU zum Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgutmischungen, d. h. in der Richtlinie 66/401/EG, sollten besondere Bedingungen festgelegt werden, um diesen Fragen Rechnung zu tragen.
(2)
Um im Rahmen der Erhaltung genetischer Ressourcen das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgutmischungen zuzulassen, die zur Erhaltung der natürlichen Umwelt verwendet werden sollen (nachstehend „Erhaltungsmischungen“ genannt) - selbst wenn die Bestandteile dieser Mischungen nicht den allgemeinen Anforderungen für das Inverkehrbringen gemäß der Richtlinie 66/401/EEG entsprechen -, sind einige Ausnahmeregelungen notwendig.
(3)
Um zu gewährleisten, dass in den Verkehr gebrachte Erhaltungsmischungen den Anforderungen der Ausnahmeregelungen entsprechen, müssen diese Mischungen zuvor ein Genehmigungsverfahren durchlaufen. Die Genehmigung sollte auf Antrag gewährt werden.
(4)
Was Erhaltungsmischungen betrifft, die Erhaltungssorten im Sinne der Richtlinie 2008/62/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 (6) enthalten, in der Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Landsorten und anderen Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln dieser Sorten vorgesehen sind, sollte vorliegende Richtlinie jedoch unbeschadet der Richtlinie 2008/62/EG angewandt werden.
(5)
In besonderen Schutzgebieten, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (7) ausgewiesen haben, befinden sich natürliche und naturnahe Lebensräume, die erhaltenswert sind. Solche Gebiete sollten als Quellgebiete für Erhaltungsmischungen betrachtet werden. Darüber hinaus sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, weitere Gebiete, die zur Erhaltung von pflanzengenetischen Ressourcen beitragen, als Quellgebiete auszuweisen, wenn diese die Anforderungen ähnlicher Regelungen erfüllen.
(6)
Die Bestandteile der Erhaltungsmischungen sollten in der Genehmigung und auf dem Etikett als Arten und gegebenenfalls Unterarten angegeben werden. Die jeweilige Keimrate für Bestandteile der unter die Richtlinie 66/401/EWG fallenden Mischungen, die die Anforderungen hinsichtlich der Keimfähigkeit gemäß Anhang II der genannten Richtlinie nicht erfüllen, sollte ebenfalls angegeben werden. Im Hinblick auf diese Anforderungen muss bei direkt geernteten Erhaltungsmischungen die Erntemethode berücksichtigt werden.
(7)
Für die Untersuchung der Erhaltungsmischungen durch die Mitgliedstaaten, bevor sie für den freien Verkehr zugelassen werden, sind Ausnahmeregelungen erforderlich. Bei der Art und Weise der Untersuchungen sollten in bestimmten Fällen die Unterschiede zwischen den Erntemethoden angebauter sowie direkt geernteter Erhaltungsmischungen berücksichtigt werden können.
(8)
Um zu gewährleisten, dass das Inverkehrbringen von Erhaltungsmischungen im Zusammenhang mit der Erhaltung genetischer Ressourcen erfolgt, sollten Beschränkungen vorgesehen werden, insbesondere in Bezug auf das Ursprungs- und das Quellgebiet.
(9)
Für das Inverkehrbringen von Erhaltungsmischungen sollte eine Höchstmenge bestimmt werden. Um sicherzustellen, dass diese Höchstmenge eingehalten wird, sollten die Mitgliedstaaten die Erzeuger dazu verpflichten, die Mengen der Erhaltungsmischungen zu melden, für die sie eine Genehmigung beantragen wollen, und gegebenenfalls Mengenzuweisungen an die Erzeuger vornehmen.
(10)
Die Rückverfolgbarkeit der Erhaltungsmischungen sollte durch geeignete Verschließungs- und Etikettierungsanforderungen sichergestellt werden.
(11)
Die Anwendung dieser Richtlinie sollte amtlich überwacht werden, um die ordnungsgemäße Einhaltung der Bestimmungen zu gewährleisten.
(12)
Nach einem angemessenen Zeitraum sollte die Kommission prüfen, ob die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen wirksam sind.
