BESCHLUSS 2012/389/GASP DES RATES
vom 16. Juli 2012
über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 14. November 2011 hat der Rat einen Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika verabschiedet, der als Richtschnur für das Engagement der EU in der Region dienen soll.
(2)
Am 8. Dezember 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/819/GASP (1) zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika angenommen.
(3)
Am 16. Dezember 2011 hat sich der Rat auf das Krisenmanagementkonzept für die Mission zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten verständigt.
(4)
Am 23. März 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/173/GASP (2) über die Aktivierung des EU-Operationszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika angenommen.
(5)
Die Regierungen von Dschibuti, Kenia und den Seychellen sowie die föderale Übergangsregierung von Somalia haben den Einsatz der Mission in ihren Ländern begrüßt.
(6)
Am 18. Juni 2007 hat der Rat die Leitlinien für die Anordnungs- und Kontrollstruktur der zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU gebilligt.
(7)
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die durch diesen Beschluss eingerichtete Mission aktiviert werden.
(8)
Die Mission wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mission
Die Union richtet eine Mission zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (im Folgenden „EUCAP NESTOR“) ein.
Artikel 2
Auftrag der Mission
Das Ziel der EUCAP NESTOR ist, am Horn von Afrika und in den Staaten des westlichen Indischen Ozeans die Entwicklung einer selbsttragenden Kapazität für eine stetige Verbesserung der dortigen maritimen Sicherheit, einschließlich der Bekämpfung der Seeräuberei, und der maritimen Politik und Verwaltung zu unterstützen. Die EUCAP NESTOR hat seine geografischen Schwerpunkte zunächst in Dschibuti, Kenia, auf den Seychellen und in Somalia. Die EUCAP NESTOR wird auch in Tansania eingesetzt, sobald die Union eine Einladung von den Behörden Tansanias erhält.
Artikel 3
Aufgaben
(1) Zur Erreichung des Ziels der Mission gemäß Artikel 2 hat die EUCAP NESTOR die Aufgabe,
a)
die Behörden in der Region bei der Verwirklichung der effizienten Organisation der für die Sicherheit des Seeverkehrs zuständigen Agenturen, die Küstenwachenfunktionen wahrnehmen, zu unterstützen;
b)
Ausbildungskurse und Ausbildungsexpertise zur Stärkung der maritimen Kapazitäten der Staaten in der Region bereitzustellen, und zwar einstweilen in Dschibuti, Kenia und auf den Seychellen, damit diese Staaten diese Ausbildungsmaßnahmen in Zukunft selbst durchführen können;
c)
Somalia dabei zu unterstützen, seine eigene landgestützte Küstenpolizeikapazität aufzubauen, die sich auf einen umfassenden rechtlichen und regulatorischen Rahmen stützt;
d)
vorrangig zu schließende Lücken bei der Ausrüstungskapazität zu ermitteln und Hilfestellung bei deren Schließung zu geben, soweit dies angemessen ist, um die Ziele der EUCAP NESTOR zu erreichen;
e)
über ein regionales Rechtsberatungsprogramm bei der Stärkung der nationalen Rechtsvorschriften und der Rechtsstaatlichkeit Hilfestellung zu leisten und juristisches Fachwissen bereitzustellen, um die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften zur Sicherheit des Seeverkehrs und damit verbunden nationaler Vorschriften zu unterstützen;
f)
die regionale Zusammenarbeit zwischen für die Sicherheit des Seeverkehrs zuständigen nationalen Behörden zu fördern;
g)
die regionale Koordination beim Aufbau maritimer Kapazitäten zu intensivieren;
h)
durch Abordnung von Experten zu Verwaltungen in einer Schlüsselstellung strategische Beratung anzubieten;
i)
die Projekte der Mission umzusetzen und Zuwendungen zu koordinieren;
j)
eine regionale Informations- und Kommunikationsstrategie zu erarbeiten und durchzuführen;
(2) Die EUCAP NESTOR hat keine Exekutivbefugnisse.
Artikel 4
Befehlskette und Struktur
(1) Die EUCAP NESTOR hat eine einheitliche Befehlskette als Krisenmanagementoperation.
(2) Die Struktur der EUCAP NESTOR umfasst
a)
ein operatives Hauptquartier der Mission in Dschibuti;
b)
gegebenenfalls Länderbüros.
