VERORDNUNG (EU) Nr. 258/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 14. März 2012
zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat gemäß dem Beschluss 2001/748/EG des Rates vom 16. Oktober 2001 zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (2) das genannte Protokoll (im Folgenden das „VN-Feuerwaffenprotokoll“) am 16. Januar 2002 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.
(2)
Das VN-Feuerwaffenprotokoll, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den Parteien gefördert, erleichtert und verstärkt werden soll, um die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition und den unerlaubten Handel damit zu verhüten, zu bekämpfen und zu beseitigen, ist am 3. Juli 2005 in Kraft getreten.
(3)
Um die Rückverfolgung von Feuerwaffen zu erleichtern und den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen, deren Teilen und wesentlichen Komponenten und Munition wirksam zu bekämpfen, muss der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere durch eine bessere Nutzung der bestehenden Kommunikationskanäle verbessert werden.
(4)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) und mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) erfolgen.
(5)
In ihrer Mitteilung vom 18. Juli 2005 über Maßnahmen für mehr Sicherheit in Bezug auf Explosiv- und Sprengstoffe, Materialien für die Bombenherstellung und Schusswaffen (5) kündigte die Kommission die Umsetzung von Artikel 10 des VN-Feuerwaffenprotokolls als Teil der Maßnahmen an, die zu treffen sind, damit die Union dem Protokoll beitreten kann.
(6)
Das VN-Feuerwaffenprotokoll verpflichtet die Vertragsparteien, Verwaltungsverfahren oder -systeme einzuführen oder zu verbessern, um die Herstellung, Kennzeichnung, Einfuhr und Ausfuhr von Feuerwaffen wirksam zu kontrollieren.
(7)
Auch sind dem VN-Feuerwaffenprotokoll zufolge Straftatbestände für die unerlaubte Herstellung von oder den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen, deren Teilen und wesentlichen Komponenten und Munition zu schaffen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Einziehung solcher unerlaubt hergestellten oder gehandelten Gegenstände zu ermöglichen.
(8)
Diese Verordnung sollte nicht für Feuerwaffen, deren Teile und wesentliche Komponenten oder Munition gelten, die besonders für militärische Zwecke bestimmt sind. Die Maßnahmen, die ergriffen werden, um den Anforderungen des Artikels 10 des VN-Feuerwaffenprotokolls zu entsprechen, sollten so angepasst werden, dass für Feuerwaffen, die für den zivilen Gebrauch bestimmt sind, vereinfachte Verfahren vorgesehen werden. Dementsprechend sollten Erleichterungen für die Genehmigung von Mehrfachlieferungen, für Durchfuhrmaßnahmen und für die vorübergehende Ausfuhr zu rechtmäßigen Zwecken gewährleistet werden.
(9)
Diese Verordnung lässt die Anwendung von Artikel 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der auf die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten verweist, unberührt, und diese Verordnung hat keine Auswirkungen auf die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (6) oder auf die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (7). Das VN-Feuerwaffenprotokoll und damit auch diese Verordnung gelten zudem nicht für zwischenstaatliche Transaktionen oder für staatliche Transfers in Fällen, in denen die Anwendung des Protokolls das Recht eines Vertragsstaats berühren würde, im Interesse der nationalen Sicherheit Maßnahmen zu ergreifen, die mit der Charta der Vereinten Nationen im Einklang stehen.
(10)
Die Richtlinie 91/477/EWG regelt die Verbringung von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch innerhalb der Union, während diese Verordnung auf Maßnahmen gerichtet ist, die die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union in oder durch Drittländer betreffen.
(11)
Aus Drittländern eingeführte Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten und Munition unterliegen dem Unionsrecht und insbesondere den Bestimmungen der Richtlinie 91/477/EWG.
(12)
Es sollte Übereinstimmung mit den nach Unionsrecht geltenden Aufzeichnungspflichten hergestellt werden.
(13)
Um sicherzustellen, dass diese Verordnung ordnungsgemäß angewandt wird, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um den zuständigen Behörden die erforderlichen Befugnisse einzuräumen.
(14)
Um das Verzeichnis der Feuerwaffen, der Teile und wesentlichen Komponenten von Feuerwaffen sowie der Munition, für die nach dieser Verordnung eine Genehmigung erforderlich ist, zu führen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Anpassung des Anhangs I dieser Verordnung an Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (8) und an Anhang I der Richtlinie 91/477/EWG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(15)
Die Union verfügt über ein Regelwerk an Zollvorschriften, das in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9) und der entsprechenden Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (10) festgelegt ist. Zu berücksichtigen ist auch die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (11), dessen Bestimmungen nach deren Artikel 188 zeitlich gestaffelt anwendbar sind. Durch die vorliegende Verordnung werden Befugnisse im Rahmen und nach Maßgabe des Zollkodex der Gemeinschaften und seiner Durchführungsbestimmungen in keiner Weise eingeschränkt.
(16)
Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und für ihre Durchsetzung sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(17)
Diese Verordnung lässt die mit Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates (12) eingeführte Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck unberührt.
(18)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den anderen einschlägigen Bestimmungen zu Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition für militärische Zwecke, Sicherheitsstrategien, dem illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der Ausfuhr von Militärtechnologie, einschließlich des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (13).
(19)
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten und andere ihnen vorliegende sachdienliche Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung austauschen.
(20)
Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, ihre verfassungsmäßigen Vorschriften bezüglich des Zugangs der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30 Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (14) anzuwenden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Diese Verordnung enthält Vorschriften für Ausfuhrgenehmigungen und für Maßnahmen betreffend die Einfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen, deren Teilen und wesentlichen Komponenten und Munition zum Zwecke der Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (im Folgenden das „VN-Feuerwaffenprotokoll“).
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Feuerwaffe“ jede tragbare Waffe gemäß Anhang I, die Schrot, eine Kugel oder ein anderes Geschoss mittels Treibladung durch einen Lauf verschießt, die für diesen Zweck gebaut ist oder die für diesen Zweck umgebaut werden kann.
Ein Gegenstand gilt als zum Umbau geeignet, um Schrot, Kugel oder ein anderes Geschoss mittels Treibladung zu verschießen, wenn er
-
das Aussehen einer Feuerwaffe hat und
-
sich aufgrund seiner Bauweise oder des Materials, aus dem er hergestellt ist, zu einem Umbau eignet;
2.
„Teile“ jedes besonders für eine Feuerwaffe konstruierte und für ihr Funktionieren wesentliche Teil oder Ersatzteil gemäß Anhang I, insbesondere der Lauf, der Rahmen oder das Gehäuse, der Schlitten oder die Trommel, der Verschluss oder das Verschlussstück und jede zur Dämpfung des Knalls einer Feuerwaffe bestimmte oder umgebaute Vorrichtung;
3.
„wesentliche Komponenten“ den Verschlussmechanismus, das Patronenlager und den Lauf einer Feuerwaffe, die als Einzelteile unter dieselbe Kategorie fallen wie die Feuerwaffe, zu der sie gehören oder für die sie bestimmt sind;
4.
„Munition“ die vollständige Munition oder ihre Komponenten gemäß Anhang I, einschließlich Patronenhülsen, Zündhütchen, Treibladungspulver, Kugeln oder Geschosse, die in einer Feuerwaffe verwendet werden, vorausgesetzt, dass diese Bestandteile selbst in dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigungspflichtig sind;
5.
„deaktivierte Feuerwaffe“ einen Gegenstand, der der Definition einer Feuerwaffe in sonstiger Hinsicht entspricht, der jedoch durch ein Deaktivierungsverfahren auf Dauer unbrauchbar gemacht wurde, das gewährleistet, dass alle wesentlichen Teile der Feuerwaffe auf Dauer unbrauchbar gemacht worden sind und nicht mehr entfernt, ausgetauscht oder in einer Weise umgebaut werden können, die eine Reaktivierung der Feuerwaffe ermöglicht.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um solche Maßnahmen zur Deaktivierung durch eine zuständige Behörde überprüfen zu lassen. Die Mitgliedstaaten sorgen im Rahmen dieser Überprüfung dafür, dass die Deaktivierung der Feuerwaffe entweder durch die Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung oder Aufzeichnung oder durch die Anbringung eines deutlich sichtbaren Zeichens auf der Feuerwaffe bestätigt wird;
6.
„Ausfuhr“
a)
ein Ausfuhrverfahren im Sinne des Artikels 161 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92;
b)
eine Wiederausfuhr im Sinne des Artikels 182 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, jedoch nicht die Beförderung von Gütern im Rahmen des externen Versandverfahrens gemäß Artikel 91 jener Verordnung, bei der keine Wiederausfuhrförmlichkeiten gemäß deren Artikel 182 Absatz 2 angewandt wurden;
7.
„Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person und eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten kann, wenn diese Möglichkeit im geltenden Recht vorgesehen ist;
8.
