BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2012
über die von frankreich geplante staatliche beihilfe SA.23839 (C 44/2007) zugunsten des Unternehmens FagorBrandt
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5043)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/283/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 6. August 2007 meldete Frankreich eine Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der Gruppe FagorBrandt bei der Kommission an.
(2)
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 setzte die Kommission Frankreich von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) einzuleiten.
(3)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der in Rede stehenden Beihilfe Stellung zu nehmen.
(4)
Bei der Kommission gingen die Stellungnahmen dreier Beteiligter ein, bei denen es sich um zwei Wettbewerber und den Beihilfeempfänger handelt. Electrolux übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 14. Dezember 2007. Im Anschluss an eine Sitzung mit den Dienststellen der Kommission am 20. Februar 2008 ergänzte Electrolux seine Stellungnahme mit Schreiben vom 26. Februar 2008 und vom 12. März 2008. Ein Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 17. Dezember 2007 (4). FagorBrandt übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 17. Dezember 2007. Die Kommission übermittelte Frankreich diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 15. Januar 2008 und vom 13. März 2008 und gab dem Mitgliedstaat die Möglichkeit, Bemerkungen dazu zu übermitteln. Frankreich tat dies mit Schreiben vom 15. Februar 2008 und mit einem in der Sitzung vom 18. März 2008 (siehe Erwägungsgrund 5) vorgelegten Dokument.
(5)
Mit Schreiben vom 13. November 2007 übermittelte Frankreich der Kommission seine Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss. Am 18. März 2008 fand eine Sitzung der Dienststellen der Kommission mit den französischen Behörden und FagorBrandt statt. Im Anschluss an diese Sitzung übermittelte Frankreich mit Schreiben vom 24. April 2008 und vom 7. Mai 2008 Informationen. Am 12. Juni 2008 fand eine zweite Sitzung mit denselben Teilnehmern statt, woraufhin Frankreich mit Schreiben vom 9. Juli 2008 Informationen übermittelte. Am 15. Juli 2008 forderte die Kommission ergänzende Informationen an, die Frankreich am 16. Juli 2008 übermittelte.
(6)
Am 21. Oktober 2008 erließ die Kommission eine an Bedingungen geknüpfte Positiventscheidung über die FagorBrandt gewährte Umstrukturierungsbeihilfe von 31 Mio. EUR (5) (im Folgenden „Entscheidung vom 21. Oktober 2008“).
(7)
Diese Entscheidung wurde vom Gericht der Europäischen Union am 14. Februar 2012 (6) (im Folgenden „Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2012“) wegen eines doppelten offensichtlichen Beurteilungsfehlers für nichtig erklärt. Zum einen war eine ungeeignete Ausgleichsmaßnahme berücksichtigt worden, und zum andern hatte die Kommission es versäumt, den kumulativen Effekt der genehmigten Beihilfe und einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren früheren Beihilfe, die von Italien gewährt (im Folgenden „italienische Beihilfe“) und noch nicht zurückgezahlt worden war, zu prüfen.
(8)
Die Kommission muss daher einen neuen abschließenden Beschluss erlassen. Nach der Rechtsprechung des Gerichts (7) darf die Kommission dabei nur die Informationen berücksichtigen, über die sie seinerzeit, also am 21. Oktober 2008 verfügte (siehe unten Abschnitt 6.2.2 „Zeitrahmen für die Prüfung“).
2. BESCHREIBUNG
(9)
Bei der in Rede stehenden Beihilfe handelt es sich um eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 31 Mio. EUR. Die Mittel sollen vom französischen Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung bereitgestellt werden. Beihilfeempfänger ist die FagorBrandt S.A., deren Produktions- und Vertriebstätigkeiten in mehreren Tochtergesellschaften untergebracht sind.
(10)
Nach Angaben Frankreichs wäre die FagorBrandt S.A. mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln ohne die staatliche Beihilfe nicht der Lage, ihre Schwierigkeiten zu bewältigen. Mit dem direkten Zuschuss von 31 Mio. EUR könne die Hälfte der Umstrukturierungskosten (8) finanziert werden.
(11)
Die Gruppe FagorBrandt (im Folgenden „FagorBrandt“) steht indirekt im Eigentum der Fagor Electrodomésticos S. Coop (im Folgenden „Fagor“), einer Genossenschaft spanischen Rechts. Das Kapital dieser Genossenschaft ist auf rund 3 500 Mitglieder (Mitarbeiter/Genossenschafter) verteilt, von denen keiner mehr als 25 % des Genossenschaftskapitals halten darf.
(12)
Fagor wiederum gehört dem Genossenschaftsverband Mondragón Corporación Cooperativa (im Folgenden „MCC“) an, innerhalb dessen jede Genossenschaft rechtlich und finanziell unabhängig ist. Fagor gehört der Haushaltssparte der Branchengruppe „Industrie“ von MCC an.
(13)
FagorBrandt erzielte 2007 einen Umsatz von 903 Mio. EUR. Das Unternehmen ist in allen Bereichen der Sparte Haushaltsgroßgeräte tätig, die drei große Produktfamilien umfasst: Waschgeräte (Geschirrspüler, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Wasch-Trocken-Automaten), Kühlgeräte (Kühlschränke, Gefriertruhen und -schränke) und Gargeräte (traditionelle Backöfen, Mikrowellengeräte, Herde, Kochfelder und -mulden, Dunstabzugshauben).
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(14)
Im Einleitungsbeschluss äußerte die Kommission aus den folgenden fünf Gründen Bedenken: Gefahr der Umgehung des Verbots, neu gegründeten Unternehmen Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren; Gefahr der Umgehung der Verpflichtung, mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen zurückzuzahlen; Bedenken hinsichtlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens; Unzulänglichkeit der Ausgleichsmaßnahmen; Zweifel hinsichtlich der Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum und insbesondere Bedenken hinsichtlich der Eigenleistung des Empfängers.
3.1. Gefahr der Umgehung des Verbots, neu gegründeten Unternehmen Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren
(15)
Da FagorBrandt im Januar 2002 gegründet wurde, war das Unternehmen bis Januar 2005, das heißt drei Jahre nach seiner Gründung, ein neu gegründetes Unternehmen im Sinne von Randnummer 12 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (9) (im Folgenden „Umstrukturierungsleitlinien“). Das bedeutet, dass FagorBrandt sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen die Steuerbefreiung nach Artikel 44 septies des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs (im Folgenden „Beihilfe nach Artikel 44 septies“) erhielt, als auch im Dezember 2003, als die Kommission diese Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte und ihre Rückforderung anordnete (10), ein neu gegründetes Unternehmen war. Nach Randnummer 12 der Umstrukturierungsleitlinien durfte dem Unternehmen deshalb keine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden. Daher könnte die Tatsache, dass Frankreich zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen kein neu gegründetes Unternehmen mehr war und für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht kam, die im Dezember 2003 für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe noch nicht zurückgefordert hatte, eine Umgehung des Verbots nach Randnummer 12 der Umstrukturierungsleitlinien darstellen.
3.2. Gefahr der Umgehung der Verpflichtung, mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen zurückzuzahlen
(16)
Die Kommission stellte fest, dass die angemeldete Beihilfe zu einem großen Teil der Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies zu dienen schien, und äußerte daher Bedenken, dass die angemeldete Beihilfe eine Umgehung der Verpflichtung zur Rückzahlung dieser mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe darstellen und die Rückforderung dieser Beihilfe dadurch ihres Wesens und ihrer Wirkung beraubt würde.
3.3. Bedenken hinsichtlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens
(17)
Hinsichtlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens äußerte die Kommission zweierlei Bedenken. Zum einen fragte die Kommission, worauf sich die für 2007 erstellte Prognose eines gegenüber dem Vorjahr um rund 20 % gestiegenen Umsatzes stütze, zum andern stellte sie fest, dass aus dem Umstrukturierungsplan nicht hervorgehe, wie FagorBrandt die mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe, die seine italienische Tochtergesellschaft erhalten hatte, zurückzahlen wolle.
3.4. Unzulänglichkeit der Ausgleichsmaßnahmen
(18)
Die Kommission äußerte auch Bedenken angesichts der Tatsache, dass neben den bereits im Rahmen des Umstrukturierungsplans eingeleiteten Ausgleichsmaßnahmen keine ergänzenden Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen waren. Die Kommission erinnerte in diesem Zusammenhang an Folgendes:
i)
Nach den Umstrukturierungsleitlinien (Randnummern 38 bis 41) sind Empfänger, die der Definition des „großen Unternehmens“ entsprechen, zur Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet.
ii)
Ohne die Beihilfe würde FagorBrandt aus dem Markt ausscheiden. Da es sich bei den Wettbewerbern von FagorBrandt hauptsächlich um europäische Unternehmen handelt, könnten diese infolge des Wegfalls von FagorBrandt ihren Absatz und ihre Produktion erheblich steigern.
iii)
Nicht alle nach Randnummer 40 der Umstrukturierungsleitlinien bereits umgesetzten Maßnahmen kommen anscheinend als Ausgleichsmaßnahmen in Frage.
iv)
Schließlich betonte die Kommission, dass die Leitlinien, die seinerzeit bei der Prüfung der von Frankreich angeführten Sachen Bull (11) und Euromoteurs (12) galten, keine Verpflichtung zur Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen vorsahen. Ferner wies sie auf weitere wesentliche Unterschiede zwischen diesen Sachen und der in Rede stehenden Sache hin.
3.5. Bedenken hinsichtlich der Eigenleistung des Empfängers
(19)
Schließlich äußerte die Kommission Zweifel an der Erfüllung der unter den Randnummern 43 und 44 der Umstrukturierungsleitlinien genannten Voraussetzungen, da Frankreich die Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies nicht in die Umstrukturierungskosten einbezogen und keine Angaben zur Herkunft bestimmter Beträge gemacht hatte, die zur „Eigenleistung des Empfängers“ gerechnet worden waren.
4. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
4.1. Stellungnahme des Unternehmens Electrolux
(20)
Electrolux gibt an, umfangreiche und sehr kostspielige Umstrukturierungspläne umgesetzt zu haben, um sich den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs zu stellen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, sei das Unternehmen gezwungen gewesen, drastische Maßnahmen zu ergreifen, wie die Schließung von acht Werken in Westeuropa, deren Produktion größtenteils auf andere bereits vorhandene Werke in Europa bzw. neue Werke in Polen und Ungarn verlagert worden sei. Die meisten Unternehmen der Sparte Haushaltsgroßgeräte hätten vergleichbare Umstrukturierungen durchgeführt. Daher beklagt Electrolux, dass FagorBrandt einen Zuschuss erhalten könnte, um einer Situation zu begegnen, mit der der übrige Teil der Branche ohne eine vergleichbare Unterstützung zurechtkommen müsse. Die Beihilfe verfälsche somit den Wettbewerb zulasten anderer Unternehmen.
4.2. Stellungnahme des zweiten Wettbewerbers
(21)
Der Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, ist erstens der Auffassung, die geplante Beihilfe werde das Unternehmen nicht in die Lage versetzen, seine langfristige Rentabilität wiederherzustellen. Um das Überleben des Unternehmens zu sichern, sei eine erhebliche betriebliche Umstrukturierung erforderlich. FagorBrandt werde jedoch nicht über die für die Finanzierung der notwendigen Investitionen erforderlichen Mittel verfügen. Ebenso wenig werde die Beihilfe es FagorBrandt ermöglichen, die Größe zu erreichen, die erforderlich sei, um seine Verhandlungsposition gegenüber den großen Vertriebshändlern, die Lieferanten mit stärkerer Präsenz in der Europäischen Union bevorzugten, zu verbessern.
(22)
Zweitens sei die Beihilfe nicht auf das erforderliche Minimum beschränkt, da FagorBrandt die für die Umstrukturierung erforderlichen Mittel von seinem Aktionär und von der Genossenschaft, in deren Eigentum der Aktionär steht (also von MCC, dem die Bank Caja Laboral angehört), erhalten könne.
(23)
Drittens sei die Beihilfe geeignet, den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. So produzierten die meisten Unternehmen der Branche in Europa und könnten somit als europäische Unternehmen betrachtet werden. Die asiatischen und türkischen Wettbewerber seien nur bei bestimmten Produkten in nennenswertem Umfang vertreten. Darüber hinaus sei FagorBrandt der fünftgrößte Marktteilnehmer in Europa und besitze eine starke Position auf dem französischen, spanischen und polnischen Markt. Ohne Ausgleichsmaßnahmen könne die Kommission daher die Beihilfe nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären.
(24)
Viertens könnten aus der in der Vergangenheit erfolgten Gewährung unzulässiger Beihilfen durch Frankreich und Italien zwei Schlüsse gezogen werden: Zum einen seien die Schwierigkeiten von FagorBrandt wiederkehrend, so dass sich langfristig die Frage nach der Rentabilität des Unternehmen stelle, und zum andern werde die angemeldete Beihilfe wahrscheinlich zur Rückzahlung der unzulässigen Beihilfen dienen, so dass die Rückzahlungspflicht umgangen werde.
4.3. Stellungnahme von FagorBrandt
(25)
Die Stellungnahme von FagorBrandt entspricht im Wesentlichen der nachstehend zusammengefassten Stellungnahme Frankreichs.
5. STELLUNGNAHME FRANKREICHS
5.1. Bemerkungen Frankreichs zum Einleitungsbeschluss
(26)
Was die etwaige Umgehung des Verbots der Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen an neu gegründete Unternehmen angeht, so bestreitet Frankreich nicht, dass FagorBrandt in den drei Jahren nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit als „neu gegründetes Unternehmen“ im Sinne von Randnummer 12 der Umstrukturierungsleitlinien zu betrachten ist. Frankreich macht jedoch geltend, dass sich die Frage einer Umstrukturierungsbeihilfe für FagorBrandt erst 2006 wegen der Schwierigkeiten gestellt habe, die ab 2004 aufgetreten seien, und aufgrund der Verschlechterung der Finanzlage des Unternehmens, die 2005, im fünften Jahr des Bestehens des Unternehmens, eingesetzt habe. Mit anderen Worten, ehe das Unternehmen 2006 in eine Lage geraten sei, die die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe gerechtfertigt habe, habe es keinen Grund gehabt, eine derartige Beihilfe zu beantragen. Die Bedenken hinsichtlich einer etwaigen Umgehung der „Dreijahresregel“ seien daher gegenstandslos.
(27)
Was die Möglichkeit betrifft, dass die angemeldete Beihilfe die Rückzahlungspflicht ihrer Wirkung berauben könnte, erinnert Frankreich daran, dass das Unternehmen nicht allein wegen der Rückzahlung der Beihilfe in Schwierigkeiten sei. Die finanziellen Schwierigkeiten hätten 2004 begonnen, und die Lage habe sich 2005 und 2006 erheblich verschlechtert. Wie die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss festgestellt habe, erfülle das Unternehmen die Kriterien für ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Umstrukturierungsleitlinien. Frankreich schließt daraus, dass das Unternehmen somit für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Betracht kommt, wenn die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Beihilfe erfüllt sind. Die Frage, ob das Unternehmen über das Jahr 2007 bzw. 2008 hinaus überleben könne, wenn es die Beihilfe nicht zurückzahlen müsse, sei gegenstandslos, da die Rückzahlung der Beihilfe aufgrund der Negativentscheidung der Kommission über die Regelung des Artikels 44 septies aus dem Jahr 2003 zwingend erfolgen müsse. Daher sei der Beihilfeantrag durch die Häufung finanzieller Schwierigkeiten bedingt, die auf die von dem Unternehmen bereits getragenen Umstrukturierungskosten, die noch nicht abgeschlossene Umstrukturierung und alle übrigen Belastungen des Unternehmens, unter anderem die Rückzahlung der Beihilfe, zurückzuführen seien.
(28)
Zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität und zu den beiden im Einleitungsbeschluss dazu geäußerten Bedenken nimmt Frankreich wie folgt Stellung: Die Prognose, 2007 werde ein um 20 % höherer Umsatz erzielt als im Geschäftsjahr 2006, erkläre sich insbesondere durch die 2006 erfolgte Änderung des Tätigkeitsbereichs von FagorBrandt. Zur Außerachtlassung der Rückzahlung der unzulässigen Beihilfe, die die italienische Tochtergesellschaft erhalten hat und die im Rahmen der Übernahme des Haushaltsgerätegeschäfts von Ocean SpA durch Brandt Italia gewährt wurde, führt Frankreich aus, dass diese Rückzahlung die Rentabilität des Unternehmens nicht beeinträchtigen dürfte, da der letztlich von Brandt Italia zu tragende Betrag unter 200 000 EUR liegen werde und der übrige Teil vom Verkäufer des in Rede stehenden Geschäftsbereichs übernommen werde.
(29)
Hinsichtlich des Fehlens von Ausgleichsmaßnahmen wiederholt Frankreich, dass das Unternehmen das Unternehmen Brandt Components (Standort Nevers) bereits im Jahr 2004 veräußert habe. Zudem habe das Unternehmen seine Produktionskapazität reduziert, indem es die Produktion von Gefriertruhen und freistehenden Mikrowellengeräten eingestellt habe. Frankreich erinnert ferner daran, dass die Beihilfe nur zu einer sehr geringen Wettbewerbsverfälschung geführt habe, was die Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen verringere. FagorBrandt habe in Europa einen Marktanteil von weniger als [0-5] % (13), was im Vergleich zu seinen wichtigsten Wettbewerbern sehr wenig sei. Die Präsenz des Unternehmens auf dem Markt verhindere jedoch die Bildung eines Oligopols. Im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens hat Frankreich zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen.
(30)
Zu den Zweifeln der Kommission hinsichtlich der Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum und die Eigenleistung des Empfängers nimmt Frankreich wie folgt Stellung: Die Rückzahlung der Beihilfe sei nicht in die Umstrukturierungskosten einbezogen worden, da die Rückzahlung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe grundsätzlich nicht als Teil der Umstrukturierungskosten angesehen werden könne. Bei der in der Anmeldung genannten „Eigenleistung des Empfängers“ handle es sich um Bankdarlehen.
5.2. Bemerkungen Frankreichs zu den Stellungnahmen der Beteiligten
(31)
Im Hinblick auf die Bemerkungen von Electrolux weist Frankreich darauf hin, dass die von Electrolux und anderen Wettbewerbern eingeleiteten Umstrukturierungsmaßnahmen nicht auf die Bewältigung einer schwierigen Wirtschaftslage, sondern auf die Stärkung ihrer Position auf dem Markt für Haushaltsgroßgeräte abgezielt hätten. Die Lage von FagorBrandt sei nicht mit der seiner Wettbewerber vergleichbar, die allein aufgrund ihrer Größe über deutlich mehr finanzielle Mittel verfügten.
(32)
Den Bemerkungen des Unternehmens, das anonym bleiben möchte, zur langfristigen Rentabilität von FagorBrandt hält Frankreich entgegen, dass FagorBrandt Maßnahmen getroffen habe, die zunächst dazu bestimmt gewesen seien, die Verluste einzudämmen und die Marge zu steigern, um langfristig eine bessere Positionierung auf dem Markt zu erreichen, insbesondere durch Entwicklung […].
(33)
Bezüglich der Behauptung, die Beihilfe sei nicht auf das erforderliche Minimum beschränkt, da FagorBrandt sich bei seinen Aktionären finanzieren könnte, weist Frankreich darauf hin, dass MCC keine Holdinggesellschaft, sondern eine Genossenschaftsbewegung sei. Bei dieser Genossenschaftsbewegung sei jede Genossenschaft, und damit auch Fagor und die Bank Caja Laboral, eigenständig und von den Entscheidungen der eigenen Mitarbeiter/Genossenschafter abhängig, die Eigentümer der Genossenschaft sind. FagorBrandt könne somit nur auf die finanzielle Unterstützung von Fagor zählen, die auf dessen derzeitige Möglichkeiten beschränkt sei. Der Erwerb von FagorBrandt habe nämlich den finanziellen Spielraum von Fagor eingeschränkt, so dass Fagor nur bis zu einer bestimmten Obergrenze finanzielle Hilfestellung leisten könne.
(34)
Zudem stellt Frankreich in der Stellungnahme des Beteiligten, der anonym bleiben möchte, einen Widerspruch im Hinblick auf die geltend gemachten negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb fest. Einerseits mache er geltend, die Beihilfe beeinträchtige die Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Markt. Andererseits behaupte er, FagorBrandt sei im Vergleich zu den großen Marktteilnehmern zu klein, was seine Rentabilität gefährde. Was das Fehlen von Ausgleichsmaßnahmen betreffe, so habe Frankreich bereits geeignete Ausgleichsmaßnahmen getroffen und schlage weitere Ausgleichsmaßnahmen vor.
(35)
Den Behauptungen, die sich auf die vorherige Gewährung unzulässiger Beihilfen durch Frankreich und Italien stützen, hält Frankreich entgegen, dass diese unzulässigen Beihilfen nicht für ein Umstrukturierungsprogramm des Unternehmens, sondern für ein System, das die Erhaltung der Arbeitsplätze in der Region zum Ziel hatte, gewährt worden seien. Ferner macht Frankreich auf der Grundlage der Informationen, die FagorBrandt der Kommission am 17. Dezember 2007 übermittelt hatte, geltend, dass kein konkreter Zusammenhang zwischen der Höhe der gewährten Beihilfe (rund 20 Mio. EUR Nettobeihilfe nach Steuern) und der Höhe der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe (rund 27,3 Mio. EUR nach Berechnung der Zinsen) bestehe. Zudem würden die Umstrukturierungskosten auf 62,5 Mio. EUR geschätzt und lägen damit deutlich über dem Betrag der beantragten Umstrukturierungsbeihilfe. Schließlich weist Frankreich auf den fungiblen Charakter der Ausgaben hin.
(36)
Zu den der Kommission übermittelten Bemerkungen von FagorBrandt stellt Frankreich fest, dass es dessen aufschlussreichen Erläuterungen nur zustimmen könne, zumal diese seine eigene Stellungnahme ergänzten.
6. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
6.1. Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(37)
Nach Auffassung der Kommission stellt die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. Sie hat die Form eines Zuschusses der französischen Regierung, wird daher aus staatlichen Mitteln finanziert und ist dem Staat zuzurechnen. Die Maßnahme richtet sich ausschließlich an FagorBrandt und hat damit selektiven Charakter. Mit dem Zuschuss wird FagorBrandt ein Vorteil verschafft, der darin besteht, dass das Unternehmen zusätzliche Mittel erhält und seine Geschäftstätigkeit nicht einstellen muss. Die Maßnahme droht daher den Wettbewerb zwischen den Herstellern von Haushaltsgroßgeräten zu verfälschen. Zudem ist der Markt für Haushaltsgroßgeräte durch einen umfangreichen Handel zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt. Frankreich stellt diesen Schluss nicht in Frage.
6.2. Rechtsgrundlage für die Würdigung
6.2.1. Rechtsgrundlage für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
(38)
In Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV sind Ausnahmen zu der in Absatz 1 festgelegten grundsätzlichen Unvereinbarkeit vorgesehen. Die Ausnahmen nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV finden im vorliegenden Fall eindeutig keine Anwendung.
(39)
Hinsichtlich der in Artikel 107 Absatz 3 AEUV vorgesehenen Freistellungen stellt die Kommission fest, dass nur die unter Buchstabe c genannte Freistellung in Betracht kommt, da es sich nicht um eine Beihilfe mit regionaler Zielsetzung handelt und die Freistellung nach Buchstabe b eindeutig keine Anwendung findet. Nach Buchstabe c sind staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. In diesem Zusammenhang sind die Beihilfen stets mit dem Ziel gewährt worden, die langfristige Rentabilität eines Unternehmens in Schwierigkeiten wiederherzustellen. In den Umstrukturierungsleitlinien hat die Kommission dargelegt, wie sie derartige Beihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt prüft. Diese Leitlinien bilden daher die Rechtsgrundlage für die Würdigung. Nach Auffassung der Kommission kann im vorliegenden Fall kein anderer Gemeinschaftsrahmen zur Anwendung kommen. Frankreich beruft sich auch auf keine andere im AEUV vorgesehene Ausnahme. Keiner der Beteiligten hat die Wahl dieser Rechtsgrundlage, die bereits im Einleitungsbeschluss mitgeteilt wurde, kritisiert.
6.2.2. Zeitrahmen für die Prüfung
(40)
Wenn ein Beschluss der Kommission für nichtig erklärt wurde, darf die Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichts (14) ihre neue Prüfung nur auf die Informationen stützen, über die sie zum Zeitpunkt des Erlasses des für nichtig erklärten Beschlusses, im vorliegenden Fall also am 21. Oktober 2008 verfügte.
(41)
Ereignisse, die nach dem 21. Oktober 2008 stattgefunden haben, dürfen daher nicht berücksichtigt werden. Änderungen oder Entwicklungen, die den Markt oder die Lage des Beihilfeempfängers betreffen, müssen außer Betracht bleiben. Die Kommission berücksichtigt deshalb auch nicht die Ausführung des Umstrukturierungsplans nach Oktober 2008 (15).
