DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30. November 2011
über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2012 und die Folgejahre vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8719)
(2011/807/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt.
(2)
Außerdem sieht Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG die Einführung einer finanziellen Maßnahme der Union vor, um den Mitgliedstaaten die Ausgaben für die Finanzierung nationaler Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der in Anhang 1 der genannten Entscheidung aufgelisteten Tierseuchen und Zoonosen zu erstatten.
(3)
Nach der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (2) müssen die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme mindestens die Kriterien erfüllen, die im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführt sind, damit sie nach den finanziellen Maßnahmen der Union genehmigt werden können.
(4)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (3) sind von den Mitgliedstaaten Jahresprogramme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen vorzulegen.
(5)
Die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza (4) sieht außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten Überwachungsprogramme für Geflügel und Wildvögel durchführen, um unter anderem auf der Grundlage regelmäßig aktualisierter Risikobewertungen zu den Erkenntnissen über die Gefahren beizutragen, welche von Wildvögeln in Bezug auf Influenzaviren mit Ursprung bei Vögeln ausgehen. Diese Jahresprogramme zur Überwachung und ihre Finanzierung sollten ebenfalls genehmigt werden.
(6)
Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission Jahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen, Kontrollprogramme zur Verhütung von Zoonosen sowie Jahresüberwachungsprogramme zur Tilgung und Überwachung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) vorgelegt, für die sie eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beantragen.
(7)
Mit den Entscheidungen 2007/782/EG (5), 2008/897/EG (6) und 2009/883/EG (7) der Kommission sowie mit dem Beschluss 2010/712/EU der Kommission (8) wurden einige von den Mitgliedstaaten vorgelegte Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen für 2008, 2009, 2010 und 2011 genehmigt.
(8)
Die Mittelbindung für diese Mehrjahresprogramme wurde gemäß Artikel 76 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (9) angenommen. Die erste Mittelbindung für diese Programme erfolgte nach deren Genehmigung. Die Kommission nimmt jede folgende Mittelbindung nach Maßgabe der Durchführung des Programms des jeweiligen Vorjahrs auf der Grundlage der in Artikel 27 Absatz 5 der Entscheidung 2009/470/EG genannten Entscheidung zur Gewährung einer finanziellen Beteiligung vor.
(9)
Einige Mitgliedstaaten, die seit mehreren Jahren mit Erfolg kofinanzierte Programme zur Tilgung der Tollwut durchführen, grenzen an Drittländer, in denen diese Seuche auftritt. Um die Tollwut schließlich ganz zu tilgen, müssen bestimmte Impfungen auf dem Hoheitsgebiet dieser an die Union grenzenden Drittländer vorgenommen werden.
(10)
Zur Förderung der Durchführung der Tollwutimpfungen, die auf dem Hoheitsgebiet dieser an die Union grenzenden Drittländer vorzunehmen sind, sollte ein Vorschuss von bis zu 60 % des Höchstbetrags gezahlt werden können, der für die in den Programmen der Mitgliedstaaten genannten Tätigkeiten festgelegt ist.
(11)
Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten eingereichten Jahresprogramme und das zweite, dritte, vierte und fünfte Jahr der für 2008, 2009, 2010 und 2011 genehmigten Mehrjahresprogramme unter tiermedizinischen und finanziellen Aspekten geprüft. Diese Programme entsprechen dem einschlägigen Veterinärrecht der Union und insbesondere den Kriterien der Entscheidung 2008/341/EG.
(12)
Angesichts der Bedeutung der Jahres- und Mehrjahresprogramme für die Verwirklichung der Ziele der Union in den Bereichen Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit und der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, Programme zur Bekämpfung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) und aviärer Influenza durchzuführen, sollte die finanzielle Beteiligung der Union bis zu einem bestimmten Höchstbetrag je Programm auf einen angemessenen Prozentsatz für die Erstattung der Kosten festgesetzt werden, die den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung der in diesem Beschluss genannten Maßnahmen entstehen.
(13)
Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte einer Maßnahme präzisiert, die eine Ausgabe zulasten des Haushalts bewirkt.
(14)
Die Überprüfung einzelner Belege für erstattungsfähige Kosten bedeutet einen enormen Verwaltungsaufwand und trägt in keinem besonderen Maße zu einer effizienteren Verwendung von Unionsmitteln und einer größeren Transparenz bei. Die finanzielle Beteiligung der Union sollte daher gegebenenfalls für jedes Programm auf einen Betrag festgesetzt werden, der die bei der Durchführung der entsprechenden Maßnahme entstehenden Kosten ausreichend abdeckt. Die finanzielle Beteiligung der Union, die insbesondere der Förderung genau umrissener Tätigkeiten wie Probenahmen, Untersuchungen und Impfungen dient, sollte dementsprechend in Form einer Pauschale festgesetzt werden, die sämtliche bei der Ausübung der Tätigkeit oder der Erzielung des jeweiligen Testergebnisses entstehenden Kosten ausgleicht.
(15)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (10) sind Programme zur Tilgung und Bekämpfung von Tierseuchen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle sollten die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung finden.
(16)
Die finanzielle Beteiligung der Union sollte nur unter der Bedingung gewährt werden, dass die geplanten Maßnahmen effizient durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der in diesem Beschluss vorgesehenen Frist übermitteln.
(17)
Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine finanzielle Beteiligung der Union vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gilt für Ausgaben, die in einer anderen Währung als Euro getätigt wurden, der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der betreffende Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.
(18)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
JAHRESPROGRAMME
Artikel 1
Rinderbrucellose
(1) Die von Spanien, Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Tilgung der Rinderbrucellose werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Tests entstanden:
i)
0,5 EUR für jedes getestete Haustier,
ii)
0,2 EUR je Rose-Bengal-Test,
iii)
0,2 EUR je SAT-Test,
iv)
0,4 EUR je Komplementbindungstest,
v)
0,5 EUR je ELISA-Test,
vi)
10 EUR je bakteriologischer Test,
vii)
1 EUR für jedes geimpfte Haustier,
b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten durch die an die Besitzer der Tiere zu zahlende Entschädigung für den Wert der im Rahmen der genannten Programme geschlachteten Tiere entstehen, und wird auf den durchschnittlichen Höchstbetrag von 375 Euro für jedes geschlachtete Tier festgesetzt, und
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
4 800 000 EUR für Spanien,
ii)
2 300 000 EUR für Italien,
iii)
1 550 000 EUR für Portugal,
iv)
2 000 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
Artikel 2
Rindertuberkulose
(1) Die von Irland, Spanien, Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Tilgung der Rindertuberkulose werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Tests entstanden:
i)
0,5 EUR für jedes getestete Haustier,
ii)
1,5 EUR je Tuberkulintest,
iii)
5 EUR je Gamma-Interferon-Test,
iv)
10 EUR je bakteriologischer Test,
b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten durch die an die Besitzer der Tiere zu zahlende Entschädigung für den Wert der im Rahmen der genannten Programme geschlachteten Tiere entstehen, und wird auf den durchschnittlichen Höchstbetrag von 375 Euro für jedes geschlachtete Tier festgesetzt, und
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
14 000 000 EUR für Irland,
ii)
12 700 000 EUR für Spanien,
iii)
5 000 000 EUR für Italien,
iv)
2 650 000 EUR für Portugal,
v)
31 200 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
Artikel 3
Schaf- und Ziegenbrucellose
(1) Die von Griechenland, Italien, Spanien, Zypern und Portugal vorgelegten Programme zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Tests entstanden:
i)
0,5 EUR für jedes getestete Haustier,
ii)
0,2 EUR je Rose-Bengal-Test,
iii)
0,4 EUR je Komplementbindungstest,
iv)
10 EUR je bakteriologischer Test,
v)
1 EUR für jedes geimpfte Haustier,
b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten durch die an die Besitzer der Tiere zu zahlende Entschädigung für den Wert der im Rahmen der genannten Programme geschlachteten Tiere entstehen, und wird auf den durchschnittlichen Höchstbetrag von 50 Euro für jedes geschlachtete Tier festgesetzt, und
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
2 050 000 EUR für Griechenland,
ii)
8 700 000 EUR für Spanien,
iii)
3 700 000 EUR für Italien,
iv)
190 000 EUR für Zypern,
v)
1 950 000 EUR für Portugal.
