VERORDNUNG (EU) Nr. 260/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 14. März 2012
zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Schaffung eines integrierten Markts für elektronische Zahlungen in Euro ohne Unterscheidung zwischen Inlandszahlungen und grenzüberschreitenden Zahlungen ist Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts. Zu diesem Zweck sollen durch den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (im Folgenden „SEPA“ für „single euro payment area“) gemeinsame unionsweite Zahlungsdienste entwickelt werden, die die derzeitigen inländischen Zahlungsdienste ersetzen. SEPA soll den Bürgern und Unternehmen der Union durch Einführung offener, gemeinsamer Zahlungsstandards, -regeln und -praktiken und durch eine integrierte Zahlungsverarbeitung sichere, nutzerfreundliche und zuverlässige Euro-Zahlungsdienste zu konkurrenzfähigen Preisen bieten. Dies sollte unabhängig vom Standort in der Union für inländische und grenzüberschreitende SEPA-Zahlungen unter den gleichen grundlegenden Bedingungen, Rechten und Pflichten gelten. Die Vollendung des SEPA sollte so erfolgen, dass der Zugang für Markteinsteiger und die Entwicklung neuer Produkte erleichtert sowie günstige Bedingungen für mehr Wettbewerb bei den Zahlungsdiensten und die ungehinderte Entwicklung und schnelle, unionsweite Anwendung von Innovationen im Bereich der Zahlungsdienste geschaffen werden. Somit dürften bessere Skaleneffekte, gesteigerte Betriebseffizienz und verstärkter Wettbewerb einen generellen Preissenkungsdruck bei elektronischen Zahlungsdiensten in Euro auslösen, da diese unter den gegebenen Voraussetzungen eine optimale Lösung bieten. Dies wird sich insbesondere in Mitgliedstaaten, in denen Zahlungen im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten relativ teuer sind, deutlich bemerkbar machen. Deshalb dürfte der Übergang zu SEPA für die Zahlungsdienstnutzer im Allgemeinen und die Verbraucher im Besonderen insgesamt keine Preiserhöhungen bewirken. Ist indes der Zahlungsdienstnutzer ein Verbraucher, sollte der Grundsatz, keine höheren Entgelte zu erheben, gefördert werden. Die Kommission wird die Preisentwicklungen im Zahlungssektor weiterhin überwachen und sollte diesbezüglich eine jährliche Analyse vorlegen.
(2)
Der Erfolg des SEPA ist aus wirtschaftlicher und politischer Sicht sehr wichtig. SEPA steht voll in Einklang mit der Strategie Europa 2020 und deren Ziel einer intelligenteren Wirtschaft, in der Wohlstand durch Innovation und eine effizientere Nutzung der verfügbaren Ressourcen geschaffen wird. Das Europäische Parlament hat in seinen Entschließungen über die Umsetzung des SEPA vom 12. März 2009 (4) und 10. März 2010 (5) genauso wie der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 2. Dezember 2009 die Bedeutung einer schnellen Umstellung auf SEPA unterstrichen.
(3)
Die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (6) bietet eine zeitgemäße Rechtsgrundlage für die Schaffung eines Zahlungsverkehrsbinnenmarkts, für den SEPA ein grundlegendes Element ist.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft (7) sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung des SEPA vor, wie z. B. die Erweiterung des Grundsatzes der Gleichheit der Entgelte auf grenzüberschreitende Lastschriften und die Erreichbarkeit für Lastschriften.
(5)
Die Selbstregulierung des europäischen Bankensektors im Rahmen der SEPA-Initiative hat sich nicht als ausreichend erwiesen, um sowohl auf der Angebots- als auch der Nachfrageseite eine konzertierte Umstellung auf unionsweite Verfahren für Überweisungen und Lastschriften voranzubringen. So wurden insbesondere Verbraucher- und sonstige Nutzerinteressen nicht ausreichend und transparent berücksichtigt. Alle relevanten Akteure sollten sich Gehör verschaffen können. Zudem unterlag dieser Prozess der Selbstregulierung keinen angemessenen Steuerungsmechanismen, was zum Teil die schleppende Akzeptanz auf Nachfrageseite erklären könnte. Die jüngst erfolgte Einrichtung des SEPA-Rates stellt zwar für die Steuerung des SEPA-Projekts eine erhebliche Verbesserung dar, grundsätzlich und der Form nach verbleibt die Steuerung jedoch nach wie vor weitgehend beim Europäischen Zahlungsverkehrsausschuss (im Folgenden „EPC“ für „European Payments Council“). Die Kommission sollte daher bis Ende 2012 die Verwaltungsvereinbarungen des gesamten SEPA-Projekts überprüfen und erforderlichenfalls einen Vorschlag unterbreiten. Bei dieser Überprüfung sollte unter anderem die Zusammensetzung des EPC, die Interaktion zwischen dem EPC und einer übergeordneten Steuerungsstruktur wie dem SEPA-Rat und die Rolle dieser übergeordneten Struktur geprüft werden.
(6)
Nur eine schnelle und umfassende Umstellung auf unionsweite Überweisungen und Lastschriften wird die Vorteile eines integrierten Zahlungsverkehrsmarkts voll zum Tragen bringen und die hohen Kosten für den Parallelbetrieb von „Altzahlungs-“ und SEPA-Produkten beseitigen. Deshalb sollten Regeln festgelegt werden, die für alle auf Euro lautenden Überweisungen und Lastschriften innerhalb der Union gelten. Karten-Transaktionen sollten im jetzigen Stadium jedoch nicht erfasst werden, da derzeit noch an der Entwicklung gemeinsamer Standards für Kartenzahlungen in der Union gearbeitet wird. Finanztransfers, intern verarbeitete Zahlungen, Großbetragszahlungen, Zahlungen zwischen Zahlungsdienstleistern auf eigene Rechnung und Zahlungen über das Mobiltelefon, andere Telekommunikations-, digitale oder IT-Geräte sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Vorschriften fallen, da diese Zahlungsdienste nicht mit Überweisungen oder Lastschriften vergleichbar sind. Wird eine Zahlungskarte an einer Verkaufsstelle oder ein anderes Gerät wie ein Mobiltelefon verwendet, um einen Zahlungsvorgang an der Verkaufsstelle oder per Fernverbindung auszulösen, der direkt zu einer Überweisung oder Lastschrift auf ein durch die bestehende nationale Basis-Kontonummer (im Folgenden „BBAN“) oder die internationale Kontonummer (im Folgenden „IBAN“) identifiziertes Zahlungskonto bzw. von einem solchen führt, sollte dieser Zahlungsvorgang jedoch erfasst werden. Darüber hinaus sollten in Anbetracht der spezifischen Merkmale der über Großbetragszahlungssysteme verarbeiteten Zahlungen, nämlich ihrer hohen Priorität, Dringlichkeit und vorrangig hohen Beträge, derartige Zahlungen in dieser Verordnung nicht erfasst werden. Diese Ausnahme sollte allerdings nicht für Lastschriftzahlungen gelten, sofern der Zahler die Abwicklung der Zahlung über ein Großbetragszahlungssystem nicht ausdrücklich beantragt hat.
(7)
Derzeit existieren mehrere - größtenteils für Zahlungen über das Internet bestimmte - Zahlungsdienste, bei denen ebenfalls die IBAN und die internationale Bankleitzahl (BIC) verwendet werden und die auf Überweisungen oder Lastschriften basieren, darüber hinaus aber zusätzliche Merkmale aufweisen. Diese Dienste werden voraussichtlich grenzüberschreitend sein und könnten den Bedarf der Verbraucher an innovativen, sicheren und kostengünstigen Zahlungsdiensten erfüllen. Um solche Dienste nicht vom Markt auszuschließen, sollte die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung zu Enddaten für Überweisungen und Lastschriften nur für die solchen Zahlungen zugrunde liegenden Überweisungen bzw. Lastschriften gelten.
(8)
Bei der großen Mehrheit der Zahlungen in der Union ist es möglich, ein individuelles Zahlungskonto unter alleiniger Nutzung der IBAN zu identifizieren, ohne zusätzlich die BIC anzugeben. Um diesen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, haben die Banken in einer Reihe von Mitgliedstaaten bereits ein Verzeichnis, eine Datenbank oder sonstige technische Möglichkeiten eingerichtet, um die einer spezifischen IBAN entsprechende BIC zu identifizieren. Die BIC wird nur in einer sehr geringen, noch verbleibenden Anzahl von Fällen benötigt. Es erscheint ungerechtfertigt, alle Zahler und Zahlungsempfänger in der gesamten Union zu verpflichten, für die geringe Zahl von Fällen, in denen dies derzeit notwendig ist, zusätzlich zur IBAN immer die BIC anzugeben. Eine weitaus einfachere Vorgehensweise für Zahlungsdienstleister und weitere Parteien bestünde darin, die Fälle zu lösen und zu beseitigen, in denen ein Zahlungskonto nicht eindeutig durch eine bestimmte IBAN identifiziert werden kann. Daher sollten die erforderlichen technischen Möglichkeiten entwickelt werden, damit alle Nutzer ein Zahlungskonto eindeutig allein durch die IBAN identifizieren können.
(9)
Eine Überweisung kann nur ausgeführt werden, wenn das Zahlungskonto des Zahlungsempfängers erreichbar ist. Um die Inanspruchnahme unionsweiter Überweisungen und Lastschriften zu fördern, sollte deshalb unionsweit eine Verpflichtung zur Erreichbarkeit festgelegt werden. Im Interesse der Transparenz sollten diese Verpflichtung und die in der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 bereits niedergelegte Erreichbarkeitsverpflichtung für Lastschriften in einem einzigen Rechtsakt zusammengeführt werden. Alle für eine Inlandsüberweisung erreichbaren Zahlungskonten eines Zahlungsempfängers sollten auch mittels eines unionsweiten Überweisungsverfahrens erreichbar sein. Alle für eine Inlandslastschrift erreichbaren Zahlungskonten von Zahlern sollten auch mittels eines unionsweiten Lastschriftverfahrens erreichbar sein. Dies sollte unabhängig davon gelten, ob der Zahlungsdienstleister beschließt, an einem bestimmten Überweisungs- oder Lastschriftverfahren teilzunehmen.
(10)
Die technische Interoperabilität ist eine Voraussetzung für Wettbewerb. Die Schaffung eines integrierten Markts für elektronische Zahlungssysteme in Euro ist nur möglich, wenn sichergestellt wird, dass die Verarbeitung von Überweisungen und Lastschriften nicht durch Geschäftsregeln oder technische Hindernisse wie die obligatorische Nutzung von mehr als einem Verfahren für die Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungen erschwert wird. Überweisungen und Lastschriften sollten gemäß einer Regelung erfolgen, zur Befolgung deren grundlegender Bestimmungen sich die Zahlungsdienstleister verpflichten, die einer Mehrheit der Zahlungsdienstleister aus einer Mehrheit der Mitgliedstaaten und einer Mehrheit der Zahlungsdienstleister in der Union entsprechen und die für grenzüberschreitende und reine Inlandsüberweisungen und Lastschriften gleich sind. Gibt es mehr als ein Zahlungssystem für die Verarbeitung dieser Zahlungen, sollten diese Zahlungssysteme durch die Nutzung unionsweiter und internationaler Standards interoperabel sein, damit alle Zahlungsdienstnutzer und alle Zahlungsdienstleister die Vorteile integrierter Euro-Massenzahlungen in der gesamten Union genießen können.
(11)
In Anbetracht der spezifischen Merkmale von Unternehmenskunden sollten Überweisungs- oder Lastschriftverfahren für Unternehmenskunden zwar alle anderen Vorschriften dieser Verordnung erfüllen, einschließlich der gleichen Vorschriften für grenzüberschreitende und inländische Vorgänge, sollte das Erfordernis, dass die Teilnehmer einer Mehrheit der Zahlungsdienstleister in einer Mehrheit der Mitgliedstaaten entsprechen müssen, jedoch nur insoweit gelten, als Zahlungsdienstleister, die Überweisungs- oder Lastschriftdienste für Unternehmenskunden anbieten, einer Mehrheit der Zahlungsdienstleister in einer Mehrheit der Mitgliedstaaten, in denen solche Dienste verfügbar sind, und einer Mehrheit der Zahlungsdienstleister entsprechen sollten, die solche Dienste in der Union anbieten.
(12)
Es ist äußerst wichtig, technische Anforderungen festzulegen, die eindeutig bestimmen, welche Merkmale unionsweite, im Rahmen einer angemessenen Steuerungsstruktur zu entwickelnde Zahlverfahren respektieren müssen, um Interoperabilität zwischen Zahlungssystemen zu gewährleisten. Solche technischen Anforderungen sollten Flexibilität und Innovation nicht behindern, sondern gegenüber potenziellen Neuentwicklungen und Verbesserungen auf dem Zahlungsmarkt offen und neutral sein. Bei der Formulierung der technischen Anforderungen sollten die speziellen Merkmale von Überweisungen und Lastschriften berücksichtigt werden; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die in der Zahlungsmitteilung enthaltenen Datenelemente.
(13)
Es ist wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen der Zahlungsdienstnutzer in die Nutzung derartiger Dienste zu stärken, insbesondere bei Lastschriften. Solche Maßnahmen sollten Zahlern gestatten, ihre Zahlungsdienstleister anzuweisen, Lastschrifteinzüge auf einen bestimmten Betrag oder eine bestimmte Periodizität zu begrenzen und spezifische positive oder negative Listen von Zahlungsempfängern zu erstellen. Im Rahmen der Einführung der unionsweiten Lastschriftverfahren sollen die Verbraucher von entsprechenden Kontrollen profitieren können. Für die praktische Umsetzung solcher Kontrollen der Zahlungsempfänger ist es jedoch wichtig, dass die Zahlungsdienstleister solche Kontrollen auf der Grundlage der IBAN und für einen Übergangszeitraum, jedoch nur falls erforderlich, der BIC oder eines anderen individuellen Gläubigercodes bestimmter Zahlungsempfänger vornehmen können. Weitere einschlägige Nutzerrechte sind bereits in der Richtlinie 2007/64/EG verankert und sollten uneingeschränkt gewährleistet werden.
(14)
Die technische Normung ist ein Grundstein für die Integration von Netzen wie dem Zahlungsmarkt der Union. Die Anwendung von internationalen oder europäischen Normungsgremien entwickelter Standards sollte ab einem bestimmten Datum für alle relevanten Zahlungen verbindlich vorgeschrieben werden. Bei Zahlungen handelt es sich bei diesen verbindlichen Standards um IBAN, BIC und den „ISO 20022 XML-Standard“ für Finanznachrichten. Vollständige Interoperabilität in der gesamten Union ist nur erreichbar, wenn alle Zahlungsdienstleister diese Standards anwenden. Vor allem die verbindliche Nutzung von IBAN und BIC sollte erforderlichenfalls durch umfassende Kommunikations- und Erleichterungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten gefördert werden, um insbesondere für die Verbraucher eine reibungslose und unkomplizierte Umstellung auf unionsweite Überweisungen und Lastschriften zu ermöglichen. Zahlungsdienstleister sollten bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen über die Erweiterung des lateinischen Zeichensatzes treffen können, um regionale Varianten von SEPA-Standardnachrichten zu ermöglichen.
(15)
Alle Akteure und insbesondere die Unionsbürger müssen unbedingt rechtzeitig und ordnungsgemäß informiert werden, damit sie umfassend auf die Änderungen im Zuge des SEPA vorbereitet sind. Die entscheidenden Akteure wie die Zahlungsdienstleister, die öffentlichen Verwaltungen und die nationalen Zentralbanken ebenso wie die sonstigen häufigen Nutzer regelmäßiger Zahlungen sollten daher spezifische und umfangreiche Informationskampagnen durchführen, die erforderlichenfalls bedarfsgerecht und für ihre Ansprechpartner maßgeschneidert sind, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Bürger auf die SEPA-Umstellung vorzubereiten. In diesem Zusammenhang ist es insbesondere erforderlich, die Bürger mit der Umstellung von den bestehenden BBAN auf den IBAN vertraut zu machen. Nationale SEPA-Koordinierungsausschüsse sind am besten geeignet, derartige Informationskampagnen zu koordinieren.
(16)
Um im Interesse der Klarheit und Einfachheit für die Verbraucher einen konzertierten Übergangsprozess zu ermöglichen, ist es angebracht, ein einheitliches Umstellungsdatum festzulegen, bis zu dem alle Überweisungen und Lastschriften diese technischen Anforderungen erfüllen sollten, wobei der Markt jedoch für weitere Entwicklungen und Innovationen offen bleiben sollte.
(17)
Während eines Übergangszeitraums sollten die Mitgliedstaaten den Zahlungsdienstleistern gestatten können, den Verbrauchern zu erlauben, für Inlandszahlungen weiterhin die BBAN zu verwenden, sofern die Interoperabilität sichergestellt wird, indem die BBAN von dem betreffenden Zahlungsdienstleister technisch sicher auf die Zahlungskonto-Kennung umgestellt wird. Der Zahlungsdienstleister sollte für diese Dienstleistung keine direkten oder indirekten Entgelte oder sonstigen Entgelte erheben.
