VERORDNUNG (EU) Nr. 966/2010 DER KOMMISSION
vom 27. Oktober 2010
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absätze 3 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat beschlossen, nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung von Amts wegen eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China einzuleiten.
A. WARE
(2)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die unter den KN-Codes 7318 12 90, 7318 14 91, 7318 14 99, 7318 15 59, 7318 15 69, 7318 15 81, 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 eingereiht werden.
(3)
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie unter Randnummer 2, aber mit Versand aus Malaysia, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht wird wie die betroffene Ware.
B. GELTENDE MASSNAHMEN
(4)
Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates (2) eingeführten Antidumpingmaßnahmen.
C. GRÜNDE
(5)
Der Kommission liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Waren durch den Versand über Malaysia umgangen werden.
(6)
Folgende Anscheinsbeweise liegen der Kommission vor:
(7)
Das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und aus Malaysia in die Union hat sich nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung.
(8)
Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf den Versand bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China über Malaysia zurückzugehen.
(9)
Die Beweise deuten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen in Hinblick auf Menge und Preis beeinträchtigt wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der untersuchten Ware eingeführt. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser gestiegenen Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt wurde.
(10)
Der Kommission liegen zudem hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der untersuchten Ware im Vergleich zum Normalwert, der ursprünglich für die betroffene Ware ermittelt wurde, gedumpt sind.
(11)
Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über Malaysia noch weitere Malaysia betreffende Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
D. VERFAHREN
(12)
Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der untersuchten Ware, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
(13)
Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Verbänden der Ausführer/Hersteller in Malaysia, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Verbänden der Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China und Malaysias Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.
(14)
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend und innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
(15)
Die Behörden der Volksrepublik China und Malaysias werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(16)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der untersuchten Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(17)
Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl in Malaysia, die nachweislich nicht mit einem von den Maßnahmen betroffenen Hersteller verbunden (3) sind (4) und nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend durch Beweise begründeten Antrag stellen.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(18)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit rückwirkend vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung auf die aus Malaysia versandten Einfuhren Antidumpingzölle in entsprechender Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
F. FRISTEN
(19)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, und ihre Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,
-
Hersteller in Malaysia eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(20)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
G. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(21)
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(22)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
H. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(23)
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
I. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(24)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.
J. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(25)
Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren; dies gilt insbesondere für die Akteneinsicht, die Vertraulichkeit, die Verlängerung von Fristen und die Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen und die Kontaktdaten sind auf den Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade) zu finden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates eingeleitet, um festzustellen, ob mit den Einfuhren in die Union von aus Malaysia versandten bestimmten Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d.h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 (TARIC-Codes 7318129011, 7318129091, 7318149111, 7318149191, 7318149911, 7318149991, 7318155911, 7318155961, 7318155981, 7318156911, 7318156961, 7318156981, 7318158111, 7318158161, 7318158181, 7318158911, 7318158961, 7318158981, 7318159021, 7318159071, 7318159091, 7318210031, 7318210095, 7318220031 und 7318220095) eingereiht werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, die von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Bedingungen für die Gewährung der Befreiung erfüllen.
Artikel 3
Die Fragebogen sollten bei der Kommission binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union angefordert werden.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen interessierte Parteien binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Hersteller in Malaysia, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, sollten innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend durch Beweise begründeten Antrag stellen.
Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
Alle Informationen, Anträge auf Anhörung oder auf Zusendung eines Fragebogens sowie alle Anträge auf Befreiung der Einfuhren von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Faxnummern der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, die beantworteten Fragebogen und die Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis vorgelegt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (6) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 22978486
E-Mail: TRADE-AD-FASTENERS-MALAYSIA@ec.europa.eu
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Oktober 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 966/2010 AL COMISIEI
din 27 octombrie 2010
de deschidere a unei anchete privind eventuala eludare a măsurilor antidumping instituite prin Regulamentul (CE) nr. 91/2009 al Consiliului la importurile de anumite elemente de fixare din fier sau oțel originare din Republica Populară Chineză prin importuri de anumite elemente de fixare din fier sau oțel expediate din Malaysia, indiferent dacă au fost sau nu declarate ca fiind originare din această țară, și de supunere a acestor importuri la înregistrare
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 13 alineatul (3) și articolul 14 alineatele (3) și (5),
întrucât:
(1)
Comisia a decis din proprie inițiativă, în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) din regulamentul de bază, să deschidă o anchetă asupra unei eventuale eludări a măsurilor antidumping instituite la importurile de anumite elemente de fixare din fier sau oțel originare din Republica Populară Chineză.
