BESCHLUSS 2010/96/GASP DES RATES
vom 15. Februar 2010
über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte
DER EUROPÄISCHE RAT -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1872 (2009) vom 26. Mai 2009 über die Lage in Somalia betont, dass der Wiederaufbau, die Ausbildung, die Ausrüstung und die Erhaltung der somalischen Sicherheitskräfte wichtig sind, und die Mitgliedstaaten, die regionalen und die internationalen Organisationen nachdrücklich aufgefordert, technische Hilfe für die Ausbildung und Ausrüstung der somalischen Sicherheitskräfte anzubieten. In seiner Resolution 1897 (2009) vom 30. November 2009 hat der VN-Sicherheitsrat unter Hinweis auf seine früheren Resolutionen bekräftigt, dass er die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit und die Einheit Somalias achtet.
(2)
Der Rat hat seinen Schlussfolgerungen vom 27. Juli 2009 zufolge beschlossen, das Engagement der EU zur Förderung von Frieden und Entwicklung in Somalia zu verstärken. Zu diesem Zweck hat er geprüft, wie die Union zu internationalen Anstrengungen u. a. im Sicherheitsbereich beitragen kann.
(3)
In seinen Schlussfolgerungen vom 17. November 2009 hat der Rat erklärt, dass die weitere Unterstützung der Union für den Sicherheitssektor Somalias im Rahmen eines umfassenden Lösungsansatzes der EU für die Lage in Somalia erörtert werden sollte und dass sich diese Unterstützung in einen größeren und kohärenten Rahmen einordnen sollte, der auch eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung der EU mit der Afrikanischen Union, den Vereinten Nationen und anderen wichtigen Partnern - vor allem den Vereinigten Staaten von Amerika - umfasst. Was die Afrikanische Union anbelangt, so hat der Rat betont, dass die Rolle der Mission der Afrikanischen Union in Somalia von besonderer Bedeutung ist.
(4)
Am 17. November 2009 hat der Rat ein Krisenmanagementkonzept für eine mögliche ESVP-Mission als Beitrag zur Ausbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangs-Bundesregierung gebilligt und um die Durchführung weiterer Planungsarbeiten gebeten. Daraufhin hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) eine Planungsbehörde benannt.
(5)
Mit Schreiben vom 18. November 2009 bzw. vom 23. Januar 2010 hat die somalische Übergangs-Bundesregierung die Bemühungen der Union um eine Koordinierung der Ausbildung der somalischen Sicherheitskräfte und um Frieden und Stabilität in Somalia gewürdigt und der Union ihre Bereitschaft versichert, ihren Teil der Verantwortung bei Anwerbung, Ausbildung und Bindung von Rekruten zu tragen; außerdem hat sie ihre Unterstützung für eine breit angelegte Sicherheitspolitik in Somalia betont.
(6)
Mit Schreiben vom 30. November 2009 hat der Stellvertretende Sonderbeauftragte der Afrikanischen Union für Somalia im Namen der Kommission der Afrikanischen Union begrüßt, dass die EU die Ausbildung von über 2 000 somalischen Sicherheitskräften ins Auge fasst.
(7)
Am 8. Dezember 2009 hat der Rat eine militärstrategische Option für eine mögliche EU-Militärmission ausgewählt.
(8)
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat in seinem Bericht vom 31. Dezember 2009 an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf das Krisenmanagementkonzept für eine mögliche ESVP-Mission als Beitrag zur Ausbildung von somalischen Sicherheitskräften verwiesen und betont, dass - sobald es an die Umsetzung der Pläne der EU für die Ausbildungsmaßnahmen ginge - von den EU-Ausbildern erwartet würde, dass sie sich an die harmonisierten und genehmigten Lehrpläne hielten.
(9)
Mit Schreiben vom 5. Januar 2010 hat der ugandische Verteidigungsminister die geplante Mission der Union zur Unterstützung des somalischen Sicherheitssektors begrüßt und die Union gebeten, sich mindestens ein Jahr lang an der Ausbildung von somalischen Sicherheitskräften in Uganda zu beteiligen.
