VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 647/2010 DES RATES
vom 13. Juli 2010
über die Finanzhilfe der Union für die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien (Kosloduj-Programm)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
mit Bezug auf das Ersuchen Bulgariens um weitere Finanzmittel,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Während der Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 hat Bulgarien eingewilligt, die Blöcke 1 und 2 sowie die Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduj bis zum 31. Dezember 2002 bzw. bis zum 31. Dezember 2006 abzuschalten und anschließend stillzulegen. Die Europäische Union hat sich bereit erklärt, bis 2009 als Fortsetzung der Heranführungshilfe, die im Rahmen des Programms Phare zur Unterstützung der Stilllegungsmaßnahmen Bulgariens vorgesehen war, weiterhin Finanzhilfe zu leisten.
(2)
Angesichts der Verpflichtung Bulgariens zur Abschaltung der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduj ist in Artikel 30 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens (nachstehend die „Beitrittsakte von 2005“ genannt) für den Zeitraum 2007 bis 2009 ein mit 210 Mio. EUR dotiertes Finanzhilfeprogramm (nachstehend „Kosloduj-Programm“) vorgesehen. In diesem Programm waren Finanzmittel zum Ausgleich der mit der Abschaltung des Kernkraftwerks Kosloduj verbundenen Kapazitätsverluste vorgesehen.
(3)
Schon seit mehreren Jahren bestehen von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verwaltete internationale Stilllegungsfonds. Die Union ist der größte Geldgeber dieser Fonds.
(4)
Die Union erkennt die Anstrengungen Bulgariens und die guten Fortschritte an, die das Land bei den Vorbereitungen für die Stilllegung mit Hilfe der im Rahmen des Kosloduj-Programms bis 2009 bereitgestellten Unionsmittel erzielt hat; die Union erkennt ferner an, dass auch nach 2009 eine finanzielle Unterstützung erforderlich ist, um die Rückbauarbeiten nach Maßgabe der Beitrittsakte von 2005 unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards voranzubringen.
(5)
Zudem ist es angezeigt, die Ressourcen des Kernkraftwerks Kosloduj selbst zu nutzen; so stünden die erforderlichen Kenntnisse zur Verfügung, das Fachwissen und die Kompetenzen würden vertieft und gleichzeitig die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der frühzeitigen Abschaltung verringert, da die Mitarbeiter des abgeschalteten Kernkraftwerks weiterbeschäftigt würden. Eine weitere finanzielle Unterstützung ist daher wichtig, um das erforderliche Niveau in den Bereichen Sicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltschutz aufrechtzuerhalten.
(6)
Angesichts des Umfangs der mit der Abschaltung der Kernkraftwerksblöcke verbundenen Kapazitätsverluste und der Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in der Region erkennt die Union darüber hinaus an, dass eine finanzielle Unterstützung für weitere Ausgleichsmaßnahmen im Energiesektor erforderlich ist.
(7)
Die Union erkennt an, dass die Auswirkungen der stärkeren Umweltbelastung und der Emissionen, die auf die Nutzung von Ersatzkapazitäten, vor allem in Form von Braunkohlekraftwerken, zurückzuführen sind, eingedämmt werden müssen.
(8)
Es ist daher angezeigt, für den Zeitraum von 2010 bis 2013 einen Betrag von 300 Mio. EUR zur Finanzierung der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Union vorzusehen.
(9)
Die aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für die Stilllegung aufzubringenden Haushaltsmittel sollten nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für die Stromversorgungsunternehmen auf dem Energiemarkt in der Union führen. Diese Haushaltsmittel sollten im Einklang mit dem Besitzstand der Union und den Regeln für das Funktionieren des europäischen Energiebinnenmarkts auch zur Finanzierung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und von Energiesparmaßnahmen verwendet werden.
(10)
Die Finanzhilfe sollte weiterhin in Form eines Beitrags der Union zu dem von der EBWE verwalteten internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj bereitgestellt werden.
(11)
Zu den Aufgaben der EBWE gehört die Verwaltung öffentlicher Mittel für Programme zur Stilllegung von Blöcken kerntechnischer Anlagen, die Gegenstand von Stilllegungsvereinbarungen im Rahmen des Beitritts waren. Die EBWE beaufsichtigt die finanzielle Abwicklung dieser Programme mit dem Ziel einer optimalen Verwendung der öffentlichen Gelder. Daneben nimmt die EBWE die Haushaltsaufgaben wahr, die ihr von der Kommission gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (Haushaltsordnung) übertragen werden.