Artikel 4
Blauzungenkrankheit in endemischen oder stark gefährdeten Gebieten
(1) Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland und Schweden vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Tests entstanden:
i)
0,5 EUR für jedes getestete Haustier,
ii)
1 EUR für jedes geimpfte Haustier,
iii)
2 EUR je ELISA-Test,
iv)
10 EUR je PCR-Test,
v)
10 EUR je virologischer Test,
b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für Folgendes entstehen:
i)
Durchführung von Labortests zur entomologischen Überwachung,
ii)
Kauf von Fallen, und
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
360 000 EUR für Belgien,
ii)
15 000 EUR für Bulgarien,
iii)
40 000 EUR für die Tschechische Republik,
iv)
80 000 EUR für Deutschland,
v)
10 000 EUR für Estland,
vi)
40 000 EUR für Irland,
vii)
100 000 EUR für Griechenland,
viii)
1 000 000 EUR für Spanien,
ix)
1 700 000 EUR für Frankreich,
x)
400 000 EUR für Italien,
xi)
20 000 EUR für Lettland,
xii)
10 000 EUR für Litauen,
xiii)
10 000 EUR für Luxemburg,
xiv)
30 000 EUR für Ungarn,
xv)
10 000 EUR für Malta,
xvi)
40 000 EUR für die Niederlande,
xvii)
10 000 EUR für Österreich,
xviii)
50 000 EUR für Polen,
xix)
2 350 000 EUR für Portugal,
xx)
100 000 EUR für Rumänien,
xxi)
40 000 EUR für Slowenien,
xxii)
50 000 EUR für die Slowakei,
xxiii)
10 000 EUR für Finnland,
xxiv)
10 000 EUR für Schweden.
Artikel 5
Salmonellose (zoonotische Salmonellen) bei Zucht-, Legehennen- und Masthähnchenbeständen der Spezies Gallus gallus und bei Truthühnerbeständen (Meleagris gallopavo)
(1) Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Bekämpfung bestimmter zoonotischer Salmonellen bei Zucht-, Legehennen- und Masthähnchenbeständen der Spezies Gallus gallus und bei Truthühnerbeständen (Meleagris gallopavo) werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Die von Polen vorgelegten Programme zur Bekämpfung bestimmter zoonotischer Salmonellen bei Masthähnchenbeständen der Spezies Gallus gallus und bei Truthühnerbeständen (Meleagris gallopavo) werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale von 0,5 EUR für jede amtlich entnommene Probe,
b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitgliedstaaten für Folgendes entstehen:
i)
Durchführung bakteriologischer und Serotypisierungstests im Rahmen der amtlichen Probenahme,
ii)
Durchführung bakteriologischer Tests zur Überprüfung der Wirksamkeit der Desinfektion,
iii)
Durchführung von Tests zum Nachweis antimikrobieller Mittel oder eines das Bakterienwachstum hemmenden Effekts in Geweben von Geflügel aus auf Salmonellen getesteten Beständen,
iv)
Kauf von Impfstoffdosen,
v)
an die Besitzer der Tiere zu zahlende Entschädigung für den Wert
-
der gekeulten Zucht- und Legehennen der Art Gallus gallus,
-
der gekeulten Zuchttruthühner der Art Meleagris gallopavo,
-
der vernichteten Eier gemäß Absatz 4, und
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
1 300 000 EUR für Belgien,
ii)
60 000 EUR für Bulgarien,
iii)
1 500 000 EUR für die Tschechische Republik,
iv)
250 000 EUR für Dänemark,
v)
1 000 000 EUR für Deutschland,
vi)
30 000 EUR für Estland,
vii)
300 000 EUR für Irland,
viii)
1 000 000 EUR für Griechenland,
ix)
1 000 000 EUR für Spanien,
x)
1 300 000 EUR für Frankreich,
xi)
700 000 EUR für Italien,
xii)
100 000 EUR für Zypern,
xiii)
130 000 EUR für Lettland,
xiv)
10 000 EUR für Luxemburg,
xv)
2 000 000 EUR für Ungarn,
xvi)
150 000 EUR für Malta,
xvii)
3 000 000 EUR für die Niederlande,
xviii)
800 000 EUR für Österreich,
xix)
500 000 EUR für Polen,
xx)
200 000 EUR für Portugal,
xxi)
200 000 EUR für Rumänien,
xxii)
70 000 EUR für Slowenien,
xxiii)
600 000 EUR für die Slowakei,
xxiv)
75 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
(4) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß den Absätzen 1 und 2 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für einen bakteriologischen Test (Kultivierung/Isolation):
7 EUR je Test,
b)
für den Kauf von Impfstoffen:
0,05 EUR je Dosis,
c)
für die Serotypisierung der Isolate von Salmonella spp.:
20 EUR je Test,
d)
für eine bakteriologische Untersuchung zur Überprüfung der Wirksamkeit der Desinfektion der Geflügelställe nach Räumung eines salmonellenpositiven Bestands:
5 EUR je Test,
e)
für einen Test zum Nachweis antimikrobieller Mittel oder eines das Bakterienwachstum hemmenden Effekts in Geweben von Geflügel aus auf Salmonellen getesteten Beständen:
5 EUR je Test,
f)
für die an die Besitzer der Tiere zu zahlende Entschädigung für den Wert
i)
eines gekeulten Elterntiers der Art Gallus gallus:
4 EUR je Vogel,
ii)
einer gekeulten kommerziellen Legehenne der Art Gallus gallus:
2,20 EUR je Vogel,
iii)
eines gekeulten Elterntiers eines Zuchttruthuhns der Art Meleagris gallopavo:
12 EUR je Vogel,
iv)
von Bruteiern von Elterntieren der Art Gallus gallus:
0,20 EUR für jedes vernichtete Brutei,
v)
von Konsumeiern von Gallus gallus:
0,04 EUR für jedes vernichtete Konsumei,
vi)
von Bruteiern von Elterntieren der Art Meleagris gallopavo:
0,40 EUR für jedes vernichtete Brutei.
Artikel 6
Klassische Schweinepest und afrikanische Schweinepest
(1) Folgende Programme werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt:
a)
die von Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Ungarn, Rumänien, Slowenien und der Slowakei vorgelegten Programme zur Bekämpfung und Überwachung der klassischen Schweinepest,
b)
das von Italien vorgelegte Programm zur Bekämpfung und Überwachung der afrikanischen Schweinepest.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Untersuchungen entstanden:
i)
0,5 EUR für jedes getestete Hausschwein,
ii)
5 EUR für jedes getestete Wildschwein,
iii)
1 EUR je Köder/Impfung,
iv)
2 EUR je ELISA-Test,
v)
10 EUR je PCR-Test,
vi)
10 EUR je virologischer Test,
b)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
210 000 EUR für Bulgarien,
ii)
1 300 000 EUR für Deutschland,
iii)
260 000 EUR für Frankreich,
iv)
100 000 EUR für Italien,
v)
10 000 EUR für Luxemburg,
vi)
340 000 EUR für Ungarn,
vii)
900 000 EUR für Rumänien,
viii)
30 000 EUR für Slowenien,
ix)
500 000 EUR für die Slowakei.
Artikel 7
Vesikuläre Schweinekrankheit
(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der vesikulären Schweinekrankheit wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Tests entstanden:
i)
0,5 EUR für jedes getestete Hausschwein,
ii)
2 EUR je ELISA-Test,
iii)
4 EUR je Serumneutralisationstest,
iv)
10 EUR je PCR-Test,
v)
10 EUR je virologischer Test,
b)
darf 900 000 EUR nicht übersteigen.
Artikel 8
Aviäre Influenza bei Geflügel und Wildvögeln
(1) Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Überwachung der aviären Influenza bei Geflügel und Wildvögeln werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Tests entstanden:
i)
0,5 EUR für jede Probe aus Geflügelbeständen,
ii)
5 EUR für jeden im Rahmen der passiven Überwachung getesteten Wildvogel,
iii)
1 EUR je ELISA-Test,
iv)
1 EUR je Agargelimmundiffusionstest,
b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen Mitgliedstaaten durch die Durchführung anderer als der unter Buchstabe a vorgesehenen Labortests entstehen, und
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
40 000 EUR für Belgien,
ii)
40 000 EUR für Bulgarien,
iii)
30 000 EUR für die Tschechische Republik,
iv)
40 000 EUR für Dänemark,
v)
80 000 EUR für Deutschland,
vi)
10 000 EUR für Estland,
vii)
60 000 EUR für Irland,
viii)
10 000 EUR für Griechenland,
ix)
90 000 EUR für Spanien,
x)
130 000 EUR für Frankreich,
xi)
800 000 EUR für Italien,
xii)
10 000 EUR für Zypern,
xiii)
20 000 EUR für Lettland,
xiv)
10 000 EUR für Litauen,
xv)
10 000 EUR für Luxemburg,
xvi)
130 000 EUR für Ungarn,
xvii)
10 000 EUR für Malta,
xviii)
190 000 EUR für die Niederlande,
xix)
50 000 EUR für Österreich,
xx)
100 000 EUR für Polen,
xxi)
20 000 EUR für Portugal,
xxii)
250 000 EUR für Rumänien,
xxiii)
30 000 EUR für Slowenien,
xxiv)
20 000 EUR für die Slowakei,
xxv)
10 000 EUR für Finnland,
xxvi)
40 000 EUR für Schweden,
xxvii)
100 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
(3) Die den Mitgliedstaaten zu erstattenden Kosten für die im Rahmen der Programme durchgeführten Tests werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
HI-Test auf H5/H7:
12 EUR je Test,
b)
Virusisolationstest:
40 EUR je Test,
c)
PCR-Test:
