DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 72/2012 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 2012
zur Änderung und Abweichung von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 103h Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte errichtet, die die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse umfasst. Gemäß Artikel 103e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission in Regionen der Mitgliedstaaten, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger im Sektor Obst und Gemüse besonders niedrig ist, die Mitgliedstaaten auf hinreichend begründeten Antrag ermächtigen, den Erzeugerorganisationen eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu zahlen, die höchstens 80 % der Finanzbeiträge gemäß Artikel 103b Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung entspricht.
(2)
Gemäß Artikel 91 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (2) berechnet sich für die Zwecke von Artikel 103e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 der Organisationsgrad der Erzeuger in einem Gebiet eines Mitgliedstaats als der Wert der Obst- und Gemüseerzeugung, die in diesem Gebiet gewonnen und von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen vermarktet wurde, geteilt durch den Gesamtwert der in diesem Gebiet gewonnenen Obst- und Gemüseerzeugung. Um die ordnungsgemäße Verwendung der einzelstaatlichen Beihilfe zu gewährleisten, sollten die Vorschriften für die Berechnung des Organisationsgrades klargestellt werden.
(3)
Gemäß Artikel 91 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 gilt als Gebiet der aufgrund seiner administrativen, geografischen oder wirtschaftlichen Merkmale deutlich unterscheidbare Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats. Im Interesse der Kohärenz und Überprüfbarkeit sollten die Festlegung eines Gebiets präzisiert und ein Mindestzeitraum festgelegt werden, in dem die Festlegung eines Gebiets nicht geändert werden darf, sofern dies nicht sachlich begründet ist.
(4)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist daher entsprechend zu ändern.
(5)
Gemäß Artikel 92 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist die Ermächtigung zur Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe für in einem Kalenderjahr durchzuführende operationelle Programme jeweils bis zum 31. Januar des betreffenden Jahres bei der Kommission zu beantragen. Damit der geänderte Artikel 91 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 im Jahre 2012 angewendet werden kann, ist eine Abweichung von der Frist gemäß Artikel 92 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten Durchführungsverordnung vorzusehen. Darüber hinaus ist vorzusehen, dass vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingereichte Anträge berichtigt werden.
(6)
Um sicherzustellen, dass die Ermächtigung zur Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe für 2012 durchzuführende operationelle Programme nach den neuen Vorschriften beantragt werden kann, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Gemäß Artikel 95 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist einem Antrag auf Erstattung durch die Union jedoch auch ein Nachweis über den Organisationsgrad der Erzeuger in dem betreffenden Gebiet beizufügen. Die vorliegende Verordnung sollte daher gemäß Artikel 95 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 gestellte Anträge auf Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die Union, die von der Kommission vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigt wurden, unberührt lassen.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011
Artikel 91 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 erhält folgende Fassung:
„Artikel 91
Organisationsgrad der Erzeuger und Festlegung eines Gebiets
(1) Für die Zwecke von Artikel 103e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 berechnet sich der Organisationsgrad der Erzeuger in einem Gebiet eines Mitgliedstaats als der Wert der Obst- und Gemüseerzeugung, die in diesem Gebiet gewonnen und von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen vermarktet wurde, geteilt durch den Gesamtwert der in diesem Gebiet gewonnenen Obst- und Gemüseerzeugung.
Der Wert der in diesem Gebiet gewonnenen und von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen vermarkteten Obst- und Gemüseerzeugung gemäß Unterabsatz 1 umfasst nur Erzeugnisse, für die diese Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen anerkannt sind. Die Artikel 42 und 50 gelten entsprechend. Für die Berechnung dieses Wertes wird nur die in dem betreffenden Gebiet von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, Erzeugergruppierungen und ihren Mitgliedern gewonnene Erzeugung, die von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen vermarktet wurde, berücksichtigt.
Für die Berechnung des Gesamtwertes der in dem betreffenden Gebiet gewonnenen Obst- und Gemüseerzeugung ist die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beschriebene Methode entsprechend anwendbar.
(2) Der Organisationsgrad der Erzeuger in einem Gebiet eines Mitgliedstaats gilt als besonders niedrig, wenn der Durchschnittswert des gemäß Absatz 1 berechneten Organisationsgrades in den letzten drei Jahren, für die entsprechende Daten vorliegen, weniger als 20 % beträgt.
(3) Für eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe kommt nur die aus dem Gebiet gemäß diesem Artikel stammende Obst- und Gemüseerzeugung in Betracht.
