DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 28. Juli 2011
zur Freistellung des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen und der Förderung von Erdöl in Dänemark, ausgenommen Grönland und die Färöer, von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5312)
(Nur der dänische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/481/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 4 und 6,
gestützt auf den am 26. Mai 2011 per E-Mail gestellten Antrag des Königreichs Dänemark,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHLAGE
(1)
Am 26. Mai 2011 ging bei der Kommission per E-Mail ein dänischer Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG ein.
(2)
Gegenstand des Antrags des Königreichs Dänemark sind das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und die Förderung von Erdöl in Dänemark, ausgenommen Grönland und die Färöer. Entsprechend früheren Entscheidungen der Kommission zu Unternehmenszusammenschlüssen (2) wurden in dem Antrag zwei getrennte Tätigkeitsbereiche beschrieben:
a)
das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und
b)
die Erdölförderung.
Den genannten Kommissionsentscheidungen zufolge schließt „Förderung“ für die Zwecke dieses Beschlusses die „Erschließung“ ein, d. h. die Errichtung geeigneter Infrastrukturen für die künftige Förderung (Erdölplattformen, Fernleitungen, Terminals usw.). Außerdem hat die Kommission bereits mehrfach festgestellt, dass „Erschließung, Förderung und Absatz von Rohöl und Erdgas“ einen „sachlich relevanten Markt“ darstellen (3). Für die Zwecke dieses Beschlusses umfasst daher „Förderung“ sowohl die „Erschließung“ als auch den (Erst-)Absatz von Erdöl.
(3)
29 Unternehmen sind als Lizenznehmer oder Betreiber an dänischen Erdöl- und/oder Erdgaskonzessionen beteiligt, wobei drei Betreiber für die derzeitige Erdölförderung bzw. Erdgasgewinnung verantwortlich sind. Es handelt sich dabei um Mærsk Olie og Gas A/S („Mærsk“, betreibt 15 Felder), DONG E&P A/S („Dong“, betreibt 3 Felder) und Hess Denmark ApS („Hess“, betreibt 1 Feld) (4). Darüber hinaus haben Wintershall Nordzee B.V. und Altinex Oil Denmark A/S (NORECO) als Betreiber in noch nicht erschlossenen Feldern Funde gemacht, doch wird dort derzeit kein Gas gefördert. Aus Gründen der Risikoteilung erfolgt das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und die Förderung im Rahmen von Joint-Venture-Vereinbarungen, wobei eine Partei als „Betreiber“ eingesetzt wird und die anderen Parteien einen proportionalen Anteil an der Erdöl- und Erdgasproduktion des Konsortiums erhalten. Die Beteiligten, die nicht Betreiber sind, haben die vollständige Kontrolle darüber, wo, wann und an wen sie verkaufen und sind daher gleichzeitig Partner und Wettbewerber der Betreiber.
(4)
Der Antrag wird eingereicht und damit gebilligt von der Konkurrence- og Forbrugerstyrelsen (der dänischen Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde).
II. RECHTLICHER RAHMEN
(5)
Nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer von der Richtlinie 2004/17/EG erfassten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter diese Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors anhand objektiver Kriterien ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Vorschriften des EU-Rechts, durch die ein bestimmter Sektor oder ein Teil davon für den Wettbewerb geöffnet wird, umgesetzt hat und anwendet.
(6)
Da Dänemark die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (5) umgesetzt hat und anwendet, gilt der Zugang zum Markt gemäß Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG als frei. Ob eine Tätigkeit auf einem besonderen Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Kriterien beurteilt werden, von denen keines zwangsläufig den Ausschlag gibt.
(7)
Bei der Beurteilung, ob die entsprechenden Unternehmen auf den Märkten, die dieser Beschluss betrifft, unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, sind der Marktanteil der Hauptakteure sowie der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten zu berücksichtigen. Da die Bedingungen für die einzelnen Tätigkeiten, für die dieser Beschluss gilt, unterschiedlich sind, sollte für jede Tätigkeit/jeden Markt eine getrennte Beurteilung erfolgen.
(8)
Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.
III. WÜRDIGUNG
(9)
Jede der beiden Tätigkeiten, die Gegenstand des genannten Antrags sind (Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und Förderung von Erdöl), wurde in den in Erwägungsgrund 2 genannten früheren Kommissionsentscheidungen als eigener Produktmarkt eingestuft. Die Tätigkeiten sind daher getrennt zu prüfen.