20 EUR je Test.
Artikel 9
Transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE), bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) und Traberkrankheit
(1) Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) und zur Tilgung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) sowie der Traberkrankheit werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale von
i)
8,5 EUR je Test als Entschädigung für sämtliche bei der Durchführung von Schnelltests zur Erfüllung der Anforderungen des Artikels 12 Absatz 2 und des Anhangs III Kapitel A Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 oder als Bestätigungstests gemäß Anhang X Kapitel C derselben Verordnung entstandenen Kosten,
ii)
15 EUR je Test als Entschädigung für sämtliche bei der Durchführung eines Schnelltests zur Erfüllung der Anforderungen des Artikels 12 Absatz 2, des Anhangs III Kapitel A Teil 2 Nummern 1 bis 5 und des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entstandenen Kosten,
iii)
4 EUR je Test als Entschädigung für sämtliche bei der Durchführung von Genotypisierungstests entstandenen Kosten,
iv)
120 EUR je Test als Entschädigung für sämtliche bei der Durchführung primärer molekularer Tests mit Hilfe eines diskriminierenden Immunblottings gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 3.2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entstandenen Kosten,
v)
25 EUR je Test als Entschädigung für sämtliche bei der Durchführung von Bestätigungstests mit Ausnahme von Schnelltests gemäß Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entstandenen Kosten,
b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen Mitgliedstaaten durch die an die Besitzer der Tiere zu zahlende Entschädigung für den Wert der im Rahmen der Programme zur Tilgung von BSE und der Traberkrankheit gekeulten und vernichteten Tiere entstehen,
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
1 220 000 EUR für Belgien,
ii)
500 000 EUR für Bulgarien,
iii)
590 000 EUR für die Tschechische Republik,
iv)
730 000 EUR für Dänemark,
v)
7 690 000 EUR für Deutschland,
vi)
120 000 EUR für Estland,
vii)
2 890 000 EUR für Irland,
viii)
1 540 000 EUR für Griechenland,
ix)
4 320 000 EUR für Spanien,
x)
12 310 000 EUR für Frankreich,
xi)
4 160 000 EUR für Italien,
xii)
1 910 000 EUR für Zypern,
xiii)
220 000 EUR für Lettland,
xiv)
420 000 EUR für Litauen,
xv)
80 000 EUR für Luxemburg,
xvi)
1 000 000 EUR für Ungarn,
xvii)
20 000 EUR für Malta,
xviii)
2 080 000 EUR für die Niederlande,
xix)
1 410 000 EUR für Österreich,
xx)
2 690 000 EUR für Polen,
xxi)
970 000 EUR für Portugal,
xxii)
930 000 EUR für Rumänien,
xxiii)
210 000 EUR für Slowenien,
xxiv)
380 000 EUR für die Slowakei,
xxv)
350 000 EUR für Finnland,
xxvi)
500 000 EUR für Schweden,
xxvii)
5 000 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für gekeulte und vernichtete Rinder:
500 EUR je Tier,
b)
für gekeulte und vernichtete Schafe oder Ziegen:
70 EUR je Tier.
Artikel 10
Tollwut
(1) Die von Bulgarien, Estland, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei vorgelegten Programme zur Tilgung der Tollwut werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale von 5 EUR für jedes getestete frei lebende Tier,
b)
beträgt 75 % der Kosten, die den einzelnen in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für Folgendes entstehen:
i)
Durchführung von Labortests zum Nachweis des Tollwutantigens oder entsprechender Antikörper,
ii)
Isolierung und Charakterisierung des Tollwut-Virus,
iii)
Nachweis von Biomarkern und Titration von Impfstoffködern,
iv)
Kauf und Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern,
v)
Kauf von parenteralen Impfstoffen und deren Verabreichung an Weidetiere, und
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
1 540 000 EUR für Bulgarien,
ii)
620 000 EUR für Estland,
iii)
1 160 000 EUR für Ungarn,
iv)
9 270 000 EUR für Polen,
v)
4 000 000 EUR für Rumänien,
vi)
540 000 EUR für die Slowakei.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für einen serologischen Test:
12 EUR je Test,
b)
für einen Test zum Nachweis von Tetrazyklin im Knochen:
12 EUR je Test,
c)
für einen Fluoreszenzantikörpertest (FAT):
18 EUR je Test,
d)
für den Kauf von oralen Impfstoffen und Ködern:
0,60 EUR je Dosis,
e)
für die Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern:
0,35 EUR je Dosis,
f)
für den Kauf parenteraler Impfstoffe:
1 EUR je Dosis,
g)
für die Verabreichung von Tollwutimpfstoffen an Weidetiere:
1,50 EUR für jedes geimpfte Tier, ungeachtet der Anzahl der verabreichten Dosen.
(4) Unbeschadet des Absatzes 2 Buchstaben a und b und des Absatzes 3 darf die finanzielle Beteiligung der Union an dem außerhalb des Hoheitsgebiets Polens durchgeführten Teil des polnischen Programms:
a)
nur für Kosten für den Kauf und die Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern gewährt werden,
b)
100 % betragen, und
c)
1 260 000 EUR nicht übersteigen.
(5) Die gemäß Absatz 4 zu erstattenden Kosten für den Kauf und die Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern werden auf den durchschnittlichen Höchstbetrag von 0,95 EUR je Dosis festgesetzt.
KAPITEL II
MEHRJAHRESPROGRAMME
Artikel 11
Tollwut
(1) Das von Finnland vorgelegte Mehrjahresprogramm zur Tilgung der Tollwut wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.
(2) Das zweite Jahr der von Italien und Lettland vorgelegten Mehrjahrsprogramme zur Tilgung der Tollwut wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(3) Das dritte Jahr der von Litauen und Österreich vorgelegten Mehrjahrsprogramme zur Tilgung der Tollwut wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(4) Das fünfte Jahr des von Slowenien vorgelegten Mehrjahresprogramms zur Tilgung der Tollwut wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(5) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale von 5 EUR für jedes getestete frei lebende Tier,
b)
beträgt 75 % der Kosten, die den einzelnen in den Absätzen 1 bis 4 genannten Mitgliedstaaten für Folgendes entstehen:
i)
Durchführung von Labortests zum Nachweis des Tollwutantigens oder entsprechender Antikörper,
ii)
Isolierung und Charakterisierung des Tollwut-Virus,
iii)
Nachweis von Biomarkern und Titration von Impfstoffködern,
iv)
Kauf und Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern,
v)
Kauf von parenteralen Impfstoffen und deren Verabreichung an Weidetiere, und
c)
darf im Jahr 2012 folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
1 600 000 EUR für Italien,
ii)
1 700 000 EUR für Lettland,
iii)
2 900 000 EUR für Litauen,
iv)
190 000 EUR für Österreich,
v)
810 000 EUR für Slowenien,
vi)
360 000 EUR für Finnland.
(6) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für einen serologischen Test:
12 EUR je Test,
b)
für einen Test zum Nachweis von Tetrazyklin im Knochen:
12 EUR je Test,
c)
für einen Fluoreszenzantikörpertest (FAT):
18 EUR je Test,
d)
für den Kauf von oralen Impfstoffen und Ködern:
0,60 EUR je Dosis,
e)
für die Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern:
0,35 EUR je Dosis,
f)
für den Kauf parenteraler Impfstoffe:
1 EUR je Dosis,
g)
für die Verabreichung von Tollwutimpfstoffen an Weidetiere:
1,50 EUR für jedes geimpfte Tier, ungeachtet der Anzahl der verabreichten Dosen.
(7) Unbeschadet des Absatzes 5 Buchstaben a und b und des Absatzes 6 darf die Beteiligung der Union an dem außerhalb des jeweiligen Hoheitsgebiets durchgeführten Teil der lettischen, litauischen und finnischen Mehrjahresprogramme:
a)
nur für die Kosten für Kauf und Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern gewährt werden,
b)
100 % betragen, und
c)
im Jahr 2012 folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
520 000 EUR für Lettland,
ii)
1 260 000 EUR für Litauen,
iii)
80 000 EUR für Finnland.
(8) Die gemäß Absatz 7 zu erstattenden Kosten für den Kauf und die Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern werden auf den durchschnittlichen Höchstbetrag von 0,95 EUR je Dosis festgesetzt.
Artikel 12
Salmonellose (zoonotische Salmonellen) bei Zucht- und Legehennenbeständen der Spezies Gallus gallus
(1) Die von Polen vorgelegten Mehrjahresprogramme zur Tilgung von Salmonellose (zoonotischen Salmonellen) bei Zucht- und Legehennenbeständen der Spezies Gallus gallus werden für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale von 0,5 EUR für jede amtlich entnommene Probe,
b)
beträgt 50 % der Kosten, die Polen gemäß Absatz 1 für dieselben wie in Artikel 5 Absatz 3 genannten Maßnahmen entstehen.
Die finanzielle Beteiligung der Union für die in Artikel 5 festgelegten Maßnahmen darf im Jahr 2012 2 500 000 EUR nicht übersteigen.
(3) Die Polen für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten dürfen die in Artikel 5 Absatz 4 festgesetzten Höchstbeträge nicht übersteigen.
