BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. November 2010
über Beihilfen zu den Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren in landwirtschaftlichen Betrieben in der Region Wallonien (Staatliche Beihilfe C 1/10 - Belgien)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7263)
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(2010/789/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a (2),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Aufgrund einer am 23. April 2007 eingereichten Klage beschloss die Kommission, ein Prüfverfahren in Bezug auf angeblich von Belgien gewährte staatliche Beihilfen zur Deckung der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren in landwirtschaftlichen Betrieben in der Region Wallonien einzuleiten.
(2)
Am 2. Juli 2007 richtete die Kommission ein Schreiben an die belgischen Behörden, in dem sie um Informationen zur fraglichen Maßnahme bat. Die belgischen Behörden legten mit Schreiben vom 27. Juli 2007, das am 3. August 2007 registriert wurde, Informationen vor. Am 21. August 2007 fand auf Antrag der zuständigen belgischen Behörden eine Fachsitzung statt. Im Anschluss an die Sitzung legten sie am 4. Oktober 2007 weitere Informationen zu dem fraglichen Fall vor.
(3)
Per Schreiben vom 10. September 2007 teilten die Kommissionsdienststellen Belgien mit, dass die Beihilferegelung in das Register der nicht angemeldeten Beihilfen unter der Nummer NN 56/2007 eingetragen wurde, da sich herausgestellt hatte, dass ein Teil der Mittel bereits ausgezahlt worden war.
(4)
Am 12. Oktober 2007 fand auf Antrag der zuständigen belgischen Behörden eine zweite Fachsitzung statt.
(5)
Per Schreiben vom 25. Oktober 2007 forderten die Kommissionsdienststellen die belgischen Behörden auf, ausführlichere Informationen vorzulegen. Da innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort einging, richteten sie am 21. Dezember 2007 ein Erinnerungsschreiben an die belgischen Behörden, in der sie eine neue Antwortfrist setzten.
(6)
Nachdem bis zum 4. Juni 2008 keine fristgerechte Antwort auf das erste Erinnerungsschreiben eingegangen war, verschickten die Kommissionsdienststellen ein weiteres Erinnerungsschreiben, in dem sie die belgischen Behörden darauf hinwiesen, dass die Kommission bei Nichteinhaltung der neuen Antwortfrist von vier Wochen gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (4) eine Anordnung zur Auskunftserteilung erlassen könnte. Die genannte Frist lief am 4. Juli 2008 aus. Die Kommission erließ daher am 1. Oktober 2008 eine Entscheidung, die die belgischen Behörden zur Erteilung der geforderten Auskünfte verpflichtete. In dieser Entscheidung forderte die Kommission die belgischen Behörden auf, ihr u. a. die Fragebögen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1935/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (5) zu übermitteln, um die nach dem 31. Januar 2007 gewährten Beihilfen bewerten zu können.
(7)
Die belgischen Behörden antworteten schließlich mit Schreiben vom 27. November 2007 und legten die ergänzenden Informationen am 5. Dezember 2008 vor. Sie legten jedoch die Fragebögen, die in der Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 2008 angefordert worden waren, nicht vor.
(8)
Am 27. Januar 2009 forderte die Kommission weitere Informationen bei den belgischen Behörden an. Die belgischen Behörden antworteten darauf mit Schreiben vom 16. März 2009, das am 19. März 2009 registriert wurde.
(9)
Mit Schreiben vom 14. Januar 2010 setzte die Kommission Belgien von ihrem Beschluss in Kenntnis, gegen die angemeldete Beihilfe das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. Der Beschluss der Kommission, das Verfahren einzuleiten, wurde am 15. Juli 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu den betreffenden Maßnahmen zu äußern. Kein beteiligter Dritter gab eine Stellungnahme hierzu ab.
(10)
Mit Schreiben vom 19. Februar 2010 baten die belgischen Behörden um eine weitere Fristverlängerung von einem Monat für den Termin, den die Kommission mit dem Schreiben vom 14. Januar 2010 gesetzt hatte. Per Schreiben vom 5. März 2010 gewährte die Kommission eine zusätzliche Frist von einem Monat. Mit Schreiben vom 12. März 2010 nahmen die belgischen Behörden schließlich Stellung zu dem Beschluss, das Verfahren einzuleiten.
II. HINTERGRUND
II.1. Beschluss der Kommission - Maßnahme Nr. NN 48/2003
(11)
Im Zuge der Kommissionsuntersuchung wurde deutlich, dass sich die Klage gegen die Durchführung der von der Kommission genehmigten Beihilferegelung vom 26. November 2003 im Rahmen der staatlichen Beihilfe Nr. NN 48/2003 (ex. N. 157/2003) „Verwaltung der Abholung und Vernichtung von Tierkörpern aus landwirtschaftlichen Betrieben in der Region Wallonien“ richtete. Hierbei handelte es sich um eine von den belgischen Behörden angemeldete Regelung, durch die der belgische Staat landwirtschaftlichen Betrieben über bezuschusste Dienstleistungen eine Beihilfe zur Deckung sämtlicher Kosten für die Abholung, Lagerung, Verarbeitung und Beseitigung von Falltieren gewährte.
(12)
Damit die Genehmigungsentscheidung erlassen werden und der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen („TSE-Gemeinschaftsrahmen“) (6) wie geplant am 1. Januar 2004 in Kraft treten konnte, hatten sich die belgischen Behörden verpflichtet, die fragliche Regelung zu ändern. Diese Änderungen waren erforderlich, um die Bedingungen des TSE-Gemeinschaftsrahmens und insbesondere von dessen Nummer 29 zu erfüllen. Danach dürfen die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten für die Entfernung von zu entsorgenden Falltieren und bis zu 75 % der Kosten für die Beseitigung von Tierkörpern gewähren. Die belgische Regelung erfüllte diese Bedingung in der notifizierten Form nicht, da sie vorsah, dass die Beihilfe bis zu 100 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung abdecken kann.
(13)
Die belgischen Behörden hatten sich aufgrund der unter den Nummern 11 und 12 genannten Erwägungen verpflichtet (Erwägungsgründe 33 und 34 der Entscheidung der Kommission zur Maßnahme Nr. NN 48/2003), ihre Beihilferegelung so zu ändern, dass die vorgesehenen Beihilfen ab 1. Januar 2004 nur noch maximal 75 % statt 100 % der dadurch entstehenden Kosten decken würden. Außerdem hatten sich die belgischen Behörden verpflichtet, der Kommission bis spätestens Mitte Dezember 2003 die Nachweise vorzulegen, dass die erforderlichen Änderungen an der Beihilferegelung vorgenommen worden waren.
(14)
Auf der Grundlage dieser Zusagen hatte die Kommission die Regelung für eine Dauer von fünf Jahren ab dem 31. Januar 2002 gebilligt. Diese Frist ist somit am 31. Januar 2007 ausgelaufen.
II.2. Klage
(15)
Am 23. April 2007 ging eine Klage bei der Kommission ein, wonach die belgischen Behörden angeblich gegen den TSE-Gemeinschaftsrahmen verstießen, da sie weiterhin eine Beihilfe von bis zu 100 % sowohl für die Abholung von Falltieren als auch für die Beseitigung der Tierkörper gewährten.
III. GENAUE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
(16)
Die fragliche Beihilferegelung betrifft eine regionale Maßnahme, mit der alle Kosten für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Abholung, Transport, Lagerung, Verarbeitung und Beseitigung von Falltieren aus landwirtschaftlichen Betrieben in der Region Wallonien gedeckt werden sollen.
(17)
Die Entsorgung der Tierkörper in den besagten Betrieben wurde über die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch die regionalen Behörden organisiert und abgewickelt. Nach einer allgemeinen Ausschreibung auf EU-Ebene durch öffentliche Auftragsbekanntmachung (7) wurde dieser Auftrag am 31. Januar 2002 an die Fa. SA. RENDAC-UDES vergeben. Der fragliche Vertrag war nach den verschiedenen zu erbringenden Leistungen in drei verschiedene Lose aufgeteilt:
-
Abholung der Tierkörper aus den landwirtschaftlichen Betrieben und ihr Transport zu einer Verarbeitungsanlage, wenn möglich über eine Sammelstelle oder ein Zwischenlager,
-
Verarbeitung der Tierkörper, die vollständig als spezifizierte Risikomaterialien gelten, und der Transport der Verarbeitungsabfälle zu thermischen Entsorgungsanlagen und
-
Vollständige Beseitigung der Abfälle aus dieser Behandlung in Ad-hoc-Anlagen.
