DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 672/2012 DES RATES
vom 16. Juli 2012
zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 (2) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 62,9 % auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) für alle Unternehmen ein, die nicht in Artikel 1 Absatz 2 und in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführt sind. Auf diese Maßnahmen wird im Folgenden als „geltende Maßnahmen“ Bezug genommen; die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, wird im Folgenden als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.
1.2. Antrag
(2)
Die Kommission erhielt am 27. September 2011 einen Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China und auf zollamtliche Erfassung von aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht.
(3)
Der Antrag wurde von Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozó és Műszakiszövet-gyártó Bt., Valmieras stikla šķiedra AS und Vitrulan Technical Textiles GmbH, vier Herstellern von bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern in der Union, eingereicht.
(4)
Der Antrag enthielt ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass sich das Handelsgefüge für die Ausfuhren aus der VR China und Malaysia in die Union nach der Einführung der geltenden Maßnahmen erheblich verändert hat und dass es dafür außer der Einführung der geltenden Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Die Veränderung des Handelsgefüges sei angeblich auf den Versand bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China über Malaysia zurückzuführen.
(5)
Die Beweise deuteten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Menge als auch den Preis untergraben wurde. Sie zeigten ferner, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren aus Malaysia unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten nicht schädigenden Preis lagen.
(6)
Des Weiteren lagen Beweise dafür vor, dass die Preise bestimmter aus Malaysia versandter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern im Vergleich zum Normalwert, der in der Ausgangsuntersuchung für die gleichartige Ware ermittelt wurde, gedumpt waren.
1.3. Einleitung
(7)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung vorlagen und leitete mit der Verordnung (EU) Nr. 1135/2011 der Kommission (3) („Einleitungsverordnung“) die Untersuchung ein. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission die Zollbehörden mit der Einleitungsverordnung gleichzeitig an, die aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern zollamtlich zu erfassen.
1.4. Untersuchung
(8)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China und Malaysias, die ausführenden Hersteller in diesen Ländern, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der Untersuchung. An die Hersteller/Ausführer in der VR China und Malaysia, die der Kommission bekannt waren oder sich innerhalb der in Erwägungsgrund 14 der Einleitungsverordnung gesetzten Fristen gemeldet hatten, wurden Fragebogen versandt. Fragebogen gingen auch an Einführer in der Union. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(9)
Drei ausführende Hersteller in Malaysia und drei unabhängige Einführer in der Union meldeten sich und übermittelten ausgefüllte Fragebogen.
(10)
Bei den ausführenden Herstellern, die ausgefüllte Fragebogen übermittelten und bei denen daraufhin Kontrollbesuche durchgeführt wurden, handelte es sich um folgende Unternehmen:
Ausführende Hersteller in Malaysia:
-
GFTex Fiberglass Manufacturer Sdn Bhd, Selangor,
-
Gold Fiberglass Sdn. Bhd, Selangor, und
-
GRI Fiberglass Industries, Selangor.
1.5. Untersuchungszeitraum
(11)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2011 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Es wurden Daten zum UZ erhoben, um u. a. die mutmaßliche Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen. Für die Untersuchung einer möglichen Untergrabung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowie des Dumpingtatbestands wurden ausführlichere Informationen mit Bezug auf den Berichtszeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 („BZ“) eingeholt.
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Allgemeine Erwägungen
(12)
Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde untersucht, ob ein Umgehungstatbestand vorliegt, indem nacheinander analysiert wurde, ob sich das Handelsgefüge zwischen der VR China, Malaysia und der Union geändert hat, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware unterlaufen wurde, und ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte, die für die gleichartige Ware früher festgestellt worden waren.
2.2. Betroffene Ware und untersuchte Ware
(13)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich um offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden.
(14)
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorstehenden Erwägungsgrund, allerdings mit Versand aus Malaysia, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht.
(15)
Die Untersuchung ergab, dass die aus der VR China in die Union ausgeführten und die aus Malaysia in die Union versandten offenmaschigen Gewebe aus Glasfasern, die der obigen Definition entsprechen, dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen haben; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
2.3. Umfang der Mitarbeit und Bestimmung der Handelsmengen
(16)
Wie in Erwägungsgrund 10 erläutert, übermittelten drei ausführende Hersteller in Malaysia beantwortete Fragebogen.
(17)
Anschließend wurden bei diesen drei ausführenden Herstellern Kontrollbesuche vor Ort durchgeführt.
(18)
COMEXT (4) zufolge entfielen auf die drei malaysischen ausführenden Hersteller im BZ 75 % der Gesamtausfuhren der untersuchten Ware aus Malaysia in die Union. Das Gesamtausfuhrvolumen basierte auf COMEXT-Daten.
(19)
Einer der drei malaysischen ausführenden Hersteller stellte nach dem ersten Tag des Kontrollbesuchs vor Ort die Mitarbeit ein; infolgedessen kam in seinem Fall Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung.
(20)
Es stellte sich heraus, dass auch im Falle der beiden anderen Unternehmen Gründe für die Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung vorlagen; diese werden in den Erwägungsgründen 34 und 52 bis 59 erläutert.
(21)
Keiner der ausführenden Hersteller aus der VR China arbeitete an der Untersuchung mit. Aus diesem Grund mussten nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung die Feststellungen hinsichtlich der Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus der VR China in die Union sowie hinsichtlich der Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China nach Malaysia zum Teil auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Zur Ermittlung der Gesamteinfuhrmengen aus der VR China in die Union wurden COMEXT-Daten verwendet. Zur Ermittlung der Gesamtausfuhren aus der VR China nach Malaysia wurden Statistiken der VR China und malaysische Statistiken verwendet. Die Daten wurden auch mit detaillierten Ein- und Ausfuhrdaten der malaysischen Zollbehörden abgeglichen.
(22)
Die in den malaysischen Statistiken und denen der VR China ausgewiesenen Einfuhrmengen umfassten eine größere Warengruppe und nicht nur die betroffene Ware oder die untersuchte Ware. Anhand der COMEXT-Daten und der Daten der drei malaysischen ausführenden Hersteller konnte jedoch festgestellt werden, dass ein erheblicher Teil dieser Einfuhrmengen auf die betroffene Ware entfiel. Folglich konnten diese Daten zur Feststellung einer Veränderung des Handelsgefüges herangezogen werden.
2.4. Veränderung des Handelsgefüges
(23)
Die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union waren nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen im Februar 2011 (5) und der Verhängung der endgültigen Maßnahmen im August 2011 (gemäß der ursprünglichen Verordnung) drastisch zurückgegangen.
(24)
Die Gesamtausfuhren der untersuchten Ware aus Malaysia in die Union stiegen im Jahr 2011 hingegen erheblich an. COMEXT-Daten zufolge nahmen die Ausfuhren aus Malaysia in die Union im letzten Jahr drastisch zu, während ihr Umfang in den Jahren davor kaum nennenswert war. Dieser Trend wird auch durch die entsprechenden malaysischen Statistiken über die Ausfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern aus Malaysia in die Union bestätigt.
(25)
Der folgenden Tabelle 1 sind die Einfuhrmengen von bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern aus der VR China und Malaysia in die Union im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2011 zu entnehmen.
Einfuhrmengen in Mio. m2
2008
2009
2010
1.10.2010-30.9.2011
VR China
307,82
294,98
383,76
282,03
Malaysia
0,02
0,04
0,02
76,10
Quelle: COMEXT-Statistiken
(26)
Die Tabellendaten zeigen eindeutig, dass die Einfuhren aus Malaysia in die Union im Zeitraum von 2008 bis 2010 nicht nennenswert waren. Im Jahr 2011, also nach Einführung der Maßnahmen, nahmen die Einfuhren jedoch sprunghaft zu und ersetzten auf dem Unionsmarkt zum Teil die Ausfuhrmengen aus der VR China. Darüber hinaus waren die Ausfuhren aus der VR China in die Union seit Einführung der geltenden Maßnahmen mit -26 % deutlich rückläufig.
