DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1008/2011 DES RATES
vom 10. Oktober 2011
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus Thailand versandte Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 2, 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (2) führte der Rat im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung („Ausgangsuntersuchung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China ein („endgültige Antidumpingmaßnahmen“). Bei den Maßnahmen handelte es sich um einen Wertzoll in Höhe von 7,6 % bis 46,7 %.
(2)
Im Anschluss an eine von Amts wegen eingeleitete, die Warendefinition betreffende Interimsüberprüfung präzisierte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 684/2008 (3) die Warendefinition der Ausgangsuntersuchung.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 499/2009 (4) weitete der Rat im Anschluss an eine von Amts wegen eingeleitete Untersuchung einer etwaigen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen den mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 eingeführten für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden endgültigen Antidumpingzoll auf aus Thailand versandte manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon aus, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht.
2. Antrag auf Auslaufüberprüfung
(4)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (5) der geltenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommission am 21. April 2010 einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens dieser Maßnahmen („Auslaufüberprüfung“) nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von zwei Unionsherstellern eingereicht, namentlich BT Products AB und Lifter S.r.l. („Antragsteller“), auf die ein erheblicher Teil der EU-Produktion manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon entfällt, in diesem Fall nahezu die gesamte Produktion.
(5)
Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
3. Einleitung einer Auslaufüberprüfung
(6)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 20. Juli 2010 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (6) („Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.
4. Untersuchung
4.1. Untersuchungszeitraum
(7)
Die Untersuchung bezüglich des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“).
4.2. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(8)
Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(9)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(10)
Angesichts der offensichtlich großen Zahl unabhängiger Einführer erschien es angezeigt, nach Artikel 17 der Grundverordnung zu prüfen, ob mit einer Stichprobe gearbeitet werden sollte. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die obengenannten Parteien nach Artikel 17 der Grundverordnung aufgefordert, binnen 15 Tagen nach Einleitung der Überprüfungen mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zu übermitteln. Es erklärte sich jedoch kein unabhängiger Einführer zur Mitarbeit bereit. Somit erübrigte sich eine Stichprobenbildung.
(11)
Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen sonstigen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten, Fragebogen zu. Antworten gingen von den beiden Gruppen von Unionsherstellern ein, die den Antrag gestellt hatten. Keiner der der Kommission bekannten ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China („VR China“) arbeitete bei der Überprüfung mit. Im Rahmen des Stichprobenverfahrens meldete sich kein Einführer, auch legten im Laufe der Untersuchung keine anderen Einführer oder Verwender der Kommission Informationen vor oder meldeten sich.
(12)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei den folgenden interessierten Parteien wurden Kontrollbesuche vor Ort durchgeführt:
Unionshersteller
-
Lifter SRL, Casole d’Elsa, Italien,
-
BT Products AB, Mjölby, Schweden.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(13)
Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung und in der Interimsüberprüfung zur Präzisierung der Warendefinition, nämlich um manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon (Chassis und Hydrauliken) mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 eingereiht werden. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „manuelle Palettenhubwagen“ Flurförderzeuge mit einer mit Rollen ausgestatteten Hubgabel, die auf glatten, ebenen und harten Flächen zum Hantieren von Paletten eingesetzt werden und im Mitgängerbetrieb mit Hilfe einer schwenkbaren Deichsel von Hand geschoben, gezogen und gelenkt werden. Sie sind lediglich dafür ausgelegt, eine Last durch Pumpen mit der Deichsel so weit anzuheben, dass sie transportiert werden kann; sie haben keinerlei zusätzliche Funktionen oder Verwendungen wie beispielsweise i) Lasten zu transportieren, hochzuheben oder zu lagern (Hochhubwagen), ii) Paletten übereinander zu stapeln (Stapler), iii) Lasten zu einer Arbeitsbühne hochzuheben (Scherenhubwagen) oder iv) Lasten hochzuheben und zu wiegen (Waagehubwagen).
(14)
Die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass wie in der Ausgangsuntersuchung die betroffene Ware und die in der VR China hergestellten und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkauften Waren sowie die von den Unionsherstellern hergestellten und auf dem Unionsmarkt verkauften Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen haben; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
C. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS
(15)
Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre.
1. Vorbemerkungen
(16)
Neunzehn der Kommission bekannte ausführende Hersteller in der VR China wurden bei der Einleitung des Verfahrens kontaktiert. Lediglich ein Unternehmen, Crown Equipment (Suzhou), meldete sich und erklärte sich zunächst mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, stellte seine Mitarbeit anschließend jedoch ein. Folglich arbeitete keiner der ausführenden Hersteller in der VR China bei der Untersuchung mit, so dass die Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden mussten; herangezogen wurden dazu insbesondere die von den Antragstellern vorgelegten Informationen einschließlich Informationen aus dem Überprüfungsantrag, Eurostat-Daten sowie amtliche Ausfuhrstatistiken der VR China.
2. Dumping der Einfuhren im UZÜ
2.1. Vergleichsland
(17)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung musste der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) ermittelt werden, oder auf der Grundlage des Preises, zu dem die Ware aus dem Vergleichsland in andere Länder, einschließlich der Union, verkauft wird, oder - sollte dies nicht möglich sein - auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird.
(18)
In der Ausgangsuntersuchung war Kanada als Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen worden. Da die Produktion in Kanada eingestellt wurde, wurde in der Bekanntmachung der Einleitung dieser Überprüfung Brasilien als Vergleichsland vorgesehen. Keiner der der Kommission bekannten ausführenden Hersteller in Brasilien war indessen zur Mitarbeit bereit. Als Alternative wurden 27 indische Hersteller und zwei taiwanische Hersteller um Mitarbeit gebeten, waren jedoch ebenfalls nicht dazu bereit. Seitens der interessierten Parteien wurden keine weiteren Vorschläge für ein Vergleichsland vorgelegt.
(19)
Ein nicht mitarbeitender Ausführer wandte ein, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die Verwendung von Daten eines Vergleichslandes im vorliegenden Fall nicht möglich gewesen sei. Die Vorschläge des Unternehmens wurden geprüft. In einigen Fällen waren die von dem nicht mitarbeitenden Ausführer vorgeschlagenen Unternehmen offenbar keine Hersteller der betroffenen Ware. Das Unternehmen vertrat auch die Auffassung, Vietnam hätte als Vergleichsland herangezogen werden können. Vietnam konnte jedoch nicht berücksichtigt werden, da es nicht als Marktwirtschaftsland betrachtet wird. Wie unter den Randnummern 17 und 18 dargelegt, nahm die Kommission mit einer Vielzahl von Unternehmen in drei in Frage kommenden Vergleichsländern, nämlich Brasilien, Indien und Taiwan, Kontakt auf. Trotz ihrer Bemühungen arbeitete keines der Unternehmen an der Untersuchung mit. Da keine Zusammenarbeit mit einem Vergleichsland zustande kam, musste der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung anhand des für die gleichartige Ware in der Europäischen Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises ermittelt werden, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wurde. Der Einwand war daher zurückzuweisen.
2.2. Normalwert
(20)
Da kein Vergleichsland bei der jetzigen Überprüfung mitarbeitete, wurde der für die gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wurde, als Grundlage für die Berechnung des Normalwerts verwendet. Diese Methode wurde sowohl für das Unternehmen angewandt, dem in der Ausgangsuntersuchung MWB gewährt wurde, als auch für die Unternehmen, die in der Ausgangsuntersuchung keine MWB erhielten.
2.3. Ausfuhrpreis
(21)
Da keiner der chinesischen ausführenden Hersteller zur Mitarbeit bereit war, wurde der Ausfuhrpreis anhand der verfügbaren Informationen ermittelt. Hierzu wurden verschiedene Informationsquellen herangezogen: Eurostat-Daten, von den Antragstellern vorgelegte Angebote chinesischer ausführender Hersteller und Ausfuhrrechnungen, die bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eingeholt wurden.
2.4. Vergleich
(22)
Der gewogene durchschnittliche Normalwert wurde auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede berücksichtigt, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Dazu wurden Berichtigungen für Seefracht- und Inlandsfrachtkosten im Ausfuhrland sowie für Versicherungskosten vorgenommen.
2.5. Dumpingspanne
(23)
Nach Artikel 2 Absatze 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt. Dieser Vergleich ergab, dass im UZÜ beträchtliches Dumping in Höhe von 97 % bis 224 % vorlag. Der erhebliche Unterschied bei den Dumpingspannen ist darauf zurückzuführen, dass bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises unterschiedliche Daten verwendet wurden.
3. Einfuhrentwicklung im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen
(24)
Außer dem Vorliegen von Dumping im UZÜ wurde auch untersucht, ob im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich wäre. Da kein ausführender Hersteller in der VR China bei dieser Untersuchung mitarbeitete, stützen sich die nachfolgenden Feststellungen nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, in diesem Fall auf Daten aus dem Überprüfungsantrag sowie auf von den Antragstellern vorgelegte Daten, Eurostat-Daten und die amtliche Ausfuhrstatistik der VR China.
(25)
Dabei wurden die folgenden Aspekte untersucht: Entwicklung der Einfuhren aus der VR China, Kapazitätsreserven der Ausführer und Attraktivität des Unionsmarkts, Inlandspreise in der VR China und Preise der Ausfuhren in Drittländer.
3.1. Entwicklung der Einfuhren aus der VR China
(26)
Die chinesischen ausführenden Hersteller lieferten auch nach Einführung der Maßnahmen im Jahr 2005 weiterhin erhebliche Mengen manueller Palettenhubwagen in den Unionsmarkt. Die Menge der Einfuhren aus der VR China in die EU im UZÜ belief sich auf nahezu 400 000 Stück - dies entspricht 99 % der gesamten Unionseinfuhren - und überstieg damit die vor der Einführung der Maßnahmen verzeichneten Einfuhrmengen (zwischen 118 000 Stück im Jahr 2000 und 280 000 Stück im ursprünglichen UZ) erheblich.
3.2. Kapazitätsreserven der Ausführer
(27)
Da auf keine anderen Informationsquellen zu Produktion und Kapazität in der VR China zurückgegriffen werden konnte, wurde die Analyse nach Artikel 18 der Grundverordnung anhand von Informationen vorgenommen, die von den Antragstellern vorgelegt wurden. Die im Überprüfungsantrag enthaltenen Marktinformationen, die von den interessierten Parteien nicht in Frage gestellt wurden, weisen auf gewaltige Reserven in der VR China hin. Bereits die Produktionsmengen in den Jahren 2008 und 2009, nämlich 1,5 Mio. Stück und 800 000 Stück, entsprachen mehr als dem Doppelten des gesamten Unionsmarktes. Zudem wurde nur ein Bruchteil der chinesischen Produktion (2008: 14 %, 2009: 23 %) auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkauft.