(10)
Entsprechend gängiger Kommissionspraxis (6) ist das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen als ein einziger Produktmarkt anzusehen, da zu Beginn der Exploration nicht angegeben werden kann, ob Erdöl oder Erdgas gefunden wird. Der betreffende Markt wird gemäß der langjährigen Kommissionspraxis als weltweiter Markt definiert. Da es keinen Grund zu der Annahme gibt, dass die Definition in diesem Fall anders wäre, wird sie für die Zwecke dieses Beschlusses beibehalten.
(11)
Die Marktanteile der Unternehmen, die Exploration betreiben, lassen sich anhand von drei Variablen berechnen: anhand der Investitionsaufwendungen, der nachgewiesenen Vorkommen oder der erwarteten Förderung. Der Rückgriff auf die Investitionsaufwendungen für die Berechnung der Marktanteile der Unternehmen auf dem Explorationsmarkt wurde u. a. aufgrund der Tatsache als ungeeignet erachtet, dass in unterschiedlichen geografischen Gebieten Investitionen sehr unterschiedlicher Größenordnung erforderlich sind. So sind für die Erdöl- und Erdgasexploration in der Nordsee höhere Investitionen notwendig als z. B. für die Exploration im Nahen Osten.
(12)
In der Regel werden die beiden anderen Parameter - der Anteil an den nachgewiesenen Vorkommen und der Anteil an der erwarteten Förderung bzw. Gewinnung - zur Berechnung der Marktanteile der Unternehmen dieser Branche verwendet (7).
(13)
Am 31. Dezember 2009 beliefen sich nach den vorliegenden Informationen die weltweit nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen auf 385,58 Mrd. Normkubikmeter Rohöleinheiten (nachstehend „Sm3 RÖE“). (8) Zum 31. Dezember 2009 betrugen die nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen in Dänemark zusammengenommen kaum mehr als 0,19 Mrd. Sm3 RÖE (9) bzw. etwas über 0,05 %. Der Anteil der einzelnen in Dänemark tätigen Auftraggeber daran ist offensichtlich noch geringer. Nach den vorliegenden Informationen besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen und der erwarteten künftigen Förderung. Demnach gibt es also keine Anhaltspunkte dafür, dass sich wesentliche Veränderungen bei den Marktanteilen der einzelnen in Dänemark tätigen Vertragspartner ergäben, wenn sie nicht anhand des Anteils an den nachgewiesenen Vorkommen, sondern anhand der erwarteten Förderung berechnet würden. Angesichts des Zusammenhangs zwischen nachgewiesenen Vorkommen und tatsächlicher Förderung lassen diese Fakten auch Rückschlüsse auf die Wettbewerbssituation auf dem betreffenden Markt zu.
(14)
Die Konzentration auf dem Explorationsmarkt ist nicht hoch. Abgesehen von den staatlichen Unternehmen ist der Markt durch die Präsenz von drei internationalen, vertikal integrierten Privatunternehmen, den so genannten „Super-Majors“ (BP, ExxonMobil und Shell), sowie einer Anzahl so genannter „Majors“ gekennzeichnet. Diese Faktoren sind ein Indiz dafür, dass die Tätigkeiten unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.
(15)
Entsprechend gängiger Kommissionspraxis (10) stellen Erschließung und Förderung von Rohöl einen eigenen, weltweiten Produktmarkt dar. Da es keinen Grund zu der Annahme gibt, dass die Definition in diesem Fall anders wäre, wird sie für die Zwecke dieses Beschlusses beibehalten. Nach den vorliegenden Informationen (11) betrug 2009 die tägliche Erdölproduktion weltweit insgesamt 79,948 Mio. Barrel. In Dänemark wurden im selben Jahr insgesamt 0,265 Mio. Barrel täglich gefördert, was einem Marktanteil von 0,33 % entspricht. Mit Blick auf den Anteil der einzelnen in Dänemark tätigen Auftraggeber im Jahr 2009 stellt sich die Situation wie folgt dar: Mit einer weltweiten Produktion von 381 000 Barrel pro Tag (12) hat Mærsk einen Anteil von 0,5 % an der weltweiten Produktion. Die weltweite Produktion von Dong in Höhe von 23 000 Barrel Erdöl täglich entspricht einem Marktanteil von 0,029 % an der globalen Erdölproduktion. Die Gesamtproduktion von Hess in Höhe von 11 575 Barrels täglich entspricht einem Marktanteil von 0,014 % der weltweiten Erdölproduktion.