(13)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnen die Ausdrücke
a) „Quellgebiet“:
i)
ein von einem Mitgliedstaat im Einklang mit der Richtlinie 92/43/EWG Artikel 4 Absatz 4 ausgewiesenes besonderes Schutzgebiet oder
ii)
ein Gebiet, das zum Erhalt pflanzengenetischer Ressourcen beiträgt und von einem Mitgliedstaat im Einklang mit einem nationalen Verfahren ausgewiesen wurde, das auf Kriterien beruht, die mit denen in Richtlinie 92/43/EWG Artikel 4 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 1 Buchstaben k und l der genannten Richtlinie vergleichbar sind, und das auf eine den Artikeln 6 und 11 der genannten Richtlinie entsprechende Weise verwaltet, geschützt und überwacht wird;
b) „Entnahmeort“: einen Teil des Quellgebiets, in dem das Saatgut geerntet wurde;
c) „direkt geerntete Mischung“: eine Saatgutmischung, die so wie am Entnahmeort, gereinigt oder ungereinigt, geerntet in den Verkehr gebracht wird;
d) „angebaute Mischung“: eine Saatgutmischung, die gemäß folgendem Prozess erzeugt wurde:
Artikel 2
Erhaltungsmischungen
(1) Abweichend von Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 66/401/EWG können Mitgliedstaaten Mischungen verschiedener Gattungen, Arten und gegebenenfalls Unterarten für den freien Verkehr zulassen, die zur Bewahrung der natürlichen Umwelt im Rahmen der Erhaltung genetischer Ressourcen verwendet werden sollen, auf die Artikel 22a Absatz 1 Buchstabe b der genannten Richtlinie Bezug nimmt.
Solche Mischungen können Saatgut von Futterpflanzen enthalten, die unter die Richtlinie 66/401/EWG fallen, und außerdem Saatgut von Pflanzen, die keine Futterpflanzen im Sinne der genannten Richtlinie sind.
Sie werden nachstehend als „Erhaltungsmischungen“ bezeichnet.
(2) Wenn eine Erhaltungsmischung eine Erhaltungssorte enthält, kommt Richtlinie 2008/62/EG zur Anwendung.
(3) Sofern in dieser Richtlinie nicht anders bestimmt, gilt die Richtlinie 66/401/EWG.
Artikel 3
Ursprungsgebiet
Wenn ein Mitgliedstaat eine Erhaltungsmischung für den freien Verkehr zulässt, bestimmt er das Gebiet, dem die Mischung normalerweise zugeordnet wird (nachstehend als „Ursprungsgebiet“ bezeichnet). Hierbei berücksichtigt er Informationen der für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Behörden oder anderer einschlägiger von den Mitgliedstaaten anerkannter Organisationen. Erstreckt sich das Ursprungsgebiet über mehrere Mitgliedstaaten, so ist es von allen betroffenen Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen zu ermitteln.
Artikel 4
Genehmigung
(1) Die Mitgliedstaaten können Erhaltungsmischungen in ihrem Ursprungsgebiet in den Verkehr bringen, sofern diese Mischungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 für direkt geerntete Mischungen bzw. Artikel 6 für angebaute Mischungen erfüllen.
(2) Die Genehmigung muss Folgendes umfassen:
a)
Name und Anschrift des Erzeugers,
b)
die Erntemethode (direkt geerntet oder angebaut),
c)
Gewichtsprozent der Bestandteile, d. h. der einzelnen Arten und gegebenenfalls Unterarten,
d)
bei angebauten Erhaltungsmischungen die jeweilige Keimrate für Bestandteile der unter die Richtlinie 66/401/EWG fallenden Mischungen, die die Anforderungen hinsichtlich der Keimfähigkeit gemäß Anhang II der genannten Richtlinie nicht erfüllen,
e)
die Menge der Mischung, für die die Genehmigung gilt,
f)
das Ursprungsgebiet,
g)
eine Beschränkung des Inverkehrbringens auf das Ursprungsgebiet,
h)
das Quellgebiet,
i)
den Entnahmeort und bei angebauten Erhaltungsmischungen außerdem die Vermehrungsstelle,
j)
die Art des Lebensraums am Entnahmeort und
k)
das Jahr der Entnahme.
(3) Was Absatz 2 Buchstabe c betrifft, reicht es bei direkt geernteten Erhaltungsmischungen aus, die Bestandteile, d. h. Arten und gegebenenfalls Unterarten, anzugeben, die typisch für die Art des Lebensraums am Entnahmeort und als Bestandteil der Mischung von Bedeutung für die Bewahrung der natürlichen Umwelt im Rahmen der Erhaltung genetischer Ressourcen sind.
Artikel 5
Anforderungen für die Genehmigung direkt geernteter Erhaltungsmischungen
(1) Eine direkt geerntete Erhaltungsmischung muss in ihrem Quellgebiet an einem Entnahmeort geerntet worden sein, an dem 40 Jahre lang vor der Antragstellung durch den Erzeuger gemäß Artikel 7 Absatz 1 kein Saatgut ausgesät wurde. Das Quellgebiet muss sich im Ursprungsgebiet befinden.
(2) Der prozentuale Anteil der einzelnen Bestandteile an den direkt geernteten Erhaltungsmischungen, d. h. der Arten und gegebenenfalls Unterarten, die typisch für die Art des Lebensraums am Entnahmeort und als Bestandteile der Mischung von Bedeutung für die Bewahrung der natürlichen Umwelt im Rahmen der Erhaltung genetischer Ressourcen sind, muss dem Zweck entsprechen, die Art des Lebensraums am Entnahmeort an anderem Ort wiederherzustellen.
