DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 79/2012 DER KOMMISSION
vom 31. Januar 2012
zur Regelung der Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
(Neufassung)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (1), insbesondere auf die Artikel 14, 32, 48, 49 und 51 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zur Verbesserung und Ergänzung der Betrugsbekämpfungsinstrumente wurde die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (2) durch die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 neu gefasst und aufgehoben. Die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 sollten sich auf der Ebene der Rechtsakte zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 widerspiegeln.
(2)
Verordnung (EG) Nr. 1925/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 zur Regelung der Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (3) wurde grundlegend geändert. Da nach Annahme der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 weitere Änderungen vorzunehmen sind und um einheitliche Regeln für den Informationsaustausch zu haben, sollte sie aus Gründen der Klarheit zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 34a und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates in Bezug auf die Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2008/9/EG (4) neu gefasst werden.
(3)
Zur Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten sind die Kategorien von Informationen, bei denen der Austausch der Auskünfte ohne vorheriges Ersuchen erfolgt, sowie die Häufigkeit dieses Austauschs und die praktischen Modalitäten festzulegen. In dem Maße, wie die Mitgliedstaaten beabsichtigen, von diesem Austausch abzusehen, sollten sie dies der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 mitteilen.
(4)
Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 erfolgt die Informationsübermittlung zwischen den Steuerbehörden soweit möglich auf elektronischem Weg. Folglich sollten praktische Modalitäten und technische Einzelheiten festgelegt werden.
(5)
Es sollten praktische Modalitäten festgelegt werden, um Informationen über Rechnungsstellungsvorschriften, Mehrwertsteuersätze (MwSt.-Sätze), die im Rahmen der Sonderregelungen für nichtansässige Steuerpflichtige anzuwenden sind, und die zusätzlichen elektronisch verschlüsselten Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (5) bereitzustellen.
(6)
Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten, die in gewissen Bestimmungen der Richtlinie 2008/9/EG vorgesehenen Informationen anzufordern, effektiv in Anspruch nehmen können, ist es notwendig, die entsprechenden harmonisierten Codes zu bestimmen, die beim Austausch der sachdienlichen Informationen anzugeben sind, einschließlich der Mittel, über die ein solcher Austausch im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 stattfinden sollte.
(7)
Laut Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG kann der Mitgliedstaat der Erstattung vom Antragsteller verlangen, dass er zusätzliche elektronisch verschlüsselte Angaben zu jeder Kennziffer gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2008/9/EG vorlegt, sofern dies aufgrund von Einschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug gemäß der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (6) oder im Hinblick auf die Anwendung einer vom Mitgliedstaat der Erstattung gemäß den Artikeln 395 oder 396 jener Richtlinie gewährten Ausnahmeregelung erforderlich ist.
(8)
Laut Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 übermitteln die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Erstattung den zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats alle Informationen, die diese gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG benötigen.
(9)
Zu diesem Zweck sollten die technischen Einzelheiten für die Übermittlung der von den Mitgliedstaaten benötigten zusätzlichen Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG geregelt werden. Insbesondere die Codes für die Übermittlung dieser Angaben sollten festgelegt werden. Die Codes in Anhang III dieser Verordnung wurden vom Ständigen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (SCAC) auf der Grundlage der Informationen entwickelt, die die Mitgliedstaaten zur Anwendung von Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG benötigen.
(10)
Laut Artikel 11 der Richtlinie 2008/9/EG kann vom Antragsteller verlangt werden, eine Beschreibung seiner Geschäftstätigkeit anhand harmonisierter Codes vorzulegen. Zu diesem Zweck sollten die allgemein gebräuchlichen Codes gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (7) verwendet werden.
(11)
Laut Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 stellt die ersuchte Behörde auf Antrag der ersuchenden Behörde dem Empfänger alle Verwaltungsakte und sonstigen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden zu, die die Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, betreffen.
(12)
Ersucht der Mitgliedstaat der Erstattung den Mitgliedstaat der Ansässigkeit, dem Antragsteller seine Entscheidungen und Verwaltungsakte zum Zweck der Anwendung der Richtlinie 2008/9/EG zuzustellen, sollte es aus Datenschutzgründen möglich sein, diese Zustellung über das Kommunikationsnetzwerk/die Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI) gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe q der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 abzuwickeln.