(16)
Für die Zwecke dieser Analyse ist es wichtig, den Konzentrationsgrad am relevanten Markt insgesamt zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass der Markt für Rohölförderung durch die Präsenz von großen staatlichen Unternehmen und drei internationalen, vertikal integrierten Privatunternehmen, den so genannten „Super-Majors“ (BP, ExxonMobil und Shell, deren Anteile am Ölförderungsmarkt 2009 3,2 %, 3,0 % bzw. 2 % betrugen), sowie einer Anzahl so genannter „Majors“ (13) gekennzeichnet ist. Diese Faktoren deuten darauf hin, dass der Markt mehrere Akteure hat, zwischen denen ein wirksamer Wettbewerb besteht.
IV. FAZIT
(17)
Angesichts der in den Erwägungsgründen 5 bis 16 untersuchten Faktoren ist davon auszugehen, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, in Dänemark, ausgenommen Grönland und die Färöer, in folgenden Bereichen erfüllt ist:
a)
Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und
b)
Erdölförderung.
(18)
Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Erbringung der in Erwägungsgrund 17 Buchstaben a und b aufgeführten Leistungen in Dänemark, ausgenommen Grönland und die Färöer, ermöglichen sollen, noch wenn in diesen geografischen Gebieten ein Wettbewerb für die Ausübung einer solchen Tätigkeit durchgeführt wird.
(19)
Im Allgemeinen kann an Förderstätten sowohl Erdöl gefördert als auch Erdgas gewonnen werden, wobei die jeweiligen Anteile allerdings unterschiedlich hoch sind. Der vorliegende Freistellungsantrag betrifft nicht die Gewinnung von Erdgas, so dass die Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG für diesen Sektor weiterhin gelten. Wenn an einer Förderstätte sowohl Erdöl gefördert als auch Erdgas gewonnen wird, ist zu beachten, dass bei Vergabeaufträgen, die mehrere Tätigkeiten betreffen, nach Artikel 9 der Richtlinie 2004/17/EG zu verfahren ist. Dies bedeutet, dass wenn ein Auftraggeber „gemischte“ Aufträge für die Durchführung beider Tätigkeiten vergibt (d. h. von Tätigkeiten, die von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG freigestellt sind, und von Tätigkeiten, die nicht freigestellt sind), darauf zu achten ist, welche Tätigkeit Hauptgegenstand des Auftrags ist. Wenn der Auftrag in erster Line die Förderung der Gasgewinnung betrifft, so ist die Richtlinie 2004/17/EG anzuwenden. Lässt sich objektiv nicht feststellen, welche Tätigkeit der Hauptgegenstand des Auftrags ist, ist der Auftrag nach Maßgabe von Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2004/17/EG zu vergeben.
(20)
Dieser Beschluss beruht auf der Rechts- und Sachlage von Mai 2011 bis Juli 2011, wie sie aus den von den dänischen Behörden vorgelegten Informationen hervorgeht. Er kann geändert werden, falls signifikante Änderungen der Rechts- oder der Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht mehr erfüllt sind.
(21)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen in Einklang -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Verträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die Erbringung folgender Leistungen in Dänemark, ausgenommen Grönland und die Färöer, ermöglichen sollen:
a)
das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und
b)
die Erdölförderung.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Brüssel, den 28. Juli 2011
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 28 iulie 2011
de acordare a unei derogări pentru activitățile de explorare a petrolului și gazelor și de exploatare a petrolului în Danemarca, excluzând Groenlanda și Insulele Feroe, de la aplicarea Directivei 2004/17/CE a Parlamentului European și a Consiliului de coordonare a procedurilor de atribuire a contractelor de achiziții în sectoarele apei, energiei, transporturilor și serviciilor poștale
[notificată cu numărul C(2011) 5312]
(Numai textul în limba daneză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/481/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2004/17/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 31 martie 2004 de coordonare a procedurilor de atribuire a contractelor de achiziții în sectoarele apei, energiei, transporturilor și serviciilor poștale (1), în special articolul 30 alineatele (4) și (6),
având în vedere cererea depusă de Regatul Danemarcei prin e-mail la 26 mai 2011,
întrucât:
I. FAPTE
(1)
La 26 mai 2011, Comisia a primit din partea Danemarcei, prin e-mail, o cerere în temeiul articolului 30 alineatul (4) din Directiva 2004/17/CE.
