DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 282/2011 DES RATES
vom 15. März 2011
zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
(Neufassung)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere Artikel 397,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 des Rates vom 17. Oktober 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2) muss in einigen wesentlichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit und der Vereinfachung sollte die Verordnung neu gefasst werden.
(2)
Die Richtlinie 2006/112/EG legt Vorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer fest, die in bestimmten Fällen für die Auslegung durch die Mitgliedstaaten offen sind. Der Erlass von gemeinsamen Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 2006/112/EG sollte gewährleisten, dass in Fällen, in denen es zu Divergenzen bei der Anwendung kommt oder kommen könnte, die nicht mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu vereinbaren sind, die Anwendung des Mehrwertsteuersystems stärker auf das Ziel eines solchen Binnenmarkts ausgerichtet wird. Diese Durchführungsvorschriften sind erst vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an rechtsverbindlich; sie berühren nicht die Gültigkeit der von den Mitgliedstaaten in der Vergangenheit angenommenen Rechtsvorschriften und Auslegungen.
(3)
Die Änderungen, die sich aus dem Erlass der Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (3) ergeben, sollten in dieser Verordnung berücksichtigt werden.
(4)
Das Ziel dieser Verordnung ist, die einheitliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems in seiner derzeitigen Form dadurch sicherzustellen, dass Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 2006/112/EG erlassen werden, und zwar insbesondere in Bezug auf den Steuerpflichtigen, die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen sowie den Ort der steuerbaren Umsätze. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Da sie in allen Mitgliedstaaten verbindlich ist und unmittelbar gilt, wird die Einheitlichkeit der Anwendung am besten durch eine Verordnung gewährleistet.
(5)
Diese Durchführungsvorschriften enthalten spezifische Regelungen zu einzelnen Anwendungsfragen und sind ausschließlich im Hinblick auf eine unionsweit einheitliche steuerliche Behandlung dieser Einzelfälle konzipiert. Sie sind daher nicht auf andere Fälle übertragbar und auf der Grundlage ihres Wortlauts restriktiv anzuwenden.
(6)
Ändert ein Nichtsteuerpflichtiger seinen Wohnort und überführt er bei dieser Gelegenheit ein neues Fahrzeug oder wird ein neues Fahrzeug in den Mitgliedstaat zurücküberführt, aus dem es ursprünglich mehrwertsteuerfrei an den Nichtsteuerpflichtigen, der es zurücküberführt, geliefert worden war, so sollte klargestellt werden, dass es sich dabei nicht um den innergemeinschaftlichen Erwerb eines neuen Fahrzeugs handelt.
(7)
Für bestimmte Dienstleistungen ist es ausreichend, dass der Dienstleistungserbringer nachweist, dass der steuerpflichtige oder nichtsteuerpflichtiger Empfänger dieser Dienstleistungen außerhalb der Gemeinschaft ansässig ist, damit die Erbringung dieser Dienstleistungen nicht der Mehrwertsteuer unterliegt.
(8)
Die Zuteilung einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer an einen Steuerpflichtigen, der eine Dienstleistung für einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat erbringt oder der aus einem anderen Mitgliedstaat eine Dienstleistung erhält, für die die Mehrwertsteuer ausschließlich vom Dienstleistungsempfänger zu zahlen ist, sollte nicht das Recht dieses Steuerpflichtigen auf Nichtbesteuerung seiner innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen beeinträchtigen. Teilt jedoch ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit einem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen dem Lieferer seine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mit, so wird der Steuerpflichtige in jedem Fall so behandelt, als habe er von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, diese Umsätze der Steuer zu unterwerfen.
(9)
Die weitere Integration des Binnenmarkts erfordert eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Wirtschaftsbeteiligten und hat zu einer steigenden Anzahl von Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (EWIV) im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) (4) geführt. Daher sollte klargestellt werden, dass EWIV steuerpflichtig sind, wenn sie gegen Entgelt Gegenstände liefern oder Dienstleistungen erbringen.
(10)
Es ist erforderlich, Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die Abgrenzung zwischen diesen beiden Dienstleistungen sowie ihre angemessene Behandlung klar zu definieren.
(11)
Im Interesse der Klarheit sollten Umsätze, die als elektronisch erbrachte Dienstleistungen eingestuft werden, in Verzeichnissen aufgelistet werden, wobei diese Verzeichnisse weder endgültig noch erschöpfend sind.
(12)
Es ist erforderlich, einerseits festzulegen, dass es sich bei einer Leistung, die nur aus der Montage verschiedener vom Dienstleistungsempfänger zur Verfügung gestellter Teile einer Maschine besteht, um eine Dienstleistung handelt, und andererseits, wo der Ort dieser Dienstleistung liegt, wenn sie an einen Nichtsteuerpflichtigen erbracht wird.
(13)
Der Verkauf einer Option als Finanzinstrument sollte als Dienstleistung behandelt werden, die von den Umsätzen, auf die sich die Option bezieht, getrennt ist.
(14)
Um die einheitliche Anwendung der Regeln für die Bestimmung des Ortes der steuerbaren Umsätze sicherzustellen, sollten der Begriff des Ortes, an dem ein Steuerpflichtiger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, und der Begriff der festen Niederlassung, des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthaltsortes klargestellt werden. Die Zugrundelegung möglichst klarer und objektiver Kriterien sollte die praktische Anwendung dieser Begriffe erleichtern, wobei der Rechtsprechung des Gerichtshofs Rechnung getragen werden sollte.
(15)
Es sollten Vorschriften erlassen werden, die eine einheitliche Behandlung von Lieferungen von Gegenständen gewährleisten, wenn ein Lieferer den Schwellenwert für Fernverkäufe in einen anderen Mitgliedstaat überschritten hat.
(16)
Es sollte klargestellt werden, dass zur Bestimmung des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils der Personenbeförderung die Reisestrecke des Beförderungsmittels und nicht die von den Fahrgästen zurückgelegte Reisestrecke ausschlaggebend ist.
(17)
Das Recht des Erwerbsmitgliedstaats zur Besteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs sollte nicht durch die mehrwertsteuerliche Behandlung der Umsätze im Abgangsmitgliedstaat beeinträchtigt werden.
(18)
Für die richtige Anwendung der Regeln über den Ort der Dienstleistung kommt es hauptsächlich auf den Status des Dienstleistungsempfängers als Steuerpflichtiger oder Nichtsteuerpflichtiger und die Eigenschaft, in der er handelt, an. Um den steuerlichen Status des Dienstleistungsempfängers zu bestimmen, sollte festgelegt werden, welche Nachweise sich der Dienstleistungserbringer vom Dienstleistungsempfänger vorlegen lassen muss.
(19)
Es sollte klargestellt werden, dass dann, wenn für einen Steuerpflichtigen erbrachte Dienstleistungen für den privaten Bedarf, einschließlich für den Bedarf des Personals des Dienstleistungsempfängers, bestimmt sind, dieser Steuerpflichtige nicht als in seiner Eigenschaft als Steuerpflichtiger handelnd eingestuft werden kann. Zur Entscheidung, ob der Dienstleistungsempfänger als Steuerpflichtiger handelt oder nicht, ist die Mitteilung seiner Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer an den Dienstleistungserbringer ausreichend, um ihm die Eigenschaft als Steuerpflichtiger zuzuerkennen, es sei denn, dem Dienstleistungserbringer liegen gegenteilige Informationen vor. Es sollte außerdem sichergestellt werden, dass eine Dienstleistung, die sowohl für Unternehmenszwecke erworben als auch privat genutzt wird, nur an einem einzigen Ort besteuert wird.
(20)
Zur genauen Bestimmung des Ortes der Niederlassung des Dienstleistungsempfängers ist der Dienstleistungserbringer verpflichtet, die vom Dienstleistungsempfänger übermittelten Angaben zu überprüfen.
(21)
Unbeschadet der allgemeinen Bestimmung über den Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen sollten Regeln festgelegt werden, um dem Dienstleistungserbringer für den Fall, dass Dienstleistungen an einen Steuerpflichtigen erbracht werden, der an mehr als einem Ort ansässig ist, zu helfen, den Ort der festen Niederlassung des Steuerpflichtigen, an die die Dienstleistung erbracht wird, unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände zu bestimmen. Wenn es dem Dienstleistungserbringer nicht möglich ist, diesen Ort zu bestimmen, sollten Bestimmungen zur Präzisierung der Pflichten des Dienstleistungserbringers festgelegt werden. Diese Bestimmungen sollten die Pflichten des Steuerpflichtigen weder berühren noch ändern.
(22)
Es sollte auch festgelegt werden, zu welchem Zeitpunkt der Dienstleistungserbringer den Status des Dienstleistungsempfängers als Steuerpflichtiger oder Nichtsteuerpflichtiger, seine Eigenschaft und seinen Ort bestimmen muss.
(23)
Der Grundsatz in Bezug auf missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsbeteiligten gilt generell für die vorliegende Verordnung, doch ist es angezeigt, speziell im Zusammenhang mit einigen Bestimmungen dieser Verordnung auf seine Gültigkeit hinzuweisen.
(24)
Bestimmte Dienstleistungen wie die Erteilung des Rechts zur Fernsehübertragung von Fußballspielen, Textübersetzungen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuererstattung und Dienstleistungen von Vermittlern, die an einen Nichtsteuerpflichtigen erbracht werden, sind mit grenzübergreifenden Sachverhalten verbunden oder beziehen sogar außerhalb der Gemeinschaft ansässige Wirtschaftsbeteiligte ein. Zur Verbesserung der Rechtssicherheit sollte der Ort dieser Dienstleistungen eindeutig bestimmt werden.
(25)
Es sollte festgelegt werden, dass für Dienstleistungen von Vermittlern, die im Namen und für Rechnung Dritter handeln und die Beherbergungsdienstleistungen in der Hotelbranche vermitteln, nicht die spezifische Regel für Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück gilt.
(26)
Werden mehrere Dienstleistungen im Rahmen von Bestattungen als Bestandteil einer einheitlichen Dienstleistung erbracht, sollte festgelegt werden, nach welcher Vorschrift der Ort der Dienstleistung zu bestimmen ist.
(27)
Um die einheitliche Behandlung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts sowie der Unterhaltung und ähnlichen Ereignissen sicherzustellen, sollten die Eintrittsberechtigung zu solchen Ereignissen und die mit der Eintrittsberechtigung zusammenhängenden Dienstleistungen definiert werden.
(28)
Es sollte klargestellt werden, wie Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zu behandeln sind, die an Bord eines Beförderungsmittels erbracht werden, sofern die Personenbeförderung auf dem Gebiet mehrerer Länder erfolgt.
(29)
Da bestimmte Regeln für die Vermietung von Beförderungsmitteln auf die Dauer des Besitzes oder der Verwendung abstellen, muss nicht nur festgelegt werden, welche Fahrzeuge als Beförderungsmittel anzusehen sind, sondern es ist auch klarzustellen, wie solche Dienstleistungen zu behandeln sind, wenn mehrere aufeinanderfolgende Verträge abgeschlossen werden. Es ist auch der Ort festzulegen, an dem das Beförderungsmittel dem Dienstleistungsempfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.
(30)
Unter bestimmten Umständen sollte eine bei der Bezahlung eines Umsatzes mittels Kredit- oder Geldkarte anfallende Bearbeitungsgebühr nicht zu einer Minderung der Besteuerungsgrundlage für diesen Umsatz führen.
(31)
Es muss klargestellt werden, dass auf die Vermietung von Zelten, Wohnanhängern und Wohnmobilen, die auf Campingplätzen aufgestellt sind und als Unterkünfte dienen, ein ermäßigter Steuersatz angewandt werden kann.
(32)
Als Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung sollten sowohl Schulungsmaßnahmen mit direktem Bezug zu einem Gewerbe oder einem Beruf als auch jegliche Schulungsmaßnahme im Hinblick auf den Erwerb oder die Erhaltung beruflicher Kenntnisse gelten, und zwar unabhängig von ihrer Dauer.
(33)
„Platinum Nobles“ sollten in allen Fällen von der Steuerbefreiung für Umsätze mit Devisen, Banknoten und Münzen ausgeschlossen sein.
(34)
Es sollte festgelegt werden, dass die Steuerbefreiung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Gegenständen, deren Wert in der Steuerbemessungsgrundlage für diese Gegenstände enthalten ist, auch für im Rahmen eines Wohnortwechsels erbrachte Beförderungsdienstleistungen gilt.
(35)
Die vom Abnehmer nach Orten außerhalb der Gemeinschaft beförderten und für die Ausrüstung oder die Versorgung von Beförderungsmitteln - die von Personen, die keine natürlichen Personen sind, wie etwa Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Vereine, für nichtgeschäftliche Zwecke genutzt werden - bestimmten Gegenstände sollten von der Steuerbefreiung bei Ausfuhrumsätzen ausgeschlossen sein.
(36)
Um eine einheitliche Verwaltungspraxis bei der Berechnung des Mindestwerts für die Steuerbefreiung der Ausfuhr von Gegenständen zur Mitführung im persönlichen Gepäck von Reisenden sicherzustellen, sollten die Bestimmungen für diese Berechnung harmonisiert werden.
(37)
Es sollte festgelegt werden, dass die Steuerbefreiung für bestimmte Umsätze, die Ausfuhren gleichgestellt sind, auch für Dienstleistungen gilt, die unter die besondere Regelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen fallen.
(38)
Eine entsprechend dem Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) zu schaffende Einrichtung sollte zum Zweck der Mehrwertsteuerbefreiung nur unter bestimmten Voraussetzungen als internationale Einrichtung gelten. Die für die Inanspruchnahme der Befreiung erforderlichen Voraussetzungen sollten daher festgelegt werden.
(39)
Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die im Rahmen diplomatischer und konsularischer Beziehungen bewirkt oder anerkannten internationalen Einrichtungen oder bestimmten Streitkräften erbracht werden, sind vorbehaltlich bestimmter Beschränkungen und Bedingungen von der Mehrwertsteuer befreit. Damit ein Steuerpflichtiger, der eine solche Lieferung oder Dienstleistung von einem anderen Mitgliedstaat aus bewirkt, nachweisen kann, dass die Voraussetzungen für diese Befreiung vorliegen, sollte eine Freistellungsbescheinigung eingeführt werden.
(40)
Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug sollten auch elektronische Einfuhrdokumente zugelassen werden, wenn sie dieselben Anforderungen erfüllen wie Papierdokumente.
(41)
Hat ein Lieferer von Gegenständen oder ein Erbringer von Dienstleistungen eine feste Niederlassung in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem die Steuer geschuldet wird, so sollte festgelegt werden, unter welchen Umständen die Steuer von dieser Niederlassung zu entrichten ist.
(42)
Es sollte klargestellt werden, dass ein Steuerpflichtiger, dessen Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit sich in dem Gebiet des Mitgliedstaats befindet, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, im Hinblick auf diese Steuerschuld selbst dann als ein in diesem Mitgliedstaat ansässiger Steuerschuldner anzusehen ist, wenn dieser Sitz nicht bei der Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung von Dienstleistungen mitwirkt.
(43)
Es sollte klargestellt werden, dass jeder Steuerpflichtige verpflichtet ist, für bestimmte steuerbare Umsätze seine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen, sobald er diese erhalten hat, damit eine gerechtere Steuererhebung gewährleistet ist.
(44)
Um die Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, sollte festgelegt werden, welche Anlagegold-Gewichte auf den Goldmärkten definitiv akzeptiert werden und an welchem Datum der Wert der Goldmünzen festzustellen ist.
(45)
Die Sonderregelung für die Erbringung elektronisch erbrachter Dienstleistungen durch nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige an in der Gemeinschaft ansässige oder wohnhafte Nichtsteuerpflichtige ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Es sollte insbesondere genau angegeben werden, welche Folgen es hat, wenn diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden.
(46)
Bestimmte Änderungen resultieren aus der Richtlinie 2008/8/EG. Da diese Änderungen zum einen die Besteuerung der Vermietung von Beförderungsmitteln über einen längeren Zeitraum ab dem 1. Januar 2013 und zum anderen die Besteuerung elektronisch erbrachter Dienstleistungen ab dem 1. Januar 2015 betreffen, sollte festgelegt werden, dass die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung erst ab diesen Daten anwendbar sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Durchführung einiger Bestimmungen der Titel I bis V und VII bis XII der Richtlinie 2006/112/EG.