(13)
Es sollten Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, u. a. zu Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich der Einführung von Verwaltungsvereinbarungen und des Informationsaustauschs im Hinblick auf die Regelungen bezüglich des Ortes der Dienstleistung, die Sonderregelungen und die Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer.
(14)
Schließlich ist es notwendig, zur Evaluierung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 eine Liste statistischer Angaben zu erstellen.
(15)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in Einklang -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt detaillierte Vorschriften für die Durchführung von Artikel 14, Artikel 32, Artikel 48, Artikel 49 und Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 fest.
Artikel 2
Kategorien von Informationen des Austauschs ohne vorheriges Ersuchen
Folgende Kategorien von Informationen sind Gegenstand des automatischen Informationsaustauschs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010:
1.
Informationen betreffend nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige;
2.
Informationen über neue Fahrzeuge.
Artikel 3
Unterkategorien von Informationen des Austauschs ohne vorheriges Ersuchen
(1) Informationen des automatischen Austauschs über nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige sind:
a)
Informationen über die Erteilung von MwSt.-Identifikationsnummern an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige;
b)
Informationen über MwSt.-Erstattungen an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige gemäß der Richtlinie 2008/9/EG des Rates.
(2) Informationen des automatischen Austauschs über neue Fahrzeuge sind:
a)
Informationen über gemäß Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG befreite Lieferungen von neuen Fahrzeugen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b der genannten Richtlinie durch Personen, die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der genannten Richtlinie als Steuerpflichtige gelten und die für MwSt.-Zwecke identifiziert sind;
b)
Informationen über gemäß Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG befreite Lieferungen von neuen Wasser- und Luftfahrzeugen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b der genannten Richtlinie durch Personen, die für MwSt.-Zwecke identifiziert sind und nicht unter Buchstabe a fallen, an Personen, die nicht für MwSt.-Zwecke identifiziert sind;
c)
Informationen über gemäß Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG befreite Lieferungen von neuen motorbetriebenen Landfahrzeugen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b der genannten Richtlinie durch Personen, die für MwSt.-Zwecke identifiziert sind und nicht unter Buchstabe a fallen, an Personen, die nicht für MwSt.-Zwecke identifiziert sind.
Artikel 4
Mitteilung über die Nichtbeteiligung am Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen
In Einklang mit Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 teilt jeder Mitgliedstaat bis zum 20. Mai 2012 der Kommission schriftlich mit, ob er auf eine Beteiligung am automatischen Austausch von Informationen einer oder mehrerer in Artikel 2 und 3 der vorliegenden Verordnung genannten Kategorien oder Unterkategorien verzichten wird. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten entsprechend über die Kategorien der Nichtbeteiligung.
Artikel 5
Häufigkeit der Informationsübermittlung
Im Falle des automatischen Informationsaustauschs werden die Informationen der Kategorien und Unterkategorien der jeweiligen Artikel 2 und Artikel 3 übermittelt, sobald sie erlangt wurden, und spätestens bis Ende des dritten Monats nach dem Kalenderquartal, in dem sie erlangt wurden.
Artikel 6
Informationsübermittlung
(1) Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 erteilte Auskünfte werden - soweit möglich - ausschließlich auf elektronischem Wege über das CCN/CSI-Netz übermittelt, mit Ausnahme von:
a)
Zustellungsersuchen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 und Verfügungen oder Entscheidungen, um deren Zustellung ersucht wird;
b)
gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 übermittelte Urschriften.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können vereinbaren, die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Auskünfte auf elektronischem Weg mitzuteilen.
Artikel 7
Informationen für Steuerpflichtige
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Einzelheiten der Rechnungsstellung im Einklang mit Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 über das von der Kommission eingerichtete Web-Portal.
(2) Die Kommission wird das in Absatz 1 genannte Web-Portal auch für die Mitgliedstaaten, die sich entschieden haben folgende zusätzliche Informationen zu veröffentlichen, zur Verfügung stellen:
a)
die Informationen über die Aufbewahrung der in Anhang II aufgeführten Rechnungen;
b)
die von den Mitgliedstaaten verlangten zusätzlichen elektronisch verschlüsselten Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG;
c)
bis 31. Dezember 2014 den Normalsteuersatz gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010;
d)
ab dem 1. Januar 2015 den Mehrwertsteuersatz auf Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010.