„Ausführer“ jede in der Union niedergelassene Person, die eine Ausfuhranmeldung abgibt oder in deren Namen eine solche Anmeldung abgegeben wird, d. h. die Person, die zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und die Befugnis hat, über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen. Wurde kein Ausfuhrvertrag geschlossen oder handelt der Vertragspartner nicht in eigenem Namen, so ist Ausführer, wer die Befugnis hat, die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union tatsächlich zu bestimmen.
Steht nach dem Ausfuhrvertrag das Verfügungsrecht über Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten oder Munition einer außerhalb der Union niedergelassenen Person zu, so gilt als Ausführer die in der Union niedergelassene Vertragspartei;
9.
„Zollgebiet der Union“ die Gebiete gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92;
10.
„Ausfuhranmeldung“ die Rechtshandlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Form und Weise den Willen bekundet, Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten und Munition zu einem Ausfuhrverfahren anzumelden;
11.
„vorübergehende Ausfuhr“ der Transport von Feuerwaffen aus dem Zollgebiet der Union, deren Wiedereinfuhr innerhalb eines Zeitraums von höchstens 24 Monaten beabsichtigt ist;
12.
„Durchfuhr“ die Beförderung von Gütern aus dem Zollgebiet der Union durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Drittländer mit Bestimmungsziel in einem anderen Drittland;
13.
„Umladung“ eine Durchfuhr, bei der die Güter von dem für die Einfuhr verwendeten Beförderungsmittel entladen und anschließend für die Zwecke der Wiederausfuhr auf ein - in der Regel - anderes Beförderungsmittel verladen werden;
14.
„Ausfuhrgenehmigung“
a)
eine einem bestimmten Ausführer erteilte Einzelgenehmigung oder Lizenz für die Einzellieferung von einer oder mehreren Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition an einen bezeichneten Endempfänger oder Empfänger in einem Drittland oder
b)
eine einem bestimmten Ausführer erteilte Mehrfachgenehmigung oder Lizenz für die mehrfache Lieferung von einer oder mehreren Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition an einen bezeichneten Endempfänger oder Empfänger in einem Drittland oder
c)
eine einem bestimmten Ausführer erteilte Globalgenehmigung oder Lizenz für die mehrfache Lieferung von einer oder mehreren Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition an mehrere bezeichnete Endempfänger oder Empfänger in einem oder mehreren Drittländern;
15.
„unerlaubter Handel“ die Einfuhr, die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung, den Transport oder die Verbringung von Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten oder Munition aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder durch dessen Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet eines Drittlands, wenn einer der folgenden Fälle gegeben ist:
a)
der betreffende Mitgliedstaat genehmigt dies nicht im Einklang mit dieser Verordnung;
b)
die Feuerwaffen sind nicht gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 91/477/EWG gekennzeichnet;
c)
die eingeführten Feuerwaffen sind zum Zeitpunkt der Einfuhr nicht zumindest mit einer einfachen Kennzeichnung versehen, die die Identifizierung des ersten Einfuhrlands in der Europäischen Union ermöglicht, oder, falls die Feuerwaffen keine derartige Kennzeichnung aufweisen, mit einer eindeutigen Kennzeichnung zur Identifizierung der eingeführten Feuerwaffen;
16.
„Rückverfolgung“ die systematische Verfolgung der Wege von Feuerwaffen und nach Möglichkeit deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition vom Hersteller bis zum Käufer zu dem Zweck, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Aufdeckung, Untersuchung und Analyse der unerlaubten Herstellung oder des unerlaubten Handels zu unterstützen.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung gilt nicht für:
a)
zwischenstaatliche Transaktionen oder staatliche Transfers,
b)
Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten und Munition, die besonders für militärische Zwecke konstruiert sind, und in keinem Fall für vollautomatische Feuerwaffen,
c)
Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten und Munition, die für die bewaffneten Streitkräfte, die Polizei oder die Behörden der Mitgliedstaaten bestimmt sind,
d)
Sammler und Einrichtungen mit einem kulturellen und historischen Interesse an Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition, die für die Zwecke dieser Verordnung von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Geschäfts- oder Wohnsitz haben, als solche anerkannt sind, sofern die Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist,
e)
deaktivierte Feuerwaffen,
f)
antike Feuerwaffen und deren Nachbildungen im Sinne des innerstaatlichen Rechts, wobei nach 1899 hergestellte Feuerwaffen nicht als antike Feuerwaffen gelten.
(2) Diese Verordnung lässt die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex der Gemeinschaften), die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Gemeinschaften), die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 (Modernisierter Zollkodex) und die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Regelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Verordnung) unberührt.
KAPITEL II
AUSFUHRGENEHMIGUNG, VERFAHREN UND KONTROLLEN SOWIE MASSNAHMEN BETREFFEND DIE EINFUHR UND DURCHFUHR
Artikel 4
(1) Für die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Feuerwaffen, ihrer Teile, wesentlichen Komponenten und Munition ist eine entsprechend dem Formblatt in Anhang II erstellte Ausfuhrgenehmigung erforderlich. Die Genehmigung wird schriftlich oder in elektronischer Form von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Ausführer seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat.
(2) Sollte die Ausfuhr von Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition eine Ausfuhrgenehmigung nach Maßgabe dieser Verordnung erforderlich machen und sollte die Ausfuhr auch Genehmigungsanforderungen nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP unterliegen, so können die Mitgliedstaaten ein einheitliches Verfahren anwenden, um den ihnen durch diese Verordnung und durch den besagten Gemeinsamen Standpunkt auferlegten Verpflichtungen nachzukommen.
(3) Wenn sich die Feuerwaffen, deren Teile und wesentliche Komponenten und Munition in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als demjenigen, in dem der Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung gestellt wurde, befinden, so ist dies in dem Antrag anzugeben. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhrgenehmigung beantragt wurde, konsultieren unverzüglich die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten und übermitteln die sachdienlichen Angaben. Der konsultierte Mitgliedstaat bzw. die konsultierten Mitgliedstaaten teilen innerhalb von zehn Arbeitstagen etwaige Einwände gegen die Erteilung einer solchen Genehmigung mit; diese Einwände sind für den Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt worden ist, bindend.
Artikel 5
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6 in Bezug auf Änderungen des Anhangs I aufgrund von Änderungen des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 und aufgrund von Änderungen des Anhangs I der Richtlinie 91/477/EWG delegierte Rechtakte zu erlassen.
Artikel 6
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 7
(1) Vor Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten und Munition überprüft der betreffende Mitgliedstaat, dass
a)
das Einfuhrdrittland die jeweilige Einfuhr genehmigt hat und
b)
gegebenenfalls die Durchfuhrdrittländer spätestens vor dem Versand schriftlich mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände gegen die Durchfuhr haben. Diese Bestimmung gilt nicht
-
für den Versand auf dem See- oder Luftweg und über Häfen oder Flughäfen in Drittländern, sofern damit keine Umladung oder ein Wechsel des Beförderungsmittels verbunden ist;
-
im Falle einer vorübergehenden Ausfuhr zu nachweislich rechtmäßigen Zwecken wie Jagd, Schießsport, Begutachtungen, Ausstellungen ohne Verkauf und Reparaturen.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass, wenn nicht innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Vorlage des schriftlichen Antrags des Ausführers auf Erklärung der Unbedenklichkeit der Durchfuhr Einwände eingehen, angenommen wird, dass das konsultierte Drittland keine Einwände gegen die Durchfuhr hat.
(3) Der Ausführer legt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der die Ausfuhrgenehmigung erteilt, die notwendigen Nachweise dafür vor, dass das Einfuhrdrittland die Einfuhr genehmigt hat und das Durchfuhrdrittland keine Einwände gegen die Durchfuhr erhoben hat.
(4) Die Mitgliedstaaten bearbeiten Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung innerhalb einer nach innerstaatlichem Recht oder nach innerstaatlicher Praxis bestimmten Frist, spätestens innerhalb von 60 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, zu dem den zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben übermittelt worden sind. Unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend begründeten Fällen kann diese Frist auf 90 Arbeitstage ausgedehnt werden.
(5) Die Geltungsdauer einer Ausfuhrgenehmigung darf nicht länger als die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigung sein. Ist in der Einfuhrgenehmigung keine Geltungsdauer festgelegt, so beträgt die Geltungsdauer einer Ausfuhrgenehmigung außer unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend begründeten Fällen mindestens neun Monate.
(6) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung anhand von elektronischen Dokumenten zu bearbeiten.
Artikel 8
(1) Zum Zwecke der Rückverfolgung enthalten die Ausfuhrgenehmigung und die vom Einfuhrdrittland ausgestellte Einfuhrlizenz oder -genehmigung sowie die Begleitunterlagen in ihrer Gesamtheit zumindest folgende Angaben:
a)
Datum der Ausstellung und Ende der Geltungsdauer,
b)
Ort der Ausstellung,
c)
Ausfuhrland,
d)
Einfuhrland,
e)
Durchfuhrdrittland oder -länder, falls zutreffend,
f)
Empfänger,
g)
Endempfänger, soweit zum Zeitpunkt des Versands bekannt,
h)
die zur Identifikation der Feuerwaffen, ihrer Teile, wesentlichen Komponenten und Munition erforderlichen Einzelheiten mit Angabe der Menge und spätestens vor dem Versand die auf den Feuerwaffen angebrachte Kennzeichnung.