(18)
Beim Ausmaß der Nutzung von Überweisungs- und Lastschriftverfahren bestehen zwar Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, doch würde eine gemeinsame Frist am Ende eines angemessenen Zeitrahmens für die Umstellung, der den Abschluss aller erforderlichen Prozesse ermöglicht, eine koordinierte, kohärente und integrierte Umstellung auf SEPA erleichtern und dazu beitragen, einen Europäischen Zahlungsverkehrsraum der zwei Geschwindigkeiten zu vermeiden, der bei den Verbrauchern größere Verwirrung hervorrufen würde.
(19)
Zahlungsdienstleister und -nutzer sollten über genügend Zeit verfügen, die Anpassung an die technischen Anforderungen vorzunehmen. Die Anpassungsperiode sollte jedoch die Vorteile für die Verbraucher nicht in unnötiger Weise verzögern oder Maßnahmen vorausschauender Unternehmen benachteiligen, die bereits auf SEPA umgestellt haben. Für Inlandszahlungen und grenzüberschreitende Zahlungen sollten Zahlungsdienstleister die erforderlichen technischen Dienstleistungen für ihre Endkunden bereitstellen, um eine reibungslose und sichere Umstellung auf die in dieser Verordnung niedergelegten technischen Anforderungen sicherzustellen.
(20)
Für den Zahlungsverkehrssektor sollte Rechtsicherheit in Bezug auf Geschäftsmodelle für Lastschriften geschaffen werden. Die Regulierung der multilateralen Interbankenentgelte für Lastschriften ist für die Schaffung neutraler Wettbewerbsbedingungen für Zahlungsdienstleister und somit für die Entwicklung eines Binnenmarkts für Lastschriften von entscheidender Bedeutung. Entgelte für Transaktionen, die zurückgewiesen, verweigert, zurückgegeben oder rücküberwiesen werden, weil sie nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden können oder in einer Ausnahmeverarbeitung resultieren (sogenannte R-Transaktionen, bei denen der Buchstabe „R“„Rückweisung“ („reject“), „Ablehnung“ („refusal“), „Rückgabe“ („return“), „Rücküberweisung“ („reversal“), „Widerruf“ („revocation“) oder „Antrag auf Annullierung“ („request for cancellation“) bedeuten kann), könnten zu einer effizienten Kostenallokation im Binnenmarkt beitragen. Deshalb erscheint es im Hinblick auf die Schaffung eines effizienten europäischen Markts für Lastschriften angebracht, pro Vorgang erhobene multilaterale Interbankenentgelte zu untersagen. Für R-Transaktionen sollten Entgelte allerdings unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden. Die Zahlungsdienstleister müssen den Verbrauchern im Interesse der Transparenz und des Verbraucherschutzes klare und verständliche Informationen über Entgelte für R-Tranksaktionen übermitteln. Die Vorschriften für R-Transaktionen berühren in keinem Fall die Anwendung der Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Darüber hinaus ist zu beachten, dass Lastschriften und Kartenzahlungen im Allgemeinen unterschiedliche Merkmale aufweisen, insbesondere hinsichtlich des größeren Potenzials für Zahlungsempfänger, durch einen bereits existierenden Vertrag zwischen dem Zahlungsempfänger und dem Zahler Anreize für die Nutzung einer Lastschrift durch die Zahler zu schaffen, während für Kartenzahlungen kein solcher vorheriger Vertrag existiert und die Zahlungstransaktion oft ein isolierter und unregelmäßiger Vorgang ist. Die Vorschriften über multilaterale Interbankenentgelte für Lastschriften berühren daher nicht die Prüfung der multilateralen Interbankenentgelte für Zahlungen mittels Zahlungskarte gemäß den Wettbewerbsvorschriften der Union. Zusätzliche optionale Dienstleistungen werden von dem Verbot gemäß dieser Verordnung nicht erfasst, wenn sie sich klar und eindeutig von den Kerndienstleistungen im Zusammenhang mit Lastschriften unterscheiden und es Zahlungsdienstleistern und Zahlungsdienstnutzern völlig freisteht, derartige Dienstleistungen anzubieten oder in Anspruch zu nehmen. Sie unterliegen allerdings den Wettbewerbsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten.
(21)
Die Möglichkeit, bei inländischen und grenzüberschreitenden Lastschriften pro Zahlungsvorgang multilaterale Interbankenentgelte zu erheben, sollte deshalb zeitlich befristet werden, und für die Anwendung von Interbankenentgelten auf R-Transaktionen sollten allgemeine Bedingungen formuliert werden.
(22)
Die Kommission sollte die Höhe der Entgelte für R-Transaktionen in allen Mitgliedstaaten überwachen. Die Entgelte für R-Transaktionen im Binnenmarkt sollten im Laufe der Zeit angeglichen werden, damit sie sich zwischen den Mitgliedstaaten nicht in dem Maße unterscheiden, dass dadurch die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen gefährdet wird.
(23)
In einigen Mitgliedstaaten gibt es bestimmte Altzahlungsdienste, bei denen es sich zwar um Überweisungen oder Lastschriften handelt, die - häufig aus historischen oder rechtlichen Gründen - aber spezifische Funktionalitäten aufweisen. Das Transaktionsvolumen dieser Dienste ist in der Regel marginal. Diese Dienste könnten daher als Nischenprodukte eingestuft werden. Würde für solche Nischenprodukte eine ausreichend lange Übergangszeit festgelegt, die es erlaubt, die Auswirkungen der Umstellung auf die Nutzer der Zahlungsdienste zu minimieren, dürfte es beiden Seiten des Markts leichter fallen, sich zunächst auf die Umstellung der Masse der Überweisungen und Lastschriften zu konzentrieren, so dass die meisten potenziellen Vorteile eines integrierten Zahlungsmarkts in der Union bereits früher zum Tragen kommen könnten. In einigen Mitgliedstaaten gibt es besondere Lastschriftinstrumente, die Zahlungen mit Zahlungskarten sehr zu ähneln scheinen, da der Zahler an der Verkaufsstelle eine Karte nutzt, um den Zahlungsvorgang auszulösen; bei dem zugrunde liegenden Zahlungsvorgang handelt es sich jedoch um eine Lastschrift. Bei einem solchen Zahlungsvorgang wird die Karte lediglich gelesen, um eine elektronische Erstellung des Mandats zu erleichtern, das vom Zahler an der Verkaufsstelle zu unterzeichnen ist. Obwohl ein solcher Zahlungsdienst nicht als Nischenprodukt eingestuft werden kann, ist wegen des einschlägigen erheblichen Transaktionsvolumens ein Übergangszeitraum für solche Zahlungsdienste notwendig. Damit die Beteiligten ein adäquates SEPA-Ersatzprodukt einführen können, sollte der Übergangszeitraum angemessen sein.
(24)
Für das ordnungsgemäße Funktionieren des Zahlungsbinnenmarkts ist es von entscheidender Bedeutung, dass Zahler wie Verbraucher, Unternehmen oder Behörden Überweisungen an Zahlungskonten der Zahlungsempfänger von Zahlungsdienstleistern ausführen lassen können, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig und gemäß dieser Verordnung erreichbar sind.
(25)
Um einen reibungslosen Übergang zum SEPA zu ermöglichen, sollte eine gültige Ermächtigung eines Zahlungsempfängers für den wiederkehrenden Einzug von Lastschriften mit Hilfe von Altzahlungsinstrumenten nach der in dieser Verordnung für die Umstellung festgesetzten Frist gültig bleiben. Diese Ermächtigung sollte als Zustimmung gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Zahlers gelten, den wiederkehrenden Einzug von Lastschriften des Zahlungsempfängers gemäß dieser Verordnung vorzunehmen, falls keine nationalen Rechtsvorschriften betreffend die weitere Gültigkeit des Mandats oder Kundenvereinbarungen zur Änderung der Lastschriftmandate zwecks ihrer Fortführung bestehen. Allerdings sind die Rechte der Verbraucher zu schützen und, wenn bestehende Lastschriftmandate ein bedingungsloses Erstattungsrecht beinhalten, sollten solche Rechte gewahrt werden.
(26)
Die zuständigen Behörden sollten die erforderlichen Befugnisse erhalten, um ihren Überwachungsaufgaben effizient nachkommen und alle notwendigen Maßnahmen, auch in Bezug auf die Prüfung von Beschwerden, treffen zu können, damit gewährleistet ist, dass die Zahlungsdienstleister die Bestimmungen dieser Verordnung erfüllen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Beschwerden gegen die Zahlungsdienstnutzer vorgebracht werden können und dass diese Verordnung mit administrativen oder gerichtlichen Mitteln effektiv und effizient durchgesetzt werden kann. Um die Einhaltung dieser Verordnung zu fördern, sollten die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten untereinander und gegebenenfalls mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten sowie den anderen einschlägigen zuständigen Behörden wie der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde - EBA), die gemäß den für Zahlungsdienstleister geltenden europäischen oder nationalen Rechtsvorschriften benannt wurden, zusammenarbeiten.
(27)
Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften für Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung festlegen und sicherstellen, dass diese Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind sowie angewandt werden. Diese Sanktionen sollten nicht für Verbraucher gelten.
(28)
Um im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung oder Streitigkeiten zwischen Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern über die aus dieser Verordnung erwachsenden Rechte und Pflichten Rechtsbehelfsmöglichkeiten zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten angemessene und wirksame außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren schaffen. Die Mitgliedstaaten sollten beschließen können, dass diese Verfahren nur für Verbraucher oder nur für Verbraucher und Kleinstunternehmen gelten.
(29)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, der EBA und der EZB einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorlegen. Gegebenenfalls fügt sie dem Bericht Vorschläge für eine Änderung der Verordnung bei.
(30)
Um sicherzustellen, dass die technischen Anforderungen für auf Euro lautende Überweisungen und Lastschriften aktuell bleiben, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, in Bezug auf diese technischen Anforderungen Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen. In der Erklärung (Nr. 39) zu Artikel 290 AEUV zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Lissabon angenommen hat, hat die Konferenz zur Kenntnis genommen, dass die Kommission beabsichtigt, bei der Ausarbeitung ihrer Entwürfe für delegierte Rechtsakte im Bereich der Finanzdienstleistungen nach ihrer üblichen Vorgehensweise weiterhin von den Mitgliedstaaten benannte Experten zu konsultieren. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene und transparente Konsultationen auch auf Sachverständigenebene und durch Konsultation der EZB und aller einschlägigen Akteure durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(31)
Da Zahlungsdienstleister, die in Mitgliedstaaten ansässig sind, deren Währung nicht der Euro ist, spezielle Vorbereitungsarbeit außerhalb des Zahlungsmarkts für ihre nationale Währung leisten müssen, sollten solche Zahlungsdienstleister die Anwendung der technischen Anforderungen um einen bestimmten Zeitraum verschieben dürfen. Die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, sollten die technischen Anforderungen allerdings rasch erfüllen, um einen echten europäischen Zahlungsverkehrsraum zu schaffen, der den Binnenmarkt stärken wird.
(32)
Um eine breite öffentliche Unterstützung für SEPA sicherzustellen, ist ein hohes Maß an Schutz für Zahler wesentlich, insbesondere bei Lastschriften. Das derzeit einzige europaweite Lastschriftverfahren für Verbraucher, das vom EPC entwickelt wurde, beinhaltet ein bedingungsloses Erstattungsrecht, das an keine Voraussetzungen geknüpft ist, für autorisierte Zahlungen binnen acht Wochen ab dem Zeitpunkt, an dem die Geldbeträge abgebucht wurden, während dieses Erstattungsrecht gemäß den Artikeln 62 und 63 der Richtlinie 2007/64/EG mehreren Bedingungen unterliegt. In Anbetracht der vorherrschenden Marktlage und der Notwendigkeit, ein hohes Maß an Verbraucherschutz sicherzustellen, sollte die Wirkung dieser Bestimmungen in dem Bericht bewertet werden, den die Kommission spätestens bis zum 1. November 2012 gemäß Artikel 87 der Richtlinie 2007/64/EG dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und der EZB vorzulegen hat, gegebenenfalls einschließlich eines Vorschlags für ihre Revision.
(33)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten in Durchführung dieser Verordnung ist durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (9) geregelt. Bei der Umstellung auf den SEPA und der Einführung gemeinsamer Standards und Regeln für Zahlungen sollten die nationalen Rechtsvorschriften für den Schutz sensibler personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten eingehalten und die Interessen der Unionsbürger gewahrt werden.
(34)
Finanzmitteilungen zu SEPA-Zahlungen und -Überweisungen fallen nicht unter das Abkommen vom 28. Juni 2010 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (10).
(35)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich technische Vorschriften und Geschäftsanforderungen für auf Euro lautende Überweisungen und Lastschriften festzulegen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(36)
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 heben die Mitgliedstaaten zahlungsbilanzstatistisch begründete innerstaatliche Pflichten der Zahlungsdienstleister zur Meldung von Zahlungsverkehrsdaten im Zusammenhang mit Zahlungen ihrer Kunden bis zu 50 000 EUR auf. Die Erhebung von Zahlungsverkehrsdaten für die Zahlungsbilanz begann nach dem Ende der Devisenkontrollen und hat eine wichtige Datenquelle neben weiteren Quellen wie direkten Erhebungen dargestellt, die zu hochwertigen Statistiken beigetragen haben. Mit Beginn der 1990er-Jahre entschieden sich mehrere Mitgliedstaaten dafür, sich stärker auf direkt von Unternehmen und Haushalten gemeldete Informationen zu stützen als auf von Banken im Namen ihrer Kunden gemeldete Daten. Obwohl die Meldung von Zahlungsverkehrsdaten eine Lösung darstellt, die in Bezug auf die Gesellschaft insgesamt die Kosten für Zahlungsbilanzstatistiken verringert und gleichzeitig hochwertige Statistiken sicherstellt, könnte die Aufrechterhaltung derartiger Berichtspflichten, bezieht man sich rein auf grenzüberschreitende Zahlungen, in einigen Mitgliedstaaten die Effizienz verringern und die Kosten erhöhen. Da ein Ziel des SEPA darin besteht, die Kosten von grenzüberschreitenden Zahlungen zu verringern, sollten zahlungsbilanzstatistisch begründete Berichtspflichten vollständig aufgehoben werden.
(37)
Zur Erhöhung der Rechtssicherheit sollten die in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 festgelegten Fristen für Interbankenentgelte an die Bestimmungen dieser Verordnung angepasst werden.
(38)
Die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden Vorschriften für auf Euro lautende Überweisungen und Lastschriften innerhalb der Union festgelegt, bei denen entweder der Zahlungsdienstleister des Zahlers und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers oder der einzige am Zahlungsvorgang beteiligte Zahlungsdienstleister auf dem Gebiet der Union ansässig ist.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für
a)
Zahlungsvorgänge, die von Zahlungsdienstleistern intern und untereinander, auch durch ihre Agenten oder Zweigniederlassungen, auf eigene Rechnung ausgeführt werden;
b)
Zahlungsvorgänge, die über Großbetragszahlungssysteme verarbeitet und abgewickelt werden, ausgenommen Zahlungen per Lastschrift, deren Abwicklung über Großbetragszahlungssysteme der Zahler nicht ausdrücklich verlangt hat;
c)
Zahlungen mit Zahlungskarten oder einem ähnlichen Instrument, einschließlich Barabhebungen, sofern die Zahlungskarte oder ein ähnliches Instrument nicht nur genutzt wird, um die erforderlichen Informationen zu erzeugen, die erforderlich sind, um direkt eine Überweisung oder eine Lastschrift zugunsten und zulasten eines durch BBAN oder IBAN identifizierten Zahlungskontos vorzunehmen;
d)
Zahlungsvorgänge, die über Telekommunikations-, digitale oder IT-Geräte abgewickelt werden, sofern solche Zahlungen nicht zu einer Überweisung oder Lastschrift zugunsten und zulasten eines durch BBAN oder IBAN identifizierten Zahlungskontos führen;
e)
Finanztransfers gemäß der Definition in Artikel 4 Nummer 13 der Richtlinie 2007/64/EG;
f)
Zahlungsvorgänge, bei denen E-Geld gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (11) übermittelt wird, sofern solche Vorgänge nicht zu einer Überweisung oder einer Lastschrift zugunsten und zulasten eines durch BBAN oder IBAN identifizierten Zahlungskontos führen.
(3) Wenn Zahlverfahren auf Zahlungen in Form von Überweisungen oder Lastschriften basieren, aber zusätzliche optionale Merkmale oder Dienstleistungen aufweisen, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung nur für die zugrunde liegende Überweisung oder Lastschrift.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1.
