DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 405/2011 DES RATES
vom 19. April 2011
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Die Kommission führte mit der Verordnung (EU) Nr. 1261/2010 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien ein.
(2)
Das Verfahren wurde am 15. Februar 2010 auf Antrag der European Federation of Iron and Steel Industries (Eurofer) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingeleitet, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl entfällt.
(3)
Wie unter Randnummer 23 der vorläufigen Verordnung erläutert, betrafen die Subventions- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum ab 2007 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
1.2. Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Darüber hinaus wurden die Parteien gehört, die einen entsprechenden Antrag stellten. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
(5)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte. Nach dieser Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wurde den Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
1.3. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(6)
Da keine Stellungnahmen zu den von dem Verfahren betroffenen Parteien eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 5 bis 22 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(7)
Bekanntlich wurde die betroffene Ware, wie unter Randnummer 24 der vorläufigen Verordnung erwähnt, definiert als Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt, ausgenommen mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 und 7222 20 89 eingereiht wird.
(8)
Ein indischer ausführender Hersteller machte geltend, dass Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, der einen kreisförmigen Querschnitt mit einem Durchmesser unter 80 mm aufweist, aber außerhalb der Toleranzen H6 bis H11 liege, von der Untersuchung ausgenommen werden sollte, weil er nicht unter die Warendefinition falle.
(9)
Dieses Argument wurde zurückgewiesen, da in der Warendefinition nicht auf Toleranzen Bezug genommen wird. Die Warenkontrollnummer (PCN) im Fragebogen enthält zwar ein Feld für die Toleranzen H6 bis H11, was allerdings nur zu Vergleichszwecken dient und keinerlei verbindliche Auswirkungen auf die untersuchte Ware hat. Daher wurde der Schluss gezogen, dass Waren außerhalb der Toleranzen H6 bis H11 nicht ausgenommen werden sollten.
(10)
Es sei darauf hingewiesen, dass bei der Berechnung der vorläufigen Subventions- und Schadensspannen auch Waren außerhalb der Toleranzen H6 bis H11 berücksichtigt wurden.
2.2. Gleichartige Ware
(11)
Da keine Stellungnahmen zur gleichartigen Ware eingingen, wird Randnummer 25 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. Vorbemerkungen
(12)
Unter Randnummer 26 der vorläufigen Verordnung werden die nachstehenden Regelungen aufgeführt, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:
a)
Duty Entitlement Passbook Scheme (Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren),
b)
Advance Authorisation Scheme (Vorabgenehmigungsregelung),
c)
Export Promotion Capital Goods Scheme (Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter),
d)
Export Oriented Units Scheme (Regelung für exportorientierte Betriebe),
e)
Export Credit Scheme (Ausfuhrkreditregelung).
(13)
Der Wirtschaftszweig der Union warf die Frage auf, ob es die Kommission verabsäumt hat, eine Reihe von Subventionsregelungen zu berücksichtigen, und war infolgedessen der Ansicht, dass die Subventionen, die die indischen Hersteller der Untersuchung zufolge erhalten haben, zu niedrig angesetzt worden sind.
(14)
Dazu ist anzumerken, dass im Antrag eine große Anzahl von nationalen und lokalen Subventionsregelungen angeführt wurde, die in den Fragebogen für die ausführenden Hersteller in Indien aufgenommen und von der Kommission untersucht wurden. Allerdings wurde lediglich im Fall der unter Randnummer 12 erwähnten Regelungen festgestellt, dass die untersuchten ausführenden Hersteller, die in die Stichprobe einbezogen wurden, Subventionen erhalten hatten.
(15)
Der Wirtschaftszweig der Union führte auch ins Treffen, dass die Feststellungen der Kommission im Widerspruch zu jener Feststellung stünden, zu der das US-Handelsministerium bei einem kürzlich durchgeführten Antisubventionsverfahren wegen bestimmter Stahlausfuhren aus Indien, bei denen wesentlich höhere Subventionen festgestellt worden seien, gelangt sei. Man sollte jedoch berücksichtigen, dass sich diese Feststellung auf eine andere Ware und einen anderen Untersuchungszeitraum bezieht. Dieses Argument wird daher zurückgewiesen.
(16)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 26 bis 28 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2. Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“)
(17)
Mehrere Parteien argumentierten damit, dass die DEPB-Regelung nicht als anfechtbare Subvention anzusehen sei, da mit dieser Regelung die Aufrechnung von Einfuhrzöllen bezweckt werde. Wie unter Randnummer 38 der vorläufigen Verordnung dargelegt wird, kann diese Regelung nicht als zulässiges Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden, da sie nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung genügt. Insbesondere ist ein Ausführer nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und außerdem wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Im Übrigen fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden, oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung erfolgte. Darüber hinaus kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DEPB-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können. Diese Argumente werden daher zurückgewiesen.
(18)
Was die Verkäufe der DEPB-Lizenz betrifft, so brachte eine Partei vor, dass der tatsächliche Verkaufspreis unter dem Wert der Lizenz gelegen habe und daher die Vorteile geringer ausgefallen seien. Dazu sei angemerkt, dass die aufgrund dieser Regelung erzielten Vorteile nach der Höhe der im Rahmen der Lizenz gewährten Gutschrift berechnet wurden, ohne dass dabei berücksichtigt wurde, ob die Lizenz zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen benutzt oder ob sie tatsächlich verkauft wurde. Es wird die Auffassung vertreten, dass es sich bei jedem Verkauf einer Lizenz zu einem Preis unter dem nominellen Wert um eine reine Geschäftsentscheidung handelt, die nichts an der Höhe des Vorteils ändert, der im Rahmen der Regelung gewährt wird. Dieses Argument wird daher zurückgewiesen.
(19)
Ferner brachte eine Partei vor, dass die im Rahmen der Regelung erzielten Vorteile selbst dann, wenn man die DEPB-Regelung als anfechtbar erachtet, nicht anhand des Ausfuhrwerts, sondern vielmehr auf der Grundlage der tatsächlichen Inanspruchnahme der DEPB-Lizenz ermittelt werden sollten. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger im UZ nachweislich erwachsenen Vorteils berechnet wurde. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, in dem unter anderem die Höhe der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden DEPB-Gutschrift ausgewiesen ist, hat die indische Regierung keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Ein Unternehmen, das auf eine Subvention im Rahmen der DEPB-Regelung zählen kann, ist in einer vorteilhafteren Position, weil es die Subventionen einkalkulieren und niedrigere Preise anbieten kann. Der Zeitpunkt der Ausfuhr und nicht die anschließende Verwendung ist entscheidend, wenn es festzustellen gilt, ob ein Vorteil gewährt wurde, denn ein Ausführer, der sich dieses Anspruchs sicher sein kann, ist finanziell „besser gestellt“. Folglich wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(20)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu dieser Regelung vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 29 bis 41 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.3. Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“)
(21)
Eine Partei brachte vor, dass die AA-Regelung als ein Rückerstattungssystem angesehen werden sollte, da die eingeführten Vorleistungen zur Herstellung von Ausfuhrwaren verwendet würden. Hierzu wird unter Randnummer 54 der vorläufigen Verordnung dargelegt, dass die im vorliegenden Fall in Anspruch genommene Teilregelung nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden kann. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte effektiv kein Nachprüfungssystem oder -verfahren an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Es wird weiter davon ausgegangen, dass die „Standard Input/Output Norms“ (SION) für die betroffene Ware nicht präzise genug waren und dass sie kein Überprüfungssystem für den tatsächlichen Verbrauch darstellen, weil sie der indischen Regierung aufgrund ihrer Ausgestaltung nicht ermöglichen, den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vorleistungen hinreichend genau nachzuprüfen. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung). Die Teilregelung ist somit anfechtbar, und das Vorbringen wird zurückgewiesen.
