BESCHLUSS 2010/441/GASP DES RATES
vom 11. August 2010
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Afrikanische Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 6. Dezember 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/805/GASP (1) angenommen, mit der Herr Koen VERVAEKE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für die Afrikanische Union (AU) ernannt wurde.
(2)
Am 1. Dezember 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/898/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 28. Februar 2010 angenommen.
(3)
Am 25. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/119/GASP (3) zur Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten und zur Verlängerung seines Mandats bis zum 31. August 2010 angenommen.
(4)
Das Mandat des Sonderbeauftragen sollte bis zum 31. August 2011 verlängert werden. Sein Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt.
(5)
Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Koen VERVAEKE als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für die Afrikanische Union (AU) wird bis zum 31. August 2011 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den in der Strategie der EU für Afrika dargelegten umfassenden politischen Zielen, die die Europäische Union bei der Unterstützung der afrikanischen Bemühungen um eine friedliche und demokratische Zukunft in Wohlstand anstrebt. Diese Ziele umfassen:
a)
die Intensivierung des politischen Dialogs und der Beziehungen zur AU im Allgemeinen;
b)
den Ausbau der Partnerschaft der EU mit der AU in allen in der EU-Strategie für Afrika genannten Bereichen, die Weiterentwicklung und Umsetzung dieser Strategie in Partnerschaft mit der AU, unter Beachtung des Grundsatzes der Eigenverantwortung Afrikas und enger Zusammenarbeit mit den Vertretern Afrikas in den multilateralen Gremien und Abstimmung mit den multilateralen Partnern;
c)
die Zusammenarbeit mit der AU und die Hilfe für die AU durch Unterstützung des Aufbaus von Institutionen und durch Intensivierung der Beziehungen zwischen den EU- und den AU-Institutionen, unter anderem im Wege der Entwicklungshilfe, um Folgendes zu fördern:
- Frieden und Sicherheit: Früherkennung, Verhütung, Bewältigung, Schlichtung und Beilegung von Konflikten, Unterstützung der Bemühungen um Frieden und Stabilität, Hilfen für den Wiederaufbau nach einem Konflikt;
- Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung: Förderung und Schutz der Menschenrechte; Förderung der Grundfreiheiten und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit; Unterstützung der afrikanischen Bemühungen um eine Überwachung und Verbesserung der Staatsführung im Wege des politischen Dialogs und der finanziellen und technischen Hilfe; Stärkung der partizipativen Demokratie und der Rechenschaftspflicht; Unterstützung des Kampfes gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie weitere Unterstützung für die Bemühungen, das Thema der Kinder in bewaffneten Konflikten in seinen sämtlichen Aspekten anzugehen;
- nachhaltiges Wachstum, regionale Integration und Handel: Unterstützung der Bemühungen um den Aufbau von Verbundnetzen und einen leichteren Zugang der Menschen zu Wasser und sanitären Einrichtungen, Energie und Informationstechnologien; Förderung eines stabilen, effizienten und harmonisierten Rechtsrahmens für die Wirtschaft; Unterstützung der Integration Afrikas in das Welthandelssystem, Unterstützung der afrikanischen Länder bei der Einhaltung der EU-Vorschriften und Normen; Unterstützung Afrikas bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels;
- Investitionen in die Menschen: Unterstützung der Bemühungen in den Bereichen der Gleichstellung der Geschlechter, Gesundheit, Ernährungssicherheit und Bildung, Förderung von Austauschprogrammen sowie von Netzen zwischen Universitäten und Spitzenforschungszentren, Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration.
Überdies kommt der EU eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der EU-Strategie für Afrika zu, die auf den weiteren Ausbau und die Festigung der strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der EU abzielt.