KAPITEL II
ANWENDUNGSBEREICH
(TITEL I DER RICHTLINIE 2006/112/EG)
Artikel 2
Folgendes führt nicht zu einem innergemeinschaftlichen Erwerb im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG:
a)
die Verbringung eines neuen Fahrzeugs durch einen Nichtsteuerpflichtigen aufgrund eines Wohnortwechsels, vorausgesetzt, die Befreiung nach Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG war zum Zeitpunkt der Lieferung nicht anwendbar;
b)
die Rückführung eines neuen Fahrzeugs durch einen Nichtsteuerpflichtigen in denjenigen Mitgliedstaat, aus dem es ihm ursprünglich unter Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG geliefert wurde.
Artikel 3
Unbeschadet des Artikels 59a Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG unterliegt die Erbringung der nachstehend aufgeführten Dienstleistungen nicht der Mehrwertsteuer, wenn der Dienstleistungserbringer nachweist, dass der nach Kapitel V Abschnitt 4 Unterabschnitte 3 und 4 der vorliegenden Verordnung ermittelte Ort der Dienstleistung außerhalb der Gemeinschaft liegt:
a)
ab 1. Januar 2013 die in Artikel 56 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Dienstleistungen;
b)
ab 1. Januar 2015 die in Artikel 58 der Richtlinie 2006/112/EG aufgeführten Dienstleistungen;
c)
die in Artikel 59 der Richtlinie 2006/112/EG aufgeführten Dienstleistungen.
Artikel 4
Einem Steuerpflichtigen, dessen innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2006/112/EG nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, steht dieses Recht auf Nichtbesteuerung auch dann weiterhin zu, wenn ihm nach Artikel 214 Absatz 1 Buchstabe d oder e jener Richtlinie für empfangene Dienstleistungen, für die er Mehrwertsteuer zu entrichten hat, oder für von ihm im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats erbrachte Dienstleistungen, für die die Mehrwertsteuer ausschließlich vom Empfänger zu entrichten ist, eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zugeteilt wurde.
Teilt dieser Steuerpflichtige jedoch im Zusammenhang mit dem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen seine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer einem Lieferer mit, so gilt damit die Wahlmöglichkeit nach Artikel 3 Absatz 3 der genannten Richtlinie als in Anspruch genommen.
KAPITEL III
STEUERPFLICHTIGER
(TITEL III DER RICHTLINIE 2006/112/EG)
Artikel 5
Eine gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 gegründete Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV), die gegen Entgelt Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen an ihre Mitglieder oder an Dritte bewirkt, ist ein Steuerpflichtiger im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG.
KAPITEL IV
STEUERBARER UMSATZ
(ARTIKEL 24 BIS 29 DER RICHTLINIE 2006/112/EG)
Artikel 6
(1) Als Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen gelten die Abgabe zubereiteter oder nicht zubereiteter Speisen und/oder Getränke, zusammen mit ausreichenden unterstützenden Dienstleistungen, die deren sofortigen Verzehr ermöglichen. Die Abgabe von Speisen und/oder Getränken ist nur eine Komponente der gesamten Leistung, bei der der Dienstleistungsanteil überwiegt. Restaurantdienstleistungen sind die Erbringung solcher Dienstleistungen in den Räumlichkeiten des Dienstleistungserbringers und Verpflegungsdienstleistungen sind die Erbringung solcher Dienstleistungen an einem anderen Ort als den Räumlichkeiten des Dienstleistungserbringers.
(2) Die Abgabe von zubereiteten oder nicht zubereiteten Speisen und/oder Getränken mit oder ohne Beförderung, jedoch ohne andere unterstützende Dienstleistungen, gilt nicht als Restaurant- oder Verpflegungsdienstleistung im Sinne des Absatzes 1.
Artikel 7
(1) „Elektronisch erbrachte Dienstleistungen“ im Sinne der Richtlinie 2006/112/EG umfassen Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre.
(2) Unter Absatz 1 fällt insbesondere das Folgende:
a)
Überlassung digitaler Produkte allgemein, z. B. Software und zugehörige Änderungen oder Upgrades;
b)
Dienste, die in elektronischen Netzen eine Präsenz zu geschäftlichen oder persönlichen Zwecken, z. B. eine Website oder eine Webpage, vermitteln oder unterstützen;
c)
von einem Computer automatisch generierte Dienstleistungen über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz auf der Grundlage spezifischer Dateninputs des Dienstleistungsempfängers;
d)
Einräumung des Rechts, gegen Entgelt eine Leistung auf einer Website, die als Online-Marktplatz fungiert, zum Kauf anzubieten, wobei die potenziellen Käufer ihr Gebot im Wege eines automatisierten Verfahrens abgeben und die Beteiligten durch eine automatische, computergenerierte E-Mail über das Zustandekommen eines Verkaufs unterrichtet werden;
e)
Internet-Service-Pakete, in denen die Telekommunikations-Komponente ein ergänzender oder untergeordneter Bestandteil ist (d. h. Pakete, die mehr ermöglichen als nur die Gewährung des Zugangs zum Internet und die weitere Elemente wie etwa Nachrichten, Wetterbericht, Reiseinformationen, Spielforen, Webhosting, Zugang zu Chatlines usw. umfassen);
f)
die in Anhang I genannten Dienstleistungen.
(3) Unter Absatz 1 fällt insbesondere nicht das Folgende:
a)
Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen;
b)
Telekommunikationsdienstleistungen;
c)
Gegenstände bei elektronischer Bestellung und Auftragsbearbeitung;
d)
CD-ROMs, Disketten und ähnliche körperliche Datenträger;
e)
Druckerzeugnisse wie Bücher, Newsletter, Zeitungen und Zeitschriften;
f)
CDs und Audiokassetten;
g)
Videokassetten und DVDs;
h)
Spiele auf CD-ROM;
i)
Beratungsleistungen durch Rechtsanwälte, Finanzberater usw. per E-Mail;
j)
Unterrichtsleistungen, wobei ein Lehrer den Unterricht über das Internet oder ein elektronisches Netz, d. h. über einen Remote Link, erteilt;
k)
physische Offline-Reparatur von EDV-Ausrüstung;
l)
Offline-Data-Warehousing;
m)
Zeitungs-, Plakat- und Fernsehwerbung;
n)
Telefon-Helpdesks;
o)
Fernunterricht im herkömmlichen Sinne, z. B. per Post;
p)
Versteigerungen herkömmlicher Art, bei denen Menschen direkt tätig werden, unabhängig davon, wie die Gebote abgegeben werden;
q)
Videofonie, d. h. Telekommunikationsdienstleistungen mit Video-Komponente;
r)
Gewährung des Zugangs zum Internet und zum World Wide Web;
s)
Internettelefonie.
Artikel 8
Baut ein Steuerpflichtiger lediglich die verschiedenen Teile einer Maschine zusammen, die ihm alle vom Empfänger seiner Dienstleistung zur Verfügung gestellt wurden, so ist dieser Umsatz eine Dienstleistung im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG.
Artikel 9
Der Verkauf einer Option, der in den Anwendungsbereich von Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2006/112/EG fällt, ist eine Dienstleistung im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 der genannten Richtlinie. Diese Dienstleistung ist von den der Option zugrunde liegenden Umsätzen zu unterscheiden.
KAPITEL V
ORT DES STEUERBAREN UMSATZES
ABSCHNITT 1
Begriffe
Artikel 10
(1) Für die Anwendung der Artikel 44 und 45 der Richtlinie 2006/112/EG gilt als Ort, an dem der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, der Ort, an dem die Handlungen zur zentralen Verwaltung des Unternehmens vorgenommen werden.
(2) Zur Bestimmung des Ortes nach Absatz 1 werden der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen werden, der Ort seines satzungsmäßigen Sitzes und der Ort, an dem die Unternehmensleitung zusammenkommt, herangezogen.
Kann anhand dieser Kriterien der Ort des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Unternehmens nicht mit Sicherheit bestimmt werden, so wird der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen werden, zum vorrangigen Kriterium.
(3) Allein aus dem Vorliegen einer Postanschrift kann nicht geschlossen werden, dass sich dort der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Unternehmens befindet.
Artikel 11
(1) Für die Anwendung des Artikels 44 der Richtlinie 2006/112/EG gilt als „feste Niederlassung“ jede Niederlassung mit Ausnahme des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit nach Artikel 10 dieser Verordnung, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die es ihr von der personellen und technischen Ausstattung her erlaubt, Dienstleistungen, die für den eigenen Bedarf dieser Niederlassung erbracht werden, zu empfangen und dort zu verwenden.
(2) Für die Anwendung der folgenden Artikel gilt als „feste Niederlassung“ jede Niederlassung mit Ausnahme des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit nach Artikel 10 dieser Verordnung, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die es von der personellen und technischen Ausstattung her erlaubt, Dienstleistungen zu erbringen:
a)
Artikel 45 der Richtlinie 2006/112/EG;
b)
ab 1. Januar 2013 Artikel 56 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG;
c)
bis 31. Dezember 2014 Artikel 58 der Richtlinie 2006/112/EG;
d)
Artikel 192a der Richtlinie 2006/112/EG.
(3) Allein aus der Tatsache, dass eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zugeteilt wurde, kann nicht darauf geschlossen werden, dass ein Steuerpflichtiger eine „feste Niederlassung“ hat.
Artikel 12
Für die Anwendung der Richtlinie 2006/112/EG gilt als „Wohnsitz“ einer natürlichen Person, unabhängig davon, ob diese Person steuerpflichtig ist oder nicht, der im Melderegister oder in einem ähnlichen Register eingetragene Wohnsitz oder der Wohnsitz, den die betreffende Person bei der zuständigen Steuerbehörde angegeben hat, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass dieser Wohnsitz nicht die tatsächlichen Gegebenheiten widerspiegelt.
Artikel 13
Im Sinne der Richtlinie 2006/112/EG gilt als „gewöhnlicher Aufenthaltsort“ einer natürlichen Person, unabhängig davon, ob diese Person steuerpflichtig ist oder nicht, der Ort, an dem diese natürliche Person aufgrund persönlicher und beruflicher Bindungen gewöhnlich lebt.
Liegen die beruflichen Bindungen einer natürlichen Person in einem anderen Land als dem ihrer persönlichen Bindungen oder gibt es keine beruflichen Bindungen, so bestimmt sich der gewöhnliche Aufenthaltsort nach den persönlichen Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der natürlichen Person und einem Wohnort erkennen lassen.
ABSCHNITT 2
Ort der Lieferung von Gegenständen
(Artikel 31 bis 39 der Richtlinie 2006/112/EG)
Artikel 14
Wird im Laufe eines Kalenderjahres der von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2006/112/EG angewandte Schwellenwert überschritten, so ergibt sich aus Artikel 33 jener Richtlinie keine Änderung des Ortes der Lieferungen von nicht verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die in dem fraglichen Kalenderjahr vor Überschreiten des von diesem Mitgliedstaat für das laufende Kalenderjahr angewandten Schwellenwerts getätigt wurden, unter der Bedingung, dass alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
der Lieferer hat nicht die Wahlmöglichkeit des Artikels 34 Absatz 4 jener Richtlinie in Anspruch genommen;
b)
der Wert seiner Lieferungen von Gegenständen hat den Schwellenwert im vorangegangenen Jahr nicht überschritten.
Hingegen ändert Artikel 33 der Richtlinie 2006/112/EG den Ort folgender Lieferungen in den Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung:
a)
die Lieferung von Gegenständen, mit der der vom Mitgliedstaat für das laufende Kalenderjahr angewandte Schwellenwert in dem laufenden Kalenderjahr überschritten wurde;
b)
alle weiteren Lieferungen von Gegenständen in denselben Mitgliedstaat in dem betreffenden Kalenderjahr;
c)
Lieferungen von Gegenständen in denselben Mitgliedstaat in dem Kalenderjahr, das auf das Jahr folgt, in dem das unter Buchstabe a genannte Ereignis eingetreten ist.
Artikel 15
Zur Bestimmung des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils der Personenbeförderung im Sinne des Artikels 37 der Richtlinie 2006/112/EG ist die Reisestrecke des Beförderungsmittels, nicht die der beförderten Personen, ausschlaggebend.
ABSCHNITT 3
Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen
(Artikel 40, 41 und 42 der Richtlinie 2006/112/EG)
Artikel 16
Der Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung der Gegenstände, in dem ein innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen im Sinne von Artikel 20 der Richtlinie 2006/112/EG erfolgt, nimmt seine Besteuerungskompetenz unabhängig von der mehrwertsteuerlichen Behandlung des Umsatzes im Mitgliedstaat des Beginns des Versands oder der Beförderung der Gegenstände wahr.
Ein etwaiger vom Lieferer der Gegenstände gestellter Antrag auf Berichtigung der in Rechnung gestellten und gegenüber dem Mitgliedstaat des Beginns des Versands oder der Beförderung der Gegenstände erklärten Mehrwertsteuer wird von diesem Mitgliedstaat nach seinen nationalen Vorschriften bearbeitet.
ABSCHNITT 4
Ort der Dienstleistung
(Artikel 43 bis 59 der Richtlinie 2006/112/EG)
Unterabschnitt 1
Status des Dienstleistungsempfängers
Artikel 17
(1) Hängt die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung davon ab, ob es sich bei dem Dienstleistungsempfänger um einen Steuerpflichtigen oder um einen Nichtsteuerpflichtigen handelt, so wird der Status des Dienstleistungsempfängers nach den Artikeln 9 bis 13 und 43 der Richtlinie 2006/112/EG bestimmt.
(2) Eine nicht steuerpflichtige juristische Person, der gemäß Artikel 214 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zugeteilt wurde oder die verpflichtet ist, sich für Mehrwertsteuerzwecke erfassen zu lassen, weil ihre innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen der Mehrwertsteuer unterliegen oder weil sie die Wahlmöglichkeit in Anspruch genommen hat, diese Umsätze der Mehrwertsteuerpflicht zu unterwerfen, gilt als Steuerpflichtiger im Sinne des Artikels 43 jener Richtlinie.
Artikel 18
(1) Sofern dem Dienstleistungserbringer keine gegenteiligen Informationen vorliegen, kann er davon ausgehen, dass ein in der Gemeinschaft ansässiger Dienstleistungsempfänger den Status eines Steuerpflichtigen hat,
a)
wenn der Dienstleistungsempfänger ihm seine individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt hat und er die Bestätigung der Gültigkeit dieser Nummer sowie die des zugehörigen Namens und der zugehörigen Anschrift gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (5) erlangt hat;
b)
wenn er, sofern der Dienstleistungsempfänger noch keine individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erhalten hat, jedoch mitteilt, dass er die Zuteilung einer solchen Nummer beantragt hat, anhand eines anderen Nachweises feststellt, dass es sich bei dem Dienstleistungsempfänger um einen Steuerpflichtigen oder eine nicht steuerpflichtige juristische Person handelt, die verpflichtet ist, sich für Mehrwertsteuerzwecke erfassen zu lassen, und mittels handelsüblicher Sicherheitsmaßnahmen (wie beispielsweise der Kontrolle der Angaben zur Person oder von Zahlungen) in zumutbarem Umfang die Richtigkeit der vom Dienstleistungsempfänger gemachten Angaben überprüft.
(2) Sofern dem Dienstleistungserbringer keine gegenteiligen Informationen vorliegen, kann er davon ausgehen, dass ein in der Gemeinschaft ansässiger Dienstleistungsempfänger den Status eines Nichtsteuerpflichtigen hat, wenn er nachweist, dass Letzterer ihm seine individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer nicht mitgeteilt hat.