(42)
Ferner ist die Kommission nicht verpflichtet, die Ermittlungen wieder von vorn zu beginnen oder sie gar durch neue Sachverständigengutachten zu ergänzen (16). Die Nichtigerklärung eines Rechtsakts, der ein Verwaltungsverfahren abschließt, das mehrere Phasen umfasst, hat nicht notwendig die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge. Wenn - wie im vorliegenden Fall - trotz des Umstands, dass die Ermittlungshandlungen eine erschöpfende Untersuchung der Vereinbarkeit der Beihilfe erlaubt hätten, die Untersuchung der Kommission unvollständig ist und deshalb zur Nichtigerklärung des Beschlusses führt, kann das Verfahren zur Ersetzung dieses Beschlusses auf der Grundlage der bereits vorgenommenen Ermittlungshandlungen wiederaufgenommen werden (17).
(43)
Da die Kommission ihre erneute Prüfung nur auf Informationen stützen darf, über die sie im Oktober 2008 verfügte und zu denen Frankreich und FagorBrandt bereits Stellung genommen haben, ist es auch nicht erforderlich, sie erneut zu konsultieren (18). Schließlich wurde das Recht Drittbetroffener, Erklärungen abzugeben, durch die Veröffentlichung des Einleitungsbeschlusses im Amtsblatt (19) gewahrt, und keine Bestimmung der Verordnung Nr. 659/1999 enthält die Verpflichtung, ihnen diese Möglichkeit erneut zu eröffnen, wenn der ursprüngliche Umstrukturierungsplan während der Untersuchung abgeändert wird (20).
(44)
Dieser Beschluss stützt sich daher ausschließlich auf Informationen, die am 21. Oktober 2008 verfügbar waren.
6.3. Förderfähigkeit des Unternehmens im Hinblick auf Umstrukturierungsbeihilfen
(45)
Um für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht zu kommen, muss ein Unternehmen zunächst als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Definition in Abschnitt 2.1 der Umstrukturierungsleitlinien angesehen werden können.
(46)
In Erwägungsgrund 24 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission festgestellt, dass das Unternehmen die Kriterien für ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 11 der Umstrukturierungsleitlinien erfüllen dürfte. In Erwägungsgrund 27 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission ferner ausgeführt, dass die Schwierigkeiten des Unternehmens im Einklang mit Randnummer 13 der Umstrukturierungsleitlinien zu gravierend geworden waren, als dass sie von seinem spanischen Aktionär bewältigt werden könnten. Entgegen dieser vorläufigen Würdigung vertritt der Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, die Auffassung, dass FagorBrandt bei Fagor und MCC die für die Bewältigung seiner Schwierigkeiten erforderliche finanzielle Unterstützung erhalten könnte. Daher ist zu prüfen, ob die im Einleitungsbeschluss vorgenommene vorläufige Würdigung einer Änderung bedarf. Die Kommission stellt fest, dass der Wettbewerber seine Behauptung auf einen Presseartikel (21) stützt, aus dem hervorzugehen scheint, dass Fagor problemlos Kapital auf den Finanzmärkten aufnehmen kann. Die Kommission merkt jedoch an, dass dieser Artikel vom April 2005 stammt und sich die finanzielle Situation von Fagor danach stark verschlechtert hat. Frankreich erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich die Verbindlichkeiten von Fagor (ohne Konsolidierung der Verbindlichkeiten von FagorBrandt) im Jahr 2005, insbesondere infolge des Erwerbs von FagorBrandt-Aktien und umfangreichen betrieblichen Investitionen bei Fagor, verdreifacht haben. Zudem hat Fagor im Jahr 2006 FagorBrandt 26,9 Mio. EUR Kapital zugeführt. All diese Umstände haben die Verschuldungsfähigkeit der Genossenschaft, deren Verschuldungsquoten die im Allgemeinen zulässigen Grenzwerte deutlich überschritten haben, nahezu erschöpft.
(47)
Darüber hinaus hat Frankreich erläutert, dass es sich bei Fagor, dem einzigen Aktionär von FagorBrandt, um eine Arbeitnehmer-Genossenschaft spanischen Rechts handelt. Ihr Kapital ist auf rund 3 500 Mitglieder (ausschließlich Mitarbeiter/Genossenschafter) verteilt, von denen keiner mehr als 25 % des Genossenschaftskapitals halten darf.
(48)
Wegen dieser Rechtsform kann Fagor keine Kapitalerhöhungen vornehmen, die externen Anlegern offenstehen. Die Genossenschaft kann ihr Kapital nur erhöhen, indem sie sich an ihre Mitglieder wendet, deren finanzielle Möglichkeiten sich auf ihre persönlichen Ersparnisse beschränken. Die einzige Möglichkeit, ihre Entwicklung zu finanzieren, ist die Aufnahme von Bankdarlehen oder die Ausgabe von Schuldverschreibungen.
(49)
MCC ist ein Genossenschaftsverband, dem auch Fagor angehört. Innerhalb dieses Verbandes ist jede Genossenschaft rechtlich und finanziell unabhängig. Mit anderen Worten, zwischen Fagor und MCC besteht keine Bindung durch Kapitalbeteiligung. MCC ist daher keine Holding, sondern eine Genossenschaftsbewegung. Jede Genossenschaft, die diesem Verband angehört, wie Fagor oder die Bank Caja Laboral, ist eigenständig und von den Entscheidungen ihrer Mitarbeiter/Genossenschafter abhängig, die Eigentümer der Genossenschaft sind. Die Beziehungen zwischen MCC und seinen Mitgliedern können daher nicht mit den Beziehungen innerhalb einer traditionellen Unternehmensgruppe gleichgesetzt werden.
(50)
Demnach konnte MCC wegen seiner Rechtsform nicht wie eine Aktiengesellschaft Kapital aufnehmen und ist auch nicht als Muttergesellschaft im Sinne von Randnummer 13 der Umstrukturierungsleitlinien anzusehen. FagorBrandt konnte deshalb nur damit rechnen, von seiner Muttergesellschaft Fagor im Rahmen von deren finanziellen Möglichkeiten unterstützt zu werden.
(51)
Nach Auffassung der Kommission besteht daher kein Anlass, die im Einleitungsbeschluss vorgenommene Würdigung der Förderfähigkeit des Unternehmens nach den Randnummern 11 und 13 der Umstrukturierungsleitlinien zu ändern.
(52)
Hinsichtlich der Förderfähigkeit des Unternehmens auf der Grundlage der Voraussetzungen in Abschnitt 2.1 der Umstrukturierungsleitlinien wird im Einleitungsbeschluss nur ein einziger Punkt genannt, der Anlass zu Bedenken gibt, nämlich die mögliche Umgehung des Verbots, neu gegründeten Unternehmen Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren (siehe oben Abschnitt 3 „Gründe für die Einleitung des Verfahrens“).
(53)
Die Kommission hat die finanzielle Situation des Unternehmens, die unten in Tabelle 1 dargestellt ist, geprüft. Es zeigt sich eindeutig, dass das Unternehmen in den ersten drei Jahren seines Bestehens den unter den Randnummern 10 und 11 der Umstrukturierungsleitlinien genannten Kriterien für ein Unternehmen in Schwierigkeiten nicht entsprach und ihnen auch dann nicht entsprochen hätte, wenn es die Beihilfe nach Artikel 44 septies zurückgezahlt hätte. Im Hinblick auf Randnummer 10 der Umstrukturierungsleitlinien ergibt sich, dass das Unternehmen 2004 selbst dann noch nicht die Hälfte des gezeichneten Kapitals verloren hätte, wenn es die Beihilfe in Höhe von 22,5 Mio. EUR bereits 2004 zurückgezahlt hätte (das heißt in den Monaten nach der abschließenden Negativentscheidung der Kommission). In Bezug auf Randnummer 11 der Umstrukturierungsleitlinien ist festzustellen, dass das Unternehmen, selbst wenn es die Beihilfe von 22,5 Mio. EUR im Jahr 2004 zurückgezahlt hätte, nur ein einziges Verlustjahr (2004) gehabt hätte, was nicht ausreicht, um als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der genannten Randnummer gelten zu können. Somit ist festzustellen, dass die finanziellen Schwierigkeiten von FagorBrandt ab 2005 zugenommen haben, so dass das Unternehmen (unter Berücksichtigung der Verpflichtung, die Beihilfe nach Artikel 44 septies zurückzuzahlen) wahrscheinlich ab 2006 und mit Sicherheit 2007 als in Schwierigkeiten befindlich im Sinne der Umstrukturierungsleitlinien betrachtet werden könnte (das heißt als Unternehmen, das „auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang“ getrieben wird, „wenn der Staat nicht eingreift“).
Tabelle 1
in Mio. EUR
2002
2003
2004
2005
2006
2007
Umsatz
847,1
857,6
813,2
743,6
779,7
903,0
Bruttomarge
205,2
215,1
207,0
180,6
171,6
190,4
Nettoergebnis
15,5
13,8
(3,6)
(13,4)
(18,2)
(5,7)
Eigenmittel
69,8
83,4
79,8
70,6
79,4
73,6
(54)
Die Kommission hat ferner festgestellt, dass Fagor im ersten Quartal 2005 beschlossen hatte, 90 % der Aktien des Unternehmens zum Preis von [150-200] Mio. EUR zu erwerben. Dies zeigt, dass der Markt nicht der Auffassung war, dass sich das Unternehmen im Sinne der Umstrukturierungsleitlinien in Schwierigkeiten befand, dass es also ohne staatliches Eingreifen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang getrieben worden wäre.
(55)
Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass das im Januar 2002 gegründete Unternehmen in den ersten drei Jahren seines Bestehens nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden konnte, auch wenn es die Beihilfe nach Artikel 44 septies sofort zurückgezahlt hätte. Daher hat die Tatsache, dass Frankreich die Beihilfe nach Artikel 44 septies im Januar 2005 - drei Jahre nach der Gründung von FagorBrandt - noch nicht zurückgefordert hatte, nach Auffassung der Kommission nicht dazu geführt, ein Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten, das andernfalls aus dem Markt ausgeschieden wäre. Das Unternehmen hatte ihres Erachtens während dieser Zeit keinen Grund, eine Umstrukturierungsbeihilfe zu beantragen. Aus diesen Gründen stellt die Tatsache, dass Frankreich die Beihilfe nach Artikel 44 septies im Januar 2005 noch nicht zurückgefordert hatte, nach Auffassung der Kommission keine Umgehung des Verbots dar, neu gegründeten Unternehmen im Sinne von Randnummer 12 der Umstrukturierungsleitlinien Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren.
(56)
Als Schlussfolgerung kann festgehalten werden, dass die Bedenken hinsichtlich der Förderfähigkeit des Unternehmens ausgeräumt und die Voraussetzungen des Abschnitts 2.1 der Umstrukturierungsleitlinien nach Auffassung der Kommission erfüllt sind.
6.4. Bestimmungen über die unzulässigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren früheren Beihilfen
6.4.1. Die von Frankreich gewährte Beihilfe
(57)
Auf der Grundlage von Randnummer 23 der Umstrukturierungsleitlinien und angesichts des Umstands, dass die angemeldete Beihilfe in erster Linie zur Finanzierung der Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies zu dienen schien, hat die Kommission in Erwägungsgrund 30 des Einleitungsbeschlusses die Sorge geäußert, dass die angemeldete Beihilfe eine Umgehung der Rückzahlungspflicht darstellt und letztere ihres Wesens und ihrer Wirkung beraubt.
(58)
Bei ihrer Beurteilung dieses Aspekts hat die Kommission den folgenden Umständen Rechnung getragen.
(59)
Erstens lässt sich nach ständiger Rechtsprechung durch die Rückzahlung von mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen zuzüglich Zinsen die vor Gewährung der Beihilfe bestehende Situation wiederherstellen, so dass die durch die Beihilfe verursachte Wettbewerbsverfälschung wieder beseitigt wird. Daher wird im vorliegenden Fall davon ausgegangen, dass die Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies zuzüglich Zinsen - die Voraussetzung für die Auszahlung der neuen Beihilfe ist - die Situation vor Gewährung der Beihilfe nach Artikel 44 septies wiederherstellt.
(60)
Zweitens kommt das Unternehmen für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht. Zum einen sind die finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens nicht in erster Linie auf die Rückzahlung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe zurückzuführen. Sie haben andere Gründe, die die Ursache der seit 2004 entstandenen Verluste sind (siehe oben Tabelle 1). Die künftige Rückzahlung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe wird diese Schwierigkeiten lediglich verschärfen, so dass das Unternehmen sie ohne Eingreifen des Staates nicht mehr wird bewältigen können. Zum andern wurde ein Umstrukturierungsplan umgesetzt, dessen Kosten sich auf 62,5 Mio. EUR belaufen. Dies zeigt, dass die für die Wiederherstellung der Rentabilität der Geschäftstätigkeit erforderliche betriebliche Umstrukturierung sehr hohe Kosten verursacht, die höher sind als die Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies, die sich ohne Zinsen auf 22,5 Mio. EUR beläuft. Dies zeigt, dass FagorBrandt ein in seinem Bestehen gefährdetes Unternehmen in Schwierigkeiten ist. Daher kann es, wie jedes Unternehmen in einer solchen Lage, Umstrukturierungsbeihilfen erhalten, sofern die übrigen Voraussetzungen der Umstrukturierungsleitlinien erfüllt sind.
(61)
Drittens stellte die Kommission in ihrer Entscheidung von 1991 in der Sache Deggendorf (22) fest, dass „[d]ie kumulierende Wirkung der rechtswidrigen Beihilfe, deren Rückzahlung von Deggendorf seit 1986 verweigert wird, und [der] neuen […] beihilfe […] dem Unternehmen einen übermäßigen und unzulässigen Vorteil verschaff[t] […], der die Handelsbedingungen in einem dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderlaufenden Maße beeinträchtigen würde“, und erklärte die neue Beihilfe unter der Bedingung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, dass „die […] Behörden […] die Auszahlung der […] Beihilfen an das Unternehmen Deggendorf so lange aus[setzen], bis die Rückzahlung der […] mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen tatsächlich erfolgt ist“. In seinem Urteil vom 15. Mai 1997 (23) bestätigte der Gerichtshof den Ansatz der Kommission. Seitdem hat die Kommission mehrere Beschlüsse erlassen, bei denen sie denselben Ansatz verfolgt, das heißt, sie erklärt eine neue Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar, schreibt dabei aber die Aussetzung ihrer Auszahlung bis zur Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfe vor (24). Für die Kommission spricht im vorliegenden Fall - sofern die neue Beihilfe den Voraussetzungen der Umstrukturierungsleitlinien entspricht - nichts dagegen, den in der Sache Deggendorf verfolgten Ansatz anzuwenden und die neue Beihilfe unter der Bedingung für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, dass ihre Auszahlung bis zur Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies ausgesetzt wird.
(62)
Die Bedenken der Kommission werden dadurch ausgeräumt.
(63)
In diesem Zusammenhang möchte die Kommission Folgendes präzisieren: Nach Randnummer 23 der Umstrukturierungsleitlinien muss die Kommission im Rahmen der Prüfung einer Umstrukturierungsbeihilfe „einerseits den kumulativen Effekt der alten und neuen Beihilfe wie auch zweitens die Tatsache, dass die alte Beihilfe nicht zurückgezahlt worden ist, berücksichtigen“. Wie in Fußnote 14 der Umstrukturierungsleitlinien angegeben, beruht diese Bestimmung auf der Deggendorf-Rechtsprechung (25). Im vorliegenden Fall hat Frankreich zugesagt, die Beihilfe nach Artikel 44 septies vor Auszahlung der neuen Beihilfe zurückzufordern. Nach der Deggendorf-Rechtsprechung muss die Kommission in diesem Beschluss die Erfüllung dieser Zusage zur Voraussetzung für die Vereinbarkeit der angemeldeten Beihilfe mit dem Binnenmarkt machen. Auf diese Weise gewährleistet sie, dass es nicht zu einer Kumulierung der alten mit der neuen Beihilfe kommt und dass die alte Beihilfe zurückgezahlt wird.
6.4.2. Die unzulässige italienische Beihilfe
(64)
Am 21. Oktober 2008 hatte Brandt Italia, die italienische Tochtergesellschaft von FagorBrandt, einen Teil der von Italien gewährten Beihilfe noch nicht zurückgezahlt. Diese Beihilfe war von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 30. März 2004 für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt worden (26).
(65)
Für einen solchen Fall bestätigt die Deggendorf-Rechtsprechung (27) (siehe Erwägungsgrund 61), dass die Kommission ihr Ermessen nicht überschreitet, wenn sie die Rückzahlung der früheren Beihilfe zur Bedingung für die Auszahlung der neuen Beihilfe macht. Wenn die Kommission die Gewährung der geplanten Beihilfe von der vorherigen Rückzahlung einer oder mehrerer früherer Beihilfen abhängig macht, ist sie nicht verpflichtet, die kumulative Wirkung dieser Beihilfen auf den Wettbewerb zu prüfen, da eine solche Bedingung verhindern kann, dass der mit der geplanten Beihilfe gewährte Vorteil zu dem mit den früheren Beihilfen gewährten Vorteil hinzukommt (28).
(66)
Die Kommission hat es daher in ihrer Beschlusspraxis stets vorgezogen, die Rückzahlung von mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen zur Bedingung für die Auszahlung neuer Beihilfen zu machen (29), anstatt Randnummer 23 der Umstrukturierungsleitlinien anzuwenden, die es ihr ermöglicht, den kumulativen Effekt der unzulässigen und der neuen Beihilfe zu berücksichtigen.
(67)
Wegen der besonderen Umstände des vorliegenden Falles beabsichtigt die Kommission hier jedoch, Randnummer 23 der Umstrukturierungsleitlinien anzuwenden. Denn die Kommission muss in dieser Sache einen neuen Beschluss erlassen, da ihre Entscheidung vom 21. Oktober 2008 vom Gericht für nichtig erklärt worden ist. In diesem Zusammenhang darf die Kommission keine Informationen berücksichtigen, die ihr am Tag der ersten Entscheidung nicht vorlagen. Die Kommission kann daher weder neuen Zusagen des Mitgliedstaats noch den Modalitäten einer nach diesem Tag erfolgten Rückforderung unzulässiger Beihilfen Rechnung tragen.
(68)
Die Kommission muss daher - entsprechend der Aufforderung im Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2012 (30) - den kumulativen Effekt der italienischen Beihilfe und der angemeldeten Umstrukturierungsbeihilfe auf den Wettbewerb prüfen.
(69)
Zunächst muss jedoch der Betrag der italienischen Beihilfe bestimmt werden, der am 21. Oktober 2008 hätte berücksichtigt werden müssen.
(70)
Nach einer Schätzung von FagorBrandt wird der von Brandt Italia zurückzuzahlende Teil der italienischen Beihilfe wahrscheinlich weniger als 200 000 EUR betragen.
(71)
Im Jahr 2003 erwarb FagorBrandt über seine Tochtergesellschaft Brandt Italia das Werk Verolanuova und dessen Vermögenswerte von dem Unternehmen Ocean, das sich in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren befand. Für diese Vermögenswerte bot Brandt Italia 10 Mio. EUR.
(72)
Da die gerichtlich eingesetzten Verwalter diesen Preis als zu niedrig ansahen, wollte die italienische Regierung Bestimmungen der Regelungen „Mobilità“ und „Cassa Integrazione“, die für mit dem geltenden europäischen Recht vereinbar erklärt worden waren, auf solche Übernahmegeschäfte ausdehnen. Darin war insbesondere eine Sozialabgabenbefreiung für Unternehmen vorgesehen, die arbeitslos gewordene Mitarbeiter einstellen. Ziel der Ausdehnung dieser Maßnahmen war, dass sich dieser Vorteil für den Erwerber in einem entsprechend höheren Kaufpreis niederschlägt.
(73)
Zu diesem Zweck erließ die italienische Regierung am 14. Februar 2003 ein Gesetzesdekret, nach dem Käufer von Vermögenswerten eines Unternehmens mit mehr als 1 000 Beschäftigten, das sich in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren befindet, von den Sozialabgaben und Zusatzbeiträgen für jeden übernommenen Mitarbeiter befreit sind. Der Erwerb des Haushaltsgerätegeschäfts von Ocean SpA durch Brandt Italia vom 7. März 2003 kam für die mit dem Gesetzesdekret eingeführte Regelung in Betracht. Der von Brandt Italia gebotene Kaufpreis erhöhte sich daher um den Betrag der auf 8,5 Mio. EUR geschätzten Befreiungen auf insgesamt 18,5 Mio. EUR.
(74)
In ihrer Entscheidung vom 30. März 2004 (31) vertrat die Kommission die Auffassung, dass das Gesetzesdekret vom 14. Februar 2003, das am 17. April 2003 in ein Gesetz umgewandelt wurde, eine unzulässige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung darstellt. Nachdem Brandt Italia von dieser Entscheidung der Kommission erfahren hatte, erwirkte das Unternehmen am 5. Juli 2004 beim Handelsgericht Brescia, dass der letzte Teil der Kaufpreiszahlung (5,7 Mio. EUR) auf einem Treuhandkonto hinterlegt wurde, und wandte sich an die für das Ocean-Verfahren zuständigen Stellen, um den zuviel gezahlten Betrag zurückzuerhalten. Denn Brandt Italia war der Meinung, dass der italienische Staat die unzulässige Beihilfe von dem eigentlichen Begünstigten zurückfordern müsse.
(75)
Obwohl Empfänger der betreffenden Beihilfe nach der von der Kommission für unzulässig erklärten Regelung Brandt Italia (das Unternehmen, dem die Befreiungen tatsächlich zugutekamen) war, vertrat FagorBrandt deshalb die Auffassung, dass der sich aus dieser Beihilfe ergebende Vorteil durch die Erhöhung des Kaufpreises für die Vermögenswerte (um 8,5 Mio. EUR im Vergleich zu tatsächlich gewährten Befreiungen in Höhe von 8 624 283 EUR) fast vollständig auf die von den gerichtlich eingesetzten Verwaltern des Unternehmens Ocean eingetragenen Gläubiger übertragen worden war. Nach Auffassung Frankreichs betrug der Saldo zulasten von Brandt Italia/FagorBrandt daher 124 283 EUR zuzüglich Zinsen.
(76)
Italien hat der Kommission jedoch Informationen übermittelt, die diese Erwägungen widerlegen.
(77)
Am 13. Mai 2008 hat Italien der Kommission zwei Gerichtsurteile aus Brescia übermittelt. Diese betreffen den Rechtsstreit zwischen dem Sozialversicherungsträger INPS (Istituto Nazionale della Previdenza Sociale) und Brandt Italia über die Bestimmung des Betrags der Beihilfe, d. h. der Brandt Italia gewährten Sozialabgabenbefreiungen.
(78)
Mit dem ersten Urteil, das am 1. Februar 2008 ergangen war, wurde die Einziehungsanordnung des INPS gegen Brandt Italia vom 18. Dezember 2007 ausgesetzt. Gegen dieses Urteil legte das INPS Berufung ein. Das Berufungsgericht erklärte die Aussetzung der Einziehungsanordnung am 29. April 2008 für nichtig.
(79)
Ein drittes Urteil (vom 8. Juli 2008), das der Kommission am 20. Oktober 2008 übermittelt wurde, gibt dem INPS in der Sache Recht, was die Verurteilung von Brandt Italia zur vollständigen Rückzahlung der Beihilfe angeht. Dieses Urteil war Brandt Italia am 15. September 2008 zugestellt worden.
(80)
Anhand dieser Informationen muss die Kommission den von Brandt Italia/FagorBrandt zurückzuzahlenden Beihilfebetrag ermitteln, so wie dies nach vernünftigem Ermessen am 21. Oktober 2008 möglich war. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass das Gericht in Brescia in seinem Urteil vom 8. Juli 2008 Brandt Italia zur Rückzahlung von 8 890 878,02 EUR verurteilt hat.
