VERORDNUNG (EU) Nr. 1077/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2011
zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 74, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und b, Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 85 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (im Folgenden „SIS II“) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2) sowie mit dem Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (3) eingeführt. Die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und der Beschluss 2007/533/JI sehen vor, dass die Kommission während einer Übergangszeit für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständig sein soll. Nach dieser Übergangszeit geht die Zuständigkeit für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II und für bestimmte Aspekte der Kommunikationsinfrastruktur auf eine Verwaltungsbehörde über.
(2)
Das Visa-Informationssystem (im Folgenden „VIS“) wurde mit der Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (4) eingeführt. Die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (5) sieht vor, dass die Kommission während einer Übergangszeit für das Betriebsmanagement des VIS zuständig sein soll. Nach dieser Übergangszeit geht die Zuständigkeit für das Betriebsmanagement des zentralen VIS und der nationalen Schnittstellen und für bestimmte Aspekte der Kommunikationsinfrastruktur auf eine Verwaltungsbehörde über.
(3)
Eurodac wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (6) eingeführt. Die Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates (7) führt erforderliche Durchführungsbestimmungen ein.
(4)
Um nach der Übergangszeit das Betriebsmanagement der Systeme SIS II, VIS, Eurodac und von bestimmten Aspekten der Kommunikationsinfrastruktur sowie - vorbehaltlich der Annahme gesonderter Rechtsinstrumente - gegebenenfalls das anderer Informationstechnologie (im Folgenden „IT“)-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten, ist die Einrichtung einer Verwaltungsbehörde erforderlich.
(5)
Um Synergieeffekte zu erzielen, muss das Betriebsmanagement dieser IT-Großsysteme in einer einzigen Hand liegen, so dass Größenvorteile genutzt werden können, eine kritische Masse geschaffen wird und eine größtmögliche Auslastung von Kapital und Humanressourcen erreicht wird.
(6)
In den gemeinsamen Erklärungen zu den SIS II- und VIS-Rechtsinstrumenten ersuchten das Europäische Parlament und der Rat die Kommission, nach einer Folgenabschätzung die Legislativvorschläge zu unterbreiten, auf deren Grundlage das langfristige Betriebsmanagement des zentralen SIS II und bestimmter Aspekte der Kommunikationsinfrastruktur sowie des VIS auf eine Agentur übertragen werden kann.
(7)
Da die Verwaltungsbehörde rechtlich, verwaltungstechnisch und finanziell autonom sein sollte, sollte sie als Regulierungsagentur (im Folgenden „Agentur“) mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen werden. Wie vereinbart wurde, sollte die Agentur ihren Sitz in Tallinn (Estland) haben. Da jedoch die Aufgaben im Zusammenhang mit der technischen Entwicklung und der Vorbereitung des Betriebsmanagements der Systeme SIS II und VIS in Straßburg (Frankreich) durchgeführt werden und ein Back-up-System für diese IT-Systeme in Sankt Johann im Pongau (Österreich) eingerichtet worden ist, sollte es dabei belassen werden. An diesen beiden Standorten sollten auch jeweils die Aufgaben im Zusammenhang mit der technischen Entwicklung und dem Betriebsmanagement des Eurodac-Systems wahrgenommen bzw. ein Back-up-System für Eurodac eingerichtet werden. An diesen beiden Standorten sollten auch die technische Entwicklung und das Betriebsmanagement anderer IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wahrgenommen bzw. ein Back-up-System eingerichtet werden, das den Betrieb eines IT-Großsystems bei dessen Ausfall sicherstellen kann, wenn dies in dem betreffenden Rechtsinstrument vorgesehen ist.
(8)
Die Aufgaben der Verwaltungsbehörde nach Maßgabe der Verordnungen (EG) Nr. 1987/2006 und (EG) Nr. 767/2008 sollten daher von der Agentur wahrgenommen werden. Zu diesen Aufgaben gehört auch die weitere technische Anpassung.
(9)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 407/2002 wurde bei der Kommission eine Zentraleinheit eingerichtet, die für den Betrieb der zentralen Datenbank von Eurodac und andere damit zusammenhängende Aufgaben zuständig ist. Um Synergien zu nutzen, sollte die Agentur ab dem Tag, an dem sie ihre Tätigkeit aufnimmt, die Aufgaben der Kommission in Bezug auf das Betriebsmanagement von Eurodac übernehmen, einschließlich bestimmter Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur.
(10)
Zentrale Aufgabe der Agentur sollte das Betriebsmanagement der Systeme SIS II, VIS und Eurodac sowie gegebenenfalls anderer IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein. Die Agentur sollte ferner für technische Maßnahmen zuständig sein, die für die Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben erforderlich sind und die keinen normativen Charakter haben. Diese Zuständigkeiten sollten die normativen Aufgaben nicht berühren, die der Kommission allein oder der Kommission mit Unterstützung eines Ausschusses nach den jeweiligen Rechtsinstrumenten über die von der Agentur betriebenen Systeme vorbehalten sind.
(11)
Darüber hinaus sollte die Agentur Schulungen zur technischen Nutzung von SIS II, VIS und Eurodac sowie anderer IT-Großsysteme, deren Betriebsmanagement ihr künftig gegebenenfalls übertragen wird, veranstalten.
(12)
Des Weiteren könnte der Agentur auch die Zuständigkeit für die Konzeption, die Entwicklung und das Betriebsmanagement weiterer IT-Großsysteme in Anwendung der Artikel 67 bis 89 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) übertragen werden. Der Agentur sollten solche Aufgaben nur mittels nachfolgender gesonderter Rechtsinstrumente übertragen werden, denen eine Folgenabschätzung vorausgegangen ist.
(13)
Die Agentur sollte gemäß Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) in Bezug auf IT-Großsysteme in Anwendung der Artikel 67 bis 89 AEUV auf ausdrücklichen Wunsch und nach genauen Vorgaben der Kommission die Entwicklungen in der Forschung verfolgen und Pilotprojekte durchführen. Bei der Durchführung von Pilotprojekten sollte die Agentur der Strategie der Europäischen Union für das Informationsmanagement besondere Beachtung schenken.
(14)
Die Übertragung des Betriebsmanagements von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf die Agentur sollte sich nicht auf die für diese Systeme geltenden besonderen Vorschriften auswirken. Vor allem die besonderen Vorschriften über Zweckgebundenheit, Zugriffsrechte, Sicherheitsmaßnahmen und weitere Datenschutzanforderungen für jedes einzelne IT-Großsystem, dessen Betriebsmanagement die Agentur übernommen hat, sind in vollem Umfang anwendbar.
(15)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten in einem Verwaltungsrat vertreten sein, um die Arbeit der Agentur wirksam kontrollieren zu können. Der Verwaltungsrat sollte mit den erforderlichen Befugnissen unter anderem für die Annahme des Jahresarbeitsprogramms, für die Wahrnehmung seiner Aufgaben in Bezug auf den Haushalt der Agentur, für den Erlass der für die Agentur geltenden Finanzregelung, für die Ernennung eines Exekutivdirektors und für die Festlegung des Verfahrens ausgestattet werden, mit dem der Exekutivdirektor Beschlüsse im Zusammenhang mit den operativen Aufgaben der Agentur fasst.
(16)
Im Hinblick auf das SIS II sollten das Europäische Polizeiamt (im Folgenden „Europol“) und die Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (im Folgenden „Eurojust“), die beide in Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI eine Zugangsberechtigung für das SIS II haben und direkt Daten abfragen können, bei Sitzungen des Verwaltungsrats Beobachterstatus haben, wenn auf der Tagesordnung Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI stehen. Europol und Eurojust sollten jeweils einen Vertreter in die gemäß dieser Verordnung eingerichtete SIS-II-Beratergruppe entsenden können.
(17)
Was das VIS anbelangt, sollte Europol bei den Sitzungen des Verwaltungsrats Beobachterstatus haben, wenn auf der Tagesordnung Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (9) stehen. Europol sollte einen Vertreter in die gemäß dieser Verordnung eingerichtete VIS-Beratergruppe entsenden können.
(18)
Die Mitgliedstaaten sollten über Stimmrechte im Verwaltungsrat der Agentur in Bezug auf ein IT-Großsystem verfügen, sofern sie nach dem Unionsrecht durch ein Rechtsinstrument betreffend die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung dieses speziellen Systems gebunden sind. Auch Dänemark sollte über Stimmrechte in Bezug auf ein IT-Großsystem verfügen, wenn es nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) und des AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks (im Folgenden „Protokoll über die Position Dänemarks“) beschließt, das Rechtsinstrument betreffend die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung dieses speziellen Systems in einzelstaatliches Recht umzusetzen.
(19)
Die Mitgliedstaaten sollten ein Mitglied in die Beratergruppe für ein IT-Großsystem entsenden, sofern sie nach dem Unionsrecht durch ein Rechtsinstrument in Bezug auf die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung dieses speziellen Systems gebunden sind. Auch Dänemark sollte ein Mitglied in die Beratergruppe für ein IT-Großsystem entsenden, wenn es nach Artikel 4 des Protokolls über die Position Dänemarks beschließt, das Rechtsinstrument betreffend die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung dieses speziellen IT-Großsystems in einzelstaatliches Recht umzusetzen.
(20)
Um die vollständige Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Agentur zu gewährleisten, sollte sie mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union stammen. Die Finanzierung der Agentur sollte einer Einigung der Haushaltsbehörde gemäß Nummer 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (10) unterliegen. Es sollten die Haushalts- und Entlastungsverfahren der Union gelten. Die Rechnungsprüfung und die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge sollten durch den Rechnungshof erfolgen.
(21)
Die Agentur sollte mit anderen Agenturen der Union im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammenarbeiten, insbesondere mit denjenigen, die im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts tätig sind, vor allem mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte. Ferner sollte sie gegebenenfalls die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit in Bezug auf die Netzsicherheit konsultieren und deren Empfehlungen nachkommen.
(22)
Die Agentur sollte bei der Entwicklung und beim Betriebsmanagement von IT-Großsystemen europäischen und internationalen Standards folgen und höchsten fachlichen Anforderungen, insbesondere der Strategie der Europäischen Union für das Informationsmanagement, Rechnung tragen.
(23)
Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (11) sollte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur Anwendung finden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte die Möglichkeit haben, von der Agentur Zugang zu allen für seine Untersuchungen erforderlichen Informationen zu erhalten. Die Kommission hat gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 den Europäischen Datenschutzbeauftragten konsultiert, der seine Stellungnahme am 7. Dezember 2009 abgegeben hat.
(24)
Im Interesse einer transparenten Arbeitsweise der Agentur sollte die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (12) auf die Agentur Anwendung finden. Die Tätigkeiten der Agentur sollten im Einklang mit Artikel 228 des AEUV der Prüfung durch den Europäischen Bürgerbeauftragten unterliegen.
(25)
Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (13) sollte auf die Agentur Anwendung finden, und die Agentur sollte der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (14) beitreten.
(26)
Die Sitzmitgliedstaaten sollten die bestmöglichen Voraussetzungen für eine reibungslose Arbeitsweise der Agentur gewährleisten, zum Beispiel auch ein mehrsprachiges und europäisch ausgerichtetes schulisches Angebot und angemessene Verkehrsverbindungen.
(27)
Um offene und transparente Beschäftigungsbedingungen zu gewährleisten und eine Gleichbehandlung des Personals sicherzustellen, sollten für das Personal und den Exekutivdirektor der Agentur das Statut der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden „Statut der Beamten“) und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden „Beschäftigungsbedingungen“), festgelegt in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (15) (im Folgenden zusammen „Statut“), einschließlich der Regeln für die berufliche Schweigepflicht oder eine andere vergleichbare Geheimhaltungspflicht gelten.
(28)
Die Agentur ist eine von der Union geschaffene Einrichtung im Sinne des Artikels 185 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und sollte für sich eine entsprechende Finanzregelung festlegen.
(29)
Für die Agentur sollte die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (16) betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 gelten.
(30)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Errichtung einer Agentur auf Unionsebene, die für das Betriebsmanagement und gegebenenfalls die Entwicklung von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zuständig ist, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(31)
Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 EUV wahrt diese Verordnung die Grundrechte und beachtet die Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.
(32)
Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung, soweit sie das SIS II und das VIS betrifft, den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieser Verordnung, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt. Auf der Grundlage des Artikels 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (17) teilt Dänemark der Kommission mit, ob es den Inhalt dieser Verordnung, soweit sie Eurodac betrifft, umsetzen wird.
(33)
Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (im Folgenden „Protokoll über den Schengen-Besitzstand“) sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (18), beteiligt sich das Vereinigte Königreich an dieser Verordnung, soweit sich ihre Bestimmungen auf das durch den Beschluss 2007/533/JI eingerichtete SIS II beziehen.
Soweit sich ihre Bestimmungen auf das durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 eingerichtete SIS II und auf das VIS beziehen, die eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands darstellen, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG nicht beteiligt, hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 an den Präsidenten des Rates um die Ermächtigung ersucht, sich gemäß Artikel 4 des Protokolls über den Schengen-Besitzstand an der Annahme dieser Verordnung zu beteiligen. Mit Artikel 1 des Beschlusses 2010/779/EU des Rates vom 14. Dezember 2010 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (19) ist das Vereinigte Königreich ermächtigt worden, sich an dieser Verordnung zu beteiligen.
Außerdem hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 23. September 2009 an den Präsidenten des Rates mitgeteilt, dass es sich gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (im Folgenden „Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands“) an der Annahme dieser Verordnung beteiligen will, soweit sich deren Bestimmungen auf Eurodac beziehen. Daher beteiligt sich das Vereinigte Königreich an der Annahme dieser Verordnung, ist durch sie gebunden und zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(34)
Diese Verordnung stellt, soweit ihre Bestimmungen das nach der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 eingerichtete SIS II und das VIS betreffen, eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (20) nicht beteiligt.
Irland hat nicht gemäß Artikel 4 des Protokolls über den Schengen-Besitzstand beantragt, sich an der Annahme dieser Verordnung zu beteiligen. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet, soweit die in ihr enthaltenen Maßnahmen die Bestimmungen des Schengen-Besitzstand in Bezug auf das nach der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 eingerichtete SIS II und das VIS weiterentwickeln.
Soweit ihre Bestimmungen Eurodac betreffen, beteiligt sich Irland gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist daher weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da unter diesen Umständen nicht gewährleistet werden kann, dass diese Verordnung, wie nach Artikel 288 AEUV erforderlich, in allen ihren Teilen auf Irland anwendbar ist, beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist daher unbeschadet seiner Rechte nach den vorgenannten Protokollen weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(35)
Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung, soweit sie das SIS II und das VIS betrifft, eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (21) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (22) genannten Bereich gehören. In Bezug auf Eurodac stellt diese Verordnung eine neue Maßnahme im Sinne des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (23) dar. Vorbehaltlich des Beschlusses der Republik Island und des Königreichs Norwegen, diese Verordnung in innerstaatliches Recht umzusetzen, sollten dem Verwaltungsrat der Agentur daher Delegationen dieser Länder als Mitglieder angehören. Die näheren Bestimmungen, die eine Teilnahme der Republik Island und des Königreichs Norwegen an den Tätigkeiten der Agentur ermöglichen, zum Beispiel zu Stimmrechten, sollten in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen der Union und diesen Staaten festgelegt werden.
(36)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung, soweit sie das SIS II und das VIS betrifft, eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (24) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (25) genannten Bereich gehören. In Bezug auf Eurodac stellt diese Verordnung eine neue Maßnahme im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (26) dar. Vorbehaltlich des Beschlusses der Schweizerischen Eidgenossenschaft, diese Verordnung in innerstaatliches Recht umzusetzen, sollte dem Verwaltungsrat der Agentur daher eine Delegation dieses Landes als Mitglied angehören. Die näheren Bestimmungen, die eine Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Tätigkeiten der Agentur erlauben, zum Beispiel zu Stimmrechten, sollten in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen der Union und diesem Staat festgelegt werden.