(3) Die EUCAP NESTOR verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUCAP NESTOR kann gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und dem Ziel der Mission förderlich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein.
Artikel 5
Ziviler Operationskommandeur
(1) Der Direktor des Stabs für die Planung und Durchführung ziviler Operationen (CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für die EUCAP NESTOR.
(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) die Anordnungs- und Kontrollbefugnis über die EUCAP NESTOR auf strategischer Ebene aus.
(3) Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene, berät ihn und leistet ihm technische Unterstützung.
(4) Das mit dem Beschluss 2012/173/GASP aktivierte EU-Operationszentrum leistet dem Zivilen Operationskommandeur direkte Unterstützung bei der operativen Planung und der Durchführung der EUCAP NESTOR.
(5) Der Zivile Operationskommandeur erstattet über den Hohen Vertreter dem Rat Bericht.
(6) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen zuständigen Stellen der abordnenden Staaten gemäß dem nationalen Recht, oder dem betreffenden Organ der Union oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAS). Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (Operational Control - OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.
(7) Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
(8) Der Zivile Operationskommandeur und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für das Horn von Afrika (Sonderbeauftragter) sowie die Delegationsleiter der Delegationen der Union in der Region konsultieren einander bei Bedarf.
Artikel 6
Missionsleiter
(1) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die EUCAP NESTOR im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis im Einsatzgebiet aus; er untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
(2) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der EUCAP NESTOR zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
(3) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Personal der EUCAP NESTOR Weisungen zur wirksamen Durchführung der EUCAP NESTOR im Einsatzgebiet, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.
(4) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Haushalts der EUCAP NESTOR. Zu diesem Zweck unterzeichnet er einen Vertrag mit der Kommission.
(5) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde gemäß dem nationalen Recht, oder dem betreffenden Organ der Union oder dem EAS.
(6) Der Missionsleiter vertritt die EUCAP NESTOR im Einsatzgebiet und sorgt für eine angemessene Außenwirkung der EUCAP NESTOR.
(7) Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union im Einsatzgebiet ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Befehlskette vom Sonderbeauftragten in enger Abstimmung mit den zuständigen Leitern der Delegationen der Union in der Region vor Ort politische Handlungsempfehlungen.
(8) Im Rahmen der Projektzelle ist der Missionsleiter befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der EUCAP NESTOR in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt
a)
im Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt (Budgetary Impact Statement) des vorliegenden Beschlusses bereits vorgesehen ist oder
b)
im Verlauf der EUCAP NESTOR auf Antrag des Missionsleiters in den Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt aufgenommen wird.
Der Missionsleiter schließt in diesen Fällen eine Vereinbarung mit den betreffenden Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der von den beitragenden Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden.
Auf keinen Fall können die Union oder der Hohe Vertreter von den beitragenden Staaten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel haftbar gemacht werden.
Artikel 7
Personal
(1) Das Personal der EUCAP NESTOR wird in erster Linie von Mitgliedstaaten oder Organen der Union oder dem EAD abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat bzw. jedes Organ der Union bzw. der EAD trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, medizinischer Versorgung und anderer Zulagen als Tagegelder.
(2) Für die von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung sowie für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist der abordnende Staat oder das abordnende Organ der Union bzw. der EAD, wenn dieser das Mitglied des Personals abgeordnet hat, zuständig.
(3) Kann der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden, so kann von der EUCAP NESTOR internationales Personal und örtliches Personal auf Vertragsbasis eingestellt werden. Liegen keine qualifizierten Bewerbungen aus Mitgliedstaaten vor, so können in gebührend begründeten Ausnahmefällen gegebenenfalls Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden.
(4) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.
Artikel 8
Status der EUCAP NESTOR und ihres Personals
Der Status der EUCAP NESTOR und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUCAP NESTOR erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird.
Artikel 9
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUCAP NESTOR wahr. Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse gemäß Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des Operationskonzepts (CONOPS) und des Operationsplans (OPLAN) ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der EUCAP NESTOR verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 10
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUCAP NESTOR zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der EUCAP NESTOR beitragen.
(2) Drittstaaten, die zur EUCAP NESTOR beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der EUCAP NESTOR dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft gemäß Artikel 37 EUV und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung jenes Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union, so gelten die Bestimmungen einer solchen Übereinkunft für die EUCAP NESTOR.