(12)
Um größtmögliche Effizienz zu gewährleisten und die möglichen Umweltauswirkungen so gering wie möglich zu halten, sollte für die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj das beste verfügbare technische Know-how genutzt werden; dabei sollten Bauart und technische Merkmale der stillzulegenden Reaktoren gebührend berücksichtigt werden.
(13)
Die Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj erfolgt im Einklang mit den Rechtsvorschriften im Umweltbereich, insbesondere der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (3).
(14)
Die Wahrung der Grundsätze Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit bei den eingesetzten Mitteln sollte durch Bewertungen und Erfolgsüberprüfungen der zuvor finanzierten Programme sichergestellt werden.
(15)
Der finanzielle Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 38 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4) sollte in dieser Verordnung unbeschadet der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde für die Gesamtdauer des Kosloduj-Programms festgelegt werden.
(16)
Bei der Verabschiedung von Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlich sind, sollte der gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 549/2007 (5) eingerichtete Ausschuss die Kommission unterstützen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung wird ein Programm festgelegt (nachstehend das „Kosloduj Programm“ genannt), das die Bereitstellung des finanziellen Beitrags der Union zur Fortsetzung der Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien und zum Ausgleich der Folgen der frühzeitigen Abschaltung dieser Blöcke für die Umwelt, die Wirtschaft und die Versorgungssicherheit in der betreffenden Region im Einzelnen regelt.
Artikel 2
Der Unionsbeitrag zum Kosloduj-Programm dient der finanziellen Unterstützung von:
-
Maßnahmen im Rahmen der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj,
-
Maßnahmen zur Umweltsanierung entsprechend dem Besitzstand der Union und zur Modernisierung konventioneller Stromerzeugungskapazitäten, mit denen die Produktionskapazität der vier Reaktoren des Kraftwerks ersetzt werden soll; und
-
sonstigen Maßnahmen, die sich aus dem Beschluss zur Abschaltung und zur Stilllegung des Kraftwerks ergeben und die zur erforderlichen Umstrukturierung, zur Umweltsanierung und zur Modernisierung der Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung in Bulgarien sowie zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit und zur Steigerung der Energieeffizienz in Bulgarien beitragen.
Artikel 3
(1) Der Bezugsrahmen für die Durchführung des Kosloduj-Programms für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beträgt 300 Mio. EUR.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
(3) Die Höhe der für das Kosloduj-Programm bereitgestellten Mittel kann im Laufe des Zeitraums vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 revidiert werden, um den bei der Durchführung des Programms erreichten Fortschritten Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, dass Finanzplanung und Mittelzuweisung tatsächlich nach Maßgabe des Finanzbedarfs und der Aufnahmekapazität erfolgen.
Artikel 4
In Fortführung der Bestimmungen der Beitrittsakte von 2005 kann sich der vorgesehene Beitrag bei bestimmten Maßnahmen auf bis zu 100 % der Gesamtausgaben belaufen. Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um einerseits die Praxis der Kofinanzierung fortzusetzen, die im Rahmen der Heranführungsstrategie und der im Zeitraum 2007-2009 geleisteten Unterstützung für die Stilllegungsarbeiten in Bulgarien eingeführt worden ist, und andererseits gegebenenfalls weitere Quellen für eine Kofinanzierung zu erschließen.
Artikel 5
(1) Die Finanzhilfe für Maßnahmen im Rahmen des Kosloduj-Programms wird gemäß Artikel 53d der Haushaltsordnung in Form eines Beitrags der Union zu dem von der EBWE verwalteten Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj bereitgestellt.
(2) Maßnahmen im Rahmen des Kosloduj-Programms werden gemäß Artikel 8 Absatz 2 beschlossen.
Artikel 6
(1) Die Kommission ist berechtigt, die Verwendung der Finanzhilfe entweder unmittelbar durch ihre eigenen Bediensteten oder durch qualifizierte externe Stellen ihrer Wahl überprüfen zu lassen. Die Überprüfungen können während der gesamten Dauer der Vereinbarungen zwischen der Union und der EBWE über die Bereitstellung von Unionsmitteln für den Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj sowie innerhalb von fünf Jahren nach Auszahlung der letzten Tranche der Finanzhilfe erfolgen. Die Kommission kann aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfungen gegebenenfalls beschließen, die ausgezahlten Mittel teilweise wieder einzuziehen.
