VERORDNUNG (EU) Nr. 1312/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die beispiellose Weltfinanzkrise und der beispiellose globale Konjunkturrückgang haben in mehreren Mitgliedstaaten das Wirtschaftswachstum und die finanzielle Stabilität erheblich beeinträchtigt und zu einer starken Verschlechterung der finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen geführt. Insbesondere sind bestimmte Mitgliedstaaten von ernsten Schwierigkeiten vor allem hinsichtlich ihres Wirtschaftswachstums und ihrer finanziellen Stabilität sowie - infolge der internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen - von einer Erhöhung ihres Defizits und ihrer Verschuldung betroffen oder bedroht.
(2)
Obwohl bereits wichtige Maßnahmen einschließlich Änderungen des Rechtsrahmens ergriffen wurden, um den negativen Folgen der Krise entgegenzuwirken, sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bevölkerung weithin zu spüren. Der Druck auf die nationalen Finanzmittel nimmt zu, und es sollten nunmehr weitere Schritte unternommen werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Inanspruchnahme der aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (im Folgenden „ELER“) verfügbaren Mittel zu mindern.
(3)
Auf der Grundlage von Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach dem einem Mitgliedstaat, der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist, ein finanzieller Beistand der Union gewährt werden kann, wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (3) ein solcher Mechanismus eingeführt, um die finanzielle Stabilität der Union zu erhalten.
(4)
Mit den vom Rat erlassenen Durchführungsbeschlüssen 2011/77/EU (4) beziehungsweise 2011/344/EU (5) wurde Irland und Portugal ein solcher finanzieller Beistand der Union gewährt. Griechenland war vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf seine finanzielle Stabilität betroffen und erhielt unter anderem von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanziellen Beistand.
(5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (6) wurde ein Instrument geschaffen, mit dem der Rat einen mittelfristigen finanziellen Beistand gewährt, wenn ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist.
(6)
Mit den vom Rat erlassenen Entscheidungen 2009/102/EG (7), 2009/290/EG (8) beziehungsweise 2009/459/EG (9) wurde Ungarn, Lettland und Rumänien ein solcher finanzieller Beistand gewährt.
(7)
Der Zeitraum, in dem der finanzielle Beistand für Irland, Ungarn, Lettland, Portugal und Rumänien zur Verfügung steht, ist in den jeweiligen Entscheidungen/Beschlüssen des Rates festgelegt. Der Beistand für Ungarn ist am 4. November 2010 ausgelaufen.
(8)
Für Griechenland ist die zusammen mit der Darlehensfazilität geschlossene Gläubigervereinbarung am 11. Mai 2010 in Kraft getreten. Die Gläubigervereinbarung sieht vor, dass der Bereitstellungszeitraum am dritten Jahrestag dieser Vereinbarung ausläuft.
(9)
Am 11. Juli 2011 haben die Finanzminister der 17 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnet. Dieser Vertrag folgt dem Beschluss 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (10). Es wird erwartet, dass der ESM bis zum Jahr 2013 die gegenwärtigen Aufgaben der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) übernimmt.
(10)
In seinen Schlussfolgerungen vom 23. und 24. Juni 2011 begrüßte der Europäische Rat, dass die Kommission die Synergien zwischen dem Darlehensprogramm für Griechenland und den EU-Fonds verstärken will, und unterstützte alle Bemühungen um eine Verbesserung der Fähigkeit Griechenlands, Mittel aus den EU-Fonds zu absorbieren, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, indem diese Mittel noch gezielter für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Darüber hinaus begrüßte und unterstützte der Europäische Rat die von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Vorbereitungsarbeiten an einem umfassenden Programm zur technischen Unterstützung Griechenlands. Die vorliegende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (11) trägt zu diesen Bemühungen zur Verstärkung von Synergien bei.
(11)
Um die Verwaltung der EU-Mittel zu erleichtern, die Investitionen in den betreffenden Mitgliedstaaten und Regionen zu beschleunigen und die Auswirkungen der Finanzmittel auf die Wirtschaft zu verstärken, muss es möglich sein, den Satz der ELER-Beteiligung in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen auf 95 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben und in anderen Regionen, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen sind, auf 85 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben anzuheben.