(18)
Die Fa. S.A. RENDAC-UDES hat als einzige ein Angebot für diese Ausschreibung und zwar für die drei Lose eingereicht. Der Auftrag wurde somit am 31. Januar 2002 für einen Zeitraum von 5 Jahren an diese Firma vergeben. Nach den von den belgischen Behörden übermittelten Informationen wurde die Gültigkeit des Vertrags mindestens viermal verlängert: bis zum 31. Dezember 2007, bis zum 31. Dezember 2008, bis zum 30. Juni 2009 und schließlich bis zur geplanten Umsetzung des neuen öffentlichen Auftrags, der den belgischen Behörden zufolge im dritten Quartal 2010 anlaufen sollte.
(19)
Die betreffende Beihilferegelung sieht die Gewährung einer Beihilfe für landwirtschaftliche Betriebe vor. Wie die belgischen Behörden bestätigten, wurde sie für die Kosten der für landwirtschaftliche Betriebe erbrachten Dienstleistungen zwar direkt an die Fa. S.A. RENDAC-UDEC als Dienstleister vergeben, doch die Beihilfe kam in vollem Umfang den Landwirten zugute, um alle Kosten für Leistungen wie Abholung, Transport, Lagerung, Verarbeitung und Beseitigung zu decken, für die sie ohne die Beihilferegelung selbst aufkommen müssten. Die belgischen Behörden versicherten ferner, dass die Beträge, die als Ausgleich für Leistungen in den landwirtschaftlichen Betrieben direkt an die Fa. S.A. RENDAC-UDES gezahlt wurden, in vollem Umfang nur dem Marktpreis der erbrachten Dienstleistungen entsprachen.
(20)
Das wallonische Abfallamt innerhalb des Regionalen Umweltministeriums war beauftragt, die von der Fa. S.A. RENDAC-UDES gestellten Rechnungen teilweise auf pauschaler Basis, teilweise auf der Grundlage von Preisnachweisen zu bezahlen.
(21)
Bei der Prüfung der Maßnahme Nr. NN 48/2003 bestätigten die belgischen Behörden, dass die Regelung nur Falltiere aus landwirtschaftlichen Betrieben der Region Wallonien betrifft. Sie gilt nicht für Tierkörper, die auf Viehmärkten oder in Schlachthöfen aufgefunden werden.
IV. BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 13. JANUAR 2010
(22)
In ihrem Beschluss vom 13. Januar 2010, das Prüfverfahren einzuleiten, äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit den Regeln für staatliche Beihilfen in der Europäischen Union. Im Einzelnen schloss die Kommission, dass die Maßnahmen der fraglichen Beihilferegelung zur Deckung von mehr als 75 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung auf der Grundlage des TSE-Gemeinschaftsrahmens und der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 („Rahmenregelung 2007-2013“) (8) als nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können.
(23)
Da die Kommission die Beihilferegelung außerdem bis zum 31. Januar 2007 auf der Grundlage der Zusagen der belgischen Behörden genehmigt hatte, die Regelung bis zum 1. Januar 2004 auf die Vorgaben des TSE-Gemeinschaftsrahmens umzustellen, und diese Zusagen von den belgischen Behörden nicht erfüllt wurden, schloss die Kommission, dass die Beihilfe zur Deckung von mehr als 75 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung missbräuchlich gewährt wurde.
(24)
Folglich beschloss die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 und in Verbindung mit Artikel 16 derselben Verordnung über die missbräuchliche Anwendung von Beihilfen, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, und forderte Belgien auf, dazu Stellung zu nehmen.
V. STELLUNGNAHME BELGIENS
(25)
In seiner Antwort vom 12. März 2010 teilte Belgien der Kommission mit, es würde die erforderlichen Vorkehrungen für die Anwendung eines neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrags treffen. Den belgischen Behörden zufolge sollte das besondere Lastenheft, das den neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrag regeln sollte, bis spätestens 15. April 2010 fertig gestellt und bis zum dritten Quartal 2010 anwendbar sein. Zwischenzeitlich machten die belgischen Behörden geltend, dass der am 31. Januar 2002 vergebene öffentliche Dienstleistungsauftrag durch Vertragszusatz zu den gleichen Bedingungen wie bei der Zuschlagserteilung am 31. Januar 2002 verlängert worden war.
(26)
Unter anderem beriefen sich die belgischen Behörden darauf, dass i) die Region Wallonien zur Bereinigung der Lage der landwirtschaftlichen Betriebe für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2008 die Anwendung des De-minimis-Grundsatzes beantragen werde und ii) sie von jedem Landwirt einen Betrag in Höhe von 25 % der Kosten für die Verarbeitung und Beseitigung der Falltiere, berechnet für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum Inkrafttreten des nächsten öffentlichen Auftrags, innerhalb von maximal drei Monaten zurückfordern würde.
(27)
Schließlich teilten die belgischen Behörden der Kommission mit, dass sie die De-minimis-Beihilfebeträge über 3 000 EUR hinaus auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor (9) über einen Zeitraum von drei Jahren zurückfordern würden. Die belgischen Behörden erklärten auch, dass der zulässige Höchstbetrag von 3 000 EUR bei 58 landwirtschaftlichen Betrieben überschritten worden sei.
VI. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
VI.1. Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(28)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(29)
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall in Bezug auf die Beihilfe zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe gegeben. Die fragliche Beihilfe wird von den staatlichen Stellen der Region Wallonien gewährt und verschafft den landwirtschaftlichen Betrieben in der Region Wallonien einen Vorteil, da die Kosten für die Abholung und Beseitigung von Tierkörpern, die sie normalerweise hätten tragen müssen, entfallen.
(30)
Gemäß Rechtssprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union lässt allein der Umstand, dass die Wettbewerbsstellung eines Unternehmens gegenüber anderen konkurrierenden Unternehmen durch die Gewährung einer Beihilfe verstärkt wurde, die es sonst bei normaler Ausübung seiner Tätigkeit nicht erhalten hätte, die Annahme zu, dass die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht (10).
(31)
Die Beihilfe für ein Unternehmen beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, wenn dieses Unternehmen auf einem Markt tätig ist, der dem Handel innerhalb der EU offensteht (11). Im betreffenden Sektor herrscht ein reger EU-weiter Handel. Die Maßnahme kann somit den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(32)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen sind die Bedingungen gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV ganz offensichtlich erfüllt; dies gilt nicht für Beihilfen, die in den Anwendungsbereich des De-minimis-Rechts fallen.
VI.1.1. De-minimis-Recht
(33)
Mehrmals haben die belgischen Behörden geltend gemacht, dass sie die für die Landwirtschaft geltenden De-minimis-Regeln angewendet hätten. Die einschlägigen Verordnungen, die während des Gewährungszeitraums der Beihilfe galten, sind die Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor (12), mit der die Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 aufgehoben wurde.
(34)
Bei Beihilfen, auf die die Anwendungsvoraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 oder der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 zutreffen sollten, ist davon auszugehen, dass sie nicht alle Kriterien gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen.
(35)
Es ist jedoch festzuhalten, dass De-minimis-Beihilfen gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 nicht mit staatlichen Beihilfen für dieselben förderfähigen Aufwendungen kumuliert werden dürfen, wenn die aus der Kumulierung resultierende Förderintensität diejenige Förderintensität übersteigen würde, die in den EU-Vorschriften hinsichtlich der besonderen Merkmale eines jeden Falles festgelegt wurde. Diese Bestimmung trifft auf den vorliegenden Fall zu: Die De-minimis-Beihilfe (die 25 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung darstellen würde, die von den Landwirten getragen werden müssen) darf nicht mit den verbleibenden 75 % kumuliert werden, die gemäß den EU-Rechtsvorschriften (Nummer 133 der Rahmenregelung 2007-2013 in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (13) als mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar angesehen werden können.
