BESCHLUSS 2010/765/GASP DES RATES
vom 2. Dezember 2010
über eine Maßnahme der EU zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 26 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 13. Dezember 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet, in der die fünf hauptsächlichen Herausforderungen identifiziert werden, denen die Union gegenübersteht: Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, der Entfall effektiver Staatsgewalt und organisierte Kriminalität. Die Folgen der unerlaubten Herstellung, Verbringung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie ihrer übermäßigen Anhäufung und unkontrollierten Verbreitung sind bei vier der fünf genannten Herausforderungen von zentraler Bedeutung.
(2)
Der Rat hat am 15./16. Dezember 2005 die EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (nachstehend „Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen“ genannt) angenommen. Die Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen fördert die Ausarbeitung einer Politik zur aktiven Bekämpfung von illegalen Netzwerken, die mit Kleinwaffen und leichten Waffen handeln (unerlaubte Vermittlungsgeschäfte und Transporte) und die den Luft-, See- und Landraum der Union nutzen, indem Warn- und Kooperationsmechanismen aufgebaut werden.
(3)
Im Aktionsplan der Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen wird auch die Notwendigkeit betont, die Wirksamkeit von Krisenbewältigungsmissionen dadurch zu steigern, dass in ihr Mandat Maßnahmen aufgenommen werden, die auf die Einführung von Grenzkontrollen (oder von Kontrollen im Luft-, Land- oder Seeraum des Konfliktgebiets) und die Entwaffnung abzielen.
(4)
Die Arbeitsgruppe „Globale Abrüstung und Rüstungskontrolle“ (CODUN) des Rates der EU und das Gemeinsame Lagezentrum der EU (Situation Centre - SitCen) haben seit 2007 eine EU-Initiative ausgearbeitet, um den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg dadurch zu verhindern, dass der Austausch sachdienlicher Informationen über verdächtige Fluggesellschaften zwischen den Mitgliedstaaten intensiviert wird. Bei der Schaffung dieses Informationsaustauschsystems haben die CODUN und das SitCen mit dem Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (SIPRI) und dessen Projekt zur Evaluierung des Mechanismus zur Bekämpfung des unerlaubten Handels (Countering Illicit Trafficking-Mechanism Assessment Project - CIT-MAP) zusammengearbeitet. Im Rahmen dieser Initiative hat die CODUN sich kürzlich darauf geeinigt, zu prüfen, wie diese EU-Initiative durch die zügige Aktualisierung und Verarbeitung sachdienlicher Informationen stärker operativ ausgerichtet und effizienter gestaltet werden könnte.
(5)
Auch andere internationale und regionale Organisationen haben die Gefahr für die internationale Sicherheit anerkannt, die vom unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg ausgeht. Das OSZE-Forum für Sicherheit und Zusammenarbeit hat 2007 eine Sondertagung über dieses Thema abgehalten, und die Parlamentarische Versammlung der OSZE hat 2008 eine Entschließung angenommen, in der zur Fertigstellung, Annahme und Umsetzung eines OSZE-Leitfadens über bewährte Praktiken bezüglich des unerlaubten Lufttransports von Kleinwaffen und leichten Waffen aufgerufen wurde. Des Weiteren haben die Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements 2007 die „Bewährten Praktiken zur Verhütung destabilisierender Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg“ angenommen. Außerdem wurde in zahlreichen Berichten der Sachverständigengruppe des Sanktionsausschusses des VN-Sicherheitsrates über Westafrika und die Region der Großen Seen wiederholt belegt, welche Schlüsselrolle die am unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligten Luftfrachtgesellschaften spielen.
(6)
Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme zielt in keiner Weise auf die Verbesserung der Sicherheit des Luftverkehrs ab -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Hinblick auf die Durchführung der Strategie der EU zur Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (nachstehend „Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen“ genannt) verfolgt die Union folgende Ziele:
a)
Verbesserung der Instrumente und Methoden, die den zuständigen Krisenbewältigungsmissionen, den internationalen Behörden und den nationalen Behörden von Drittländern und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, um verdächtige Frachtflugzeuge, die vermutlich am unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg innerhalb von Drittstaaten sowie aus oder nach Drittstaaten beteiligt sind, effizient zu überprüfen und zu verfolgen;
b)
stärkere Sensibilisierung und Ausbau der Fachkenntnisse des zuständigen internationalen und nationalen Personals bezüglich bewährter Praktiken bei der Überwachung, Aufdeckung und Risikomanagementanalyse in Bezug auf Luftfrachtgesellschaften, die des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg innerhalb von Drittstaaten sowie aus oder nach Drittstaaten verdächtigt werden.