(28)
Die Produktionsmengen führen eindeutig zu der Schlussfolgerung, dass bei einem Verzicht auf Maßnahmen beträchtliche zusätzliche Mengen manueller Palettenhubwagen aus der VR China auf den Unionsmarkt gelangen könnten.
3.3. Attraktivität des Unionsmarktes, Inlandspreise in der VR China und Preise der Ausfuhren in Drittländer
(29)
Der Unionsmarkt übt aufgrund seines Preisniveaus nach wie vor Anziehungskraft auf die chinesischen ausführenden Hersteller aus. Einfuhren aus der VR China gelangten zu rund einem Drittel der Preise auf den Unionsmarkt, die dort vom Wirtschaftszweig der Union seinen unabhängigen Unionsabnehmern in Rechnung gestellt werden.
(30)
Anhand der chinesischen Ausfuhrstatistik wurde festgestellt, dass im UZÜ 40 % aller Ausfuhren manueller Palettenhubwagen aus der VR China den Unionsmarkt zum Ziel hatten. Der zweitgrößte Ausfuhrmarkt für chinesische manuelle Palettenhubwagen sind die USA, auf die 20 % aller chinesischen Ausfuhren entfallen; die übrigen Mengen verteilen sich auf unterschiedliche Ausfuhrziele.
(31)
Die Preise der chinesischen Ausfuhren in die EU entsprechen insgesamt den durchschnittlichen Preisen der chinesischen Ausfuhren in alle Drittländer mit Ausnahme der USA. Es kann jedoch der Schluss gezogen werden, dass im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen zumindest ein Teil der chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer als die EU oder die USA (40 % der chinesischen Gesamtausfuhren) möglicherweise auf den Unionsmarkt umgeleitet werden könnte. Eine solche Entwicklung erscheint nicht nur deshalb wahrscheinlich, weil bei einem Verzicht auf Maßnahmen höhere Preise erzielt werden könnten, sondern vor allem wegen der Fragmentierung dieser Ausfuhren in Drittländer. Angesichts der Bedeutung des Unionsmarktes und der bereits bestehenden Vertriebskanäle wäre es leichter, einen einzigen Ausfuhrmarkt zu beliefern anstelle mehrerer Länder.
(32)
Die Preise der chinesischen Ausfuhren in die EU liegen deutlich über den Preisen der chinesischen Ausfuhren in die USA (17 % höher im UZÜ). Da die chinesischen Ausführer nicht mitarbeiteten, lässt sich nicht ermitteln, inwieweit diese Preisdifferenz durch Unterschiede im Warensortiment erklärt werden kann. Legt man jedoch die verfügbaren Ausfuhrdaten zugrunde, so kann nicht ausgeschlossen werden, dass manuelle Palettenhubwagen, die derzeit zu niedrigeren Preisen in die USA ausgeführt werden, im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen (zum Teil) auf den Unionsmarkt umgeleitet würden. Zu einer solchen Entwicklung könnte es aus den unter Randnummer 31 angeführten Gründen kommen.
(33)
Die vorstehenden Preisvergleiche zeigen, dass die EU nach wie vor ein äußerst attraktiver Ausfuhrmarkt für die chinesischen ausführenden Hersteller ist, die aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin große Mengen manueller Palettenhubwagen zu niedrigen Preisen ausführen würden.
3.4. Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings
(34)
Die vorstehende Analyse belegt, dass chinesische Einfuhren weiterhin zu gedumpten Preisen mit sehr hohen Dumpingspannen auf den Unionsmarkt gelangten. Insbesondere aufgrund der Analyse der Preisniveaus auf dem Unionsmarkt und auf anderen Drittlandsmärkten sowie in Anbetracht der verfügbaren Kapazität in der VR China kann der Schluss gezogen werden, dass das Dumping bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten wird.
D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
1. Unionsproduktion
(35)
In der Union wird die gleichartige Ware von den beiden Unternehmensgruppen hergestellt, bei denen es sich um die Antragsteller handelt, sowie von einem dritten Unionshersteller manueller Palettenhubwagen. Die Produktion dieser Unternehmen stellt die gesamte Unionsproduktion der gleichartigen Ware im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung dar.
2. Wirtschaftszweig der Union
(36)
Da auf diese Hersteller die gesamte Unionsproduktion manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon entfällt, werden sie als Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet und nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.
(37)
Ein nicht mitarbeitender Ausführer wandte ein, die Kommission habe mit einer nicht korrekten Definition des Wirtschaftszweigs der Union gearbeitet, denn sie habe einen nicht mitarbeitenden Unionshersteller in die Definition des Wirtschaftszweigs der Union und in ihre Schadensanalyse einbezogen. Dies stelle einen Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung dar. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung umfasst jedoch der Wirtschaftszweig der Union die Gesamtheit der Unionshersteller der gleichartigen Ware. Daher gehört der nicht mitarbeitende Hersteller gemäß der Grundverordnung zum Wirtschaftszweig der Union. Wie unter Randnummer 42 erläutert, wurden die Daten des nicht mitarbeitenden Unionsherstellers nur bei der Analyse der Menge der Verkäufe an unabhängige Abnehmer und der Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Union einbezogen. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass auch der Ausschluss des nicht mitarbeitenden Unionsherstellers aus der Analyse nichts an den Untersuchungsergebnissen geändert hätte.
E. LAGE AUF DEM UNIONSMARKT
1. Vorbemerkung
(38)
Da kein ausführender Hersteller der betroffenen Ware in der VR China bei dieser Untersuchung mitarbeitete, wurden den Angaben zu den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China („betroffenes Land“) in die Europäische Union Eurostat-Daten zugrunde gelegt.
2. Unionsverbrauch
(39)
Der Unionsverbrauch wurde anhand der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und anhand von Eurostat-Einfuhrdaten ermittelt.
(40)
Von 2007 bis zum UZÜ ging der Unionsverbrauch um 40 % zurück, wobei der Rückgang sich hauptsächlich auf den Zeitraum von 2008 bis 2009 konzentrierte.
Tabelle 1
2007
2008
2009
UZÜ
Unionsverbrauch insgesamt (in Stück)
783 330
654 843
385 410
468 557
Index (2007 = 100)
100
84
49
60
3. Menge, Marktanteil und Preise der Einfuhren aus der VR China
(41)
Die Menge der Einfuhren mit Ursprung in der VR China ging im Bezugszeitraum um 37 % zurück und lag im UZÜ bei 387 907 Stück. Trotz der deutlichen Verringerung der Nachfrage in der Union erhöhte sich im Bezugszeitraum jedoch der Marktanteil der chinesischen Einfuhren, da diese weniger stark zurückgingen als der Unionsverbrauch. Der Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land weitete sich daher von 2007 bis zum UZÜ, in dem er etwa 83 % erreichte, beträchtlich aus. Die Durchschnittspreise der Einfuhren aus der VR China schwankten im Bezugszeitraum geringfügig.
Tabelle 2
2007
2008
2009
UZÜ
Menge der Einfuhren aus dem betroffenen Land
(in Stück) (7)
612 222
522 573
300 222
387 907
Index (2007 = 100)
100
85
49
63
Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land (7)
78 %
80 %
78 %
83 %
Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land (in Euro/Stück) (7)
96
92
100
97
Index (2007 = 100)
100
96
104
101
4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(42)
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes. Aus Gründen der Vertraulichkeit (nur zwei Hersteller, nämlich die Antragsteller, arbeiteten bei der Überprüfung mit) werden nachstehend nur Indizes angegeben. Die Angaben zur Gesamtmenge der EU-Verkäufe an unabhängige Abnehmer sowie zum Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union in den Tabellen 6 und 7 wurden, um die Übereinstimmung mit den Tabellen 1 und 2 (Verbrauch und chinesischer Marktanteil) zu gewährleisten, auf der Grundlage aller drei Unionshersteller ermittelt, also einschließlich der beiden antragstellenden Unternehmensgruppen und des dritten, bei der Überprüfung nicht mitarbeitenden Herstellers (die Verkaufsmengen des Letzteren beruhen auf den von den Antragstellern vorgelegten Informationen).
4.1. Produktion
(43)
Die Produktion ging im UZÜ im Vergleich zu 2007 um 35 % zurück.
Tabelle 3
2007
2008
2009
UZÜ
Produktion (in Stück)
Index (2007 = 100)
100
84
55
65
4.2. Kapazität und Kapazitätsauslastung
(44)
Die Produktionskapazität blieb von 2007 bis zum UZÜ unverändert. Die Kapazitätsauslastung war zwar bereits 2007 gering, der Produktionsrückgang von 2007 bis zum UZÜ führte jedoch zu einer weiteren beträchtlichen Verringerung der Kapazitätsauslastung um 20 Prozentpunkte von 2007 bis zum UZÜ, in dem die Auslastung dann nur noch sehr gering war.
Tabelle 4
2007
2008
2009
UZÜ
Produktionskapazität (in Stück)
Index (2007 = 100)
100
100
100
100
Kapazitätsauslastung
Index (2007 = 100)
100
84
55
65
4.3. Lagerbestände
(45)
Die Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Union erhöhten sich von 2007 bis zum UZÜ um 56 %.
Tabelle 5
2007
2008
2009
UZÜ
Schlussbestand (in Stück)
Index (2007 = 100)
100
131
59
156
4.4. Verkaufsmenge
(46)
Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt gingen im Bezugszeitraum um 50 % zurück, wobei der stärkste Rückgang von 2008 auf 2009 stattfand.
Tabelle 6
2007
2008
2009
UZÜ
EU-Verkäufe an unabhängige Abnehmer (in Stück)
Index (2007 = 100)
100
79
55
50
4.5. Marktanteil
(47)
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union war bereits 2007 gering und ging von 2007 bis zum UZÜ um weitere 16 % zurück. Zwei der vier Unionshersteller aus der Ausgangsuntersuchung haben die Herstellung manueller Palettenhubwagen eingestellt. Beide Sachverhalte können als Folgewirkung des erhöhten Drucks angesehen werden, den die gedumpten chinesischen Einfuhren auf dem Unionsmarkt ausübten und den der Wirtschaftszweig der Union umso mehr zu spüren bekam, als der Verbrauch stark einbrach.
Tabelle 7
2007
2008
2009
UZÜ
Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union
Index (2007 = 100)
100
95
111
84
4.6. Wachstum
(48)
Von 2007 bis zum UZÜ sank der Unionsverbrauch um 40 %. Der Wirtschaftszweig der Union büßte 3,2 Prozentpunkte seines Marktanteils ein, während der Marktanteil der betroffenen Einfuhren um 5 Prozentpunkte zunahm.
4.7. Beschäftigung
(49)
Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union ging von 2007 bis zum UZÜ um 17 % zurück. Daran lassen sich die Anstrengungen des Wirtschaftszweigs der Union ablesen, seine Produktion angesichts der stark nachlassenden Nachfrage zu rationalisieren.
