BESCHLUSS 2010/232/GASP DES RATES
vom 26. April 2010
zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 27. April 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (1) angenommen. Diese Maßnahmen ersetzten die vorherigen Maßnahmen, von denen die ersten 1996 mit dem Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP (2) angenommen worden waren.
(2)
Mit dem am 27. April 2009 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 2009/351/GASP des Rates (3) wurde die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP bis zum 30. April 2010 verlängert.
(3)
Angesichts der Situation in Birma/Myanmar und insbesondere der Tatsache, dass sich die Menschenrechtslage nicht gebessert hat und keine substanziellen Fortschritte in Richtung auf einen alle Seiten einschließenden Demokratisierungsprozess erkennbar sind, auch wenn ein neues Wahlgesetz erlassen wurde und die Regierung des Landes für 2010 Mehrparteienwahlen angekündigt hat, sollten die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP verhängten restriktiven Maßnahmen um weitere 12 Monate verlängert werden.
(4)
Die Listen der Personen und Unternehmen, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen, sollten geändert werden, um Veränderungen in der Regierung, den Sicherheitskräften, dem Staatsrat für Frieden und Entwicklung und der Verwaltung von Birma/Myanmar sowie in der persönlichen Situation der betroffenen Personen Rechnung zu tragen und um die Liste der Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle des Regimes von Birma/Myanmar oder von mit dem Regime verbundenen Personen befinden, auf den neuesten Stand zu bringen.
(5)
Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an Birma/Myanmar durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Einsatz von Schiffen oder Luftfahrzeugen ihrer Flagge ist unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Es ist untersagt,
a)
technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu erbringen;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste, die unmittelbar oder mittelbar Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar bereitgestellt werden, zu gewähren;
c)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 2
(1) Artikel 1 gilt nicht für
a)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät oder von zur internen Repression verwendbarem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für die Programme der VN und der EU zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Gerät, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der VN bestimmt ist;
b)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Minenräummaterial für Minenräumaktionen;
c)
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartigen Ausrüstungen oder mit derartigen Programmen und Operationen;
d)
die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartigen Ausrüstungen oder mit derartigen Programmen und Operationen
unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren vorab von der zuständigen Behörde genehmigt wurden.
(2) Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der VN, vom Personal der EU oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshelfern und damit in Verbindung stehendem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Birma/Myanmar ausgeführt wird.
Artikel 3
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr einschlägiger Ausrüstung und Technologie für in den folgenden Industriezweigen tätige Unternehmen in Birma/Myanmar durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen, sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt:
a)
Holzeinschlag und -verarbeitung;
b)
Gewinnung von Gold, Zinn, Eisen, Kupfer, Wolfram, Silber, Kohle, Blei, Mangan, Nickel und Zink;
c)
Gewinnung und Verarbeitung von Edelsteinen und Halbedelsteinen, darunter Diamanten, Rubine, Saphire, Jade und Smaragde.
(2) Es ist untersagt,
a)
im Zusammenhang mit einschlägiger Ausrüstung und Technologie für Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den in Absatz 1 genannten Industriezweigen tätig sind, technische Hilfe oder Ausbildung bereitzustellen;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen bereitzustellen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr einschlägiger Ausrüstung oder Technologie an die in Anhang I aufgeführten Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den in Absatz 1 genannten Industriezweigen tätig sind, oder für die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung.
Artikel 4
Es ist untersagt, folgende Erzeugnisse aus Birma/Myanmar zu kaufen, in die Union einzuführen oder zu befördern:
a)
Rundholz, Nutzholz und Holzerzeugnisse;
b)
Gold, Zinn, Eisen, Kupfer, Wolfram, Silber, Kohle, Blei, Mangan, Nickel und Zink;
c)
Edelsteine und Halbedelsteine, darunter Diamanten, Rubine, Saphire, Jade und Smaragde.
Artikel 5
Folgendes ist untersagt:
a)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an die in der Liste in Anhang I aufgeführten Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Industriezweigen tätig sind;
b)
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an den in der Liste in Anhang I aufgeführten Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Industriezweigen tätig sind, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;
c)
die Gründung eines Joint Venture mit den in der Liste in Anhang I aufgeführten Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Industriezweigen tätig sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden.
