BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2011
über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9380)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/21/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Unbeschadet der Artikel 93, 106 und 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) muss die Union nach Artikel 14 AEUV im Rahmen ihrer Befugnisse dafür Sorge tragen, dass die Grundsätze und Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse so gestaltet sind, dass diese Aufgaben erfüllt werden können.
(2)
Damit die Grundsätze und Bedingungen für bestimmte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse so gestaltet sind, dass diese Aufgaben erfüllt werden können, ist möglicherweise eine finanzielle Unterstützung des Staates erforderlich, um die sich aus gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ergebenden spezifischen Kosten ganz oder teilweise zu decken. Im Einklang mit Artikel 345 AEUV und seiner Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union ist es unerheblich, ob solche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse von öffentlichen oder privaten Unternehmen erbracht werden.
(3)
Für Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV die Vorschriften des AEUV, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht rechtlich oder tatsächlich verhindert. Dabei sollte jedoch die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.
(4)
In seinem Urteil Altmark (1), stellte der Gerichtshof fest, dass ein Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV darstellt, wenn die nachstehenden vier Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein. Zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufzustellen. Drittens darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken. Wenn viertens die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Mitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, tragen müsste.
(5)
Wenn diese Kriterien nicht erfüllt und die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gegeben sind, stellen Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen staatliche Beihilfen dar und unterliegen den Artikeln 93, 106, 107 und 108 AEUV.
(6)
Neben diesem Beschluss sind drei weitere Instrumente für die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse von Bedeutung:
a)
die neue Mitteilung über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (2), in der die Anwendung von Artikel 107 AEUV und die Kriterien des Altmark-Urteils für solche Ausgleichsleistungen erläutert werden;
b)
die neue Verordnung über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, die die Kommission erlassen möchte; diese Verordnung legt bestimmte Voraussetzungen fest - unter anderem in Bezug auf die Höhe der Ausgleichsleistungen -, unter denen davon ausgegangen wird, dass Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen nicht alle Kriterien von Artikel 107 Absatz 1 erfüllen;
c)
der überarbeitete EU-Rahmen für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (3), in dem dargelegt ist, wie die Kommission Fälle prüfen wird, die nicht unter diesen Beschluss fallen und daher bei der Kommission angemeldet werden müssen.
(7)
In der Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (4), werden die Bedeutung und der Umfang der Ausnahmeregelung nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV erläutert und Vorschriften formuliert, die die wirksame Überwachung der Einhaltung der darin genannten Kriterien ermöglichen. Der vorliegende Beschluss ersetzt die Entscheidung 2005/842/EG und enthält die Voraussetzungen, unter denen staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreit sind, da davon ausgegangen werden kann, dass sie mit Artikel 106 Absatz 2 AEUV vereinbar sind.
(8)
Solche Beihilfen können nur dann als für mit Artikel 106 Absatz 2 AEUV vereinbar angesehen werden, wenn sie gewährt werden, um die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV sicherzustellen. Aus der ständigen Rechtsprechung geht eindeutig hervor, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung, welche Dienstleistungen als von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gelten, einen weiten Ermessensspielraum haben, wenn keine einschlägigen sektorspezifischen EU-Vorschriften bestehen. Es ist daher Aufgabe der Kommission, darüber zu wachen, dass bei der Festlegung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse keine offenkundigen Fehler vorliegen.
(9)
Sofern die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt sind, beeinträchtigen begrenzte Ausgleichsleistungen für Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, die Entwicklung des Handelsverkehrs und des Wettbewerbs nicht in einem Ausmaß, das dem Interesse der Union zuwiderliefe. Für Ausgleichsleistungen, die unter einem bestimmten Jahresbetrag liegen, ist daher keine Einzelanmeldung als staatliche Beihilfe erforderlich, sofern die Voraussetzungen dieses Beschlusses erfüllt sind.
(10)
Angesichts der Entwicklung des Handels mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in der Union, die sich z. B. in der starken Entwicklung von multinationalen Anbietern insbesondere in einigen Wirtschaftszweigen zeigt, die für die Entwicklung des Binnenmarkts von großer Bedeutung sind, ist es angebracht, die Schwelle, bis zu der Ausgleichsleistungen nach diesem Beschluss von der Anmeldepflicht befreit werden können, gegenüber der Schwelle in der Entscheidung 2005/842/EG zu senken, wobei dieser Betrag als jährlicher Durchschnitt während des Betrauungszeitraums berechnet werden kann.
(11)
Krankenhäuser und mit sozialen Dienstleistungen beauftragte Unternehmen, die mit Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, weisen Besonderheiten auf, die berücksichtigt werden müssen. Insbesondere ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld und beim derzeitigen Entwicklungsstand des Binnenmarkts für soziale Dienstleistungen Beihilfen notwendig sein können, deren Höhe den in diesem Beschluss festgesetzten Schwellenwert für den Ausgleich von Kosten im Zusammenhang mit öffentlichen Dienstleistungen überschreitet. Ein größeres Ausmaß von Ausgleich fur soziale Dienstleistungen hat also nicht notwendigerweise eine Steigerung des Risikos von Wettbewerbsverzerrungen zur Folge. Deshalb sollte die nach diesem Beschluss vorgesehene Befreiung von der Anmeldepflicht auch für Unternehmen gelten, die mit der Erbringung von Sozialdienstleistungen betraut sind und Wohnraum für benachteiligte Bürger oder sozial schwächere Bevölkerungsgruppen bereitstellen, die nicht die Mittel haben, sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu beschaffen, selbst wenn der ihnen gewährte Ausgleichsbetrag die in diesem Beschluss festgelegte allgemeine Obergrenze für Ausgleichleistungen übersteigt. Dies sollte auch für Krankenhäuser gelten, die medizinische Versorgung leisten, gegebenenfalls einschließlich Notdiensten und Nebendienstleistungen, die unmittelbar mit der Haupttätigkeit verbunden sind, insbesondere in der Forschung. Um in den Genuss der Befreiung der Anmeldepflicht zu kommen, sollten soziale Dienstleistungen klar ausgewiesen werden und den sozialen Bedarf im Hinblick auf Gesundheitsdienste und Langzeitpflege, Kinderbetreuung, den Zugang zum Arbeitsmarkt, den sozialen Wohnungsbau sowie die Betreuung und soziale Einbindung sozial schwacher Bevölkerungsgruppen decken.
(12)
Das Ausmaß, in dem eine bestimmte Ausgleichsmaßnahme den Handel und Wettbewerb beeinträchtigt, hängt nicht nur von der durchschnittlichen Höhe der jährlichen Ausgleichsleistungen und dem betroffenen Wirtschaftszweig ab, sondern auch von der Dauer der Betrauung. Sofern ein längerer Betrauungszeitraum nicht aufgrund einer erforderlichen beträchtlichen Investition, z. B. im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, gerechtfertigt ist, sollte die Anwendung dieses Beschlusses auf eine Betrauungsdauer von höchstens zehn Jahren beschränkt werden.
(13)
Damit Artikel 106 Absatz 2 AEUV zur Anwendung kommt, muss das betreffende Unternehmen vom Mitgliedstaat ausdrücklich mit der Erbringung einer bestimmten Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut worden sein.
(14)
Um sicherzustellen, dass die Kriterien nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV eingehalten werden, müssen die Voraussetzungen genauer festgelegt werden, die im Hinblick auf die Betrauung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu erfüllen sind. Die Höhe der Ausgleichsleistungen kann nur dann ordnungsgemäß berechnet und überprüft werden, wenn die dem Unternehmen übertragenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und alle dem Staat obliegenden Verpflichtungen in einem oder mehreren Betrauungsakten der zuständigen Behörde im betreffenden Mitgliedstaat klar festgelegt sind. Die Form des Instruments kann sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden, es müssen jedoch zumindest die betreffenden Unternehmen, der genaue Gegenstand und die genaue Dauer der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sowie gegebenenfalls das abzudeckende Gebiet, etwaige ausschließliche oder besondere Rechte und die Beschreibung des Ausgleichsmechanismus und die Parameter zur Bestimmung der Ausgleichsleistungen sowie zur Vermeidung und Rückforderung einer etwaigen Überkompensation festgelegt sein. Um im Hinblick auf die Anwendung dieses Beschlusses die nötige Transparenz zu gewährleisten, sollte der Betrauungsakt außerdem einen Verweis auf diesen Beschluss enthalten.
(15)
Um ungerechtfertigte Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden, sollte die Höhe der Ausgleichsleistungen nicht über das hinausgehen, was unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns erforderlich ist, um die dem Unternehmen durch die Erbringung der Dienstleistung entstehenden Nettokosten abzudecken.