„Überweisung“ einen vom Zahler ausgelösten inländischen oder grenzüberschreitenden Zahlungsdienst zum Zwecke der Erteilung einer Gutschrift auf das Zahlungskonto des Zahlungsempfängers zulasten des Zahlungskontos des Zahlers, in Ausführung eines oder mehrerer Zahlungsvorgänge durch den Zahlungsdienstleister, der das Zahlungskonto des Zahlers führt;
2.
„Lastschrift“ einen vom Zahlungsempfänger ausgelösten inländischen oder grenzüberschreitenden Zahlungsdienst zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers, aufgrund einer Zustimmung des Zahlers zu einem Zahlungsvorgang;
3.
„Zahler“ eine natürliche oder juristische Person, die Inhaber eines Zahlungskontos ist und einen Zahlungsauftrag von diesem Zahlungskonto gestattet, oder, falls kein Zahlungskonto eines Zahlers existiert, eine natürliche oder juristische Person, die einen Zahlungsauftrag auf ein Zahlungskonto eines Zahlungsempfängers erteilt;
4.
„Zahlungsempfänger“ eine natürliche oder juristische Person, die Inhaber eines Zahlungskontos ist und die den bei einem Zahlungsvorgang transferierten Geldbetrag als Empfänger erhalten soll;
5.
„Zahlungskonto“ ein auf den Namen eines oder mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes Konto, das für die Ausführung von Zahlungen genutzt wird;
6.
„Zahlungssystem“ ein System zum Transfer von Geldbeträgen mit formalen und standardisierten Regeln und einheitlichen Vorschriften für die Verarbeitung, das Clearing oder die Abwicklung von Zahlungen;
7.
„Zahlverfahren“ ein einheitliches Regelwerk aus Vorschriften, Praktiken und Standards sowie zwischen Zahlungsdienstleistern vereinbarte Durchführungsleitlinien für die Ausführung von Zahlungvorgängen in der Union und in den Mitgliedstaaten, das getrennt von jeder Infrastruktur und jedem Zahlungssystem besteht, die/das ihrer Anwendung zugrunde liegt;
8.
„Zahlungsdienstleister“ eine der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2007/64/EG genannten Kategorien oder eine in Artikel 26 der Richtlinie 2007/64/EG genannte natürliche oder juristische Person, jedoch mit Ausnahme der Einrichtungen, die in Artikel 2 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (12) genannt sind und für die gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2007/64/EG eine Ausnahme gilt;
9.
„Zahlungsdienstnutzer“ eine natürliche oder juristische Person, die einen Zahlungsdienst als Zahler oder Zahlungsempfänger in Anspruch nimmt;
10.
„Zahlungsvorgang“ den vom Zahler oder Zahlungsempfänger veranlassten Transfer eines Geldbetrags zwischen Zahlungskonten in der Union, unabhängig von etwaigen zugrunde liegenden Verpflichtungen im Verhältnis zwischen Zahler und Zahlungsempfänger;
11.
„Zahlungsauftrag“ einen Auftrag, den ein Zahler oder Zahlungsempfänger seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs erteilt;
12.
„Interbankenentgelt“ ein zwischen dem Zahlungsdienstleister des Zahlers und dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers für Lastschriften gezahltes Entgelt;
13.
„MIF“ ein multilaterales Interbankenentgelt, das Gegenstand einer Vereinbarung zwischen mehr als zwei Zahlungsdienstleistern ist;
14.
„BBAN“ eine Nummer eines Zahlungskontos, die ein Zahlungskonto bei einem Zahlungsdienstleister in einem Mitgliedstaat eindeutig identifiziert und die nur bei Inlandszahlungen verwendbar ist, während dasselbe Zahlungskonto bei grenzüberschreitenden Zahlungen durch die IBAN identifiziert wird;
15.
„IBAN“ eine internationale Nummer eines Zahlungskontos, die ein Zahlungskonto in einem Mitgliedstaat eindeutig identifiziert und deren Elemente durch die Internationale Organisation für Normung (ISO) spezifiziert sind;
16.
„BIC“ eine internationale Bankleitzahl, die einen Zahlungsdienstleister eindeutig identifiziert und deren Elemente durch die ISO spezifiziert sind;
17.
„ISO 20022-XML-Standard“ einen Standard für den Aufbau elektronischer Finanznachrichten nach Definition der Internationalen Organisation für Normung (ISO) zur physischen Darstellung von Zahlungen in der XML-Syntax gemäß den Geschäftsregeln und Durchführungsleitlinien unionsweiter Verfahren für Zahlungen im Anwendungsbereich dieser Verordnung;
18.
„Großbetragszahlungssystem“ ein Zahlungssystem, dessen Hauptzweck die Verarbeitung, das Clearing und/oder die Abwicklung von einzelnen Zahlungen hoher Priorität und Dringlichkeit und mit vornehmlich hohen Beträgen ist;
19.
„Verrechnungsdatum“ das Datum, an dem die Verpflichtungen in Bezug auf den Transfer von Geldmitteln zwischen dem Zahlungsdienstleister des Zahlers auf den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers verrechnet werden;
20.
„Einzug“ den Teil eines Lastschriftvorgangs, der mit seiner Auslösung durch den Zahlungsempfänger beginnt, bis zu dessen Ende durch die übliche Belastung des Zahlungskontos des Zahlers;
21.
„Mandat“ die Erteilung der Zustimmung und Autorisierung des Zahlers gegenüber dem Zahlungsempfänger und (direkt oder indirekt über den Zahlungsempfänger) gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Zahlers, dass der Zahlungsempfänger den Einzug für die Belastung des angegebenen Zahlungskontos des Zahlers auslösen und der Zahlungsdienstleister des Zahlers solchen Anweisungen Folge leisten darf;
22.
„Massenzahlungssystem“ ein Zahlungssystem, dessen Hauptzweck die Verarbeitung, das Clearing oder die Abwicklung von Überweisungen oder Lastschriften ist, die im Allgemeinen für die Zwecke der Übertragung gebündelt werden, vorrangig geringe Beträge betreffen und niedrige Priorität haben, und bei dem es sich nicht um ein Großbetragszahlungssystem handelt;
23.
„Kleinstunternehmen“ ein Unternehmen, das zum Zeitpunkt des Abschlusses des Zahlungsdienstvertrags ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 und Artikel 2 Absätze 1 und 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (13) ist;
24.
„Verbraucher“ eine natürliche Person, die in Zahlungsdienstverträgen zu Zwecken handelt, die nicht dem Handel oder ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
25.
„R-Transaktion“ einen Zahlungsvorgang, der von einem Zahlungsdienstleister nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden kann oder in einer Ausnahmeverarbeitung resultiert, unter anderem wegen fehlender Mittel, eines Widerrufs, eines falschen Betrags oder eines falschen Termins, eines fehlenden Mandats oder eines falschen oder geschlossenen Zahlungskontos;
26.
„grenzüberschreitende Zahlung“ einen Zahlungsvorgang, der von einem Zahler oder von einem Zahlungsempfänger ausgelöst wird und bei dem der Zahlungsdienstleister des Zahlers und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind;
27.
„Inlandszahlung“ einen Zahlungsvorgang, der von einem Zahler oder einem Zahlungsempfänger ausgelöst wird und bei dem der Zahlungsdienstleister des Zahlers und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers im selben Mitgliedstaat ansässig sind;
28.
„Referenzpartei“ eine natürliche oder juristische Person, in deren Namen ein Zahler eine Zahlung leistet oder ein Zahlungsempfänger eine Zahlung erhält.
Artikel 3
Erreichbarkeit
(1) Ein Zahlungsdienstleister eines Zahlungsempfängers, der für eine Inlandsüberweisung gemäß einem Zahlverfahren erreichbar ist, muss in Einklang mit den Bestimmungen eines unionsweiten Zahlverfahrens auch für Überweisungen erreichbar sein, die von einem Zahler über einen in einem beliebigen Mitgliedstaat ansässigen Zahlungsdienstleister ausgelöst werden.
(2) Ein Zahlungsdienstleister eines Zahlers, der für eine Inlandslastschrift gemäß einem Zahlverfahren erreichbar ist, muss im Einklang mit den Bestimmungen eines unionsweiten Zahlverfahrens auch für Lastschriften erreichbar sein, die von einem Zahlungsempfänger über einen in einem beliebigen Mitgliedstaat ansässigen Zahlungsdienstleister veranlasst werden.
(3) Absatz 2 gilt nur für Lastschriften, die für die Verbraucher als Zahler nach dem Zahlverfahren verfügbar sind.
Artikel 4
Interoperabilität
(1) Zahlverfahren, die von Zahlungsdienstleistern für die Abwicklung von Überweisungen und Lastschriften genutzt werden, müssen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
ihre Bestimmungen sind für inländische und grenzüberschreitende Überweisungen innerhalb der Union und entsprechend für inländische und grenzüberschreitende Lastschriften innerhalb der Union die gleichen und
b)
die Teilnehmer des Zahlverfahrens repräsentieren eine Mehrheit der Zahlungsdienstleister aus einer Mehrheit der Mitgliedstaaten und entsprechen einer Mehrheit der Zahlungsdienstleister innerhalb der Union, wobei nur Zahlungsdienstleister berücksichtigt werden, die Überweisungen bzw. Lastschriften anbieten.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe b werden, wenn weder der Zahler noch der Zahlungsempfänger ein Verbraucher ist, nur die Mitgliedstaaten, in denen Zahlungsdienstleister solche Dienstleistungen anbieten, und nur Zahlungsdienstleister, die solche Dienstleistungen anbieten, berücksichtigt.
(2) Der Betreiber eines Massenzahlungssystems oder mangels eines offiziellen Betreibers die Teilnehmer an einem Massenzahlungssystem innerhalb der Union stellen sicher, dass die technische Interoperabilität ihrer Zahlungssysteme mit anderen Massenzahlungssystemen innerhalb der Union durch die Anwendung von internationalen oder europäischen Normungsgremien entwickelter Standards gewährleistet wird. Darüber hinaus beschließen sie keine Geschäftsregeln, die die Interoperabilität mit anderen Massenzahlungssystemen innerhalb der Union beschränken. Die gemäß der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (14) bezeichneten Zahlungssysteme sind lediglich verpflichtet, die technische Interoperabilität mit den anderen gemäß dieser Richtlinie gemeldeten Zahlungssystemen sicherzustellen.
(3) Die Abwicklung von Überweisungen und Lastschriften darf nicht durch technische Hindernisse behindert werden.
(4) Der Inhaber eines Zahlverfahrens oder mangels eines offiziellen Inhabers eines Zahlverfahrens der führende Teilnehmer eines neuen Massenzahlverfahrens, das Teilnehmer in mindestens acht Mitgliedstaaten hat, kann bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Eigentümer des Zahlverfahrens oder der führende Teilnehmer ansässig ist, eine befristete Ausnahme von den Anforderungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b beantragen. Die zuständigen Behörden können nach Konsultation der zuständigen Behörden in dem anderen Mitgliedstaat, in dem das neue Massenzahlverfahren einen Teilnehmer hat, der Kommission und der EZB eine entsprechende Ausnahme für höchstens drei Jahre gewähren. Diese zuständigen Behörden stützen ihren Beschluss auf das Potenzial des neuen Zahlverfahrens, sich zu einem vollwertigen paneuropäischen Zahlverfahren zu entwickeln, und auf seinen Beitrag zur Verbesserung des Wettbewerbs oder zur Förderung von Innovationen.
(5) Mit Ausnahme der Zahlungsdienste, für die die Ausnahme gemäß Artikel 16 Absatz 4 gilt, gilt der vorliegende Artikel ab dem 1. Februar 2014.
Artikel 5
Anforderungen an Überweisungen und Lastschriften
(1) Zahlungsdienstleister führen Überweisungen und Lastschriften gemäß den nachstehenden Anforderungen aus:
a)
Sie müssen für die Identifikation von Zahlungskonten unabhängig vom Standort des betreffenden Zahlungsdienstleisters den unter Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs genannten Identifikator für Zahlungskonten verwenden.
b)
Sie müssen bei der Übermittlung von Zahlungen an einen anderen Zahlungsdienstleister oder über ein Massenzahlungssystem die unter Nummer 1 Buchstabe b des Anhangs genannten Nachrichtenformate verwenden.
c)
Sie müssen sicherstellen, dass Zahlungsdienstnutzer die unter Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs genannte Zahlungskontonummer für die Identifikation der Zahlungskonten verwenden, und zwar unabhängig davon, ob der Zahlungsdienstleister des Zahlers und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers oder der einzige am Zahlungsvorgang beteiligte Zahlungsdienstleister im selben Mitgliedstaat wie der Zahlungsdienstnutzer oder in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind.
d)
Sie müssen sicherstellen, dass, falls ein Zahlungsdienstnutzer, der weder ein Verbraucher noch ein Kleinstunternehmen ist, einzelne Überweisungen oder einzelne Lastschriften veranlasst oder erhält, die nicht einzeln, sondern gebündelt übermittelt werden, die unter Nummer 1 Buchstabe b des Anhangs genannten Nachrichtenformate verwendet werden.
Unbeschadet von Unterabsatz 1 Buchstabe b verwenden Zahlungsdienstleister auf ausdrücklichen Antrag eines Zahlungsdienstnutzers in ihren Beziehungen zu diesem Zahlungsdienstnutzer die unter Nummer 1 Buchstabe b des Anhangs genannten Nachrichtenformate.
(2) Zahlungsdienstleister führen Überweisungen gemäß folgenden Anforderungen, die den im nationalen Recht zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG niedergelegten Verpflichtungen unterliegen, aus:
a)
Der Zahlungsdienstleister des Zahlers muss sicherstellen, dass der Zahler die unter Nummer 2 Buchstabe a des Anhangs genannten Datenelemente übermittelt.
b)
Der Zahlungsdienstleister des Zahlers muss die unter Nummer 2 Buchstabe b des Anhangs genannten Datenelemente an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers übermitteln.
c)
Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers muss dem Zahlungsempfänger die unter Nummer 2 Buchstabe d des Anhangs genannten Datenelemente übermitteln oder sie ihm zur Verfügung stellen.
(3) Zahlungsdienstleister führen Lastschriften gemäß den folgenden Anforderungen, die den im nationalen Recht zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG niedergelegten Verpflichtungen unterliegen, aus:
a)
Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers muss sicherstellen, dass:
i)
der Zahlungsempfänger die unter Nummer 3 Buchstabe a des Anhangs genannten Datenelemente mit der ersten Lastschrift und bei einer einmaligen Lastschrift und bei jedem wiederkehrenden Zahlungsvorgang übermittelt,
ii)
der Zahler sowohl dem Zahlungsempfänger als auch dem Zahlungsdienstleister des Zahlers (direkt oder indirekt über den Zahlungsempfänger) seine Zustimmung erteilt, die Mandate zusammen mit nachfolgenden Änderungen oder Löschungen vom Zahlungsempfänger oder von einem Dritten im Auftrag des Zahlungsempfängers aufbewahrt werden, und der Zahlungsempfänger von dem Zahlungsdienstleister gemäß Artikel 41 und 42 der Richtlinie 2007/64/EG von dieser Anforderung in Kenntnis gesetzt wird.
b)
Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers muss dem Zahlungsdienstleister des Zahlers die unter Nummer 3 Buchstabe b des Anhangs genannten Datenelemente übermitteln.
c)
Der Zahlungsdienstleister des Zahlers muss dem Zahler die in Nummer 3 Buchstabe c des Anhangs genannten Datenelemente übermitteln oder sie ihm zur Verfügung stellen.
d)
Die Zahler müssen ihren Zahlungsdienstleistern den Auftrag erteilen können:
i)
Lastschrifteinzüge auf einen bestimmten Betrag oder eine bestimmte Periodizität oder beides zu begrenzen;
ii)
falls das Mandat gemäß dem Zahlverfahren kein Erstattungsrecht vorsieht, vor Belastung ihres Zahlungskontos jede Lastschrift anhand der Mandatsangaben zu überprüfen und zu kontrollieren, ob der Betrag und die Periodizität der vorgelegten Lastschrift den Vereinbarungen im Mandat entsprechen;
iii)
sämtliche Lastschriften auf das Zahlungskonto des Zahlers oder sämtliche von einem oder mehreren genannten Zahlungsempfängern veranlasste Lastschriften zu blockieren bzw. lediglich durch einen oder mehrere genannte Zahlungsempfänger veranlasste Lastschriften zu autorisieren.
Ist weder der Zahler noch der Zahlungsempfänger ein Verbraucher, so sind die Zahlungsdienstleister nicht verpflichtet, Buchstabe d Ziffer i, ii oder iii einzuhalten.
Der Zahlungsdienstleister des Zahlers setzt gemäß Artikel 41 und 42 der Richtlinie 2007/64/EG den Zahler von den in Buchstabe d genannten Rechten in Kenntnis.