Artikel 6
(1) Die Verbote gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 gelten unbeschadet der Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Waren, die sich vor dem 19. November 2007 auf dem Transport befanden.
(2) Die Verbote gemäß Artikel 3 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem 19. November 2007 abgeschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Investitionen in Birma/Myanmar, die von Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten vor diesem Zeitpunkt getätigt wurden.
(3) Die Verbote gemäß Artikel 5 Buchstaben a und b
i)
gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem Zeitpunkt der Aufnahme des betreffenden Unternehmens in die Liste in Anhang I geschlossen wurden;
ii)
stehen der Ausweitung einer Beteiligung an den in der Liste in Anhang I aufgeführten Unternehmen nicht entgegen, sofern diese Ausweitung im Rahmen einer Vereinbarung vorgesehen ist, die mit dem betreffenden Unternehmen vor dem Zeitpunkt seiner Aufnahme in die Liste in Anhang I geschlossen wurde.
Artikel 7
Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Tätigkeiten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
Artikel 8
Nichthumanitäre Hilfe oder Entwicklungsprogramme werden ausgesetzt. Ausnahmen werden für Projekte und Programme gemacht, mit denen Folgendes unterstützt wird:
a)
Menschenrechte, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung, Konfliktverhütung und Aufbau der Kapazitäten der Zivilgesellschaft;
b)
Gesundheit und Bildung, Armutsbekämpfung und insbesondere die Sicherung des Grundbedarfs und des Lebensunterhalts der ärmsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen;
c)
Umweltschutz und insbesondere Programme, die sich gegen die unnachhaltige übermäßige Holzgewinnung richten, die zur Vernichtung der Wälder führt.
Die Projekte und Programme sollten von VN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie im Rahmen einer dezentralisierten Zusammenarbeit mit den örtlichen Zivilverwaltungen ausgeführt werden. In diesem Kontext wird die Europäische Union die Regierung von Birma/Myanmar weiter damit konfrontieren, dass sie die Verantwortung für größere Anstrengungen zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele der VN trägt.
Die Projekte und Programme sollten soweit möglich in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft und allen demokratischen Gruppen, einschließlich der Nationalen Liga für Demokratie, festgelegt, überwacht, durchgeführt und beurteilt werden.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um folgenden Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise zu verweigern:
a)
hochrangigen Mitgliedern des Staatsrates für Frieden und Entwicklung (SPDC), Vertretern der birmanischen Fremdenverkehrsbehörden, hochrangigen Mitgliedern der Streitkräfte, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die Strategien, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie behindern, konzipieren oder umsetzen bzw. aus solchen Strategien Nutzen ziehen, sowie deren Familienmitgliedern; die betreffenden natürlichen Personen sind in der Liste in Anhang II aufgeführt;
b)
hochrangigen aktiven Angehörigen der birmanischen Streitkräfte und ihren Familienmitgliedern; die betreffenden natürlichen Personen sind in der Liste in Anhang II aufgeführt.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist;
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht;
c)
im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht; oder
d)
im Rahmen der 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranverträge.
(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Birma/Myanmar unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Wenn von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben wird, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 den im Anhang II aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 10
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz einzelner Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar und einer mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung sind, die in der Liste im Anhang II aufgeführt sind, oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in der Liste in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse von in Anhang II aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen u. a. für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezielle Genehmigung erteilt werden sollte.
(4) Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden:
a)
Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten; oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
(5) Folgendes ist untersagt:
a)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an in Anhang III aufgeführte Unternehmen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle des Regimes oder von mit dem Regime verbundenen Personen oder Organisationen befinden, oder der Erwerb von Obligationen, Einlagenzertifikaten, Optionsscheinen oder Schuldverschreibungen, die von diesen Unternehmen ausgegeben wurden;
b)
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an in Anhang III aufgeführten Unternehmen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle des Regimes oder von mit dem Regime verbundenen Personen oder Organisationen befinden, einschließlich des vollständigen Erwerbs eines solchen Unternehmens sowie des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;
c)
die Gründung eines Joint Venture mit den in Anhang III aufgeführten Unternehmen sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden.