(10)
Am 20. Januar 2010 hat die Union der Übergangs-Bundesregierung angeboten, zur Ausbildung der somalischen Sicherheitskräfte beizutragen.
(11)
Der Rat hat mit seinen Schlussfolgerungen vom 25. Januar 2010 vereinbart, eine EU-Militärmission als Beitrag zur Ausbildung der somalischen Sicherheitskräfte einzurichten, und zwar in Uganda, wo derzeit bereits somalische Kräfte ausgebildet werden. Die Mission würde auch die Koordinierung der Maßnahme der EU mit der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) erleichtern. Der Rat ist zudem übereingekommen, dass die EU-Militärmission mit der nächsten Gruppe von auszubildenden Kräften im Frühjahr 2010 starten und in enger Abstimmung mit den Partnern - darunter die somalische Übergangs-Bundesregierung, Uganda, die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten von Amerika - durchgeführt werden soll. Der Rat hat anerkannt, dass diese Ausbildungsmaßnahmen in ein internationales Gesamtkonzept eingebettet sein und dabei auch die Überprüfung der auszubildenden Kräfte, die Begleitung und Anleitung der Kräfte nach ihrer Rückkehr nach Mogadischu und die Finanzierung und Auszahlung des Solds der Soldaten umfassen müssen.
(12)
Das PSK sollte unter der Verantwortung des Rates und der Hohen Vertreterin die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Militärmission der EU wahrnehmen und die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) fassen.
(13)
Es ist erforderlich, internationale Übereinkünfte über die Teilnahme von Drittstaaten an EU-Missionen und über den Status der EU-Einheiten und ihres Personals auszuhandeln und zu schließen.
(14)
Nach Artikel 41 Absatz 2 EUV gehen die operativen Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen, die aufgrund dieses Beschlusses entstehen, gemäß dem Beschluss 2008/975/GASP des Rates vom 18. Dezember 2008 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (1) (nachstehend „ATHENA“ genannt) zu Lasten der Mitgliedstaaten.
(15)
Nach Artikel 28 Absatz 1 EUV sind die der Union zur Verfügung zu stellenden Mittel in Beschlüssen des Rates festzulegen. Der finanzielle Bezugsrahmen für einen Zeitraum von 12 Monaten für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission stellt den derzeit besten Schätzwert dar und präjudiziert nicht die endgültigen Zahlen in einem Haushaltsplan, der gemäß den in ATHENA festgelegten Regeln zu verabschieden ist.
(16)
Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
(1) Die Union führt eine militärische Ausbildungsmission, nachstehend „EUTM Somalia“ genannt, durch, um einen Beitrag zur Stärkung der somalischen Übergangs-Bundesregierung als funktionierender, im Interesse der somalischen Bürger handelnder Regierung zu leisten. Ziel der EU-Militärmission ist es insbesondere, zu einem umfassenden und nachhaltigen Konzept für den Ausbau des somalischen Sicherheitssektors beizutragen, indem die somalischen Sicherheitskräfte gestärkt werden, und zwar durch eine spezifische militärische Ausbildung und durch Unterstützung der von Uganda durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen für 2 000 somalische Rekruten bis einschließlich Zugstärke, insbesondere eine geeignete modulare Spezialausbildung für Offiziere und Unteroffiziere. Die EU-Militärmission wird in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den anderen Akteuren der internationalen Gemeinschaft, insbesondere den Vereinten Nationen, der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) und den Vereinigten Staaten von Amerika, tätig.
(2) Die militärischen Ausbildungsmaßnahmen, die die EU zu diesem Zweck durchführt, finden gemäß dem politischen Ziel der EU-Mission als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte, wie es in dem vom Rat am 17. November 2009 gebilligten Krisenmanagementkonzept festgelegt ist, hauptsächlich in Uganda statt. Ein Teil dieser EU-Militärmission wird auch in Nairobi stationiert.
Artikel 2
Ernennung des Befehlshabers der EU-Mission
(1) Colonel Ricardo GONZÁLEZ ELUL wird hiermit zum Befehlshaber der EU-Mission ernannt.