(27)
Im selben Zeitraum ist außerdem eine drastische Zunahme der Ausfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern aus der VR China nach Malaysia zu beobachten: Von einer relativ geringen Menge im Jahr 2008 (4,65 Mio. m2) stiegen die Ausfuhren im BZ auf 32,78 Mio. m2. Dieser Trend wird auch durch die entsprechenden malaysischen Statistiken über die Einfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern aus der VR China nach Malaysia bestätigt.
Tabelle 2
Ausfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus der VR China nach Malaysia im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2011
2008
2009
2010
1.10.2010-30.9.2011
Menge
(in Mio. m2)
4,65
5,78
5,94
32,78
Veränderung zum Vorjahr (in %)
24 %
2,8 %
452 %
Index (2008 = 100)
100
124
128
705
Quelle: Statistiken der VR China
(28)
Um die Entwicklung des Handelsstroms bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern von der VR China nach Malaysia zu ermitteln, wurden sowohl malaysische Statistiken als auch die der VR China herangezogen. Die Daten aus beiden Ländern liegen nur zu einer umfangreicheren Warengruppe vor, nicht aber für die betroffene Ware allein. Anhand der COMEXT-Daten und der Daten der drei malaysischen Ausführer, die ursprünglich mitgearbeitet hatten, konnte jedoch festgestellt werden, dass ein erheblicher Teil der Daten die betroffene Ware betraf. Folglich konnten diese Daten berücksichtigt werden.
(29)
Aus den Tabellen 1 und 2 geht eindeutig hervor, dass auf den drastischen Rückgang der Ausfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern aus der VR China in die Union ein deutlicher Anstieg der Ausfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern aus der VR China nach Malaysia folgte; anschließend nahmen die Ausfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus Malaysia in die Union im UZ drastisch zu. Ferner ergab die Untersuchung, dass zusätzliche Mengen offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern bei der Einfuhr aus der VR China nach Malaysia fälschlicherweise unter anderen als den bei der Untersuchung erfassten Codes angemeldet worden waren. Den Zolleinfuhrerklärungen zufolge wurden diese zusätzlichen Mengen unter den Codes 7019 11 000 und 7019 40 000 angemeldet.
(30)
Die drei Unternehmen, die ursprünglich mitgearbeitet hatten, wurden zwischen November 2010 und März 2011 gegründet; sie nahmen die Produktion und die Ausfuhren in die Union erst nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen im Februar 2011 auf. Vor Februar 2011 wurden in Malaysia keine offenmaschigen Gewebe aus Glasfasern hergestellt.
2.5. Schlussfolgerung zur Veränderung des Handelsgefüges
(31)
Der allgemeine Rückgang der Ausfuhren aus der VR China in die Union und der parallele Anstieg der Ausfuhren aus Malaysia in die Union sowie der Ausfuhren aus der VR China nach Malaysia nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen im Februar 2011 und der endgültigen Maßnahmen im August 2011 stellte eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen den obengenannten Ländern einerseits und der Union andererseits dar.
2.6. Art der Umgehung
(32)
In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Darunter fallen unter anderem auch der Versand der mit Maßnahmen belegten Ware über Drittländer und die Montage von Teilen im Rahmen eines Montagevorgangs in der Union oder einem Drittland. Zu diesem Zweck wird ermittelt, ob Montagevorgänge nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung stattgefunden haben.
(33)
Die angemeldeten Ausfuhren der malaysischen Unternehmen, die ursprünglich mitgearbeitet hatten, machten rund 75 % der Gesamtausfuhren aus Malaysia in die Union aus. Die übrigen Ausfuhren können den malaysischen Herstellern zugerechnet werden, die an der Untersuchung nicht mitgearbeitet hatten, oder sie sind auf Versandpraktiken zurückzuführen. Einer der mitarbeitenden Einführer in der Union hatte offenmaschige Gewebe aus Glasfasern von einem malaysischen Ausführer bezogen, der an der Untersuchung nicht mitgearbeitet hatte.
(34)
Wie in den Erwägungsgründen 52 bis 59 eingehend erläutert, wurden die drei Unternehmen, die ursprünglich mitgearbeitet hatten, vor Ort darüber unterrichtet, dass in ihrem Fall Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte, da festgestellt wurde, dass sie irreführende Angaben gemacht hatten. So lagen insbesondere Beweise vor, die darauf hindeuteten, dass zwei der ausführenden Hersteller, die ursprünglich mitgearbeitet hatten, ihre Beziehung zueinander nicht offengelegt hatten. Außerdem manipulierten und änderten die Unternehmen Unterlagen wie z. B. Kontoauszüge. Zweifel bestehen zudem an der Echtheit einiger ihrer Kaufrechnungen und Bankzahlungsbelege. Zwei dieser Unternehmen konnten darüber hinaus die Herkunft der Rohstoffe nicht nachweisen, die sie zur Herstellung von in die Union ausgeführten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern verwendet hatten. Ferner konnten nach Angaben der malaysischen Behörden Waren zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr das Ursprungszeugnis erhalten, sofern die zur Herstellung verwendeten eingeführten Rohstoffe und die ausgeführten Endprodukte unter verschiedenen Codes eingereiht wurden. Bei den Kontrollbesuchen vor Ort gesammelte Beweise deuteten darauf hin, dass bestimmte Mengen offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus der VR China bei ihrer Einfuhr nach Malaysia fälschlicherweise unter Codes angemeldet wurden, die bei der Untersuchung nicht erfasst wurden, während sie zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr in die Union unter den beiden bei der Untersuchung erfassten KN-Codes eingereiht wurden. Dies erklärt die Ausfuhr zusätzlicher Mengen offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus Malaysia in die Union, die durch die Feststellungen zur Veränderung des Handelsgefüges bestätigt wurde (siehe Erwägungsgrund 29).
(35)
Der Versand von Waren mit Ursprung in der VR China über Malaysia hat sich also bestätigt.
(36)
Da im Falle aller drei Unternehmen, die ursprünglich mitgearbeitet hatten, Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kam, konnte nicht festgestellt werden, ob sie an Montagevorgängen beteiligt waren.
2.7. Keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung des Antidumpingzolls
(37)
Die Untersuchung erbrachte für den Versand keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Vermeidung der geltenden Maßnahmen gegenüber bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China. Es wurden außer dem Zoll keine Faktoren festgestellt, die als Ausgleich für die Kosten des Versands, insbesondere bezüglich Transport und Umladung, der betroffenen Ware aus der VR China über Malaysia angesehen werden konnten.
2.8. Untergrabung der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls
(38)
Um zu prüfen, ob die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China durch die Mengen und Preise der eingeführten Waren untergraben wurde, wurden COMEXT-Daten herangezogen, da für die Mengen und Preise der Ausfuhren der drei ausführenden Hersteller, die ursprünglich mitgearbeitet hatten und auf die Artikel 18 der Grundverordnung Anwendung fand, sowie der nicht mitarbeitenden Unternehmen keine besseren Daten vorlagen. Die auf diese Weise ermittelten Preise wurden mit der Schadensbeseitigungsschwelle verglichen, die in Erwägungsgrund 74 der ursprünglichen Verordnung für die Hersteller in der Union festgestellt worden war.
(39)
Die Zunahme der Einfuhren aus Malaysia in die Union von 20 000 m2 im Jahr 2010 auf 76 Mio. m2 im Zeitraum April bis September 2011 wurde mengenmäßig als erheblich betrachtet.