A. PRODUSUL
(2)
Produsul vizat de posibila eludare constă în anumite elemente de fixare din fier sau oțel, altele decât elementele de fixare din oțel inoxidabil, precum: șuruburi pentru lemn (cu excepția tirfoanelor), șuruburi autofiletante, alte șuruburi și buloane cu cap (împreună sau nu cu piulițele sau șaibele aferente, dar cu excepția șuruburilor realizate din bare, tije, profile ori sârme, cu secțiunea plină și diametrul sub 6 mm și cu excepția șuruburilor și buloanelor pentru fixarea elementelor de cale ferată) și șaibe originare din Republica Populară Chineză, încadrate la codurile NC 7318 12 90, 7318 14 91, 7318 14 99, 7318 15 59, 7318 15 69, 7318 15 81, 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 și ex 7318 22 00.
(3)
Produsul care face obiectul anchetei este același cu cel descris în considerentul anterior, dar expediat din Malaysia, indiferent dacă este originar din această țară, încadrat în prezent la aceleași coduri NC ca și produsul în cauză.
B. MĂSURILE EXISTENTE
(4)
Măsurile în vigoare la momentul actual și care fac, probabil, obiectul unei eludări, sunt măsuri antidumping impuse prin Regulamentul (CE) nr. 91/2009 al Consiliului (2).
C. MOTIVELE
(5)
Comisia are la dispoziție suficiente dovezi prima facie că măsurile antidumping privind importul produsului în cauză sunt eludate prin transbordare prin Malaysia.
(6)
Dovezile prima facie aflate la dispoziția Comisiei sunt următoarele:
(7)
Ulterior instituirii măsurilor asupra produsului în cauză, a avut loc o modificare semnificativă în configurația schimburilor comerciale implicând exporturi din Republica Populară Chineză și Malaysia în Uniune, pentru această modificare neexistând nici motivare și nici justificare suficientă, alta decât instituirea taxei.
(8)
Această modificare în configurația schimburilor comerciale pare a rezulta din transbordarea, în Malaysia, a anumitor elemente de fixare din fier sau oțel, originare din Republica Populară Chineză.
(9)
În plus, elemente de probă indică faptul că efectele corective ale măsurilor antidumping existente aplicate produsului în cauză sunt compromise, în ceea ce privește prețul și cantitatea. Un volum semnificativ de importuri ale produsului care face obiectul anchetei pare să fi înlocuit importuri ale produsului în cauză. În plus, există suficiente dovezi care atestă faptul că prețurile acestor importuri în volum sporit sunt mult mai mici decât prețul neprejudiciabil stabilit în cadrul anchetei care a condus la măsurile existente.
(10)
În sfârșit, Comisia dispune de suficiente dovezi prima facie conform cărora prețurile produsului vizat de anchetă fac obiectul unui dumping față de valoarea normală stabilită în prealabil pentru produsul în cauză.
(11)
În cazul în care în cursul procedurii vor fi constatate practici de eludare prin Malaysia, altele decât transbordarea, prevăzute la articolul 13 din regulamentul de bază, acestea ar putea, de asemenea, să fie supuse anchetei.
D. PROCEDURA
(12)
În lumina celor menționate mai sus, Comisia a ajuns la concluzia că există dovezi suficiente pentru a justifica deschiderea unei anchete în conformitate cu articolul 13 din regulamentul de bază și pentru a supune importurile de produs care face obiectul anchetei, indiferent dacă a fost sau nu declarat ca fiind originar din Malaysia, unei proceduri de înregistrare, în conformitate cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază.
(a) Chestionare
(13)
Pentru a obține informațiile pe care le consideră necesare anchetei, Comisia va trimite chestionare producătorilor-exportatori cunoscuți și asociațiilor de producători-exportatori cunoscute din Malaysia, producătorilor-exportatori cunoscuți și asociațiilor de producători-exportatori cunoscute din Republica Populară Chineză, importatorilor cunoscuți și asociațiilor de importatori cunoscute din Uniune, precum și autorităților din Republica Populară Chineză și Malaysia. Dacă este cazul, se pot solicita informații și industriei din Uniune.