(16)
Ausgleichsleistungen, die über das hinausgehen, was für die Deckung der dem betreffenden, die Dienstleistung erbringenden Unternehmen, entstehenden Kosten erforderlich wäre, sind für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht erforderlich und stellen daher eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar, die an den Staat zurückzuzahlen ist. Ausgleichsleistungen, die für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gezahlt, von dem betreffenden Unternehmen aber genutzt werden, um auf einem anderen Markt zu anderen Zwecken als den im Betrauungsakt festgelegten tätig zu werden, sind für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht erforderlich und können daher ebenfalls eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen, die zurückgezahlt werden muss.
(17)
Die zu berücksichtigenden Nettokosten sollten als die Differenz zwischen den in Verbindung mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse angefallenen Kosten und den Einnahmen, die mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erzielt wurden, berechnet werden bzw. als die Differenz zwischen den Nettokosten aus der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung und den Nettokosten oder Gewinnen ohne eine solche Verpflichtung berechnet werden. Insbesondere wenn die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung, beispielsweise aufgrund regulierter Tarife, zu Einnahmeeinbussen führt, sich aber nicht auf die Kosten auswirkt, sollte es möglich sein, die mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verbundenen Nettokosten aufgrund der entgangenen Einnahmen zu ermitteln. Um ungerechtfertigte Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden, sollten alle Einnahmen, die mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erzielt werden (d. h. Einnahmen, die der Dienstleistungserbringer ohne die betreffende Betrauung nicht erzielt hätte), bei der Berechnung der Höhe der Ausgleichsleistungen berücksichtigt werden. Wurden dem betreffenden Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt, die mit einer anderen Dienstleistung als der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, für welche die Beihilfe gewährt wird, zusammenhängen, und wirft dieser Bereich Gewinne ab, die über der angemessenen Rendite liegen, oder wurden dem Unternehmen vom Staat andere Vergünstigungen gewährt, sollten diese unabhängig von ihrer Bewertung nach Maßgabe von Artikel 107 AEUV mit berücksichtigt und zu den Einnahmen hinzugerechnet werden.
(18)
Der angemessene Gewinn sollte anhand der Kapitalrendite festgelegt werden und dem eingegangenen Risiko bzw. dem Fehlen eines Risikos Rechnung tragen. Der Begriff „Kapitalrendite“ sollte den internen Ertragssatz (Internal Rate of Return - IRR) bezeichnen, den das Unternehmen während des Betrauungszeitraums mit seinem investierten Kapital erzielt.
(19)
Gewinne, die den relevanten Swap-Satz zuzüglich 100 Basispunkten nicht übersteigen, sollten nicht als unangemessen gelten. In diesem Zusammenhang wird der relevante Swap-Satz als angemessene Rendite für eine risikofreie Investition angesehen. Der Aufschlag von 100 Basispunkten dient unter anderem als Ausgleich für Liquiditätsrisiken im Zusammenhang mit der Bindung von Kapital für die Erbringung der Dienstleistung während des Betrauungszeitraums.
(20)
Trägt das mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraute Unternehmen kein erhebliches Geschäftsrisiko, da ihm z. B. die Kosten für die Erbringung der Dienstleistung voll erstattet werden, sollten Gewinne, die den relevanten Swap-Satz zuzüglich 100 Basispunkten übersteigen, nicht als angemessen gelten.
(21)
Ist die Verwendung der Kapitalrendite aufgrund von besonderen Umständen nicht angebracht, so sollte der Mitgliedstaat für die Ermittlung des angemessenen Gewinns auf andere Indikatoren wie die durchschnittliche Eigenkapitalrendite (ROE), die Rendite des eingesetzten Kapitals (ROCE), die Gesamtkapitalrendite (ROA) oder die Umsatzrendite (ROS) zurückgreifen können.
(22)
Bei der Ermittlung der Höhe eines angemessenen Gewinns sollten die Mitgliedstaaten auch Anreizkriterien zugrunde legen können, die sich insbesondere auf die Qualität der erbrachten Dienstleistungen und Effizienzgewinne bei der Produktivität beziehen. Effizienzgewinne sollten sich nicht negativ auf die Qualität der erbrachten Dienstleistungen auswirken. Die Mitgliedstaaten sollten beispielsweise im Betrauungsakt konkrete Ziele für Effizienzgewinne festlegen und die Ausgleichshöhe davon abhängig machen können, inwieweit diese Ziele erreicht wurden. So kann im Betrauungsakt vorgesehen sein, dass die Ausgleichsleistungen bei Nichterreichen der Ziele anhand einer im Betrauungsakt festgelegten Berechnungsmethode gekürzt werden; erreicht das Unternehmen bessere Ergebnisse als vorgegeben, können die Ausgleichsleistungen auf der Grundlage einer im Betrauungsakt festgelegten Methode erhöht werden. An Produktivitätsgewinne geknüpfte Prämien sollten stets so festgelegt werden, dass für eine ausgewogene Gewinnverteilung auf das Unternehmen und den Mitgliedstaat und/oder die Nutzer gesorgt ist.
(23)
Artikel 93 AEUV stellt eine Sondervorschrift zu Artikel 106 Absatz 2 AEUV dar. Er legt die Vorschriften für Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Landverkehr fest. Artikel 93 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (5) ausgelegt, in der die Vorschriften für Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im öffentlichen Personenverkehr festgehalten sind. Die Anwendung der Verordnung auf den Binnenschiffspersonenverkehr liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sind Ausgleichsleistungen für landgebundene Verkehrsleistungen, die die in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllen, von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen. Nach dem Altmark-Urteil können Ausgleichsleistungen, die im Widerspruch zu Artikel 93 AEUV stehen, weder auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 2 AEUV noch einer sonstigen AEUV-Bestimmung für mit dem AUEV vereinbar erklärt werden. Daher ist dieser Beschluss nicht auf den Landverkehr anwendbar.
(24)
Im Gegensatz zum Landverkehr fallen der See- und der Luftverkehr unter Artikel 106 Absatz2 AEUV. Die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (6) und die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (7) enthalten Vorschriften über Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Luft- und Seeverkehr. Im Gegensatz zur Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 beziehen sich diese Verordnungen weder auf die Vereinbarkeit etwaiger Beihilfeelemente mit dem Binnenmarkt noch sehen sie eine Befreiung von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV vor. Dieser Beschluss sollte daher nur auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im See- und Luftverkehr angewendet werden, wenn die betreffenden Ausgleichleistungen nicht nur die Voraussetzungen nach diesem Beschluss, sondern im gegebenen Fall auch die sektorspezifischen Vorschriften nach den Verordnungen (EG) Nr. 1008/2008 und (EWG) Nr. 3577/92 erfüllen.
(25)
In dem Sonderfall von Ausgleichsleistungen für den Betrieb von Flug- oder Schiffsverbindungen zu Inseln sowie für Flughäfen und Seeverkehrshäfen, bei denen es sich um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV handelt, ist es angemessen, auf der Grundlage des durchschnittlichen jährlichen Fahrgastaufkommens ermittelte Obergrenzen vorzusehen, da dies die wirtschaftliche Realität dieser Tätigkeiten und den Umstand, dass es sich um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt, genauer widerspiegelt.
(26)
Die Befreiung bestimmter Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung bedeutet nicht, dass Mitgliedstaaten ein bestimmtes Beihilfevorhaben nicht anmelden können. Im Falle einer solchen Anmeldung (oder wenn die Kommission nach Eingang einer Beschwerde oder von Amts wegen eine bestimmte Beihilfemaßnahme auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt untersucht) prüft die Kommission, ob die Voraussetzungen nach diesem Beschluss erfüllt sind. Andernfalls prüft die Kommission die Maßnahme auf der Grundlage der Grundsätze der Mitteilung der Kommission über einen Rahmen für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen.
(27)
Dieser Beschluss sollte die Vorschriften der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (8) unberührt lassen.
(28)
Dieser Beschluss sollte unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften der Union, insbesondere der Artikel 101 und 102 AEUV gelten.
(29)
Dieser Beschluss sollte ferner unbeschadet der Vorschriften der Union für das öffentliche Auftragswesen gelten.
(30)
Dieser Beschluss sollte bestehende strengere sektorspezifische Rechtsvorschriften der Union im Bereicht der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unberührt lassen.
(31)
Für Einzelbeihilfen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gewährt wurden, sind Übergangsbestimmungen vorzusehen. Beihilferegelungen, die im Einklang mit der Entscheidung 2005/842/EG vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wirksam wurden, sollten weiterhin als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten und für einen weiteren Zeitraum zwei Jahren von der Anmeldepflicht befreit sein. Beihilfen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wirksam wurden und nicht mit der Entscheidung 2005/842/EG im Einklang stehen, jedoch die in diesem Beschluss genannten Voraussetzungen erfüllen, sollten als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten und von der Anmeldepflicht befreit sein.
