VERORDNUNG (EU) Nr. 423/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Mai 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Risikoteilungsinstrumenten für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Übermittlung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die beispiellose globale Finanzkrise und Rezession haben das Wirtschaftswachstum sowie die Finanzstabilität schwer beeinträchtigt und die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in mehreren Mitgliedstaaten in hohem Maße verschlechtert.
(2)
Obwohl bereits umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der negativen Konsequenzen der Krise, einschließlich Änderungen des rechtlichen Rahmens, ergriffen wurden, sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bürgerinnen und Bürger weithin spürbar.
(3)
Gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, demzufolge einem Mitgliedstaat, der unter anderem aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist, ein finanzieller Beistand der Union gewährt werden kann, wurde in der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (3) ein europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus eingeführt, damit die Finanzstabilität der Union gewahrt wird.
(4)
Mit den Durchführungsbeschlüssen 2011/77/EU (4) und 2011/344/EU (5) des Rates wurde Irland und Portugal jeweils ein finanzieller Beistand gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 gewährt.
(5)
Griechenland hatte bereits vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 gravierende Schwierigkeiten hinsichtlich seiner Finanzstabilität. Daher konnte der finanzielle Beistand für Griechenland nicht auf diese Verordnung gestützt werden.
(6)
Die Gläubigervereinbarung und die Vereinbarung über die Darlehensfazilität für Griechenland, am 8. Mai 2010 unterzeichnet, sind am 11. Mai 2010 in Kraft getreten. Die Gläubigervereinbarung bleibt für einen dreijährigen Programmzeitraum vollständig wirksam und in Kraft, solange Beträge im Rahmen der Darlehensfazilität ausstehen.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (6) sieht vor, dass der Rat für den Fall, dass ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist, einen gegenseitigen Beistand gewährt.
(8)
Mit den Entscheidungen 2009/102/EG (7) und 2009/459/EG (8) des Rates wurde Ungarn und Rumänien jeweils ein finanzieller Beistand gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 gewährt.
(9)
Am 11. Juli 2011 haben die Finanzminister der 17 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnet. Im Anschluss an Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets vom 21. Juli und 9. Dezember 2011 wurde der Vertrag geändert, um die Wirksamkeit des Mechanismus zu verbessern, und am 2. Februar 2012 unterzeichnet. Nach diesem Vertrag soll der ESM bis 2013 die Aufgaben übernehmen, die derzeit die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus erfüllen. Der ESM sollte daher in dieser Verordnung Berücksichtigung finden.
(10)
In seinen Schlussfolgerungen vom 23. und 24. Juni 2011 begrüßte der Europäische Rat, dass die Kommission die Synergien zwischen dem Darlehensprogramm für Griechenland und den Unionsfonds verstärken will, und unterstützte alle Bemühungen um eine Verbesserung der Fähigkeit Griechenlands, Mittel aus den Unionsfonds zu absorbieren, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, indem bessere Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen wieder in den Vordergrund gerückt werden. Darüber hinaus begrüßte und unterstützte er die von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Vorbereitungsarbeiten an einem umfassenden Programm zur technischen Unterstützung Griechenlands.
(11)
In der Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und der EU-Organe vom 21. Juli 2011 wurden die Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) aufgefordert, die Synergien zwischen den Darlehensprogrammen und den Unionsfonds in allen Ländern, die eine Hilfe der Union bzw. des Internationalen Währungsfonds erhalten, zu verstärken. Die vorliegende Verordnung sollte zu diesem Ziel beitragen.
(12)
In der Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 30. Januar 2012 haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine verstärkte Förderung der Infrastrukturvorhaben durch die EIB als dringende Maßnahme geeinigt und den Rat, die Kommission und die EIB ersucht, zu prüfen, auf welche Weise wachstumsfördernde Maßnahmen der EIB verstärkt werden können, und entsprechende Empfehlungen auszusprechen, auch zu der Frage, inwieweit sich der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union möglicherweise zur Hebelung der Finanzierungskapazität der EIB-Gruppe heranziehen ließe. Ziel dieser Verordnung ist es, diesem Ersuchen im Rahmen der momentanen Krisenbewältigung Rechnung zu tragen.
(13)
In Griechenland gibt es bei der Durchführung der operationellen Programme und der Projekte im Bereich der Infrastruktur- und Produktivinvestitionen ernste Probleme, da sich die Bedingungen für eine Beteiligung des Privatsektors und besonders des Finanzsektors aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise grundlegend verändert haben.
(14)
Um diese Probleme zu verringern, die Durchführung der operationellen Programme und der Projekte zu beschleunigen und die wirtschaftliche Erholung zu stützen, ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten, die im Hinblick auf ihre finanzielle Stabilität von erheblichen Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht sind und eine Finanzhilfe über einen der Finanzhilfe-Mechanismen erhalten haben, die in Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (9), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1311/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), genannt werden, Finanzmittel aus den operationellen Programmen zur Einrichtung von Risikoteilungsinstrumenten beitragen können; diese Instrumente umfassen Darlehen, Garantien oder andere Finanzierungsfazilitäten zur Unterstützung von im Rahmen eines operationellen Programms geplanten Projekten und Vorhaben.
(15)
Angesichts der langjährigen Erfahrung der EIB als Hauptgeldgeber von Infrastrukturprojekten und ihrer Zusage, die Erholung der Wirtschaft zu unterstützen, sollte die Kommission in der Lage sein, durch Abschluss einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung mit der EIB Risikoteilungsinstrumente einzurichten. Im Interesse der Rechtssicherheit ist es erforderlich, die typischen wesentlichen Vorschriften und Bedingungen einer solchen Kooperationsvereinbarung in der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 darzulegen. Was den besonderen, mit der Krisenbewältigung in Zusammenhang stehenden Charakter der Risikoteilungsinstrumente betrifft, wie in dieser Verordnung vorgesehen, so sollten die besonderen Vorschriften und Bedingungen einer jeden Zusammenarbeit in einer individuellen Kooperationsvereinbarung festgelegt werden, die zwischen der Kommission und der EIB gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (11) abgeschlossen wird.