(2) Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele führt die Union die folgenden Maßnahmen durch:
a)
die Entwicklung und praktische Erprobung eines Prototyps einer Spezialsoftware für Luftfracht-Risikomanagement für die zuständigen Krisenbewältigungsmissionen und internationale und nationale Behörden, einschließlich einer regelmäßig aktualisierten Datenbank über u. a. Fluggesellschaften, Flugzeuge, Registriernummern und Beförderungsstrecken;
b)
die Entwicklung und praktische Erprobung eines Prototyps eines sicheren Risikomanagement- und Informationsaustauschsystems;
c)
die Ausarbeitung und Veröffentlichung eines Handbuchs und von begleitendem Schulungsmaterial, sowie die Bereitstellung technischer Unterstützung zur Erleichterung des Einsatzes und der Anpassung des Software-Protoyps und des sicheren Risikomanagement- und Informationsaustauschsystems, auch durch regionale Schulungen für zuständige Krisenbewältigungsmissionen, sowie internationale und nationale Behörden.
Eine ausführliche Beschreibung des Projekts ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hohe Vertreter) zuständig.
(2) Die fachlich-technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte erfolgt durch das SIPRI.
(3) Das SIPRI übt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters aus. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem SIPRI.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts beträgt 900 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem SIPRI. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass das SIPRI zu gewährleisten hat, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger zweimonatlicher Berichte des SIPRI über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Durchführung des Projekts zur Verfügung.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder sechs Monate nach dem Erlass dieses Beschlusses, falls innerhalb dieses Zeitraums kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.
Artikel 6
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2010.
DECIZIA 2010/765/PESC A CONSILIULUI
din 2 decembrie 2010
privind acțiunea UE de combatere a comerțului ilicit cu arme de calibru mic și armament ușor (SALW) pe calea aerului
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 26 alineatul (2),
întrucât:
(1)
La 13 decembrie 2003, Consiliul a adoptat o strategie europeană de securitate care identifică cinci provocări majore cu care se confruntă Uniunea: terorismul, proliferarea armelor de distrugere în masă, conflictele regionale, eșecurile statale și criminalitatea organizată. Consecințele fabricării, transferului și circulației ilicite ale armelor de calibru mic și ale armamentului ușor (SALW), precum și acumularea excesivă și proliferarea necontrolată a acestora sunt esențiale pentru patru dintre aceste cinci provocări.
(2)
La 15-16 decembrie 2005, Consiliul a adoptat Strategia Uniunii Europene de combatere a acumulării ilicite și a traficului ilicit de arme de calibru mic și armament ușor (SALW), precum și de muniție aferentă (Strategia UE privind SALW). Strategia UE privind SALW promovează dezvoltarea unei politici pentru combaterea activă a rețelelor ilicite de trafic de SALW (brokeri și transportatori iliciți) care utilizează spațiul aerian, maritim și terestru al UE, prin elaborarea unor mecanisme de alertă și cooperare.
(3)
Planul de acțiune al Strategiei UE privind SALW subliniază de asemenea necesitatea îmbunătățirii impactului misiunilor de gestionare a crizelor prin includerea în mandatul lor a unor măsuri vizând instituirea unor controale la frontiere (sau a unui control al spațiului aerian, terestru și maritim al zonei de conflict) și dezarmarea.
(4)
Grupul de lucru pentru dezarmare globală și controlul armamentului (CODUN) din cadrul Consiliului UE și Centrul comun de situații al Uniunii Europene (SitCen) au dezvoltat începând din 2007 o inițiativă UE de stopare a traficului ilicit de SALW prin intermediul transportului aerian, prin intensificarea în rândul statelor membre a schimbului de informații relevante privind transportatorii aerieni suspectați. Pentru instituirea unui astfel de sistem de schimb de informații, CODUN și SitCen colaborează cu Institutul Internațional pentru Cercetări în domeniul Păcii din Stockholm (SIPRI) și proiectul acestuia de evaluare a mecanismului de combatere a traficului ilicit (CIT-MAP). În cadrul acestei inițiative, CODUN a convenit recent să examineze modalități pentru a face ca această inițiativă a UE să devină mai operațională și mai eficientă, asigurând actualizarea și prelucrarea informațiilor relevante în timp util.
(5)
Riscurile la adresa securității internaționale pe care le reprezintă comerțul ilicit cu SALW pe calea aerului au fost de asemenea recunoscute de alte organizații internaționale și regionale. Forumul OSCE privind securitatea și cooperarea a organizat, în 2007, o sesiune specială pe această temă, iar în 2008 Adunarea parlamentară a OSCE a adoptat o rezoluție făcând apel la finalizarea, adoptarea și punerea în aplicare a Ghidului OSCE de bune practici privind transportul ilicit de SALW pe calea aerului. În mod similar, statele participante la Aranjamentul de la Wassenaar au adoptat în 2007 „Cele mai bune practici pentru a preveni transferurile destabilizatoare de SALW prin intermediul transportului aerian”. În plus, numeroase rapoarte ale Grupului de experți din cadrul Comitetului de sancțiuni al Consiliului de Securitate al ONU privind Africa de Vest și regiunea Marilor Lacuri au susținut în mod repetat rolul-cheie jucat de companiile de transport aerian de mărfuri implicate în traficul ilicit de SALW.
