DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. April 2012
zur Änderung der Entscheidungen 2008/603/EG, 2008/691/EG und 2008/751/EG hinsichtlich der vorübergehenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius, der Seychellen und Madagaskars bei haltbar gemachtem Thunfisch und „Loins“ genannten Thunfischfilets
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2321)
(2012/190/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (1), insbesondere auf Anhang II Artikel 36 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 17. Juli 2008 wurde die Entscheidung 2008/603/EG der Kommission über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch und „Loins“ genannten Thunfischfilets (2) erlassen. Durch den Durchführungsbeschluss 2011/377/EU der Kommission (3) wurde eine Verlängerung dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2011 gewährt. Am 6. Oktober 2011 beantragte Mauritius gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine neue Ausnahmeregelung von den in diesem Anhang aufgeführten Ursprungsregeln. Nach Angaben aus Mauritius sind die Fangmengen an Rohthunfisch auch unter Berücksichtigung der normalen saisonalen Schwankungen weiterhin ungewöhnlich niedrig. Da diese außergewöhnliche Lage seit dem Jahr 2008 unverändert fortbesteht und wegen des Piraterieproblems im Indischen Ozean, sollte ab 1. Januar 2012 eine neue Ausnahmeregelung gewährt werden.
(2)
Am 14. August 2008 wurde die Entscheidung 2008/691/EG der Kommission über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Seychellen bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch (4) erlassen. Durch den Durchführungsbeschluss 2011/377/EU wurde eine Verlängerung dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2011 gewährt. Am 17. November 2011 beantragten die Seychellen gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine neue Ausnahmeregelung von den in diesem Anhang genannten Ursprungsregeln. Nach Angaben der Seychellen sind die Fangmengen an Rohthunfisch auch unter Berücksichtigung der normalen saisonalen Schwankungen weiterhin ungewöhnlich niedrig. Darüber hinaus führt die Bedrohung durch Piraten dazu, dass in fischreichen, aber auch gefährlichen Gebieten an weniger Tagen gefischt wird. Da diese außergewöhnliche Lage seit dem Jahr 2008 unverändert fortbesteht, sollte ab 1. Januar 2012 eine neue Ausnahmeregelung gewährt werden.
(3)
Am 18. September 2008 wurde die Entscheidung 2008/751/EG der Kommission über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Madagaskars bei haltbar gemachtem Thunfisch und „Loins“ genannten Thunfischfilets (5) erlassen. Durch den Durchführungsbeschluss 2011/377/EU wurde eine Verlängerung dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2011 gewährt. Am 25. Oktober 2011 beantragte Madagaskar gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine neue Ausnahmeregelung von den in diesem Anhang genannten Ursprungsregeln. Demnach ist die Beschaffung von Rohthunfisch mit Ursprungseigenschaft wegen des Piraterieproblems im Indischen Ozean weiterhin schwierig. Da diese außergewöhnliche Lage seit dem Jahr 2008 unverändert fortbesteht, sollte ab 1. Januar 2012 eine neue Ausnahmeregelung gewährt werden.
(4)
Die Entscheidungen 2008/603/EG, 2008/691/EG und 2008/751/EG galten bis zum 31. Dezember 2011. Die Kontinuität der Einfuhren aus den AKP-Staaten in die Europäische Union und der reibungslose Übergang zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des südlichen und des östlichen Afrikas einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ESA-EU-Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) müssen gewährleistet sein. Die Entscheidungen 2008/603/EG, 2008/691/EG und 2008/751/EG sollten daher mit Wirkung vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 verlängert werden.
(5)
Es wäre nicht zweckmäßig, Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 einzuräumen, die das der ESA-Region im Rahmen des ESA-EU-Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens eingeräumte jährliche Kontingent überschreiten. Für 2012 sollten daher die Kontingentsmengen für Mauritius auf 3 000 Tonnen haltbar gemachten Thunfisch und 600 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets, für die Seychellen auf 3 000 Tonnen haltbar gemachten Thunfisch und 600 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets sowie für Madagaskar auf 2 000 Tonnen haltbar gemachten Thunfisch und 500 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets festgesetzt werden.
