BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 6. Mai 2010
über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung des Frequenzbands 790-862 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Europäischen Union erbringen können
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2923)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/267/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Mitteilung der Kommission „Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum“ (2) wurde auf die Bedeutung einer einheitlichen Öffnung des Teilbands 790-862 MHz (nachstehend „800-MHz-Band“) für elektronische Kommunikationsdienste durch Aufstellung harmonisierter technischer Nutzungsbedingungen hingewiesen. Das 800-MHz-Band ist Teil der digitalen Dividende, d. h. der Funkfrequenzen, die durch eine effizientere Frequenznutzung infolge der Umstellung von analogem auf digitales terrestrisches Fernsehen verfügbar geworden sind. Bei der Ermittlung der sozioökonomischen Vorteile wurde von einem Gemeinschaftskonzept ausgegangen, nach dem das 800-MHz-Band bis 2015 freigegeben wird und technische Bedingungen zur Unterdrückung grenzübergreifender Interferenzen durch hohe Leistungen festgelegt werden.
(2)
Technologieneutralität und Dienstneutralität sind in der Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (3) (Richtlinie „Bessere Rechtsetzung“) bekräftigt worden. Darüber hinaus wird in der RSPG-Stellungnahme vom 18. September 2009 zur digitalen Dividende zur Anwendung der WAPECS-Grundsätze aufgerufen und nahegelegt, dass die Kommission möglichst rasch die darin enthaltenen Empfehlungen umsetzt, um die Unsicherheit auf EU-Ebene in Bezug auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Freigabe des 800-MHz-Bands zu minimieren.
(3)
In seiner Entschließung „Ausschöpfung der digitalen Dividende in Europa: ein gemeinsames Konzept für die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen“ vom 24. September 2008 drängt das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten zur möglichst raschen Freigabe ihrer digitalen Dividenden und fordert entsprechende Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Dezember 2009 bezüglich der Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum wird der Standpunkt des Rates von 2008 bekräftigt, der die Kommission aufgefordert hatte, die Mitgliedstaaten bei dem Prozess zu unterstützen, der zu einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Koordinierung der Frequenznutzung führen und die volle Ausschöpfung der digitalen Dividende gewährleisten soll.
(4)
Angesichts der Bedeutung der Breitbandkommunikation für das Wirtschaftswachstum wurde im Europäischen Konjunkturprogramm (4) das Ziel gesetzt, zwischen 2010 und 2013 eine hundertprozentige Breitbandversorgung zu erreichen (5). Ohne eine wichtige Rolle der drahtlosen Infrastrukturen lässt sich dies nicht bewerkstelligen, was auch die Bereitstellung von Breitbandanschlüssen in ländlichen Gebieten einschließt, die zum Teil durch einen frühzeitigen Zugang zur digitalen Dividende zum Nutzen solcher Gebiete realisiert werden kann.
(5)
Die Zuweisung des 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, wäre ein wichtiger Schritt zur Konvergenz des Mobilfunk-, Festnetz- und Rundfunksektors, der auch der technischen Innovation gerecht wird. Die in diesem Frequenzband erbrachten Dienstleistungen sollten hauptsächlich den Zugang der Endnutzer zur Breitbandkommunikation, einschließlich Rundfunkinhalten, ermöglichen.
(6)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung erteilte die Kommission am 3. April 2008 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (nachstehend „CEPT“) das Mandat, für das 800-MHz-Band technische Bedingungen zu definieren, die für drahtlose Fest- und/oder Mobilkommunikationsnetze optimiert, aber nicht auf diese beschränkt sind; ein besonderer Schwerpunkt sollte dabei auf gemeinsame und (am wenigsten einschränkende) technische Mindestanforderungen, eine optimale Frequenzregelung sowie eine Empfehlung zum Umgang mit PMSE-Diensten („Programme Making and Special Events“) gelegt werden.