(2) Sind die Angaben in Absatz 1 in der Einfuhrlizenz oder -genehmigung enthalten, so werden sie den Durchfuhrdrittländern im Voraus spätestens vor dem Versand vom Ausführer übermittelt.
Artikel 9
(1) Vereinfachte Verfahren für die vorübergehende Ausfuhr oder die Wiederausfuhr von Feuerwaffen, ihrer Teile, wesentlichen Komponenten und Munition finden wie folgt Anwendung:
a)
Es ist keine Ausfuhrgenehmigung erforderlich für
i)
die vorübergehende Ausfuhr durch Jäger oder Sportschützen als Teil ihres begleiteten persönlichen Gepäcks während einer Reise in ein Drittland, sofern sie den zuständigen Behörden den Grund für die Reise glaubhaft machen, insbesondere durch Vorlage einer Einladung oder eines sonstigen Nachweises für die Teilnahme an Jagd- oder Schießsportveranstaltungen im Bestimmungsdrittland, von
-
einer oder mehrerer Feuerwaffen;
-
deren wesentlichen Komponenten, wenn sie gekennzeichnet sind, sowie deren Teilen;
-
der dazugehörigen Munition mit einer Höchstmenge von 800 Schuss für Jäger und 1 200 Schuss für Sportschützen;
ii)
die Wiederausfuhr durch Jäger oder Sportschützen als Teil ihres begleiteten persönlichen Gepäcks nach der vorübergehenden Zulassung zu Jagd- oder Schießsportveranstaltungen, sofern die Feuerwaffen Eigentum einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person bleiben und die Feuerwaffen für diese Person wiederausgeführt werden.
b)
Jäger und Sportschützen, die von einem anderen Mitgliedstaat aus als ihrem Wohnsitzmitgliedstaat das Zollgebiet der Union verlassen, legen den zuständigen Behörden den Europäischen Feuerwaffenpass im Sinne der Artikel 1 und 12 der Richtlinie 91/477/EWG vor. Bei einer Flugreise wird der Europäische Feuerwaffenpass den zuständigen Behörden dort vorgelegt, wo die entsprechenden Gegenstände der Fluggesellschaft für den Transport aus dem Zollgebiet der Union übergeben werden.
Jäger und Sportschützen, die von ihrem Wohnsitzmitgliedstaat aus das Zollgebiet der Union verlassen, können sich für die Vorlage eines anderen für diese Zwecke von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats als gültig erachteten Dokuments anstelle des Europäischen Feuerwaffenpasses entscheiden.
c)
Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats setzen für einen Zeitraum, der zehn Tage nicht überschreitet, das Verfahren zur Ausfuhr aus oder verhindern erforderlichenfalls auf andere Weise, dass Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten oder Munition das Zollgebiet der Union von diesem Mitgliedstaat aus verlassen, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass die von den Jägern oder Sportschützen glaubhaft gemachten Gründe nicht den sachdienlichen Erwägungen und den Verpflichtungen gemäß Artikel 10 entsprechen. Unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend begründeten Fällen kann die in diesem Buchstaben genannte Frist auf 30 Tage ausgedehnt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten legen im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht vereinfachte Verfahren fest für
a)
die Wiederausfuhr von Feuerwaffen im Anschluss an die vorübergehende Zulassung zum Zweck einer Begutachtung oder Ausstellung ohne Verkauf oder einer aktiven Veredelung zur Reparatur, sofern die Feuerwaffen Eigentum einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person bleiben und die Feuerwaffen für diese Person wieder ausgeführt werden;
b)
die Wiederausfuhr von Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition im Falle ihrer vorübergehenden Verwahrung von dem Zeitpunkt an, zu dem sie in das Zollgebiet der Union gelangen, bis zum Verlassen des Zollgebiets;
c)
die vorübergehende Ausfuhr von Feuerwaffen zum Zweck der Begutachtung, der Reparatur und der Ausstellung ohne Verkauf, sofern der Ausführer den rechtmäßigen Besitz dieser Feuerwaffen glaubhaft macht und sie nach dem Verfahren der passiven Veredelung oder dem Verfahren der vorübergehenden Zollausfuhr ausführt.
Artikel 10
(1) Bei der Entscheidung darüber, ob eine Ausfuhrgenehmigung nach dieser Verordnung erteilt wird, berücksichtigen die Mitgliedstaaten alle sachdienlichen Erwägungen, unter anderem gegebenenfalls:
a)
ihre Verpflichtungen und Bindungen als Partei einschlägiger internationaler Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder einschlägiger internationaler Verträge;
b)
Überlegungen der nationalen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Aspekte, die im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP erfasst sind;
c)
Überlegungen über die beabsichtigte Endverwendung, den Empfänger, den identifizierten Endempfänger und die Gefahr einer Umlenkung.
(2) Neben den in Absatz 1 genannten sachdienlichen Erwägungen berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung auch, ob der Ausführer angemessene und verhältnismäßige Mittel und Verfahren anwendet, um die Einhaltung der Bestimmungen und Ziele dieser Verordnung und der Genehmigungsauflagen zu gewährleisten.
Bei der Entscheidung darüber, ob eine Ausfuhrgenehmigung nach dieser Verordnung erteilt wird, kommen die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen im Hinblick auf Sanktionen nach, die aufgrund eines Beschlusses des Rates oder aufgrund einer Entscheidung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder aufgrund einer verbindlichen Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, insbesondere hinsichtlich Waffenembargos, verhängt wurden.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten
a)
verweigern die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung, wenn der Antragsteller wegen einer Handlung, die eine Straftat im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses des Rates 2002/584/JI vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (15) darstellt, oder wegen einer sonstigen Handlung vorbestraft ist, sofern diese eine Straftat darstellt, die mit einer Höchstfreiheitsstrafe von mindestens vier Jahren oder einer härteren Strafe bedroht ist;
b)
erklären eine Ausfuhrgenehmigung für ungültig, setzen sie aus, ändern sie ab, widerrufen sie oder nehmen sie zurück, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht gegeben sind oder nicht mehr gegeben sind.
Dieser Absatz lässt strengere Regelungen nach innerstaatlichem Recht unberührt.
(2) Wird eine Ausfuhrgenehmigung von einem Mitgliedstaat verweigert, für ungültig erklärt, ausgesetzt, geändert, widerrufen oder zurückgenommen, so setzt er die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis und gibt die sachdienlichen Informationen an sie weiter. Haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Ausfuhrgenehmigung ausgesetzt, so setzen sie die anderen Mitgliedstaaten am Ende der Aussetzung vom Ergebnis ihrer abschließenden Prüfung in Kenntnis.
(3) Bevor die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Ausfuhrgenehmigung nach dieser Verordnung erteilen, berücksichtigen sie alle nach Maßgabe dieser Verordnung ergangenen Ausfuhrverweigerungen, die ihnen mitgeteilt wurden, um sich zu vergewissern, ob von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats oder anderer Mitgliedstaaten eine Genehmigung für einen im Wesentlichen identischen Vorgang (in Bezug auf Güter mit im Wesentlichen denselben Parametern oder technischen Eigenschaften und im Hinblick auf denselben Einführer oder Empfänger) verweigert worden ist.
Sie können zunächst die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, die Verweigerungen, Ungültigerklärungen, Aussetzungen, Änderungen, Widerrufe oder Rücknahmen nach den Absätzen 1 und 2 erlassen haben, konsultieren. Beschließen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats nach diesen Konsultationen, eine Genehmigung zu erteilen, so setzen sie die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten unter Angabe aller sachdienlichen Informationen zur Erklärung der Entscheidung hiervon in Kenntnis.
(4) Die gemeinsame Nutzung aller Informationen nach diesem Artikel erfolgt in Einklang mit den Vorschriften des Artikels 19 Absatz 2 über deren Vertraulichkeit.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten bewahren im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht oder ihrer innerstaatlichen Praxis mindestens 20 Jahre lang alle Informationen über Feuerwaffen und - soweit zweckmäßig und möglich - über deren Teile, wesentliche Komponenten und Munition auf, die notwendig sind, um diese Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten und Munition rückzuverfolgen und zu identifizieren und um den unerlaubten Handel damit zu verhüten und aufzudecken. Zu diesen Informationen zählen der Ausstellungsort und das Ausstellungsdatum der Ausfuhrgenehmigung sowie deren Gültigkeitsende, das Ausfuhrland, das Einfuhrland, gegebenenfalls das Durchfuhrdrittland, der Empfänger, der Endempfänger - sofern zum Zeitpunkt der Ausfuhr bekannt - und die Beschreibung und Menge der Güter einschließlich etwaiger Kennzeichnungen, die sie tragen.