Der Zahlungsempfänger übermittelt mit der ersten Lastschrift oder bei einer einmaligen Lastschrift und bei jeder wiederkehrenden Lastschrift seinem Zahlungsdienstleister die mandatsbezogenen Informationen. Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers übermittelt dem Zahlungsdienstleister des Zahlers diese Informationen bei jeder Lastschrift.
(4) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Anforderungen teilt der Zahlungsempfänger, der Überweisungen annimmt, den Zahlern bei jedem Überweisungsverlangen seinen unter Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs genannten Identifikator für Zahlungskonten und bis 1. Februar 2014 für Inlandszahlungen sowie bis 1. Februar 2016 für grenzüberschreitende Zahlungen erforderlichenfalls die BIC seines Zahlungsdienstleisters mit.
(5) Vor der ersten Lastschrift teilt ein Zahler seinen unter Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs genannten Identifikator für Zahlungskonten mit. Die BIC eines Zahlungsdienstleisters des Zahlers wird für Inlandszahlungen bis 1. Februar 2014 und für grenzüberschreitende Zahlungen bis 1. Februar 2016 vom Zahler erforderlichenfalls mitgeteilt.
(6) Sieht die Rahmenvereinbarung zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister kein Erstattungsrecht vor, so prüft der Zahlungsdienstleister des Zahlers vor Belastung von dessen Zahlungskonto unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii jede Lastschrift anhand der Mandatsangaben im Hinblick darauf, ob der Betrag der übermittelten Lastschrift den Vereinbarungen im Mandat entsprechen.
(7) Nach dem 1. Februar 2014 für Inlandszahlungen und nach dem 1. Februar 2016 für grenzüberschreitende Zahlungen fordern Zahlungsdienstleister Zahlungsdienstnutzer nicht auf, die BIC des Zahlungsdienstleisters eines Zahlers oder des Zahlungsdienstleisters eines Zahlungsempfängers anzugeben.
(8) Die Zahlungsdienstleister des Zahlers und des Zahlungsempfängers erheben keine Entgelte oder sonstigen Entgelte für den Auslesevorgang, durch den automatisch ein Mandat für die Zahlungen erstellt wird, die mit einer Zahlungskarte oder mit Hilfe einer solchen an der Verkaufsstelle ausgelöst werden und zu einer Lastschrift führen.
Artikel 6
Enddaten
(1) Überweisungen werden ab 1. Februar 2014 im Einklang mit den in Artikel 5 Absätze 1, 2 und 4 und unter den Nummern 1 und 2 des Anhangs dargelegten technischen Anforderungen ausgeführt.
(2) Lastschriften werden ab 1. Februar 2014 im Einklang mit Artikel 8 Absätze 2 und 3 und Artikel 5 Absätze 1, 3, 5, 6 und 8 und den unter den Nummern 1 und 3 des Anhangs dargelegten Anforderungen ausgeführt.
(3) Unbeschadet Artikel 3 werden Lastschriften ab 1. Februar 2017 für Inlandszahlungen und ab 1. November 2012 für grenzüberschreitende Zahlungen im Einklang mit den in Artikel 8 Absatz 1 dargelegten Anforderungen ausgeführt.
(4) Für Inlandszahlungen können ein Mitgliedstaat oder mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats die Zahlungsdienstleister eines Mitgliedstaats, nachdem sie den Stand der Vorbereitungen und die Bereitschaft ihrer Bürger geprüft und bewertet haben, frühere Termine als die in den Absätzen 1 und 2 genannten festlegen.
Artikel 7
Gültigkeit von Mandaten und Erstattungsrecht
(1) Ein vor dem 1. Februar 2014 gültiges Mandat eines Zahlungsempfängers zur Einziehung wiederkehrender Lastschriften im Rahmen eines Altzahlverfahrens bleibt nach diesem Datum gültig und gilt als Zustimmung des Zahlers gegenüber seinem Zahlungsdienstleister, die vom betreffenden Zahlungsempfänger eingezogenen wiederkehrenden Lastschriften gemäß dieser Verordnung auszuführen, sofern keine nationalen Rechtsvorschriften oder Kundenvereinbarungen über die weitere Gültigkeit der Lastschriftmandate existieren.
(2) Ein Mandat gemäß Absatz 1 gewährt ein bedingungsloses Erstattungsrecht und eine Erstattung zurückdatiert auf das Wertstellungsdatum der zu erstattenden Zahlung, wenn solche Erstattungsrechte in den rechtlichen Rahmenbedingungen für Mandate im Altzahlverfahren vorgesehen waren.
Artikel 8
Interbankenentgelte für Lastschriften
(1) Unbeschadet Absatz 2 finden für Lastschriften weder multilaterale Interbankenentgelte pro Lastschrift noch andere vereinbarte Vergütungen mit vergleichbarem Ziel oder vergleichbarer Wirkung Anwendung.
(2) Für R-Transaktionen kann ein multilaterales Interbankenentgelt erhoben werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Vereinbarung dient dem Zweck, die Kosten effizient dem Zahlungsdienstleister oder dem Zahlungsdienstnutzer zuzuweisen, die die R-Transaktion veranlasst haben, wobei den Transaktionskosten Rechnung zu tragen und sicherzustellen ist, dass der Zahler nicht automatisch belastet wird und der Zahlungsdienstleister Zahlungsdienstnutzern für eine bestimmte Art von R-Transaktionen keine Entgelte in Rechnung stellt, die die dem Zahlungsdienstleister für derartige Transaktionen entstandenen Kosten überschreiten;
b)
die Entgelte werden strikt kostenbasiert berechnet;
c)
die Höhe der Entgelte darf die tatsächlichen Kosten für die Abwicklung einer R-Transaktion durch den kostengünstigsten vergleichbaren Zahlungsdienstleister, der im Hinblick auf Transaktionsvolumen und Art der Dienste eine repräsentative Partei der Vereinbarung ist, nicht überschreiten;
d)
kommen gemäß den Buchstaben a, b und c Entgelte zur Anwendung, so erheben die Zahlungsdienstleister von ihren Zahlungsdienstnutzern keine zusätzlichen Entgelte für Kosten, die bereits durch diese Interbankenentgelte abgedeckt sind;
e)
zur Vereinbarung besteht keine gangbare und wirtschaftlich tragbare Alternative, die eine Abwicklung von R-Transaktionen mit gleicher oder höherer Effizienz und zu gleichen oder niedrigeren Kosten für die Verbraucher ermöglicht.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 werden bei der Berechnung der Entgelte für die R-Transaktion nur Kostenkategorien berücksichtigt, die für die Abwicklung der R-Transaktion direkt und zweifelsfrei relevant sind. Diese Kosten werden genau bestimmt. Die Aufschlüsselung der Kosten, einschließlich der gesonderten Beschreibung aller Kostenbestandteile, ist Gegenstand der Vereinbarung, um eine einfache Kontrolle und Überwachung zu ermöglichen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für unilaterale Vereinbarungen eines Zahlungsdienstleisters und bilaterale Vereinbarungen zwischen Zahlungsdienstleistern mit einer multilateralen Vereinbarung vergleichbarem Ziel oder vergleichbarer Wirkung.
Artikel 9
Zugänglichkeit von Zahlungen
(1) Ein Zahler, der eine Überweisung an einen Zahlungsempfänger vornimmt, der Inhaber eines Zahlungskontos innerhalb der Union ist, gibt nicht vor, in welchem Mitgliedstaat dieses Zahlungskonto zu führen ist, sofern das Zahlungskonto gemäß Artikel 3 erreichbar ist.
(2) Ein Zahlungsempfänger, der eine Überweisung annimmt oder eine Lastschrift verwendet, um Geldbeträge von einem Zahler einzuziehen, der Inhaber eines Zahlungskontos innerhalb der Union ist, gibt nicht vor, in welchem Mitgliedstaat dieses Zahlungskonto zu führen ist, sofern das Zahlungskonto gemäß Artikel 3 erreichbar ist.
Artikel 10
Zuständige Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen als zuständige Behörden, die für die Gewährleistung der Einhaltung dieser Verordnung verantwortlich sind, staatliche Behörden oder Stellen, die im innerstaatlichen Recht oder von staatlichen Behörden anerkannt sind und im innerstaatlichen Recht ausdrücklich für diese Zwecke befugt sind, einschließlich der nationalen Zentralbanken. Die Mitgliedstaaten können bestehende Stellen als zuständige Behörden benennen.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission bis zum 1. Februar 2013 die gemäß Absatz 1 bezeichneten Einrichtungen. Sie teilen der Kommission und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde - EBA) unverzüglich jede nachfolgende Änderung mit, die diese Behörden betrifft.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden mit allen zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Befugnissen ausgestattet sind. Gibt es im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für den unter diese Verordnung fallenden Regelungsbereich mehr als eine zuständige Behörde, so stellen die betreffenden Mitgliedstaaten sicher, dass diese Behörden eng zusammenarbeiten, damit sie ihre jeweiligen Aufgaben effizient erfüllen können.
(4) Die zuständigen Behörden überwachen die Einhaltung dieser Verordnung durch die Zahlungsdienstleister wirksam und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um diese Einhaltung sicherzustellen. Sie kooperieren untereinander gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2007/64/EG und gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010.
Artikel 11
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen bis zum 1. Februar 2013 Regeln für die im Falle eines Verstoßes gegen diese Verordnung geltenden Sanktionen fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Regeln und Maßnahmen bis zum 1. August 2013 mit und unterrichten sie unverzüglich über alle späteren Änderungen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Sanktionen werden nicht auf Verbraucher angewandt.
Artikel 12
Außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen angemessene und wirksame außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren für die Beilegung von aus dieser Verordnung erwachsenden Streitigkeiten betreffend Rechte und Pflichten zwischen Zahlungsdienstnutzern und ihren Zahlungsdienstleistern. Die Mitgliedstaaten benennen für diese Zwecke bestehende Einrichtungen oder schaffen, soweit angebracht, neue Einrichtungen.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission bis zum 1. Februar 2013 die in Absatz 1 genannten Einrichtungen. Sie teilen der Kommission unverzüglich jede nachfolgende Änderung mit, die diese Einrichtungen betrifft.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass dieser Artikel nur für Zahlungsdienstnutzer gilt, die Verbraucher sind, oder nur für solche, die Verbraucher und Kleinstunternehmen sind. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission derartige Vorschriften bis 1. August 2013 mit.
Artikel 13
Übertragung von Befugnissen
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14 zur Änderung des Anhangs delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den technischen Fortschritt und Marktentwicklungen zu berücksichtigen.
Artikel 14
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 31. März 2012 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Betreiben des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Artikel 15
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, der EZB und der EBA bis zum 1. Februar 2017 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor und fügt diesem Bericht gegebenenfalls einen Vorschlag bei.
Artikel 16
Übergangsbestimmungen
(1) Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 2 können Mitgliedstaaten Zahlungsdienstleistern bis 1. Februar 2016 gestatten, Konvertierungsdienstleistungen für Inlandszahlungen für Zahlungsdienstnutzer, die Verbraucher sind, anzubieten, wodurch diese weiterhin die BBAN statt dem unter Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs genannten Identifikator für Zahlungskonten unter der Bedingung verwenden können, dass die Interoperabilität sichergestellt wird, indem die BBAN des Zahlers und des Zahlungsempfängers technisch und sicher auf den unter Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs genannten Identifikator für Zahlungskonten konvertiert wird. Diese Zahlungskontonummer wird dem den Auftrag erteilenden Zahlungsdienstnutzer mitgeteilt, sofern zweckmäßig, bevor die Zahlung ausgeführt wird. In einem solchen Fall erheben Zahlungsdienstleister vom Zahlungsdienstnutzer keine direkt oder indirekt mit dieser Konvertierungsdienstleistung verknüpften zusätzlichen Entgelte oder sonstigen Entgelte.
(2) Zahlungsdienstleister, die auf Euro lautende Zahlungsdienste anbieten und die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, der den Euro nicht als Währung eingeführt hat, erfüllen, wenn sie auf Euro lautende Zahlungsdienste anbieten, bis 31. Oktober 2016 die in Artikel 3 genannten Anforderungen. Wird der Euro in einem dieser Mitgliedstaaten jedoch vor dem 31. Oktober 2015 als Währung eingeführt, kommt der in diesem Mitgliedstaat ansässige Zahlungsdienstleister den Anforderungen von Artikel 3 binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Beitritts des betreffenden Mitgliedstaats zum Euroraum nach.
(3) Die Mitgliedstaaten können ihren zuständigen Behörden gestatten, für Überweisungen oder Lastschriften mit einem kumulativen Marktanteil, der gemäß den von der EZB jährlich veröffentlichten offiziellen Zahlungsstatistiken unter 10 % der Gesamtzahl der Überweisungen bzw. Lastschriften liegt, in dem betreffenden Mitgliedstaat bis zum 1. Februar 2016 Ausnahmen von allen oder einem Teil der in Artikel 6 Absätze 1 und 2 beschriebenen Anforderungen zu genehmigen.
(4) Die Mitgliedstaaten können ihren zuständigen Behörden gestatten, alle oder einen Teil der in Artikel 6 Absätze 1 und 2 genannten Anforderungen bis 1. Februar 2016 für Zahlungen auszusetzen, die an der Verkaufsstelle mit Hilfe einer Zahlungskarte generiert werden und zu einer Lastschrift auf ein bzw. von einem durch BBAN oder IBAN identifiziertes Zahlungskonto führen.
(5) Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 2 können Mitgliedstaaten ihren zuständigen Behörden bis 1. Februar 2016 gestatten, Ausnahmen von der spezifischen Anforderung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d zu genehmigen, die unter Nummer 1 Buchstabe b des Anhangs angegebenen Nachrichtenformate zu verwenden, wenn die Zahlungsdienstnutzer individuelle Überweisungen oder Lastschriften auslösen, die für die Zwecke der Übertragung gebündelt werden. Ungeachtet einer möglichen Ausnahme erfüllen Zahlungsdienstleister die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d, wenn ein Zahlungsdienstnutzer eine entsprechende Dienstleistung beantragt.
(6) Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 2 können Mitgliedstaaten die Anforderungen betreffend die Übermittlung der BIC für Inlandszahlungen gemäß Artikel 5 Absätze 4, 5 und 7 bis 1. Februar 2016 verschieben.
(7) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine der in den Absätzen 1, 3, 4, 5 oder 6 vorgesehenen Ausnahmen zu nutzen, unterrichtet er die Kommission bis zum 1. Februar 2013 entsprechend und erlaubt nachfolgend seiner zuständigen Behörde, gegebenenfalls Ausnahmen von einigen oder allen der in Artikel 5, Artikel 6 Absätze 1 oder 2 und dem Anhang genannten Anforderungen für die entsprechenden in den betreffenden Absätzen oder Unterabsätzen genannten Zahlungen für einen Zeitraum zu gestatten, der den der Ausnahme nicht überschreitet. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die der Ausnahme unterliegenden Zahlungsvorgänge und jede nachfolgende Änderung.
(8) Zahlungsdienstleister, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, der den Euro nicht als Währung eingeführt hat, und Zahlungsdienstnutzer, die einen Zahlungsdienst in einem solchen Mitgliedstaat nutzen, erfüllen bis zum 31. Oktober 2016 die in Artikel 4 und 5 genannten Anforderungen. Betreiber von Massenzahlungssystemen für einen Mitgliedstaat, der den Euro nicht als Währung eingeführt hat, erfüllen bis zum 31. Oktober 2016 die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Anforderungen.
Wird der Euro in einem dieser Mitgliedstaaten jedoch vor dem 31. Oktober 2015 als Währung eingeführt, erfüllen die Zahlungsdienstleister oder gegebenenfalls die Betreiber von Massenzahlungssystemen, die in diesem Mitgliedstaat ansässig sind, und die Zahlungsdienstnutzer, die einen entsprechenden Zahlungsdienst in diesem Mitgliedstaat nutzen, die betreffenden Anforderungen binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Beitritts des betreffenden Mitgliedstaats zum Euroraum, jedoch nicht vor den entsprechenden Terminen, die für die Mitgliedstaaten gelten, die am 31. März 2012 den Euro als Währung eingeführt haben.
Artikel 17
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 924/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Nummer 10 erhält folgende Fassung:
„10.
‚Geldbetrag‘ Banknoten und Münzen, Giralgeld und elektronisches Geld im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (15);
2.
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Zahlungsdienstleister erheben von einem Zahlungsdienstnutzer für grenzüberschreitende Zahlungen die gleichen Entgelte, wie sie sie von Zahlungsdienstnutzern für entsprechende Inlandszahlungen in gleicher Höhe und in der gleichen Währung erheben.“
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird gestrichen.
