DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 284/2012 DER KOMMISSION
vom 29. März 2012
mit Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission geeignete Sofortmaßnahmen der Union für aus einem Drittland eingeführte Lebens- und Futtermittel treffen, um die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann.
(2)
Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter Lebensmittelerzeugnisse mit Ursprung in Japan die in Japan für Lebensmittel geltenden Grenzwerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union darstellen; deshalb erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 vom 25. März 2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (2). Die genannte Verordnung wurde später durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 der Kommission (3) ersetzt.
(3)
Die japanischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass in keiner der vielen Proben von Sake und anderen Spirituosen (Whiskey und Shochu) Radioaktivität festgestellt wurde. Durch das Polieren, die Gärung und die Destillierung wird die Radioaktivität fast vollständig aus den Spirituosen selbst ferngehalten. Die Angelegenheit wird im Rahmen der ständigen Überwachung von Sake, Whiskey und Shochu durch die japanischen Behörden weiterverfolgt. Daher sollten Sake, Whiskey und Shochu aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden, um den Verwaltungsaufwand für die japanischen Behörden und die zuständigen Behörden der einführenden Mitgliedstaaten zu verringern.
(4)
Am 24. Februar 2012 legten die japanischen Behörden neue Höchstgrenzen für die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137 fest, die ab dem 1. April 2012 gelten; für Reis, Rindfleisch, Sojabohnen und deren Verarbeitungserzeugnisse gelten Übergangsmaßnahmen mit niedrigeren Höchstgrenzen als denjenigen, die in der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (4) festgelegt wurden. Die Übergangsmaßnahmen für Rindfleisch sind für die Einfuhr in die EU unerheblich, da die Einfuhr von Rindfleisch aus Japan zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier aus anderen Gründen als der radioaktiven Belastung nicht erlaubt ist. Die japanischen Behörden teilten der Kommission außerdem mit, dass Erzeugnisse, die in Japan nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, auch nicht ausgeführt werden dürfen. Damit die von den japanischen Behörden vor der Ausfuhr durchgeführten Kontrollen und die bei der Einfuhr in die EU durchgeführten Kontrollen des Radionuklidgehalts von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, einheitlich sind, wenngleich dies nicht aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, sollten daher in der EU dieselben Höchstgrenzen für Radionuklide in Lebens- und Futtermitteln aus Japan gelten wie in Japan selbst, solange die japanischen Höchstgrenzen niedriger sind als die mit der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 festgelegten Werte.
(5)
Kurz nach dem nuklearen Unfall waren Kontrollen auf Jod-131 und die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137 in Lebens- und Futtermitteln aus Japan erforderlich, da die Freisetzung von Radioaktivität in die Umwelt nachweislich zu einem sehr großen Teil mit Jod-131, Caesium-134 und Caesium-137 verbunden war, es aber nur sehr begrenzte oder keine Emissionen der Radionuklide Strontium (Sr-90), Plutonium (Pu-239) und Americium (Am-241) gab. Jod-131 hat eine kurze Halbwertzeit von 8 Tagen, und da aus dem betroffenen Kernkraftwerk in den letzten Monaten keine Radioaktivität in die Umwelt freigesetzt wurde, die Lage sich in dem betroffenen Kernreaktor nun stabilisiert hat und keine weitere Freisetzung erwartet wird, befindet sich kein Jod-131 mehr in der Umwelt und daher auch nicht in Lebens- oder Futtermitteln aus Japan. Deshalb schrieb die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1371/2011 der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (5) keine Kontrollen auf Jod-131 mehr vor. Daher besteht auch keine Notwendigkeit, in der vorliegenden Verordnung Höchstgrenzen für Jod-131 aufrechtzuerhalten.