Artikel 11
Sicherheit
(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUCAP NESTOR nach Artikel 5.
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EUCAP NESTOR und die Einhaltung der für die EUCAP NESTOR geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumenten.
(3) Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem EAD in enger fachlicher Verbindung steht.
(4) Gemäß dem OPLAN absolviert das Personal der EUCAP NESTOR vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organisiert werden.
(5) Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (3).
Artikel 12
Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUCAP NESTOR aktiviert.
Artikel 13
Finanzierungsregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP NESTOR für die ersten 12 Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses beläuft sich auf 22 880 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die darauf folgenden Zeiträume wird vom Rat festgelegt.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.
(3) Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUCAP NESTOR schließen.
(4) Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der EUCAP NESTOR, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.
(5) Der Leiter der Mission erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt deren Kontrolle.
(6) Die anfallenden Ausgaben können ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses getätigt werden.
Artikel 14
Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
(1) Der Hohe Vertreter sorgt für die Kohärenz der Durchführung dieses Beschlusses mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
(2) Unbeschadet der Befehlskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit den Delegationen der Union in der Region, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union in der Region des Horns von Afrika sicherzustellen.
(3) Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den Leitern der Missionen der Union und der Mitgliedstaaten in der Region ab.
(4) Der Missionsleiter arbeitet mit den anderen internationalen Akteuren in der Region, insbesondere dem Politischen Büro der Vereinten Nationen (VN) für Somalia, dem Büro der VN für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, dem VN-Entwicklungsprogramm und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, zusammen.
(5) Der Missionsleiter stimmt sich eng mit der Operation EUNAVFOR Atalanta, der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia), dem Projekt für die Sicherheit auf See und dem Programm über kritische Seerouten ab.
Artikel 15
Weitergabe von Informationen und Dokumenten
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP NESTOR generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der EUCAP NESTOR an die Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
(2) Der Hohe Vertreter ist überdies befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP NESTOR generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der EUCAP NESTOR an die VN und die Afrikanische Union (AU) weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden der VN und der AU getroffen.
(3) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP NESTOR generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
(4) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle für die EUCAP NESTOR relevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegen.
(5) Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vereinbarungen zu treffen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.
Artikel 16
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt für einen Zeitraum von 24 Monaten.
Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.
DECIZIA 2012/389/PESC A CONSILIULUI
din 16 iulie 2012
privind misiunea Uniunii Europene referitoare la consolidarea capacităților maritime regionale în statele din Cornul Africii (EUCAP NESTOR)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 28, articolul 42 alineatul (4) și articolul 43 alineatul (2),
având în vedere propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate,
întrucât:
(1)
La 14 noiembrie 2011, Consiliul a adoptat un cadru strategic pentru Cornul Africii, pentru a orienta angajamentul al UE în regiune.
(2)
La 8 decembrie 2011, Consiliul a adoptat Decizia 2011/819/PESC (1) privind numirea unui reprezentant special al Uniunii Europene pentru Cornul Africii.
(3)
La 16 decembrie 2011, Consiliul a convenit asupra conceptului de gestionare a crizelor pentru misiunea de consolidare a capacităților maritime regionale.
(4)
La 23 martie 2012, Consiliul a adoptat Decizia 2012/173/PESC (2) privind activarea Centrului de operații al UE pentru misiunile și operațiile Politicii comune de securitate și apărare în Cornul Africii.
(5)
Guvernele din Djibouti, Kenya și Seychelles, precum și guvernul federal de tranziție din Somalia au salutat desfășurarea misiunii în țările respective.
(6)
La 18 iunie 2007, Consiliul a aprobat orientările privind structura de comandă și control pentru operațiile civile ale UE în gestionarea crizelor.
(7)
Pentru misiunea instituită prin prezenta decizie, ar trebui să fie activată celula de supraveghere.
(8)
Misiunea se va desfășura în contextul unei situații care s-ar putea deteriora și care ar putea aduce atingere realizării obiectivelor acțiunii externe a Uniunii prevăzute la articolul 21 din Tratatul privind Uniunea Europeană (TUE),
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Misiune
Prin prezenta decizie, Uniunea instituie o misiune de consolidare a capacităților maritime regionale în Cornul Africii (EUCAP NESTOR).