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Zahlungsdienstleister kann dem Zahlungsdienstnutzer über das gemäß Artikel 3 Absatz 1 erhobene Entgelt hinausgehende Entgelte in Rechnung stellen, wenn der Zahlungsdienstnutzer dem Zahlungsdienstleister den Auftrag zur Ausführung der grenzüberschreitenden Zahlung ohne Angabe von IBAN und, sofern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (16) angebracht, entsprechender BIC für das Zahlungskonto in dem anderen Mitgliedstaat erteilt. Diese Entgelte müssen angemessen und an den anfallenden Kosten ausgerichtet sein. Sie werden zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Zahlungsdienstnutzer vereinbart. Der Zahlungsdienstleister muss dem Zahlungsdienstnutzer die Höhe der zusätzlichen Entgelte rechtzeitig, bevor der Zahlungsdienstnutzer durch eine solche Vereinbarung gebunden ist, mitteilen.
4.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten heben mit Wirkung vom 1. Februar 2016 zahlungsbilanzstatistisch begründete innerstaatliche Pflichten der Zahlungsdienstleister zur Meldung von Zahlungsverkehrsdaten im Zusammenhang mit Zahlungen ihrer Kunden auf.“
5.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird das Datum „1. November 2012“ durch „1. Februar 2017“ ersetzt.
b)
In Absatz 2 wird das Datum „1. November 2012“ durch „1. Februar 2017“ ersetzt.
c)
In Absatz 3 wird das Datum „1. November 2012“ durch „1. Februar 2017“ ersetzt.
6.
Artikel 8 wird gestrichen.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 14. März 2012.
REGULAMENTUL (UE) NR. 260/2012 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 14 martie 2012
de stabilire a cerințelor tehnice și comerciale aplicabile operațiunilor de transfer de credit și de debitare directă în euro și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 924/2009
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 114,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (3),
întrucât:
(1)
Crearea unei piețe integrate a plăților electronice în euro, fără a se face distincția între plățile naționale și cele transfrontaliere, este necesară pentru buna funcționare a pieței interne. În acest scop, zona unică de plăți în euro (denumită în continuare „SEPA”) vizează dezvoltarea de servicii de plată comune la nivelul Uniunii, care urmează să înlocuiască serviciile naționale de plată actuale. Ca rezultat al introducerii de standarde, reguli și practici de plată comune și deschise și prin intermediul procesării integrate a plăților, SEPA urmează să ofere persoanelor fizice și juridice din Uniune servicii de plată în euro sigure, la prețuri avantajoase, fiabile și ușor de utilizat. Acestea ar trebui să se aplice plăților din cadrul SEPA la nivel național și internațional, în temeiul acelorași condiții de bază și cu aceleași drepturi și obligații, indiferent de locul în care se află pe teritoriul Uniunii. SEPA ar trebui realizată astfel încât să faciliteze accesul nou veniților pe piață și dezvoltarea de noi produse și să creeze condiții favorabile pentru intensificarea concurenței în domeniul serviciilor de plată, pentru o dezvoltare nestânjenită și pentru o implementare rapidă la nivelul Uniunii a inovațiilor în materie de plăți. Prin urmare, îmbunătățirea economiilor de scară, creșterea eficienței operaționale și consolidarea concurenței ar trebui să determine o presiune pentru scăderea prețurilor serviciilor de plată electronică în euro pe baza celor mai bune produse. Efectele acesteia ar trebui să fie semnificative în special în statele membre unde plățile sunt relativ costisitoare, în comparație cu alte state membre. Tranziția către SEPA nu ar trebui să fie însoțită de o creștere generală a prețurilor pentru utilizatorii serviciilor de plată (denumiți în continuare „USP”) în general și pentru consumatori în special. În schimb, în cazul în care USP este un consumator, ar trebui încurajat principiul potrivit căruia nu se percep comisioane mai mari. Comisia va continua să monitorizeze evoluția prețurilor în sectorul plăților și este invitată să prezinte o analiză anuală în acest sens.
(2)
Succesul SEPA este foarte important din punct de vedere economic și politic. SEPA este în deplină concordanță cu Strategia Europa 2020, care vizează o economie mai inteligentă, a cărei prosperitate decurge din inovare și dintr-o utilizare mai eficientă a resurselor disponibile. Atât Parlamentul European, prin rezoluțiile sale din 12 martie 2009 (4) și din 10 martie 2010 (5) referitoare la implementarea SEPA, cât și Consiliul, în concluziile adoptate la 2 decembrie 2009, au subliniat importanța realizării unei migrări rapide către SEPA.
(3)
Directiva 2007/64/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 noiembrie 2007 privind serviciile de plată în cadrul pieței interne (6) asigură un bază juridică modernă pentru crearea unei piețe interne de plăți în cadrul căreia SEPA este un element fundamental.
(4)
Regulamentul (CE) nr. 924/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 septembrie 2009 privind plățile transfrontaliere în Comunitate (7) prevede la rândul său o serie de măsuri de facilitare a realizării SEPA, precum extinderea principiului egalității comisioanelor la operațiunile transfrontaliere de debitare directă și accesibilitatea în cazul operațiunilor de debitare directă.
(5)
Eforturile de autoreglementare ale sectorului bancar european prin inițiativa SEPA nu s-au dovedit suficiente pentru a impulsiona migrarea concertată către scheme de transfer de credit și de debitare directă la nivelul întregii Uniuni, atât pe componenta ofertei, cât și pe cea a cererii. Mai precis, interesele consumatorilor și ale altor utilizatori nu au fost luate în considerare în mod suficient și nici transparent. Vocea tuturor părților interesate ar trebui să se facă auzită. Mai mult, acest proces de autoreglementare nu a fost supus unor mecanisme corespunzătoare de guvernanță, fapt care poate explica parțial adoptarea lentă la nivelul componentei cererii. Deși recenta înființare a Consiliului SEPA reprezintă o îmbunătățire semnificativă pentru guvernanța proiectului SEPA, guvernanța rămâne încă, în mod fundamental și formal, sub autoritatea principală a Consiliului European al Plăților (CEP). Comisia ar trebui, prin urmare, să revizuiască acordurile privind guvernanța pentru întreg proiectul SEPA înainte de sfârșitul anului 2012 și, dacă este cazul, să prezinte o propunere în acest sens. Această revizuire ar trebui să analizeze, printre altele, componența CEP, interacțiunea dintre CEP și o structură de guvernanță superioară, cum ar fi Consiliul EPA, precum și rolul acestei structuri superioare.
(6)
Numai o migrare rapidă și cuprinzătoare către sistemele de transfer de credit și de debitare directă la nivelul întregii Uniuni este de natură să genereze toate beneficiile unei piețe a plăților integrate, pentru a se putea elimina costurile ridicate generate de operarea simultană a produselor tradiționale și a SEPA. Prin urmare, ar trebui stabilite reguli care să acopere executarea tuturor operațiunilor de transfer de credit și de debitare directă în euro pe teritoriul Uniunii. Totuși, în această etapă nu ar trebui să se acopere și operațiunile prin card, deoarece standardele comune pentru plata prin card în Uniune sunt încă în curs de elaborare. Remiterea de bani, plățile procesate intern, operațiunile de plată de mare valoare, plățile între prestatorii de servicii de plată (PSP) în cont propriu și plățile de pe telefonul mobil sau orice alte mijloace de telecomunicații sau dispozitive digitale sau IT nu ar trebui să fie guvernate de respectivele reguli, deoarece aceste servicii de plată nu sunt comparabile cu transferul de credit sau cu debitarea directă. În cazul în care se utilizează un card de plată la punctul de vânzare sau alt dispozitiv, cum ar fi un telefon mobil, ca mijloc de a iniția o operațiune de plată, fie la punctul de vânzare, fie la distanță, operațiune care are ca rezultat direct un transfer de credit sau o debitare directă spre sau dintr-un cont de plăți identificat prin numărul național existent de cont bancar de bază (basic bank account number - BBAN) sau prin numărul internațional de cont bancar (international bank account number - IBAN), respectiva operațiune de plată ar trebui, cu toate acestea, inclusă. În plus, date fiind caracteristicile specifice ale plăților procesate prin intermediul sistemelor de plăți de mare valoare, și anume caracterul lor prioritar, urgent și, în principal, valoarea lor mare, nu este potrivit ca prezentul regulament să acopere astfel de plăți. Această excludere nu ar trebui să se refere și la plățile cu debitare directă, decât dacă plătitorul a solicitat explicit ca plata să fie direcționată printr-un sistem de plăți de mare valoare.
(7)
Actualmente există mai multe servicii de plată, majoritatea fiind destinate plăților prin internet, care utilizează IBAN și codul de identificare comercială (BIC) și se bazează pe transfer de credit sau pe debitare directă, dar au și caracteristici suplimentare. Se anticipează extinderea acestor servicii dincolo de actualele frontiere naționale și îndeplinirea de către acestea a nevoii consumatorilor de a beneficia de servicii de plată inovatoare, sigure și ieftine. Pentru a nu exclude aceste servicii de pe piață, termenele limită pentru transferurile de credit și debitările directe prevăzute de prezentul regulament ar trebui să se aplice numai transferului de credit sau debitării directe aflate la baza tranzacțiilor respective.
(8)
Pentru marea majoritate a operațiunilor de plată efectuate în Uniune, este posibil să se identifice un cont unic de plăți folosind doar IBAN, fără specificarea suplimentară a BIC-ului. Reflectând această realitate, băncile dintr-o serie de state membre au stabilit deja un registru, o bază de date sau alte mijloace tehnice pentru a identifica BIC-ul corespunzător unui anumit IBAN. BIC-ul este necesar doar într-un număr mic și limitat de cazuri. Este nejustificat și extrem de dificil ca toți plătitorii și beneficiarii plăților de pe teritoriul Uniunii să fie obligați să furnizeze mereu BIC-ul pe lângă IBAN pentru numărul mic de cazuri în care acest cod este în prezent necesar. O abordare mult mai simplă ar fi ca PSP și alte părți să soluționeze și să elimine cazurile în care un cont de plăți nu poate fi identificat fără echivoc prin IBAN. Prin urmare, ar trebui dezvoltate mijloacele tehnice necesare pentru ca toți utilizatorii să poată identifica fără echivoc un cont de plăți prin IBAN.
(9)
Pentru ca o operațiune de transfer de credit să fie efectuată, contul de plăți al beneficiarului plății trebuie să fie accesibil. Prin urmare, pentru a încuraja adoptarea acestor servicii de transfer de credit și de debitare directă la nivelul Uniunii, ar trebui stabilită, pe tot teritoriul Uniunii, obligația de accesibilitate. Pentru îmbunătățirea transparenței, este oportun să se consolideze această obligație și obligația de accesibilitate pentru debitările directe, deja stabilită prin Regulamentul (CE) nr. 924/2009, într-un act unic. Toate conturile de beneficiar accesibile pentru un transfer de credit național ar trebui să fie accesibile și în cadrul unei scheme de transfer de credite la nivelul Uniunii. Toate conturile de plătitor accesibile pentru operațiunile naționale de debitare directă ar trebui să fie accesibile și în cadrul unei scheme de debitare directă la nivelul Uniunii. Această accesibilitate ar trebui să fie aplicabilă indiferent dacă un PSP decide să participe sau nu la un anumită schemă de transfer de credit sau de debitare directă.
(10)
Interoperabilitatea tehnică este o condiție prealabilă a concurenței. Pentru a crea o piață integrată a sistemelor de plăți electronice în euro, este esențial ca procesarea operațiunilor de transfer de credit și de debitare directă să nu fie împiedicată de norme comerciale și obstacole tehnice cum ar fi participarea obligatorie la mai mult de un sistem pentru compensarea plăților transfrontaliere. Operațiunile de transfer de credit și de debitare directă ar trebui să fie efectuate în temeiul unei scheme ale cărei reguli de bază să fie acceptate de PSP reprezentând majoritatea PSP din majoritatea statelor membre și care să constituie majoritatea PSP din Uniune și care să fie aceleași pentru operațiunile de transfer de credit și de debitare directă naționale și pentru cele transfrontaliere. Dacă pentru procesarea acestor plăți există mai mult de un sistem de plăți, aceste sisteme ar trebui să fie interoperabile, prin utilizarea standardelor din Uniune și internaționale, pentru ca toți USP și toți PSP să se poată bucura de buna derulare a plăților de retail în euro din Uniune.
(11)
Având în vedere caracteristicile specifice ale pieței întreprinderilor, deși schemele de transfer de credit sau de debitare directă între întreprinderi trebuie să respecte toate celelalte dispoziții ale prezentului regulament, inclusiv aplicarea de norme identice pentru operațiunile transfrontaliere și pentru cele naționale, cerința ca la schemă să participe majoritatea PSP din majoritatea statelor membre ar trebui să se aplice doar în măsura în care este necesar ca PSP care oferă servicii de transfer de credit sau de debitare directă între întreprinderi să reprezinte majoritatea PSP din majoritatea statelor membre în care sunt disponibile astfel de servicii și să constituie majoritatea PSP care oferă astfel de servicii în cadrul Uniunii.
(12)
Este esențial să se determine cerințele tehnice care să stabilească fără echivoc condițiile pe care trebuie să le respecte schemele de plăți la nivelul întregii Uniuni, care urmează a fi elaborate în cadrul unor demersuri corespunzătoare în materie de guvernanță, pentru a putea asigura interoperabilitatea dintre sistemele de plăți. Aceste cerințe tehnice nu ar trebui să restricționeze flexibilitatea și inovarea, ci ar trebui să fie deschise și neutre față de noi evoluții și îmbunătățiri ale pieței de plăți. Cerințele tehnice ar trebui concepute ținând cont de caracteristicile transferului de credit și ale debitării directe, în special în ceea ce privește elementele de date conținute în mesajul aferent plății.
(13)
Este important să se ia măsuri pentru a consolida încrederea USP în utilizarea unor astfel de servicii, în special în cazul debitărilor directe. Astfel de măsuri ar trebui să permită plătitorilor să le ceară PSP aferenți să limiteze încasarea prin debitare directă la o anumită sumă sau o anumită periodicitate și să stabilească liste pozitive sau negative specifice ale beneficiarilor plăților. În cadrul instituirii schemelor de debitare directă la nivelul Uniunii, este adecvat ca de aceste controale să poată beneficia consumatorii. Cu toate acestea, pentru punerea în aplicare practică a acestor controale asupra beneficiarilor plăților, este important ca PSP să poată efectua controale pe baza IBAN-ului și, pentru o perioadă de tranziție și doar când va fi necesar, pe baza BIC-ului sau pe baza altui cod unic de identificare al unui anumit beneficiar al plății. Alte drepturi relevante ale utilizatorilor sunt deja stabilite în Directiva 2007/64/CE și ar trebui garantate integral.
(14)
Standardizarea tehnică este o piatră de hotar pentru integrarea rețelelor precum piața plăților din UE. Utilizarea standardelor elaborate de organisme de standardizare europene sau internaționale ar trebui să fie obligatorie pentru toate tranzacțiile relevante, începând cu o dată stabilită. În contextul plăților, aceste standarde obligatorii sunt IBAN-ul, BIC-ul și standardul „ISO 20022 XML” pentru mesajele din domeniul serviciilor financiare. Prin urmare, utilizarea obligatorie a acestor standarde de către toți PSP reprezintă o condiție a interoperabilității complete în UE. Ar trebui promovată în special utilizarea obligatorie, acolo unde este cazul, a IBAN și BIC-ului printr-un proces amplu de comunicare și prin măsuri de facilitare în statele membre prin care să se permită o tranziție lină și facilă către transferurile de credit și debitările directe la nivelul întregii Uniuni, în special pentru consumatori. PSP ar trebui să poată conveni, bilateral sau multilateral, extinderea setului de bază de caractere latine pentru a suporta variațiile regionale ale mesajelor standard din cadrul SEPA.
(15)
Este extrem de important ca toate părțile interesate, în special cetățenii Uniunii, să fie informate în mod adecvat și în timp util, pentru a fi pe deplin pregătite pentru schimbările aduse de SEPA. Părțile-cheie implicate, cum ar fi PSP, administrațiile publice și băncile centrale naționale, precum și alți utilizatori mari de servicii de plată sistematice ar trebui, prin urmare, să realizeze campanii de informare specifice și pe scară largă, proporționale cu nevoile și ajustate intereselor destinatarilor, după caz, pentru a crește gradul de informare publică și pentru a pregăti cetățenii pentru migrarea la SEPA. Este nevoie, în special, ca cetățenii să fie familiarizați cu migrarea de la BBAN la IBAN. Comitetele naționale de coordonare pentru SEPA sunt cele mai îndreptățite să coordoneze astfel de campanii de informare.
(16)
Pentru a permite desfășurarea unui proces de tranziție concertat, care să fie clar și simplu pentru consumatori, este oportun să se stabilească un singur termen limită pentru migrare, până la care toate operațiunile de transfer de credit și de debitare directă ar trebui să respecte aceste cerințe tehnice, lăsând totodată piața deschisă evoluției și inovării.