(2) Der Befehlshaber der EU-Mission nimmt die Aufgaben eines Befehlshabers der EU-Operation und eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte wahr.
Artikel 3
Bestimmung des EU-Hauptquartiers
Das EU-Hauptquartier der Mission befindet sich in Uganda. Es verfügt zudem über ein Verbindungsbüro in Nairobi und eine Unterstützungszelle in Brüssel. Es nimmt die Aufgaben sowohl eines operativen Hauptquartiers als auch eines operativ-taktischen Hauptquartiers wahr.
Artikel 4
Planung und Einleitung der Mission
Der Beschluss über die Einleitung der EU-Militärmission wird vom Rat nach Genehmigung des Missionsplans gefasst.
Artikel 5
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Unter der Verantwortung des Rates und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hohe Vertreterin“) nimmt das Politische und Sicherheitspolitische Komitee („PSK“) die politische Kontrolle und strategische Leitung der EU-Militärmission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) zu fassen. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Änderung der Planungsdokumente, einschließlich des Missionsplans und der Befehlskette. Sie umfasst auch die Befugnis, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Mission zu fassen. Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Ziele und die Beendigung der EU-Militärmission verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig vom Vorsitzenden des Militärausschusses der EU (EUMC) Berichte über die Durchführung der EU-Militärmission. Das PSK kann den Befehlshaber der EU-Mission gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
Artikel 6
Militärische Leitung
(1) Der EUMC überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der EU-Militärmission unter Verantwortung des Befehlshabers der EU-Mission.
(2) Der EUMC erhält regelmäßig vom Befehlshaber der EU-Mission Berichte. Er kann den Befehlshaber der EU-Mission gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
(3) Der Vorsitzende des EUMC ist erster Ansprechpartner für den Befehlshaber der EU-Mission.
Artikel 7
Durchführung und Kohärenz der Reaktion der Union
(1) Die Hohe Vertreterin sorgt für die Durchführung dieses Beschlusses sowie für seine Kohärenz mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
(2) Der Befehlshaber der EU-Mission unterstützt die Hohe Vertreterin bei der Durchführung dieses Beschlusses.
Artikel 8
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und des einheitlichen institutionellen Rahmens und im Einklang mit den vom Europäischen Rat festgelegten einschlägigen Leitlinien können Drittstaaten eingeladen werden, sich an der Mission zu beteiligen.
(2) Der Rat ermächtigt das PSK, Drittstaaten um Beiträge zu ersuchen und auf Empfehlung des Befehlshabers der EU-Mission und des EUMC die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge zu fassen.
(3) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu schließen ist. Haben die Union und ein Drittstaat ein Rahmenabkommen über die Beteiligung dieses Drittstaates an Krisenbewältigungsmissionen der EU geschlossen, so gelten dessen Bestimmungen für diese Mission.
(4) Drittstaaten, die einen wesentlichen militärischen Beitrag zu der EU-Militärmission leisten, haben hinsichtlich der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Mission beteiligten Mitgliedstaaten.
(5) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder zu fassen, falls Drittstaaten wesentliche militärische Beiträge leisten.
Artikel 9
Status des EU-geführten Personals
Der Status der EU-geführten Einheiten und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Mission erforderlicher Garantien, kann in einer Übereinkunft geregelt werden, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 Absatz 3 AEUV zu schließen ist.
Artikel 10
Finanzregelung
(1) Die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission werden gemäß dem Beschluss 2008/975/GASP (2) verwaltet.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag beläuft sich auf 4,8 Mio. EUR. Der in Artikel 32 Absatz 3 des Beschlusses über ATHENA genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 60 %.
Artikel 11
Weitergabe von Informationen an dritte Parteien
(1) Die Hohe Vertreterin ist befugt, an die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union (AU, AMISOM) und an andere dritte Parteien, die sich an diesem Beschluss beteiligen, EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der EU-Militärmission erstellte Dokumente bis zu dem für diese dritten Parteien jeweils festgelegten Geheimhaltungsgrad unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates (3) weiterzugeben.