Dieser Artikel gilt nicht für die Ausfuhr gemäß Artikel 9.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten ersuchen im Verdachtsfall das Einfuhrdrittland, den Eingang der Lieferung von Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten oder Munition zu bestätigen.
(2) Auf Ersuchen eines Ausfuhrdrittlands, das zum Zeitpunkt der Ausfuhr Vertragspartei des VN-Feuerwaffenprotokolls ist, bestätigen die Mitgliedstaaten grundsätzlich mittels Vorlage der einschlägigen Einfuhrzolldokumente den Eingang der versandten Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten oder Munition im Zollgebiet der Union.
(3) Die Mitgliedstaaten kommen den Absätzen 1 und 2 im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht oder ihrer innerstaatlichen Praxis nach. Insbesondere bei Ausfuhren kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats beschließen, sich entweder an den Ausführer oder direkt an das Einfuhrdrittland zu wenden.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Genehmigungsverfahren sicher sind und dass die Echtheit der Genehmigungsdokumente überprüft oder bestätigt werden kann.
Die Überprüfung und Bestätigung kann gegebenenfalls auch über diplomatische Kanäle erfolgen.
Artikel 15
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen, trifft jeder Mitgliedstaat erforderliche und angemessene Maßnahmen, damit seine zuständigen Behörden
a)
Auskünfte über jede Bestellung oder jeden Vorgang im Zusammenhang mit Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition einholen können und
b)
die einwandfreie Durchführung der Ausfuhrkontrollmaßnahmen überprüfen können, wobei dies insbesondere die Befugnis umfassen kann, sich Zugang zu den Geschäftsräumen von an einem Ausfuhrgeschäft interessierten Personen zu verschaffen.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
KAPITEL III
ZOLLFORMALITÄTEN
Artikel 17
(1) Bei der Erledigung von Zollformalitäten für die Ausfuhr von Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten oder Munition bei der für die Ausfuhr zuständigen Zollstelle erbringt der Ausführer den Nachweis, dass sämtliche erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen eingeholt wurden.
(2) Von dem Ausführer kann eine Übersetzung aller als Nachweis vorgelegten Belege in eine Amtssprache des Mitgliedstaats verlangt werden, in dem die Ausfuhranmeldung vorgelegt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten setzen außerdem unbeschadet der Befugnisse, die ihnen nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 übertragen wurden, während eines Zeitraums, der zehn Tage nicht überschreitet, das Verfahren zur Ausfuhr aus ihrem Hoheitsgebiet aus oder verhindern erforderlichenfalls auf andere Weise, dass Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten oder Munition, für die eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt, das Zollgebiet der Union von ihrem Hoheitsgebiet aus verlassen, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass
a)
bei Erteilung der Genehmigung sachdienliche Informationen nicht berücksichtigt wurden oder
b)
sich die Umstände seit Erteilung der Genehmigung wesentlich verändert haben.
Unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend glaubhaft gemachten Fällen kann diese Frist auf 30 Tage verlängert werden.
(4) Die Mitgliedstaaten geben die Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten oder Munition innerhalb des in Absatz 3 genannten bzw. verlängerten Zeitraums frei oder ergreifen eine Maßnahme gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Zollformalitäten für die Ausfuhr von Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten oder Munition nur bei dazu ermächtigten Zollstellen erledigt werden können.
(2) Nehmen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit des Absatzes 1 in Anspruch, so teilen sie der Kommission mit, welche Zollstellen von ihnen ordnungsgemäß ermächtigt worden sind, und melden etwaige spätere Änderungen dieser Angaben. Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, und bringt sie jährlich auf den neuesten Stand.
KAPITEL IV
ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen in Zusammenarbeit mit der Kommission und gemäß Artikel 21 Absatz 2 alle zweckdienlichen Maßnahmen für eine direkte Zusammenarbeit und einen direkten Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden, um die Wirksamkeit der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen zu verbessern. Zu diesen Informationen kann Folgendes zählen:
a)
Angaben zu Ausführern, deren Antrag auf Erteilung einer Genehmigung abgelehnt wurde oder gegen die ein Mitgliedstaat eine Entscheidung nach Artikel 11 erlassen hat;
b)
Angaben zu Empfängern oder anderen Akteuren, die an verdächtigen Vorgängen beteiligt sind, und, soweit vorhanden, Angaben zu Beförderungswegen.
(2) Unbeschadet des Artikels 20 dieser Verordnung findet die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates (16) über die gegenseitige Amtshilfe und insbesondere deren Bestimmungen zur Vertraulichkeit der Angaben auf Maßnahmen nach diesem Artikel sinngemäß Anwendung.
KAPITEL V
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
(1) Es wird eine Koordinierungsgruppe „Ausfuhr von Feuerwaffen“ (im Folgenden „Koordinierungsgruppe“) eingesetzt, in der der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Jeder Mitgliedstaat entsendet einen Vertreter in diese Gruppe.
Die Koordinierungsgruppe prüft alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung, die entweder vom Vorsitzenden oder von einem Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt werden. Sie unterliegt den Vertraulichkeitsregeln der Verordnung (EG) Nr. 515/97.
(2) Der Vorsitzende der Koordinierungsgruppe oder die Koordinierungsgruppe konsultiert die von dieser Verordnung betroffenen Interessenträger, wann immer dies erforderlich ist.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Durchführung dieser Verordnung erlassen, einschließlich der Maßnahmen gemäß Artikel 16.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission und einander bis zum 19. April 2012 darüber in Kenntnis, welche nationalen Behörden für die Durchführung der Artikel 7, 9, 11 und 17 zuständig sind. Die Kommission veröffentlicht anhand dieser Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C ein Verzeichnis dieser Behörden, das jedes Jahr aktualisiert wird.
(3) Die Kommission überprüft bis zum 19. April 2017 und im Anschluss an diesen Zeitraum auf Antrag der Koordinierungsgruppe und auf jeden Fall alle zehn Jahre die Anwendung dieser Verordnung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht darüber vor; dieser Bericht kann Vorschläge zur Änderung der Verordnung enthalten. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Angaben zur Ausarbeitung dieses Berichts, einschließlich zur Anwendung des in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen einheitlichen Verfahrens.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 30. September 2013.
Artikel 13 Absätze 1 und 2 gelten indessen ab dem dreißigsten Tag nach dem Datum, an dem das VN-Feuerwaffenprotokoll nach seinem Abschluss gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Europäischen Union in Kraft tritt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 14. März 2012.
REGULAMENTUL (UE) NR. 258/2012 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 14 martie 2012
privind punerea în aplicare a articolului 10 din Protocolul Organizației Națiunilor Unite împotriva fabricării și traficului ilegale de arme de foc, piese și componente ale acestora, precum și de muniții, adițional la Convenția Organizației Națiunilor Unite împotriva criminalității transnaționale organizate (Protocolul ONU privind armele de foc) și de stabilire a măsurilor privind autorizațiile de export, importul și tranzitul pentru arme de foc, piese și componente ale acestora, precum și muniții
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 207,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (1),
întrucât:
(1)
În conformitate cu Decizia 2001/748/CE a Consiliului din 16 octombrie 2001 privind semnarea în numele Comunității Europene a Protocolului împotriva fabricării și traficului ilicit cu arme de foc, cu piese, elemente și muniție pentru acestea, anexat la Convenția Organizației Națiunilor Unite împotriva criminalității organizate transnaționale (2), Comisia a semnat respectivul protocol (denumit în continuare „Protocolul ONU privind armele de foc”) în numele Comunității la 16 ianuarie 2002.
(2)
Protocolul ONU privind armele de foc, al cărui scop îl constituie promovarea, facilitarea și consolidarea cooperării între părți în vederea prevenirii, combaterii și eradicării fabricării și traficului ilegale de arme de foc, piese și componente ale acestora, precum și de muniții, a intrat în vigoare la data de 3 iulie 2005.
(3)
Pentru a facilita trasabilitatea armelor de foc și a combate eficient traficul ilegal de arme de foc, piese și componente esențiale ale acestora, precum și de muniții, se impune ameliorarea schimbului de informații între statele membre, îndeosebi printr-o mai bună utilizare a canalelor de comunicare existente.
(4)
Datele cu caracter personal trebuie prelucrate în conformitate cu normele prevăzute în Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (3) și în Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (4).
(5)
În comunicarea sa din 18 iulie 2005 privind măsurile pentru a asigura o securitate sporită în domeniul explozivilor, detonatoarelor, echipamentelor pentru fabricarea de bombe și armelor de foc (5), Comisia și-a anunțat intenția de a pune în aplicare articolul 10 din Protocolul ONU privind armele de foc, în cadrul măsurilor care trebuie luate pentru ca Uniunea Europeană să fie în măsură să încheie acest protocol.
(6)
Protocolul ONU privind armele de foc impune tuturor părților să instituie sau să consolideze procedurile administrative sau sistemele de exercitare a unui control eficient asupra fabricării, marcării, importului și exportului de arme de foc.