(6)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 sah außerdem Höchstgrenzen für Strontium, Plutonium und Americium vor für den Fall, dass neue Freisetzungen von Radioaktivität in die Umwelt vorkämen, die diese Radionuklide umfassten. Da sich die Lage in dem betroffenen Kernreaktor nun stabilisiert hat, die Möglichkeit weiterer Freisetzungen von Radioaktivität in die Umwelt auszuschließen oder äußerst gering ist und keine signifikante Freisetzung von Strontium, Plutonium und Americium nach dem Kernkraftwerksunfall in die Umwelt erfolgt ist, besteht offensichtlich keine Notwendigkeit, Lebens- oder Futtermittel aus Japan auf den Gehalt an diesen Radionukliden zu kontrollieren. Folglich ist es nicht notwendig, in der vorliegenden Verordnung Höchstgrenzen für diese Radionuklide aufrechtzuerhalten.
(7)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 wurde zweimal geändert, um der Lageentwicklung Rechnung zu tragen. Da die vorliegende Verordnung weitere Änderungen vorsieht, die mehrere Änderungen an der genannten Verordnung erfordern, sollte die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 durch eine neue Verordnung ersetzt werden.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Lebens- und Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, ausgenommen
a)
Erzeugnisse, die Japan vor dem 28. März 2011 verlassen haben,
b)
Erzeugnisse, die vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet wurden,
c)
Sake, der unter die KN-Codes ex 2206 00 39 (schäumend), ex 2206 00 59 (andere, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger) oder ex 2206 00 89 (andere, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l) fällt,
d)
Whiskey, der unter den KN-Code 2208 30 fällt,
e)
Shochu, der unter die KN-Codes ex 2208 90 56, ex 2208 90 69, ex 2208 90 77 oder ex 2208 90 78 fällt.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnen „die in Japan gesetzlich vorgeschriebenen Übergangsmaßnahmen“ diejenigen Übergangsmaßnahmen, die die japanischen Behörden am 24. Februar 2012 hinsichtlich der Höchstgrenzen für die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137 gemäß Anhang III erlassen haben.
Artikel 3
Einfuhr in die Union
Die in Artikel 1 genannten Lebens- und Futtermittel (im Folgenden „die Erzeugnisse“) dürfen nur in die Europäische Union eingeführt werden, wenn sie die Vorschriften dieser Verordnung erfüllen.
Artikel 4
Höchstgrenzen für Caesium-134 und Caesium-137
(1) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, ausgenommen Reis, Sojabohnen und deren Verarbeitungserzeugnisse, gelten die in Anhang II genannten Höchstgrenzen für die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137.
(2) Für Reis, Sojabohnen und deren Verarbeitungserzeugnisse gelten die in Anhang III genannten Höchstgrenzen für die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137.
Artikel 5
Erklärung
(1) Jede Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird von einer gültigen Erklärung begleitet, die gemäß Artikel 6 ausgestellt und unterzeichnet worden ist.
(2) Mit der in Absatz 1 genannten Erklärung wird
a)
bescheinigt, dass die Erzeugnisse den in Japan geltenden Gesetzen entsprechen und
b)
angegeben, ob die Erzeugnisse unter die in Japan gesetzlich vorgeschriebenen Übergangsmaßnahmen fallen.
(3) Mit der in Absatz 1 genannten Erklärung wird zudem bescheinigt, dass die Erzeugnisse
a)
vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet wurden oder
b)
ihren Ursprung und ihre Herkunft in einer anderen Präfektur als Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamanashi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa und Shizuoka haben oder
c)
aus einer der Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamanashi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Shizuoka versendet wurden, aber nicht in einer dieser Präfekturen ihren Ursprung haben und bei der Durchfuhr keiner Radioaktivität ausgesetzt waren oder,
d)
sofern sie ihren Ursprung in einer der Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamanashi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Shizuoka haben, von einem Analysebericht begleitet werden, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält.
(4) Absatz 3 Buchstabe d gilt ebenfalls für Erzeugnisse, die in Küstengewässern der darin genannten Präfekturen gefangen oder geerntet werden, ungeachtet des Anlandungsortes dieser Erzeugnisse.