(6)
Der Klarheit halber sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass für die Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch und von „Loins“ genannten Thunfischfilets des KN-Codes 1604 14 16 ausschließlich Thunfisch der HS-Position 0302 oder 0303 als Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden darf, damit dieser haltbar gemachte Thunfisch und die „Loins“ genannten Thunfischfilets für die Ausnahmeregelung in Betracht kommen.
(7)
Die Entscheidungen 2008/603/EG, 2008/691/EG und 2008/751/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
(8)
Die in diesen Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2008/603/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Abweichend von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 und in Übereinstimmung mit Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a des genannten Anhangs gelten aus Thunfisch ohne Ursprungseigenschaft der HS-Position 0302 oder 0303 hergestellter haltbar gemachter Thunfisch und ‚Loins‘ genannte Thunfischfilets der HS-Position 1604 entsprechend den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 dieses Beschlusses als Ware mit Ursprung in Mauritius.“
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2008, zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2009, zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2010, zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2011 sowie zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Januar 2012 aus Mauritius zum zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft angemeldet werden.“
3.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012.“
4.
Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung 2008/691/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Abweichend von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 und in Übereinstimmung mit Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a des genannten Anhangs gelten aus Thunfisch ohne Ursprungseigenschaft der HS-Position 0302 oder 0303 hergestellter haltbar gemachter Thunfisch und ‚Loins‘ genannte Thunfischfilets der HS-Position 1604 entsprechend den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 dieses Beschlusses als Ware mit Ursprung in den Seychellen.“
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2008, zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2009, zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2010, zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2011 sowie zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2012 aus den Seychellen zum zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft angemeldet werden.“
3.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012.“
4.
Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 3
Die Entscheidung 2008/751/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Abweichend von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 und in Übereinstimmung mit Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a des genannten Anhangs gelten aus Thunfisch ohne Ursprungseigenschaft der HS-Position 0302 oder 0303 hergestellter haltbar gemachter Thunfisch und ‚Loins‘ genannte Thunfischfilets der HS-Position 1604 entsprechend den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 dieses Beschlusses als Ware mit Ursprung in Madagaskar.“
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2008, zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2009, zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2010, zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2011 sowie zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2012 aus Madagaskar zum zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft angemeldet werden.“
3.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012.“
4.
Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs III des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 4
Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2012.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. April 2012
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 4 aprilie 2012
de modificare a Deciziilor 2008/603/CE, 2008/691/CE și 2008/751/CE cu privire la prelungirea derogărilor temporare de la regulile de origine prevăzute în anexa II la Regulamentul (CE) nr. 1528/2007 al Consiliului pentru a ține seama de situația specială din Mauritius, Seychelles și Madagascar în ceea ce privește conservele de ton și fileul de ton
[notificată cu numărul C(2012) 2321]
(2012/190/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1528/2007 al Consiliului din 20 decembrie 2007 privind aplicarea regimurilor aplicabile produselor originare din anumite state care fac parte din grupul statelor din Africa, zona Caraibilor și Pacific (ACP) prevăzute în acordurile de stabilire sau care duc la stabilirea acordurilor de parteneriat economic (1), în special articolul 36 alineatul (4) din anexa II,
întrucât:
(1)
La 17 iulie 2008, Comisia a adoptat Decizia 2008/603/CE de acordare a unei derogări temporare de la regulile de origine prevăzute în anexa II la Regulamentul (CE) nr. 1528/2007, pentru a ține seama de situația specială din Mauritius în ceea ce privește conservele de ton și spatele de ton (2). Prin Decizia de punere în aplicare 2011/377/UE a Comisiei (3) s-a acordat o prelungire a acestei derogări temporare până la 31 decembrie 2011. La 6 octombrie 2011, în conformitate cu articolul 36 din anexa II la Regulamentul (CE) nr. 1528/2007, Mauritius a solicitat o nouă derogare de la regulile de origine prevăzute în anexa respectivă. Potrivit informațiilor prezentate de Mauritius, capturile de ton crud continuă să fie neobișnuit de reduse, chiar și în comparație cu variațiile sezoniere normale. Deoarece situația anormală semnalată începând cu 2008 rămâne neschimbată și date fiind actele de piraterie din Oceanul Indian, ar trebui acordată o nouă derogare, cu efect de la 1 ianuarie 2012.