(16)
Im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Investitionsmöglichkeiten auszuweiten, die in den betreffenden Mitgliedstaaten entstehen können, sollte die Kommission auch in der Lage sein, mit einzelstaatlichen oder internationalen öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätigen und ausreichende Sicherheiten bietenden Einrichtungen im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 Risikoteilungsinstrumente einzurichten, wobei vergleichbare Vorschriften und Bedingungen gelten sollten, wie sie für die EIB gelten und von dieser angewandt werden.
(17)
Um im Rahmen der derzeitigen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise rasch reagieren zu können, sollten die Risikoteilungsinstrumente nach dieser Verordnung von der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 eingerichtet werden.
(18)
Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollte in Artikel 36a der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung eine Definition des Begriffs Risikoteilungsinstrument aufgenommen werden. Risikoteilungsinstrumente sollten für Darlehen und Garantien sowie für andere Finanzierungsfazilitäten zur Finanzierung von aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) oder dem Kohäsionsfonds kofinanzierte Vorhaben genutzt werden, und zwar im Hinblick auf Investitionskosten, die gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 oder gemäß den Vorschriften der Union für staatliche Beihilfen nicht als zuschussfähige Ausgaben finanziert werden können. Zu diesem Zweck ist es auch erforderlich, eine Abweichung von Artikel 54 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorzusehen.
(19)
Ein Mitgliedstaat, der in den Genuss eines Risikoteilungsinstruments kommen möchte, sollte in seinem schriftlichen Antrag an die Kommission klar darlegen, warum er seiner Ansicht nach eine der Fördervoraussetzungen nach Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 erfüllt, und seinem Antrag alle Informationen beifügen, die nach dieser Verordnung zum Nachweis der angegebenen Fördervoraussetzung vorgeschrieben sind. In seinem Antrag sollte der antragstellende Mitgliedstaat auch die aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Programme (einschließlich der Liste der geplanten Projekte und des damit zusammenhängenden Finanzierungsbedarfs) und den Teil der Mittelzuweisungen der Jahre 2012 und 2013 für diese Programme angeben, den er für das Risikoteilungsinstrument bereitstellen möchte. Der Antrag des Mitgliedstaats sollte der Kommission daher bis zum 31. August 2013 übermittelt werden, damit die Kommission bis zum 31. Dezember 2013 einen Beschluss über die Teilnahme des antragstellenden Mitgliedstaats an einem Risikoteilungsinstrument fassen kann. Vor dem Beschluss der Kommission über den Antrag des Mitgliedstaats gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollten die betreffenden operationellen Programme im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds überarbeitet werden.
(20)
Bei den ausgewählten Vorhaben, die im Rahmen eines Risikoteilungsinstruments förderfähig sind, sollte es sich entweder um Großprojekte, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 waren, oder andere aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds kofinanzierte und unter eines oder mehrere ihrer operationellen Programme fallende Projekte handeln, sofern es diesen Projekten hinsichtlich der von privaten Investoren aufzubringenden Investitionskosten an den nötigen Finanzmitteln fehlt. Schließlich könnten vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln im Rahmen des Risikoteilungsinstruments auch Vorhaben ausgewählt werden, die zur Erreichung der Ziele des nationalen strategischen Rahmenplans des antragstellenden Mitgliedstaats und zur Erfüllung der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft beitragen und ihrem Wesen nach einen Beitrag zur Förderung des Wachstums und des Wirtschaftsaufschwungs leisten können.
(21)
Der antragstellende Mitgliedstaat sollte in seinem Antrag ferner den ausschließlich ihm zugute kommenden Betrag seiner kohäsionspolitischen Mittelzuweisung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 angeben, der - unter ausschließlicher Zugrundelegung der in den Jahren 2012 und 2013 gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 zu Lasten des Unionshaushalts vorzunehmenden Mittelbindungen - für die Ziele des Risikoteilungsinstruments vorgesehen werden kann und der 10 % des Gesamtbetrags der indikativen Mittelzuweisung aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds für den antragstellenden Mitgliedstaat für die Jahre 2007-2013, der gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genehmigt wurde, nicht überschreiten sollte. Schließlich muss sichergestellt werden, dass sich die Unionsfinanzierung für das Risikoteilungsinstrument einschließlich der Verwaltungskosten und sonstiger förderfähiger Kosten strikt auf den oben genannten Höchstbetrag des Unionsbeitrags zum Risikoteilungsinstrument beschränkt und dass keine weiteren Eventualverbindlichkeiten für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union entstehen. Etwaige Restrisiken im Zusammenhang mit den im Rahmen des Risikoteilungsinstruments finanzierten Vorhaben sollten daher entweder von der EIB oder den einzelstaatlichen oder internationalen öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätigen Einrichtungen, mit denen das Risikoteilungsinstrument im Wege einer Kooperationsvereinbarung eingerichtet wurde, übernommen werden. Im Rahmen dieser Verordnung sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass Mittelrückflüsse oder dem Risikoteilungsinstrument zugewiesene Beträge, die nicht benötigt wurden, von dem betreffenden Mitgliedstaat auf Antrag erneut für dasselbe Risikoteilungsinstrument genutzt werden können, sofern dieser Mitgliedstaat die Fördervoraussetzungen immer noch erfüllt.