(17)
Pentru o perioadă de tranziție, statele membre ar trebui să permită PSP să dea consumatorilor posibilitatea de a continua să utilizeze BBAN pentru operațiunile de plată naționale, cu condiția ca interoperabilitatea să fie asigurată prin convertirea tehnică și sigură a BBAN în codul unic de identificare respectiv al contului de plăți realizată de PSP în cauză. PSP nu ar trebui să perceapă niciun fel de comisioane directe sau indirecte și niciun fel de alte onorarii pentru acest serviciu.
(18)
Deși nivelul de dezvoltare a serviciilor de debitare directă și de transfer de credit diferă de la un stat membru la altul, un termen limită comun la finalul unei perioade adecvate de punere în aplicare, care să permită implementarea tuturor proceselor necesare, ar contribui la o migrare la SEPA coordonată, coerentă și integrată și ar împiedica existența unei SEPA cu două viteze, care ar cauza și mai multă confuzie în rândul consumatorilor.
(19)
PSP și USP ar trebui să li se acorde suficient timp pentru a se adapta la cerințele tehnice. Însă perioada de adaptare nu ar trebui să amâne în mod nejustificat beneficiile pentru consumatori sau să penalizeze eforturile operatorilor proactivi care au migrat deja spre SEPA. În ceea ce privește operațiunile de plată naționale și internaționale, PSP ar trebui să pună la dispoziția clienților de retail serviciile tehnice necesare prin care să asigure o tranziție armonioasă și în condiții de siguranță către cerințele tehnice stabilite în prezentul regulament.
(20)
Este important să se ofere sectorului de plăți securitate juridică în ceea ce privește modelele comerciale pentru debitările directe. Reglementarea comisioanelor de interschimb multilaterale (MIF) pentru debitările directe este esențială pentru crearea unui mediu echitabil între PSP și pentru a permite astfel dezvoltarea unei piețe unice a debitărilor directe. Astfel de comisioane, în cazul tranzacțiilor respinse, refuzate, returnate sau supuse reversării din cauză că nu pot fi executate sau pentru că fac obiectul unei procesări de excepție (așa-numitele „tranzacții R”, unde litera R poate însemna „respingeri”, „refuzuri”, „returnări”, „reversări”, „revocări” și „cereri de anulare”), ar putea contribui la alocarea eficientă a costurilor în cadrul pieței interne. Prin urmare, ar fi benefic pentru crearea unei piețe europene eficiente a debitărilor directe să se interzică MIF per tranzacție. Totuși, comisioanele ar trebui permise în cazul tranzacțiilor R, cu respectarea anumitor condiții. PSP trebuie să pună la dispoziția consumatorilor informații clare și inteligibile în ceea ce privește comisioanele percepute pentru tranzacțiile R, în interesul transparenței și al protecției consumatorului. În orice caz, normele privind tranzacțiile R nu trebuie să aducă atingere aplicării articolelor 101 și 102 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE). În plus, ar trebui remarcat faptul că, în general, debitările directe și plățile prin card au caracteristici diferite, în special în ceea ce privește un potențial mai mare pentru beneficiarii plăților de stimulare a utilizării unei debitări directe de către plătitori prin intermediul unui contract preexistent între beneficiarul plății și plătitor, în vreme ce pentru plățile prin card nu există un astfel de contract preexistent, iar operațiunea de plată este adesea un eveniment izolat și neregulat. Prin urmare, dispozițiile privind MIF pentru debitările directe nu aduc atingere analizei efectuate conform normelor de concurență ale Uniunii privind MIF pentru operațiunile de plată prin card. Serviciile suplimentare opționale nu sunt vizate de interdicțiile conform prezentului regulament atunci când diferă în mod clar și neechivoc de serviciile de bază de debitare directă și atunci când PSP și USP au deplina libertate de a oferi sau utiliza astfel de servicii. Totuși, acestea rămân sub rezerva normelor naționale și ale Uniunii în materie de concurență.
(21)
Prin urmare, posibilitatea aplicării MIF per tranzacție ar trebui limitată în timp pentru debitările directe naționale și transfrontaliere și ar trebui definite condiții generale pentru aplicarea comisioanelor de interschimb în cazul tranzacțiilor R.
(22)
Comisia ar trebui să monitorizeze nivelul comisioanelor aplicabile tranzacțiilor R în cadrul Uniunii. Comisioanele aplicabile tranzacțiilor R pe piața internă ar trebui să conveargă în timp pentru a nu varia de la un stat membru la altul într-o asemenea măsură încât să nu mai poată fi asigurate condiții echitabile de concurență.
(23)
În unele state membre există anumite servicii de plată tradiționale care sunt de fapt operațiuni de transfer de credit sau de debitare directă, dar care au particularități foarte restrânse, datorate adesea unor motive de ordin istoric sau juridic. Volumul operațiunilor derulate prin aceste servicii este în general neînsemnat. Aceste servicii, prin urmare, pot fi clasificate drept produse de nișă. O perioadă de tranziție pentru aceste produse de nișă, suficient de lungă pentru a minimaliza impactul migrării asupra USP, ar trebui să ajute ambele componente ale pieței să se axeze mai întâi pe migrarea majorității operațiunilor de transfer de credit și de debitare directă, permițând astfel concretizarea mai rapidă a rezultatelor unei piețe integrate a plăților în UE. În anumite state membre, există instrumente specifice de debitare directă, care par a fi foarte asemănătoare cu operațiunile de plată prin card, în sensul că plătitorul utilizează un card la punctul de vânzare pentru a iniția operațiunea de plată, însă operațiunea de plată de la bază este o debitare directă. În astfel de operațiuni de plată, cardul este utilizat numai ca mijloc de afișare pentru a facilita generarea electronică a mandatului, care trebuie semnat de plătitor la punctul de vânzare. Deși astfel de servicii de plată nu pot fi clasificate ca produse de nișă, este necesară o perioadă de tranziție pentru aceste servicii de plată din cauza volumului considerabil al tranzacțiilor. Pentru ca părțile interesate să poată implementa un substitut adecvat pentru SEPA, este necesar ca perioada de tranziție să aibă o durată suficientă.
(24)
Pentru funcționarea practică a pieței interne a plăților, este esențial să se asigure că plătitori precum consumatorii, agenții economici sau autoritățile publice pot transfera credit în conturi de plăți care sunt deținute de beneficiarii plăților ai căror PSP se află în alte state membre și care sunt accesibili în conformitate cu prezentul regulament.
(25)
Pentru a se garanta o trecere armonioasă la SEPA, o autorizare valabilă a beneficiarului plății de a executa debitările directe periodice într-o schemă tradițională ar trebui să rămână valabilă după scurgerea termenului de migrare stabilit prin prezentul regulament. O astfel de autorizare ar trebui considerată ca reprezentând consimțământul acordat prestatorului de servicii de plată al plătitorului de a executa debitările directe periodice cerute de beneficiarul plății, în conformitate cu prezentul regulament, în lipsa unei legislații naționale privind continuitatea valabilității mandatului sau acordurilor clienților de schimbare a mandatelor de debitare directă pentru a permite continuarea acestora. Cu toate acestea, drepturile consumatorilor trebuie protejate, iar în cazul în care un mandat de debitare directă existent are un drept necondiționat de rambursare, drepturile respective ar trebui păstrate.
(26)
Autoritățile competente ar trebui să fie împuternicite să își îndeplinească îndatoririle de monitorizare în mod eficient și să ia toate măsurile necesare, inclusiv să preia reclamațiile, pentru a se asigura că PSP respectă prezentul regulament. De asemenea, statele membre ar trebui să garanteze că pot fi depuse reclamații împotriva USP care nu respectă prezentul regulament și că prezentul regulament poate fi aplicat în mod eficient și eficace prin mijloace administrative sau judiciare. Pentru a încuraja respectarea prezentului regulament, autoritățile competente ale diverselor state membre ar trebui să coopereze între ele și, dacă este cazul, cu Banca Centrală Europeană (BCE) și cu băncile centrale naționale ale statelor membre și cu alte autorități competente relevante, cum ar fi Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea bancară europeană) instituită prin Regulamentul (UE) nr. 1093/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (ABE) (8), desemnate conform legislației Uniunii sau a legislației naționale aplicabile PSP.
(27)
Statele membre ar trebui să stabilească norme privind sancțiunile aplicabile în cazul încălcării prezentului regulament și ar trebui să se asigure că respectivele sancțiuni sunt eficiente, proporționale și cu efect de descurajare și că sunt aplicate. Respectivele sancțiuni nu ar trebui să se aplice consumatorilor.
(28)
Pentru a asigura remedierea situațiilor în care prezentul regulament a fost aplicat incorect sau în cazul apariției unor conflicte între USP și PSP legate de drepturile și obligațiile care decurg din prezentul regulament, statele membre ar trebui să instituie proceduri de contestare și reparație nejudiciare adecvate și eficace. Statele membre ar trebui să poată decide ca aceste proceduri să se aplice numai consumatorilor sau numai consumatorilor și microîntreprinderilor.
(29)
Comisia ar trebui să prezinte Parlamentului European, Consiliului, Comitetului Economic și Social European, ABE și BCE un raport privind aplicarea prezentului regulament. Raportul ar trebui să fie însoțit, după caz, de o propunere de modificare a prezentului regulament.
(30)
Pentru a garanta că cerințele tehnice pentru transferurile de credit și debitările directe în euro rămân actuale, competența de a adopta acte în conformitate cu articolul 290 din TFUE ar trebui să fie delegată Comisiei în ceea ce privește aceste cerințe tehnice. În Declarația (nr. 39) cu privire la articolul 290 din TFUE, anexată la Actul final al Conferinței interguvernamentale care a adoptat Tratatul de la Lisabona, Conferința a luat act de intenția Comisiei de a continua consultarea experților desemnați de statele membre pentru elaborarea proiectelor sale de acte delegate în domeniul serviciilor financiare, în conformitate cu practicile consacrate. Este deosebit de important ca, în timpul lucrărilor pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate și transparente, inclusiv cu BCE și cu toate părțile implicate. Atunci când pregătește și elaborează acte delegate, Comisia ar trebui să asigure o transmitere simultană, în timp util și adecvată a documentelor relevante către Parlamentul European și Consiliu.
(31)
Pentru că PSP aflați în statele membre a căror monedă nu este euro ar trebui să depună mai multe eforturi speciale în afara pieței de plăți pentru moneda lor națională, este necesar ca PSP să li se permită amânarea aplicării cerințelor tehnice pentru o anumită perioadă. Statele membre a căror monedă nu este euro ar trebui totuși să se conformeze cerințelor tehnice pentru a crea o zonă de plată europeană veritabilă, care să consolideze piața internă.
(32)
Pentru a asigura un sprijin public masiv pentru SEPA, este esențial să se garanteze un nivel ridicat de protecție a plătitorilor, în special în cazul operațiunilor de debitare directă. Schema actuală și numai paneuropeană de debitare directă pentru consumatori dezvoltată de CEP prevede dreptul de rambursare necondiționat și incontestabil pentru plățile autorizate într-o perioadă de opt săptămâni de la data la care fondurile au fost debitate, dar acest drept de rambursare este sub rezerva anumitor condiții conform articolelor 62 și 63 din Directiva 2007/64/CE. Având în vedere situația dominantă de pe piață și necesitatea de a asigura un nivel înalt de protecție a consumatorilor, impactul acestor prevederi ar trebui evaluat într-un raport pe care, conform articolului 87 din Directiva 2007/64/CE, Comisia îl va prezenta până la 1 noiembrie 2012 Parlamentului European, Consiliului, Comitetului Economic și Social European și BCE, însoțit, dacă este cazul, de o propunere de revizuire a respectivei directive.
(33)
Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (9) se aplică prelucrării datelor cu caracter personal efectuate în conformitate cu prezentul regulament. Migrarea la SEPA și introducerea standardelor și a normelor comune pentru plăți ar trebui să respecte legislația națională privind protecția datelor personale sensibile în statele membre și să protejeze interesele cetățenilor Uniunii.
(34)
Mesajele financiare legate de plăți și transferuri în SEPA nu intră sub incidența Acordului din 28 iunie 2010 între Uniunea Europeană și Statele Unite ale Americii privind prelucrarea și transferul datelor de mesagerie financiară din Uniunea Europeană către Statele Unite ale Americii în cadrul Programului de urmărire a finanțărilor în scopuri teroriste (10).
(35)
Deoarece obiectivul prezentei directive, și anume acela de a stabili cerințe tehnice și comerciale aplicabile operațiunilor de transfer de credit și de debitare directă în euro, nu poate fi atins în mod satisfăcător de statele membre și, în consecință, având în vedere amploarea și efectele sale, poate fi mai bine realizat la nivelul Uniunii, aceasta poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în articolul respectiv, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestui obiectiv.
(36)
În conformitate cu articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 924/2009, statele membre elimină obligațiile naționale de raportare pe bază de decontări ale PSP pentru statistica balanțelor de plăți aferente operațiunilor de plată ale clienților lor de până la 50 000 EUR. Colectarea de date legate de balanța de plăți pe bază de decontări apărute după finalul controalelor valutare și până în prezent constituie o sursă majoră de date, alături de altele, cum ar fi sondajele directe, care contribuie la statistici de o mare fiabilitate. De la începutul anilor 1990, unele state membre au optat să se bazeze mai mult pe informațiile raportate direct de către întreprinderi și gospodării decât pe date raportate prin intermediul băncilor în numele clienților. Deși raportarea pe bază de decontări reprezintă o soluție care, pentru ansamblul societății, reduce costul alcătuirii balanței de plăți, dar asigură statistici fiabile, în termeni strict legați de plățile transfrontaliere, menținerea unor astfel de raportări în unele state membre ar putea diminua eficiența și ar putea crește costurile. Deoarece scopul SEPA este reducerea costurilor plăților transfrontaliere, raportarea pe bază de decontări a balanței de plăți ar trebui eliminată complet.
(37)
Pentru creșterea securității juridice, este oportun să se alinieze termenele aplicabile comisioanelor de interschimb stabilite la articolul 7 din Regulamentul (CE) nr. 924/2009 la dispozițiile prevăzute de prezentul regulament.
(38)
Regulamentul (CE) nr. 924/2009 ar trebui, prin urmare, să fie modificat în mod corespunzător,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiectul și domeniul de aplicare
(1) Prezentul regulament stabilește reguli pentru operațiunile de transfer de credit și de debitare directă în euro pe teritoriul Uniunii, în care atât prestatorul de servicii de plată al plătitorului, cât și prestatorul de servicii al beneficiarului plății se află pe teritoriul Uniunii sau în care unicul prestator de servicii de plată (denumit în continuare „PSP”) implicat în operațiune se află pe teritoriul Uniunii.
(2) Prezentul regulament nu se aplică:
(a)
operațiunilor de plată efectuate între și în cadrul unor PSP, inclusiv agențiile sau sucursalele acestora în cont propriu;
(b)
operațiunilor de plată procesate și executate prin intermediul unor sisteme de plăți de mare valoare, excluzând operațiunile de debitare directă, pe care plătitorul nu a cerut explicit să fie transferate printr-un sistem de plăți de mare valoare;
(c)
operațiunilor de plată prin card sau dispozitiv similar, inclusiv operațiunilor de retragere de numerar, cu excepția cazului în care cardul de plată sau dispozitivul similar este folosit doar pentru a genera informația necesară pentru a realiza un transfer de credit sau o debitare directă într-un și dintr-un cont de plăți identificat prin BBAN sau IBAN;
(d)
operațiunilor de plată prin intermediul dispozitivelor de telecomunicații, digitale sau informatice, dacă aceste operațiuni de plată nu conduc la un transfer de credit sau la o debitare directă într-un și dintr-un cont de plăți identificat prin BBAN sau IBAN;
(e)
operațiunilor de remitere de bani, conform definiției de la articolul 4 alineatul (13) din Directiva 2007/64/CE;
(f)
operațiunilor de plată prin care este transferată monedă electronică, așa cum este definită la articolul 2 punctul 2 din Directiva 2009/110/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 septembrie 2009 privind accesul la activitate, desfășurarea și supravegherea prudențială a activității instituțiilor emitente de monedă electronică (11), cu excepția cazului în care astfel de operațiuni determină un transfer de credit sau o debitare directă într-un și dintr-un cont de plăți identificat prin BBAN sau IBAN.
(3) Când schemele de plăți se bazează pe operațiuni de plată prin transfer de credit sau prin debitare directă, dar au și caracteristici sau servicii suplimentare opționale, prezentul regulament se aplică numai operațiunilor de transfer de credit sau de debitare directă de bază.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
1.
„transfer de credit” înseamnă un serviciu de plată național sau transfrontalier pentru creditarea unui cont de plăți al beneficiarului plății printr-o operațiune de plată sau o serie de astfel de operațiuni din contul unui plătitor de către PSP care deține contul de plăți al celui din urmă, pe baza unei instrucțiuni date de plătitor;
2.