(36)
Dagegen war gemäß der durch die Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 eingeführten Regelung eine derartige Kumulierung zwischen der De-minimis-Beihilfe und den Beträgen in Höhe von 75 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung anscheinend nicht ausgeschlossen. Dies geht aus dem Erwägungsgrund 7 der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 hervor, wonach „die Möglichkeit der Unternehmen, für dasselbe Vorhaben sonstige von der Kommission genehmigte oder unter eine Gruppenfreistellungsverordnung fallende Beihilfen zu erhalten, hiervon unberührt bleibt.“ Die Anwendungsvoraussetzungen der Verordnung und insbesondere der Beihilfehöchstsatz von 3 000 EUR müssen eingehalten werden, so dass Beihilfen, die die Obergrenze von 3 000 EUR überschreiten, die Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 für den gesamten Beihilfebetrag grundsätzlich nicht in Anspruch nehmen können. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 wäre diese Kumulierung bis zu sechs Monate nach Inkrafttreten der genannten Verordnung, d. h. bis zum 30. Juni 2008, zulässig. Danach gelten, wie oben dargelegt, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007.
VI.2. Rechtmäßigkeit der Beihilfe
(37)
Die Beihilferegelung, die von der Kommission unter der Aktennummer NN 48/2003 genehmigt wurde, wurde für den Zeitraum vom 31. Januar 2003 bis 31. Januar 2007 angemeldet und gebilligt. Die Kommission stellt jedoch fest, dass Belgien die Beihilferegelung nach dem 1. Februar 2007 ohne Anmeldung bei der Kommission gemäß Artikel 108, Absatz 3 AEUV weiterhin angewandt hat. Die Beihilferegelung ist nach dem 1. Februar 2007 somit eine rechtswidrige staatliche Beihilfe geworden.
VI.3. Vereinbarkeit der Beihilfe
(38)
Gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können Beihilfen, die zur Entwicklungsförderung einzelner Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete bestimmt sind, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(39)
Die fragliche Beihilferegelung betrifft die Gewährung einer Beihilfe in Form von bezuschussten Dienstleistungen für alle Kosten, die durch Abholung, Transport, Verarbeitung und Beseitigung von Falltieren aus landwirtschaftlichen Betrieben in der Region Wallonien entstehen.
(40)
Im Hinblick auf die Zeit zwischen dem 31. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2003 stellte die Entscheidung der Kommission zur Maßnahme Nr. NN 48/2003 fest, dass die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für die Regelung in Frage kommt. Wie bereits ausgeführt, hatten sich die belgischen Behörden jedoch für die Zeit nach dem 1. Januar 2004 verpflichtet, die angemeldete staatliche Beihilferegelung so zu verändern, dass sie mit dem TSE-Gemeinschaftsrahmen, wie er ab dem 1. Januar 2004 galt, vereinbar ist. Die belgischen Behörden sollten insbesondere dafür sorgen, dass die Beihilfe nur 75 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung abdeckt (für die übrigen Kosten muss der Landwirt selbst aufkommen), und der Kommission bis spätestens Mitte Dezember 2003 die Nachweise dafür vorlegen, dass die erforderlichen Veränderungen an der Beihilferegelung vorgenommen worden waren.
(41)
Diese Anforderung war durch den TSE-Gemeinschaftsrahmen vorgegeben, der damals das maßgebliche Recht bildete. Unter der Nummer 29 sah der Gemeinschaftsrahmen Folgendes vor:
„29.
Ab 1. Januar 2004 dürfen die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten für die Entfernung von zu entsorgenden Falltieren und bis zu 75 % der Kosten für die Beseitigung solcher Tierkörper gewähren; […]“.
(42)
Gemäß den Nummern 30 und 31 des TSE-Gemeinschaftsrahmens war eine Ausnahme von dem Grundsatz vorgesehen, dass die Beihilfe die Kosten für die Tierkörperbeseitigung nur bis zu einer Höhe von 75 % abdecken konnte:
„30.
Wahlweise können die Mitgliedstaaten auch staatliche Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Tierkörpern gewähren, sofern die Beihilfe durch Gebühren oder verbindliche Beiträge zur Deckung der Kosten für die Beseitigung dieser Tierkörper finanziert wird, diese Gebühren oder Beiträge auf die Fleischwirtschaft beschränkt sind und direkt bei dieser erhoben werden.
31.
Die Mitgliedstaaten, in denen die Verpflichtung zur Durchführung von TSE-Tests an den betreffenden Falltieren besteht, können staatliche Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten für deren Entfernung und Beseitigung gewähren.“
(43)
Es ist zu beachten, dass die belgischen Behörden bei der Prüfung der Maßnahme Nr. NN 48/2003 nie geltend gemacht haben, dass eine dieser Ausnahmen gelten könnte.
(44)
Der TSE-Gemeinschaftsrahmen wurde am 1. Januar 2007 aufgehoben, wie es gemäß Nummer 194 Buchstabe c der Rahmenregelung 2007-2013 vorgesehen war. Gemäß Nummer 134 der Rahmenregelung 2007-2013 erklärt die Kommission staatliche Beihilfen zur Durchführung von TSE-Tests und zur Beseitigung von Falltieren als mit Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar, wenn die Bedingungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 insgesamt erfüllt sind.
(45)
Durch Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 ändert sich die Beurteilung der Beihilfe grundsätzlich nicht, die für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren gewährt wurde. Wie im TSE-Gemeinschaftsrahmen legt die Verordnung in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d fest, dass Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Kosten für die Entsorgung von Falltieren und bis zu 75 % der Kosten für die Beseitigung dieser Tierkörper als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. In Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben e und f wiederum ist die Möglichkeit vorgesehen, von der Obergrenze von 75 % abzuweichen, um einen Beihilfesatz von 100 % in folgenden Fällen zu erreichen: i) sofern die Beihilfe durch Gebühren oder Pflichtbeiträge zur Deckung der Kosten für die Beseitigung dieser Tierkörper finanziert wird und sofern diese Gebühren oder Beiträge auf die Fleischwirtschaft beschränkt sind und direkt bei dieser erhoben werden; oder ii) sofern eine TSE-Testpflicht für die betreffenden Falltiere besteht.
(46)
Da sich die Rechtslage mit der neuen Regelung (Rahmenregelung 2007-2013 und Verordnung (EG) Nr. 1857/2006) im Vergleich zur bisherigen Regelung (TSE-Gemeinschaftsrahmen) nicht grundlegend verändert hat, müsste die Beurteilung der Maßnahme im Hinblick auf die maßgeblichen Regeln der Europäischen Union für den gesamten betroffenen Zeitraum (d. h. vom 1. Januar 2004 bis heute) genauso ausfallen.
(47)
Wie bereits vorher betont, hatten sich die belgischen Behörden bei der Prüfung der Maßnahme Nr. NN 48/2003 verpflichtet, ihre Beihilferegelung so zu ändern, dass die vorgesehenen Beihilfen ab 1. Januar 2004 höchstens 75 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung decken würden. Allerdings haben die belgischen Behörden bei der Prüfung des vorliegenden Falls nicht abgestritten, dass die staatliche Beihilferegelung nicht geändert worden war, wie sie das zugesagt hatten.
(48)
Darüber hinaus haben die belgischen Behörden im Rahmen der vorliegenden Angelegenheit mehrmals (z. B. in einem Schreiben vom 27. November 2008) geltend gemacht, dass eigentlich die zweite der unter Nummer 42 genannten Ausnahmen auf den Fall zutreffen und die Beihilfe bis zu 100 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung abdecken könne. Ihnen zufolge sei die Ausnahme dadurch gerechtfertigt, dass die Durchführung von TSE-Tests an allen Falltieren vorgeschrieben war (Nummer 31 des TSE-Gemeinschaftsrahmens und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006). Es wurde jedoch kein Nachweis vorgelegt, um diese Behauptung zu stützen.