(40)
Der Vergleich der in der ursprünglichen Verordnung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis (berichtigt um nach der Einfuhr anfallende Kosten und unter Berücksichtigung von in der Ausgangsuntersuchung festgelegten Qualitätsberichtigungen) ergab eine deutliche Zielpreisunterbietung. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise untergraben wurde.
2.9. Beweise für das Vorliegen von Dumping
(41)
Abschließend wurde nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung geprüft, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem zuvor für die gleichartige Ware ermittelten Normalwert vorlagen.
(42)
In der ursprünglichen Verordnung basierte der Normalwert auf den Preisen in Kanada, das den Ergebnissen der damaligen Untersuchung zufolge ein geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China war. Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde es als angemessen erachtet, den zuvor in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert heranzuziehen.
(43)
Die Preise der Ausfuhren aus Malaysia wurden auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt, d. h. anhand des in der COMEXT-Datenbank erfassten Durchschnittspreises von im BZ ausgeführten bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern. Da bei allen drei Ausführern, die ursprünglich mitgearbeitet hatten, Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kam, konnten deren Daten zur Ermittlung der Ausfuhrpreise nicht herangezogen werden.
(44)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Dementsprechend wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Neben- und Verpackungskosten sowie Bankgebühren vorgenommen. Da bei allen drei Herstellern, die ursprünglich mitgearbeitet hatten, Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kam, mussten die Berichtigungen anhand der besten verfügbaren Informationen ermittelt werden. Infolgedessen erfolgten die Berichtigungen anhand eines Prozentsatzes, der als Differenz zwischen dem CIF-Gesamtwert und dem Gesamtwert aller von den drei malaysischen Herstellern im BZ getätigten Verkäufe auf der Stufe ab Werk berechnet wurde.
(45)
Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der in der ursprünglichen Verordnung ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im BZ dieser Untersuchung, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, verglichen.
(46)
Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping.
3. MASSNAHMEN
(47)
Aufgrund dieses Sachverhalts wurde der Schluss gezogen, dass der gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China eingeführte endgültige Antidumpingzoll durch den Versand über Malaysia im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung umgangen wurde.
(48)
Nach Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen auf die aus Malaysia versandten Einfuhren derselben Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.
(49)
In Anbetracht der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit im Rahmen dieser Untersuchung sollten die auszuweitenden Maßnahmen den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 791/2011 festgelegten Maßnahmen für „alle übrigen Unternehmen“ entsprechen, nämlich einem endgültigen Antidumpingzollsatz von 62,9 % auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt.
(50)
Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf nach Maßgabe der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasste Einfuhren in die Union anwendbar sind, sollten Zölle auf diese aus Malaysia versandten zollamtlich erfassten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern erhoben werden.
4. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
(51)
Die drei Unternehmen in Malaysia, die den Fragebogen beantworteten, beantragten die Befreiung von den möglicherweise ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung.
(52)
Wie in Erwägungsgrund 19 erwähnt, stellte eines der Unternehmen seine Mitarbeit nach dem ersten Tag des Kontrollbesuchs ein. Auch während des ersten Tages des Kontrollbesuchs vor Ort war die Mitarbeit des Unternehmens unzureichend. Insbesondere wurde ein Großteil der angeforderten Belege wie Produktionsblätter, Unterlagen zu den Lagerbeständen und Energierechnungen nicht vorgelegt. Im Übrigen stand die in der Anlage des Unternehmens gelagerte äußerst geringe Menge an Rohstoffen in keinem Verhältnis zu den gemeldeten Produktionsmengen; zudem wurden im Lagerhaus keine Endprodukte vorgefunden. Hinzu kommt, dass die vorgelegten Kaufrechnungen dasselbe Format aufwiesen wie ein Rechnungsblock mit vorgedruckten Nummern, der in den Räumlichkeiten des Unternehmens aufgefunden wurde. Dies lässt Zweifel an der Echtheit der Kaufrechnungen des Unternehmens aufkommen. Es lagen auch Beweise vor, die darauf hindeuteten, dass das Unternehmen seine Beziehung zu einem anderen malaysischen Ausführer, der ebenfalls an der Untersuchung mitarbeitete, nicht offengelegt hatte. Genauer gesagt wurden in den Räumlichkeiten des ersten Unternehmens Unterlagen aufgefunden, die den anderen malaysischen Hersteller, der ursprünglich mitgearbeitet hatte, betrafen; die beiden Unternehmen hatten diese Beziehung jedoch nicht offengelegt.
(53)
Nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurde das Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt, dass die von ihm vorgelegten Informationen außer Acht gelassen werden sollten; außerdem wurde ihm eine Frist für eine Stellungnahme eingeräumt. Da das Unternehmen keine Stellungnahme vorlegte, wurden die Feststellungen in Bezug auf dieses Unternehmen nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.
(54)
Die Mitarbeit des zweiten Unternehmens während des Kontrollbesuchs vor Ort war unzureichend. Bei verschiedenen Gelegenheiten verweigerte das Unternehmen den Zugang zu wichtigen Daten wie Produktions- und Lagerbestandsmeldungen. Die in der Anlage des Unternehmens gelagerte Menge an Rohstoffen war im Vergleich zu den gemeldeten Produktionsmengen und dem im Lagerhaus vorgefundenen Bestand an Endprodukten äußerst gering. Das Unternehmen konnte zudem die Herkunft der Rohstoffe nicht nachweisen, die es zur Herstellung von in die Union ausgeführten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern verwendet hatte.
(55)
Nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurde das Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt, dass die von ihm vorgelegten Informationen außer Acht gelassen werden sollten; außerdem wurde ihm eine Frist für eine Stellungnahme eingeräumt. In seiner Stellungnahme machte das Unternehmen geltend, der für den Kontrollbesuch vor Ort eingeplante Zeitraum von drei Tagen sei zu kurz; das Unternehmen könne innerhalb dieser Frist nicht alle vom Untersuchungsteam angeforderten Daten und Unterlagen bereitstellen. Ferner räumte das Unternehmen ein, dass dem Untersuchungsteam mehrmals der Zugang zu Daten verweigert wurde, und bestätigte, dass die Mitarbeiter, die während des Kontrollbesuchs vor Ort das Unternehmen repräsentierten, in den meisten Fällen die Genehmigung ihrer Direktoren einholen mussten, bevor sie dem Untersuchungsteam Zugang zu den Daten gewähren konnten. Das Unternehmen gab außerdem zu, dass die Vertreter des Unternehmens nicht in die Buchhaltungsabteilung involviert waren, und bestätigte, dass die Direktoren nicht mitgearbeitet hatten, weil sie angeblich anderweitig beschäftigt waren.
(56)
Die Ausführungen des Unternehmens bestätigen die Schlussfolgerung, dass das Unternehmen die Untersuchung ernsthaft behinderte. Das Unternehmen war schon weit im Vorfeld über die Termine des Kontrollbesuchs vor Ort in Kenntnis gesetzt worden und hatte sich damit einverstanden erklärt. Die Ausfuhren in die Union stellen das Hauptgeschäft des Unternehmens dar, und trotzdem waren die Direktoren nicht anwesend. Während des Kontrollbesuchs kam es bei der Vorlage der angeforderten Daten und Unterlagen zu absichtlichen und unbegründeten Verzögerungen; durch die Verweigerung des Zugangs zu Daten wurde ein Abschluss der Kontrolle innerhalb des festgesetzten Zeitrahmens zusätzlich erschwert und behindert. Deshalb wurden die Feststellungen in Bezug auf dieses Unternehmen nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.