(22)
Was die Berechnung der Höhe der Subvention angeht, so mussten - entgegen dem Vorbringen einer Partei - für die Ermittlung der Höhe der anfechtbaren Vorteile auch Gutschriften nach der AA-Regelung berücksichtigt werden, die auf eine andere als die betroffene Ware zurückgehen. Die AA-Regelung beinhaltet keine Beschränkung, welche die Verwendung der Gutschriften für die zollfreie Einfuhr von Vorleistungen an eine bestimmte Ware knüpfen würde. Dementsprechend können im Zusammenhang mit der betroffenen Ware alle überhaupt gewährten AA-Gutschriften in Anspruch genommen werden.
(23)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu dieser Regelung vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 42 bis 58 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.4. Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“)
(24)
Da zu dieser Regelung keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, wird Randnummer 59 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.5. Export Oriented Units Scheme („EOU-Regelung“)
(25)
Bevor auf eine Reihe von Stellungnahmen des in die Stichprobe aufgenommenen Unternehmens eingegangen wird, das den Status eines exportorientierten Betriebs (Export-oriented Unit - EOU) hatte, sei daran erinnert, dass in FT Policy 2004-2009 und FT Policy 2009-2014 als eine wesentliche Verpflichtung festgelegt ist, dass ein Minimum an Netto-Deviseneinnahmen erwirtschaftet werden muss; genauer gesagt muss der Gesamtwert der Ausfuhren in einem Referenzzeitraum von fünf Jahren höher sein als der Gesamtwert der eingeführten Waren. Im Rahmen der EOU-Regelung kann jede Form von Unternehmen gegründet werden, solange das Unternehmen sich prinzipiell dazu verpflichtet, sein gesamtes Angebot an Waren oder Dienstleistungen auszuführen.
(26)
Dafür können EOU einige der unter Randnummer 66 der vorläufigen Verordnung aufgeführten Vorteile in Anspruch nehmen. Diese sind rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Die in Abschnitt 6.1 FT Policy 2009-2014 dargelegte Ausfuhrabsicht eines EOU ist eine notwendige Bedingung für die Gewährung der Subventionen.
(27)
Die Befreiungen, in deren Genuss ein EOU kommt, sind rechtlich allesamt von der Ausfuhrleistung abhängig. Die EOU-Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstaben h und i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung.
(28)
Überdies wurde nicht bestätigt, dass die indische Regierung über ein Nachprüfungssystem oder -verfahren verfügt, mit dem sie feststellen könnte, ob und in welchem Umfang zoll- und verkaufssteuerfrei bezogene Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Mit dem angewandten Überprüfungssystem wird lediglich die Verpflichtung zur Erwirtschaftung von Netto-Deviseneinnahmen kontrolliert, nicht jedoch der Verbrauch von Einfuhren bei der Herstellung von Ausfuhrwaren.
(29)
Nach Auffassung der Partei mit dem Status eines EOU müssen für die Anfechtbarkeit jeglicher Vorteile zwei Bedingungen erfüllt sein: i) Nichtvorhandensein eines Nachprüfungssystems und ii) Vorliegen einer übermäßigen Erstattung. Hierzu ist anzumerken, dass es für die indische Regierung von entscheidender Bedeutung ist, dass sie ein ordnungsgemäßes Nachprüfungssystem nachweist, mit dem sie überprüfen kann, welche Vorleistungen bei der Herstellung in welchem Umfang verbraucht wurden. Auf das Nichtvorhandensein eines ordnungsgemäßen Nachprüfungssystems wird in der Folge noch eingegangen. Was die übermäßige Erstattung angeht, so ist dieses Problem nur dann relevant, wenn festgestellt wurde, dass eine Regelung - hier konkret die EOU-Regelung - eine im guten Glauben in Anspruch genommene Zollrückerstattungsregelung ist, welche die Anforderungen der Anhänge I, II und III der Grundverordnung erfüllt. Wie bereits unter Randnummer 27 dargelegt wurde, kann die EOU-Regelung nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden.
(30)
Die Partei betonte ferner, dass es sich bei der EOU-Regelung um ein System handele, das automatisch zollfreie Einfuhren von Rohstoffen für Ausfuhren von Enderzeugnissen zulasse. Die Partei argumentierte damit, dass die EOU-Regelung mit dem besonderen Zollverfahren der aktiven Veredelung und nicht mit einer Zollrückerstattung zu vergleichen sei. Sie machte geltend, dass diese beiden Systeme ungeachtet der Tatsache, dass sie theoretisch auf dasselbe hinausliefen (Ausfuhr von Waren, die aus Rohstoffen hergestellt würden, für die bei der Einfuhr auf Zölle verzichtet worden sei), doch beträchtliche Unterschiede aufweisen würden. Die Partei stützte sich bei ihrer Argumentation darauf, dass der Ausführer bei einem Rückerstattungssystem berechtigt sei, die Erstattung von Zöllen für in den Enderzeugnissen enthaltene Rohstoffe zu beantragen. Bei der aktiven Veredelung sei der Ausführer von jeglichem Einfuhrzoll befreit, aber gesetzlich verpflichtet, für auf dem Inlandsmarkt verkaufte Enderzeugnisse Zölle zu entrichten. Die Partei machte geltend, dass es bei der aktiven Veredelung keine übermäßige Erstattung geben könne.
(31)
Dazu ist zunächst anzumerken, dass nur dann, wenn ein Nachprüfungssystem zur Überwachung des Verbrauchs von Einfuhren im Zusammenhang mit der Produktion von Ausfuhrwaren existiert, festgestellt werden kann, ob es zu einer übermäßigen Erstattung gekommen ist. Bezüglich des Vorbringens der Partei, dass es sich bei der EOU-Regelung nicht um ein Rückerstattungssystem handele, sei darauf hingewiesen, dass in Anhang I Fußnote 2 der Grundverordnung eindeutig festgelegt wird, dass für die Zwecke der Grundverordnung „Erlass oder Rückerstattung“ die vollständige oder teilweise Freistellung oder die Stundung von Einfuhrabgaben umfasst. Es sollte klar sein, dass den Rückerstattungs-/Erstattungsregelungen und den Befreiungsregelungen dasselbe Konzept zugrunde liegt, wonach Zölle auf die Einfuhren von Rohstoffen nicht zu entrichten bzw. zu erstatten sind, falls diese Rohstoffe zur Herstellung von Waren dienen, die in der Folge ausgeführt werden. Schließlich sollte ebenfalls klar sein, dass die EOU-Regelung den Anforderungen der Anhänge I, II und III der Grundverordnung entsprechen muss, damit festgestellt werden kann, ob sie als eine im guten Glauben in Anspruch genommene Rückerstattungsregelung anzusehen ist.
(32)
Die Partei brachte überdies vor, dass ein EOU einem ordnungsgemäßen Nachprüfungssystem und weiteren Nachprüfungsmaßnahmen in Bezug auf seine Ausfuhren und Inlandsverkäufe unterliege. Ferner seien nicht nur die Außenhandelspolitik (FTP) und das Handbook of Procedure (Verfahrenshandbuch), in dem die einschlägigen Gesetze und Verfahren für EOU festgelegt seien, relevant. Es solle auch untersucht werden, ob in Indien weitere Gesetze und Vorschriften bestünden, durch die ein angemessenes und wirksames Nachprüfungssystem eingerichtet werde. Die Partei stützte sich bei ihrer Argumentation darauf, dass sie nach Abschnitt 6.10.1 des Handbook of Procedure gesetzlich dazu verpflichtet sei, Einfuhren, Inlandsankäufe, Ausfuhren und Inlandsverkäufe ordnungsgemäß zu erfassen und diesbezüglich digital unterzeichnete vierteljährliche und jährliche Fortschrittberichte abzulegen. Ferner berief sich die Partei auf den Central Excise Act (Zentrales Verbrauchsteuergesetz) aus dem Jahr 1944, wonach sie bei Inlandsverkäufen dazu verpflichtet sei, eine Rechnung auszustellen, auf der unter anderem die anfallenden Steuern klar ausgewiesen seien. Nach dem Central Excise Act müsse die Partei überdies den Behörden sämtliche Angaben über die von ihr getätigten Inlandsverkäufe monatlich übermitteln. Nach dem Companies Act (Unternehmensgesetz) aus dem Jahr 1956 und den geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen sei die Partei ferner verpflichtet, in ihren geprüften Jahresabschlüssen ausführliche Angaben über Einfuhren, inländische Beschaffung sowie über Ausfuhren und Inlandsverkäufe zu machen.