(2)
Cererea depusă de Regatul Danemarcei se referă la explorarea petrolului și gazelor și la exploatarea petrolului în Danemarca, excluzând Groenlanda și Insulele Feroe. În conformitate cu deciziile precedente ale Comisiei în materie de concentrări (2), în cerere au fost descrise două activități distincte, și anume:
(a)
explorarea petrolului și gazelor naturale; și
(b)
producția de petrol.
În conformitate cu deciziile sus-menționate ale Comisiei, în sensul prezentei decizii, „producția” include și „dezvoltarea”, respectiv instalarea infrastructurii adecvate, necesare producției viitoare (platforme petroliere, conducte, terminale etc.). Mai mult, conform practicii consacrate a Comisiei, s-a constatat și că „dezvoltarea, producția și vânzarea țițeiului” constituie „o piață de produs relevantă” (3). Astfel, în sensul prezentei decizii, se consideră că „producția” include atât „dezvoltarea”, cât și (prima) vânzare a petrolului.
(3)
La concesiunile de petrol și/sau gaze din Danemarca participă 29 de companii, ca deținătoare de licență sau operatori, trei operatori fiind responsabili pentru producția actuală de petrol și gaze. Aceștia sunt Mærsk Olie og Gas A/S („Mærsk”, operează 15 câmpuri petrolifere), DONG E&P A/S („Dong”, operează 3 câmpuri petrolifere) și Hess Denmark ApS („Hess”, operează un câmp petrolifer) (4). De asemenea, în calitate de operatori, Wintershall Nordzee B.V. și Altinex Oil Denmark A/S (NORECO) au făcut descoperiri în câmpuri nedezvoltate pe care nu există producție în prezent. Din motive de împărțire a riscurilor, gestionarea normală a activităților de explorare și exploatare are loc prin intermediul acordurilor de asociere în participație, în care o parte este desemnată ca „operator”, iar celelalte părți la asocierea în participație obțin o cotă proporțională din petrolul și gazele produse de consorțiu. Participanții, alții decât „operatorul”, au competența deplină de a decide unde, când și cui vând, fiind, în consecință, în același timp parteneri și concurenți ai operatorilor.
(4)
Cererea este introdusă și, prin urmare, aprobată de Konkurrence- og Forbrugerstyrelsen (autoritatea daneză pentru concurență și consumatori).
II. CADRUL JURIDIC
(5)
Articolul 30 din Directiva 2004/17/CE prevede că acele contracte destinate să permită desfășurarea unei activități care intră sub incidența Directivei 2004/17/CE nu fac obiectul acesteia dacă, în statul membru în care se desfășoară, activitatea respectivă este expusă direct concurenței pe piețe la care accesul nu este restricționat. Expunerea directă la concurență este evaluată pe baza unor criterii obiective, ținând seama de caracteristicile specifice ale sectorului în cauză. Accesul este considerat nerestricționat dacă statul membru a implementat și a aplicat legislația UE relevantă privind deschiderea parțială sau totală a unui anumit sector.
(6)
Întrucât Danemarca a implementat și a aplicat Directiva 94/22/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 30 mai 1994 privind condițiile de acordare și folosire a autorizațiilor de prospectare, explorare și extracție a hidrocarburilor (5), accesul pe piață trebuie considerat nerestricționat, în conformitate cu articolul 30 alineatul (3) primul paragraf din Directiva 2004/17/CE. Expunerea directă la concurență pe o anumită piață trebuie evaluată pe baza mai multor criterii, dintre care niciunul nu este, în mod necesar, decisiv.
(7)
Pentru a evalua dacă operatorii în cauză sunt supuși concurenței directe pe piețele la care se referă prezenta decizie, trebuie să se țină seama de cota de piață a principalilor operatori și de gradul de concentrare a acestor piețe. Deoarece condițiile variază în cazul diferitelor activități care fac obiectul prezentei decizii, se efectuează o evaluare separată pentru fiecare activitate/piață.