(3) Die Keimrate der in Absatz 2 genannten Bestandteile muss ausreichend sein, um die Art des Lebensraums am Entnahmeort an anderem Ort wiederherstellen zu können.
(4) Der Anteil der Arten und gegebenenfalls Unterarten, die nicht die Anforderungen gemäß Absatz 2 erfüllen, darf 1 Gewichtsprozent nicht überschreiten. Eine direkt geerntete Erhaltungsmischung darf nicht Avena fatua, Avena sterilis oder Cuscuta spp. enthalten. Der Anteil an Rumex spp. (außer Rumex acetosella und Rumex maritimus) darf 0,05 Gewichtsprozent nicht überschreiten.
Artikel 6
Anforderungen für die Genehmigung angebauter Erhaltungsmischungen
(1) Was angebaute Erhaltungsmischungen betrifft, muss das geerntete Saatgut, aus dem eine angebaute Erhaltungsmischung erzeugt wird, in dessen Quellgebiet an einem Entnahmeort geerntet worden sein, an dem vor der Antragstellung 40 Jahre lang durch den Erzeuger gemäß Artikel 7 Absatz 1 kein Saatgut ausgesät wurde. Das Quellgebiet muss sich im Ursprungsgebiet befinden.
(2) Das Saatgut einer angebauten Erhaltungsmischung muss sich aus Arten und gegebenenfalls Unterarten zusammensetzen, die typisch für die Art des Lebensraums am Entnahmeort und als Bestandteile der Mischung von Bedeutung für die Bewahrung der natürlichen Umwelt im Rahmen der Erhaltung genetischer Ressourcen sind.
(3) Bestandteile einer angebauten Erhaltungsmischung, die Futterpflanzensaatgut im Sinne der Richtlinie 66/401/EWG sind, müssen die Anforderungen an Handelssaatgut gemäß Anhang II Abschnitt III der genannten Richtlinie erfüllen, um vermischt werden zu können - hinsichtlich der technischen Reinheit gemäß den Spalten 4 bis 11 der Tabelle in Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe A des genannten Anhangs, hinsichtlich des Höchstanteils anderer Pflanzenarten in einer Probe des in Anhang III Spalte 4 der genannten Richtlinie bestimmten Gewichts (Gesamtzahl je Spalte) gemäß den Spalten 12, 13 und 14 der Tabelle in Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe A des Anhangs II der genannten Richtlinie und hinsichtlich Lupinus spp. gemäß Spalte 15 der genannten Tabelle.
(4) Die Vermehrung ist über fünf Generationen zulässig.
Artikel 7
Formale Anforderungen
(1) Die Zulassung wird auf Antrag des Erzeugers gewährt.
Der Antrag ist mit den Informationen einzureichen, die notwendig sind, um die Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 4 und 5 bei direkt geernteten Erhaltungsmischungen bzw. Artikel 4 und 6 bei angebauten Erhaltungsmischungen zu überprüfen.
(2) Bei direkt geernteten Erhaltungsmischungen nehmen die Mitgliedstaaten, in denen sich die Entnahmeorte befinden, Sichtkontrollen vor.
Diese Sichtkontrollen sind an den Entnahmeorten während der Wachstumsperiode in geeigneten Intervallen durchzuführen, so dass die Mischungen mindestens die Anforderungen für eine Genehmigung gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 4 erfüllen.
Die Ergebnisse der Sichtkontrollen sind von den Mitgliedstaaten festzuhalten.
(3) Wenn ein Mitgliedstaat einen Antrag für angebaute Erhaltungsmischungen bearbeitet, führt er Prüfungen durch oder es werden Prüfungen unter amtlicher Aufsicht des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt, um zu gewährleisten, dass die Erhaltungsmischungen mindestens die Anforderungen für eine Genehmigung gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 erfüllen.
Diese Prüfungen sind nach den international gebräuchlichen Methoden bzw. sofern diese nicht existieren, nach anderweitigen geeigneten Methoden durchzuführen.
Der betreffende Mitgliedstaat stellt dabei sicher, dass die Proben aus homogenen Partien gezogen werden. Dabei sorgt er dafür, dass die Vorschriften zum Partiegewicht und zum Probengewicht gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 66/401/EWG angewandt werden.
Artikel 8
Mengenmäßige Beschränkungen
Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass die jährlich in den Verkehr gebrachte Gesamtmenge an Saatgut in Erhaltungsmischungen 5 % des Gesamtgewichts aller Futterpflanzensaatgutmischungen, die unter die Richtlinie 66/401/EWG fallen und im betreffenden Jahr im jeweiligen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden, nicht überschreitet.
Artikel 9
Anwendung der mengenmäßigen Beschränkungen
(1) Bei direkt geernteten Erhaltungsmischungen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Erzeuger vor Beginn jeder Produktionsperiode die Menge an Saatgut für Erhaltungsmischungen, für die sie eine Genehmigung zu beantragen beabsichtigen, sowie die Größe und Lage der geplanten Entnahmeorte melden.