(6) Absatz 5 Buchstabe a gilt unbeschadet der Erfüllung einer Verpflichtung aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die mit dem betreffenden Unternehmen vor dem Zeitpunkt seiner Aufnahme in die Liste in Anhang III geschlossen wurden.
(7) Das Verbot gemäß Absatz 5 Buchstabe b steht der Ausweitung einer Beteiligung an den in der Liste in Anhang III aufgeführten Unternehmen nicht entgegen, sofern diese Ausweitung im Rahmen einer Vereinbarung vorgesehen ist, die mit dem betreffenden Unternehmen vor dem Zeitpunkt seiner Aufnahme in die Liste in Anhang III geschlossen wurde.
Artikel 11
Bilaterale Besuche von hochrangigen Regierungsangehörigen (Minister und Beamte ab der Ebene Politischer Direktoren) in Birma/Myanmar sind weiterhin ausgesetzt. Der Rat kann in außergewöhnlichen Fällen beschließen, Ausnahmen von dieser Regel zu gewähren.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten erteilen nicht die erforderliche Zustimmung zur Entsendung von Militärpersonal für die diplomatischen Vertretungen Birmas/Myanmars in den Mitgliedstaaten. Das gesamte Militärpersonal bei den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Birma/Myanmar bleibt abgezogen.
Artikel 13
Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gegebenenfalls erforderliche Änderungen der Liste in Anhang II vor.
Artikel 14
Dieser Beschluss wird laufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, insbesondere im Hinblick auf die in den Listen der Anhänge I und III aufgeführten Unternehmen, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht worden sind.
Artikel 15
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt bis zum 30. April 2011.
Geschehen zu Brüssel am 26. April 2010.
DECIZIA CONSILIULUI 2010/232/PESC
din 26 aprilie 2010
de reînnoire a măsurilor restrictive împotriva Birmaniei/Myanmar
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 29,
întrucât:
(1)
La 27 aprilie 2006, Consiliul a adoptat Poziția comună 2006/318/PESC de reînnoire a măsurilor restrictive împotriva Birmaniei/Myanmar (1). Respectivele măsuri au înlocuit măsurile anterioare, primele dintre acestea fiind adoptate în 1996 prin Poziția comună 96/653/PESC (2).
(2)
Poziția comună 2009/351/PESC a Consiliului (3), adoptată la 27 aprilie 2009, a prelungit Poziția comună 2006/318/PESC până la 30 aprilie 2010.
(3)
Având în vedere situația din Burma/Myanmar, în special lipsa îmbunătățirii situației în domeniul drepturilor omului și a progreselor vizibile spre un proces generalizat de democratizare, sub rezerva promulgării unei noi legi electorale și a anunțului guvernului din Birmania/Myanmar, potrivit căruia în 2010 vor fi organizate alegeri pluripartite, aplicarea măsurilor restrictive prevăzute de Poziția comună 2006/318/PESC ar trebui extinsă pentru o perioadă suplimentară de 12 luni.
(4)
Lista persoanelor și a întreprinderilor cărora li se aplică măsurile restrictive ar trebui modificată pentru a lua în considerare schimbările intervenite în cadrul guvernului, al forțelor de securitate, al Consiliului de stat pentru pace și dezvoltare și al administrației din Birmania/Myanmar, precum și situația personală a persoanelor vizate și pentru a actualiza lista întreprinderilor care sunt deținute sau controlate de regimul din Birmania/Myanmar sau de persoane aflate în legătură cu regimul.
(5)
Uniunea trebuie să acționeze în continuare, pentru a pune în aplicare anumite măsuri,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Se interzice vânzarea și furnizarea către Birmania/Myanmar, precum și transferul și exportul în această țară, de către resortisanții țărilor membre sau de pe teritoriul statelor membre, sau cu ajutorul unor nave sau aeronave sub pavilionul acestora, de armamente și de materiale conexe de orice fel, inclusiv de arme și de muniții, de vehicule și echipamente militare, de echipamente paramilitare și piese de schimb pentru țara menționată anterior, precum și de echipamente care pot fi utilizate în scopuri de reprimare internă, fie că provin sau nu de pe teritoriul lor.