(3) Sofern dem Dienstleistungserbringer keine gegenteiligen Informationen vorliegen, kann er davon ausgehen, dass ein außerhalb der Gemeinschaft ansässiger Dienstleistungsempfänger den Status eines Steuerpflichtigen hat,
a)
wenn er vom Dienstleistungsempfänger die von den für den Dienstleistungsempfänger zuständigen Steuerbehörden ausgestellte Bescheinigung erlangt, wonach der Dienstleistungsempfänger eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die es ihm ermöglicht, eine Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (6) zu erhalten;
b)
wenn ihm, sofern der Dienstleistungsempfänger diese Bescheinigung nicht besitzt, eine Mehrwertsteuernummer oder eine ähnliche dem Dienstleistungsempfänger von seinem Ansässigkeitsstaat zugeteilte und zur Identifizierung von Unternehmen verwendete Nummer vorliegt oder er anhand eines anderen Nachweises feststellt, dass es sich bei dem Dienstleistungsempfänger um einen Steuerpflichtigen handelt, und er mittels handelsüblicher Sicherheitsmaßnahmen (wie beispielsweise derjenigen in Bezug auf die Kontrolle der Angaben zur Person oder von Zahlungen) in zumutbarem Umfang die Richtigkeit der vom Dienstleistungsempfänger gemachten Angaben überprüft.
Unterabschnitt 2
Eigenschaft des Dienstleistungsempfängers
Artikel 19
Für die Zwecke der Anwendung der Bestimmungen über den Ort der Dienstleistung nach Artikel 44 und 45 der Richtlinie 2006/112/EG gilt ein Steuerpflichtiger oder eine als Steuerpflichtiger geltende nichtsteuerpflichtige juristische Person, der/die Dienstleistungen ausschließlich zum privaten Gebrauch, einschließlich zum Gebrauch durch sein/ihr Personal empfängt, als nicht steuerpflichtig.
Sofern dem Dienstleistungserbringer keine gegenteiligen Informationen - wie etwa die Art der erbrachten Dienstleistungen - vorliegen, kann er davon ausgehen, dass es sich um Dienstleistungen für die unternehmerischen Zwecke des Dienstleistungsempfängers handelt, wenn Letzterer ihm für diesen Umsatz seine individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt hat.
Ist ein und dieselbe Dienstleistung sowohl zum privaten Gebrauch, einschließlich zum Gebrauch durch das Personal, als auch für die unternehmerischen Zwecke des Dienstleistungsempfängers bestimmt, so fällt diese Dienstleistung ausschließlich unter Artikel 44 der Richtlinie 2006/112/EG, sofern keine missbräuchlichen Praktiken vorliegen.
Unterabschnitt 3
Ort des Dienstleistungsempfängers
Artikel 20
Fällt eine Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen oder an eine nicht steuerpflichtige juristische Person, die als Steuerpflichtiger gilt, in den Anwendungsbereich des Artikels 44 der Richtlinie 2006/112/EG und ist dieser Steuerpflichtige in einem einzigen Land ansässig oder befindet sich, in Ermangelung eines Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit oder einer festen Niederlassung, sein Wohnsitz und sein gewöhnlicher Aufenthaltsort in einem einzigen Land, so ist diese Dienstleistung in diesem Land zu besteuern.
Der Dienstleistungserbringer stellt diesen Ort auf der Grundlage der vom Dienstleistungsempfänger erhaltenen Informationen fest und überprüft diese Informationen mittels handelsüblicher Sicherheitsmaßnahmen, wie beispielsweise der Kontrolle der Angaben zur Person oder von Zahlungen.
Die Information kann auch eine von dem Mitgliedstaat, in dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist, zugeteilten Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer beinhalten.
Artikel 21
Fällt eine Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen oder an eine nicht steuerpflichtige juristische Person, die als Steuerpflichtiger gilt, in den Anwendungsbereich des Artikels 44 der Richtlinie 2006/112/EG und ist der Steuerpflichtige in mehr als einem Land ansässig, so ist diese Dienstleistung in dem Land zu besteuern, in dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat.
Wird die Dienstleistung jedoch an eine feste Niederlassung des Steuerpflichtigen an einem anderen Ort erbracht als dem Ort, an dem sich der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistungsempfängers befindet, so ist diese Dienstleistung am Ort der festen Niederlassung zu besteuern, die Empfänger der Dienstleistung ist und sie für den eigenen Bedarf verwendet.
Verfügt der Steuerpflichtige weder über einen Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit noch über eine feste Niederlassung, so ist die Dienstleistung am Wohnsitz des Steuerpflichtigen oder am Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts zu besteuern.
Artikel 22
(1) Der Dienstleistungserbringer prüft die Art und die Verwendung der erbrachten Dienstleistung, um die feste Niederlassung des Dienstleistungsempfängers zu ermitteln, an die die Dienstleistung erbracht wird.
Kann der Dienstleistungserbringer weder anhand der Art der erbrachten Dienstleistung noch ihrer Verwendung die feste Niederlassung ermitteln, an die die Dienstleistung erbracht wird, so prüft er bei der Ermittlung dieser festen Niederlassung insbesondere, ob der Vertrag, der Bestellschein und die vom Mitgliedstaat des Dienstleistungsempfängers vergebene und ihm vom Dienstleistungsempfänger mitgeteilte Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer die feste Niederlassung als Dienstleistungsempfänger ausweisen und ob die feste Niederlassung die Dienstleistung bezahlt.
Kann die feste Niederlassung des Dienstleistungsempfängers, an die die Dienstleistung erbracht wird, gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 des vorliegenden Absatzes nicht bestimmt werden oder werden einem Steuerpflichtigen unter Artikel 44 der Richtlinie 2006/112/EG fallende Dienstleistungen innerhalb eines Vertrags erbracht, der eine oder mehrere Dienstleistungen umfasst, die auf nicht feststellbare oder nicht quantifizierbare Weise genutzt werden, so kann der Dienstleistungserbringer berechtigterweise davon ausgehen, dass diese Dienstleistungen an dem Ort erbracht werden, an dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat.
(2) Die Pflichten des Dienstleistungsempfängers bleiben von der Anwendung dieses Artikels unberührt.
Artikel 23
(1) Ist eine Dienstleistung ab 1. Januar 2013 entsprechend Artikel 56 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG an dem Ort zu versteuern, an dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes an seinem Wohnsitz oder an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort, so stellt der Dienstleistungserbringer diesen Ort auf der Grundlage der vom Dienstleistungsempfänger erhaltenen Sachinformationen fest und überprüft diese Informationen mittels handelsüblicher Sicherheitsmaßnahmen, wie beispielsweise der Kontrolle von Angaben zur Person oder von Zahlungen.
(2) Ist eine Dienstleistung entsprechend den Artikeln 58 und 59 der Richtlinie 2006/112/EG an dem Ort zu versteuern, an dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes an seinem Wohnsitz oder an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort, so stellt der Dienstleistungserbringer diesen Ort auf der Grundlage der vom Dienstleistungsempfänger erhaltenen Sachinformationen fest und überprüft diese Informationen mittels der handelsüblichen Sicherheitsmaßnahmen, wie beispielsweise der Kontrolle von Angaben zur Person oder von Zahlungen.
Artikel 24
(1) Wird ab 1. Januar 2013 eine Dienstleistung, die unter Artikel 56 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG fällt, an einen Nichtsteuerpflichtigen erbracht, der in verschiedenen Ländern ansässig ist oder seinen Wohnsitz in einem Land und seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Land hat, so ist bei der Bestimmung des Ortes der Dienstleistung der Ort vorrangig, der am ehesten eine Besteuerung am Ort des tatsächlichen Verbrauchs gewährleistet.
(2) Wird eine Dienstleistung entsprechend den Artikeln 58 und 59 der Richtlinie 2006/112/EG an einen Nichtsteuerpflichtigen erbracht, der in verschiedenen Ländern ansässig ist oder seinen Wohnsitz in einem Land und seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Land hat, so ist bei der Bestimmung des Ortes der Dienstleistung der Ort vorrangig, an dem am ehesten eine Besteuerung am Ort des tatsächlichen Verbrauchs gewährleistet ist.
Unterabschnitt 4
Allgemeine Bestimmungen zur Ermittlung des Status, der Eigenschaft und des Ortes des Dienstleistungsempfängers
Artikel 25
Zur Anwendung der Vorschriften hinsichtlich des Ortes der Dienstleistung sind lediglich die Umstände zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem der Steuertatbestand eintritt. Jede spätere Änderung des Verwendungszwecks der betreffenden Dienstleistung wirkt sich nicht auf die Bestimmung des Orts der Dienstleistung aus, sofern keine missbräuchlichen Praktiken vorliegen.
Unterabschnitt 5
Dienstleistungen, die unter die Allgemeinen Bestimmungen fallen
Artikel 26
Die Erteilung des Rechts zur Fernsehübertragung von Fußballspielen durch Organisationen an Steuerpflichtige fällt unter Artikel 44 der Richtlinie 2006/112/EG.
Artikel 27
Dienstleistungen, die in der Beantragung oder Vereinnahmung von Erstattungen der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (7) bestehen, fallen unter Artikel 44 der Richtlinie 2006/112/EG.
Artikel 28
Insoweit sie eine einheitliche Dienstleistung darstellen, fallen Dienstleistungen, die im Rahmen einer Bestattung erbracht werden, unter Artikel 44 und 45 der Richtlinie 2006/112/EG.
Artikel 29
Unbeschadet des Artikels 41 der vorliegenden Verordnung fallen Dienstleistungen der Textübersetzung unter die Artikel 44 und 45 der Richtlinie 2006/112/EG.
Unterabschnitt 6
Dienstleistungen von Vermittlern
Artikel 30
Unter den Begriff der Dienstleistung von Vermittlern in Artikel 46 der Richtlinie 2006/112/EG fallen sowohl Dienstleistungen von Vermittlern, die im Namen und für Rechnung des Empfängers der vermittelten Dienstleistung handeln, als auch Dienstleistungen von Vermittlern, die im Namen und für Rechnung des Erbringers der vermittelten Dienstleistungen handeln.
Artikel 31
Dienstleistungen von Vermittlern, die im Namen und für Rechnung Dritter handeln, und die in der Vermittlung einer Beherbergungsdienstleistung in der Hotelbranche oder in Branchen mit ähnlicher Funktion bestehen, fallen in den Anwendungsbereich:
a)
des Artikels 44 der Richtlinie 2006/112/EG, wenn sie an einen Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, die als Steuerpflichtiger gilt, erbracht werden;
b)
des Artikels 46 der genannten Richtlinie, wenn sie an einen Nichtsteuerpflichtigen erbracht werden.
Unterabschnitt 7
Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung und ähnliche Veranstaltungen
Artikel 32
(1) Zu den Dienstleistungen betreffend die Eintrittsberechtigung zu Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnlichen Veranstaltungen im Sinne des Artikels 53 der Richtlinie 2006/112/EG, gehören Dienstleistungen, deren wesentliche Merkmale darin bestehen, gegen eine Eintrittskarte oder eine Vergütung, auch in Form eines Abonnements, einer Zeitkarte oder einer regelmäßigen Gebühr, das Recht auf Eintritt zu einer Veranstaltung zu gewähren.
(2) Absatz 1 gilt insbesondere für:
a)
das Recht auf Eintritt zu Darbietungen, Theateraufführungen, Zirkusvorstellungen, Freizeitparks, Konzerten, Ausstellungen sowie anderen ähnlichen kulturellen Veranstaltungen;
b)
das Recht auf Eintritt zu Sportveranstaltungen wie Spielen oder Wettkämpfen;
c)
das Recht auf Eintritt zu Veranstaltungen auf dem Gebiet des Unterrichts und der Wissenschaft, wie beispielsweise Konferenzen und Seminare.
(3) Die Nutzung von Räumlichkeiten, wie beispielsweise Turnhallen oder anderen, gegen Zahlung einer Gebühr fällt nicht unter Absatz 1.
Artikel 33
Zu den mit der Eintrittsberechtigung zu Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnlichen Veranstaltungen zusammenhängenden Dienstleistungen nach Artikel 53 der Richtlinie 2006/112/EG gehören die Dienstleistungen, die direkt mit der Eintrittsberechtigung zu diesen Veranstaltungen in Verbindung stehen und an die Person, die einer Veranstaltung beiwohnt, gegen eine Gegenleistung gesondert erbracht werden.
Zu diesen zusammenhängenden Dienstleistungen gehören insbesondere die Nutzung von Garderoben oder von sanitären Einrichtungen, nicht aber bloße Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Eintrittskarten.
Unterabschnitt 8
Nebentätigkeiten zur Beförderung, Begutachtung von beweglichen Gegenständen und Arbeiten an solchen Gegenständen
Artikel 34
Außer in den Fällen, in denen die zusammengebauten Gegenstände Bestandteil eines Grundstücks werden, bestimmt sich der Ort der Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen, die lediglich in der Montage verschiedener Teile einer Maschine durch einen Steuerpflichtigen bestehen, wobei der Dienstleistungsempfänger ihm alle Teile beigestellt hat, nach Artikel 54 der Richtlinie 2006/112/EG.
Unterabschnitt 9
Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen an Bord eines Beförderungsmittels
Artikel 35
Zur Bestimmung des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils der Personenbeförderung im Sinne des Artikels 57 der Richtlinie 2006/112/EG ist die Reisestrecke des Beförderungsmittels, nicht die der beförderten Personen, ausschlaggebend.
Artikel 36
Werden die Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen während des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils der Personenbeförderung erbracht, so fallen diese Dienstleistungen unter Artikel 57 der Richtlinie 2006/112/EG.
Werden die Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen außerhalb dieses Teils der Personenbeförderung, aber im Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Drittlandes oder eines Drittgebiets erbracht, so fallen diese Dienstleistungen unter Artikel 55 der genannten Richtlinie.
Artikel 37
Der Ort der Dienstleistung einer Restaurant- oder Verpflegungsdienstleistung innerhalb der Gemeinschaft, die teilweise während, teilweise außerhalb des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils der Personenbeförderung, aber auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats erbracht wird, bestimmt sich für die gesamte Dienstleistung nach den Regeln für die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung, die zu Beginn der Erbringung der Restaurant- oder Verpflegungsdienstleistung gelten.
Unterabschnitt 10
Vermietung von Beförderungsmitteln
Artikel 38
(1) Als „Beförderungsmittel“ im Sinne von Artikel 56 und Artikel 59 Unterabsatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2006/112/EG gelten motorbetriebene Fahrzeuge oder Fahrzeuge ohne Motor und sonstige Ausrüstungen und Vorrichtungen, die zur Beförderung von Gegenständen oder Personen von einem Ort an einen anderen konzipiert wurden und von Fahrzeugen gezogen oder geschoben werden können und die normalerweise zur Beförderung von Gegenständen oder Personen konzipiert und tatsächlich geeignet sind.
(2) Als Beförderungsmittel nach Absatz 1 gelten insbesondere folgende Fahrzeuge:
a)
Landfahrzeuge wie Personenkraftwagen, Motorräder, Fahrräder, Dreiräder sowie Wohnanhänger;
b)
Anhänger und Sattelanhänger;
c)
Eisenbahnwagen;
d)
Wasserfahrzeuge;
e)
Luftfahrzeuge;
f)
Fahrzeuge, die speziell für den Transport von Kranken oder Verletzten konzipiert sind;
g)
landwirtschaftliche Zugmaschinen und andere landwirtschaftliche Fahrzeuge;
h)
Rollstühle und ähnliche Fahrzeuge für Kranke und Körperbehinderte, mit mechanischen oder elektronischen Vorrichtungen zur Fortbewegung.
(3) Als Beförderungsmittel nach Absatz 1 gelten nicht Fahrzeuge, die dauerhaft stillgelegt sind, sowie Container.
Artikel 39
(1) Für die Anwendung des Artikels 56 der Richtlinie 2006/112/EG wird die Dauer des Besitzes oder der Verwendung eines Beförderungsmittels während eines ununterbrochenen Zeitraums, das Gegenstand einer Vermietung ist, auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarung zwischen den beteiligten Parteien bestimmt.
Der Vertrag begründet eine Vermutung, die durch jegliche auf Fakten oder Gesetz gestützte Mittel widerlegt werden kann, um die tatsächliche Dauer des Besitzes oder der Verwendung während eines ununterbrochenen Zeitraums festzustellen.