(57)
Die Mitarbeit des dritten Unternehmens war während des Kontrollbesuchs vor Ort unzureichend, außerdem legte es irreführende Informationen vor. Es stellte sich heraus, dass das Unternehmen Kontoauszüge manipuliert hatte; des Weiteren konnte es die Echtheit seiner Bankzahlungsbelege nicht nachweisen. Seine Buchführung wurde als nicht zuverlässig erachtet, da sie zahlreiche gravierende Unstimmigkeiten hinsichtlich seiner vorgetragenen Eröffnungs- und Schlusssalden aufwies. Die Menge der Rohstoffbestände war im Vergleich zu den gemeldeten Produktionsmengen und dem im Lagerhaus vorgefundenen Bestand an Endprodukten gering. Das Unternehmen konnte zudem die Herkunft der Rohstoffe nicht nachweisen, die es zur Herstellung von in die Union ausgeführten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern verwendet hatte. Vorliegende Beweise ließen außerdem darauf schließen, dass das Unternehmen seine Beziehung zum ersten malaysischen Ausführer nicht offengelegt hatte; in den Räumlichkeiten des ersten Unternehmens fanden sich nämlich bestimmte Unterlagen, die dem dritten Unternehmen gehören.
(58)
Nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurde das Unternehmen ebenfalls davon in Kenntnis gesetzt, dass die von ihm vorgelegten Informationen außer Acht gelassen werden sollten; außerdem wurde ihm eine Frist für eine Stellungnahme eingeräumt. In seiner Stellungnahme brachte das Unternehmen vor, es habe keinerlei Erfahrung mit solchen Kontrollbesuchen; diese Tatsache erkläre die vorgefundenen Mängel. Im Hinblick auf die angeforderten und dem Untersuchungsteam vorgelegten Unterlagen, insbesondere Kontoauszüge und Zahlungsbelege, habe das Unternehmen Vorsicht walten lassen, da es von den malaysischen Behörden nicht offiziell über die Identität des Untersuchungsteams unterrichtet worden sei. Dessen ungeachtet räumte das Unternehmen ein, dass seine Mitarbeiter den Inhalt der Kontoauszüge manipuliert hatten; die Manipulationen seien aus der tiefen Besorgnis heraus vorgenommen worden, dass Unterlagen des Unternehmens über undichte Stellen nach außen dringen könnten, dass Sabotage verübt oder die Vertraulichkeit seiner Daten nicht gewahrt werde.
(59)
Die zusätzlichen Erklärungen des Unternehmens konnten die Schlussfolgerung nicht ändern, dass das Unternehmen im Lauf der Untersuchung irreführende Informationen vorgelegt hatte. Deshalb wurden die Feststellungen in Bezug auf dieses Unternehmen nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.
(60)
Angesichts der Feststellungen in Bezug auf die Veränderung des Handelsgefüges und die Versandpraktiken in den Erwägungsgründen 31 und 35 und unter Berücksichtigung der Art der in den Erwägungsgründen 52 bis 59 genannten irreführenden Informationen konnten die von diesen drei Unternehmen beantragten Befreiungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung nicht gewährt werden.
(61)
Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung müssen andere Hersteller in Malaysia, die sich in diesem Verfahren nicht gemeldet und die untersuchte Ware im BZ nicht in die Union ausgeführt hatten und die Einreichung eines Antrags auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung in Erwägung ziehen, einen Fragebogen ausfüllen, damit die Kommission über die Gewährung einer Befreiung entscheiden kann. Eine solche Befreiung kann gewährt werden, nachdem die Marktsituation für die betroffene Ware, die Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, die Beschaffung und die Verkäufe, die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, sowie die Beweise für das Vorliegen von Dumping geprüft worden sind. Die Kommission führt in der Regel auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Der Antrag ist unverzüglich unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion und Verkauf.
(62)
Ist eine Befreiung gerechtfertigt, so schlägt die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses eine entsprechende Änderung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen vor. Die Einhaltung der an die Befreiung geknüpften Bedingungen wird kontrolliert.
5. UNTERRICHTUNG
(63)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und wurden aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft. Keines der vorgebrachten Argumente gab Anlass zu einer Änderung der endgültigen Feststellungen.
(64)
Ein mitarbeitender Einführer fragte an, ob die Kommission in Erwägung ziehen könnte, für Einführer, die an der Untersuchung mitgearbeitet haben, und für Einführer, die nicht mitgearbeitet haben, unterschiedliche Zollsätze auf ihre zollamtlich erfassten Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern anzuwenden. Das Vorbringen wurde zurückgewiesen, da die Grundverordnung keine Rechtsgrundlage für eine solche Unterscheidung enthält -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 791/2011 auf die Einfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China für „alle übrigen Unternehmen“ eingeführte endgültige Antidumpingzoll wird ausgeweitet auf aus Malaysia versandte Einfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 (TARIC-Codes 7019510011 und 7019590011) eingereiht werden.
(2) Der mit Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird auf aus Malaysia versandte Einfuhren erhoben, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, die nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1135/2011 sowie Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zollamtlich erfasst wurden.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Dienststelle zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N-105 04/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIЁ
Fax +32 22956505
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, welche die mit der Verordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1135/2011 einzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 672/2012 AL CONSILIULUI
din 16 iulie 2012
de extindere a taxei antidumping definitive instituite de Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 791/2011 asupra importurilor de anumite țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă originare din Republica Populară Chineză la importurile anumitor țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă expediate din Malaysia, indiferent dacă au fost sau nu declarate ca fiind originare din Malaysia
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 13,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Măsurile existente
(1)
Prin Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 791/2011 (2), (denumit în continuare „regulamentul inițial”), Consiliul a impus o taxă antidumping definitivă de 62,9 % asupra importurilor de anumite țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă originare din Republica Populară Chineză (denumită în continuare „RPC”) pentru toate celelalte societăți, cu excepția celor menționate la articolul 1 alineatul (2) și în anexa I la regulamentul respectiv. Aceste măsuri sunt denumite în continuare „măsuri în vigoare”, iar ancheta care a condus la măsurile instituite prin regulamentul inițial este denumită în continuare „ancheta inițială”.
1.2. Cerere
(2)
La 27 septembrie 2011, Comisia a primit, în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) și articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, o cerere de anchetă cu privire la o eventuală eludare a măsurilor antidumping instituite la importurile de anumite țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă originare din Republica Populară Chineză și pentru a supune importurile de anumite țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă expediate din Malaysia, indiferent dacă au fost declarate sau nu ca fiind originare din această țară, unei proceduri de înregistrare.
(3)
Cererea a fost depusă de Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozó és Műszakiszövet-gyártó Bt., Valmieras stikla šķiedra AS și Vitrulan Technical Textiles GmbH, patru producători din Uniune de anumite țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă.
(4)
Cererea conținea suficiente elemente de probă prima facie conform cărora, în urma impunerii măsurilor antidumping în vigoare a avut loc o schimbare semnificativă a configurației schimburilor comerciale, implicând exporturi din RPC și din Malaysia către Uniune, pentru această modificare neexistând altă motivație sau justificare economică suficientă în afară de instituirea măsurilor în vigoare. S-a susținut că această modificare în configurația schimburilor comerciale provine din transbordarea anumitor țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă originare din RPC via Malaysia.
(5)
Mai mult, elementele de probă au indicat faptul că efectele corective ale măsurilor în vigoare erau compromise atât în ceea ce privește cantitatea, cât și prețul. Dovezile au arătat că aceste importuri în creștere din Malaysia erau efectuate la prețuri inferioare prețului neprejudiciabil stabilit în ancheta inițială.