Artikel 8
Informationsaustausch im Rahmen der MwSt.-Erstattung
Benachrichtigt ein Mitgliedstaat der Erstattung andere Mitgliedstaaten darüber, dass er zusätzliche elektronisch verschlüsselte Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG benötigt, werden zur Übermittlung dieser Angaben die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannten Codes verwendet.
Artikel 9
Beschreibung der Geschäftstätigkeiten im Rahmen der MwSt.-Erstattung
Benötigt ein Erstattungsmitgliedstaat eine Beschreibung der Geschäftstätigkeit des Antragstellers nach Maßgabe von Artikel 11 der Richtlinie 2008/9/EG, erfolgen solche Angaben auf der vierten Ebene der „NACE Rev. 2“-Codes nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006.
Artikel 10
Zustellung von Verwaltungsakten und Entscheidungen bezüglich einer MwSt.-Erstattung
Ersucht ein Erstattungsmitgliedstaat den Mitgliedstaat, in dem der Empfänger ansässig ist, um die Zustellung von Verwaltungsakten und Entscheidungen bezüglich einer Erstattung gemäß der Richtlinie 2008/9/EG an den Empfänger, kann dieses Zustellungsersuchen über das CCN/CSI-Netz gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe q der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 übermittelt werden.
Artikel 11
Statistische Angaben
Die in Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte Liste der statistischen Angaben findet sich in Anhang IV.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission vor dem 30. April eines jeden Jahres die in Absatz 1 genannten statistischen Angaben auf elektronischem Wege unter Verwendung des Musters in Anhang IV.
Artikel 12
Mitteilung der innerstaatlichen Maßnahmen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Verordnung fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über die Maßnahmen, die jeder Mitgliedstaat zur Anwendung dieser Verordnung erlässt.
Artikel 13
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 1925/2004 und (EG) Nr. 1174/2009 werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 31. Januar 2012
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 79/2012 AL COMISIEI
din 31 ianuarie 2012
de stabilire a normelor de punere în aplicare a anumitor dispoziții ale Regulamentului (UE) nr. 904/2010 al Consiliului privind cooperarea administrativă și combaterea fraudei în domeniul taxei pe valoarea adăugată
(reformare)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (UE) nr. 904/2010 al Consiliului din 7 octombrie 2010 privind cooperarea administrativă și combaterea fraudei în domeniul taxei pe valoarea adăugată (1), în special articolele 14, 32, 48, 49 și articolul 51 alineatul (1),
întrucât:
(1)
În vederea îmbunătățirii și a suplimentării instrumentelor de combatere a fraudei, Regulamentul (CE) nr. 1798/2003 al Consiliului din 7 octombrie 2003 privind cooperarea administrativă în domeniul taxei pe valoarea adăugată și de abrogare a Regulamentului (CEE) nr. 218/92 (2) a fost reformat și abrogat prin Regulamentul (UE) nr. 904/2010. Normele prevăzute de Regulamentul (UE) nr. 904/2010 trebuie să se reflecte ca atare în actele de punere în aplicare a Regulamentului (UE) nr. 904/2010.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 1925/2004 al Comisiei din 29 octombrie 2004 de stabilire a normelor de punere în aplicare a anumitor dispoziții ale Regulamentului (CE) nr. 1798/2003 al Consiliului privind cooperarea administrativă în domeniul taxei pe valoarea adăugată (3) a suferit modificări substanțiale. Dat fiind că urmează să se efectueze noi modificări în urma adoptării Regulamentului (UE) nr. 904/2010 și în scopul de a dispune de un set unic de norme referitoare la schimbul de informații, acest regulament trebuie reformat, din motive de claritate, împreună cu Regulamentul (CE) nr. 1174/2009 al Comisiei din 30 noiembrie 2009 de stabilire a normelor de implementare a articolelor 34a și 37 din Regulamentul (CE) nr. 1798/2003 al Consiliului cu privire la rambursările taxei pe valoarea adăugată prevăzute în Directiva 2008/9/CE a Consiliului (4).