(12)
Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gelten die höheren Kofinanzierungssätze nur für Ausgaben, die zu tätigen sind, nachdem die betreffenden Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum einschließlich der neuen Finanzierungspläne von der Kommission genehmigt wurden. Daher müssen auch das Verfahren, nach dem die Mitgliedstaaten diese Möglichkeit in Anspruch nehmen können, sowie der Mechanismus festgelegt werden, der dieses gewährleistet.
(13)
Die vorübergehende Anhebung der Kofinanzierungssätze sollte auch im Zusammenhang mit den Haushaltsbeschränkungen gesehen werden, die alle Mitgliedstaaten betreffen, und diese Haushaltsbeschränkungen sollten im Unionshaushalt angemessen berücksichtigt werden. Da der Hauptzweck des Mechanismus darin besteht, spezifische derzeit bestehende Schwierigkeiten zu überwinden, sollte seine Anwendung außerdem zeitlich auf die Ausgaben beschränkt werden, die die Zahlstellen bis zum 31. Dezember 2013 tätigen.
(14)
Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.
(15)
Aufgrund der dringenden Notwendigkeit, auf die Wirtschaftskrise zu reagieren, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird nach Absatz 4b folgender Absatz eingefügt:
„(4c) Abweichend von den in den Absätzen 3, 4 und 5 festgesetzten Obergrenzen kann die Beteiligung des ELER in den im Rahmen des Ziels ‚Konvergenz‘ förderfähigen Regionen, den Regionen in äußerster Randlage und den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres auf bis zu 95 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben und in den übrigen Regionen auf bis zu 85 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben angehoben werden. Diese Sätze werden auf die zuschussfähigen Ausgaben angewendet, die in den einzelnen bescheinigten Ausgabenerklärungen neu ausgewiesen sind und während des Zeitraums getätigt wurden, in denen ein Mitgliedstaat eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt:
a)
dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (12) oder - vor Inkrafttreten der genannten Verordnung - von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanzieller Beistand gewährt;
b)
dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (13) ein mittelfristiger finanzieller Beistand gewährt;
c)
dem Mitgliedstaat wird gemäß dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzielle Unterstützung gewährt.
Möchte ein Mitgliedstaat von der Abweichung gemäß Unterabsatz 1 Gebrauch machen, so beantragt er bei der Kommission eine entsprechende Änderung seines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum. Die in Unterabsatz 1 vorgesehene Abweichung findet Anwendung, sobald die Kommission die Änderung des Programms genehmigt hat, und endet, sobald der Mitgliedstaat die Bedingungen von Unterabsatz 1 Buchstaben a, b oder c nicht mehr erfüllt. Die in Unterabsatz 1 vorgesehene Abweichung findet in jedem Fall nur auf die Ausgaben Anwendung, die die Zahlstellen bis zum 31. Dezember 2013 tätigen.
Wenn die Abweichung gemäß Unterabsatz 1 endet, übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission einen Vorschlag zur Änderung des Programms mitsamt einem neuen Finanzierungsplan, der mit den vor Anwendung der Abweichung geltenden Höchstsätzen in Einklang steht.
Übermittelt ein Mitgliedstaat der Kommission zu dem Zeitpunkt, zu dem die Abweichung gemäß Unterabsatz 2 endet, keinen Vorschlag zur Änderung seines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum mitsamt einem neuen Finanzierungsplan oder steht der übermittelte Finanzierungsplan mit den in den Absätzen 3, 4 und 5 festgesetzten Höchstsätzen nicht in Einklang, so finden diese Sätze ab diesem Zeitpunkt automatisch Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1312/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 19 decembrie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1698/2005 în ceea ce privește anumite dispoziții referitoare la gestionarea financiară în cazul anumitor state membre care se confruntă cu dificultăți grave sau sunt amenințate de astfel de dificultăți cu privire la stabilitatea lor financiară
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolele 42 și 43,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Criza financiară globală și declinul economic fără precedent au cauzat prejudicii grave creșterii economice și stabilității financiare și au provocat o puternică deteriorare a condițiilor economice și financiare din mai multe state membre. În special, anumite state membre se confruntă cu dificultăți grave sau sunt amenințate de astfel de dificultăți, în special de probleme legate de creșterea economică și stabilitatea financiară și de o deteriorare a situației deficitului și a datoriei lor, cauzate, printre altele, de mediul economic și financiar internațional.