Articolul 2
Mandat
EUCAP NESTOR urmărește să asiste, în statele din Cornul Africii și vestul Oceanului Indian, dezvoltarea unei capacități autonome durabile pentru consolidarea permanentă a securității maritime a acestora, inclusiv aceea de a combate pirateria și guvernanța în domeniul maritim. Înițial, EUCAP NESTOR pune accentul pe zona geografică formată din Djibouti, Kenya, Seychelles și Somalia. EUCAP NESTOR se va desfășura și în Tanzania, după primirea de către Uniune a unei invitații din partea autorităților din Tanzania.
Articolul 3
Atribuții
(1) În vederea îndeplinirii mandatului menționat la articolul 2, EUCAP NESTOR îi revin următoarele atribuții:
(a)
să ofere asistență autorităților din regiune în vedea organizării eficiente a agențiilor pentru securitate maritimă care îndeplinesc funcția de pază de coastă;
(b)
să ofere cursuri de formare și expertiză în formare, pentru întărirea capacităților maritime ale statelor din regiune, inițial Djibouti, Kenya și în Seychelles, în vederea obținerii autonomiei în materie de pregătire;
(c)
să ofere asistență Somaliei pentru dezvoltarea capacității sale polițienești de coastă, susținută de un cadru juridic și de reglementare cuprinzător;
(d)
să identifice principalele lipsuri în materie de echipamente și să asigure asistență în soluționarea acestora în mod corespunzător mandatului EUCAP NESTOR;
(e)
să ofere asistență statelor în vederea consolidării legislației naționale și a statului de drept, prin intermediul unui program regional de consiliere juridică, și oferirea de expertiză juridică pentru sprijinirea elaborării legislației pentru securitatea maritimă și a legislației naționale aferente;
(f)
să promoveze cooperarea regională între autoritățile naționale responsabile pentru securitatea maritimă;
(g)
să consolideze coordonarea regională în domeniul consolidării capacității maritime;
(h)
să ofere consiliere strategică prin detașarea de experți în organismele administrative principale;
(i)
să implementeze proiecte privind misiunea și coordonarea donațiilor;
(j)
să dezvolte și să aplice o strategie regională de informare și comunicare.
(2) EUCAP NESTOR nu îndeplinește nicio funcție executivă.
Articolul 4
Lanț de comandă și structură
(1) EUCAP NESTOR are un lanț de comandă similar unei operații de gestionare a crizelor.
(2) Structura EUCAP NESTOR cuprinde:
(a)
sediul central al misiunii în Djibouti;
(b)
birouri naționale, după necesități.
(3) EUCAP NESTOR dispune de o celulă de proiect pentru identificarea și punerea în aplicare a proiectelor. Acolo unde este cazul, EUCAP NESTOR poate coordona, facilita și furniza consultanță pentru proiectele implementate de state membre și de state terțe, sub responsabilitatea acestora, în domenii legate de EUCAP NESTOR și în sprijinul obiectivului acesteia.
Articolul 5
Comandantul operației civile
(1) Directorul Capacității civile de planificare și conducere (CPCC) este comandantul operației civile pentru EUCAP NESTOR.
(2) Comandantul operației civile exercită comanda și controlul EUCAP NESTOR la nivel strategic, sub controlul politic și conducerea strategică a Comitetului politic și de securitate (COPS) și sub autoritatea generală a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (ÎR).
(3) Comandantul operației civile asigură, în ce privește desfășurarea operațiilor, punerea în aplicare adecvată și eficientă a deciziilor Consiliului și a deciziilor COPS, inclusiv prin emiterea unor instrucțiuni la nivel strategic, după caz, destinate șefului misiunii și îi oferă consiliere și asistență tehnică.
(4) Centrul de operații al UE activat prin Decizia 2012/173/PESC asigură un sprijin direct pentru comandantul operațiilor civile în ceea ce privește planificarea operațională și desfășurarea EUCAP NESTOR.
(5) Comandantul operației civile raportează Consiliului prin intermediul ÎR.
(6) Toți membrii personalului detașat rămân în totalitate sub comanda autorităților naționale ale statului de origine în conformitate cu normele naționale respective, ale instituției Uniunii care i-a detașat, sau ale Serviciului European de Acțiune Externă (SEAE). Autoritățile naționale transferă comandantului operației civile controlul operațional (OPCON) asupra personalului, echipelor și unităților lor.