(2) Die Hohe Vertreterin ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente der Union, die die Beratungen des Rates über die EU-Militärmission betreffen und die der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegen, an die Vereinten Nationen, die AU, die AMISOM und andere dritte Parteien, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, weiterzugeben.
Artikel 12
Inkrafttreten und Beendigung
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die EU-Militärmission wird 2011 nach zwei aufeinander folgenden Ausbildungsphasen von jeweils sechs Monaten beendet.
(3) Dieser Beschluss wird ab dem Zeitpunkt der Schließung des EU-Hauptquartiers, des Verbindungsbüros in Nairobi und der Unterstützungszelle in Brüssel entsprechend der gebilligten Planung für die Beendigung der EU-Militärmission aufgehoben, und zwar unbeschadet der in dem Beschluss über ATHENA festgelegten Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungslegung der EU-Militärmission.
Artikel 13
Veröffentlichung
(1) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(2) Die Beschlüsse des PSK betreffend die Ernennung eines Befehlshabers der EU-Mission und die Annahme der Beiträge von Drittstaaten sowie die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder werden ebenfalls im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2010.
DECIZIA 2010/96/PESC A CONSILIULUI
din 15 februarie 2010
privind o misiune militară a Uniunii Europene pentru a contribui la instruirea forțelor de securitate somaleze
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolele 28 și 43 alineatul (2),
având în vedere propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (ÎR),
întrucât:
(1)
În Rezoluția sa 1872 (2009) privind situația din Somalia, adoptată la 26 mai 2009, Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite (CSONU) a subliniat importanța reînființării, instruirii, echipării și menținerii forțelor de securitate somaleze și a îndemnat statele membre și organizațiile regionale și internaționale să ofere asistență tehnică în vederea instruirii și echipării forțelor de securitate somaleze. În Rezoluția 1897 (2009), adoptată la 30 noiembrie 2009, CSONU a reamintit rezoluțiile sale anterioare și a reafirmat respectul său pentru suveranitatea, integritatea teritorială, independența politică și unitatea Somaliei.
(2)
În concluziile sale din 27 iulie 2009, Consiliul a decis să consolideze angajamentul privind promovarea păcii și a dezvoltării în Somalia. În acest scop, Consiliul a analizat posibilitățile pentru ca Uniunea să contribuie la eforturile internaționale, inclusiv în domeniul securității.
(3)
În concluziile sale din 17 noiembrie 2009, Consiliul afirmat că mai mult sprijin din partea Uniunii pentru sectorul securității din Somalia ar trebui avut în vedere în cadrul unei abordări largi a UE față de situația din Somalia și că acest sprijin ar trebui să facă parte dintr-un cadru mai larg și coerent implicând o cooperare și coordonare strânsă a UE cu Uniunea Africană, Organizația Națiunilor Unite și alți parteneri relevanți, în special Statele Unite ale Americii. În ceea ce privește Uniunea Africană, Consiliul a subliniat în continuare importanța rolului Misiunii Uniunii Africane în Somalia (AMISOM).
(4)
La 17 noiembrie 2009, Consiliul a aprobat un concept de gestionare a crizelor privind o posibilă misiune europeană de securitate și apărare pentru a contribui la instruirea forțelor de securitate ale Guvernului federal de tranziție al Somaliei (GFT) și a solicitat planificarea în continuare a activității. În consecință, Comitetul politic și de securitate (COPS) a desemnat o autoritate de planificare.
(5)
Prin scrisorile din 18 noiembrie 2009 și 23 ianuarie 2010, GFT și-a exprimat aprecierea pentru eforturile Uniunii de coordonare a instruirii forțelor de securitate somaleze și pentru toate eforturile acesteia în direcția păcii și stabilității în Somalia și a asigurat Uniunea de angajamentul său de a fi responsabilă de recrutarea, instruirea și menținerea recruților; TFG a subliniat, de asemenea, angajamentul său pentru o politică de securitate mai largă în Somalia.
