DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 30. Mai 2011
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Irland
(2011/326/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat Irland auf dessen Antrag hin einen finanziellen Beistand (Durchführungsbeschluss 2011/77/EU (2)) gewährt, um das rigorose Wirtschafts- und Finanzreformprogramm zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Irland, dem Euro-Währungsgebiet und der Union erhalten soll.
(2)
Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds („IWF“) und in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank („EZB“) erstmals die Fortschritte der irischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Maßnahmen überprüft.
(3)
Den aktuellen Kommissionsprognosen für das nominale BIP-Wachstum zufolge (-3,6 % für 2010, 1,3 % für 2011, 2,8 % für 2012 und 4,0 % für 2013) steht der haushaltspolitische Anpassungspfad weitgehend mit der Empfehlung des Rates vom 7. Dezember 2010 mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Irland zu beenden, gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV im Einklang und ist mit der Schuldenquote (96,2 % des BIP im Jahr 2010, 112,0 % des BIP im Jahr 2011, 117,9 % des BIP im Jahr 2012 und 120,3 % des BIP im Jahr 2013) konsistent. Die Schuldenquote dürfte sich folglich bis 2013 stabilisieren und danach rückläufig sein, sofern weitere Fortschritte beim Abbau des Defizits erzielt werden. Die Schuldendynamik wird durch mehrere Transaktionen unter dem Strich beeinflusst, einschließlich der Kapitalzuführungen für Banken im Jahr 2011 mit einem schuldenstandserhöhenden Effekt von netto rund 6 Prozentpunkten des BIP, der angenommenen Beibehaltung hoher Barmittelrücklagen sowie Unterschieden zwischen aufgelaufenen Zinsen und Barzinszahlungen.
(4)
Die Rekapitalisierung der Allied Irish Bank, der Bank of Ireland und der EBS Building Society auf eine Kernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) von 12 %, die (ausgehend von der Überprüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Eigenkapitalausstattung (Prudential Capital Assessment Review („PCAR“)) 2010) bis Februar 2011 hätte erfolgen müssen, wurde von der scheidenden Regierung wegen der bevorstehenden Parlamentswahlen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
(5)
Am 31. März 2011 gab die irische Zentralbank die Ergebnisse ihrer PCAR und Überprüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Liquidität (Prudential Liquidity Assessment Review („PLAR“)) bekannt. Diese Überprüfung ergab, dass die vier bewerteten irischen Banken (Allied Irish Bank, Bank of Ireland, EBS Building Society und Irish Life & Permanent) insgesamt weitere 24 Mrd. EUR, davon 3 Mrd. EUR an bedingtem Kapital, benötigen, um in einem Stressszenario noch über eine angemessene Eigenkapitalausstattung zu verfügen.
(6)
Am 31. März 2011 gab die neue, nach den Wahlen vom 25. Februar 2011 gebildete Regierung ihre Strategie zur Stärkung und Reformierung des irischen Bankensektors bekannt, durch die u. a. sichergestellt werden soll, dass der bei der PCAR/PLAR festgestellte Kapitalbedarf gedeckt wird. Damit würde die Kernkapitalquote der irischen Banken (vorbehaltlich einer angemessenen Anpassung für die bei Irish Life & Permanent erwartete Veräußerung von Aktiva) bis Ende Juli 2011 deutlich über den Stand angehoben, der ursprünglich bis Februar 2011 erreicht werden sollte.
(7)
Die irische Zentralbank sollte die Allied Irish Bank, die Bank of Ireland, die EBS Building Society und Irish Life & Permanent dazu verpflichten, bis Ende 2013 die für das Kredit/Einlagen-Verhältnis gesetzte Zielvorgabe von 122,5 % zu erreichen, wobei Notverkäufe von Aktiva vermieden werden sollten. Zusätzlich dazu sollten die irischen Behörden die Entwicklung der strukturellen Liquiditätsquote (NET Stable Funding Ratio) und der Mindestliquiditätsquote (Liquidity Coverage Ratio) der Banken eingehend überwachen, um zu gewährleisten, dass sie sich den künftig geltenden Basel-III-Standards annähern. Die Behörden sollten die Erreichung der Zielvorgaben sicherstellen und zu diesem Zweck einen glaubhaften Rahmen für die Überwachung der Fortschritte anhand von Zwischenzielen und auf angemessenen Anreizen beruhenden Governance-Regelungen bei Banken schaffen.