(33)
Diesbezüglich wird nicht bestritten, dass der Companies Act wohl den Rahmen für die Rechnungslegungsgrundsätze in Indien vorgibt. Für die Bewertung der Anfechtbarkeit der EOU-Regelung ist jedoch relevant, ob die indische Regierung über ein System verfügt, mit dem sich feststellen lässt, welche zoll- oder steuerfreien Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht wurden.
(34)
Mit den im Central Excise Act festgelegten Anforderungen wird ein ganz anderer Zweck verfolgt; damit soll nämlich sichergestellt werden, dass die geltenden Steuern bei Inlands-verkäufen auf dem indischen Markt vollständig entrichtet werden. Es geht nicht um die Nachprüfung der zollfrei eingeführten Vorleistungen und auch nicht um die Kontrolle der Verknüpfung zwischen zollfrei eingeführten Vorleistungen und daraus hergestellten Ausfuhrwaren, so dass es als Überprüfungssystem für Zollrückerstattungssysteme gelten könnte.
(35)
Im Hinblick auf weitere bestehende Nachprüfungsmaßnahmen ist anzumerken, dass - wie bereits unter Randnummer 69 der vorläufigen Verordnung erläutert - ein EOB zu keinem Zeitpunkt verpflichtet ist, jede Einfuhrsendung mit der Bestimmung der daraus hergestellten Ware abzugleichen. Die indischen Behörden würden aber nur durch derartige Kontrollen ausreichende Informationen über die endgültige Bestimmung der Vorleistungen erlangen und damit nachprüfen können, ob die Befreiungen von den Einfuhrabgaben und der Verkaufssteuer nicht die bei der Herstellung der Ausfuhrwaren eingesetzten Vorleistungen übersteigen.
(36)
Somit bestätigte sich auch nach sorgfältiger Prüfung der Stellungnahme dieser Partei, dass die indische Regierung über kein Nachprüfungssystem oder -verfahren verfügt, mit dem sie überprüfen könnte, ob und in welchem Umfang zoll- und verkaufssteuerfrei bezogene Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems üblicherweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung). Dass keine übermäßige Erstattung erfolgt war, wurde von der indischen Regierung ebenfalls nicht nachgewiesen.
(37)
Die Partei machte geltend, dass die Kommission die auf Inlandsverkäufe von Fertigerzeugnissen entrichteten Zölle bei der Subventionsberechnung hätte berücksichtigen müssen. Diesbezüglich ist anzumerken, dass der Zweck der Gründung eines EOU zwar die Erzielung von Netto-Deviseneinnahmen ist, der EOU jedoch die Möglichkeit hat, einen Teil seiner Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen. Nach der EOU-Regelung werden die Waren als eingeführte Waren behandelt, obwohl nur ein Vorzugszollsatz von 50 % zu entrichten ist. Somit befindet sich ein EOU in derselben Situation wie andere auf dem Inlandsmarkt tätige Unternehmen, d. h. anwendbare Zölle/Steuern müssten auf gekaufte Waren entrichtet werden. Dabei sollte klargestellt werden, dass die Entscheidung der indischen Regierung, für den Inlandsverbrauch bestimmte Waren zu besteuern, nicht bedeutet, dass die Befreiung eines EOU von Einfuhrzöllen und Verkaufssteuern keinen Vorteil in Bezug auf die Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware darstellt. Außerdem sind die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt irrelevant für die allgemeinere Einschätzung, ob ein angemessenes Nachprüfungssystem existiert.
(38)
Die Partei brachte auch vor, dass die Kommission den falschen Nenner für die Berechnung der Höhe der Subvention verwende. Ihrer Auffassung nach müsse der richtige Nenner den Gesamtumsatz und nicht den Ausfuhrumsatz ausweisen. Dieses Vorbringen muss zurückgewiesen werden. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde die nach der Regelung berechnete Höhe der Subvention (Zähler) in das angemessene Verhältnis zum Gesamtausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing. Dass für ein EOU die Möglichkeit besteht, einen Teil seiner Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen, ändert nichts daran, dass die EOU-Regelung eindeutig auf das Ausfuhrgeschäft abzielt.
(39)
Die Partei führt schließlich noch an, dass die dem Unternehmen erwachsenen Vorteile gleich hoch sein sollten wie die Kreditkosten, auf welche die indische Regierung im Zeitraum zwischen der Einfuhr der Rohstoffe und der Ausfuhr des nichtrostendem Stabstahls aus Indien verzichtet habe. Die Partei stützte sich bei ihrer Argumentation auf ein kürzlich bekannt gewordenes vorläufiges Ergebnis, zu dem das US-Handelsministerium bei einer Neuversender-Überprüfung im Zuge eines Antisubventionsverfahrens gelangte; in diesem Fall wurden nicht bezahlte Zölle als ein dem Unternehmen zum Zeitpunkt der Einfuhr gewährtes zinsfreies Darlehen betrachtet. Diesbezüglich sei festgehalten, dass sich die Kommission nicht an eine vom US-Handelsministerium angewandte Berechnungsmethode, sondern an die Grundverordnung zu halten hat. Im vorliegenden Fall wird die Berechnungsmethode unter den Randnummern 75 und 76 der vorläufigen Verordnung erläutert. Das vorgebrachte Argument wäre ohnehin nur dann stichhaltig, wenn die Zölle lediglich gestundet (Anhang I Fußnote 3 der Grundverordnung) und nicht wie in diesem Fall erlassen werden.
(40)
Aus den vorstehenden Gründen werden die Randnummern 60 bis 77 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.6. Export Credit Scheme (EC-Regelung)
(41)
Eine Partei räumte ein, dass sie zwar einen Vorzugszinssatz für ihre Ausfuhren erhalten habe, dieser aber wesentlich höher gewesen sei als die in der EU üblichen Zinssätze, weshalb er nicht als Vorteil anzusehen sei.
(42)
Dazu sei angemerkt, dass die Höhe der Subvention anhand der Differenz zwischen den für Ausfuhrkredite gezahlten Zinsen und dem Betrag ermittelt wurde, der von dem betreffenden Unternehmen in Indien bei einer Geschäftsbank für einen Kredit zu den marktüblichen Konditionen zu zahlen gewesen wäre. In diesem Fall wurde also eine inländische Benchmark zur Berechung der Höhe der Subvention herangezogen. Dieses Argument wird daher zurückgewiesen.
(43)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu dieser Regelung vorliegen, werden die Randnummern 78 bis 86 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.7. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(44)
Nach der Grundverordnung ergaben sich anfechtbare Subventionen zwischen 3,3 % und 4,3 % (ad valorem). Da diese Werte auf dem Niveau der unter Randnummer 87 der vorläufigen Verordnung genannten Werte liegen, wird diese Randnummer bestätigt.
REGELUNG→
DEPB (3)
AA (3)
EOU (3)
EC (3)
Insgesamt
UNTERNEHMEN
Chandan Steel Ltd.
1,5 %
1,5 %
0,4 %
3,4 %
Venus-Gruppe
2,6 % bis 3,4 %
0 bis 0,8 %
3,3 % (4)
Viraj Profiles Vpl. Ltd.