Bei angebauten Erhaltungsmischungen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Erzeuger vor Beginn jeder Produktionsperiode die Menge an Saatgut für Erhaltungsmischungen, für die sie eine Genehmigung zu beantragen beabsichtigen, sowie die Größe und Lage sowohl der geplanten Entnahmeorte als auch der geplanten Vermehrungsstellen melden.
(2) Ist aufgrund der Meldungen gemäß Absatz 1 anzunehmen, dass die in Artikel 8 festgelegten Mengen überschritten werden, so teilen die Mitgliedstaaten den einzelnen Erzeugern eine Menge zu, die sie in der jeweiligen Produktionsperiode in den Verkehr bringen dürfen.
Artikel 10
Verschluss von Verpackungen und Behältnissen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Erhaltungsmischungen nur in geschlossenen Verpackungen oder Behältnissen mit einem Verschluss in den Verkehr gebracht werden.
(2) Zur Sicherung der Verschließung bezieht das Verschlusssystem mindestens das Etikett oder die Anbringung einer Verschlusssicherung mit ein.
(3) Die in Absatz 1 genannten Verpackungen und Behältnisse werden so verschlossen, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlusssystem verletzt wird oder am Etikett des Erzeugers, an der Verpackung oder am Behältnis Manipulation erkennbar ist.
Artikel 11
Kennzeichnung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpackungen oder Behältnisse für Erhaltungsmischungen ein Etikett des Erzeugers oder einen aufgedruckten oder aufgestempelten Vermerk tragen, der mindestens folgende Angaben enthält:
a)
den Wortlaut „EU-Vorschriften und -Normen“;
b)
Namen und Anschrift des für die Anbringung der Etiketten Verantwortlichen oder sein Zeichen;
c)
die Erntemethode (direkt geerntet oder angebaut);
d)
das Jahr der Verschließung, Angabe als: „verschlossen …“ (Jahr);
e)
das Ursprungsgebiet;
f)
das Quellgebiet;
g)
den Entnahmeort;
h)
die Art des Lebensraums am Entnahmeort;
i)
den Wortlaut „Futterpflanzensaatgutmischung zur Erhaltung der Umwelt, zur Verwendung in einem Gebiet der genannten Art des Lebensraums wie am Entnahmeort, ungeachtet der biotischen Voraussetzungen“;
j)
die von der für das Anbringen des Etiketts verantwortlichen Person vergebene Partienummer;
k)
Gewichtsprozent der Bestandteile, d. h. der einzelnen Arten und gegebenenfalls Unterarten;
l)
angegebenes Netto- oder Bruttogewicht;
m)
bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen die Art des Zusatzes und das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht der Knäuel oder reinen Körner und dem Gesamtgewicht sowie
n)
bei angebauten Erhaltungsmischungen die jeweilige Keimrate für Bestandteile der unter die Richtlinie 66/401/EWG fallenden Mischungen, die die Anforderungen hinsichtlich der Keimfähigkeit gemäß Anhang II der genannten Richtlinie nicht erfüllen;
(2) Was Absatz 1 Buchstabe k betrifft, reicht es bei direkt geernteten Erhaltungsmischungen aus, die Bestandteile entsprechend Artikel 4 Absatz 3 anzugeben.
(3) Was Absatz 1 Buchstabe n betrifft, reicht ein Durchschnittswert dieser erforderlichen jeweiligen Keimraten aus, wenn die Anzahl der erforderlichen jeweiligen Keimraten fünf übersteigt.
Artikel 12
Überwachung
Die Mitgliedstaaten stellen durch amtliche Überwachung sicher, dass diese Richtlinie befolgt wird.
Artikel 13
Berichterstattung
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Erzeuger für jede Produktionsperiode die jeweilige Menge der in den Verkehr gebrachten Erhaltungsmischungen melden.
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten auf Anforderung die Menge der in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Erhaltungsmischungen.
Artikel 14
Meldung der anerkannten, für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Organisationen
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission auf Anforderung die für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Behörden und andere einschlägige von den Mitgliedstaaten anerkannte Organisationen.
Artikel 15
Bewertung
Die Kommission bewertet die Durchführung dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2014.