(49)
Von Belgien wird als Hauptargument zur Stützung seiner Behauptung vorgebracht, dass es diese Tests gemäß Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (14) durchführen müsse. Dieses Argument kann man jedoch nicht gelten lassen. Nach Maßgabe der genannten Verordnung sind die wallonischen Behörden nämlich verpflichtet, unter folgenden Voraussetzungen TSE-Tests an den verendeten Tieren durchzuführen:
-
Zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 31. Dezember 2008 an allen über 24 Monate alten Rindern, die im Betrieb verenden, und
-
ab dem 1. Januar 2009 an allen über 48 Monate alten Rindern, die im Betrieb verenden. Ein Mitgliedstaat kann jedoch beschließen, auch an jüngeren, zwischen 24 und 48 Monaten alten Rindern die Tests weiterhin durchzuführen.
(50)
Folglich gilt die Testpflicht nur für Tiere ab einem bestimmten Alter (24 Monate für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 31. Dezember 2008 und 48 Monate nach diesem Stichtag). Und noch wichtiger ist, dass diese Pflicht nur für Rinder gilt. In den Betrieben verendete Tiere anderer Arten (Schweine, Pferde, Geflügel usw.) müssen nicht unbedingt auf TSE getestet werden. Aus den von den belgischen Behörden vorgelegten Informationen (Schreiben vom 27. November 2008) geht hervor, dass die Anzahl von Tierkörpern, auf die diese Freistellung gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der geänderten Fassung gegebenenfalls zutrifft, weniger als 20-25 % der Gesamtkosten ausmachen, die durch die Entsorgung von Falltieren im Rahmen des Dienstleistungsauftrags entstanden sind. Demnach können nur die Beihilfen in Bezug auf Kosten, die sich streng genommen durch die TSE-Testpflicht ergeben, wie dies gemäß Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgesehen ist, als vereinbar erklärt werden, sofern diese Kosten genau quantifiziert werden können.
(51)
Wie die Kommission ferner feststellt, trifft die erste Ausnahme, wonach bei einer Finanzierung durch Gebühren oder verbindliche Beiträge für die Fleischwirtschaft bis zu 100 % der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Tierkörpern übernommen werden können, auf den vorliegenden Fall nicht zu. Die belgischen Behörden haben sich nie auf die Anwendbarkeit der genannten Ausnahme berufen noch irgendwelche diesbezüglichen Nachweise vorgelegt.
(52)
Im Lichte der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahmen der fraglichen Beihilferegelung zur Deckung von mehr als 75 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung auf der Grundlage des TSE-Gemeinschaftsrahmens und der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind; davon ausgenommen sind die Kosten, die unmittelbar durch die Behandlung von Tierkörpern entstehen, für die eine TSE-Testpflicht besteht.
(53)
Da die Kommission die Beihilferegelung außerdem bis zum 31. Januar 2007 auf der Grundlage der Zusagen der belgischen Behörden genehmigte, die Regelung ab dem 1. Januar 2004 auf die Vorgaben des TSE-Gemeinschaftsrahmens umzustellen, und diese Zusagen von den belgischen Behörden nicht eingehalten wurden, schloss die Kommission, dass die Beihilfe zur Deckung von mehr als 75 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung missbräuchlich gewährt wurde, zumindest im Hinblick auf die Beihilfen, die nicht als Ausgleich für die TSE-Testpflicht gedacht waren.
(54)
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 muss eine rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfe, wenn sie mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar ist, von den Begünstigten zurückgefordert werden. Das Ziel ist erreicht, wenn die fraglichen Beihilfe, gegebenenfalls zuzüglich Verzugszinsen, vom Empfänger, d. h. von den Unternehmen zurückgezahlt wurde, die den tatsächlichen Nutzen davon hatten.
(55)
Der vorliegende Beschluss muss insbesondere im Hinblick auf die Rückforderung aller Einzelbeihilfen, die im Sinne der Beihilferegelung vergeben wurden, unverzüglich vollstreckt werden; dies gilt nicht für Beihilfen zu Einzelvorhaben, die zum Zeitpunkt der Beihilfevergabe alle Voraussetzungen gemäß De-minimis-Verordnung oder gültiger Freistellungsverordnung gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfe (15) oder einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung erfüllten.
VII. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(56)
Die Kommission stellt fest, dass Belgien die fragliche Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig durchgeführt hat. Da die Beihilfe teilweise nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, muss Belgien sie aufheben und die bereits rechtswidrig gewährten Beträge von den Begünstigten zurückfordern -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
1) Die Beihilferegelung, die von Belgien zugunsten der Landwirte in der Region Wallonien für die Kosten im Zusammenhang mit der Entfernung und Beseitigung der Tierkörper von Falltieren in landwirtschaftlichen Betrieben der Region Wallonien durchgeführt wurde, war teilweise nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.
2) Nur der Teil der Beihilfe, der streng genommen als Ausgleich für die TSE-Testpflicht der Landwirte gemäß Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gedacht war, ist mit dem Binnenmarkt vereinbar, sofern die entsprechenden Kosten genau quantifiziert werden können.
Artikel 2
Belgien ist verpflichtet, die Beihilferegelung im Sinne von Artikel 1 aufzuheben.
Artikel 3
Im Sinne der Beihilferegelung gemäß Artikel 1 des vorliegenden Beschlusses gewährte Beträge gelten nicht als Beihilfen im Sinne des Vertrags, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung die Voraussetzungen erfüllten, die in der gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen und zu diesem Zeitpunkt gültigen Verordnung definiert wurden.
Artikel 4
Im Sinne der Beihilferegelung gemäß Artikel 1 des vorliegenden Beschlusses gewährte Einzelbeihilfen, die zum Zeitpunkt der Vergabe der Beihilfen die Voraussetzungen einer gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/1998 erlassenen Verordnung oder einer anderen genehmigten Beihilferegelung erfüllten, sind bis zur Höhe der für derartige Beihilfen geltenden Förderintensität mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 5
(1) Vorbehaltlich von Artikel 1 Absatz 2, Artikel 3 und Artikel 4 der vorstehenden Ausführungen ergreift Belgien alle notwendigen Maßnahmen, um die rechtswidrig zur Verfügung gestellte und unvereinbare Beihilfe gemäß Artikel 1 von den Begünstigten zurückzufordern.
(2) Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren, sofern diese die sofortige und tatsächliche Vollstreckung des vorliegenden Beschlusses zulassen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen berechnet von dem Zeitpunkt, ab dem sie den Empfängern zur Verfügung stand, bis zu dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.
Artikel 6
Belgien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen.
Belgien unterrichtet die Kommission über den Stand der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe vollständig abgeschlossen ist. Belgien legt unverzüglich, auf einfache Anforderung der Kommission, alle Informationen zu den bereits getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses vor. Dazu gehören auch genaue Angaben zu den Beihilfebeträgen und den Zinsen, die bereits von den Empfängern zurückgezahlt wurden.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 17. November 2010
DECIZIA COMISIEI
din 17 noiembrie 2010
ajutorul de stat C 1/10 - Belgia privind ajutoarele destinate acoperirii costurilor legate de eliminarea și distrugerea animalelor moarte din exploatațiile agricole din regiunea valonă
[notificată cu numărul C(2010) 7263]
(Numai textele în limbile franceză și olandeză sunt autentice)
(2010/789/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf (1),
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a) (2),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu articolele menționate mai sus (3),
întrucât:
I. PROCEDURĂ
(1)
În urma unei plângeri depuse la 23 aprilie 2007, Comisia a decis să inițieze o anchetă cu privire afirmația că Belgia ar fi acordat ajutoare de stat destinate acoperirii costurilor legate de eliminarea și distrugerea animalelor moarte din exploatațiile agricole din regiunea valonă.
(2)
La 2 iulie 2007, Comisia a adresat autorităților belgiene o scrisoare prin care solicita informații cu privire la măsura în cauză. Autoritățile belgiene au furnizat informații prin scrisoarea din 27 iulie 2007, înregistrată la 3 august 2007. O reuniune tehnică a avut loc la 21 august 2007, la cererea autorităților belgiene competente. În urma reuniunii, la 4 octombrie 2007, acestea au furnizat informații suplimentare privind cazul.