(6)
Printr-o scrisoare din 30 noiembrie 2009, adjunctul Reprezentantului Special al Uniunii Africane pentru Somalia din partea Comisiei Uniunii Africane a salutat analiza pozitivă a UE privind instruirea a peste 2 000 de membri ai forțelor somaleze.
(7)
La 8 decembrie 2009, Consiliul a ales o opțiune strategică militară pentru posibila misiune militară a UE.
(8)
În raportul său către CSONU din 31 decembrie 2009, Secretarul General al Organizației Națiunilor Unite a menționat conceptul de gestionare a crizelor în legătură cu o posibilă misiune de politică europeană de securitate și apărare în sprijinul instruirii forțelor de securitate somaleze și a subliniat că, în momentul în care ar fi pusă în aplicare planificarea UE de asigurare a instruirii, instructorii UE ar trebui să urmeze programe de instruire armonizate și aprobate.
(9)
Printr-o scrisoare din 5 ianuarie 2010, Ministrul Apărării din Uganda a salutat misiunea avută în vedere de Uniune în sprijinul forțelor de securitate somaleze și a invitat Uniunea să participe la instruirea forțelor de securitate somaleze în Uganda pentru o perioadă de cel puțin un an.
(10)
La 20 ianuarie 2010, Uniunea a transmis o ofertă GFT pentru a contribui la instruirea forțelor de securitate somaleze.
(11)
În concluziile sale din 25 ianuarie 2010, Consiliul a convenit cu privire la instituirea unei misiuni militare pentru a contribui la instruirea forțelor de securitate somaleze în Uganda, unde forțele somaleze se antrenează deja. Misiunea ar facilita și coordonarea acțiunii UE cu cea a AMISOM. De asemenea, Consiliul a convenit că misiunea militară a UE va fi lansată cu ocazia sosirii următoarei serii de stagiari, planificată pentru primăvara anului 2010, aceasta urmând să se desfășoare în strânsă colaborare cu partenerii, inclusiv GFT, Uganda, Uniunea Africană, Organizația Națiunilor Unite și Statele Unite ale Americii. Consiliul recunoaște necesitatea acestei instruiri ca parte a efortului internațional mai amplu care cuprinde, printre altele, verificarea stagiarilor, monitorizarea și îndrumarea forțelor care se întorc la Mogadishu și finanțarea și plata salariilor soldaților.
(12)
COPS ar trebui să exercite, sub responsabilitatea Consiliului și a ÎR, controlul politic asupra misiunii militare a UE, să-i asigure orientarea strategică și să ia deciziile relevante în conformitate cu articolul 38 paragraful al treilea din Tratatul privind Uniunea Europeană (TUE).
(13)
Este necesar ca acordurile internaționale referitoare la participarea statelor terțe la misiunile UE și la statutul unităților și personalului UE să fie negociate și încheiate.
(14)
Cheltuielile operaționale aferente prezentei decizii, care au implicații militare sau de apărare, ar trebui să fie suportate de statele membre în temeiul articolului 41 alineatul (2) din TUE și în conformitate cu Decizia 2008/975/PESC a Consiliului din 18 decembrie 2008 de înființare a unui mecanism de gestionare a finanțării costurilor comune ale operațiilor Uniunii Europene care au implicații militare sau de apărare (Athena) (1) (denumită în continuare „ATHENA”).
(15)
Articolul 28 alineatul (1) din TUE prevede specificarea în deciziile Consiliului a mijloacelor care urmează să fie puse la dispoziția Uniunii. Valoarea de referință financiară pentru o perioadă de douăsprezece luni pentru costurile comune ale misiunii militare a UE constituie cea mai bună estimare actuală și nu aduce atingere cifrelor definitive care urmează să fie incluse într-un buget aprobat în conformitate cu normele stabilite în ATHENA.