(22)
Die Kommission sollte sich vergewissern, dass die von dem antragstellenden Mitgliedstaat vorgelegten Informationen korrekt sind und der Antrag des Mitgliedstaats gerechtfertigt ist, und sollte ermächtigt werden, innerhalb von vier Monaten nach der Antragstellung durch den Mitgliedstaat im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über die Vorschriften und Bedingungen der Teilnahme des antragstellenden Mitgliedstaats an dem Risikoteilungsinstrument zu fassen. Es sollten jedoch nur Projekte als für eine Finanzierung durch ein eingerichtetes Risikoteilungsinstrument in Betracht kommend akzeptiert werden, für die entweder von der EIB oder den einzelstaatlichen oder internationalen öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätigen Einrichtungen ein positiver Finanzierungsbeschluss gefasst wird. Im Interesse der Transparenz und der Rechtssicherheit sollte der Beschluss der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
(23)
Aufgrund des in der Krisenbewältigung bestehenden Zwecks und der Art des durch diese Verordnung eingeführten Risikoteilungsinstruments sowie der beispiellosen Krise auf den internationalen Märkten und des Konjunkturrückgangs, die die finanzielle Stabilität mehrerer Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigt haben und eine rasche Reaktion erfordern, um den Auswirkungen auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bürger zu begegnen, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(24)
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Ausführung der den Fonds zugewiesenen Haushaltsmittel der Europäischen Union erfolgt im Rahmen der zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (12), mit Ausnahme des in Artikel 36a der vorliegenden Verordnung genannten Instruments und der in Artikel 45 der vorliegenden Verordnung genannten technischen Hilfe.
Der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung wird gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 angewandt.
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 36a
Risikoteilungsinstrument
(1) Im Sinne dieses Artikels gilt als Risikoteilungsinstrument ein Finanzinstrument, das - gegebenenfalls gegen Zahlung eines vereinbarten Entgelts - die vollständige oder teilweise Absicherung eines definierten Risikos garantiert.
(2) Ein Mitgliedstaat, der eine der Voraussetzungen nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a, b und c erfüllt, kann einen Teil der gemäß den Artikeln 19 und 20 bereitgestellten Gesamtmittel in ein Risikoteilungsinstrument einzahlen, das mittels einer Kooperationsvereinbarung eingerichtet wird, die von der Kommission entweder mit der EIB oder mit einzelstaatlichen oder internationalen öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätig werdenden und ausreichende Sicherheiten bietenden Einrichtungen im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 unter ähnlichen Modalitäten und Bedingungen, wie sie auf die EIB und von der EIB angewandt werden (im Folgenden „beauftragte Durchführungseinrichtung“), abgeschlossen wird, um die Bereitstellung und die Kapitalzuweisung von Darlehen und Garantien sowie andere Finanzierungsfazilitäten, die im Rahmen des Risikoteilungsinstruments gewährt werden, abzudecken.
(3) Die in Absatz 2 genannte Kooperationsvereinbarung enthält insbesondere Regelungen über: den Gesamtbetrag des Beitrags der Union und den Zeitplan, nach dem er bereitgestellt werden soll, die Bedingungen für das von der beauftragten Durchführungseinrichtung einzurichtende Treuhandkonto, die Kriterien für die Berechtigung zur Inanspruchnahme des Unionsbeitrags, die genauen Details der vorzunehmenden Risikoteilung (einschließlich der Verschuldungsquote) und die von der beauftragten Durchführungseinrichtung zu leistenden Garantien, die Preisgestaltung für das Risikoteilungsinstrument, der die Risikomarge und die Deckung der gesamten Verwaltungskosten des Risikoteilungsinstruments zugrunde liegen, das Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Projektvorschläge, die von dem Risikoteilungsinstrument erfasst werden, der Zeitraum der Verfügbarkeit des Risikoteilungsinstruments und die Berichterstattungsanforderungen.
Der genaue Risikoanteil (einschließlich der Verschuldungsquote), der gemäß der Kooperationsvereinbarung von der beauftragten Durchführungseinrichtung zu übernehmen ist, ist so auszurichten, dass im Durchschnitt wenigstens der 1,5-fache Wert des Unionsbeitrags zu dem Risikoteilungsinstrument angestrebt wird.
Die Einzahlungen in das Risikoteilungsinstrument erfolgen in Tranchen in Übereinstimmung mit der geplanten Verwendung des Risikoteilungsinstruments zur Bereitstellung von Darlehen und Garantien, die für die Finanzierung bestimmter Vorhaben vorgesehen sind.
(4) Abweichend von Artikel 54 Absatz 5 wird das Risikoteilungsinstrument zur Finanzierung von Vorhaben genutzt, die aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds kofinanziert werden, und zwar im Hinblick auf Investitionskosten, die gemäß Artikel 55 oder gemäß den Vorschriften der Union für staatliche Beihilfen nicht als zuschussfähige Ausgaben finanziert werden können.
Es kann auch zur Finanzierung von Vorhaben genutzt werden, die zur Erreichung der Ziele des nationalen strategischen Rahmenplans des antragstellenden Mitgliedstaats und zur Erfüllung der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft gemäß der Entscheidung 2006/702/EG des Rates (13) beitragen und die den größten Mehrwert für die Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum erbringen.
(5) Das Risikoteilungsinstrument wird von der Kommission im Rahmen der indirekten zentralen Mittelverwaltung gemäß den Artikeln 54 und 56 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 eingerichtet.