(2) Die Bediensteten und externen Beauftragten der Kommission haben das Recht auf angemessenen Zugang insbesondere zu den Geschäftsräumen des Empfängers sowie zu allen für die Durchführung der Überprüfungen notwendigen Informationen, und zwar auch in elektronischem Format. Die Überprüfungen umfassen auch die Erhebung des Standes des Genehmigungsverfahren im Hinblick auf die Stilllegung.
Der Rechnungshof und das Europäische Parlament haben die gleichen Rechte - namentlich Zugangsrechte - wie die Kommission.
Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ist daneben das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) berechtigt, im Rahmen des Kosloduj-Programms gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (6) Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen.
(3) Bei den im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Unionsmaßnahmen gilt jeder Verstoß gegen eine Bestimmung des Rechts der Union und jede Missachtung einer vertraglichen Verpflichtung infolge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union oder die Haushalte, die von ihr oder von Internationalen Organisationen für die Union oder die Gemeinschaft verwaltet werden, bewirkt bzw. bewirken würde, als Unregelmäßigkeit im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (7).
(4) Die Vereinbarungen zwischen der Union und der EBWE über die Bereitstellung von Unionsmitteln für den Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj sehen geeignete Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Betrug, Korruption und anderen Unregelmäßigkeiten vor und ermöglichen der Kommission, OLAF und dem Rechnungshof die Durchführung von Kontrollen vor Ort.
Artikel 7
Die Kommission gewährleistet die Durchführung dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht. Sie nimmt gemäß Artikel 3 Absatz 3 eine Bewertung vor.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (Euratom) Nr. 549/2007 eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, findet das in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (Euratom) Nr. 549/2007 vorgesehene Verfahren Anwendung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2010.
REGULAMENTUL (EURATOM) NR. 647/2010 AL CONSILIULUI
din 13 iulie 2010
privind asistența financiară a Uniunii pentru dezafectarea unităților 1-4 ale centralei nucleare de la Kozlodui din Bulgaria (programul Kozlodui)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice, în special articolul 203,
având în vedere cererea Bulgariei de fonduri suplimentare,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
întrucât:
(1)
În timpul negocierilor de aderare din 2005, Bulgaria a acceptat să închidă unitățile 1 și 2, precum și unitățile 3 și 4 ale centralei nucleare de la Kozlodui până la 31 decembrie 2002 și, respectiv, 31 decembrie 2006, și să dezafecteze, ulterior, aceste unități. Uniunea Europeană și-a exprimat disponibilitatea de a continua să furnizeze asistență financiară până în 2009, ca o prelungire a ajutorului de preaderare planificat în cadrul programului Phare de sprijinire a eforturilor de dezafectare depuse de Bulgaria.
(2)
În lumina angajamentului Bulgariei de a închide unitățile 3 și 4 ale centralei nuclearoelectrice de la Kozlodui, articolul 30 din Actul privind condițiile de aderare a Republicii Bulgaria și a României (denumit în continuare „Actul de aderare din 2005”) a prevăzut un program de asistență (denumit în continuare „programul Kozlodui”) cu un buget de 210 milioane EUR pentru perioada 2007-2009. Programul a inclus asistența pentru acoperirea pierderii de capacitate ca urmare a închiderii centralei nucleare de la Kozlodui.
(3)
Fondurile internaționale de asistență pentru dezafectare, administrate de Banca Europeană pentru Reconstrucție și Dezvoltare (BERD), există de mai mulți ani. Uniunea are contribuția cea mai importantă la fondurile respective.
(4)
Uniunea recunoaște eforturile depuse și progresele importante realizate de Bulgaria în etapa de pregătire a dezafectării din cadrul programului Kozlodui, utilizând fonduri ale Uniunii puse la dispoziție până în 2009, precum și nevoia de sprijin financiar suplimentar după 2009 pentru a continua să progreseze în cadrul operațiunilor curente de dezafectare, în conformitate cu Actul de aderare din 2005, aplicând totodată cele mai înalte standarde de securitate.
(5)
În plus, este important să se utilizeze resursele proprii ale centralei nucleare de la Kozlodui, întrucât acest lucru contribuie la asigurarea expertizei necesare, îmbunătățește know-how-ul și competențele și, totodată, limitează impactul social și economic al închiderii anticipate prin utilizarea în continuare a personalului centralei nucleare închise. Așadar, continuitatea sprijinului financiar este importantă pentru menținerea standardelor de siguranță, de sănătate și de mediu necesare.
(6)
De asemenea, Uniunea recunoaște nevoia de sprijin financiar în vederea aplicării în continuare a măsurilor de remediere în sectorul energetic, date fiind pierderea de capacitate prin închiderea unităților nucleare și impactul acestui fapt asupra securității aprovizionării cu energie electrică în regiune.