(6)
În fine, au existat dovezi care au arătat că prețurile anumitor țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă expediate din Malaysia au făcut obiectul unor practici de dumping, în raport cu valoarea normală stabilită în cadrul anchetei inițiale pentru produsul similar.
1.3. Deschiderea procedurii
(7)
După ce a constatat, în urma consultării Comitetului consultativ, că există suficiente elemente de probă prima facie pentru inițierea unei anchete în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) și cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, Comisia a inițiat o anchetă prin intermediul Regulamentului (UE) nr. 1135/2011 al Comisiei (3) (denumit în continuare „regulamentul de deschidere”). În conformitate cu articolul 13 alineatul (3) și cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, Comisia, prin regulamentul de deschidere, a cerut, de asemenea, autorităților vamale să înregistreze importurile de anumite țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă expediate din Malaysia.
1.4. Ancheta
(8)
Comisia a informat oficial autoritățile din RPC și Malaysia, producătorii-exportatori din aceste țări și importatorii din Uniune cunoscuți ca fiind interesați și industria Uniunii cu privire la deschiderea anchetei. Au fost trimise chestionare producătorilor-exportatori din RPC și Malaysia cunoscuți de către Comisie sau care și-au manifestat interesul în termenele stabilite în considerentul 14 din regulamentul de deschidere. De asemenea, au fost trimise chestionare și importatorilor din Uniune. Părțile interesate au avut posibilitatea să își facă cunoscute punctele de vedere în scris și să solicite să fie audiate în termenul fixat în regulamentul de deschidere.
(9)
Trei producători-exportatori din Malaysia și trei importatori neafiliați din Uniune s-au făcut cunoscuți și au transmis răspunsuri la chestionar.
(10)
Următorii producători-exportatori au răspuns la chestionar și ulterior, s-au efectuat vizite de verificare în localurile acestora.
Producători-exportatori din Malaysia:
-
GFTex Fiberglass Manufacturer Sdn Bhd, Selangor;
-
Gold Fiberglass Sdn. Bhd, Selangor; și
-
GRI Fiberglass Industries, Selangor.
1.5. Perioada de anchetă
(11)
Ancheta a acoperit perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2008 și 30 septembrie 2011 (denumită în continuare „PA”). În cursul PA au fost colectate date pentru a studia, între altele, modificarea configurației schimburilor comerciale. Pentru perioada de raportare 1 octombrie 2010-30 septembrie 2011 (denumită în continuare „PR”), au fost colectate date mai detaliate, pentru a examina eventuala subminare a efectului corectiv al măsurilor în vigoare și existența dumpingului.
2. REZULTATELE ANCHETEI
2.1. Considerații generale
(12)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (1) din regulamentul de bază, anchetarea existenței eludării a fost realizată analizând, în mod succesiv, dacă configurația schimburilor comerciale dintre RPC, Malaysia și Uniune a suferit modificări; dacă aceste modificări sunt rezultatul unei practici, al unui proces sau al unei activități pentru care nu există un motiv întemeiat sau o justificare economică suficientă în afară de instituirea taxei; dacă existau elemente de probă pentru a dovedi existența unui prejudiciu sau compromiterea efectelor corective ale taxei, în ceea ce privește prețurile și/sau cantitățile produselor similare și dacă au existat elemente de probă care să ateste existența dumpingului în raport cu valorile normale stabilite anterior pentru produsul similar, dacă este cazul în conformitate cu prevederile articolului 2 din regulamentul de bază.
2.2. Produsul în cauză și produsul care face obiectul anchetei
(13)
Produsul în cauză este cel definit în ancheta inițială: țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă, cu o dimensiune a ochiurilor de peste 1,8 mm atât în lungime, cât și în lățime și o greutate de peste 35 g/m2, excluzând discurile din fibră de sticlă, originare din RPC, încadrate în prezent la codurile NC ex 7019 51 00 și ex 7019 59 00.
(14)
Produsul care face obiectul anchetei este identic cu cel definit în considerentul anterior, dar este expediat din Malaysia, indiferent dacă a fost sau nu declarat ca provenind din Malaysia.
(15)
Ancheta a arătat că țesăturile cu ochiuri deschise din fibră de sticlă, astfel cum sunt definite mai sus, exportate în Uniune din RPC și cele expediate către Uniune din Malaysia prezintă aceleași caracteristici fizice și tehnice de bază, sunt destinate acelorași utilizări și, prin urmare, ar trebui considerate produse similare în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
2.3. Gradul de cooperare și determinarea volumului schimburilor comerciale
(16)
După cum s-a menționat în considerentul 10, trei producători-exportatori din Malaysia au răspuns la chestionar.
(17)
S-au efectuat vizite de verificare la fața locului, în localurile acestor trei producători-exportatori.
(18)
Cei trei producători-exportatori din Malaysia au reprezentat 75 % din totalul exporturilor malaysiene către Uniune ale produsului care face obiectul anchetei pe parcursul PR, astfel cum a fost raportat în Comext (4). Volumul total al exporturilor a fost stabilit pe baza Comext
(19)
Unul dintre cei trei producători-exportatori din Malaysia, după prima zi a vizitei de verificare, a încetat să coopereze, prin urmare, a fost aplicat articolul 18 din regulamentul de bază.
(20)
În cazul celorlalte două societăți, aplicarea articolului 18 alineatul (1) din regulamentul de bază s-a dovedit a fi justificată din motivele explicate la considerentele 34 și 52-59.
(21)
Nu a existat cooperare din partea producătorilor-exportatori din RPC. Având în vedere cele de mai sus, concluziile privind importurile de anumite țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă din RPC în Uniune și exporturile produselor în cauză din RPC către Malaysia au trebuit să se bazeze parțial pe datele disponibile, în conformitate cu articolul 18 alineatul (1) din regulamentul de bază. Datele Comext au fost utilizate în vederea stabilirii volumelor generale de importuri din RPC către UE. În vederea stabilirii exporturilor totale din RPC către Malaysia, au fost folosite statisticile naționale din RPC și Malaysia. Datele au fost, de asemenea, comparate cu datele detaliate privind importurile și exporturile care au fost furnizate de autoritățile vamale din Malaysia.
(22)
Volumul importurilor înregistrate în statisticile din Malaysia și RPC a fost reprezentat de un grup de produse mai mare decât produsul în cauză sau produsul care face obiectul anchetei. Cu toate acestea, având în vedere datele Comext și datele furnizate de cei trei producători-exportatori din Malaysia, s-a putut stabili că o parte semnificativă a volumului acestor importuri era reprezentată de produsul în cauză. În consecință, aceste date ar putea fi utilizate în vederea stabilirii unei modificări a configurației schimburilor comerciale.
2.4. Modificarea configurației schimburilor comerciale
(23)
Importurile produsului în cauză din RPC către Uniune au scăzut considerabil după instituirea măsurilor provizorii în februarie 2011 (5) și a măsurilor definitive în august 2011 (în temeiul regulamentului inițial).
(24)
Pe de altă parte, exporturile totale ale produsului care face obiectul anchetei, din Malaysia în Uniune, au crescut în mod semnificativ în 2011. Conform Comext, exporturile din Malaysia către Uniune au crescut considerabil în ultimul an, în timp ce în anii precedenți erau la niveluri nesemnificative. Tendința este, de asemenea, confirmată de statisticile relevante din Malaysia cu privire la exporturile de țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă din Malaysia către Uniune.
(25)
Tabelul 1 arată cantitățile de anumite țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă importate din RPC și Malaysia în Uniune, de la 1 ianuarie 2008 până la 30 septembrie 2011.