(2) Se interzice:
(a)
acordarea de asistență tehnică, servicii de brokeraj și alte servicii legate de activitățile militare și de livrarea, fabricarea, întreținerea și utilizarea de armamente și materiale conexe de orice tip, inclusiv armele și munițiile, vehiculele și echipamentele militare, echipamentele paramilitare și piesele de schimb pentru serviciile respective, precum și echipamentele care pot fi utilizate în scopuri de reprimare internă, direct sau indirect, persoanelor fizice sau juridice, entităților sau organismelor care se află pe teritoriul Birmaniei/Myanmar sau în scopul utilizării în această țară;
(b)
acordarea unei finanțări sau a unui ajutor financiar în legătură cu activitățile militare, în special subvenții, împrumuturi sau o asigurare pentru credite de export, cu ocazia vânzării, livrării, transferului sau exportului de arme și materiale conexe, precum și de echipamente care pot fi utilizate în scopuri de reprimare internă sau în scopul furnizării de asistență tehnică, de servicii de brokeraj și de alte servicii în legătură cu acest material, direct sau indirect, către persoane, entități sau organisme din Birmania/Myanmar sau în scopul unei utilizări în această țară;
(c)
participarea, cu bună știință și voluntar, la activități care au ca obiect sau efect nerespectarea interdicțiilor menționate la literele (a) sau (b).
Articolul 2
(1) Articolul 1 nu se aplică:
(a)
vânzării, furnizării, transferului sau exportului de material militar neletal sau de echipamente care pot fi utilizate în scopuri de reprimare internă, destinate exclusiv unor scopuri umanitare sau de protecție sau unor programe ale ONU și UE privind crearea de instituții, sau de material destinat operațiunilor de gestionare a crizei ale UE și ONU;
(b)
vânzării, furnizării, transferului sau exportului de echipamente de deminare și de material utilizat în operațiunile de deminare;
(c)
acordării unei finanțări sau a unui ajutor financiar în legătură cu acest material sau cu aceste programe și operațiuni;
(d)
acordării unei asistențe tehnice în legătură cu acest material sau cu aceste programe și operațiuni,
cu condiția ca exporturile respective să fi fost în prealabil aprobate de autoritatea competentă respectivă.
(2) Articolul 1 nu se aplică hainelor de protecție, inclusiv vestele antiglonț și căștile militare, temporar exportate în Birmania/Myanmar pentru utilizarea exclusivă de către personalul ONU, personalul UE sau al statelor sale membre, reprezentanții mijloacelor de informare în masă, personalul umanitar, personalul de ajutor pentru dezvoltare și personalul asociat.
Articolul 3
(1) Se interzice vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul de echipament și tehnologie corespunzătoare destinate întreprinderilor din Birmania/Myanmar care își desfășoară activitatea în cadrul următoarelor ramuri de activitate, de către resortisanți ai statelor membre sau de pe teritoriul statelor membre, sau cu ajutorul navelor sau al aeronavelor aflate sub jurisdicția statelor membre, indiferent dacă provin sau nu de pe teritoriul acestora:
(a)
exploatarea forestieră și prelucrarea cherestelei;
(b)
extracția aurului, cositorului, fierului, cuprului, tungstenului, argintului, cărbunelui, plumbului, manganului, nichelului și zincului;
(c)
extracția și prelucrarea pietrelor prețioase și semiprețioase, incluzând diamantele, rubinele, safirele, jadul și smaraldele.
(2) Se interzic următoarele:
(a)
furnizarea de asistență tehnică sau de formare privind echipamentul și tehnologia corespunzătoare destinate întreprinderilor din Birmania/Myanmar care își desfășoară activitatea în cadrul industriilor menționate la alineatul (1);
(b)
furnizarea de finanțare sau de asistență financiară pentru orice vânzare, furnizare, transfer sau export de echipament și tehnologie corespunzătoare destinate întreprinderilor din Birmania/Myanmar înscrise pe lista din anexa I, care își desfășoară activitatea în cadrul industriilor menționate la alineatul (1), sau pentru furnizarea de asistență tehnică sau formare conexă.