(3)
Pentru a înlesni schimbul de informații între statele membre, este necesar să se specifice categoriile exacte de informații care urmează să fie schimbate fără o cerere prealabilă, precum și frecvența cu care aceste schimburi de informații urmează să aibă loc și modalitățile practice relevante. În măsura în care intenționează să se abțină de la participarea la acest schimb, statele membre trebuie să înștiințeze Comisia în acest sens, în conformitate cu articolul 14 alineatul (1) din Regulamentul (UE) nr. 904/2010.
(4)
În temeiul articolului 51 din Regulamentul (UE) nr. 904/2010, comunicarea informațiilor între autoritățile fiscale se realizează, în măsura posibilului, prin mijloace electronice. Prin urmare, trebuie stabilite modalitățile practice și tehnice necesare.
(5)
Este necesar să se stabilească modalități practice pentru furnizarea de informații legate de regulile de facturare, cotele taxei pe valoarea adăugată (TVA) aplicabile în cadrul regimurilor speciale pentru persoanele impozabile nestabilite și informațiile suplimentare codificate transmise electronic, menționate la articolul 9 alineatul (2) din Directiva 2008/9/CE a Consiliului din 12 februarie 2008 de stabilire a normelor detaliate privind rambursarea taxei pe valoare adăugată, prevăzută în Directiva 2006/112/CE, către persoane impozabile stabilite în alt stat membru decât statul membru de rambursare (5).
(6)
Pentru a se garanta că statele membre pot face uz efectiv de posibilitățile de a solicita informațiile prevăzute de anumite dispoziții ale Directivei 2008/9/CE, este necesar să se precizeze codurile armonizate care trebuie aplicate atunci când are loc schimbul informațiilor pertinente, inclusiv mijloacele prin care trebuie să se facă acest schimb, în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 904/2010.
(7)
Articolul 9 alineatul (2) din Directiva 2008/9/CE prevede că statul membru de rambursare poate cere solicitantului să furnizeze informații suplimentare codificate pe cale electronică, completând codurile enunțate la articolul 9 alineatul (1) din aceeași directivă, în măsura în care aceste informații sunt necesare în virtutea unei restricții a dreptului la deducere, conform Directivei 2006/112/CE a Consiliului din 28 noiembrie 2006 privind sistemul comun al taxei pe valoarea adăugată (6), sau cu scopul implementării unei derogări acordate de statul membru de rambursare în virtutea articolelor 395 sau 396 din respectiva directivă.
(8)
În temeiul articolului 48 alineatul (2) din Regulamentul (UE) nr. 904/2010, autoritățile competente ale statului membru de rambursare comunică pe cale electronică autorităților competente din celelalte state membre orice informație pe care o solicită în temeiul articolului 9 alineatul (2) din Directiva 2008/9/CE.
(9)
În acest scop, trebuie stabilite modalitățile tehnice de transmitere a informațiilor suplimentare solicitate de către statele membre în conformitate cu articolul 9 alineatul (2) din Directiva 2008/9/CE. Trebuie precizate în special codurile care sunt utilizate pentru transmiterea acestor informații. Codurile prevăzute în anexa III la prezentul regulament au fost elaborate de Comitetul permanent pentru cooperare administrativă (SCAC) pe baza informațiilor solicitate de statele membre în scopul aplicării articolului 9 alineatul (2) din Directiva 2008/9/CE.
(10)
Solicitanților li se poate cere să furnizeze o descriere a activităților lor economice cu ajutorul codurilor armonizate, conform articolului 11 din Directiva 2008/9/CE. În acest scop, trebuie să se facă uz de codurile utilizate în mod curent, prevăzute la articolul 2 alineatul (1) litera (d) din Regulamentul (CE) 1893/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 decembrie 2006 de stabilire a Nomenclatorului statistic al activităților economice NACE a doua revizuire și de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 3037/90 al Consiliului, precum și a anumitor regulamente CE privind domenii statistice specifice (7).
(11)
Articolul 25 din Regulamentul (UE) nr. 904/2010 prevede că, la cererea autorității solicitante, autoritatea solicitată notifică destinatarului toate instrumentele și deciziile emise de autoritățile administrative și care se referă la aplicarea legislației privind TVA pe teritoriul statului membru în care autoritatea solicitantă își are sediul.