(32)
Die Kommission beabsichtigt, diesen Beschluss fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten zu überprüfen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Dieser Beschluss legt fest, unter welchen Voraussetzungen staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden und demzufolge von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreit sind.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Dieser Beschluss findet Anwendung auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen, die Unternehmen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV gewährt werden und in eine der folgenden Kategorien fallen:
a)
Ausgleichsleistungen von nicht mehr als 15 Mio. EUR pro Jahr für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse mit Ausnahme der Bereiche Verkehr und Verkehrsinfrastruktur;
schwankt die Höhe der Ausgleichsleistungen während des Betrauungszeitraums, so ist der jährliche Betrag als Durchschnitt der Jahresbeträge der für den Betrauungszeitraum vorgesehenen Ausgleichsleistungen zu berechnen;
b)
Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse durch Krankenhäuser, die medizinische Versorgung leisten, gegebenenfalls einschließlich Notdiensten; die Erbringung von Nebendienstleistungen, die unmittelbar mit der Haupttätigkeit verbunden sind, insbesondere in der Forschung, steht der Anwendung dieses Absatzes jedoch nicht entgegen;
c)
Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zur Deckung des sozialen Bedarfs im Hinblick auf Gesundheitsdienste und Langzeitpflege, Kinderbetreuung, den Zugang zum und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, den sozialen Wohnungsbau sowie die Betreuung und soziale Einbindung sozial schwacher Bevölkerungsgruppen;
d)
Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Flug- oder Schiffsverkehr zu Inseln, wobei das durchschnittliche jährliche Verkehrsaufkommen während der beiden Finanzjahre, die dem Jahr vorausgehen, in dem die Betrauung mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erfolgte, 300 000 Passagiere nicht übersteigen darf;
e)
Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für Flug- und Seeverkehrshäfen, deren durchschnittliches jährliches Verkehrsaufkommen während der beiden Finanzjahre, die dem Jahr vorausgehen, in dem die Betrauung mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erfolgte, im Fall von Flughäfen höchstens 200 000 Passagiere und im Fall von Seehäfen höchstens 300 000 Passagiere betrug.
(2) Dieser Beschluss findet nur Anwendung, wenn der Zeitraum, für den das Unternehmen mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut ist, nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Übersteigt der Betrauungszeitraum die Dauer von zehn Jahren, so ist dieser Beschluss nur insoweit anwendbar, als eine erhebliche Investition seitens des Dienstleistungserbringers erforderlich ist, die nach allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen über einen längeren Zeitraum abgeschrieben werden muss.
(3) Sind die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Beschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt der Betrauung nicht mehr erfüllt, so muss die Beihilfe im Einklang mit Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet werden.
(4) Im Bereich des Luft- und Seeverkehrs gilt dieser Beschluss nur für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten von Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV erbringen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 im Einklang stehen.
(5) Dieser Beschluss gilt nicht für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Bereich des Landverkehrs gewährt werden.
Artikel 3
Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und Befreiung von der Anmeldung
Staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, die die Voraussetzungen nach diesem Beschluss erfüllen, sind mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreit, wenn sie auch Voraussetzungen aufgrund des AEUV oder aufgrund von sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union erfüllen.
Artikel 4
Betrauung
Die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem öffentlichem Interesse dem Unternehmen wird im Wege eines oder mehrerer Betrauungsakte übertragen, deren Form von den einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt werden kann. In dem Akt/den Akten muss insbesondere Folgendes festgelegt sein:
a)
Gegenstand und Dauer der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen;
b)
das Unternehmen und gegebenenfalls das betreffende Gebiet;
c)
Art etwaiger dem Unternehmen durch die Bewilligungsbehörde gewährter ausschließlicher oder besonderer Rechte;
d)
Beschreibung des Ausgleichsmechanismus und Parameter für die Berechnung, Überwachung und Änderung der Ausgleichsleistungen;
e)
Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung von Überkompensationszahlungen und
f)
einen Verweis auf diesen Beschluss.
Artikel 5
Ausgleich
(1) Die Höhe der Ausgleichsleistungen darf unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verursachten Nettokosten abzudecken.
(2) Die Nettokosten sind die Differenz zwischen den Kosten nach Absatz 3 und den Einnahmen nach Absatz 4. Sie können aber auch als Differenz zwischen den Nettokosten des Dienstleistungserbringers aus der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung und den Nettokosten oder Gewinnen desselben Dienstleistungserbringers ohne eine solche Verpflichtung berechnet werden.
(3) Die zu berücksichtigenden Kosten umfassen sämtliche in Verbindung mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse angefallenen Kosten. Sie sind auf der Grundlage von allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen wie folgt zu bestimmen:
a)
Beschränken sich die Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens auf die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, können alle Kosten des Unternehmens herangezogen werden.
b)
Übt das Unternehmen auch andere Tätigkeiten aus, bei denen es sich nicht um die betreffende Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt, dürfen nur die der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zurechenbaren Kosten berücksichtigt werden.
c)
Die der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zurechenbaren Kosten können alle unmittelbaren Kosten abdecken, die durch die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse angefallen sind, sowie einen angemessenen Teil der Fixkosten für die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und sonstige Tätigkeiten.
d)
Kosten in Verbindung mit Investitionen, insbesondere Infrastrukturkosten, können berücksichtigt werden, wenn sie für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erforderlich sind.
(4) Die zu berücksichtigenden Einnahmen müssen auf jeden Fall die gesamten Einnahmen beinhalten, die mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erzielt wurden, unabhängig davon, ob die Einnahmen als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV zu betrachten sind. Wurden dem betreffenden Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt, die mit einer anderen Dienstleistung als der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, für welche die Beihilfe gewährt wird, zusammenhängen, und wirft dieser Bereich Gewinne ab, die über der angemessenen Rendite liegen, oder wurden dem Unternehmen vom Staat andere Vergünstigungen gewährt, müssen diese unabhängig von ihrer Bewertung nach Maßgabe von Artikel 107 AEUV mit berücksichtigt und zu den Einnahmen hinzugerechnet werden. Der betreffende Mitgliedstaat kann gegebenenfalls entscheiden, dass die Gewinne aus anderen Tätigkeiten, bei denen es sich nicht um die betreffende Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt, ganz oder teilweise in die Finanzierung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse fließen müssen.
(5) Für die Zwecke dieses Beschlusses gilt als „angemessener Gewinn“ die Kapitalrendite, die ein durchschnittliches Unternehmen zugrunde legt, um unter Berücksichtigung des jeweiligen Risikos zu entscheiden, ob es die betreffende Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die gesamte Dauer der Betrauung erbringt. Der Begriff „Kapitalrendite“ bezeichnet den internen Ertragssatz (Internal Rate of Return - IRR), den das Unternehmen während des Betrauungszeitraums mit seinem investierten Kapital erzielt. Die Höhe des Risikos hängt vom Wirtschaftszweig, der Art der Dienstleistung und den Merkmalen der Ausgleichsleistungen ab.
(6) Bei der Ermittlung der Höhe eines angemessenen Gewinns können Mitgliedstaaten auch Anreizkriterien zugrunde legen, die sich insbesondere auf die Qualität der erbrachten Dienstleistungen und Effizienzgewinne bei der Produktivität beziehen. Effizienzgewinne dürfen sich nicht negativ auf die Qualität der erbrachten Dienstleistungen auswirken. Prämien, die an Produktivitätsgewinne geknüpft sind, sind stets so festzulegen, dass eine ausgewogene Aufteilung dieser Gewinne zwischen dem Unternehmen und dem Mitgliedstaat und/oder den Nutzern möglich ist.
(7) Für die Zwecke dieses Beschlusses gilt eine Kapitalrendite, die den relevanten Swap-Satz zuzüglich eines Aufschlags von 100 Basispunkten nicht übersteigt, in jedem Fall als angemessen. Der relevante Swap-Satz ist der Swap-Satz, dessen Fälligkeit und Währung der Dauer und Währung des Betrauungsaktes entsprechen. Ist mit der Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse kein beträchtliches kommerzielles oder vertragliches Risiko verbunden (insbesondere wenn die bei der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anfallenden Nettokosten im Wesentlichen nachträglich vollständig erstattet werden), darf der angemessene Gewinn den relevanten Swap-Satz zuzüglich eines Aufschlags von 100 Basispunkten nicht übersteigen.