(7) Comandantul operației civile are răspunderea generală de a asigura îndeplinirea corespunzătoare a obligației de vigilență a Uniunii.
(8) Comandantul operației civile, Reprezentantul Special al Uniunii Europene pentru Cornul Africii (RSUE) și șefii de delegații ale Uniunii din regiune se consultă reciproc, după caz.
Articolul 6
Șeful misiunii
(1) Șeful misiunii își asumă responsabilitatea pentru misiune și exercită comanda și controlul EUCAP NESTOR în teatrul de operații și răspunde direct în fața comandantului operației civile.
(2) Șeful misiunii exercită comanda și controlul asupra personalului, echipelor și unităților din statele contribuitoare, astfel cum au fost desemnate de către comandantul operației civile, precum și responsabilitatea administrativă și logistică, inclusiv cu privire la bunurile, resursele și informațiile puse la dispoziția EUCAP NESTOR.
(3) Șeful misiunii emite instrucțiuni destinate întregului personal al EUCAP NESTOR în vederea desfășurării eficiente a EUCAP NESTOR în teatrul de operații și asigură coordonarea și gestionarea curentă a acesteia, urmând instrucțiunile de ordin strategic ale comandantului operației civile.
(4) Șeful misiunii este responsabil pentru execuția bugetului EUCAP NESTOR. În acest scop, șeful misiunii semnează un contract cu Comisia.
(5) Șeful misiunii răspunde de controlul disciplinar asupra personalului. În cazul personalului detașat, acțiunile disciplinare se exercită de către autoritatea națională în conformitate cu normele naționale, de către instituția Uniunii competentă sau de către SEAE.
(6) Șeful misiunii este reprezentantul EUCAP NESTOR în teatrul de operații și asigură EUCAP NESTOR o vizibilitate adecvată.
(7) Șeful misiunii asigură coordonarea, după caz, cu alți actori ai Uniunii prezenți pe teren. Fără a aduce atingere lanțului de comandă, șeful misiunii primește orientări politice la nivel local din partea RSUE, în strânsă coordonare cu șefii de delegații ale Uniunii din regiune relevanți.
(8) În cadrul celulei de proiect, șeful misiunii este autorizat să facă apel la contribuții financiare din partea statelor membre sau a unor state terțe pentru punerea în aplicare a proiectelor identificate, care completează într-un mod coerent celelalte acțiuni ale EUCAP NESTOR, dacă proiectul:
(a)
este prevăzut în fișa privind implicațiile bugetare referitoare la prezenta decizie; sau
(b)
la solicitarea șefului misiunii este inclus, pe durata EUCAP NESTOR, în fișa privind implicațiile bugetare.
În aceste condiții, șeful misiunii încheie un acord cu statele interesate, acord care reglementează, în special, modalitățile specifice de soluționare a oricăror plângeri formulate de terți cu privire la prejudiciile suferite în urma acțiunilor sau omisiunilor săvârșite de către șeful misiunii în utilizarea fondurilor puse la dispoziție de statele contribuitoare.
În niciun caz, statele contribuitoare nu pot angaja răspunderea Uniunii sau pe cea a ÎR în temeiul acțiunilor sau omisiunilor șefului misiunii în utilizarea fondurilor puse la dispoziție de statele contribuitoare.
Articolul 7
Personal
(1) EUCAP NESTOR este formată în principal din personal detașat de statele membre, de instituțiile Uniunii sau de SEAE. Fiecare stat membru sau instituție a Uniunii, ori SEAE, suportă cheltuielile aferente tuturor membrilor personalului pe care i-a detașat, inclusiv cheltuieli de călătorie spre și dinspre locul de desfășurare, salarii, asigurări medicale și indemnizații, altele decât diurnele aplicabile.
(2) Statul sau instituția Uniunii care a detașat un membru al personalului, ori SEAE, răspunde de soluționarea oricăror reclamații privind detașarea, fie din partea membrului respectiv, fie cu privire la acesta, precum și de introducerea oricărei acțiuni împotriva persoanei detașate.
(3) EUCAP NESTOR poate recruta personal civil internațional și personal local pe bază de contract, dacă funcțiile necesare nu sunt asigurate de personal detașat de statele membre. În mod excepțional, în cazuri justificate corespunzător, în cazul în care nu sunt disponibile candidaturi adecvate din statele membre, pot fi recrutați, după caz, pe bază de contract, resortisanți ai unor state terțe participante.