Tabelle 8
2007
2008
2009
UZÜ
Beschäftigung bezogen auf die betroffene Ware (Personen)
Index (2007 = 100)
100
84
76
83
4.8. Produktivität
(50)
Die Produktivität der Belegschaft des Wirtschaftszweigs der Union ging von 2007 bis zum UZÜ, gemessen am Output je Beschäftigten pro Jahr, um 22 % zurück.
Tabelle 9
2007
2008
2009
UZÜ
Produktivität (in Stück je Beschäftigten)
Index (2007 = 100)
100
103
74
78
4.9. Verkaufspreise und Faktoren, die die Inlandspreise beeinflussen
(51)
Die Verkaufsstückpreise des Wirtschaftszweigs der Union erhöhten sich von 2007 bis zum UZÜ geringfügig um 4 %.
Tabelle 10
2007
2008
2009
UZÜ
Preis auf dem Unionsmarkt (in Euro/Stück)
Index (2007 = 100)
100
101
103
104
4.10. Löhne
(52)
Von 2007 bis zum UZÜ verringerte sich der Durchschnittslohn je Beschäftigten um 29 %. Dies ist ebenfalls ein Beleg für die erfolgreichen Anstrengungen des Wirtschaftszweigs der Union, die Kosten einzudämmen, und dies trotz der Probleme infolge des drastischen Rückgangs der Produktionsmenge.
Tabelle 11
2007
2008
2009
UZÜ
Jährliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in 1 000 EUR)
Index (2007 = 100)
100
91
63
71
4.11. Investitionen
(53)
Von 2007 bis zum UZÜ verringerten sich die jährlichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Union in die betroffene Ware drastisch um 91 %.
Tabelle 12
2007
2008
2009
UZÜ
Nettoinvestitionen (in Euro)
Index (2007 = 100)
100
58
27
9
4.12. Rentabilität und Kapitalrendite
(54)
Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union nahm von 2007 bis zum UZÜ deutlich ab, und zwar um 66 %.
(55)
Auch die Kapitalrendite („RoI“) verringerte sich im Bezugszeitraum beträchtlich, nämlich um 57 %.
Tabelle 13
2007
2008
2009
UZÜ
Nettogewinn aus Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der EU (in % des Nettoumsatzes)
Index (2007 = 100)
100
68
-2
34
RoI (Nettogewinn in % des Nettobuchwerts der Investitionen)
Index (2007 = 100)
100
80
-2
43
4.13. Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(56)
Der Netto-Cashflow aus dem operativen Geschäft ist in Tabelle 14 angegeben. Es gab keine Anzeichen dafür, dass der Wirtschaftszweig der Union Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung hatte; dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass einige der Hersteller größeren Unternehmensgruppen angehören.
Tabelle 14
2007
2008
2009
UZÜ
Cashflow (in Euro)
Index (2007 = 100)
100
84
65
73
4.14. Höhe der Dumpingspanne
(57)
Angesichts der Menge, des Marktanteils und der Preise der Einfuhren aus der VR China können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union nicht als unerheblich angesehen werden.
4.15. Erholung von früherem Dumping
(58)
Die vorstehend untersuchten Indikatoren lassen erkennen, dass die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union infolge der massiven Niedrigpreiseinfuhren chinesischer Waren auf den Unionsmarkt nach wie vor äußerst prekär ist, und dies trotz der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 2005. In eine eindeutige Schädigung verwandelte sich diese bereits angespannte Lage im Jahr 2009 und im UZÜ, als ein starker Verbrauchsrückgang in der Union das volle Ausmaß des negativen Drucks, der von den gedumpten chinesischen Einfuhren ausging, deutlich machte. In dieser Zeit gingen die Produktion und die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union stärker zurück als der Unionsverbrauch, was zu einem erheblichen zusätzlichen Verlust von Marktanteilen für den Wirtschaftszweig der Union führte. Im selben Zeitraum nahm der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China weiter zu, und die chinesischen Waren wurden trotz der Maßnahmen weiterhin zu Preisen eingeführt, die ganz erheblich unter denen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Im UZÜ musste der Wirtschaftszweig der Union weitere Gewinneinbußen hinnehmen. Daher war er nicht in der Lage, sich von den Auswirkungen des Dumpings zu erholen, und seine Situation verschlechterte sich im UZÜ sogar noch weiter.
4.16. Schlussfolgerungen
(59)
Die Entwicklung mehrerer wichtiger Indikatoren verlief von 2007 bis zum UZÜ trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen negativ: Die Rentabilität sank um 4,9 Prozentpunkte, Produktions- und Verkaufsmengen brachen um 35 % bzw. um 50 % ein und die Kapazitätsauslastung verringerte sich um 35 %, was einen Rückgang der Beschäftigtenzahl nach sich zog. Zwar sind diese negativen Entwicklungen möglicherweise zum Teil auf den starken Verbrauchsrückgang um 40 % im Bezugszeitraum zurückzuführen, doch sind der weitere Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union (-4 Prozentpunkte von 2007 bis zum UZÜ) und die stetige Ausweitung des Marktanteils der Einfuhren aus der VR China ein deutliches Zeichen für den zunehmenden Druck, der von den gedumpten chinesischen Einfuhren ausgeht. Da die Einfuhren aus der VR China auf dem Unionsmarkt bereits ein Quasi-Monopol erreicht haben, könnte eine weitere Zunahme dieser Einfuhren auch wegen ihrer äußerst niedrigen Preise dazu führen, dass die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union weiter bis auf ein Niveau sinkt, mit dem seine langfristige Lebensfähigkeit nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass zwei Unionshersteller, wie unter Randnummer 47 bereits angemerkt, im Verlauf des Bezugszeitraums gezwungen waren, das Geschäft mit manuellen Palettenhubwagen aufzugeben.
(60)
Ein chinesischer ausführender Hersteller brachte nach seiner Unterrichtung in seiner Stellungnahme vor, bestimmte Indikatoren, darunter Produktion, Verkaufsmenge, Rentabilität, Kapazitätsauslastung und Beschäftigung, ließen de facto keine negative Entwicklung für den Wirtschaftszweig der Union erkennen. Das Unternehmen hatte jedoch lediglich die Entwicklung von 2009 bis zum UZÜ betrachtet, während für die Schadensanalyse die Gesamtentwicklung des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum, also von 2007 bis zum UZÜ, berücksichtigt werden muss. Wie bereits ausgeführt (siehe Randnummern 43 bis 49), wiesen alle von dem chinesischen Ausführer genannten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung auf.
(61)
Derselbe Ausführer wandte außerdem ein, die Kommission unterscheide nicht zwischen den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren und anderen Auswirkungen, insbesondere dem Nachfragerückgang infolge der Wirtschaftskrise. Es trifft zwar zu, dass der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 40 % zurückging, den chinesischen Ausführern gelang es jedoch im selben Zeitraum, ihren Marktanteil auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Union erheblich auszuweiten. Außerdem ist daran zu erinnern, dass die gedumpten Einfuhren, wie unter Randnummer 58 dargelegt, in der Zeit der schwachen Nachfrage sogar eine noch stärker schädigende Wirkung hatten.
Mithin wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen im UZÜ eine bedeutende Schädigung erlitt.
5. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren und anderer Faktoren
5.1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(62)
Trotz eines Verbrauchsrückgangs in der Europäischen Union während des Bezugszeitraums gingen die Einfuhrmengen aus dem betroffenen Land nicht im selben Maße zurück, was dazu führte, dass sich der Marktanteil der chinesischen Einfuhren weiter erhöhte. Da keine ausführenden Hersteller aus der VR China mitarbeiteten, wurden Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung anhand der besten verfügbaren Informationen berechnet; diese stammten aus verschiedenen Datenquellen, nämlich aus der Eurostat-Statistik, aus von den Antragstellern vorgelegten Angeboten chinesischer ausführender Hersteller und aus Ausfuhrrechnungen, die bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eingeholt wurden. Es wurde festgestellt, dass die Einfuhren aus dem betroffenen Land die Preise des Wirtschaftszweigs der Union deutlich unterboten, nämlich je nach Informationsquelle um 43 % bis 78 %.
5.2. Einfuhren aus anderen Ländern
(63)
Die Einfuhren aus anderen Ländern sind sehr gering und gingen von 2007 bis zum UZÜ um weitere 79 % zurück. Auch der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Ländern verringerte sich während des UZÜ. Aus Gründen der Vertraulichkeit (zwei Hersteller bilden den Wirtschaftszweig der Union) werden nachstehend nur Indizes angegeben.
Tabelle 15
2007
2008
2009
UZÜ
Menge der Einfuhren aus anderen Ländern (in Stück)
Index (2007 = 100)
100
60
6
21
Marktanteil der Einfuhren aus den anderen Ländern
Index (2007 = 100)
100
71
12
34
6. Schlussfolgerung
(64)
Wie unter Randnummer 41 dargelegt, nahmen die Einfuhren aus dem betroffenen Land trotz eines erheblichen Rückgangs des Unionsverbrauchs im Laufe des Bezugszeitraums gemessen am Marktanteil zu. Dieser erhöhte sich im UZÜ auf 83 % des Unionsverbrauchs. Zu dem zunehmenden Druck, der trotz der insgesamt rückläufigen Nachfrage von den Einfuhren ausging, kam hinzu, dass die Preise der Einfuhren aus der VR China in die Union äußerst niedrig waren und die Preise des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterboten. Mithin wird der Schluss gezogen, dass zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im UZÜ ein ursächlicher Zusammenhang besteht.
F. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DER SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkungen
(65)
Wie bereits festgestellt, konnte sich der Wirtschaftszweig der Union nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen nicht von der erlittenen Schädigung erholen.
2. Wahrscheinliche Entwicklung der chinesischen Ausfuhren im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen
(66)
Wie unter Randnummer 27 erwähnt, verfügt die VR China über gewaltige Kapazitätsreserven. Das Produktionsniveau in den Jahren 2008 und 2009, nämlich 1,5 Mio. Stück und 800 000 Stück, betrug bereits mehr als das Doppelte des gesamten Unionsmarktes. Zudem wurde nur ein Bruchteil der chinesischen Produktion (2008: 14 %, 2009: 23 %) auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkauft. Bei einem Verzicht auf Maßnahmen könnten daher beträchtliche zusätzliche Mengen manueller Palettenhubwagen aus der VR China auf den Unionsmarkt gelangen.