(7)
Uniunea recunoaște nevoia de atenuare a efectului creșterii deteriorării mediului și a emisiilor cauzate de capacitatea de înlocuire, care provine în mare parte din utilizarea crescută a centralelor pe bază de lignit.
(8)
În consecință, ar trebui prevăzută suma de 300 milioane EUR din bugetul general al Uniunii pentru a finanța dezafectarea centralei nucleare de la Kozlodui în perioada 2010-2013.
(9)
Alocările din bugetul general al Uniunii destinate dezafectării nu ar trebui să conducă la denaturarea concurenței în ceea ce privește furnizorii de energie electrică de pe piața energiei din Uniune. Aceste alocări ar trebui de asemenea utilizate pentru a finanța măsurile vizând eficiența energetică și economia de energie, în conformitate cu acquis-ul și cu normele de funcționare a pieței europene comune a energiei.
(10)
Asistența financiară ar trebui pusă în continuare la dispoziție sub formă de contribuție a Uniunii la Fondul internațional de asistență pentru dezafectarea centralei nucleare de la Kozlodui, administrat de BERD.
(11)
Printre atribuțiile BERD se numără gestionarea fondurilor publice alocate programelor pentru dezafectarea unităților electrice nucleare care au făcut obiectul acordurilor de închidere legate de aderare. BERD monitorizează gestiunea financiară a acestor programe pentru a optimiza utilizarea fondurilor publice. Mai mult, BERD îndeplinește sarcinile referitoare la buget care i-au fost încredințate de către Comisie, conform cerințelor din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (2) (Regulamentul financiar).
(12)
Pentru a asigura o eficiență maximă și pentru a reduce la minimum eventualele consecințe asupra mediului, dezafectarea unităților 1-4 ale centralei nucleare de la Kozlodui ar trebui să se realizeze prin recurgerea la cele mai bune competențe tehnice disponibile și cu respectarea naturii și a specificațiilor tehnologice ale unităților care urmează a fi închise.
(13)
Dezafectarea centralei nucleare de la Kozlodui se va realiza în conformitate cu legislația în materie de mediu, în special cu Directiva 85/337/CEE a Consiliului din 27 iunie 1985 privind evaluarea efectelor anumitor proiecte publice și private asupra mediului (3).
(14)
Principiile economiei, eficienței și eficacității în ceea ce privește fondurile alocate ar trebui asigurate prin evaluarea și auditarea performanței programelor finanțate anterior.
(15)
O valoare de referință financiară, în sensul punctului 38 din Acordul interinstituțional din 17 mai 2006 dintre Parlamentul European, Consiliu și Comisie privind disciplina bugetară și buna gestiune financiară (4), ar trebui inclusă în prezentul regulament pentru toată durata programului Kozlodui, fără să se aducă atingere competențelor autorității bugetare, astfel cum sunt prevăzute în Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
(16)
În vederea adoptării măsurilor necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament, Comisia ar trebui să fie asistată de un comitet instituit prin Regulamentul (Euratom) nr. 549/2007 al Consiliului (5),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Prin prezentul regulament se instituie un program (denumit în continuare „programul Kozlodui”) de stabilire a normelor detaliate de punere în aplicare a contribuției financiare a Uniunii destinate continuării procesului de dezafectare a unităților 1-4 ale centralei nucleare de la Kozlodui din Bulgaria și de soluționare a consecințelor închiderii anticipate a acestora, în ceea ce privește mediul, economia și siguranța aprovizionării în regiune.
Articolul 2
Contribuția Uniunii la programul Kozlodui este acordată în scopul asigurării sprijinului financiar pentru:
-
măsurile legate de dezafectarea centralei nucleare de la Kozlodui;
-
măsurile de reabilitare a mediului cu respectarea acquis-ului și de modernizare a capacităților de producție convenționale pentru a înlocui capacitatea de producție a celor patru reactoare ale centralei; și
-
alte măsuri care decurg din decizia de a închide și dezafecta centrala și care contribuie la restructurarea, reabilitarea mediului și modernizarea sectoarelor de producție, transmisie și distribuție a energiei din Bulgaria, care sunt necesare, precum și la creșterea securității aprovizionării și a eficienței energetice în Bulgaria.
Articolul 3
(1) Suma de referință financiară pentru punerea în aplicare a programului Kozlodui în perioada 1 ianuarie 2010-31 decembrie 2013 este de 300 milioane EUR.
(2) Creditele anuale sunt autorizate de autoritatea bugetară în limitele cadrului financiar.