(4) Für die Zwecke dieses Kapitels legen die Mitgliedstaaten die Gebiete, für die Daten zur Berechnung des Organisationsgrads gemäß Absatz 1 vorliegen, nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie ihren agronomischen und wirtschaftlichen Merkmalen und ihrem regionalen landwirtschaftlichen Potenzial/Obst- und Gemüseerzeugungspotenzial oder ihrer institutionellen oder administrativen Struktur als deutlich unterscheidbaren Teil ihres Hoheitsgebiets fest.
Die von einem Mitgliedstaat für die Zwecke dieses Kapitels festgelegten Gebiete dürfen für einem Zeitraum von mindestens fünf Jahren nicht geändert werden, sofern eine solche Änderung nicht aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist, die mit der Berechnung des Organisationsgrads der Erzeuger in dem/den betreffenden Gebiet(en) in keinem Zusammenhang steht.
Artikel 2
Abweichung von Artikel 92 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011
Abweichend von Artikel 92 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist die Ermächtigung zur Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe nach Artikel 103e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für 2012 durchzuführende operationelle Programme von den Mitgliedstaaten bis zum 29. Februar 2012 zu beantragen.
Die Mitgliedstaaten legen die Gebiete, einschließlich ihrer geografischen Abgrenzung gemäß Artikel 91 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung, in dem ersten Ermächtigungsantrag fest, den sie nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung einreichen. Die Mitgliedstaaten berichtigen gegebenenfalls Ermächtigungsanträge für 2012, die der Kommission vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung bis zum 29. Februar 2012 übermittelt wurden.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie berührt nicht gemäß Artikel 95 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 gestellte Anträge auf Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die Union, die von der Kommission vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigt wurden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Januar 2012
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 72/2012 AL COMISIEI
din 27 ianuarie 2012
de modificare a Regulamentului de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului în ceea ce privește sectorul fructelor și legumelor și sectorul fructelor și legumelor prelucrate și de derogare de la regulamentul respectiv
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 103h litera (b), coroborat cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 instituie o organizare comună a piețelor agricole care include sectorul fructelor și legumelor și sectorul fructelor și legumelor prelucrate. Articolul 103e alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 prevede că, în regiuni ale statelor membre în care gradul de organizare a producătorilor din sectorul fructelor și legumelor este deosebit de scăzut, statele membre pot fi autorizate de către Comisie, pe baza unei cereri bine justificate, să acorde organizațiilor de producători asistență financiară națională reprezentând cel mult 80 % din contribuțiile financiare menționate la articolul 103b alineatul (1) litera (a) din regulamentul respectiv.
(2)
Articolul 91 alineatul (1) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 (2) prevede că, în sensul articolului 103e alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, gradul de organizare a producătorilor dintr-o regiune a unui stat membru se calculează ca fiind valoarea producției de fructe și legume obținute în regiune și comercializate de organizațiile de producători, asociațiile de organizații de producători și grupurile de producători, împărțită la valoarea totală a producției de fructe și legume obținute în regiunea respectivă. Pentru a se asigura o utilizare corectă a asistenței naționale, trebuie să se clarifice regulile privind calculul gradului de organizare.
(3)
În conformitate cu articolul 91 alineatul (2) al doilea paragraf din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011, se consideră că o regiune este o parte distinctă a teritoriului unui stat membru, ca urmare a caracteristicilor ei administrative, geografice sau economice. Pentru a asigura coerența și posibilitatea de verificare, este oportun să se clarifice definiția regiunii și să se stabilească o perioadă minimă în care nu se permite modificarea definiției regiunii, cu excepția cazului în care modificarea este justificată în mod obiectiv.
(4)
Prin urmare, Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 trebuie modificat în consecință.
(5)
Articolul 92 alineatul (1) primul paragraf din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 prevede că, pentru programele operaționale care urmează să fie puse în aplicare într-un anumit an calendaristic, cererile privind autorizarea acordării de asistență financiară națională trebuie transmise Comisiei până la data de 31 ianuarie din anul respectiv. Pentru ca articolul 91 modificat din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 să poată fi aplicat în 2012, este oportun să se prevadă o derogare de la termenul prevăzut la articolul 92 alineatul (1) primul paragraf din respectivul regulament de punere în aplicare. În plus, trebuie să se prevadă corectarea cererilor transmise înainte de intrarea în vigoare a prezentului regulament.