(2)
Cu toate că au fost deja întreprinse acțiuni importante pentru a contracara efectele negative ale crizei, inclusiv modificări aduse cadrului legislativ, impactul crizei financiare asupra economiei reale, asupra pieței muncii și asupra cetățenilor se face simțit pe scară largă. Presiunea asupra resurselor financiare naționale crește și în prezent ar trebui să fie luate măsuri suplimentare pentru a atenua această presiune prin utilizarea maximă și optimală a finanțării din Fondul european agricol pentru dezvoltare rurală („FEADR”).
(3)
În temeiul articolului 122 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, care prevede posibilitatea ca Uniunea să acorde asistență financiară unui stat membru care se confruntă cu dificultăți sau este serios amenințat de dificultăți grave, datorită unor evenimente excepționale situate în afara controlului său, prin Regulamentul (UE) nr. 407/2010 al Consiliului din 11 mai 2010 de instituire a unui mecanism european de stabilizare financiară (3) a fost instituit un astfel de mecanism în vederea menținerii stabilității financiare a Uniunii.
(4)
Irlanda și Portugalia au beneficiat de astfel de asistență financiară din partea Uniunii prin Deciziile de punere în aplicare 2011/77/UE (4) și, respectiv, 2011/344/UE (5) ale Consiliului. Anterior intrării în vigoare a Regulamentului (UE) nr. 407/2010, Grecia întâmpina dificultăți majore în ceea ce privește stabilitatea sa financiară și a primit asistență financiară, inclusiv din partea altor state membre din zona euro.
(5)
Regulamentul (CE) nr. 332/2002 al Consiliului din 18 februarie 2002 de înființare a unui mecanism de asistență financiară pe termen mediu pentru balanțele de plăți ale statelor membre (6) a instituit un instrument care prevede acordarea de către Consiliu de asistență financiară pe termen mediu atunci când un stat membru care nu a adoptat moneda euro se confruntă cu dificultăți sau este amenințat de dificultăți grave în ceea ce privește balanța sa de plăți.
(6)
Ungaria, Letonia și România au beneficiat de astfel de asistență financiară prin Deciziile 2009/102/CE (7), 2009/290/CE (8) și, respectiv, 2009/459/CE (9) ale Consiliului.
(7)
Perioada în care asistența financiară este disponibilă pentru Irlanda, Ungaria, Letonia, Portugalia și România este prevăzută în respectivele decizii ale Consiliului. Asistența pentru Ungaria a expirat la 4 noiembrie 2010.
(8)
În cazul Greciei, acordul intercreditori încheiat împreună cu Loan Facility Agreement a intrat în vigoare la data de 11 mai 2010. Acordul intercreditori prevede că perioada de disponibilitate expiră la a treia aniversare a datei încheierii respectivului acord.
(9)
La 11 iulie 2011, miniștrii de finanțe ai celor 17 state membre din zona euro au semnat Tratatul de instituire a Mecanismului european de stabilitate (MES). Tratatul respectiv urmează Deciziei 2011/199/UE a Consiliului European din 25 martie 2011 de modificare a articolului 136 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene cu privire la un mecanism de stabilitate pentru statele membre a căror monedă este euro (10). Se anticipează că, până în 2013, MES va prelua sarcinile care în prezent revin Fondului european de stabilitate financiară (FESF) și de Mecanismul european de stabilizare financiară (MESF).
(10)
În cadrul concluziilor sale din 23 și 24 iunie 2011, Consiliul European a salutat intenția Comisiei de a ameliora sinergiile dintre programul de împrumut pentru Grecia și fondurile Uniunii și a susținut toate eforturile de a spori capacitatea Greciei de a absorbi fonduri ale Uniunii, în vederea stimulării creșterii și ocupării forței de muncă prin reorientarea în direcția îmbunătățirii competitivității și creării de locuri de muncă. De asemenea, Consiliul European a salutat și a susținut pregătirea de către Comisie, împreună cu statele membre, a unui program cuprinzător de asistență tehnică pentru Grecia. Prezenta modificare a Regulamentului (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului din 20 septembrie 2005 privind sprijinul pentru dezvoltare rurală acordat din Fondul european agricol pentru dezvoltare rurală (FEADR) (11) contribuie la aceste eforturi de ameliorare a sinergiilor.