4,3 %
4,3 %
(45)
Die Subventionsspanne für die mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde nach der unter Randnummer 88 der vorläufigen Verordnung dargelegten Methode ermittelt. Nach Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung beträgt die Subventionsspanne der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen 4,0 %; sie wurde berechnet anhand der gewogenen durchschnittlichen Subventionsspanne der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen. Randnummer 88 der vorläufigen Verordnung wird daher bestätigt.
(46)
Die Grundlage für die Ermittlung der landesweiten Subventionsspanne wurde unter Randnummer 89 der vorläufigen Verordnung dargelegt. Da dazu keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird Randnummer 89 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION
(47)
Da keine Stellungnahmen zum Wirtschaftszweig der Union eingingen, werden die Randnummern 90 bis 93 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. SCHÄDIGUNG
(48)
Da keine Stellungnahmen zur Schädigung eingingen, werden die Randnummern 94 bis 122 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. SCHADENSURSACHE
(49)
Da keine Stellungnahmen zur Schadensursache eingingen, werden die Randnummern 123 bis 136 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. UNIONSINTERESSE
(50)
Da keine Stellungnahmen zum Unionsinteresse eingingen, werden die unter den Randnummern 137 bis 148 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen bestätigt.
8. ENDGÜLTIGE AUSGLEICHSMASSNAHMEN
8.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(51)
Eine Partei machte geltend, dass die auf der Situation im Jahr 2007 beruhende durchschnittliche Vorsteuer-Gewinnspanne von 9,5 %, mit welcher der nicht schädigende Preis berechnet und die Schadensspanne ermittelt worden sei, für die langfristige Vorsteuer-Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs nicht repräsentativ sei. Das Jahr, in dem dieser Gewinn erzielt worden sei, müsse als Ausnahmejahr gelten; die Jahre 2005 und 2006 seien repräsentativer, weil es sich um normale Geschäftsjahre mit Gewinnspannen zwischen 4 % und 6 % gehandelt habe.
(52)
Die bei der vorläufigen Sachaufklärung herangezogene angestrebte Gewinnspanne beruhte auf der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Jahr 2007 erzielt wurde. Dieses Jahr wurde als das am wenigsten weit zurückliegende repräsentative Jahr erachtet, in dem die Unionshersteller von keiner schädigenden Subventionierung betroffen waren. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen, und die bei der vorläufigen Sachaufklärung herangezogene Gewinnspanne wird bestätigt.
(53)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensbeseitigungsschwelle eingingen, werden die Randnummern 149 bis 153 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
8.2. Schlussfolgerungen zur Schadensbeseitigungsschwelle
(54)
Die in der vorläufigen Verordnung herangezogene Methode wird bestätigt.
8.3. Höhe der Zölle
(55)
Angesichts des vorstehenden Sachverhalts sollte gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung ein endgültiger Ausgleichszoll auf einem Niveau festgesetzt werden, das zur Beseitigung der durch die subventionierten Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht, ohne dass die ermittelte Subventionsspanne überschritten wird.
(56)
Auf dieser Grundlage wurden die Ausgleichszollsätze durch Vergleich der Schadensbeseitigungsspannen und der Subventionsspannen festgesetzt. Dementsprechend werden folgende Ausgleichszollsätze vorgeschlagen:
Unternehmen
Subventionsspanne
Schadensspanne
Ausgleichzollsatz
Chandan Steel Ltd.
3,4 %
28,6 %
3,4 %
Venus-Gruppe
3,3 %
45,9 %
3,3 %
Viraj Profiles Vpl. Ltd.
4,3 %
51,5 %
4,3 %
Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen
4,0 %
44,4 %
4,0 %
Alle übrigen Unternehmen
4,3 %
51,5 %
4,3 %
(57)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in Indien haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(58)
Etwaige Anträge auf Anwendung unternehmensspezifischer Ausgleichszollsätze (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend an die Kommission (5) zu richten, und zwar unter Beifügung aller relevanten Informationen, insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder den Veränderungen bei den Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
8.4. Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(59)
Angesichts der Höhe der festgestellten Subventionsspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Ausgleichszoll endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt, ausgenommen mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 und 7222 20 89 eingereiht wird.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
Chandan Steel Ltd., Mumbai
3,4
B002
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai;
Precision Metals, Mumbai;
Hindustan Inox Ltd., Mumbai;
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai
3,3
B003
Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane
4,3
B004
Im Anhang aufgeführte Unternehmen
4,0
B005
Alle übrigen Unternehmen
4,3
B999
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EU) Nr. 1261/2010 eingeführten vorläufigen Ausgleichszölle auf Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt, ausgenommen mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 und 7222 20 89 eingereiht wird, werden endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. April 2011.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 405/2011 AL CONSILIULUI
din 19 aprilie 2011
de instituire a unei taxe compensatorii definitive și de percepere definitivă a taxei provizorii aplicate importurilor de anumite bare și tije din oțeluri inoxidabile originare din India
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului din 11 iunie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 15 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei Europene prezentată după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Măsuri provizorii
(1)
Prin Regulamentul (UE) nr. 1261/2010 (2) (denumit în continuare „regulament provizoriu”), Comisia a instituit o taxă compensatorie provizorie la importurile de anumite bare din oțeluri inoxidabile originare din India.
(2)
Procedura a fost deschisă ca urmare a unei reclamații depuse la data de 15 februarie 2010 de către Confederația Europeană a Industriilor Fierului și Oțelului (Eurofer) (denumită în continuare „reclamantul”) în numele unor producători care reprezintă o proporție majoră, în acest caz de peste 25 %, din producția totală a Uniunii de anumite bare din oțeluri inoxidabile.
(3)
Astfel cum este prevăzut în considerentul 23 din regulamentul provizoriu, ancheta privind subvențiile și prejudiciul s-a raportat la perioada 1 aprilie 2009-31 martie 2010 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”). Examinarea tendințelor relevante pentru evaluarea prejudiciului a cuprins perioada începând din 2007 și până la sfârșitul perioadei de anchetă (denumită în continuare „perioada examinată”).
1.2. Procedura ulterioară
(4)
Ulterior comunicării faptelor și considerentelor esențiale, pe baza cărora s-a decis instituirea de măsuri compensatorii provizorii (denumită în continuare „comunicarea constatărilor provizorii”), mai multe părți interesate și-au exprimat în scris opiniile cu privire la constatările provizorii. Părților care au solicitat acest lucru li s-a acordat posibilitatea de a fi audiate. Comisia a continuat să caute informațiile pe care le-a considerat necesare pentru constatările sale definitive. Observațiile orale și scrise prezentate de părțile interesate au fost examinate și luate în considerare după caz.
(5)
Toate părțile au fost informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora s-a preconizat să se recomande instituirea unei taxe compensatorii definitive la importurile de anumite bare din oțeluri inoxidabile originare din India și perceperea definitivă a sumelor depuse în calitate de taxă provizorie. Părților li s-a acordat, de asemenea, o perioadă în cursul căreia au avut posibilitatea să formuleze observații în urma acestei comunicări finale.
1.3. Părțile vizate de procedură
(6)
În lipsa unor observații privind părțile în cauză, se confirmă considerentele 5-22 din regulamentul provizoriu.
2. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
2.1. Produsul în cauză
(7)
Se reamintește faptul că, astfel cum se menționează în considerentul 24, produsul în cauză a fost definit ca bare și tije din oțeluri inoxidabile simplu obținute sau finisate simplu la rece, altele decât barele și tijele cu secțiunea transversală circulară cu un diametru de minimum 80 mm, originare din India și încadrate în prezent la codurile NC 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 și 7222 20 89.
(8)
Un producător-exportator din India a declarat că barele din oțel inoxidabil cu secțiunea transversală circulară cu un diametru mai mic de 80 mm, dar depășind marja de toleranță H6-H11, ar trebui excluse din anchetă, deoarece nu se încadrează în definiția produsului.