(8) Ist die Verwendung der Kapitalrendite aufgrund von besonderen Umständen nicht angebracht, so kann der Mitgliedstaat bei der Ermittlung des angemessenen Gewinns auf andere Indikatoren wie die durchschnittliche Eigenkapitalrendite (ROE), die Rendite des eingesetzten Kapitals (ROCE), die Gesamtkapitalrendite (ROA) oder die Umsatzrendite (ROS) zurückgreifen. Der Begriff „Rendite“ bezeichnet den Gewinn vor Zinsen und Steuern in dem jeweiligen Jahr. Die durchschnittliche Rendite wird anhand des Abzinsungsfaktors für die Vertragslaufzeit gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (9) ermittelt. Unabhängig vom gewählten Indikator muss der Mitgliedstaat in der Lage sein, der Kommission auf Ersuchen einen Nachweis dafür vorzulegen, dass der Gewinn nicht höher ist als der, den ein durchschnittliches Unternehmen bei der Entscheidung darüber, ob es die Dienstleistung erbringt, zugrunde legen würde; dies kann beispielsweise durch Verweise auf Einnahmen geschehen, die bei ähnlichen Verträgen unter Wettbewerbsbedingungen erzielt werden.
(9) Übt ein Unternehmen auch Tätigkeiten aus, bei denen es sich nicht um die betreffende Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt, so müssen in dessen Buchführung die Kosten und Einnahmen in Verbindung mit der Erbringung der betreffenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse von allen anderen Tätigkeiten getrennt ausgewiesen werden; außerdem ist anzugeben, nach welchen Parametern die Zuordnung der Kosten und Einnahmen erfolgt. Als Kosten, die nicht der Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zugerechnet werden können, gelten alle unmittelbaren Kosten, ein angemessener Beitrag zu den Gemeinkosten und eine angemessene Kapitalrendite. Für diese Kosten darf kein Ausgleich gewährt werden.
(10) Die Mitgliedstaaten fordern das betreffende Unternehmen auf, eine etwaige Überkompensation zurückzuerstatten.
Artikel 6
Kontrolle von Überkompensation
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die in diesem Beschluss festgelegten Voraussetzungen erfüllt und insbesondere, dass die Unternehmen keinen höheren Ausgleich erhalten, als in Artikel 5 vorgesehen. Auf Verlangen der Kommission legen sie entsprechende Nachweise vor. Sie führen regelmäßig Kontrollen durch oder tragen dafür Sorge, dass diese während des Betrauungszeitraums zumindest alle drei Jahre sowie am Ende des Betrauungszeitraums durchgeführt werden.
(2) Hat ein Unternehmen einen höheren Ausgleich erhalten, als in Artikel 5 vorgesehen, so fordert der Mitgliedstaat das betreffende Unternehmen zur Rückzahlung der Überkompensation auf. Die Parameter für die Berechnung des Ausgleichs werden für die künftige Anwendung neu festgelegt. Übersteigt die Überkompensation den durchschnittlichen jährlichen Ausgleich nicht um mehr als 10 %, so kann sie auf den nächsten Zeitraum übertragen und von dem für diesen Zeitraum zu zahlenden Ausgleich abgezogen werden.
Artikel 7
Transparenz
Bei Ausgleichsleistungen von mehr als 15 Mio. EUR, die einem Unternehmen gewährt werden, das außerhalb des Anwendungsbereichs der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse noch andere Tätigkeiten ausübt, muss der betreffende Mitgliedstaat die folgenden Informationen im Internet oder in sonstiger geeigneter Weise veröffentlichen:
a)
den Betrauungsakt oder eine Zusammenfassung, die die in Artikel 4 genannten Angaben enthält;
b)
den jährlichen Beihilfebetrag für das betreffende Unternehmen.
Artikel 8
Verfügbarkeit von Informationen
Die Mitgliedstaaten halten während des Betrauungszeitraums und für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren ab Ende des Betrauungszeitraums alle Informationen verfügbar, die notwendig sind, um zu bestimmen, ob die gewährten Ausgleichsleistungen mit diesem Beschluss vereinbar sind.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf schriftliches Ersuchen alle Informationen, die die Kommission als erforderlich erachtet, um zu entscheiden, ob die geltenden Ausgleichmaßnahmen mit diesem Beschluss vereinbar sind.
Artikel 9
Berichterstattung
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Umsetzung dieses Beschlusses. Die Berichte enthalten eine detaillierte Übersicht über die Anwendung dieses Beschlusses auf die in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten verschiedenen Kategorien von Dienstleistungen einschließlich:
a)
Ausführungen zur Anwendung dieses Beschlusses auf die in seinen Anwendungsbereich fallenden Dienstleistungen, einschließlich interner Tätigkeiten;
b)
den Gesamtbetrag der nach diesem Beschluss gewährten Beihilfen mit einer Aufschlüsselung des Gesamtbetrags nach Wirtschaftszweig der Begünstigten;
c)
Angaben dazu, ob für eine bestimmte Art von Dienstleistung die Anwendung dieses Beschlusses Schwierigkeiten verursacht oder zu Beschwerden Dritter geführt hat,
und
d)
andere von der Kommission erbetene Informationen über die Anwendung dieses Beschlusses, die rechtzeitig vor der Abgabefrist für den Bericht näher ausgeführt werden.
Der erste Bericht ist bis zum 30. Juni 2014 vorzulegen.
Artikel 10
Übergangsbestimmungen
Dieser Beschluss gilt für Einzelbeihilfen und Beihilferegelungen nach folgender Maßgabe:
a)
Beihilferegelungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wirksam wurden, mit dem Binnenmarkt vereinbar waren und von der Anmeldungspflicht nach der Entscheidung 2005/842/EG befreit waren, sind für einen weiteren Zeitraum von zwei Jahren mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht befreit.
b)
Beihilfen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wirksam wurden und weder mit dem Binnenmarkt vereinbar waren noch von der Anmeldungspflicht nach Entscheidung 2005/842/EG befreit waren, jedoch die Voraussetzungen dieses Beschlusses erfüllen, gelten als mit dem Binnenmarkt vereinbar und sind von der vorherigen Anmeldepflicht befreit.
Artikel 11
Aufhebung
Die Entscheidung 2005/842/EG wird hiermit aufgehoben.
Artikel 12
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 31. Januar 2012 in Kraft.
Artikel 13
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. Dezember 2011
DECIZIA COMISIEI
din 20 decembrie 2011
privind aplicarea articolului 106 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene în cazul ajutoarelor de stat sub formă de compensații pentru obligația de serviciu public acordate anumitor întreprinderi cărora le-a fost încredințată prestarea unui serviciu de interes economic general
[notificată cu numărul C(2011) 9380]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/21/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 106 alineatul (3),
întrucât:
(1)
Articolul 14 din tratat impune Uniunii, fără a aduce atingere articolelor 93, 106 și 107 din tratat, să își utilizeze competențele în așa fel încât să se asigure că serviciile de interes economic general funcționează pe baza principiilor și condițiilor care le permit să își îndeplinească atribuțiile.
(2)
Pentru ca anumite servicii de interes economic general să fie prestate pe baza unor principii și în condiții care le permit să își îndeplinească atribuțiile, sprijinul financiar din partea statului s-ar putea dovedi necesar pentru a acoperi parțial sau integral costurile specifice ce rezultă din obligațiile de serviciu public. În conformitate cu articolul 345 din tratat, astfel cum a fost interpretat de Curtea de Justiție a Uniunii Europene, este irelevant dacă aceste servicii de interes economic general sunt prestate de întreprinderi publice sau private.
(3)
Articolul 106 alineatul (2) din tratat stabilește în acest sens că întreprinderile cărora le-a fost încredințată prestarea unor servicii de interes economic general sau care au caracterul unui monopol fiscal sunt supuse reglementărilor prevăzute de tratat, în special normelor privind concurența, în măsura în care aceste norme nu împiedică, de jure sau de facto, îndeplinirea misiunii încredințate. Totuși, această excepție nu trebuie să împiedice dezvoltarea schimburilor comerciale într-o măsură care ar contraveni intereselor Uniunii.