(81)
Nach Auffassung der Kommission muss von dieser Summe jedoch der hinterlegte Betrag (5,7 Mio. EUR) abgezogen werden. Denn über diese Summe, die seit dem Urteil des Handelsgerichts Brescia vom 5. Juli 2004 auf einem Treuhandkonto hinterlegt war, konnte Brandt Italia nicht verfügen. Diese Entscheidung wurde wegen der Entscheidung der Kommission vom 30. März 2004 getroffen, und die genannte Summe wurde demnach im Hinblick auf eine eventuell notwendige Rückzahlung hinterlegt. Am 21. Oktober 2008 konnte daher davon ausgegangen werden, dass diese Summe zur Rückzahlung eines Teils der in Rede stehenden Beihilfe dienen würde. Dieses Ergebnis wird dadurch untermauert, dass
-
in Erwägungsgrund 18 der Entscheidung der Kommission vom 30. März 2004 klargestellt wird, dass Begünstigte der für unzulässig erklärten Beihilferegelung sowohl die Erwerber von Unternehmen in Schwierigkeiten als auch die Unternehmen in Schwierigkeiten sein können; mit anderen Worten, es war abzusehen, dass zumindest ein Teil der Rückzahlung zulasten des Unternehmens Ocean gehen würde;
-
im Urteil des Gerichts in Brescia vom 8. Juli 2008 die auf einem Treuhandkonto hinterlegte Summe erwähnt und davon ausgegangen wird, dass diese für eine teilweise Rückzahlung an das INPS verwendet werden könnte.
(82)
Angesichts der in den Erwägungsgründen 76 bis 81 dargelegten Umstände ist die Kommission der Auffassung, dass sich der endgültige Betrag der italienischen Beihilfe, der bei der vorliegenden Würdigung zu berücksichtigen ist, auf 3 190 878,02 EUR beläuft, zuzüglich der bis zum 21. Oktober 2008 angefallenen Zinsen.
(83)
Der für die Berechnung der Zinsen maßgebliche Tag ist nach Auffassung der Kommission nicht der Tag der tatsächlichen Rückzahlung der Beihilfe, sondern der Tag der für nichtig erklärten Entscheidung, da die Kommission im vorliegenden Fall die Vereinbarkeit der französischen Beihilfe mit dem Binnenmarkt am 21. Oktober 2008 prüft. Nun wird aber am 21. Oktober 2008 die französische Beihilfe mit der italienischen Beihilfe kumuliert, einschließlich der bis zu diesem Tag angefallenen Zinsen. Die Kommission muss daher dem Zusammentreffen dieser Umstände Rechnung tragen und darf die bis zum Tag der tatsächlichen Rückzahlung anfallenden Zinsen nicht hinzurechnen.
(84)
Im Übrigen wird der Vorteil, den die zwischen dem 21. Oktober 2008 und dem Tag der tatsächlichen Rückzahlung anfallenden Zinsen darstellen, durch die Rückzahlung selbst beseitigt, die natürlich diese Zinsen umfassen muss.
(85)
FagorBrandt konnte folglich über 3 190 878,02 EUR (plus Zinsen) zusätzlich zu der von Frankreich gewährten Beihilfe von 31 Mio. EUR verfügen. Dieser Vorteil hat Auswirkungen auf den Wettbewerb. Das Unternehmen verfügte über zusätzliche Liquidität, die es unter normalen Marktbedingungen (d. h. ohne die mit dem Binnenmarkt unvereinbare italienische Beihilfe) nicht erhalten hätte.
(86)
Im Einklang mit Randnummer 23 der Umstrukturierungsleitlinien und dem Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2012 beabsichtigt die Kommission, im Rahmen der Vereinbarkeitsprüfung für die Umstrukturierungsbeihilfe den kumulativen Effekt dieser Beihilfe und der italienischen Beihilfe zu prüfen.
(87)
Zur Prüfung des kumulativen Effekts muss die Kommission eine doppelte Kontrolle vornehmen. Zum einen muss sich die Kommission vergewissern, dass die Ausgleichsmaßnahmen (siehe die Erwägungsgründe 89 ff., insbesondere 118 ff.) geeignet sind, einen Ausgleich für die Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch die im Besitz von FagorBrandt befindliche zusätzliche Liquidität zu schaffen. Zum andern beabsichtigt die Kommission, eine beihilfefreie Eigenleistung des Empfängers zu gewährleisten (siehe die Erwägungsgründe 154 ff.). Denn es ist nicht auszuschließen, dass die betreffende Summe in der von dem Unternehmen vorgesehenen Eigenleistung enthalten ist.
(88)
Im Rahmen dieser doppelten Kontrolle kann die Kommission dem Mitgliedstaat unabhängig von dessen eventuellen Vorschlägen (die die Kommission im vorliegenden Fall nicht berücksichtigen dürfte, wenn sie nach dem 21. Oktober 2008 unterbreitet worden wären) neue Bedingungen auferlegen. Wie Randnummer 46 der Umstrukturierungsleitlinien bestätigt, „kann die Kommission die Bedingungen und Auflagen vorschreiben, die sie für notwendig hält, damit der Wettbewerb nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verfälscht wird, falls der Mitgliedstaat sich nicht selbst zum Erlass der entsprechenden Bestimmungen verpflichtet hat.“
6.5. Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen
6.5.1. Prüfung der Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen
(89)
Nach Randnummer 38 der Umstrukturierungsleitlinien können Umstrukturierungsbeihilfen nur dann von der Kommission genehmigt werden, wenn Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden, die nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen abschwächen. Andernfalls müsste geschlossen werden, dass die Beihilfe „dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“ und daher nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Ausgleichsmaßnahmen bestehen häufig darin, die Präsenz, die das Unternehmen nach Abschluss der Umstrukturierungsphase auf dem relevanten Markt bzw. den relevanten Märkten behalten darf, zu beschränken.
(90)
Frankreich machte in der Anmeldung geltend, dass Ausgleichsmaßnahmen im vorliegenden Fall insbesondere deshalb nicht notwendig erschienen, weil die Beihilfe keine unzumutbare Wettbewerbsverfälschung zur Folge habe. In den Erwägungsgründen 37, 38 und 40 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission kurz begründet, warum sie diese Behauptung zurückweist.
(91)
In den nachstehenden Erwägungsgründen erläutert die Kommission näher, warum die Beihilfe ihres Erachtens den Wettbewerb verfälscht und warum entgegen der Behauptung Frankreichs Ausgleichsmaßnahmen notwendig sind.
(92)
Wie bereits dargelegt, ist FagorBrandt in der Herstellung von Haushaltsgroßgeräten und deren Vertrieb an Vertriebshändler (nicht jedoch im Vertrieb und Verkauf an Privatpersonen) tätig. Was die geografische Abgrenzung des Marktes für Haushaltsgroßgeräte betrifft, so hat die Kommission in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass der Markt insbesondere aufgrund des Nichtvorhandenseins von Zutrittsschranken, der technischen Harmonisierung und der vergleichsweise niedrigen Transportkosten mindestens die Europäische Union umfasst (32). Die von FagorBrandt und den beiden Wettbewerbern, die Stellungnahmen übermittelt haben, vorgelegten Daten bestätigen, dass es sich um einen unionsweiten Markt handelt.
(93)
Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Umstrukturierungsbeihilfe zwangsläufig zu einer Wettbewerbsverfälschung führt, da sie den Marktaustritt des Empfängers verhindert und damit die Entwicklung der Unternehmen, mit denen er im Wettbewerb steht, bremst. Sie verhindert somit das Ausscheiden der leistungsschwächsten Unternehmen, das nach Randnummer 4 der Umstrukturierungsleitlinien „ein normaler Vorgang am Markt ist“. Die angemeldete Beihilfe zugunsten von FagorBrandt verursacht daher eine Wettbewerbsverfälschung. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass die folgenden Umstände geeignet sind, den Umfang dieser Wettbewerbsverfälschung zu begrenzen. Erstens hat FagorBrandt auf dem europäischen Markt für Haushaltsgroßgeräte einen Marktanteil von höchstens [0-5 %] (33). Zweitens gibt es auf diesem Markt vier Wettbewerber mit Marktanteilen von 10 % oder mehr (Indesit, Whirlpool, BSH und Electrolux) (34). Der Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, räumt übrigens ein, dass FagorBrandt auf dem europäischen Markt ein vergleichsweise kleiner Marktteilnehmer mit rückläufigem Marktanteil (35) ist (siehe oben die von diesem Wettbewerber angesichts der geringen Größe von FagorBrandt geäußerten Bedenken hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens). Drittens ist die Höhe der Beihilfe im Verhältnis zu dem von FagorBrandt in Europa erzielten Umsatz (die Beihilfe macht weniger als 4 % des Umsatzes 2007 aus) und mehr noch im Verhältnis zum Umsatz der vier wichtigsten Marktteilnehmer, deren Umsatz den von FagorBrandt übersteigt, beschränkt (36).
(94)
Nachdem im vorstehenden Erwägungsgrund die durch die Beihilfe verursachte Wettbewerbsverfälschung untersucht wurde, muss nach Randnummer 38 der Umstrukturierungsleitlinien, die sich ihrerseits auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV stützt, auch der Umfang der „nachteiligen Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen“ zwischen den Mitgliedstaaten untersucht werden. Wie bereits in Erwägungsgrund 38 des Einleitungsbeschlusses festgestellt, verfälscht die Beihilfe die geografische Aufteilung der Wirtschaftstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und damit den Handel zwischen ihnen. Die Produktion und die Mitarbeiter von FagorBrandt sind zum größten Teil in Frankreich angesiedelt ([80-100] % des Produktionsvolumens des Unternehmens entfallen auf Frankreich). Ohne die Beihilfe des französischen Staates würde FagorBrandt rasch aus dem Markt ausscheiden. Nun stehen die an den Produktionsstandorten von FagorBrandt hergestellten Geräte aber insbesondere im Wettbewerb zu Geräten, die die Wettbewerber in den übrigen Mitgliedstaaten herstellen (37). Somit hätten diese europäischen Wettbewerber im Falle eines Marktaustritts von FagorBrandt ihren Absatz und damit ihre Produktion deutlich steigern können. Die Beihilfe führt dazu, dass Produktionstätigkeiten, die ohne die Beihilfe teilweise in andere Mitgliedstaaten verlagert worden wären, in Frankreich verbleiben. Sie wirkt sich somit nachteilig auf die Handelsbedingungen aus, da sie die Exportmöglichkeiten der in den übrigen Mitgliedstaaten angesiedelten Wettbewerber nach Frankreich einschränkt (38). Die Beihilfe schränkt auch die Möglichkeiten des Verkaufs in Länder ein, in die FagorBrandt seine Geräte weiterhin ausführen wird. Angesichts des Umfangs des Absatzes von FagorBrandt und der Zahl der damit verbundenen Arbeitsplätze sind diese nachteiligen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen nicht unerheblich.
(95)
Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse ist die Kommission der Auffassung, dass echte (das heißt spürbare), wenn auch nicht übermäßige Ausgleichsmaßnahmen notwendig sind.
6.5.2. Prüfung der bereits umgesetzten Maßnahmen
(96)
In Erwägungsgrund 39 des Einleitungsbeschlusses zweifelte die Kommission daran, dass die von Frankreich angemeldeten Maßnahmen als Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigt werden können, da es unter Randnummer 40 der Umstrukturierungsleitlinien heißt: „Schuldenerlass und Schließung defizitärer Geschäftsbereiche, die ohnehin zur Wiederherstellung der Rentabilität notwendig wären, bleiben bei der Beurteilung der Ausgleichsmaßnahmen in Form einer Reduzierung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz unberücksichtigt.“ Alle von Frankreich beschriebenen Maßnahmen schienen unter diese Ausschlussregelung zu fallen. Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens hat Frankreich wiederholt, dass die Einstellung der Herstellung von Gefriertruhen und freistehenden Mikrowellengeräten sowie die Veräußerung von Brandt Components seiner Auffassung nach drei geeignete Ausgleichsmaßnahmen bildeten. Die Kommission hat diese Maßnahmen daher eingehend geprüft und daraus die folgenden Schlussfolgerungen gezogen.
(97)
Zur Schließung des Gefriertruhenwerks (Standort Lesquin) im Jahr 2005 teilte Frankreich in der Anmeldung vom 6. August 2007 mit, dass dieser Standort, an dem Gefriertruhen und Weinkühlschränke für die gesamte Gruppe FagorBrandt hergestellt worden seien, eine Größe erreicht hatte, bei der er weder seine variablen Kosten noch seine Fixkosten decken konnte, und dass er im Jahr 2004 einen Betriebsverlust von 5,8 Mio. EUR verzeichnet habe. Daher besteht kein Zweifel daran, dass es sich im vorliegenden Fall um die zur Wiederherstellung der Rentabilität (39) notwendige Schließung eines defizitären Geschäftsbereichs handelt, die nach Randnummer 40 der Umstrukturierungsleitlinien nicht als Ausgleichsmaßnahme berücksichtigt werden kann.
(98)
Auch bei der Einstellung der Fertigung freistehender Mikrowellengeräte am Standort Aizenay handelt es sich um die zur Wiederherstellung der Rentabilität notwendige Schließung eines defizitären Geschäftsbereichs, wie Frankreich ausdrücklich eingeräumt hat (40). Die mangelnde Rentabilität dieses Geschäftsbereichs ist nicht erstaunlich, da freistehende Mikrowellengeräte zu den Marktsegmenten zählen, in die die Geräte aus Niedrigkostenländern am stärksten eingedrungen sind (41). Zudem hatte das Werk Aizenay umfangreiche Aufträge für die Herstellung von Mikrowellengeräten für andere Gruppen verloren (42). Zusammenfassend ist auf der Grundlage von Randnummer 40 der Umstrukturierungsleitlinien festzustellen, dass diese Maßnahme nicht als Ausgleichsmaßnahme berücksichtigt werden kann.
(99)
Seine Tochtergesellschaft Brandt Components (Werk Nevers) hingegen hat das Unternehmen im März 2004 für 3 Mio. EUR an die österreichische Gruppe ATB veräußert. Es handelt sich also weder um einen Schuldenerlass (43) noch um die Schließung eines Geschäftsbereichs. Diese Maßnahme fällt somit nicht unter die Ausschlussregelung der Randnummer 40 der Umstrukturierungsleitlinien. Der im März 2004 (44) veräußerte Geschäftsbereich hatte 2003 mit 306 Beschäftigten (6 % der Mitarbeiter des Unternehmens) einen Umsatz von 35,4 Mio. EUR (4 % des Umsatzes des Unternehmens im Jahr 2003) erzielt. Zu den dort ausgeübten Tätigkeiten zählten der Entwurf, die Entwicklung, die Herstellung und der Vertrieb von Elektromotoren für Waschmaschinen. Die Veräußerung führte somit zur Verringerung der Präsenz des Unternehmens auf dem Markt für Waschmaschinenbauteile.
(100)
Diese Maßnahme kann jedoch nicht als geeignete Ausgleichsmaßnahme berücksichtigt werden, da Brandt Components rund dreieinhalb Jahre vor der Anmeldung der in Rede stehenden Beihilfe veräußert worden war. Außerdem verringert diese Maßnahme nicht die Präsenz von FagorBrandt auf dem Markt für Haushaltsgroßgeräte (45), dem wichtigsten Markt, auf dem FagorBrandt präsent bleiben wird. Eine Abschwächung der durch die Gewährung der geplanten Beihilfe verursachten Wettbewerbsverfälschungen wurde mit dieser Maßnahme folglich nicht bezweckt und konnte mit ihr auch nicht bewirkt werden.
6.5.3. Von Frankreich vorgeschlagene Ausgleichsmaßnahmen
(101)
Um die im Einleitungsbeschluss geäußerten Bedenken hinsichtlich des unzureichenden Charakters der angemeldeten Ausgleichsmaßnahmen auszuräumen, schlägt Frankreich die Einstellung des Vertriebs von Kühlgeräten und Gargeräten der Marke Vedette während eines Zeitraums von fünf Jahren vor. Darüber hinaus schlagen sie entweder die Einstellung des Vertriebs von Vedette-Geschirrspülern oder die Veräußerung der Marke vor […].
(102)
Wie bereits erwähnt, erzielt FagorBrandt [50-80] % seines Absatzes auf dem französischen Markt, auf dem das Unternehmen 2006 einen wertmäßigen Marktanteil von [10-20] % und einen volumenmäßigen Marktanteil von [10-20] % hatte. Von einer Einstellung der Geschäftstätigkeiten von FagorBrandt hätten daher insbesondere die Wettbewerber auf dem französischen Markt profitiert, da sie ihren Absatz hätten steigern können. Diese Unternehmen sind daher von dem durch die Beihilfe ermöglichten Überleben von FagorBrandt am stärksten betroffen. Der Absatz von FagorBrandt auf dem italienischen Markt ist hingegen sehr begrenzt. Die Kommission gibt daher der Ausgleichsmaßnahme, die in der Einstellung des Vertriebs von Geschirrspülern der Marke Vedette besteht, gegenüber der Veräußerung der Marke […] den Vorzug, da die Geräte der Marke Vedette (46) ausschließlich auf dem französischen Markt vertrieben werden, während die Geräte […] vor allem […] verkauft werden.
(103)
Als Nächstes ist der Umfang dieser zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen zu prüfen, um festzustellen, ob sie ausreichen.
(104)
Der Absatz von Kühlgeräten (Kühlschränken und Gefriergeräten) der Marke Vedette schlug 2007 mit [10-20] Mio. EUR zu Buche; dies entsprach [0-5] % des Umsatzes der Gruppe FagorBrandt.
(105)
Die Einstellung des Vertriebs von Kühlgeräten während eines Zeitraums von fünf Jahren wird die auf dem französischen Markt tätigen Wettbewerber in die Lage versetzen, ihre Position auf dem Kühlgerätemarkt zu stärken. Nach der GfK-Studie aus dem Jahr 2007 sind die wichtigsten Wettbewerber von FagorBrandt (wertmäßiger Marktanteil: […] %) auf dem französischen Markt für Kühlschränke Whirlpool ([…] %), Indesit ([…] %) und Electrolux ([…] %). Auf dem Markt für Gefriergeräte sind die wichtigsten Wettbewerber von FagorBrandt ([…] %) Whirlpool ([…] %), Liebherr ([…] %) und Electrolux ([…] %).
(106)
Der Absatz von Gargeräten der Marke Vedette schlug 2007 mit [5-10] Mio. EUR zu Buche; dies entsprach [0-5] % des Umsatzes der Gruppe FagorBrandt.
(107)
Die Einstellung des Vertriebs von Gargeräten während eines Zeitraums von fünf Jahren wird die Wettbewerber daher in die Lage versetzen, ihre Position auf dem Markt für Küchenherde zu stärken. Nach der GfK-Studie aus dem Jahr 2007 sind die wichtigsten Wettbewerber von FagorBrandt (wertmäßiger Marktanteil: […] %) auf dem französischen Markt für Küchenherde Indesit ([…] %), Electrolux ([…] %) und Candy ([…] %).
(108)
Der Absatz von Geschirrspülern der Marke Vedette schlug 2007 mit [5-10] Mio. EUR zu Buche; dies entsprach [0-5] % des Umsatzes der Gruppe FagorBrandt.
(109)
Nach der GfK-Studie aus dem Jahr 2007 sind die wichtigsten Wettbewerber von FagorBrandt (wertmäßiger Marktanteil: […] %) auf dem französischen Markt für Geschirrspüler BSH ([…] %), Whirlpool ([…] %) und Electrolux ([…] %). Die Einstellung des Vertriebs von Geschirrspülern der Marke Vedette wird die Wettbewerber daher in die Lage versetzen, ihre Präsenz auf dem Markt zu stärken.
(110)
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Vedette-Geräte, deren Vertrieb eingestellt wird, [0-5] % des Umsatzes der Gruppe ausmachen (47). Nach Angaben Frankreichs wird dies wesentliche Anpassungen innerhalb des Unternehmens erfordern […].
6.5.4. Schlussfolgerung zu den von Frankreich vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen und Auferlegung einer zusätzlichen Ausgleichsmaßnahme durch die Kommission
(111)
Als Ausgleichsmaßnahmen wurden die Einstellung des Vertriebs bestimmter Geräte der Marke Vedette (Gargeräte, Kühlgeräte und Geschirrspüler) während eines Zeitraums von fünf Jahren (48) und die Veräußerung von Brandt Components vorgeschlagen. Es handelt sich um eine echte (das heißt spürbare), wenn auch nicht übermäßige Verringerung der Präsenz auf dem Markt.
(112)
Die Kommission hält die die Marke Vedette betreffende Ausgleichsmaßnahme, die Frankreich vorgeschlagen hat, für die einzig geeignete, wenn auch größenmäßig nicht ausreichende Ausgleichsmaßnahme. Die Kommission beschließt daher, dem Unternehmen als Bedingung für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt eine Verlängerung der Einstellung des Vertriebs von Produkten der Marke Vedette um drei Jahre aufzuerlegen. In der Praxis wird also das für fünf Jahre vorgeschlagene Verbot um drei Jahre auf insgesamt acht Jahre verlängert.
(113)
Ausgehend von den Informationen, die der Kommission am 21. Oktober 2008 vorlagen, und nachstehender Tabelle 2 (49) lassen sich die Auswirkungen dieser Ausgleichsmaßnahme („AM“) gemessen an den Umsatzeinbußen auf zweierlei Weise berechnen.
Tabelle 2
in Mio. EUR
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
Umsatz FagorBrandt
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
Auswirkungen AM, hoher Schätzwert
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
Auswirkungen AM, niedriger Schätzwert
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
(114)
Die Zahlen in Tabelle 2 für die Jahre 2009 bis 2012 wurden von Frankreich und FagorBrandt im Zusammenhang mit den Auswirkungen der von ihnen vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahme übermittelt (zu diesen Auswirkungen siehe auch die Erwägungsgründe 143 ff.).
(115)
Die erste Möglichkeit, die Auswirkungen der von der Kommission auferlegten zusätzlichen Ausgleichsmaßnahme zu berechnen, besteht darin, die Mindereinnahmen des letzten von den französischen Behörden bewerteten Jahres (nämlich 2012) mit 3 zu multiplizieren. Bei einem optimistischen Szenario für das Unternehmen betragen diese Auswirkungen demnach 3 × [40-60] Mio. EUR, also [120-180] Mio. EUR.
(116)
Die zweite Möglichkeit für die Berechnung der Auswirkungen der zusätzlichen Ausgleichsmaßnahme ist die Extrapolation der Zahlen für 2013 bis 2016, indem auf der Grundlage der von dem Unternehmen mit [1,5-3] % angegebenen Umsatzsteigerung zwischen 2009 und 2012 auf die Zahlen für 2012 eine lineare Erhöhung von [1,5-3] % angewandt wird. Aus den in den Erwägungsgründen 125 ff. dargelegten Gründen ist es angesichts der Strategie der Gruppe und der Marktaussichten vernünftig, von einer solchen Umsatzsteigerung auszugehen. Somit wird die Ausgleichsmaßnahme für FagorBrandt bei einem optimistischen Szenario für das Unternehmen zu Umsatzeinbußen von [120-180] Mio. EUR führen.
(117)
Die vorgeschlagene Ausgleichsmaßnahme erscheint demnach geeignet und alleine schon ausreichend, um die durch die Gewährung der in Rede stehenden Beihilfe verursachten negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb in angemessener Weise zu verringern. Bei einem optimistischen Szenario wird das Unternehmen im Zeitraum 2014-2016 [120-180] Mio. EUR Umsatz verlieren. Diese Umsatzeinbußen ermöglichen es den Wettbewerbern, ihren Absatz zu steigern. Die Ausgleichsmaßnahme wird es für das Unternehmen auch schwieriger machen, die betreffenden Vedette-Produkte (zurzeit werden nur Waschmaschinen der Marke Vedette vertrieben) nach acht Jahren Abwesenheit vom Markt wiedereinzuführen. Selbst wenn die Marke nicht vollständig verschwindet, steigen die Rückkehrkosten proportional zu den Jahren der Abwesenheit. Je länger die Marke nicht auf dem Markt vertreten ist, desto stärker wird ihre Bekanntheit zurückgehen.
(118)
Ferner ist zu prüfen, ob mit dieser neuen Ausgleichsmaßnahme auch der Wettbewerbsvorteil ausgeglichen werden kann, der sich aus dem kumulativen Effekt der italienischen Beihilfe und der Umstrukturierungsbeihilfe ergibt. Denn man kann die Auffassung vertreten, dass FagorBrandt am 21. Oktober 2008 über 3 190 878,02 EUR (mit Zinsen rund 4 Mio. EUR) verfügte, über die das Unternehmen nicht hätte verfügen dürfen. Dieser Vorteil hat Auswirkungen auf den Wettbewerb, da das Unternehmen über zusätzliche Liquidität verfügte. Diese Beeinträchtigung des Wettbewerbs wird durch die zusätzliche Ausgleichsmaßnahme ausgeglichen.
(119)
In der nachstehenden Tabelle 3 ist der mit der Ausgleichsmaßnahme verbundene Nettoverlust (oder negative freie Cashflow) dargestellt. Bei den Zahlen für die Jahre 2009-2012 handelt es sich um die Zahlen, die Frankreich der Kommission übermittelt hat. Die Zahlen für die Jahre 2013-2016 beruhen auf einer Extrapolation, bei der die Zahlen für 2012 um [1,5-3] % pro Jahr erhöht wurden (50).