(9)
Acest argument a fost respins, deoarece definiția produsului nu face referire la toleranțe. Numărul de control al produsului (NCP) din chestionar conține un câmp pentru toleranțe limitate între H6 și H11, dar acestea se utilizează numai pentru comparații și nu au consecințe obligatorii pentru produsul anchetat. Prin urmare, se concluzionează că produsele care nu se încadrează în marja de toleranță H6-H11 nu ar trebui excluse.
(10)
Ar trebui observat faptul că, pentru calcularea marjelor provizorii de subvenție și prejudiciu, produsele care se înscriu în afara marjei de toleranță H6-H11 au fost luate în considerare.
2.2. Produsul similar
(11)
În lipsa observațiilor cu privire la produsul similar, se confirmă considerentul 25 din regulamentul provizoriu.
3. SUBVENȚIONARE
3.1. Introducere
(12)
În considerentul 26 din regulamentul provizoriu s-a făcut referire la următoarele sisteme, care se presupune că implică acordarea de subvenții:
(a)
sistemul de credite pentru taxe de import;
(b)
sistemul autorizațiilor prealabile;
(c)
sistemul de taxe preferențiale la exportul de mijloace de producție;
(d)
sistemul unităților axate pe export;
(e)
sistemul creditelor de export.
(13)
Industria Uniunii și-a exprimat îndoiala cu privire la luarea în considerare de către Comisie a unui număr de sisteme de subvenții și, în concluzie, și-a exprimat opinia că subvențiile considerate ca fiind primite de către producătorii indieni au fost subestimate.
(14)
În replică, ar trebui remarcat faptul că reclamația conținea un mare număr de sisteme de subvenții naționale și locale, care au fost incluse în chestionarul prezentat producătorilor exportatori din India și au fost anchetate de către Comisie. Cu toate acestea, s-a descoperit că producătorii-exportatori incluși în eșantionul anchetat au primit subvenții numai în cadrul sistemelor enumerate în considerentul 12 de mai sus.
(15)
Industria Uniunii a declarat, de asemenea, că concluziile Comisiei contrazic concluzia unei recente acțiuni compensatorii a Departamentului Comerțului al Statelor Unite ale Americii (DC SUA) privind exporturile de anumite oțeluri din India, potrivit căreia au fost descoperite subvenții mult mai mari. Cu toate acestea, ar trebui remarcat faptul că această concluzie se referă la un produs diferit și o perioadă de anchetă diferită. Prin urmare, acest argument a fost respins.
(16)
În absența oricăror alte observații, se confirmă considerentele 26-28 din regulamentul provizoriu.
3.2. Sistemul de credite pentru taxe de import (Duty Entitlement Passbook Scheme - „DEPBS”)
(17)
Mai multe părți au declarat că DEPBS nu ar trebui luat în considerare ca subvenție compensatorie, deoarece scopul sistemului este de a compensa taxele vamale pentru importuri. După cum se explică în considerentul 38 din regulamentul provizoriu, acest sistem nu poate fi considerat ca fiind un sistem autorizat de drawback al taxelor sau un sistem de drawback autorizat pentru inputuri de substituire în sensul articolului 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază, deoarece nu este conform cu normele stabilite în anexa I litera (i), în anexa II (definiția și normele privind sistemele de drawback), precum și în anexa III (definiția și normele privind sistemele de drawback pentru inputuri de substituire) la regulamentul de bază. În special, exportatorul nu are obligația de a consuma efectiv mărfurile importate cu scutire de taxe în procesul de producție, iar valoarea creditelor nu se calculează în funcție de cantitatea reală de inputuri utilizate. În afară de aceasta, nu există niciun sistem sau procedură care confirmă ce inputuri sunt consumate în procesul de producție a produsului exportat sau dacă s-a realizat o plată excesivă a taxelor de import în sensul anexei I litera (i) și al anexelor II și III la regulamentul de bază. În final, un exportator poate fi eligibil pentru beneficiile sistemului DEPBS, fie că importă sau nu inputuri. Pentru a obține beneficiul, un exportator trebuie doar să exporte mărfuri, fără să demonstreze că a importat vreun material de input. În consecință, chiar și exportatorii care își achiziționează toate inputurile de pe piața internă și care nu importă niciunul dintre produsele care pot fi utilizate ca inputuri sunt îndreptățiți să beneficieze de DEPBS. Prin urmare, aceste argumente sunt respinse.
(18)
În cazul vânzărilor de licențe DEPB, una dintre părți a declarat că prețul real de vânzare era mai mic decât valoarea licenței și, prin urmare, beneficiul era mai mic. În legătură cu aceasta, ar trebui remarcat faptul că beneficiul rezultat din aplicarea acestui sistem a fost calculat pe baza valorii creditului acordat în cadrul licenței, indiferent dacă licența a fost utilizată pentru a compensa taxele vamale la import sau dacă a fost efectiv vândută. Se consideră că orice vânzare a unei licențe la un preț inferior valorii nominale este o decizie pur comercială care nu modifică valoarea beneficiului obținut în cadrul acestui sistem. Prin urmare, acest argument este respins.
(19)
Una dintre părți a mai declarat că, inclusiv în cazul în care se consideră că DEPBS are caracter compensatoriu, beneficiul obținut prin acest sistem nu ar trebui să se bazeze pe valoarea de export, ci, mai degrabă, pe utilizarea reală a licenței DEPB. În acest sens, ar trebui reamintit faptul că, în conformitate cu articolul 3 punctul 2 și cu articolul 5 din regulamentul de bază, valoarea subvenției compensatorii a fost calculată în funcție de beneficiul acordat beneficiarului, constatat pe parcursul PA. În această privință, s-a considerat că beneficiul era conferit beneficiarului în momentul efectuării tranzacției de export efectuate în temeiul acestui sistem. În momentul respectiv, guvernul Indiei (GI) poate renunța la perceperea taxelor vamale, fapt care constituie o contribuție financiară în sensul articolului 3 punctul 1 litera (a) punctul (i) din regulamentul de bază. După ce autoritățile vamale eliberează un aviz de expediere la export care precizează, printre altele, valoarea creditului DEPBS care trebuie acordat pentru tranzacția de export respectivă, GI nu mai poate interveni în sensul acordării sau neacordării subvenției. În virtutea faptului că o societate are cunoștință de faptul că va primi o subvenție în cadrul DEPBS, respectiva companie se află într-o poziție mai avantajată, deoarece poate valorifica subvențiile prin oferirea unor prețuri mai scăzute. Decisiv pentru stabilirea acordării unui beneficiu este momentul la care are loc exportul, și nu utilizarea sa ulterioară, deoarece un exportator care a dobândit deja dreptul de a dispune de acest beneficiu se află într-o situație financiară mai favorabilă. Prin urmare, acest argument a fost respins.
(20)
În lipsa oricăror observații privind acest sistem, se confirmă considerentele 29-41 din regulamentul provizoriu.