Volumul importurilor în milioane de m2
2008
2009
2010
1.10.2010-30.9.2011
RPC
307,82
294,98
383,76
282,03
Malaysia
0,02
0,04
0,02
76,10
Sursă: statisticile Comext.
(26)
Datele de mai sus arată în mod clar că importurile din Malaysia în Uniune au fost la un nivel neglijabil pentru perioada cuprinsă între 2008 și 2010. Cu toate acestea, în 2011, după instituirea măsurilor, importurile au crescut brusc, și, într-o anumită măsură, au înlocuit exporturile din RPC pe piața Uniunii în ceea ce privește volumul. Mai mult, începând cu momentul instituirii măsurilor în vigoare, această diminuare a exporturilor din RPC către Uniune a fost semnificativă (de 26 %).
(27)
În aceeași perioadă, se observă o creștere dramatică a exporturilor de țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă din RPC către Malaysia. De la o sumă relativ redusă în 2008 (4,65 milioane EUR m2) exporturile au crescut la 32,78 milioane m2 în cursul PR. Tendința este, de asemenea, confirmată de statisticile relevante din Malaysia cu privire la importurile de țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă din RPC către Malaysia.
Tabelul 2
Exporturile de țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă originare din RPC către Malaysia de la 1 ianuarie 2008 până la 30 septembrie 2011
2008
2009
2010
1.10.2010-30.9.2011
Cantitate
(milioane m2)
4,65
5,78
5,94
32,78
Schimbarea anuală (%)
24 %
2,8 %
452 %
Indice (2008 = 100)
100
124
128
705
Sursă: statisticile din RPC.
(28)
În vederea stabilirii tendinței fluxurilor comerciale de anumite țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă dinspre RPC către Malaysia, au fost luate în considerare atât statistici din RPC, cât și statistici din Malaysia. Ambele tipuri de date sunt disponibile doar pentru un grup de produse de un nivel mai ridicat decât produsul în cauză. Cu toate acestea, având în vedere datele Comext și datele furnizate de cei trei producători-exportatori din Malaysia care au cooperat inițial, s-a putut stabili că o parte semnificativă a volumului acestor importuri era reprezentată de produsul în cauză. Prin urmare, aceste date ar putea fi luate în considerare.
(29)
Tabelele 1 și 2 de mai sus demonstrează clar că scăderea semnificativă a exporturilor din RPC de țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă către Uniune a fost urmată de o majorare semnificativă a exporturilor din RPC de țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă către Malaysia cu o drastică creștere ulterioară a exporturilor din Malaysia din țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă către Uniune în PA. Ancheta a arătat, de asemenea, faptul că o cantitate suplimentară de țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă importate din RPC în Malaysia au fost declarate în mod eronat, la momentul importului, fiind încadrate la coduri diferite de cele acoperite de anchetă. Conform declarațiilor vamale de import, cantitățile suplimentare respective au fost declarate ca fiind încadrate la codurile 7019 11 000 și 7019 40 000.
(30)
Cele trei societăți care au cooperat inițial au fost înființate între noiembrie 2010 și martie 2011 și au început producția și exporturile către Uniune doar după instituirea măsurilor provizorii, în februarie 2011. Înainte de februarie 2011 nu a existat o producție de țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă în Malaysia.
2.5. Concluzie cu privire la modificarea configurației schimburilor comerciale
(31)
Scăderea generală a exporturilor din RPC către Uniune și creșterea paralelă a exporturilor din Malaysia către Uniune și a exporturilor din RPC către Malaysia după instituirea măsurilor provizorii în februarie 2011 și a măsurilor definitive în august 2011 au constituit o modificare a configurației schimburilor comerciale între țările menționate anterior, pe de o parte, și Uniune, pe de altă parte.
2.6. Natura practicii de eludare
(32)
Articolul 13 alineatul (1) din regulamentul de bază prevede ca modificarea configurației schimburilor comerciale să fie rezultatul unei practici, al unui proces sau al unei activități pentru care nu există alt motiv întemeiat sau justificare economică suficientă decât impunerea taxei. Practicile, operațiunile și lucrările cuprind, printre altele, expedierea prin țări terțe a produsului care face obiectul măsurilor și asamblarea părților în Uniune sau într-o țară terță. În acest sens, existența operațiunilor de asamblare a fost determinată în conformitate cu articolul 13 alineatul (2) din regulamentul de bază.
(33)
Exporturile declarate ale societăților din Malaysia care au cooperat inițial s-au ridicat la aproximativ 75 % din totalul exporturilor din Malaysia către Uniune. Celelalte exporturi pot fi atribuite producătorilor din Malaysia care nu au cooperat la anchetă sau la practici de transbordare. Unul dintre importatorii cooperanți din Uniune a achiziționat țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă de la un exportator din Malaysia, care nu a cooperat la prezenta anchetă.
(34)
Astfel cum se explică în detaliu în considerentele 52-59, cele trei societăți care au cooperat inițial au fost informate la fața locului că ar putea fi supuse aplicării articolului 18 din regulamentul de bază, întrucât s-a constatat că au furnizat informații înșelătoare. În special, dovezile au sugerat că doi dintre producătorii-exportatori care au cooperat inițial nu au divulgat relația dintre ele. De asemenea, societățile au manipulat și modificat documente precum extrase de cont, în același timp există îndoieli cu privire la autenticitatea unor facturi de achiziție și bonuri de plată bancare. În plus, două dintre acestea nu au reușit să demonstreze originea materiei prime utilizate pentru producția de țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă exportate către Uniune. În cele din urmă, pe baza informațiilor obținute de autoritățile malaysiene, mărfurile ar putea obține un certificat de origine în momentul exportului în cazul în care există o modificare în codul de clasificare între materiile prime importate utilizate în procesul de producție și produsele finite exportate. Probele analizate în cursul vizitelor de verificare sugerează că anumite cantități de țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă originare din RPC sunt declarate în mod eronat, ca fiind încadrate la coduri care nu fac obiectul anchetei în momentul importului lor în Malaysia în timp ce la momentul exportului către Uniune erau încadrate la cele două coduri NC care fac obiectul anchetei. Aceasta explică cantitățile suplimentare de țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă exportate din Malaysia către Uniune, confirmate de constatările privind modificarea configurației schimburilor comerciale menționată în considerentul 29.
(35)
Prin urmare, existența transbordării produselor originare din RPC via Malaysia a fost confirmată.
(36)
Întrucât articolul 18 din regulamentul de bază a fost aplicat în egală măsură celor trei societăți care au cooperat inițial, nu s-a putut stabili dacă acestea sunt implicate în operațiunile de asamblare.
2.7. Lipsa unei motivații suficiente sau justificări economice, alta decât instituirea taxei antidumping
(37)
Ancheta nu a descoperit nicio altă motivație suficientă sau justificare economică pentru transbordare, decât evitarea măsurilor în vigoare cu privire la anumite țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă originare din RPC. Nu a fost identificat niciun alt element, cu excepția taxei, care ar putea fi considerat că servește drept compensare pentru costul transbordării produsului în cauză din RPC via Malaysia, în special în ceea ce privește transportul și reîncărcarea.
2.8. Neutralizarea efectului corectiv al taxei antidumping
(38)
Pentru a evalua dacă produsele importate, în ceea ce privește cantitatea, cât și prețul, au compromis efectul corectiv al măsurilor în vigoare privind importurile de anumite țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă originare din RPC, au fost utilizate date Comext, fiind considerate cele mai bune date disponibile privind cantitățile și prețurile exporturilor efectuate de către cei trei producători-exportatori care au cooperat, în cazul în care articolul 18 din regulamentul de bază a fost aplicat și de societățile care nu au cooperat. Prețurile astfel determinate au fost comparate cu nivelul de eliminare a prejudiciului stabilit pentru producătorii din Uniune la considerentul 74 din regulamentul inițial.