(7)
Die CEPT hat gemäß diesem Mandat vier Berichte (CEPT-Berichte 29, 30, 31 und 32) angenommen. Sie enthalten die technischen Bedingungen für den Betrieb von Basisstationen und Endgeräten im 800-MHz-Band. Auf der Grundlage optimierter Parameter für die wahrscheinlichsten Arten der Nutzung dieses Frequenzbands ermöglichen diese harmonisierten technischen Bedingungen größenbedingte Kostenvorteile, ohne den Einsatz einer bestimmten Technologie zu erfordern.
(8)
Der CEPT-Bericht 29 bietet Orientierung in Fragen der grenzübergreifenden Koordinierung, die vor allem in der Phase, in der die Systeme nebeneinander bestehen, eine wichtige Rolle spielen, d. h. wenn einige Mitgliedstaaten möglicherweise bereits die für drahtlose Fest- und/oder Mobilkommunikationsnetze optimierten technischen Bedingungen anwenden, während in anderen Mitgliedstaaten noch immer Rundfunksender mit hoher Sendeleistung im 800-MHz-Band betrieben werden. Die CEPT ist der Auffassung, dass in den Schlusserklärungen der regionalen Funkkonferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) über die Planung der digitalen terrestrischen Rundfunkdienste in Teilen der Regionen 1 und 3 in den Frequenzbändern 174-2 MHz und 470-862 MHz (GE06-Übereinkommen) die für eine grenzübergreifende Koordinierung notwendigen Regulierungsverfahren enthalten sind.
(9)
Im CEPT-Bericht 30 werden mit den so genannten Frequenzblock-Entkopplungsmasken (Block-Edge Masks, BEM) die am wenigsten einschränkenden technischen Bedingungen aufgestellt. Dabei handelt es sich um regulatorische Anforderungen, die dem Management des Risikos funktechnischer Störungen zwischen benachbarten Netzen dienen und unbeschadet der Grenzwerte gelten, die in den gemäß der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (6) (FuTEE-Richtlinie) aufgestellten Gerätenormen festgelegt sind. Auf der Grundlage dieses CEPT-Berichts sind die BEM für Frequenzduplexbetrieb (FDD) und Zeitduplexbetrieb (TDD) für drahtlose Fest- und/oder Mobilkommunikationsnetze optimiert, aber nicht auf diese beschränkt.
(10)
Sollten funktechnische Störungen auftreten oder nach begründeter Ansicht auftreten können, könnten zur Ergänzung der im CEPT-Bericht 30 aufgezeigten Maßnahmen auch auf nationaler Ebene geeignete Maßnahmen erlassen werden.
(11)
Die Vermeidung funktechnischer Störungen in Fernsehempfängern, einschließlich Kabelfernsehempfängern, kann auch von einer wirksameren Störunterdrückung in den Geräten selbst abhängen. Die für Fernsehempfänger geltenden Bedingungen sollten so rasch wie möglich im Rahmen der Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG (7) (EMV-Richtlinie) behandelt werden.
(12)
Die Unterdrückung funktechnischer Störungen in Fernsehempfängern, einschließlich Kabelfernsehempfängern, kann auch von den Grenzwerten für blockinterne Aussendungen und Außerblockaussendungen von Endgeräten abhängen. Die für Endgeräte geltenden Bedingungen sollten im Einklang mit den im CEPT-Bericht 30 aufgezeigten Elementen so rasch wie möglich im Rahmen der FuTEE-Richtlinie behandelt werden.
(13)
Dem CEPT-Bericht 31 zufolge sollte die Frequenzregelung für das 800-MHz-Band sich vorzugsweise auf den FDD-Modus stützen, um die grenzübergreifende Koordinierung mit Rundfunkdiensten zu erleichtern. Es wird darauf hingewiesen, dass damit keine der derzeit in Betracht kommenden Technologien diskriminiert oder begünstigt wird. Dies hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, andere Frequenzregelungen zu treffen, um a) Ziele von allgemeinem Interesse zu erreichen, b) durch eine marktorientierte Frequenzverwaltung für größere Effizienz zu sorgen, c) durch die gemeinsame Nutzung bestehender Rechte während einer Übergangsperiode für größere Effizienz zu sorgen oder d) funktechnische Störungen zu vermeiden, z. B. in Abstimmung mit Drittländern. Bei der Zuweisung oder Bereitstellung des 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, sind die Mitgliedstaaten daher gehalten, auf die bevorzugte Frequenzregelung oder alternative Regelungen zurückzugreifen, die im CEPT-Bericht 31 beschrieben werden.