3.3. Sistemul autorizațiilor prealabile (Advance Authorisation Scheme - „AAS”)
(21)
Una dintre părți a declarat că AAS ar trebui considerat un sistem de drawback al taxelor, deoarece materiile importate sunt utilizate pentru producerea de produse exportate. În replică la acest argument, în considerentul 54 din regulamentul provizoriu se explică faptul că subsistemul aplicat în cazul de față nu poate fi considerat un sistem autentic de drawback sau un sistem autentic de drawback pentru inputurile de substituire în sensul articolului 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Acesta nu respectă normele enunțate în anexa I punctul (i), în anexa II (definiția și normele privind sistemele de drawback) și în anexa III (definiția și normele privind sistemele de drawback pentru inputuri de substituire) din regulamentul de bază. GI nu a aplicat în mod eficient un sistem sau o procedură de verificare prin care să confirme dacă și în ce cantitate au fost consumate materiile prime în fabricarea produsului exportat (anexa II partea II punctul 4 din regulamentul de bază și, în cazul sistemelor de drawback pentru inputuri de substituire, anexa III partea II punctul 2 din regulamentul de bază). Se estimează, de asemenea, că normele standard de intrări/ieșiri pentru produsul în cauză nu erau suficient de precise și că nu pot constitui în sine un sistem de verificare a consumului real, deoarece concepția acestor norme nu permite GI să verifice cu suficientă precizie cantitățile de inputuri consumate pentru producția exportată. În plus, GI nu a efectuat nicio examinare ulterioară pe baza inputurilor efective implicate, deși acest lucru ar fi trebuit să aibă loc în mod normal în absența unui sistem de verificare aplicat în mod eficace (anexa II partea II punctul 5 și anexa III partea II punctul 3 din regulamentul de bază). În concluzie, subsistemul poate fi supus măsurilor compensatorii, iar argumentul este, prin urmare, respins.
(22)
În ceea ce privește calcularea valorii subvenției și contrar declarațiilor uneia dintre părți, beneficiul AAS generat de alte surse decât de produsul în cauză a trebuit să fie luat în considerare la stabilirea valorii beneficiului care face obiectul unor măsuri compensatorii. În cadrul AAS nu există nicio obligație care să limiteze utilizarea beneficiului la importul de materii de input scutite de taxe vamale pentru un anumit produs. În consecință, produsul în cauză poate beneficia de toate beneficiile generate în cadrul AAS.
(23)
În lipsa oricăror observații privind acest sistem, se confirmă considerentele 42-58 din regulamentul provizoriu.
3.4. Sistemul de taxe preferențiale la exportul de mijloace de producție (Export Promotion Capital Goods Scheme - „EPCGS”)
(24)
În absența oricăror observații cu privire la acest sistem, se confirmă considerentul 59 din regulamentul provizoriu.
3.5. Sistemul unităților axate pe export (Export Oriented Units Scheme - „EOUS”)
(25)
Înainte de a aborda unele dintre comentariile societății din cadrul eșantionului care avea statut de EOU, ar trebui reamintit faptul că una dintre obligațiile cruciale ale unei EOU, astfel cum este prevăzut în „Politica în domeniul comerțului exterior 2004-2009” și în „Politica în domeniul comerțului exterior 2009-2014”, este aceea de a realiza câștiguri nete din diferențele de curs valutar, și anume, într-o perioadă de referință (cinci ani), valoarea totală a exporturilor trebuie să fie mai mare decât valoarea totală a bunurilor importate. Toate societățile care, în principiu, se angajează să exporte totalitatea producției lor de bunuri sau de servicii pot fi create în cadrul sistemului EOUS.
(26)
În schimb, unitățile axate pe export au dreptul la un număr de concesiuni enumerate în considerentul 66 din regulamentul provizoriu. Acestea sunt condiționate în drept de rezultatele obținute la export și, prin urmare, sunt considerate specifice și pot face obiectul unor măsuri compensatorii în conformitate cu articolul 4 alineatul (4) primul paragraf litera (a) din regulamentul de bază. Obiectivul exportului stabilit la capitolul 6.1 din „Politica în domeniul comerțului exterior 2009-2014” pentru unitățile axate pe export este o condiție sine qua non pentru obținerea subvențiilor.
(27)
Scutirile de care se bucură o EOU depind de drept și în totalitatea lor de performanțele la export. Sistemul EOUS nu poate fi considerat un sistem autentic de drawback sau un sistem autentic de drawback pentru inputurile de substituire în sensul articolului 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Acestea nu respectă normele stricte enunțate în anexa I [literele (h) și (i)], în anexa II (definiția și normele privind sistemele de drawback) și în anexa III (definiția și normele privind sistemele de drawback pentru inputuri de substituire) la regulamentul de bază.
(28)
În plus, nu s-a confirmat că GI aplică un sistem sau o procedură prin care s-ar putea verifica ce inputuri achiziționate prin scutire de taxe vamale și/sau de impozit pe vânzări au fost consumate în procesul de producție a produsului exportat și în ce cantități (punctul 4 partea II din anexa II la regulamentul de bază și, pentru cazul unor sisteme de drawback pentru inputuri de substituire, punctul 2 partea II din anexa III la regulamentul de bază). Sistemul de verificare existent vizează monitorizarea obligației de a realiza câștiguri nete din diferențele de curs valutar, și nu consumul importurilor în raport cu producția de bunuri exportate.
(29)
În opinia părții cu statut de EOU, compensarea oricărui beneficiu depinde de două condiții: (i) lipsa unui sistem de verificare și (ii) existența unei remiteri excesive. În replică, ar trebui remarcat faptul că, pentru GI este esențial să demonstreze că a pus în funcțiune un sistem de verificare adecvat, pentru a determina care au fost inputurile consumate în cursul procesului de producție și în ce cantitate. Lipsa unui sistem de verificare adecvat va fi abordată în continuare. În ceea ce privește remiterea excesivă, aceasta este relevantă numai în cazul în care s-a stabilit faptul că un sistem, în aceste cazuri EOUS, este un sistem autentic de drawback care îndeplinește cerințele din anexele I, II și III din regulamentul de bază. După cum s-a explicat deja în considerentul 27 de mai sus, sistemul EOUS nu poate fi considerat un sistem autentic de drawback sau un sistem autentic de drawback pentru inputurile de substituire în sensul articolului 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază.
(30)
Partea a subliniat în continuare caracterul standard al sistemului EOU ca un sistem care permite importarea cu scutire de taxe a materiilor prime pentru exportul de produse finite. Partea a declarat că sistemul EOU poate fi asimilat cu procedura vamală standard de scutire pentru perfecționare activă, nu cu cea a rambursării de taxe vamale. Partea a declarat că, indiferent de similaritatea teoretică a rezultatelor acestor sisteme (exportul de bunuri care încorporează materii prime pentru care s-a renunțat la perceperea taxei la import), există, totuși, diferențe substanțiale între acestea. În sprijinul acestei afirmații, partea a declarat că, în cadrul unui sistem de drawback pentru taxe, exportatorul are dreptul de a cere rambursarea taxelor pentru materiile prime incluse în produsele finale. În cadrul sistemului de perfecționare activă, exportatorul este scutit de orice taxă la import, dar are obligația legală de a plăti taxe pentru orice produs final vândut pe piața internă. Partea a declarat că nu pot exista niciun fel de remiteri excesive în temeiul acestui din urmă sistem.
(31)
În replică la aceasta, ar trebui remarcat în primul rând faptul că existența unei plăți în exces se poate determina numai în cazurile în care există un sistem de verificare în scopul monitorizării consumului de importuri în raport cu producerea bunurilor exportate. În ceea ce privește afirmația părții cu privire la faptul că EOU nu este un sistem de drawback pentru taxe vamale, ar trebui remarcat faptul că nota de subsol 2 din anexa I la regulamentul de bază stipulează clar faptul că, în sensul regulamentului de bază, „remiterea sau drawbackul de taxe” include scutirea totală sau parțială sau amânarea taxelor la import. Trebuie menționată identitatea între conceptul de bază care se aplică sistemelor de drawback pentru taxe și cel care se aplică sistemelor de scutire, adică taxele de import pentru importurile de materii prime fie nu sunt plătibile, fie sunt rambursabile, cu condiția ca aceste materii prime să fie utilizate la fabricarea produselor, care sunt ulterior exportate. În final, ar trebui menționat faptul că, pentru a determina dacă EOUS este un sistem autentic de drawback pentru taxe, acesta trebuie să îndeplinească cerințele din anexele I, II și III din regulamentul de bază.