(6) Ein Mitgliedstaat, der in den Genuss eines Risikoteilungsinstruments kommen möchte, reicht bis zum 31. August 2013 bei der Kommission einen schriftlichen Antrag ein. In seinem Antrag liefert der Mitgliedstaat alle erforderlichen Informationen:
a)
um nachzuweisen, dass er eine der in Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Voraussetzungen erfüllt, indem er auf eine Entscheidung des Rates oder einen anderen als Nachweis für seine Förderfähigkeit geeigneten Rechtsakt verweist;
b)
zur Erstellung der Liste der aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Programme (einschließlich der Liste der geplanten Projekte und des damit zusammenhängenden Finanzierungsbedarfs) und den Teil der Mittelzuweisungen der Jahre 2012 und 2013, den er nicht für diese Programme verwenden, sondern stattdessen für das Risikoteilungsinstrument bereitstellen möchte;
c)
zur Erstellung der Liste der gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 geplanten Projekte und den Teil der Mittelzuweisungen der Jahre 2012 und 2013, den er nicht für diese Programme verwenden, sondern stattdessen für das Risikoteilungsinstrument bereitstellen möchte;
d)
zur Feststellung des ausschließlich ihm zugute kommenden Betrags seiner kohäsionspolitischen Mittelzuweisung gemäß Artikel 18 Absatz 2 und eine Angabe des Betrags, der - unter ausschließlicher Zugrundelegung der in den Jahren 2012 und 2013 gemäß Artikel 75 Absatz 1 zu Lasten des Unionshaushalts vorzunehmenden Mittelbindungen - für die Ziele des Risikoteilungsinstruments vorgesehen werden kann.
(7) Nachdem sich die Kommission vergewissert hat, dass der Antrag des Mitgliedstaats korrekt und gerechtfertigt ist, nimmt sie innerhalb von vier Monaten nach der Antragstellung durch den Mitgliedstaat im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss an, in dem das System genau beschrieben wird, mit dem garantiert wird, dass der verfügbare Betrag ausschließlich zugunsten des Mitgliedstaats verwendet wird, der ihn aus den für ihn bestimmten Mittelzuweisungen im Rahmen der Kohäsionspolitik gemäß Artikel 18 Absatz 2 zur Verfügung gestellt hat, und in dem die Vorschriften und Bedingungen für die Teilnahme des antragstellenden Mitgliedstaats an dem Risikoteilungsinstrument dargelegt werden. Die Vorschriften und Bedingungen erstrecken sich insbesondere auf folgende Aspekte:
a)
Rückverfolgbarkeit und Buchführung, Informationen zur Verwendung der Mittel, zu den Zahlungsbedingungen und zu den Überwachungs- und Kontrollsystemen;
b)
Gebührenstruktur und sonstige Verwaltungskosten;
c)
eine indikative Liste der für eine Finanzierung in Frage kommenden Projekte und
d)
den Höchstbetrag des Unionsbeitrags, der auf der Grundlage der verfügbaren Mittelzuweisungen des Mitgliedstaats für das Risikoteilungsinstrument bereitgestellt werden kann, und die Tranchen für die praktische Durchführung.
Der Beschluss der Kommission wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Bei der Entscheidung über den Antrag des Mitgliedstaats stellt die Kommission sicher, dass nur Projekte als für eine Finanzierung durch ein eingerichtetes Risikoteilungsinstrument in Betracht kommend akzeptiert werden, für die entweder von der EIB oder von einer einzelstaatlichen oder internationalen öffentlichen Einrichtung oder privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätigen Einrichtung ein positiver Finanzierungsbeschluss gefasst wird.
(8) Bevor die Kommission einen Beschluss nach Absatz 7 fasst, werden die operationellen Programme im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds gemäß Artikel 33 Absatz 2 überarbeitet.
(9) Die Mittelzuweisungen für das Risikoteilungsinstrument sind streng begrenzt und dürfen 10 % des Gesamtbetrags der indikativen Mittelzuweisung aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds für den antragstellenden Mitgliedstaat für die Jahre 2007-2013, der gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b genehmigt wurde, nicht überschreiten. Die Mittelzuweisungen für Projekte gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 dieses Artikels beschränken sich auf die nach Finanzierung der in Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Vorhaben noch verbleibenden Beträge. Die Beteiligung der Union an dem Risikoteilungsinstrument darf über den in dem Beschluss gemäß Absatz 7 dieses Artikels genehmigten Gesamtbeitrag der Union zu dem Risikoteilungsinstrument hinaus zu keinen weiteren Eventualverbindlichkeiten für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder für den betreffenden Mitgliedstaat führen.
(10) Nach der Beendigung eines durch das Risikoteilungsinstrument abgedeckten Vorhabens können Mittelrückflüsse oder verbleibende Beträge auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats erneut für das Risikoteilungsinstrument genutzt werden, vorausgesetzt, dass der Mitgliedstaat eine der unter Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen immer noch erfüllt. Erfüllt der Mitgliedstaat keine dieser Bedingungen mehr, werden die Mittelrückflüsse oder die verbleibenden Beträge als zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 betrachtet. Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats werden die zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen, die durch diese zweckgebundenen Einnahmen entstanden sind, den Mittelzuweisungen hinzugefügt, die im Folgejahr im Rahmen der Kohäsionspolitik für diesen Mitgliedstaat vorgesehen sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. Mai 2012.
REGULAMENTUL (UE) NR. 423/2012 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 22 mai 2012
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1083/2006 al Consiliului în ceea ce privește anumite dispoziții referitoare la instrumentele de împărțire a riscurilor în cazul statelor membre care se confruntă cu dificultăți grave sau sunt amenințate de astfel de dificultăți cu privire la stabilitatea lor financiară
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 177,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Criza financiară mondială fără precedent și încetinirea creșterii economice au adus prejudicii grave creșterii economice și stabilității financiare și au deteriorat puternic condițiile economice, financiare și sociale în mai multe state membre.