(67)
Wie unter Randnummer 31 dargelegt, entsprechen die Preise der chinesischen Ausfuhren in die EU im Großen und Ganzen den durchschnittlichen Preisen der chinesischen Ausfuhren in alle Drittländer. Es kann jedoch der Schluss gezogen werden, dass im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen zumindest ein Teil der chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer als die EU oder die USA (40 % der chinesischen Gesamtausfuhren) möglicherweise auf den Unionsmarkt umgeleitet werden könnte. Eine solche Entwicklung erscheint nicht nur deshalb wahrscheinlich, weil bei einem Verzicht auf Maßnahmen höhere Preise erzielt werden könnten, sondern vor allem wegen der Fragmentierung dieser Ausfuhren in Drittländer. Angesichts der Bedeutung des Unionsmarktes und der bereits bestehenden Vertriebskanäle wäre es leichter, einen einzigen Ausfuhrmarkt zu beliefern anstelle einer Vielzahl unterschiedlicher Länder.
3. Schlussfolgerung
(68)
Aus den Feststellungen unter den Randnummern 66 und 67 wird der Schluss gezogen, dass im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der im UZÜ festgestellten bedeutenden Schädigung besteht. Dies würde voraussichtlich zu einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union führen und könnte diesen mittelfristig sogar in seiner Existenz bedrohen.
G. UNIONSINTERESSE
1. Vorbemerkungen
(69)
Nach Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Dabei wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt, d. h. die des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.
(70)
Bekanntlich wurde in der Ausgangsuntersuchung die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Maßnahmen dem Unionsinteresse nicht zuwiderlaufen würde. Da es sich bei der jetzigen Untersuchung zudem um eine Überprüfung handelt, wird eine Situation analysiert, in der bereits Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind; daher kann beurteilt werden, ob die geltenden Antidumpingmaßnahmen die betroffenen Parteien unverhältnismäßig stark beeinträchtigt haben.
(71)
Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des schädigenden Dumpings der eindeutige Schluss gezogen werden konnte, dass die Aufrechterhaltung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall nicht im Interesse der Union läge.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(72)
Der Wirtschaftszweig der Union hat kontinuierlich Marktanteile verloren, während sich der Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land im Bezugszeitraum erheblich ausweitete. Zwei der vier ursprünglichen Unionshersteller haben die Herstellung der untersuchten Ware eingestellt. Zudem hat der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum eine bedeutende Schädigung erlitten. Ohne die Maßnahmen wäre er wahrscheinlich in einer noch desolateren Lage.
3. Interesse der Einführer und Verwender
(73)
Keiner der kontaktierten unabhängigen Einführer und Verwender war zur Mitarbeit bereit. Bekanntlich wurde in der Ausgangsuntersuchung festgestellt, dass die Einführung von Maßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verwender haben würde. Obwohl seit fünf Jahren nun Maßnahmen gelten, bezogen die Einführer/Verwender in der Union ihre Lieferungen weiterhin hauptsächlich aus der VR China. Es wurde auch nicht darauf verwiesen, dass es schwierig gewesen sei, andere Bezugsquellen zu finden. Zudem nahmen die mitarbeitenden Verwender in der Ausgangsuntersuchung in Bezug auf die Einführung von Maßnahmen bekanntlich eine neutrale Haltung ein, und es wurde der Schluss gezogen, dass manuelle Palettenhubwagen in ihrer Geschäftstätigkeit eine untergeordnete Rolle spielten. Im Verlauf dieser Überprüfung ergaben sich keine Anhaltspunkte für das Gegenteil. Daher wird der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich keine gravierenden Auswirkungen auf die Einführer/Verwender in der Union haben wird. Bei einem Verzicht auf Maßnahmen könnten die gedumpten Einfuhren aus der VR China zu einer Monopolisierung des Unionsmarktes für manuelle Palettenhubwagen führen.
4. Schlussfolgerung
(74)
Aus den vorstehenden Gründen kann nicht eindeutig der Schluss gezogen werden, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.
H. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(75)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen und Sachäußerungen wurden, soweit angezeigt, gebührend berücksichtigt.
(76)
Nach seiner Unterrichtung hob der Wirtschaftszweig der Union in seinen Stellungnahmen hervor, dass die bei der Überprüfung festgestellten Dumping- und Preisunterbietungsspannen weitaus höher seien als in der Ausgangsuntersuchung und dass ein zunehmender Druck von den gedumpten Einfuhren aus der VR China ausgehe. Der Wirtschaftszweig der Union vertrat daher die Auffassung, die Kommission solle auch eine Neubewertung der Höhe der Antidumpingzölle in Betracht ziehen. Aufgrund dieser Stellungnahmen sowie in Anbetracht der Ergebnisse dieser Überprüfung wird die Möglichkeit der Einleitung einer auf die Untersuchung des Dumpingtatbestandes beschränkten vollständigen Interimsüberprüfung erwogen.
(77)
Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der VR China aufrechterhalten werden. Es sei daran erinnert, dass es sich bei diesen Maßnahmen um einen Wertzoll mit unterschiedlichen Zollsätzen handelt.
(78)
Bekanntlich wurden die jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 499/2009 auf aus Thailand versandte Einfuhren derselben Ware, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, ausgeweitet. Diesbezüglich wurden im Rahmen dieser Überprüfung keine neuen Informationen vorgelegt. Der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende endgültige Antidumpingzollsatz von 46,7 % auf Einfuhren mit Ursprung in der VR China sollte daher auf aus Thailand versandte Einfuhren derselben Ware, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.
(79)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte betroffene Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) gefertigt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll.
(80)
Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzölle (z. B. infolge einer Umfirmierung oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten (8); beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe, die z. B. mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten einhergehen. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon (Chassis und Hydrauliken), die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 (TARIC-Codes 8427900011 und 8427900019) und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8431200011 und 8431200019) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „manuelle Palettenhubwagen“ Flurförderzeuge mit einer mit Rollen ausgestatteten Hubgabel, die auf glatten, ebenen und harten Flächen zum Hantieren von Paletten eingesetzt werden und im Mitgängerbetrieb mit Hilfe einer schwenkbaren Deichsel von Hand geschoben, gezogen und gelenkt werden. Sie sind lediglich dafür ausgelegt, eine Last durch Pumpen mit der Deichsel so weit anzuheben, dass sie transportiert werden kann; sie haben keinerlei zusätzliche Funktionen oder Verwendungen wie beispielsweise i) Lasten zu transportieren, hochzuheben oder zu lagern (Hochhubwagen), ii) Paletten übereinander zu stapeln (Stapler), iii) Lasten zu einer Arbeitsbühne hochzuheben (Scherenhubwagen) oder iv) Lasten hochzuheben und zu wiegen (Waagehubwagen).
(2) Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz
(in%)
TARIC-Zusatzcode
Ningbo Liftstar Material Transport Equipment Factory, Zhouyi Village, Zhanqi Town, Yin Zhou District, Ningbo City, Zhejiang Province, 315144, VR China
32,2
A600
Ningbo Ruyi Joint Stock Co. Ltd, 656 North Taoyuan Road, Ninghai, Zhejiang Province, 315600, VR China
28,5
A601
Ningbo Tailong Machinery Co. Ltd, Economic Developing Zone, Ninghai, Ningbo City, Zhejiang Province, 315600, VR China
39,9
A602
Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd, 58, Jing Yi Road, Economy Development Zone, Changxin, Zhejiang Province, 313100, VR China
7,6
A603
Alle übrigen Unternehmen
46,7
A999
(3) Der in Absatz 2 angeführte endgültige Antidumpingzoll für „alle übrigen Unternehmen“ wird ausgeweitet auf aus Thailand versandte Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon (Chassis und Hydrauliken) im Sinne des Absatzes 1, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8427900011 und 8431200011) eingereiht werden.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2011.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 1008/2011 AL CONSILIULUI
din 10 octombrie 2011
de instituire a unei taxe antidumping definitive la importurile de transpalete manuale și componente de bază ale acestora originare din Republica Populară Chineză, astfel cum a fost extinsă la importurile de transpalete manuale și componente de bază ale acestora expediate din Thailanda, indiferent dacă acestea sunt declarate ca originare din Thailanda sau nu, în urma unei reexaminări în perspectiva expirării măsurilor, în temeiul articolului 11 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) („regulamentul de bază”), în special articolul 9 alineatul (4) și articolul 11 alineatele (2), (5) și (6),
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană („Comisia”) după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
1. Măsurile în vigoare
(1)
În urma unei anchete antidumping („ancheta inițială”), Consiliul a instituit, prin Regulamentul (CE) nr. 1174/2005 (2), o taxă antidumping definitivă („măsuri antidumping definitive”) la importurile de transpalete manuale și componente de bază ale acestora încadrate în prezent la codurile NC ex 8427 90 00 și ex 8431 20 00 originare din Republica Populară Chineză. Măsurile au luat forma unei taxe ad valorem cuprinsă între 7,6 % și 46,7 %.
(2)
În urma unei reexaminări intermediare ex officio a definiției produsului, Consiliul a clarificat, prin Regulamentul (CE) nr. 684/2008 (3), definiția produsului din ancheta inițială.
(3)
În urma unei anchete ex officio privind eludarea măsurilor antidumping, Consiliul a extins, prin Regulamentul (CE) nr. 499/2009 (4), taxa antidumping definitivă aplicabilă pentru „toate celelalte societăți” impusă prin Regulamentul (CE) nr. 1174/2005 la transpaletele manuale și componentele de bază ale acestora expediate din Thailanda, indiferent dacă acestea sunt declarate ca originare din Thailanda sau nu.
2. Cererea de reexaminare în perspectiva expirării măsurilor
(4)
În urma publicării unui aviz de expirare iminentă (5) a măsurilor antidumping definitive în vigoare, Comisia a primit, la 21 aprilie 2010, o cerere de inițiere a unei reexaminări efectuate în perspectiva expirării acestor măsuri, în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din regulamentul de bază. Cererea a fost prezentată de doi producători din Uniune: BT Products AB și Lifter S.r.l. („solicitanții”), reprezentând o mare parte, în acest caz aproape totalul producției de transpalete manuale și componente de bază ale acestora din Uniune.
(5)
Cererea s-a bazat pe faptul că expirarea măsurilor ar conduce probabil la continuarea sau la reapariția dumpingului și a prejudiciului pentru industria Uniunii.
3. Deschiderea unei reexaminări efectuate în perspectiva expirării măsurilor
(6)
Stabilind, în urma consultării Comitetului consultativ, existența unor elemente de probă suficiente pentru deschiderea unei reexaminări efectuate în perspectiva expirării măsurilor, Comisia a anunțat, la 20 iulie 2010, printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (6) („aviz de deschidere”), deschiderea unei reexaminări efectuate în perspectiva expirării măsurilor în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din regulamentul de bază.
4. Ancheta
4.1. Perioada de anchetă
(7)
Ancheta privind caracterul continuu sau repetitiv al dumpingului a vizat perioada cuprinsă între 1 iulie 2009 și 30 iunie 2010 („perioada anchetei de reexaminare” sau „PAR”). Examinarea tendințelor relevante pentru evaluarea probabilității continuării sau reapariției prejudiciului a vizat perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2007 și sfârșitul perioadei anchetei de reexaminare („perioada luată în considerare”).