Tabelle 3
in Mio. EUR
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
Endergebnis ohne AM
[0-5]
[5-10]
[10-15]
[10-15]
[15-20]
[15-20]
[15-20]
[15-20]
Auswirkungen AM, hoher Schätzwert
- [10-15]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
Auswirkungen AM, niedriger Schätzwert
- [15-20]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
(120)
Daraus ergibt sich, dass FagorBrandt bei einem (für das Unternehmen) optimistischen Szenario in den drei zusätzlichen Jahren Liquidität in einer Höhe zwischen [10-20] Mio. EUR (wenn man die Zahlen für 2012 mit 3 multipliziert) und [10-20] Mio. EUR (wenn man die extrapolierten Zahlen addiert) verlieren wird. Mit anderen Worten, durch die Auferlegung dieser neuen Ausgleichsmaßnahme wird der Vorteil, über Liquidität in Höhe von rund 4 Mio. EUR verfügen zu können, weitestgehend ausgeglichen.
(121)
Die Ausgleichsmaßnahmen sind nicht deshalb ungeeignet, weil sie sich über das Ende des Umstrukturierungszeitraums hinaus erstrecken, das auf den 31. Dezember 2012 festgesetzt ist. Denn wenn wegen der Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe Ausgleichsmaßnahmen notwendig werden, sind diese nicht Teil des Umstrukturierungsprozesses selbst, sondern stellen einen Ausgleich für die Wettbewerber des unterstützten Unternehmens dar, mit dem die sie möglicherweise belastende Wettbewerbsbeeinträchtigung ausgeglichen werden soll. Ihre Wirkung und ihr Nutzen werden nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie sich über einen Zeitraum erstrecken, der über den Umstrukturierungszeitraum hinausgeht, wenn sie wegen einer mit einer staatlichen Beihilfe geförderten Umstrukturierungsmaßnahme getroffen werden und wenn sie den Ausgleich der sich aus dieser Beihilfe ergebenden Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken.
(122)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass es mit Hilfe dieser Maßnahmen möglich ist, unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen im Sinne der Randnummern 38 bis 40 der Umstrukturierungsleitlinien zu vermeiden.
6.6. Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens
6.6.1. Umstrukturierungsplan, Marktaussichten und Schlüssigkeit der Prognosen im Umstrukturierungsplan
(123)
Im Umstrukturierungsplan von FagorBrandt, mit dessen Umsetzung bereits begonnen wurde, ist im Wesentlichen Folgendes vorgesehen:
-
Konzentration auf […] und gezielte Entwicklung […],
-
Rationalisierung der Beschaffungspolitik und […],
-
Veräußerung bestimmter Geschäftsbereiche und Schließung mehrerer Standorte (51),
-
Verringerung der Mitarbeiterzahl (52),
-
Maßnahmen zum langfristigen Erhalt des Unternehmens (53).
(124)
Nach Prüfung des Umstrukturierungsplans bestätigt die Kommission, dass dieser, wie bereits im Einleitungsbeschluss festgestellt, die Anforderungen der Randnummern 35 bis 37 der Umstrukturierungsleitlinien erfüllt. Mit anderen Worten, der Umstrukturierungsplan ermöglicht die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens.
(125)
Die Kommission möchte jedoch im Folgenden ihre Analyse und ihre Schlussfolgerungen in Bezug auf die Marktaussichten und die Schlüssigkeit der Prognosen im Umstrukturierungsplan darlegen.
(126)
Die Kommission hat die Prognosen im Umstrukturierungsplan insbesondere auf die Wachstumsperspektiven hin geprüft. Die Kommission möchte daran erinnern, dass in diesem Beschluss nur die im Oktober 2008 vorliegenden Daten berücksichtigt werden.
(127)
Nach Angaben des CECED (54) zeigt die volumenmäßige Entwicklung des europäischen Marktes zwischen 2005 und 2007 in Westeuropa ein moderates Wachstum (rund 2 % pro Jahr) und in Osteuropa ein starkes Wachstum (rund 7 % pro Jahr). Die Angabe für Osteuropa ist jedoch unsicher, da sie Konjunkturschwankungen unterliegt, so dass ein zweistelliges Wachstum und ein ebenfalls zweistelliger Rückgang ohne weiteres aufeinander folgen können.
(128)
Langfristig ist zwar eine Konvergenz des Einkaufsverhaltens in Osteuropa mit dem in Westeuropa denkbar, aber die geringe Kaufkraft in den osteuropäischen Ländern führt zu einer Konzentration der Nachfrage auf den Grundbedarf (Waschmaschine oder Kühlschrank) und preisgünstige Geräte. In diese Märkte sind nun aber die türkischen und asiatischen Wettbewerber eingetreten.
(129)
Die Märkte, die für FagorBrandt Potenzial bieten, liegen somit in Westeuropa, da sie wertmäßig, aber auch volumenmäßig größer sind und weniger vom unteren Preissegment getragen werden, auf das das starke Wachstum in Osteuropa zurückzuführen ist, in dem FagorBrandt aber nicht mehr wettbewerbsfähig sein kann.
(130)
Der Referenzmarkt von FagorBrandt ist der französische Markt, auf dem die Gruppe [50-80] % ihres Absatzes erzielt, [80-100] % ihres Volumens produziert und [80-100] % der Mitarbeiter der Gruppe beschäftigt. Nach Angaben von GIFAM (55) hat der Markt für Haushaltsgroßgeräte im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr sowohl volumenmäßig als auch wertmäßig um 1 % zugenommen. Im Einzelnen hat der Markt für […] geräte, auf den sich FagorBrandt konzentrieren will, eine Zunahme um […] % gegenüber 2006 verzeichnet, während der Absatz bei […] geräten um […] % zurückgegangen ist.
(131)
Die Entwicklungen nach Gerätetyp zeigen, dass die tragenden Märkte, die sich in Europa und insbesondere in Frankreich entwickeln, insbesondere die Märkte für […] geräte sind. Das Wachstum bei […] geräten ist erheblich, während bei Kühlgeräten nahezu eine Stagnation festzustellen ist, wie folgende Tabelle aus der GIFAM-Studie zeigt:
Tabelle 4
(132)
Daher erscheint die Entscheidung von FagorBrandt, sich vor allem auf […] zu konzentrieren und […] zu entwickeln, vor dem Hintergrund der Entwicklung der verschiedenen Segmente und Geräte sinnvoll.
(133)
Die Kommission hat die übrigen grundlegenden Elemente des Umstrukturierungsplans, mit denen die Schlüssigkeit der Prognosen über die langfristige Rentabilität von FagorBrandt belegt werden soll, geprüft und sieht die Prognosen in Tabelle 5 als realistisch an.
Tabelle 5
in Mio. EUR
2009
2010
2011
2012
Umsatz FagorBrandt
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
Endergebnis
[0-5]
[5-10]
[10-15]
[10-15]
(134)
Daher beschränkt sich der verbleibende Teil der Prüfung auf die beiden im Einleitungsbeschluss geäußerten Bedenken, bei denen es darum geht, ob der Umstrukturierungsplan realistisch und ausreichend ist.
(135)
Erstens bat die Kommission um Erläuterung der für 2007 erwarteten Umsatzsteigerung um 20 %. Frankreich erklärte, der Tätigkeitsbereich von FagorBrandt habe sich 2006 geändert, da Fagor zunächst den Vertrieb der Marke Fagor auf dem britischen und französischen Markt und dann die Gesamtheit des Frankreichgeschäfts von Fagor auf FagorBrandt übertragen habe (56). Der in diesen Bereichen erzielte Umsatz wurde für 2007 auf [50-100] Mio. EUR geschätzt und in den Umsatz von FagorBrandt für 2007 einbezogen. Bei gleichbleibendem Tätigkeitsbereich würde die prognostizierte Umsatzsteigerung nur [5-10] % betragen. Inzwischen hat Frankreich der Kommission den 2007 tatsächlich erzielten Umsatz mitgeteilt. Er beträgt 903 Mio. EUR gegenüber 779,7 Mio. EUR im Jahr 2006. Dies entspricht einem Anstieg um rund 16 %.
(136)
Zweitens stellte die Kommission fest, dass aus dem Umstrukturierungsplan nicht hervorging, wie FagorBrandt die mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe, die seine italienische Tochtergesellschaft erhalten hatte, zurückzahlen wollte, so dass ein Risiko für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens bestand. Frankreich teilte mit, der von Brandt Italia zurückzuzahlende Teil der italienischen Beihilfe werde wahrscheinlich weniger als 200 000 EUR betragen (siehe die Erwägungsgründe 70 ff.). Der Betrag der italienischen Beihilfe, der für die Zwecke dieses Beschlusses zu berücksichtigen ist, beläuft sich jedoch, wie die Kommission bereits dargelegt hat (siehe die Erwägungsgründe 74 ff.), auf 3 190 878,02 EUR, zuzüglich der bis zum 21. Oktober 2008 angefallenen Zinsen. Allerdings wird die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens durch die Rückzahlung dieses Betrags nach Auffassung der Kommission nicht in Frage gestellt, da FagorBrandt seine Eigenleistung um einen Betrag erhöhen muss, der 3 190 878,02 EUR plus Zinsen entspricht (siehe die Erwägungsgründe 149 ff.).
(137)
Aufgrund dieser Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die im Einleitungsbeschluss geäußerten Bedenken hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität ausgeräumt sind.
6.6.2. Bedenken eines Beteiligten hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität
(138)
Wie bereits erwähnt, bestreitet der Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, dass die langfristige Rentabilität des Unternehmens mit der Umstrukturierung wiederhergestellt werden kann. Erstens hätte das Unternehmen einen Teil der Produktion in Gebiete mit niedrigen Produktionskosten verlagern müssen, wo es von Größenvorteilen profitieren könne. Zweitens werde das Unternehmen nicht in der Lage sein, die Investitionen zu tätigen, die notwendig seien, um seine Produkte in einer Branche zu verbessern, in der jedes Jahr erhebliche Investitionen in Produktionsanlagen, Gestaltung, Forschung und Entwicklung erforderlich seien. Schließlich hebt der Wettbewerber hervor, dass das Unternehmen im Vergleich zu seinen Wettbewerbern nach wie vor zu klein sei. In den folgenden Erwägungsgründen prüft die Kommission, ob die Stellungnahme des Wettbewerbers, der anonym bleiben möchte, ihre Schlussfolgerungen hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität in Frage stellt.
(139)
Zur Notwendigkeit, einen Teil der Produktion in Länder mit niedrigeren Produktionskosten zu verlagern, merkt die Kommission an, dass Frankreich auf diesen Punkt eingegangen ist und daran erinnert hat, dass sich die von FagorBrandt und einigen seiner rein europäischen Wettbewerber angestrebte Entwicklung (innovative Geräte mit hohem Mehrwert) nicht mit einer systematischen Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigen Produktionskosten vereinbaren lässt. […] Bei den großen Marktteilnehmern ist die Ansiedlung von Produktionsstätten in Ländern mit niedrigen Produktionskosten auch auf die Absicht zurückzuführen, dort ihren Absatz zu steigern.
(140)
Hinsichtlich der Behauptungen des Wettbewerbers, der anonym bleiben möchte, wonach FagorBrandt nicht in der Lage sei, die erheblichen Investitionen zu tätigen, die notwendig seien, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und das Unternehmen im Vergleich zu den großen Marktteilnehmern zu klein sei, weist die Kommission darauf hin, dass sie selbst in Erwägungsgrund 8 des Einleitungsbeschlusses festgestellt hat, dass diese Umstände zu den Schwierigkeiten des Unternehmens beigetragen haben. Der Umstrukturierungsplan scheint jedoch auf diese Herausforderungen einzugehen. So beabsichtigt das Unternehmen, sich auf […] zu konzentrieren. Zudem stellt die Kommission fest, dass es einigen Unternehmen der Branche durch Konzentration auf bestimmte Produkte und Segmente gelingt, wettbewerbsfähig zu bleiben, obwohl sie im Vergleich zu den großen Marktteilnehmern klein sind und weitgehend in Westeuropa produzieren (dies gilt zum einen für sogenannte Nischenakteure wie Miele, Smeg, Liebherr oder Teka und zum andern für kleine, auf innerstaatlichen Märkten tätige Hersteller wie Candy oder Gorenje). Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass auch die immer stärkere Integration von FagorBrandt in die Fagor-Gruppe zur Lösung dieser größenbedingten Probleme beiträgt. Zusammenfassend räumt die Kommission ein, dass die von dem Wettbewerber angesprochenen Punkte zwar Herausforderungen für FagorBrandt darstellen, vertritt aber die Auffassung, dass der Umstrukturierungsplan darauf eingeht und eine ausreichende Wahrscheinlichkeit für die Wiederherstellung der Rentabilität bietet.
(141)
Nach Auffassung der Kommission stellen daher die Bemerkungen dieses Wettbewerbers ihre Einschätzung, dass der Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität von FagorBrandt ermöglicht, nicht in Frage.
6.6.3. Auswirkungen der Ausgleichsmaßnahmen auf die Wiederherstellung der Rentabilität
(142)
Hinsichtlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität muss sich die Kommission im Einklang mit dem letzten Satz unter Randnummer 38 der Umstrukturierungsleitlinien abschließend vergewissern, dass die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen nicht die Überlebensfähigkeit des Unternehmens gefährden. Wie bereits erwähnt, hat Frankreich Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen, die in den der Anmeldung beigefügten Finanzprognosen noch nicht berücksichtigt waren. Da die Kommission diese Maßnahmen als erforderlich ansieht, müssen sie auch umgesetzt werden. Da diese Maßnahmen (Einstellung des Vertriebs von Gargeräten, Kühlgeräten und Geschirrspülern unter der Marke Vedette während eines Zeitraums von fünf Jahren) eine Verschlechterung der Finanzergebnisse des Unternehmens zur Folge haben, muss sichergestellt werden, dass sie für das Unternehmen tragbar sind.
(143)
Nach Angaben Frankreichs zeigen die Tabellen 6 und 7 die Finanzergebnisse des Unternehmens unter Berücksichtung der Umsetzung der von Frankreich vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen. Tabelle 6 beruht auf einem optimistischen Szenario, Tabelle 7 auf einem pessimistischen.
Tabelle 6
Einstellung des Vertriebs von Gargeräten, Kühlgeräten und Geschirrspülern der Marke Vedette (in Mio. EUR)
Optimistisches Szenario
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Umsatz
903,0
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
Bruttomarge
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Betriebsergebnis vor Einmalposten
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Betriebsergebnis (EBIT)
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ergebnis vor Steuern
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Nettoergebnis
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
[0-5]
[5-10]
[5-10]
Freier Cashflow
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Kumulierter freier Cashflow
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Tabelle 7
Einstellung des Vertriebs von Gargeräten, Kühlgeräten und Geschirrspülern der Marke Vedette (in Mio. EUR)
Pessimistisches Szenario
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Umsatz
903,0
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
Bruttomarge
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Betriebsergebnis vor Einmalposten
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Betriebsergebnis (EBIT)
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ergebnis vor Steuern
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Nettoergebnis
- [5-10]
- [5-10]
- [10-15]
[0-5]
[0-5]
[5-10]
Freier Cashflow
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Kumulierter freier Cashflow
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(144)
Den Tabellen 6 und 7 liegen hinsichtlich der Umsatzeinbußen, die durch die Einstellung des Vertriebs mehrerer Produktfamilien unter der Marke Vedette entstehen würden, die folgenden Hypothesen zugrunde. Ein solcher Rückzug könnte die folgenden Auswirkungen haben:
a)
einen Absatzrückgang bei der Produktfamilie der Marke Vedette, deren Vertrieb eingestellt wird,
b)
einen Absatzrückgang bei den anderen Produktfamilien, die unter der Marke Vedette vertrieben werden (57) (negativer Sortimenteffekt, der die Produkte der Marke Vedette betrifft),
c)
einen Absatzrückgang bei den anderen Marken (negativer Portfolioeffekt, der die Gesamtheit der Marken der Gruppe FagorBrandt betrifft).
(145)
Das optimistische Szenario trägt nur den in Erwägungsgrund 144 genannten Auswirkungen a und b Rechnung. Der durch die Einstellung des Vertriebs eines Produkts verursachte Verlust bedeutet einen Rückgang des mit der eingestellten Produktlinie erzielten Umsatzes um [70-90] % (die übrigen [10-30] % werden von FagorBrandt durch die Steigerung des Absatzes identischer Produkte unter einer anderen Marke als Vedette wieder hereingeholt) und einen Rückgang des mit den anderen unter der Marke Vedette vertriebenen Produkten erzielten Umsatzes um [20-30] %. Das pessimistische Szenario trägt der in Erwägungsgrund 144 genannten Auswirkung c Rechnung. Die Verlustquote beträgt hier [110-130] % für die eingestellte Produktlinie (der Verlust kann nicht nur 100 % des mit der eingestellten Produktlinie erzielten Umsatzes, sondern auch andere Produkte und Marken betreffen) und [20-40] % für die anderen unter der Marke Vedette vertriebenen Produkte. Nach Angaben Frankreichs hat das Unternehmen ein solches pessimistisches Szenario bereits erlebt. Im Jahr 2003 habe das Unternehmen beschlossen, den Vertrieb von Mikrowellengeräten unter der Marke Vedette in Frankreich aufzugeben, um sich ganz auf die Marke Brandt zu konzentrieren, die sich besonders gut verkauft habe. Dies habe sich sehr nachteilig ausgewirkt, denn es sei nicht nur der gesamte mit der Marke Vedette erzielte Umsatz verlorengegangen, sondern auch die Marke Brandt von Verlusten betroffen gewesen (Gesamtverlust bei diesen beiden Marken von […] geräten in zwei Jahren im Verhältnis zu einem anfänglichen Absatz von […] Einheiten, davon […] unter der Marke Vedette: Das entspricht [120-140] % der aufgegebenen Volumen) (58).
(146)
Nach Analyse der Daten in den beiden vorstehenden Tabellen und der anderen von Frankreich übermittelten Daten stellt die Kommission fest, dass die gewählten Ausgleichsmaßnahmen das Unternehmen schwächen werden, da sie ab 2009, dem Jahr ihrer Umsetzung, eine Verschlechterung der Unternehmensergebnisse bewirken werden. Im Jahr 2010 wird das Unternehmen jedoch wieder ein positives Nettoergebnis erzielen, das in den folgenden Jahren zunehmen wird. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die von Frankreich vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen das Unternehmen zwar schwächen, die Wiederherstellung seiner Rentabilität aber nicht verhindern.
(147)
Diese Schlussfolgerung wird auch nicht durch die Auferlegung einer zusätzlichen Ausgleichsmaßnahme durch die Kommission, nämlich die Verlängerung der Einstellung des Vertriebs der betreffenden Produkte der Marke Vedette um drei Jahre, in Frage gestellt.
(148)
Denn wie sich aus Tabelle 3 ergibt, in der die Auswirkungen der Ausgleichsmaßnahme auf das Endergebnis des Unternehmens dargestellt sind, wird dieses bei einem geschätzten Wachstum von [1,5-3] % in den Jahren 2014 bis 2016 positiv bleiben. Dieselbe Schlussfolgerung gilt daher auch für die von der Kommission auferlegte Ausgleichsmaßnahme: Sie schwächt das Unternehmen zwar, verhindert aber nicht die Wiederherstellung seiner Rentabilität.
6.7. Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum: konkrete Eigenleistung ohne Beihilfeelement
(149)
Die Beihilfe kann nur genehmigt werden, wenn sich Höhe und Intensität der Beihilfe im Einklang mit den Randnummern 43 bis 45 der Umstrukturierungsleitlinien auf das Minimum beschränken, das nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens, seiner Anteilseigner oder der Unternehmensgruppe, der es angehört, für die Umstrukturierung unbedingt notwendig ist. Daher müssen die Beihilfeempfänger aus eigenen Mitteln, auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten.
(150)
Nach Erwägungsgrund 43 des Einleitungsbeschlusses belaufen sich die Umstrukturierungskosten, so wie sie von Frankreich in der Anmeldung angegeben wurden, auf 62,5 Mio. EUR. Diese will das Unternehmen mit einem Beitrag von 31,5 Mio. EUR und einer Beihilfe von 31 Mio. EUR finanzieren.
in Mio. EUR
%
Umstrukturierungskosten
62,5
100 %
Finanzierung:
Eigenleistung des Empfängers
4,6
7,4 %
Beitrag des Aktionärs
26,9
43 %
Staatliche Beihilfe
31
49,6 %
(151)
In Erwägungsgrund 44 des Einleitungsbeschlusses zeigte sich die Kommission diesbezüglich aus zweierlei Gründen besorgt: Zum einen müsse Frankreich begründen, warum die Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies nicht in die Umstrukturierungskosten einbezogen wurde. Und zum andern müsse die Art der Eigenleistung des Empfängers näher erläutert werden.
(152)
Zum zweiten Punkt antwortete Frankreich, die Eigenleistung des Empfängers bestehe aus Bankkrediten, die FagorBrandt auf dem Markt aufgenommen habe. Das Unternehmen habe Bankkredite in Höhe von [20-40] Mio. EUR aufgenommen, die 2007 auf [20-40] Mio. EUR aufgestockt worden seien (59). Sie seien durch […] besichert worden. Die Kommission stellt fest, dass die Bankkredite eine „Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen“ im Sinne der Randnummer 43 der Umstrukturierungsleitlinien sind und somit einen geeigneten Beitrag darstellen.
(153)
Zur ersten von der Kommission geäußerten Sorge macht Frankreich geltend, die Rückzahlung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe könne grundsätzlich nicht als Teil der Umstrukturierungskosten angesehen werden (und auch nicht als Eigenleistung des Empfängerunternehmens im Sinne der Randnummern 43 und 44 der Umstrukturierungsleitlinien). Aus diesem Grund sei die Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies nicht in die Umstrukturierungskosten eingerechnet worden. Diese Rückzahlung, die auf rund [25-30] Mio. EUR (einschließlich Zinsen) geschätzt werde, sei wie alle anderen Finanzausgaben jedoch selbstverständlich in den der Anmeldung beigefügten Geschäftsplan eingegangen. Nach Auffassung der Kommission muss die Rückzahlung im Geschäftsplan berücksichtigt werden, was hier der Fall ist (60).
(154)
Es ist jedoch ebenfalls zu berücksichtigen, dass sich die italienischen Beihilfe, die Brandt Italia erhalten hatte, am 21. Oktober 2008 auf 3 190 878,02 EUR (zuzüglich Zinsen) belief. Daher ist nicht auszuschließen, dass dieser Betrag in der von dem Unternehmen vorgesehenen Eigenleistung enthalten ist. Die Eigenleistung des Beihilfeempfängers läge damit unter der unter Randnummer 44 der Umstrukturierungsleitlinien vorgeschriebenen Schwelle von 50 %.
(155)
Um sicherzustellen, dass die Eigenleistung des Unternehmens kein Beihilfeelement enthält und mindestens 50 % der Umstrukturierungskosten beträgt, erlegt die Kommission dem Unternehmen daher als Bedingung für diesen Positivbeschluss auf, seine Eigenleistung um den Betrag der italienischen Beihilfe, also um 3 190 878,02 EUR zuzüglich der bis zum 21. Oktober 2008 angefallenen Zinsen, zu erhöhen.
(156)
Konkret bedeutet dies, dass die von FagorBrandt als Beitrag zu den Umstrukturierungskosten vorgeschlagene Eigenleistung bis zum Ende der Umstrukturierung des Unternehmens, das auf den 31. Dezember 2012 festgesetzt ist, durch Darlehen, einen Beitrag des Aktionärs o. Ä. um diesen Betrag erhöht werden muss. Frankreich muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Stichtag des 31. Dezember 2012 den Nachweis erbringen, dass diese Erhöhung vorgenommen wurde.
(157)
Was die Behauptung des Wettbewerbers, der anonym bleiben möchte, angeht, die Beihilfe sei nicht auf das erforderliche Minimum beschränkt, so ist von der Kommission nicht nur die Einhaltung des formalen Kriteriums einer Eigenleistung von über 50 % geprüft worden, sondern auch, ob die Beihilfe - insbesondere nach den Kriterien unter Randnummer 45 der Umstrukturierungsleitlinien - auf das erforderliche Minimum beschränkt war. Nach Auffassung der Kommission ist dies der Fall, da die Beihilfe nicht in einem Umfang gewährt wird, der „dem Unternehmen überschüssige Liquidität zuführt, die es zu einem aggressiven und marktverzerrenden Verhalten in von dem Umstrukturierungsprozess nicht berührten Tätigkeitsbereichen verwenden könnte.“
(158)
Die Kommission stellt insbesondere fest, dass die Gruppe auch nach Gewährung der Beihilfe am Ende des Umstrukturierungszeitraums bei einem Verschuldungsgrad, der größer als 1 ist, noch erheblich verschuldet sein wird. FagorBrandt wird daher die erzielten Einnahmen vorrangig für den Abbau der Schulden verwenden müssen.
