DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 311/2012 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Angaben für den Prospekt und auf Werbung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission (2) müssen Drittlandemittenten die historischen Finanzinformationen, die beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt im Prospekt enthalten sein müssen, nach den International Financial Reporting Standards (IFRS) oder den nationalen Rechnungslegungsstandards eines Drittlands erstellen, sofern diese den IFRS gleichwertig sind.
(2)
Um die Gleichwertigkeit der allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze (Generally Accepted Accounting Principles, GAAP) eines Drittlands mit den in das Unionsrecht übernommenen IFRS bewerten zu können, wird in der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission (3) der Begriff der Gleichwertigkeit definiert und ein Mechanismus für die Feststellung der Gleichwertigkeit der GAAP eines Drittlands festgelegt. Nach den Bedingungen dieses Mechanismus konnte es Drittlandemittenten vorübergehend, nämlich bis zum 31. Dezember 2011 gestattet werden, die GAAP von Drittländern zu verwenden, die ihre Standards den IFRS annäherten oder sich zu deren Übernahme verpflichtet hatten. Die Bemühungen der Länder, die Maßnahmen zur Annäherung ihrer Rechnungslegungsstandards an die IFRS oder zu deren Übernahme eingeleitet haben, müssen bewertet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 wurde deshalb geändert und die Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2014 verlängert. Die Kommission hat dem von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) im November 2010 vorgelegten Bericht zu China, Kanada, Indien und Südkorea, denen in der Entscheidung 2008/961/EG der Kommission vom 12. Dezember 2008 über die Verwendung der nationalen Rechnungslegungsgrundsätze bestimmter Drittländer und der International Financial Reporting Standards durch Wertpapieremittenten aus Drittländern bei der Erstellung ihrer konsolidierten Abschlüsse (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1289/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Angaben für den Prospekt und auf Werbung (5) eine Übergangsfrist eingeräumt worden war, sowie den Aktualisierungen zu China und Indien vom April 2011 Rechnung getragen.
(3)
Im April 2010 legte das chinesische Finanzministerium einen Fahrplan für die weitere Annäherung der Rechnungslegungsstandards für gewerbliche Unternehmen an die IFRS („Roadmap for Continuing Convergence of the Accounting Standards for Business Enterprises (ASBE) with IFRS“) vor, in dem China die Fortsetzung des Konvergenzprozesses zusagt. Seit Oktober 2010 sind alle vom International Accounting Standards Board ausgegebenen Standards und Interpretationen in den ASBE umgesetzt. Der Konvergenzstand wurde von der ESMA als zufrieden stellend bezeichnet und die Unterschiede sind nicht so groß, dass sie als Verstoß gegen die IFRS angesehen werden könnten. Aus diesem Grund sollten die chinesischen ASBE ab dem 1. Januar 2012 als gleichwertig mit den übernommenen IFRS betrachtet werden.
(4)
Das Accounting Standards Board of Canada hat sich im Januar 2006 öffentlich dazu verpflichtet, die IFRS bis zum 31. Dezember 2011 zu übernehmen. Es hat der Aufnahme der IFRS in das Handbuch des Canadian Institute of Chartered Accountants zugestimmt, womit die IFRS ab 2011 für alle öffentlich rechenschaftspflichtigen gewinnorientierten Unternehmen als kanadische GAAP zu betrachten sind. Aus diesem Grund sollten die kanadischen GAAP ab dem 1. Januar 2012 als gleichwertig mit den übernommenen IFRS betrachtet werden.
(5)
Die Korean Financial Supervisory Commission und das Korean Accounting Institute haben sich im März 2007 öffentlich dazu verpflichtet, die IFRS bis zum 31. Dezember 2011 zu übernehmen. Das Korean Accounting Standards Board hat die IFRS als koreanische IFRS (K-IFRS) übernommen. K-IFRS sind mit den IFRS identisch und seit 2011 für alle börsennotierten Gesellschaften in Südkorea verbindlich vorgeschrieben. Auch nicht börsennotierte Finanzinstitute und staatseigene Unternehmen müssen die K-IFRS anwenden. Sonstigen nicht börsennotierten Gesellschaften ist die Anwendung freigestellt. Aus diesem Grund sollten die GAAP Südkoreas ab dem 1. Januar 2012 als gleichwertig mit den übernommenen IFRS betrachtet werden.