Artikel 3
Mandat
Damit die Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der in Artikel 2 genannten Ziele verwirklicht werden, hat der Sonderbeauftragte den Auftrag,
a)
beim Dialog mit der AU und der AU-Kommission in Addis Abeba über das gesamte Spektrum der GASP/GSVP-Fragen, die im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und der AU behandelt werden, den Einfluss der EU insgesamt zu stärken und für Abstimmung zu sorgen;
b)
die politische Vertretung in einer Weise wahrzunehmen, die der Bedeutung der EU als politischer, finanzieller und institutioneller Partner der AU gerecht wird, und für einen grundlegenden Wandel in dieser Partnerschaft zu sorgen, der der wachsenden weltweiten politischen Bedeutung der AU Rechnung trägt;
c)
sofern der Rat dies beschließt, die Standpunkte und Strategien der EU in Krisensituationen zu vertreten, bei denen die AU eine wichtige Rolle spielt und für die kein eigener Sonderbeauftragter ernannt wurde;
d)
zu einer besseren Kohärenz, Kontinuität und Koordination der EU-Strategien und Maßnahmen gegenüber der AU beizutragen und für eine bessere Koordinierung des weiter gefassten Kreises der Partner und eine Vertiefung der Beziehung dieser Partner zur AU zu sorgen;
e)
alle wichtigen Entwicklungen auf Ebene der AU aufmerksam zu beobachten und darüber Bericht zu erstatten;
f)
enge Kontakte zur AU-Kommission, zu den anderen AU-Organen, den Missionen der afrikanischen subregionalen Organisationen bei der AU und den Missionen der AU-Mitgliedstaaten bei der AU zu pflegen;
g)
die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der AU und den afrikanischen subregionalen Organisationen insbesondere in den Bereichen, in denen die EU Hilfe leistet, zu fördern;
h)
die AU auf Wunsch in den in der EU-Strategie für Afrika genannten Bereichen zu beraten und zu unterstützen;
i)
die AU beim Aufbau von Krisenbewältigungsfähigkeiten zu beraten und zu unterstützen;
j)
sich im Rahmen einer eindeutigen Aufgabenteilung mit den Maßnahmen der Sonderbeauftragten, denen Mandate für AU-Mitgliedstaaten/-Regionen erteilt wurden, abzustimmen und diese Maßnahmen zu unterstützen, und
k)
zu den wichtigsten internationalen Partnern der AU in Addis Abeba, insbesondere den Vereinten Nationen, sowie auch zu den nichtstaatlichen Akteuren enge Kontakte in Bezug auf das gesamte Spektrum der GASP/GSVP-Fragen, die im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und der AU behandelt werden, zu pflegen und die Abstimmung mit diesen Partnern zu fördern.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 beläuft sich auf 1 280 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zum Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats oder Organs der Europäischen Union. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats oder des abordnenden Organs der Union und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (4) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegation der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere
a)
auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben werden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Unionspolitik. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Unionsinstrumente kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter der EU, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zum Leiter der Delegation der Union sowie zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten, die ihn nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats unterstützen. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission Ende Februar 2011 einen Zwischenbericht über die erreichten Fortschritte und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 11. August 2010.
DECIZIA 2010/441/PESC A CONSILIULUI
din 11 august 2010
de prelungire a mandatului Reprezentantului Special al Uniunii Europene pe lângă Uniunea Africană
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 28, articolul 31 alineatul (2) și articolul 33,
având în vedere propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate,
întrucât:
(1)
La 6 decembrie 2007, Consiliul a adoptat Acțiunea comună 2007/805/PESC (1) de numire a domnului Koen VERVAEKE în calitate de Reprezentant Special al Uniunii Europene (denumit în continuare „RSUE”) pe lângă Uniunea Africană (UA).
(2)
La 1 decembrie 2008, Consiliul a adoptat Acțiunea comună 2008/898/PESC (2) de prelungire a mandatului RSUE până la 28 februarie 2010.
(3)
La 25 februarie 2010, Consiliul a adoptat Decizia 2010/119/PESC (3) de modificare a mandatului RSUE și de prelungire a acestuia până la 31 august 2010.
(4)
Mandatul RSUE ar trebui să fie prelungit până la 31 august 2011. Cu toate acestea, mandatul RSUE se poate încheia mai devreme, în cazul în care Consiliul decide aceasta, pe baza unei propuneri din partea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (denumit în continuare „ÎR”), ca urmare a intrării în vigoare a Deciziei de instituire a Serviciului european pentru acțiune externă.