(37)
Für Liechtenstein stellt diese Verordnung, soweit sie das SIS II und das VIS betrifft, eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (27) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (28) genannten Bereich gehören. In Bezug auf Eurodac stellt diese Verordnung eine neue Maßnahme im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (29) dar. Daher sollte eine Delegation des Fürstentums Liechtenstein dem Verwaltungsrat der Agentur als Mitglied angehören. Die näheren Bestimmungen, die eine Teilnahme des Fürstentums Liechtenstein an den Tätigkeiten der Agentur erlauben, zum Beispiel zu Stimmrechten, sollten in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen der Union und diesem Staat festgelegt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND
Artikel 1
Errichtung der Agentur
(1) Hiermit wird eine Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (im Folgenden „Agentur“) errichtet.
(2) Die Agentur ist für das Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und von Eurodac verantwortlich.
(3) Der Agentur kann auch die Zuständigkeit für die Konzeption, die Entwicklung und das Betriebsmanagement anderer als der in Absatz 2 genannten IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts übertragen werden, jedoch nur, wenn dies in entsprechenden, auf Artikel 67 bis 89 AEUV gestützten Rechtsinstrumenten, vorgesehen ist; dabei ist gegebenenfalls den in Artikel 8 dieser Verordnung genannten Entwicklungen in der Forschung und den Ergebnissen der in Artikel 9 dieser Verordnung genannten Pilotprojekte Rechnung zu tragen.
(4) Das Betriebsmanagement besteht aus allen Aufgaben, die erforderlich sind, um IT-Großsysteme gemäß den spezifischen Vorschriften für jedes dieser IT-Großsysteme in Betrieb zu halten, einschließlich der Zuständigkeit für die von ihnen verwendete Kommunikationsinfrastruktur. Diese IT-Großsysteme dürfen untereinander weder Daten austauschen noch den Austausch von Informationen oder Kenntnissen ermöglichen, wenn dies nicht in einer besonderen Rechtsgrundlage so vorgesehen ist.
Artikel 2
Ziele
Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Rahmen der Rechtsinstrumente, die IT-Großsysteme regeln, sorgt die Agentur für
a)
den wirksamen, sicheren und kontinuierlichen Betrieb von IT-Großsystemen,
b)
die effiziente und in finanzieller Hinsicht rechenschaftspflichtige Verwaltung von IT-Großsystemen,
c)
eine angemessen hohe Dienstqualität für die Nutzer von IT-Großsystemen,
d)
die Kontinuität und ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste,
e)
ein hohes Datenschutzniveau im Einklang mit den geltenden Vorschriften einschließlich der spezifischen Bestimmungen für jedes IT-Großsystem,
f)
ein angemessenes Niveau an Datensicherheit und physischer Sicherheit im Einklang mit den geltenden Vorschriften, einschließlich der spezifischen Bestimmungen für jedes IT-Großsystem, und
g)
die Verwendung einer angemessenen Projektmanagementstruktur für die effiziente Entwicklung von IT-Großsystemen.
KAPITEL II
AUFGABEN
Artikel 3
Aufgaben im Zusammenhang mit dem SIS II
In Bezug auf das SIS II nimmt die Agentur die folgenden Aufgaben wahr:
a)
die Aufgaben, die der Verwaltungsbehörde mit der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI übertragen wurden, und
b)
Aufgaben im Zusammenhang mit Schulungen zur technischen Nutzung des SIS II, insbesondere für SIRENE-Personal (SIRENE - Supplementary Information Request at the National Entry - Antrag auf Zusatzinformationen bei der nationalen Eingangsstelle), und mit Schulungen von Experten zu den technischen Aspekten des SIS II im Rahmen der Schengen-Bewertung.
Artikel 4
Aufgaben im Zusammenhang mit dem VIS
In Bezug auf das VIS nimmt die Agentur die folgenden Aufgaben wahr:
a)
die Aufgaben, die der Verwaltungsbehörde mit der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und dem Beschluss 2008/633/JI übertragen wurden, und
b)
Aufgaben im Zusammenhang mit Schulungen zur technischen Nutzung des VIS.
Artikel 5
Aufgaben im Zusammenhang mit Eurodac
In Bezug auf Eurodac nimmt die Agentur die folgenden Aufgaben wahr:
a)
die Aufgaben, die der Kommission als für das Betriebsmanagement von Eurodac zuständige Behörde in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 407/2002 übertragen wurden;
b)
Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur, und zwar: Kontrolle, Gefahrenabwehr sowie Koordinierung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Betreiber, und
c)
Aufgaben im Zusammenhang mit Schulungen zur technischen Nutzung von Eurodac.
Artikel 6
Aufgaben im Zusammenhang mit der Konzeption, Entwicklung und dem Betriebsmanagement anderer IT-Großsysteme
Wird der Agentur die Zuständigkeit für die Konzeption, die Entwicklung und das Betriebsmanagement der in Artikel 1 Absatz 3 genannten anderen IT-Großsysteme übertragen, so nimmt sie die entsprechenden Aufgaben im Zusammenhang mit Schulungen zur technischen Nutzung dieser Systeme wahr.
Artikel 7
Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur
(1) Die Agentur nimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur wahr, die der Verwaltungsbehörde durch die Rechtsinstrumente, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten IT-Großsysteme regeln, übertragen wurden.
(2) Gemäß den in Absatz 1 genannten Rechtsinstrumenten teilen sich die Agentur und die Kommission die Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur (einschließlich des Betriebsmanagements und der Gefahrenabwehr). Um sicherzustellen, dass ihre jeweiligen Zuständigkeiten untereinander kohärent ausgeübt werden, treffen die Agentur und die Kommission betriebliche Arbeitsvereinbarungen, die in einer gemeinsamen Absichtserklärung niedergelegt werden.
(3) Die Kommunikationsinfrastruktur wird angemessen verwaltet und kontrolliert, um sie vor Bedrohungen zu schützen und ihre Sicherheit und die von IT-Großsystemen einschließlich der über die Kommunikationsinfrastruktur ausgetauschten Daten zu gewährleisten.
(4) Es werden angemessene Maßnahmen einschließlich Sicherheitsplänen eingeführt, unter anderem um insbesondere durch geeignete Verschlüsselungstechniken zu verhindern, dass bei der Übertragung personenbezogener Daten oder beim Transport von Datenträgern die Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können. Es zirkulieren keine systembezogenen betrieblichen Informationen unverschlüsselt in der Kommunikationsinfrastruktur.
(5) Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betriebsmanagement der Kommunikationsinfrastruktur können in Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 externen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen übertragen werden. In solch einem Fall ist der Netzbetreiber durch die in Absatz 4 genannten Sicherheitsmaßnahmen gebunden und hat unter keinen Umständen Zugang zu operativen Daten von SIS II, VIS, oder Eurodac oder zu dem SIRENE-Informationsaustausch, der sich auf das SIS II bezieht.
(6) Unbeschadet geltender Verträge für das SIS II-, das VIS- und das Eurodac-Netz verbleibt die Verwaltung der Kryptografieschlüssel in der Zuständigkeit der Agentur und wird nicht an eine externe privatrechtliche Stelle übertragen.
Artikel 8
Verfolgung der Entwicklungen in der Forschung
(1) Die Agentur verfolgt die für das Betriebsmanagement der Systeme SIS II, VIS, Eurodac und anderer IT-Großsysteme relevanten Entwicklungen in der Forschung.
(2) Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und - soweit Fragen des Datenschutzes betroffen sind - den Europäischen Datenschutzbeauftragten regelmäßig über Entwicklungen im Sinne des Absatzes 1.
Artikel 9
Pilotprojekte
(1) Die Agentur kann nur auf den ausdrücklichen Wunsch und nach genauen Vorgaben der Kommission und nur, nachdem diese das Europäische Parlament und den Rat mindestens drei Monate im Voraus unterrichtet und der Verwaltungsrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, im Einklang mit Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe l Pilotprojekte gemäß Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 für die Entwicklung oder das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen in Anwendung der Artikel 67 bis 89 AEUV durchführen.
Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und - soweit Fragen des Datenschutzes betroffen sind - den Europäischen Datenschutzbeauftragten regelmäßig über die Entwicklung der in Unterabsatz 1 genannten Pilotprojekte.
(2) Die von der Kommission angeforderten Mittel für diese Pilotprojekte dürfen nur für höchstens zwei aufeinanderfolgende Haushaltsjahre in den Haushaltsplan eingesetzt werden.
KAPITEL III
AUFBAU UND ORGANISATION
Artikel 10
Rechtsstellung
(1) Die Agentur ist eine Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit.
(2) Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach nationalem Recht zuerkannt wird. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig. Sie kann außerdem mit den Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sie ihren Sitz hat und sich die technischen und die Back-up-Standorte befinden (im Folgenden „Sitzmitgliedstaaten“), Abkommen über den Sitz der Agentur und über die gemäß Absatz 4 eingerichteten Standorte schließen.
(3) Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor vertreten.
(4) Der Sitz der Agentur ist Tallinn (Estland).
Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Betriebsmanagement gemäß Artikel 1 Absatz 3 sowie den Artikeln 3, 4, 5 und 7 werden in Straßburg (Frankreich) ausgeführt.
Ein Back-up-System, die den Betrieb eines IT-Großsystems beim Ausfall eines solchen Systems sicherstellen kann, wird in Sankt Johann im Pongau (Österreich) installiert, wenn ein Back-up-System in dem Rechtsinstrument über dessen Entwicklung, Errichtung, Betrieb und Nutzung vorgesehen ist.
Artikel 11
Aufbau
(1) Die Leitungs- und Verwaltungsstruktur der Agentur besteht aus
a)
einem Verwaltungsrat,
b)
einem Exekutivdirektor,
c)
Beratergruppen.
(2) Die Struktur der Agentur umfasst außerdem
a)
einen Datenschutzbeauftragten,
b)
einen Sicherheitsbeauftragten,
c)
einen Rechnungsführer.
Artikel 12
Aufgaben des Verwaltungsrats
(1) Um sicherzustellen, dass die Agentur ihren Auftrag erfüllt, hat der Verwaltungsrat die Aufgabe:
a)
gemäß Artikel 18 den Exekutivdirektor zu ernennen und gegebenenfalls zu entlassen;
b)
die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor auszuüben und seine Amtsführung einschließlich der Durchführung der Beschlüsse des Verwaltungsrats zu überwachen;
c)
die Organisationsstruktur der Agentur nach Anhörung der Kommission festzulegen;
d)
die Geschäftsordnung der Agentur nach Anhörung der Kommission festzulegen;
e)
auf Vorschlag des Exekutivdirektors das Sitzabkommen und Abkommen über die gemäß Artikel 10 Absatz 4 eingerichteten technischen und Back-up-Standorte zu genehmigen, die vom Exekutivdirektor mit den Sitzmitgliedstaaten zu unterzeichnen sind;
f)
im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten zu erlassen;
g)
die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen für die Entsendung nationaler Experten an die Agentur zu erlassen;
h)
ausgehend von den in Kapitel II genannten Aufgaben auf der Grundlage eines Entwurfs, den der Exekutivdirektor nach Artikel 17 nach Anhörung der in Artikel 19 genannten Beratergruppen und nach Eingang der Stellungnahme der Kommission vorlegt, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm anzunehmen. Unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens enthält das mehrjährige Arbeitsprogramm zwecks Strukturierung der Ziele und der einzelnen Stufen der mehrjährigen Planung einen mehrjährigen Haushaltsvoranschlag und Ex-ante-Bewertungen;
i)
einen mehrjährigen Personalentwicklungsplan und einen Entwurf des Jahresarbeitsprogramms anzunehmen und diese bis 31. März jedes Jahres der Kommission und der Haushaltsbehörde vorzulegen;
j)
bis zum 30. September jedes Jahres nach Erhalt der Stellungnahme der Kommission das Jahresarbeitsprogramm der Agentur für das darauffolgende Jahr mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder im Einklang mit dem jährlichen Haushaltsverfahren und dem Legislativprogramm der Union in den von den Artikeln 67 bis 89 geregelten Bereichen des AEUV anzunehmen und dafür zu sorgen, dass das angenommene Arbeitsprogramm dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zugeleitet und veröffentlicht wird;
k)
bis zum 31. März jedes Jahres den Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr, in dem insbesondere die erzielten Ergebnisse mit den Zielvorgaben des Jahresarbeitsprogramms verglichen werden, anzunehmen und ihn bis zum 15. Juni desselben Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln; der Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht;
l)
seine Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushalt der Agentur, einschließlich der Durchführung der Pilotprojekte im Sinne des Artikels 9, nach Artikel 32, Artikel 33 Absatz 6 und Artikel 34 wahrzunehmen;
m)
die für die Agentur geltende Finanzregelung gemäß Artikel 34 zu erlassen;
n)
einen Rechnungsführer zu ernennen, der seinen Aufgaben funktional unabhängig nachkommt;
o)
angemessene Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen und Empfehlungen der verschiedenen - externen wie internen - Prüfberichte und Evaluierungen sicherzustellen;
p)
unter Berücksichtigung der etwaigen Empfehlungen der den Beratergruppen angehörenden Sicherheitsexperten die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen einschließlich eines Sicherheitsplans sowie eines Notfallplans zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Betriebs zu beschließen;
q)
einen Sicherheitsbeauftragten zu ernennen;
r)
einen Datenschutzbeauftragten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu ernennen;
s)
bis 22. Mai 2012 die praktischen Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu beschließen;
t)
die Berichte über die technische Funktionsweise des SIS II gemäß Artikel 50 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 66 Absatz 4 des Beschlusses 2007/533/JI und über die technische Funktionsweise des VIS gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und Artikel 17 Absatz 3 des Beschlusses 2008/633/JI anzunehmen;
u)
den Jahresbericht über die Tätigkeit der Zentraleinheit von Eurodac gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 anzunehmen;
v)
zu den Berichten des Europäischen Datenschutzbeauftragten über die Überprüfungen gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 Stellung zu nehmen und für angemessene Folgemaßnahmen zu den Überprüfungen Sorge zu tragen;
w)
Statistiken zum SIS II gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 66 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI zu veröffentlichen;
x)
Statistiken über die Arbeit der Zentraleinheit von Eurodac gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 zu erstellen;
y)
dafür zu sorgen, dass jährlich eine Liste der zuständigen Behörden veröffentlicht wird, die nach Artikel 31 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 46 Absatz 8 des Beschlusses 2007/533/JI berechtigt sind, die im SIS II gespeicherten Daten unmittelbar abzufragen, sowie eine Liste der Stellen der nationalen Systeme des SIS II (N.SIS-II) und der SIRENE-Büros gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI;
z)
dafür zu sorgen, dass die Liste der gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 benannten Behörden jährlich veröffentlicht wird;
aa)
alle weiteren Aufgaben wahrzunehmen, die ihm nach Maßgabe dieser Verordnung übertragen werden.
(2) Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor in allen Fragen beraten, die eng mit der Entwicklung oder dem Betriebsmanagement von IT-Großsystemen zusammenhängen.
Artikel 13
Zusammensetzung des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und zwei Vertretern der Kommission zusammen.
(2) Jeder Mitgliedstaat und die Kommission ernennen bis 22. Januar 2012 die Mitglieder des Verwaltungsrats sowie die Stellvertreter. Nach Ablauf dieses Zeitraums beruft die Kommission den Verwaltungsrat ein. Während ihrer Abwesenheit werden die Mitglieder von ihren Stellvertretern vertreten.
(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden aufgrund des hohen Niveaus ihrer einschlägigen Erfahrungen und ihres Fachwissens in Bezug auf IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie ihrer Kenntnisse auf dem Gebiet des Datenschutzes ernannt.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt vier Jahre. Sie kann einmal verlängert werden. Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind.
(5) An den Tätigkeiten der Agentur beteiligen sich auch die Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind. Jedes Land entsendet einen Vertreter und einen Stellvertreter in den Verwaltungsrat.
Artikel 14
Vorsitz des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(2) Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt zwei Jahre. Ihre Amtszeit kann einmal verlängert werden. Mit dem Ende ihrer Mitgliedschaft im Verwaltungsrat endet jedoch auch ihre Amtszeit automatisch am selben Tag.
(3) Zum Vorsitzenden und zum stellvertretenden Vorsitzenden werden nur die Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt, die von Mitgliedstaaten ernannt worden sind, die nach dem Unionsrecht in vollem Umfang durch die Rechtsinstrumente gebunden sind, die für die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung aller von der Agentur verwalteten Großsysteme gelten.