(2)
La 14 august 2008, Comisia a adoptat Decizia 2008/691/CE de acordare a unei derogări temporare de la regulile de origine prevăzute în anexa II la Regulamentul (CE) nr. 1528/2007, pentru a ține seama de situația specială din Seychelles în ceea ce privește conservele de ton (4). Prin Decizia de punere în aplicare 2011/377/UE s-a acordat o prelungire a acestei derogări temporare până la 31 decembrie 2011. La 17 noiembrie 2011, în conformitate cu articolul 36 din anexa II la Regulamentul (CE) nr. 1528/2007, Seychelles a solicitat o nouă derogare de la regulile de origine prevăzute în anexa respectivă. Potrivit informațiilor prezentate de Seychelles, capturile de ton crud continuă să fie foarte reduse, chiar și în comparație cu variațiile sezoniere normale. În plus, amenințarea actelor de piraterie a condus la reducerea numărului de zile de pescuit în zonele considerate abundente, dar cu risc ridicat. Având în vedere că situația anormală din 2008 rămâne neschimbată, ar trebui acordată o nouă derogare, cu efect de la 1 ianuarie 2012.
(3)
La 18 septembrie 2008, Comisia a adoptat Decizia 2008/751/CE de acordare a unei derogări temporare de la regulile de origine prevăzute în anexa II la Regulamentul (CE) nr. 1528/2007, pentru a ține seama de situația specială din Madagascar în ceea ce privește conservele de ton și fileul de ton (5). Prin Decizia de punere în aplicare 2011/377/UE s-a acordat o prelungire a acestei derogări temporare până la 31 decembrie 2011. La 25 octombrie 2011, în conformitate cu articolul 36 din anexa II la Regulamentul (CE) nr. 1528/2007, Madagascar a solicitat o nouă derogare de la regulile de origine prevăzute în anexa respectivă. Conform acestor informații, aprovizionarea cu ton crud originar din zonă rămâne dificilă din cauza problemei actelor de piraterie din Oceanul Indian. Având în vedere că situația anormală din 2008 rămâne neschimbată, ar trebui acordată o nouă derogare, cu efect de la 1 ianuarie 2012.
(4)
Deciziile 2008/603/CE, 2008/691/CE și 2008/751/CE s-au aplicat până la 31 decembrie 2011. Este necesar să se asigure continuitatea importurilor din țările ACP în Uniune și o tranziție ușoară către Acordul interimar de parteneriat economic dintre statele din estul și sudul Africii, pe de o parte, și Comunitatea Europeană și statele sale membre, pe de altă parte („Acordul interimar de parteneriat economic AES-UE”). Prin urmare, este necesar ca aplicarea Deciziilor 2008/603/CE, 2008/691/CE și 2008/751/CE să se prelungească de la 1 ianuarie 2012 la 31 decembrie 2012.
(5)
Ar fi inoportun să se acorde derogări, în conformitate cu articolul 36 din anexa II la Regulamentul (CE) nr. 1528/2007, care să depășească cota anuală acordată regiunii AES în temeiul Acordului interimar de parteneriat AES-UE. În consecință, cotele pentru 2012 ar trebui stabilite la 3 000 de tone de ton în conservă și 600 de tone de file de ton pentru Mauritius, 3 000 de tone de ton în conservă și 600 de tone de file de ton pentru Seychelles și 2 000 de tone de ton în conservă și 500 de tone de file de ton pentru Madagascar.
(6)
Din motive de claritate, ar trebui prevăzut în mod explicit faptul că tonul de la pozițiile SA 0302 sau 0303 este singurul material neoriginar care poate fi utilizat la producerea conservelor de ton și a fileului de ton de la codul NC 16041416, pentru ca fileul de ton și conservele de ton în cauză să beneficieze de derogare.