(32)
În continuare, partea a afirmat că o EOU se supune unui sistem de verificare adecvat și etapelor suplimentare de verificare privind exporturile și vânzările sale interne. Partea a afirmat că nu sunt relevante numai Politica în domeniul Comerțului Exterior (FTP) și Manualul de proceduri, care stabilește normele și procedurile pentru EOU. De asemenea, ar trebui anchetat dacă există alte legi și regulamente indiene în vigoare care stabilesc un sistem de verificare rezonabil și eficient. În sprijinul afirmației sale, partea a declarat că, în conformitate cu secțiunea 6.10.1 din Manualul de proceduri, ea are obligația legală de a ține contabilitatea în mod adecvat și de a depune rapoarte de evoluție trimestriale și anuale semnate digital privind importurile, achizițiile de pe piața internă, precum și vânzările la export și interne. Partea a declarat în continuare că, în temeiul Legii accizelor centrale din 1944, la efectuarea de vânzări interne, obligația sa legală este să emită o factură fiscală în care sunt clar indicate, de exemplu, taxele care trebuie plătite. Legea centrală a accizelor stabilește, de asemenea, cerințe lunare potrivit cărora partea trebuie să prezinte autorităților detalii complete privind vânzările sale interne. De asemenea, în conformitate cu Legea societăților comerciale din 1956 și cu standardele contabile aplicabile, partea este obligată prin lege să prezinte informații detaliate privind importurile și achizițiile interne, precum și privind vânzările la export și interne în cadrul declarațiilor financiare auditate.
(33)
În replică la aceasta, nu se pune în discuție stabilirea de către Legea societăților comerciale a cadrului pentru standarde contabile în India. Cu toate acestea, când se evaluează adaptabilitatea sistemului EOU la aplicarea de măsuri compensatorii, ar trebui determinat dacă GI posedă un sistem care să confirme dacă și în ce cantitate au fost utilizate inputuri scutite de taxe la producerea produselor exportate.
(34)
Cerințele Legii accizelor centrale au un scop complet diferit, acela de asigurare a faptului că taxele sunt plătite în cazul vânzărilor pe piața internă din India. Aceasta nu verifică materiile importate cu scutire de taxe și nu controlează legătura între inputurile scutite de taxe și produsele exportate rezultante, pentru a se califica ca sisteme de drawback de taxe.
(35)
În ceea ce privește celelalte măsuri de verificare în vigoare, trebuie amintit că, astfel cum s-a indicat deja în considerentul 69 din regulamentul provizoriu, unitățile axate pe export nu sunt în nici un moment obligate să coreleze fiecare import cu produsul obținut corespunzător. Cu toate acestea, numai un astfel de control ar furniza autorităților indiene suficiente informații cu privire la destinația finală a inputurilor, pentru a le permite să verifice faptul că scutirile de drepturi vamale și de taxa la vânzare nu depășesc taxele și drepturile corespunzătoare inputurilor utilizate pentru fabricarea produselor destinate exportului.
(36)
În consecință, în ciuda analizării cu atenție a informațiilor furnizate de această parte, s-a confirmat că GI nu aplică niciun sistem sau procedură eficientă prin care să poată verifica ce inputuri achiziționate cu scutire de taxe vamale și/sau de impozit pe vânzări s-au consumat în procesul de producție a produsului exportat și în ce cantități (anexa II partea II punctul 4 din regulamentul de bază și, în cazul sistemelor de drawback pentru inputuri de substituire, anexa III partea II punctul 2 din regulamentul de bază). De asemenea, GI nu a efectuat o verificare suplimentară pe baza inputurilor efectiv implicate, deși aceasta ar trebui în mod normal să fie realizată, în lipsa unui sistem de verificare efectiv (anexa II partea II punctul 5 și anexa III partea II punctul 3 din regulamentul de bază). Mai mult, GI nu a furnizat nicio dovadă care să demonstreze că nu a existat o remitere excesivă.
(37)
Partea a declarat că, în scopul calculării subvenției, Comisia ar fi trebuit să ia în considerare taxele vamale plătite pentru vânzările interne de produse finite. În replică la această declarație, ar trebui notat că, deși scopul instituirii unei unități EOU este realizarea de câștiguri nete din diferențele de curs valutar („NFE”), unitatea EOU are posibilitatea de a vinde o parte din producția sa pe piața internă. În cadrul EOUS, produsele vor fi tratate ca produse importate, deși trebuie plătită numai o taxă de concesiune de 50 %. Astfel, o unitate EOU nu beneficiază de un regim diferit față de alte societăți active pe piața internă, și anume taxele/impozitele în vigoare vor trebui achitate pentru bunurile achiziționate. În acest context, ar trebui să fie clar faptul că decizia GI de a percepe impozite pentru bunuri de consum de pe piața internă nu înseamnă că scutirea unei unități EOU de la taxele la import și rambursarea impozitului pe vânzări nu reprezintă un beneficiu în raport cu vânzările la export ale produsului în cauză. În plus, vânzările pe piața internă nu au niciun impact asupra evaluării mai generale a existenței unui sistem de verificare corespunzător în vigoare.
(38)
Potrivit declarației părții, Comisia utilizează un numitor eronat la calcularea valorii subvenției. Aceasta a afirmat că numitorul corect este cifra de afaceri totală realizată la vânzare, iar nu cifra de afaceri realizată la export. Această afirmație trebuie respinsă. În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, valoarea subvenției (numărător) calculată în cadrul sistemului s-a repartizat pe cifra de afaceri totală realizată la export în cursul PA ca numitor adecvat, deoarece subvenția este subordonată rezultatelor la export. Posibilitatea ca o EOU să vândă o parte din producția sa pe piața internă nu modifică faptul că EOUS are un obiectiv clar de export.
(39)
În ultimul rând, partea a afirmat că beneficiul conferit companiei ar trebui să fie egal cu costurile de credit la care GI renunță între momentul importării materiilor prime și cel al exportării barelor de oțel inoxidabil din India. În sprijinul acestei afirmații, partea a făcut referire la o concluzie provizorie recentă a DC SUA în cadrul unei reexaminări antisubvenții privind un nou expeditor, în acest caz, taxele neplătite fiind considerate ca un împrumut fără dobândă acordat societății, la momentul importării. În replică la aceasta, se remarcă faptul că Comisia nu este obligată să aplice o metodologie de calcul aplicată de DC SUA, ci prevederile regulamentului de bază. În acest caz, metodologia de calcul utilizată este explicată în considerentele 75 și 76 din regulamentul provizoriu. În orice caz, acest argument ar fi valabil numai în cazul în care taxele ar fi amânate (nota de subsol 3 din anexa I la regulamentul de bază), nu și în cazul unei scutiri, astfel cum este cazul în această situație.
(40)
În baza celor prezentate mai sus, se confirmă considerentele 60-77 din regulamentul provizoriu.
3.6. Sistemul creditelor de export (Export Credit Scheme - „ECS”)
(41)
Una dintre părți a recunoscut faptul că a primit un credit preferențial pentru exporturile sale, dar a afirmat că dobânda a fost considerabil mai mare decât cele practicate în UE și, prin urmare, acest credit nu ar trebui să fie considerat un beneficiu.
(42)
În replică la aceasta, ar trebui remarcat faptul că valoarea subvenției a fost calculată pe baza diferenței între dobânda plătită pentru creditele de export și suma care ar fi trebuit plătită pentru credite comerciale obișnuite utilizate de societatea în cauză în India. În acest caz, a fost utilizat un etalon intern pentru a se calcula valoarea subvenției. Prin urmare, acest argument este respins.
(43)
În lipsa oricăror observații privind acest sistem, se confirmă considerentele 78-86 din regulamentul provizoriu.
3.7. Valoarea subvențiilor pasibile de măsuri compensatorii
(44)
Valoarea subvențiilor care fac obiectul unor măsuri compensatorii, în sensul regulamentului de bază, exprimată pe o bază ad valorem, este între 3,3 % și 4,3 %. Deoarece acestea se situează la același nivel cu cel stabilit în considerentul 87 din regulamentul provizoriu, se confirmă, prin urmare, considerentul respectiv.