(6)
Die indische Regierung und das Indian Institute of Chartered Accountants haben sich im Juli 2007 öffentlich dazu verpflichtet, die IFRS bis zum 31. Dezember 2011 zu übernehmen, um bis zum Ende des Programms vollständige Konvergenz der indischen GAAP mit den IFRS zu erreichen. Bei einer Vor-Ort-Untersuchung im Januar 2011 stellte die ESMA allerdings fest, dass zwischen den indischen GAAP und den IFRS offenbar eine Reihe von Unterschieden bestehen, die sich in der Praxis als signifikant erweisen könnten. Auch der Zeitplan für die Erreichung eines mit den IFRS in Einklang stehenden Berichtswesens ist nach wie vor ungewiss. Da kein indischer Emittent von der Möglichkeit einer freiwilligen frühzeitigen Anwendung der IFRS Gebrauch gemacht hat, liegen hinsichtlich der Durchsetzung der IFRS keine Erfahrungswerte vor.
(7)
Damit Drittlandemittenten ihre Jahres- und Halbjahresabschlüsse in der Union nach den indischen GAAP aufstellen können, sollte die Übergangszeit um maximal drei Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember 2014, verlängert werden.
(8)
Da die Übergangszeit, in der die GAAP Chinas, Kanadas, Südkoreas und Indiens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 als gleichwertig anerkannt wurden, am 31. Dezember 2011 endet, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2012 gelten. Dies würde den in der Union notierten Emittenten aus den genannten Drittländern Rechtssicherheit bieten und das Risiko, dass diese eine Überleitungsrechnung zu den IFRS erstellen müssen, ausschalten. Durch die Rückwirkung wird jede potenzielle zusätzliche Belastung für die betreffenden Emittenten abgemildert.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 wird wie folgt geändert:
1.
In Absatz 5 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
„Ab dem 1. Januar 2012 können Drittlandemittenten für die Darstellung ihrer historischen Finanzinformationen neben den in Unterabsatz 1 genannten Standards die folgenden Standards verwenden:
a)
die Generally Accepted Accounting Principles der Volksrepublik China,
b)
die Generally Accepted Accounting Principles Kanadas,
c)
die Generally Accepted Accounting Principles der Republik Korea.“
2.
Absatz 5a erhält folgende Fassung:
„(5a) Drittstaatemittenten unterliegen für den Fall, dass sie ihre historischen Finanzinformationen nach den Generally Accepted Accounting Principles der Republik Indien aufstellen, weder der Bestimmung in Anhang I Punkt 20.1, Anhang IV Punkt 13.1, Anhang VII Punkt 8.2, Anhang X Punkt 20.1 oder Anhang XI Punkt 11.1, wonach die in einem Prospekt enthaltenen historischen Finanzinformationen über Geschäftsjahre, die den am oder nach dem 1. Januar 2015 beginnenden Geschäftsjahren vorausgehen, in Form eines neu zu erstellenden Abschlusses vorgelegt werden müssen, noch der Bestimmung in Anhang VII Punkt 8.2a, Anhang IX Punkt 11.1 oder Anhang X Punkt 20.1a, wonach die Unterschiede zwischen den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen International Financial Reporting Standards und den Rechnungslegungsgrundsätzen, nach denen diese Informationen für am oder nach dem 1. Januar 2015 beginnende Geschäftsjahre erstellt wurden, dargelegt werden müssen.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 2011
REGULAMENTUL DELEGAT (UE) NR. 311/2012 AL COMISIEI
din 21 decembrie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 809/2004 de punere în aplicare a Directivei 2003/71/CE a Parlamentului European și a Consiliului în ceea ce privește anumite elemente legate de prospecte și comunicate cu caracter publicitar
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2003/71/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 4 noiembrie 2003 privind prospectul care trebuie publicat în cazul unei oferte publice de valori mobiliare sau pentru admiterea valorilor mobiliare la tranzacționare și de modificare a Directivei 2001/34/CE (1), în special articolul 7 alineatul (1),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 809/2004 al Comisiei (2) impune emitenților din țări terțe să prezinte informațiile financiare istorice din prospectele pentru oferte publice de valori mobiliare sau pentru admiterea valorilor mobiliare la tranzacționare pe o piață reglementată în conformitate cu standardele internaționale de raportare financiară (IFRS) sau cu standardele naționale de contabilitate ale unei țări terțe, cu condiția ca ele să fie echivalente cu aceste standarde.