KAPITEL III
Artikel 13
Erstattungsfähige Ausgaben
(1) Unbeschadet der Höchstgrenzen der finanziellen Beteiligung der Union gemäß den Artikeln 1 bis 12 sind die erstattungsfähigen Ausgaben im Rahmen der in diesen Artikeln genannten Maßnahmen auf die im Anhang aufgeführten Ausgaben beschränkt.
(2) Nur Ausgaben, die bei der Durchführung der in den Artikeln 1 bis 12 genannten Jahres- oder Mehrjahresprogramme entstanden und vor der Einreichung des Abschlussberichts durch die Mitgliedstaaten getätigt worden sind, können durch eine Kofinanzierung mittels einer finanziellen Beteiligung der Union gefördert werden.
(3) Um die in den Artikeln 1 bis 12 festgesetzte Pauschale in voller Höhe zu erhalten, müssen Mitgliedstaaten bestätigen, dass sie sämtliche bei der Ausübung der Tätigkeit oder der Durchführung des Tests entstandenen Ausgaben getätigt haben und dass keine dieser Ausgaben von einem anderen Dritten als der zuständigen Behörde übernommen wurde. Wurde ein Teil der Ausgaben von einem Dritten übernommen, müssen die Mitgliedstaaten den Prozentsatz bzw. Anteil der Gesamtkosten angeben, den dieser Dritte übernommen hat. Die zu zahlende Pauschale wird entsprechend gekürzt.
(4) Unbeschadet des Absatzes 2 zahlt die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats für die in Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 7 genannten Kosten binnen drei Monaten ab Erhalt des Antrags einen Vorschuss von bis zu 60 % des festgesetzten Höchstbetrags.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
(1) Die an die Besitzer der Tiere für den Wert der gekeulten oder geschlachteten Tiere oder der vernichteten Erzeugnisse zu zahlende Entschädigung ist zahlbar binnen 90 Tagen ab dem Zeitpunkt:
a)
der Schlachtung oder Keulung des Tiers,
b)
der Vernichtung der Erzeugnisse oder
c)
der Vorlage des ausgefüllten Antrags durch den Besitzer.
(2) Für Entschädigungszahlungen nach Ablauf der in Absatz 1 dieses Artikels genannten 90-tägigen Frist gilt Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (11).
Artikel 15
(1) Die Ausgaben im Antrag der Mitgliedstaaten auf eine finanzielle Beteiligung der Union sind ohne Mehrwertsteuer und sonstige Steuern in Euro anzugeben.
(2) Tätigt ein Mitgliedstaat Ausgaben in einer anderen Währung als Euro, so rechnet er den Betrag in Euro um, wobei er den letzten Wechselkurs zugrunde legt, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.
Artikel 16
(1) Die finanzielle Beteiligung der Union an den Jahres- und Mehrjahresprogrammen gemäß den Artikeln 1 bis 12 („den Programmen“) wird gewährt, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten:
a)
die Programme gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchführen,
b)
bis spätestens 1. Januar 2012 die zur Durchführung der Programme erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen,
c)
der Kommission bis spätestens 31. Juli 2012 gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe a der Entscheidung 2009/470/EG die technischen und finanziellen Zwischenberichte über die Programme für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2012 vorlegen,
d)
nur für die in Artikel 8 genannten Programme der Kommission über deren Online-System gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2010/367/EU der Kommission (12) alle sechs Monate die positiven und negativen Ergebnisse mitteilen, die sie bei der Überwachung von Geflügel und Wildvögeln feststellen,
e)
für die Programme der Kommission bis spätestens 30. April 2013 einen ausführlichen technischen Jahresbericht gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe b der Entscheidung 2009/470/EG über die technische Durchführung des betreffenden Programms zusammen mit Belegen über die den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 entstandenen Kosten und die erzielten Ergebnisse vorlegen,
f)
die Programme effizient durchführen,
g)
keine weiteren Anträge auf andere Finanzhilfen der Union für diese Maßnahmen stellen oder gestellt haben.
(2) Kommt ein Mitgliedstaat den Vorgaben von Absatz 1 nicht nach, so kann die Kommission die finanzielle Beteiligung der Union je nach Art und Schwere des Verstoßes und des finanziellen Schadens für die Union kürzen.
Artikel 17
Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung.
Artikel 18
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2012.
Artikel 19
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. November 2011
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 30 noiembrie 2011
de aprobare a programelor anuale și multianuale și a contribuțiilor financiare din partea Uniunii pentru eradicarea, combaterea și monitorizarea anumitor boli ale animalelor și a anumitor zoonoze, prezentate de statele membre pentru 2012 și anii următori
[notificată cu numărul C(2011) 8719]
(2011/807/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Decizia 2009/470/CE a Consiliului din 25 mai 2009 privind anumite cheltuieli în domeniul veterinar (1), în special articolul 27 alineatul (5),
întrucât:
(1)
Decizia 2009/470/CE stabilește procedurile care reglementează contribuția financiară a Uniunii la programele de eradicare, combatere și monitorizare a bolilor animalelor și a zoonozelor.
(2)
În plus, articolul 27 alineatul (1) din Decizia 2009/470/CE prevede introducerea unei măsuri financiare din partea Uniunii prin care să se ramburseze cheltuielile efectuate de statele membre pentru finanțarea programelor naționale de eradicare, de combatere și de monitorizare a bolilor animalelor și a zoonozelor incluse în lista din anexa I la decizia respectivă.
(3)
Decizia 2008/341/CE a Comisiei din 25 aprilie 2008 de stabilire a criteriilor comunitare pentru programele naționale de eradicare, combatere și monitorizare a unor boli animale și a zoonozelor (2) prevede că, pentru a fi aprobate în temeiul măsurilor financiare adoptate de Uniune, programele prezentate de statele membre trebuie să îndeplinească cel puțin criteriile precizate în anexa la decizia respectivă.
(4)
Regulamentul (CE) nr. 999/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 22 mai 2001 de stabilire a unor reglementări pentru prevenirea, controlul și eradicarea anumitor forme transmisibile de encefalopatie spongiformă (3) prevede ca statele membre să pună în aplicare programe anuale de monitorizare a encefalopatiilor spongiforme transmisibile (EST) la bovine, ovine și caprine.
(5)
Directiva 2005/94/CE a Consiliului din 20 decembrie 2005 privind măsurile comunitare de combatere a influenței aviare (4) prevede, de asemenea, că statele membre trebuie să pună în aplicare programe de monitorizare a păsărilor de curte și a păsărilor sălbatice pentru a contribui, inter alia, pe baza unor evaluări a riscurilor actualizate periodic, la cunoașterea amenințărilor pe care le reprezintă păsările sălbatice în ceea ce privește orice virus de gripă de origine aviară la păsări. De asemenea, ar trebui aprobate programele anuale de monitorizare respective, precum și finanțarea lor.
(6)
Anumite state membre au transmis Comisiei programe anuale de eradicare, de combatere și de monitorizare a bolilor animalelor, programe de control destinate prevenirii zoonozelor, precum și programe anuale de monitorizare pentru eradicarea și monitorizarea anumitor EST pentru care doresc să primească o contribuție financiară din partea Uniunii.
(7)
Pentru anii 2008, 2009, 2010 și 2011 anumite programe multianuale prezentate de statele membre pentru eradicarea, controlul și monitorizarea bolilor animalelor au fost aprobate în temeiul Deciziilor 2007/782/CE (5), 2008/897/CE (6), 2009/883/CE (7) și 2010/712/UE (8) ale Comisiei.
(8)
Angajarea cheltuielilor pentru programele multianuale respective a fost adoptată în conformitate cu articolul 76 alineatul (3) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (9). Primul angajament bugetar pentru programele respective a fost realizat după aprobarea lor. Fiecare angajament anual ulterior ar trebui realizat de către Comisie în funcție de execuția programului pentru anul precedent, pe baza deciziei de acordare a unei contribuții menționate la articolul 27 alineatul (5) din Decizia 2009/470/CE.
(9)
Anumite state membre, care au implementat cu succes programe de eradicare a rabiei care au fost cofinanțate mai mulți ani, au frontiere terestre comune cu țări terțe în care este prezentă boala respectivă. Pentru a eradica definitiv rabia, este necesară efectuarea anumitor activități de vaccinare pe teritoriul respectivelor țări terțe care se învecinează cu Uniunea.
(10)
Pentru a sprijini punerea în aplicare a activităților de vaccinare împotriva rabiei care vor fi efectuate pe teritoriul acestor țări terțe învecinate cu Uniunea, ar trebui să se prevadă plata unui avans de până la 60 % din suma maximă stabilită pentru astfel de activități în cadrul programelor statelor membre.
(11)
Comisia a evaluat programele anuale prezentate de statele membre, precum și al cincilea, al patrulea, al treilea și, respectiv, al doilea an din cadrul programelor multianuale aprobate pentru 2008, 2009, 2010 și 2011, atât din punct de vedere veterinar, cât și din punct de vedere financiar. Programele respective sunt conforme cu legislația veterinară relevantă a Uniunii, în special cu criteriile menționate în Decizia 2008/341/CE.