(12)
Dacă un stat membru de rambursare solicită statului membru de stabilire notificarea solicitantului în legătură cu instrumentele și deciziile sale, emise în scopul aplicării Directivei 2008/9/CE, este necesar ca, din motive de protecție a datelor, această notificare să poată fi efectuată prin intermediul rețelei comune de comunicații (CCN) și al interfeței comune a sistemelor (CSI), definite la articolul 2 alineatul (1) litera (q) din Regulamentul (UE) nr. 904/2010.
(13)
Trebuie stabilite, între altele, normele de punere în aplicare a articolului 48 din Regulamentul (UE) nr. 904/2010 în ceea ce privește instituirea cooperării administrative și a schimbului de informații referitoare la normele privind locul de prestare a serviciilor, regimurile speciale și procedura de rambursare a taxei pe valoare adăugată.
(14)
În fine, este necesar să se stabilească o listă cu datele statistice necesare pentru evaluarea Regulamentului (UE) nr. 904/2010.
(15)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru cooperare administrativă,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește normele de punere în aplicare a articolelor 14, 32, 48, 49 și a articolului 51 alineatul (1) din Regulamentul (UE) nr. 904/2010.
Articolul 2
Categorii de informații schimbate fără cerere prealabilă
Categoriile de informații care fac obiectul unui schimb automat, în conformitate cu articolul 13 din Regulamentul (UE) nr. 904/2010, sunt următoarele:
1.
informații privind comercianții nestabiliți;
2.
informații privind noile mijloace de transport.
Articolul 3
Subcategorii de informați schimbate fără cerere prealabilă
(1) În ceea ce privește comercianții nestabiliți, informațiile care fac obiectul schimbului automat sunt următoarele:
(a)
informațiile referitoare la alocarea numerelor de identificare în scopuri de TVA persoanelor impozabile, stabilite în alt stat membru;
(b)
informațiile referitoare la rambursările de TVA către persoanele impozabile care nu sunt stabilite în statul membru de rambursare, ci sunt stabilite într-un alt stat membru în conformitate cu Directiva 2008/9/CE.
(2) În ceea ce privește noile mijloace de transport, informațiile care fac obiectul schimbului automat sunt următoarele:
(a)
informațiile referitoare la livrările scutite în conformitate cu articolul 138 alineatul (2) litera (a) din Directiva 2006/112/CE de noi mijloace de transport definite la articolul 2 alineatul (2) literele (a) și (b) din directiva menționată, efectuate de persoane considerate persoane impozabile în conformitate cu articolul 9 alineatul (2) din aceeași directivă, care sunt identificate în scopuri de TVA;
(b)
informațiile referitoare la livrările scutite în conformitate cu articolul 138 alineatul (2) litera (a) din Directiva 2006/112/CE de nave și aeronave noi, definite la articolul 2 alineatul (2) literele (a) și (b) din directiva menționată, efectuate de persoane impozabile, identificate în scopuri de TVA, altele decât cele menționate la litera (a), către persoane neidentificate în scopuri de TVA;
(c)
informațiile referitoare la livrările scutite în conformitate cu articolul 138 alineatul (2) litera (a) din Directiva 2006/112/CE de autovehicule terestre noi definite la articolul 2 alineatul (2) literele (a) și (b) din directiva menționată, efectuate de persoane impozabile identificate în scopuri de TVA, altele decât cele menționate la litera (a), către persoane neidentificate în scopuri de TVA.
Articolul 4
Notificarea abținerii de la participarea la schimbul de informații fără cerere prealabilă
Până la 20 mai 2012, Comisiei îi este notificată de fiecare stat membru, în scris, decizia sa, adoptată în conformitate cu articolul 14 alineatul (1) al doilea paragraf din Regulamentul (UE) nr. 904/2010, cu privire la abținerea de la participarea la schimbul automat al uneia sau mai multor categorii sau subcategorii de informații prevăzute la articolele 2 și 3 din prezentul regulament. Comisia informează în consecință celelalte state membre cu privire la categoriile de informații în cazul cărora se abține un stat membru.