(7)
Respectarea Protocolului ONU privind armele de foc prevede de asemenea incriminarea fabricării sau a traficului ilegale de arme de foc, piese și componente esențiale ale acestora, precum și de muniții, și luarea unor măsuri care să permită confiscarea produselor astfel fabricate sau traficate.
(8)
Prezentul regulament nu ar trebui să se aplice armelor de foc în mod specific, pieselor și componentelor esențiale ale acestora sau munițiilor care sunt destinate utilizării în scop militar. Măsurile pentru a respecta cerințele de la articolul 10 din Protocolul ONU privind armele de foc ar trebui să fie adaptate pentru a prevedea proceduri simplificate privind armele de foc pentru uz civil. Prin urmare, ar trebui să se asigure facilități cu privire la autorizarea transferurilor multiple, măsurile de tranzit și exporturile temporare in scopuri legale.
(9)
Prezentul regulament nu aduce atingere punerii în aplicare a articolului 346 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, care se referă la interesele esențiale de securitate ale statelor membre, iar prezentul regulament nu are niciun impact asupra Directivei 2009/43/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 6 mai 2009 de simplificare a clauzelor și condițiilor de transfer al produselor din domeniul apărării în interiorul Comunității (6) sau asupra Directivei 91/477/CEE a Consiliului din 18 iunie 1991 privind controlul achiziționării și al deținerii de arme (7). De asemenea, Protocolul ONU privind armele de foc și, prin urmare, prezentul regulament nu se aplică tranzacțiilor între state sau transferurilor din interiorul unui stat în cazurile în care aplicarea protocolului ar aduce atingere dreptului unei părți să ia măsuri în interesul securității naționale, în conformitate cu Carta Organizației Națiunilor Unite.
(10)
Directiva 91/477/CEE reglementează transferurile de arme de foc pentru uz civil pe teritoriul Uniunii în timp ce prezentul regulament se concentrează asupra măsurilor cu privire la exporturile de pe teritoriul vamal al Uniunii către sau prin țări terțe.
(11)
Armele de foc, piesele și componentele esențiale ale acestora, precum și munițiile, care sunt importate din țări terțe intră sub incidența dreptului Uniunii și, în special, a cerințelor Directivei 91/477/CEE.
(12)
Ar trebui asigurată coerența în ceea ce privește dispozițiile referitoare la păstrarea evidenței în vigoare în conformitate cu dreptului Uniunii.
(13)
Pentru a asigura aplicarea corectă a prezentului regulament, statele membre ar trebui să ia măsuri prin care să confere competențele corespunzătoare autorităților competente.
(14)
În vederea menținerii listei armelor de foc, a pieselor și componentelor esențiale ale acestora, precum și a munițiilor, pentru care este necesară o autorizație în conformitate cu prezentul regulament, competența de a adopta acte în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene ar trebui delegată Comisiei în ceea ce privește alinierea anexei I la prezentul regulament cu anexa I la Regulamentul (CEE) nr. 2658/87 al Consiliului din 23 iulie 1987 privind Nomenclatura tarifară și statistică și Tariful vamal comun (8) și cu anexa I la Directiva 91/477/CEE. Este deosebit de important ca, în cadrul activității sale pregătitoare, Comisia să desfășoare consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți. Comisia, atunci când pregătește și elaborează acte delegate, ar trebui să asigure o transmitere simultană, în timp util și adecvată a documentelor relevante către Parlamentul European și Consiliu.
(15)
Uniunea a adoptat o serie de reglementări vamale, incluse în Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului vamal comunitar (9) și în dispozițiile de punere în aplicare a acestuia prevăzute de Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei (10). Ar trebui, de asemenea, să se acorde atenție Regulamentului (CE) nr. 450/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 23 aprilie 2008 de stabilire a Codului vamal comunitar (Codul vamal modernizat) (11), ale cărui prevederi se aplică în etape diferite, în conformitate cu articolul 188 al acestuia. Nicio dispoziție din prezentul regulament nu limitează competențele conferite prin Codul vamal comunitar și dispozițiile de punere în aplicare care decurg din acesta.
(16)
Statele membre ar trebui să stabilească regimul sancțiunilor aplicabile în cazul încălcării prezentului regulament și să asigure punerea lor în aplicare. Sancțiunile respective ar trebui să fie eficiente, proporționale și cu efect de descurajare.
(17)
Prezentul regulament nu aduce atingere regimului Uniunii pentru controlul exporturilor, transferului, intermedierii și tranzitului de produse cu dublă utilizare instituit prin Regulamentul (CE) nr. 428/2009 al Consiliului (12).
(18)
Prezentul regulament este în concordanță cu alte dispoziții relevante privind armele de foc, piesele și componentele esențiale ale acestora, precum și munițiile, utilizate în scopuri militare, pentru strategii de securitate, trafic ilegal cu arme mici și arme ușoare și exportul de tehnologie militară, inclusiv cu Poziția comună 2008/944/PESC a Consiliului din 8 decembrie 2008 de definire a normelor comune care reglementează controlul exporturilor de tehnologie și echipament militar (13).
(19)
Comisia și statele membre ar trebui să se informeze reciproc cu privire la măsurile luate în temeiul prezentului regulament și cu privire la alte informații relevante de care dispun în legătură cu prezentul regulament.
(20)
Prezentul regulament nu împiedică statele membre să aplice propriile norme constituționale privind accesul public la documentele oficiale, având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul public la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (14),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
OBIECT, DEFINIȚII ȘI DOMENIU DE APLICARE
Articolul 1
Prezentul regulament stabilește normele care reglementează acordarea autorizațiilor de export, măsurile privind importul și tranzitul pentru arme de foc, piese și componente esențiale ale acestora, precum și muniții, în scopul punerii în aplicare a articolului 10 din Protocolul Organizației Națiunilor Unite privind fabricarea și traficul ilegale de arme de foc, piese și componente ale acestora, precum și de muniții, anexat la Convenția Organizației Națiunilor Unite împotriva criminalității transnaționale organizate („Protocolul ONU privind armele de foc”).
Articolul 2
În sensul prezentului regulament:
1.
„armă de foc” înseamnă orice armă portabilă cu țeavă care expulzează, este proiectată să expulzeze sau poate fi transformată să expulzeze o alice, un glonț sau un proiectil prin acțiunea unui combustibil de propulsie astfel cum se menționează în anexa I.
Un obiect este considerat ca fiind capabil să se transforme pentru a expulza o alice, glonț sau un proiectil prin acțiunea unui combustibil de propulsie dacă:
-
are aspectul unei arme de foc; și
-
ca urmare a construcției sale sau a materialului din care este făcută, poate fi transformat în acest fel;
2.
„piese” înseamnă orice element sau piesă de schimb astfel cum se menționează în anexa I, special concepute pentru o armă de foc și indispensabile pentru funcționarea acesteia, inclusiv țeava, un cadru sau un recuperator, manșonul mobil sau cilindrul, cuiul percutor sau închizătorul, și orice dispozitiv conceput sau adaptat pentru a reduce zgomotul provocat de tragerea unui foc de armă;
3.
„componente esențiale” înseamnă mecanismul de închidere, camera cartușului și țeava armelor de foc care, în calitate de obiecte separate, sunt incluse în categoria armelor de foc pe care sunt montate sau sunt concepute să se monteze;
4.
„muniții” înseamnă muniția completă sau componentele acesteia, inclusiv tubul cartușului, capsele de inițiere, pulberea, gloanțele sau proiectilele, care sunt folosite într-o armă de foc, astfel cum se menționează în anexa I, cu condiția ca aceste componente să facă ele însele obiectul unei autorizații în statul membru respectiv;
5.
„arme de foc dezactivate” înseamnă obiectele care corespund definiției unei arme de foc care au fost considerate definitiv improprii folosirii, prin dezactivare, asigurându-se că toate componentele esențiale ale armei de foc au devenit definitiv nefuncționale și imposibil de demontat, înlocuit sau modificat, astfel încât să nu permită în niciun fel reactivarea armei de foc.
Statele membre se asigură că aceste măsuri de dezactivare sunt verificate de o autoritate competentă. În contextul respectivei verificări, statele membre dispun eliberarea unui certificat sau a unui înscris care să ateste dezactivarea armei de foc sau aplicarea pe suprafața armei de foc a unui marcaj clar vizibil în acest sens;
6.
„export” înseamnă:
(a)
o procedură de export în sensul articolului 161 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92;
(b)
un reexport în sensul articolului 182 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92, cu excepția bunurilor care circulă în regimul de tranzit extern, astfel cum se menționează la articolul 91 din regulamentul respectiv, în cazurile în care nu au fost aplicate formalități de reexport astfel cum se prevede la articolul 182 alineatul (2) din regulamentul respectiv;
7.
„persoană” înseamnă o persoană fizică, o persoană juridică și, atunci când se prevede această posibilitate prin reglementările în vigoare, o asociere de persoane recunoscută ca având capacitatea de a încheia acte juridice, dar căreia îi lipsește statutul legal al unei persoane juridice;
8.