Artikel 15
Sitzungen des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat wird einberufen auf Antrag
a)
seines Vorsitzenden,
b)
mindestens eines Drittels seiner Mitglieder,
c)
der Kommission oder
d)
des Exekutivdirektors.
Der Verwaltungsrat hält mindestens alle sechs Monate eine ordentliche Sitzung ab.
(2) Der Exekutivdirektor nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.
(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats können Sachverständige hinzuziehen, die Mitglieder der Beratergruppen sind.
(4) Europol und Eurojust können an Sitzungen des Verwaltungsrats als Beobachter teilnehmen, wenn auf der Tagesordnung das SIS II betreffende Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI stehen. Europol kann auch an Sitzungen des Verwaltungsrats als Beobachter teilnehmen, wenn auf der Tagesordnung das VIS betreffende Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 2008/633/JI stehen.
(5) Der Verwaltungsrat kann alle weiteren Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.
(6) Die Agentur stellt dem Verwaltungsrat ein Sekretariat zur Verfügung.
Artikel 16
Abstimmung
(1) Unbeschadet des Absatzes 5 dieses Artikels und des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe j und des Artikels 18 Absätze 1 und 7 fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit der Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 hat jedes Verwaltungsratsmitglied eine Stimme.
(3) Jedes Mitglied, das von einem Mitgliedstaat ernannt wurde, der nach dem Unionsrecht durch ein Rechtsinstrument gebunden ist, das die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung eines von der Agentur verwalteten IT-Großsystems regelt, darf über eine Frage abstimmen, die dieses IT-Großsystem betrifft.
Ferner kann Dänemark sich an einer Abstimmung über eine Frage, die ein solches IT-Großsystem betrifft, beteiligen, wenn es nach Artikel 4 des Protokolls über die Position Dänemarks beschließt, das Rechtsinstrument zur Regelung der Entwicklung, der Errichtung, des Betriebs und der Nutzung dieses speziellen IT-Großsystems in einzelstaatliches Recht umzusetzen.
(4) In Bezug auf Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und der Eurodac-bezogenen Maßnahmen assoziiert sind, gilt Artikel 37.
(5) Sind sich die Mitglieder nicht darüber einig, ob ein bestimmtes IT-Großsystem von einer Abstimmung betroffen ist, wird die Entscheidung, dass dieses System nicht betroffen ist, mit Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen.
(6) Der Exekutivdirektor nimmt nicht an den Abstimmungen teil.
(7) In der Geschäftsordnung der Agentur werden detailliertere Vorschriften für Abstimmungen festgelegt, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen handeln kann, sowie gegebenenfalls Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit.
Artikel 17
Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors
(1) Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor geleitet und vertreten.
(2) Der Exekutivdirektor ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig. Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und des Verwaltungsrats darf der Exekutivdirektor Weisungen von Regierungen oder einer sonstigen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen.
(3) Unbeschadet des Artikels 12 trägt der Exekutivdirektor die volle Verantwortung für die der Agentur übertragenen Aufgaben und unterliegt dem Verfahren der jährlichen Entlastung, die das Europäische Parlament zur Ausführung des Haushaltsplans erteilt.
(4) Das Europäische Parlament oder der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, über die Durchführung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten.
(5) Der Exekutivdirektor hat folgende Aufgaben:
a)
die laufenden Geschäfte der Agentur zu führen;
b)
den Betrieb der Agentur nach Maßgabe dieser Verordnung zu gewährleisten;
c)
die vom Verwaltungsrat angenommenen Verfahren, Beschlüsse, Strategien, Programme und Maßnahmen innerhalb der in dieser Verordnung sowie in den Durchführungsbestimmungen und den sonstigen anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Grenzen vorzubereiten und durchzuführen;
d)
ein leistungsfähiges System einzurichten und anzuwenden, das eine regelmäßige Kontrolle und Bewertung
i)
von IT-Großsystemen, einschließlich der Erstellung von Statistiken, sowie
ii)
der Agentur, einschließlich der wirksamen und effizienten Verwirklichung ihrer Ziele, ermöglicht;
e)
an den Sitzungen des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht teilzunehmen;
f)
gegenüber den Bediensteten der Agentur die in Artikel 20 Absatz 3 vorgesehenen Befugnisse auszuüben und Personalangelegenheiten zu regeln;
g)
unbeschadet des Artikels 17 des Statuts der Beamten Geheimhaltungsvorschriften festzulegen, um Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006, Artikel 17 des Beschlusses 2007/533/JI bzw. Artikel 26 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 nachzukommen und um geeignete Regeln für die berufliche Schweigepflicht bzw. eine vergleichbare Geheimhaltungspflicht auf die Mitarbeiter der Agentur anzuwenden, die mit Eurodac-Daten arbeiten;
h)
mit den Regierungen der Sitzmitgliedstaaten ein Sitzabkommen über den Sitz der Agentur und Abkommen über die technischen und die Back-up-Standorte auszuhandeln und sie nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat zu unterzeichnen.
(6) Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat insbesondere folgende Entwürfe zur Annahme vor:
a)
den Entwurf des Jahresarbeitsprogramms und des Jahrestätigkeitsberichts der Agentur nach Konsultation der Beratergruppen;
b)
den Entwurf der Finanzregelung der Agentur;
c)
den Entwurf des mehrjährigen Arbeitsprogramms;
d)
den Entwurf des nach Tätigkeitsbereichen aufgestellten Haushaltsplans für das folgende Jahr;
e)
den Entwurf des mehrjährigen Personalentwicklungsplans;
f)
den Entwurf der Vorgaben für die Bewertung im Sinne von Artikel 31;
g)
den Entwurf der praktischen Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001;
h)
den Entwurf der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen einschließlich eines Sicherheitsplans sowie den Entwurf eines Notfallplans für die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Betriebs;
i)
die Entwürfe der Berichte über die technische Funktionsweise jedes der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe t genannten IT-Großsysteme und den Entwurf des Jahresberichts über die Tätigkeit der Zentraleinheit von Eurodac gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe u auf der Grundlage der Kontroll- und Bewertungsergebnisse;
j)
den Entwurf der jährlichen zu veröffentlichenden Liste der zuständigen Behörden, die zur unmittelbaren Abfrage der im SIS II gespeicherten Daten berechtigt sind, sowie den Entwurf der Liste der N.SIS-II-Stellen und der SIRENE-Büros gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe y und der Liste der Behörden gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe z.
(7) Der Exekutivdirekter nimmt alle weiteren Aufgaben im Einklang mit dieser Verordnung wahr.
Artikel 18
Ernennung des Exekutivdirektors
(1) Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor aus einer Liste geeigneter Bewerber, die aus einem von der Kommission organisierten allgemeinen Auswahlverfahren hervorgegangen sind, für eine Amtszeit von fünf Jahren. Im Rahmen des Auswahlverfahrens wird eine Aufforderung zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und anderweitig veröffentlicht. Ist der Verwaltungsrat nicht davon überzeugt, dass zumindest einer der in die Liste aufgenommenen Bewerber die gewünschte Eignung aufweist, so kann er ein erneutes Verfahren verlangen. Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor auf der Grundlage persönlicher Verdienste, seiner Erfahrung im Bereich von IT-Großsystemen und seiner Kompetenz auf den Gebieten Verwaltung, Finanzen und Management sowie seiner Kenntnisse auf dem Gebiet des Datenschutzes. Der Verwaltungsrat trifft seine Entscheidung den Exekutivdirektor zu ernennen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller seiner stimmberechtigten Mitglieder.
(2) Vor seiner Ernennung wird der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber aufgefordert, vor dem bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Im Anschluss an eine solche Erklärung gibt das Europäische Parlament eine Stellungnahme ab, in der es seinen Standpunkt zu dem ausgewählten Bewerber darlegt. Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament darüber, inwieweit dieser Stellungnahme Rechnung getragen wurde. Die Stellungnahme wird bis zur Ernennung des Bewerbers als persönlich eingestuft und vertraulich behandelt.
(3) In den letzten neun Monaten vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit nimmt der Verwaltungsrat in enger Abstimmung mit der Kommission eine Bewertung vor, bei der er insbesondere die in der ersten Amtszeit erreichten Ergebnisse und die Art und Weise, wie sie erreicht wurden, prüft.
(4) Der Verwaltungsrat kann unter Berücksichtigung des Bewertungsberichts und nur in Fällen, in denen die Ziele und Aufgaben der Agentur dies rechtfertigen, die Amtszeit des Exekutivdirektors einmal um bis zu drei Jahre verlängern.
(5) Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Absicht, die Amtszeit des Exekutivdirektors zu verlängern. Innerhalb des Monats vor einer solchen Verlängerung wird der Exekutivdirektor aufgefordert, vor dem bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.
(6) Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft ab.
(7) Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor seines Amtes entheben. Der Verwaltungsrat trifft eine solche Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller seiner stimmberechtigten Mitglieder.
Artikel 19
Beratergruppen
(1) Die nachstehenden Beratergruppen stehen dem Verwaltungsrat mit Fachkenntnissen in Bezug auf IT-Großsysteme und insbesondere zur Vorbereitung des Jahresarbeitsprogramms und des Jahrestätigkeitsberichts zur Seite:
a)
SIS II-Beratergruppe;
b)
VIS-Beratergruppe;
c)
Eurodac-Beratergruppe;
d)
alle sonstigen Beratergruppen für IT-Großsysteme, wenn dies in dem entsprechenden Rechtsinstrument zur Regelung der Entwicklung, der Errichtung, des Betriebs und der Nutzung dieses IT-Großsystems vorgesehen ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat, der nach dem Unionsrecht durch Rechtsinstrumente gebunden ist, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung eines bestimmten IT-Großsystems regeln, sowie die Kommission entsenden jeweils ein Mitglied in die Beratergruppe für dieses IT-Großsystem für einen Zeitraum von drei Jahren, der verlängert werden kann.
Dänemark entsendet ebenfalls ein Mitglied in die Beratergruppe für ein IT-Großsystem, wenn es nach Artikel 4 des Protokolls über die Position Dänemarks beschließt, das Rechtsinstrument zur Regelung der Entwicklung, der Errichtung, des Betriebs und der Nutzung dieses speziellen IT-Großsystems in sein einzelstaatliches Recht umzusetzen.
Jedes bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, Eurodac-bezogener Maßnahmen und der andere IT-Großsysteme betreffenden Maßnahmen assoziierte Land, das sich an einem bestimmten IT-Großsystem beteiligt, entsendet jeweils ein Mitglied in die Beratergruppe für dieses IT-Großsystem.
(3) Europol und Eurojust können jeweils einen Vertreter in die SIS II-Beratergruppe entsenden. Europol kann auch einen Vertreter in die VIS-Beratergruppe entsenden.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nicht zugleich Mitglied einer der Beratergruppen sein. Der Exekutivdirektor oder der Vertreter des Exekutivdirektors sind berechtigt, an allen Sitzungen der Beratergruppen als Beobachter teilzunehmen.
(5) Die die Arbeitsweise und Mitwirkung der Beratergruppen betreffenden Verfahren werden in der Geschäftsordnung der Agentur festgelegt.
(6) Bei der Ausarbeitung einer Stellungnahme bemühen sich die Mitglieder jeder Beratergruppe nach Kräften, zu einem Konsens zu gelangen. Wird ein solcher Konsens nicht erreicht, so enthält die Stellungnahme den mit Gründen versehenen Standpunkt der Mehrheit der Mitglieder. Abweichende mit Gründen versehene Standpunkte werden ebenfalls zu Protokoll genommen. Artikel 16 Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. Mitglieder, die die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziierten Länder vertreten, dürfen zu Fragen, für die sie kein Stimmrecht besitzen, Stellungnahmen abgeben.
(7) Jeder Mitgliedstaat und jedes bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziierte Land unterstützt die Beratergruppen bei ihrer Arbeit.
(8) Artikel 14 gilt entsprechend für den Vorsitz der Beratergruppen.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 20
Personal
(1) Für das Personal und den Exekutivdirektor der Agentur gelten das Statut sowie die von den Organen der Union gemeinsam erlassenen Regelungen für die Anwendung des Statuts.
(2) Zur Durchführung des Statuts gilt die Agentur als Agentur im Sinne des Artikels 1a Absatz 2 des Statuts der Beamten.
(3) Die Agentur übt gegenüber ihrem eigenen Personal die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der zum Abschluss von Verträgen berechtigten Behörde durch die Beschäftigungsbedingungen übertragen wurden.
(4) Das Personal der Agentur besteht aus Beamten, aus Bediensteten auf Zeit oder aus Vertragsbediensteten. Der Verwaltungsrat erteilt jährlich seine Zustimmung, soweit Verträge betroffen sind, die der Exekutivdirektor zu verlängern beabsichtigt und die gemäß den Beschäftigungsbedingungen in unbefristete Verträge umgewandelt würden.
(5) Die Agentur betraut keine Zeitarbeitskräfte mit Finanzaufgaben, die als sensibel angesehen werden.
(6) Die Kommission und die Mitgliedstaaten können Beamte oder nationale Experten für einen befristeten Zeitraum an die Agentur entsenden. Der Verwaltungsrat erlässt unter Berücksichtigung des mehrjährigen Personalentwicklungsplans die hierfür erforderlichen Durchführungsmaßnahmen.
(7) Unbeschadet des Artikels 17 des Statuts der Beamten wendet die Agentur geeignete Regeln für die berufliche Schweigepflicht oder eine vergleichbare Geheimhaltungspflicht an.
(8) Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten fest.
Artikel 21
Öffentliches Interesse
Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Exekutivdirektor und die Mitglieder der Beratergruppen verpflichten sich, im öffentlichen Interesse zu handeln. Zu diesem Zweck geben sie jährlich eine schriftliche öffentliche Verpflichtungserklärung ab.
Das Verzeichnis der Mitglieder des Verwaltungsrats wird auf der Website der Agentur veröffentlicht.
Artikel 22
Sitzabkommen und Abkommen über die technischen und die Back-up-Standorte
Die notwendigen Vorkehrungen über die Unterbringung der Agentur in den Sitzmitgliedstaaten und über die Leistungen, die von diesen Mitgliedstaaten zu erbringen sind, sowie die speziellen Vorschriften, die in den Sitzmitgliedstaaten für den Exekutivdirektor, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Agentur und dessen Familienangehörige gelten, werden in einem Sitzabkommen über den Sitz der Agentur und in Abkommen über die technischen und die Back-up-Standorte festgelegt, die nach Billigung durch den Verwaltungsrat zwischen der Agentur und den Sitzmitgliedstaaten geschlossen werden.
Artikel 23
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist auf die Agentur anwendbar.
Artikel 24
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2) Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(3) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur einen durch ihre Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihres Amtes verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(4) Für Streitsachen über den Schadensersatz nach Absatz 3 ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(5) Die persönliche Haftung des Personals der Agentur gegenüber dieser bestimmt sich nach den Vorschriften des Statuts.
Artikel 25
Sprachenregelung
(1) Für die Agentur gilt die Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (30).
(2) Unbeschadet der auf der Grundlage des Artikels 342 AEUV gefassten Beschlüsse werden das Jahresarbeitsprogramm und der Jahrestätigkeitsbericht nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben j und k in allen Amtssprachen der Organe der Union erstellt.
(3) Die für die Tätigkeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsleistungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.
Artikel 26
Zugang zu Dokumenten
(1) Auf Vorschlag des Exekutivdirektors erlässt der Verwaltungsrat spätestens sechs Monate nach dem 1. Dezember 2012 Bestimmungen über den Zugang zu den Dokumenten der Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(2) Gegen Entscheidungen der Agentur nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann nach Maßgabe der Artikel 228 bzw. 263 AEUV Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.
Artikel 27
Information und Kommunikation
(1) Die Agentur übernimmt von sich aus die Kommunikation in ihren Aufgabenbereichen im Einklang mit den Rechtsinstrumenten, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung von IT-Großsystemen regeln. Sie stellt insbesondere sicher, dass zusätzlich zu den Veröffentlichungen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben j, k, w und y und Artikel 33 Absatz 8 die Öffentlichkeit und alle Beteiligten rasch objektive, zuverlässige und leicht verständliche Informationen über ihre Arbeit erhalten.
(2) Der Verwaltungsrat legt die praktischen Modalitäten für die Anwendung des Absatzes 1 fest.