Artikel 6
Ausstellung und Unterzeichnung der Erklärung
(1) Die in Artikel 5 genannte Erklärung ist nach dem Muster in Anhang I auszustellen.
(2) Für die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a, b oder c genannten Erzeugnisse wird die Erklärung von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen japanischen Behörde oder einem bevollmächtigten Vertreter einer von der zuständigen japanischen Behörde bevollmächtigten Stelle unter der Aufsicht und Kontrolle der zuständigen japanischen Behörde unterzeichnet.
(3) Für die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d genannten Erzeugnisse wird die Erklärung von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen japanischen Behörde unterzeichnet und von einem Analysebericht begleitet, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält.
Artikel 7
Kennzeichnung
Jede Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird durch einen Code gekennzeichnet, der auf der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Erklärung, dem in Artikel 6 Absatz 3 genannten Analysebericht, der Genusstauglichkeitsbescheinigung und allen Warenbegleitpapieren angegeben wird.
Artikel 8
Grenzkontrollstellen und benannte Eingangsorte
Sendungen von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, mit Ausnahme derer, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 97/78/EG des Rates (6) fallen, werden in die Union durch einen benannten Eingangsort im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (7) (im Folgenden „benannter Eingangsort“) eingeführt.
Artikel 9
Vorabmitteilung
Lebens- und Futtermittelunternehmer oder ihre Vertreter teilen den zuständigen Behörden an der Grenzkontrollstelle oder dem benannten Eingangsort die Ankunft jeder Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mindestens zwei Arbeitstage vor der tatsächlichen Ankunft der Sendung mit.
Artikel 10
Amtliche Kontrollen
(1) Die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstellen oder benannten Eingangsorte führen Folgendes durch:
a)
Dokumentenprüfungen bei allen Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
b)
Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen, einschließlich Laboranalysen zum Nachweis von Caesium-134 und Caesium-137, bei mindestens
i)
5 % der Sendungen der in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d genannten Erzeugnisse und
ii)
10 % der Sendungen der in Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben b und c genannten Erzeugnisse.
(2) Die Sendungen verbleiben höchstens fünf Arbeitstage unter amtlicher Kontrolle, bis die Ergebnisse der Laboranalyse vorliegen.
(3) Falls das Ergebnis der Laboranalyse Anhaltspunkte dafür gibt, dass die in der Erklärung gegebenen Garantien falsch sind, wird die Erklärung als ungültig betrachtet, und die Sendung von Lebens- oder Futtermitteln entspricht nicht den Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 11
Kosten
Alle Kosten, die aus den in Artikel 10 genannten amtlichen Kontrollen und allen infolge von Verstößen getroffenen Maßnahmen entstehen, gehen zulasten der Lebens- und Futtermittelunternehmer.
Artikel 12
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Die Sendungen dürfen nur in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, wenn der Lebens- oder Futtermittelunternehmer oder sein Vertreter den Zollbehörden eine Erklärung gemäß Artikel 5 Absatz 1 vorlegt, die
a)
von der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle oder dem benannten Eingangsort mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerk versehen wurde und
b)
nachweist, dass die in Artikel 10 genannten amtlichen Kontrollen durchgeführt wurden und keine Beanstandungen ergeben haben.
Artikel 13
Vorschriftswidrige Erzeugnisse
Erzeugnisse, die die Vorschriften dieser Verordnung nicht erfüllen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Solche Erzeugnisse sind sicher zu entsorgen oder in das Ursprungsland zurückzusenden.
Artikel 14
Berichte
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) alle ermittelten Analyseergebnisse mit.
Artikel 15
Aufhebung
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahme auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 16
Übergangsmaßnahme
Abweichend von Artikel 3 dürfen in Artikel 1 genannte Erzeugnisse in die Union eingeführt werden, sofern sie die Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 erfüllen und sofern
a)
die Erzeugnisse Japan vor Inkrafttreten dieser Verordnung verlassen haben oder
b)
die Erzeugnisse von einer vor dem 1. April 2012 ausgestellten Erklärung gemäß der genannten Verordnung begleitet werden und sie Japan vor dem 15. April 2012 verlassen haben.