(4)
În hotărârea pronunțată în cauza Altmark (1), Curtea de Justiție a hotărât că o compensație pentru obligația de serviciu public nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 din tratat, cu condiția îndeplinirii a patru criterii cumulative. În primul rând, întreprinderea beneficiară trebuie să aibă efectiv de îndeplinit obligații privind furnizarea unui serviciu public, iar obligațiile respective trebuie să fie clar definite. În al doilea rând, parametrii pe baza cărora se calculează compensația trebuie stabiliți în prealabil, în mod obiectiv și transparent. În al treilea rând, compensația nu trebuie să depășească ceea ce este necesar pentru acoperirea integrală sau parțială a costurilor suportate pentru îndeplinirea obligațiilor de serviciu public, luând în considerare veniturile rezultate și un profit rezonabil. În cele din urmă, în cazul în care selectarea întreprinderii care are de îndeplinit obligații de serviciu public într-un caz concret nu s-a realizat pe baza unei proceduri de achiziții publice care ar permite selecționarea ofertantului capabil să furnizeze serviciile respective la cel mai mic preț pentru comunitate, nivelul compensației necesare trebuie stabilit pe baza unei analize a costurilor pe care le-ar fi suportat o întreprindere obișnuită, bine gestionată și dotată corespunzător cu mijloacele adecvate.
(5)
În cazul în care nu sunt îndeplinite aceste criterii și se respectă condițiile generale de aplicare a articolului 107 alineatul (1) din tratat, compensația pentru obligația de serviciu public reprezintă ajutor de stat și intră sub incidența articolelor 93, 106, 107 și 108 din tratat.
(6)
În afara prezentei decizii, trei instrumente sunt relevante pentru aplicarea normelor privind ajutoarele de stat în cazul compensațiilor acordate pentru prestarea de servicii de interes economic general:
(a)
o nouă Comunicare privind aplicarea normelor Uniunii Europene privind ajutoarele de stat în cazul compensațiilor acordate pentru prestarea serviciilor de interes economic general (2) precizează modul de punere în aplicare, în legătură cu aceste compensații, a dispozițiilor articolului 107 din tratat și a criteriilor stabilite prin hotărârea în cauza Altmark;
(b)
un nou regulament, pe care Comisia preconizează să îl adopte, privind aplicarea dispozițiilor articolelor 107 și 108 din tratat în cazul ajutorului de minimis pentru furnizarea de servicii de interes economic general stabilește anumite condiții - inclusiv valoarea compensației - în baza cărora se consideră că aceste compensații pentru obligația de serviciu public nu îndeplinesc toate criteriile prevăzute la articolul 107 alineatul (1);
(c)
un cadru revizuit privind ajutorul de stat sub forma compensației pentru obligația de serviciu public (3), în care se precizează modul în care Comisia va analiza cazurile care nu sunt acoperite de prezenta decizie și, prin urmare, trebuie să fie notificate Comisiei.
(7)
Decizia 2005/842/CE a Comisiei din 28 noiembrie 2005 privind aplicarea articolului 86 alineatul (2) din Tratatul CE la ajutorul de stat, sub forma compensației pentru obligația de serviciu public, acordat anumitor întreprinderi cărora le-a fost încredințată prestarea unui serviciu de interes economic general (4) specifică înțelesul și aria de cuprindere a exceptării conform articolului 106 alineatul (2) din tratat și stabilește norme în baza cărora să se poată monitoriza eficient îndeplinirea criteriilor prevăzute în dispozițiile menționate. Prezenta decizie înlocuiește Decizia 2005/842/CE și stabilește condițiile în baza cărora ajutorul de stat sub forma compensației pentru prestarea unui serviciu de interes economic general nu se supune cerinței de notificare prealabilă prevăzută la articolul 108 alineatul (3) din tratat, întrucât poate fi considerat compatibil cu articolul 106 alineatul (2) din tratat.
(8)
Acest ajutor poate fi considerat compatibil doar în cazul în care este acordat pentru a se asigura furnizarea de servicii de interes economic general, în conformitate cu articolul 106 alineatul (2) din tratat. Rezultă din jurisprudență că, în absența unor norme sectoriale ale Uniunii Europene în acest domeniu, statele membre beneficiază de o largă marjă de apreciere în ceea ce privește definirea serviciilor care ar putea fi considerate ca fiind de interes economic general. Astfel, sarcina Comisiei constă în a se asigura că nu există nicio eroare vădită în ceea ce privește definirea serviciilor de interes economic general.
(9)
Dacă sunt întrunite anumite condiții, compensațiile cu valoare redusă acordate întreprinderilor cărora le-a fost încredințată prestarea unor servicii de interes economic general nu afectează dezvoltarea schimburilor comerciale și concurența într-o măsură care să fie contrară intereselor Uniunii. Prin urmare, nu ar trebui să fie necesară o notificare individuală a unui ajutor de stat în cazul compensațiilor a căror valoare anuală este mai mică decât valoarea stabilită, cu condiția întrunirii cerințelor prevăzute de prezenta decizie.
(10)
Având în vedere creșterea nivelului schimburilor intraunionale în domeniul prestării de servicii de interes economic general, demonstrate de exemplu de dezvoltarea puternică a prestatorilor multinaționali în cadrul unei serii de sectoare de o mare importanță pentru dezvoltarea pieței interne, este adecvat să stabilească o valoare mai redusă decât se prevăzuse în Decizia 2005/842/CE pentru compensația care poate fi exceptată, în temeiul prezentei decizii, de la obligația notificării, însă permițând ca această valoare să fie calculată ca medie anuală pe întreaga perioadă de atribuire.
(11)
Spitalele și întreprinderile cu atribuții în domeniul serviciilor sociale și cărora le-a fost încredințată prestarea unor servicii de interes economic general prezintă caracteristici specifice de care trebuie să se țină seama. În special, trebuie să se țină seama de faptul că, având în vedere condițiile economice actuale și stadiul de dezvoltare a pieței interne, serviciile sociale pot avea nevoie de ajutoare a căror valoare să depășească pragul menționat în prezenta decizie, astfel încât să se compenseze costurile serviciilor publice. Un nivel mai ridicat al compensațiilor pentru servicii sociale nu duce, astfel, în mod obligatoriu, la apariția unui risc mai mare de denaturare a concurenței. În consecință, întreprinderile cu atribuții în domeniul serviciilor sociale, inclusiv asigurarea de locuințe sociale pentru cetățenii defavorizați sau pentru grupurile dezavantajate din punct de vedere social care, din cauza constrângerilor legate de solvabilitate, nu pot obține locuințe în condiții de piață, trebuie să beneficieze, de asemenea, de o exceptare de la notificarea prevăzută în prezenta decizie, chiar și în cazul în care valoarea compensației pe care o primesc depășește pragul general de compensare stabilit în prezenta decizie. Același lucru trebuie să se aplice în cazul spitalelor care furnizează asistență medicală, inclusiv, dacă este cazul, serviciilor de urgență și serviciilor auxiliare legate direct de activitățile lor principale, în special în domeniul cercetării. Pentru a putea beneficia de exceptarea de la obligația de notificare, serviciile sociale trebuie să fie servicii bine precizate, care îndeplinesc nevoi sociale esențiale în domeniul asistenței medicale și de lungă durată, al îngrijirii copilului, al accesului și reintegrării pe piața muncii, al locuințelor sociale, al asistenței și incluziunii sociale a grupurilor vulnerabile.
(12)
Gradul în care o anumită măsură de compensare afectează comerțul și concurența depinde nu numai de valoarea medie anuală a compensației și de sectorul în cauză, ci și de durata întregii perioade de atribuire. Cu excepția cazului în care se justifică o perioadă mai îndelungată datorită necesității de a se efectua o investiție semnificativă, de exemplu în domeniul locuințelor sociale, aplicarea prezentei decizii ar trebui, prin urmare, să fie limitată la perioade maxime de atribuire de zece ani.
(13)
În vederea aplicării articolului 106 alineatul (2) din tratat, trebuie ca întreprinderii în cauză să i se fi încredințat în mod expres de către statul membru prestarea unui anumit serviciu de interes economic general.
(14)
Pentru a se asigura îndeplinirea criteriilor prevăzute la articolul 106 alineatul (2) din tratat, este necesară stabilirea unor condiții mai exacte care trebuie îndeplinite în legătură cu atribuirea prestării unor servicii de interes economic general. Valoarea compensației poate fi calculată și verificată corect numai dacă obligațiile de serviciu public care revin întreprinderilor și eventualele obligații care revin statului sunt stabilite în mod clar prin unul sau mai multe acte întocmite de autoritățile publice competente din statul membru în cauză. Forma actului poate să difere de la un stat membru la altul, dar acesta trebuie să precizeze cel puțin întreprinderile în cauză, conținutul și durata exactă, precum și, după caz, teritoriul vizat de obligațiile de serviciu public impuse, acordarea oricăror drepturi exclusive sau speciale, și trebuie să descrie mecanismul de compensare și parametrii pentru stabilirea compensației, evitarea eventualelor supracompensații și recuperarea acestora. Pentru a asigura transparența în legătură cu aplicarea prezentei decizii, actul de atribuire ar trebui să includă și o trimitere la prezenta decizie.