(14)
Im CEPT-Bericht 32 wird ein Interesse an einem weiteren Betrieb von PMSE-Anwendungen festgestellt und auf eine Reihe möglicher Frequenzbänder und innovativer technischer Entwicklungen hingewiesen, die als Lösung für die derzeitige Nutzung des 800-MHz-Bands durch diese Anwendungen dienen könnten. Die Behörden sollten die bestehenden Möglichkeiten und die Effizienz von PMSE-Systemen weiter untersuchen und ihre Erkenntnisse in die regelmäßigen Berichte über effiziente Frequenznutzung an die Kommission aufnehmen.
(15)
Angesichts der vom Europäischen Parlament, dem Rat und der RSPG festgestellten Dringlichkeit und des steigenden Bedarfs an terrestrischen elektronischen Breitband-Kommunikationsdiensten, der in Untersuchungen auf europäischer und globaler Ebene festgestellt worden ist, sollten die Ergebnisse des der CEPT erteilten Mandats in der Europäischen Union Anwendung finden und von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, sobald diese das 800-MHz-Band für andere Netze als Rundfunknetze mit hoher Sendeleistung zuweisen.
(16)
Einerseits besteht ein dringender Bedarf an einheitlichen technischen Bedingungen für die effiziente Nutzung des 800-MHz-Bands für Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können. Andererseits ist aber zu gewährleisten, dass der Nutzen eines harmonisierten europäischen Konzepts nicht durch kurzfristige Maßnahmen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geschmälert wird, so dass der Zeitrahmen unmittelbare Auswirkungen auf die Organisation der Rundfunkdienste durch die Mitgliedstaaten innerhalb ihrer Hoheitsgebiete hat.
(17)
Die Mitgliedstaaten können individuell entscheiden, ob und wann sie das 800-MHz-Band für andere Netze als Rundfunknetze mit hoher Sendeleistung zuweisen oder verfügbar machen, wobei die Nutzung des 800-MHz-Bands für Zwecke der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Verteidigung von diesem Beschluss unberührt bleibt.
(18)
Die Kommission sollte keinen Zeitpunkt festlegen, ab dem die Mitgliedstaaten die Nutzung des 800-MHz-Bands für Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, erlauben müssen. Dies wird, falls erforderlich, vom Parlament und dem Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen.
(19)
Die Zuweisung und Bereitstellung des 800-MHz-Bands im Einklang mit den Ergebnissen des der CEPT erteilten Mandats trägt der Tatsache Rechnung, dass es andere Funkanwendungen gibt, die nicht unter diesen Beschluss fallen. Wird in den CEPT-Berichten 29, 30, 31 und 32 nicht auf die Koexistenz mit einer bestimmten Funkanwendung eingegangen, so können geeignete Kriterien für eine gemeinsame Frequenznutzung aufgrund nationaler Erwägungen festgelegt werden.
(20)
Damit das 800-MHz-Band auch dann optimal genutzt werden kann, wenn benachbarte Mitgliedstaaten oder Drittländer unterschiedliche Verwendungszwecke vorsehen, bedarf es einer konstruktiven Koordinierung grenzüberschreitender Aussendungen und eines innovativen Vorgehens aller Beteiligten, wobei die Stellungnahmen der RSPG vom 19. Juni 2008 über Frequenzfragen an den EU-Außengrenzen sowie vom 18. September 2009 über die digitale Dividende zu berücksichtigen sind. Die Mitgliedstaaten sollten dem Erfordernis Rechnung tragen, sich mit jenen Mitgliedstaaten abzustimmen, die weiterhin von ihrem Recht Gebrauch machen, Rundfunk mit hoher Sendeleistung zu betreiben. Sie sollten zudem eine künftige Neuorganisation des 800-MHz-Bands erleichtern, um so langfristig eine optimale Frequenznutzung durch elektronische Kommunikationsdienste im unteren und mittleren Sendeleistungsbereich zu ermöglichen. Im Sonderfall einer Koexistenz mit aeronautischen Funknavigationssystemen, die neben den BEM zusätzliche technische Maßnahmen erfordert, sollten die Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen schließen.