(3) Valoarea alocărilor pentru programul Kozlodui poate fi revizuită pe parcursul perioadei 1 ianuarie 2010-31 decembrie 2013, pentru a se ține seama de progresele înregistrate în punerea în aplicare a programului și pentru a se asigura că programarea și alocarea resurselor se bazează pe necesitățile de plată și pe capacitatea de absorbție reale.
Articolul 4
În continuarea celor prevăzute în Actul de aderare din 2005, contribuția destinată anumitor măsuri se poate ridica până la 100 % din cheltuielile totale. Se depun toate eforturile pentru a se continua practica de cofinanțare instituită în cadrul asistenței de preaderare și a asistenței acordate în perioada 2007-2009 în ceea ce privește activitățile de dezafectare întreprinse de Bulgaria, precum și pentru a atrage alte surse de cofinanțare, după caz.
Articolul 5
(1) Asistența financiară pentru măsurile din cadrul programului Kozlodui se pune la dispoziție sub formă de contribuție a Uniunii la Fondul internațional de asistență pentru dezafectarea centralei nucleare de la Kozlodui, administrat de BERD, în conformitate cu articolul 53d din Regulamentul financiar.
(2) Măsurile instituite în cadrul programului Kozlodui se adoptă în conformitate cu articolul 8 alineatul (2).
Articolul 6
(1) Comisia poate să determine efectuarea unui audit cu privire la modul de utilizare a subvenției, fie direct de către personalul său, fie de către orice alt organism extern calificat pe care aceasta îl alege. Astfel de audituri pot fi efectuate pe întreaga durată de valabilitate a acordului dintre Uniune și BERD cu privire la punerea fondurilor Uniunii la dispoziția Fondului internațional de asistență pentru dezafectarea centralei nucleare de la Kozlodui și pe o perioadă de cinci ani de la data plății soldului. Acolo unde este cazul, concluziile auditului pot duce la decizii de recuperare din partea Comisiei.
(2) Personalul Comisiei și personalul extern autorizat de Comisie au dreptul cuvenit de acces, în special la birourile beneficiarului și la toate informațiile, inclusiv la informațiile în format electronic, necesare efectuării auditurilor. Auditurile verifică inclusiv stadiul în care se află procesul de aprobare a dezafectării.
Curtea de Conturi și Parlamentul European beneficiază de aceleași drepturi, în special de acces, ca și Comisia.
De asemenea, pentru a proteja interesele financiare ale Uniunii împotriva fraudei și a altor abateri, Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF) poate efectua, în cadrul programului Kozlodui, controale și inspecții la fața locului, în conformitate cu Regulamentul (Euratom, CE) nr. 2185/96 al Consiliului din 11 noiembrie 1996 privind controalele și inspecțiile la fața locului efectuate de Comisie în scopul protejării intereselor financiare ale Comunităților Europene împotriva fraudei și a altor abateri (6).
(3) În cazul acțiunilor Uniunii finanțate în temeiul prezentului regulament, noțiunea de „abatere” de la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2988/95 al Consiliului din 18 decembrie 1995 privind protecția intereselor financiare ale Comunităților Europene (7) reprezintă orice încălcare a unei dispoziții din dreptul Uniunii sau nerespectare a unei obligații contractuale care rezultă dintr-o acțiune sau omisiune din partea unui operator economic care are sau ar avea efectul de a aduce prejudicii bugetului general al Uniunii sau bugetelor gestionate de aceasta, printr-o cheltuială nejustificată, ori bugetelor gestionate de alte organizații internaționale în numele Uniunii sau al Comunității.
(4) Acordurile dintre Uniune și BERD cu privire la punerea fondurilor Uniunii la dispoziția Fondului internațional de asistență pentru dezafectarea centralei nucleare de la Kozlodui prevăd măsurile corespunzătoare pentru protecția intereselor financiare ale Uniunii împotriva fraudei, a corupției și a altor abateri și pentru a permite Comisiei, OLAF și Curții de Conturi să efectueze verificări la fața locului.
Articolul 7
Comisia asigură punerea în aplicare a prezentului regulament și raportează periodic Parlamentului European și Consiliului. Aceasta întocmește un raport, conform dispozițiilor articolului 3 alineatul (3).
Articolul 8
(1) Comisia este asistată de comitetul instituit prin articolul 8 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 549/2007.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică procedura prevăzută la articolul 8 alineatul (2) din Regulamentul (Euratom) nr. 549/2007.
Articolul 9
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 13 iulie 2010.