(8)
Bei ihrem Amtsantritt leitete die neue Regierung eine umfassende Ausgabenüberprüfung ein, um Einsparpotenziale zu ermitteln und die Prioritäten für die Haushaltskonsolidierung eng nach den Prioritäten für die nationale Stabilisierung auszurichten, die in dem am 7. März 2011 bekannt gegebenen Programm für die Regierung dargelegt sind.
(9)
Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/77/EU geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU wird wie folgt geändert:
1.
Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Es muss Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die inländischen Banken für den Bedarfsfall über eine angemessene Eigenkapitalausstattung verfügen, damit sie für die gesamte Dauer des finanziellen Beistands der EU die aufsichtsrechtlich vorgeschriebene Mindestanforderung von 10,5 % des Kernkapitals („Tier 1“) erfüllen und gleichzeitig ihren Fremdkapitalanteil bis Ende 2013 in Richtung der für das Kredit/Einlagen-Verhältnis gesetzten Zielvorgabe von 122,5 % absenken.“
2.
Absatz 7 wird wie folgt geändert:
a)
Unter Buchstabe b wird der folgende Satz angefügt:
„In Absprache mit der Kommission, dem IWF und der EZB kann Irland zur gänzlichen Ausschöpfung des Einsparpotenzials, das bei der derzeitigen umfassenden Überprüfung der Ausgaben und der Prioritäten des Programms für die Regierung ermittelt wird, budgetäre Änderungen an den oben genannten Maßnahmen vornehmen, sofern dabei das allgemeine Ziel eingehalten wird, mit dem Haushalt 2012 eine Haushaltskonsolidierung von mindestens 3,6 Mrd. EUR zu erreichen.“
b)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Erlass von Maßnahmen zur Untermauerung einer glaubwürdigen Haushaltsstrategie und zur Stärkung des Haushaltsrahmens. Irland führt eine Haushaltsregel ein, wonach alle unplanmäßigen Mehreinnahmen in den Jahren 2011-2015 für den Defizit- und Schuldenabbau zu verwenden sind, und setzt diese um. Irland setzt einen Haushaltsbeirat ein, der die staatliche Haushaltslage und die Haushaltsprognosen einer unabhängigen Bewertung unterzieht. Irland verabschiedet ein Gesetz über die finanzpolitische Verantwortung, das für jeden Bereich einen mittelfristigen Ausgabenrahmen mit verbindlichen mehrjährigen Ausgabenobergrenzen vorsieht. Dies sollte unter Berücksichtigung etwaiger überarbeiteter Reformen der wirtschaftspolitischen Steuerung auf Unionsebene und auf der Grundlage der bereits umgesetzten Reformen erfolgen.“
c)
Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
Rekapitalisierung der inländischen Banken bis Ende Juli 2011 (vorbehaltlich einer angemessenen Anpassung für die bei Irish Life & Permanent erwartete Veräußerung von Aktiva) nach Maßgabe der von der irischen Zentralbank am 31. März 2011 bekannt gegebenen Ergebnisse der PLAR und PCAR 2011.“
d)
Buchstabe l erhält folgende Fassung:
„l)
Steigerung des Wettbewerbs auf offenen Märkten. Dazu wird die Gesetzgebung reformiert, um für eine glaubwürdigere Abschreckung zu sorgen, indem für Verstöße gegen das irische Wettbewerbsrecht und die Artikel 101 und 102 des Vertrags wirksame Sanktionen vorgesehen werden und eine effiziente Funktionsweise der Wettbewerbsbehörde garantiert wird. Zusätzlich dazu werden die Behörden während der Dauer des Programms gewährleisten, dass keine weiteren Freistellungen von den Wettbewerbsvorschriften gewährt werden, es sei denn, diese stehen voll und ganz im Einklang mit den Zielen des Beistandsprogramms der Europäischen Union und den Erfordernissen der Wirtschaft.“
e)
Die folgenden Buchstaben werden angefügt:
„n)
Absenkung des Fremdkapitalanteils bei den inländischen Banken in Richtung der Zielvorgabe, die beim PLAR im Jahr 2011 für das Kredit/Einlagen-Verhältnis gesetzt wurde;
o)
Erstellung eines Plans zur Sicherung von Solvenz und Überlebensfähigkeit unterkapitalisierter Institute im Genossenschaftsbankensektor, unter anderem indem der irischen Zentralbank die erforderlichen Befugnisse zur Förderung eines höheren Grades der Konsolidierung in diesem Sektor übertragen werden, die - soweit sinnvoll - durch Fusionen und - soweit gerechtfertigt - mit finanzieller Unterstützung der Regierung herbeigeführt werden kann;
p)
Vorlage einer Rechtsvorschrift im Oireachtas, die die Genossenschaftsbanken durch einen gestärkten Rechtsrahmen, der unter anderem eine wirksamere Steuerung und wirksamere Rechtsvorschriften vorsieht, unterstützen soll.“
3.