„exportator” înseamnă orice persoană stabilită în Uniune care face sau în numele căreia se face o declarație de export, adică persoana care, în momentul în care declarația este acceptată, este titularul contractului încheiat cu destinatarul din țara terță și are competența de a decide trimiterea produsului în afara teritoriului vamal al Uniunii. În cazul în care niciun contract de export nu a fost încheiat sau în cazul în care titularul contractului nu acționează în nume propriu, prin exportator se înțelege persoana care are competența de a decide cu privire la trimiterea produsului în afara teritoriului vamal al Uniunii.
În cazul în care dreptul de a dispune de arme de foc, piese și componente esențiale ale acestora, sau muniții, aparține unei persoane stabilite în afara Uniunii, în conformitate cu contractul pe care se bazează exportul, exportatorul este considerat a fi partea contractantă stabilită în Uniune;
9.
„teritoriul vamal al Uniunii” înseamnă teritoriul în sensul articolului 3 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92;
10.
„declarație de export” înseamnă actul prin care o persoană își declară, în forma și modalitatea prevăzută, intenția de a supune arme de foc, piese și componente esențiale ale acestora, precum și muniții, pentru acestea unei proceduri de export;
11.
„export temporar” înseamnă circulația armelor de foc care părăsesc teritoriul vamal al Uniunii și care sunt destinate reimportului într-o perioadă ce nu depășește 24 de luni;
12.
„tranzit” înseamnă operațiunea de transport de mărfuri care părăsesc teritoriul vamal al Uniunii și care tranzitează teritoriul uneia sau mai multor țări terțe, cu destinația finală într-o altă țară terță;
13.
„transbordare” înseamnă operațiunea de tranzit care implică operațiunea fizică de descărcare a mărfurilor din mijloacele de transport importatoare, urmată de reîncărcare în scopul reexportării, în general, pe un alt mijloc de transport;
14.
„autorizație de export” înseamnă:
(a)
o autorizație unică sau o licență acordată unui exportator specific pentru un transport de una sau mai multe arme de foc, piese și componente esențiale ale acestora, precum și muniții, către un destinatar final precis sau alt destinatar dintr-o țară terță; sau
(b)
o autorizație multiplă sau o licență acordată unui exportator specific pentru transporturi multiple de una sau mai multe arme de foc, piese și componente esențiale ale acestora, precum și muniții, către un destinatar final precis sau alt destinatar dintr-o țară terță; sau
(c)
o autorizație globală sau o licență acordată unui exportator specific pentru transporturi multiple de una sau mai multe arme de foc, piese și componente esențiale ale acestora, precum și muniții, către mai mulți destinatari finali preciși sau alți destinatari dintr-una sau mai multe țări terțe;
15.
„trafic ilegal” înseamnă importul, exportul, vânzarea, livrarea, circulația sau transferul armelor de foc, pieselor și componentelor esențiale ale acestora sau muniții, din sau prin teritoriul unui stat membru către cel al unei țări terțe, dacă este îndeplinită oricare dintre următoarele condiții:
(a)
statul membru în cauză nu le autorizează în conformitate cu termenii prezentului regulament;
(b)
armele de foc nu sunt marcate în conformitate cu articolul 4 alineatele (1) și (2) din Directiva 91/477/CEE;
(c)
armele de foc importate nu sunt marcate la momentul importului cel puțin cu un marcaj simplu care să permită identificarea primei țări de import în Uniunea Europeană, sau, în cazul în care armele de foc nu suportă un astfel de marcaj, un marcaj unic de identificare a armelor de foc importate;
16.
„trasabilitate” înseamnă trasabilitatea sistematică a armelor de foc și, dacă este posibil, a pieselor și componentelor esențiale ale acestora, precum și a muniției, de la producător până la cumpărător, în scopul de a ajuta autoritățile competente din statele membre la detectarea, investigarea și analizarea fabricării și a traficului ilegale.
Articolul 3
(1) Prezentul regulament nu se aplică:
(a)
tranzacțiilor dintre state sau transferurilor în interiorul unui stat;
(b)
armelor de foc, pieselor și componentelor esențiale ale acestora, precum și muniției în cazul în care sunt destinate uzului militar și, în orice caz, armelor de foc de tip complet automat;
(c)
armelor de foc, pieselor și componentelor esențiale ale acestora, precum și muniției atunci când acestea sunt destinate forțelor armate, poliției sau autorităților publice din statele membre;
(d)
colecționarilor și organismelor care se ocupă de aspectele culturale și istorice ale armelor de foc, pieselor și componentelor esențiale ale acestora, precum și muniției, recunoscute ca atare în sensul prezentului regulament de către statul membru pe teritoriul căruia sunt stabiliți, cu condiția să se asigure măsuri de urmărire;
(e)
armelor de foc dezactivate;
(f)
armelor de foc vechi și copiilor acestora, astfel cum sunt definite în conformitate cu legislația națională, cu condiția ca armele de foc vechi să nu includă armele de foc fabricate după 1899.
(2) Prezentul regulament nu aduce atingere Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 (Codul vamal comunitar), Regulamentului (CEE) nr. 2454/93 (de punere în aplicare a dispozițiilor din Codul vamal comunitar), Regulamentului (CE) nr. 450/2008 (Codul vamal modernizat) și regimului de control al exporturilor, transferului, intermedierii și tranzitului de produse cu dublă utilizare instituit prin Regulamentul (CE) nr. 428/2009 (Regulamentul dublei utilizări).
CAPITOLUL II
AUTORIZAȚIA, PROCEDURILE ȘI CONTROALELE PENTRU EXPORT ȘI MĂSURI PRIVIND IMPORTUL ȘI TRANZITUL
Articolul 4
(1) O autorizație de export întocmită în conformitate cu formularul prevăzut în anexa II este necesară pentru exportul de arme de foc, piese și componente esențiale ale acestora, precum și muniții, incluse în anexa I. O astfel de autorizație se acordă de către autoritățile competente din statul membru în care exportatorul este stabilit și este emisă în scris sau prin mijloace electronice.
(2) În cazul în care pentru exportul de arme de foc, piese și componente esențiale ale acestora, precum și muniții, este necesară o autorizație de export în temeiul prezentului regulament, iar respectivul export face și obiectul cerințelor de autorizare prevăzute în Poziția comună 2008/944/PESC, statele membre pot recurge la o procedură unică pentru a-și îndeplini obligațiile ce le revin prin prezentul regulament și poziția comună menționată.
(3) Dacă armele de foc, piesele și componentele esențiale ale acestora, precum și munițiile, sunt amplasate într-un alt sau alte state membre decât cel în care a fost depusă cererea pentru autorizația de export, acest lucru va fi menționat în respectiva cerere. Autoritățile competente din statul membru în care a fost depusă cererea pentru autorizație de export consultă de îndată autoritățile competente din statul sau statele membre în cauză și furnizează informațiile relevante. Statul sau statele membre consultate fac cunoscute, în termen de 10 zile lucrătoare, eventualele obiecții cu privire la acordarea unei astfel de autorizații și care obligă statul membru în care a fost depusă cererea.
Articolul 5
Comisia este împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 6 în ceea ce privește modificarea anexei I pe baza modificărilor aduse anexei I la Regulamentul (CEE) nr. 2658/87 și pe baza modificărilor aduse anexei I la Directiva 91/477/CEE.
Articolul 6
(1) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute în prezentul articol.
(2) Delegarea de competențe menționată la articolul 5 se conferă Comisiei pe o perioadă nedeterminată.
(3) Delegarea de competențe menționată la articolul 5 poate fi revocată oricând de Parlamentul European sau de Consiliu. O decizie de revocare pune capăt delegării de competențe specificată în decizia respectivă. Decizia produce efecte din ziua care urmează datei publicării acesteia în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau de la o dată ulterioară menționată în decizie. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare.
(4) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(5) Un act delegat adoptat în temeiul articolului 5 intră în vigoare numai în cazul în care nici Parlamentul European și nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni în termen de două luni de la notificarea acestuia către Parlamentul European și Consiliu sau în cazul în care, înaintea expirării termenului respectiv, Parlamentul European și Consiliul au informat Comisia că nu vor formula obiecțiuni. Respectivul termen se prelungește cu două luni la inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului.
Articolul 7
(1) Înainte de a elibera o autorizație de export pentru arme de foc, piese și componente esențiale ale acestora, precum și muniții, statul membru în cauză verifică dacă:
(a)
țara terță importatoare a autorizat importul în cauză; și
(b)
eventualele țări terțe de tranzit au notificat în scris - și cel târziu înainte de expediere - că nu au nicio obiecție față de tranzit. Această dispoziție nu se aplică:
-
transporturilor maritime sau aeriene care tranzitează porturile sau aeroporturile din țările terțe, cu condiția să nu aibă loc nicio transbordare sau schimbare a mijlocului de transport;
-
exportului temporar în scopuri legale verificabile, care includ vânătoarea, tirul sportiv, evaluarea, expunerea fără vânzare și reparațiile.