4.2. Părțile vizate de anchetă
(8)
Comisia a informat în mod oficial solicitanții, producătorii-exportatori, importatorii, utilizatorii cunoscuți a fi interesați și reprezentanții țării exportatoare cu privire la deschiderea reexaminării efectuate în perspectiva expirării măsurilor. Părților interesate li s-a oferit posibilitatea de a-și face cunoscute, în scris, punctele de vedere și de a solicita o audiere în termenul stabilit în avizul de deschidere.
(9)
Au fost audiate toate părțile interesate care au solicitat aceasta și care au demonstrat că există motive speciale care să justifice audierea.
(10)
Având în vedere numărul aparent ridicat de importatori neafiliați, s-a considerat adecvat, în conformitate cu articolul 17 din regulamentul de bază, să se analizeze dacă este necesar să se recurgă la eșantionare. Pentru a permite Comisiei să decidă dacă este cu adevărat necesar să se procedeze prin eșantionare și, după caz, să se determine alcătuirea eșantionului, părțile menționate anterior au fost invitate, în temeiul articolului 17 din regulamentul de bază, să se facă cunoscute în termen de 15 zile de la deschiderea reexaminărilor și să furnizeze Comisiei informațiile solicitate în avizul de deschidere. Cu toate acestea, niciun importator neafiliat nu a cooperat la anchetă. Prin urmare, nu a fost necesară eșantionarea.
(11)
Comisia a trimis chestionare tuturor părților cunoscute ca fiind interesate și celor care s-au făcut cunoscute în termenul stabilit în avizul de deschidere. S-au primit răspunsuri din partea a două grupuri de producători din Uniune, și anume solicitanții. Niciunul dintre producătorii-exportatori cunoscuți din Republica Populară Chineză („RPC”) nu a cooperat în cadrul reexaminării. Niciunul dintre importatori nu și-a manifestat disponibilitatea în cadrul eșantionării și niciun alt importator sau utilizator nu a furnizat Comisiei informații și nici nu s-a făcut cunoscut în cursul anchetei.
(12)
Comisia a căutat și a verificat toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru a determina, pe de o parte, probabilitatea continuării sau a reapariției dumpingului și a prejudiciului subsecvent și, pe de altă parte, interesul Uniunii. S-au efectuat vizite de verificare la sediile următoarelor părți interesate:
Producători din Uniune
-
Lifter SRL, Casole d’Elsa, Italia;
-
BT Products AB, Mjölby, Suedia.
B. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
(13)
Produsul în cauză pentru această reexaminare este același din ancheta inițială și a fost clarificat prin reexaminarea intermediară a definiției produsului, respectiv transpalete manuale și componente de bază ale acestora, și anume șasiuri și sisteme hidraulice, originare din RPC, încadrate în prezent la codurile NC ex 8427 90 00 și ex 8431 20 00. În sensul prezentului regulament, transpaletele manuale sunt cărucioare cu roți pe care sunt instalate brațe de furcă mobile pentru manipularea paletelor, proiectate pentru a fi împinse, trase și ghidate manual, pe suprafețe netede, plane și dure, de către un operator pedestru care acționează un braț articulat. Transpaletele manuale sunt proiectate exclusiv pentru ridicarea unei sarcini, prin acționarea brațului ca o pompă până la o înălțime suficientă pentru a permite transportarea acesteia și nu au nicio altă funcție sau utilizare, cum ar fi, de exemplu: (i) deplasarea și ridicarea sarcinilor pentru depunerea lor la o înălțime mai mare sau facilitarea stocării sarcinilor (transpalete); (ii) stivuirea paletelor una peste alta (stivuitoare); (iii) ridicarea sarcinilor la nivelul de lucru (platforme de ridicare); sau (iv) ridicarea și cântărirea sarcinilor (paletizoare cu sistem de cântărire).
(14)
Ancheta a confirmat faptul că, la fel ca în cazul anchetei inițiale, produsul în cauză și produsele fabricate și vândute pe piața internă din RPC, precum și cele fabricate și vândute în UE de producătorii din Uniune au aceleași caracteristici fizice și tehnice esențiale și aceleași utilizări și, prin urmare, sunt considerate ca fiind produse similare în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
C. PROBABILITATEA CONTINUĂRII SAU REAPARIȚIEI DUMPINGULUI
(15)
În conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din regulamentul de bază, s-a examinat dacă este probabil ca expirarea măsurilor existente să determine continuarea sau reapariția dumpingului.
1. Observații preliminare
(16)
La deschiderea anchetei, au fost contactați nouăsprezece producători-exportatori chinezi cunoscuți. Numai o societate, Crown Equipment (Suzhou), s-a prezentat inițial și a acceptat să fie inclusă în eșantion, dar și-a retras ulterior colaborarea. Așadar, niciunul dintre producătorii-exportatori din RPC nu a cooperat la anchetă și constatările privind probabilitatea continuării sau reapariției dumpingului au trebuit să se bazeze pe datele disponibile, în special pe informațiile furnizate de solicitanți, incluzând informații din cererea de reexaminare, date Eurostat și statistici oficiale ale RPC privind exporturile.
2. Importurile care fac obiectul unui dumping în cursul PAR
2.1. Țara analogă
(17)
În conformitate cu dispozițiile articolului 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, valoarea normală a trebuit să fie stabilită pe baza prețului sau a valorii normale construite obținute într-o țară terță cu economie de piață adecvată („țara analogă”) sau pe baza prețului practicat la exportul din țara analogă către alte țări, inclusiv către Uniune, sau, în cazul în care acest lucru nu este posibil, în orice alt mod rezonabil, inclusiv pe baza prețului plătit efectiv sau care urmează să fie plătit în Uniune pentru produsul similar, ajustat în mod corespunzător, dacă este necesar, pentru ca acesta să includă o marjă de profit rezonabilă.
(18)
În ancheta inițială, Canada a fost considerată țară analogă pentru a stabili valoarea normală. Având în vedere că producția în Canada a încetat, s-a preconizat utilizarea Braziliei ca țară analogă în avizul de deschidere al prezentei reexaminări. Totuși, niciun producător-exportator brazilian cunoscut nu a dorit să coopereze. Ca alternativă, s-a cerut cooperarea a 27 de producători indieni și doi producători taiwanezi, dar, în mod similar, nu s-a putut obține o colaborare. Părțile interesate nu au prezentat nicio altă sugestie privind o țară analogă.
(19)
Un exportator necooperant a susținut că nu s-a demonstrat de către Comisie că utilizarea datelor dintr-o țară analogă a fost imposibilă în cazul actual. S-au verificat sugestiile oferite de societatea respectivă. În unele cazuri, societățile propuse de exportatorul necooperant nu păreau a fi producătoare ale produsului în cauză. De asemenea, societatea a sugerat că Vietnam ar fi putut fi folosită în calitate de țară analogă. Cu toate acestea, Vietnam nu a putut fi luată în considerare pentru că nu este considerată o țară cu economie de piață. După cum s-a precizat la considerentele 17 și 18, Comisia a contactat un mare număr de societăți în trei țări potențial analoge: Brazilia, India și Taiwan. Cu toate aceste eforturi, nu s-a obținut nicio cooperare. În lipsa cooperării dintr-o țară analogă, în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, valoarea normală a trebuit să fie calculată pe baza prețului plătit efectiv sau care urmează să fie plătit în Uniune pentru produsul similar, ajustat corespunzător, după caz, pentru a include o marjă rezonabilă a profitului. Prin urmare, afirmația a trebuit să fie respinsă.
2.2. Valoarea normală
(20)
Ținând cont de lipsa de cooperare din partea unei țări analoge pentru prezenta reexaminare, s-a utilizat ca bază pentru stabilirea valorii normale prețul plătit efectiv sau care urmează să fie plătit în Uniune pentru produsul similar, ajustat corespunzător, după caz, pentru a include o marjă rezonabilă a profitului. Aceeași metodă s-a utilizat atât pentru societatea căreia i s-a atribuit TEP în ancheta inițială, precum și pentru societățile cărora nu li s-a acordat TEP în ancheta inițială.
2.3. Prețul de export
(21)
Ținând cont că nu s-a obținut nicio colaborare din partea producătorilor-exportatori chinezi, prețul de export s-a stabilit pe baza faptelor disponibile. Au fost consultate diferite surse de informație pentru stabilirea prețului de export: date Eurostat, oferte ale producătorilor-exportatori chinezi prezentate de solicitanți și facturi de export colectate de autoritățile vamale ale statelor membre.
2.4. Comparație
(22)
Valoarea normală medie ponderată a fost comparată cu prețul mediu de export ponderat la nivelul franco fabrică în aceeași etapă de comercializare. În conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază și în scopul asigurării unei comparații corecte, au fost luate în considerare diferențele constatate în privința factorilor care afectează prețurile și comparabilitatea prețurilor. S-au făcut ajustări pentru costul transportului terestru și maritim în țara exportatoare, precum și pentru asigurare.
2.5. Marja de dumping
(23)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (11) din regulamentul de bază, marja de dumping s-a stabilit pe baza unei comparații între valoarea normală medie ponderată și media ponderată a prețurilor de export. Această comparație a indicat existența unui dumping important în decursul PAR, între 97 % și 224 %. Diferența semnificativă între marjele de dumping apare din cauza datelor diferite utilizate pentru stabilirea prețului de export.
3. Evoluția importurilor în cazul abrogării măsurilor
(24)
Pe lângă analiza existenței dumpingului în cursul PAR, s-a examinat probabilitatea unei continuări a dumpingului, în cazul în care se abrogă măsurile. Dat fiind faptul că niciun producător-exportator din RPC nu a cooperat la prezenta anchetă, concluziile de mai jos se bazează pe datele disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază, și anume informațiile furnizate în cererea de reexaminare, precum și datele prezentate de solicitanți, date Eurostat și statisticile oficiale ale RPC privind exporturile.
(25)
În acest sens, au fost analizate următoarele elemente: evoluția importurilor provenite din RPC, capacitățile neutilizate ale exportatorilor și atractivitatea pieței Uniunii, prețurile interne din China și prețurile la exportul către țări terțe.
3.1. Evoluția importurilor provenite din RPC
(26)
Producătorii-exportatori chinezi au continuat să furnizeze volume semnificative de transpalete manuale pe piața Uniunii, ulterior impunerii măsurilor în anul 2005. Volumul importurilor din RPC în UE în decursul PAR, aproape 400 000 de unități, corespunzând cu 99 % din totalul importurilor UE, a depășit considerabil nivelurile observate înainte de impunerea măsurilor (de la 118 000 de unități în 2000 la 280 000 de unități în PA inițială).