Absatz 8 wird wie folgt geändert:
a)
Unter Buchstabe a wird der folgende Satz angefügt:
„In Absprache mit der Europäischen Kommission, dem IWF und der EZB kann Irland zur gänzlichen Ausschöpfung des Einsparpotenzials, das bei der derzeitigen umfassenden Überprüfung der Ausgaben und der Prioritäten des Programms für die Regierung ermittelt wird, budgetäre Änderungen an den oben genannten Maßnahmen vornehmen, sofern dabei das allgemeine Ziel eingehalten wird, mit dem Haushalt 2013 eine Haushaltskonsolidierung von mindestens 3,1 Mrd. EUR zu erreichen.“
b)
Folgender Buchstabe c wird angefügt:
„c)
Absenkung des Fremdkapitalanteils bei den inländischen Banken in Richtung der Zielvorgaben, die beim PLAR im Jahr 2011 für das Kredit/Einlagen-Verhältnis festgelegt wurden.“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an Irland gerichtet.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2011.
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A CONSILIULUI
din 30 mai 2011
de modificare a Deciziei de punere în aplicare 2011/77/UE privind acordarea de asistență financiară din partea Uniunii pentru Irlanda
(2011/326/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (UE) nr. 407/2010 al Consiliului din 11 mai 2010 de instituire a unui mecanism european de stabilizare financiară (1), în special articolul 3 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
La cererea Irlandei, Consiliul a acordat acesteia (prin Decizia de punere în aplicare 2011/77/UE (2)) asistență financiară pentru susținerea unui program solid de reforme economice și financiare vizând refacerea încrederii, facilitarea întoarcerii economiei la o creștere sustenabilă și asigurarea stabilității financiare în Irlanda, în zona euro și în Uniunea Europeană.
(2)
În conformitate cu articolul 3 alineatul (9) din Decizia de punere în aplicare 2011/77/UE, Comisia a efectuat, împreună cu Fondul Monetar Internațional („FMI”) și în colaborare cu Banca Centrală Europeană („BCE”), prima evaluare a progreselor înregistrate de autorități în implementarea măsurilor convenite, precum și a eficienței și a impactului social și economic al măsurilor respective.
(3)
Conform proiecțiilor actuale ale Comisiei cu privire la creșterea PIB-ului nominal (- 3,6 % în 2010, 1,3 % în 2011, 2,8 % în 2012 și 4,0 % în 2013), traiectoria de ajustare bugetară este în general în acord cu Recomandarea Consiliului din 7 decembrie 2010 cu scopul de a pune capăt situației de deficit excesiv în Irlanda, adoptată în temeiul articolului 126 alineatul (7) din tratat, și este compatibilă cu traiectoria stabilită pentru ponderea datoriei în PIB (96,2 % în 2010, 112,0 % în 2011, 117,9 % în 2012 și 120,3 % în 2013). Ponderea datoriei în PIB se va stabiliza așadar în 2013 și ulterior va urma o traiectorie descrescătoare, în condițiile continuării reducerii deficitului. Dinamica datoriei este afectată de mai multe operațiuni financiare în afara bugetului, inclusiv injecția de capital în bănci din 2011, cu un efect de creștere a datoriei nete cu aproximativ 6 puncte procentuale din PIB, de ipoteza menținerii unor rezerve de numerar ridicate și de diferențele dintre dobânzile acumulate și dobânzile plătite efectiv.