„debitare directă” înseamnă un serviciu de plată național sau transfrontalier pentru debitarea unui cont de plăți al plătitorului, atunci când o operațiune de plată este inițiată de beneficiarul plății pe baza consimțământului plătitorului;
3.
„plătitor” înseamnă o persoană fizică sau juridică care deține un cont de plăți și permite executarea unui ordin de plată din respectivul cont de plăți sau, în cazul în care nu există un cont de plăți al plătitorului, o persoană fizică sau juridică care efectuează un ordin de plată în contul de plăți al unui beneficiar al plății;
4.
„beneficiar al plății” înseamnă persoana fizică sau juridică care deține un cont de plăți și care este destinatarul vizat al fondurilor care au făcut obiectul unei operațiuni de plată;
5.
„cont de plăți” înseamnă un cont deținut în numele unuia sau al mai multor utilizatori ai serviciilor de plată și care este folosit pentru executarea operațiunilor de plată;
6.
„sistem de plăți” înseamnă un sistem de transfer de fonduri, reglementat de prevederi formale și standardizate și de norme comune pentru procesarea, compensarea sau decontarea operațiunilor de plată;
7.
„schemă de plăți” înseamnă un set unic de norme, practici, standarde și/sau orientări de punere în aplicare convenite între PSP privind executarea operațiunilor de plată în Uniune și în interiorul statelor membre, separat de orice infrastructură sau sistem de plăți care sprijină funcționarea sa;
8.
„PSP” înseamnă un prestator de servicii de plată care se încadrează în oricare dintre categoriile menționate la articolul 1 alineatul (1) din Directiva 2007/64/CE, precum și persoanele fizice sau juridice menționate la articolul 26 din Directiva 2007/64/CE, fiind excluse acele organisme enumerate la articolul 2 din Directiva 2006/48/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 14 iunie 2006 privind inițierea și exercitarea activității instituțiilor de credit (12) care beneficiază de o derogare în temeiul articolului 2 alineatul (3) din Directiva 2007/64/CE;
9.
„utilizator al serviciilor de plată” (denumit în continuare „USP”) înseamnă persoana fizică sau juridică care folosește un serviciu de plată în calitate de plătitor sau de beneficiar al plății;
10.
„operațiune de plată” înseamnă acțiunea, inițiată de plătitor sau de beneficiarul plății, de a transfera fonduri între conturi de plăți în Uniune, indiferent de eventualele obligații de bază existente între plătitor și beneficiarul plății;
11.
„ordin de plată” înseamnă o dispoziție a plătitorului sau a beneficiarului plății către prestatorul său de servicii de plată prin care se solicită executarea unei operațiuni de plată;
12.
„comision de interschimb” înseamnă un comision plătit între PSP-ul plătitorului și PSP-ul beneficiarului plății pentru o debitare directă;
13.
„MIF” înseamnă un comision de interschimb multilateral supus unui acord între mai mult de doi PSP;
14.
„BBAN” înseamnă un identificator al numărului de cont de plăți, care identifică fără echivoc un cont individual de plăți la un PSP dintr-un stat membru și care poate fi utilizat numai pentru operațiuni de plată la nivel național, pentru operațiuni de plată transfrontaliere respectivul cont de plăți fiind identificat prin IBAN;
15.
„IBAN” înseamnă un identificator internațional al numărului de cont de plăți, care identifică fără echivoc un cont individual de plăți dintr-un stat membru, ale cărui elemente sunt prevăzute de Organizația Internațională de Standardizare (ISO);
16.
„BIC” înseamnă un cod de identificare comercială care identifică fără echivoc un PSP, ale cărui elemente sunt prevăzute de ISO;
17.
„standard ISO 20022 XML” înseamnă un standard de elaborare a mesajelor financiare electronice, astfel cum este definit de ISO, care înglobează reprezentarea fizică a operațiunilor de plată în sintaxa XML, conform normelor comerciale și orientărilor referitoare la implementarea schemelor la nivelul Uniunii pentru operațiunile de plată care intră sub incidența prezentului regulament;
18.
„sistem de plăți de mare valoare” înseamnă un sistem de plăți care are ca principal obiectiv procesarea, compensarea sau decontarea operațiunilor unice de plată prioritare și urgente, în principal, de valoare mare;
19.
„data decontării” înseamnă data la care obligațiile de transfer al fondurilor sunt îndeplinite între PSP-ul plătitorului și PSP-ul beneficiarului plății;
20.
„colectare” înseamnă o parte a unei operațiuni de debitare directă începând din momentul inițierii acesteia de către beneficiarul plății până la încheierea operațiunii prin debitarea contului de plăți al plătitorului;
21.
„mandat” înseamnă exprimarea consimțământului și a autorizării date de plătitor beneficiarului plății și (direct sau indirect prin intermediul beneficiarului plății) PSP-ul plătitorului pentru a permite beneficiarului plății să inițieze colectarea în vederea debitării contului de plăți specificat al plătitorului și pentru a permite PSP-ul plătitorului să se conformeze acestor instrucțiuni;
22.
„sistem de plăți de mică valoare” înseamnă un sistem de plăți al cărui scop principal este de a prelucra, a compensa sau a deconta operațiuni de transfer de credit sau de debitare directă, care sunt în general grupate în vederea transmiterii, sunt de valoare mică și au o prioritate scăzută, sistem care nu este un sistem de plăți de mare valoare;
23.
„microîntreprindere” înseamnă o întreprindere care, la momentul încheierii contractului de servicii de plată, este o întreprindere astfel cum este definită la articolul 1 și articolul 2 alineatele (1) și (3) din anexa la Recomandarea 2003/361/CE a Comisiei (13);
24.
„consumator” înseamnă o persoană fizică care acționează în alte scopuri decât activități comerciale sau profesionale în cadrul contractelor de servicii de plată;
25.
„tranzacție R” înseamnă o operațiune de plată care nu poate fi executată în mod adecvat de un PSP sau care face obiectul unei procesări de excepție, inter alia, din cauza lipsei de fonduri, revocării, unei sume inexacte sau unor date greșite, lipsei mandatului sau unui cont de plăți greșit sau închis;
26.
„operațiune de plată transfrontalieră” înseamnă o operațiune de plată inițiată de către un plătitor sau de către un beneficiar al plății, în cazul în care PSP-ul plătitorului și PSP-ul beneficiarului plății se află în state membre diferite;
27.
„operațiune de plată națională” înseamnă o operațiune de plată inițiată de către un plătitor sau de către un beneficiar al plății, în cazul în care PSP-ul plătitorului și PSP-ul beneficiarului plății se află în același stat membru;
28.
„parte de referință” înseamnă o persoană fizică sau juridică în numele căreia un plătitor efectuează o plată sau un beneficiar al plății primește o plată.
Articolul 3
Accesibilitate
(1) PSP-ul beneficiarului plății care este accesibil pentru un transfer de credit național în cadrul unei anumite scheme de plăți trebuie să fie accesibil, conform normelor schemei de plăți de la nivelul Uniunii, pentru transferurile de credit inițiate de un plătitor printr-un PSP aflat într-un alt stat membru.
(2) PSP-ul plătitorului care este accesibil pentru o debitare directă națională în cadrul unei anumite scheme de plăți trebuie să fie accesibil, conform normelor privind schema de plăți de la nivelul Uniunii, pentru debitările directe inițiate de un beneficiar al plății prin intermediul unui PSP aflat în alt stat membru.
(3) Alineatul (2) se aplică numai operațiunilor de debitare directă care sunt accesibile consumatorilor ca plătitori în cadrul schemei de plăți.
Articolul 4
Interoperabilitate
(1) Schemele de plăți care sunt folosite de PSP pentru a efectua operațiunile de transfer de credit și debitare directă respectă următoarele condiții:
(a)
regulile lor sunt aceleași pentru operațiunile de transfer de credit naționale și transfrontaliere în cadrul Uniunii și, de asemenea, pentru debitările directe în cadrul Uniunii; și
(b)
participanții la schema de plăți reprezintă majoritatea PSP din majoritatea statelor membre și reprezintă majoritatea PSP din cadrul Uniunii, ținând seama doar de PSP care realizează transferuri de credit și, respectiv, debitări directe.
În sensul primului paragraf litera (b), în cazul în care nici plătitorul, nici beneficiarul plății nu fac parte din categoria consumatorilor, se iau în considerare doar statele membre în care aceste servicii sunt prestate de PSP și doar PSP care prestează astfel de servicii.
(2) Operatorul sau, în lipsa unui operator formal, participanții la un sistem de plăți de mică valoare din cadrul Uniunii se asigură că sistemul lor de plăți este interoperabil din punct de vedere tehnic cu alte sisteme de plăți de mică valoare din cadrul Uniunii, prin utilizarea de standarde elaborate de organisme de standardizare internaționale sau europene. În plus, aceștia nu adoptă norme comerciale care restricționează interoperabilitatea cu alte sisteme de plăți de mică valoare din Uniune. Sistemele de plăți desemnate în temeiul Directivei 98/26/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 mai 1998 privind caracterul definitiv al decontării în sistemele de plăți și de decontare a titlurilor de valoare (14) sunt obligate doar să garanteze interoperabilitatea tehnică cu alte sisteme de plăți desemnate în temeiul aceleiași directive.
(3) Procesarea operațiunilor de transfer de credit și de debitare directă nu trebuie să fie împiedicată de obstacole de natură tehnică.
(4) Proprietarul schemei de plăți sau, în cazul în care nu există proprietar formal al schemei de plăți, participantul principal la o nouă schemă de plăți de mică valoare care dispune de participanți în cel puțin opt state membre poate solicita autorităților competente din statul membru în care se află proprietarul schemei de plăți sau participantul principal o derogare temporară de la respectarea dispozițiilor alineatului (1) primul paragraf litera (b). Autoritățile competente respective, după consultarea cu autoritățile competente din celelalte state membre în care noua schemă de plăți are un participant, cu Comisia și cu BCE, pot acorda o astfel de derogare pentru maximum trei ani. Autoritățile competente respective își bazează decizia pe potențialul noii scheme de plăți de a deveni o schemă de plăți paneuropeană completă și pe contribuția sa la îmbunătățirea concurenței sau promovarea inovării.
(5) Cu excepția serviciilor de plată care beneficiază de o derogare în temeiul articolului 16 alineatul (4), prezentul articol produce efecte începând cu 1 februarie 2014.
Articolul 5
Cerințe pentru operațiunile de transfer de credit și de debitare directă
(1) PSP efectuează operațiuni de transfer de credit și de debitare directă în conformitate cu următoarele cerințe:
(a)
PSP trebuie să utilizeze numărul de identificare a contului de plăți specificat la punctul 1 litera (a) din anexă pentru identificarea conturilor de plăți indiferent de locul unde se află PSP;
(b)
PSP trebuie să utilizeze formate ale mesajelor specificate la punctul 1 litera (b) din anexă atunci când transmit operațiuni de plată altui PSP sau printr-un sistem de plăți de mică valoare;
(c)
PSP trebuie să garanteze că USP folosesc numărul de identificare a contului de plăți specificat la punctul 1 litera (a) din anexă pentru identificarea conturilor de plăți indiferent dacă PSP-ul plătitorului și PSP-ul beneficiarului plății ori doar PSP-ul din operațiunea de plată sunt situați în același stat membru sau în state membre diferite;
(d)
PSP trebuie să garanteze că, atunci când un USP care nu este consumator sau microîntreprindere inițiază sau primește transferuri de credite individuale sau debitări directe individuale care nu sunt transmise individual, dar care sunt grupate pentru a fi transmise, se utilizează formatele de mesaje specificate la punctul 1 litera (b) din anexă;
Fără a aduce atingere primului paragraf litera (b), PSP, la cererea expresă a unui USP, utilizează formatele de mesaje specificate la punctul 1 litera (b) din anexă în relația cu respectivul USP.
(2) PSP efectuează operațiuni de transfer de credit în conformitate cu următoarele cerințe, cu respectarea obligațiilor prevăzute de legislația națională de punere în aplicare a Directivei 95/46/CE:
(a)
PSP-ul plătitorului trebuie să garanteze că plătitorul furnizează elementele de date specificate la punctul 2 litera (a) din anexă;
(b)
PSP-ul plătitorului trebuie să furnizeze elementele de date specificate la punctul 2 litera (b) din anexa către PSP-ul beneficiarului plății;
(c)
PSP-ul beneficiarului plății trebuie să furnizeze sau să pună la dispoziție beneficiarului plății elementele de date specificate la punctul 2 litera (d) din anexă.
(3) PSP realizează debitări directe în conformitate cu următoarele cerințe, cu respectarea obligațiilor prevăzute de legislația națională de punere în aplicare a Directivei 95/46/CE:
(a)
PSP-ul beneficiarului plății trebuie să garanteze că:
(i)
beneficiarul plății furnizează elementele de date specificate la punctul 3 litera (a) din anexă la prima operațiune de debitare directă sau la operațiunile unice de debitare directă și la fiecare operațiune ulterioară de plată;
(ii)
plătitorul își dă consimțământul atât beneficiarului plății, cât și PSP-ul plătitorului (direct sau indirect prin intermediul beneficiarului plății). Mandatele, împreună cu modificările sau anulările ulterioare, se arhivează de către beneficiarul plății sau de către un terț, în numele beneficiarului plății, iar beneficiarul plății este informat cu privire la această obligație de către PSP în conformitate cu articolele 41 și 42 din Directiva 2007/64/CE;
(b)
PSP-ul beneficiarului plății trebuie să furnizeze PSP-ului plătitorului elementele de date specificate la punctul 3 litera (b) din anexă;
(c)
PSP-ul plătitorului trebuie să furnizeze sau să pună la dispoziție plătitorului elementele de date specificate la punctul 3 litera (c) din anexă;
(d)
plătitorul trebuie să aibă dreptul de a dispune PSP-ului său:
(i)
să limiteze o colectare prin debitare directă la o anumită sumă sau la o anumită periodicitate ori la ambele;
(ii)
dacă mandatul din cadrul unei scheme de plăți nu prevede dreptul de rambursare, să verifice fiecare operațiune de debitare directă pentru a se asigura că suma și periodicitatea operațiunii de debitare directă sunt conforme cu suma și periodicitatea convenite în mandat, înainte de debitarea efectivă a contului de plăți, pe baza informațiilor aferente mandatului;
(iii)
să blocheze orice operațiuni de debitare directă din contul de plăți al plătitorului sau să blocheze orice operațiuni de debitare directă inițiate de un anumit beneficiar al plății sau de anumiți beneficiari ai plății și să autorizeze debitări directe inițiate numai de un anumit beneficiar al plății sau de anumiți beneficiari ai plății.
În cazul în care nici plătitorul, nici beneficiarul plății nu fac parte din categoria consumatorilor, PSP nu sunt obligați să respecte dispozițiile de la litera (d) punctele (i), (ii) sau (iii).
PSP-ul plătitorului îl informează pe plătitor cu privire la drepturile menționate la litera (d) în conformitate cu articolele 41 și 42 din Directiva 2007/64/CE.
La prima operațiune de debitare directă, la o operațiune unică de debitare directă și la fiecare operațiune ulterioară de debitare directă, beneficiarul plății transmite prestatorului său de servicii de plată informațiile aferente mandatului, iar PSP-ul beneficiarului plății transmite aceste informații PSP-ul plătitorului pentru fiecare operațiune de debitare directă.
(4) Pe lângă cerințele menționate la alineatul (1), beneficiarul plății care acceptă transferuri de credit comunică numărul de identificare al contului specificat la punctul 1 litera (a) din anexă și, până la 1 februarie 2014 pentru operațiunile de plată naționale și până la 1 februarie 2016 pentru operațiunile de plată transfrontaliere, dar numai când este necesar, BIC-ul PSP-ului său plătitorilor săi, ori de câte ori se solicită un transfer de credit.
(5) Înainte de prima operațiune de debitare directă, un plătitor comunică numărul de identificare al contului său specificat la punctul 1 litera (a) din anexă. BIC-ul PSP-ului unui plătitor este comunicat de către plătitor până la 1 februarie 2014 pentru operațiunile de plată naționale și până la 1 februarie 2016 pentru operațiunile de plată transfrontaliere, dar numai când este necesar.
(6) În cazul în care acordul-cadru dintre PSP-ul plătitorului și al beneficiarului plății nu prevede dreptul de rambursare, PSP-ul plătitorului verifică, fără a aduce atingere dispozițiilor de la alineatul (3) litera (a) punctul (ii), fiecare operațiune de debitare directă pentru a se asigura că suma operațiunii de debitare directă este conformă cu suma convenită în mandat, înainte de debitarea efectivă a contului de plăți al plătitorului, pe baza informațiilor aferente mandatului.
(7) După 1 februarie 2014, pentru operațiunile de plată naționale, și după 1 februarie 2016, pentru operațiunile de plată transfrontaliere, PSP nu mai solicită USP să indice BIC-ul PSP-ului unui plătitor sau al PSP-ului unui beneficiar al plății.