(3)
Prin scrisoarea din 10 septembrie 2007, serviciile Comisiei au informat Belgia că schema de ajutoare a fost înscrisă în registrul ajutoarelor nenotificate cu numărul NN 56/2007, întrucât s-a constatat că o parte din fonduri fusese deja plătită.
(4)
O a doua reuniune tehnică a avut loc la 12 octombrie 2007, la cererea autorităților belgiene competente.
(5)
Prin scrisoarea din 25 octombrie 2007, serviciile Comisiei au invitat autoritățile belgiene să furnizeze informații mai detaliate. În lipsa unui răspuns în termenul stabilit, la 21 decembrie 2007 acestea au adresat autorităților belgiene o scrisoare de atenționare, cu un nou termen de răspuns.
(6)
Deoarece nu au primit niciun răspuns la prima scrisoare de atenționare în termenul stabilit, serviciile Comisiei au adresat, la 4 iunie 2008, o nouă scrisoare de atenționare, atrăgând atenția autorităților belgiene asupra faptului că, în cazul nerespectării noului termen de răspuns stabilit la patru săptămâni, Comisia ar putea emite un ordin de furnizare de informații, în temeiul articolului 10 alineatele (2) și (3) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (4). Termenul menționat a expirat la 4 iulie 2008. Prin urmare, la 1 octombrie 2008, Comisia a adoptat o decizie prin care obligă autoritățile belgiene să furnizeze informațiile solicitate. În decizia menționată, Comisia solicita autorităților belgiene să îi transmită, printre altele, fișele cu informațiile prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Comisiei din 21 aprilie 2004 de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 659/1999 al Consiliului de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (5) în scopul evaluării ajutoarelor acordate după 31 ianuarie 2007.
(7)
Autoritățile belgiene au răspuns, în sfârșit, prin scrisoarea din 27 noiembrie 2008 și au trimis informații suplimentare la 5 decembrie 2008. Autoritățile belgiene nu au furnizat însă fișele informative solicitate în decizia Comisiei din 1 octombrie 2008.
(8)
La 27 ianuarie 2009, Comisia a adresat autorităților belgiene o cerere de informații suplimentare. Autoritățile belgiene au răspuns cererii prin scrisoarea din 16 martie 2009, înregistrată la 19 martie 2009.
(9)
Prin scrisoarea din 14 ianuarie 2010, Comisia a informat Belgia cu privire la decizia sa de a iniția procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene („TFUE”) în ceea ce privește ajutorul notificat. Decizia Comisiei de a iniția procedura a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene la 15 iulie 2010. Comisia a invitat părțile interesate să prezinte observații cu privire la măsurile în cauză. Nicio parte terță interesată nu a transmis observații.
(10)
Prin scrisoarea din 19 februarie 2010, autoritățile belgiene au solicitat prelungirea cu o lună a termenului de răspuns stabilit prin scrisoarea Comisiei din 14 ianuarie 2010. Prin scrisoarea din 5 martie 2010, Comisia a acordat un termen de răspuns suplimentar de o lună. În sfârșit, prin scrisoarea din 12 martie 2010, autoritățile belgiene au prezentat observații cu privire la decizia de inițiere a procedurii.
II. CONTEXT
II.1 Decizia Comisiei - dosarul nr. NN 48/2003
(11)
În cursul anchetei Comisiei, a devenit clar faptul că plângerea se referea la punerea în aplicare a schemei de ajutoare aprobate de Comisie la 26 noiembrie 2003 în dosarul privind ajutoarele de stat nr. NN 48/2003 (ex N. 157/2003) intitulat „Gestionarea eliminării și distrugerii cadavrelor de animale din exploatațiile agricole din regiunea valonă”. Dosarul respectiv viza o schemă notificată de autoritățile belgiene prin care statul belgian urma să acorde ajutoare exploatațiilor agricole, sub forma unor servicii subvenționate, destinate să acopere toate costurile asociate eliminării, depozitării, transformării și distrugerii animalelor moarte.
(12)
În vederea adoptării deciziei de închidere a conturilor și a intrării iminente în vigoare a Orientărilor comunitare privind ajutoarele de stat care vizează testele pentru depistarea EST, animalele moarte și deșeurile de abator („orientările EST”) (6) la 1 ianuarie 2004, autoritățile belgiene s-au angajat să modifice schema în cauză. Modificările erau necesare pentru a respecta condițiile din orientările EST, în special cele de la punctul 29. Punctul respectiv prevede că statele membre pot acorda ajutoare de stat de până la 100 % din costurile pentru eliminarea animalelor moarte și de până la 75 % din costurile pentru distrugerea carcaselor. Schema belgiană, astfel cum a fost notificată, nu respecta această dispoziție, întrucât prevedea că ajutoarele puteau acoperi 100 % din costurile pentru distrugerea carcaselor.
(13)
Ca urmare a aspectelor menționate la considerentele (11) și (12), autoritățile belgiene s-au angajat (a se vedea considerentele 33 și 34 din decizia Comisiei în dosarul nr. NN 48/2003) să își modifice în consecință schema de ajutoare, astfel încât, începând de la 1 ianuarie 2004, ajutoarele destinate acoperirii costurilor pentru distrugerea carcaselor să nu mai reprezinte decât maxim 75 % din costurile respective în loc de 100 %. De asemenea, autoritățile belgiene s-au angajat să trimită Comisiei, până cel târziu la mijlocul lunii decembrie 2003, documente care să ateste includerea modificărilor necesare în schema de ajutoare.
(14)
Pe baza acestor angajamente, Comisia a aprobat schema menționată pentru o perioadă de cinci ani începând cu 31 ianuarie 2002. Prin urmare, acest termen a expirat la 31 ianuarie 2007.
II.2 Plângerea
(15)
La 23 aprilie 2007, Comisia a primit o plângere în care se susținea că autoritățile belgiene încalcă orientările EST, continuând să acorde ajutoare de până la 100 % atât pentru eliminarea animalelor moarte, cât și pentru distrugerea carcaselor.
III. DESCRIEREA DETALIATĂ A MĂSURII
(16)
Schema de ajutoare în cauză se referă la o măsură regională care vizează acoperirea în totalitate a costurilor prestărilor de servicii asociate eliminării, transportării, depozitării, transformării și distrugerii animalelor moarte din exploatațiile agricole situate în regiunea valonă.
(17)
Organizarea și gestionarea eliminării carcaselor din exploatațiile menționate au fost realizate prin atribuirea de către autoritățile regionale a unui contract de achiziții publice de servicii. În urma unei licitații generale lansate la nivelul Uniunii Europene prin anunțul privind achiziția publică de servicii (7), contractul de achiziții a fost atribuit, la 31 ianuarie 2002, întreprinderii S.A. RENDAC-UDES. Contractul în cauză era împărțit în trei loturi distincte corespunzătoare diferitelor servicii care trebuiau furnizate:
-
colectarea carcaselor de animale din exploatații agricole și transportarea lor către o unitate de transformare, pe cât posibil printr-un centru de regrupare sau o instalație intermediară de depozitare;
-
transformarea carcaselor de animale, considerate în întregime ca materiale cu riscuri specificate, și transportarea deșeurilor provenite din transformare către unitățile de distrugere termică; și
-
distrugerea completă a deșeurilor rezultate din acest proces în cadrul unor instalații ad-hoc.
(18)
Întreprinderea S.A. RENDAC-UDES a fost singura care a prezentat oferte în cadrul licitației pentru toate cele trei loturi. Prin urmare, contractul de achiziții i-a fost atribuit acesteia la 31 ianuarie 2002, pentru o perioadă de cinci ani. Potrivit informațiilor transmise de autoritățile belgiene, valabilitatea contractului a fost prelungită de cel puțin patru ori: până la 31 decembrie 2007, până la 31 decembrie 2008, până la 30 iunie 2009 și, în sfârșit, până la viitoarea punere în aplicare a noului contract de achiziții publice, care, potrivit autorităților belgiene, ar trebui să fie operațional în al treilea trimestru al anului 2010.