(21)
Aus der Nutzung des 800-MHz-Bands durch andere bestehende Anwendungen in Drittländern können sich in einigen Mitgliedstaaten Beschränkungen ergeben bei der Einführung und Nutzung dieses Bandes für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können. Dies ist bei einem etwaigen künftigen Beschluss zu berücksichtigen, mit dem den Mitgliedstaaten ein Termin gesetzt wird, ab dem sie die Nutzung des 800-MHz-Bands für solche terrestrischen Systeme erlauben müssen. Informationen über solche Beschränkungen werden der Kommission nach Artikel 7 und Artikel 6 Absatz 2 der Frequenzentscheidung übermittelt und gemäß deren Artikel 5 veröffentlicht.
(22)
Um auch langfristig eine effektive Nutzung des 800-MHz-Frequenzbands sicherzustellen, sollten die Behörden weiterhin mögliche Lösungen zur Steigerung der Effizienz und innovativen Nutzung untersuchen. Solche Untersuchungen sollten bei Überlegungen im Hinblick auf eine Überprüfung dieses Beschlusses berücksichtigt werden.
(23)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses im Einklang -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Dieser Beschluss dient der Harmonisierung der technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung des Frequenzbands 790-862 MHz („800-MHz-Band“) für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Europäischen Union erbringen können.
Artikel 2
(1) Wenn die Mitgliedstaaten das 800-MHz-Band für andere Netze als Rundfunknetze mit hoher Sendeleistung zuweisen oder bereitstellen, so geschieht dies auf nicht ausschließlicher Basis für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, gemäß den Parametern im Anhang dieses Beschlusses.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Systeme einen ausreichenden Schutz der Systeme in benachbarten Frequenzbändern gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten erleichtern grenzübergreifende Koordinierungsvereinbarungen mit dem Ziel, unter Berücksichtigung bestehender Regulierungsverfahren und Rechte den Betrieb der in Absatz 1 genannten Systeme zu ermöglichen.
(4) In geografischen Gebieten, in denen die Koordinierung mit Drittländern ein Abweichen von den Parametern im Anhang dieses Beschlusses erforderlich macht, sind die Mitgliedstaaten nicht gehalten, die Verpflichtungen aus diesem Beschluss zu erfüllen, sofern sie der Kommission die diesbezüglichen Informationen unter Angabe der betroffenen Gebiete mitteilen und gemäß der Frequenzentscheidung veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten unternehmen alle praktikablen Anstrengungen zur Lösung solcher Abweichungen und setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten beobachten die Nutzung des 800-MHz-Bands und teilen der Kommission auf Ersuchen ihre Erkenntnisse mit. Die Kommission nimmt gegebenenfalls eine Überprüfung dieses Beschlusses vor.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. Mai 2010
DECIZIA COMISIEI
din 6 mai 2010
privind condițiile tehnice armonizate de utilizare a benzii de frecvențe 790-862 MHz pentru sistemele terestre capabile să furnizeze servicii de comunicații electronice în Uniunea Europeană
[notificată cu numărul C(2010) 2923]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2010/267/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Decizia nr. 676/2002/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 martie 2002 privind cadrul de reglementare pentru politica de gestionare a spectrului de frecvențe radio în Comunitatea Europeană (decizia privind spectrul de frecvențe radio) (1), în special articolul 4 alineatul (3),
întrucât:
(1)
Comunicarea Comisiei „Dividendul digital, sursă de beneficii sociale și creștere economică” (2) punea accentul pe importanța deschiderii în manieră coerentă a benzii de frecvențe 790-862 MHz („banda de 800 MHz”) pentru serviciile de comunicații electronice, prin adoptarea de condiții tehnice de utilizare. Banda de 800 MHz face parte din dividendul digital, adică acele frecvențe radio eliberate de utilizarea mai eficace a spectrului prin trecerea de la televiziunea analogică la televiziunea digitală terestră. Beneficiile socioeconomice evidențiate se bazează pe ipoteza unei abordări UE care ar permite eliberarea benzii de 800 MHz până în 2015 și ar impune condiții tehnice menite să împiedice interferențele transfrontaliere de mare putere.