(4)
Recapitalizarea Allied Irish Bank, Bank of Ireland și EBS Building Society până la o rată a capitalului de bază de rangul I de 12 % [pe baza Prudential Capital Assessment Review din 2010 („testul PCAR”)], care urma să fie realizată până în februarie 2011, a fost amânată de către guvernul anterior ca urmare a iminentelor alegeri generale.
(5)
La 31 martie 2011, Central Bank of Ireland a anunțat rezultatele testului PCAR și ale Prudential Liquidity Assessment Review („testul PLAR”). Pe baza acestor evaluări, s-a constatat că cele patru bănci locale participante (Allied Irish Bank, Bank of Ireland, EBS Building Society și Irish Life & Permanent) au nevoie în total de un capital suplimentar de 24 de miliarde EUR, inclusiv un capital contingent de 3 miliarde EUR, pentru a-și menține o capitalizare adecvată într-un scenariu de stres.
(6)
La 31 martie 2011, noul guvern, care a fost format în urma alegerilor din 25 februarie 2011, și-a anunțat strategia de a consolida și reforma băncile locale, inclusiv asigurându-se că nevoile de capitalizare identificate de testele PCAR și PLAR vor fi satisfăcute. Până la finalul lunii iulie 2011 (sub rezerva ajustării corespunzătoare pentru vânzările de active preconizate în cazul Irish Life & Permanent), aceasta ar aduce rata capitalului de bază de rangul I al băncilor locale mult peste nivelul care fusese prevăzut a fi atins până în februarie 2011.
(7)
Central Bank of Ireland ar trebui să ceară Allied Irish Bank, Bank of Ireland, EBS Building Society și Irish Life & Permanent să atingă un raport împrumuturi-depozite („LDR”) de 122,5 % până la finalul anului 2013, evitând în același timp vânzarea în regim de urgență a activelor. În plus, autoritățile irlandeze ar trebui să monitorizeze îndeaproape evoluția indicatorului de finanțare stabilă netă (net stable funding ratio) și al indicatorului de lichiditate imediată (liquidity coverage ratio) al băncilor, astfel încât să asigure alinierea la standardele specificate în cadrul Basel III. Autoritățile ar trebui să se asigure că obiectivele sunt atinse, prin crearea unui cadru credibil pentru monitorizarea progreselor pe baza obiectivelor intermediare și a unor proceduri de guvernare, însoțite de măsuri de stimulare corespunzătoare, în cadrul băncilor.
(8)
La preluarea mandatului, noul guvern a lansat o analiză cuprinzătoare a cheltuielilor pentru a identifica modalități de a realiza economii prin creșterea eficienței și pentru a corela prioritățile de consolidare bugetară cu cele privind redresarea națională specificate în programul de guvernare 2011-2016 anunțat la 7 martie 2011.
(9)
Ținând cont de aceste evoluții, Decizia de punere în aplicare 2011/77/UE ar trebui modificată,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Articolul 3 din Decizia de punere în aplicare 2011/77/UE se modifică după cum urmează:
1.
La alineatul (5), litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
ia măsuri pentru a se asigura că băncile locale sunt capitalizate în mod corespunzător sub forma fondurilor proprii, dacă este necesar, astfel încât acestea să respecte cerința normativă minimă de 10,5 % pentru rata capitalului de bază de rangul I, pe întreaga durată a programului de asistență financiară al UE, reducând în același timp gradul de îndatorare în vederea atingerii unui raport împrumuturi-depozite de 122,5 % până la finalul anului 2013;”.
2.