(12)
Ținând seama de importanța programelor anuale și multianuale pentru îndeplinirea obiectivelor Uniunii în domeniul sănătății animale și al sănătății publice, precum și de aplicarea obligatorie în toate statele membre a programelor privind EST și gripa aviară, este adecvat să se stabilească valoarea adecvată a contribuției financiare a Uniunii prin care se rambursează costurile suportate de statele membre în cauză în legătură cu măsurile menționate în prezenta decizie, în limita unei sume maxime pentru fiecare program.
(13)
În conformitate cu articolul 75 din regulamentul financiar și cu articolul 90 alineatul (1) din normele de aplicare, angajarea cheltuielilor din bugetul Uniunii Europene este precedată de o decizie de finanțare care stabilește elementele esențiale ale acțiunii care implică cheltuielile și care este adoptată de către instituția competentă sau de către autoritățile împuternicite de aceasta.
(14)
Verificarea justificărilor individuale ale costurilor eligibile creează sarcini administrative considerabile, fără să sporească în același timp în mod semnificativ utilizarea eficientă a fondurilor Uniunii sau transparența. Astfel, este mai adecvat să se stabilească o contribuție financiară a Uniunii pentru fiecare program, după caz, la un nivel care asigură acoperirea corespunzătoare a costurilor implicate de un tip de măsură, dacă este pusă în aplicare. Contribuția financiară a Uniunii de sprijinire în special a anumitor activități definite, precum eșantionarea, testarea și vaccinarea, ar trebui să fie specificată în consecință ca o sumă forfetară destinată compensării tuturor costurilor suportate în mod normal pentru efectuarea activității sau pentru obținerea rezultatelor la testare respective.
(15)
În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului din 21 iunie 2005 privind finanțarea politicii agricole comune (10), programele de eradicare și de combatere a bolilor animalelor vor fi finanțate prin Fondul european de garantare agricolă. Pentru controalele financiare, se aplică articolele 9, 36 și 37 din regulamentul menționat.
(16)
Contribuția financiară din partea Uniunii ar trebui acordată cu condiția ca acțiunile planificate să fie efectuate eficient și ca autoritățile competente să furnizeze toate informațiile necesare în termenele stabilite în prezenta decizie.
(17)
Din motive de eficiență administrativă, toate cheltuielile prezentate pentru a solicita o contribuție financiară din partea Uniunii ar trebui exprimate în euro. În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1290/2005, cursul de schimb pentru cheltuielile efectuate în altă monedă decât euro ar trebui să fie ultimul curs stabilit de Banca Centrală Europeană înaintea primei zile din luna în care statul membru respectiv trimite cererea.
(18)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
CAPITOLUL I
PROGRAME ANUALE
Articolul 1
Bruceloza bovină
(1) Programele de eradicare a brucelozei bovine prezentate de Spania, Italia, Portugalia și Regatul Unit se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2012 și 31 decembrie 2012.
(2) Contribuția financiară a Uniunii:
(a)
constă într-o sumă forfetară care compensează toate costurile suportate pentru efectuarea următoarelor activități și/sau teste:
(i)
0,5 EUR pentru fiecare animal domestic testat;
(ii)
0,2 EUR pentru fiecare test cu roz bengal;
(iii)
0,2 EUR pentru fiecare test de seroaglutinare;
(iv)
0,4 pentru fiecare test de fixare a complementului;
(v)
0,5 EUR pentru fiecare test ELISA;
(vi)
10 EUR pentru fiecare test bacteriologic;
(vii)
1 EUR pentru fiecare animal domestic vaccinat;
(b)
este stabilită la o rată de 50 % din costurile care urmează să fie suportate de fiecare stat membru menționat la alineatul (1) pentru costul compensației care va fi plătită proprietarilor pentru valoarea animalelor acestora sacrificate în cadrul programelor respective și nu va depăși, în medie, 375 EUR pentru fiecare animal sacrificat; și
(c)
nu depășește următoarele sume:
(i)
4 800 000 EUR pentru Spania;
(ii)
2 300 000 EUR pentru Italia;
(iii)
1 550 000 EUR pentru Portugalia;
(iv)
2 000 000 EUR pentru Regatul Unit.
Articolul 2
Tuberculoza bovină
(1) Programele de eradicare a tuberculozei bovine prezentate de Irlanda, Spania, Italia, Portugalia și Regatul Unit se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2012 și 31 decembrie 2012.
(2) Contribuția financiară a Uniunii:
(a)
constă într-o sumă forfetară care compensează toate costurile suportate pentru efectuarea următoarelor activități și/sau teste:
(i)
0,5 EUR pentru fiecare animal domestic testat;
(ii)
1,5 EUR pentru fiecare test la tuberculină;
(iii)
5 EUR pentru fiecare test cu interferon gamma;
(iv)
10 EUR pentru fiecare test bacteriologic;
(b)
este stabilită la o rată de 50 % din costurile care urmează să fie suportate de fiecare stat membru menționat la alineatul (1) pentru compensația care va fi plătită proprietarilor pentru valoarea animalelor acestora sacrificate în cadrul programelor respective și nu va depăși, în medie, 375 EUR pentru fiecare animal sacrificat; și
(c)
nu depășește următoarele sume:
(i)
14 000 000 EUR pentru Irlanda;
(ii)
12 700 000 EUR pentru Spania;
(iii)
5 000 000 EUR pentru Italia;
(iv)
2 650 000 EUR pentru Portugalia;
(v)
31 200 000 EUR pentru Regatul Unit.
Articolul 3
Bruceloza ovină și caprină
(1) Programele de eradicare a brucelozei ovine și caprine prezentate de Grecia, Italia, Spania, Cipru și Portugalia se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2012 și 31 decembrie 2012.
(2) Contribuția financiară a Uniunii:
(a)
constă într-o sumă forfetară care compensează toate costurile suportate pentru efectuarea următoarelor activități și/sau teste:
(i)
0,5 EUR pentru fiecare animal domestic testat;
(ii)
0,2 EUR pentru fiecare test cu roz-bengal;
(iii)
0,4 EUR pentru fiecare test de fixare a complementului;
(iv)
10 EUR fiecare test bacteriologic;
(v)
1 EUR pentru fiecare animal domestic vaccinat;
(b)
este stabilită la o rată de 50 % din costurile care urmează să fie suportate de fiecare stat membru menționat la alineatul (1) pentru costul compensației care va fi plătită proprietarilor pentru valoarea animalelor acestora sacrificate în cadrul programelor respective și nu va depăși, în medie, 50 EUR pentru fiecare animal sacrificat; și
(c)
nu depășește următoarele sume:
(i)
2 050 000 EUR pentru Grecia;
(ii)
8 700 000 EUR pentru Spania;
(iii)
3 700 000 EUR pentru Italia;
(iv)
190 000 EUR pentru Cipru;
(v)
1 950 000 EUR pentru Portugalia.
Articolul 4
Boala limbii albastre în zone endemice sau cu risc crescut
(1) Programele de eradicare și de monitorizare a bolii limbii albastre prezentate de Belgia, Bulgaria, Republica Cehă, Germania, Estonia, Irlanda, Grecia, Spania, Franța, Italia, Letonia, Lituania, Luxemburg, Ungaria, Malta, Țările de Jos, Austria, Polonia, Portugalia, România, Slovenia, Slovacia, Finlanda și Suedia se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2012 și 31 decembrie 2012.
(2) Contribuția financiară a Uniunii:
(a)
constă într-o sumă forfetară care compensează toate costurile suportate pentru efectuarea următoarelor activități și/sau teste:
(i)
0,5 EUR pentru fiecare animal domestic testat;
(ii)
1 EUR pentru fiecare animal domestic vaccinat;
(iii)
2 EUR pentru fiecare test ELISA;
(iv)
10 EUR pentru fiecare test PCR;
(v)
10 EUR pentru fiecare test virusologic;
(b)
este stabilită la o rată de 50 % din costurile suportate de fiecare stat membru menționat la alineatul (1) reprezentând:
(i)
costul efectuării testelor de laborator pentru supravegherea entomologică;
(ii)
cumpărarea capcanelor; și
(c)
nu depășește următoarele sume:
(i)
360 000 EUR pentru Belgia;
(ii)
15 000 EUR pentru Bulgaria;
(iii)
40 000 EUR pentru Republica Cehă;
(iv)
80 000 EUR pentru Germania;
(v)
10 000 EUR pentru Estonia;
(vi)
40 000 EUR pentru Irlanda;
(vii)
100 000 EUR pentru Grecia;
(viii)
1 000 000 EUR pentru Spania;
(ix)
1 700 000 EUR pentru Franța;
(x)
400 000 EUR pentru Italia;
(xi)
20 000 EUR pentru Letonia;
(xii)
10 000 EUR pentru Lituania;
(xiii)
10 000 EUR pentru Luxemburg;
(xiv)
30 000 EUR pentru Ungaria;
(xv)
10 000 EUR pentru Malta;
(xvi)
40 000 EUR pentru Țările de Jos;
(xvii)
10 000 EUR pentru Austria;
(xviii)
50 000 EUR pentru Polonia;
(xix)
2 350 000 EUR pentru Portugalia;
(xx)
100 000 EUR pentru România;
(xxi)
40 000 EUR pentru Slovenia;
(xxii)
50 000 EUR pentru Slovacia;
(xxiii)
10 000 EUR pentru Finlanda;
(xxiv)
10 000 EUR pentru Suedia.