(39)
Creșterea importurilor din Malaysia către Uniune de la 20 000 m2 în 2010 la 76 milioane m2 în perioada aprilie-septembrie 2011 a fost considerată semnificativă în ceea ce privește cantitățile.
(40)
Comparația dintre nivelul de eliminare a prejudiciului, astfel cum a fost stabilit în regulamentul inițial, și prețul de export mediu ponderat (ajustat pentru costurile post import și ajustarea calității stabilite în cadrul anchetei inițiale) au arătat o subcotare semnificativă. Prin urmare, s-a concluzionat că efectele corective ale măsurilor în vigoare au fost compromise atât în materie de cantitate, cât și de preț.
2.9. Dovada existenței dumpingului
(41)
În fine, în conformitate cu articolul 13 alineatele (1) și (2) din regulamentul de bază, s-a examinat dacă există elemente de probă care să ateste existența unui dumping în raport cu valoarea normală stabilită anterior pentru produsele similare.
(42)
În regulamentul inițial, valoarea normală a fost stabilită pe baza prețurilor din Canada, care, în cadrul anchetei respective, s-a dovedit a fi o țară analoagă cu economie de piață considerată adecvată pentru RPC. S-a considerat adecvat să se folosească valoarea normală stabilită anterior, în conformitate cu articolul 13 alineatul (1) din regulamentul de bază.
(43)
Prețurile de export din Malaysia se bazează pe datele disponibile, și anume pe prețul mediu de export al anumitor țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă, în cursul PR, astfel cum a fost raportat în Comext. Aceasta s-a datorat aplicării articolului 18 din regulamentul de bază în egală măsură celor trei exportatori care au cooperat inițial, astfel încât datele lor nu au putut fi utilizate pentru stabilirea prețurilor de export.
(44)
În scopul asigurării unei comparații juste între valoarea normală și prețul de export, s-a ținut seama în mod corespunzător, sub forma ajustărilor, de diferențele care afectează prețurile și comparabilitatea acestora, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază. În consecință, s-au făcut ajustări pentru diferențele de transport, asigurare, costuri auxiliare, costuri de ambalare și taxe bancare. Având în vedere că articolul 18 din regulamentul de bază a fost aplicat în egală măsură tuturor celor trei producători care au cooperat inițial, ajustările au trebuit să fie stabilite pe baza celor mai bune informații disponibile. Astfel, ajustarea pentru aceste indemnizații s-a bazat pe un procentaj calculat ca diferența între valoarea totală CIF totală și valoarea franco fabrică a tuturor tranzacțiilor furnizate de cei trei producători malaysieni în cursul PR.
(45)
În conformitate cu articolul 2 alineatele (11) și (12) din regulamentul de bază, dumpingul a fost calculat comparând media ponderată a valorii normale stabilite în cadrul regulamentului inițial cu media ponderată a prețurilor de export constatate pe parcursul prezentei anchete, exprimată ca procentaj din prețul de import CIF la frontiera Uniunii, înainte de vămuire.
(46)
Comparația între media ponderată a valorii normale și media ponderată a prețurilor de export stabilite în acest fel a arătat existența dumpingului.
3. MĂSURI
(47)
Ținând cont de cele de mai sus, s-a concluzionat că taxa antidumping definitivă impusă pentru importurile de anumite țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă originare din RPC a fost eludată prin operațiuni de transbordare din Malaysia, în sensul articolului 13 alineatul (1) din regulamentul de bază.
(48)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (1) prima teză din regulamentul de bază, măsurile în vigoare privind importurile produsului în cauză originar din RPC ar trebui să fie extinse și asupra importurilor aceluiași produs expediat din Malaysia, indiferent dacă este sau nu declarat ca provenind din Malaysia.
(49)
În special, având în vedere lipsa de cooperare la această anchetă, măsura care urmează a fi extinsă ar trebui să fie cea prevăzută la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (UE) nr. 791/2011 pentru „toate celelalte societăți”, și anume o taxă antidumping definitivă de 62,9 % aplicabilă prețului net franco frontiera Uniunii, înainte de vămuire.
(50)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (3) și articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, care prevede ca orice măsură extinsă să se aplice importurilor care au fost înregistrate la intrarea în UE în conformitate cu regulamentul de deschidere, ar trebui să se perceapă taxe la importurile înregistrate de anumite țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă expediate din Malaysia.
4. CERERI DE SCUTIRE
(51)
Cele trei societăți din Malaysia care au trimis răspunsuri la chestionar au solicitat scutirea de la eventualele măsuri extinse în conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază.
(52)
Astfel cum se menționează în considerentul 19, una dintre societăți a încetat să coopereze după prima zi de vizită de verificare. Chiar și în timpul verificării de o zi cooperarea a fost insuficientă. În mod special, societatea nu a putut să prezinte majoritatea documentelor justificative solicitate, cum ar fi fișele de producție, stocurile și facturile de energie. Pe de altă parte, stocurile de materii prime din uzina întreprinderii erau la niveluri foarte reduse care nu justificau nivelurile de producție declarate și nu existau produse finite stocate în antrepozit. În plus, facturile de achiziționare prezentate aveau același format ca facturierul cu numerele pretipărite găsit la sediul întreprinderii. Această similitudine a sugerat că facturile de achiziție ale societății ar putea fi false. În plus, dovezile au sugerat că societatea nu a dezvăluit relațiile sale cu un alt exportator malaysian care a cooperat, de asemenea, la anchetă. Mai exact, au fost găsite documente referitoare la celălalt producător din Malaysia care a cooperat inițial la sediul primei societăți deși această relație nu a fost divulgată de aceste societăți.
(53)
În conformitate cu articolul 18 alineatul (4) din regulamentul de bază, societatea a fost informată cu privire la intenția de a nu ține cont de informațiile furnizate de aceasta și i s-a acordat un termen limită pentru a-și transmite observațiile. Societatea nu a transmis observații, prin urmare, în conformitate cu articolul 18 alineatul (1) din regulamentul de bază, constatările cu privire la această societate s-au bazat pe datele disponibile.
(54)
Cooperarea celei de-a doua societăți în cursul vizitei de verificare, s-a dovedit a fi insuficientă. Societatea a refuzat în repetate ocazii accesul la date esențiale, cum ar fi registrele de producție și stocuri. Materiile prime ținute în uzina societății se aflau la niveluri foarte scăzute în comparație cu producția declarată și stocul de produse finite depozitate în antrepozit. În plus, societatea nu a reușit să demonstreze originea materiei prime utilizate pentru producția de țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă exportate către Uniune.
(55)
În conformitate cu articolul 18 alineatul (4) din regulamentul de bază, societatea a fost informată cu privire la intenția de a nu ține cont de informațiile furnizate de aceasta și i s-a acordat un termen limită pentru a-și transmite observațiile. În observațiile sale, societatea a susținut că cele trei zile planificate pentru vizita de verificare au constituit un interval de timp extrem de scurt și insuficient pentru ca întreprinderea să furnizeze toate informațiile și documentele cerute de către echipa de anchetă. Societatea a recunoscut, de asemenea, că a refuzat de mai multe ori echipei de anchetă accesul la date, și a confirmat în plus că persoanele care reprezintă societatea în cursul vizitei de verificare au trebuit să obțină de cele mai multe ori permisiunea directorilor pentru acordarea accesului la date pentru echipa de anchetă. În plus, societatea a recunoscut că reprezentanții întreprinderii nu au avut nimic de-a face cu serviciul contabil și, în același timp, a confirmat faptul că directorii săi nu au cooperat, invocând faptul că sunt ocupați.