Artikel 28
Datenschutz
(1) Unbeschadet der in den Rechtsinstrumenten, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung von IT-Großsystemen regeln, festgelegten Datenschutzbestimmungen unterliegen Informationen, die von der Agentur nach Maßgabe dieser Verordnung verarbeitet werden, der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
(2) Der Verwaltungsrat legt Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durch die Agentur, insbesondere Maßnahmen für die Anwendung des Abschnitts 8 betreffend den Datenschutzbeauftragten, fest.
Artikel 29
Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen
(1) Die Agentur wendet die Sicherheitsgrundsätze gemäß dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (31) an, einschließlich der Bestimmungen über den Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung von Verschlusssachen, und Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes.
(2) Die Agentur wendet außerdem die von der Kommission angenommenen und umgesetzten Sicherheitsgrundsätze für die Behandlung von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen an.
(3) Der Verwaltungsrat beschließt gemäß Artikel 2 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe p über die interne Struktur der Agentur, die für die Erfüllung der angemessenen Sicherheitsgrundsätze erforderlich ist.
Artikel 30
Sicherheit der Agentur
(1) Die Agentur ist verantwortlich für die Sicherheit und die Aufrechterhaltung der Ordnung in bzw. auf den von ihr genutzten Gebäuden, Anlagen und Grundstücken. Die Agentur wendet die Sicherheitsgrundsätze und die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsinstrumente an, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung von IT-Großsystemen regeln.
(2) Die Sitzmitgliedstaaten ergreifen alle wirksamen und angemessenen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit in der unmittelbaren Umgebung der von der Agentur genutzten Gebäude, Anlagen und Grundstücke und bieten der Agentur angemessenen Schutz im Einklang mit dem maßgeblichen Sitzabkommen über den Sitz der Agentur und den Abkommen über die technischen und die Back-up-Standorte und garantieren gleichzeitig den freien Zugang der von der Agentur ermächtigten Personen zu diesen Gebäuden, Anlagen und Grundstücken.
Artikel 31
Bewertung
(1) Die Kommission führt binnen drei Jahren nach dem 1. Dezember 2012 und danach alle vier Jahre in engem Benehmen mit dem Verwaltungsrat eine Bewertung der Tätigkeit der Agentur durch. Bei der Bewertung wird geprüft, wie und wieweit die Agentur wirksam zum Betriebsmanagement der IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beiträgt und die in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben erfüllt. Ferner sollte bei der Bewertung die Rolle bewertet werden, die die Agentur im Rahmen einer in den nächsten Jahren festzulegenden Unionsstrategie mit dem Ziel der Verwirklichung eines koordinierten, kosteneffizienten und kohärenten IT-Umfelds auf Unionsebene übernehmen soll.
(2) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Bewertung spricht die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrats Empfehlungen zur Änderung dieser Verordnung aus, die unter anderem einer stärkeren Ausrichtung auf die in Absatz 1 genannte Unionsstrategie dienen sollen. Die Kommission leitet diese Empfehlungen zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats und zweckdienlichen Vorschlägen an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Datenschutzbeauftragten weiter.
KAPITEL V
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Haushaltsplan
(1) Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel
a)
einen Zuschuss der Union, der in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan „Kommission“) eingesetzt wird,
b)
einen Beitrag der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind,
c)
etwaige Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten.
(2) Die Ausgaben der Agentur umfassen unter anderem die Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen sowie die Aufwendungen im Zusammenhang mit von der Agentur geschlossenen Verträgen oder Vereinbarungen. Der Exekutivdirektor erstellt jährlich unter Berücksichtigung der von der Agentur durchgeführten Tätigkeiten zusammen mit dem Stellenplan den Entwurf eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr, und leitet diesen dem Verwaltungsrat zu.
(3) Die Einnahmen und die Ausgaben der Agentur müssen ausgeglichen sein.
(4) Auf der Grundlage des Entwurfs des Exekutivdirektors nimmt der Verwaltungsrat den Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr an.
(5) Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommission und den Ländern, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind, bis zum 10. Februar jedes Jahres den Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben sowie die allgemeinen Leitlinien zu dessen Begründung und bis zum 31. März jedes Jahres den endgültigen Voranschlag.
(6) Zum 31. März jedes Jahres übermittelt der Verwaltungsrat der Kommission und der Haushaltsbehörde
a)
den Entwurf seines jährlichen Arbeitsprogramms;
b)
seinen gemäß den von der Kommission festgelegten Leitlinien erstellten aktualisierten mehrjährigen Personalentwicklungsplan,
c)
Angaben zur Zahl der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten gemäß dem Statut für die Jahre n - 1 und n sowie eine Schätzung für das Jahr n + 1,
d)
Angaben zu Sachleistungen, die der Agentur von den Sitzmitgliedstaaten gewährt werden,
e)
eine Schätzung des Saldos der Haushaltsergebnisrechnung für das Jahr n - 1.
(7) Die Kommission übermittelt der Haushaltsbehörde den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union.
(8) Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 314 AEUV der Haushaltsbehörde vorlegt.
(9) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss an die Agentur. Die Haushaltsbehörde genehmigt den Stellenplan der Agentur.
(10) Der Haushaltsplan der Agentur wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird dann endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls wird er entsprechend angepasst.
(11) Alle Änderungen am Haushaltsplan, einschließlich des Stellenplans, unterliegen demselben Verfahren.
(12) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission sowie die Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind, von diesen Vorhaben in Kenntnis. Beabsichtigt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde, eine Stellungnahme abzugeben, so teilt er dem Verwaltungsrat innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Informationen über das Vorhaben diese Absicht mit. Bei Ausbleiben einer Antwort kann die Agentur mit dem geplanten Vorhaben fortfahren.
Artikel 33
Ausführung des Haushaltsplans
(1) Der Haushaltsplan der Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor ausgeführt.
(2) Der Exekutivdirektor übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren.
(3) Der Rechnungsführer der Agentur übermittelt bis zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof den vorläufigen Rechnungsabschluss der Agentur mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für dieses Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungsabschlüsse der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002.
(4) Zum 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Agentur auch der Haushaltsbehörde den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement.
(5) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zum vorläufigen Rechnungsabschluss der Agentur gemäß Artikel 129 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 stellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung den endgültigen Rechnungsabschluss der Agentur auf und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(6) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zum endgültigen Rechnungsabschluss der Agentur ab.
(7) Zum 1. Juli des Folgejahres leitet der Exekutivdirektor den endgültigen Rechnungsabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats der Haushaltsbehörde, dem Rechnungsführer der Kommission, dem Rechnungshof sowie den Ländern zu, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind.
(8) Der endgültige Rechnungsabschluss wird veröffentlicht.
(9) Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof zum 30. September eine Antwort auf dessen Bemerkungen. Der Exekutivdirektor übermittelt diese Antwort auch dem Verwaltungsrat.
(10) Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage hin gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlichen Informationen.
(11) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 15. Mai des Jahres n + 2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahres n.
Artikel 34
Finanzregelung
Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese weicht nicht von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 ab, es sei denn, dass besondere Merkmale der Arbeitsweise der Agentur es erfordern und nachdem die Kommission dem zugestimmt hat.
Artikel 35
Betrugsbekämpfung
(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen findet die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 Anwendung.
(2) Die Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und erlässt unverzüglich die für alle Beschäftigten der Agentur geltenden einschlägigen Vorschriften.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsvereinbarungen und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls Vor-Ort-Kontrollen bei den Empfängern der Mittel der Agentur und bei den verteilenden Stellen durchführen können.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 36
Vorbereitende Maßnahmen
(1) Die Kommission ist für die Errichtung und die Aufnahme der Tätigkeit der Agentur verantwortlich, bis Letztere über die operativen Fähigkeiten zur Ausführung ihres eigenen Haushaltsplans verfügt.
(2) Hierzu kann die Kommission eine begrenzte Zahl von Beamten benennen, darunter einen Beamten, der die Aufgaben des Exekutivdirektors übergangsweise wahrnimmt, bis der Exekutivdirektor nach seiner Ernennung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 18 die Amtsgeschäfte aufnimmt. Der Interims-Exekutivdirektor kann erst berufen werden, wenn der Verwaltungsrat gemäß Artikel 13 Absatz 2 einberufen ist.
Kommt der Interims-Exekutivdirektor seinen in dieser Verordnung festgelegten Pflichten nicht nach, kann der Verwaltungsrat die Kommission ersuchen, einen neuen Interims-Exekutivdirektor zu benennen.
(3) Der Interims-Exekutivdirektor kann alle Zahlungen genehmigen, für die Haushaltsmittel der Agentur zur Verfügung stehen und die Genehmigung des Verwaltungsrats vorliegt, und Verträge - nach Annahme des Stellenplans der Agentur auch Arbeitsverträge - schließen. Sofern dies gerechtfertigt ist, kann der Verwaltungsrat die Befugnisse des Interims-Exekutivdirektors beschränken.
Artikel 37
Beteiligung der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind
Nach den einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über ihre Assoziierung werden Vereinbarungen ausgearbeitet, um unter anderem Art und Umfang der Beteiligung der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind, an den Arbeiten der Agentur sowie detaillierte Vorschriften dafür, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen, Personal und Stimmrechten, festzulegen.
Artikel 38
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Agentur nimmt ihre Tätigkeit gemäß den Artikeln 3 bis 9 am 1. Dezember 2012 auf.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1077/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 25 octombrie 2011
de instituire a Agenției europene pentru gestionarea operațională a sistemelor informatice la scară largă în spațiul de libertate, securitate și justiție
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 74, articolul 77 alineatul (2) literele (a) și (b), articolul 78 alineatul (2) litera (e), articolul 79 alineatul (2) litera (c), articolul 82 alineatul (1) litera (d), articolul 85 alineatul (1), articolul 87 alineatul (2) litera (a) și articolul 88 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (1),
întrucât:
(1)
Sistemul de informații Schengen de a doua generație (SIS II) a fost instituit prin Regulamentul (CE) nr. 1987/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 decembrie 2006 privind instituirea, funcționarea și utilizarea Sistemului de informații Schengen din a doua generație (SIS II) (2) și Decizia 2007/533/JAI a Consiliului din 12 iunie 2007 privind înființarea, funcționarea și utilizarea Sistemului de informații Schengen de a doua generație (SIS II) (3). În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1987/2006 și cu Decizia 2007/533/JAI, Comisia este responsabilă, pe parcursul unei perioade de tranziție, de gestionarea operațională a SIS II central. După perioada de tranziție respectivă, o autoritate de gestionare va fi responsabilă de gestionarea operațională a SIS II central și de anumite aspecte ale infrastructurii de comunicații.
(2)
Sistemul de informații privind vizele (VIS) a fost instituit prin Decizia 2004/512/CE a Consiliului din 8 iunie 2004 de instituire a Sistemului de informații privind vizele (VIS) (4). În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 767/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 9 iulie 2008 privind Sistemul de informații privind vizele (VIS) și schimbul de date între statele membre cu privire la vizele de scurtă ședere (Regulamentul VIS) (5), Comisia este responsabilă, pe parcursul unei perioade de tranziție, de gestionarea operațională a VIS. După perioada de tranziție respectivă, o autoritate de gestionare va fi responsabilă de gestionarea operațională a VIS central, a interfețelor naționale și a anumitor aspecte ale infrastructurii de comunicații.
(3)
Eurodac a fost înființat prin Regulamentul (CE) nr. 2725/2000 al Consiliului din 11 decembrie 2000 privind instituirea sistemului „Eurodac” pentru compararea amprentelor digitale în scopul aplicării eficiente a Convenției de la Dublin (6). Regulamentul (CE) nr. 407/2002 al Consiliului (7) prevede normele necesare de punere în aplicare.
(4)
Este necesar să se instituie o autoritate de gestionare, pentru a asigura, ulterior perioadei de tranziție, gestionarea operațională a SIS II, a VIS, a Eurodac și a unor anumite aspecte ale infrastructurii de comunicații, precum și, eventual, a altor sisteme informatice („IT”) la scară largă în spațiul de libertate, securitate și justiție, cu condiția adoptării unor instrumente legislative separate.
(5)
În vederea dezvoltării unor sinergii, este necesar ca o singură entitate să asigure gestionarea operațională a acestor sisteme IT la scară largă, care să beneficieze de economii de scară, să creeze o masă critică și să asigure cea mai ridicată rată posibilă de utilizare de capital și de resurse umane.
(6)
În declarațiile comune care însoțesc instrumentele legislative privind SIS II și VIS, Parlamentul European și Consiliul au invitat Comisia să prezinte, în urma unei evaluări a impactului, propunerile legislative necesare pentru a încredința unei agenții gestionarea operațională pe termen lung a SIS II central, a unor anumite aspecte ale infrastructurii de comunicații, precum și a VIS.
(7)
Întrucât autoritatea de gestionare ar trebui să aibă autonomie juridică, administrativă și financiară, aceasta ar trebui înființată sub forma unei agenții de reglementare („agenția”) cu personalitate juridică. Așa cum s-a agreat, sediul agenției ar trebui să fie la Tallinn, în Estonia. Cu toate acestea, întrucât atribuțiile legate de dezvoltarea tehnică și pregătirea pentru gestionarea operațională a SIS II și VIS sunt aduse la îndeplinire la Strasbourg, în Franța, iar la Sankt Johann im Pongau, în Austria, este instalat un amplasament de siguranță pentru aceste sisteme IT, situația ar trebui să se mențină la fel. Aceste două amplasamente ar trebui să fie, de asemenea, locurile în care ar trebui îndeplinite atribuțiile legate de dezvoltarea tehnică și gestionarea operațională a Eurodac și în care ar trebui creat un amplasament de siguranță pentru Eurodac. Aceste două amplasamente ar trebui să fie, de asemenea, locurile pentru dezvoltarea tehnică și gestionarea operațională a altor sisteme IT la scară largă din spațiul de libertate, securitate și justiție și, dacă se prevede astfel în instrumentul legislativ corespunzător, pentru un amplasament de siguranță capabil să asigure operarea unui sistem IT la scară largă în eventualitatea avariei sistemului respectiv.
(8)
În consecință, atribuțiile autorității de gestionare prevăzute de Regulamentele (CE) nr. 1987/2006 și (CE) nr. 767/2008 ar trebui exercitate de agenție. Aceste atribuții includ dezvoltările tehnice ulterioare.
(9)
În conformitate cu Regulamentele (CE) nr. 2725/2000 și (CE) nr. 407/2001, s-a instituit o unitate centrală în cadrul Comisiei care este responsabilă de operarea bazei de date centrale a Eurodac și care are și alte atribuții legate de aceasta. Pentru a exploata sinergiile, agenția ar trebui să înlocuiască Comisia în ceea ce privește atribuțiile acesteia referitoare la gestionarea operațională a Eurodac, inclusiv anumite atribuții referitoare la infrastructura de comunicații, începând cu data la care agenția își preia responsabilitățile.
(10)
Funcția principală a agenției ar trebui să fie îndeplinirea atribuțiilor de gestionare operațională a SIS II, a VIS și a Eurodac și, dacă se decide în acest sens, a altor sisteme IT la scară largă în spațiul de libertate, securitate și justiție. Agenția ar trebui de asemenea să fie responsabilă de măsurile tehnice care decurg din atribuțiile care îi sunt încredințate și care nu au un caracter normativ. Aceste responsabilități nu ar trebui să aducă atingere atribuțiilor normative rezervate exclusiv Comisiei sau Comisiei asistate de un comitet în temeiul instrumentelor legislative respective care reglementează sistemele gestionate operațional de agenție.
(11)
În plus, agenția ar trebui să exercite atribuții legate de formarea privind utilizarea tehnică a SIS II, a VIS și a Eurodac, precum și a altor sisteme IT la scară largă care i-ar putea fi încredințate în viitor.
(12)
De asemenea, agenția ar putea să fie responsabilă și de pregătirea, dezvoltarea și gestionarea operațională a sistemelor IT suplimentare la scară largă, în aplicarea articolelor 67-89 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene („TFUE”). Astfel de atribuții ar trebui încredințate agenției numai prin intermediul unor instrumente legislative ulterioare și separate, precedate de o evaluare de impact.