Alineatul (7) se modifică după cum urmează:
(a)
la litera (b) se adaugă următoarea teză:
„După consultarea Comisiei, a FMI și a BCE, Irlanda poate introduce modificări bugetare la măsurile specificate mai sus pentru a realiza pe deplin câștigurile de eficiență care vor fi identificate de analiza cuprinzătoare a cheltuielilor aflată în curs și prioritățile programului de guvernare; aceste modificări trebuie să fie compatibile cu obiectivul global, care constă într-o consolidare bugetară de cel puțin 3,6 miliarde EUR în bugetul pentru 2012;”;
(b)
litera (e) se înlocuiește cu următorul text:
„(e)
adoptarea unor măsuri care să contribuie la credibilitatea strategiei bugetare și să consolideze cadrul bugetar. Irlanda adoptă și implementează norma bugetară conform căreia toate veniturile suplimentare neprevăzute obținute în perioada 2011-2015 vor fi alocate reducerii deficitului și a datoriei. Irlanda înființează un consiliu consultativ bugetar care să realizeze o evaluare independentă a poziției bugetare și a prognozelor guvernului. Irlanda adoptă o lege a responsabilității bugetare care să introducă un cadru de cheltuieli pe termen mediu cu plafoane multianuale obligatorii pentru cheltuielile din fiecare domeniu. Acest lucru se realizează ținând seama de noile reforme ale guvernanței economice la nivelul Uniunii și pe baza reformelor deja implementate;”;
(c)
litera (g) se înlocuiește cu următorul text:
„(g)
recapitalizarea băncilor locale până la finalul lunii iulie 2011 (sub rezerva unei ajustări corespunzătoare pentru vânzările de active preconizate în cazul Irish Life & Permanent), în conformitate cu concluziile stabilite în urma testelor PLAR și PCAR din 2011, astfel cum a anunțat Central Bank of Ireland pe 31 martie 2011;”;
(d)
litera (l) se înlocuiește cu următorul text:
„(l)
creșterea concurenței pe piețele deschise. În acest scop, legislația va face obiectul unei reforme pentru a spori credibilitatea măsurilor disuasive; aceasta va trebui să prevadă sancțiuni eficiente pentru încălcarea legii irlandeze a concurenței și a articolelor 101 și 102 din tratat, precum și măsuri pentru asigurarea unei funcționări eficiente a autorității în domeniul concurenței. Pe lângă aceasta, pe durata programului, autoritățile se vor asigura că nu se vor acorda niciun fel de noi derogări de la legea concurenței decât dacă sunt pe deplin în acord cu obiectivele programului de asistență financiară al Uniunii și cu nevoile economiei;”;
(e)
se adaugă literele următoare:
„(n)
reducerea gradului de îndatorare al băncilor locale în vederea atingerii obiectivului pentru raportul împrumuturi-depozite stabilit în cadrul PLAR 2011;
(o)
pregătirea unui plan de susținere a solvabilității și a viabilității instituțiilor subcapitalizate din sectorul cooperativelor de credit, inclusiv acordând Central Bank of Ireland puterile necesare pentru a promova un grad mai ridicat de consolidare a sectorului, prin fuziuni acolo unde este cazul, cu un sprijin financiar guvernamental în cazurile justificate;
(p)
trimiterea legislației în Oireachtas cu scopul de a sprijini cooperativele de credit printr-un cadru de reglementare consolidat, inclusiv cerințe de reglementare și de guvernanță mai eficiente.”
3.
Alineatul (8) se modifică după cum urmează:
(a)
la litera (a) se adaugă următoarea teză:
„După consultarea Comisiei Europene, a FMI și a BCE, Irlanda poate introduce modificări bugetare la măsurile specificate mai sus pentru a realiza pe deplin câștigurile de eficiență care vor fi identificate de analiza cuprinzătoare a cheltuielilor aflată în curs și prioritățile programului de guvernare; aceste modificări trebuie să fie compatibile cu obiectivul global, care constă într-o consolidare bugetară de cel puțin 3,1 miliarde EUR în bugetul pentru 2013;”;
(b)
se adaugă litera următoare:
„(c)
reducerea gradului de îndatorare al băncilor locale în vederea atingerii obiectivului pentru raportul împrumuturi-depozite stabilit în cadrul PLAR 2011.”
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Irlandei.
Articolul 3
Prezenta decizie se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 30 mai 2011.