(4) Condițiile de angajare și drepturile și obligațiile personalului internațional și local se stabilesc prin contracte între șeful misiunii și membrii personalului respectiv.
Articolul 8
Statutul EUCAP NESTOR și al personalului său
Statutul EUCAP NESTOR și al personalului său, inclusiv, după caz, privilegiile, imunitățile și alte garanții necesare pentru executarea și derularea în bune condiții a EUCAP NESTOR, face obiectul unui acord încheiat în temeiul articolului 37 din TUE și în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 218 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Articolul 9
Controlul politic și conducerea strategică
(1) COPS exercită controlul politic și conducerea strategică ale EUCAP NESTOR sub responsabilitatea Consiliului și a ÎR. Prin prezenta decizie, Consiliul autorizează COPS să ia deciziile relevante în acest sens în conformitate cu articolul 38 al treilea paragraf din TUE. Prezenta autorizație include competența de a numi, la propunerea ÎR, șeful misiunii și de a modifica atât Conceptul de operații (CONOPS), cât și planul de operații (OPLAN). Competențele decizionale cu privire la obiectivele misiunii și la încheierea EUCAP NESTOR revin în continuare Consiliului.
(2) COPS raportează periodic Consiliului.
(3) COPS primește, periodic și atunci când este necesar, rapoarte din partea comandantului operației civile și a șefului misiunii cu privire la chestiuni aflate în sfera de competență a acestora.
Articolul 10
Participarea statelor terțe
(1) Fără a aduce atingere autonomiei decizionale a Uniunii și cadrului instituțional unic al acesteia, statele terțe pot fi invitate să contribuie la EUCAP NESTOR cu condiția să își asume cheltuielile care decurg din detașarea personalului lor, inclusiv salariile, asigurările pentru orice risc, diurnele și cheltuielile de deplasare spre și dinspre locul de desfășurare, și să contribuie, după caz, la cheltuielile de funcționare a EUCAP NESTOR.
(2) Statele terțe care contribuie la EUCAP NESTOR au aceleași drepturi și obligații în ceea ce privește gestionarea curentă a EUCAP NESTOR ca și statele membre.
(3) Consiliul autorizează COPS să adopte deciziile relevante privind acceptarea contribuțiilor propuse și să instituie un comitet al contribuitorilor.
(4) Modalitățile detaliate privind participarea statelor terțe fac obiectul unor acorduri încheiate în conformitate cu articolul 37 din TUE și al unor dispoziții tehnice suplimentare, după caz. În cazul în care Uniunea și un stat terț încheie un acord privind instituirea unui cadru pentru participarea respectivului stat terț la operațiile Uniunii de gestionare a crizelor, dispozițiile respectivului acord se aplică în contextul EUCAP NESTOR.
Articolul 11
Securitate
(1) Comandantul operației civile conduce planificarea de către șeful misiunii a măsurilor de securitate și asigură implementarea lor adecvată și efectivă de către EUCAP NESTOR, în conformitate cu articolul 5.
(2) Șeful misiunii este responsabil pentru securitatea EUCAP NESTOR și pentru asigurarea respectării cerințelor minime de securitate aplicabile EUCAP NESTOR, în conformitate cu politica Uniunii privind securitatea personalului detașat în afara Uniunii cu atribuții operaționale în temeiul titlului V din TUE și cu documentele conexe acesteia.
(3) Șeful misiunii este asistat de un ofițer superior de securitate al misiunii (SMSO), care se află sub autoritatea șefului misiunii, și menține, de asemenea, o relație funcțională strânsă cu SEAE.
(4) Personalul EUCAP NESTOR urmează o instruire obligatorie în domeniul securității înainte de a-și începe exercitarea atribuțiilor, în conformitate cu OPLAN. De asemenea, personalul EUCAP NESTOR urmează periodic, în teatrul de operații, instruiri organizate de SMSO.
(5) Șeful misiunii asigură protecția informațiilor UE clasificate în conformitate cu Decizia 2011/292/UE a Consiliului din 31 martie 2011 privind normele de securitate pentru protecția informațiilor UE clasificate (3).
Articolul 12
Celula de supraveghere
Se activează celula de supraveghere pentru EUCAP NESTOR.