(2)
Cu toate că s-au luat deja măsuri importante pentru a contracara efectele negative ale crizei, inclusiv prin modificarea cadrului legislativ, impactul crizei financiare asupra economiei reale, asupra pieței muncii și a cetățenilor este resimțit pe scară largă.
(3)
În temeiul articolului 122 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, care oferă posibilitatea de a acorda asistență financiară din partea Uniunii unui stat membru care se confruntă cu dificultăți sau care este serios amenințat de dificultăți grave cauzate, printre altele, de evenimente excepționale situate în afara controlului său, Regulamentul (UE) nr. 407/2010 al Consiliului (3) a instituit un mecanism european de stabilizare financiară în vederea menținerii stabilității financiare a Uniunii.
(4)
Prin Deciziile de punere în aplicare 2011/77/UE (4) și 2011/344/UE (5) ale Consiliului, Irlanda și, respectiv, Portugalia au beneficiat de asistență financiară în temeiul Regulamentului (UE) nr. 407/2010.
(5)
Grecia se confrunta deja cu dificultăți majore în ceea ce privește stabilitatea sa financiară înainte de intrarea în vigoare a Regulamentului (UE) nr. 407/2010. Prin urmare, asistența financiară pentru Grecia nu putea avea ca temei juridic respectivul regulament.
(6)
Acordul între creditori și acordul de împrumut pentru Grecia, semnate la 8 mai 2010, au intrat în vigoare la 11 mai 2010. Acordul între creditori urmează să rămână în vigoare în întregime pe o perioadă de programare de trei ani, atât timp cât există sume neachitate în temeiul acordului de împrumut.
(7)
Regulamentul (CE) nr. 332/2002 al Consiliului din 18 februarie 2002 de înființare a unui mecanism de asistență financiară pe termen mediu pentru balanțele de plăți ale statelor membre (6) prevede acordarea de asistență reciprocă de către Consiliu în cazul în care un stat membru care nu a adoptat moneda euro este afectat sau este serios amenințat de dificultăți în ceea ce privește balanța sa de plăți.
(8)
Prin Deciziile 2009/102/CE (7) și 2009/459/CE (8) ale Consiliului, Ungaria și, respectiv, România au beneficiat de asistență financiară în temeiul Regulamentului (CE) nr. 332/2002.
(9)
La 11 iulie 2011, miniștrii de finanțe ai celor 17 state membre din zona euro au semnat Tratatul de instituire a Mecanismului european de stabilitate (MES). În urma deciziilor luate de șefii de stat și de guvern din zona euro la 21 iulie și 9 decembrie 2011, tratatul a fost modificat pentru a îmbunătăți eficiența mecanismului și a fost semnat la 2 februarie 2012. În temeiul tratatului menționat, MES va prelua până în 2013 sarcinile care în prezent sunt îndeplinite de Fondul european de stabilitate financiară și de Mecanismul european de stabilizare financiară. Prin urmare, MES ar trebui luat în considerare în prezentul regulament.
(10)
În concluziile sale din 23 și 24 iunie 2011, Consiliul European a salutat intenția Comisiei de a consolida sinergiile dintre programul de împrumut pentru Grecia și fondurile Uniunii și a sprijinit eforturile de a spori capacitatea Greciei de a absorbi fondurile Uniunii pentru a stimula creșterea și ocuparea forței de muncă prin reorientarea în direcția îmbunătățirii competitivității și creării de locuri de muncă. În plus, acesta a salutat și a susținut elaborarea de către Comisie, împreună cu statele membre, a unui program global de asistență tehnică pentru Grecia.
(11)
În declarația șefilor de stat sau de guvern din zona euro și a instituțiilor UE din 21 iulie 2011, Comisia și Banca Europeană de Investiții (BEI) au fost invitate să dezvolte sinergiile dintre programele de împrumut și fondurile Uniunii în toate țările care beneficiază de asistență din partea Uniunii sau a Fondului Monetar Internațional. Prezentul regulament ar trebui să contribuie la acest obiectiv.
(12)
În Declarația membrilor Consiliului European din 30 ianuarie 2012, șefii de stat și de guvern au căzut de acord să se consolideze sprijinul BEI pentru infrastructură, ca măsură de urgență, și au invitat Consiliul, Comisia și BEI să examineze variantele posibile de consolidare a acțiunii BEI de sprijinire a creșterii economice și să formuleze recomandările necesare, care să includă și posibilitățile de care dispune bugetul general al Uniunii Europene pentru a consolida, prin efectul de levier, capacitatea de finanțare a grupului BEI. Prezentul regulament are ca scop să dea curs acestei invitații în contextul gestionării crizei actuale.
(13)
Punerea în aplicare a programelor operaționale și a proiectelor de infrastructură și de investiții productive în Grecia se confruntă cu probleme serioase, deoarece condițiile de participare a sectorului privat și în special a sectorului financiar s-au schimbat radical ca urmare a crizei economice și financiare.
(14)
Pentru a atenua aceste probleme și a accelera punerea în aplicare a programelor operaționale și a proiectelor, precum și pentru a susține redresarea economică, este necesar ca statele membre care au cunoscut sau au fost amenințate cu dificultăți grave cu privire la stabilitatea financiară a acestora și care au obținut asistență financiară în temeiul unuia dintre mecanismele de asistență financiară menționate la articolul 77 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1083/2006 al Consiliului din 11 iulie 2006 de stabilire a anumitor dispoziții generale privind Fondul european de dezvoltare regională, Fondul social european și Fondul de coeziune (9), astfel cum a fost modificat de Regulamentul (UE) nr. 1311/2011 al Parlamentului European și al Consiliului (10), să poată aloca resurse financiare din programele operaționale pentru crearea de instrumente de împărțire a riscurilor legate de împrumuturi sau garanții sau alte facilități financiare, pentru finanțarea proiectelor și acțiunilor prevăzute în cadrul unui program operațional.