(19)
Schema de ajutoare în cauză prevede acordarea unui ajutor pentru agricultori. Autoritățile belgiene au confirmat că, deși ajutoarele sunt acordate direct întreprinderii S.A. RENDAC-UDEC în calitate de prestator de servicii pentru acoperirea costurilor serviciilor furnizate agricultorilor, ajutoarele revin integral agricultorilor, în scopul de a acoperi totalitatea costurilor asociate diverselor operațiuni de colectare, transportare, depozitare, transformare și distrugere, pe care, în lipsa schemei de ajutoare, ar trebui să le plătească ei înșiși. De asemenea, autoritățile belgiene au dat asigurări că sumele plătite direct întreprinderii S.A. RENDAC-UDES în schimbul serviciilor furnizate agricultorilor corespund în totalitate și exclusiv prețurilor de piață ale serviciilor executate.
(20)
Oficiul Valon al Deșeurilor, din cadrul Ministerului Regional al Mediului, era însărcinat să plătească facturile emise de S.A. RENDAC-UDES, în parte pe o bază forfetară și în parte pe baza borderourilor de prețuri.
(21)
În cadrul examinării dosarului nr. NN 48/2003, autoritățile belgiene au confirmat că schema are în vedere numai animalele moarte din exploatațiile agricole din regiunea valonă. Aceasta nu se referă la carcasele animalelor din piețele de animale sau din abatoare.
IV. DECIZIA COMISIEI DIN 13 IANUARIE 2010
(22)
În decizia sa din 13 ianuarie 2010 de inițiere a procedurii de investigare, Comisia a exprimat îndoieli cu privire la compatibilitatea schemei de ajutoare cu normele privind ajutoarele de stat din Uniunea Europeană. Mai exact, Comisia a concluzionat că măsurile schemei de ajutoare în cauză care aveau în vedere acoperirea a mai mult de 75 % din costurile pentru distrugerea carcaselor pot fi considerate incompatibile cu piața internă pe baza orientărilor EST și a Liniilor directoare comunitare privind ajutoarele de stat în sectorul agricol și forestier 2007-2013 (8) („liniile directoare 2007-2013”).
(23)
În plus, ținând cont de faptul că Comisia a aprobat schema de ajutoare până la 31 ianuarie 2007 pe baza angajamentelor autorităților belgiene, care trebuiau să modifice schema pentru a respecta condițiile stabilite de orientările EST începând cu 1 ianuarie 2004, și întrucât angajamentele respective nu au fost respectate de autoritățile în cauză, Comisia a concluzionat că ajutoarele care vizau acoperirea a mai mult de 75 % din costurile pentru distrugerea carcaselor au fost acordate abuziv.
(24)
În consecință, în conformitate cu articolul 4 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999, coroborat cu articolul 16 din același regulament, privind aplicarea abuzivă a ajutoarelor, Comisia a hotărât să inițieze procedura oficială de investigare și a invitat Belgia să își prezinte observațiile.
V. OBSERVAȚIILE BELGIEI
(25)
În răspunsul său din 12 martie 2010, Belgia a informat Comisia cu privire la faptul că va lua măsurile adecvate pentru punerea în aplicare a unui nou contract de achiziții publice de servicii. Potrivit autorităților belgiene, caietul special de sarcini necesar pentru a reglementa viitorul contract de achiziții publice de servicii ar trebui finalizat până cel târziu la 15 aprilie 2010 și ar trebui să fie operațional pentru al treilea trimestru al anului 2010. Între timp, autoritățile belgiene au susținut că contractul de achiziții publice de servicii atribuit la 31 ianuarie 2002 a fost prelungit printr-un act adițional, în aceleași condiții ca cele prevăzute în momentul atribuirii sale, la 31 ianuarie 2002.
(26)
În plus, autoritățile belgiene au susținut că: (i) regiunea valonă va solicita aplicarea principiului de minimis pentru a reglementa situația agricultorilor pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2004 și 30 iunie 2008; și că (ii) în termen de maximum trei luni va începe recuperarea, de la fiecare agricultor, a unei sume corespunzătoare unui procent de 25 % din costurile de transformare și distrugere a animalelor moarte, calculate pentru perioada cuprinsă între 1 iulie 2008 și data intrării în vigoare a viitorului contract de achiziții publice.
(27)
În sfârșit, autoritățile belgiene au informat Comisia că, în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1860/2004 al Comisiei din 6 octombrie 2004 privind aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE în cazul ajutorului de minimis în sectorul agricol și în sectorul pescuitului (9), vor solicita recuperarea sumelor corespunzătoare ajutoarelor de minimis care depășesc 3 000 EUR pe o perioadă de 3 ani. De asemenea, autoritățile belgiene au indicat că valoarea maximă admisibilă de 3 000 EUR ar fi depășită în cazul a 58 de agricultori.
VI. EVALUAREA MĂSURII
VI.1 Existența ajutorului în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE
(28)
În temeiul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, sunt incompatibile cu piața internă, în măsura în care afectează schimburile între statele membre, ajutoarele acordate de stat sau din resurse de stat sub orice formă care denaturează sau amenință să denatureze concurența favorizând anumite întreprinderi sau producerea anumitor bunuri.
(29)
Aceste condiții sunt îndeplinite în cazul de față în ceea ce privește ajutorul în favoarea agricultorilor. Ajutorul în cauză este acordat de autoritățile publice din regiunea valonă și conferă un avantaj agricultorilor din regiunea valonă, eliminând costurile asociate eliminării și distrugerii carcaselor pe care aceștia ar fi trebuit să le suporte în circumstanțe normale.
(30)
Conform jurisprudenței Curții de Justiție a Uniunii Europene, simplul fapt că este consolidată competitivitatea unei întreprinderi în raport cu alte întreprinderi concurente prin obținerea unui avantaj economic pe care aceasta nu l-ar fi primit dacă și-ar fi exercitat în mod normal activitatea, arată că există riscul de denaturare a concurenței (10).
(31)
Se consideră că ajutorul acordat unei întreprinderi afectează schimburile între statele membre atunci când întreprinderea respectivă funcționează pe o piață deschisă schimburilor în cadrul Uniunii Europene (11). În sectorul în cauză există schimburi substanțiale în cadrul Uniunii Europene. Prin urmare, măsura este susceptibilă a afecta schimburile comerciale între statele membre.
(32)
Având în vedere cele de mai sus, este evident că sunt îndeplinite condițiile articolului 107 alineatul (1) din TFUE, cu excepția ajutoarelor care se încadrează în domeniul de aplicare a legislației de minimis.
VI.1.1 Legislația de minimis
(33)
Autoritățile belgiene au susținut în repetate rânduri că ar fi utilizat regulile de minimis aplicabile în sectorul agricol. Regulamentele aplicabile în perioada de acordare a ajutorului sunt Regulamentul (CE) nr. 1860/2004 și Regulamentul (CE) nr. 1535/2007 al Comisiei din 20 decembrie 2007 privind aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE ajutoarelor de minimis în sectorul producției de produse agricole (12), prin care a fost abrogat Regulamentul (CE) nr. 1860/2004.
(34)
Se consideră că ajutoarele care ar îndeplini condițiile de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1860/2004 sau a Regulamentului (CE) nr. 1535/2007 nu îndeplinesc toate criteriile articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(35)
Cu toate acestea, trebuie precizat că, în conformitate cu articolul 3 alineatul (7) din Regulamentul (CE) nr. 1535/2007, ajutoarele de minimis nu pot fi cumulate cu ajutoarele de stat pentru aceleași cheltuieli eligibile dacă acest cumul conduce la o intensitate a ajutorului care depășește nivelul stabilit de normele Uniunii Europene pentru circumstanțele specifice din fiecare caz. Dispoziția menționată se aplică în cazul de față: nu poate exista niciun cumul al ajutorului de minimis (care ar reprezenta 25 % din costurile legate de distrugerea carcaselor care trebuie suportate de agricultori) cu cele 75 % rămase, care, conform normelor comunitare [punctul 133 din liniile directoare 2007-2013 coroborat cu articolul 16 alineatul (1) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 1857/2006 al Comisiei din 15 decembrie 2006 privind aplicarea articolelor 87 și 88 din tratat ajutoarelor de stat pentru întreprinderile mici și mijlocii care își desfășoară activitatea în domeniul producției de produse agricole și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 70/2001 (13)], pot fi considerate compatibile cu articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE.