(5)
RSUE urmează să își execute mandatul în contextul unei situații care s-ar putea deteriora și ar putea aduce atingere obiectivelor politicii externe și de securitate comune, prevăzute la articolul 21 din tratat,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Reprezentantul Special al Uniunii Europene
Mandatul domnului Koen VERVAEKE în calitate de RSUE pe lângă UA se prelungește până la 31 august 2011. Mandatul RSUE se poate încheia mai devreme, în cazul în care Consiliul decide astfel, pe baza unei propuneri din partea ÎR, ca urmare a intrării în vigoare a Deciziei de instituire a Serviciului european pentru acțiune externă.
Articolul 2
Obiectivele politice
Mandatul RSUE are la bază obiectivele strategice generale ale UE de sprijinire a eforturilor Africii de a-și construi un viitor în pace, democrație și prosperitate, astfel cum au fost definite în strategia UE pentru Africa. Aceste obiective includ:
(a)
intensificarea dialogului politic și a relațiilor extinse dintre UE și UA;
(b)
consolidarea parteneriatului UE-UA în toate domeniile definite în strategia UE pentru Africa, sprijinirea dezvoltării și a punerii în aplicare a strategiei UE pentru Africa în parteneriat cu UA, respectarea principiului autodeterminării Africii și cooperarea mai strânsă cu reprezentanții Africii în forurile multilaterale, în colaborare cu partenerii multilaterali;
(c)
colaborarea cu UA și sprijinirea acesteia prin susținerea dezvoltării instituționale și consolidarea relațiilor dintre instituțiile UE și UA, inclusiv prin asistență pentru dezvoltare, în scopul de a promova:
- pacea și securitatea: anticiparea, prevenirea, gestionarea, medierea și soluționarea conflictelor, sprijinirea eforturilor de menținere a păcii și stabilității, sprijinirea reconstrucției postconflict;
- drepturile omului și buna guvernare: promovarea și protecția drepturilor omului; promovarea libertăților fundamentale și a respectării statului de drept; sprijinirea, prin intermediul dialogului politic și al asistenței financiare și tehnice, a eforturilor Africii de a-și monitoriza și îmbunătăți guvernarea; sprijinirea dezvoltării democrației participative și a responsabilității; sprijinirea luptei împotriva corupției și împotriva criminalității organizate și susținerea în continuare a eforturilor de a căuta soluții pentru problema copiilor în conflictele armate, sub toate aspectele sale;
- creșterea durabilă, integrarea regională și comerțul: sprijinirea eforturilor de interconectare și de facilitare a accesului populației la apă și canalizare, la energie și la tehnologia informației; promovarea unui cadru juridic stabil, eficient și uniform pentru activitățile economice; oferirea de asistență în vederea integrării Africii în sistemul comercial mondial; sprijinul acordat țărilor africane pentru respectarea normelor și standardelor UE; sprijinirea Africii în efortul de combatere a efectelor schimbărilor climatice;
- investițiile în oameni: sprijinirea eforturilor din domeniile egalității dintre femei și bărbați, sănătății, siguranței alimentare și educației, promovarea programelor de schimb, a rețelelor de universități și a centrelor de excelență, combaterea cauzelor de bază ale migrației.
De altfel, UE va fi actorul principal în punerea în aplicare a acestei strategii comune UE-Africa, ce vizează dezvoltarea și consolidarea parteneriatului strategic între Africa și UE.