3.2. Capacitățile neutilizate ale exportatorilor
(27)
În absența altor surse de informații privind producția și capacitățile în RPC, analiza s-a efectuat, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază, pe baza informațiilor prezentate de solicitanți. Informațiile privind piața incluse în cererea de reexaminare, care nu au fost contestate de părțile interesate, indică o capacitate enormă în RPC. Deja nivelurile de producție din 2008 și 2009, respectiv 1,5 milioane de unități și 800 000 de unități, erau duble față de dimensiunea întregii piețe a Uniunii. În plus, numai o fracțiune limitată a producției din China (14 % în 2008 și 23 % în 2009) s-a vândut pe piața internă chineză.
(28)
Nivelurile de producție conduc cu claritate la concluzia că, în absența măsurilor, s-ar putea dirija către piața Uniunii cantități suplimentare semnificative de transpalete manuale chinezești.
3.3. Atractivitatea pieței Uniunii, prețurile interne din China și prețurile de export către țări terțe
(29)
Piața Uniunii rămâne atractivă pentru producătorii-exportatori chinezi în ceea ce privește prețurile. Importurile din RPC au intrat în UE la aproximativ o treime din prețurile practicate de industria Uniunii față de clienții săi neafiliați.
(30)
Pe baza statisticilor chinezești privind exporturile, s-a constatat că, în decursul PAR, Uniunea a reprezentat destinația a 40 % din totalul exporturilor chinezești de transpalete manuale. SUA este cea de a doua piață de export ca mărime pentru transpaletele manuale chinezești, reprezentând 20 % din totalul exporturilor chinezești, în timp ce volumele rămase sunt fragmentate între diferite destinații.
(31)
Prețurile de export chinezești către UE sunt, în linii mari, conforme cu prețurile de export medii chinezești către toate țările terțe, cu excepția SUA. Cu toate acestea, se poate concluziona că cel puțin o parte dintre exporturile chinezești către țări terțe altele decât UE sau SUA (40 % din totalul exporturilor chinezești) ar putea fi redirijate către UE dacă s-ar abroga măsurile. O astfel de evoluție este probabilă, nu numai pentru că s-ar putea obține prețuri mai mari în lipsa măsurilor, dar mai ales din cauza fragmentării acestor exporturi către țări terțe. Având în vedere importanța pieței Uniunii și canalele de vânzare deja stabilite, ar fi mai ușor să se administreze o destinație de export în locul a mai multe țări.
(32)
Prețurile de export chinezești către UE sunt considerabil mai mari decât prețurile de export chinezești către SUA (17 % mai mari în decursul PAR). Ținând cont de necooperarea exportatorilor chinezi, nu se poate determina în ce măsură această diferență de prețuri poate fi explicată prin diferențe în gama de produse. Cu toate acestea, pe baza datelor disponibile privind exporturile, nu se poate exclude redirecționarea (parțială) către piața Uniunii a transpaletelor manuale exportate în prezent în SUA la prețuri mai scăzute, în cazul abrogării măsurilor. O astfel de evoluție ar putea fi explicată prin motivele menționate la considerentul 31.
(33)
Comparațiile de mai sus privind prețurile demonstrează că UE rămâne o destinație de mare atractivitate pentru producătorii-exportatori chinezi, care ar fi foarte probabil să continue să exporte cantități mari de transpalete manuale la prețuri scăzute.
3.4. Concluzie privind probabilitatea continuării sau reapariției dumpingului
(34)
Prezenta analiză demonstrează că importurile chineze au continuat să intre pe piața Uniunii la prețuri de dumping cu o marjă foarte mare de dumping. Luând în considerare în special analiza nivelurilor prețurilor pe piețele din UE și din alte țări terțe, precum și capacitățile neutilizate din RPC, se poate concluziona că există probabilitatea continuării dumpingului în cazul în care măsurile ar expira.
D. DEFINIȚIA INDUSTRIEI UNIUNII
1. Producția din Uniune
(35)
Pe teritoriul Uniunii, produsul similar este fabricat de două grupuri de societăți, solicitanții, precum și de un al treilea producător de transpalete manuale din Uniune. Producția acestor societăți constituie producția totală din Uniune, în sensul articolului 4 alineatul (1) din regulamentul de bază.
2. Industria Uniunii
(36)
Ținând cont că acești producători reprezintă producția totală a Uniunii de transpalete manuale și componente de bază ale acestora, se consideră că ei constituie industria Uniunii în sensul articolului 4 alineatul (1) și al articolului 5 alineatul (4) din regulamentul de bază și vor fi denumiți în continuare „industria Uniunii”.
(37)
Un exportator necooperant a susținut că s-a folosit de către Comisie o definiție inexactă a industriei Uniunii, pentru că aceasta a inclus un producător necooperant din Uniune în cadrul definiției industriei Uniunii și în domeniul de aplicare al analizei sale privind prejudiciul. Exportatorul necooperant a susținut că, prin aceasta, s-a încălcat articolul 5 alineatul (4) din regulamentul de bază. Cu toate acestea, în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) din regulamentul de bază, industria Uniunii include și producători din Uniune ai produsului similar. Prin urmare, producătorul necooperant face parte din industria Uniunii, în conformitate cu regulamentul de bază. După cum se precizează la considerentul 42, datele pentru producătorul necooperant din Uniune s-au inclus numai în raport cu analiza volumelor de vânzări la clienți neafiliați și cota de piață a industriei Uniunii. De asemenea, se remarcă faptul că, în cazul în care producătorul necooperant din Uniune ar fi fost exclus din analiză, constatările anchetei ar rămâne neschimbate.
E. SITUAȚIA PE PIAȚA UNIUNII
1. Observație preliminară
(38)
Având în vedere faptul că niciun producător-exportator chinez al produsului în cauză nu a cooperat la prezenta anchetă, datele referitoare la importurile produsului în cauză originar din RPC („țara în cauză”) în Uniunea Europeană se bazează pe cifrele Eurostat.
2. Consumul de pe piața Uniunii
(39)
Consumul Uniunii s-a stabilit pe baza volumului vânzărilor industriei Uniunii pe piața Uniunii și pe baza datelor privind importurile, furnizate de Eurostat.
(40)
Între 2007 și PAR, consumul Uniunii a scăzut cu 40 %, scăderea cea mai importantă având loc între 2008 și 2009.
Tabelul 1
2007
2008
2009
PAR
Consumul UE total (în unități)
783 330
654 843
385 410
468 557
Indice (2007 = 100)
100
84
49
60
3. Volumul, cota de piață și prețul importurilor originare din RPC
(41)
Volumul importurilor originare din RPC a scăzut cu 37 % în cursul perioadei luate în considerare și a atins un nivel de 387 907 unități în cursul PAR. Cu toate acestea, fără a se ignora scăderea semnificativă a cererii din Uniune, cota de piață a importurilor chinezești a crescut în decursul perioadei luate în considerare, deoarece importurile din China nu au scăzut în aceeași măsură cu consumul din Uniune. Prin urmare, cota de piață a importurilor provenind din țara în cauză a crescut semnificativ între 2007 și PAR, când a atins aproximativ 83 %. Prețul mediu al importurilor chinezești a variat ușor pe parcursul perioadei luate în considerare.
Tabelul 2
2007
2008
2009
PAR
Volumul importurilor provenind din țara în cauză
(în unități) (7)
612 222
522 573
300 222
387 907
Indice (2007 = 100)
100
85
49
63
Cota de piață a importurilor originare din țara în cauză (7)
78 %
80 %
78 %
83 %
Prețul importurilor provenind din țara în cauză (EUR/unitate) (7)
96
92
100
97
Indice (2007 = 100)
100
96
104
101
4. Situația economică a industriei Uniunii
(42)
În temeiul articolului 3 alineatul (5) din regulamentul de bază, Comisia a examinat toți factorii și indicatorii economici relevanți care influențează situația industriei Uniunii. Din motive de confidențialitate (numai doi producători - solicitanții - au cooperat la reexaminare) se publică mai jos doar indici. În ceea ce privește volumul total de vânzări în UE către clienți neafiliați, precum și cota de piață a industriei Uniunii, prezentate mai jos în tabelele 6 și 7, pentru a asigura conformitatea cu tabelele 1 și 2 (consumul și cota de piață a produselor chinezești), datele se bazează pe toți cei trei producători din Uniune, așadar includ cele două grupuri solicitante și pe cel de-al treilea fabricant care nu a cooperat la reexaminare (cifrele privind volumele de vânzări ale ultimului se bazează pe informațiile prezentate de solicitanți).
4.1. Producția
(43)
În cursul PAR, producția a scăzut cu 35 % comparativ cu anul 2007.
Tabelul 3
2007
2008
2009
PAR
Producție (în unități)
Indice (2007 = 100)
100
84
55
65
4.2. Capacitatea și ratele de utilizare a capacității
(44)
Capacitatea de producție a rămas stabilă între 2007 și PAR. În timp ce utilizarea capacității se afla deja la un nivel scăzut în 2007, scăderea de producție între 2007 și PAR a dus la o continuare a scăderii utilizării capacității, într-o proporție semnificativă, cu 20 de puncte procentuale între 2007 și PAR, perioadă în care utilizarea capacității s-a situat la un nivel foarte scăzut.
Tabelul 4
2007
2008
2009
PAR
Capacitatea de producție (în unități)
Indice (2007 = 100)
100
100
100
100
Utilizarea capacității
Indice (2007 = 100)
100
84
55
65
4.3. Stocuri
(45)
Nivelul stocurilor finale pentru industria Uniunii a crescut cu 56 % între 2007 și PAR.
Tabelul 5
2007
2008
2009
PAR
Stocuri finale (în unități)
Indice (2007 = 100)
100
131
59
156
4.4. Volumul vânzărilor
(46)
Vânzările realizate de industria Uniunii pe piața Uniunii către clienți neafiliați au scăzut cu 50 % în cursul perioadei luate în considerare, cea mai mare scădere înregistrându-se între 2008 și 2009.
Tabelul 6
2007
2008
2009
PAR
Volumul vânzărilor în UE către clienți neafiliați (în unități)
Indice (2007 = 100)
100
79
55
50
4.5. Cota de piață
(47)
Cota de piață deținută de industria Uniunii s-a micșorat de la un nivel deja scăzut în 2007 cu încă 16 % între 2007 și PAR. Doi dintre cei patru producători din Uniune luați în considerare în ancheta inițială au încetat să mai fabrice transpalete manuale. Ambele evenimente pot fi privite ca o evoluție determinată de presiunea sporită exercitată asupra pieței Uniunii de importurile chinezești care fac obiectul unui dumping, presiune simțită și mai acut de industria Uniunii în situația unui consum în puternică scădere.