(6)
Pentru a garanta că cererile privind autorizarea acordării de asistență financiară națională pentru programele operaționale care urmează să fie puse în aplicare în 2012 pot fi transmise în conformitate cu noile reguli, prezentul regulament trebuie să intre în vigoare în ziua următoare datei publicării. Cu toate acestea, articolul 95 alineatul (1) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 prevede de asemenea ca o cerere de rambursare de către Uniune să fie însoțită de dovezi ale gradului de organizare a producătorilor din regiunea în cauză. Prin urmare, prezentul regulament nu trebuie să aducă atingere cererilor, efectuate în conformitate cu articolul 95 alineatul (1) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011, de rambursare de către Uniune a asistenței financiare naționale autorizate de Comisie înainte de data intrării în vigoare a prezentului regulament.
(7)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Modificarea Regulamentului de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011
Articolul 91 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 91
Gradul de organizare a producătorilor și definiția regiunii
1. În sensul articolului 103e alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, gradul de organizare a producătorilor dintr-o regiune a unui stat membru se calculează ca fiind valoarea producției de fructe și legume obținute în regiunea în cauză și comercializate de organizațiile de producători, asociațiile de organizații de producători și grupurile de producători, împărțită la valoarea totală a producției de fructe și legume obținute în regiunea respectivă.
Valoarea producției de fructe și legume obținute în regiunea în cauză și comercializate de organizațiile de producători, asociațiile de organizații de producători și grupurile de producători, menționată la primul paragraf, include doar produsele pentru care aceste organizații de producători, asociații de organizații de producători și grupuri de producători sunt recunoscute. Articolele 42 și 50 se aplică mutatis mutandis. Numai producția organizațiilor de producători, a asociațiilor de organizații de producători, a grupurilor de producători și a membrilor lor care a fost obținută în regiunea în cauză și care a fost comercializată de organizațiile de producători, asociațiile de organizații de producători și grupurile de producători este luată în considerare la calcularea acestei valori.
În ceea ce privește calcularea valorii totale a producției de fructe și legume care a fost obținută în regiunea respectivă, se aplică mutatis mutandis metodologia stabilită în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 138/2004 al Parlamentului European și al Consiliului (3).
2. Gradul de organizare a producătorilor dintr-o regiune a unui stat membru este considerat deosebit de scăzut dacă media gradelor din ultimii trei ani pentru care există date disponibile, calculată conform dispozițiilor de la alineatul (1), este sub 20 %.
3. Numai producția de fructe și legume obținută în regiunea menționată în prezentul articol poate beneficia de asistență financiară națională.
4. În sensul prezentului capitol, statele membre definesc regiunile ca fiind o parte distinctă a teritoriului lor, în conformitate cu criterii obiective și nediscriminatorii, cum ar fi caracteristicile lor economice și agronomice și potențialul lor agricol/în materie de fructe și legume sau structura lor instituțională ori administrativă, pentru care există date disponibile în vederea calculării gradului de organizare în conformitate cu alineatul (1).
Regiunile definite de un stat membru în sensul prezentului capitol nu pot fi modificate timp de cel puțin 5 ani, cu excepția cazului în care o astfel de modificare este justificată în mod obiectiv de motive de fond fără legătură cu calcularea gradului de organizare a producătorilor din regiunea sau regiunile în cauză.
Articolul 2
Derogare de la articolul 92 alineatul (1) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011
Prin derogare de la articolul 92 alineatul (1) primul paragraf din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011, statele membre transmit până cel târziu la 29 februarie 2012 cererea lor privind autorizarea acordării de asistență financiară națională în temeiul articolului 103e alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 pentru programele operaționale care urmează să fie puse în aplicare în 2012.
Statele membre indică regiunile, inclusiv delimitarea geografică a acestora, astfel cum se prevede la articolul 91 alineatul (4) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011, modificat prin prezentul regulament, în prima cerere de autorizare transmisă după data intrării în vigoare a prezentului regulament. Unde este cazul, statele membre corectează, până la 29 februarie 2012, cererile de autorizare pentru 2012 transmise Comisiei înainte de data intrării în vigoare a prezentului regulament.
Articolul 3
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament nu aduce atingere cererilor, efectuate în conformitate cu articolul 95 alineatul (1) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011, de rambursare de către Uniune a asistenței financiare naționale autorizate de Comisie înainte de data intrării în vigoare a prezentului regulament.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 27 ianuarie 2012.