Wird die vertraglich festgelegte Dauer einer Vermietung über einen kürzeren Zeitraum im Sinne des Artikels 56 der Richtlinie 2006/112/EG aufgrund höherer Gewalt überschritten, so ist dies für die Feststellung der Dauer des Besitzes oder der Verwendung des Beförderungsmittels während eines ununterbrochenen Zeitraums unerheblich.
(2) Werden für ein und dasselbe Beförderungsmittel mehrere aufeinanderfolgende Mietverträge zwischen denselben Parteien geschlossen, so ist als Dauer des Besitzes oder der Verwendung dieses Beförderungsmittels während eines ununterbrochenen Zeitraums die Gesamtlaufzeit aller Verträge zugrunde zu legen.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 sind ein Vertrag und die zugehörigen Verlängerungsverträge aufeinanderfolgende Verträge.
Die Laufzeit des Mietvertrags oder der Mietverträge über einen kürzeren Zeitraum, die einem als langfristig geltenden Mietvertrag vorausgehen, wird jedoch nicht in Frage gestellt, sofern keine missbräuchlichen Praktiken vorliegen.
(3) Sofern keine missbräuchlichen Praktiken vorliegen, gelten aufeinanderfolgende Mietverträge, die zwischen denselben Parteien geschlossen werden, jedoch unterschiedliche Beförderungsmittel zum Gegenstand haben, nicht als aufeinanderfolgende Verträge nach Absatz 2.
Artikel 40
Der Ort, an dem das Beförderungsmittel dem Dienstleistungsempfänger gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG tatsächlich zur Verfügung gestellt wird, ist der Ort, an dem der Dienstleistungsempfänger oder eine von ihm beauftragte Person es unmittelbar physisch in Besitz nimmt.
Unterabschnitt 11
Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige außerhalb der Gemeinschaft
Artikel 41
Dienstleistungen der Textübersetzung, die an einen außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Nichtsteuerpflichtigen erbracht werden, fallen unter Artikel 59 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG.
KAPITEL VI
BESTEUERUNGSGRUNDLAGE
(TITEL VII DER RICHTLINIE 2006/112/EG)
Artikel 42
Verlangt ein Lieferer von Gegenständen oder ein Erbringer von Dienstleistungen als Bedingung für die Annahme einer Bezahlung mit Kredit- oder Geldkarte, dass der Dienstleistungsempfänger ihm oder einem anderen Unternehmen hierfür einen Betrag entrichtet und der von diesem Empfänger zu zahlende Gesamtpreis durch die Zahlungsweise nicht beeinflusst wird, so ist dieser Betrag Bestandteil der Besteuerungsgrundlage der Lieferung von Gegenständen oder der Dienstleistung gemäß Artikel 73 bis 80 der Richtlinie 2006/112/EG.
KAPITEL VII
STEUERSÄTZE
Artikel 43
„Beherbergung in Ferienunterkünften“ gemäß Anhang III Nummer 12 der Richtlinie 2006/112/EG umfasst auch die Vermietung von Zelten, Wohnanhängern oder Wohnmobilen, die auf Campingplätzen aufgestellt sind und als Unterkünfte dienen.
KAPITEL VIII
STEUERBEFREIUNGEN
ABSCHNITT 1
Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten
(Artikel 132, 133 und 134 der Richtlinie 2006/112/EG)
Artikel 44
Die Dienstleistungen der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung, die unter den Voraussetzungen des Artikels 132 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2006/112/EG erbracht werden, umfassen Schulungsmaßnahmen mit direktem Bezug zu einem Gewerbe oder einem Beruf sowie jegliche Schulungsmaßnahme, die dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dient. Die Dauer der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung ist hierfür unerheblich.
ABSCHNITT 2
Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten
(Artikel 135, 136 und 137 der Richtlinie 2006/112/EG)
Artikel 45
Die Steuerbefreiung in Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006/112/EG findet keine Anwendung auf Platinum Nobles.
ABSCHNITT 3
Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
(Artikel 143, 144 und 145 der Richtlinie 2006/112/EG)
Artikel 46
Die Steuerbefreiung in Artikel 144 der Richtlinie 2006/112/EG gilt auch für Beförderungsleistungen, die mit einer Einfuhr beweglicher körperlicher Gegenstände anlässlich eines Wohnortwechsels verbunden sind.
ABSCHNITT 4
Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr
(Artikel 146 und 147 der Richtlinie 2006/112/EG)
Artikel 47
„Privaten Zwecken dienende Beförderungsmittel“ im Sinne des Artikels 146 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG umfassen auch Beförderungsmittel, die von Personen, die keine natürlichen Personen sind, wie etwa Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 13 der genannten Richtlinie oder Vereine, für nichtgeschäftliche Zwecke verwendet werden.
Artikel 48
Für die Feststellung, ob der von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 147 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG festgelegte Schwellenwert überschritten wurde, was eine Bedingung für die Steuerbefreiung von Lieferungen zur Mitführung im persönlichen Gepäck von Reisenden ist, wird der Rechnungsbetrag zugrunde gelegt. Der Gesamtwert mehrerer Gegenstände darf nur dann zugrunde gelegt werden, wenn alle diese Gegenstände in ein und derselben Rechnung aufgeführt sind und diese Rechnung von ein und demselben Steuerpflichtigen, der diese Gegenstände liefert, an ein und denselben Abnehmer ausgestellt wurde.
ABSCHNITT 5
Steuerbefreiungen bei bestimmten, Ausfuhren gleichgestellten Umsätzen
(Artikel 151 und 152 der Richtlinie 2006/112/EG)
Artikel 49
Die in Artikel 151 der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehene Steuerbefreiung ist auch auf elektronische Dienstleistungen anwendbar, wenn diese von einem Steuerpflichtigen erbracht werden, auf den die in den Artikeln 357 bis 369 jener Richtlinie vorgesehene Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen anwendbar ist.
Artikel 50
(1) Um als internationale Einrichtung für die Anwendung des Artikels 143 Absatz 1 Buchstabe g und des Artikels 151 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG anerkannt werden zu können, muss eine Einrichtung, die als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (8) gegründet werden soll, alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
sie besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit und ist voll rechtsfähig;
b)
sie wurde auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union errichtet und unterliegt diesem;
c)
sie hat Mitgliedstaaten als Mitglieder und darf Drittländer und zwischenstaatliche Organisationen als Mitglieder einschließen, jedoch keine privaten Einrichtungen;
d)
sie hat besondere und legitime Ziele, die gemeinsam verfolgt werden und im Wesentlichen nicht wirtschaftlicher Natur sind.
(2) Die in Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehene Steuerbefreiung ist auf eine ERIC im Sinne des Absatzes 1 anwendbar, wenn diese vom Aufnahmemitgliedstaat als internationale Einrichtung anerkannt wird.
Die Grenzen und Voraussetzungen dieser Steuerbefreiung werden in einem Abkommen zwischen den Mitgliedern der ERIC gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 festgelegt. Bei Gegenständen, die nicht aus dem Mitgliedstaat versandt oder befördert werden, in dem ihre Lieferung bewirkt wird, und bei Dienstleistungen kann die Steuerbefreiung entsprechend Artikel 151 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG im Wege der Mehrwertsteuererstattung erfolgen.
Artikel 51
(1) Ist der Empfänger eines Gegenstands oder einer Dienstleistung innerhalb der Gemeinschaft, aber nicht in dem Mitgliedstaat der Lieferung oder Dienstleistung ansässig, so dient die Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer und/oder der Verbrauchsteuer nach dem Muster in Anhang II dieser Verordnung entsprechend den Erläuterungen im Anhang zu dieser Bescheinigung als Bestätigung dafür, dass der Umsatz nach Artikel 151 der Richtlinie 2006/112/EG von der Steuer befreit werden kann.
Bei Verwendung der Bescheinigung kann der Mitgliedstaat, in dem der Empfänger eines Gegenstands oder einer Dienstleistung ansässig ist, entscheiden, ob er eine gemeinsame Bescheinigung für Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer oder zwei getrennte Bescheinigungen verwendet.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung wird von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mit einem Dienststempelabdruck versehen. Sind die Gegenstände oder Dienstleistungen jedoch für amtliche Zwecke bestimmt, so können die Mitgliedstaaten bei Vorliegen von ihnen festzulegender Voraussetzungen auf die Anbringung des Dienststempelabdrucks verzichten. Diese Freistellung kann im Falle von Missbrauch widerrufen werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Kontaktstelle zur Angabe der für das Abstempeln der Bescheinigung zuständigen Dienststellen benannt wurde und in welchem Umfang sie auf das Abstempeln der Bescheinigung verzichten. Die Kommission gibt diese Information an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
(3) Wendet der Mitgliedstaat der Lieferung oder Dienstleistung die direkte Befreiung an, so erhält der Lieferer oder Dienstleistungserbringer die in Absatz 1 genannte Bescheinigung vom Empfänger der Lieferung oder Dienstleistung und nimmt sie in seine Buchführung auf. Wird die Befreiung nach Artikel 151 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG im Wege der Mehrwertsteuererstattung gewährt, so ist die Bescheinigung dem in dem betreffenden Mitgliedstaat gestellten Erstattungsantrag beizufügen.
KAPITEL IX
VORSTEUERABZUG
(TITEL X DER RICHTLINIE 2006/112/EG)
Artikel 52
Verfügt der Einfuhrmitgliedstaat über ein elektronisches System zur Erfüllung der Zollformalitäten, so fallen unter den Begriff „die Einfuhr bescheinigendes Dokument“ in Artikel 178 Buchstabe e der Richtlinie 2006/112/EG auch die elektronischen Fassungen derartiger Dokumente, sofern sie eine Überprüfung des Vorsteuerabzugs erlauben.
KAPITEL X
PFLICHTEN DER STEUERPFLICHTIGEN UND BESTIMMTER NICHTSTEUERPFLICHTIGER PERSONEN
(TITEL XI DER RICHTLINIE 2006/112/EG)
ABSCHNITT 1
Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus
(Artikel 192a bis 205 der Richtlinie 2006/112/EG)
Artikel 53
(1) Für die Durchführung des Artikels 192a der Richtlinie 2006/112/EG wird eine feste Niederlassung eines Steuerpflichtigen nur dann berücksichtigt, wenn diese feste Niederlassung einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die es ihr von der personellen und technischen Ausstattung her erlaubt, die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen, an der sie beteiligt ist, auszuführen.
(2) Verfügt ein Steuerpflichtiger über eine feste Niederlassung in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, gilt diese feste Niederlassung als nicht an der Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 192a Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG beteiligt, es sei denn, der Steuerpflichtige nutzt die technische und personelle Ausstattung dieser Niederlassung für Umsätze, die mit der Ausführung der steuerbaren Lieferung dieser Gegenstände oder der steuerbaren Erbringung dieser Dienstleistungen vor oder während der Ausführung in diesem Mitgliedstaat notwendig verbunden sind.
Wird die Ausstattung der festen Niederlassung nur für unterstützende verwaltungstechnische Aufgaben wie z. B. Buchhaltung, Rechnungsstellung und Einziehung von Forderungen genutzt, so gilt dies nicht als Nutzung bei der Ausführung der Lieferung oder der Dienstleistung.
Wird eine Rechnung jedoch unter der durch den Mitgliedstaat der festen Niederlassung vergebenen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer ausgestellt, so gilt diese feste Niederlassung bis zum Beweis des Gegenteils als an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt.
Artikel 54
Hat ein Steuerpflichtiger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, so findet Artikel 192a der Richtlinie 2006/112/EG keine Anwendung, unabhängig davon, ob dieser Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit an der von ihm getätigten Lieferung oder Dienstleistung innerhalb dieses Mitgliedstaats beteiligt ist.
ABSCHNITT 2
Ergänzende Bestimmungen
(Artikel 272 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG)
Artikel 55
Für Umsätze nach Artikel 262 der Richtlinie 2006/112/EG müssen Steuerpflichtige, denen nach Artikel 214 jener Richtlinie eine individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zuzuteilen ist, und nichtsteuerpflichtige juristische Personen, die für Mehrwertsteuerzwecke erfasst sind, wenn sie als solche handeln, ihren Lieferern oder Dienstleistungserbringern ihre Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mitteilen, sowie diese ihnen bekannt ist.
Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG, deren innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen nach Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, müssen ihren Lieferern ihre individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer nicht mitteilen, wenn sie gemäß Artikel 214 Absatz 1 Buchstabe d oder e jener Richtlinie für Mehrwertsteuerzwecke erfasst sind.
KAPITEL XI
SONDERREGELUNGEN
ABSCHNITT 1
Sonderregelung für Anlagegold
(Artikel 344 bis 356 der Richtlinie 2006/112/EG)
Artikel 56
Der Begriff „mit einem von den Goldmärkten akzeptierten Gewicht“ in Artikel 344 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2006/112/EG umfasst mindestens die in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Einheiten und Gewichte.
Artikel 57
Für die Zwecke der Erstellung des in Artikel 345 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Verzeichnisses von Goldmünzen beziehen sich die in Artikel 344 Absatz 1 Nummer 2 jener Richtlinie genannten Begriffe „Preis“ und „Offenmarktwert“ auf den Preis bzw. den Offenmarktwert am 1. April eines jeden Jahres. Fällt der 1. April nicht auf einen Tag, an dem derartige Preise bzw. Offenmarktwerte festgesetzt werden, so sind diejenigen des nächsten Tages, an dem eine Festsetzung erfolgt, zugrunde zu legen.
ABSCHNITT 2
Sonderregelung für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, die elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen
(Artikel 357 bis 369 der Richtlinie 2006/112/EG)
Artikel 58
Erfüllt ein nicht in der Gemeinschaft ansässiger Steuerpflichtiger, der die Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen der Artikel 357 bis 369 der Richtlinie 2006/112/EG anwendet, während eines Kalenderquartals mindestens eines der in Artikel 363 der genannten Richtlinie geregelten Ausschlusskriterien, so schließt der Mitgliedstaat der Identifizierung diesen Steuerpflichtigen von der Anwendung der Sonderregelung aus. In diesen Fällen kann der nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige von da an jederzeit im Kalenderquartal von der Anwendung der Sonderregelung ausgeschlossen werden.
Der nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige gibt in Bezug auf die elektronisch erbrachten Dienstleistungen, die er vor dem Ausschluss in dem Kalenderquartal erbracht hat, in dem der Ausschluss erfolgt, gemäß Artikel 364 der Richtlinie 2006/112/EG eine Mehrwertsteuererklärung für das gesamte Kalenderquartal ab. Die Pflicht zur Abgabe dieser Steuererklärung gilt unbeschadet der Pflicht, sich gegebenenfalls nach den normalen Vorschriften in einem Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke erfassen zu lassen.
Artikel 59
Jeder Erklärungszeitraum (Kalenderquartal) gemäß Artikel 364 der Richtlinie 2006/112/EG ist ein eigenständiger Erklärungszeitraum.
Artikel 60
Sobald eine Mehrwertsteuererklärung entsprechend Artikel 364 der Richtlinie 2006/112/EG abgegeben wurde, ist jegliche Änderung der darin enthaltenen Zahlen ausschließlich im Wege einer Änderung dieser Erklärung und nicht durch Berichtigung in einer Erklärung für einen späteren Zeitraum vorzunehmen.
Artikel 61
Die Beträge in der Mehrwertsteuererklärung für die Zwecke der Anwendung der Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen der Artikel 357 bis 369 der Richtlinie 2006/112/EG werden nicht auf den nächsten vollen Betrag der betreffenden Währungseinheit gerundet. Es ist jeweils der genaue Mehrwertsteuerbetrag anzugeben und abzuführen.
Artikel 62
Hat der Mitgliedstaat der Identifizierung einen Beitrag vereinnahmt, der höher ist, als es der nach Artikel 364 der Richtlinie 2006/112/EG für elektronisch erbrachte Dienstleistungen abgegebenen Mehrwertsteuererklärung entspricht, so erstattet er dem betreffenden Steuerpflichtigen den zu viel gezahlten Betrag direkt.