Articolul 5
Salmoneloză (salmonela zoonotică) la efectivele de reproducție, ouătoare și de carne din specia Gallus gallus și la efectivele de curcani (Meleagris gallopavo)
(1) Programele de control al anumitor forme de salmonelă zoonotică la efectivele de reproducție, ouătoare și de carne din specia Gallus gallus și la efectivele de curcani (Meleagris gallopavo) prezentate de Belgia, Bulgaria, Republica Cehă, Danemarca, Germania, Estonia, Irlanda, Grecia, Spania, Franța, Italia, Cipru, Letonia, Luxemburg, Ungaria, Malta, Țările de Jos, Austria, Portugalia, România, Slovenia, Slovacia și Regatul Unit se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2012 și 31 decembrie 2012.
(2) Programele pentru controlul anumitor forme de salmonelă zoonotică la efectivele de pui de carne din specia Gallus gallus și la efectivele de curcani (Meleagris gallopavo) prezentate de Polonia se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2012 și 31 decembrie 2012.
(3) Contribuția financiară a Uniunii:
(a)
include o sumă forfetară în valoare de 0,5 EUR pentru fiecare probă oficială recoltată;
(b)
este stabilită la o rată de 50 % din costurile suportate de fiecare stat membru menționate la alineatele (1) și (2) reprezentând costuri pentru:
(i)
efectuarea testelor bacteriologice și de serotipare în cadrul eșantionării oficiale;
(ii)
efectuarea testelor bacteriologice pentru a verifica eficiența dezinfectării;
(iii)
efectuarea testelor de detectare a agenților antimicrobieni sau a efectelor de inhibare a proliferării bacteriene în țesuturile prelevate de la păsări din efectivele testate pentru depistarea salmonelei;
(iv)
achiziționarea dozelor de vaccinuri;
(v)
compensațiile care trebuie plătite proprietarilor pentru valoarea:
-
păsărilor de reproducție și ouătoare sacrificate, aparținând speciei Gallus gallus;
-
curcanilor de reproducție sacrificați, aparținând speciei Meleagris gallopavo;
-
ouălor distruse menționate la alineatul (4); și
(c)
nu depășește următoarele sume:
(i)
1 300 000 EUR pentru Belgia;
(ii)
60 000 EUR pentru Bulgaria;
(iii)
1 500 000 EUR pentru Republica Cehă;
(iv)
250 000 EUR pentru Danemarca;
(v)
1 000 000 EUR pentru Germania;
(vi)
30 000 EUR pentru Estonia;
(vii)
300 000 EUR pentru Irlanda;
(viii)
1 000 000 EUR pentru Grecia;
(ix)
1 000 000 EUR pentru Spania;
(x)
1 300 000 EUR pentru Franța;
(xi)
700 000 EUR pentru Italia;
(xii)
100 000 EUR pentru Cipru;
(xiii)
130 000 EUR pentru Letonia;
(xiv)
10 000 EUR pentru Luxemburg;
(xv)
2 000 000 EUR pentru Ungaria;
(xvi)
150 000 EUR pentru Malta;
(xvii)
3 000 000 EUR pentru Țările de Jos;
(xviii)
800 000 EUR pentru Austria;
(xix)
500 000 EUR pentru Polonia;
(xx)
200 000 EUR pentru Portugalia;
(xxi)
200 000 EUR pentru România;
(xxii)
70 000 EUR pentru Slovenia;
(xxiii)
600 000 EUR pentru Slovacia;
(xxiv)
75 000 EUR pentru Regatul Unit.
(4) Valoarea maximă a costurilor care trebuie rambursate statelor membre pentru programele menționate la alineatele (1) și (2) nu depășește în medie:
(a)
pentru un test bacteriologic (cultivare/izolare):
7 EUR pe test;
(b)
pentru cumpărarea vaccinurilor:
0,05 EUR pe doză;
(c)
pentru serotiparea izolatelor relevante de Salmonella spp.:
20 EUR pe test;
(d)
pentru un test bacteriologic de verificare a eficienței dezinfectării adăposturilor pentru păsările de curte după depopularea unui efectiv pozitiv la salmonelă:
5 EUR pe test;
(e)
pentru un test de detectare a agenților antimicrobieni sau a efectelor de inhibare a proliferării bacteriene în țesuturile prelevate de la păsări din efectivele testate pentru depistarea salmonelei:
5 EUR pe test;
(f)
pentru compensațiile care vor fi plătite proprietarilor pentru valoarea:
(i)
unei păsări de reproducție adulte din specia Gallus gallus sacrificată:
4 EUR pentru fiecare pasăre;
(ii)
unei păsări ouătoare comerciale din specia Gallus gallus sacrificată:
2,20 EUR pentru fiecare pasăre;
(iii)
unui curcan de reproducție adult din specia Meleagris gallopavo sacrificat:
12 EUR pentru fiecare pasăre;
(iv)
ouălor pentru incubație provenite de la păsări de reproducție adulte din specia Gallus gallus:
0,2 EUR pentru fiecare ou pentru incubație distrus;
(v)
ouălor pentru consum provenite de la păsări din specia Gallus gallus:
0,04 EUR pentru fiecare ou pentru consum distrus;
(vi)
ouălor pentru incubație provenite de la păsări de reproducție adulte din specia Meleagris gallopavo:
0,4 EUR pentru fiecare ou pentru incubație distrus.
Articolul 6
Pesta porcină clasică și pesta porcină africană
(1) Programele pentru combaterea și monitorizarea:
(a)
pestei porcine clasice prezentate de Bulgaria, Germania, Franța, Luxemburg, Ungaria, România, Slovenia și Slovacia se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2012 și 31 decembrie 2012;
(b)
pestei porcine africane prezentate de Italia se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2012 și 31 decembrie 2012.
(2) Contribuția financiară a Uniunii:
(a)
constă într-o sumă forfetară care compensează toate costurile suportate pentru efectuarea următoarelor activități și/sau teste:
(i)
0,5 EUR pentru fiecare porc domestic testat;
(ii)
5 EUR pentru fiecare mistreț testat;
(iii)
1 EUR pentru fiecare momeală/vaccin;
(iv)
2 EUR pentru fiecare test ELISA;
(v)
10 EUR pentru fiecare test PCR;
(vi)
10 EUR pentru fiecare test virusologic;
(b)
nu depășește următoarele sume:
(i)
210 000 EUR pentru Bulgaria;
(ii)
1 300 000 EUR pentru Germania;
(iii)
260 000 EUR pentru Franța;
(iv)
100 000 EUR pentru Italia;
(v)
10 000 EUR pentru Luxemburg;
(vi)
340 000 EUR pentru Ungaria;
(vii)
900 000 EUR pentru România;
(viii)
30 000 EUR pentru Slovenia;
(ix)
500 000 EUR pentru Slovacia.
Articolul 7
Boala veziculoasă a porcului
(1) Programul de eradicare a bolii veziculoase a porcului prezentat de Italia se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2012 și 31 decembrie 2012.
(2) Contribuția financiară a Uniunii:
(a)
constă într-o sumă forfetară care compensează toate costurile suportate pentru efectuarea următoarelor activități și/sau teste:
(i)
0,5 EUR pentru fiecare porc domestic testat;
(ii)
2 EUR pentru fiecare test ELISA;
(iii)
4 EUR pentru fiecare test de seroneutralizare;
(iv)
10 EUR pentru fiecare test PCR;
(v)
10 EUR pentru fiecare test virusologic;
(b)
nu depășește 900 000 EUR.
Articolul 8
Gripa aviară la păsările de curte și la păsările sălbatice
(1) Programele de supraveghere epidemiologică privind gripa aviară la păsările de curte și la păsările sălbatice prezentate de Belgia, Bulgaria, Republica Cehă, Danemarca, Germania, Estonia, Irlanda, Grecia, Spania, Franța, Italia, Cipru, Letonia, Lituania, Luxemburg, Ungaria, Malta, Țările de Jos, Austria, Polonia, Portugalia, România, Slovenia, Slovacia, Finlanda, Suedia și Regatul Unit se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2012 și 31 decembrie 2012.