(8)
Prezenta decizie nu aduce atingere aplicării normelor în materie de concurență.
III. EVALUARE
(9)
În deciziile precedente ale Comisiei, menționate în considerentul 2 de mai sus, fiecare dintre cele două activități care fac obiectul prezentei cereri (explorarea petrolului și gazelor naturale și producția de petrol) a fost considerată ca reprezentând o piață de produs separată. Prin urmare, aceste activități trebuie examinate separat.
(10)
Conform practicii consacrate a Comisiei (6), explorarea petrolului și gazelor naturale constituie o piață de produs relevantă, deoarece nu este posibil să se determine de la început dacă în urma explorării vor fi descoperite zăcăminte de petrol sau de gaze naturale. De asemenea, pe baza aceleiași practici îndelungate a Comisiei, s-a stabilit că piața respectivă se întinde, din punct de vedere geografic, pe tot globul. Având în vedere că nu există nicio indicație conform căreia definiția ar putea fi diferită în acest caz, aceasta va fi păstrată ca atare pentru scopul prezentei decizii.
(11)
Cotele de piață ale operatorilor care desfășoară activități de explorare pot fi măsurate cu ajutorul a trei variabile: cheltuielile de capital, rezervele demonstrate și producția estimată. S-a constatat că nu este adecvată utilizarea cheltuielilor de capital pentru măsurarea cotelor de piață ale operatorilor de pe piața explorării din cauza diferențelor mari dintre nivelurile de investiții necesare în diferite zone geografice. Astfel, pentru explorarea petrolului și gazelor în Marea Nordului sunt necesare investiții mai mari decât, de exemplu, pentru explorarea în Orientul Mijlociu.
(12)
Alți doi parametri au fost utilizați, în mod obișnuit, pentru evaluarea cotelor de piață ale operatorilor economici din acest sector, și anume cotele de rezerve demonstrate și de producție estimată ale acestora (7).
(13)
La 31 decembrie 2009, rezervele demonstrate de petrol și gaze atingeau un total de 385,58 miliarde metri cubi standard echivalent petrol (în continuare Sm3 e.p.) în întreaga lume, conform informațiilor disponibile (8). La 31 decembrie 2009, rezervele demonstrate combinate de petrol și gaze din Danemarca însumau puțin peste 0,19 miliarde Sm3 e.p. (9), respectiv puțin peste 0,05 %. Cota din aceste rezerve a entităților contractante individuale care își desfășoară activitatea în Danemarca este, evident, și mai mică. Conform informațiilor disponibile, există o corelație directă între rezervele demonstrate de petrol și gaze și producția viitoare estimată. Prin urmare, niciuna dintre informațiile disponibile nu indică o eventuală diferență substanțială între cota de piață a entităților contractante individuale care își desfășoară activitatea în Danemarca exprimată în termeni de producție estimată și cea exprimată ca parte din rezervele demonstrate. Având în vedere legătura dintre rezervele demonstrate și producția efectivă, aceste fapte pot fi considerate, de asemenea, ca un indicator al situației concurenței de pe piața în cauză.
(14)
Piața explorării nu este foarte concentrată. În afară de companiile de stat, piața este caracterizată de prezența a trei operatori privați internaționali integrați pe verticală, denumiți „super mari” (super majors) (BP, ExxonMobil și Shell), precum și a unui anumit număr de operatori așa-numiți „mari” (majors). Aceste elemente reprezintă indicatori ai expunerii directe la concurență.
(15)
Conform practicii consacrate a Comisiei (10), dezvoltarea și producția de petrol (țiței) este o piață de produs separată care, din punct de vedere geografic, se întinde pe tot globul. Având în vedere că nu există nicio indicație conform căreia definiția ar putea fi diferită în acest caz, aceasta va fi păstrată ca atare pentru scopul prezentei decizii. Conform informațiilor disponibile (11), producția totală zilnică de petrol la nivel mondial a fost în 2009 de 79,948 milioane de barili. În același an, în Danemarca s-a produs o cantitate totală de 0,265 milioane de barili/zi, care a asigurat acestei țări o cotă de piață de 0,33 %. Conform cotei din 2009 a entităților contractante individuale care își desfășoară activitatea în Danemarca, situația este următoarea: cu o producție mondială de 381 mii de barili pe zi (12), Mærsk deține o cotă de 0,5 % din producția mondială de petrol; producția mondială a Dong, de 23 mii de barili de petrol pe zi, îi asigură o cotă de piață de 0,029 % din producția mondială de petrol; în sfârșit, producția totală a Hess, de 11 575 de barili pe zi, îi asigură o cotă de 0,014 % din producția mondială de petrol.