(2)
În vederea evaluării echivalenței principiilor contabile general acceptate (GAAP) ale unei țări terțe cu IFRS adoptate, Regulamentul (CE) nr. 1569/2007 al Comisiei (3) prevede o definiție a echivalenței și stabilește un mecanism pentru determinarea echivalenței GAAP dintr-o țară terță. Conform condițiilor mecanismului de echivalență, emitenții din țări terțe aveau permisiunea să utilizeze GAAP ale țărilor terțe care se îndreaptă către ori s-au angajat să adopte IFRS pentru o perioadă de tranziție care se încheie la 31 decembrie 2011. Este important să se evalueze eforturile depuse de țările care au adoptat măsuri în vederea convergenței standardelor lor contabile sau adoptării IFRS. Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1569/2007 a fost modificat pentru a prelungi această perioadă de tranziție până la 31 decembrie 2014. Comisia a ținut seama de raportul întocmit de Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe (AEVMP) în noiembrie 2010 cu privire la China, Canada, India și Coreea de Sud, care beneficiau de o perioadă de tranziție prin Decizia 2008/961/CE a Comisiei din 12 decembrie 2008 privind utilizarea de către emitenții de valori mobiliare din țările terțe a standardelor de contabilitate naționale ale anumitor țări terțe și a standardelor internaționale de raportare financiară pentru întocmirea situațiilor financiare consolidate (4) și Regulamentul (CE) nr. 1289/2008 al Comisiei din 12 decembrie 2008 de modificare a Regulamentului (CE) nr. 809/2004 de punere în aplicare a Directivei 2003/71/CE a Parlamentului European și a Consiliului în ceea ce privește elementele legate de prospecte și comunicate cu caracter publicitar (5), precum și de informațiile actualizate referitoare la China și India din aprilie 2011.
(3)
În aprilie 2010, Ministerul de Finanțe din China a publicat o „Foaie de parcurs pentru continuarea convergenței standardelor de contabilitate pentru întreprinderile comerciale (ASBE) cu IFRS”, prin care a reiterat angajamentul acestei țări de a continua procesul de convergență cu IFRS. Din octombrie 2010, toate standardele și interpretările actuale emise de Consiliul pentru Standarde Internaționale de Contabilitate au fost implementate în ASBE. AEVMP a raportat că nivelul de convergență este satisfăcător, iar diferențele existente nu se traduc prin nerespectarea IFRS. Prin urmare, este oportun ca ASBE din China să fie considerate echivalente cu IFRS adoptate, începând de la 1 ianuarie 2012.
(4)
Consiliul pentru standarde de contabilitate din Canada s-a angajat public, în ianuarie 2006, să adopte IFRS până la 31 decembrie 2011. Aceasta a aprobat încorporarea IFRS în cadrul Canadian Institute of Chartered Accountants Handbook în calitate de GAAP aplicabile în Canada pentru toate întreprinderile cu scop lucrativ care au obligația de a da socoteală în fața publicului, începând din 2011. Prin urmare, este oportun ca GAAP din Canada să fie considerate echivalente cu IFRS adoptate începând cu data de 1 ianuarie 2012.