Artikel 16
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen bis zum 30. November 2011 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Rechtsbereich erlassen.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 18
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. August 2010
DIRECTIVA 2010/60/UE A COMISIEI
din 30 august 2010
de stabilire a anumitor derogări pentru comercializarea amestecurilor de semințe de plante furajere destinate a fi utilizate pentru protecția mediului natural
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 66/401/CEE a Consiliului din 14 iunie 1966 privind comercializarea semințelor de plante furajere (1), în special articolul 13 alineatul (1) al patrulea paragraf,
întrucât:
(1)
Aspectele legate de biodiversitate și de conservarea resurselor genetice vegetale au căpătat importanță în ultimii ani, astfel cum arată diversele evoluții la nivel internațional și la nivelul UE. Ca exemple pot fi menționate Decizia 93/626/CEE a Consiliului din 25 octombrie 1993 privind încheierea Convenției privind diversitatea biologică (2), Decizia 2004/869/CE a Consiliului din 24 februarie 2004 privind încheierea, în numele Comunității Europene, a Tratatului internațional privind resursele fitogenetice pentru alimentație și agricultură (3), Regulamentul (CE) nr. 870/2004 al Consiliului din 26 aprilie 2004 de stabilire a unui program comunitar privind conservarea, caracterizarea, colectarea și utilizarea resurselor genetice în agricultură și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 1467/94 (4) și Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului din 20 septembrie 2005 privind sprijinul pentru dezvoltare rurală acordat din Fondul european agricol pentru dezvoltare rurală (FEADR) (5). Ar trebui stabilite condiții specifice în cadrul legislației UE care reglementează comercializarea amestecurilor de semințe de plante furajere, și anume Directiva 66/401/CEE, pentru a lua în considerare aceste aspecte.
(2)
Pentru a permite comercializarea amestecurilor de semințe de plante furajere destinate a fi utilizate pentru protecția mediului natural în contextul conservării resurselor genetice (denumite în continuare „amestecuri de protecție”), chiar și în cazul în care componentele acestor amestecuri nu îndeplinesc anumite cerințe generale pentru comercializare prevăzute în Directiva 66/401/CEE, este necesar să se prevadă anumite derogări.
(3)
Pentru a garanta că amestecurile comercializate ca amestecuri de protecție îndeplinesc cerințele acelor derogări, este necesar să se prevadă faptul că comercializarea unor astfel de amestecuri face obiectul autorizării. Autorizarea ar trebui acordată la cerere.
(4)
În ceea ce privește amestecurile de protecție care conțin varietăți de conservare în sensul Directivei 2008/62/CE a Comisiei din 20 iunie 2008 de stabilire a anumitor derogări pentru acceptarea soiurilor locale și a varietăților agricole adaptate natural la condițiile locale și regionale și amenințate de eroziunea genetică și pentru comercializarea semințelor și cartofilor de sămânță ale acestor soiuri locale și varietăți (6), prezenta directivă ar trebui, totuși, să nu aducă atingere Directivei 2008/62/CE.
(5)
Zonele speciale de conservare desemnate de statele membre în conformitate cu Directiva 92/43/CEE a Consiliului din 21 mai 1992 privind conservarea habitatelor naturale și a speciilor de faună și floră sălbatică (7) adăpostesc habitate naturale și seminaturale care merită să fie conservate. Astfel de zone ar trebui considerate drept zone sursă pentru amestecuri de protecție. Statele membre ar trebui, de asemenea, să aibă posibilitatea de a desemna alte zone care contribuie la conservarea resurselor genetice vegetale, în cazul în care aceste zone respectă norme comparabile.
(6)
Ar trebui să se prevadă ca respectivele componente ale amestecului de protecție să fie indicate ca specii și, după caz, ca subspecii în autorizație și pe etichetă. De asemenea, ar trebui menționată rata de germinare specifică pentru componentele amestecului vizat de Directiva 66/401/CEE care nu respectă cerințele în materie de germinare prevăzute în anexa II la directiva respectivă. În ceea ce privește aceste cerințe, pentru amestecurile de protecție recoltate direct, este necesar să se ia în considerare metoda de recoltare.
(7)
Este necesar să se prevadă derogări în ceea ce privește examinarea amestecului de protecție de către statele membre înainte ca acesta să fie autorizat pentru comercializare. Modalitatea în care aceste amestecuri sunt examinate ar trebui, în anumite cazuri, să ia în considerare, de asemenea, diferențele între metodele de recoltare a amestecurilor de protecție cultivate și a celor recoltate direct.
(8)
Pentru a garanta desfășurarea comercializării amestecurilor de protecție în contextul conservării resurselor genetice, ar trebui prevăzute restricții, mai ales în ceea ce privește regiunea de origine și zona sursă.
(9)
Ar trebui stabilită o cantitate maximă pentru comercializarea amestecurilor de protecție. Pentru a asigura respectarea acestei cantități maxime, statele membre ar trebui, pe de o parte, să solicite producătorilor să comunice cantitățile de amestecuri de protecție pentru care intenționează să solicite autorizarea și, pe de altă parte, să atribuie cote producătorilor, dacă este necesar.
(10)
Trasabilitatea amestecurilor de protecție ar trebui garantată prin intermediul unor cerințe corespunzătoare privind sigilarea și etichetarea.
(11)
Pentru a asigura aplicarea corectă a normelor stabilite în prezenta directivă, ar trebui efectuată o monitorizare oficială.
(12)
După o perioadă adecvată, Comisia ar trebui să evalueze dacă măsurile prevăzute în prezenta directivă sunt eficiente.