(16)
În sensul acestei analize, este important să se țină seama de gradul de concentrare de pe piața în cauză în ansamblul său. În acest scop, Comisia reține faptul că piața producției de țiței este caracterizată de prezența unor mari companii de stat, precum și a trei operatori privați internaționali integrați pe verticală (așa-numiții „super mari”: BP, ExxonMobil și Shell, ale căror cote de producție de petrol s-au ridicat, în 2009, la 3,2 %, 3,0 % și, respectiv, 2 %) și a unui anumit număr de operatori așa-numiți „mari” (13). Acești factori sugerează că pe piață activează un număr de operatori între care se poate presupune că există o concurență efectivă.
IV. CONCLUZII
(17)
Având în vedere factorii examinați în considerentele 5-16, condiția expunerii directe la concurență prevăzută la articolul 30 alineatul (1) din Directiva 2004/17/CE trebuie considerată ca fiind îndeplinită în Danemarca, excluzând Groenlanda și Insulele Feroe, în ceea ce privește următoarele servicii:
(a)
explorarea petrolului și gazelor naturale; și
(b)
producția de petrol.
(18)
Condiția accesului nerestricționat pe piață fiind considerată îndeplinită, rezultă că Directiva 2004/17/CE nu trebuie să se aplice atunci când entitățile contractante atribuie contracte destinate să permită efectuarea, în Danemarca, excluzând Groenlanda și Insulele Feroe, a serviciilor enumerate în considerentul 17 literele (a) și (b) și nici atunci când se organizează concursuri de proiecte în vederea exercitării unei astfel de activități în această zonă geografică.
(19)
Câmpurile de explorare pot produce, în general, atât petrol, cât și gaze, în proporții diferite. Producția de gaze nu face obiectul prezentei cereri de derogare, în acest sector continuând să se aplice dispozițiile Directivei 2004/17/CE. În situațiile în care un câmp petrolifer produce atât petrol, cât și gaze, se reamintește faptul că contractele de achiziții care acoperă mai multe activități se tratează în conformitate cu articolul 9 din Directiva 2004/17/CE. Acest lucru înseamnă că atunci când o entitate contractantă este angajată într-o atribuire „mixtă” a contractelor de achiziții pentru a susține desfășurarea ambelor activități (de exemplu, atât activități exceptate, cât și neexceptate de la aplicarea Directivei 2004/17/CE), se au în vedere activitățile pentru care contractul este în principal destinat. În cazul unor asemenea atribuiri mixte de contracte de achiziții, în care scopul este în principal susținerea producției de gaze, se aplică dispoziția din Directiva 2004/17/CE. Dacă este imposibil să se stabilească în mod obiectiv pentru care activitate este în principal destinat contractul, acesta se atribuie în conformitate cu normele menționate la articolul 9 alineatele (2) și (3) din Directiva 2004/17/CE.
(20)
Prezenta decizie se bazează pe situația de drept și de fapt din perioada mai 2011-iulie 2011, așa cum reiese din informațiile transmise de autoritățile daneze. Prezenta decizie poate fi revizuită în cazul în care, în urma unor schimbări semnificative ale situației de drept sau de fapt, condițiile de aplicabilitate a articolului 30 alineatul (1) din Directiva 2004/17/CE nu mai sunt îndeplinite.
(21)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului consultativ pentru achiziții publice,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Directiva 2004/17/CE nu se aplică în cazul contractelor atribuite de entitățile contractante și destinate să permită efectuarea următoarelor servicii în Danemarca, excluzând Groenlanda și Insulele Feroe:
(a)
explorarea petrolului și gazelor naturale; și
(b)
producția de petrol.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Regatului Danemarcei.
Adoptată la Bruxelles, 28 iulie 2011.