(11)
Pentru a facilita gestionarea finanțării acordate de Uniune, pentru a susține accelerarea investițiilor în statele membre și în regiunile afectate, precum și pentru a spori impactul finanțării asupra economiei, este necesar să se permită creșterea ratei contribuției FEADR până la 95 % din cheltuielile publice eligibile în regiunile eligibile în cadrul obiectivului de convergență, respectiv până la 85 % din cheltuielile publice eligibile în alte regiuni care se confruntă cu dificultăți grave în ceea ce privește stabilitatea lor financiară.
(12)
În conformitate cu principiile generale aplicabile în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, ratele majorate de cofinanțare se aplică numai în cazul plăților care urmează a fi efectuate după aprobarea de către Comisie a respectivelor programe de dezvoltare rurală, inclusiv a noilor planuri financiare. Prin urmare, este de asemenea necesar să se stabilească procedura prin care statele membre se pot prevala de această posibilitate, precum și mecanismul prin care va fi asigurată.
(13)
De asemenea, această majorare temporară a ratelor de cofinanțare ar trebui analizată în contextul constrângerilor bugetare cu care se confruntă toate statele membre, iar respectivele constrângeri bugetare ar trebui reflectate în mod corespunzător în bugetul general al Uniunii Europene. În plus, deoarece scopul principal al acestui mecanism este de a soluționa probleme actuale specifice, acesta ar trebui să se aplice pentru o perioadă limitată de timp pentru cheltuielile suportate de organismele plătitoare până la 31 decembrie 2013.
(14)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 ar trebui să fie modificat în mod corespunzător.
(15)
Dată fiind necesitatea urgentă de a răspunde crizei economice, prezentul regulament ar trebui să intre în vigoare imediat după publicare,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
La articolul 70 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, după alineatul (4b) se introduce un alineat (4c) cu următorul text:
„(4c) Prin derogare de la plafoanele stabilite la alineatele (3), (4) și (5), rata contribuției FEADR poate fi majorată până la maximum 95 % din cheltuielile publice eligibile în regiunile eligibile în cadrul obiectivului de convergență și în regiunile ultraperiferice și insulele mici din Marea Egee, respectiv până la 85 % din cheltuielile publice eligibile în celelalte regiuni. Aceste niveluri se aplică cheltuielilor eligibile nou declarate în fiecare declarație certificată de cheltuieli suportate pe durata perioadei în care un stat membru îndeplinește una dintre următoarele condiții:
(a)
are la dispoziție asistență financiară acordată în temeiul Regulamentului (UE) nr. 407/2010 al Consiliului din 11 mai 2010 de instituire a unui mecanism european de stabilizare financiară (12), sau de către alte state membre din zona euro înainte de intrarea în vigoare a regulamentului în cauză;
(b)
are la dispoziție asistență financiară pe termen mediu, acordată în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 332/2002 al Consiliului din 18 februarie 2002 de înființare a unui mecanism de asistență financiară pe termen mediu pentru balanțele de plăți ale statelor membre (13);
(c)
are la dispoziție asistență financiară acordată în conformitate cu Tratatul de instituire a Mecanismului european de stabilitate.
Un stat membru care dorește să se prevaleze de derogarea prevăzută la primul paragraf trebuie să solicite Comisiei modificarea programului său de dezvoltare rurală în consecință. Derogarea se aplică de la data aprobării de către Comisie a modificării programului și încetează să se aplice de îndată ce statul membru nu mai îndeplinește oricare dintre condițiile prevăzute la literele (a), (b) sau (c) de la primul paragraf. În orice caz, derogarea prevăzută la primul paragraf se aplică numai în cazul cheltuielilor suportate de organismele plătitoare până la 31 decembrie 2013.
Atunci când derogarea prevăzută la primul paragraf încetează să se aplice, statul membru transmite Comisiei o propunere de modificare a programului, inclusiv un nou plan de finanțare care se conformează ratelor maxime aplicabile înainte de derogare.
Dacă statul membru nu prezintă Comisiei o propunere de modificare a programului său de dezvoltare rurală, inclusiv un nou plan de finanțare, la data la care derogarea încetează să se mai aplice, în conformitate cu al doilea paragraf, sau dacă planul de finanțare notificat nu se conformează ratelor maxime prevăzute la alineatele (3), (4) și (5), ratele respective devin, în mod automat, aplicabile de la data respectivă.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 19 decembrie 2011.