Artikel 17
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zum 31. Oktober 2012. Die Verordnung wird anhand der Entwicklung der Kontaminationslage monatlich überprüft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. März 2012
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 284/2012 AL COMISIEI
din 29 martie 2012
de impunere a unor condiții speciale de reglementare a importurilor de hrană pentru animale și alimente originare sau expediate din Japonia, în urma accidentului de la centrala nucleară din Fukushima, și de abrogare a Regulamentului de punere în aplicare (UE) nr. 961/2011
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 178/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 28 ianuarie 2002 de stabilire a principiilor și a cerințelor generale ale legislației alimentare, de instituire a Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară și de stabilire a procedurilor în domeniul siguranței produselor alimentare (1), în special articolul 53 alineatul (1) litera (b) punctul (ii),
întrucât:
(1)
Articolul 53 din Regulamentul (CE) nr. 178/2002 prevede posibilitatea adoptării de măsuri de urgență adecvate la nivelul Uniunii pentru alimentele și hrana pentru animale importate dintr-o țară terță, în scopul de a proteja sănătatea publică, sănătatea animală sau mediul, în cazul în care riscul nu poate fi limitat în mod satisfăcător prin măsurile luate individual de către statele membre.
(2)
În urma accidentului de la centrala nucleară din Fukushima produs la 11 martie 2011, Comisia a fost informată că nivelurile de radionuclizi în anumite produse alimentare originare din Japonia depășesc nivelurile de acțiune pentru alimente aplicabile în Japonia. O astfel de contaminare poate constitui o amenințare la adresa sănătății publice și animale din interiorul Uniunii și, în consecință, a fost adoptat Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 297/2011 al Comisiei din 25 martie 2011 de impunere a unor condiții speciale de reglementare a importurilor de hrană pentru animale și alimente originare sau expediate din Japonia, în urma accidentului de la centrala nucleară Fukushima (2). Regulamentul respectiv a fost ulterior înlocuit de Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 961/2011 al Comisiei (3).
(3)
Autoritățile japoneze au furnizat Comisiei informații potrivit cărora nu s-a detectat radioactivitate în niciuna dintre numeroasele probe prelevate de sake și de alte băuturi spirtoase (whisky și shochu). Procesul de filtrare, fermentare și distilare elimină radioactivitatea aproape complet din băutura spirtoasă în sine. Acest aspect va fi urmărit pe baza monitorizării continue a băuturilor sake, whisky și shochu de către autoritățile japoneze. Prin urmare, este necesară excluderea băuturilor sake, whisky și shochu din domeniul de aplicare al prezentului regulament în vederea reducerii sarcinii administrative a autorităților japoneze și a autorităților competente din statele membre importatoare.
(4)
La 24 februarie 2012, autoritățile japoneze au adoptat limite maxime noi pentru suma de cesiu-134 și cesiu-137, care urmează a fi aplicate de la 1 aprilie 2012, și au prevăzut măsuri tranzitorii pentru orez, carne de vită și soia și produsele prelucrate din acestea; aceste limite sunt mai scăzute decât limitele maxime stabilite în Regulamentul (Euratom) nr. 3954/87 al Consiliului din 22 decembrie 1987 de stabilire a limitelor maxime permise de contaminare radioactivă a produselor alimentare și a furajelor după un accident nuclear sau altă situație de urgență radiologică (4). Măsurile tranzitorii pentru carnea de vită nu sunt relevante pentru importul în Uniune, întrucât, din motive de sănătate animală și publică, altele decât radioactivitatea, importul în Uniune de carne de vită din Japonia nu este permis. De asemenea, autoritățile din Japonia au informat Comisia că produsele care nu primesc permisiunea de a fi introduse pe piața japoneză nu primesc nici permisiunea de a fi exportate. Prin urmare, deși o asemenea măsură nu este necesară din motive de siguranță, în vederea asigurării coerenței între controalele efectuate înaintea exporturilor de către autoritățile japoneze și controalele privind nivelul de radionuclizi efectuate la intrarea în UE pe hrana pentru animale și alimentele originare sau expediate din Japonia, este oportun să se aplice în Uniune aceleași limite maxime de radionuclizi în hrana pentru animale și alimentele originare din Japonia cu limitele maxime aplicabile în Japonia, cu condiția ca acestea să fie mai scăzute decât valorile stabilite în Regulamentul (Euratom) nr. 3954/87.