(13)
Agenția ar trebui să fie responsabilă de monitorizarea cercetării și de desfășurarea de proiecte-pilot, în conformitate cu articolul 49 alineatul (6) litera (a) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (8), pentru sisteme IT la scară largă în aplicarea articolelor 67-89 din TFUE, la cererea specifică și precisă a Comisiei. Atunci când i se atribuie desfășurarea unui proiect-pilot, agenția ar trebui să acorde o atenție deosebită strategiei Uniunii Europene de gestionare a informațiilor.
(14)
Faptul de a încredința unei agenții gestionarea operațională a unor sisteme IT la scară largă în spațiul de libertate, securitate și justiție nu ar trebui să aducă atingere normelor specifice aplicabile respectivelor sisteme. În special, normele specifice care reglementează scopul, drepturile de acces, măsurile de securitate și cerințele suplimentare în materie de protecție a datelor pentru fiecare dintre sistemele IT la scară largă, a căror gestionare operațională este în responsabilitatea agenției, sunt pe deplin aplicabile.
(15)
Statele membre și Comisia ar trebui să fie reprezentate în cadrul unui consiliu de administrație pentru a controla efectiv funcționarea agenției. Acestuia ar trebui să i se încredințeze competențele necesare, în special pentru a adopta programul anual de lucru, pentru a îndeplini funcțiile legate de bugetul agenției, pentru a adopta normele financiare aplicabile agenției, pentru a numi un director executiv și pentru a stabili procedurile de luare a deciziilor privind atribuțiile operaționale ale agenției de către directorul executiv.
(16)
În ceea ce privește SIS II, Oficiul European de Poliție (Europol) și Unitatea Europeană de Cooperare Judiciară (Eurojust), ambele având dreptul de a accesa și de a consulta direct datele introduse în SIS II în aplicarea Deciziei 2007/533/JAI, ar trebui să aibă statut de observator la reuniunile consiliului de administrație atunci când pe agendă figurează chestiuni în legătură cu aplicarea Deciziei 2007/533/JAI. Europol și Eurojust ar trebui să poată numi fiecare un reprezentant în cadrul Grupului consultativ SIS II instituit în temeiul prezentului regulament.
(17)
În ceea ce privește VIS, Europol ar trebui să aibă statut de observator la reuniunile consiliului de administrație, atunci când pe agendă figurează chestiuni în legătură cu aplicarea Deciziei 2008/633/JAI a Consiliului din 23 iunie 2008 privind accesul la Sistemul de informații privind vizele (VIS) în vederea consultării de către autoritățile desemnate ale statelor membre și de către Europol în scopul prevenirii, depistării și cercetării infracțiunilor de terorism și a altor infracțiuni grave (9). Europol ar trebui să poată numi un reprezentant în cadrul Grupului consultativ VIS instituit în temeiul prezentului regulament.
(18)
Statele membre ar trebui să dețină drepturi de vot în consiliul de administrație al agenției cu privire la un sistem IT la scară largă în cazul în care aceste state membre sunt ținute, în temeiul dreptului Uniunii, de un instrument legislativ care reglementează dezvoltarea, instituirea, operarea și utilizarea sistemului respectiv. Danemarca ar trebui de asemenea să dețină drepturi de vot cu privire la un sistem IT la scară largă, dacă aceasta hotărăște, în temeiul articolului 4 din Protocolul (nr. 22) privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană (TUE) și la TFUE („Protocolul privind poziția Danemarcei”), să pună în aplicare instrumentul legislativ care reglementează dezvoltarea, instituirea, operarea și utilizarea sistemului respectiv în dreptul său intern.
(19)
Statele membre ar trebui să numească un membru în cadrul Grupului consultativ privind un sistem IT la scară largă în cazul în care aceste state membre sunt ținute, în temeiul dreptului Uniunii, de un instrument legislativ care reglementează dezvoltarea, instituirea, operarea și utilizarea acelui sistem IT specific. Danemarca ar trebui de asemenea să numească un membru în Grupului consultativ privind un sistem IT la scară largă, dacă aceasta hotărăște, în temeiul articolului 4 din Protocolul privind poziția Danemarcei, să pună în aplicare instrumentul legislativ care reglementează dezvoltarea, instituirea, operarea sau utilizarea sistemului respectiv în dreptul său intern.
(20)
În scopul garantării deplinei autonomii și independențe a agenției, aceasta ar trebui să dispună de un buget autonom, alimentat din bugetul general al Uniunii Europene. Finanțarea agenției ar trebui să fie supusă unei aprobări din partea autorității bugetare, după cum se prevede la punctul 47 din Acordul interinstituțional din 17 mai 2006 dintre Parlamentul European, Consiliu și Comisie privind disciplina bugetară și buna gestiune financiară (10). Ar trebui să se aplice procedurile bugetare și de descărcare bugetară ale Uniunii. Auditarea conturilor, precum și a legalității și regularității tranzacțiilor subiacente ar trebui să fie efectuată de Curtea de Conturi.
(21)
În cadrul competențelor lor respective, agenția ar trebui să coopereze cu alte agenții ale Uniunii, în special cu agențiile instituite în spațiul de libertate, securitate și justiție și în special cu Agenția pentru Drepturi Fundamentale a Uniunii Europene. Aceasta ar trebui de asemenea să consulte și să urmeze recomandările Agenției Europene pentru Securitatea Rețelelor Informatice și a Datelor cu privire la securitatea rețelei, după caz.
(22)
La asigurarea dezvoltării și a gestionării operaționale a sistemelor IT la scară largă, agenția ar trebui să aplice standarde europene și internaționale, luând în considerare cele mai exigente cerințe profesionale, în special strategia Uniunii Europene de gestionare a informațiilor.
(23)
Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (11) ar trebui să se aplice prelucrării datelor cu caracter personal de către agenție. Autoritatea Europeană pentru Protecția Datelor ar trebui să aibă dreptul să obțină din partea agenției accesul la toate informațiile necesare pentru anchetele sale. În conformitate cu articolul 28 din Regulamentul (CE) nr. 45/2001, Comisia a consultat Autoritatea Europeană pentru Protecția Datelor, care a emis un aviz la 7 decembrie 2009.
(24)
Pentru a asigura funcționarea transparentă a agenției, Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul public la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (12) ar trebui să se aplice agenției. Activitățile agenției ar trebui să facă obiectul examinării de către Ombudsmanul European în conformitate cu articolul 228 din TFUE.
(25)
Regulamentul (CE) nr. 1073/1999 al Parlamentului European și al Consiliului din 25 mai 1999 privind investigațiile efectuate de Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF) (13) ar trebui să se aplice agenției, care ar trebui să adere la Acordul interinstituțional din 25 mai 1999 dintre Parlamentul European, Consiliul Uniunii Europene și Comisia Comunităților Europene cu privire la investigațiile interne efectuate de Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF) (14).
(26)
Statele membre gazdă ale agenției ar trebui să asigure cele mai bune condiții posibile pentru a asigura funcționarea corespunzătoare a agenției, de exemplu condiții de școlarizare multilingvă și cu vocație europeană, precum și conexiuni de transport adecvate.
(27)
Pentru a asigura condiții de angajare deschise și transparente și tratament egal pentru personal, Statutul funcționarilor Uniunii Europene („statutul funcționarilor”) și Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Uniunii Europene („regimul aplicabil agenților”), prevăzute în Regulamentul (CEE, Euratom, CECO) nr. 259/68 (15) (denumite în continuare împreună „statutul”) ar trebui să se aplice personalului și directorului executiv al agenției, inclusiv normele privind secretul profesional sau alte obligații echivalente de confidențialitate.
(28)
Agenția este un organism înființat de Uniune în sensul articolului 185 alineatul (1) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 și ar trebui să își adopte normele financiare în consecință.
(29)
Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2343/2002 al Comisiei (16) privind regulamentul financiar cadru pentru organismele menționate la articolul 185 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 ar trebui să se aplice agenției.
(30)
Întrucât obiectivele prezentului regulament, și anume instituirea unei agenții la nivelul Uniunii, responsabilă de gestionarea operațională și, dacă este cazul, de dezvoltarea unor sisteme IT la scară largă în spațiul de libertate, securitate și justiție, nu pot fi realizate în mod satisfăcător de către statele membre și, prin urmare, având în vedere amploarea și efectele acțiunii, pot fi realizate mai bine la nivelul Uniunii, aceasta poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din TUE. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în articolul respectiv, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru realizarea acestor obiective.
(31)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale și principiile recunoscute de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) din TUE.
(32)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul privind poziția Danemarcei, Danemarca nu participă la adoptarea prezentului regulament, care, prin urmare, nu este obligatoriu pentru aceasta și nu i se aplică. Întrucât prezentul regulament, în măsura în care se referă la SIS II și la VIS, se întemeiază pe acquis-ul Schengen, Danemarca decide, în conformitate cu articolul 4 din protocolul respectiv, în termen de șase luni de la adoptarea prezentului regulament, dacă îl va transpune sau nu în dreptul său intern. În conformitate cu articolul 3 din Acordul dintre Comunitatea Europeană și Regatul Danemarcei privind criteriile și mecanismele de determinare a statului responsabil de examinarea unei cereri de azil prezentate în Danemarca sau în orice alt stat membru al Uniunii Europene și sistemul „Eurodac” pentru compararea amprentelor digitale în vederea aplicării efective a Convenției de la Dublin (17), Danemarca informează Comisia dacă va transpune conținutul prezentului regulament, în măsura în care acesta se referă la Eurodac.
(33)
În măsura în care dispozițiile acestuia se referă la SIS II, astfel cum este reglementat prin Decizia 2007/533/JAI, Regatul Unit participă la prezentul regulament, în conformitate cu articolul 5 alineatul (1) din Protocolul (nr. 19) privind acquis-ul Schengen integrat în cadrul Uniunii Europene, anexat la TUE și la TFUE („Protocolul privind acquis-ul Schengen”), și în conformitate cu articolul 8 alineatul (2) din Decizia 2000/365/CE a Consiliului din 29 mai 2000 privind solicitarea Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord de a participa la unele dintre dispozițiile acquis-ului Schengen (18).
În măsura în care dispozițiile acestuia se referă la SIS II, astfel cum este reglementat prin Regulamentul (CE) nr. 1987/2006, și la VIS, care constituie dezvoltări ale dispozițiilor acquis-ului Schengen la care Regatul Unit nu participă în conformitate cu Decizia 2000/365/CE, Regatul Unit a solicitat, prin scrisoarea din 5 octombrie 2010 adresată președintelui Consiliului, să fie autorizat să participe la adoptarea prezentului regulament, în conformitate cu articolul 4 din Protocolul privind acquis-ul Schengen. În virtutea articolului 1 din Decizia 2010/779/UE a Consiliului din 14 decembrie 2010 privind solicitarea Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord de a participa la unele dintre dispozițiile acquis-ului Schengen referitoare la instituirea Agenției europene pentru gestionarea operațională a unor sisteme informatice la scară largă în spațiul de libertate, securitate și justiție (19), Regatul Unit a fost autorizat să participe la prezentul regulament.
Mai mult decât atât, în măsura în care dispozițiile acestuia se referă la Eurodac, Regatul Unit a notificat președintelui Consiliului, prin scrisoarea din 23 septembrie 2009, dorința sa de a participa la adoptarea și la aplicarea prezentului regulament, în conformitate cu articolul 3 din Protocolul (nr. 21) privind poziția Regatului Unit și Irlandei cu privire la spațiul de libertate, securitate și justiție anexat la TUE și TFUE („Protocolul privind poziția Regatului Unit și a Irlandei”). Prin urmare, Regatul Unit participă la adoptarea prezentului regulament, își asumă obligații în temeiul acestuia și face obiectul aplicării sale.
(34)
În măsura în care dispozițiile acestuia se referă la SIS II, astfel cum este reglementat prin Regulamentul (CE) nr. 1987/2006, și la VIS, prezentul regulament constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen la care Irlanda nu participă, în conformitate cu Decizia 2002/192/CE a Consiliului din 28 februarie 2002 privind solicitarea Irlandei de a participa la unele dintre dispozițiile acquis-ului Schengen (20).
Irlanda nu a solicitat să participe la adoptarea prezentului regulament, în conformitate cu articolul 4 din Protocolul privind acquis-ul Schengen. În consecință, Irlanda nu participă la adoptarea prezentului regulament, nu are obligații în temeiul acestuia și nu face obiectul aplicării sale, în măsura în care dispozițiile acestuia constituie o dezvoltare a acquis-ului Schengen și se referă la SIS II, astfel cum este reglementat prin Regulamentul (CE) nr. 1987/2006, și la VIS.
În măsura în care dispozițiile acestuia se referă la Eurodac, în conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul privind poziția Regatului Unit și a Irlandei, Irlanda nu participă la adoptarea prezentului regulament, nu are obligații în temeiul acestuia și nu face obiectul aplicării sale. Întrucât nu este posibil, în aceste condiții, să se asigure aplicabilitatea prezentului regulament sub toate aspectele sale în Irlanda, astfel cum se prevede la articolul 288 din TFUE, Irlanda nu participă la adoptarea prezentului regulament, nu are obligații în temeiul acestuia și nu face obiectul aplicării sale, fără a aduce atingere drepturilor care îi revin în temeiul protocoalelor menționate anterior.
(35)
În ceea ce privește Islanda și Norvegia, prezentul regulament constituie, în măsura în care se referă la SIS II și la VIS, o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen în sensul Acordului încheiat între Consiliul Uniunii Europene și Republica Islanda și Regatul Norvegiei în ceea ce privește asocierea acestor două state la punerea în aplicare, asigurarea respectării și dezvoltarea acquis-ului Schengen (21), care se află sub incidența articolului 1 punctele A, B și G din Decizia 1999/437/CE a Consiliului din 17 mai 1999 privind anumite modalități de aplicare a acordului respectiv (22). În ceea ce privește Eurodac, prezentul regulament constituie o nouă măsură referitoare la Eurodac în sensul Acordului între Comunitatea Europeană, Republica Islanda și Regatul Norvegiei privind criteriile și mecanismele de determinare a statului responsabil de examinarea unei cereri de azil prezentate într-un stat membru, în Islanda sau în Norvegia (23). În consecință, sub rezerva deciziei lor de a transpune regulamentul în dreptul lor intern, delegația Republicii Islanda și delegația Regatului Norvegiei ar trebui să participe în cadrul consiliului de administrație al agenției. Pentru a stabili norme detaliate ulterioare, de exemplu privind drepturile de vot, care să permită participarea Republicii Islanda și a Regatului Norvegiei la activitățile agenției, ar trebui încheiat un acord suplimentar între Uniune și aceste state.
(36)
În ceea ce privește Elveția, prezentul regulament constituie, în măsura în care se referă la SIS II și la VIS, o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen în sensul Acordului între Uniunea Europeană, Comunitatea Europeană și Confederația Elvețiană cu privire la asocierea Confederației Elvețiene la punerea în aplicare, asigurarea respectării și dezvoltarea acquis-ului Schengen (24), care intră sub incidența articolului 1 punctele A, B și G din Decizia 1999/437/CE, coroborat cu articolul 3 din Decizia 2008/146/CE a Consiliului (25). În ceea ce privește Eurodac, prezentul regulament constituie o nouă măsură referitoare la Eurodac, în sensul Acordului între Comunitatea Europeană și Confederația Elvețiană cu privire la criteriile și mecanismele de determinare a statului responsabil să examineze o cerere de azil introdusă într-un stat membru sau în Elveția (26). În consecință, sub rezerva deciziei sale de a transpune regulamentul în dreptul său intern, delegația Confederației Elvețiene ar trebui să participe în cadrul consiliului de administrație al agenției. Pentru a stabili norme detaliate ulterioare, de exemplu privind drepturile de vot, care să permită participarea Confederației Elvețiene la activitățile agenției, ar trebui încheiat un acord suplimentar între Uniune și Confederația Elvețiană.