(36)
Dimpotrivă, conform schemei stabilite prin Regulamentul (CE) nr. 1860/2004, se pare că un astfel de cumul între ajutorul de minimis și sumele reprezentând 75 % din costurile asociate distrugerii carcaselor nu era exclus. Acest lucru se poate deduce din considerentul 7 al Regulamentului (CE) nr. 1860/2004, conform căruia „Regula de minimis nu aduce atingere posibilității ca întreprinderile să primească, pentru același proiect, ajutor de stat autorizat de Comisie sau care intră sub incidența unui regulament privind exceptarea pe categorii.” Condițiile de aplicare a regulamentului, în special pragul maxim de ajutor de 3 000 EUR, trebuie să fie respectate, astfel încât niciun ajutor care depășește pragul de 3 000 EUR nu poate beneficia de Regulamentul (CE) nr. 1860/2004, pentru întreaga valoare a ajutorului. În conformitate cu articolul 6 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1535/2007, cumulul ar fi posibil în termen de până la șase luni după intrarea în vigoare a regulamentului menționat, și anume până la 30 iunie 2008. După această dată, se aplică dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1535/2007.
VI.2 Legalitatea ajutorului
(37)
Schema de ajutoare, aprobată de Comisie cu numărul NN 48/2003, a fost notificată și aprobată pentru perioada cuprinsă între 31 ianuarie 2003 și 31 ianuarie 2007. Cu toate acestea, Comisia constată că Belgia a continuat să aplice schema de ajutoare după data de 1 februarie 2007 fără a fi notificat acest lucru Comisiei în conformitate cu articolul 108 alineatul (3) din TFUE. Prin urmare, după 1 februarie 2007, schema de ajutoare a devenit un ajutor de stat ilegal.
VI.3 Compatibilitatea ajutorului
(38)
În temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE, ajutoarele destinate să faciliteze dezvoltarea anumitor activități sau a anumitor regiuni economice pot fi considerate compatibile cu piața internă atunci când nu modifică în mod nefavorabil condițiile schimburilor comerciale într-o măsură care contravine interesului comun.
(39)
Schema de ajutoare în cauză se referă la acordarea de ajutoare, sub forma unor servicii subvenționate, acoperind totalitatea costurilor serviciilor asociate eliminării, transportării, transformării și distrugerii animalelor moarte din exploatațiile agricole situate în regiunea valonă.
(40)
În ceea ce privește perioada cuprinsă între 31 ianuarie 2002 și 31 decembrie 2003, decizia Comisiei luată în dosarul nr. NN 48/2003 a stabilit că schema putea beneficia de derogarea vizată la articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE. Cu toate acestea, astfel cum s-a explicat mai sus, pentru perioada ulterioară datei de 1 ianuarie 2004, autoritățile belgiene s-au angajat să modifice schema de ajutoare de stat notificată pentru a o face conformă cu orientările EST, astfel cum erau aplicabile începând cu 1 ianuarie 2004. În special, autoritățile belgiene trebuiau să procedeze astfel încât ajutorul să nu acopere decât 75 % din costurile pentru distrugerea carcaselor (costurile rămase trebuind să fie suportate de agricultorul însuși) și să trimită Comisiei, până cel târziu la mijlocul lunii decembrie 2003, documente care să ateste includerea modificărilor necesare în schema de ajutoare.
(41)
Această cerință era impusă de orientările EST, care constituiau legislația aplicabilă la momentul respectiv. La punctul 29, orientările EST dispuneau următoarele:
„29.
Începând cu 1 ianuarie 2004, statele membre pot acorda ajutoare de stat de până la 100 % din costurile pentru eliminarea animalelor moarte și 75 % din costurile pentru distrugerea carcaselor respective; […]”.
(42)
Punctele 30 și 31 din orientările EST prevedeau excepții de la regula conform căreia ajutoarele nu puteau acoperi costurile pentru distrugerea animalelor moarte decât în cuantum de 75 %:
„30.
În mod alternativ, statele membre pot acorda ajutoare de stat de până la 100 % din costurile pentru eliminarea și distrugerea carcaselor în cazul în care ajutoarele sunt finanțate prin redevențe sau prin contribuții obligatorii destinate finanțării distrugerii carcaselor, cu condiția ca respectivele redevențe sau contribuții să se limiteze la sectorul cărnii și să fie direct impuse acestui sector.
31.
Statele membre pot acorda ajutoare de stat de până la 100 % din costurile de eliminare și de distrugere a animalelor moarte în cazurile în care respectivele animale trebuie supuse unui test EST.”
(43)
Trebuie subliniat că, în cadrul examinării dosarului nr. NN 48/2003, autoritățile belgiene nu au susținut niciodată că se putea aplica una dintre aceste excepții.
(44)
Orientările EST au fost abrogate la 1 ianuarie 2007, astfel cum prevedea punctul 194 litera (c) din liniile directoare 2007-2013. În conformitate cu punctul 134 din liniile directoare 2007-2013, Comisia afirmă că ajutoarele de stat privind testele EST și animalele moarte sunt compatibile cu articolul 108 alineatul (3) litera (c) din TFUE, și sunt îndeplinite toate condițiile articolului 16 din Regulamentul (CE) nr. 1857/2006.
(45)
Articolul 16 din Regulamentul (CE) nr. 1857/2006 nu modifică fondul în ceea ce privește evaluarea ajutoarelor acordate pentru eliminarea și distrugerea animalelor moarte. La fel ca orientările EST, regulamentul stabilește la articolul 16 alineatul (1) litera (d) că ajutoarele care pot atinge 100 % din costurile asociate eliminării animalelor moarte și 75 % din costurile asociate distrugerii carcaselor sunt considerate compatibile cu piața internă. În ceea ce privește dispozițiile articolului 16 alineatul (1) literele (e) și (f), acestea reiau posibilitatea de derogare de la plafonul de 75 % pentru a atinge un nivel al ajutorului de 100 % în cazurile următoare: (i) atunci când ajutoarele sunt finanțate prin redevențe sau contribuții obligatorii, destinate finanțării distrugerii carcaselor, cu condiția ca respectivele redevențe sau contribuții să se limiteze la sectorul cărnii și să fie direct impuse acestui sector; sau (ii) atunci când este obligatoriu ca animalele moarte să fie supuse unui test EST.
(46)
Deoarece noile reglementări [liniile directoare 2007-2013 și Regulamentul (CE) nr. 1857/2006] nu au modificat situația de fond în raport cu vechea reglementare (orientările EST), evaluarea dosarului în ceea ce privește normele Uniunii Europene aplicabile ar trebui să fie aceeași pentru întreaga perioadă în cauză (și anume de la 1 ianuarie 2004 până în prezent).
(47)
Astfel cum s-a subliniat deja, autoritățile belgiene s-au angajat, în cadrul examinării dosarului nr. NN 48/2003, să își modifice schema de ajutoare astfel încât ajutoarele prevăzute pentru a acoperi costurile asociate distrugerii carcaselor să nu depășească 75 % din costurile menționate începând cu 1 ianuarie 2004. Cu toate acestea, în cursul examinării cazului, autoritățile belgiene nu au dezmințit faptul că schema de ajutoare de stat nu a fost modificată, astfel cum se angajaseră.
(48)
În plus, autoritățile belgiene au susținut în repetate rânduri în cazul de față (de exemplu, într-o scrisoare din 27 noiembrie 2008) că cea de-a doua dintre excepțiile menționate la considerentul 42 se poate aplica în fapt și că ajutorul poate acoperi până la 100 % din costurile pentru distrugerea carcaselor. Potrivit acestora, excepția se justifică prin faptul că toate animalele moarte trebuiau supuse testelor EST [punctul 31 din orientările EST și articolul 16 alineatul (1) litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 1857/2006]. Cu toate acestea, nu s-a furnizat nicio dovadă pentru susținerea acestei afirmații.