(5)
La scurt timp după accidentul nuclear au fost impuse controale pentru măsurarea iodului-131 și a sumei de cesiu-134 și cesiu-137 în hrana pentru animale și alimentele originare din Japonia, întrucât au existat dovezi potrivit cărora emisiile radioactive în mediu au fost legate, în mare măsură, de iod-131, cesiu-134 și cesiu-137, în timp ce emisiile de radionuclizi precum stronțiu (Sr-90), plutoniu (Pu-239) și americiu (Am-241) au fost fie foarte limitate, fie inexistente. Iodul-131 are un timp de înjumătățire scurt de 8 zile și, pentru că în ultimele luni nu au existat emisii radioactive în mediu de la centrala nucleară afectată, iar reactorul nuclear afectat se află în prezent într-o situație stabilă, alte emisii radioactive în mediu fiind improbabile, iodul-131 nu mai este prezent în mediu și, în consecință, nici în hrana pentru animale și alimentele din Japonia. Prin urmare, nu mai era necesar ca Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 1371/2011 al Comisiei din 21 decembrie 2011 de modificare a Regulamentului de punere în aplicare (UE) nr. 961/2011 de impunere a unor condiții speciale de reglementare a importurilor de hrană pentru animale și alimente originare sau expediate din Japonia, în urma accidentului de la centrala nucleară Fukushima (5) să prevadă controlarea prezenței iodului-131. Prin urmare, nu este necesară menținerea limitelor maxime pentru iod-131 în prezentul regulament.
(6)
Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 961/2011 a stabilit, de asemenea, limite maxime pentru stronțiu, plutoniu și americiu în cazul în care s-ar fi produs noi emisii radioactive în mediu care să conțină acești radionuclizi. Dat fiind faptul că reactorul nuclear afectat se află, în prezent, într-o situație stabilă, iar posibilitatea unor noi emisii radioactive în mediu este exclusă sau foarte mică și având în vedere că, în urma accidentului de la centrala nucleară, emisiile în mediu de stronțiu, plutoniu și americiu nu au fost semnificative, este evident că nu sunt necesare controale care să urmărească detectarea prezenței acestor radionuclizi în alimentele sau hrana pentru animale din Japonia. În consecință, nu este necesară menținerea limitelor maxime pentru acești radionuclizi în prezentul regulament.
(7)
Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 961/2011 a fost modificat de două ori pentru a ține seama de evoluția situației. Având în vedere că prezentul regulament prevede modificări suplimentare care impun schimbarea mai multor dispoziții din regulamentul respectiv, este necesară înlocuirea Regulamentului de punere în aplicare (UE) nr. 961/2011 cu un nou regulament.