(16)
În conformitate cu articolul 5 din Protocolul privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, Danemarca nu participă la elaborarea și la punerea în aplicare a deciziilor și acțiunilor Uniunii care au implicații în domeniul apărării. Danemarca nu participă, prin urmare, la finanțarea acestei misiuni,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Misiunea
(1) UE desfășoară o misiune militară de instruire, denumită în continuare „EUTM Somalia”, pentru a contribui la consolidarea Guvernului federal de tranziție somalez (GFT) în calitate de guvern funcțional în slujba cetățenilor somalezi. Obiectivul misiunii militare a UE este în special de a contribui la o perspectivă largă și durabilă pentru dezvoltarea sectorului securității în Somalia prin consolidarea forțelor de securitate somaleze prin asigurarea unei instruiri militare specifice și prin sprijinirea instruirii asigurate de Uganda a 2 000 de recruți somalezi până la nivelul de pluton inclusiv, cuprinzând și instruirea specializată și modulară corespunzătoare pentru ofițeri și subofițeri. Misiunea militară a UE operează în strânsă cooperare și coordonare cu ceilalți actori din comunitatea internațională, în special Organizația Națiunilor Unite, Misiunea Uniunii Africane în Somalia (AMISOM) și Statele Unite ale Americii.
(2) Instruirea militară oferită de UE în acest scop are loc în principal în Uganda, în conformitate cu obiectivul politic al misiunii UE de a contribui la formarea forțelor de securitate somaleze, astfel cum este definit în conceptul de gestionare a crizelor aprobat de Consiliu la 17 noiembrie 2009. Un element al acestei misiuni militare a UE este amplasat, de asemenea, în Nairobi.
Articolul 2
Numirea comandantului UE
(1) Colonelul Ricardo GONZÁLEZ ELUL este numit, prin prezenta decizie, comandantul misiunii UE.
(2) Comandantul misiunii UE îndeplinește funcțiile de comandant de operațiuni al UE și de comandant al forței UE.
Articolul 3
Desemnarea comandamentului UE
Comandamentul misiunii UE este amplasat în Uganda. Acesta va include un ofițer de legătură în Nairobi și o celulă de sprijin la Bruxelles. Acesta va îndeplini atât funcțiile de comandament al operațiilor, cât și pe cele de comandament al forțelor.
Articolul 4
Planificarea și lansarea misiunii
Decizia privind lansarea misiunii militare a UE se adoptă de către Consiliu în urma aprobării planului de misiune.
Articolul 5
Controlul politic și conducerea strategică
(1) Sub responsabilitatea Consiliului și a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (ÎR), Comitetul politic și de securitate (COPS) exercită controlul politic și conducerea strategică a misiunii militare a UE. Consiliul autorizează COPS să ia deciziile corespunzătoare, în conformitate cu articolul 38 din Tratatul privind Uniunea Europeană (TUE). Această autorizare se referă în special la competențele necesare pentru modificarea documentelor de planificare, inclusiv a planului misiunii și a lanțului de comandă. Autorizarea se referă, de asemenea, la competențele necesare pentru luarea de decizii privind numirea comandantului misiunii UE. Competențele decizionale cu privire la obiectivele și încetarea misiunii militare a UE rămân în continuare ale Consiliului.
(2) COPS raportează periodic Consiliului.
(3) COPS primește periodic rapoarte din partea președintelui Comitetului Militar al UE (EUMC) în ceea ce privește desfășurarea misiunii militare a UE. COPS îl poate invita pe comandantul misiunii UE la reuniunile sale, după caz.
Articolul 6
Conducerea militară
(1) EUMC supraveghează buna executare a misiunii militare a UE desfășurate sub responsabilitatea comandantului misiunii UE.
(2) EUMC primește periodic rapoarte de la comandantul misiunii UE. Acesta îl poate invita pe comandantul misiunii UE la reuniunile sale, după caz.
(3) Președintele EUMC acționează ca punct principal de contact pentru comandantul misiunii UE.
Articolul 7
Punerea în aplicare și coerența reacției UE
(1) ÎR asigură punerea în aplicare a prezentei decizii, precum și coerența acesteia cu acțiunea externă a UE în general, inclusiv cu programele de dezvoltare ale Uniunii.