(2) Statele membre pot decide, în cazul în care nu se primește nicio obiecție la tranzit în termen de 20 de zile lucrătoare de la data cererii scrise de notificare privind lipsa obiecțiilor prezentate de către exportator, să considere că țara terță de tranzit consultată nu are nicio obiecție la tranzit.
(3) Exportatorul furnizează autorității competente din statul membru responsabil pentru eliberarea autorizației de export documentele necesare care dovedesc faptul că țara terță importatoare a autorizat importul și că țara terță de tranzit nu a avut obiecții cu privire la tranzit.
(4) Statele membre prelucrează cererile de autorizații de export într-o perioadă care urmează să fie stabilită de legislația sau practica națională și care nu depășește 60 de zile lucrătoare de la data la care s-au furnizat autorităților competente toate informațiile necesare. În cazuri excepționale și pentru motive temeinic justificate, perioada respectivă poate fi extinsă la 90 de zile lucrătoare.
(5) Perioada de valabilitate a unei autorizații de export nu depășește perioada de valabilitate a autorizației de import. În cazul în care autorizația de import nu specifică o perioadă de valabilitate, în afara cazurilor excepționale și din motive temeinic justificate, perioada de valabilitate a unei autorizații de export este de cel puțin nouă luni.
(6) Statele membre pot hotărî să facă uz de documente electronice în scopul procesării cererilor pentru autorizații de export.
Articolul 8
(1) În scopul trasabilității, autorizația de export, precum și autorizația de import sau licența de import emise de statul terț importator și documentele de însoțire trebuie să conțină împreună informațiile următoare:
(a)
datele emiterii și a expirării;
(b)
locul de eliberare;
(c)
țara exportatoare;
(d)
țara importatoare;
(e)
ori de câte ori este cazul, țara terță sau țările terțe de tranzit;
(f)
destinatarul;
(g)
destinatarul final, dacă este cunoscut în momentul transferului;
(h)
detalii ce permit identificarea armelor de foc, pieselor și componentelor esențiale ale acestora, precum și muniției, precum și a cantității acestora, inclusiv marcajul aplicat pe armele de foc, cel târziu înainte de expediere.
(2) Informațiile menționate la alineatul (1), dacă sunt cuprinse în licența de import sau autorizația de import, trebuie să fie furnizate de către exportator în prealabil țărilor terțe de tranzit, cel târziu înainte de expediere.
Articolul 9
(1) Proceduri simplificate pentru exportul temporar sau pentru reexportul de arme de foc, piese și componente esențiale ale acestora, precum și muniții, se aplică după cum urmează:
(a)
nu este necesară autorizația de export pentru:
(i)
exportul temporar efectuat de vânători sau practicanții tirului sportiv ca parte a efectelor personale, pe durata unei vizite într-o țară terță, cu condiția ca aceștia să justifice în fața autorităților competente motivul călătoriei, în special prin prezentarea unei invitații sau a oricărei alte dovezi în ceea ce privește activitățile lor de vânătoare sau tir sportiv în țara terță de destinație, pentru:
-
una sau mai multe arme de foc;
-
componentele esențiale ale acestora, dacă sunt marcate, precum și piesele;
-
muniții pentru acestea, limitată la maximum 800 de cartușe pentru vânători și maximum 1 200 de cartușe pentru practicanții de tir sportiv;
(ii)
reexportul efectuat de vânători sau practicanții tirului sportiv ca parte a efectelor personale pentru activități de vânătoare sau de tir sportiv, pentru care au fost admiși temporar, cu condiția ca armele de foc să rămână proprietatea unei persoane stabilite în afara teritoriului vamal al Uniunii și ca armele de foc să fie reexportate respectivei persoane;
(b)
atunci când părăsesc teritoriul vamal al Uniunii printr-un alt stat membru decât statul lor de reședință, vânătorii și practicanții de tir sportiv prezintă autorităților competente un permis european pentru arme de foc astfel cum se prevede la articolele 1 și 12 din Directiva 91/477/CEE. În cazul transportului aerian, permisul european pentru arme de foc este prezentat autorităților competente în punctul în care produsele relevante sunt livrate companiei aeriene spre transportare în afara teritoriului vamal al Uniunii.
Atunci când părăsesc teritoriul vamal al Uniunii prin statul membru de reședință, vânătorii și practicanții tirului sportiv pot prezenta, în locul permisului european pentru arme de foc, un alt document acceptat în acest sens de autoritățile competente din respectivul stat membru;
(c)
autoritățile competente dintr-un stat membru suspendă, pentru o perioadă care nu depășește 10 zile, procedura de export de pe teritoriul său sau, dacă este necesar, împiedică în alt mod ca armele de foc, piesele și componentele esențiale ale acestora, sau munițiile să părăsească teritoriul vamal al Uniunii prin respectivul stat membru, în cazul în care au motive să suspecteze că motivele prezentate de vânători sau de practicanții de tir sportiv nu sunt conforme cu prevederile și obligațiile stabilite la articolul 10. În cazuri excepționale și pentru motive temeinic justificate, perioada menționată la prezenta literă poate fi extinsă la 30 de zile.
(2) Statele membre stabilesc, în conformitate cu legislația națională, proceduri simplificate pentru:
(a)
reexportul de arme de foc, după admiterea temporară în scopuri de evaluare sau expoziție fără vânzare, sau perfecționare activă pentru reparații, cu condiția ca armele de foc să rămână proprietatea unei persoane stabilite în afara teritoriului vamal al Uniunii și ca armele de foc să fie reexportate respectivei persoane;
(b)
reexportul de arme de foc, piese și componente esențiale ale acestora, precum și muniții, în cazurile de depozitare temporară din momentul în care acestea intră pe teritoriul vamal al Uniunii și până la părăsirea acestuia;
(c)
exportul temporar de arme de foc cu scopul evaluării, al reparării și al expoziției fără vânzare, cu condiția ca exportatorul să justifice posesia legală a acestor arme de foc și să le exporte prin procedurile de perfecționare pasivă sau procedurile vamale de export temporar.
Articolul 10
(1) Pentru a decide dacă să acorde sau nu o autorizație de export în temeiul prezentului regulament, statele membre iau în considerare toate aspectele relevante, inclusiv, dacă este cazul:
(a)
obligațiile și angajamentele lor în calitate de părți la convențiile internaționale relevante privind controlul exporturilor sau la tratatele internaționale relevante;
(b)
considerente de politică națională externă și de securitate, inclusiv cele reglementate prin Poziția comună 2008/944/PESC;
(c)
considerente privind utilizarea finală prevăzută, destinatarul, destinatarul final precis și riscul de deturnare.
(2) În plus față de considerentele relevante prevăzute la alineatul (1), atunci când evaluează o cerere de autorizație de export, statele membre trebuie să aibă în vedere aplicarea de către exportator de mijloace proporționale și adecvate și de proceduri care să asigure conformitatea cu dispozițiile și obiectivele prezentului regulament și cu termenii și condițiile de autorizare.
La luarea deciziei de acordare a unei autorizații de export în temeiul prezentului regulament, statele membre își respectă obligațiile lor în ceea ce privește sancțiunile impuse prin decizii adoptate de Consiliu sau printr-o decizie a Organizației pentru Securitate și Cooperare în Europa (OSCE) sau printr-o rezoluție obligatorie a Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite, în special în ceea ce privește embargourile asupra armelor.
Articolul 11
(1) Statele membre:
(a)
refuză să acorde o autorizație de export dacă solicitantul are cazier judiciar pentru faptele prevăzute la articolul 2 alineatul (2) din Decizia-cadru 2002/584/JAI a Consiliului din 13 iunie 2002 privind mandatul european de arestare și procedurile de predare între statele membre (15) sau pentru orice alte fapte, cu condiția ca acestea să fie pedepsibile prin privare maximă de libertate de cel puțin patru ani sau pedepse și mai importante;
(b)
anulează, suspendă, modifică sau revocă o autorizație de export în cazul în care condițiile pentru acordarea acesteia nu sunt îndeplinite sau nu mai sunt îndeplinite.
Prezentul alineat nu aduce atingere unor dispoziții mai stricte în legislația națională.
(2) În cazul în care statele membre refuză, anulează, suspendă, modifică sau revocă o autorizație de export, acestea informează autoritățile competente din celelalte state membre cu privire la aceasta și partajează informațiile relevante cu acestea. În cazul în care autoritățile competente ale unui stat membru au suspendat o autorizație de export, evaluarea finală se comunică celorlalte state membre la sfârșitul perioadei de suspendare.
(3) Înainte ca autoritățile competente ale unui stat membru să acorde o autorizație de export în temeiul prezentului regulament, acestea iau în considerare toate refuzurile formulate în temeiul prezentului regulament cu privire la care au primit notificări pentru a stabili dacă o autorizație a fost refuzată de către autoritățile competente ale unui alt stat membru sau ale altor state membre pentru o operațiune identică în esență (cu privire la un element cu parametri sau caracteristici tehnice identice în esență și în ceea ce îl privește pe același importator sau destinatar).