(13)
Măsurile prevăzute în prezenta directivă sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru semințe și material de înmulțire agricol, horticol și forestier,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Definiții
În sensul prezentei directive, se aplică următoarele definiții:
(a)
„zonă sursă” înseamnă:
(i)
o zonă desemnată de un stat membru ca zonă specială de conservare în conformitate cu articolul 4 alineatul (4) din Directiva 92/43/CEE; sau
(ii)
o zonă care contribuie la conservarea resurselor genetice vegetale, care este desemnată de un stat membru în conformitate cu o procedură națională bazată pe criterii comparabile cu cele prevăzute la articolul 4 alineatul (4) din Directiva 92/43/CEE, coroborat cu articolul 1 literele (k) și (l) din directiva respectivă, și care este gestionată, protejată și supravegheată conform unor dispoziții echivalente celor prevăzute la articolul 6 și la articolul 11 din directiva respectivă;
(b)
„loc de colectare” înseamnă o parte a zonei sursă, unde au fost colectate semințele;
(c)
„amestec recoltat direct” înseamnă un amestec de semințe comercializat astfel cum a fost colectat la locul de colectare, cu sau fără curățare;
(d)
„amestec cultivat” înseamnă un amestec de semințe produs în conformitate cu următorul procedeu:
(i)
semințe de specii individuale sunt prelevate la locul de colectare;
(ii)
semințele menționate la punctul (i) sunt multiplicate în afara locului de colectare ca specii unice;
(iii)
semințele speciilor respective sunt apoi amestecate pentru a crea un amestec compus din genuri, specii și, după caz, subspecii care caracterizează tipul de habitat din locul de colectare.
Articolul 2
Amestecuri de protecție
(1) Prin derogare de la articolul 3 alineatele (1) și (2) din Directiva 66/401/CEE, statele membre pot autoriza comercializarea amestecurilor de diferite genuri, specii și, după caz, subspecii destinate a fi utilizate pentru protecția mediului natural în contextul conservării resurselor genetice menționate la articolul 22a alineatul (1) litera (b) din directiva menționată.
Astfel de amestecuri pot conține semințe de plante furajere vizate de Directiva 66/401/CEE și, în plus, semințe de plante care nu sunt plante furajere în sensul directivei respective.
Astfel de amestecuri sunt denumite în continuare „amestecuri de protecție”.
(2) În cazul în care un amestec de protecție conține o varietate de conservare, se aplică Directiva 2008/62/CE.
(3) Dacă nu se prevede altfel în prezenta directivă, se aplică Directiva 66/401/CEE.
Articolul 3
Regiunea de origine
Atunci când un stat membru autorizează comercializarea unui amestec de protecție, el definește regiunea cu care amestecul respectiv este asociat în mod natural, denumită în continuare „regiunea de origine”. Acesta ține seama de informațiile furnizate de autoritățile competente în domeniul resurselor genetice vegetale sau de organizațiile recunoscute în acest sens de către statele membre. În cazul în care regiunea de origine se situează pe teritoriul mai multor state membre, aceasta este identificată de comun acord de toate statele membre în cauză.
Articolul 4
Autorizare
(1) Statele membre pot autoriza comercializarea amestecurilor de protecție în regiunea lor de origine cu condiția ca acele amestecuri să îndeplinească cerințele de la articolul 5, în cazul amestecurilor de protecție recoltate direct, sau cerințele de la articolul 6, în cazul amestecurilor de protecție cultivate.
(2) Autorizarea include următoarele elemente:
(a)
numele și adresa producătorului;
(b)
metoda de recoltare: semințe recoltate direct sau cultivate;
(c)
procentul în greutatea componentelor ca specii și, după caz, ca subspecii;
(d)
în cazul amestecurilor de protecție cultivate, o rată de germinare specifică pentru componentele amestecului vizat de Directiva 66/401/CEE care nu respectă cerințele în materie de germinare prevăzute în anexa II la directiva respectivă;
(e)
cantitatea din amestec pentru care se aplică autorizarea;
(f)
regiunea de origine;
(g)
restricția aplicabilă comercializării în regiunea de origine;
(h)
zona sursă;
(i)
locul de colectare și, în cazul unui amestec de protecție cultivat, locul de multiplicare;
(j)
tipul de habitat al locului de colectare; și
(k)
anul colectării.
(3) În ceea ce privește litera (c) de la alineatul (2), pentru amestecurile de protecție recoltate direct este suficient să se menționeze componentele ca specii și, după caz, subspecii care sunt tipice pentru tipul de habitat de la locul de colectare și care, în calitate de componente ale amestecului, sunt importante pentru protecția mediului natural în contextul conservării resurselor genetice.