Hat der Mitgliedstaat der Identifizierung einen Betrag entsprechend einer Mehrwertsteuererklärung vereinnahmt, die sich später als nicht korrekt erwiesen hat, und hat er diesen Betrag bereits an die Mitgliedstaaten des Verbrauchs weitergeleitet, so erstatten diese dem betreffenden nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen den jeweils zu viel gezahlten Betrag direkt und unterrichten den Mitgliedstaat der Identifizierung über die Berichtigung des Betrags.
Artikel 63
Die gemäß Artikel 367 der Richtlinie 2006/112/EG gezahlten Mehrwertsteuerbeträge beziehen sich nur auf diese gemäß Artikel 364 dieser Richtlinie abgegebene Mehrwertsteuererklärung. Jegliche spätere Änderung an den gezahlten Beträgen darf ausschließlich unter Bezug auf diese Erklärung vorgenommen werden und darf nicht einer anderen Erklärung zugeschrieben oder im Rahmen einer späteren Erklärung berichtigt werden.
KAPITEL XII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 64
Die Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 65
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2011.
Jedoch
-
gelten Artikel 3 Buchstabe a, Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 1 ab dem 1. Januar 2013;
-
gilt Artikel 3 Buchstabe b ab dem 1. Januar 2015;
-
gilt Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c bis zum 31. Dezember 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. März 2011.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 282/2011 AL CONSILIULUI
din 15 martie 2011
de stabilire a măsurilor de punere în aplicare a Directivei 2006/112/CE privind sistemul comun al taxei pe valoarea adăugată
(reformare)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2006/112/CE a Consiliului din 28 noiembrie 2006 privind sistemul comun al taxei pe valoarea adăugată (1), în special articolul 397,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
Regulamentului (CE) nr. 1777/2005 al Consiliului din 17 octombrie 2005 de stabilire a măsurilor de punere în aplicare a Directivei 77/388/CEE privind sistemul comun privind taxa pe valoarea adăugată (2) trebuie să i se aducă o serie de modificări substanțiale. Din motive de claritate și de coerență, este oportună reformarea respectivelor dispoziții.
(2)
Directiva 2006/112/CE conține norme privind taxa pe valoarea adăugată (TVA) care, în unele cazuri, sunt supuse interpretării de către statele membre. Adoptarea unor dispoziții comune de punere în aplicare a Directivei 2006/112/CE ar trebui să asigure o conformitate sporită a aplicării sistemului TVA cu obiectivul pieței interne, în cazurile în care au apărut sau pot apărea divergențe de aplicare incompatibile cu buna funcționare a unei astfel de piețe interne. Aceste măsuri de punere în aplicare sunt obligatorii din punct de vedere juridic numai de la data intrării în vigoare a prezentului regulament și nu aduc atingere valabilității legislației și interpretării adoptate anterior de statele membre.
(3)
Modificările care rezultă din adoptarea Directivei 2008/8/CE a Consiliului din 12 februarie 2008 de modificare a Directivei 2006/112/CE în ceea ce privește locul de prestare a serviciilor (3) ar trebui să se reflecte în prezentul regulament.
(4)
Prezentul regulament urmărește să asigure aplicarea uniformă a actualului sistem TVA, prin adoptarea unor norme de punere în aplicare a Directivei 2006/112/CE, în special în ceea ce privește persoanele impozabile, livrarea de bunuri și prestarea de servicii și locul operațiunilor impozabile. În conformitate cu principiul proporționalității prevăzut la articolul 5 alineatul (4) din Tratatul privind Uniunea Europeană, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru realizarea acestui obiectiv. Întrucât este obligatoriu și se aplică direct în toate statele membre, aplicarea în mod uniform va fi cel mai bine asigurată printr-un regulament.
(5)
Respectivele dispoziții de punere în aplicare conțin reguli specifice care răspund anumitor probleme legate de aplicare și sunt menite să asigure un tratament uniform în întreaga Uniune numai pentru circumstanțele specifice în cauză. Prin urmare, acestea nu pot fi incidente în alte cazuri și, având în vedere formularea lor, trebuie aplicate în mod restrictiv.
(6)
În cazul în care o persoană neimpozabilă își schimbă reședința și transferă un mijloc de transport nou sau în cazul în care un mijloc de transport nou se întoarce în statul membru din care a fost livrat inițial cu scutire de TVA persoanei neimpozabile care îl trimite înapoi, ar trebui să se clarifice că un astfel de caz nu reprezintă o achiziționare intracomunitară a unui mijloc de transport.
(7)
Pentru anumite prestări de servicii, este suficient ca prestatorul să demonstreze că clientul acestor servicii, persoană impozabilă sau neimpozabilă, este stabilit în afara Comunității astfel încât furnizarea acestor servicii să nu fie supusă TVA.
(8)
Ar trebui să se precizeze că atribuirea unui cod de înregistrare în scopuri de TVA unei persoane impozabile care prestează servicii către un alt stat membru sau beneficiază de o prestare de servicii dintr-un alt stat membru, pentru care TVA trebuie plătită numai de către client, nu aduce atingere dreptului respectivei persoane impozabile de a nu i se impozita achizițiile intracomunitare de bunuri. Cu toate acestea, dacă persoana impozabilă comunică prestatorului codul său de înregistrare în scopuri de TVA pentru o achiziție intracomunitară de bunuri, se consideră, oricum, că aceasta a optat pentru supunerea acestor operațiuni la plata TVA.
(9)
Continuarea integrării pieței interne a condus la sporirea nevoii de cooperare transfrontalieră între operatorii economici stabiliți în diferite state membre și la dezvoltarea grupurilor europene de interese economice (GEIE), constituite în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2137/85 al Consiliului din 25 iulie 1985 privind Grupul European de Interes Economic (GEIE) (4). Prin urmare, ar trebui să se precizeze că GEIE reprezintă persoane impozabile atunci când livrează bunuri sau prestează servicii cu titlu oneros.
(10)
Este necesar să se definească în mod clar serviciile de restaurant și de catering, diferențele dintre acestea și tratamentul adecvat pentru aceste servicii.
(11)
Pentru mai multă claritate, trebuie enumerate operațiunile considerate drept servicii furnizate pe cale electronică, fără ca aceste liste să fie definitive și exhaustive.
(12)
Este necesar, pe de o parte, să se stabilească faptul că o operațiune care constă exclusiv în asamblarea diferitelor părți componente ale unei mașini furnizate de un client ar trebui să fie considerată ca prestare de servicii și, pe de altă parte, să se stabilească locul prestării în cauză, atunci când aceasta îi este furnizată unei persoane neimpozabile.
(13)
Vânzarea unei opțiuni, ca instrument financiar, trebuie tratată ca o prestare de servicii separată de tranzacțiile suport la care se referă opțiunea.
(14)
Pentru a garanta aplicarea uniformă a regulilor privind stabilirea locului operațiunilor impozabile, ar trebui să fie clarificate noțiuni precum sediul activității economice, sediul fix, domiciliul stabil sau reședința obișnuită. Atunci când se ține seama de jurisprudența Curții de Justiție, utilizarea unor criterii cât mai clare și obiective ar trebui să faciliteze aplicarea în practică a acestor noțiuni.
(15)
Ar trebui să fie stabilite reguli pentru a asigura tratamentul uniform al livrărilor de bunuri, atunci când un furnizor a depășit plafonul vânzărilor la distanță pentru livrările către un alt stat membru.
(16)
Ar trebui să fie clarificat faptul că ceea ce determină partea dintr-o operațiune de transport de călători care a fost efectuată pe teritoriul Comunității este călătoria mijlocului de transport de călători și nu călătoria pasagerilor din interiorul acestuia.
(17)
În cazul achiziției intracomunitare de bunuri, dreptul statului membru de achiziție de a impozita achiziția ar trebui să rămână neafectat de regimul TVA din statul membru de origine aplicat operațiunii.
(18)
Aplicarea corectă a regulilor privind locul prestării de servicii depinde în principal de statutul clientului, de persoană impozabilă sau neimpozabilă, și de calitatea în care acționează clientul. Pentru a determina statutul de persoană impozabilă al clientului trebuie să se stabilească dovezile care trebuie obținute de prestator de la clientul său.
(19)
Ar trebui să se clarifice că în cazul în care serviciile sunt destinate uzului personal al unei persoane impozabile, inclusiv uzului personalului acesteia, respectiva persoană impozabilă nu se poate fi considerată ca acționând în calitatea sa de persoană impozabilă. Pentru a determina dacă clientul acționează sau nu în calitatea sa de persoană impozabilă, este suficient ca acesta să îi comunice prestatorului codul său de înregistrare în scopuri de TVA, cu excepția cazului în care prestatorul dispune de informații contrare. Ar trebui, de asemenea, să se asigure că același serviciu achiziționat atât pentru utilizarea în cadrul activității economice, cât și pentru uz personal este impozitat numai într-un singur loc.
(20)
Pentru a determina cu precizie locul stabilirii clientului, prestatorul de servicii trebuie să verifice informațiile furnizate de clientul respectiv.
(21)
Fără a aduce atingere regulii generale privind locul prestării de servicii în favoarea unei persoane impozabile, în cazul prestării unor servicii către un client care este stabilit în mai mult de un singur loc, ar trebui să existe reguli care să ajute prestatorul să determine sediul fix al clientului, la care se furnizează serviciul, ținând seama de circumstanțe. În cazul în care prestatorul serviciilor nu este capabil să determine sediul respectiv, ar trebui să existe norme care să clarifice obligațiile prestatorului. Normele respective ar trebui să aducă nu aducă atingere și să nu modifice obligațiile care revin clientului.
(22)
Ar trebui, de asemenea, să fie precizat momentul în care prestatorul serviciilor trebuie să determine statutul, calitatea și locul în care este stabilit clientul, fie că este persoană impozabilă, fie neimpozabilă.
(23)
Fără a aduce atingere aplicării generale a principiului referitor la practicile abuzive în cazul dispozițiilor din prezentul regulament, este oportun să se atragă atenția, în mod special, cu privire la aplicarea sa în cazul anumitor dispoziții din prezentul regulament.
(24)
Anumite servicii specifice, precum acordarea drepturilor de televizare pentru meciurile de fotbal, traducerea de texte, serviciile privind solicitarea de rambursare a TVA și serviciile de intermediere prestate unei persoane neimpozabile implică operațiuni transfrontaliere sau chiar participarea unor operatori economici stabiliți în afara Comunității. Locul prestării acestor servicii trebuie să fie în mod clar determinat, pentru a crea o mai mare certitudine juridică.
(25)
Ar trebui să fie precizat faptul că prestațiile unui intermediar care acționează în numele și în contul altei persoane care ia parte la asigurarea cazării în cadrul sectorului hotelier nu se supun regulii specifice privind prestările de servicii legate de un bun imobil.
(26)
În cazul în care diferite servicii prestate în cadrul organizării unei ceremonii funerare fac parte dintr-un singur serviciu, ar trebui să se stabilească regula după care se determină locul prestării serviciului.
(27)
Pentru a asigura tratamentul uniform al prestărilor de servicii culturale, artistice, sportive, științifice, educative și de divertisment, precum și al altor servicii similare, ar trebui să fie definit accesul la astfel de evenimente și serviciile auxiliare legate de accesul respectiv
(28)
Este necesar să se clarifice tratamentul serviciilor de restaurant și de catering prestate la bordul unui mijloc de transport în situația în care transportul de călători se efectuează pe teritoriul mai multor țări.
(29)
Având în vedere că regulile specifice aplicabile închirierii unui mijloc de transport depind de durata posesiei sau a utilizării acestuia, este necesar nu numai să se stabilească vehiculele care ar trebui considerate „mijloace de transport”, ci și să se clarifice regimul aplicabil prestării unui astfel de serviciu în cazul în care se succed mai multe contracte. Este de asemenea necesar să se stabilească locul în care un mijloc de transport este pus efectiv la dispoziția clientului.
(30)
În anumite circumstanțe specifice, perceperea unui comision pentru efectuarea plăților prin intermediul unui card de credit sau de debit, în legătură cu o operațiune, nu trebuie să reducă baza impozabilă pentru respectiva operațiune.
(31)
Este necesar să se clarifice că se poate aplica cota redusă în cazul închirierii de corturi, rulote și case mobile instalate pe terenuri de camping și utilizate în scop de cazare.
(32)
Formarea sau reconversia profesională ar trebui să includă instruirea legată în mod direct de o meserie sau profesie, precum și orice instruire care urmărește însușirea sau actualizarea cunoștințelor în scop profesional, indiferent de durata cursului.
(33)
Monedele de platină ar trebui să fie considerate ca fiind excluse de la scutirile aplicabile valutei, bancnotelor și monedelor.
(34)
Ar trebui să se precizeze că scutirea aplicabilă prestării de servicii legate de importul de bunuri a căror valoare este inclusă în baza impozabilă pentru respectivele bunuri acoperă serviciile de transport efectuate cu ocazia unei schimbări de reședință.
(35)
Bunurile transportate în afara Comunității de către cumpărător și utilizate pentru echiparea sau alimentarea mijloacelor de transport folosite în scopuri care nu au legătură cu activitatea economică de către alte persoane decât persoanele fizice, precum organisme de drept public și asociații, ar trebui să fie excluse de la scutirile pentru operațiuni de export.
(36)
Pentru a garanta practici administrative uniforme de calcul al valorii minime a (în cazul) scutirilor aplicabile la exporturile de bunuri transportate în bagajele personale ale călătorilor, dispozițiile privind aceste calcule ar trebui să fie armonizate.
(37)
Ar trebui precizat că scutirea referitoare la anumite operațiuni asimilate exporturilor se aplică și serviciilor care fac obiectul regimului special pentru servicii prestate pe cale electronică.
(38)
Un organism înființat în temeiul cadrului juridic comunitar aplicabil unui consorțiu pentru o infrastructură europeană de cercetare (ERIC) ar trebui să fie considerat organism internațional în scopul scutirii de TVA numai în cazul în care îndeplinește anumite condiții. Prin urmare, ar trebui să fie identificate caracteristicile necesare pentru ca acest organism să beneficieze de scutire.
(39)
Livrarea de bunuri și prestarea de servicii efectuate în baza unor acorduri diplomatice și consulare ori destinate unor organisme internaționale recunoscute sau anumitor forțe armate sunt scutite de TVA cu anumite limite și condiții. Pentru ca o persoană impozabilă care efectuează o astfel de livrare sau prestare dintr-un alt stat membru să poată determina că sunt respectate condițiile și limitele respectivei scutiri, ar trebui să se întocmească un certificat de scutire (un certificat pentru aplicarea scutirii).
(40)
Pentru exercitarea dreptului de deducere ar trebui să fie admise și documentele electronice de import, în cazul în care acestea îndeplinesc aceleași cerințe ca documentele pe suport de hârtie.
(41)
În cazul în care un furnizor de bunuri sau un prestator de servicii dispune de un sediu fix pe teritoriul statului membru în care trebuie plătită taxa, trebuie precizate circumstanțele în care acest sediu ar trebui să fie responsabil pentru plata taxei.
(42)
Ar trebui să fie clarificat faptul că persoana impozabilă care și-a stabilit sediul activității economice pe teritoriul statului membru în care trebuie plătită TVA trebuie considerată drept persoană impozabilă stabilită în statul membru respectiv în ceea ce privește răspunderea pentru plata taxei, chiar și atunci când sediul activității economice nu participă la livrarea de bunuri sau la prestarea de servicii.
(43)
Ar trebui să fie clarificat faptul că orice persoană impozabilă trebuie să comunice, pentru anumite operațiuni impozabile, codul său de înregistrare în scopuri de TVA, imediat ce intră în posesia acestuia, în scopul de a permite o percepere cât mai justă a taxei.
(44)
Pentru a asigura un tratament egal al operatorilor economici, ar trebui să fie indicate greutățile pentru aurul de investiții care sunt general acceptate pe piața metalelor prețioase și ar trebui fixată o dată comună pentru stabilirea valorii monedelor de aur.