(15)
Pentru a se evita denaturarea nejustificată a concurenței, compensația nu trebuie să depășească ceea ce este necesar pentru acoperirea costurilor nete suportate de întreprindere pentru prestarea serviciului, inclusiv un profit rezonabil.
(16)
Compensația care depășește ceea ce este necesar pentru acoperirea costurilor nete suportate de întreprinderea în cauză pentru efectuarea serviciului nu este necesară pentru prestarea serviciului de interes economic general și, prin urmare, constituie ajutor de stat incompatibil, care trebuie rambursat statului. Compensația acordată pentru furnizarea unui serviciu de interes economic general, dar folosită în realitate de întreprinderea în cauză pentru a acționa pe o altă piață în alte scopuri decât cele stabilite prin actul de atribuire nu este necesară pentru furnizarea serviciului de interes economic general și, prin urmare, poate constitui, la rândul său, ajutor de stat incompatibil, care trebuie rambursat.
(17)
Costul net care trebuie avut în vedere trebuie calculat ca diferența dintre costurile suportate pentru efectuarea serviciului de interes economic general și veniturile provenite din serviciul de interes economic general sau, alternativ, ca diferența dintre costul net de funcționare cu îndeplinirea obligației de serviciu și costul net ori profitul obținut atunci când întreprinderea funcționează fără îndeplinirea obligației de serviciu public. În special, dacă obligația de serviciu public determină o reducere a veniturilor, de exemplu ca urmare a tarifelor reglementate, însă nu afectează costurile, trebuie să fie permis să se determine costul net suportat în îndeplinirea obligației de serviciu public pe baza beneficiului nerealizat. Pentru a se evita orice denaturări nejustificate ale concurenței, este necesar, de asemenea, să se țină seama de toate veniturile obținute din prestarea serviciului de interes economic general, și anume toate veniturile pe care furnizorul nu le-ar fi obținut dacă nu i-ar fi fost atribuite astfel de obligații pentru calcularea valorii compensației. În cazul în care întreprinderea în cauză deține drepturi speciale sau exclusive asociate altor activități decât serviciile de interes economic general pentru care se acordă ajutoare, care generează profituri ce depășesc profitul rezonabil, sau beneficiază de alte avantaje oferite de stat, acestea trebuie să fie incluse în cadrul veniturilor, indiferent de clasificarea acestora în temeiul articolului 107 din tratat.
(18)
Profitul rezonabil trebuie stabilit ca rată de rentabilitate a capitalului, care ia în considerare gradul de risc sau absența riscului asumat. Rata de rentabilitate a capitalului trebuie definită drept rata rentabilității interne obținută de întreprindere din capitalul pe care l-a investit, pe toată perioada de atribuire privind furnizarea unui serviciu de interes economic general.
(19)
Profitul care nu depășește rata de swap relevantă plus 100 de puncte de bază nu trebuie considerat nerezonabil. În acest context, rata de swap aplicabilă este considerată a fi o rată a rentabilității adecvată pentru o investiție fără risc. Prima de 100 de puncte de bază are drept scop, inter alia, de a compensa riscul de lichiditate legat de investirea de capital în vederea furnizării unui serviciu de interes economic general pe durata perioadei de atribuire.
(20)
În cazurile în care întreprinderea căreia i s-a încredințat prestarea serviciului nu suportă un risc comercial major, de exemplu pentru că îi sunt compensate integral costurile aferente prestării serviciului, profiturile care depășesc valoarea de referință a ratei de swap aplicabile plus 100 de puncte de bază nu trebuie considerate rezonabile.
(21)
În cazul în care, datorită circumstanțelor specifice, nu este adecvat să se utilizeze rata de rentabilitate a capitalului, statele membre trebuie să se poată baza și pe alți indicatori ai nivelului profitului pentru a stabili ce ar trebui să fie considerat un profit rezonabil, de exemplu rentabilitatea medie a capitalurilor proprii, rentabilitatea capitalului angajat, rentabilitatea activelor sau rentabilitatea vânzărilor.
(22)
Pentru a stabili ce înseamnă profit rezonabil, statele membre trebuie să poată introduce criterii de stimulare legate cu precădere de calitatea serviciului prestat și de creșterea eficienței productivității. Creșterea eficienței nu trebuie să diminueze calitatea serviciului prestat. De exemplu, statele membre trebuie să poată stabili în actul de atribuire obiectivele pentru eficientizarea productivității, astfel încât nivelul compensației să depindă de măsura în care au fost atinse obiectivele fixate. Actul de atribuire poate prevedea ca, în cazul în care întreprinderea nu își îndeplinește obiectivele, compensația să fie redusă prin aplicarea unei formule de calcul specificată în actul de atribuire, în timp ce, în cazul în care întreprinderea depășește obiectivele stabilite, compensația poate fi majorată prin aplicarea unei metode prezentate în actul de atribuire. Orice recompense legate de creșterea eficienței la nivelul productivității trebuie stabilite astfel încât aceste beneficii să se repartizeze în mod echilibrat între întreprinderi și statul membru și/sau utilizatori.
(23)
Articolul 93 din tratat constituie o lex specialis cu privire la articolul 106 alineatul (2) din tratat. Articolul 93 stabilește normele aplicabile compensației pentru obligația de serviciu public în sectorul transportului terestru. Articolul 93 a fost interpretat prin Regulamentul (CE) nr. 1370/2007 al Parlamentului European și al Consiliului din 23 octombrie 2007 privind serviciile publice de transport feroviar și rutier de călători de abrogare a Regulamentelor (CEE) nr. 1191/69 și (CEE) nr. 1107/70 ale Consiliului (5), care stabilește normele aplicabile compensației pentru obligațiile de serviciu public în traficul public de călători. Aplicarea acestuia la traficul de călători pe căile navigabile interioare este de competența statelor membre. Regulamentul (CE) nr. 1370/2007 exceptează de la notificare, în temeiul articolului 108 alineatul (3) din tratat, toate compensările din sectorul transportului terestru care îndeplinesc condițiile prevăzute de acest regulament. În conformitate cu hotărârea în cauza Altmark, compensația din sectorul transportului terestru care nu respectă dispozițiile articolului 93 din tratat nu poate fi declarată compatibilă cu tratatul în baza articolului 106 alineatul (2) din tratat sau în baza oricărei alte dispoziții din tratat. În consecință, prezenta decizie nu se aplică sectorului transportului terestru.
(24)
Spre deosebire de transportul pe uscat, sectoarele transportului maritim și aerian sunt reglementate de dispozițiile articolului 106 alineatul (2) din tratat. Anumite norme aplicabile compensației pentru obligația de serviciu public în sectoarele transportului maritim și aerian se regăsesc în Regulamentul (CE) nr. 1008/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 24 septembrie 2008 privind normele comune pentru operarea serviciilor aeriene în Comunitate (6) și în Regulamentul (CEE) nr. 3577/92 al Consiliului din 7 decembrie 1992 de aplicare a principiului liberei circulații a serviciilor la transporturile maritime în interiorul statelor membre (cabotaj maritim) (7). Cu toate acestea, spre deosebire de Regulamentul (CE) nr. 1370/2007, regulamentele respective nu se referă la compatibilitatea elementelor susceptibile de a constitui ajutoare de stat și nici nu prevăd exceptarea de la obligația de notificare prevăzută la articolul 108 alineatul (3) din tratat. Prin urmare, trebuie ca prezenta decizie să se aplice compensației pentru obligația de serviciu public în sectoarele transportului aerian și maritim cu condiția ca, pe lângă îndeplinirea condițiilor prevăzute de prezenta decizie, respectiva compensație să respecte și normele sectoriale prevăzute de Regulamentele (CE) nr. 1008/2008 și (CEE) nr. 3577/92, după caz.
(25)
În cazurile specifice ale compensațiilor pentru obligația de serviciu public acordate pentru legăturile aeriene sau maritime spre insule și pentru aeroporturi și porturi care constituie servicii de interes economic general în conformitate cu articolul 106 alineatul (2) din tratat, este necesar să se prevadă, de asemenea, praguri pe baza numărului mediu anual de călători, întrucât acesta reflectă mai exact realitatea economică a activităților în cauză și natura acestora, aceea de servicii de interes economic general.