Articolul 4
Se interzice achiziționarea, importul sau transferul din Birmania/Myanmar în Uniune al următoarelor produse:
(a)
bușteni rotunzi, cherestea și produse din cherestea;
(b)
aur, cositor, fier, cupru, tungsten, argint, cărbune, plumb, mangan, nichel și zinc;
(c)
pietre prețioase și semiprețioase, incluzând diamantele, rubinele, safirele, jadul și smaraldele.
Articolul 5
Se interzice:
(a)
acordarea de împrumuturi sau credite întreprinderilor din Birmania/Myanmar, enumerate în anexa I, care își desfășoară activitatea în cadrul ramurilor de activitate menționate la articolul 3 alineatul (1);
(b)
achiziționarea sau majorarea unei participații în întreprinderile din Birmania/Myanmar, enumerate în anexa I, care își desfășoară activitatea în cadrul ramurilor de activitate menționate la articolul 3 alineatul (1), inclusiv achiziționarea acestor întreprinderi în totalitate și achiziționarea unor acțiuni sau titluri cu caracter participativ;
(c)
crearea unei asociații în participațiune cu întreprinderile din Birmania/Myanmar, enumerate în anexa I, care își desfășoară activitatea în cadrul ramurilor de activitate menționate la articolul 3 alineatul (1), și cu orice filială sau întreprindere afiliată aflată sub controlul acestora.
Articolul 6
(1) Interdicția prevăzută la articolul 3 alineatul (1) și la articolul 4 nu aduce atingere executării obligațiilor care decurg din contracte privind bunuri aflate în curs de expediere înainte de 19 noiembrie 2007.
(2) Interdicțiile prevăzute la articolul 3 nu aduc atingere executării obligațiilor care decurg din contracte încheiate înainte de 19 noiembrie 2007 și care privesc investiții realizate în Birmania/Myanmar, înainte de această dată, de către întreprinderi stabilite în statele membre.
(3) Interdicțiile prevăzute la articolul 5 literele (a) și respectiv (b):
(i)
nu aduc atingere îndeplinirii unor obligații care decurg din contractele sau acordurile încheiate înainte de data înscrierii întreprinderii respective, astfel cum se menționează în anexa I;
(ii)
nu constituie un obstacol în calea majorării unei participații în întreprinderile înscrise pe lista din anexa I, în cazul în care această majorare este prevăzută într-un acord încheiat cu respectiva întreprindere, înainte de data înscrierii acesteia, astfel cum se menționează în anexa I.
Articolul 7
Se interzice participarea cu bună știință și cu intenție la activități care au ca obiect sau ca efect, direct sau indirect, eludarea dispozițiilor articolelor 3, 4 și 5.
Articolul 8
Ajutorul și programele de dezvoltare care nu au caracter umanitar se suspendă. Se acordă derogări pentru proiecte și programe care vizează:
(a)
drepturile omului, democrația și buna guvernare, prevenirea conflictelor și consolidarea capacității societății civile;
(b)
sănătatea, educația și combaterea sărăciei, în special cele care răspund nevoilor fundamentale și asigură subzistența categoriilor celor mai sărace și mai vulnerabile ale populației;
(c)
protecția mediului înconjurător, în special programele care vizează rezolvarea problemei exploatării excesive a pădurilor, incompatibilă cu dezvoltarea durabilă, care conduce la despădurire.
Aceste programe și proiecte ar trebui puse în aplicare de către instituții specializate ale ONU și organizații neguvernamentale, precum și prin intermediul unei cooperări descentralizate cu administrațiile civile locale. În acest context, Uniunea Europeană continuă să dialogheze cu guvernul din Birmania/Myanmar cu privire la necesitatea intensificării eforturilor pentru realizarea obiectivelor pentru dezvoltare ale mileniului, stabilite de ONU.