(7)
Prin urmare, Deciziile 2008/603/CE, 2008/691/CE și 2008/751/CE ar trebui modificate în consecință.
(8)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului Codului vamal,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Decizia 2008/603/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 1 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 1
Prin derogare de la anexa II la Regulamentul (CE) nr. 1528/2007 și în conformitate cu articolul 36 alineatul (1) litera (a) din respectiva anexă, conservele de ton și fileul de ton înscrise la poziția 1604 din SA produse din ton neoriginar de la pozițiile SA 0302 sau 0303 se consideră ca fiind originare din Mauritius, în conformitate cu dispozițiile articolelor 2-5 din prezenta decizie.”
2.
Articolul 2 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 2
Derogarea prevăzută la articolul 1 se aplică produselor și cantităților stabilite în anexă care provin din Mauritius și care sunt declarate pentru a fi puse în liberă circulație pe teritoriul Comunității în perioadele 1 ianuarie 2008-31 decembrie 2008, 1 ianuarie 2009-31 decembrie 2009, 1 ianuarie 2010-31 decembrie 2010, 1 ianuarie 2011-31 decembrie 2011 și 1 ianuarie 2012-31 decembrie 2012.”
3.
Articolul 6 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 6
Prezenta decizie se aplică de la 1 ianuarie 2008 până la 31 decembrie 2012.”
4.
Anexa se înlocuiește cu textul prevăzut în anexa I la prezenta decizie.
Articolul 2
Decizia 2008/691/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 1 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 1
Prin derogare de la anexa II la Regulamentul (CE) nr. 1528/2007 și în conformitate cu articolul 36 alineatul (1) litera (a) din respectiva anexă, conservele de ton și fileul de ton înscrise la poziția 1604 din SA produse din ton neoriginar de la pozițiile SA 0302 sau 0303 se consideră ca fiind originare din Seychelles, în conformitate cu dispozițiile articolelor 2-5 din prezenta decizie.”
2.
Articolul 2 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 2
Derogarea prevăzută la articolul 1 se aplică produselor și cantităților stabilite în anexă care provin din Seychelles și care sunt declarate pentru a fi puse în liberă circulație pe teritoriul Comunității în perioadele 1 ianuarie 2008-31 decembrie 2008, 1 ianuarie 2009-31 decembrie 2009, 1 ianuarie 2010-31 decembrie 2010, 1 ianuarie 2011-31 decembrie 2011 și 1 ianuarie 2012-31 decembrie 2012.”
3.
Articolul 6 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 6
Prezenta decizie se aplică de la 1 ianuarie 2008 până la 31 decembrie 2012.”
4.
Anexa se înlocuiește cu textul prevăzut în anexa II la prezenta decizie.
Articolul 3
Decizia 2008/751/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 1 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 1
Prin derogare de la anexa II la Regulamentul (CE) nr. 1528/2007 și în conformitate cu articolul 36 alineatul (1) litera (a) din respectiva anexă, conservele de ton și fileul de ton înscrise la poziția 1604 din SA produse din ton neoriginar de la pozițiile SA 0302 sau 0303 se consideră ca fiind originare din Madagascar, în conformitate cu dispozițiile articolelor 2-5 din prezenta decizie.”
2.
Articolul 2 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 2
Derogarea prevăzută la articolul 1 se aplică produselor și cantităților stabilite în anexă care provin din Madagascar și care sunt declarate pentru a fi puse în liberă circulație pe teritoriul Comunității în perioadele 1 ianuarie 2008-31 decembrie 2008, 1 ianuarie 2009-31 decembrie 2009, 1 ianuarie 2010-31 decembrie 2010, 1 ianuarie 2011-31 decembrie 2011 și 1 ianuarie 2012-31 decembrie 2012.”
3.
Articolul 6 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 6
Prezenta decizie se aplică de la 1 ianuarie 2008 până la 31 decembrie 2012.”
4.
Anexa se înlocuiește cu textul prevăzut în anexa III la prezenta decizie.
Articolul 4
Prezenta decizie se aplică de la 1 ianuarie 2012.
Articolul 5
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 4 aprilie 2012.