Articolul 3
Mandatul
În scopul îndeplinirii aspectelor de Politică externă și de securitate comună (PESC)/Politică de securitate și apărare comună (PSAC) din cadrul obiectivelor menționate la articolul 2, mandatul RSUE constă în:
(a)
consolidarea influenței globale a UE și a rolului său de coordonare în dialogul de la Addis Abeba cu UA și cu Comisia acesteia, cu privire la toate chestiunile din domeniul PESC/PSAC care intră în sfera parteneriatul UE-UA;
(b)
asigurarea unui nivel corespunzător de reprezentare politică, care să reflecte importanța UE ca partener politic, financiar și instituțional al UA, precum și a unei evoluții radicale a acestui parteneriat determinate de profilul politic din ce în ce mai pronunțat al UA pe plan mondial;
(c)
reprezentarea, în cazul unei decizii a Consiliului, a poziției și politicii UE atunci când UA joacă un rol important într-o situație de criză și pentru care nu a fost numit niciun RSUE;
(d)
contribuția la realizarea unei mai bune coerențe, consecvențe și coordonări a politicilor și acțiunilor UE față de UA și la realizarea unei mai bune coordonări în cadrul grupului mai larg de parteneri și al relației acestora cu UA;
(e)
observarea atentă și informarea asupra tuturor evoluțiilor semnificative din cadrul UA;
(f)
menținerea unor legături strânse cu Comisia UA, cu alte organisme UA, cu misiunile organizațiilor africane subregionale pe lângă UA și cu misiunile statelor membre ale UA pe lângă UA;
(g)
dezvoltarea relațiilor și a cooperării între UA și organizațiile africane subregionale, în special în domeniile în care UE oferă asistență;
(h)
oferirea de consultanță și sprijin către UA, la cererea acesteia, în domeniile definite în strategia UE pentru Africa;
(i)
oferirea de consultanță și sprijin către UA în crearea de capacități de gestionare a situațiilor de criză;
(j)
sprijinirea acțiunilor RSUE detașați în regiuni/state membre ale UA și coordonarea propriilor acțiuni cu acestea, în condițiile unei distribuții clare a atribuțiilor; precum și
(k)
menținerea unor legături strânse și încurajarea colaborării cu principalii parteneri internaționali ai UA prezenți în Addis Abeba, în special Organizația Națiunilor Unite, dar și cu actori nestatali, cu privire la toate chestiunile din domeniul PESC/PSAC acoperite de parteneriatul UE-UA.
Articolul 4
Punerea în aplicare a mandatului
(1) RSUE este responsabil de executarea mandatului, acționând sub autoritatea ÎR.
(2) Comitetul politic și de securitate (denumit în continuare „COPS”) menține o legătură privilegiată cu RSUE și este principalul punct de contact al RSUE cu Consiliul. COPS furnizează RSUE orientări strategice și îndrumare politică în cadrul mandatului, fără a aduce atingere competențelor ÎR.
Articolul 5
Finanțarea
(1) Suma de referință estimată pentru acoperirea cheltuielilor aferente mandatului RSUE în perioada 1 septembrie 2010-31 august 2011 este de 1 280 000 EUR.
(2) Cheltuielile sunt gestionate în conformitate cu procedurile și normele aplicabile bugetului general al Uniunii.
(3) Gestiunea cheltuielilor face obiectul unui contract între RSUE și Comisie. RSUE este răspunzător în fața Comisiei pentru toate cheltuielile.
Articolul 6
Constituirea și componența echipei
(1) În limitele mandatului său și ale mijloacelor financiare puse la dispoziție, RSUE răspunde de constituirea echipei sale. Echipa dispune de competențele necesare în chestiuni politice specifice, conform mandatului. RSUE informează în mod prompt Consiliul și Comisia cu privire la componența echipei sale.
(2) Statele membre și instituțiile Uniunii pot propune detașarea de personal care să lucreze cu RSUE. Remunerarea personalului detașat pe lângă RSUE de către un stat membru sau o instituție a Uniunii este asigurată de statul membru în cauză sau de instituția UE respectivă. Experții detașați de statele membre pe lângă Secretariatul General al Consiliului pot, de asemenea, să fie afectați RSUE. Personalul internațional contractat trebuie să aibă naționalitatea unui stat membru.
(3) Toți membrii personalului detașat rămân sub autoritatea administrativă a statului membru sau a instituției Uniunii care i-a detașat, își duc la îndeplinire sarcinile și acționează în interesul mandatului RSUE.
Articolul 7
Privilegiile și imunitățile RSUE și ale personalului acestuia
Privilegiile, imunitățile și alte garanții necesare executării și bunei desfășurări a misiunii RSUE și a membrilor personalului acestuia se stabilesc de comun acord cu partea/părțile-gazdă, după caz. Statele membre și Comisia oferă tot sprijinul necesar în acest sens.