(37)
În ceea ce privește Liechtenstein, prezentul regulament constituie, în măsura în care se referă la SIS II și VIS, o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen în sensul Protocolului între Uniunea Europeană, Confederația Elvețiană și Principatul Liechtenstein cu privire la aderarea Principatului Liechtenstein la Acordul între Uniunea Europeană, Comunitatea Europeană și Confederația Elvețiană privind asocierea Confederației Elvețiene la punerea în aplicare, asigurarea respectării și dezvoltarea acquis-ului Schengen (27), care intră sub incidența articolului 1 punctele A, B și G din Decizia 1999/437/CE, coroborat cu articolul 3 din Decizia 2011/350/UE a Consiliului (28). În ceea ce privește Eurodac, prezentul regulament constituie o nouă măsură referitoare la Eurodac, în sensul Protocolului între Comunitatea Europeană, Confederația Elvețiană și Principatul Liechtenstein privind aderarea Principatului Liechtenstein la Acordul între Comunitatea Europeană și Confederația Elvețiană cu privire la criteriile și mecanismele de determinare a statului responsabil să examineze o cerere de azil introdusă într-un stat membru sau în Elveția (29). În consecință, delegația Principatului Liechtenstein ar trebui să participe la consiliul de administrație al agenției. Pentru a stabili norme detaliate ulterioare, de exemplu privind drepturile de vot, care să permită participarea Principatului Liechtenstein la activitățile agenției, ar trebui încheiat un acord suplimentar între Uniune și Principatul Liechtenstein,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
OBIECTUL
Articolul 1
Instituirea agenției
(1) Prin prezentul regulament se instituie o Agenție europeană pentru gestionarea operațională a sistemelor informatice la scară largă din spațiul de libertate, securitate și justiție („agenția”).
(2) Agenția este responsabilă de gestionarea operațională a Sistemului de informații Schengen de a doua generație (SIS II), a Sistemului de informații privind vizele (VIS) și a Eurodac.
(3) De asemenea, agenția poate să fie responsabilă de pregătirea, dezvoltarea și gestionarea operațională a sistemelor IT la scară largă în spațiul de libertate, securitate și justiție, altele decât cele menționate la alineatul (2), numai dacă se prevede astfel în instrumente legislative relevante, pe baza articolelor 67-89 din TFUE, ținându-se seama, după caz, de evoluțiile înregistrate în cercetare, menționate la articolul 8 din prezentul regulament, și de rezultatele proiectelor-pilot, menționate la articolul 9 din prezentul regulament.
(4) Gestionarea operațională constă în îndeplinirea tuturor atribuțiilor necesare pentru funcționarea sistemelor IT la scară largă în conformitate cu dispozițiile specifice aplicabile fiecărui sistem, inclusiv responsabilitatea pentru infrastructura de comunicații folosită de sisteme. Respectivele sisteme IT la scară largă nu fac schimb de date între ele și nu permit comunicarea de informații și de cunoștințe, cu excepția cazurilor în care există un temei juridic specific.
Articolul 2
Obiective
Fără a aduce atingere responsabilităților respective ale Comisiei și ale satelor membre, în temeiul instrumentelor legislative care reglementează sistemele IT la scară largă, agenția asigură:
(a)
operarea eficace, sigură și continuă a unor sisteme IT la scară largă;
(b)
gestionarea eficientă și responsabilă din punct de vedere financiar a unor sisteme IT la scară largă;
(c)
o calitate suficient de ridicată a serviciilor furnizate utilizatorilor unor sisteme IT la scară largă;
(d)
continuitate și un serviciu neîntrerupt;
(e)
un nivel ridicat de protecție a datelor, în conformitate cu normele aplicabile, inclusiv cu dispozițiile specifice pentru fiecare sistem IT la scară largă;
(f)
un nivel corespunzător de securitate a datelor și de securitate fizică, în conformitate cu normele aplicabile, inclusiv cu dispozițiile specifice pentru fiecare sistem IT la scară largă; și
(g)
utilizarea unei structuri corespunzătoare de gestionare a proiectelor pentru dezvoltarea eficientă a unor sisteme IT la scară largă.
CAPITOLUL II
ATRIBUȚII
Articolul 3
Atribuții legate de SIS II
În ceea ce privește SIS II, agenția îndeplinește:
(a)
atribuțiile conferite autorității de gestionare prin Regulamentul (CE) nr. 1987/2006 și prin Decizia 2007/533/JAI; și
(b)
atribuții legate de formarea privind utilizarea tehnică a SIS II, în special pentru personalul SIRENE (SIRENE - cerere de informații suplimentare la intrările naționale), și de formarea experților privind aspectele tehnice ale SIS II în cadrul evaluării Schengen.
Articolul 4
Atribuții legate de VIS
În ceea ce privește VIS, agenția îndeplinește:
(a)
atribuțiile conferite autorității de gestionare prin Regulamentul (CE) nr. 767/2008 și prin Decizia 2008/633/JAI; și
(b)
atribuții legate de formarea privind utilizarea tehnică a VIS.
Articolul 5
Atribuții legate de Eurodac
În ceea ce privește Eurodac, agenția îndeplinește:
(a)
atribuțiile conferite Comisiei în calitate de autoritate responsabilă de gestionarea operațională a Eurodac în conformitate cu Regulamentele (CE) nr. 2725/2000 și (CE) nr. 407/2002;
(b)
atribuții legate de infrastructura de comunicații, respectiv supravegherea, securitatea și coordonarea relațiilor dintre statele membre și furnizor; și
(c)
atribuții legate de formarea privind utilizarea tehnică a Eurodac.
Articolul 6
Atribuții legate de pregătirea, dezvoltarea și gestionarea operațională a altor sisteme IT la scară largă
Atunci când este însărcinată cu pregătirea, dezvoltarea și gestionarea operațională a altor sisteme IT la scară largă, astfel cum se menționează la articolul 1 alineatul (3), agenția îndeplinește atribuții legate de formarea privind utilizarea tehnică a acestor sisteme, după caz.
Articolul 7
Atribuții legate de infrastructura de comunicații
(1) Agenția îndeplinește atribuțiile legate de infrastructura de comunicații conferite autorității de gestionare prin instrumentele legislative care reglementează dezvoltarea, instituirea, operarea și utilizarea sistemelor IT la scară largă menționate la articolul 1 alineatul (2).
(2) În conformitate cu instrumentele legislative menționate la alineatul (1), atribuțiile referitoare la infrastructura de comunicații (inclusiv gestionarea operațională și securitatea) sunt repartizate între agenție și Comisie. Pentru a asigura coerența între exercitarea atribuțiilor lor respective, se încheie acorduri de lucru operaționale între Comisie și agenție care se consemnează într-un memorandum de înțelegere.
(3) Infrastructura de comunicații se gestionează și se controlează în mod corespunzător, pentru a fi protejată de amenințări și pentru a i se asigura securitatea, precum și securitatea sistemelor IT la scară largă, inclusiv a datelor schimbate prin infrastructura de comunicații.
(4) Se adoptă măsuri corespunzătoare, inclusiv planuri de securitate, inter alia, pentru a se preîntâmpina citirea, copierea, modificarea sau ștergerea neautorizată a datelor cu caracter personal în timpul transferurilor de date cu caracter personal sau în timpul transportului suporturilor de date, în special prin intermediul tehnicilor corespunzătoare de criptare. Nicio informație operațională legată de sistem nu circulă în infrastructura de comunicații fără a fi criptată.
(5) Atribuțiile referitoare la gestionarea operațională a infrastructurii de comunicații pot fi încredințate entităților sau organismelor externe din sectorul privat, în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002. În acest caz, furnizorului de rețea i se aplică măsurile de securitate menționate la alineatul (4) și nu i se permite accesul, sub nicio formă, la datele operaționale SIS II, VIS sau Eurodac sau la schimbul SIRENE aferent SIS II.
(6) Fără a aduce atingere contractelor existente privind rețeaua SIS II, VIS și Eurodac, gestionarea cheilor de criptare rămâne în sfera de competență a agenției și nu poate fi încredințată niciunei entități externe din sectorul privat.
Articolul 8
Monitorizarea cercetării
(1) Agenția monitorizează evoluțiile în domeniul cercetării relevante pentru gestionarea operațională a SIS II, a VIS, a Eurodac și a altor sisteme IT la scară largă.
(2) Agenția informează în mod regulat Parlamentul European, Consiliul, Comisia și, în legătură cu chestiuni privind protecția datelor, Autoritatea Europeană pentru Protecția Datelor, cu privire la evoluțiile menționate la alineatul (1).
Articolul 9
Proiecte-pilot
(1) Numai la cererea specifică și precisă a Comisiei, care a informat Parlamentul European și Consiliul cu cel puțin trei luni înainte, și după luarea unei decizii de către consiliul de administrație, agenția poate desfășura, în conformitate cu articolul 12 alineatul (1) litera (l), proiecte-pilot, astfel cum se prevede la articolul 49 alineatul (6) litera (a) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002, pentru dezvoltarea sau gestionarea operațională a sistemelor IT la scară largă, în aplicarea articolelor 67-89 din TFUE.
Agenția informează în mod regulat Parlamentul European, Consiliul și, în legătură cu chestiuni privind protecția datelor, Autoritatea Europeană pentru Protecția Datelor, cu privire la evoluția proiectelor-pilot menționate la primul paragraf.
(2) Creditele de angajament pentru proiectele-pilot cerute de Comisie sunt înscrise în buget pentru cel mult două exerciții financiare succesive.
CAPITOLUL III
STRUCTURA ȘI ORGANIZAREA
Articolul 10
Statutul juridic
(1) Agenția este un organism al Uniunii și are personalitate juridică.
(2) În fiecare dintre statele membre, agenția se bucură de capacitatea juridică cea mai extinsă acordată unei persoane juridice în temeiul dreptului național. Aceasta poate, în special, să dobândească sau să înstrăineze bunuri mobile și imobile și se poate constitui ca parte în acțiuni judiciare. De asemenea, agenția poate încheia acorduri privind sediul și amplasamentele sale stabilite în conformitate cu alineatul (4) împreună cu statele membre pe ale căror teritorii sunt situate sediul și amplasamentele tehnice și de siguranță („statele membre gazdă”).
(3) Agenția este reprezentată de directorul executiv.
(4) Sediul agenției se află la Tallinn, Estonia.
Atribuțiile legate de dezvoltarea și gestionarea operațională menționate la articolul 1 alineatul (3) și la articolele 3, 4, 5 și 7 se desfășoară la Strasbourg, Franța.
Un amplasament de siguranță capabil să asigure operarea unui sistem IT la scară largă în eventualitatea avariei sistemului respectiv se instalează la Sankt Johann im Pongau, Austria, în cazul în care un amplasament de siguranță este prevăzut în instrumentul legislativ care reglementează dezvoltarea, instituirea, operarea și utilizarea sa.
Articolul 11
Structura
(1) Structura de conducere și de gestionare a agenției cuprinde:
(a)
un consiliu de administrație;
(b)
un director executiv;
(c)
grupuri consultative.
(2) Structura agenției cuprinde, de asemenea:
(a)
un responsabil cu protecția datelor;
(b)
un agent de securitate;
(c)
un contabil.
Articolul 12
Funcțiile consiliului de administrație
(1) Pentru a se asigura că agenția își îndeplinește atribuțiile, consiliul de administrație:
(a)
numește și, dacă este cazul, eliberează din funcție pe directorul executiv, în conformitate cu articolul 18;
(b)
are autoritate disciplinară asupra directorului executiv și supraveghează activitatea acestuia, inclusiv în ceea ce privește punerea în aplicare a deciziilor consiliului de administrație;
(c)
stabilește structura organizatorică a agenției, după consultarea Comisiei;
(d)
stabilește regulamentul intern al agenției, după consultarea Comisiei;
(e)
aprobă, la propunerea directorului executiv, acordul privind sediul agenției și acordurile privind amplasamentele tehnice și de siguranță stabilite în conformitate cu articolul 10 alineatul (4), care urmează a fi semnate de directorul executiv cu statele membre gazdă;
(f)
de comun acord cu Comisia, adoptă măsurile necesare de punere în aplicare menționate la articolul 110 din statutul funcționarilor;
(g)
adoptă măsurile necesare de punere în aplicare privind detașarea experților naționali la agenție;
(h)
adoptă un program de lucru multianual bazat pe atribuțiile menționate în capitolul II, pe baza unui proiect prezentat de directorul executiv menționat la articolul 17, după consultarea grupurilor consultative menționate la articolul 19 și după obținerea avizului Comisiei. Fără a aduce atingere procedurii bugetare anuale, programul multianual de lucru include un buget multianual estimativ și evaluări ex ante în scopul structurării obiectivelor și diferitelor etape ale planificării multianuale;
(i)
adoptă un plan multianual privind politica de personal și un proiect de program anual de lucru și le prezintă Comisiei și autorității bugetare, până cel târziu la data de 31 martie a fiecărui an;
(j)
până la data de 30 septembrie a fiecărui an, după primirea avizului Comisiei și în conformitate cu procedura bugetară anuală și cu programul legislativ al Uniunii în domeniile acoperite de articolele 67-89 din TFUE, adoptă, cu o majoritate de două treimi din membrii săi cu drept de vot, programul anual de lucru al agenției pentru anul următor; și se asigură că programul de lucru adoptat este înaintat Parlamentului European, Consiliului și Comisiei și publicat;
(k)
până la data de 31 martie a fiecărui an, adoptă raportul anual de activitate al agenției pentru anul anterior comparând, în special, rezultatele obținute față de obiectivele programului de lucru anual și îl înaintează Parlamentului European, Consiliului, Comisiei și Curții de conturi până la data de 15 iunie a aceluiași an; raportul anual de activitate se publică;
(l)
își îndeplinește funcțiile legate de bugetul agenției, inclusiv de punerea în aplicare a proiectelor-pilot menționate la articolul 9, în temeiul dispozițiilor articolului 32, ale articolului 33 alineatul (6) și ale articolului 34;
(m)
adoptă normele financiare aplicabile agenției, în conformitate cu articolul 34;
(n)
numește un contabil care acționează independent din punct de vedere funcțional în îndeplinirea atribuțiilor sale;
(o)
asigură transpunerea în practică în mod corespunzător a rezultatelor și recomandărilor diferitelor rapoarte de audit și evaluări, interne sau externe;
(p)
adoptă măsurile de securitate necesare, inclusiv un plan de securitate și un plan de asigurare a continuității activității și un plan de redresare în caz de dezastru, luând în considerare posibilele recomandări ale experților în materie de securitate din cadrul grupurilor consultative;
(q)
numește un agent de securitate;
(r)
numește un responsabil cu protecția datelor în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001;
(s)
cel târziu până la 22 mai 2012, adoptă modalitățile practice de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1049/2001;
(t)
adoptă rapoartele privind funcționarea tehnică a SIS II, în temeiul articolului 50 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1987/2006 și al articolului 66 alineatul (4) din Decizia 2007/533/JAI, și privind funcționarea tehnică a VIS, în temeiul articolului 50 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 767/2008 și al articolului 17 alineatul (3) din Decizia 2008/633/JAI;
(u)
adoptă raportul anual privind activitățile unității centrale a EURODAC în temeiul articolului 24 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 2725/2000;
(v)
formulează observații privind rapoartele de audit ale Autorității Europene pentru Protecția Datelor, în temeiul articolului 45 din Regulamentul (CE) nr. 1987/2006 și al articolului 42 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 767/2008 și asigură transpunerea în practică corespunzătoare a rezultatelor auditurilor;
(w)
publică statistici referitoare la SIS II, în temeiul articolului 50 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1987/2006 și al articolului 66 alineatul (3) din Decizia 2007/533/JAI;
(x)
compilează statistici privind activitatea unității centrale a Eurodac în temeiul articolului 3 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 2725/2000;
(y)
asigură publicarea anuală a listei autorităților competente autorizate să consulte direct datele introduse în SIS II, în temeiul articolului 31 alineatul (8) din Regulamentul (CE) nr. 1987/2006 și al articolului 46 alineatul (8) din Decizia 2007/533/JAI, precum și a listei oficiilor sistemelor naționale ale SIS II (N.SIS II) și a birourilor SIRENE menționate la articolul 7 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1987/2006 și, respectiv, la articolul 7 alineatul (3) din Decizia 2007/533/JAI;
(z)
asigură publicarea anuală a listei autorităților desemnate în temeiul articolului 15 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2725/2000;
(aa)
îndeplinește orice alte atribuții care îi sunt conferite în conformitate cu prezentul regulament.
(2) Consiliul de administrație poate face recomandări directorului executiv cu privire la orice aspect strict legat de dezvoltarea și de gestionarea operațională a sistemelor IT la scară largă.