Tabelul 7
2007
2008
2009
PAR
Cota de piață a industriei Uniunii
Indice (2007 = 100)
100
95
111
84
4.6. Creșterea
(48)
Între 2007 și PAR, consumul Uniunii a scăzut cu 40 %. Cota de piață a industriei Uniunii a scăzut cu 3,2 puncte procentuale, în timp ce cota de piață a importurilor în cauză a crescut cu 5 puncte procentuale.
4.7. Ocuparea forței de muncă
(49)
Nivelul de ocupare a forței de muncă pentru industria Uniunii a scăzut cu 17 % între 2007 și PAR. Aceasta demonstrează eforturile depuse de industria Uniunii pentru raționalizarea producției într-o situație de puternică scădere a cererii.
Tabelul 8
2007
2008
2009
PAR
Ocuparea forței de muncă în legătură cu produsul în cauză (număr de persoane)
Indice (2007 = 100)
100
84
76
83
4.8. Productivitatea
(50)
Productivitatea forței de muncă a industriei Uniunii, măsurată în producție pe persoană angajată pe an, a scăzut cu 22 % între 2007 și PAR.
Tabelul 9
2007
2008
2009
PAR
Productivitate (în unități per angajat)
Indice (2007 = 100)
100
103
74
78
4.9. Prețuri de vânzare și factori care influențează prețurile de pe piața internă
(51)
Prețurile de vânzare unitare practicate de industria Uniunii au crescut cu 4 % între 2007 și PAR.
Tabelul 10
2007
2008
2009
PAR
Prețul unitar pe piața UE (în EUR/unitate)
Indice (2007 = 100)
100
101
103
104
4.10. Salariile
(52)
Între 2007 și PAR, salariul mediu pentru un angajat a scăzut cu 29 %. Aceasta demonstrează, de asemenea, eforturile încununate de succes depuse de industria Uniunii pentru limitarea costurilor, în pofida problemelor provocate de reducerea drastică a volumului de producție.
Tabelul 11
2007
2008
2009
PAR
Cost anual al forței de muncă pe angajat (mii EUR)
Indice (2007 = 100)
100
91
63
71
4.11. Investițiile
(53)
Între 2007 și PAR, fluxul anual al investițiilor în produsul în cauză realizate de industria Uniunii a scăzut cu 91 %.
Tabelul 12
2007
2008
2009
PAR
Investiții nete (EUR)
Indice (2007 = 100)
100
58
27
9
4.12. Rentabilitatea și randamentul investițiilor
(54)
Rentabilitatea industriei Uniunii a scăzut substanțial cu 66 % între 2007 și PAR.
(55)
De asemenea, randamentul investițiilor („RI”) a scăzut semnificativ cu 57 % în perioada luată în considerare.
Tabelul 13
2007
2008
2009
PAR
Profitul net al vânzărilor în UE către clienți neafiliați (% din vânzările nete)
Indice (2007 = 100)
100
68
-2
34
RI (profit net în % din valoarea contabilă netă a investițiilor)
Indice (2007 = 100)
100
80
-2
43
4.13. Fluxul de numerar și capacitatea de a mobiliza capital
(56)
Fluxul de numerar net provenit din activitățile de exploatare este descris în tabelul 14. Nu au existat indicii potrivit cărora industria Uniunii ar fi întâmpinat dificultăți în privința mobilizării de capital, în special datorită faptului că unii dintre producători fac parte din grupuri mai mari.
Tabelul 14
2007
2008
2009
PAR
Fluxul de numerar (EUR)
Indice (2007 = 100)
100
84
65
73
4.14. Dimensiunea marjei de dumping
(57)
Având în vedere volumul, cota de piață și prețurile importurilor provenind din RPC, impactul marjelor de dumping efective asupra industriei Uniunii nu poate fi considerat neglijabil.
4.15. Redresarea de pe urma efectelor dumpingului anterior
(58)
Indicatorii examinați mai sus arată că, chiar și în condițiile impunerii de măsuri antidumping în 2005, situația economică și financiară a industriei Uniunii a rămas destul de fragilă, din cauza prezenței copleșitoare a produselor chinezești cu preț scăzut pe piața Uniunii. Această situație, deja precară, s-a transformat în una evident prejudiciabilă între 2009 și PAR, când o scădere substanțială a consumului Uniunii a scos în evidență întreaga dimensiune a presiunii negative exercitate de importurile chinezești la preț de dumping. De fapt, pe parcursul perioadei respective, industria Uniunii și-a văzut producția și volumele de vânzări scăzând mai rapid decât consumul Uniunii și s-a confruntat, în consecință, cu o pierdere suplimentară substanțială de cotă de piață. În cursul aceleiași perioade și în ciuda măsurilor instituite, cota de piață a importurilor chinezești a continuat să crească și produsele chinezești au continuat să fie importate la prețuri considerabil inferioare celor practicate de industria Uniunii. În cursul PAR, profiturile industriei Uniunii au continuat să scadă. Prin urmare, industria Uniunii nu a putut să se refacă de pe urma efectelor dumpingului și situația sa s-a deteriorat în continuare pe parcursul PAR.
4.16. Concluzii
(59)
Între 2007 și PAR, chiar în condițiile existenței măsurilor antidumping, o serie de indicatori importanți au avut o evoluție negativă: rentabilitatea a scăzut cu 4,9 puncte procentuale, producția și volumul vânzărilor au scăzut cu 35 % și, respectiv, 50 %, rata de utilizare a capacităților a scăzut cu 35 % și a fost urmată de o scădere a nivelului ocupării forței de muncă. Deși o parte a acestor evoluții negative poate fi explicată prin scăderea puternică a consumului, care s-a redus cu 40 % în cursul perioadei luate în considerare, continuarea scăderii cotei de piață a industriei Uniunii (cu 4 puncte procentuale între 2007 și PAR) și creșterea constantă a cotei de piață a importurilor din RPC reprezintă semnale clare ale presiunii crescânde cauzate de importurile chinezești la preț de dumping. Având în vedere cvasimonopolul deja realizat de importurile chinezești pe piața Uniunii, orice creștere în continuare a importurilor chinezești, și din cauza prețurilor lor semnificativ mai scăzute, poate reduce nivelul de utilizarea a capacității de producție a industriei Uniunii sub minimul necesar pentru asigurarea sustenabilității acesteia. În acest sens, se amintește că doi producători din Uniune au fost obligați să renunțe la afacerea cu transpalete manuale în cursul perioadei luate în considerare, după cum s-a menționat deja la considerentul 47.
(60)
În observațiile sale cu privire la comunicare, un producător-exportator chinez a susținut că anumiți indicatori, cum ar fi producția, volumul de vânzări, rentabilitatea, utilizarea capacității, ocuparea forței de muncă, nu demonstrează, de fapt, nicio evoluție negativă pentru industria Uniunii. Totuși, societatea a urmărit doar evoluțiile între 2009 și PAR, în condițiile în care, pentru evaluarea prejudiciului, este nevoie să se evalueze evoluția industriei Uniunii pe întreaga perioadă luată în considerare, respectiv între 2007 și PAR. După cum s-a explicat anterior (a se vedea considerentele 43-49), toți indicatorii de prejudiciu menționați de exportatorul chinez au evoluat într-o direcție negativă pe parcursul perioadei luate în considerare.
(61)
Mai departe, același exportator a susținut că nu s-a făcut de către Comisie diferența între efectele prejudiciabile produse de importurile la preț de dumping și alte efecte, în special scăderea puternică a cererii ca rezultat al crizei economice. Cu toate acestea, fără a se ignora scăderea cu 40 % a consumului din Uniune în decursul perioadei luate în considerare, exportatorii chinezi au reușit să câștige o cotă de piață semnificativă în aceeași perioadă, în detrimentul industriei Uniunii. În plus, după cum s-a precizat la considerentul 58, se reamintește că impactul importurilor la preț de dumping a fost, de fapt, mai prejudiciabil pe parcursul perioadei de cerere scăzută.
Prin urmare, se concluzionează că, în pofida existenței unor măsuri antidumping, industria Uniunii a suferit un prejudiciu important pe parcursul PAR.
5. Impactul importurilor la preț de dumping și alți factori
5.1. Impactul importurilor la preț de dumping
(62)
În ciuda unei scăderi a consumului în Uniunea Europeană în cursul perioadei luate în considerare, volumul importurilor din țara în cauză nu a scăzut în aceeași măsură, ceea ce a dus la creșterea în continuare a cotei de piață a importurilor chinezești. În absența cooperării din partea producătorilor-exportatori chinezi, subcotarea prețului s-a calculat pe baza celor mai bune date disponibile, care au inclus surse diferite de informație, de exemplu, date Eurostat, oferte ale producătorilor-exportatori chinezi prezentate de solicitanți și facturi de export colectate de autoritățile vamale ale statelor membre. S-a constatat că importurile din țara în cauză subcotează clar prețurile industriei Uniuni cu 43 % până la 78 %, în funcție de sursa de informații utilizată.
5.2. Importurile din alte țări
(63)
Importurile din alte țări sunt la nivel foarte scăzut și au scăzut în continuare cu 79 % între 2007 și PAR. Cota de piață a importurilor provenind din alte țări a scăzut și ea în cursul PAR. Din motive de confidențialitate (industria Uniunii constă în doi producători), se publică mai jos doar indici.
Tabelul 15
2007
2008
2009
PAR
Volumul importurilor provenind din alte țări (în unități)
Indice (2007 = 100)
100
60
6
21
Cota de piață a importurilor provenind din alte țări
Indice (2007 = 100)
100
71
12
34
6. Concluzie
(64)
După cum se menționează la considerentul 41, importurile provenite din țara în cauză au crescut în ceea ce privește cota de piață pe parcursul perioadei luate în considerare, în pofida unei scăderi semnificative a consumului în Uniune. În acest fel, cota de piață deținută de importurile chineze a crescut la 83 % din consumul din Uniune în cursul PAR. Această presiune sporită în ceea ce privește volumele, în pofida unei cereri generale în scădere, s-a asociat cu prețuri chinezești la importul în Uniune semnificativ scăzute, care au subcotat considerabil prețurile practicate de industria Uniunii. Prin urmare, se concluzionează că există o legătură de cauzalitate între importurile la preț de dumping din RPC și prejudiciul important suferit de industria Uniunii în cursul PAR.
F. PROBABILITATEA CONTINUĂRII PREJUDICIULUI
1. Observații preliminare
(65)
După cum s-a arătat deja, instituirea măsurilor antidumping nu a permis industriei Uniunii să se refacă în urma prejudiciului suferit.