6.8. Grundsatz der einmaligen Beihilfe
(159)
Nach den Randnummern 72 ff. der Umstrukturierungsleitlinien darf eine Umstrukturierungsbeihilfe nur ein einziges Mal in einem Zeitraum von zehn Jahren gewährt werden.
(160)
Im vorliegenden Fall können die französische und die italienische Beihilfe, die FagorBrandt gewährt wurden, jedoch nicht als Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen angesehen werden. Denn als die Beihilfen 2002 bzw. 2003 gewährt wurden, befand sich FagorBrandt nicht in Schwierigkeiten, wie in den Erwägungsgründen 44 bis 55 dargelegt wurde.
(161)
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der einmaligen Beihilfe liegt daher nicht vor.
6.9. Vollständige Umsetzung des Plans
(162)
Der Umstrukturierungsplan von FagorBrandt einschließlich aller Zusagen Frankreichs muss vollständig umgesetzt werden (61). Die Kommission verlangt, über die Fortschritte bei der Umsetzung des Plans und der damit verbundenen Zusagen informiert zu werden.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(163)
Die Beihilfe kann für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, sofern alle Bedingungen erfüllt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfe in Höhe von 31 Mio. EUR, die Frankreich dem Unternehmen FagorBrandt zu gewähren plant, ist unter den Bedingungen des Artikels 2 mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
(1) Frankreich setzt die Auszahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe an das Unternehmen FagorBrandt so lange aus, bis die Rückzahlung der in der Entscheidung 2004/343/EG der Kommission vom 16. Dezember 2003 (62) genannten, mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe tatsächlich erfolgt ist.
(2) Der Umstrukturierungsplan von FagorBrandt in der Fassung, die Frankreich der Kommission am 6. August 2007 übermittelt hat, wird vollständig umgesetzt.
(3) Die von FagorBrandt als Beitrag zu den Umstrukturierungskosten vorgeschlagene Eigenleistung in Höhe von 31,5 Mio. EUR wird um 3 190 878,02 EUR zuzüglich der Zinsen, die für diesen Betrag zwischen der Bereitstellung der italienischen Beihilfe für FagorBrandt und dem 21. Oktober 2008 angefallen sind, erhöht. Diese Erhöhung wird vor dem Ende der Umstrukturierung des Unternehmens vorgenommen, das auf den 31. Dezember 2012 festgesetzt ist. Frankreich erbringt innerhalb von zwei Monaten nach dem Stichtag des 31. Dezember 2012 den Nachweis, dass diese Erhöhung vorgenommen wurde.
(4) FagorBrandt stellt den Vertrieb von Gargeräten, Kühlgeräten und Geschirrspülern der Marke Vedette für einen Zeitraum von acht Jahren ein.
(5) Damit die Kommission die Erfüllung der Bedingungen der Absätze 1 bis 4 verfolgen kann, unterrichtet Frankreich die Kommission in jährlichen Berichten über die Fortschritte bei der Umstrukturierung von FagorBrandt, über die Rückzahlung der in Absatz 1 genannten, mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe, über die Auszahlung der mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfe und über die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen.
Artikel 3
Frankreich unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Bekanntgabe dieses Beschlusses über die Maßnahmen, die getroffen wurden, um diesem Beschluss nachzukommen.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 25. Juli 2012
DECIZIA COMISIEI
din 25 iulie 2012
privind ajutorul de stat SA.23839 (C 44/2007) acordat de Franța în favoarea întreprinderii FagorBrandt
[notificat cu numărul C(2012) 5043]
(Numai textul în limba franceză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2013/283/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf (1),
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu articolele menționate anterior (2) și având în vedere observațiile acestora,
întrucât:
1. PROCEDURĂ
(1)
Prin scrisoarea din 6 august 2007, Franța a notificat Comisia cu privire la un ajutor de restructurare în favoarea grupului FagorBrandt.
(2)
Prin scrisoarea din 10 octombrie 2007, Comisia a informat Franța cu privire la decizia sa de a iniția procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (denumit în continuare „TFUE”) împotriva ajutorului în cauză.
(3)
Decizia Comisiei de a iniția procedura (denumită în continuare „decizia de inițiere a procedurii”) a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (3). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la ajutorul în cauză.
(4)
Comisia a primit observații de la trei părți interesate, și anume de la doi dintre concurenți și de la beneficiarul ajutorului. Electrolux și-a prezentat observațiile prin scrisoarea din 14 decembrie 2007. În urma unei reuniuni cu serviciile Comisiei, care a avut loc la 20 februarie 2008, Electrolux a transmis observații suplimentare prin scrisorile din 26 februarie 2008 și 12 martie 2008. Un concurent care dorește să își păstreze anonimatul și-a prezentat observațiile prin scrisoarea din 17 decembrie 2007 (4). FagorBrandt și-a prezentat observațiile prin scrisoarea din 17 decembrie 2007. Comisia a transmis Franței toate observațiile prin scrisorile din 15 ianuarie 2008 și din 13 martie 2008, acordându-i posibilitatea de a prezenta comentarii pe marginea acestora, și a primit comentariile Franței prin scrisoarea din 15 februarie 2008, precum și printr-un document prezentat cu ocazia reuniunii din 18 martie 2008 [a se vedea considerentul (5)].
(5)
Prin scrisoarea din 13 noiembrie 2007, Franța a prezentat Comisiei observațiile sale cu privire la decizia de inițiere a procedurii. La 18 martie 2008, a avut loc o reuniune între serviciile Comisiei, autoritățile franceze și FagorBrandt. În urma reuniunii, autoritățile franceze au transmis informații prin scrisorile din 24 aprilie 2008 și din 7 mai 2008. La 12 iunie 2008, a avut loc o a doua reuniune la care au participat aceleași părți. În urma reuniunii, autoritățile franceze au transmis informații prin scrisoarea din 9 iulie 2008. La 15 iulie 2008, Comisia a solicitat informații suplimentare, furnizate de autoritățile franceze la 16 iulie 2008.
(6)
La 21 octombrie 2008, sub rezerva unor condiții, Comisia a luat o decizie pozitivă privind ajutorul de restructurare de 31 de milioane EUR acordat întreprinderii FagorBrandt (5) (denumită în continuare „decizia din 21 octombrie 2008”).
(7)
Decizia a fost anulată de Tribunal la 14 februarie 2012 (6) (denumită în continuare „hotărârea Tribunalului din 14 februarie 2012”) din cauza unei duble erori vădite de apreciere: pe de o parte, luarea în considerare a unei măsuri compensatorii nevalabile și, pe de altă parte, lipsa analizei efectului cumulat asupra concurenței al unui vechi ajutor incompatibil, acordat de autoritățile italiene (denumit în continuare „ajutorul italian”) și nerecuperat încă, cu ajutorul aprobat.
(8)
În consecință, Comisia trebuie să adopte o nouă decizie finală. În acest scop, în conformitate cu jurisprudența Tribunalului (7), Comisia nu poate decât să ia în calcul informațiile de care dispunea la acel moment, și anume la 21 octombrie 2008 (a se vedea secțiunea „6.2.2. Cadrul temporal al analizei”).
2. DESCRIERE
(9)
Ajutorul în cauză este un ajutor de restructurare. Suma prevăzută a ajutorului este de 31 de milioane EUR și este furnizată de Ministerul Economiei, Finanțelor și Muncii din Franța. Beneficiarul ajutorului este întreprinderea FagorBrandt S.A., care deține mai multe filiale în cadrul cărora se desfășoară activități de producție și de comercializare.
(10)
Autoritățile franceze arată că, date fiind resursele disponibile și în absența ajutorului de stat, FagorBrandt S.A. s-ar afla în incapacitatea de a face față dificultăților. Potrivit Franței, subvenția directă de 31 de milioane EUR va permite finanțarea a jumătate din cheltuielile de restructurare (8).
(11)
Grupul FagorBrandt (denumit în continuare „FagorBrandt”) aparține indirect întreprinderii Fagor Electrodomésticos S. Coop (denumită în continuare „Fagor”), o cooperativă aflată sub incidența legislației spaniole. Capitalul acestei întreprinderi cooperative este împărțit între aproximativ 3 500 de membri (salariați-asociați), dintre care niciunul nu poate deține mai mult de 25 % din capitalul cooperativei.
(12)
Fagor face parte, la rândul său, dintr-un grup de cooperative numit Mondragón Corporación Cooperativa (denumit în continuare „MCC”), în cadrul căruia fiecare cooperativă își păstrează autonomia juridică și financiară. Fagor aparține diviziei „Gospodărie” din cadrul grupului sectorial „Industrie” al MCC.
(13)
FagorBrandt a realizat o cifră de afaceri de 903 milioane EUR în 2007. Aceasta este prezentă în toate ramurile de activitate din sectorul electrocasnicelor mari, acoperind trei mari categorii de aparate pentru: spălat (mașini de spălat vase, mașini de spălat rufe, uscătoare de rufe, mașini de spălat cu uscător), răcit (frigidere, lăzi și vitrine frigorifice) și gătit (cuptoare tradiționale, cuptoare cu microunde, aragazuri, plite, hote).
3. MOTIVE CARE AU CONDUS LA INIȚIEREA PROCEDURII
(14)
În decizia de inițiere a procedurii, Comisia și-a exprimat îndoielile, invocând următoarele cinci motive: riscul de eludare a interdicției de a acorda ajutoare de restructurare întreprinderilor nou-înființate; riscul de eludare a obligației de rambursare a ajutorului incompatibil; rezerve în ceea ce privește restabilirea viabilității pe termen lung a întreprinderii; insuficiența măsurilor compensatorii; rezerve în ceea ce privește limitarea ajutorului la minimul necesar și, în special, în ceea ce privește contribuția beneficiarului.
3.1. Riscul de eludare a interdicției de a acorda ajutoare de restructurare întreprinderilor nou-înființate
(15)
Fiind creată în ianuarie 2002, întreprinderea FagorBrandt era, conform punctului (12) din Orientările comunitare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (denumite în continuare „orientările privind restructurarea”) (9), o întreprindere nou-înființată până în luna ianuarie 2005, și anume timp de trei ani după instituirea sa. Aceasta înseamnă că, atât în momentul în care întreprinderea a beneficiat de scutirea fiscală prevăzută la articolul 44f din Codul Fiscal General (denumită în continuare „ajutorul acordat în baza articolului 44f”), cât și atunci când, în decembrie 2003, Comisia a declarat ajutorul ca fiind incompatibil și a dispus recuperarea acestuia (10), FagorBrandt era o întreprindere nou-înființată. Prin urmare, conform punctului (12) din orientările privind restructurarea, întreprinderea nu era eligibilă pentru un ajutor de restructurare. În consecință, faptul că Franța nu a recuperat ajutorul declarat incompatibil în decembrie 2003 până în momentul în care întreprinderea nu mai putea fi considerată o întreprindere nou-înființată și devenea astfel eligibilă pentru primirea de ajutoare de restructurare ar putea constitui o eludare a interdicției prevăzute la punctul (12) din orientările privind restructurarea.
3.2. Riscul de eludare a obligației de rambursare a ajutorului incompatibil
(16)
Observând că ajutorul notificat pare că servește, în mare parte, finanțării rambursării ajutorului acordat în baza articolului 44f, Comisia are îndoieli cu privire la faptul că ajutorul notificat nu constituie o eludare a obligației de rambursare a ajutorului incompatibil, făcând astfel încât recuperarea acestuia să fie nulă și neavenită.
3.3. Rezerve cu privire la viabilitatea pe termen lung a întreprinderii
(17)
În ceea ce privește restabilirea viabilității pe termen lung a întreprinderii, Comisia și-a exprimat două rezerve. Pe de o parte, observând că cifra de afaceri estimată pentru 2007 a crescut cu aproximativ 20 % față de cea din anul precedent, Comisia s-a întrebat pe ce elemente se bazează această previzionare. Pe de altă parte, Comisia a remarcat că planul de restructurare nu indică modul în care FagorBrandt intenționează să asigure rambursarea ajutorului incompatibil primit de filiala sa din Italia.
3.4. Insuficiența măsurilor compensatorii
(18)
Comisia și-a exprimat, de asemenea, rezervele cu privire la faptul că lipsa punerii în aplicare a unor măsuri compensatorii suplimentare celor deja introduse în cadrul planului de restructurare ar putea fi acceptabilă. Comisia a reamintit că:
(i)
orientările privind restructurarea [punctele (38) - (41)] obligă beneficiarii care îndeplinesc criteriul de „întreprindere mare” să instituie măsuri compensatorii;
(ii)
pe de o parte, în absența ajutorului, FagorBrandt ar ieși de pe piață, iar, pe de altă parte, concurenții săi sunt, în principal, întreprinderi europene. Prin urmare, dispariția FagorBrandt ar permite concurenților europeni să își mărească în mod semnificativ vânzările și producția;
(iii)
se pare că ansamblul de măsuri deja puse în aplicare nu pot fi luate în considerare ca măsuri compensatorii, conform punctului (40) din orientările privind restructurarea;
(iv)
în cele din urmă, Comisia a subliniat faptul că orientările în vigoare în momentul examinării cazurilor Bull (11) și Euromoteurs (12), invocate de Franța, nu impuneau aplicarea unor măsuri compensatorii. De asemenea, Comisia a evidențiat și alte diferențe majore între cazurile respective și cazul de față.
3.5. Rezerve cu privire la contribuția beneficiarului
(19)
În cele din urmă, Comisia și-a exprimat rezervele cu privire la îndeplinirea condițiilor prevăzute la punctele (43) și (44) din orientările privind restructurarea. Pe de o parte, autoritățile franceze nu au inclus rambursarea ajutorului acordat în baza articolului 44f în costurile de restructurare și, pe de altă parte, acestea nu au explicat proveniența anumitor sume considerate drept „efort propriu al beneficiarului”.
4. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
4.1. Observațiile întreprinderii Electrolux
(20)
Electrolux arată că, pentru a răspunde provocărilor concurenței mondiale, a pus în aplicare planuri de restructurare majore și foarte costisitoare. Pentru a rămâne competitivă, întreprinderea a fost obligată să ia măsuri drastice precum închiderea a opt fabrici din Europa de Vest, a căror producție a fost, în principal, transferată către alte fabrici existente în Europa și către altele noi din Polonia și Ungaria. Cea mai mare parte a întreprinderilor din sectorul „electrocasnicelor mari” au desfășurat astfel de operațiuni de restructurare. În consecință, întreprinderea reclamă faptul că FagorBrandt ar putea primi o subvenție pentru a putea face față unei situații pe care celelalte întreprinderi din sector trebuie să o gestioneze fără a primi vreun ajutor asemănător. Ajutorul ar denatura concurența în detrimentul altor întreprinderi.
4.2. Observațiile celui de-al doilea concurent
(21)
În primul rând, concurentul, care dorește să-și păstreze anonimatul, estimează că ajutorul planificat nu va permite restabilirea viabilității pe termen lung a întreprinderii. Acesta consideră că este necesară o reorganizare industrială substanțială pentru a asigura supraviețuirea întreprinderii. Tot acesta estimează însă că FagorBrandt nu va dispune de mijloacele pentru finanțarea investițiilor necesare. De asemenea, ajutorul nu va permite întreprinderii FagorBrandt să atingă dimensiunile necesare pentru a-ți îmbunătăți poziția în cadrul negocierilor cu marii distribuitori, care preferă furnizori cu o prezență mai importantă în Uniunea Europeană.
(22)
În al doilea rând, concurentul consideră că ajutorul nu este limitat la minimul necesar, întrucât FagorBrandt ar putea primi fondurile necesare restructurării sale de la acționarul său și de la cooperativa (respectiv MCC, din care face parte banca Caja Laboral) din care acesta din urmă face parte.
(23)
În al treilea rând, concurentul estimează că ajutorul este de natură să afecteze concurența și schimburile comerciale dintre statele membre. Pe de o parte, majoritatea întreprinderilor din sector desfășoară activități de producție în Europa, prin urmare, pot fi considerate europene. Întreprinderile concurente din Asia și Turcia nu reprezintă o prezență semnificativă decât în cazul anumitor produse. Pe de altă parte, FagorBrandt este a cincea cea mai mare întreprindere din sector la nivel european și deține o poziție solidă pe piața franceză, spaniolă și poloneză. Concurentul consideră, în consecință, că, în lipsa unor măsuri compensatorii, ajutorul nu ar putea fi declarat compatibil de către Comisie.
(24)
În al patrulea rând, acordarea de ajutoare ilegale în trecut de către Franța și Italia conduce la două concluzii: pe de o parte, dificultățile întreprinderii FagorBrandt sunt recurente, punându-se problema viabilității acesteia; pe de altă parte, ajutorul notificat va servi, probabil, la rambursarea ajutoarelor ilegale, eludând astfel obligația de rambursare.
4.3. Observațiile întreprinderii FagorBrandt
(25)
Observațiile întreprinderii FagorBrandt sunt similare cu cele ale autorităților franceze, prezentate în rezumat în continuare.
5. OBSERVAȚIILE FRANȚEI
5.1. Observațiile Franței cu privire la decizia de inițiere a procedurii
(26)
În ceea ce privește posibila eludare a interdicției de acordare a ajutoarelor de restructurare pentru întreprinderile nou înființate, autoritățile franceze nu contestă că FagorBrandt trebuie considerată „întreprindere nou înființată” pe durata celor trei ani de la înființarea acesteia, în conformitate cu punctul (12) din orientările privind restructurarea. Totuși, autoritățile franceze observă că problema unui posibil ajutor de restructurare în favoarea FagorBrandt nu s-a pus decât în cursul anului 2006, ca urmare a dificultăților cu care întreprinderea s-a confruntat începând cu anul 2004 și ținând cont de degradarea situației sale financiare începând din 2005, și anume pe parcursul celui de-al cincilea an de funcționare. Cu alte cuvinte, întreprinderea nu avea motive să solicite un ajutor de restructurare înainte de a se afla într-o situație care să justifice un astfel de ajutor, adică în 2006. În consecință, problema unei eventuale eludări a regulii celor „trei ani” este fără obiect.
(27)
În ceea ce privește posibilitatea ca ajutorul notificat să facă nulă și neavenită obligația de rambursare, Franța amintește că întreprinderea nu se află în dificultate numai pentru că ar trebui să ramburseze ajutorul. Dificultățile financiare au început de fapt din anul 2004, iar situația s-a degradat considerabil în 2005 și 2006. Potrivit concluziilor Comisiei din decizia de inițiere a procedurii, întreprinderea se află într-adevăr în dificultate în sensul orientărilor privind restructurarea. Franța conchide că, din acest motiv, întreprinderea este eligibilă pentru a primi un ajutor de restructurare în cazul în care celelalte condiții ale unui astfel de ajutor sunt, de asemenea, îndeplinite. Întrebarea dacă întreprinderea ar putea sau nu să depășească dificultățile din 2007 sau 2008 dacă nu ar trebui să ramburseze ajutorul nu are nicio relevanță deoarece rambursarea ajutorului este obligatorie încă din momentul deciziei negative adoptate de Comisie în 2003 cu privire la schema de ajutor care face obiectul articolului 44f. Prin urmare, acumularea dificultăților financiare este cea care justifică solicitarea ajutorului, dificultățile fiind cauzate de costurile de restructurare deja suportate de întreprindere, de nefinalizarea restructurării, dar și de toate celelalte cheltuieli de care aceasta trebuie să țină cont, inclusiv rambursarea ajutorului.
(28)
În ceea ce privește restabilirea viabilității pe termen lung și cele două rezerve exprimate în decizia de inițiere, autoritățile franceze remarcă următoarele aspecte. Referitor la previzionarea unei creșteri cu 20 % a cifrei de afaceri pentru anul 2007 în comparație cu exercițiul financiar 2006, aceasta poate fi în principal explicată prin modificarea domeniului de activitate a întreprinderii FagorBrandt, survenită în 2006. În ceea ce privește neluarea în considerare a rambursării ajutorului ilegal primit de filiala sa italiană (acordat în cadrul preluării de către Brandt Italia a activităților din sectorul de aparate electrocasnice ale Ocean Spa), autoritățile franceze arată că rambursarea nu ar trebui să afecteze viabilitatea întreprinderii, ținând cont de faptul că suma pe care trebuie să o plătească în ultimă instanță Brandt Italia ar trebui să fie mai mică de 200 000 EUR, soldul fiind suportat de către vânzătorul activităților respective.
(29)
În ceea ce privește lipsa măsurilor compensatorii, Franța reia ideea că întreprinderea în cauză a cedat deja, în 2004, întreprinderea Brandt Components (fabrica din Nevers). Mai mult, întreprinderea și-a redus capacitatea de producție, sistând producția de lăzi frigorifice și de cuptoare cu microunde neîncastrabile. Autoritățile franceze amintesc, de asemenea, că ajutorul a generat o denaturare foarte mică, ceea ce reduce necesitatea măsurilor compensatorii. Într-adevăr, FagorBrandt deține mai puțin de [0-5] % (13) din cota de piață la nivel european, ceea ce înseamnă foarte puțin în comparație cu principalii săi concurenți. Autoritățile franceze consideră, în plus, că prezența pe piață a întreprinderii permite evitarea situațiilor de oligopol. În cursul procedurii de investigație oficială, autoritățile franceze au propus punerea în aplicare a unor măsuri compensatorii suplimentare.
(30)
În ceea ce privește rezervele exprimate de Comisie față de limitarea ajutorului la minimul necesar și față de contribuția proprie a beneficiarului, autoritățile franceze remarcă următoarele elemente. Referitor la neluarea în considerare a rambursării ajutorului în costurile de restructurare, acestea arată că rambursarea unui ajutor incompatibil nu poate fi considerată, a priori, drept costuri de restructurare. Referitor la „efortul propriu al beneficiarului”, astfel cum este numit în notificare, autoritățile franceze arată că acesta se referă la împrumuturi bancare.
5.2. Comentariile Franței cu privire la observațiile părților interesate
(31)
În ceea ce privește observațiile întreprinderii Electrolux, Franța subliniază că măsurile de restructurare adoptate de Electrolux și de alți concurenți nu au avut ca scop restabilirea unei situații economice dificile, ci consolidarea poziției pe piața aparatelor electrocasnice mari. În consecință, Franța consideră că situațiile respective nu sunt comparabile pentru FagorBrandt și concurenții săi care, în orice caz, dispun de mijloace financiare superioare, date fiind dimensiunile lor mult mai mari.
(32)
În ceea ce privește observațiile legate de viabilitatea pe termen lung a FagorBrandt, formulate de întreprinderea care și-a păstrat anonimatul, autoritățile franceze subliniază, în primul rând, că FagorBrandt a luat măsuri menite, în primă instanță, să limiteze pierderile și să consolideze profitul, astfel încât să poată obține, ulterior, o poziție mai bună pe piață, în special prin dezvoltarea […].
(33)
În ceea ce privește afirmația că ajutorul nu se limitează la minimul necesar deoarece FagorBrandt ar fi putut obține fonduri de la acționarii săi, autoritățile franceze subliniază că MCC nu este o societate holding, ci o mișcare cooperatistă. În cadrul acestei mișcări cooperatiste, fiecare întreprindere, inclusiv Fagor sau banca Caja Laboral, este independentă și se supune deciziilor propriilor lucrători-cooperatori, care sunt și proprietarii acesteia. Prin urmare, FagorBrandt nu poate să conteze decât pe susținerea financiară a Fagor, limitată la capacitățile actuale ale acesteia. Achiziția FagorBrandt a redus marjele de manevră ale Fagor din punct de vedere al fluxurilor de numerar, iar Fagor nu poate în prezent să accepte finanțări peste un anumit prag.
(34)
În al treilea rând, ca răspuns la presupusele efecte negative asupra concurenței, autoritățile franceze evidențiază unele contradicții în observațiile părții interesate care și-a păstrat anonimatul. Pe de o parte, aceasta afirmă că ajutorul ar afecta condițiile concurenței de pe piața europeană. Pe de altă parte, același anonim afirmă că FagorBrandt este o întreprindere prea mică în comparație cu marile întreprinderi concurente, ceea ce îi pune în pericol viabilitatea. În plus, referitor la lipsa măsurilor compensatorii, autoritățile franceze amintesc că au pus deja în aplicare măsuri compensatorii valabile și că propun, de asemenea, punerea în aplicare a unor măsuri noi.
(35)
În al patrulea rând, ca răspuns la afirmațiile bazate pe acordarea anterioară a unor ajutoare ilegale de către Franța și Italia, Franța amintește că respectivele ajutoare ilegale nu vizau un program de restructurare a întreprinderii ci un sistem care să favorizeze menținerea locurilor de muncă pe teritoriul său. Pe de altă parte, Franța subliniază, pe baza informațiilor comunicate Comisiei la 17 decembrie 2007 de către întreprinderea FagorBrandt, că nu există un raport real între valoarea ajutorului acordat (aproximativ 20 de milioane EUR ajutor net, după impozitare) și valoarea ajutorului incompatibil (aproximativ 27,3 milioane EUR după calcularea dobânzii). În plus, cheltuielile de restructurare sunt evaluate la 62,5 milioane EUR, prin urmare, sunt net superioare ajutorului de restructurare solicitat. În cele din urmă, autoritățile franceze amintesc caracterul fungibil al cheltuielilor.