(14)
În orice caz, toate părțile interesate ar trebui să ia legătura cu Comisia în acest sens, dar nu mai târziu de termenul stabilit la articolul 3 din prezentul regulament, pentru a afla dacă sunt menționați în solicitare și a solicita un chestionar în termenul stabilit la articolul 3 alineatul (1) din prezentul regulament, având în vedere că termenul stabilit la articolul 3 alineatul (2) din prezentul regulament se aplică tuturor părților interesate.
(15)
Autoritățile din Republica Populară Chineză și din Malaysia vor fi informate despre deschiderea anchetei.
(b) Colectarea informațiilor și desfășurarea audierilor
(16)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază, importurile de produs vizat de anchetă pot fi scutite de la înregistrare sau de la măsuri în cazul în care importul respectiv nu constituie o eludare.
(17)
Dat fiind faptul că eventuala eludare a măsurilor intervine în afara Uniunii, în conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază, pot fi acordate scutiri producătorilor de anumite elemente de fixare din fier sau oțel din Malaysia, care pot dovedi că nu sunt în legătură (3) cu nici un producător supus măsurilor (4) și despre care s-a constatat că nu sunt implicați în practicile de eludare definite la articolul 13 alineatele (1) și (2) din regulamentul de bază. Producătorii care doresc să beneficieze de o astfel de scutire ar trebui să prezinte o cerere în acest scop, însoțită în mod corespunzător de elemente de probă, în termenul stabilit la articolul 3 alineatul (3) din prezentul regulament.
E. ÎNREGISTRARE
(18)
În conformitate cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, importarea produsul care face obiectul anchetei ar trebui să facă obiectul unei înregistrări pentru a garanta că, în cazul în care ancheta demonstrează eludarea, poate fi prelevată retroactiv o sumă corespunzătoare în drepturi antidumping începând cu data înregistrării acestor importuri, expediate din Malaysia.
F. TERMENELE
(19)
În interesul unei bune administrări, ar trebui precizate termenele în care:
-
părțile interesate se pot face cunoscute Comisiei, pot să îi prezinte acesteia în scris punctele lor de vedere și să transmită răspunsurile la chestionar sau orice alte informații care trebuie să fie luate în considerare pe parcursul anchetei;
-
producătorii din Malaysia pot să solicite o scutire de la înregistrarea importurilor sau de la măsuri;
-
părțile interesate pot să solicite în scris audierea lor de către Comisie.
(20)
Trebuie remarcat faptul că exercitarea majorității drepturilor procedurale prevăzute în regulamentul de bază se poate desfășura numai dacă părțile s-au prezentat în termenul menționat la articolul 3 din prezentul regulament.
G. LIPSA COOPERĂRII
(21)
În cazul în care o parte interesată nu permite accesul la informații sau nu furnizează informațiile necesare în termenul prevăzut sau obstrucționează în mod semnificativ ancheta, se pot stabili concluzii pozitive sau negative, pe baza datelor disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază.
(22)
În cazul în care se constată că o parte interesată a furnizat o informație falsă sau care induce în eroare, această informație nu este luată în considerare și se pot utiliza datele disponibile. Dacă o parte interesată nu cooperează sau cooperează doar parțial și, în consecință, concluziile sunt stabilite în baza probelor disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază, rezultatul anchetei poate fi mai puțin favorabil acelei părți decât dacă aceasta ar fi cooperat.
H. CALENDARUL ANCHETEI
(23)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (3) din regulamentul de bază, ancheta se va încheia în termen de nouă luni de la data publicării prezentului aviz în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
I. PRELUCRAREA DATELOR CU CARACTER PERSONAL
(24)
Se menționează faptul că toate datele cu caracter personal colectate pe parcursul prezentei anchete vor fi utilizate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (5).