(2)
Principiul neutralității tehnologice și cel al neutralității serviciilor au fost confirmate prin Directiva 2009/140/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 25 noiembrie 2009 de modificare a Directivelor 2002/21/CE privind un cadru de reglementare comun pentru rețelele și serviciile de comunicații electronice, 2002/19/CE privind accesul la rețelele de comunicații electronice și la infrastructura asociată, precum și interconectarea acestora și 2002/20/CE privind autorizarea rețelelor și serviciilor de comunicații electronice (3) (Directiva privind o mai bună legiferare). Mai mult, avizul RSPG (Grupul pentru politica în domeniul spectrului de frecvențe radio) din 18 septembrie 2009 referitor la dividendul digital încurajează aplicarea principiilor WAPECS (Wireless Access Policy for Electronic Communications Services - Politica privind accesul pe suport radio pentru serviciile de comunicații electronice) și recomandă Comisiei să dea curs cât mai curând posibil respectivelor recomandări, în vederea reducerii incertitudinii la nivelul UE în privința capacității statelor membre de a pune la dispoziție banda de 800 MHz.
(3)
Prin rezoluția sa din 24 septembrie 2008, intitulată „Să beneficiem pe deplin de dividendul digital în Europa: o abordare comună a utilizării spectrului de frecvențe eliberat prin trecerea la tehnologia digitală”, Parlamentul European îndeamnă statele membre să elibereze cât mai curând posibil propriile dividende digitale și solicită un răspuns la nivelul Uniunii Europene. Concluziile Consiliului din 18 decembrie 2009 privind dividendul digital, sursă de beneficii sociale și creștere economică, confirmă poziția exprimată de Consiliu în 2008, prin care invita Comisia să sprijine și să ofere asistență statelor membre în instaurarea unei strânse cooperări, atât între ele, cât și cu țări terțe, în ceea ce privește coordonarea utilizării spectrului și beneficierea pe deplin de dividendul digital.
(4)
Luând act de puternicul impact al comunicațiilor de bandă largă asupra creșterii, Planul de redresare economică (4) a fixat ca obiectiv asigurarea unei acoperiri de bandă largă în procent de 100 % în intervalul 2010-2013 (5). La atingerea acestui obiectiv, un rol de importanță majoră îl au infrastructurile pe suport radio, inclusiv în ceea ce privește furnizarea de servicii de bandă largă în zonele rurale. Asigurarea neîntârziată a accesului la dividendul digital în beneficiul acestor zone reprezintă unul din mijloacele de atingere a obiectivului propus.
(5)
Desemnarea benzii de 800 MHz pentru sistemele terestre capabile să furnizeze servicii de comunicații electronice ar reprezenta un element important pentru convergența sectoarelor telefoniei mobile, telefoniei fixe și radiodifuziunii, reflectând inovațiile tehnice din acest domeniu. Serviciile oferite în această bandă de frecvențe trebuie să fie destinate, în principal, accesului utilizatorului final la comunicațiile de bandă largă, inclusiv la materialele de radiodifuziune.
(6)
Conform articolului 4 alineatul (2) din Decizia privind spectrul de frecvențe radio, la 3 aprilie 2008 Comisia a conferit un mandat Conferinței europene a administrațiilor de poștă și telecomunicații (denumită în continuare „CEPT”) în vederea definirii condițiilor tehnice care trebuie aplicate benzii de 800 MHz optimizate pentru rețelele de comunicații mobile și/sau fixe, dar fără a fi limitate la aceste rețele, punând accentul în mod deosebit pe condițiile tehnice comune și minime (cele mai puțin restrictive), aranjamentul cel mai adecvat al frecvențelor și pe o recomandare privind gestionarea serviciilor de realizare de programe și de evenimente speciale (Programme-Making and Special events, PMSE).