(36)
În ceea ce privește observațiile transmise Comisiei de către întreprinderea FagorBrandt, autoritățile franceze arată că nu pot decât să fie de acord cu respectivele elemente de clarificare, cu atât mai mult cu cât acestea vin în completarea propriilor lor observații.
6. EVALUAREA AJUTORULUI
6.1. Existența unui ajutor în temeiul articolului 107 alineatul (1) din TFUE
(37)
Comisia consideră că măsura examinată constituie un ajutor de stat în temeiul articolului 107 alineatul (1) TFUE. Acesta ia forma unei subvenții a guvernului francez și, în consecință, este finanțată din resurse de stat și este imputabilă statului. Măsura se adresează exclusiv întreprinderii FagorBrandt, prin urmare, este selectivă. Subvenția favorizează întreprinderea FagorBrandt furnizându-i resurse suplimentare și ajutând-o să evite încetarea activităților. Prin urmare, măsura amenință să denatureze concurența între producătorii de aparate electrocasnice mari. În sfârșit, piața de aparate electrocasnice mari este caracterizată de schimburi comerciale importante între statele membre. În consecință, Comisia conchide că măsura notificată constituie un ajutor de stat. Franța nu contestă această concluzie.
6.2. Temeiul juridic al evaluării
6.2.1. Temeiul juridic al compatibilității ajutorului
(38)
Articolul 107 alineatele (2) și (3) TFUE prevede derogări de la incompatibilitatea generală specificată la alineatul (1) din același articol. Derogările prevăzute la articolul 107 alineatul (2) din TFUE nu pot fi, în mod clar, aplicate cazului de față.
(39)
În ceea ce privește derogările prevăzute la articolul 107 alineatul (3) TFUE, Comisia observă că, întrucât obiectivul ajutorului nu este regional, iar derogarea de la același alineat litera (b) în mod clar nu este aplicabilă, se aplică numai derogarea menționată la litera (c). Aceasta prevede autorizarea ajutoarelor de stat destinate să faciliteze dezvoltarea anumitor activități economice în cazul în care acestea nu aduc modificări condițiilor schimburilor comerciale într-o măsură care contravine interesului comun. În acest context, este cert că ajutoarele au fost acordate în scopul restabilirii viabilității pe termen lung a unei întreprinderi aflate în dificultate. Comisia a expus modul în care evaluează compatibilitatea unor astfel de ajutoare în orientările privind restructurarea. Prin urmare, orientările respective vor servi drept temei juridic al evaluării. Comisia consideră că niciun alt cadru UE nu se poate aplica la cazul de față. De altfel, Franța nu a invocat nicio altă derogare de la TFUE. În plus, niciuna dintre părțile interesate nu a criticat alegerea acestui temei juridic, care a fost deja anunțat în decizia de inițiere a procedurii.
6.2.2. Cadrul temporal al analizei
(40)
În conformitate cu jurisprudența Tribunalului (14), după anularea uneia dintre deciziile sale, Comisia trebuie să își întemeieze noua analiză exclusiv pe informațiile de care dispunea la momentul adoptării deciziei anulate, în cazul de față la 21 octombrie 2008.
(41)
Prin urmare, evenimentele care s-au produs ulterior datei de 21 octombrie 2008 nu trebuie să fie luate în considerare. Schimbările sau evoluțiile pieței sau cele care privesc situația beneficiarului ajutorului trebuie eliminate din analiză. De asemenea, Comisia nu ia în considerare perioada de punere în aplicare a planului de restructurare posterioară lunii octombrie 2008 (15).
(42)
În același timp, Comisia nu are obligația de a relua investigarea cazului, nici măcar de a o completa cu noi expertize tehnice (16). Anularea unui act prin care se finalizează o procedură administrativă care cuprinde mai multe etape nu determină în mod necesar anularea întregii proceduri. Atunci când, ca în cazul de față, în pofida măsurilor de investigare care permit o analiză exhaustivă a compatibilității ajutorului, analiza efectuată de către Comisie se dovedește a fi incompletă și determină astfel nelegalitatea deciziei, procedura prin care se urmărește înlocuirea acestei decizii poate fi reluată pe baza măsurilor de investigare deja realizate (17).
(43)
În plus, întrucât Comisia trebuie să își întemeieze noua analiză exclusiv pe informațiile de care dispunea în octombrie 2008, informații în privința cărora autoritățile franceze și FagorBrandt și-au prezentat deja observațiile, nu este necesar ca acestea să fie consultate din nou (18). În cele din urmă, dreptul terților interesați de a-și expune observațiile a fost asigurat prin publicarea în Jurnalul Oficial a deciziei de inițiere a procedurii (19) și nicio dispoziție din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 nu impune să li se ofere din nou această posibilitate în cazul în care planul de restructurare inițial este modificat în cursul investigării (20).
(44)
Astfel, prezenta decizia este fondată numai pe elementele disponibile la data de 21 octombrie 2008.
6.3. Eligibilitatea întreprinderii pentru ajutoarele de restructurare
(45)
Pentru a beneficia de ajutor de restructurare, întreprinderea trebuie, în primul rând, să poată fi considerată o întreprindere aflată în dificultate, conform definiției din secțiunea 2.1 a orientărilor privind restructurarea.
(46)
La punctul (24) din decizia de inițiere a procedurii, Comisia a arătat că întreprinderea părea a se afla în dificultate în sensul punctului (11) din orientările privind restructurarea. De asemenea, la punctul (27) din decizia de inițiere a procedurii, Comisia a arătat, că, în conformitate cu punctul (13) din orientările privind restructurarea, dificultățile întreprinderii deveniseră prea mari pentru a putea fi finanțate de către acționarul său spaniol. Contrar acestei evaluări preliminare, concurentul care și-a păstrat anonimatul consideră că FagorBrandt ar putea obține de la Fagor și de la MCC sprijinul financiar necesar pentru a face față dificultăților. Prin urmare, se pune problema dacă evaluarea preliminară realizată în decizia de inițiere a procedurii trebuie modificată. Comisia remarcă faptul că respectivul concurent își bazează afirmația pe un articol din presă (21) care pare să indice că Fagor poate obține cu ușurință fonduri de pe piețele financiare. Totuși, Comisia remarcă faptul că articolul datează din luna aprilie 2005 și că situația financiară a întreprinderii Fagor s-a degradat puternic ulterior acestei date. Autoritățile franceze reamintesc, în acest sens, că datoriile financiare ale Fagor (excluzând datoriile FagorBrandt) s-au triplat în 2005, mai ales după achiziția titlurilor FagorBrandt și în urma unor investiții industriale masive la Fagor. În plus, Fagor a injectat capital în valoare de 26,9 milioane EUR în FagorBrandt în anul 2006. Toate aceste elemente aproape au epuizat capacitatea cooperativei de a-și achita datoriile, nivelul de îndatorare al acesteia depășind cu mult pragul general admis.
(47)
În plus, autoritățile franceze au explicat că Fagor, acționarul unic al grupului FagorBrandt, este o cooperativă de lucrători-asociați aflată sub incidența legislației spaniole. Capitalul acesteia este împărțit între aproximativ 3 500 de membri care sunt exclusiv salariați-asociați, dintre care niciunul nu poate deține mai mult de 25 % din capitalul cooperativei.
(48)
Din cauza acestei forme juridice, Fagor nu poate să ia inițiativa unor creșteri de capital deschise terților care ar subscrie la aceasta. Cooperativa nu își poate mări capitalul decât făcând apel la propriii săi membri, ale căror capacități financiare sunt limitate la economiile lor personale. Singura posibilitate de care cooperativa dispune pentru a-și finanța dezvoltarea este de a efectua împrumuturi la bănci sau de a emite împrumuturi obligatoare.
(49)
În ceea ce privește MCC, acesta este un grup de cooperative din care face parte Fagor. În cadrul acestui grup, fiecare cooperativă își păstrează autonomia juridică și financiară. Cu alte cuvinte, nu există nicio legătură la nivelul capitalului între Fagor și MCC. Prin urmare, MCC nu este un holding, ci o mișcare cooperatistă. Fiecare cooperativă care aparține acestui grup, cum ar fi Fagor sau banca Caja Laboral, este independentă și depinde de deciziile propriilor săi salariați-cooperatori, care sunt proprietarii săi. Prin urmare, relațiile între MCC și membrii săi nu pot fi privite precum cele ale unui grup cu capital tradițional.
(50)
În consecință, din cauza formei sale juridice, MCC nu putea obține fonduri ca o societate anonimă și nu poate fi considerată drept o societate mamă în sensul punctului (13) din orientările privind restructurarea. FagorBrandt nu putea, așadar, să conteze decât pe sprijinul întreprinderii mamă, Fagor, în limitele capacităților sale contributive.
(51)
Comisia estimează, prin urmare, că nu este necesară revizuirea evaluării făcute în decizia de inițiere privind eligibilitatea întreprinderii în baza punctelor (11) și (13) din orientările privind restructurarea.
(52)
În ceea ce privește eligibilitatea întreprinderii în baza condițiilor definite în secțiunea 2.1 din orientările privind restructurarea, decizia de inițiere lasă loc unei singure rezerve, și anume, o posibilă eludare a interdicției de a acorda ajutor de restructurare întreprinderilor nou înființate [a se vedea punctul (3) de mai sus, „Motive care au condus la inițierea procedurii”].
(53)
Comisia a analizat situația financiară a întreprinderii, prezentată în tabelul 1 de mai jos. Reiese clar că, pe durata primilor trei ani de funcționare, întreprinderea, chiar dacă ar fi rambursat ajutorul acordat în baza articolului 44f, nu ar fi îndeplinit criteriile prevăzute la punctele (10) și (11) din orientările privind restructurarea pentru a putea fi considerată întreprindere aflată în dificultate. În ceea ce privește punctul 10 din orientările privind restructurarea, rezultă că, inclusiv în cazul în care ar fi rambursat ajutorul de 22,5 milioane EUR încă din 2004 (și anume, în lunile următoare deciziei finale negative a Comisiei), întreprinderea nu ar fi pierdut încă jumătate din capitalul propriu în 2004. În ceea ce privește punctul (11) din orientările privind restructurarea, chiar dacă întreprinderea ar fi rambursat ajutorul de 22,5 milioane EUR încă din 2004, aceasta nu ar fi cunoscut decât un singur an de pierderi (2004), ceea ce este insuficient pentru a fi considerată ca aflată în dificultate, conform acestui punct. Prin urmare, trebuie să se constate că dificultățile financiare ale grupului FagorBrandt s-au agravat începând cu anul 2005, astfel încât întreprinderea ar putea fi considerată ca aflată în dificultate în sensul orientărilor privind restructurarea (și anume, o întreprindere care, „fără o intervenție externă din partea autorităților publice”, se îndreaptă „către o moarte economică iminentă pe termen scurt sau mediu”) fără îndoială începând cu anul următor (ținând cont de obligația de rambursare a ajutorului acordat în baza articolul 44f) și în mod cert în 2007.
Tabelul 1
milioane EUR
2002
2003
2004
2005
2006
2007
Cifra de afaceri
847,1
857,6
813,2
743,6
779,7
903,0
Marja brută
205,2
215,1
207,0
180,6
171,6
190,4
Rezultat net
15,5
13,8
(3,6)
(13,4)
(18,2)
(5,7)
Resurse proprii
69,8
83,4
79,8
70,6
79,4
73,6
(54)
De asemenea, Comisia a arătat că, în cursul primului trimestru al anului 2005, grupul Fagor a luat decizia de a cumpăra 90 % din acțiunile întreprinderii la prețul de [150-200] de milioane EUR. Aceasta arată că piața nu considera că întreprinderea se afla în dificultate în sensul orientărilor privind restructurarea, nefiind o întreprindere care, în lipsa unei intervenții externe din partea autorităților publice, se îndreaptă către o moarte economică iminentă, pe termen scurt sau mediu.
(55)
Conform celor enunțate anterior, Comisia estimează că întreprinderea, constituită în ianuarie 2002, nu putea fi considerată ca fiind în dificultate în primii trei ani de funcționare, chiar dacă ar fi rambursat imediat ajutorul acordat în baza articolului 44f. Prin urmare, Comisia estimează că nerecuperarea de către Franța a ajutoarelor acordate în baza articolului 44f până în ianuarie 2005 - și anume la trei ani de la crearea întreprinderii FagorBrandt - nu a avut ca efect menținerea în viață, în mod artificial, a unei întreprinderi care, altfel, ar fi ieșit de pe piață. Comisia estimează, de asemenea, că, în această perioadă, întreprinderea nu a avut motive să solicite un ajutor de restructurare. În baza celor arătate anterior, Comisia consideră că nerecuperarea de către Franța a ajutoarelor acordate în baza articolului 44f până în luna ianuarie 2005 nu constituie o eludare a interdicției de a acorda ajutor de restructurare în favoarea întreprinderilor nou- înființate, în sensul punctului (12) din orientările privind restructurarea.
(56)
În concluzie, rezervele în ceea ce privește eligibilitatea întreprinderii au fost înlăturate, iar Comisia estimează că sunt îndeplinite condițiile prevăzute în secțiunea 2.1 din orientările privind restructurarea.
6.4. Dispoziții privind ajutoarele anterioare ilegale și incompatibile
6.4.1. Ajutorul acordat de către Franța
(57)
În temeiul punctului (23) din orientările privind restructurarea și dat fiind că ajutorul notificat pare a servi, în principal, finanțării sumei necesare pentru rambursarea ajutoarelor acordate în baza articolului 44f, la punctul (30) din decizia de inițiere a procedurii Comisia își exprimă rezervele cu privire la faptul că ajutorul notificat constituie o eludare a obligației de rambursare și că face nulă și neavenită obligația în cauză.
(58)
În evaluarea acestui aspect, Comisia a luat în considerare următoarele elemente.
(59)
În primul rând, conform unei jurisprudențe constante, rambursarea cu dobândă a ajutoarelor incompatibile permite restabilirea situației anterioare acordării ajutorului și eliminarea, în acest fel, a denaturării concurenței pe care o provoacă acesta. Prin urmare, în cazul de față, se presupune că rambursarea cu dobândă a ajutorului acordat în baza articolului 44f - care condiționează plata noului ajutor - restabilește situația anterioară acordării acestuia.
(60)
În al doilea rând, întreprinderea este eligibilă pentru a beneficia de ajutoare de restructurare. Într-adevăr, în primul rând, dificultățile financiare ale întreprinderii nu provin, în principal, din rambursarea ajutorului incompatibil. Acestea provin din alte surse, care sunt cauza pierderilor suportate începând cu anul 2004 (a se vedea tabelul 1 de mai sus). Rambursarea viitoare a ajutorului incompatibil nu va face decât să agraveze dificultățile până la un punct în care întreprinderea nu va mai putea să le facă față fără un ajutor din partea statului. În al doilea rând, a fost pus în aplicare un plan de restructurare a activităților, ale cărui costuri se ridică la 62,5 milioane EUR. Acest lucru arată că restructurarea operațională necesară pentru restabilirea rentabilității activităților presupune costuri foarte importante, mai importante decât rambursarea ajutorului acordat în baza articolului 44f, care se ridică la 22,5 milioane EUR, fără dobânzi. Aceste elemente demonstrează că întreprinderea FagorBrandt este o întreprindere aflată în dificultate și a cărei existență este în pericol. Prin urmare, întreprinderea poate, ca orice întreprindere aflată într-o asemenea situație, să beneficieze de ajutor de restructurare dacă îndeplinește și celelalte condiții prevăzute în orientările privind restructurarea.
(61)
În al treilea rând, în decizia sa din 1991 privind cazul Deggendorf (22), observând că „Ajutoarele acordate ilegal pe care Deggendorf refuză să le restituie din 1986 și ajutoarele noi (…) ar avea ca efect cumulat obținerea de către această societate a unui avantaj excesiv și necuvenit, care ar aduce modificări condițiilor schimburilor comerciale într-o măsură care contravine interesului comun”, Comisia a considerat noile ajutoare ca fiind compatibile, cu condiția ca „autoritățile (…) să fie obligate să suspende plata ajutoarelor (…) către întreprinderea Deggendorf, atât timp cât acestea nu procedează la recuperarea ajutoarelor incompatibile (…)”. În hotărârea sa din 15 mai 1997 (23), Curtea de Justiție a validat punctul de vedere al Comisiei. Ulterior, Comisia a adoptat mai multe decizii în care adoptă aceeași abordare, și anume, aceea de a considera un nou ajutor compatibil, impunând totodată suspendarea plății acestuia până la rambursarea ajutorului ilegal (24). Comisia observă că, în cazul de față, din momentul în care noul ajutor răspunde condițiilor prevăzute în orientările privind restructurarea, niciun element nu pare să se opună aplicării abordării Deggendorf, și anume, de a considera noul ajutor compatibil, cu condiția ca plata acestuia să fie suspendată până la recuperarea ajutorului acordat în baza articolului 44f.
(62)
În baza considerațiilor anterioare, rezervele Comisiei au fost înlăturate.
(63)
În acest context, Comisia dorește să facă următoarea precizare. Punctul (23) din orientările privind restructurarea obligă Comisia, în cadrul examinării unui ajutor de restructurare, „să ia în considerare, în primul rând, efectul cumulat al ajutorului anterior și al celui nou și, în al doilea rând, faptul că ajutorul anterior nu a fost rambursat.” Astfel cum se arată la nota de subsol nr. 14 din orientările privind restructurarea, această dispoziție se bazează pe jurisprudența Deggendorf (25). În cazul de față, Franța s-a angajat să recupereze ajutorul acordat în baza articolului 44f înainte de a proceda la plata noului ajutor. În prezenta decizie, Comisia are obligația, în virtutea jurisprudenței Deggendorf citată anterior, să transforme acest angajament în condiție de compatibilitate a ajutorului notificat. În acest mod, Comisia se asigură că nu există un cumul între ajutorul anterior și noul ajutor și că ajutorul anterior este rambursat.
6.4.2. Ajutorul italian ilegal
(64)
La 21 octombrie 2008, Brandt Italia, filiala italiană a grupului FagorBrandt, rămâne datoare cu o parte din ajutorul acordat de autoritățile italiene. Ajutorul a fost declarat incompatibil de către Comisie în decizia sa din 30 martie 2004 (26).
(65)
După cum s-a amintit la considerentul (61), într-o astfel de situație, jurisprudența Deggendorf (27) confirmă faptul că Comisia nu își depășește competențele de apreciere atunci când impune recuperarea ajutorului anterior ca o condiție prealabilă pentru plata noului ajutor. În cazul în care Comisia condiționează acordarea ajutorului avut în vedere de recuperarea prealabilă a unuia sau a mai multor ajutoare anterioare, nu este obligată să examineze efectul cumulat al acestor ajutoare asupra concurenței, o astfel de condiție permițând să se evite ca avantajul conferit de ajutorul avut în vedere să se cumuleze cu cel conferit de ajutoarele anterioare (28).
(66)
Astfel, în cadrul practicii sale decizionale, Comisia a acordat întâietate recuperării ajutoarelor incompatibile ca o condiție prealabilă pentru plata unor noi ajutoare (29) mai degrabă decât aplicării punctului (23) din orientările privind restructurarea, care i-ar fi permis să ia în calcul efectul cumulat al ajutorului ilegal cu noul ajutor.
(67)
Cu toate acestea, ca urmare a circumstanțelor deosebite ale cazului de față, Comisia intenționează să aplice punctul (23) din orientări. Într-adevăr, în cazul de față, Comisia trebuie să adopte o nouă decizie ca urmare a anulării de către Tribunal a deciziei sale din 21 octombrie 2008. În acest cadru, Comisia nu poate să țină cont de informațiile pe care nu le deținea la data primei decizii. Prin urmare, Comisia nu poate să ia în considerare unele angajamente noi pe care și le-ar lua statul membru, nici modalitățile de recuperare a ajutoarelor ilegale care ar fi avut loc după această dată.
(68)
Prin urmare, după cum se menționează, de altfel, și în hotărârea Tribunalului din 14 februarie 2012 (30), Comisia trebuie să examineze efectul cumulat asupra concurenței al ajutorului italian cu ajutorul de restructurare notificat.
(69)
Cu toate acestea, este necesar să se determine mai întâi care este valoarea ajutorului italian care ar trebui să fie luată în calcul la 21 octombrie 2008.
(70)
FagorBrandt estimează că valoarea ajutorului italian care trebuie rambursat de către Brandt Italia ar trebui să fie, după toate probabilitățile, mai mică de 200 000 EUR.
(71)
Într-adevăr, FagorBrandt, prin intermediul filialei sale Brandt Italia, a achiziționat în 2003 uzina din Verolanuova și activele acesteia de la întreprinderea Ocean, care era sub administrare judiciară. Prețul oferit de către Brandt Italia pentru activele respective s-a ridicat la 10 milioane EUR.
(72)
Deoarece suma a fost considerată insuficientă de către administratorii judiciari ai întreprinderii Ocean, autoritățile italiene au dorit să extindă la astfel de operațiuni de redresare dispozițiile care provin din schemele de ajutor „Mobilita” și „Cassa Integrazione”, dispoziții declarate compatibile cu legislația europeană în vigoare. Acestea prevedeau în special ca întreprinderile care angajează salariați în șomaj să poată beneficia de scutirea de la plata contribuțiilor sociale. Obiectivul extinderii măsurilor era ca beneficiul astfel obținut de către cumpărător să crească proporțional cu prețul de cumpărare al activelor respective.
(73)
Astfel, autoritățile italiene au promulgat la data de 14 februarie 2003 un decret-lege care prevedea ca cumpărătorul de active de la orice întreprindere aflată sub administrare judiciară care angajează mai mult de 1 000 de salariați să beneficieze de scutiri de la plata contribuțiilor sociale și a unor contribuții suplimentare pentru fiecare angajat preluat. Operațiunea de achiziționare a activităților legate de echipamente electrocasnice ale întreprinderii Ocean SpA de către Brandt Italia din 7 martie 2003 era eligibilă conform schemei puse în aplicare în conformitate cu respectivul decret-lege. Din acest motiv, valoarea scutirilor, estimată la 8,5 milioane EUR, a crescut prețul de achiziție propus de Brandt Italia, ajungând astfel la 18,5 milioane EUR.
(74)
În decizia sa din 30 martie 2004 (31), Comisia a considerat că decretul-lege din 14 februarie 2003, transformat în lege la 17 aprilie 2003, constituia o schemă de ajutor ilegal și incompatibil. Îndată ce a fost informat cu privire la decizia Comisiei, grupul Brandt Italia a obținut de la Tribunalul Comercial din Brescia, la 5 iulie 2004, punerea sub sechestru a ultimei părți din plata prețului de cumpărare (5,7 milioane EUR) și a abordat organele de administrare a întreprinderii Ocean pentru recuperarea sumei plătite excedentar. Într-adevăr, Brandt Italia considera că statul italian trebuia să recupereze ajutorul ilegal de la beneficiarul real al acestuia.
(75)
Prin urmare, chiar dacă, în conformitate cu schema de ajutor condamnată de Comisie, beneficiarul ajutorului în cauză era Brandt Italia (întreprindere care a beneficiat efectiv de scutiri), FagorBrandt a considerat că beneficiul final al ajutorului a fost transferat aproape integral creditorilor înscriși de către administratorii judiciari ai întreprinderii Ocean prin intermediul unei majorări a prețului de cumpărare a activelor (creștere a prețului de 8,5 milioane EUR, față de 8 624 283 EUR reprezentând scutiri acordate efectiv). În consecință, autoritățile franceze estimau că soldul care trebuie rambursat de către grupul Brandt Italia/FagorBrandt ar fi de 124 283 EUR, sumă la care trebuie adăugată dobânda.
(76)
Cu toate acestea, autoritățile italiene au transmis Comisiei informații care infirmă acest raționament.
(77)
La 13 mai 2008, autoritățile italiene au transmis Comisiei două hotărâri ale Curții din Brescia. Acestea au în vedere litigiul dintre Institutul Național de Securitate Socială (INPS) și Brandt Italia cu privire la determinarea valorii ajutorului, și anume a scutirilor de la plata cotizațiilor sociale, de care a beneficiat Brandt Italia.
(78)
Prima hotărâre, din 1 februarie 2008, suspendă ordinul de recuperare emis de INPS împotriva grupului Brandt Italia la 18 decembrie 2007. INPS a contestat hotărârea. La 29 aprilie 2008, curtea de apel a anulat suspendarea ordinului de recuperare.