(45)
Regimul special aplicabil persoanelor impozabile care nu sunt stabilite în Comunitate și care prestează servicii pe cale electronică pentru persoane neimpozabile stabilite sau cu reședința în Comunitate este supus anumitor condiții. În cazul în care condițiile respective nu mai sunt îndeplinite, consecințele ar trebui să fie clarificate în mod special.
(46)
Din Directiva 2008/8/CE decurg anumite modificări. În măsura în care modificările respective vizează, pe de o parte, impozitarea închirierii pe termen lung a mijloacelor de transport începând din 1 ianuarie 2013, iar pe de altă parte, impozitarea serviciilor furnizate pe cale electronică începând din 1 ianuarie 2015, ar trebui precizat că dispozițiile aferente ale prezentului regulament se aplică numai de la datele respective,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
OBIECT
Articolul 1
Prezentul regulament stabilește măsuri de punere în aplicare a anumitor dispoziții din titlurile I-V și VII-XII din Directiva 2006/112/CE.
CAPITOLUL II
DOMENIU DE APLICARE
(TITLUL I DIN DIRECTIVA 2006/112/CE)
Articolul 2
Următoarele operațiuni nu reprezintă achiziții intracomunitare în înțelesul articolului 2 alineatul (1) litera (b) din Directiva 2006/112/CE:
(a)
transferul unui mijloc de transport nou de către o persoană neimpozabilă cu ocazia unei schimbări de reședință, dacă scutirea prevăzută la articolul 138 alineatul (2) litera (a) din Directiva 2006/112/CE nu a putut fi aplicată în momentul livrării;
(b)
înapoierea unui mijloc de transport nou de către o persoană neimpozabilă către statul membru din care acesta i-a fost livrat inițial în temeiul scutirii prevăzute la articolul 138 alineatul (2) litera (a) din Directiva 2006/112/CE.
Articolul 3
Fără a aduce atingere articolului 59a primul paragraf litera (b) din Directiva 2006/112/CE, nu este supusă TVA prestarea următoarelor servicii, în cazul în care prestatorul demonstrează că locul prestării, determinat în conformitate cu capitolul V secțiunea 4 subsecțiunile 3 și 4 din prezentul regulament, se află în afara Comunității:
(a)
de la 1 ianuarie 2013, serviciile menționate la articolul 56 alineatul (2) primul paragraf din Directiva 2006/112/CE;
(b)
de la 1 ianuarie 2015, serviciile enumerate la articolul 58 din Directiva 2006/112/CE;
(c)
serviciile enumerate la articolul 59 din Directiva 2006/112/CE.
Articolul 4
Orice persoană impozabilă care are dreptul de a nu i se impozita achizițiile intracomunitare de bunuri, în conformitate cu articolul 3 din Directiva 2006/112/CE, continuă să beneficieze de acest drept dacă, în temeiul articolului 214 alineatul (1) litera (d) sau (e) din directiva menționată, respectivei persoane i s-a atribuit un cod de înregistrare în scopuri de TVA pentru serviciile primite pentru care este obligată la plata TVA sau pentru serviciile prestate de aceasta pe teritoriul unui alt stat membru și pentru care TVA trebuie plătită exclusiv de către beneficiar.
Cu toate acestea, în cazul în care persoana impozabilă respectivă comunică codul său de înregistrare în scopuri de TVA unui furnizor cu ocazia unei achiziții intracomunitare de bunuri, se consideră că această persoană și-a exercitat opțiunea prevăzută la articolul 3 alineatul (3) din directiva respectivă.
CAPITOLUL III
PERSOANE IMPOZABILE
(TITLUL III DIN DIRECTIVA 2006/112/CE)
Articolul 5
Un grup european de interes economic (GEIE), constituit în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2137/85, care livrează bunuri sau prestează servicii cu titlu oneros membrilor săi sau terților, reprezintă o persoană impozabilă în sensul articolului 9 alineatul (1) din Directiva 2006/112/CEE.
CAPITOLUL IV
OPERAȚIUNI IMPOZABILE
(ARTICOLELE 24-29 DIN DIRECTIVA 2006/112/CE)
Articolul 6
(1) Serviciile de restaurant și de catering reprezintă servicii care constau în furnizarea de produse alimentare și/sau de băutură, preparate sau nepreparate, pentru consumul uman, însoțită de servicii conexe suficiente care să permită consumul imediat al acestora. Furnizarea de produse alimentare și/sau de băutură este numai unul dintre elementele unui întreg în care predomină serviciile. Serviciile de restaurant constau în prestarea unor astfel de servicii în spațiile prestatorului, iar serviciile de catering constau în prestarea unor astfel de servicii în afara localurilor prestatorului.
(2) Furnizarea de produse alimentare și/sau de băuturi, preparate sau nu, fie cu transport, fie fără, dar fără vreun alt serviciu conex nu se consideră a fi servicii de restaurant sau catering în sensul alineatului (1).
Articolul 7
(1) „Serviciile prestate pe cale electronică” prevăzute în Directiva 2006/112/CE includ serviciile furnizate pe internet sau printr-o rețea electronică a căror natură determină prestarea lor automată, care implică intervenție umană minimă, și imposibil de realizat în absența tehnologiei informației.
(2) Dispozițiile de la alineatul (1) se aplică, în special, în următoarele cazuri:
(a)
furnizarea de produse digitale în general, inclusiv software și modificări sau actualizări de software;
(b)
serviciile care asigură sau sprijină prezența unor societăți sau persoane fizice într-o rețea electronică, precum un site web sau o pagină web;
(c)
serviciile generate automat de un calculator prin intermediul internetului sau al unei rețele electronice, ca răspuns la introducerea anumitor date specifice de către destinatar;
(d)
transferul cu titlu oneros al dreptului de a pune în vânzare bunuri sau servicii pe un site de internet care funcționează ca o piață online, pe care potențialii cumpărători își lansează ofertele printr-o procedură automată și pe care părțile sunt anunțate în privința realizării unei vânzări printr-un mesaj electronic generat automat de un calculator;
(e)
pachetele de servicii de internet (ISP) în care componenta de telecomunicații reprezintă o parte auxiliară și subordonată (adică pachetele care nu se reduc doar la accesul la internet și includ alte elemente, precum pagini de conținut care asigură accesul la știri, informații meteorologice sau turistice; spații de joc; găzduire de site-uri web; acces la dezbateri online etc.);
(f)
serviciile enumerate în anexa I.
(3) Dispozițiile de la alineatul (1) nu se aplică, în special, în cazul:
(a)
serviciilor de radio și de televiziune;
(b)
serviciilor de telecomunicații;
(c)
bunurilor pentru care comanda și prelucrarea sunt efectuate prin mijloace electronice;
(d)
CD-ROM-urilor, dischetelor și a altor suporturi materiale similare;
(e)
materialelor tipărite, precum cărți, buletine, ziare sau reviste;
(f)
CD-urilor și casetelor audio;
(g)
casetelor video și DVD-urilor;
(h)
jocurilor pe CD-ROM;
(i)
serviciilor unor profesioniști precum avocații și consultanții financiari, care consiliază clienții prin poșta electronică;
(j)
serviciilor de învățământ, atunci când conținutul cursurilor este furnizat de către un profesor pe internet sau printr-o rețea electronică (și anume printr-o conexiune la distanță);
(k)
serviciilor de reparații fizice offline ale echipamentelor informatice;
(l)
serviciilor de stocare de date offline;
(m)
serviciilor de publicitate, în special în ziare, pe afișe sau la televiziune;
(n)
serviciilor de asistență telefonică;
(o)
serviciilor de învățământ care implică exclusiv cursuri prin corespondență, precum cursurile prin poștă;
(p)
serviciilor convenționale de vânzare prin licitații, care se bazează pe intervenția umană directă, indiferent de modul în care se fac ofertele;
(q)
serviciilor de telefonie cu componentă video, cunoscute și sub denumirea de servicii de videofonie;
(r)
accesului la internet și la World Wide Web;
(s)
serviciilor de telefonie furnizate prin internet.
Articolul 8
În cazul în care o persoană impozabilă doar asamblează diverse părți componente ale unei mașini care i-au fost furnizate în totalitate de către client, operațiunea respectivă reprezintă o prestare de servicii în înțelesul articolului 24 alineatul (1) din Directiva 2006/112/CE.
Articolul 9
Vânzarea unei opțiuni, în cazul în care această vânzare constituie o operațiune care intră sub incidența articolului 135 alineatul (1) litera (f) din Directiva 2006/112/CE, reprezintă o prestare de servicii, în înțelesul articolului 24 alineatul (1) din directiva menționată. Respectiva prestare de servicii este distinctă de operațiunile suport de care sunt legate serviciile.
CAPITOLUL V
LOCUL OPERAȚIUNILOR IMPOZABILE
SECȚIUNEA 1
Noțiuni
Articolul 10
(1) În aplicarea articolelor 44 și 45 din Directiva 2006/112/CE, locul în care o persoană impozabilă și-a stabilit sediul activității economice este locul în care se desfășoară funcțiile de administrare centrală a societății.
(2) Pentru determinarea locului menționat la alineatul (1) se iau în considerare locul în care se iau deciziile principale legate de managementul general al societății, locul în care se află sediul social al societății și locul în care se întâlnește conducerea societății.
În cazul în care aceste criterii nu permit determinarea cu certitudine a locului de stabilire a sediului unei activități economice, locul în care se iau deciziile principale legate de managementul general al societății este criteriul care prevalează.
(3) Simpla existență a unei adrese poștale nu poate fi considerată drept loc de stabilire a sediului activității economice a unei persoane impozabile.
Articolul 11
(1) În aplicarea articolului 44 din Directiva 2006/112/CE, un „sediu fix” înseamnă orice sediu, altul decât sediul activității economice menționat la articolul 10 din prezentul regulament, care se caracterizează printr-un grad suficient de permanență și o structură adecvată ca resurse umane și tehnice care îi permit să primească și să utilizeze serviciile care sunt furnizate pentru necesitățile proprii ale sediului respectiv.
(2) În aplicarea articolelor indicate în continuare, un „sediu fix” înseamnă orice sediu, altul decât sediul activității economice menționat la articolul 10 din prezentul regulament, care se caracterizează printr-un grad suficient de permanență și o structură adecvată ca resurse umane și tehnice care îi permit să furnizeze servicii a căror prestare o asigură:
(a)
articolul 45 din Directiva 2006/112/CE;
(b)
de la 1 ianuarie 2013, articolul 56 alineatul (2) al doilea paragraf din Directiva 2006/112/CE;
(c)
până la 31 decembrie 2014, articolul 58 din Directiva 2006/112/CE;
(d)
articolul 192a din Directiva 2006/112/CE.
(3) Faptul că dispune de un cod de înregistrare în scopuri de TVA nu este suficient pentru ca un sediu să fie considerat sediu fix.
Articolul 12
În aplicarea Directivei 2006/112/CE, „domiciliul stabil” al unei persoane fizice, impozabile sau nu, înseamnă adresa înregistrată în registrul de evidență a populației ori într-un registru similar sau adresa indicată de persoana respectivă autorităților fiscale competente, cu excepția cazului în care există dovada că această adresă nu reflectă realitatea.
Articolul 13
„Reședința obișnuită” a unei persoane fizice, impozabile sau nu, menționată în Directiva 2006/112/CE reprezintă locul în care persoana fizică respectivă locuiește în mod obișnuit, ca rezultat al unor legături personale și profesionale.
Atunci când există legături profesionale într-o altă țară decât cea în care există legături personale sau când nu există legături profesionale, locul „reședinței obișnuite” se determină pe baza legăturilor personale care indică existența unor legături strânse între persoana respectivă și locul în care locuiește.
SECȚIUNEA 2
Locul livrării de bunuri
(Articolele 31-39 din Directiva 2006/112/CE)
Articolul 14
În cazul în care, în cursul unui an calendaristic, se depășește plafonul aplicat de un stat membru în conformitate cu articolul 34 din Directiva 2006/112/CE, articolul 33 din directiva menționată nu modifică locul livrărilor altor bunuri decât produsele supuse accizelor, efectuate în cursul aceluiași an calendaristic înainte de depășirea plafonului aplicat de statul membru pentru anul calendaristic curent, cu condiția îndeplinirii cumulative a următoarelor condiții:
(a)
furnizorul nu a exercitat opțiunea prevăzută la articolul 34 alineatul (4) din directiva menționată;
(b)
valoarea livrărilor sale de bunuri nu a depășit plafonul în cursul anului calendaristic anterior.
Cu toate acestea, articolul 33 din Directiva 2006/112/CE modifică locul următoarelor livrări în statul membru în care se încheie expediția sau transportul:
(a)
livrarea de bunuri prin care plafonul aplicat de statul membru în cauză pentru anul calendaristic curent a fost depășit în cursul aceluiași an calendaristic;
(b)
orice livrare ulterioară de bunuri în interiorul statului membru respectiv în acel an calendaristic;
(c)
livrările de bunuri în interiorul statului membru respectiv în anul calendaristic următor anului calendaristic în care s-a produs evenimentul menționat la litera (a).
Articolul 15
Partea unui transport de călători efectuat în Comunitate, la care se face referire în articolul 37 din Directiva 2006/112/CE, se determină în funcție de călătoria mijlocului de transport și nu de călătoria efectuată de către fiecare dintre călători.
SECȚIUNEA 3
Locul achizițiilor intracomunitare de bunuri
(Articolele 40, 41 și 42 din Directiva 2006/112/CE)
Articolul 16
În cazul în care a avut loc o achiziție intracomunitară de bunuri în înțelesul articolului 20 din Directiva 2006/112/CE, statul membru în care se încheie expediția sau transportul își exercită competența de impozitare, indiferent de regimul TVA aplicat operațiunii în statul membru în care a început expediția sau transportul.
Orice cerere a unui furnizor de bunuri de corectare a TVA facturate de acesta și declarate de acesta statului membru în care a început expediția sau transportul bunurilor este tratată de statul membru respectiv în conformitate cu propria legislație națională.
SECȚIUNEA 4
Locul prestării de servicii
(Articolele 43-59 din Directiva 2006/112/CE)
Subsecțiunea 1
Statutul clientului
Articolul 17
(1) În cazul în care locul prestării de servicii depinde de statutul de persoană impozabilă sau de persoană neimpozabilă al clientului, acest statut se determină pe baza articolelor 9-13 și a articolului 43 din Directiva 2006/112/CE.
(2) O persoană juridică neimpozabilă înregistrată sau care trebuie să fie înregistrată în scopuri de TVA în temeiul articolului 214 alineatul (1) litera (b) din Directiva 2006/112/CE pentru că achizițiile sale intracomunitare de bunuri sunt supuse TVA sau pentru că și-a exercitat opțiunea de a aplica TVA acestor operațiuni este considerată o persoană impozabilă în înțelesul articolului 43 din directiva menționată.
Articolul 18
(1) Dacă nu dispune de informații contrare, prestatorul poate considera că un client stabilit în Comunitate are statutul de persoană impozabilă:
(a)
atunci când respectivul client i-a comunicat codul său individual de înregistrare în scopuri de TVA și dacă prestatorul obține confirmarea validității codului de înregistrare respectiv, precum și a numelui și adresei aferente acestuia, în conformitate cu articolul 31 din Regulamentul (CE) nr. 904/2010 al Consiliului din 7 octombrie 2010 privind cooperarea administrativă și combaterea fraudei în domeniul taxei pe valoare adăugată (5).
(b)
atunci când clientul nu a primit încă un cod individual de înregistrare în scopuri de TVA, însă îl informează pe prestator că a depus o cerere în acest sens, și dacă prestatorul obține orice altă dovadă care demonstrează că clientul este o persoană impozabilă sau o persoană juridică neimpozabilă care trebuie să fie înregistrată în scopuri de TVA precum și dacă efectuează o verificare la un nivel rezonabil a exactității informațiilor furnizate de client, pe baza procedurilor de securitate comerciale normale, cum ar fi cele legate de verificarea identității sau a plății.
(2) Dacă nu dispune de informații contrare, prestatorul poate considera că un client stabilit în Comunitate are statutul de persoană neimpozabilă atunci când demonstrează că acel client nu i-a comunicat codul său individual de înregistrare în scopuri de TVA.