Articolul 13
Dispoziții financiare
(1) Valoarea de referință financiară destinată acoperirii cheltuielilor aferente EUCAP NESTOR pentru primele 12 luni după intrarea în vigoare a prezentei decizii este de 22 880 000 EUR. Valoarea de referință financiară pentru perioadele ulterioare este hotărâtă de Consiliu.
(2) Toate cheltuielile sunt gestionate în conformitate cu normele și procedurile aplicabile bugetului general al Uniunii.
(3) Sub rezerva aprobării din partea Comisiei, șeful misiunii poate încheia acorduri de natură tehnică privind furnizarea de echipamente, servicii și spații pentru EUCAP NESTOR cu statele membre, cu statele terțe participante și cu alți actori internaționali.
(4) Dispozițiile financiare respectă cerințele operaționale ale EUCAP NESTOR, inclusiv compatibilitatea echipamentelor și interoperabilitatea echipelor acesteia.
(5) Șeful misiunii se află în întregime sub autoritatea Comisiei și este supravegheat de către aceasta în ceea ce privește activitățile întreprinse în cadrul contractului său.
(6) Cheltuielile efectuate sunt eligibile de la data intrării în vigoare a prezentei decizii.
Articolul 14
Coerența răspunsului Uniunii și coordonare
(1) ÎR asigură coerența punerii în aplicare a prezentei decizii cu acțiunea externă a Uniunii în general, inclusiv cu programele de dezvoltare ale Uniunii.
(2) Fără a aduce atingere lanțului de comandă, șeful misiunii acționează în strânsă coordonare cu delegațiile Uniunii în regiune pentru a asigura coerența acțiunii Uniunii în regiunea Cornului Africii.
(3) Șeful misiunii desfășoară o activitate de coordonare strânsă cu șefii misiunilor Uniunii și ale statelor membre în regiune.
(4) Șeful misiunii cooperează cu alți actori internaționali din regiune, în special cu Biroul politic pentru Somalia al Organizației Națiunilor Unite (ONU), Oficiul ONU pentru combaterea traficului de droguri și prevenirea criminalității, Programul ONU pentru Dezvoltare și Organizația Maritimă Internațională.
(5) Șeful misiunii desfășoară o activitate de coordonare strânsă cu EUNAVFOR Atalanta, Misiunea militară a Uniunii Europene pentru a contribui la instruirea forțelor de securitate somaleze (EUTM Somalia), proiectul pentru securitate maritimă și programul privind rutele maritime critice.
Articolul 15
Comunicarea de informații și documente
(1) ÎR este autorizat să comunice statelor terțe asociate prezentei decizii, în mod corespunzător și în conformitate cu nevoile EUCAP NESTOR, informații UE clasificate până la nivelul „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL” generate în scopul EUCAP NESTOR, în conformitate cu Decizia 2011/292/UE.
(2) ÎR este, de asemenea, autorizat să comunice ONU și Uniunii Africane (UA), în conformitate cu nevoile operaționale ale EUCAP NESTOR, informații UE clasificate până la nivelul „RESTREINT UE/EU RESTRICTED” generate în scopul EUCAP NESTOR, în conformitate cu Decizia 2011/292/UE. ÎR și autoritățile competente ale ONU și UA adoptă dispoziții în acest sens.
(3) În cazul unei necesități operaționale specifice și imediate, ÎR este, de asemenea, autorizat să comunice statului-gazdă orice informație UE clasificată până la nivelul „RESTREINT UE/EU RESTRICTED” generată în scopul EUCAP NESTOR, în conformitate cu Decizia 2011/292/UE. ÎR și autoritățile competente ale statului-gazdă adoptă dispoziții în acest sens.
(4) ÎR este autorizat să comunice statelor terțe asociate prezentei decizii orice documente UE neclasificate privind deliberările Consiliului referitoare la EUCAP NESTORși care intră sub incidența obligației de secret profesional, în temeiul articolului 6 alineatul (1) din Regulamentul de procedură al Consiliului (4).
(5) ÎR poate delega competențele menționate la alineatele (1)-(4), precum și capacitatea de a încheia acordurile menționate la alineatele (2) și (3), unor persoane aflate sub autoritatea sa, comandantului operației civile și/sau șefului misiunii.
Articolul 16
Intrare în vigoare și durată
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării sale.
Aceasta se aplică pe durata a 24 de luni.
Adoptată la Bruxelles, 16 iulie 2012.