Articolul 5
Cerințe privind autorizarea pentru amestecurile de protecție recoltate direct
(1) Un amestec de protecție recoltat direct trebuie să fi fost prelevat în zona sa sursă la un loc de colectare care nu a fost însămânțat în cursul celor 40 de ani care preced data cererii din partea producătorului, menționată la articolul 7 alineatul (1). Zona sursă este situată în regiunea de origine.
(2) Procentul componentelor amestecului de protecție recoltat direct care sunt specii și, după caz, subspecii ce caracterizează tipul de habitat de la locul de colectare și care, în calitate de componente ale amestecului, sunt importante pentru protecția mediului natural în contextul conservării resurselor genetice este adaptat obiectivului care constă în recrearea tipului de habitat al locului de colectare.
(3) Rata de germinare a componentelor menționate la alineatul (2) este suficientă în scopul recreării tipului de habitat al locului de colectare.
(4) Conținutul maxim de specii și, după caz, subspecii care nu îndeplinesc condițiile de la alineatul (2) nu depășește 1 % din greutate. Amestecul de protecție recoltat direct nu conține Avena fatua, Avena sterilis și Cuscuta spp. Conținutul maxim de Rumex spp., altul decât Rumex acetosella și Rumex maritimus, nu depășește 0,05 % din greutate.
Articolul 6
Cerințe privind autorizarea pentru amestecurile de protecție cultivate
(1) În ceea ce privește amestecurile de protecție cultivate, sămânța colectată din care este produs amestecul de protecție cultivat trebuie să fi fost prelevată în zona sa sursă la un loc de colectare care nu a fost însămânțat în cursul celor 40 de ani care preced data cererii din partea producătorului, menționată la articolul 7 alineatul (1). Zona sursă este situată în regiunea de origine.
(2) Sămânța amestecului de protecție cultivat provine de la specii și, după caz, subspecii care caracterizează tipul de habitat de la locul de colectare și care, în calitate de componente ale amestecului, sunt importante pentru protecția mediului natural în contextul conservării resurselor genetice.
(3) Componentele amestecului de protecție cultivat care sunt semințe de plante furajere în sensul Directivei 66/401/CEE îndeplinesc, înainte de a fi amestecate, cerințele privind semințele comerciale prevăzute în secțiunea III a anexei II la Directiva 66/401/CEE în ceea ce privește puritatea analitică, astfel cum se menționează în coloanele 4-11 ale tabelului din secțiunea I punctul 2 partea A din anexa respectivă, în ceea ce privește conținutul maxim de alte specii de plante într-un eșantion cu greutatea prevăzută în coloana 4 din anexa III la directiva menționată (total pe coloană), astfel cum se menționează în coloanele 12, 13 și 14 din tabelul din secțiunea I punctul 2 partea A din anexa II la directiva respectivă și în ceea ce privește condițiile referitoare la semințele de Lupin, astfel cum se menționează în coloana 15 din tabelul din secțiunea I punctul 2 partea A din anexa respectivă.
(4) Multiplicarea poate fi realizată pentru cinci generații.
Articolul 7
Cerințe de procedură
(1) Autorizarea este acordată la cererea producătorului.
Cererea este însoțită de informațiile necesare pentru a verifica respectarea articolelor 4 și 5, în cazul amestecurilor de protecție recoltate direct, sau a articolelor 4 și 6, în cazul amestecurilor de protecție cultivate.
(2) În ceea ce privește amestecurile de protecție recoltate direct, statele membre în care este situat locul de colectare efectuează inspecții vizuale.
Aceste inspecții vizuale sunt efectuate la locul de colectare în cursul perioadei de creștere la intervale adecvate pentru a garanta că amestecul îndeplinește, cel puțin, cerințele în materie de autorizare prevăzute la articolul 5 alineatele (2) și (4).
Statul membru care a efectuat inspecțiile vizuale consemnează în scris rezultatele acestora.
(3) În ceea ce privește amestecurile de protecție cultivate, atunci când un stat membru examinează o cerere, el efectuează teste sau se asigură că sunt efectuate teste sub supravegherea sa oficială pentru a verifica faptul că amestecul îndeplinește, cel puțin, cerințele în materie de autorizare prevăzute la articolul 6 alineatele (2) și (3).
Testele se efectuează în conformitate cu metodele internaționale actuale sau, în cazul în care nu există astfel de metode, în conformitate cu orice metode corespunzătoare.
Pentru testele respective, statul membru în cauză se asigură că eșantioanele sunt prelevate din loturi omogene. El se asigură că se aplică normele privind greutatea lotului și greutatea eșantioanelor prevăzute la articolul 7 alineatul (2) din Directiva 66/401/CEE.
Articolul 8
Restricție cantitativă
Fiecare stat membru se asigură că respectiva cantitate totală de semințe de amestecuri de protecție comercializate în fiecare an nu depășește 5 % din greutatea totală a tuturor amestecurilor de semințe de plante furajere vizate de Directiva 66/401/CEE și comercializate în anul respectiv în statul membru în cauză.