(79)
A treia hotărâre, din 8 iulie 2008, transmisă Comisiei la 20 octombrie 2008, acordă câștig de cauză, în esență, INPS în ceea ce privește obligarea grupului Brandt Italia la rambursarea integrală a ajutorului. Hotărârea a fost notificată grupului Brandt Italia la 15 septembrie 2008.
(80)
Prin urmare, conform acestor informații, Comisia trebuie să stabilească valoarea ajutorului care trebuie restituit de către Brandt Italia/FagorBrandt, care se putea estima, în mod rezonabil, la 21 octombrie 2008. În acest scop, Comisia observă că hotărârea Tribunalului din Brescia din 8 iulie 2008 obligă grupul Brandt Italia să restituie 8 890 878,02 EUR.
(81)
Totuși, Comisia estimează că din această sumă trebuie scăzută valoarea sechestrului, și anume 5,7 milioane EUR. Într-adevăr, Brandt Italia nu a dispus de această sumă blocată provizoriu din momentul hotărârii Tribunalului Comercial din Brescia din 5 iulie 2004. Hotărârea a fost luată ca urmare a deciziei adoptate de Comisie la 30 martie 2004, prin urmare, suma respectivă a fost blocată tocmai pentru a preveni necesitatea unei recuperări. Astfel, la 21 octombrie 2008, se putea presupune că această sumă ar servi la rambursarea unei părți a ajutorului în cauză. Această concluzie era susținută de faptul că:
-
decizia Comisiei din 30 martie 2004 precizează, la considerentul (18), că atât cumpărătorii unor întreprinderi aflate în dificultate, cât și întreprinderile aflate în dificultate puteau beneficia de schema de ajutor condamnată. Cu alte cuvinte, era previzibil faptul că cel puțin o parte din sumă trebuia să fie recuperată de la întreprinderea Ocean;
-
hotărârea Tribunalului din Brescia din 8 iulie 2008 menționează existența acestei sume blocate într-un cont de garanție și consideră „evident” faptul că suma ar putea servi la rambursarea parțială a INPS.
(82)
În consecință, ținând cont de elementele expuse la considerentele (76) - (81), Comisia consideră că valoarea definitivă a ajutorului italian care trebuie luată în considerare în scopul prezentei analize se ridică la 3 190 878,02 EUR, la care trebuie adăugată dobânda până la data de 21 octombrie 2008.
(83)
În ceea ce privește dobânda, Comisia consideră, într-adevăr, că data care trebuie luată în considerare pentru a determina valoarea acesteia nu este cea a recuperării efective a ajutorului ci cea a deciziei anulate deoarece, în speță, Comisia analizează compatibilitatea ajutorului francez la 21 octombrie 2008. Or, la 21 octombrie 2008, ajutorul francez este cumulat cu ajutorul italian, incluzând dobânda până la această dată. Prin urmare, Comisia trebuie să ia în calcul toate aceste elemente și să nu adauge dobânda până la data recuperării efective.
(84)
De altfel, avantajul constituit de dobânda pentru perioada cuprinsă între 21 octombrie 2008 și data recuperării efective va fi eliminat chiar de recuperare care, bineînțeles, va trebui să includă dobânda.
(85)
În consecință, FagorBrandt a dispus de o sumă de 3 190 878,02 EUR (plus dobânda) în plus față de ajutorul de 31 de milioane EUR acordat de autoritățile franceze. Acest avantaj are un impact asupra concurenței: întreprinderea dispunea de lichidități suplimentare de care nu ar fi dispus în condiții normale de piață (și anume, în absența ajutorului italian incompatibil).
(86)
În conformitate cu punctul (23) din orientările privind restructurarea și cu hotărârea Tribunalului din 14 februarie 2012, Comisia intenționează să examineze efectul cumulat al ajutorului italian și al ajutorului de restructurare în cadrul analizei compatibilității acestuia din urmă.
(87)
Examinarea efectului cumulat conduce Comisia la o dublă evaluare. Pe de o parte, Comisia trebuie să verifice că măsurile compensatorii [a se vedea considerentul (89) și următoarele, în special (118) și următoarele] permit, într-adevăr, compensarea denaturării concurenței constituită de deținerea de către FagorBrandt a unor lichidități suplimentare. Pe de altă parte, Comisia intenționează să vegheze ca contribuția proprie a beneficiarului să nu includă vreun ajutor [a se vedea considerentul (154) și următoarele]. Într-adevăr, nu se poate exclude faptul că suma respectivă se regăsește în contribuția proprie prevăzută de întreprindere.
(88)
Cu ocazia acestei duble evaluări, Comisia este în măsură să impună noi condiții statului membru în cauză, independent de eventualele propuneri ale acestuia (de care, în speță, Comisia ar putea să nu țină cont dacă acestea ar fi fost formulate după 21 octombrie 2008). După cum prevede punctul (46) din orientările privind restructurarea, „Comisia poate impune orice condiții sau obligații pe care le consideră necesare pentru a se asigura că ajutorul nu denaturează concurența într-o măsură care contravine interesului comun, în cazul în care statul membru în cauză nu s-a angajat să adopte asemenea prevederi”.
6.5. Evitarea denaturării nejustificate a concurenței
6.5.1. Analiza necesității măsurilor compensatorii
(89)
Punctul (38) din orientările privind restructurarea prevede că, în vederea aprobării de către Comisie a ajutoarelor de restructurare, trebuie adoptate măsuri compensatorii pentru a atenua efectele negative ale ajutoarelor asupra condițiilor schimburilor comerciale. În lipsa unor astfel de măsuri, ajutoarele trebuie considerate ca fiind „contrare interesului comun” și declarate incompatibile cu piața comună. Această condiție se traduce adesea printr-o limitare a prezenței pe care întreprinderea și-o poate menține pe piața sau piețele sale la sfârșitul perioadei de restructurare.
(90)
În notificarea sa, Franța afirma că măsurile compensatorii nu păreau necesare în cazul de față, mai cu seamă pentru că ajutorul nu ar avea efecte de denaturare excesivă. La punctele (37), (38) și (40) din decizia de inițiere a procedurii, Comisia a prezentat pe scurt motivele pentru care a respins această afirmație.
(91)
În următoarele considerente, Comisia explică mai detaliat motivele pentru care consideră că ajutorul generează o denaturare și de ce este necesară punerea în aplicare a unor măsuri compensatorii, contrar celor exprimate de autoritățile franceze.
(92)
După cum s-a arătat deja, întreprinderea FagorBrandt este prezentă în sectorul producției și comercializării prin distribuitori (spre deosebire de distribuția și vânzarea către persoane particulare) de aparate electrocasnice mari. În ceea ce privește dimensiunea geografică a pieței de echipamente electrocasnice mari, Comisia a estimat anterior că aceasta este cel puțin la nivelul Uniunii Europene, dată fiind, în special, lipsa barierelor la intrare, a armonizării tehnice și a costurilor de transport relativ scăzute (32). Datele furnizate de FagorBrandt și de cei doi concurenți care și-au transmis comentariile confirmă că piața este de dimensiune europeană.
(93)
Comisia consideră că un ajutor de restructurare creează automat o denaturare a concurenței prin împiedicarea ieșirii de pe piață a beneficiarului și prin frânarea, în acest fel, a dezvoltării întreprinderilor concurente. Aceasta împiedică astfel retragerea de pe piață a întreprinderilor celor mai puțin eficiente, ceea ce „reprezintă un fapt normal al funcționării pieței”, astfel cum se arată la punctul (4) din orientările privind restructurarea. Ajutorul notificat în favoarea întreprinderii FagorBrandt provoacă așadar denaturarea concurenței menționată anterior. Comisia remarcă totuși că următoarele elemente tind să limiteze amploarea acestei denaturări a concurenței. În primul rând, pe piața europeană a electrocasnicelor mari, FagorBrandt deține o cotă de piață de maxim [0-5] % (33). În al doilea rând, pe această piață există patru concurenți cu cote de piață de 10 % sau mai mari de 10 % (Indesit, Whirlpool, BSH și Electrolux) (34). Concurentul care și-a păstrat anonimatul recunoaște, de altfel, că FagorBrandt este un actor relativ mic pe piața europeană (a se vedea mai sus rezervele emise de acest concurent cu privire la restabilirea viabilității întreprinderii și la dimensiunea redusă a acesteia), a cărui cotă de piață se diminuează (35). În al treilea rând, cuantumul ajutorului este limitat în raport cu cifra de afaceri europeană a întreprinderii FagorBrandt (ajutorul reprezintă mai puțin de 4 % din cifra de afaceri pe anul 2007) și, mai mult decât atât, în raport cu cifra de afaceri a celor patru actori principali din piață, a căror cifră de afaceri este mai mare decât cea a întreprinderii FagorBrandt (36).
(94)
În timp ce considerentul precedent analizează denaturarea concurenței create de ajutor, este necesar, astfel cum se arată la punctul (38) din orientările privind restructurarea, care reflectă, la rândul său, articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE, să se analizeze și amploarea „efectelor nefavorabile asupra condițiilor schimburilor comerciale” între statele membre. După cum s-a arătat deja la punctul (38) din decizia de inițiere a procedurii, ajutorul denaturează localizarea activităților economice între statele membre și, în consecință, schimburile comerciale dintre acestea. FagorBrandt este o întreprindere care are majoritatea activităților de producție și a angajaților în Franța ([80-100] % din volumele produse de întreprindere sunt fabricate în Franța). Fără ajutorul statului francez, FagorBrandt ar fi ieșit rapid de pe piață. Or, aparatele fabricate în unitățile de producție ale întreprinderii FagorBrandt concurează, în principal, cu aparate pe care concurenții le fabrică în celelalte state membre (37). În consecință, dispariția întreprinderii FagorBrandt ar fi permis creșterea sensibilă a vânzărilor și, prin urmare, a producției acestor concurenți europeni. Ajutorul are ca scop menținerea în Franța a activităților de producție care, altfel, ar fi fost parțial transferate în alte state membre. Ajutorul are, deci, un efect nefavorabil asupra condițiilor schimburilor comerciale, reducând posibilitățile de export către Franța ale concurenților care dețin fabrici în alte state membre (38). Ajutorul reduce, de asemenea, posibilitățile de vânzare către țările în care întreprinderea FagorBrandt va continua să își exporte produsele. Având în vedere procentul vânzărilor întreprinderii FagorBrandt și numărul corespunzător de locuri de muncă, aceste efecte nefavorabile asupra condițiilor schimburilor comerciale nu sunt neglijabile.
(95)
Pe baza analizei anterioare, Comisia estimează că sunt necesare măsuri compensatorii reale (care nu pot fi ignorate), dar totuși de o amploare limitată.
6.5.2. Analiza măsurilor deja puse în aplicare
(96)
La punctul (39) din decizia de inițiere a procedurii, Comisia și-a exprimat rezervele în ceea ce privește faptul că măsurile notificate de autoritățile franceze pot fi considerate drept măsuri compensatorii, punctul (40) din orientările privind restructurarea arătând că „Anularea datoriilor și sistarea activităților deficitare, care ar fi, în orice caz, necesare pentru restabilirea viabilității, nu vor fi considerate drept o reducere a capacității sau a prezenței pe piață atunci când se evaluează măsurile compensatorii.” Se pare că toate măsurile descrise de autoritățile franceze făceau obiectul acestei excluderi. În cadrul procedurii de investigație oficială, Franța a reiterat faptul că ea consideră că sistarea producției de lăzi frigorifice și cuptoare cu microunde neîncastrabile, precum și vânzarea Brandt Components, constituie trei măsuri compensatorii valabile. În consecință, Comisia a procedat la analizarea în detaliu a acestor măsuri și a ajuns la concluziile următoare.
(97)
În ceea ce privește închiderea fabricii de lăzi frigorifice în anul 2005 (fabrica de la Lesquin), Franța a arătat, în notificarea sa din 6 august 2007, că uzina, „care producea lăzi frigorifice și răcitoare de vinuri pentru tot grupul FagorBrandt, ajunsese într-o situație … care nu-i mai permitea să-și acopere nici costurile variabile, nici costurile fixe și înregistrase pierderi din exploatare de 5,8 milioane EUR în 2004”. Prin urmare, nu există nicio îndoială că în acest caz este vorba despre încetarea unei activități deficitare, necesară pentru restabilirea viabilității (39) și că, în conformitate cu dispozițiile punctului (40) din orientările privind restructurarea, aceasta nu ar putea fi luată în considerare ca măsură compensatorie.
(98)
În ceea ce privește sistarea producției de cuptoare cu microunde neîncastrabile la fabrica din Azenay, era vorba, de asemenea, despre încetarea unei activități deficitare, necesară pentru restabilirea viabilității, ceea ce autoritățile franceze au recunoscut, de altfel, în mod explicit, în observațiile lor (40). Lipsa de rentabilitate a acestei activități nu este surprinzătoare, dat fiind faptul că respectivele cuptoare cu microunde neîncastrabile reprezintă unul dintre segmentele de piață în care produsele de proveniență din țări cu costuri reduse de producție au pătruns cel mai mult (41). În plus, fabrica din Azenay a pierdut contracte importante de producție de cuptoare cu microunde în favoarea altor grupuri (42). În concluzie, în baza punctului (40) din orientările privind restructurarea, această măsură nu ar putea fi luată în considerare ca măsură compensatorie.
(99)
În schimb, în luna martie 2004, întreprinderea a vândut filiala sa Brandt Components (fabrica din Nevers) grupului austriac ATB, la prețul de 3 milioane EUR. În acest caz, nu este vorba despre o scoatere din contabilitate (43) și nici despre o încetare a activității. Prin urmare, această măsură nu este exclusă prin dispoziția menționată anterior de la punctul (40) din orientările privind restructurarea. Activitatea vândută în martie 2004 (44) a realizat în 2003 o cifră de afaceri de 35,4 milioane EUR - echivalentul a 4 % din cifra de afaceri din 2003 a întreprinderii - și număra 306 salariați - echivalentul a 6 % din angajații întreprinderii. Uzina respectivă era implicată în proiectarea, dezvoltarea, producția și comercializarea de motoare electrice pentru mașini de spălat. Această vânzare a atras, așadar, reducerea prezenței întreprinderii pe piața de componente pentru mașini de spălat.
(100)
Totuși, această ultimă măsură nu poate fi reținută ca măsură compensatorie valabilă. În fapt, vânzarea Brandt Components s-a efectuat cu aproximativ trei ani și jumătate înainte de notificarea ajutorului examinat. Pe de altă parte, măsura nu reduce prezența FagorBrandt pe piața electrocasnicelor mari (45), care este principala piață pe care FagorBrandt va rămâne în prezent. În consecință, măsura nu avea drept obiect și nu putea să aibă ca efect atenuarea denaturărilor concurenței pe care le-ar genera acordarea ajutorului avut în vedere.
6.5.3. Măsuri compensatorii propuse de autoritățile franceze
(101)
Pentru a răspunde rezervelor exprimate în decizia de inițiere a procedurii cu privire la insuficiența măsurilor compensatorii notificate, autoritățile franceze propun încetarea comercializării aparatelor de răcit și a celor de gătit marca Vedette pentru o perioadă de cinci ani. În plus, se propune fie încetarea comercializării mașinilor de spălat vase marca Vedette, fie cesiunea mărcii […].
(102)
Astfel cum s-a precizat anterior, FagorBrandt realizează [50-80] % din vânzări pe piața franceză, unde în anul 2006 întreprinderea avea o cotă de piață de [10-20] % ca valoare și de [10-20] % ca volum. Aceasta înseamnă că, în cazul în care FagorBrandt și-ar fi încetat activitățile, de acest lucru ar fi beneficiat în principal concurenții săi de pe piața franceză, care și-ar fi putut crește vânzările. Prin urmare, aceste întreprinderi sunt cele mai afectate de supraviețuirea FagorBrandt pe piață prin ajutorul respectiv. În schimb, vânzările FagorBrandt pe piața italiană sunt foarte limitate. Ca măsură compensatorie, Comisia favorizează mai degrabă încetarea comercializării mașinilor de spălat vase sub marca Vedette decât cesiunea mărcii […], întrucât aparatele marca Vedette (46) sunt comercializate exclusiv pe piața franceză, în timp ce aparatele […] sunt în principal vândute […].
(103)
Prin urmare, trebuie analizată amploarea măsurilor compensatorii suplimentare pentru a stabili dacă acestea sunt suficiente.
(104)
Vânzările de aparate de răcit (frigidere și congelatoare) marca Vedette se ridicau, în anul 2007, la [10-20] milioane EUR, reprezentând [0-5] % din cifra de afaceri a grupului FagorBrandt.
(105)
Încetarea comercializării aparatelor de răcit pentru o perioadă de cinci ani va permite concurenților prezenți pe piața franceză să își consolideze poziția în acest sector. Conform studiului GfK din 2007, principalii concurenți ai întreprinderii FagorBrandt - care deține o cotă de piață de […] % - pe piața de frigidere din Franța sunt Whirlpool ([…] %), Indesit ([…] %) și Electrolux ([…] %). Pe piața de congelatoare, principalii concurenți ai FagorBrandt ([…] %) sunt Whirlpool ([…] %), Liebherr ([…] %) și Electrolux ([…] %).
(106)
Vânzările de aparate de gătit marca Vedette se ridicau, în 2007, la [5-10] milioane EUR, reprezentând [0-5] % din cifra de afaceri a grupului FagorBrandt.
(107)
Încetarea comercializării aparatelor de gătit pentru o perioadă de cinci ani va permite, în consecință, concurenților să își consolideze poziția pe piața de aragazuri. Conform studiului GfK din 2007, principalii concurenți ai întreprinderii FagorBrandt (care deține o cotă de piață de […] %) pe piața de aragazuri din Franța sunt Indesit ([…] %), Electrolux ([…] %) și Candy ([…] %).
(108)
Vânzările la mașini de spălat vase marca Vedette se ridicau, în 2007, la [5-10] milioane EUR, reprezentând [0-5] % din cifra de afaceri a grupului FagorBrandt.
(109)
Conform studiului GfK din 2007, principalii concurenți ai FagorBrandt (care deține o cotă de piață de […] %) pe piața mașinilor de spălat vase din Franța sunt BSH ([…] %), Whirlpool ([…] %) și Electrolux ([…] %). În consecință, sistarea comercializării mașinilor de spălat vase marca Vedette va permite concurenților să își extindă prezența pe piață.
(110)
Pe scurt, aparatele Vedette a căror comercializare va fi sistată reprezintă [0-5] % din cifra de afaceri a grupului (47). Autoritățile franceze afirmă că aceasta va necesita modificări semnificative în cadrul întreprinderii […].
6.5.4. Concluzie privind măsurile compensatorii propuse de autoritățile franceze și impunerea de către Comisie a unei măsuri compensatorii suplimentare
(111)
Măsurile compensatorii propuse constau în sistarea pentru o durată de cinci ani a comercializării anumitor aparate (de gătit, de răcit și de spălat vase) marca Vedette (48) și cesiunea Brandt Components. Este vorba despre o reducere reală a prezenței pe piață (deloc neglijabilă), dar de o amploare limitată.
(112)
Cu toate acestea, Comisia estimează că măsura compensatorie în ceea ce privește marca Vedette propusă de autoritățile franceze este singura măsură compensatorie validă și nu este suficientă. Prin urmare, Comisia hotărăște să impună, ca o condiție a compatibilității, prelungirea cu încă trei ani a încetării comercializării produselor marca Vedette. În practică, în timp ce interdicția propusă are o durată de cinci ani, aceasta va fi extinsă cu trei ani, ajungând la un total de opt ani.
(113)
Potrivit informațiilor pe care le deține Comisia la 21 octombrie 2008, impactul măsurii compensatorii („MC”) în ceea ce privește scăderea cifrei de afaceri poate fi evaluat în două moduri, conform tabelului 2 de mai jos (49).
Tabelul 2
Milioane EUR
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
Cifra de afaceri a FagorBrandt
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
Impactul MC, estimare superioară
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
Impactul MC, estimare inferioară
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
(114)
Cifrele din tabelul 2 corespunzătoare anilor 2009-2012 sunt cifrele furnizate de autoritățile franceze și de FagorBrandt cu privire la impactul măsurii compensatorii pe care o propun [în ceea ce privește impactul, a se vedea de asemenea considerentul (143) și următoarele].
(115)
O primă modalitate de a calcula impactul măsurii compensatorii suplimentare impuse de Comisie este de a multiplica cu 3 pierderile de venituri din ultimul an evaluat de autoritățile franceze (și anume, 2012). Într-un scenariu optimist pentru întreprindere, impactul este, așadar, de 3 × [40-60] de milioane, și anume, [120-180] de milioane EUR.
(116)
O a doua modalitate de a calcula impactul măsurii compensatorii suplimentare este de a extrapola cifrele din 2013 până în 2016 aplicând o creștere lineară de [1,5-3] % la cifrele din 2012 în prelungirea creșterii cifrei de afaceri evaluată la [1,5-3] % de întreprindere între 2009 și 2012. Din motivele expuse la considerentul (125) și următoarele, această ipoteză de creștere a cifrei de afaceri este considerată, în fapt, rezonabilă, având în vedere strategia grupului și perspectivele pieței. Din acest punct de vedere, într-un scenariu optimist pentru întreprindere, măsura compensatorie va priva grupul FagorBrandt de o cifră de afaceri de [120-180] de milioane EUR.
(117)
Prin urmare, măsura compensatorie propusă pare adecvată și suficientă în sine pentru a reduce în mod proporțional efectele negative asupra concurenței care rezultă din acordarea ajutorului în cauză: într-un scenariu optimist, aceasta privează întreprinderea de o cifră de afaceri cuprinsă între [120-180] de milioane EUR în perioada 2014-2016. Cifra de afaceri nerealizată le va permite concurenților să își crească vânzările. De asemenea, măsura compensatorie va face mai complicată, pentru întreprindere, reintroducerea produselor Vedette în cauză după 8 ani de absență (în prezent, sunt comercializate numai mașinile de spălat marca Vedette). Într-adevăr, chiar dacă marca nu dispare complet, costul revenirii este proporțional cu anii de absență de pe piață. Cu cât marca va fi mai mult timp absentă de pe piață, cu atât pierderea notorietății se va accentua.
(118)
În plus, trebuie să se verifice dacă noua măsură compensatorie permite, de asemenea, compensarea avantajului concurențial provenit din efectul cumulat al ajutorului italian și al ajutorului de restructurare. Într-adevăr, se poate considera că, la 21 octombrie 2008, FagorBrandt dispunea de o sumă de 3 190 878,02 EUR (respectiv aproximativ 4 milioane EUR cu dobândă) de care nu ar fi trebuit să beneficieze. Avantajul are un impact asupra concurenței: întreprinderea dispunea de lichidități suplimentare. Totuși, măsura compensatorie suplimentară are ca efect compensarea acestei atingeri aduse concurenței.
(119)
Tabelul 3 de mai jos arată pierderea netă (sau free cash flow negativ) în legătură cu măsura compensatorie. Cifrele pentru anii 2009-2012 sunt cifrele notificate Comisiei de către autoritățile franceze. Cifrele pentru anii 2013-2016 sunt o extrapolare obținută mărind cu [1,5-3] % pe an cifrele din anul 2012 (50).
Tabelul 3
Milioane EUR
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
Rezultat final fără MC
[0-5]
[5-10]
[10-15]
[10-15]
[15-20]
[15-20]
[15-20]
[15-20]
Impactul MC, estimare superioară
- [10-15]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
Impactul MC, estimare inferioară
- [15-20]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
(120)
Prin urmare, rezultă că, într-un scenariu optimist (pentru întreprindere), trei ani suplimentari privează FagorBrandt de lichidități cu o valoare cuprinsă între [10-20] de milioane EUR (dacă înmulțim cu 3 cifra din 2012) și [10-20] de milioane EUR (dacă adăugăm cifrele extrapolate). Cu alte cuvinte, impunerea acestei noi măsuri compensatorii compensează substanțial avantajul de a fi dispus de lichidități în valoare de aproximativ 4 milioane EUR.
(121)
În sfârșit, faptul că măsurile compensatorii se extind dincolo de sfârșitul perioadei de restructurare (stabilită la 31 decembrie 2012) nu le face inadecvate. Într-adevăr, dacă măsurile compensatorii sunt datorate în temeiul acordării unui ajutor de restructurare, acestea nu fac parte din procesul de restructurare în sine ci reprezintă o compensare acordată concurenților întreprinderii ajutate în vederea compensării atingerii aduse concurenței pe care este posibil ca aceștia să o suporte. Efectul și utilitatea lor nu sunt, așadar, repuse în discuție prin faptul că acestea se întind pe o perioadă care depășește perioada de restructurare, ca urmare a faptului că au fost instituite datorită unei operațiuni de restructurare facilitată de un ajutor de stat și a faptului că au drept obiect și efect compensarea atingerii aduse concurenței care rezultă din ajutorul în cauză.