(3) Dacă nu dispune de informații contrare, prestatorul poate considera că un client stabilit în afara Comunității are statutul de persoană impozabilă:
(a)
dacă obține din partea clientului un certificat eliberat de autoritățile fiscale competente din țara clientului, prin care se confirmă că respectivul client desfășoară activități economice astfel încât să i se permită acestuia să obțină o rambursare a TVA în temeiul Directivei 86/560/CEE a Consiliului din 17 noiembrie 1986 privind armonizarea legislațiilor statelor membre referitoare la impozitele pe cifra de afaceri - Sisteme de restituire a taxei pe valoarea adăugată persoanelor impozabile care nu sunt stabilite pe teritoriul Comunității (6);
(b)
atunci când clientul nu deține certificatul respectiv, dacă prestatorul dispune de codul de înregistrare în scopuri de TVA al clientului sau de un cod similar atribuit clientului de țara de stabilire și utilizat pentru a identifica societățile sau de orice altă dovadă care să ateste faptul că clientul este o persoană impozabilă și dacă prestatorul efectuează o verificare la un nivel rezonabil a exactității informațiilor furnizate de client, pe baza procedurilor de securitate comerciale normale, cum ar fi cele legate de verificarea identității sau a plății.
Subsecțiunea 2
Calitatea clientului
Articolul 19
În scopul punerii în aplicare a regulilor privind locul de prestare a serviciilor prevăzute la articolele 44 și 45 din Directiva 2006/112/CE, o persoană impozabilă sau o persoană juridică neimpozabilă considerată persoană impozabilă, care primește servicii destinate exclusiv uzului privat, inclusiv celui al personalului său, este considerată drept o persoană neimpozabilă.
Dacă nu dispune de informații contrare, cum ar fi natura serviciilor prestate, prestatorul poate considera că serviciile sunt destinate activității economice a clientului în cazul în care, pentru această operațiune, clientul i-a comunicat codul său individual de înregistrare în scopuri de TVA.
Dacă unul și același serviciu este destinat atât uzului privat, inclusiv celui al personalului clientului cât și uzului activității economice, prestarea acestui serviciu este reglementată exclusiv de articolul 44 din Directiva 2006/112/CE cu condiția să nu existe nicio practică abuzivă.
Subsecțiunea 3
Locul stabilirii clientului
Articolul 20
În cazul în care o prestare de servicii efectuată în beneficiul unei persoane impozabile sau în beneficiul unei persoane juridice neimpozabile considerată a fi o persoană impozabilă intră sub incidența articolului 44 din Directiva 2006/112/CE și în cazul în care persoana impozabilă respectivă este stabilită într-o singură țară sau, în absența unui sediu al activității economice sau a unui sediu fix, are domiciliul stabil și reședința obișnuită într-o singură țară, prestarea de servicii în cauză este impozabilă în țara respectivă.
Prestatorul stabilește respectivul loc pe baza informațiilor furnizate de client și verifică aceste informații pe baza procedurilor de securitate comerciale normale, cum ar fi cele legate de verificarea identității sau a plății.
Aceste informații pot cuprinde codul de înregistrare în scopuri de TVA atribuit de statul membru în care este stabilit clientul.
Articolul 21
În cazul în care o prestare de servicii în beneficiul unei persoane impozabile sau în beneficiul unei persoane juridice neimpozabile considerată a fi persoană impozabilă intră sub incidența articolului 44 din Directiva 2006/112/CE, și persoana impozabilă este stabilită în mai multe țări, prestarea în cauză este impozabilă în țara în care respectiva persoană impozabilă și-a stabilit sediul activității economice.
Cu toate acestea, în cazul în care serviciul este prestat către un sediu fix al persoanei impozabile aflat în alt loc decât cel în care clientul și-a stabilit sediul activității economice, prestarea în cauză este impozabilă în locul în care se află acel sediu fix care primește serviciul respectiv și îl utilizează pentru propriile sale nevoi.
În cazul în care persoana impozabilă nu dispune de un sediu al activității economice sau de un sediu fix, serviciul este impozabil la locul unde este domiciliul stabil sau reședința obișnuită a acesteia.
Articolul 22
(1) În scopul identificării sediului fix al clientului, căruia îi este prestat serviciul, prestatorul examinează natura și utilizarea serviciului prestat.
Atunci când natura și utilizarea serviciului furnizat nu îi permite să identifice sediul fix căruia îi este furnizat serviciul, prestatorul, pentru a identifica sediul fix respectiv, trebuie să urmărească cu atenție deosebită dacă contractul, formularul de comandă și codul de înregistrare în scopuri de TVA atribuit de statul membru al clientului și comunicat acestuia de către client identifică sediul fix ca fiind client al serviciului și dacă sediul fix este entitatea care plătește pentru serviciul în cauză.
În cazul în care sediul fix al clientului, căruia îi este furnizat serviciul, nu poate fi stabilit în conformitate cu primul și al doilea paragraf din prezentul alineat sau în cazul în care serviciile care intră sub incidența articolulului 44 din Directiva 2006/112/CE sunt prestate către o persoană impozabilă în temeiul unui contract încheiat pentru unul sau mai multe servicii utilizate, în mod neidentificabil și necuantificabil, prestatorul consideră în mod valabil că serviciile sunt furnizate la locul în care clientul și-a stabilit sediul activității economice.
(2) Aplicarea prezentului articol se face fără a aduce atingere obligațiilor clientului.
Articolul 23
(1) De la 1 ianuarie 2013, în cazul în care, în conformitate cu articolul 56 alineatul (2) primul paragraf din Directiva 2006/112/CE, o prestare de servicii este impozabilă la locul în care este stabilit clientul sau, în absența unui sediu, la locul în care acesta are domiciliul stabil sau reședința obișnuită, prestatorul determină respectivul loc pe baza informațiilor faptice furnizate de client și verifică aceste informații pe baza procedurilor de securitate comerciale normale cum ar fi cele legate de verificarea identității sau a plății.
(2) În cazul în care, în conformitate cu articolele 58 și 59 din Directiva 2006/112/CE, o prestare de servicii este impozabilă la locul în care este stabilit clientul sau, în absența unui sediu, la locul în care acesta are domiciliul stabil sau reședința obișnuită, prestatorul determină respectivul loc pe baza informațiilor faptice furnizate de client și verifică aceste informații pe baza procedurilor de securitate comerciale normale cum ar fi cele legate de verificarea identității sau a plății.
Articolul 24
(1) De la 1 ianuarie 2013, în cazul în care serviciile care intră sub incidența articolului 56 alineatul (2) primul paragraf din Directiva 2006/112/CE sunt prestate unei persoane neimpozabile care este stabilită în mai multe țări sau are domiciliul stabil într-o țară și reședința obișnuită în alta, la determinarea locului prestării acestor servicii se acordă prioritate locului care garantează în cea mai mare măsură impozitarea la locul consumului efectiv.
(2) În cazul în care serviciile vizate de articolele 58 și 59 din Directiva 2006/112/CE sunt prestate unei persoane neimpozabile care este stabilită în mai multe țări sau are domiciliul stabil într-o țară și reședința obișnuită în alta, la determinarea locului prestării acestor servicii se acordă prioritate locului care garantează în cea mai mare măsură impozitarea la locul consumului efectiv.
Subsecțiunea 4
Dispoziții comune cu privire la determinarea statutului, a calității și a locului în care este stabilit clientul
Articolul 25
În vederea aplicării regulilor referitoare la locul prestării serviciilor se ține seama doar de circumstanțele existente la momentul la care intervine faptul generator. Modificările ulterioare aduse utilizării serviciului primit nu afectează determinarea locului prestării, atât timp cât nu există dovezi cu privire la existența unei practici abuzive.
Subsecțiunea 5
Prestarea de servicii pentru care se aplică regulile generale
Articolul 26
Operațiunea prin care un organism acordă drepturi de televizare pentru meciurile de fotbal unor persoane impozabile intră sub incidența articolului 44 din Directiva 2006/112/CE.
Articolul 27
Prestarea de servicii care constau în solicitarea sau primirea de rambursări de TVA în temeiul Directivei 2008/9/CE a Consiliului din 12 februarie 2008 de stabilire a normelor detaliate privind rambursarea taxei pe valoare adăugată, prevăzută în Directiva 2006/112/CE, către persoane impozabile stabilite în alt stat membru decât statul membru de rambursare (7) intră sub incidența articolului 44 din Directiva 2006/112/CE.
Articolul 28
Prestarea de servicii efectuată în cadrul organizării unei ceremonii funerare, în măsura în care constituie un serviciu unic, intră sub incidența articolelor 44 și 45 din Directiva 2006/112/CE.
Articolul 29
Fără a aduce atingere aplicării articolului 41 din prezentul regulament, prestarea de servicii de traducere de texte intră sub incidența articolelor 44 și 45 din Directiva 2006/112/CE.
Subsecțiunea 6
Prestarea de servicii de către intermediari
Articolul 30
Prestarea de servicii de către intermediari, menționată la articolul 46 din Directiva 2006/112/CE, include serviciile prestate de către intermediari care acționează în numele și în contul destinatarului serviciului intermediat precum și serviciile prestate de intermediari care acționează în numele și în contul prestatorului serviciilor intermediate.
Articolul 31
Serviciile prestate de către intermediarii care acționează în numele și în contul altei persoane, constând în intermedierea în prestarea unui serviciu de cazare în sectorul hotelier sau în sectoare care au o funcție similară intră sub incidența:
(a)
articolului 44 din Directiva 2006/112/CE, dacă sunt furnizate unei persoane impozabile care acționează ca atare sau unei persoane juridice neimpozabile considerată drept persoană impozabilă;
(b)
articolului 46 din directiva menționată, dacă sunt furnizate unei persoane neimpozabile.
Subsecțiunea 7
Prestarea de servicii culturale, artistice, sportive, științifice, educaționale, de divertisment și de alte servicii similare
Articolul 32
(1) Serviciile legate de acordarea accesului la evenimente culturale, artistice, sportive, științifice, educaționale, de divertisment sau evenimentele similare, menționate la articolul 53 din Directiva 2006/112/CE, includ prestarea serviciilor ale căror caracteristici esențiale constau în garantarea dreptului de acces la un eveniment în schimbul unui bilet sau al unei plăți, inclusiv sub forma unui abonament sau a unei cotizații periodice.
(2) Alineatul (1) se aplică în special:
(a)
dreptului de acces la spectacole, reprezentații teatrale, reprezentații de circ, târguri, parcuri de distracții, concerte, expoziții și alte evenimente culturale similare;
(b)
dreptului de acces la evenimente sportive precum meciuri sau competiții;
(c)
dreptului de acces la evenimente educaționale și științifice, precum conferințe și seminarii.
(3) Nu intră sub incidența alineatului (1) utilizarea, în schimbul plății unei cotizații, a unor facilități precum cele oferite de sălile de gimnastică și altele asemănătoare.
Articolul 33
Serviciile auxiliare menționate la articolul 53 din Directiva 2006/112/CE includ serviciile legate în mod direct de accesul la evenimente culturale, artistice, sportive, științifice, educaționale, de divertisment sau la alte evenimente similare furnizate separat unei persoane care participă la un eveniment, în schimbul plății unei sume de bani.
Astfel de servicii auxiliare includ în special utilizarea vestiarelor sau a instalațiilor sanitare, dar nu includ serviciile de intermediere legate de vânzarea biletelor.
Subsecțiunea 8
Prestarea de servicii auxiliare serviciilor de transport și prestarea de servicii de evaluare și lucrări asupra bunurilor mobile
Articolul 34
Cu excepția cazului în care bunurile care trebuie asamblate sunt încorporate într-un bun imobil, locul prestării de servicii către o persoană neimpozabilă, care constau doar în asamblarea de către o persoană impozabilă a diverselor părți componente ale unei mașini care i-au fost furnizate în totalitate de către client, se stabilește în conformitate cu articolul 54 din Directiva 2006/112/CE.
Subsecțiunea 9
Prestarea de servicii de restaurant și de catering, la bordul mijloacelor de transport
Articolul 35
Partea dintr-o operațiune de transport de călători efectuată în Comunitate astfel cum se menționează la articolul 57 din Directiva 2006/112/CE se determină în funcție de călătoria mijlocului de transport și nu de călătoria efectuată de către fiecare dintre călători.
Articolul 36
Prestarea de servicii de restaurant și de catering pe parcursul unei părți a unei operațiuni de transport de călători efectuată în Comunitate intră sub incidența articolului 57 din Directiva 2006/112/CE.
Prestarea de servicii de restaurant și de catering în afara unei astfel de părți, însă pe teritoriul unui stat membru sau al unei țări terțe sau al unui teritoriu terț intră sub incidența articolului 55 din directiva menționată.
Articolul 37
Locul prestării unui serviciu de restaurant sau de catering furnizat în interiorul Comunității parțial în timpul unei părți a unei operațiuni de transport de călători efectuate în Comunitate și parțial în afara unei astfel de părți, însă pe teritoriul unui stat membru, se determină în întregime conform regulilor de stabilire a locului prestării aplicabile la începutul respectivei prestări de servicii de restaurant sau de catering.
Subsecțiunea 10
Închirierea de mijloace de transport
Articolul 38
(1) Noțiunea de „mijloc de transport” menționată la articolul 56 și la articolul 59 primul paragraf litera (g) din Directiva 2006/112/CE include vehiculele, motorizate sau nu, și alte echipamente și dispozitive destinate transportului de persoane sau obiecte dintr-un loc în altul, care pot fi trase, tractate sau împinse de vehicule, și care sunt în mod normal proiectate să fie utilizate pentru transport și pot realiza efectiv acest lucru.
(2) În sensul alineatului (1), sunt incluse în categoria mijloacelor de transport în special următoarele vehicule:
(a)
vehiculele terestre, precum automobile, motociclete, biciclete, triciclete și rulote;
(b)
remorcile și semiremorcile;
(c)
vagoanele feroviare;
(d)
navele;
(e)
aeronavele;
(f)
vehiculele proiectate special pentru transportul persoanelor bolnave sau rănite;
(g)
tractoarele agricole și alte vehicule agricole;
(h)
vehiculele pentru invalizi acționate manual sau electronic.
(3) Nu sunt considerate mijloace de transport în sensul alineatului (1) vehiculele care sunt imobilizate în permanență și containerele.
Articolul 39
(1) În aplicarea articolului 56 din Directiva 2006/112/CE, durata posesiei sau utilizării continue a unui mijloc de transport care face obiectul închirierii se determină pe baza contractului dintre părțile implicate.
Contractul servește drept prezumție, care poate fi contestată prin orice element de fapt sau de drept în vederea stabilirii duratei reale a posesiei sau utilizării continue.
Depășirea în caz de forță majoră a perioadei contractuale pentru închirierea pe termen scurt în sensul articolului 56 din Directiva 2006/112/CE nu afectează stabilirea duratei sau utilizării continue a mijlocului de transport.
(2) În cazul în care închirierea aceluiași mijloc de transport face obiectul mai multor contracte succesive încheiate între aceleași părți contractante, durata reprezintă durata posesiei sau utilizării continue a respectivului mijloc de transport în temeiul tuturor contractelor.
În sensul primului paragraf, un contract și prelungirile sale se consideră a fi contracte succesive.
Cu toate acestea, durata contractului sau a contractelor de închiriere pe termen scurt care precedă contractului care este considerat pe termen lung nu este reevaluată, cu condiția să nu existe vreo practică abuzivă.
(3) Cu excepția cazurilor de practică abuzivă, contractele de închiriere succesive încheiate între aceleași părți contractante, dar care au ca obiect mijloace de transport diferite, nu sunt considerate drept contracte succesive în sensul alineatului (2).
Articolul 40
Locul în care mijlocul de transport este pus efectiv la dispoziția clientului, în conformitate cu articolul 56 alineatul (1) din Directiva 2006/112/CE, îl constituie locul în care clientul sau un terț care acționează în numele acestuia intră în posesia fizică a acestuia.