SISTEM→
DEPBS (3)
AAS (3)
EOU (3)
ECS (3)
Total
SOCIETATEA
Chandan Steel Ltd.
1,5 %
1,5 %
0,4 %
3,4 %
Venus group
2,6 %-3,4 %
0-0,8 %
3,3 % (4)
Viraj Profiles Vpl. Ltd.
4,3 %
4,3 %
(45)
Metodologia pentru stabilirea marjei de subvenție pentru societățile cooperante neincluse în eșantion a fost stabilită în considerentul 88 din regulamentul provizoriu. În conformitate cu articolul 15 alineatul (3) din regulamentul de bază, marja de subvenție pentru societățile cooperante neincluse în eșantion, calculată pe baza marjei de subvenție medii ponderate stabilite pentru societățile cooperante incluse în eșantion, este de 4,0 %. Astfel, se confirmă considerentul 88 din regulamentul provizoriu.
(46)
Baza luată în calcul la stabilirea marjei de subvenție la nivel național a fost prevăzută în considerentul 89 din regulamentul provizoriu. În lipsa oricăror observații în acest sens, se confirmă considerentul 89 din regulamentul provizoriu.
4. INDUSTRIA UNIUNII
(47)
În lipsa oricăror observații cu privire la industria Uniunii, se confirmă considerentele 90-93 din regulamentul provizoriu.
5. PREJUDICIUL
(48)
În lipsa oricăror observații privind prejudiciul, se confirmă considerentele 94-122 din regulamentul provizoriu.
6. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
(49)
În lipsa oricăror observații privind legătura de cauzalitate, se confirmă considerentele 123-136 din regulamentul provizoriu.
7. INTERESUL UNIUNII
(50)
În lipsa oricăror observații privind interesul Uniunii, se confirmă concluziile din considerentele 137-148 din regulamentul provizoriu.
8. MĂSURI COMPENSATORII DEFINITIVE
8.1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(51)
Una dintre părți a declarat că marja medie de profit înainte de achitarea taxelor, respectiv 9,5 %, care reflectă situația din anul 2007, utilizată pentru calcularea prețului neprejudiciabil pentru stabilirea marjei de prejudiciu nu era reprezentativă pentru marja de profit înainte de achitarea taxelor pe termen lung din industrie. S-a afirmat că anul în care ar fi existat acest profit este considerat un an excepțional, iar anii 2005-2006 ar fi mai reprezentativi, aceștia fiind ani comerciali obișnuiți, cu marje de profit între 4 % și 6 %.
(52)
Profitul-țintă utilizat într-un stadiu provizoriu se baza pe marja medie ponderată a profitului realizat în 2007 de producătorii din Uniune incluși în eșantion. Acest an este considerat a fi cel mai recent an reprezentativ în care producătorii din Uniune nu au suferit din cauza subvențiilor prejudiciabile. Prin urmare, se respinge această observație și se confirmă marja de profit utilizată în stadiul provizoriu.
(53)
În lipsa altor observații cu privire la nivelul de eliminare a prejudiciului, se confirmă considerentele 149-153 din regulamentul provizoriu.
8.2. Concluzie privind nivelul de eliminare a prejudiciului
(54)
Se confirmă metodologia utilizată în regulamentul provizoriu.
8.3. Nivelul taxelor
(55)
Pe baza celor menționate anterior și în conformitate cu articolul 15 alineatul (1) din regulamentul de bază, ar trebui instituită o taxă compensatorie definitivă la un nivel suficient pentru a elimina prejudiciul cauzat de importurile care fac obiectul unor subvenții, fără a se depăși marja de subvenție constatată.
(56)
Pe baza celor de mai sus, nivelurile taxei compensatorii s-au stabilit prin compararea marjelor de eliminare a prejudiciului și a marjelor de subvenție. În consecință, nivelurile taxei compensatorii propuse se prezintă după cum urmează:
Societate
Marja de subvenție
Marja de prejudiciu
Rata taxei compensatorii
Chandan Steel Ltd.
3,4 %
28,6 %
3,4 %
Venus group
3,3 %
45,9 %
3,3 %
Viraj Profiles Vpl. Ltd.
4,3 %
51,5 %
4,3 %
Societăți cooperante neincluse în eșantion
4,0 %
44,4 %
4,0 %
Toate celelalte societăți
4,3 %
51,5 %
4,3 %
(57)
Nivelurile taxei compensatorii individuale pentru fiecare societate, menționate în prezentul regulament, au fost stabilite pe baza constatărilor prezentei anchete. Prin urmare, acestea reflectă situația constatată în cazul societăților respective, în cursul anchetei. Aceste niveluri ale taxei (spre deosebire de taxa națională aplicabilă „tuturor celorlalte societăți”) se aplică astfel exclusiv importurilor de produse originare din India, fabricate de aceste societăți și, prin urmare, de persoanele juridice specifice menționate. Produsele importate fabricate de orice altă societate care nu este menționată în mod specific în partea dispozitivă a prezentului regulament, inclusiv de entitățile afiliate societăților menționate în mod specific, nu pot beneficia de aceste niveluri și fac obiectul nivelului taxei aplicabile „tuturor celorlalte societăți”.
(58)
Orice cerere de aplicare a unui nivel individual al taxei compensatorii pe societate (de exemplu, în urma unei schimbări a denumirii entității sau a creării unor noi entități de producție sau de vânzare) ar trebui să fie adresată imediat Comisiei (5) și să conțină toate informațiile relevante privind, în special, orice modificare a activităților societății referitoare atât la producție, cât și la vânzările interne și la export care rezultă, de exemplu, în urma acestei schimbări a denumirii sau a modificării respective a entităților de producție și de vânzare. Regulamentul va fi modificat, după caz, prin actualizarea listei societăților care beneficiază de niveluri individuale ale taxei.
8.4. Perceperea definitivă a taxelor provizorii
(59)
Ținându-se cont de importanța marjelor de subvenție stabilite și de nivelul de prejudiciu cauzat industriei Uniunii, se consideră necesar ca sumele depuse cu titlu de taxă compensatorie provizorie, stabilită prin regulamentul provizoriu, să se perceapă în mod definitiv,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se impune o taxă compensatorie definitivă la importurile de bare și tije din oțeluri inoxidabile simplu obținute sau finisate simplu la rece, altele decât barele și tijele cu secțiunea transversală circulară cu un diametru de minimum 80 mm, încadrate în prezent la codurile NC 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 și 7222 20 89 și originare din India.
(2) Nivelul taxei compensatorii definitive aplicabil prețului net franco frontieră a Uniunii, înainte de vămuire, se stabilește după cum urmează pentru produsul descris la alineatul (1) și fabricat de societățile menționate în continuare:
Societate
Taxă (%)
Codul adițional TARIC
Chandan Steel Ltd., Mumbai
3,4
B002
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai;
Precision Metals, Mumbai;
Hindustan Inox Ltd., Mumbai;
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai
3,3
B003
Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane
4,3
B004
Societăți enumerate în anexă
4,0
B005
Toate celelalte societăți
4,3
B999
(3) În lipsa unor indicații contrare, se aplică dispozițiile în vigoare cu privire la taxele vamale.
Articolul 2
Sumele stabilite cu titlu de taxe compensatorii provizorii în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1261/2010 pentru importurile de bare și tije din oțeluri inoxidabile simplu obținute sau finisate simplu la rece, altele decât barele și tijele cu secțiunea transversală circulară cu un diametru de minimum 80 mm, încadrate în prezent la codurile NC 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 și 7222 20 89 și originare din India, se percep cu titlu definitiv.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptată la Bruxelles, 19 aprilie 2011.