Programele și proiectele ar trebui, pe cât posibil, să fie elaborate, continuate, gestionate și evaluate în consultare cu societatea civilă și toate grupările democratice, inclusiv Liga națională pentru democrație.
Articolul 9
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a împiedica intrarea sau trecerea în tranzit pe teritoriul lor:
(a)
a conducătorilor Consiliului de stat pentru pace și dezvoltare (CEPD), a autorităților birmane din sectorul turismului, a membrilor de rang înalt ai armatei, guvernului sau forțelor de securitate, care stabilesc sau pun în aplicare politicile care împiedică trecerea Birmaniei/Myanmar la democrație sau care profită de acest lucru, precum și a membrilor familiilor lor, numele acestor persoane fizice fiind înscrise pe lista din anexa II;
(b)
ofițeri superiori activi din armata birmană și membri ai familiilor lor, numele acestor persoane fizice fiind enumerate în anexa II.
(2) Un stat membru nu are obligația, în conformitate cu alineatul (1), să refuze propriilor resortisanți accesul pe teritoriul său.
(3) Alineatul (1) se aplică fără a aduce atingere cazurilor în care un stat membru este legat printr-o obligație de drept internațional, și anume:
(a)
ca țară gazdă a unei organizații internaționale interguvernamentale;
(b)
ca țară gazdă a unei conferințe internaționale convocate de Organizația Națiunilor Unite sau ținute sub auspiciile lor;
(c)
în temeiul unui acord multilateral care conferă privilegii și imunități; sau
(d)
în temeiul tratatului de reconciliere (acordurile de la Laterano) încheiat în 1929 de Sfântul Scaun (Statul Vatican) și Italia.
(4) Alineatul (3) este considerat aplicabil, de asemenea, cazurilor în care un stat membru este gazdă a Organizației pentru Securitate și Cooperare în Europa (OSCE).
(5) Consiliul este informat corespunzător cu privire la toate cazurile în care un stat membru acordă o derogare în conformitate cu alineatul (3) sau (4).
(6) Statele membre pot face derogări de la măsurile impuse la alineatul (1) atunci când deplasarea unei persoane se justifică din motive umanitare urgente sau atunci când persoana se deplasează pentru a asista la reuniuni interguvernamentale, inclusiv la reuniuni inițiate de Uniunea Europeană sau la reuniuni organizate de un stat membru care asigură în acel moment președinția OSCE, în cazul în care în cadrul acestora se poartă un dialog politic care vizează direct promovarea democrației, drepturilor omului și statului de drept în Birmania/Myanmar.
(7) Statul membru care dorește să acorde derogări în sensul alineatului (6) trebuie să adreseze o notificare în scris Consiliului. Derogarea se consideră ca fiind acordată cu excepția cazului în care unul sau mai mulți membri ai Consiliului se opun în scris în termen de două zile lucrătoare de la data primirii comunicării în cauză. În cazul în care unul sau mai mulți membri ai Consiliului se opun, Consiliul, care hotărăște cu majoritate calificată, poate decide acordarea derogării propuse.
(8) În cazurile în care, în temeiul alineatelor (3), (4), (6) și (7), un stat membru autorizează intrarea pe teritoriul său sau tranzitul persoanelor enumerate de anexa II, autorizația se limitează la scopul pentru care a fost acordată și la persoanele respective.
Articolul 10
(1) Se îngheață toate fondurile și resursele economice care aparțin membrilor guvernului Birmaniei/Myanmar și persoanelor fizice sau juridice, entităților sau organismelor care le sunt asociate și care sunt înscrise pe lista din anexa II, precum și toate fondurile și resursele economice care sunt în posesia acestora sau care sunt deținute sau controlate de aceste persoane, entități sau organisme.
(2) Se interzice punerea la dispoziție, în mod direct sau indirect, și utilizarea în beneficiul persoanelor fizice sau juridice, al entităților sau organismelor care sunt înscrise pe lista din anexa II a fondurilor sau resurselor economice de orice fel.