Articolul 13
Componența consiliului de administrație
(1) Consiliul de administrație este format din câte un reprezentant al fiecărui stat membru și doi reprezentanți ai Comisiei.
(2) Fiecare stat membru și Comisia numesc membrii consiliului de administrație, precum și supleanții, până la 22 ianuarie 2012. După expirarea respectivei perioade, Comisia convoacă consiliul de administrație. Supleanții îi reprezintă pe membri în absența acestora.
(3) Membrii consiliului de administrație sunt numiți pe baza nivelului lor ridicat de experiență și expertiză relevante în domeniul sistemelor IT la scară largă din spațiul de libertate, securitate și justiție, precum și pe baza cunoștințelor în domeniul protecției datelor.
(4) Durata mandatului membrilor este de patru ani. Acesta poate fi reînnoit o singură dată. La expirarea mandatului sau în caz de demisie, membrii rămân în funcție până la reînnoirea mandatului sau până la înlocuirea lor.
(5) Țările asociate la punerea în aplicare, la respectarea și la dezvoltarea acquis-ului Schengen și la măsurile referitoare la Eurodac participă la activitățile agenției. Fiecare dintre acestea numește un reprezentant și un supleant în cadrul consiliului de administrație.
Articolul 14
Președinția consiliului de administrație
(1) Consiliul de administrație alege un președinte și un vicepreședinte din rândul membrilor săi.
(2) Mandatul președintelui și al vicepreședintelui este de doi ani. Mandatul lor poate fi reînnoit o singură dată. Cu toate acestea, dacă pe durata mandatului lor aceștia încetează să mai fie membri în cadrul consiliului de administrație, mandatul lor expiră automat la aceeași dată.
(3) Președintele și vicepreședintele pot fi aleși numai din rândul membrilor numiți de statele membre care sunt pe deplin ținute, în temeiul dreptului Uniunii, de instrumentele legislative care reglementează dezvoltarea, instituirea, operarea și utilizarea tuturor sistemelor IT la scară largă gestionate de agenție.
Articolul 15
Reuniunile consiliului de administrație
(1) Reuniunile consiliului de administrație sunt convocate la solicitarea oricăruia dintre următorii:
(a)
președintele său;
(b)
cel puțin o treime dintre membrii săi;
(c)
Comisia;
(d)
directorul executiv.
Consiliul de administrație se reunește în cel puțin o ședință ordinară la fiecare șase luni.
(2) Directorul executiv participă la reuniunile consiliului de administrație.
(3) Membrii consiliului de administrație pot fi asistați de experți care sunt membri ai grupurilor consultative.
(4) Europol și Eurojust pot participa la reuniunile consiliului de administrație în calitate de observatori atunci când pe ordinea de zi figurează chestiuni referitoare la SIS II în legătură cu aplicarea Deciziei 2007/533/JAI. Europol poate, de asemenea, participa la reuniunile consiliului de administrație în calitate de observator, atunci când pe ordinea de zi figurează chestiuni referitoare la VIS, în legătură cu aplicarea Deciziei 2008/633/JAI.
(5) Consiliul de administrație poate invita orice altă persoană, ale cărei opinii pot prezenta interes, să participe la reuniuni în calitate de observator.
(6) Agenția asigură secretariatul consiliului de administrație.
Articolul 16
Votul
(1) Fără a se aduce atingere alineatului (5) și nici articolului 12 alineatul (1) litera (j) și articolului 18 alineatele (1) și (7), deciziile consiliului de administrație se iau cu majoritatea tuturor membrilor săi cu drept de vot.
(2) Fără a se aduce atingere alineatului (3), fiecare membru din consiliul de administrație dispune de un vot.
(3) Fiecare membru desemnat de un stat membru care este ținut, în temeiul dreptului Uniunii, de orice instrument legislativ care reglementează dezvoltarea, instituirea, operarea și utilizarea unui sistem IT la scară largă gestionat de agenție poate vota cu privire la o chestiune referitoare la respectivul sistem IT la scară largă.
În plus, în ceea ce privește Danemarca, aceasta poate vota cu privire la o chestiune legată de un astfel de sistem IT la scară largă, dacă hotărăște, în temeiul articolului 4 din Protocolul privind poziția Danemarcei, să pună în aplicare instrumentul legislativ care reglementează dezvoltarea, instituirea, operarea și utilizarea sistemului IT la scară largă respectiv în dreptul său intern.
(4) În ceea ce privește țările asociate la punerea în aplicare, la respectarea și la dezvoltarea acquis-ului Schengen și la măsurile referitoare la Eurodac, se aplică articolul 37.
(5) În cazul unui dezacord în rândul membrilor privind eventualul impact al votului asupra unui sistem IT la scară largă specific, orice decizie în sensul că respectivul sistem nu este afectat se ia cu o majoritate de două treimi.
(6) Directorul executiv nu votează.
(7) Regulamentul intern al agenției stabilește norme mai detaliate de vot, în special condițiile în care un membru poate vota în numele altui membru, precum și cerințele în materie de cvorum, după caz.
Articolul 17
Atribuțiile și competențele directorului executiv
(1) Agenția este gestionată și reprezentată de directorul executiv.
(2) Directorul executiv este independent în îndeplinirea îndatoririlor sale. Fără a se aduce atingere competențelor Comisiei și, respectiv, ale consiliului de administrație, directorul executiv nu solicită și nici nu acceptă instrucțiuni din partea vreunui guvern sau a altui organism.
(3) Fără a aduce atingere articolului 12, directorul executiv își asumă întreaga responsabilitate pentru atribuțiile conferite agenției și se supune procedurii de descărcare anuală de gestiune de către Parlamentul European, pentru execuția bugetară.
(4) Parlamentul European sau Consiliul îl pot invita pe directorul executiv să prezinte un raport cu privire la îndeplinirea atribuțiilor sale.
(5) Directorul executiv:
(a)
asigură administrarea curentă a agenției;
(b)
asigură funcționarea agenției, în conformitate cu prezentul regulament;
(c)
pregătește și pune în aplicare procedurile, deciziile, strategiile, programele și activitățile adoptate de consiliul de administrație, în limitele specificate de prezentul regulament, de normele de punere în aplicare a acestuia și de legea aplicabilă;
(d)
înființează și pune în aplicare un sistem eficace care permite monitorizarea și evaluarea la intervale regulate a:
(i)
sistemelor IT la scară largă, inclusiv statistici; și
(ii)
a agenției, inclusiv în ceea ce privește îndeplinirea efectivă și eficientă a obiectivelor sale;
(e)
participă, fără drept de vot, la reuniunile consiliului de administrație;
(f)
exercită, cu privire la personalul agenției, competențele prevăzute la articolul 20 alineatul (3) și gestionează aspectele legate de personal;
(g)
fără a aduce atingere articolului 17 din statutul funcționarilor, stabilește cerințe de confidențialitate pentru a se conforma cu cerințele articolului 17 din Regulamentul (CE) nr. 1987/2006, ale articolului 17 din Decizia 2007/533/JAI și ale articolului 26 alineatul (9) din Regulamentul (CE) nr. 767/2008 și pentru a aplica norme corespunzătoare privind secretul profesional sau alte obligații echivalente de confidențialitate pentru întreg personalul agenției care trebuie să lucreze cu date Eurodac;
(h)
negociază și, după aprobarea consiliului de administrație, semnează un acord privind sediul și acorduri privind amplasamentele tehnice și de siguranță cu guvernele statelor membre gazdă.
(6) Directorul executiv înaintează consiliului de administrație, spre adoptare, în special proiectele pentru următoarele:
(a)
programul anual de lucru al agenției și raportul anual de activitate al acesteia, după consultarea prealabilă a grupurilor consultative;
(b)
normele financiare aplicabile agenției;
(c)
programul de lucru multianual;
(d)
bugetul pentru anul următor, stabilit pe baza bugetului pe activități;
(e)
planul multianual privind politica de personal;
(f)
caietul de sarcini pentru evaluarea menționată la articolul 31;
(g)
modalitățile practice de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1049/2001;
(h)
măsurile de securitate necesare, inclusiv un plan de securitate și un plan de asigurare a continuității activității și un plan de redresare;
(i)
rapoartele privind funcționarea tehnică a fiecărui sistem IT la scară largă menționat la articolul 12 alineatul (1) litera (t) și raportul anual privind activitățile unității centrale Eurodac menționate la articolul 12 alineatul (1) litera (u), pe baza rezultatelor obținute în urma monitorizării și a evaluării;
(j)
lista anuală, în vederea publicării, a autorităților competente autorizate să consulte direct datele introduse în SIS II, inclusiv lista oficiilor N.SIS II și a birourilor SIRENE menționate la articolul 12 alineatul (1) litera (y) și lista autorităților menționate la articolul 12 alineatul (1) litera (z).
(7) Directorul executiv îndeplinește orice alte atribuții în conformitate cu prezentul regulament.
Articolul 18
Numirea directorului executiv
(1) Consiliul de administrație numește directorul executiv al agenției pentru un mandat de cinci ani, dintr-o listă a candidaților eligibili identificați în cadrul unei competiții deschise organizate de Comisie. Această procedură de selecție impune publicarea în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și în alte publicații a unei invitații pentru exprimarea interesului. Consiliul de administrație poate solicita repetarea procedurii în cazul în care consideră că niciunul dintre candidații reținuți pe listă nu este corespunzător. Consiliul de administrație numește directorul executiv pe baza meritelor personale, a experienței în domeniul sistemelor IT la scară largă și a aptitudinilor administrative, financiare și de gestionare, precum și pe baza cunoștințelor în domeniul protecției datelor. Consiliul de administrație adoptă decizia de numire a directorului executiv cu o majoritate de două treimi din toți membrii săi cu drept de vot.
(2) Înainte de a fi numit în funcție, candidatul selecționat de consiliul de administrație este invitat să se adreseze comisiei (comisiilor) competente a (ale) Parlamentului European și să răspundă întrebărilor formulate de membrii comisiei (comisiilor) respective. După această declarație, Parlamentul European adoptă un aviz în care își exprimă opinia asupra candidatului selecționat. Consiliul de administrație informează Parlamentul European cu privire la modul în care acest aviz a fost luat în considerare. Avizul este considerat personal și confidențial până la numirea candidatului.
(3) Pe parcursul ultimelor nouă luni care preced expirarea mandatului de cinci ani, consiliul de administrație efectuează, în strânsă consultare cu Comisia, o evaluare în cadrul căreia evaluează, în special, rezultatele obținute pe durata primului mandat al directorului executiv, precum și modul în care acestea au fost obținute.
(4) Consiliul de administrație, luând în considerare raportul de evaluare, și numai în acele cazuri în care decizia poate fi justificată de obiectivele și de atribuțiile agenției, poate prelungi mandatul directorului executiv o singură dată, pentru cel mult trei ani.
(5) Consiliul de administrație informează Parlamentul European în legătură cu intenția sa de a prelungi mandatul directorului executiv. Cu o lună înainte de o astfel de prelungire, directorul executiv este invitat să se adreseze comisiei (comisiilor) competente a (ale) Parlamentului European și să răspundă întrebărilor formulate de membrii comisiei (comisiilor) respective.
(6) Directorul executiv răspunde în fața consiliului de administrație.
(7) Consiliul de administrație îl poate elibera din funcție pe directorul executiv. Consiliul de administrație adoptă decizia respectivă cu o majoritate de două treimi din toți membrii săi cu drept de vot.
Articolul 19
Grupuri consultative
(1) Următoarele grupuri consultative furnizează consiliului de administrație expertiză în domeniul sistemelor IT la scară largă și, în special, în contextul pregătirii programului anual de lucru și a raportului anual de activitate:
(a)
grupul consultativ SIS II;
(b)
grupul consultativ VIS;
(c)
grupul consultativ Eurodac;
(d)
orice alt grup consultativ privind un sistem IT la scară largă, atunci când instrumentul legislativ relevant care reglementează dezvoltarea, instituirea, operarea și utilizarea sistemului IT la scară largă respectiv prevede acest lucru.
(2) Fiecare stat membru care este obligat în temeiul dreptului Uniunii printr-un instrument legislativ care reglementează dezvoltarea, instituirea, operarea și utilizarea unui anumit sistem IT la scară largă, precum și Comisia, numește un membru în cadrul grupului consultativ privind sistemul IT la scară largă respectiv, pentru un mandat de trei ani, care poate fi reînnoit.
În ceea ce privește Danemarca, aceasta numește, de asemenea, un membru în cadrul grupului consultativ privind un sistem IT la scară largă, dacă aceasta hotărăște, în temeiul articolului 4 din Protocolul privind poziția Danemarcei, să pună în aplicare instrumentul legislativ care reglementează dezvoltarea, instituirea, operarea și utilizarea sistemului IT la scară largă respectiv în dreptul său intern.
Fiecare țară asociată la punerea în aplicare, respectarea și dezvoltarea acquis-ului Schengen, la măsurile referitoare la Eurodac și la măsurile referitoare la alte sisteme IT la scară largă care participă la un anumit sistem IT la scară largă numește un membru în cadrul grupului consultativ privind sistemul IT la scară largă respectiv.
(3) Europol și Eurojust pot numi fiecare câte un reprezentat în cadrul grupului consultativ SIS II. Europol poate numi un reprezentat în cadrul grupului consultativ VIS.
(4) Membrii consiliului de administrație nu pot fi membri ai grupurilor consultative. Directorul executiv sau reprezentantul directorului executiv are dreptul de a participa la toate reuniunile grupurilor consultative, în calitate de observator.
(5) Regulamentul intern al agenției stabilește procedurile privind funcționarea și cooperarea grupurilor consultative.
(6) Atunci când elaborează un aviz, membrii fiecărui grup consultativ depun toate eforturile pentru a ajunge la consens. În cazul în care nu se ajunge la consens, avizul prezintă poziția motivată a majorității membrilor. Poziția (pozițiile) minoritară (minoritare) însoțită (însoțite) de motive este (sunt), de asemenea, consemnată (consemnate). Articolul 16 alineatele (3) și (4) se aplică în mod corespunzător. Membrii reprezentând țările asociate la punerea în aplicare, respectarea și dezvoltarea acquis-ului Schengen și la măsurile referitoare la Eurodac pot să-și exprime opinii privind chestiuni în legătură cu care aceștia nu dețin drept de vot.
(7) Fiecare stat membru și fiecare țară asociată la punerea în aplicare, la respectarea și la dezvoltarea acquis-ului Schengen și la măsurile referitoare la Eurodac facilitează activitățile grupurilor consultative.
(8) Pentru președinția grupurilor consultative, se aplică mutatis mutandis articolul 14.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 20
Personalul
(1) Statutul, precum și normele adoptate de comun acord de instituțiile Uniunii în scopul aplicării acestui statut se aplică personalului agenției și directorului executiv.
(2) În scopul punerii în aplicare a statutului, agenția este considerată o agenție în sensul articolului 1a alineatul (2) din statutul funcționarilor.
(3) Agenția exercită asupra propriului personal atribuțiile conferite autorității de numire conform statutului funcționarilor, precum și autorității care are dreptul să încheie contracte conform regimului aplicabil altor agenți.
(4) Personalul agenției este compus din funcționari, agenți temporari sau agenți contractuali. Consiliul de administrație își exprimă acordul în fiecare an în ceea ce privește contractele pe care directorul executiv intenționează să le reînnoiască și care prin reînnoire ar deveni contracte pe durată nedeterminată în temeiul regimului aplicabil agenților.
(5) Agenția nu recrutează personal interimar pentru a exercita atribuții considerate a avea caracter sensibil din punct de vedere financiar.
(6) Comisia și statele membre pot detașa, în mod temporar, funcționari sau experți naționali la agenție. Consiliul de administrație adoptă măsurile necesare de punere în aplicare în acest scop, ținând seama de planul multianual privind politica de personal.
(7) Fără a aduce atingere articolului 17 din statutul funcționarilor, agenția aplică normele corespunzătoare privind secretul profesional sau alte obligații echivalente de confidențialitate.
(8) De comun acord cu Comisia, consiliul de administrație adoptă măsurile necesare de punere în aplicare menționate la articolul 110 din statutul funcționarilor.
Articolul 21
Interesul public
Membrii consiliului de administrație, directorul executiv și membrii grupurilor consultative se angajează să acționeze în interes public. În acest scop, aceștia fac anual, în scris și în mod public o declarație de angajament.