(8)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Domeniul de aplicare
Prezentul regulament se aplică hranei pentru animale și produselor alimentare în sensul articolului 1 alineatul (2) din Regulamentul (Euratom) nr. 3954/87, originare sau expediate din Japonia, cu excepția:
(a)
produselor care au părăsit Japonia înainte de 28 martie 2011;
(b)
produselor care au fost recoltate și/sau prelucrate înainte de 11 martie 2011;
(c)
băuturii sake care se încadrează la codurile NC ex 2206 00 39 (spumoase), ex 2206 00 59 (nespumoase, în recipiente cu un conținut de maximum 2 litri) sau ex 2206 00 89 (nespumoase, în recipiente cu un conținut de peste 2 litri);
(d)
băuturii whisky care se încadrează la codul NC 2208 30;
(e)
băuturii shochu care se încadrează la codul NC ex 2208 90 56, ex 2208 90 69, ex 2208 90 77 sau ex 2208 90 78.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, „măsurile tranzitorii prevăzute în cadrul legislației japoneze” înseamnă măsurile tranzitorii adoptate de către autoritățile japoneze la 24 februarie 2012 în ceea ce privește limitele maxime pentru suma de cesiu-134 și cesiu-137, astfel cum sunt prevăzute în anexa III.
Articolul 3
Importurile în Uniune
Hrana pentru animale și alimentele (denumite în continuare „produsele”) menționate la articolul 1 pot fi importate în Uniunea Europeană numai dacă sunt în conformitate cu prezentul regulament.
Articolul 4
Limitele maxime de cesiu-134 și cesiu-137
(1) Produsele menționate la articolul 1, cu excepția orezului, a soiei și a produselor prelucrate din acestea, respectă limita maximă stabilită pentru suma de cesiu-134 și cesiu-137 în anexa II.
(2) Orezul și soia, precum și produsele prelucrate din acestea sunt conforme cu limita maximă stabilită pentru suma de cesiu-134 și cesiu-137 în anexa III.
Articolul 5
Declarație
(1) Fiecare transport de produse la care se face trimitere la articolul 1 este însoțit de o declarație valabilă întocmită și semnată în conformitate cu articolul 6.
(2) Declarația menționată la alineatul (1):
(a)
atestă că produsele respectă legislația în vigoare în Japonia; și
(b)
specifică dacă produsele intră sau nu sub incidența măsurilor tranzitorii prevăzute în legislația japoneză.
(3) Declarația menționată la alineatul (1) certifică, de asemenea, că:
(a)
produsele au fost recoltate și/sau prelucrate înainte de 11 martie 2011; sau
(b)
produsele sunt originare din sau au fost expediate dintr-o altă prefectură decât Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamanashi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa și Shizuoka; sau
(c)
produsele au fost expediate din prefecturile Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamanashi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa și Shizuoka, dar nu sunt originare din una dintre aceste prefecturi și nu au fost expuse radioactivității în cursul tranzitării; sau
(d)
atunci când produsele sunt originare din prefecturile Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamanashi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa și Shizuoka, ele sunt însoțite de un raport de analiză care conține rezultatele prelevării probelor și ale analizelor efectuate.
(4) Dispoziția de la alineatul (3) litera (d) se aplică și în cazul produselor capturate sau culese în apele costiere ale prefecturilor menționate anterior, indiferent de locul în care aceste produse se aduc la țărm.
Articolul 6
Întocmirea și semnarea declarației
(1) Declarația menționată la articolul 5 se întocmește în conformitate cu modelul prevăzut în anexa I.
(2) Pentru produsele la care se face trimitere la articolul 5 alineatul (3) literele (a), (b) sau (c), declarația este semnată de către un reprezentant autorizat al autorității japoneze competente sau de către un reprezentant autorizat al unei instanțe autorizate de către autoritatea competentă din Japonia sub autoritatea și supravegherea autorității competente japoneze.
(3) În cazul produselor menționate la articolul 5 alineatul (3) litera (d), declarația este semnată de către un reprezentant autorizat al autorității competente din Japonia și este însoțită de un raport de analiză care conține rezultatele prelevării probelor și ale analizelor efectuate.
Articolul 7
Identificarea
Fiecare transport de produse menționate la articolul 1 este identificat prin intermediul unui cod care figurează în declarația menționată la articolul 5 alineatul (1), în raportul de analiză menționat la articolul 6 alineatul (3), în certificatul de sănătate și în oricare dintre documentele comerciale care însoțesc transportul.