(2) Comandantul misiunii UE îl sprijină pe ÎR în punerea în aplicare a prezentei decizii.
Articolul 8
Participarea statelor terțe
(1) Fără a aduce atingere autonomiei decizionale a Uniunii și cadrului instituțional unic și în conformitate cu orientările relevante ale Consiliului European, statele terțe pot fi invitate să participe la misiune.
(2) Consiliul autorizează COPS să invite statele terțe să ofere contribuții și să adopte deciziile corespunzătoare privind acceptarea contribuțiilor propuse, la recomandarea comandantului misiunii UE și a EUMC.
(3) Modalitățile detaliate privind participarea statelor terțe fac obiectul unor acorduri încheiate în temeiul articolului 37 din TUE și în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 218 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE). În cazul în care Uniunea și un stat terț au încheiat un acord prin care se instituie un cadru pentru participarea statului terț respectiv la misiuni ale Uniunii de gestionare a crizelor, dispozițiile respectivului acord se aplică în cadrul prezentei misiuni.
(4) Statele terțe care aduc contribuții militare importante la misiunea militară a UE au aceleași drepturi și obligații în ceea ce privește gestionarea curentă a misiunii ca și statele membre care participă la misiune.
(5) Consiliul autorizează COPS să adopte deciziile corespunzătoare cu privire la crearea unui comitet al țărilor contribuitoare, în cazul în care unele state terțe ar aduce contribuții militare importante.
Articolul 9
Statutul personalului aflat sub comanda UE
Statutul unităților și al personalului aflate sub comanda UE, incluzând privilegiile, imunitățile și alte garanții necesare îndeplinirii și bunei desfășurări a misiunii acestora, poate face obiectul unui acord încheiat în temeiul articolului 37 din TUE și în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 218 alineatul (3) din TFUE.
Articolul 10
Dispoziții financiare
(1) Costurile comune ale misiunii militare a UE sunt gestionate în conformitate cu Decizia 2008/975/PESC a Consiliului din 18 decembrie 2008 de înființare a unui mecanism de gestionare a finanțării costurilor comune ale operațiilor Uniunii Europene care au implicații militare sau de apărare (Athena) (2) („ATHENA”).
(2) Suma de referință financiară pentru costurile comune ale misiunii militare a UE este de 4,8 milioane EUR. Procentajul sumei de referință menționat la articolul 32 alineatul (3) din ATHENA este stabilit la 60 %.
Articolul 11
Comunicarea de informații către părțile terțe
(1) ÎR este autorizat să comunice Organizației Națiunilor Unite (ONU), Uniunii Africane (UA), AMISOM și altor părți terțe asociate la prezenta decizie informații și documente clasificate ale UE, întocmite pentru misiunea militară a UE, până la nivelul de clasificare corespunzător pentru fiecare dintre acestea și în conformitate cu normele de securitate ale Consiliului (3).
(2) ÎR este autorizat să comunice ONU, UA, AMISOM și altor părți terțe asociate la prezenta decizie documente neclasificate ale UE legate de deliberările Consiliului referitoare la misiunea militară a UE și care fac obiectul obligației de păstrare a secretului profesional în temeiul articolului 6 alineatul (1) din Regulamentul de procedură al Consiliului (4).
Articolul 12
Intrarea în vigoare și încheierea
(1) Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
(2) Misiunea militară a UE se încheie în 2011 după două perioade consecutive de instruire de șase luni.
(3) Prezenta decizie se abrogă începând cu data închiderii comandamentului UE, a biroului de legătură din Nairobi și a celulei de sprijin din Bruxelles, în conformitate cu planurile aprobate pentru încheierea misiunii militare a UE și fără a aduce atingere procedurilor privind auditul și prezentarea situațiilor financiare ale misiunii militare a UE, prevăzute în ATHENA.
Articolul 13
Publicare
(1) Prezenta decizie se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(2) Deciziile COPS privind numirea unui comandant al misiunii UE și privind acceptarea contribuțiilor statelor terțe, precum și privind instituirea unui comitet al contribuitorilor se publică de asemenea în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 15 februarie 2010.