(7)
În cadrul acestui mandat, CEPT a adoptat patru rapoarte (rapoartele 29, 30, 31 și 32), care conțin condițiile tehnice pentru stațiile de bază și stațiile terminale care operează în banda de 800 MHz. Armonizarea condițiilor tehnice va favoriza economii de scară fără ca pentru aceasta să fie necesară utilizarea vreunei tehnologii specifice, pe baza parametrilor optimizați pentru utilizarea cea mai probabilă a benzii.
(8)
Raportul 29 al CEPT conține orientări referitoare la chestiuni de coordonare transfrontalieră care prezintă un interes major în timpul fazei de coexistență, și anume perioada în care este posibil ca anumite state să fi implementat condițiile tehnice optimizate pentru rețelele de comunicații fixe și/sau mobile, în timp ce în alte state membre sunt încă operaționale emițătoarele de radiodifuziune de mare putere în banda 800 MHz. CEPT consideră că Actele finale ale Conferinței regionale pentru radiocomunicații a Uniunii internaționale a telecomunicațiilor, însărcinate cu planificarea serviciilor de radiodifuziune digitală terestră în părți ale regiunilor 1 și 3, în benzile de frecvențe 174-230 MHz și 470-862 MHz (Acordul GE06) prevăd procedurile de reglementare necesare pentru coordonarea transfrontalieră.
(9)
Raportul 30 al CEPT definește condiții tehnice mai puțin restrictive prin intermediul conceptului „Block-Edge Masks - BEMs” (măști BEM), care reprezintă cerințe normative destinate gestionării riscului de interferențe prejudiciabile între rețele vecine și nu aduc atingere limitelor stabilite de standardele pentru echipamente în temeiul Directivei 1999/5/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 9 martie 1999 privind echipamentele hertziene și echipamentele terminale de telecomunicații și recunoașterea reciprocă a conformității acestora (6) (Directiva R&TTE). Pe baza acestui raport CEPT, măștile BEM sunt optimizate pentru rețele de comunicații fixe și/sau mobile, fără a fi limitate la acestea, prin intermediul FDD (Frequency-Division Duplexing - duplex cu diviziune în frecvență) și/sau TDD (Time-Division Duplexing - duplex cu diviziune în timp).
(10)
În cazul în care au fost cauzate interferențe prejudiciabile sau dacă există un risc rezonabil ca astfel de interferențe să poată fi cauzate, măsurile identificate în Raportul 30 al CEPT pot fi de asemenea completate prin impunerea de măsuri naționale proporționate.
(11)
Evitarea interferențelor prejudiciabile și a perturbațiilor provocate echipamentelor de recepționare a televiziunii, inclusiv a televiziunii prin cablu, poate să depindă de o mai mare capacitate de respingere a interferențelor a acestui tip de echipamente. Condițiile referitoare la echipamentele de recepționare a televiziunii trebuie definite de urgență în cadrul Directivei 2004/108/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 15 decembrie 2004 privind apropierea legislațiilor statelor membre cu privire la compatibilitatea electromagnetică și de abrogare a Directivei 89/336/CEE (7) (Directiva EMC).
(12)
Evitarea interferențelor prejudiciabile provocate echipamentelor de recepționare a televiziunii, inclusiv a televiziunii prin cablu, poate de asemenea să depindă de limitele de emisie în interiorul blocului de frecvențe și în afara benzii, pentru stațiile terminale. Condițiile referitoare la stațiile terminale trebuie definite de urgență în cadrul Directivei R&TTE, conform elementelor expuse în Raportul 30 al CEPT.