Articolul 5
Frecvența transmiterii informațiilor
În situațiile în care este utilizat sistemul de schimb automat, informațiile privind categoriile și subcategoriile prevăzute la articolul 2, respectiv 3, sunt furnizate de îndată ce devin disponibile și, în orice caz, în termen de trei luni de la sfârșitul trimestrului calendaristic în care aceste informații devin disponibile.
Articolul 6
Transmiterea comunicărilor
(1) Informațiile comunicate în temeiul Regulamentului (UE) nr. 904/2010 se transmit, în măsura posibilului, numai pe cale electronică prin rețeaua CCN/CSI, cu următoarele excepții:
(a)
cererea de notificare prevăzută la articolul 25 din Regulamentul (UE) nr. 904/2010 și instrumentul sau decizia a căror notificare se solicită;
(b)
documentele originale prezentate în conformitate cu articolul 9 din Regulamentul (UE) nr. 904/2010.
(2) Autoritățile competente ale statelor membre pot conveni să transmită pe cale electronică informațiile menționate la alineatul (1) literele (a) și (b).
Articolul 7
Informarea persoanelor impozabile
(1) Statele membre furnizează informațiile cu privire la facturare enumerate în anexa I la prezentul regulament în conformitate cu articolul 32 din Regulamentul (UE) nr. 904/2010 prin intermediul portalului web creat de Comisie.
(2) Comisia pune portalul web menționat la alineatul (1) la dispoziția acelor state membre care aleg să publice următoarele informații suplimentare:
(a)
informații cu privire la stocarea facturilor enumerate în anexa II;
(b)
informațiile suplimentare codificate transmise electronic, solicitate de statele membre în temeiul articolului 9 alineatul (2) din Directiva 2008/9/CE;
(c)
până la 31 decembrie 2014, cota normală de impozitare menționată la articolul 42 al doilea paragraf din Regulamentul (UE) nr. 904/2010;
(d)
de la 1 ianuarie 2015, cota de impozitare aplicabilă prestărilor de servicii de telecomunicații, servicii de radiodifuziune și televiziune și servicii furnizate pe cale electronică menționate la articolul 47 al doilea paragraf din Regulamentul (UE) nr. 904/2010.
Articolul 8
Informații schimbate în cadrul rambursării TVA
Atunci când un stat membru de rambursare notifică altor state membre faptul că impune furnizarea de informații suplimentare codificate pe cale electronică, conform articolului 9 alineatul (2) din Directiva 2008/9/CE, aceste informații se transmit cu ajutorul codurilor prevăzute în anexa III la prezentul regulament.
Articolul 9
Descrierea activității economice care face obiectul schimbului în cadrul rambursării TVA
Atunci când un stat membru de rambursare cere solicitantului o descriere a activității sale economice, conform articolului 11 din Directiva 2008/9/CE, aceste informații se furnizează cu ajutorul codurilor de nivel patru din NACE Rev. 2, conform articolului 2 alineatul (1) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 1893/2006.
Articolul 10
Notificarea instrumentelor și a deciziilor cu privire la o rambursare de TVA
Atunci când un stat membru de rambursare solicită statului membru de stabilire al unui destinatar să notifice destinatarului instrumentele și deciziile cu privire la o rambursare în temeiul Directivei 2008/9/CE, respectiva cerere de notificare poate fi transmisă prin rețeaua CCN/CSI, definită la articolul 2 alineatul (1) litera (q) din Regulamentul (UE) nr. 904/2010.
Articolul 11
Date statistice
Lista cu datele statistice menționată la articolul 49 alineatul (3) din Regulamentul (UE) nr. 904/2010 este prevăzută în anexa IV.
Înainte de data de 30 aprilie a fiecărui an, fiecare stat membru transmite Comisiei, prin mijloace electronice, datele statistice menționate la primul paragraf, folosind modelul prevăzut în anexa IV.
Articolul 12
Comunicarea măsurilor naționale
Comisiei îi sunt comunicate de statele membre textele actelor cu putere de lege sau actelor administrative pe care le aplică în domeniul reglementat de prezentul regulament.
Comisia comunică aceste măsuri celorlalte state membre.
Articolul 13
Abrogare
Se abrogă Regulamentele (CE) nr. 1925/2004 și (CE) nr. 1174/2009.
Trimiterile la regulamentele abrogate se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa VI.
Articolul 14
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 31 ianuarie 2012.