Subsecțiunea 11
Prestarea de servicii către persoane neimpozabile din afara Comunității
Articolul 41
Prestarea de servicii de traducere de texte furnizate unei persoane neimpozabile stabilite în afara Comunității este reglementată de articolul 59 primul paragraf litera (c) din Directiva 2006/112/CE.
CAPITOLUL VI
BAZA DE IMPOZITARE
(TITLUL VII DIN DIRECTIVA 2006/112/CE)
Articolul 42
În cazul în care un furnizor de bunuri sau un prestator de servicii, ca o condiție de acceptare a plății prin card de credit sau de debit, solicită clientului să plătească o sumă lui însuși sau unei alte societăți, iar prețul total ce trebuie plătit de clientul în cauză rămâne neschimbat indiferent de modul de plată, suma respectivă constituie parte integrantă a bazei impozabile pentru livrarea de bunuri sau prestarea de servicii, în conformitate cu articolele 73-80 din Directiva 2006/112/CE.
CAPITOLUL VII
COTE
Articolul 43
Furnizarea de „cazare pentru vacanță” menționată la punctul 12 din anexa III la Directiva 2006/112/CE include închirierea de corturi, de rulote sau de case mobile care sunt instalate pe terenuri de camping și utilizate pentru cazare.
CAPITOLUL VIII
SCUTIRI
SECȚIUNEA 1
Scutiri pentru anumite activități de interes public
(Articolele 132, 133 și 134 din Directiva 2006/112/CE)
Articolul 44
Serviciile de formare sau reconversie profesională prestate în condițiile prevăzute la articolul 132 alineatul (1) litera (i) din Directiva 2006/112/CE includ instruirea legată în mod direct de o meserie sau profesie, precum și orice instruire care urmărește însușirea sau actualizarea unor cunoștințe în scop profesional. Durata unui curs de formare sau reconversie profesională nu este relevantă în acest sens.
SECȚIUNEA 2
Scutiri pentru alte activități
(Articolele 135, 136 și 137 din Directiva 2006/112/CE)
Articolul 45
Scutirea prevăzută la articolul 135 alineatul (1) litera (e) din Directiva 2006/112/CE nu se aplică monedelor de platină.
SECȚIUNEA 3
Scutiri la import
(Articolele 143, 144 și 145 din Directiva 2006/112/CE)
Articolul 46
Scutirea menționată la articolul 144 din Directiva 2006/112/CE se aplică serviciilor de transport legate de importul de bunuri mobile efectuat în cadrul unei schimbări de reședință.
SECȚIUNEA 4
Scutiri la export
(Articolele 146 și 147 din Directiva 2006/112/CE)
Articolul 47
Noțiunea de „mijloace de transport de uz privat” menționată la articolul 146 alineatul (1) litera (b) din Directiva 2006/112/CE include mijloacele de transport utilizate în scopuri care nu au legătură cu activitatea economică de către alte persoane decât persoanele fizice, precum organisme de drept public în sensul articolului 13 din directiva menționată și asociații.
Articolul 48
Pentru a determina, ca o condiție pentru scutirea acordată în cazul livrării de bunuri transportate în bagajul personal al călătorilor, dacă plafonul stabilit de un stat membru în conformitate cu articolul 147 alineatul (1) primul paragraf litera (c) din Directiva 2006/112/CE a fost depășit, calculul se bazează pe valoarea facturii. Valoarea cumulată a mai multor bunuri poate fi folosită numai în cazul în care toate bunurile în cauză sunt incluse în aceeași factură emisă de aceeași persoană impozabilă care livrează bunuri aceluiași client.
SECȚIUNEA 5
Scutiri legate de anumite operațiuni asimilate exporturilor
(Articolele 151 și 152 din Directiva 2006/112/CE)
Articolul 49
Scutirea prevăzută la articolul 151 din Directiva 2006/112/CE se aplică, de asemenea, serviciilor electronice în cazul în care acestea sunt furnizate de o persoană impozabilă căreia i se aplică regimul special pentru servicii prestate pe cale electronică prevăzut la articolele 357-369 din directiva menționată.
Articolul 50
(1) Pentru a putea recunoaște un organism înființat în calitate de consorțiu pentru o infrastructură europeană de cercetare (ERIC), prevăzut de Regulamentul nr. 723/2009 al Consiliului din 25 iunie 2009 privind cadrul juridic comunitar aplicabil unui consorțiu pentru o infrastructură europeană de cercetare (ERIC) (8), drept organism internațional în sensul articolului 143 alineatul (1) litera (g) și al articolului 151 alineatul (1) primul paragraf litera (b) din Directiva 2006/112/CE, trebuie să fie întrunite toate condițiile următoare:
(a)
să aibă personalitate juridică proprie și capacitate juridică deplină;
(b)
să fie înființat în temeiul legislației Uniunii Europene și să fie reglementat de acesta;
(c)
printre membrii săi să se numere state membre, și, după caz, țări terțe și organizații interguvernamentale, cu excluderea organismelor private;
(d)
să aibă obiective specifice și legitime care sunt urmărite în comun și care în esență nu sunt de natură economică.
(2) Scutirea prevăzută la articolul 143 alineatul (1) litera (g) și la articolul 151 alineatul (1) primul paragraf litera (b) din Directiva 2006/112/CE se aplică unei ERIC menționate la alineatul (1), în cazul în care aceasta este recunoscută drept organism internațional de către statul membru gazdă.
Limitele și condițiile unei astfel de scutiri se stabilesc într-un acord între membrii ERIC în conformitate cu articolul 5 alineatul (1) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 723/2009. În cazul bunurilor care nu sunt expediate sau transportate în afara statului membru în care are loc livrarea și în cazul serviciilor, scutirea poate fi acordată prin rambursarea TVA în conformitate cu articolul 151 alineatul (2) din Directiva 2006/112/CE.
Articolul 51
(1) În cazul în care persoana care primește livrarea de bunuri sau prestarea de servicii este stabilită în Comunitate, dar nu în statul membru în care are loc respectiva livrare sau prestare, certificatul de scutire de TVA și accize prevăzut în anexa II la prezentul regulament servește drept confirmare a faptului că operațiunea poate beneficia de scutire în temeiul articolului 151 din Directiva 2006/112/CE, sub rezerva notelor explicative care figurează în anexa la certificatul respectiv.
Când utilizează acest certificat, statul membru în care este stabilită persoana care primește livrarea de bunuri sau prestarea de servicii poate decide dacă să utilizeze un certificat comun pentru TVA și accize sau două certificate distincte.
(2) Certificatul menționat la alineatul (1) trebuie să poarte ștampila autorităților competente ale statului membru gazdă. Totuși, dacă bunurile sau serviciile sunt destinate uzului oficial, statele membre pot dispensa destinatarul, în condițiile stabilite de acestea, de obligația ștampilării certificatului. Această dispensă poate fi retrasă în caz de abuz.
Statele membre informează Comisia cu privire la punctul de contact desemnat să identifice serviciile responsabile de ștampilarea certificatului și la măsura în care acordă scutiri de la obligația ștampilării certificatului. Comisia comunică informațiile primite celorlalte state membre.
(3) În cazul în care se aplică scutirea directă în statul membru în care are loc livrarea de bunuri sau prestarea de servicii, furnizorul sau prestatorul trebuie să obțină certificatul menționat la alineatul (1) din prezentul articol de la destinatarul bunurilor sau serviciilor și să îl păstreze în evidențele sale. Dacă scutirea se acordă sub forma unei rambursări de TVA, în temeiul articolului 151 alineatul (2) din Directiva 2006/112/CE, certificatul se anexează cererii de rambursare depuse în statul membru vizat.
CAPITOLUL IX
DEDUCERI
(TITLUL X DIN DIRECTIVA 2006/112/CE)
Articolul 52
În cazul în care statul membru de import a introdus un sistem electronic pentru îndeplinirea formalităților vamale, noțiunea de „document de import”, menționată la articolul 178 litera (e) din Directiva 2006/112/CE, include versiunile electronice ale acestor documente, cu condiția ca acestea să permită controlul exercitării dreptului de deducere.
CAPITOLUL X
OBLIGAȚIILE PERSOANELOR IMPOZABILE ȘI ALE ANUMITOR PERSOANE NEIMPOZABILE
(TITLUL XI DIN DIRECTIVA 2006/112/CE)
SECȚIUNEA 1
Persoane obligate la plata TVA
(Articolele 192a-205 din Directiva 2006/112/CE)
Articolul 53
(1) În vederea punerii în aplicare a articolului 192a din Directiva 2006/112/CE, se ia în considerare un sediu fix pe care îl deține persoana impozabilă, numai în cazul în care acesta se caracterizează printr-un grad suficient de permanență și printr-o structură adecvată ca resurse umane și tehnice care să îi permită efectuarea livrării de bunuri sau a prestării de servicii la care participă.
(2) În cazul în care o persoană impozabilă deține un sediu fix pe teritoriul unui stat membru în care trebuie plătită TVA, se consideră că sediul respectiv nu participă la o livrare de bunuri sau la o prestare de servicii în sensul articolului 192a litera (b) din Directiva 2006/112/CE, cu excepția cazului în care resursele tehnice și umane ale acelui sediu fix sunt utilizate de respectiva persoană pentru operațiuni inerente realizării livrării impozabile a acelor bunuri sau prestării impozabile a acelor servicii efectuate în respectivul stat membru, înainte sau în timpul livrării sau prestării.
În cazul în care resursele sediului fix sunt utilizate numai pentru sarcini de sprijin administrativ, precum contabilitate, facturare sau recuperare de creanțe, nu se consideră că aceste resurse sunt utilizate în scopul realizării livrării de bunuri sau prestării de servicii.
Cu toate acestea, în cazul în care se emite o factură cu codul de înregistrare în scopuri de TVA atribuit de statul membru în care se află sediul fix, se consideră că respectivul sediu fix a participat la livrarea de bunuri sau prestarea de servicii efectuată în acel stat membru, cu excepția cazului în care se demonstrează contrariul.
Articolul 54
În cazul în care o persoană impozabilă și-a stabilit sediul activității economice pe teritoriul statului membru în care trebuie plătită TVA, articolul 192a din Directiva 2006/112/CE nu se aplică chiar dacă respectivul sediu al activității economice nu participă la livrarea de bunuri sau prestarea de servicii pe care aceasta o efectuează în acel stat membru.
SECȚIUNEA 2
Dispoziții diverse
(Articolele 272 și 273 din Directiva 2006/112/CE)
Articolul 55
Pentru operațiunile menționate la articolul 262 din Directiva 2006/112/CE, persoanele impozabile cărora trebuie să li se atribuie un cod individual de înregistrare în scopuri de TVA în temeiul articolului 214 din directiva respectiva și persoanele juridice neimpozabile înregistrate în scopuri de TVA trebuie să își comunice, în cazul în care acționează ca atare, codul de înregistrare în scopuri de TVA furnizorilor lor de bunuri sau prestatorilor lor de servicii imediat ce dețin astfel de coduri.
Persoanele impozabile menționate la articolul 3 alineatul (1) litera (b) din Directiva 2006/112/CE, care beneficiază de neimpozitarea achizițiilor lor intracomunitare de bunuri în conformitate cu articolul 4 primul paragraf din prezentul regulament, nu trebuie să își comunice codul individual de înregistrare în scopuri de TVA furnizorilor lor de bunuri în cazul în care sunt înregistrate în scopuri de TVA în conformitate cu articolul 214 alineatul (1) litera (d) sau (e) din directiva respectivă.
CAPITOLUL XI
REGIMURI SPECIALE
SECȚIUNEA 1
Regimul special pentru aurul de investiții
(Articolele 344-356 din Directiva 2006/112/CE)
Articolul 56
Noțiunea de „greutate acceptată pe piața lingourilor de aur ” menționată la articolul 344 alineatul (1) punctul 1 din Directiva 2006/112/CE include cel puțin unitățile și greutățile comercializate care figurează în anexa III la prezentul regulament.
Articolul 57
Pentru a stabili lista monedelor de aur menționată la articolul 345 din Directiva 2006/112/CE, noțiunile de „preț” și „valoarea de piață liberă”, menționatela articolul 344 alineatul (1) punctul 2, înseamnă prețul și valoarea de piață liberă la data de 1 aprilie a fiecărui an. În cazul în care data de 1 aprilie nu coincide cu o zi în care se stabilesc aceste valori, se folosesc valorile zilei următoare în care sunt fixate.
SECȚIUNEA 2
Regimul special pentru persoanele impozabile nestabilite care prestează servicii pe cale electronică unor persoane neimpozabile
(Articolele 357-369 din Directiva 2006/112/CE)
Articolul 58
În cazul în care, în cursul unui trimestru calendaristic, o persoană impozabilă nestabilită care aplică regimul special pentru servicii prestate pe cale electronică prevăzut la articolele 357-369 din Directiva 2006/112/CE îndeplinește cel puțin unul dintre criteriile de excludere prevăzute la articolul 363 din directiva menționată, statul membru de identificare exclude persoana impozabilă nestabilită din regimul special. În aceste cazuri, persoana impozabilă nestabilită poate fi exclusă ulterior din regimul special în orice moment, pe durata trimestrului respectiv.
În ceea ce privește serviciile furnizate pe cale electronică prestate anterior excluderii, dar pe durata trimestrului calendaristic în care se produce excluderea, persoana impozabilă nestabilită depune un decont de TVA pentru întregul trimestru, în conformitate cu articolul 364 din Directiva 2006/112/CE. Obligația de depunere a decontului nu afectează o eventuală obligație de înregistrare în scopuri de TVA într-un stat membru în temeiul regulilor obișnuite.
Articolul 59
Orice perioadă de declarare (trimestru calendaristic) în înțelesul articolului 364 din Directiva 2006/112/CE constituie o perioadă independentă de declarare.
Articolul 60
După ce un decont de TVA a fost depus în conformitate cu dispozițiile de la articolul 364 din Directiva 2006/112/CE, orice modificări ulterioare ale cifrelor conținute în decontul respectiv pot fi efectuate numai prin intermediul unei rectificări a decontului în cauză, și nu printr-o regularizare într-un decont ulterior.
Articolul 61
Sumele din deconturile de TVA depuse în temeiul regimului special pentru servicii prestate pe cale electronică prevăzut la articolele 357-369 din Directiva 2006/112/CE nu se rotunjesc în plus sau în minus la cea mai apropiată unitate monetară. Trebuie raportată și remisă valoarea exactă a TVA.
Articolul 62
Un stat membru de identificare care încasează o sumă mai mare decât cea rezultată din decontul de TVA depus pentru servicii prestate pe cale electronică în conformitate cu articolul 364 din Directiva 2006/112/CE rambursează suma plătită în exces direct persoanei impozabile în cauză.
În cazul în care statul membru de identificare a încasat o sumă în temeiul unui decont de TVA despre care ulterior se constată că este incorect, iar statul membru respectiv a distribuit deja suma în cauză statelor membre de consum, statele membre respective rambursează direct suma plătită în exces persoanei impozabile nestabilite și informează statul membru de identificare în privința rectificării ce trebuie efectuate.
Articolul 63
Cuantumurile TVA plătite în temeiul articolului 367 din Directiva 2006/112/CE trebuie să corespundă decontului de TVA depus în conformitate cu dispozițiile de la articolul 364 din directiva menționată. Orice modificări ulterioare ale sumelor plătite pot fi efectuate numai cu trimitere la decontul în cauză și nu pot fi atribuite altui decont sau regularizate într-un decont ulterior.
CAPITOLUL XII
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 64
Regulamentul (CE) nr. 1777/2005 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență prevăzut în anexa IV.
Articolul 65
Prezentul regulament intră în vigoare în cea de-a douăzecea zi de la publicarea în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Regulamentul se aplică de la 1 iulie 2011.
Cu toate acestea:
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articolul 3 litera (a), articolul 11 alineatul (2) litera (b), articolul 23 alineatul (1) și articolul 24 alineatul (1) se aplică de la 1 ianuarie 2013.
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articolul 3 litera (b) se aplică de la 1 ianuarie 2015.
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articolul 11 alineatul (2) litera (c) se aplică până la 31 decembrie 2014.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 15 martie 2011.