2. Evoluția probabilă a exporturilor chinezești în cazul abrogării măsurilor
(66)
După cum s-a menționat la considerentul 27, în RPC sunt disponibile uriașe capacități de producție. Deja nivelurile de producție din 2008 și 2009, respectiv 1,5 milioane de unități și 800 000 de unități, erau duble față de dimensiunea întregii piețe a Uniunii. În plus, numai o fracțiune limitată a producției din China (14 % în 2008 și 23 % în 2009) s-a vândut pe piața internă chineză. Prin urmare, în absența măsurilor, s-ar putea dirija către piața Uniunii cantități suplimentare semnificative de transpalete manuale chinezești.
(67)
După cum s-a menționat la considerentul 31, prețurile de export chinezești către UE sunt, în linii mari, conforme cu prețurile de export medii chinezești către toate țările terțe. Cu toate acestea, se poate concluziona că cel puțin o parte dintre exporturile chinezești către țări terțe altele decât UE sau SUA (40 % din totalul exporturilor chinezești) ar putea fi redirijate către UE dacă s-ar abroga măsurile. O astfel de evoluție este probabilă, nu numai pentru că s-ar putea obține prețuri mai mari în lipsa măsurilor, dar mai ales din cauza fragmentării acestor exporturi către țări terțe. Având în vedere importanța pieței Uniunii și canalele de vânzare deja stabilite, ar fi mai ușor să se administreze o destinație de export în locul unei grupări formate din mai multe țări.
3. Concluzie
(68)
Având în vedere constatările enunțate la considerentele 66 și 67, se concluzionează că există probabilitatea ca prejudiciul important constatat în decursul PAR să continue în cazul în care măsurile sunt abrogate. Aceasta este probabil să conducă la deteriorarea și mai gravă a situației economice și financiare a industriei Uniunii, care i-ar putea pune chiar și existența în pericol pe termen mediu.
G. INTERESUL UNIUNII
1. Introducere
(69)
În conformitate cu articolul 21 din regulamentul de bază, s-a analizat dacă menținerea măsurilor antidumping existente ar fi împotriva interesului Uniunii în ansamblu. Determinarea interesului Uniunii s-a bazat pe evaluarea diferitelor interese în cauză, și anume cele ale industriei din Uniune, ale importatorilor și ale utilizatorilor.
(70)
Trebuie reamintit faptul că ancheta inițială a dus la concluzia că instituirea de măsuri nu este contrară interesului Uniunii. În plus, faptul că prezenta anchetă este o reexaminare, prin care se analizează o situație în care măsuri antidumping sunt deja în vigoare, permite evaluarea oricărui impact negativ necorespunzător asupra părților vizate de măsurile antidumping în vigoare.
(71)
Pe această bază, s-a examinat dacă, în ciuda concluziilor privind probabilitatea unei continuări a dumpingului prejudiciabil, s-ar putea concluziona în mod clar că în acest caz particular menținerea măsurilor nu este în interesul Uniunii.
2. Interesul industriei Uniunii
(72)
Cota de piață a industriei Uniunii s-a diminuat în mod constant, în timp ce cota de piață a importurilor din țara în cauză a crescut semnificativ în perioada luată în considerare. Doi dintre cei patru producători inițiali din Uniune au încetat să mai fabrice produsul care face obiectul anchetei. În plus, industria Uniunii a suferit un prejudiciu important pe parcursul perioadei luate în considerare. În cazul în care măsurile nu ar exista, industria din Uniune s-ar afla probabil într-o situație și mai dificilă.
3. Interesul importatorilor și utilizatorilor
(73)
Niciunul dintre importatorii și utilizatorii neafiliați care au fost contactați nu s-a declarat dispus să coopereze. Se reamintește faptul că ancheta inițială a concluzionat că impactul instituirii măsurilor nu ar fi semnificativ pentru utilizatori. Cu toate că măsurile există de cinci ani, importatorii/utilizatorii din Uniune continuă să se aprovizioneze în special din RPC. Nimic nu indică faptul că ar fi întâmpinat dificultăți în găsirea altor furnizori. În plus, se reamintește că, în ancheta inițială, utilizatorii care au cooperat au fost neutri cu privire la instituirea măsurilor și s-a concluzionat că transpaletele manuale ar avea o importanță minoră pentru întreprinderea lor. Nu s-a constatat niciun element care să indice contrariul în cursul prezentei reexaminări. Se concluzionează, prin urmare, că este puțin probabil ca menținerea măsurilor antidumping să aibă un impact semnificativ asupra importatorilor/utilizatorilor din Uniune. De fapt, în lipsa măsurilor, importurile chinezești la preț de dumping ar putea monopoliza piața Uniunii de transpalete manuale.
4. Concluzie
(74)
Ținând cont de cele de mai sus, nu se poate concluziona cu claritate că menținerea măsurilor antidumping actuale nu ar fi în interesul Uniunii.
H. MĂSURILE ANTIDUMPING
(75)
Toate părțile au fost informate cu privire la faptele și la considerentele esențiale pe baza cărora se intenționează să se recomande menținerea măsurilor în vigoare. Părților li s-a acordat, de asemenea, un termen pentru a-și prezenta observațiile în urma respectivei comunicări. Declarațiile și observațiile au fost luate în considerare în mod corespunzător atunci când erau întemeiate.
(76)
În observațiile sale care au urmat comunicării, industria Uniunii a subliniat că nivelurile de dumping și subcotare constatate în cadrul reexaminării sunt mult mai mari decât în ancheta inițială și că presiunea din partea importurilor chinezești la preț de dumping este în creștere. Ca urmare, industria Uniunii a afirmat că și reevaluarea nivelului taxelor antidumping ar trebui să fie luată în considerare de Comisie. Ținând cont de aceste observații și, de asemenea, de constatările prezentei reexaminări, se examinează posibilitatea deschiderii unei reexaminări intermediare complete limitate la dumping.
(77)
Din cele de mai sus rezultă că, astfel cum se prevede la articolul 11 alineatul (2) din regulamentul de bază, măsurile antidumping aplicabile importurilor de transpalete manuale și componente de bază ale acestora originare din Republica Populară Chineză ar trebui menținute. Se reamintește faptul că aceste măsuri constau într-o taxă ad valorem la diferite niveluri.
(78)
Se reamintește că măsurile supuse prezentei reexaminări au fost extinse prin Regulamentul (CE) nr. 499/2009 la importurile de același produs expediate din Thailanda, indiferent dacă sunt originare din Thailanda sau nu. În cadrul prezentei reexaminări nu au apărut elemente noi în această privință. Prin urmare, taxa antidumping definitivă de 46,7 % și aplicabilă „pentru toate celelalte societăți” la importurile provenind din RPC ar trebui să se aplice și la importurile de același produs expediat din Thailanda, indiferent dacă au fost sau nu declarate ca originare din Thailanda.
(79)
Nivelurile taxelor antidumping atribuite fiecărei societăți menționate în prezentul regulament se aplică numai importurilor de produs în cauză fabricat de aceste societăți și, prin urmare, de entitățile juridice specifice menționate. Importurile de produs în cauză fabricat de orice altă societate a cărei denumire și adresă nu sunt menționate în mod specific în expunerea de motive a prezentului regulament, inclusiv de către entitățile afiliate societăților specific menționate, nu pot beneficia de aceste niveluri și li se aplică nivelul taxei aplicabil „tuturor celorlalte societăți”.
(80)
Orice cerere de aplicare a acestor niveluri individuale ale taxei antidumping (de exemplu, în urma unei schimbări de denumire a entității sau în urma creării de noi entități de producție sau de vânzare) trebuie adresată de îndată Comisiei (8) și trebuie să conțină toate informațiile utile privind, în special, orice modificare a activităților societății legate de producție, de vânzări interne și de vânzări la export care rezultă, de exemplu, în urma acestei schimbări de denumire a entității sau în urma creării acestor noi entități de producție sau de vânzare. După caz, regulamentul va fi modificat în consecință printr-o actualizare a listei cu societățile care beneficiază de niveluri individuale ale taxei,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se instituie o taxă antidumping definitivă la importurile de transpalete manuale și de componente de bază ale acestora, adică de șasiuri și sisteme hidraulice, care intră în prezent sub incidența codurilor NC ex 8427 90 00 (coduri TARIC 8427900011 și 8427900019) și ex 8431 20 00 (coduri TARIC 8431200011 și 8431200019), originare din Republica Populară Chineză. În sensul prezentului regulament, transpaletele manuale sunt cărucioare cu roți pe care sunt instalate brațe de furcă mobile pentru manipularea paletelor, proiectate pentru a fi împinse, trase și ghidate manual, pe suprafețe netede, plane și dure, de către un operator pedestru care acționează un braț articulat. Transpaletele manuale sunt proiectate exclusiv pentru ridicarea unei sarcini, prin acționarea brațului ca o pompă până la o înălțime suficientă pentru a permite transportarea acesteia și nu au nicio altă funcție sau utilizare, cum ar fi, de exemplu, (i) deplasarea și ridicarea sarcinilor pentru depunerea lor la o înălțime mai mare sau facilitarea stocării sarcinilor (transpalete); (ii) stivuirea paletelor una peste alta (stivuitoare); (iii) ridicarea sarcinilor la nivelul de lucru (platforme de ridicare); sau (iv) ridicarea și cântărirea sarcinilor (paletizoare cu sistem de cântărire).
(2) Se stabilește după cum urmează nivelul taxei antidumping definitive aplicabile prețului net franco frontieră Uniunii, înainte de vămuire, pentru produsele descrise la alineatul (1) și fabricate de următoarele societăți:
Societatea
Nivelul taxei
(%)
Cod adițional TARIC
Ningbo Liftstar Material Transport Equipment Factory, Zhouyi Village, Zhanqi Town, Yin Zhou District, Ningbo City, Zhejiang Province, 315144, PRC
32,2
A600
Ningbo Ruyi Joint Stock Co. Ltd, 656 North Taoyuan Road, Ninghai, Zhejiang Province, 315600, PRC
28,5
A601
Ningbo Tailong Machinery Co. Ltd, Economic Developing Zone, Ninghai, Ningbo City, Zhejiang Province, 315600, PRC
39,9
A602
Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd, 58, Jing Yi Road, Economy Development Zone, Changxin, Zhejiang Province, 313100, PRC
7,6
A603
Toate celelalte societăți
46,7
A999
(3) Se extinde taxa definitivă antidumping aplicabilă pentru „toate celelalte societăți”, stabilită la alineatul (2), la importurile de transpalete manuale și de componente de bază ale acestora, adică de șasiuri și sisteme hidraulice, conform definiției detaliate de la alineatul (1), care intră în prezent sub incidența codurilor NC ex 8427 90 00 și ex 8431 20 00 (coduri TARIC 8427900011 și 8431200011) și care sunt expediate din Thailanda, indiferent dacă au fost declarate ca originare din Thailanda sau nu.
(4) În lipsa unor indicații contrare, se aplică dispozițiile în vigoare cu privire la taxele vamale.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 10 octombrie 2011.