(2) Contribuția financiară a Uniunii:
(a)
constă într-o sumă forfetară care compensează toate costurile suportate pentru efectuarea următoarelor activități și/sau teste:
(i)
0,5 EUR pentru fiecare probă de la păsări de curte;
(ii)
5 EUR pentru fiecare pasăre sălbatică testată în cadrul supravegherii pasive;
(iii)
1 EUR pentru fiecare test ELISA;
(iv)
1 pentru fiecare test de imunodifuzie în gel de agar;
(b)
este stabilită la o rată de 50 % din costurile suportate de fiecare stat membru reprezentând costuri de efectuare a testelor de laborator, altele decât cele menționate la litera (a); și
(c)
nu depășește următoarele sume:
(i)
40 000 EUR pentru Belgia;
(ii)
40 000 EUR pentru Bulgaria;
(iii)
30 000 EUR pentru Republica Cehă;
(iv)
40 000 EUR pentru Danemarca;
(v)
80 000 EUR pentru Germania;
(vi)
10 000 EUR pentru Estonia;
(vii)
60 000 EUR pentru Irlanda;
(viii)
10 000 EUR pentru Grecia;
(ix)
90 000 EUR pentru Spania;
(x)
130 000 EUR pentru Franța;
(xi)
800 000 EUR pentru Italia;
(xii)
10 000 EUR pentru Cipru;
(xiii)
20 000 EUR pentru Letonia;
(xiv)
10 000 EUR pentru Lituania;
(xv)
10 000 EUR pentru Luxemburg;
(xvi)
130 000 EUR pentru Ungaria;
(xvii)
10 000 EUR pentru Malta;
(xviii)
190 000 EUR pentru Țările de Jos;
(xix)
50 000 EUR pentru Austria;
(xx)
100 000 EUR pentru Polonia;
(xxi)
20 000 EUR pentru Portugalia;
(xxii)
250 000 EUR pentru România;
(xxiii)
30 000 EUR pentru Slovenia;
(xxiv)
20 000 EUR pentru Slovacia;
(xxv)
10 000 EUR pentru Finlanda;
(xxvi)
40 000 EUR pentru Suedia;
(xxvii)
100 000 EUR pentru Regatul Unit.
(3) Valoarea maximă a costurilor care trebuie rambursate statelor membre pentru testele vizate de programe nu depășește în medie:
(a)
pentru testul de inhibare a hemaglutinării pentru H5/H7:
12 EUR pe test;
(b)
pentru testele de izolare a virusului:
40 EUR pe test;
(c)
pentru testele PCR:
20 EUR pe test.
Articolul 9
Encefalopatiile spongiforme transmisibile (EST), encefalopatia spongiformă bovină (ESB) și scrapia
(1) Programele de monitorizare a encefalopatiilor spongiforme transmisibile (EST) și de eradicare a encefalopatiei spongiforme bovine (ESB) și a scrapiei prezentate de Belgia, Bulgaria, Republica Cehă, Danemarca, Germania, Estonia, Irlanda, Grecia, Spania, Franța, Italia, Cipru, Letonia, Lituania, Luxemburg, Ungaria, Malta, Țările de Jos, Austria, Polonia, Portugalia, România, Slovenia, Slovacia, Finlanda, Suedia și Regatul Unit se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2012 și 31 decembrie 2012.
(2) Contribuția financiară a Uniunii:
(a)
constă într-o sumă forfetară de:
(i)
8,5 EUR pe test, pentru a compensa toate costurile suportate pentru efectuarea unor teste rapide, pentru a îndeplini cerințele articolului 12 alineatul (2) și ale anexei III capitolul A partea I din Regulamentul (CE) nr. 999/2001, sau utilizate ca teste de confirmare, în conformitate cu anexa X capitolul C din același regulament;
(ii)
15 EUR pe test, pentru a compensa toate costurile suportate pentru efectuarea unor teste rapide în vederea îndeplinirii cerințelor de la articolul 12 alineatul (2) anexa III capitolul A partea II punctele 1-5 și din anexa VII la Regulamentul (CE) nr. 999/2001;
(iii)
4 EUR pe test, pentru a compensa toate costurile suportate pentru efectuarea testelor de genotipare;
(iv)
120 EUR pe test, pentru a compensa toate costurile suportate pentru efectuarea testelor moleculare inițiale de discriminare, astfel cum se menționează la punctul 3.2 litera (c) punctul (i) din capitolul C din anexa X la Regulamentul (CE) nr. 999/2001; și
(v)
25 EUR pe test, pentru a compensa toate costurile suportate pentru efectuarea testelor de confirmare, altele decât testele rapide, după cum se menționează în anexa X capitolul C din Regulamentul (CE) nr. 999/2001;
(b)
este stabilită la o rată de 50 % din costurile suportate de fiecare stat membru pentru compensația care va fi plătită proprietarilor pentru valoarea animalelor acestora sacrificate și distruse în conformitate cu programele lor de eradicare a ESB și a scrapiei;
(c)
nu depășește următoarele sume:
(i)
1 220 000 EUR pentru Belgia;
(ii)
500 000 EUR pentru Bulgaria;
(iii)
590 000 EUR pentru Republica Cehă;
(iv)
730 000 EUR pentru Danemarca;
(v)
7 690 000 EUR pentru Germania;
(vi)
120 000 EUR pentru Estonia;
(vii)
2 890 000 EUR pentru Irlanda;
(viii)
1 540 000 EUR pentru Grecia;
(ix)
4 320 000 EUR pentru Spania;
(x)
12 310 000 EUR pentru Franța;
(xi)
4 160 000 EUR pentru Italia;
(xii)
1 910 000 EUR pentru Cipru;
(xiii)
220 000 EUR pentru Letonia;
(xiv)
420 000 EUR pentru Lituania;
(xv)
80 000 EUR pentru Luxemburg;
(xvi)
1 000 000 EUR pentru Ungaria;
(xvii)
20 000 EUR pentru Malta;
(xviii)
2 080 000 EUR pentru Țările de Jos;
(xix)
1 410 000 EUR pentru Austria;
(xx)
2 690 000 EUR pentru Polonia;
(xxi)
970 000 EUR pentru Portugalia;
(xxii)
930 000 EUR pentru România;
(xxiii)
210 000 EUR pentru Slovenia;
(xxiv)
380 000 EUR pentru Slovacia;
(xxv)
350 000 EUR pentru Finlanda;
(xxvi)
500 000 EUR pentru Suedia;
(xxvii)
5 000 000 EUR pentru Regatul Unit.
(3) Valoarea maximă a costurilor care trebuie rambursate statelor membre pentru programele menționate la alineatul (1) nu depășește în medie:
(a)
pentru bovinele sacrificate și distruse:
500 EUR pentru fiecare animal;
(b)
pentru ovine sau caprine sacrificate și distruse:
70 EUR pentru fiecare animal.
Articolul 10
Rabia
(1) Programele de eradicare a rabiei prezentate de Bulgaria, Estonia, Ungaria, Polonia, România și Slovacia se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2012 și 31 decembrie 2012.
(2) Contribuția financiară a Uniunii:
(a)
include o sumă forfetară de 5 EUR pentru fiecare animal sălbatic testat;
(b)
este stabilită la o rată de 75 % din costurile suportate de fiecare stat membru menționat la alineatul (1) reprezentând costuri pentru:
(i)
efectuarea testelor de laborator pentru detectarea antigenilor virusului rabiei sau a anticorpilor împotriva virusului rabiei;
(ii)
izolarea și caracterizarea virusului rabiei;
(iii)
detectarea biomarkerului și titrarea momelilor vaccinale;
(iv)
achiziționarea și distribuirea de vaccinuri orale și de momeli;
(v)
achiziționarea și administrarea de vaccinuri parenterale la animalele erbivore; și
(c)
nu depășește următoarele sume:
(i)
1 540 000 EUR pentru Bulgaria;
(ii)
620 000 EUR pentru Estonia;
(iii)
1 160 000 EUR pentru Ungaria;
(iv)
9 270 000 EUR pentru Polonia;
(v)
4 000 000 EUR pentru România;
(vi)
540 000 EUR pentru Slovacia.
(3) Valoarea maximă a costurilor care trebuie rambursate statelor membre pentru programele menționate la alineatul (1) nu depășește în medie:
(a)
pentru un test serologic:
12 EUR pe test;
(b)
pentru un test de detectare a tetraciclinei în oase:
12 EUR pe test;
(c)
pentru un test de imunofluorescență cu anticorpi marcați (IFA):
18 EUR pe test;
(d)
pentru achiziționarea de vaccinuri orale și de momeli:
0,60 EUR pe doză;
(e)
pentru distribuirea de vaccinuri orale și de momeli:
0,35 EUR per doză;
(f)
pentru achiziționarea de vaccinuri parenterale:
1 EUR pe doză;
(g)
pentru administrarea de vaccin antirabic la animale erbivore:
1,5 EUR pentru fiecare animal vaccinat, indiferent de numărul de doze utilizate.
(4) Fără a aduce atingere dispozițiilor de la alineatul (2) literele (a) și (b) și de la alineatul (3), pentru partea din programul Poloniei care va fi pusă în aplicare în afara teritoriului acestei țări, contribuția financiară din partea Uniunii:
(a)
se acordă doar pentru costurile achiziționării și distribuirii vaccinului oral și a momelilor;
(b)
este stabilită la o rată de 100 %; și
(c)
nu depășește 1 260 000 EUR.
(5) Valoarea maximă a costurilor care trebuie rambursate pentru costurile menționate la alineatul (4) nu depășește, în medie, costurile achiziționării și distribuirii vaccinului oral și momelilor, reprezentând 0,95 EUR pentru fiecare doză.
CAPITOLUL II
PROGRAME MULTIANUALE
Articolul 11
Rabia
(1) Programul multianual de eradicare a rabiei prezentat de Finlanda se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2012 și 31 decembrie 2014.