(5)
Comisia de supraveghere financiară din Coreea de Sud și Institutul coreean de contabilitate s-au angajat public, în martie 2007, să adopte IFRS până la 31 decembrie 2011. Consiliul pentru standarde de contabilitate din Coreea de Sud a adoptat IFRS ca IFRS coreene (K-IFRS). K-IFRS sunt identice cu IFRS și sunt obligatorii, din 2011, pentru toate societățile cotate la bursă din Coreea de Sud. Obligația de a aplica K-IFRS le revine și instituțiilor financiare necotate și societăților de stat. Alte societăți necotate au și ele opțiunea de a aplica aceste standarde. Prin urmare, este oportun ca GAAP din Coreea de Sud să fie considerate echivalente cu IFRS adoptate începând cu data de 1 ianuarie 2012.
(6)
Guvernul Indiei și Indian Institute of Chartered Accountants s-au angajat public, în iulie 2007, să adopte IFRS până la 31 decembrie 2011, cu obiectivul ca GAAP din India să fie în totalitate conforme cu IFRS până la încheierea programului. Cu toate acestea, în urma unei anchete la fața locului desfășurată în ianuarie 2011, AEVMP a constatat că GAAP din India prezintă o serie de diferențe față de IFRS care, în practică, s-ar putea dovedi semnificative. Există în continuare incertitudini cu privire la calendarul de punere în aplicare a unui sistem de raportare conform cu IFRS. Deoarece în India nu există emitenți care să fi profitat de aplicarea voluntară anticipată a IFRS, nu există niciun fel de experiență în acest sens.
(7)
În consecință, este oportun să se prelungească perioada de tranziție cu maximum trei ani, până la 31 decembrie 2014, pentru ca emitenții din țări terțe să aibă posibilitatea să-și întocmească, în Uniune, situațiile financiare anuale și semestriale în conformitate cu GAAP din India.
(8)
Deoarece perioada de tranziție pe parcursul căreia s-a acordat echivalența pentru GAAP din China, Canada, India și Coreea de Sud în temeiul Regulamentului (CE) nr. 809/2004 expiră la 31 decembrie 2011, prezentul regulament trebuie să se aplice de la 1 ianuarie 2012. Acest lucru este necesar pentru a le asigura certitudine juridică emitenților din țările terțe cotați în Uniune și pentru a se evita riscul ca aceștia să fie nevoiți să își reconcilieze situațiile financiare cu IFRS. Posibilitatea aplicării retroactive limitează astfel orice eventuală sarcină suplimentară pentru emitenții în cauză.
(9)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 809/2004 trebuie modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Articolul 35 din Regulamentul (CE) nr. 809/2004 se modifică după cum urmează:
(1)
la alineatul (5) se adaugă al doilea paragraf:
„În plus față de standardele menționate la primul paragraf, de la 1 ianuarie 2012, emitenții din țări terțe își pot prezenta informațiile financiare istorice în conformitate cu următoarele standarde:
(a)
Principiile contabile general acceptate ale Republicii Populare Chineze;
(b)
Principiile contabile general acceptate din Canada;
(c)
Principiile contabile general acceptate din Republica Coreea.”
2)
Alineatul (5a) se înlocuiește cu următorul text:
„(5a) Emitenții din țări terțe nu fac obiectul obligației prevăzute în anexa I punctul 20.1; anexa IV punctul 13.1; anexa VII punctul 8.2; anexa X punctul 20.1 sau anexa XI punctul 11.1, de a retrata informațiile financiare istorice cuprinse într-un prospect și pertinente pentru exercițiile financiare anterioare exercițiilor financiare care încep la 1 ianuarie 2015 sau ulterior acestei date, nici obligației prevăzute în anexa VII punctul 8.2 a; anexa IX punctul 11.1; sau anexa X punctul 20.1 a, de a furniza o descriere narativă a diferențelor dintre standardele internaționale de raportare financiară adoptate în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1606/2002 și principiile contabile în conformitate cu care se elaborează asemenea informații referitoare la exercițiile financiare anterioare exercițiilor financiare care încep la 1 ianuarie 2015 sau ulterior acestei date, cu condiția ca informațiile financiare istorice să fie elaborate în conformitate cu principiile contabile general acceptate din Republica India.”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 21 decembrie 2011.