Articolul 8
Posturile de inspecție la frontieră și punctul de intrare desemnat
Transporturile de produse menționate la articolul 1, cu excepția celor care se încadrează în domeniul de aplicare al Directivei 97/78/CE (6), sunt introduse în Uniune printr-un punct de intrare desemnat în sensul articolului 3 litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 669/2009 al Comisiei (7) (denumit în continuare „punctul de intrare desemnat”).
Articolul 9
Notificarea prealabilă
Operatorii din sectorul hranei pentru animale și al alimentelor sau reprezentanții acestora notifică în prealabil sosirea fiecărui transport de produse menționate la articolul 1 autorităților competente de la punctul de inspecție la frontieră sau de la punctul de intrare desemnat, cu cel puțin două zile lucrătoare înainte de sosirea fizică a transportului.
Articolul 10
Controalele oficiale
(1) Autoritățile competente de la punctul de inspecție la frontieră sau de la punctul de intrare desemnat efectuează:
(a)
controale ale documentelor pentru toate transporturile de produse menționate la articolul 1;
(b)
controale fizice și controale ale identității, inclusiv analize de laborator pentru detectarea prezenței cesiului-134 și cesiului-137 asupra a cel puțin:
(i)
5 % din transporturile de produse menționate la articolul 5 alineatul (3) litera (d); și
(ii)
10 % din transporturile de produse menționate la articolul 5 alineatul (3) literele (b) și (c).
(2) Transporturile se păstrează sub control oficial timp de maximum 5 zile lucrătoare în așteptarea rezultatelor analizelor de laborator.
(3) În cazul în care rezultatul analizei de laborator face dovada că garanțiile furnizate în declarație sunt false, se consideră că declarația nu este valabilă și transportul de hrană pentru animale și alimente nu este conform cu dispozițiile prezentului regulament.
Articolul 11
Costurile
Toate costurile care decurg din controalele oficiale menționate la articolul 10 și din orice măsuri adoptate ca urmare a lipsei de conformitate sunt suportate de către operatorii din sectorul hranei pentru animale și din sectorul alimentar.
Articolul 12
Punerea în liberă circulație
Transporturile pot fi puse în liberă circulație numai în cazul în care operatorii din sectorul hranei pentru animale și din sectorul alimentar sau reprezentantul acestora prezintă autorităților vamale o declarație, astfel cum se prevede la articolul 5 alineatul (1), care:
(a)
a fost validată în mod corespunzător de către autoritatea competentă de la punctul de inspecție la frontieră sau de la punctul de intrare desemnat; și
(b)
dovedește că au fost efectuate controalele oficiale menționate la articolul 10, iar rezultatele controalelor respective au fost favorabile.
Articolul 13
Produsele care nu sunt conforme
Produsele care nu sunt în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament nu se introduc pe piață. Aceste produse sunt eliminate în condiții de siguranță sau reexpediate în țara de origine.
Articolul 14
Rapoarte
Statele membre informează lunar Comisia prin intermediul Sistemului rapid de alertă pentru alimente și furaje (RASFF) cu privire la toate rezultatele analizelor obținute.
Articolul 15
Abrogare
Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 961/2011 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament.
Articolul 16
Măsuri tranzitorii
Prin derogare de la articolul 3, produsele menționate la articolul 1 pot fi importate în Uniune dacă sunt în conformitate cu Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 961/2011, în cazul în care:
(a)
produsele au părăsit Japonia înainte de intrarea în vigoare a prezentului regulament; sau
(b)
produsele sunt însoțite de o declarație în conformitate cu regulamentul menționat anterior, eliberată înainte de 1 aprilie 2012, și au părăsit Japonia înainte de 15 aprilie 2012.
Articolul 17
Intrarea în vigoare și perioada aplicării
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la data intrării în vigoare și până la 31 octombrie 2012. Regulamentul se revizuiește în mod periodic în funcție de evoluția situației privind contaminarea.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 29 martie 2012.