(3) Autoritatea competentă poate autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a unor capitaluri sau resurse economice, în condițiile pe care le consideră corespunzătoare, după ce a stabilit că fondurile sau resursele economice respective sunt:
(a)
necesare pentru a acoperi nevoile de bază ale persoanelor înscrise pe lista din anexa II și ale membrilor familiei aflați în întreținerea acestora, inclusiv cheltuielile pentru alimente, chirie sau ipotecă, pentru medicamente sau cheltuieli medicale, impozite, prime de asigurare și servicii publice;
(b)
destinate exclusiv plății unor onorarii profesionale rezonabile și rambursării unor cheltuieli care corespund unor servicii juridice;
(c)
destinate exclusiv plății unor obligații sau cheltuieli legate de deținerea sau gestionarea curentă a fondurilor sau resurselor economice înghețate;
(d)
necesare pentru cheltuieli neprevăzute, cu condiția ca autoritatea competentă să fi notificat celorlalte autorități competente și Comisiei, cel puțin cu două săptămâni înainte de acordarea autorizației, motivele pentru care consideră că ar trebui să fie acordată o autorizație specială.
(4) Alineatul (2) nu se aplică acumulării în conturile înghețate a:
(a)
dobânzilor sau a altor câștiguri generate de aceste conturi; sau
(b)
plăților cuvenite în baza unor contracte, acorduri sau obligații anterioare datei la care aceste conturi au fost supuse măsurilor restrictive,
cu condiția ca aceste dobânzi, alte beneficii și plăți să facă în continuare obiectul alineatului (1).
(5) Se interzice:
(a)
acordarea de împrumuturi financiare sau credite întreprinderilor care sunt deținute sau controlate de regim sau de persoane fizice sau juridice asociate acestuia, înscrise pe lista din anexa III, sau achiziționarea de obligațiuni, certificate de depozit, warante sau obligațiuni negarantate, emise de aceste întreprinderi;
(b)
achiziționarea sau majorarea unei participații în cadrul întreprinderilor deținute sau controlate de regim sau de persoane fizice sau juridice asociate regimului, astfel cum sunt enumerate aceste întreprinderi în anexa III, inclusiv achiziționarea acestor întreprinderi în totalitate și achiziționarea unor acțiuni sau titluri cu caracter participativ;
(c)
crearea unei asociații în participațiune cu întreprinderile înscrise pe lista din anexa III și cu orice filială sau întreprindere afiliată aflată sub controlul acestora.
(6) Dispozițiile alineatului (5) litera (a) nu aduc atingere îndeplinirii unor obligații care decurg din contractele sau acordurile încheiate cu întreprinderea respectivă înainte de data înscrierii acesteia, astfel cum se menționează în anexa III.
(7) Interdicția de la alineatul (5) litera (b) nu împiedică majorarea unei participații în întreprinderile enumerate în anexa III, în cazul în care această majorare este prevăzută într-un acord încheiat înainte de data înscrierii întreprinderii respective pe listă, astfel cum se precizează în anexa III.
Articolul 11
Vizitele guvernamentale bilaterale la înalt nivel (miniștri și funcționari la nivel de conducători politici și la alte niveluri) în Birmania/Myanmar rămân suspendate. Consiliul poate, în împrejurări excepționale, să decidă autorizarea excepțiilor de la această regulă.
Articolul 12
Statele membre refuză ca personalul militar să fie atașat reprezentanțelor diplomatice ale Birmaniei/Myanmar în statele membre. Rechemarea întregului personal militar atașat reprezentanțelor diplomatice ale statelor membre în Birmania/Myanmar se menține.
Articolul 13
Consiliul, hotărând la propunerea unui stat membru sau a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate modifică în măsura în care este necesar lista din anexa II.
Articolul 14
Prezenta decizie este revizuită în mod constant. Aceasta se reînnoiește sau se modifică, după caz, în special în ceea ce privește întreprinderile enumerate în anexele I și III, în cazul în care Consiliul consideră că obiectivele sale nu au fost îndeplinite.
Articolul 15
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Prezentul regulament se aplică până la 30 aprilie 2011.
Adoptată la Bruxelles, 26 aprilie 2010.