(56)
Explicațiile societății confirmă concluzia că societatea a constituit un impediment serios în evoluția anchetei. Societatea a fost informată în timp util cu privire la datele vizitei de verificare și a fost de acord cu aceasta. În ciuda faptului că exporturile către Uniune constituie principalul obiect de activitate al societății comerciale, directorii săi nu erau prezenți. În timpul vizitei de verificare, au existat întârzieri intenționate și nejustificate în furnizarea datelor solicitate și documentelor iar refuzul accesului la date a creat noi întârzieri și impedimente în încheierea verificării în intervalul de timp stabilit. Prin urmare, în conformitate cu articolul 18 alineatul (1) din regulamentul de bază, constatările cu privire la această societate s-au bazat pe datele disponibile.
(57)
Cooperarea celei de-a treia societăți în cursul vizitei de verificare s-a dovedit a fi insuficientă și, în același timp, a furnizat informații înșelătoare. S-a constatat că societatea a manipulat extrase bancare și nu a fost în măsură să demonstreze că bonurile sale de plată prin bancă constituie documente autentice. Evidențele sale contabile au fost considerate nefiabile, deoarece prezintă numeroase discrepanțe semnificative cu privire la soldurile de deschidere și închidere reportate. Stocurile de materii prime s-au menținut la niveluri scăzute în comparație cu nivelurile de producție declarate și stocul de produse finite stocate în antrepozit. În plus, societatea nu a reușit să demonstreze originea materiei prime utilizate pentru producția de țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă exportate către Uniune. De asemenea, dovezile au sugerat că societatea nu a comunicat relația sa cu primul exportator malaysian întrucât anumite documente care aparțin celei de-a treia societăți au fost găsite în incinta primei societăți.
(58)
În conformitate cu articolul 18 alineatul (4) din regulamentul de bază, societatea a fost, de asemenea, informată cu privire la intenția de a nu ține cont de informațiile furnizate de aceasta și i s-a acordat un termen limită pentru a-și transmite observațiile. În observațiile sale, societatea a susținut că nu a avut nicio experiență cu astfel de vizite de verificare, ceea ce explică în opinia lor, deficiențele constatate. Ea a afirmat, de asemenea, că a fost foarte precaută cu documentele solicitate și a prezentat echipei de anchetă în special extrasele de cont și dovezile de plată deoarece nu a fost informată în mod oficial de către autoritățile din Malaysia cu privire la identitatea echipei de anchetă. Societatea a admis, cu toate acestea, că personalul său a modificat conținutul extraselor de cont bancare, însă se pretinde că aceste modificări au fost aduse din preocuparea de a evita posibile scurgeri de documente, acte de sabotaj și de a păstra confidențialitatea informațiilor.
(59)
Explicațiile suplimentare furnizate de societate nu au fost de natură să ducă la schimbarea concluziei că societatea a furnizat informații înșelătoare în cursul anchetei. Astfel, în conformitate cu articolul 18 alineatul (1) din regulamentul de bază, constatările cu privire la această societate s-au bazat pe datele disponibile.
(60)
Având în vedere concluziile privind modificarea configurației schimburilor comerciale și practicile de transbordare, după cum se precizează la considerentele 31 și 35 și ținând cont de natura înșelătoare a informațiilor, după cum se precizează la considerentele 52-59, nu au putut fi acordate scutirile solicitate de aceste trei societăți, în conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază.
(61)
Fără a aduce atingere articolului 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, alți producători din Malaysia care nu s-au prezentat la această anchetă și nu au exportat produsul care face obiectul anchetei către Uniune în cursul PR și care intenționează să depună o cerere de scutire de la taxa antidumping extinsă, în conformitate cu articolul 11 alineatul (4) și cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază, vor trebui să completeze un chestionar pentru a permite Comisiei să decidă dacă poate acorda o scutire. Scutirea poate fi acordată după o evaluare a situației pe piață a produsului în cauză, a capacității de producție și a ratei de utilizare a capacităților, a achizițiilor și a vânzărilor, a probabilității de continuare a unor practici pentru care nu există un motiv întemeiat sau o justificare economică suficientă și a dovezilor dumpingului. Comisia efectuează, în mod normal, și o vizită de verificare la fața locului. Cererea ar trebui adresată Comisiei în cel mai scurt timp și ar trebui să cuprindă toate informațiile relevante, în special orice modificare a activităților societății legate de producție și vânzări.
(62)
În cazul în care scutirea se justifică, Comisia, în urma consultării Comitetului consultativ, propune modificarea în consecință a măsurilor extinse în vigoare. În continuare, orice derogare acordată va fi monitorizată, pentru a asigura respectarea condițiilor pe care aceasta le conține.
5. COMUNICAREA
(63)
Toate părțile interesate au fost informate cu privire la faptele și considerațiile esențiale care au condus la concluziile de mai sus și au fost invitate să prezinte observații. Observațiile prezentate oral sau în scris de către părțile interesate au fost analizate. Niciunul dintre argumentele prezentate nu a determinat o modificare a concluziilor finale.
(64)
Un importator care a cooperat a întrebat dacă este posibilă analizarea aplicării unor niveluri diferite ale taxei asupra importurilor de anumite țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă înregistrate de importatorii care au cooperat la procedură și asupra importurilor înregistrate de importatorii care nu au cooperat. Cererea a fost respinsă deoarece nu există o bază juridică în regulamentul de bază pentru a sprijini această distincție,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Taxa antidumping definitivă aplicabilă „tuturor celorlalte societăți” instituită prin articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (UE) nr. 791/2011 asupra importurilor de țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă, cu o dimensiune a ochiurilor de peste 1,8 mm atât în lungime, cât și în lățime și având o greutate de peste 35 g/m2, excluzând discurile din fibră de sticlă, originare din Republica Populară Chineză, se extinde la importurile din țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă, cu o dimensiune a ochiurilor de peste 1,8 mm atât în lungime, cât și în lățime și având o greutate de peste 35 g/m2, excluzând discurile din fibră de sticlă, expediate din Malaysia, indiferent dacă au fost declarate sau nu ca fiind originare din Malaysia, care se încadrează în prezent la codurile NC ex 7019 51 00 și ex 7019 59 00 (coduri TARIC 7019510011 și 7019590011).
(2) Taxa extinsă în temeiul alineatului (1) din prezentul articol se percepe la importurile expediate din Malaysia, declarate sau nu ca fiind originare din Malaysia, înregistrate în conformitate cu articolul 2 din Regulamentul (UE) nr. 1135/2011 al Comisiei și cu articolul 13 alineatul (3) și articolul 14 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009.
(3) În absența unor dispoziții contrare, se aplică dispozițiile în vigoare cu privire la taxele vamale.
Articolul 2
(1) Cererile de scutire de la taxa extinsă prin articolul 1 se formulează în scris în una dintre limbile oficiale ale Uniunii Europene și trebuie semnate de către o persoană autorizată să reprezinte entitatea care solicită scutirea. Cererea trebuie trimisă la următoarea adresă:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N-105 04/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIЁ
Fax + 32 22956505
(2) În conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, după consultarea comitetului consultativ, Comisia poate autoriza, prin decizie, scutirea importurilor societăților care nu eludează măsurile antidumping instituite prin Regulamentul (UE) nr. 791/2011, de taxa extinsă prevăzută la articolul 1.
Articolul 3
Autoritățile vamale sunt invitate să întrerupă înregistrarea importurilor instituită în conformitate cu dispozițiile articolului 2 din Regulamentul (UE) nr. 1135/2011.
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 16 iulie 2012.