(6)
Acțiunea prevăzută de prezenta decizie nu urmărește obiective legate de îmbunătățirea siguranței transportului aerian,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) În vederea punerii în aplicare a Strategiei UE de combatere a acumulării ilicite și a traficului ilicit de SALW, precum și de muniție aferentă (Strategia UE privind SALW), Uniunea are în vedere următoarele obiective:
(a)
îmbunătățirea instrumentelor și tehnicilor la dispoziția misiunilor relevante de gestionare a crizelor, a autorităților internaționale și naționale ale țărilor terțe și a statelor membre, pentru a verifica și a viza în mod eficient aeronavele de transport de mărfuri suspectate de a fi implicate în comerțul ilicit cu SALW pe calea aerului pe teritoriul țărilor terțe, dinspre sau către acestea;
(b)
sporirea sensibilizării și a expertizei tehnice din partea personalului internațional și național relevant, a „bunelor practici” în domeniile monitorizării, detectării și analizei gestionării riscurilor, îndreptate împotriva transportatorilor aerieni de mărfuri suspectați de trafic de SALW pe calea aerului pe teritoriul țărilor terțe, dinspre sau către acestea.
(2) Pentru îndeplinirea obiectivelor menționate la alineatul (1), Uniunea întreprinde următoarele măsuri:
(a)
elaborarea și testarea pe teren a unui prototip de software dedicat de gestionare a riscurilor în traficul aerian pentru misiunile relevante de gestionare a crizelor, autoritățile internaționale și naționale, inclusiv a unei baze de date actualizate în mod periodic privind, inter alia, companii aeriene, aeronave, numere de înregistrare și rute de transport;
(b)
elaborarea și testarea pe teren a unui prototip de sistem securizat de gestionare a riscurilor și diseminare a informațiilor;
(c)
elaborarea și publicarea unui manual, a unor materiale de formare însoțitoare și furnizarea de asistență tehnică pentru a facilita utilizarea și adaptarea prototipurilor de software, precum și asigurarea unui sistem securizat de gestionare a riscurilor și informații, inclusiv prin organizarea de seminare regionale pentru formarea misiunilor relevante de gestionare a crizelor, a autorităților internaționale și naționale.
În anexă figurează o descriere detaliată a proiectului.
Articolul 2
(1) Înaltul Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (ÎR) răspunde de punerea în aplicare a prezentei decizii.
(2) Punerea în aplicare tehnică a proiectelor menționate la articolul 1 alineatul (2) este realizată de SIPRI.
(3) SIPRI își îndeplinește atribuțiile sub responsabilitatea ÎR. În acest scop, ÎR încheie acordurile necesare cu SIPRI.
Articolul 3
(1) Suma de referință financiară pentru punerea în aplicare a proiectului menționat la articolul 1 alineatul (2) este de 900 000 EUR.
(2) Cheltuielile finanțate din suma prevăzută la alineatul (1) sunt gestionate în conformitate cu procedurile și normele aplicabile bugetului general al Uniunii.
(3) Comisia supraveghează gestionarea corectă a cheltuielilor menționate la alineatul (1). În acest scop, aceasta încheie un acord de finanțare cu SIPRI. Acordul prevede obligația SIPRI de a asigura vizibilitatea contribuției UE, corespunzătoare dimensiunii acesteia.
(4) Comisia depune eforturi în vederea încheierii acordului de finanțare menționat la alineatul (3) în cel mai scurt timp posibil după intrarea în vigoare a prezentei decizii. Aceasta informează Consiliul cu privire la orice dificultăți care intervin în cursul acestui proces și cu privire la data încheierii acordului de finanțare.
Articolul 4
ÎR raportează Consiliului cu privire la punerea în aplicare a prezentei decizii, pe baza unor rapoarte periodice bilunare întocmite de SIPRI. Aceste rapoarte stau la baza evaluării efectuate de Consiliu. Comisia furnizează informații cu privire la aspectele financiare ale punerii în aplicare a proiectului menționat la articolul 1 alineatul (2).
Articolul 5
(1) Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
(2) Decizia expiră după 24 luni de la data încheierii acordului de finanțare menționat la articolul 3 alineatul (3), ori după șase luni de la data adoptării sale, în cazul în care acordul de finanțare respectiv nu a fost încheiat în termenul respectiv.
Articolul 6
Prezenta decizie se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 2 decembrie 2010.