(15)
Având în vedere experiența de lungă durată a BEI ca principal finanțator al proiectelor de infrastructură și angajamentul său de a sprijini redresarea economică, Comisia ar trebui să poată crea, prin încheierea în acest scop a unui acord de cooperare cu BEI, instrumente de împărțire a riscurilor. Pentru a asigura certitudinea juridică, este necesar să se prevadă un exemplu de termeni și condiții principale tipice pentru un astfel de acord de cooperare în Regulamentul (CE) nr. 1083/2006. În ceea ce privește natura specifică de instrumente de gestionare a crizei a instrumentelor de împărțire a riscurilor, astfel cum este prevăzut în prezentul regulament, termenii și condițiile specifice pentru fiecare cooperare ar trebui prevăzute într-un acord individual de cooperare încheiat între Comisie și BEI în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (11).
(16)
Având în vedere necesitatea de a multiplica oportunitățile de investiții care ar putea apărea în statele membre în cauză, Comisia ar trebui să poată să instituie, de asemenea, instrumente de împărțire a riscurilor cu organisme din sectorul public național sau internațional sau cu organisme de drept privat cu o misiune de interes public care prezintă garanții corespunzătoare, în conformitate cu articolul 54 alineatul (2) litera (c) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002, în termeni și condiții similare celor aplicate BEI și de către BEI.
(17)
Pentru a interveni rapid în contextul actualei crize economice, financiare și sociale, Comisia ar trebui să pună în aplicare instrumentele de împărțire a riscurilor instituite în temeiul prezentului regulament în conformitate cu articolul 54 alineatul (2) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002.
(18)
Din rațiuni de claritate și siguranță juridică, la articolul 36a din Regulamentul (CE) nr. 1083/2006, astfel cum a fost modificat prin prezentul regulament, ar trebui introdusă o definiție a instrumentului de împărțire a riscurilor. Instrumentele de împărțire a riscurilor ar trebui utilizate pentru împrumuturi și garanții, precum și pentru alte facilități financiare pentru a finanța operațiuni cofinanțate de Fondul european de dezvoltare regionale (FEDER) sau de Fondul de coeziune (FC), în ceea ce privește costurile de investiții care nu pot fi finanțate drept cheltuieli eligibile în temeiul articolului 55 din Regulamentul (CE) nr. 1083/2006 sau în temeiul normelor Uniunii referitoare la ajutoarele de stat. În acest sens, este de asemenea necesar să se stabilească o derogare de la articolul 54 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1083/2006.
(19)
Statul membru care solicită să beneficieze de un instrument de împărțire a riscurilor ar trebui să specifice clar în cererea sa scrisă adresată Comisiei motivele pentru care consideră că îndeplinește una dintre condițiile de eligibilitate menționate la articolul 77 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1083/2006 și ar trebui să anexeze cererii sale toate informațiile necesare în temeiul prezentului regulament pentru a dovedi că se îndeplinește condiția de eligibilitate menționată. În cererea sa, statul membru solicitant ar trebui, de asemenea, să specifice programele cofinanțate prin FEDER sau FC (inclusiv lista cu propunerile de proiecte și necesarul de fonduri aferent) și cota din fondurile alocate pentru aceste programe pentru 2012 și 2013 pe care dorește să o transfere către instrumentul de împărțire a riscurilor. Prin urmare, cererea statului membru ar trebui să fie transmisă Comisiei, până la 31 august 2013, astfel încât Comisia să poată adopta până la 31 decembrie 2013 o decizie cu privire la participarea statului membru solicitant la un instrument de împărțire a riscurilor. Înainte de adoptarea deciziei Comisiei cu privire la solicitarea statului membru, programele operaționale aferente din cadrul FEDER și al FC ar trebui revizuite în conformitate cu articolul 33 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1083/2006.
(20)
Operațiunile selectate, eligibile în cadrul unui instrument de împărțire a riscurilor, ar trebui să fie ori proiecte importante care au făcut deja obiectul unei decizii a Comisiei în temeiul articolului 41 din Regulamentul (CE) nr. 1083/2006, ori alte proiecte care sunt cofinanțate prin FEDER sau prin FC și care fac parte dintr-unul sau mai multe programe operaționale ale acestora, pentru aceste proiecte neexistând fondurile necesare pentru acoperirea costurilor de investiții ce trebuie suportate de investitorii privați. În cele din urmă, operațiunile selectate ar putea fi și operațiuni care contribuie la realizarea obiectivelor cadrului de referință strategic național al statului membru solicitant și ale orientărilor strategice comunitare în materie de coeziune și care pot contribui, prin natura lor, la susținerea creșterii economice și la consolidarea redresării economice, cu condiția să existe fonduri disponibile în cadrul instrumentului de împărțire a riscurilor.