(2) Anul al doilea al programelor multianuale de eradicare a rabiei prezentate de Italia și Letonia se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2012 și 31 decembrie 2012.
(3) Anul al treilea al programelor multianuale de eradicare a rabiei prezentate de Lituania și Austria se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2012 și 31 decembrie 2012.
(4) Anul al cincilea al programului multianual de eradicare a rabiei prezentat de Slovenia se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2012 și 31 decembrie 2012.
(5) Contribuția financiară a Uniunii:
(a)
include o sumă forfetară de 5 EUR pentru fiecare animal sălbatic testat;
(b)
este stabilită la o rată de 75 % din costurile care vor fi suportate de fiecare stat membru menționat la alineatele (1)-(4) reprezentând costuri pentru:
(i)
efectuarea testelor de laborator pentru detectarea antigenilor virusului rabiei sau a anticorpilor împotriva virusului rabiei;
(ii)
izolarea și caracterizarea virusului rabiei;
(iii)
detectarea biomarkerului și titrarea momelilor vaccinale;
(iv)
achiziționarea și distribuirea de vaccin oral și de momeli;
(v)
achiziționarea și administrarea vaccinurilor parenterale la animale erbivore; și
(c)
pentru anul 2012 nu depășește următoarele sume:
(i)
1 600 000 EUR pentru Italia;
(ii)
1 700 000 EUR pentru Letonia;
(iii)
2 900 000 EUR pentru Lituania;
(iv)
190 000 EUR pentru Austria;
(v)
810 000 EUR pentru Slovenia;
(vi)
360 000 EUR pentru Finlanda.
(6) Valoarea maximă a costurilor care trebuie rambursate statelor membre pentru programele menționate la alineatul (1) nu depășește în medie:
(a)
pentru un test serologic:
12 EUR pe test;
(b)
pentru un test de detectare a tetraciclinei în oase:
12 EUR pe test;
(c)
pentru un test de imunofluorescență cu anticorpi marcați (IFA):
18 EUR pe test;
(d)
pentru cumpărarea de vaccin oral și de momeli:
0,60 EUR pe doză;
(e)
pentru distribuirea de vaccin oral și de momeli:
0,35 EUR pe doză;
(f)
pentru cumpărarea de vaccinuri parenterale:
1 EUR pe doză;
(g)
pentru administrarea de vaccin antirabic la animalele erbivore:
1,5 EUR pentru fiecare animal vaccinat, indiferent de numărul de doze utilizate.
(7) Fără a aduce atingere alineatului (5) literele (a) și (b) și alineatului (6), pentru părțile din programele multianuale ale Letoniei, Lituaniei și Finlandei care vor fi puse în aplicare în afara teritoriilor acestor state membre, contribuția financiară a Uniunii:
(a)
se acordă doar pentru costurile achiziționării și distribuirii vaccinului oral și a momelilor;
(b)
este stabilită la o rată de 100 %; și
(c)
nu depășește pentru 2012:
(i)
520 000 EUR pentru Letonia;
(ii)
1 260 000 EUR pentru Lituania;
(iii)
80 000 EUR pentru Finlanda.
(8) Valoarea maximă a costurilor care trebuie rambursate pentru costurile menționate la alineatul (7) nu depășește în medie, costurile pentru distribuirea de vaccin oral și de momeli, 0,95 EUR per doză.
Articolul 12
Salmoneloza (salmonelă zoonotică) în efectivele de reproducție și ouătoare din specia Gallus gallus
(1) Programele multianuale pentru salmoneloză (salmonelă zoonotică) în efectivele de reproducție și ouătoare din specia Gallus gallus prezentate de Polonia se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2012 și 31 decembrie 2013.
(2) Contribuția financiară a Uniunii:
(a)
include o sumă forfetară de 0,5 EUR pentru fiecare probă oficială recoltată;
(b)
este stabilită la o rată de 50 % din costurile care vor fi suportate de Polonia, astfel cum se menționează la alineatul (1), pentru costul acelorași măsuri ca cele menționate la articolul 5 alineatul (3).
Contribuția financiară maximă din partea Uniunii pentru măsurile prevăzute la articolul 5 nu depășește 2 500 000 EUR pentru 2012.
(3) Valoarea maximă a costurilor care vor fi rambursate Poloniei pentru programele menționate la alineatul (1) nu depășește costurile prevăzute la articolul 5 alineatul (4).
CAPITOLUL III
Articolul 13
Cheltuielile eligibile
(1) Fără a aduce atingere limitelor superioare ale contribuțiilor financiare din partea Uniunii menționate la articolele 1-12, cheltuielile eligibile vizate de măsurile menționate la articolele respective se limitează la cheltuielile precizate în anexă.
(2) Doar costurile suportate pentru desfășurarea programelor anuale sau multianuale menționate la articolele 1-12 și plătite înainte de depunerea raportului final de către statele membre sunt eligibile pentru cofinanțare prin intermediul unei contribuții financiare din partea Uniunii.
(3) Pentru a primi în totalitate suma forfetară stabilită la articolele 1-12, statele membre confirmă că au plătit toate costurile suportate în cadrul efectuării activității sau testelor și că niciunul dintre aceste costuri nu a fost suportat de o parte terță, în afară de autoritatea competentă. Dacă o parte a costurilor a fost suportată de o parte terță, statele membre indică procentul sau proporția din costurile totale suportată de partea terță respectivă. Suma forfetară plătită se reduce în consecință.
(4) Fără a aduce atingere dispozițiilor de la alineatul (2), pentru costurile menționate la articolul 10 alineatul (4) și articolul 11 alineatul (7), Comisia, la cererea statului membru în cauză, plătește un avans de până la 60 % din cuantumul maxim specificat, în termen de trei luni de la primirea cererii.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII GENERALE ȘI FINALE
Articolul 14
(1) Compensațiile care trebuie plătite proprietarilor pentru valoarea animalelor eliminate sau sacrificate și pentru produsele distruse se acordă în termen de 90 de zile de la data:
(a)
sacrificării sau eliminării animalului;
(b)
distrugerii produselor; sau
(c)
prezentării unei cereri complete de către proprietar.
(2) Articolul 9 alineatele (1), (2) și (3) din Regulamentul (CE) nr. 883/2006 al Comisiei (11) se aplică plăților compensațiilor efectuate după expirarea termenului de 90 de zile menționat la alineatul (1) din prezentul articol.
Articolul 15
(1) Cheltuielile prezentate de statele membre în vederea obținerii unei contribuții financiare din partea Uniunii se exprimă în euro și exclud taxa pe valoare adăugată și orice alte taxe.
(2) În cazul în care cheltuielile efectuate de un stat membru sunt într-o altă monedă decât euro, statul membru în cauză le convertește în euro prin aplicarea celui mai recent curs de schimb stabilit de Banca Centrală Europeană înainte de prima zi a lunii în care statul membru transmite cererea.
Articolul 16
(1) Contribuția financiară a Uniunii la programele anuale și multianuale menționate la articolele 1-12 („programele”) se acordă cu condiția ca statele membre în cauză:
(a)
să pună în aplicare programele în conformitate cu dispozițiile relevante din legislația Uniunii, inclusiv cu normele privind concurența și atribuirea contractelor de interes public;
(b)
să asigure intrarea în vigoare, până la 1 ianuarie 2012 cel târziu, a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru punerea în aplicare a programelor;
(c)
să transmită Comisiei, până la 31 iulie 2012 cel târziu, rapoartele tehnice și financiare intermediare pentru programele menționate, în conformitate cu articolul 27 alineatul (7) litera (a) din Decizia 2009/470/CE, pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2012 și 30 iunie 2012;
(d)
doar pentru programele menționate la articolul 8, să transmită Comisiei, semestrial, prin intermediul sistemului online al acesteia, rezultatele pozitive și negative constatate în cadrul supravegherii păsărilor de curte și a celor sălbatice, în conformitate cu articolul 4 din Decizia nr. 2010/367/UE a Comisiei (12);
(e)
să transmită Comisiei, până la 30 aprilie 2013 cel târziu, un raport tehnic anual detaliat vizând programele menționate, în conformitate cu articolul 27 alineatul (7) litera (b) din Decizia 2009/470/CE, cu privire la executarea tehnică a programului în cauză, însoțit de documente justificative referitoare la costurile suportate de statul membru și la rezultatele obținute în cursul perioadei cuprinse între 1 ianuarie 2012 și 31 decembrie 2012;
(f)
să pună programele în aplicare în mod eficient;
(g)
să nu transmită cereri suplimentare pentru a obține alte contribuții din partea Uniunii pentru măsurile respective și să nu fi trimis în trecut astfel de cereri.
(2) În cazul în care un stat membru nu respectă dispozițiile de la alineatul (1), Comisia poate reduce contribuția financiară din partea Uniunii, ținând cont de natura și gravitatea încălcării și de pierderile financiare pentru Uniune.
Articolul 17
Prezenta decizie constituie o decizie de finanțare în sensul articolului 75 din regulamentul financiar.
Articolul 18
Prezenta decizie se aplică de la 1 ianuarie 2012.
Articolul 19
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 30 noiembrie 2011.