(122)
În consecință, Comisia estimează că măsurile permit evitarea denaturărilor excesive ale concurenței, în sensul punctelor (38) - (40) din orientările privind restructurarea.
6.6. Restabilirea viabilității întreprinderii
6.6.1. Planul de restructurare, perspectivele pieței și credibilitatea previziunilor incluse în planul de restructurare
(123)
Planul de restructurare a întreprinderii FagorBrandt, demarat deja, prevede, în esență:
-
o reorientare și o dezvoltare orientată spre […];
-
o eficientizare a politicii de cumpărare și […];
-
cesiuni ale activităților și închideri ale unor uzine (51);
-
reduceri de efective (52);
-
măsuri care vizează consolidarea perenității întreprinderii (53).
(124)
După examinare, Comisia confirmă ceea ce anunțase în decizia de inițiere a procedurii, și anume că ea consideră că planul va fi în conformitate cu exigențele prevăzute la punctele (35) - (37) din orientările privind restructurarea. Cu alte cuvinte, planul de restructurare pare să permită restabilirea viabilității pe termen lung a întreprinderii.
(125)
Totuși, Comisia ține să își prezinte în continuare analiza și concluziile privind perspectivele de piață și credibilitatea previziunilor care figurează în planul de restructurare.
(126)
Comisia a evaluat previziunile din planul de restructurare, în special în ceea ce privește perspectivele de creștere. Comisia ține să amintească că numai datele disponibile în octombrie 2008 sunt luate în considerare în prezenta decizie.
(127)
Potrivit CECED (54), creșterea în volum a pieței europene între 2005 și 2007 arată o evoluție moderată în Europa de Vest (aproximativ 2 % pe an) și o evoluție susținută în Europa de Est (7 % pe an, cu aproximație). Cu toate acestea, acest ultim procent de creștere este aleatoriu deoarece depinde de fluctuațiile economiei, o creștere de două cifre putând alterna cu ușurință cu o scădere identică.
(128)
Dacă, pe termen lung, se poate anticipa o convergență a comportamentelor de cumpărare din Europa de Est și de Vest, slaba putere de cumpărare a țărilor din Europa de Est conduce la o concentrare a cererii pentru produse de primă necesitate (mașini de spălat rufe sau frigidere) și mai ieftine. Or, tocmai pe aceste piețe au intrat concurenții turci și asiatici.
(129)
Piețele cu potențial pentru întreprinderea FagorBrandt se află, deci, în Europa de Vest, deoarece acestea sunt mai importante ca valoare, dar și ca volum și sunt mai puțin susținute de produsele din segmentul inferior, pe piața cărora FagorBrandt nu mai poate fi competitivă și care se află la originea creșterii considerabile în Europa de Est.
(130)
Mai precis, piața de referință a întreprinderii FagorBrandt este piața franceză, unde grupul realizează [50-80] % din vânzări, produce [80-100] % din volumul de producție și de pe care recrutează [80-100] % din angajații grupului. Potrivit GIFAM (55), în Franța, piața electrocasnicelor mari a crescut în anul 2007 cu 1 % față de 2006, atât ca volum, cât și ca valoare. Mai precis, piața aparatelor […] pe care FagorBrandt dorește să se concentreze a cunoscut o creștere de […] % față de anul 2006, în timp ce în cazul aparatelor […], vânzările au scăzut cu […] %.
(131)
Evoluțiile pe tip de produse arată că piețele-pilot care se dezvoltă în Europa și, în special, în Franța sunt, în esență, cele ale produselor […]. Creșterea produselor […] este semnificativă, în timp ce sectorul aparatelor de răcit este în stagnare aproape totală, după cum se arată în tabelul următor, extras din studiul GIFAM:
Tabelul 4
(132)
În consecință, alegerea întreprinderii FagorBrandt, pe de o parte, de a se reorienta, în special pe […] și, pe de altă parte, de a dezvolta […], pare coerentă cu evoluția diferitelor segmente și produse.
(133)
După analizarea celorlalte elemente fundamentale ale planului de restructurare care vizează justificarea caracterului pertinent al previziunilor privind rentabilitatea operațională a întreprinderii FagorBrandt în timp, Comisia estimează că previziunile din tabelul 5 sunt realiste.
Tabelul 5
Milioane EUR
2009
2010
2011
2012
Cifra de afaceri a FagorBrandt
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
Rezultat final
[0-5]
[5-10]
[10-15]
[10-15]
(134)
În consecință, restul analizei se va limita la două rezerve precise în ceea ce privește caracterul realist și suficient al planului de restructurare, care au fost exprimate în decizia de inițiere a procedurii.
(135)
În primul rând, Comisia a cerut explicații cu privire la creșterea prevăzută de 20 % a cifrei de afaceri în anul 2007. Autoritățile franceze au explicat că domeniul de activitate a întreprinderii FagorBrandt s-a modificat în 2006 prin transferarea de către Fagor la FagorBrandt a distribuției de aparate marca Fagor pe piețele engleză și franceză, iar apoi a totalității activităților franceze ale Fagor (56). Cifra de afaceri corespunzătoare acestor activități a fost estimată la [50-100] de milioane EUR pentru 2007 și a fost inclusă în cifra de afaceri a întreprinderii FagorBrandt pentru anul 2007. În aceeași sferă, creșterea prevăzută a cifrei de afaceri nu era decât de [5-10] %. În consecință, Franța a comunicat Comisiei cifra de afaceri efectiv realizată în 2007. Aceasta se ridică la 903 milioane EUR față de 779,7 milioane EUR în 2006, reprezentând o creștere de 16 % de la un an la altul.
(136)
În al doilea rând, Comisia a observat că planul de restructurare nu indica modul în care întreprinderea FagorBrandt intenționa să ramburseze ajutorul incompatibil primit de filiala sa italiană, ceea ce constituie un risc pentru restabilirea viabilității întreprinderii. Autoritățile franceze au precizat că rambursarea ajutorului italian de către Brandt Italia ar trebui să fie, după toate probabilitățile, mai mică de 200 000 EUR [a se vedea considerentul (70) și următoarele]. Cu toate acestea, după cum Comisia a arătat deja [a se vedea considerentul (76) și următoarele], valoarea ajutorului italian care trebuie luată în considerare în scopul prezentei decizii se ridică la 3 190 878,02 EUR, la care trebuie adăugată dobânda până la data de 21 octombrie 2008. Comisia consideră totuși că rambursarea estimată din această sumă nu repune în discuție restabilirea viabilității întreprinderii din moment ce FagorBrandt este obligată să își crească contribuția proprie cu o sumă echivalentă cu 3 190 878,02 EUR plus dobânda [a se vedea în acest sens considerentul (149) și următoarele].
(137)
În baza considerațiilor anterioare, Comisia a conchis că rezervele privind restabilirea viabilității, exprimate în decizia de inițiere a procedurii, au fost înlăturate.
6.6.2. Rezervele cu privire la restabilirea viabilității exprimate de o parte interesată
(138)
Astfel cum s-a arătat anterior, concurentul care și-a păstrat anonimatul contestă faptul că restructurarea ar putea restabili viabilitatea pe termen lung a întreprinderii. În primul rând, acesta consideră că întreprinderea ar fi trebuit să transfere o parte din producție către zone de producție cu costuri reduse, unde poate beneficia de economii de scară. În al doilea rând, întreprinderea nu ar putea face investițiile necesare pentru a-și îmbunătăți produsele având în vedere că este vorba despre o industrie care, an de an, necesită investiții importante în echipamente industriale, proiectare, cercetare și dezvoltare. În ultimul rând, concurentul anonim subliniază că întreprinderea rămâne prea mică în comparație cu concurenții săi. În considerentele următoare, Comisia va încerca să verifice dacă observațiile concurentului care a solicitat anonimatul repun în discuție concluziile acesteia cu privire la restabilirea viabilității.
(139)
În ceea ce privește necesitatea de a transfera o parte din producție în țări cu costuri mai reduse de producție, Comisia observă că autoritățile franceze au răspuns de fapt la acest punct. Acestea reamintesc că dezvoltarea vizată de FagorBrandt (produse cu valoare adăugată mare și produse inovatoare), precum cea a unora dintre concurenții săi strict europeni, este incompatibilă cu o sistematizare a producției lor în țările cu costuri reduse de producție. […]. Pentru concurenții importanți, implantarea de unități de producție în țările cu costuri reduse de producție reflectă, de asemenea, dorința acestora de a-și dezvolta și vânzările în locațiile respective.
(140)
În ceea ce privește afirmațiile concurentului rămas anonim despre imposibilitatea ca întreprinderea FagorBrandt să facă față investițiilor importante necesare pentru a rămâne competitivă și despre dimensiunea prea mică a întreprinderii față de concurenții săi importanți, Comisia observă că ea însăși a arătat la punctul (8) din decizia de inițiere a procedurii că aceste elemente au contribuit la dificultățile întreprinderii. Comisia remarcă totuși că planul de restructurare pare să răspundă acestor provocări. Într-adevăr, întreprinderea intenționează să se concentreze asupra […]. În plus, Comisia observă faptul că unele întreprinderi din sector, în ciuda dimensiunii reduse comparativ cu principalii concurenți și a producției importante din țările din Europa de Vest, reușesc să rămână competitive concentrându-se pe anumite produse și segmente (este vorba fie despre actori numiți „de nișă” precum Miele, Smeg, Liebherr, Teka, fie de mici producători de talie națională precum Candy și Gorenje). Pe de altă parte, Comisia remarcă faptul că integrarea din ce în ce mai accentuată a întreprinderii FagorBrandt în grupul Fagor contribuie, de asemenea, la soluționarea problemelor legate de mărimea întreprinderii. Pe scurt, Comisia recunoaște că punctele evidențiate de concurent constituie provocări pentru FagorBrandt, dar consideră că planul de restructurare este în măsură să le facă față și prezintă o probabilitate suficientă de restabilire a viabilității.
(141)
În baza celor arătate anterior, Comisia consideră că observațiile concurentului anonim nu pot repune în discuție evaluarea acesteia potrivit căreia planul de restructurare permite restabilirea viabilității pe termen lung a întreprinderii FagorBrandt.
6.6.3. Efectul măsurilor compensatorii asupra restabilirii viabilității
(142)
În cele din urmă, tot în privința restabilirii viabilității pe termen lung, astfel cum se prevede în ultima teză de la punctul (38) din orientările privind restructurarea, Comisia trebuie să verifice dacă măsurile compensatorii prevăzute nu pun în pericol viabilitatea întreprinderii. După cum s-a analizat, autoritățile franceze au propus măsuri compensatorii care nu erau însă incluse în previziunile financiare anexate notificării. Întrucât Comisia consideră că măsurile respective sunt necesare, acestea vor trebui puse în aplicare. În ceea ce privește măsurile în cauză - sistarea timp de cinci ani a comercializării de aparate de răcit, de gătit și de spălat vase care poartă marca Vedette - care atrag o deteriorare a rezultatelor financiare ale întreprinderii, trebuie să existe garanția că acestea pot fi suportate de întreprindere.
(143)
Potrivit autorităților franceze, tabelele 6 și 7 de mai jos prezintă rezultatele financiare ale întreprinderii, luând în calcul punerea în aplicare a măsurilor compensatorii propuse de autoritățile franceze. Tabelul 6 prezintă un scenariu optimist, iar tabelul 7, un scenariu pesimist.
Tabelul 6
Încetarea comercializării de aparate de răcit, de gătit și de spălat vase marca Vedette (milioane EUR)
Scenariu optimist
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Cifra de afaceri
903,0
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
Marja brută
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Rezultatul din exploatare înaintea elementelor nerecurente
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Rezultatul din exploatare (EBIT)
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Rezultatul înaintea impozitării
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Rezultatul net
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
[0-5]
[5-10]
[5-10]
Fluxul de trezorerie disponibil (Free Cash Flow)
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Fluxul de trezorerie disponibil cumulat
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Tabelul 7
Încetarea comercializării de aparate de răcit, de gătit și de spălat vase marca Vedette (milioane EUR)
Scenariu pesimist
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Cifra de afaceri
903,0
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
Marja brută
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Rezultatul din exploatare înaintea elementelor nerecurente
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Rezultatul din exploatare (EBIT)
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Rezultatul înaintea impozitării
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Rezultatul net
- [5-10]
- [5-10]
- [10-15]
[0-5]
[0-5]
[5-10]
Fluxul de trezorerie disponibil (Free Cash Flow)
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Fluxul de trezorerie disponibil cumulat
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(144)
Tabelele 6 și 7 se bazează pe ipotezele următoare privind reducerile cifrei de afaceri, pe care le va antrena retragerea de pe piață a mai multor game de aparate comercializate sub marca Vedette. O astfel de retragere poate determina:
a)
o reducere a vânzărilor pentru gama de aparate marca Vedette, a cărei comercializare este suspendată;
b)
o reducere a vânzărilor celorlalte game de aparate comercializate sub marca Vedette (57) (efect de gamă negativ asupra aparatelor marca Vedette);
c)
o reducere a vânzărilor celorlalte mărci (efect de portofoliu negativ asupra tuturor mărcilor grupului FagorBrandt).
(145)
Scenariul optimist nu ține cont decât de efectele (a) și (b) menționate la considerentul (144), iar pierderea legată de sistarea comercializării unui produs va reprezenta o pierdere de [70-90] % din cifra de afaceri a liniei de produse sistate (cele [10-30] % rămase sunt recuperate de FagorBrandt prin intermediul creșterii vânzărilor unor produse identice vândute sub alte mărci decât Vedette) și de [20-30] % din cifra de afaceri a celorlalte produse comercializate sub marca Vedette. Scenariul pesimist ține cont de efectul menționat la litera (c) de la considerentul (144), care presupune o pierdere de [110-130] % pentru linia de produse sistată (pierderea poate nu numai să afecteze 100 % din cifra de afaceri a liniei de produse sistate, ci și să afecteze alte produse și mărci decât linia a cărei comercializare este sistată) și de [20-40] % pentru celelalte produse comercializate sub marca Vedette. Autoritățile franceze explică faptul că o asemenea ipoteză pesimistă corespunde unei experiențe cunoscute de către întreprindere: aceasta a decis în 2003 să abandoneze comercializarea de cuptoare cu microunde sub marca Vedette în Franța pentru a se concentra pe marca Brandt, care avea o forță de vânzare specifică. Sistarea a avut un efect catalizator foarte negativ deoarece nu numai că s-a pierdut în totalitate cifra de afaceri realizată sub marca Vedette, dar pierderea a atins și marca Brandt (pierderea totală la cele două mărci de […] aparate în 2 ani, față de vânzările inițiale de […] unități, din care […] sub marca Vedette, reprezentând o pierdere de [120-140] % din volumele abandonate) (58).
(146)
Pe baza analizei datelor incluse în cele două tabele precedente și a celorlalte date furnizate de autoritățile franceze, Comisia remarcă faptul că măsurile compensatorii selectate vor slăbi întreprinderea deoarece vor cauza o deteriorare a rezultatului întreprinderii începând cu 2009, anul punerii în aplicare a acestora. Cu toate acestea, întreprinderea va reveni la un rezultat net pozitiv începând cu 2010, iar profitul va crește în anii următori. Comisia estimează, prin urmare, că măsurile compensatorii propuse de autoritățile franceze, chiar dacă slăbesc întreprinderea, nu împiedică restabilirea viabilității acesteia.
(147)
Această concluzie nu este repusă în discuție prin impunerea unei măsuri compensatorii suplimentare de către Comisie, și anume necesitatea de a prelungi cu trei ani încetarea comercializării produselor din marca Vedette în cauză.
(148)
Într-adevăr, după cum reiese din tabelul 3 care prezintă impactul măsurii compensatorii suplimentare asupra rezultatului final al întreprinderii, acesta va rămâne pozitiv în anii 2014-2016, înregistrând o creștere estimată la [1,5-3] %. Prin urmare, aceeași concluzie se impune cu privire la măsura compensatorie dispusă de Comisie: deși slăbește întreprinderea, aceasta nu va împiedica restabilirea viabilității.
6.7. Ajutor limitat la minimum: contribuție reală, care nu conține ajutor
(149)
Pentru ca ajutorul să poată fi aprobat, în conformitate cu punctele (43)-(45) din orientările privind restructurarea, se recomandă ca valoarea și intensitatea ajutorului să fie limitate strict la valoarea minimă necesară pentru a permite restructurarea în funcție de disponibilitățile financiare ale întreprinderii, ale acționarilor acesteia sau ale grupului din care face parte. Beneficiarii ajutorului trebuie să contribuie substanțial la planul de restructurare cu resursele proprii, inclusiv prin vânzarea de active care nu sunt indispensabile supraviețuirii întreprinderii sau printr-o finanțare externă obținută în condițiile pieței.
(150)
După cum s-a arătat la punctul (43) din decizia de inițiere a procedurii, costurile de restructurare, astfel cum au fost prezentate în notificarea autorităților franceze, se ridică la 62,5 milioane EUR. Întreprinderea intenționează să contribuie cu 31,5 milioane EUR și să primească un ajutor de 31 de milioane EUR.
Milioane EUR
%
Costuri de restructurare
62,5
100 %
Finanțate prin:
Efortul propriu al beneficiarului
4,6
7,4 %
Aportul acționarilor
26,9
43 %
Ajutor de stat
31
49,6 %
(151)
La punctul (44) din decizia de inițiere, Comisia formulează două rezerve în ceea ce privește aceste date. Pe de o parte, Comisia solicită autorităților franceze să justifice de ce nu au inclus rambursarea ajutorului acordat în baza articolului 44f în costurile de restructurare. Pe de altă parte, Comisia solicită să se explice natura efortului propriu al beneficiarului.
(152)
Autoritățile franceze au răspuns celei de-a doua rezerve precizând că efortul propriu al beneficiarului este reprezentat de împrumuturile bancare obținute de FagorBrandt pe piață. Autoritățile franceze precizează că întreprinderea a contractat în 2006 împrumuturi bancare în valoare de [20-40] milioane EUR, majorate la [20-40] milioane EUR în 2007 (59). Împrumuturile au fost garantate cu […]. Comisia remarcă faptul că este vorba despre o „finanțare externă obținută în condițiile pieței”, astfel cum este definită la punctul (43) din orientările privind restructurarea, care constituie, prin urmare, o contribuție valabilă.
(153)
În ceea ce privește prima rezervă exprimată de Comisie, autoritățile franceze menționează că rambursarea unui ajutor incompatibil nu poate fi considerată, a priori, ca reprezentând costuri de restructurare [sau efort propriu al întreprinderii beneficiare în sensul punctelor (43) și (44) din orientările privind restructurarea]. Din acest motiv, autoritățile franceze nu au luat în calcul ajutorul acordat în baza articolului 44f drept costuri de restructurare. Totuși, acestea arată că, bineînțeles, rambursarea, evaluată la aproximativ [25-30] milioane EUR (inclusiv dobânzi), este integrată în planul de afaceri anexat notificării, ca oricare alte cheltuieli financiare normale. Comisia consideră că este indispensabil ca rambursarea să fie luată în calcul în planul de afaceri, ceea ce este cazul aici (60).
(154)
Cu toate acestea, trebuie ținut cont, de asemenea, de faptul că, la 21 octombrie 2008, ajutorul italian perceput de Brandt Italia se ridica la 3 190 878,02 EUR, sumă la care trebuie adăugată dobânda. Prin urmare, nu poate fi exclus faptul că această sumă se regăsește în contribuția proprie prevăzută de întreprindere. În consecință, contribuția proprie a beneficiarului scade sub pragul de 50 % prevăzut la punctul (44) din orientările privind restructurarea.
(155)
Prin urmare, pentru a se asigura că contribuția proprie a întreprinderii nu include niciun ajutor și reprezintă cel puțin 50 % din costurile de restructurare, Comisia impune, ca o condiție la prezenta decizie pozitivă, o creștere a contribuției proprii proporțională cu valoarea ajutorului italian, și anume 3 190 878,02 EUR, sumă la care trebuie adăugată dobânda până la 21 octombrie 2008.
(156)
Concret, contribuția proprie la costurile de restructurare propusă de FagorBrandt va trebui să fie mărită cu această sumă (prin împrumut, prin contribuția acționarilor sau altfel) înainte de sfârșitul perioadei de restructurare a întreprinderii, fixată la 31 decembrie 2012. Autoritățile franceze vor trebui să aducă dovada creșterii în termen de două luni de la data scadentă fixată la 31 decembrie 2012.
(157)
În ceea ce privește afirmația concurentului care își păstrează anonimatul că ajutorul nu s-a limitat la valoarea minimă, Comisia confirmă că, pe lângă verificarea respectării criteriului formal al unei contribuții proprii mai mari de 50 %, aceasta a evaluat, de asemenea, măsura în care ajutorul s-a limitat strict la valoarea minimă, în special pe baza criteriilor definite la punctul (45) din orientările privind restructurarea. Comisia estimează că această condiție a fost respectată că valoarea ajutorului nu permite întreprinderii să dispună „de lichidități excedentare pe care să le orienteze către activități agresive, care ar putea provoca denaturări pe piață și care să nu aibă legătură cu procesul de restructurare.”
(158)
Comisia observă, în special, că după acordarea ajutorului și la sfârșitul perioadei de restructurare, grupul va fi în continuare îndatorat semnificativ, cu un raport datorie/capitaluri proprii mai mare decât 1. Prin urmare, FagorBrandt va trebui să aloce lichiditățile obținute în special pentru reducerea nivelului de îndatorare.
6.8. Principiul „pentru prima și ultima dată”
(159)
În conformitate cu punctul (72) și următoarele din orientările privind restructurarea, un ajutor de restructurare nu trebuie să fie acordat decât o singură dată într-o perioadă de zece ani.
(160)
În speță, ajutoarele francez și italian de care FagorBrandt a beneficiat nu pot fi clasificate drept ajutoare de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate. Într-adevăr, în momentul acordării acestor ajutoare, în 2002 și, respectiv, în 2003, FagorBrandt nu era în dificultate, după cum s-a demonstrat la considerentele (45) - (56).
(161)
În consecință, principiul „pentru prima și ultima dată” prevăzut de orientările privind restructurarea este respectat.
6.9. Punerea în aplicare integrală a planului
(162)
Planul de restructurare a întreprinderii FagorBrandt, inclusiv totalitatea angajamentelor Franței, trebuie să fie pus în aplicare integral (61). Comisia solicită să fie informată cu privire la evoluția punerii în aplicare a planului, precum și cu privire la angajamentele aferente.
7. CONCLUZII
(163)
Ajutorul poate fi declarat compatibil cu piața comună, cu condiția să fie îndeplinite toate condițiile impuse.
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Ajutorul pe care Franța intenționează să îl pună în aplicare în favoarea întreprinderii FagorBrandt, în valoare de 31 de milioane EUR, este compatibil cu piața comună, în condițiile prevăzute la articolul 2.
Articolul 2
1. Autoritățile franceze suspendă plata ajutorului menționat la articolul 1 din prezenta decizie către întreprinderea FagorBrandt până la recuperarea efectivă de la FagorBrandt a ajutorului incompatibil la care se face referire în Decizia 2004/343/CE a Comisiei din 16 decembrie 2003 (62).
2. Planul de restructurare a întreprinderii FagorBrandt, astfel cum a fost comunicat Comisiei de către Franța la 6 august 2007, este executat integral.
3. Contribuția proprie la costurile de restructurare propusă de FagorBrandt, în valoare de 31,5 milioane EUR, este mărită cu 3 190 878,02 EUR, precum și cu dobânda la această sumă corespunzătoare perioadei cuprinse între data punerii la dispoziția întreprinderii FagorBrandt a ajutorului italian și 21 octombrie 2008. Creșterea contribuției are loc înainte de sfârșitul perioadei de restructurare a întreprinderii, fixată la 31 decembrie 2012. Autoritățile franceze aduc dovada acestei creșteri în termen de două luni de la data scadentă fixată la 31 decembrie 2012.
4. FagorBrandt sistează comercializarea aparatelor de răcit, de gătit și de spălat vase marca Vedette pentru o perioadă de opt ani.
5. Pentru a asigura respectarea condițiilor prevăzute la alineatele (1)-(4) din prezentul articol, Franța informează Comisia, prin rapoartele anuale, cu privire la evoluția restructurării întreprinderii FagorBrandt, recuperarea ajutorului incompatibil menționat la alineatul (1), plata ajutorului compatibil și punerea în aplicare a măsurilor compensatorii.
Articolul 3
Franța informează Comisia, în termen de două luni de la data notificării prezentei decizii, cu privire la măsurile adoptate în vederea respectării acesteia.
Articolul 4
Prezenta decizie se adresează Republicii Franceze.
Adoptată la Bruxelles, 25 iulie 2012.