(49)
Principalul argument prezentat de Belgia în sprijinul afirmației sale este că are obligația să efectueze testele respective, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 999/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 22 mai 2001 de stabilire a unor reglementări pentru prevenirea, controlul și eradicarea anumitor forme transmisibile de encefalopatie spongiformă (14). Argumentul nu poate fi însă acceptat. Într-adevăr, în temeiul regulamentului menționat, autoritățile valone au obligația ca animalele moarte să fie supuse testelor EST, după cum urmează:
-
între 1 iulie 2001 și 31 decembrie 2008, toate bovinele cu vârstă mai mare de 24 de luni, moarte în exploatație; și
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începând cu 1 ianuarie 2009, toate bovinele cu vârstă mai mare de 48 de luni, moarte în exploatație. Cu toate acestea, un stat membru poate decide să continue efectuarea testelor la bovine mai tinere, între 24 și 48 de luni.
(50)
În consecință, obligația de a efectua teste nu se aplică decât în cazul animalelor de o anumită vârstă (24 de luni pentru perioada cuprinsă între 1 iulie 2001 și 31 decembrie 2008 și 48 de luni după această dată). Mai mult, obligația nu se aplică decât bovinelor. Animalele din celelalte specii moarte în exploatație (porci, cai, păsări etc.) nu trebuie supuse obligatoriu testelor EST. Din informațiile furnizate de autoritățile belgiene (scrisoarea din 27 noiembrie 2008) reiese că numărul de carcase care ar putea fi vizate, eventual, de exceptare, în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 999/2001, reprezintă mai puțin de 20-25 % din costurile totale angajate în ceea ce privește animalele moarte tratate în cadrul contractului de servicii. Prin urmare, doar ajutoarele aferente costurilor care sunt strict legate de obligația de a efectua teste EST, astfel cum este prevăzută de Regulamentul (CE) nr. 999/2001, pot fi declarate compatibile, cu condiția să fie posibilă cuantificarea cu precizie a costurilor respective.
(51)
De asemenea, Comisia constată că prima excepție care permite acoperirea costurilor pentru eliminarea și distrugerea carcaselor cu până la 100 % prin redevențe și contribuții obligatorii în sectorul cărnii nu este aplicabilă în cazul de față. Autoritățile belgiene nu au invocat niciodată aplicabilitatea excepției menționate, nici nu au adus vreun element în acest sens.
(52)
În lumina celor de mai sus, Comisia concluzionează că măsurile schemei de ajutoare în cauză care vizează acoperirea a mai mult de 75 % din costurile pentru distrugerea carcaselor nu sunt compatibile cu piața internă în baza orientărilor EST sau a liniilor directoare 2007-2013, cu excepția costurilor care sunt direct legate de tratarea carcaselor animalelor care trebuie supuse obligatoriu testelor EST.
(53)
În plus, ținând cont de faptul că Comisia a aprobat schema de ajutoare până la 31 ianuarie 2007 pe baza angajamentelor autorităților belgiene, care trebuiau să modifice schema pentru a respecta condițiile stabilite de orientările EST începând cu 1 ianuarie 2004 și întrucât angajamentele respective nu au fost respectate de autoritățile menționate, Comisia concluzionează că ajutoarele care vizează acoperirea a mai mult de 75 % din costurile pentru distrugerea carcaselor au fost acordate abuziv, cel puțin în ceea ce privește ajutoarele care nu sunt destinate compensării obligației de a efectua teste EST.
(54)
În conformitate cu articolul 14 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999, atunci când un ajutor de stat acordat ilegal este incompatibil cu piața internă, acesta trebuie recuperat de la beneficiari. Acest obiectiv este îndeplinit atunci când ajutoarele în cauză, eventual majorate cu penalități de întârziere, sunt restituite de beneficiari, adică de întreprinderile care au beneficiat efectiv de acestea.
(55)
Prezenta decizie trebuie pusă în aplicare imediat, mai ales în ceea ce privește recuperarea tuturor ajutoarelor individuale acordate în cadrul schemei de ajutoare, cu excepția celor acordate unor proiecte specifice care, în momentul acordării ajutoarelor respective, îndeplineau toate condițiile stabilite prin regulamentul de minimis sau de exceptare aplicabil în temeiul articolelor 1 și 2 din Regulamentul (CE) nr. 994/98 al Consiliului din 7 mai 1998 de aplicare a articolelor 92 și 93 din Tratatul de instituire a Comunității Europene anumitor categorii de ajutoare de stat orizontale (15) sau printr-o schemă de ajutoare aprobată de Comisie.
VII. CONCLUZII
(56)
Comisia constată că Belgia a pus în aplicare în mod ilegal ajutorul în cauză, încălcând articolul 108 alineatul (3) din TFUE. Întrucât ajutorul este parțial incompatibil cu piața internă, Belgia trebuie să înceteze acordarea acestuia și să recupereze de la beneficiari sumele acordate deja în mod ilegal.
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Schema de ajutoare pusă în aplicare de Belgia în favoarea agricultorilor din regiunea valonă în vederea acoperirii costurilor legate de eliminarea și distrugerea carcaselor animalelor moarte din exploatațiile agricole din regiunea valonă este parțial incompatibilă cu piața internă.
(2) Numai partea din ajutoarele care vizează strict compensarea obligației agricultorilor de a efectua teste EST în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 999/2001 este compatibilă cu piața internă, cu condiția să fie posibilă cuantificarea precisă a costurilor respective.
Articolul 2
Belgia are obligația de a înceta aplicarea schemei de ajutoare vizată la articolul 1.
Articolul 3
Cuantumurile acordate în temeiul schemei de ajutoare vizate la articolul 1 din prezenta decizie nu constituie ajutoare în sensul tratatului dacă, la momentul acordării acestora, îndeplineau condițiile stabilite de regulamentul adoptat în temeiul articolului 2 din Regulamentul (CE) nr. 994/98 și aplicabil la momentul respectiv.
Articolul 4
Ajutoarele individuale acordate în temeiul schemei menționate la articolul 1 din prezenta decizie și care, la momentul acordării, îndeplineau condițiile stabilite de un regulament adoptat în temeiul articolului 1 din Regulamentul (CE) nr. 994/98 sau de oricare altă schemă de ajutoare aprobată sunt compatibile cu piața internă până la atingerea intensității maxime aplicate în cazul tipului de ajutor respectiv.
Articolul 5
(1) Sub rezerva articolului 1 alineatul (2), a articolului 3 și a articolului 4, Belgia ia toate măsurile necesare pentru a recupera, de la beneficiari, ajutorul incompatibil vizat la articolul 1 și pus la dispoziția acestora în mod ilegal.
(2) Recuperarea trebuie efectuată fără întârziere, în conformitate cu procedurile prevăzute de legislația națională, cu condiția ca acestea să permită executarea imediată și efectivă a prezentei decizii. Ajutoarele care trebuie recuperate includ dobânzile calculate începând cu data la care acestea au fost puse la dispoziția beneficiarilor și până la data recuperării lor. Dobânzile se calculează pe baza ratei de referință utilizate pentru calculul echivalentului - subvenție din cadrul ajutoarelor regionale.
Articolul 6
Belgia informează Comisia, în termen de două luni de la data notificării prezentei decizii, cu privire la măsurile pe care le-a luat pentru a se conforma cu dispozițiile acesteia.
Belgia informează Comisia periodic cu privire la evoluția măsurilor naționale adoptate pentru punerea în aplicare a prezentei decizii până la recuperarea completă a ajutorului vizat la articolul 1. La cererea Comisiei, Belgia transmite imediat toate informațiile privind măsurile deja adoptate și prevăzute pentru a se conforma cu dispozițiile prezentei decizii, precum și informații detaliate privind valoarea ajutorului și a dobânzilor deja recuperate de la beneficiar.
Articolul 7
Prezenta decizie se adresează Regatului Belgiei.
Adoptată la Bruxelles, 17 noiembrie 2010.