(26)
Exceptarea de la obligația notificării prealabile pentru anumite servicii de interes economic general nu exclude posibilitatea ca statele membre să notifice un proiect de ajutor specific. În cazul unei astfel de notificări sau în cazul în care Comisia analizează compatibilitatea unui anumit ajutor, în urma unei plângeri sau ex officio, Comisia va evalua dacă sunt îndeplinite condițiile prevăzute de prezenta decizie. Dacă acestea nu sunt îndeplinite, măsura va fi evaluată în conformitate cu principiile prezentate în Comunicarea Comisiei privind cadrul pentru ajutorul de stat sub forma compensației pentru obligația de serviciu public.
(27)
Prezenta decizie trebuie să se aplice fără a aduce atingere dispozițiilor Directivei 2006/111/CE a Comisiei din 16 noiembrie 2006 privind transparența relațiilor financiare dintre statele membre și întreprinderile publice, precum și transparența relațiilor financiare din cadrul anumitor întreprinderi (8).
(28)
Prezenta decizie trebuie să se aplice fără a aduce atingere legislației Uniunii în domeniul concurenței, în special articolelor 101 și 102 din tratat.
(29)
Prezenta decizie trebuie să se aplice fără a aduce atingere legislației Uniunii în domeniul achizițiilor publice.
(30)
Prezenta decizie trebuie să se aplice fără a aduce atingere dispozițiilor mai stricte în materia obligațiilor de serviciu public prevăzute de legislația sectorială a Uniunii.
(31)
Trebuie stabilite dispoziții tranzitorii pentru ajutorul individual acordat înainte de intrarea în vigoare a prezentei decizii. Schemele de ajutor aplicate în conformitate cu Decizia 2005/842/CE înainte de intrarea în vigoare a prezentei decizii ar trebui să fie, în continuare, compatibile cu piața internă și să fie exceptate de la obligația de notificare pentru o perioadă suplimentară de doi ani. Ajutoarele acordate înainte de intrarea în vigoare a prezentei decizii, dar care îndeplinesc condițiile prevăzute de prezenta decizie, sunt compatibile cu piața internă și sunt exceptate de la obligația de notificare.
(32)
Comisia preconizează să efectueze o reexaminare a prezentei decizii după cinci ani de la intrarea sa în vigoare,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Obiect
Prezenta decizie stabilește condițiile în care ajutorul de stat sub forma compensației pentru obligația de serviciu public acordată anumitor întreprinderi cărora le-a fost încredințată prestarea unui serviciu de interes economic general este compatibil cu piața comună și exceptat de la obligația de notificare prevăzută la articolul 108 alineatul (3) din tratat.
Articolul 2
Domeniu de aplicare
(1) Prezenta decizie se aplică ajutorului de stat sub forma compensației pentru obligația de serviciu public, acordat întreprinderilor cărora le-a fost încredințată prestarea de servicii de interes economic general, în conformitate cu articolul 106 alineatul (2) din tratat, aparținând uneia dintre următoarele categorii:
(a)
compensație care nu depășește valoarea anuală de 15 milioane EUR pentru furnizarea unor servicii de interes economic general în alte domenii decât transportul și infrastructura de transport;
în cazul în care valoarea compensației variază pe durata de valabilitate a actului de atribuire, valoarea anuală se calculează ca medie a sumelor anuale reprezentând compensația preconizată a fi acordată pe durata de valabilitate a actului de atribuire;
(b)
compensația pentru prestarea unor servicii de interes economic general de către spitale care asigură servicii de îngrijire medicală, inclusiv, după caz, servicii de urgență. Desfășurarea unor activități auxiliare direct legate de activitățile principale, în special în domeniul cercetării, nu împiedică, totuși, aplicarea prezentului alineat;
(c)
compensația pentru prestarea de servicii de interes economic general care răspund unor cerințe sociale în ceea ce privește îngrijirea medicală și de lungă durată, îngrijirea copilului, accesul și reintegrarea pe piața muncii, locuințele sociale, îngrijirea și incluziunea socială a grupurilor vulnerabile;
(d)
compensația pentru prestarea de servicii de interes economic general pentru legăturile aeriene sau maritime către insule al căror trafic mediu anual nu depășește 300 000 de pasageri pe parcursul a două exerciții financiare anterioare celui în care a fost încredințată prestarea serviciului de interes economic general;
(e)
compensația pentru prestarea de servicii de interes economic general pentru aeroporturi și porturi cu un trafic mediu anual ce nu depășește 200 000 de pasageri în cazul aeroporturilor și 300 000 de pasageri în cazul porturilor, pe parcursul a două exerciții financiare anterioare celui în care a fost încredințată prestarea serviciului de interes economic general.
(2) Prezenta decizie se aplică în cazul în care perioada pentru care întreprinderii i-a fost încredințată prestarea unui serviciu de interes economic general nu depășește zece ani. În cazul în care durata de valabilitate a actului de atribuire este mai mare de zece ani, prezenta decizie se aplică numai în măsura în care prestatorul serviciilor încredințate trebuie să efectueze investiții semnificative care trebuie să fie amortizate pe perioadă mai mare de timp, în conformitate cu principiile contabile general acceptate.
(3) În cazul în care, pe durata de valabilitate a actului de atribuire, condițiile pentru aplicarea prezentei decizii nu mai sunt îndeplinite, ajutorul se notifică, în conformitate cu articolul 108 alineatul (3) din tratat.
(4) În domeniul transportului aerian și maritim, prezenta decizie se aplică numai ajutorului de stat sub forma compensației pentru obligația de serviciu public, acordat, în conformitate cu articolul 106 alineatul (2) din tratat, întreprinderilor cărora le-a fost încredințată prestarea de servicii de interes economic general, care respectă dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1008/2008 și ale Regulamentului (CEE) nr. 3577/92, după caz.
(5) Prezenta decizie nu se aplică ajutorului de stat sub forma compensației pentru serviciu public, acordată întreprinderilor din domeniul transportului terestru.
Articolul 3
Compatibilitate și exceptarea de la obligația notificării
Ajutorul de stat sub forma compensației pentru serviciu public care îndeplinește condițiile stabilite de prezenta decizie este compatibil cu piața internă și este exceptat de la obligația notificării prealabile prevăzute la articolul 108 alineatul (3) din tratat, în cazul în care este de asemenea compatibil cu cerințele ce decurg din tratat sau din legislația sectorială a Uniunii.
Articolul 4
Actul de atribuire
Prestarea serviciului de interes economic general se încredințează întreprinderii (întreprinderilor) respective pe baza unuia sau a mai multor acte, a căror formă poate fi stabilită de către fiecare stat membru. Actul sau actele de atribuire trebuie să precizeze, în special:
(a)
conținutul și durata obligațiilor de serviciu public;
(b)
denumirea întreprinderii și, dacă este cazul, teritoriul în cauză;
(c)
natura drepturilor exclusive sau speciale acordate întreprinderii de către autoritatea care acordă aceste drepturi;
(d)
o descriere a mecanismului de compensare și a parametrilor aplicați pentru calculul, controlul și reexaminarea compensației;
(e)
modalitățile de evitare a supracompensării și de recuperare a eventualelor supracompensații; precum și
(f)
o trimitere la prezenta decizie.
Articolul 5
Compensația
(1) Valoarea compensației nu poate depăși ceea ce este necesar pentru a se acoperi costurile nete suportate pentru îndeplinirea obligațiilor de serviciu public, inclusiv un profit rezonabil.
(2) Costul net poate fi calculat ca diferența dintre costuri, definite la alineatul (3), și venituri, definite la alineatul (4). Alternativ, costul net poate fi calculat ca diferența dintre costul net suportat de întreprindere pentru îndeplinirea obligației de serviciu public și costul net sau profitul aceleiași întreprinderi funcționând fără îndeplinirea obligației de serviciu public.
(3) Costurile care sunt luate în considerare cuprind toate costurile suportate pentru prestarea serviciului de interes economic general. Acestea se calculează pe baza unor principii de contabilizare a costurilor general acceptate, după cum urmează:
(a)
atunci când activitățile întreprinderii în cauză se limitează la serviciul de interes economic general, se pot lua în calcul toate costurile acesteia;
(b)
atunci când întreprinderea desfășoară și alte activități care nu intră în domeniul de aplicare al serviciului de interes economic general, se iau în calcul numai costurile legate de serviciul de interes economic general;
(c)
costurile aferente serviciului de interes economic general pot acoperi toate costurile directe suportate pentru îndeplinirea serviciului de interes economic general și o contribuție proporțională la costuri, comună atât serviciului de interes economic general, cât și altor activități;
(d)
costurile legate de investiții, cu precădere cele privind infrastructura, pot fi luate în calcul atunci când acest lucru este necesar pentru îndeplinirea serviciului de interes economic general.