(21)
În plus, statul membru solicitant ar trebui să menționeze în cererea sa suma care se află exclusiv la dispoziția sa, din fondurile alocate în cadrul politicii de coeziune în temeiul articolului 18 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1083/2006, și care poate fi alocată obiectivelor instrumentului de împărțire a riscurilor exclusiv din angajamentele bugetare ale UE care se vor efectua în anii 2012 și 2013, în temeiul articolului 75 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1083/2006, și care nu ar trebui să depășească 10 % din valoarea totală orientativă a fondurilor alocate statului membru solicitant pentru perioada 2007-2013 în ceea ce privește FEDER și FC și aprobată în conformitate cu articolul 28 alineatul (3) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1083/2006. În cele din urmă, este necesar să se asigure faptul că finanțarea acordată de Uniune pentru instrumentul de împărțire a riscurilor, inclusiv cheltuielile de administrare și alte costuri eligibile, se limitează în mod clar la suma maximă menționată anterior din contribuția Uniunii la instrumentul de împărțire a riscurilor și că nu mai există alte angajamente contingente în sarcina bugetului general al Uniunii Europene. Riscul rezidual inerent tuturor operațiunilor finanțate în cadrul instrumentului de împărțire a riscurilor creat ar trebui, prin urmare, să fie suportat ori de BEI, ori de organismele din sectorul public național sau internațional sau de organismele de drept privat cu misiune de serviciu public împreună cu care a fost creat instrumentul de împărțire a riscurilor în baza unui acord de cooperare. Refolosirea sumelor restituite sau a oricăror sume neutilizate alocate instrumentului de împărțire a riscurilor ar trebui să fie posibilă, în temeiul prezentului regulament, pentru același stat membru, la cererea acestuia și în cadrul aceluiași instrument de împărțire a riscurilor, cu condiția ca statul membru respectiv să îndeplinească în continuare condițiile de eligibilitate.
(22)
Comisia ar trebui să verifice dacă informațiile prezentate de statul membru solicitant sunt corecte și dacă solicitarea statului membru respectiv este justificată, și ar trebui să fie împuternicită să adopte, printr-un act de punere în aplicare, în termen de patru luni de la cererea statului membru, o decizie cu privire la termenii și la condițiile de participare a statului membru solicitant la instrumentul de împărțire a riscurilor. Cu toate acestea, doar proiectele în legătură cu care ori BEI, ori organismele din sectorul public național sau internațional sau organismele de drept privat cu misiune de interes public, după caz, au luat o decizie favorabilă privind finanțarea ar trebui să fie eligibile pentru a fi finanțate printr-un instrument de împărțire a riscurilor creat. Din rațiuni de transparență și de securitate juridică, decizia Comisiei ar trebui publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(23)
Având în vedere scopul de gestionare a crizelor și natura instrumentului de împărțire a riscurilor introdus de prezentul regulament, precum și această criză fără precedent de pe piețele internaționale și recesiunea economică, care au afectat grav stabilitatea financiară a mai multor state membre și impun o reacție rapidă pentru a le contracara efectele asupra economiei reale, a pieței muncii și a cetățenilor, prezentul regulament ar trebui să intre în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(24)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1083/2006 ar trebui modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1083/2006 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 14, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Bugetul Uniunii Europene alocat fondurilor este executat în cadrul gestiunii partajate între statele membre și Comisie, în conformitate cu articolul 53 litera (b) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (12), cu excepția instrumentului menționat la articolul 36a din prezentul regulament și cu excepția asistenței tehnice menționate la articolul 45 din prezentul regulament.
Principiul bunei gestiuni financiare se aplică în conformitate cu articolul 48 alineatul (2) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002.
2.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 36a
Instrumentul de împărțire a riscurilor
(1) În sensul prezentului articol, un instrument de împărțire a riscurilor este un instrument financiar care garantează acoperirea totală sau parțială a unui risc definit, dacă este cazul în schimbul unei remunerații convenite.
(2) Un stat membru care îndeplinește una dintre condițiile prevăzute la articolul 77 alineatul (2) literele (a), (b) și (c) pot să dedice o parte a resurselor globale distribuite în conformitate cu articolele 19 și 20 unui instrument de împărțire a riscurilor care este creat printr-un acord de cooperare ce urmează a fi încheiat de Comisie fie cu BEI, fie cu organisme din sectorul public național sau internațional sau cu organisme de drept privat cu o misiune de interes public care prezintă garanții corespunzătoare în conformitate cu articolul 54 alineatul (2) litera (c) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002, în termeni și condiții similare celor aplicate BEI și de către BEI (denumit în continuare «organism de punere în aplicare contractat»), pentru a constitui provizioane și aporturi de capital pentru garanții și împrumuturi, precum și pentru alte facilități financiare acordate în cadrul instrumentului de împărțire a riscurilor.
(3) Acordul de cooperare menționat la alineatul (2) conține norme care privesc în special: valoarea totală a contribuției Uniunii și calendarul de punere la dispoziție a acesteia; condițiile contului fiduciar ce urmează să fie creat de organismul de punere în aplicare contractat; criteriile de eligibilitate pentru utilizarea contribuției din partea Uniunii; detaliile împărțirii exacte a riscurilor (inclusiv efectul de levier) care trebuie acoperite și garanțiile care trebuie oferite de organismul de punere în aplicare contractat; stabilirea prețurilor pentru instrumentul de împărțire a riscurilor pe baza marjei de risc și a acoperirii tuturor costurilor administrative ale instrumentului de împărțire a riscurilor; procedura de depunere și de autorizare a propunerilor de proiecte care pot fi finanțate prin instrumentul de împărțire a riscurilor; perioada de disponibilitate a instrumentului de împărțire a riscurilor și cerințele de raportare.
Împărțirea exactă a riscurilor (inclusiv efectul de levier) care este asumată în temeiul acordului de cooperare de organismul de punere în aplicare contractat tinde în medie spre o valoare egală cu de cel puțin 1,5 ori valoarea contribuției Uniunii la instrumentul de împărțire a riscurilor.
Plățile către instrumentul de împărțire a riscurilor se efectuează în tranșe, în conformitate cu utilizarea preconizată a instrumentului de împărțire a riscurilor pentru acordarea de împrumuturi și garanții destinate finanțării unor operațiuni specifice.
(4) Prin derogare de la articolul 54 alineatul (5), instrumentul de împărțire a riscurilor se utilizează pentru finanțarea de operațiuni cofinanțate de FEDER sau de Fondul de coeziune în ceea ce privește costurile de investiții care nu pot fi finanțate în calitate de cheltuieli eligibile în temeiul articolului 55 sau în conformitate cu normele Uniunii privind ajutoarele de stat.