Articolul 8
Securitatea informațiilor clasificate ale UE
RSUE și membrii echipei acestuia respectă principiile și standardele minime de securitate stabilite prin Decizia 2001/264/CE a Consiliului din 19 martie 2001 de adoptare a regulamentului de securitate al Consiliului (4), în special atunci când gestionează informații clasificate ale UE.
Articolul 9
Accesul la informații și la asistența logistică
(1) Statele membre, Comisia și Secretariatul General al Consiliului garantează accesul RSUE la toate informațiile relevante.
(2) Delegația Uniunii și/sau statele membre, după caz, furnizează asistență logistică în regiune.
Articolul 10
Securitatea
În conformitate cu politica Uniunii privind securitatea personalului detașat în afara Uniunii în cadrul unei unități operaționale, în temeiul titlului V din tratat, RSUE ia toate măsurile care pot fi aplicate în mod rezonabil, conform mandatului său și în funcție de condițiile de securitate din teritoriul aflat în sfera sa de competență, pentru a asigura securitatea tuturor membrilor personalului aflați sub directa sa autoritate, și anume:
(a)
elaborând, pe baza orientărilor Secretariatului General al Consiliului, un plan de securitate specific misiunii, care include măsuri de securitate fizice, organizaționale și procedurale specifice misiunii, realizând gestionarea deplasării personalului în condiții de siguranță către zona de misiune și în interiorul acesteia, precum și gestionarea incidentelor de securitate și prevăzând un plan de urgență și un plan de evacuare a misiunii;
(b)
asigurându-se că întreg personalul desfășurat în afara Uniunii beneficiază de asigurările necesare pentru un grad înalt de risc, conform condițiilor specifice zonei de misiune;
(c)
asigurându-se că toți membrii echipei sale care urmează să fie desfășurați în afara Uniunii, inclusiv personalul contractat la nivel local, au participat, înainte de sosirea în zona de misiune sau după aceasta, la cursuri adecvate de instruire în domeniul securității, pe baza clasificărilor de risc atribuite zonei de misiune de către Secretariatul General al Consiliului;
(d)
asigurând faptul că toate recomandările adoptate ca urmare a evaluărilor periodice de securitate sunt puse în aplicare și punând la dispoziția ÎR, a Consiliului și a Comisiei rapoarte scrise cu privire la punerea în aplicare a acestora și la alte aspecte legate de securitate, în cadrul rapoartelor intermediare și al celor de executare a mandatului.
Articolul 11
Raportarea
RSUE prezintă ÎR și COPS, periodic, rapoarte verbale și scrise. De asemenea, RSUE prezintă rapoarte grupurilor de lucru ale Consiliului, dacă este necesar. Rapoartele scrise periodice sunt difuzate prin rețeaua COREU. La recomandarea ÎR sau COPS, RSUE poate prezenta rapoarte Consiliului Afaceri Externe.
Articolul 12
Coordonarea
(1) RSUE promovează coordonarea politică globală a Uniunii. RSUE contribuie la asigurarea unei utilizări coerente a tuturor instrumentelor Uniunii la fața locului în vederea realizării obiectivelor de politică ale Uniunii. Activitățile RSUE se coordonează cu cele ale Comisiei, precum și cu cele ale altor RSUE activi în regiune, dacă este cazul. RSUE furnizează periodic scurte informări misiunilor statelor membre și delegațiilor Uniunii.
(2) Pe teren, se menține o strânsă legătură cu șefii delegațiilor Uniunii și cu șefii misiunilor statelor membre, care depun toate eforturile pentru a asista RSUE în punerea în aplicare a mandatului. RSUE stabilește, de asemenea, legături cu alți actori internaționali și regionali de pe teren.
Articolul 13
Reexaminarea
Punerea în aplicare a prezentei decizii și coerența acesteia cu alte contribuții ale Uniunii în regiune sunt reexaminate în mod periodic. RSUE prezintă ÎR, Consiliului și Comisiei un raport privind progresele înregistrate la sfârșitul lunii februarie 2011, precum și un raport cuprinzător privind executarea mandatului la sfârșitul mandatului.
Articolul 14
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Adoptată la Bruxelles, 11 august 2010.