(4) Veniturile care trebuie luate în considerare cuprind cel puțin totalitatea veniturilor obținute din prestarea serviciului de interes economic general, indiferent dacă veniturile respective sunt clasificate sau nu ca ajutor de stat în sensul articolului 107 din tratat. În cazul în care întreprinderea respectivă deține drepturi speciale sau exclusive asociate altor activități decât serviciile de interes economic general pentru care se acordă ajutoare, care generează profituri ce depășesc profitul rezonabil, sau beneficiază de alte avantaje oferite de stat, acestea se includ în cadrul veniturilor, indiferent de clasificarea lor în temeiul articolului 107 din tratat. Statul membru în cauză poate decide ca profiturile provenite din alte activități decât cele care intră în domeniul de aplicare al serviciului de interes economic general respectiv să fie alocate în totalitate sau în parte pentru finanțarea serviciului de interes economic general.
(5) În sensul prezentei decizii, „profit rezonabil” înseamnă rata rentabilității capitalului de care ar avea nevoie, pe întreaga perioadă de atribuire, o întreprindere obișnuită ce analizează dacă să furnizeze sau să nu furnizeze serviciul de interes economic general, ținând seama de nivelul de risc. „Rata de rentabilitate a capitalului” înseamnă rata rentabilității interne obținută de întreprindere din capitalul pe care l-a investit, pe toată durata de valabilitate a actului de atribuire. Nivelul de risc depinde de sectorul vizat, de natura serviciului și de caracteristicile compensației.
(6) Pentru a stabili ce înseamnă profit rezonabil, statele membre pot introduce criterii de stimulare legate cu precădere de calitatea serviciului prestat și de creșterea eficienței productivității. Creșterea eficienței nu trebuie să diminueze calitatea serviciului prestat. Orice beneficii legate de creșterea eficienței productivității se stabilesc în așa fel încât aceste beneficii să se repartizeze în mod echilibrat între întreprinderi și statul membru și/sau utilizatori.
(7) În sensul prezentei decizii, o rată a rentabilității capitalului care nu depășește rata de swap aplicabilă, plus o primă de 100 de puncte de bază, este considerată a fi rezonabilă în orice situație. Rata swap relevantă este rata swap a cărei scadență și monedă corespund duratei și monedei prevăzute în actul de atribuire. Atunci când furnizarea serviciului de interes economic general nu este legată de un risc comercial sau contractual major, în special ca urmare a faptului că, în esență, se compensează integral costurile nete ex post suportate pentru prestarea serviciului de interes economic general, profitul rezonabil nu poate depăși rata de swap aplicabilă, plus o primă de 100 de puncte de bază.
(8) În cazul în care, datorită circumstanțelor specifice, nu este adecvat să se utilizeze rata rentabilității capitalului, statele membre se pot baza și pe alți indicatori ai nivelului profitului în afară de rata rentabilității capitalului pentru a stabili ce ar trebui să fie considerat un profit rezonabil, de exemplu rentabilitatea medie a capitalurilor proprii, rentabilitatea capitalului angajat, rentabilitatea activelor sau rentabilitatea vânzărilor. „Rentabilitate” înseamnă profitul obținut înainte de deducerea dobânzilor și a impozitelor în anul respectiv. Rentabilitatea medie este calculată folosind rata de scont pe toată perioada contractului, astfel cum se prevede în Comunicarea Comisiei privind revizuirea metodei de stabilire a ratelor de referință și de scont (9). Indiferent de indicatorul utilizat, statul membru trebuie să poată furniza Comisiei, la cerere, dovezi din care să rezulte că profitul nu depășește valoarea de care ar avea nevoie o întreprindere obișnuită ce analizează dacă să furnizeze sau nu serviciul, de exemplu făcând trimitere la rentabilitatea obținută în cadrul unor tipuri de contracte similare, atribuite în condiții concurențiale.
(9) Atunci când o întreprindere desfășoară atât activități din categoria serviciilor de interes economic general, cât și activități în afara acesteia, contabilitatea sa internă trebuie să prezinte costurile și încasările aferente serviciului de interes economic general separat de cele aferente altor servicii, precum și parametrii de alocare a cheltuielilor și veniturilor. Costurile legate de activitățile care nu intră în categoria serviciilor de interes economic general acoperă toate costurile directe, o contribuție adecvată la costurile comune și o rentabilitate adecvată a capitalului propriu. Nu se acordă nicio compensație pentru respectivele costuri.
(10) Statele membre dispun ca întreprinderea în cauză să ramburseze orice supracompensație de care a beneficiat.
Articolul 6
Controlul supracompensării
(1) Statele membre asigură conformitatea compensației acordată pentru îndeplinirea unui serviciu de interes economic general cu cerințele prevăzute de prezenta decizie și, în special, se asigură că întreprinderea nu primește o compensație care depășește suma stabilită în conformitate cu articolul 5. La solicitarea Comisiei, statele membre prezintă dovezi în acest sens. Statele membre efectuează controale periodice sau se asigură că sunt efectuate astfel de controale, cel puțin la fiecare trei ani pe durata de valabilitate a actului de atribuire și la încetarea acestuia.
(2) În cazul în care o întreprindere a primit o compensație care depășește suma stabilită în conformitate cu articolul 5, statul membru dispune întreprinderii în cauză să ramburseze orice supracompensație de care a beneficiat. Parametrii de calcul al compensației se actualizează pentru viitor. Atunci când suma reprezentând supracompensația nu depășește 10 % din valoarea compensației anuale medii, supracompensația respectivă poate fi reportată pentru perioada următoare și poate fi dedusă din valoarea compensației datorată pentru perioada respectivă.
Articolul 7
Transparență
Pentru compensațiile cu o valoare de peste 15 milioane EUR acordate unei întreprinderi care desfășoară, de asemenea, activități care nu intră în domeniul de aplicare al serviciilor de interes economic general, statul membru în cauză publică următoarele informații pe internet sau prin alt mijloc corespunzător:
(a)
actul de atribuire sau un rezumat care cuprinde elementele prevăzute la articolul 4;
(b)
sumele reprezentând ajutorul acordat anual întreprinderii.
Articolul 8
Punerea la dispoziție a informațiilor
Statele membre păstrează, pe perioada de încredințare și pentru cel puțin zece ani de la data încheierii perioadei de valabilitate a actului de atribuire, toate informațiile necesare pentru a se stabili compatibilitatea compensației acordate cu prezenta decizie.
La cererea scrisă din partea Comisiei, statele membre furnizează Comisiei toate informațiile pe care aceasta din urmă le consideră necesare pentru a stabili dacă măsurile compensatorii în vigoare sunt compatibile cu prezenta decizie.
Articolul 9
Raportare
O dată la doi ani, fiecare stat membru prezintă Comisiei un raport privind punerea în aplicare a prezentei decizii. Rapoartele cuprind o prezentare detaliată a modului de aplicare a prezentei decizii în cazul diferitelor categorii de servicii menționate la articolul 2 alineatul (1), inclusiv:
(a)
o descriere a modului de aplicare a prezentei decizii și a dispozițiilor acesteia în cazul serviciilor care intră sub incidența prezentei decizii, inclusiv activitățile interne;
(b)
valoarea totală a ajutorului acordat în conformitate cu prezenta decizie, defalcat pe sectoare economice și pe beneficiari;
(c)
o mențiune din care să rezulte dacă, pentru un anumit tip de serviciu, aplicarea prezentei decizii a creat dificultăți ori a avut drept rezultat plângeri din partea terților;
precum și
(d)
alte informații solicitate de Comisie referitoare la aplicarea prezentei decizii și care trebuie furnizate în timp util, înainte de prezentarea raportului.
Primul raport se prezintă până la 30 iunie 2014.
Articolul 10
Dispoziții tranzitorii
Prezenta decizie se aplică ajutorului individual și schemelor de ajutor, după cum urmează:
(a)
orice schemă de ajutor aplicată înainte de intrarea în vigoare a prezentei decizii, compatibilă cu piața internă și exceptată de la obligația de notificare în conformitate cu Decizia 2005/842/CE își menține compatibilitatea cu piața internă și este exceptată de la obligația de notificare pentru o perioadă suplimentară de doi ani;
(b)
orice ajutor acordat înainte de intrarea în vigoare a prezentei decizii, incompatibil cu piața internă și neexceptat de la obligația de notificare în conformitate cu Decizia 2005/842/CE, dar care îndeplinește condițiile stabilite de prezenta decizie, este compatibil cu piața internă și este exceptat de la obligația de notificare prealabilă.
Articolul 11
Abrogare
Se abrogă Decizia 2005/842/CE.
Articolul 12
Intrare în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare la 31 ianuarie 2012.
Articolul 13
Destinatari
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 20 decembrie 2011.