Acestea se pot consulta mai întâi cu autoritățile competente din statul membru sau statele membre care au emis refuzuri, anulări, suspendări, modificări sau revocări în temeiul alineatelor (1) și (2). Dacă, în urma unei astfel de consultări, autoritățile competente ale celorlalte state membre decid să acorde o autorizație, acestea notifică autoritățile competente ale celorlalte state membre, furnizând toate informațiile relevante pentru a justifica decizia.
(4) Toate informațiile partajate în conformitate cu dispozițiile prezentului articol trebuie să fie în conformitate cu dispozițiile articolului 19 alineatul (2) privind confidențialitatea acestora.
Articolul 12
În conformitate cu legislația națională sau cu practica curentă, statele membre trebuie să păstreze, timp de cel puțin 20 de ani, toate informațiile referitoare la armele de foc și, dacă este necesar și posibil, la părțile și componentele esențiale ale acestora, precum și la muniții, care sunt necesare pentru trasabilitatea și identificarea respectivelor arme de foc, piese și componente esențiale ale acestora și muniții, precum și pentru a împiedica și descoperi traficul ilegal de astfel de produse. Respectivele informații trebuie să includă locul, data eliberării și cea a expirării autorizației de export, țara exportatoare, țara importatoare, după caz: țara terță de tranzit, destinatarul, destinatarul final dacă este cunoscut în momentul exportului și descrierea și cantitatea produselor, inclusiv orice marcaje aplicate acestora.
Prezentul articol nu se aplică exporturilor menționate la articolul 9.
Articolul 13
(1) Statele membre solicită țării terțe importatoare, în caz de suspiciune, să confirme primirea transportului expediat de arme de foc, piese și componente esențiale ale acestora, sau muniții.
(2) La solicitarea unei țări terțe exportatoare care este parte contractantă a Protocolului ONU privind armele de foc la data exportului, statele membre confirmă primirea pe teritoriul vamal al Uniunii a transportului expediat de arme de foc, piese și componente esențiale ale acestora, sau muniții care va fi asigurat, în principiu, prin prezentarea documentelor vamale de import relevante.
(3) Statele membre trebuie să respecte alineatele (1) și (2) în conformitate cu dreptul intern sau practica curentă. În special, în ceea ce privește exporturile, autoritatea competentă din statul membru poate decide, fie să se adreseze exportatorului, fie să contacteze direct țara terță importatoare.
Articolul 14
Statele membre iau măsurile care ar putea fi necesare pentru a se asigura că procedurile lor de autorizare sunt sigure și că autenticitatea documentelor de autorizare poate fi verificată sau validată.
Verificarea și validarea poate fi asigurată de asemenea, după caz, prin canale diplomatice.
Articolul 15
Pentru a se asigura că prezentul regulament este aplicat corect, statele membre trebuie să ia măsurile necesare și proporționale pentru a permite autorităților lor competente:
(a)
să adune informații despre orice comandă sau tranzacție care implică arme de foc, piese și componente esențiale ale acestora, precum și muniții; și
(b)
să stabilească dacă măsurile de control al exporturilor au fost corect aplicate, ceea ce poate presupune, în special, dreptul de a pătrunde în sediul persoanelor interesate în operațiuni de export.
Articolul 16
Statele membre stabilesc regimul sancțiunilor care se aplică în cazul încălcării prezentului regulament și iau toate măsurile necesare pentru a asigura punerea lor în aplicare. Sancțiunile prevăzute trebuie să fie eficiente, proporționale și disuasive.
CAPITOLUL III
FORMALITĂȚI VAMALE
Articolul 17
(1) Atunci când îndeplinesc formalitățile vamale pentru exportul de arme de foc, piese și componente esențiale ale acestora, sau muniții la biroul vamal de export, exportatorul face dovada că toate autorizațiile de export necesare au fost obținute.
(2) Exportatorului poate să i se ceară să furnizeze o traducere a oricăror documente furnizate ca dovadă, într-o limbă oficială a statului membru în care declarația de export este prezentată.
(3) Fără a aduce atingere competențelor care le sunt conferite în temeiul Regulamentului (CEE) nr. 2913/92, statele membre suspendă, pentru o perioadă care nu depășește 10 zile lucrătoare, procedura de export de pe teritoriul lor sau, dacă este necesar, împiedică în alt mod ca armele de foc, piesele și componentele esențiale ale acestora, sau muniția, care fac obiectul unei autorizații de export valabile să părăsească teritoriul vamal al Uniunii prin teritoriul lor, în cazul în care au motive să suspecteze că:
(a)
la acordarea autorizației nu au fost luate în considerare informații importante; sau
(b)
circumstanțele s-au schimbat considerabil de la acordarea autorizației.
În cazuri excepționale și pentru motive temeinic justificate, perioada respectivă poate fi extinsă la 30 de zile.
(4) În termenul menționat la alineatul (3) sau în perioada de prelungire a acestuia, statele membre fie eliberează armele de foc, piesele și componentele esențiale ale acestora, sau muniția, fie ia măsuri în conformitate cu articolul 11 alineatul (1) litera (b).
Articolul 18
(1) Statele membre pot să prevadă ca formalitățile vamale pentru exportul de arme de foc, piese și componentele esențiale ale acestora, sau muniții să fie îndeplinite numai la birourile vamale împuternicite în acest scop.
(2) Statele membre care se prevalează de opțiunea prevăzută la alineatul (1) informează Comisia în legătură cu birourile vamale abilitate sau modificările ulterioare. Comisia publică și actualizează anual aceste informații în seria C a Jurnalului Oficial al Uniunii Europene.
CAPITOLUL IV
COOPERARE ADMINISTRATIVĂ
Articolul 19
(1) Statele membre, în cooperare cu Comisia și în conformitate cu articolul 21 alineatul (2), iau toate măsurile corespunzătoare pentru a stabili o cooperare și un schimb de informații directe între autoritățile competente în vederea creșterii eficienței măsurilor stabilite de prezentul regulament. Aceste informații pot cuprinde:
(a)
detalii privind exportatorii a căror cerere de autorizație este respinsă sau exportatorii care fac obiectul unor decizii luate de statele membre în conformitate cu articolul 11;
(b)
datele referitoare la destinatari sau alți actori implicați în activități suspecte, și, după caz, la itinerariile parcurse.
(2) Regulamentul (CE) nr. 515/97 al Consiliului privind asistența reciprocă (16), în special dispozițiile din acesta privind confidențialitatea informațiilor, se aplică, mutatis mutandis, măsurilor luate în temeiul prezentului articol, fără a aduce atingere articolului 20 din prezentul regulament.
CAPITOLUL V
DISPOZIȚII GENERALE ȘI FINALE
Articolul 20
(1) Se instituie un grup de coordonare a exporturilor de arme de foc („Grupul de coordonare”), prezidat de un reprezentant al Comisiei. Fiecare stat membru numește un reprezentant în cadrul acestuia.
Grupul de coordonare examinează orice chestiune privind punerea în aplicare a prezentului regulament, care poate fi ridicată fie de către președinte sau de către un reprezentant al unui stat membru. Acesta se supune regulilor de confidențialitate din Regulamentul (CE) nr. 515/97.
(2) Președintele Grupului de coordonare sau grupul de coordonare consultă toate părțile interesate de prezentul regulament, ori de câte ori este necesar.
Articolul 21
(1) Fiecare stat membru informează Comisia cu privire la actele cu putere de lege și actele administrative adoptate în aplicarea prezentului regulament, inclusiv măsurile menționate la articolul 16.
(2) Până la 19 aprilie 2012, fiecare stat membru informează celelalte state membre și Comisia cu privire la autoritățile naționale competente pentru punerea în aplicare a articolelor 7, 9, 11 și 17. În baza informațiilor respective, Comisia publică și actualizează anual o listă a respectivelor autorități în seria C a Jurnalului Oficial al Uniunii Europene.
(3) Până la 19 aprilie 2017 și, ulterior, la solicitarea Grupului de coordonare și în orice caz la fiecare zece ani, Comisia reexaminează punerea în aplicare a prezentului regulament și prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind aplicarea acestuia, care poate include propuneri de modificare. Statele membre furnizează Comisiei toate informațiile necesare pentru întocmirea raportului, inclusiv informații cu privire la utilizarea procedurii unice prevăzute la articolul 4 alineatul (2).
Articolul 22
Prezentul regulament intră în vigoare în cea de a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament se aplică de la 30 septembrie 2012.
Cu toate acestea, articolul 13 alineatele (1) și (2) se aplică din cea de-a treizecea zi de la data intrării în vigoare în Uniunea Europeană a Protocolului ONU privind armele de foc, în urma încheierii acestuia, în conformitate cu articolul 218 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 14 martie 2012.