Acesta poate fi utilizat și pentru finanțarea de operațiuni care contribuie la realizarea obiectivelor cadrului de referință strategic național al statului membru solicitant și ale orientărilor strategice comunitare în materie de coeziune prevăzute în Decizia 2006/702/CE a Consiliului (13) și care aduc cea mai mare valoare adăugată pentru strategia Uniunii pentru o creștere inteligentă, durabilă și favorabilă incluziunii.
(5) Comisia pune în aplicare instrumentul de împărțire a riscurilor în cadrul gestiunii centralizate indirecte în conformitate cu articolele 54 și 56 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002.
(6) Un stat membru care dorește să beneficieze de un instrument de împărțire a riscurilor prezintă Comisiei o cerere scrisă cel târziu până la 31 august 2013. Statul membru furnizează în cererea sa toate informațiile necesare pentru a se stabili:
(a)
că îndeplinește una dintre condițiile menționate la articolul 77 alineatul (2) literele (a), (b) și (c), făcând referire la o decizie a Consiliului sau la un alt act legislativ care să îi dovedească eligibilitatea;
(b)
lista de programe (inclusiv propunerile de proiecte și necesarul de fonduri aferent) cofinanțate fie prin FEDER, fie prin Fondul de coeziune, precum și cota din fondurile alocate unor astfel de programe pentru 2012 și 2013 pe care nu dorește să o investească în programele respective, ci o realocă instrumentului de împărțire a riscurilor;
(c)
lista de proiecte propuse în temeiul alineatului (4) al doilea paragraf și cota din fondurile alocate pentru 2012 și 2013 pe care nu dorește să o investească în programele respective, ci o realocă instrumentului de împărțire a riscurilor;
(d)
suma aflată exclusiv la dispoziția sa în cadrul fondurilor alocate pentru politica de coeziune în temeiul articolului 18 alineatul (2) și valoarea orientativă a fondurilor care ar putea fi alocate pentru obiectivele instrumentului de împărțire a riscurilor exclusiv din angajamentele bugetare ale Uniunii care trebuie realizate în 2012 și 2013, în conformitate cu articolul 75 alineatul (1).
(7) După ce verifică dacă cererea statului membru în cauză este corectă și justificată, Comisia adoptă o decizie, în termen de patru luni de la cererea statului membru, printr-un act de punere în aplicare, în care se precizează sistemul stabilit pentru a garanta că suma disponibilă este utilizată exclusiv în beneficiul statului membru care a pus la dispoziție această sumă din fondurile care i-au fost alocate în cadrul politicii de coeziune în conformitate cu articolul 18 alineatul (2), și în care se stabilesc termenii și condițiile aplicabile participării statului membru solicitant la instrumentul de împărțire a riscurilor. Termenii și condițiile reglementează în special următoarele elemente:
(a)
trasabilitatea și contabilitatea, informațiile legate de utilizarea fondurilor, condițiile de plată și sistemele de monitorizare și de control;
(b)
structura taxelor și a altor costuri administrative și de gestionare;
(c)
lista orientativă a proiectelor eligibile pentru finanțare; și
(d)
contribuția maximă a Uniunii care poate fi alocată instrumentului de împărțire a riscurilor din fondurile alocate pentru statul membru respectiv și tranșele necesare pentru punerea sa în aplicare.
Decizia Comisiei se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Atunci când ia o decizie cu privire la cererea adresată de un stat membru, Comisia se asigură că doar proiectele pentru care fie BEI, fie un organism din sectorul public național sau internațional sau un organism de drept privat cu o misiune de serviciu public a luat o decizie de finanțare favorabilă sunt considerate eligibile pentru a fi finanțate printr-un instrument de împărțire a riscurilor creat.
(8) Decizia Comisiei menționată la alineatul (7) este precedată de revizuirea programelor operaționale finanțate prin FEDER și Fondul de coeziune în conformitate cu articolul 33 alineatul (2).
(9) Fondurile alocate pentru instrumentul de împărțire a riscurilor sunt plafonate strict și nu depășesc 10 % din valoarea totală orientativă a fondurilor alocate statului membru solicitant pentru perioada 2007-2013 în cadrul FEDER și al Fondului de coeziune, aprobată în conformitate cu articolul 28 alineatul (3) litera (b). Fondurile alocate pentru proiectele menționate la alineatul (4) al doilea paragraf din prezentul articol sunt limitate la sumele rămase după finanțarea operațiunilor indicate la alineatul (4) primul paragraf din prezentul articol. În afară de contribuția totală a Uniunii la instrumentul de împărțire a riscurilor, aprobată prin decizia menționată la alineatul (7) de la prezentul articol, participarea Uniunii la un instrument de împărțire a riscurilor nu creează alte angajamente contingente nici pentru bugetul general al Uniunii Europene, nici pentru statul membru în cauză.
(10) Orice sume restituite sau restante după finalizarea unei operațiuni acoperite de instrumentul de împărțire a riscurilor pot fi refolosite, la cererea statului membru în cauză, în cadrul instrumentului de împărțire a riscurilor, cu condiția ca statul membru să îndeplinească în continuare una dintre condițiile stabilite la articolul 77 alineatul (2) literele (a), (b) și (c). Dacă respectivul stat membru nu mai îndeplinește niciuna dintre aceste condiții, suma restituită sau restantă este considerată venit alocat în sensul articolului 18 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002. La cererea statului membru în cauză, creditele de angajament suplimentare generate de venitul alocat se adaugă în exercițiul următor la suma alocată statului membru în cauză în cadrul politicii de coeziune.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 22 mai 2012.