Lista membrilor consiliului de administrație se publică pe pagina de internet a agenției.
Articolul 22
Acordul privind sediul și acordurile privind amplasamentele tehnice și de siguranță
Dispozițiile necesare referitoare la găzduirea agenției în statele membre gazdă și facilitățile oferite de statele respective, precum și normele specifice aplicabile în statele membre gazdă directorului executiv, membrilor consiliului de administrație, personalului agenției și membrilor familiilor acestora sunt prevăzute într-un acord privind sediul referitor la sediul agenției și în acorduri privind amplasamentele tehnice și de siguranță, încheiate între agenție și statele membre gazdă, după obținerea aprobării consiliului de administrație.
Articolul 23
Privilegii și imunități
Protocolul privind privilegiile și imunitățile Uniunii Europene se aplică agenției.
Articolul 24
Răspundere
(1) Răspunderea contractuală a agenției este reglementată de legislația aplicabilă contractului în cauză.
(2) Curtea de Justiție a Uniunii Europene este competentă să se pronunțe în temeiul oricărei clauze compromisorii cuprinse într-un contract încheiat de agenție.
(3) În cazul răspunderii extracontractuale, în conformitate cu principiile generale comune legislațiilor statelor membre, agenția acordă despăgubiri pentru orice prejudiciu provocat de serviciile sale sau de angajații săi în executarea îndatoririlor lor.
(4) Curtea de Justiție a Uniunii Europene este competentă în ce privește diferendele cu privire la despăgubirile ce se acordă pentru prejudiciile menționate la alineatul (3).
(5) Răspunderea personală a personalului agenției față de agenție este reglementată prin dispozițiile prevăzute în statut.
Articolul 25
Regimul lingvistic
(1) Dispozițiile prevăzute în Regulamentul nr. 1 din 15 aprilie 1958 de stabilire a regimului lingvistic al Comunității Economice Europene (30) se aplică agenției.
(2) Fără a aduce atingere deciziilor adoptate în temeiul articolului 342 din TFUE, programul anual de lucru și raportul anual de activitate menționate la articolul 12 alineatul (1) literele (j) și (k) se întocmesc în toate limbile oficiale ale instituțiilor Uniunii.
(3) Serviciile de traducere necesare pentru activitățile agenției sunt asigurate de Centrul de Traduceri pentru Organismele Uniunii Europene.
Articolul 26
Accesul la documente
(1) Pe baza unei propuneri a directorului executiv și cel târziu în termen de șase luni de la 1 decembrie 2012, consiliul de administrație adoptă norme referitoare la accesul la documentele agenției, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1049/2001.
(2) Împotriva deciziilor adoptate de agenție în temeiul articolului 8 din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 se pot înainta plângeri la Ombudsmanul European sau acestea pot face obiectul unor acțiuni la Curtea de Justiție a Uniunii Europene, în condițiile prevăzute la articolele 228 și, respectiv, 263 din TFUE.
Articolul 27
Activități de informare și de comunicare
(1) Agenția comunică în conformitate cu instrumentele legislative care reglementează dezvoltarea, instituirea, operarea și utilizarea sistemelor IT la scară largă și din proprie inițiativă în domeniile care intră în sfera atribuțiilor sale. Aceasta se asigură, în special, că, în plus față de publicarea menționată la articolul 12 alineatul (1) literele (j), (k), (w) și (y) și la articolul 33 alineatul (8), publicul și orice parte interesată primesc cu promptitudine informații obiective, fiabile și ușor de înțeles cu privire la activitatea sa.
(2) Consiliul de administrație stabilește modalitățile practice pentru aplicarea alineatului (1).
Articolul 28
Protecția datelor
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor aplicabile privind protecția datelor, astfel cum sunt prevăzute în instrumentele legislative care reglementează dezvoltarea, instituirea, operarea și utilizarea sistemelor IT la scară largă, informațiilor prelucrate de agenție în conformitate cu prezentul regulament li se aplică Regulamentul (CE) nr. 45/2001.
(2) Consiliul de administrație stabilește măsurile de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 45/2001 de către agenție și, în special, a secțiunii 8 privind responsabilul cu protecția datelor.
Articolul 29
Norme de securitate privind protecția informațiilor clasificate și a informațiilor sensibile
(1) Agenția aplică principiile de securitate prevăzute în Decizia 2001/844/CE, CECO, Euratom a Comisiei din 29 noiembrie 2001 de modificare a regulamentului său de procedură (31), inclusiv dispozițiile privind schimbul, prelucrarea și stocarea informațiilor clasificate și măsurile privind securitatea fizică.
(2) De asemenea, agenția aplică principiile de securitate privind prelucrarea informațiilor sensibile neclasificate, astfel cum au fost adoptate și puse în aplicare de Comisie.
(3) Consiliul de administrație decide, în temeiul articolului 2 și al articolului 12 alineatul (1) litera (p), cu privire la structura internă a agenției necesară pentru respectarea principiilor de securitate corespunzătoare.
Articolul 30
Securitatea agenției
(1) Agenția este responsabilă de securitate și de păstrarea ordinii în clădirile, spațiile și pe terenurile pe care le ocupă. Agenția aplică principiile de securitate și dispozițiile relevante ale instrumentelor legislative care reglementează dezvoltarea, instituirea, operarea și utilizarea sistemelor IT la scară largă.
(2) Statele membre gazdă iau toate măsurile eficiente și adecvate pentru a păstra ordinea și securitatea în imediata vecinătate a clădirilor, a spațiilor și a terenurilor utilizate de agenție și oferă agenției protecția corespunzătoare, în conformitate cu acordul privind sediul și cu acordurile privind amplasamentele tehnice și de siguranță relevante, garantând în același timp accesul liber la aceste clădiri, spații și terenuri persoanelor autorizate de agenție.
Articolul 31
Evaluarea
(1) În termen de trei ani de la 1 decembrie 2012 și, ulterior, la fiecare patru ani, Comisia, în strânsă consultare cu consiliul de administrație, efectuează o evaluare a activității agenției. Această evaluare examinează modul și măsura în care agenția contribuie efectiv la gestionarea operațională a sistemelor IT la scară largă în spațiul de libertate, securitate și justiție și modul în care agenția își îndeplinește atribuțiile descrise în prezentul regulament. De asemenea, evaluarea examinează rolul agenției în contextul unei strategii a Uniunii care vizează instituirea în următorii ani a unui mediu IT coordonat, eficient din perspectiva costurilor și coerent la nivelul Uniunii.
(2) Pe baza evaluării menționate la alineatul (1), Comisia, după consultarea consiliului de administrație, emite recomandări privind modificarea prezentului regulament, inclusiv în scopul unei mai bune alinieri a acestuia la strategia Uniunii menționată la alineatul (1). Comisia înaintează aceste recomandări, însoțite de avizul consiliului de administrație, precum și de propuneri corespunzătoare, Parlamentului European, Consiliului și Autorității Europene pentru Protecția Datelor.
CAPITOLUL V
DISPOZIȚII FINANCIARE
Articolul 32
Bugetul
(1) Veniturile agenției constau, fără a se aduce atingere altor tipuri de resurse, în:
(a)
o subvenție din partea Uniunii înscrisă în bugetul general al Uniunii Europene (secțiunea Comisie);
(b)
o contribuție din partea țărilor asociate la punerea în aplicare, la respectarea și la dezvoltarea acquis-ului Schengen și la măsurile referitoare la Eurodac;
(c)
orice contribuție financiară din partea statelor membre.
(2) Cheltuielile agenției includ, inter alia, remunerarea personalului, cheltuielile administrative și de infrastructură, costurile de funcționare și cheltuielile legate de contracte sau de acorduri încheiate de agenție. În fiecare an, directorul executiv întocmește un proiect de buget estimativ al veniturilor și cheltuielilor agenției pentru exercițiul financiar următor, ținând seama de activitățile desfășurate de agenție, și îl transmite consiliului de administrație, împreună cu schema de personal.
(3) Veniturile și cheltuielile agenției sunt în echilibru.
(4) Consiliul de administrație, pe baza unui proiect întocmit de directorul executiv, adoptă un proiect de buget estimativ al veniturilor și cheltuielilor agenției pentru exercițiul financiar următor.
(5) În fiecare an, consiliul de administrație transmite Comisiei și țărilor asociate la punerea în aplicare, la respectarea și la dezvoltarea acquis-ului Schengen și la măsurile referitoare la Eurodac proiectul de buget estimativ al veniturilor și cheltuielilor și orientările generale care stau la baza estimării respective, până la data de 10 februarie a fiecărui an, iar bugetul estimativ final, până la data de 31 martie a fiecărui an.
(6) Până la data de 31 martie a fiecărui an, consiliul de administrație înaintează Comisiei și autorității bugetare:
(a)
proiectul programului său anual de lucru;
(b)
planul său actualizat multianual privind politica de personal, elaborat în conformitate cu orientările stabilite de Comisie;
(c)
informații privind numărul de funcționari, de agenți temporari sau contractuali, astfel cum sunt definiți aceștia în statut, pentru anii n - 1 și n, precum și o estimare pentru anul n + 1;
(d)
informații privind contribuțiile în natură ale statelor membre gazdă acordate agenției;
(e)
o estimare a soldului contului de rezultate pentru anul n - 1.
(7) Raportul estimativ este înaintat de către Comisie autorității bugetare împreună cu proiectul de buget general al Uniunii Europene.
(8) Pe baza bugetului estimativ, Comisia introduce în proiectul de buget general al Uniunii Europene estimările pe care le consideră necesare pentru schema de personal și valoarea subvențiilor care sunt alocate din bugetul general, pe care le înaintează autorității bugetare în conformitate cu articolul 314 din TFUE.
(9) Autoritatea bugetară autorizează creditarea cu titlu de subvenție acordată agenției. Autoritatea bugetară adoptă schema de personal pentru agenție.
(10) Consiliul de administrație adoptă bugetul agenției. Acesta este definitiv după adoptarea definitivă a bugetului general al Uniunii Europene. După caz, bugetul este ajustat în mod corespunzător.
(11) Orice modificare a bugetului, inclusiv a schemei de personal, urmează aceeași procedură.
(12) Consiliul de administrație notifică, în cel mai scurt timp posibil, autorității bugetare intenția sa de a pune în aplicare orice proiect care poate avea implicații financiare semnificative pentru finanțarea bugetului său, în special orice proiecte de natură imobiliară, cum ar fi închirierea sau achiziționarea de clădiri. Consiliul de administrație informează cu privire la acestea Comisia, precum și țările asociate la punerea în aplicare, la respectarea și la dezvoltarea acquis-ului Schengen și la măsurile referitoare la Eurodac. Dacă una dintre autoritățile bugetare intenționează să emită un aviz, aceasta notifică consiliului de administrație, în termen de două săptămâni de la primirea informațiilor privind proiectul, intenția sa de a emite avizul respectiv. În absența unui răspuns, agenția poate demara operațiunea planificată.
Articolul 33
Execuția bugetului
(1) Directorul executiv este responsabil de execuția bugetului agenției.
(2) Anual, directorul executiv înaintează autorității bugetare orice informație relevantă privind rezultatul procedurilor de evaluare.
(3) Până la data de 1 martie a exercițiului următor, contabilul agenției trimite contabilului Comisiei și Curții de Conturi conturile provizorii ale agenției, însoțite de raportul privind gestiunea bugetară și financiară din cursul exercițiului. Contabilul Comisiei consolidează conturile provizorii ale instituțiilor și organismelor descentralizate, în conformitate cu articolul 128 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002.
(4) Până la data de 31 martie a exercițiului următor, contabilul agenției trimite de asemenea autorității bugetare raportul privind gestiunea bugetară și financiară.
(5) La primirea observațiilor Curții de Conturi privind conturile provizorii ale agenției, în temeiul articolului 129 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002, directorul executiv întocmește, pe propria răspundere, conturile definitive ale agenției și le înaintează consiliului de administrație în vederea obținerii unui aviz.
(6) Consiliul de administrație emite un aviz cu privire la conturile definitive ale agenției.
(7) Până la data de 1 iulie a exercițiului următor, directorul executiv transmite conturile finale, însoțite de avizul consiliului de administrație, autorității bugetare, contabilului Comisiei, Curții de Conturi, precum și țărilor asociate la punerea în aplicare, la respectarea și la dezvoltarea acquis-ului Schengen și la măsurile referitoare la Eurodac.
(8) Conturile definitive se publică.
(9) Directorul executiv adresează Curții de Conturi un răspuns la observațiile acesteia până la 30 septembrie cel târziu. Directorul executiv trimite, de asemenea, acest răspuns consiliului de administrație.
(10) La solicitarea Parlamentului European, directorul executiv prezintă toate informațiile necesare pentru buna derulare a procedurii de descărcare de gestiune pentru exercițiul financiar în cauză, în conformitate cu dispozițiile articolului 146 alineatul (3) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002.
(11) Înainte de data de 15 mai a anului n + 2, Parlamentul European, la recomandarea Consiliului, care hotărăște cu majoritate calificată, acordă directorului executiv descărcarea de gestiune pentru execuția bugetară din anul n.
Articolul 34
Norme financiare
Normele financiare aplicabile agenției sunt adoptate de consiliul de administrație, după consultarea Comisiei. Acestea nu derogă de la Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2343/2002, cu excepția cazului în care activitatea agenției impune acest lucru în mod specific și cu acordul prealabil al Comisiei.
Articolul 35
Combaterea fraudei
(1) Pentru a combate frauda, corupția și alte activități ilegale, se aplică Regulamentul (CE) nr. 1073/1999.
(2) Agenția aderă la Acordul interinstituțional privind investigațiile interne efectuate de Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF) și prevede, fără întârziere, dispozițiile corespunzătoare aplicabile tuturor angajaților agenției.
(3) Deciziile privind finanțarea și acordurile și instrumentele de punere în aplicare ce decurg din acestea prevăd în mod explicit că atât Curtea de Conturi, cât și OLAF pot efectua, dacă este necesar, verificări la fața locului la beneficiarii finanțărilor acordate de agenție și la agenții responsabili de atribuirea finanțărilor respective.
CAPITOLUL VI
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 36
Acțiuni pregătitoare
(1) Comisiei îi revine răspunderea pentru instituirea și funcționarea inițială a agenției, până în momentul în care aceasta dispune de capacitatea operațională necesară pentru execuția propriului buget.
(2) În acest scop, Comisia poate desemna, cu titlu provizoriu, un număr limitat de funcționari proprii, inclusiv un funcționar care să îndeplinească funcția de director executiv interimar, până la preluarea atribuțiilor de către directorul executiv, în urma numirii acestuia de consiliul de administrație, în conformitate cu articolul 18. Directorul executiv interimar poate fi numit numai după convocarea consiliului de administrație, în conformitate cu articolul 13 alineatul (2).
În cazul în care directorul executiv interimar nu se conformează obligațiilor prevăzute în prezentul regulament, consiliul de administrație poate solicita Comisiei să numească un nou director executiv interimar.
(3) Directorul executiv interimar poate autoriza toate plățile acoperite de alocările prevăzute în bugetul agenției, după aprobarea consiliului de administrație, și poate încheia contracte, inclusiv contracte de angajare, după adoptarea schemei de personal a agenției. Consiliul de administrație poate impune restricții privind competențele directorului executiv interimar, în cazul în care acest lucru se justifică.
Articolul 37
Participarea țărilor asociate la punerea în aplicare, la respectarea și la dezvoltarea acquis-ului Schengen și la măsurile referitoare la Eurodac
În temeiul dispozițiilor corespunzătoare ale acordurilor lor de asociere, se stabilesc mecanisme pentru a preciza, inter alia, natura și măsura participării, precum și normele detaliate privind participarea la activitatea agenției a țărilor asociate la punerea în aplicare, la respectarea și la dezvoltarea acquis-ului Schengen și la măsurile referitoare la Eurodac, inclusiv dispozițiile privind contribuțiile financiare, personalul și drepturile de vot.
Articolul 38
Intrarea în vigoare și aplicabilitatea
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Agenția își preia responsabilitățile menționate la articolele 3-9 de la 1 decembrie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în statele membre în conformitate cu tratatele.
Adoptat la Strasbourg, 25 octombrie 2011.