(8) PSP-ul plătitorului și PSP-ul beneficiarului nu percep comisioane suplimentare sau alte onorarii pentru procesul de afișare care generează automat un mandat pentru respectivele operațiuni de plată inițiate prin intermediul sau cu ajutorul unui card de plată la punctul de vânzare și care au ca rezultat debitarea directă.
Articolul 6
Termene limită
(1) Cel târziu la 1 februarie 2014, transferurile de credit se efectuează în conformitate cu cerințele tehnice de la articolul 5 alineatele (1), (2) și (4) și de la punctele 1 și 2 din anexă.
(2) Cel târziu la 1 februarie 2014, debitările directe se efectuează în conformitate cu articolul 8 alineatele (2) și (3) și cu cerințele de la articolul 5 alineatele (1), (3), (5), (6) și (8) și de la punctele 1 și 3 din anexă.
(3) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 3, debitările directe se efectuează în conformitate cu cerințele stabilite la articolul 8 alineatul (1) până la 1 februarie 2017, pentru operațiunile de plată naționale, și până la 1 noiembrie 2012, pentru operațiunile de plată transfrontaliere.
(4) Pentru operațiunile de plată naționale, un stat membru poate sau, cu aprobarea statului membru în cauză, PSP dintr-un stat membru pot, după analizarea și evaluarea gradului de pregătire al cetățenilor săi, stabili termene anterioare celor de la alineatele (1) și (2).
Articolul 7
Valabilitatea mandatelor și dreptul la rambursare
(1) O autorizație valabilă acordată beneficiarului plății înainte de 1 februarie 2014 de a iniția debitări directe periodice într-o schemă de plăți tradițională rămâne în vigoare și după data respectivă și constituie consimțământul acordat PSP-ului plătitorului de a executa debitările directe periodice colectate de beneficiarul în cauză, în conformitate cu prezentul regulament, în lipsa unei legislații naționale sau a unor contracte cu clienții prin care să se prelungească valabilitatea mandatelor de debitare directă.
(2) Mandatele menționate la alineatul (1) permit rambursări necondiționate și rambursări retroactive la data plății rambursate, în cazul în care rambursările respective au fost prevăzute în cadrul mandatului existent.
Articolul 8
Comisioanele de interschimb pentru operațiunile de debitare directă
(1) Fără a aduce atingere alineatului (2), nu se mai aplică niciun MIF per operațiune de debitare directă și nici altă remunerație convenită cu obiect sau efect echivalent.
(2) În cazul tranzacțiilor R se poate aplica un MIF cu următoarele condiții:
(a)
acordul vizează alocarea eficientă a costurilor unui PSP sau unui USP care a generat tranzacția R, după caz, ținând cont de existența costurilor tranzacției, și garantează faptul că plătitorului nu îi sunt percepute comisioane în mod automat și că i se interzice PSP să perceapă USP comisioane, pentru un anumit tip de tranzacție R, care depășesc costul suportat de PSP pentru astfel de tranzacții;
(b)
comisioanele sunt strict bazate pe costuri;
(c)
nivelul comisioanelor nu depășește costurile efective de prelucrare a unei tranzacții R de către cel mai eficient sau cei mai eficienți PSP comparabili care sunt parte reprezentativă la acordul multilateral în termeni de volum al tranzacțiilor și natură a serviciilor;
(d)
aplicarea comisioanelor în conformitate cu literele (a), (b) și (c) previne perceperea de către PSP a unor comisioane suplimentare legate de costurile acoperite de respectivele comisioane de interschimb din partea USP-urilor lor respectivi;
(e)
nu există alternativă practică și viabilă economic la acord care să conducă la o prelucrare la fel de eficientă sau și mai eficientă a tranzacțiilor R, la costuri egale sau mai mici pentru consumatori.
În sensul primului paragraf, numai categoriile de costuri care sunt relevante în mod direct și neechivoc pentru realizarea tranzacțiilor R se iau în calculul comisioanelor pentru tranzacțiile R. Aceste costuri trebuie determinate cu precizie. Defalcarea sumei costurilor, inclusiv identificarea separată a fiecărei componente, face parte din acord în vederea facilitării verificării și a monitorizării.
(3) Alineatele (1) și (2) se aplică mutatis mutandis acordurilor unilaterale realizate de un PSP și acordurilor bilaterale dintre PSP care au un obiect sau efect echivalent unui acord multilateral.
Articolul 9
Accesibilitatea plăților
(1) Un plătitor care efectuează un transfer de credit către un beneficiar al plății care deține un cont de plăți situat pe teritoriul Uniunii nu specifică statul membru în care contul de plăți respectiv este situat, cu condiția ca acest cont de plăți să fie accesibil în conformitate cu articolul 3.
(2) Un beneficiar al plății care acceptă un transfer de credit sau care utilizează debitarea directă pentru a primi fonduri de la un plătitor care deține un cont de plăți situat pe teritoriul Uniunii nu specifică statul membru în care contul de plăți respectiv este situat, cu condiția ca acest cont de plăți să fie accesibil în conformitate cu articolul 3.
Articolul 10
Autoritățile competente
(1) Statele membre desemnează ca autorități competente responsabile cu asigurarea respectării prezentului regulament autorități publice, organisme recunoscute de legislația națională sau autorități publice împuternicite în acest scop de legislația națională, inclusiv băncile centrale naționale. Statele membre pot desemna organisme existente să acționeze în calitate de autorități competente.
(2) Statele membre înștiințează Comisia cu privire la autoritățile competente menționate la alineatul (1) până la 1 februarie 2013. Acestea informează fără întârziere Comisia și Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea bancară europeană) (ABE) cu privire la orice modificare ulterioară care are legătură cu autoritățile respective.
(3) Statele membre se asigură că autoritățile competente menționate la alineatul (1) dispun de toate competențele necesare pentru îndeplinirea sarcinilor lor. Statele membre care au pe teritoriul lor mai mult de o autoritate competentă pentru aspectele reglementate de prezentul regulament se asigură că autoritățile respective cooperează îndeaproape, astfel încât să își îndeplinească sarcinile în mod eficient.
(4) Autoritățile competente trebuie să monitorizeze în mod eficient respectarea de către PSP a prezentului regulament și să ia toate măsurile necesare pentru a asigura respectarea acestuia. Autoritățile cooperează în conformitate cu articolul 24 din Directiva 2007/64/CE și cu articolul 31 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.
Articolul 11
Sancțiuni
(1) Statele membre stabilesc, până la 1 februarie 2013, regimul sancțiunilor aplicabile în cazul încălcării prezentului regulament și adoptă toate măsurile necesare pentru a se asigura că acestea sunt aplicate. Sancțiunile sunt efective, proporționale și cu efect de descurajare. Statele membre informează Comisia despre sancțiunile și măsurile respective până la 1 august 2013, precum și, în cel mai scurt termen, despre orice modificare ulterioară care le afectează.
(2) Sancțiunile prevăzute la alineatul (1) nu se aplică în cazul consumatorilor.
Articolul 12
Proceduri extrajudiciare de reclamație și de recurs
(1) Statele membre stabilesc proceduri extrajudiciare adecvate și eficace de reclamație și de recurs în vederea soluționării litigiilor în legătură cu drepturile și obligațiile care decurg din prezentul regulament între utilizatorii serviciilor de plată și prestatorii lor de servicii de plată. În acest sens, statele membre desemnează organisme existente, dacă este cazul, sau instituie noi organisme.
(2) Statele membre înștiințează Comisia cu privire la autoritățile competente la care se face trimitere la alineatul (1) până la 1 februarie 2013. Acestea informează fără întârziere Comisia cu privire la orice modificare ulterioară care are legătură cu organismele respective.
(3) Statele membre pot prevedea ca prezentul articol să se aplice numai USP care sunt consumatori sau doar celor care sunt consumatori și microîntreprinderi. Statele membre informează Comisia cu privire la orice astfel de dispoziții până la 1 august 2013.
Articolul 13
Delegarea de competențe
Comisia este împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 14 pentru a modifica anexa în funcție de progresele tehnice și de evoluțiile pieței.
Articolul 14
Exercitarea delegării de competențe
(1) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute în prezentul articol.
(2) Competența de a adopta acte delegate menționată la articolul 13 se conferă Comisiei pe o perioadă de cinci ani de la 31 martie 2012. Comisia prezintă un raport privind delegarea de competențe cu cel puțin nouă luni înainte de încheierea perioadei de cinci ani. Delegarea de competențe se prelungește tacit cu perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul se opun prelungirii respective cel târziu cu trei luni înainte de încheierea fiecărei perioade.
(3) Delegarea de competențe menționată la articolul 13 poate fi revocată oricând de Parlamentul European sau de Consiliu. O decizie de revocare pune capăt delegării de competențe specificată în respectiva decizie. Decizia produce efecte din ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau de la o dată ulterioară specificată în decizie. Decizia nu aduce atingere valabilității niciunuia dintre actele delegate deja în vigoare.
(4) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(5) Un act delegat adoptat în temeiul articolului 13 intră în vigoare numai în cazul în care nici Parlamentul European și nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni în termen de trei luni de la notificarea acestuia către Parlamentul European și Consiliu sau în cazul în care, înaintea expirării termenului respectiv, Parlamentul European și Consiliul au informat Comisia că nu vor formula obiecțiuni. Respectivul termen se prelungește cu trei luni la inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului.
Articolul 15
Revizuirea
Până la 1 februarie 2017, Comisia prezintă Parlamentului European, Consiliului, Comitetului Economic și Social European, BCE și ABE un raport privind aplicarea prezentului regulament, însoțit, dacă este cazul, de o propunere.
Articolul 16
Dispoziții tranzitorii
(1) Prin derogare de la articolul 6 alineatele (1) și (2), statele membre pot să permită prestatorilor de servicii de plată să furnizeze servicii de conversie până la 1 februarie 2016, pentru operațiunile de plată naționale, utilizatorilor serviciilor lor de plată care au statut de consumatori, permițându-le să folosească în continuare numărul BBAN în locul numărului de identificare al contului de plăți menționat la punctul 1 litera (a) din anexă, cu condiția asigurării interoperabilității prin conversia numerelor BBAN ale plătitorului și beneficiarului plății prin mijloace tehnice și în condiții de siguranță în numărul corespondent de identificare a contului de plăți menționat la punctul 1 litera (a) din anexă. Acest număr de identificare al contului de plăți este prezentat USP care inițiază operațiunea, dacă este cazul înainte de executarea plății. În acest caz, PSP nu percep USP comisioane adiționale sau alte taxe legate direct sau indirect de aceste servicii de conversie.
(2) PSP care oferă servicii de plată în euro și care sunt situați într-un stat membru care nu a adoptat încă moneda euro trebuie să se conformeze articolului 3 atunci când oferă servicii de plată în euro cel târziu la 31 octombrie 2016. Cu toate acestea, dacă un astfel de stat membru adoptă moneda euro înainte de 31 octombrie 2015, prestatorii de servicii de plată cu sediul în statul membru respectiv trebuie să se conformeze articolului 3 în termen de un an de la data intrării statului membru respectiv în zona euro.
(3) Statele membre pot permite autorităților lor competente să aplice derogări de la toate sau de la unele dintre cerințele stabilite la articolul 6 alineatele (1) și (2) pentru operațiunile de transfer de credit și de debitare directă cu o cotă de piață cumulativă, pe baza statisticilor oficiale de plată publicate anual de BCE, de mai puțin de 10 % din numărul total de operațiuni de transfer de credit și, respectiv, de debitare directă, din statul membru respectiv până la 1 februarie 2016.
(4) Statele membre pot permite autorităților lor competente să aplice derogări de la toate sau de la unele dintre cerințele stabilite la articolul 6 alineatele (1) și (2) pentru operațiunile de plată generate prin utilizarea unui card de plată la punctul de vânzare care determină o debitare directă într-un și dintr-un cont de plăți identificat prin BBAN sau IBAN, până la 1 februarie 2016.
(5) Prin derogare de la articolul 6 alineatele (1) și (2), statele membre pot permite autorităților lor competente, până la 1 februarie 2016, să renunțe la cerința specifică privind utilizarea formatelor de mesaje specificate la punctul 1 litera (b) din anexă stabilite la articolul 5 alineatul (1) litera (d) în cazul USP care inițiază sau primesc transferuri de credit sau debitări directe individuale grupate în vederea transmiterii. În pofida unei eventuale derogări, PSP respectă cerințele stabilite la articolul 5 alineatul (1) litera (d) de fiecare dată când un USP solicită acest serviciu.
(6) Prin derogare de la articolul 6 alineatele (1) și (2), până la 1 februarie 2016, statele membre pot să amâne aplicarea cerințelor legate de furnizarea BIC-ului pentru operațiunile de plată naționale menționate la articolul 5 alineatele (4), (5) și (7).
(7) Atunci când un stat membru intenționează să facă uz de o derogare menționată la alineatele (1), (3), (4), (5) și (6), statul membru respectiv informează Comisia în acest sens până la 1 februarie 2013 și, ulterior, permite autorității sale competente să renunțe, după caz, integral sau parțial, la cerințele stabilite la articolul 5, articolul 6 alineatul (1) sau (2) și în anexă, pentru operațiunile de plată relevante menționate la alineatele sau paragrafele respective și pentru o perioadă care nu depășește perioada derogării. Statele membre informează Comisia cu privire la operațiunile de plată care fac obiectul derogării și despre orice modificări ulterioare în acest sens.
(8) PSP situați într-un stat membru care nu are ca monedă euro și USP care utilizează un serviciu de plată dintr-un stat membru care nu are ca monedă euro se conformează cerințelor de la articolele 4 și 5 până la 31 octombrie 2016. Operatorii de servicii de plată de mică valoare aflați într-un stat membru care nu are ca monedă euro se conformează cerințelor articolului 4 alineatul (2) până la 31 octombrie 2016.
Cu toate acestea, dacă moneda euro este introdusă în orice stat membru înainte de 31 octombrie 2015, PSP sau operatorii relevanți din cadrul sistemelor de plăți de mică valoare situați într-un stat membru și USP care utilizează un serviciu de plată din respectivul stat membru se conformează dispozițiilor respective în termen de un an de la data intrării statului membru respectiv în zona euro, dar nu mai devreme de datele respective specificate pentru statele membre ale zonei euro la data 31 martie 2012.
Articolul 17
Modificări la Regulamentul (CE) nr. 924/2009
Regulamentul (CE) nr. 924/2009 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 2, punctul 10 se înlocuiește cu următorul text:
„10.
«fonduri» înseamnă bancnote și monede, monedă scripturală și bani electronici, astfel cum sunt definiți la articolul 2 alineatul (2) din Directiva 2009/110/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 septembrie 2009 privind accesul la activitate, desfășurarea și supravegherea prudențială a activității instituțiilor emitente de monedă electronică (15);
2.
La articolul 3, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Comisioanele percepute de un prestator de servicii de plată de la un utilizator de servicii de plată pentru plățile transfrontaliere sunt identice cu comisioanele percepute de acel prestator de servicii de plată de la utilizatorii de servicii de plată pentru plățile naționale corespunzătoare de aceeași valoare și în aceeași monedă.”
3.
Articolul 4 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (2) se elimină;
(b)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Prestatorul serviciilor de plată poate aplica utilizatorului serviciilor de plată comisioane suplimentare față de cele aplicate în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) în cazul în care utilizatorul în cauză dă instrucțiuni prestatorului de servicii de plată să efectueze operațiunea de plată transfrontalieră fără a comunica IBAN-ul și, atunci când este cazul și se cere în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 260/2012 al Parlamentului European și al Consiliului din 14 martie 2012 de stabilire a cerințelor tehnice și comerciale aplicabile operațiunilor de transfer de credit și de debitare directă în euro și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 924/2009 (16), BIC-ul corespunzător ale contului de plăți din celălalt stat membru. Aceste comisioane sunt adecvate și reflectă costurile respective. Ele sunt convenite între prestatorul serviciilor de plată și utilizatorul serviciilor de plată. Prestatorul serviciilor de plată informează utilizatorul serviciilor de plată cu privire la cuantumul comisioanelor suplimentare în timp util, înainte ca utilizatorul serviciilor de plată să fie supus obligațiilor care decurg dintr-un astfel de acord.
4.
La articolul 5, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Începând cu 1 februarie 2016, statele membre elimină obligațiile naționale de raportare pe bază de decontări ale prestatorilor serviciilor de plată pentru statistica balanțelor de plăți aferente operațiunilor de plată ale clienților lor.”;
5.
Articolul 7 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), data „1 noiembrie 2012” se înlocuiește cu „1 februarie 2017”;
(b)
la alineatul (2), data „1 noiembrie 2012” se înlocuiește cu „1 februarie 2017”;
(c)
la alineatul (3), data „1 noiembrie 2012” se înlocuiește cu „1 februarie 2017”.
6.
Articolul 8 se elimină.
Articolul 18
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 14 martie 2012.