J. CONSILIERUL-AUDITOR
(25)
De asemenea, trebuie menționat faptul că, în cazul în care părțile interesate consideră că întâmpină dificultăți în exercitarea dreptului la apărare, acestea pot solicita intervenția consilierului-auditor din cadrul Direcției Generale Comerț. Acesta acționează în calitate de intermediar între părțile interesate și serviciile Comisiei, oferind, acolo unde este necesar, mediere privind aspectele de procedură care aduc atingere apărării intereselor părților respective în cadrul prezentei proceduri, în special cu privire la aspecte legate de accesul la dosar, confidențialitate, prelungirea termenelor și examinarea opiniilor exprimate în scris și/sau oral. Pentru mai multe informații și detalii de contact, părțile interesate sunt rugate să consulte paginile de internet de pe site-ul Direcției Generale Comerț dedicate consilierului-auditor (http://ec.europa.eu/trade),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Se deschide o anchetă în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 pentru a se determina dacă importurile în Uniunea Europeană de anumite elemente de fixare din fier sau oțel, altele decât elementele de fixare din oțel inoxidabil, precum: șuruburi pentru lemn (cu excepția tirfoanelor), șuruburi autofiletante, alte șuruburi și buloane cu cap (împreună sau nu cu piulițele sau șaibele aferente, dar cu excepția șuruburilor realizate din bare, tije, profile ori sârme, cu secțiunea plină și diametrul sub 6 mm și cu excepția șuruburilor și buloanelor pentru fixarea elementelor de cale ferată) și șaibe expediate din Malaysia indiferent dacă au fost sau nu declarate ca fiind originare din această țară, încadrate în prezent la codurile NC ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 și ex 7318 22 00 (coduri TARIC 7318129011, 7318129091, 7318149111, 7318149191, 7318149911, 7318149991, 7318155911, 7318155961, 7318155981, 7318156911, 7318156961, 7318156981, 7318158111, 7318158161, 7318158181, 7318158911, 7318158961, 7318158981, 7318159021, 7318159071, 7318159091, 7318210031, 7318210095, 7318220031 și 7318220095) eludează măsurile impuse prin Regulamentul (CE) nr. 91/2009.
Articolul 2
În conformitate cu articolul 13 alineatul (3) și cu articolul 14 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, autoritățile vamale sunt invitate să ia măsurile corespunzătoare pentru a înregistra importurile în Uniune identificate la articolul 1 din prezentul regulament.
Înregistrarea expiră la nouă luni de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
Comisia poate, prin intermediul unui regulament, să invite autoritățile vamale să înceteze înregistrarea importurilor în Uniune de produse fabricate de producători care au solicitat o scutire de la înregistrare și despre care s-a constatat că îndeplinesc condițiile pentru acordarea unei scutiri.
Articolul 3
Chestionarele trebuie solicitate Comisiei în termen de 15 zile de la data publicării prezentului regulament în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Pentru ca demersurile părților să fie luate în considerare în timpul anchetei, părțile interesate trebuie să se prezinte, contactând Comisia, și, în lipsa unei prevederi contrare, să își prezinte punctele de vedere în scris și să transmită răspunsurile la chestionare și orice alte informații în termen de 37 de zile de la data publicării prezentului regulament în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Producătorii din Malaysia care solicită scutirea de la înregistrare a importurilor sau de la măsuri ar trebui să prezinte o solicitare documentată corespunzător în același termen de 37 de zile.
De asemenea, părțile interesate pot să solicite audierea de către Comisie în același termen de 37 de zile.
Orice informații, orice solicitare privind o audiere sau un chestionar, precum și orice solicitare privind scutirea de la înregistrare a importurilor sau de la aplicare a măsurilor trebuie prezentate în scris (nu în format electronic, în lipsa unor dispoziții contrare) și trebuie să se indice numele, adresa, adresa de e-mail, precum și numărul de telefon și de fax ale părții interesate. Toate solicitările comunicate în scris, inclusiv informațiile solicitate prin prezentul regulament, răspunsurile la chestionare și corespondența părților interesate, furnizate cu titlu confidențial, trebuie să poarte mențiunea „Acces limitat” (6) și să fie însoțite, în conformitate cu articolul 19 alineatul (2) din regulamentul de bază, de o versiune neconfidențială purtând mențiunea „Versiune destinată consultării de către părțile interesate”.
Adresa Comisiei pentru corespondență:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 22978486
E-mail: TRADE-AD-FASTENERS-MALAYSIA@ec.europa.eu
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 27 octombrie 2010.