Articolul 9
Aplicarea restricțiilor cantitative
(1) În cazul amestecurilor de protecție recoltate direct, statele membre se asigură că producătorii comunică înainte de începerea fiecărui sezon de producție cantitatea de semințe de amestecuri de protecție pentru care intenționează să solicite o autorizare, precum și suprafața și poziționarea locului sau locurilor de colectare preconizat(e).
În cazul amestecurilor de protecție cultivate, statele membre se asigură că producătorii comunică înainte de începerea fiecărui sezon de producție cantitatea de semințe de amestecuri de protecție pentru care intenționează să solicite o autorizare, precum și suprafața și poziționarea locului sau locurilor de colectare preconizat(e) și poziționarea locului sau locurilor de multiplicare preconizat(e).
(2) În cazul în care, pe baza notificărilor menționate la alineatul (1), cantitățile stabilite la articolul 8 sunt susceptibile de a fi depășite, statele membre alocă fiecărui producător în cauză cantitatea pe care este autorizat să o comercializeze în respectivul sezon de producție.
Articolul 10
Sigilarea ambalajelor și a recipientelor
(1) Statele membre garantează că amestecurile de protecție pot fi comercializate numai în ambalaje sau recipiente închise purtând un dispozitiv de sigilare.
(2) În vederea asigurării sigilării, sistemul de sigilare cuprinde cel puțin eticheta sau aplicarea unui sigiliu.
(3) Ambalajele și recipientele menționate la alineatul (1) sunt sigilate astfel încât să nu poată fi deschise fără deteriorarea dispozitivului de sigilare sau fără să se lase urme de manipulare frauduloasă pe eticheta producătorului sau pe ambalaj sau recipient.
Articolul 11
Etichetarea
(1) Statele membre garantează că ambalajele și recipientele amestecurilor de protecție poartă o etichetă a producătorului sau o mențiune tipărită sau ștampilată cuprinzând cel puțin următoarele informații:
(a)
mențiunea „norme și standarde UE”;
(b)
numele și adresa persoanei însărcinate cu aplicarea etichetelor sau marca de identificare a acesteia;
(c)
metoda de recoltare: semințe recoltate direct sau cultivate;
(d)
anul sigilării exprimat după cum urmează: „sigilat …” (anul);
(e)
regiunea de origine;
(f)
zona sursă;
(g)
locul de colectare;
(h)
tipul de habitat al locului de colectare;
(i)
mențiunea „amestec de semințe de plante furajere de protecție, destinat a fi utilizat într-o zonă cu același habitat ca și locul de colectare, fără a ține seama de condițiile biotice”;
(j)
numărul de referință al lotului, atribuit de persoana însărcinată cu aplicarea etichetelor;
(k)
procentul în greutatea componentelor ca specii și, după caz, ca subspecii;
(l)
greutatea netă sau brută declarată;
(m)
în cazul în care se utilizează pesticide granulate, substanțe de drajare sau alți aditivi solizi, se indică natura aditivului, precum și raportul aproximativ dintre greutatea glomerulelor sau a semințelor pure și greutatea totală; și
(n)
în cazul amestecurilor de protecție cultivate, o rată de germinare specifică pentru componentele amestecului vizat de Directiva 66/401/CEE care nu respectă cerințele în materie de germinare prevăzute în anexa II la directiva respectivă.
(2) În ceea ce privește litera (k) de la alineatul (1), este suficient să se indice componentele amestecurilor de protecție recoltate direct, în conformitate cu articolul 4 alineatul (3).
(3) În ceea ce privește litera (n) de la alineatul (1), este suficient să se indice o medie a acestor rate de germinare specifice solicitate în cazul în care numărul ratelor de germinare specifice solicitate este mai mare de cinci.
Articolul 12
Monitorizare
Statele membre asigură respectarea prezentei directive prin monitorizare oficială.
Articolul 13
Raportare
Statele membre se asigură că producătorii care își desfășoară activitatea pe teritoriul lor indică, pentru fiecare sezon de producție, cantitatea de amestecuri de protecție comercializate.
Statele membre raportează, la cerere, Comisiei și celorlalte state membre cantitatea de amestecuri de protecție comercializate pe teritoriul lor.
Articolul 14
Notificare către organizațiile recunoscute în domeniul resurselor genetice vegetale
La cerere, statele membre comunică Comisiei numele autorităților responsabile cu resursele genetice vegetale sau ale organizațiilor recunoscute în acest sens de statele membre.
Articolul 15
Evaluare
Comisia evaluează punerea în aplicare a prezentei directive până la 31 decembrie 2014.
Articolul 16
Transpunere
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 30 noiembrie 2011 cel târziu. Statele membre comunică de îndată Comisiei textele dispozițiilor, precum și un tabel de corespondență între aceste dispoziții și prezenta directivă.
Atunci când statele membre adoptă aceste dispoziții, ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 17
Intrare în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 18
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 30 august 2010.