(13)
Raportul 31 al CEPT concluzionează că aranjamentul privilegiat al frecvențelor pentru banda de 800 MHz trebuie să se bazeze pe modul FDD pentru a favoriza coordonarea transfrontalieră cu serviciile de radiodifuziune și apreciază că un astfel de aranjament nu ar implica discriminări, nici în favoarea și nici în detrimentul vreunei tehnologii preconizate la ora actuală. Acest fapt nu exclude posibilitatea ca statele membre să utilizeze alte aranjamente de frecvențe cu scopul: (a) de a realiza obiective de interes general; (b) de a garanta o mai mare eficacitate printr-o gestionare a spectrului bazată pe criterii de piață; (c) de a garanta o mai mare eficacitate în privința utilizării partajate a drepturilor actuale pe parcursul perioadei de coexistență; sau (d) de a evita interferențele prejudiciabile, de exemplu prin coordonarea cu țări terțe. În momentul desemnării sau al punerii la dispoziție a benzii de 800 MHz pentru sistemele terestre capabile de a furniza servicii de comunicații electronice, statele membre trebuie, prin urmare, să utilizeze aranjamentul privilegiat al frecvențelor sau celelalte aranjamente descrise în Raportul 31 al CEPT.
(14)
Raportul 32 al CEPT recunoaște interesul menținerii în activitate a aplicațiilor pentru serviciile de realizare de programe și de evenimente speciale (serviciile PMSE) și identifică mai multe benzi de frecvențe și dezvoltări tehnice inovatoare potențiale, ca soluție alternativă la utilizarea actuală a benzii de 800 MHz de către aceste aplicații. Administrațiile trebuie să continue examinarea eficacității sistemelor PMSE și a opțiunilor disponibile, cu scopul de a include propriile concluzii în rapoartele regulate prezentate Comisiei privind utilizarea eficace a spectrului.
(15)
Concluziile mandatului CEPT trebuie aplicate în Uniunea Europeană și implementate de către statele membre din momentul în care acestea desemnează banda de 800 MHz pentru rețele de radiodifuziune, altele decât cele de mare putere, dată fiind urgența subliniată de Parlamentul European, de Consiliu și de RSPG, precum și cererea crescândă de servicii de comunicații electronice terestre capabile să furnizeze comunicații de bandă largă, identificată prin studii la nivel european și global.
(16)
Cu toate că există o nevoie urgentă de a dispune de condiții tehnice comune pentru utilizarea eficace a benzii de 800 MHz de către sistemele capabile să furnizeze servicii de comunicații electronice, pentru a garanta că niciuna dintre măsurile luate în viitorul apropiat de către unul sau mai multe state membre nu diminuează avantajele unei abordări europene armonizate, sincronizarea are implicații directe asupra organizării serviciilor de radiodifuziune de către statele membre pe teritoriile lor naționale.
(17)
Fiecare stat membru poate să decidă în mod individual dacă și în ce moment să desemneze sau să pună la dispoziție banda de 800 MHz pentru rețele de radiodifuziune, altele decât cele de mare putere; această decizie nu aduce atingere utilizării benzii de 800 MHz în vederea menținerii ordinii publice, a siguranței publice și pentru apărare în anumite state membre.
(18)
Comisia nu trebuie să fixeze niciun termen limită până la care statele membre trebuie să permită utilizarea benzii de 800 MHz de către sistemele capabile să furnizeze servicii de comunicații electronice; acest termen limită va fi stabilit la momentul oportun și doar în caz de necesitate de către Parlamentul European și de către Consiliu, la propunerea Comisiei.
(19)
Desemnarea și punerea la dispoziție a benzii de 800 MHz, în conformitate cu rezultatele mandatului CEPT, recunoaște faptul că există și alte aplicații radio la care nu se face referire în prezenta decizie. În măsura în care coexistența cu o aplicație radio nu este tratată în Rapoartele 29, 30, 31 și 32 ale CEPT, criteriile adecvate de utilizare partajată pentru coexistență pot fi bazate pe considerente naționale.
(20)
În cazul în care state membre vecine sau țări terțe decid asupra unor utilizări diferite, pentru utilizarea optimă a benzii de 800 MHz va fi necesară coordonarea constructivă a transmisiilor transfrontaliere, având ca scop o abordare inovatoare a tuturor părților interesate, care să țină cont de avizele RSPG referitoare la chestiuni legate de spectru la frontierele exterioare ale UE (19 iunie 2008) și la dividendul digital (18 septembrie 2009). Statele membre trebuie să acorde atenția cuvenită nevoii de a se coordona cu statele membre care continuă să facă uz de drepturile existente în materie de radiodifuziune de mare putere. Ele trebuie de asemenea să faciliteze reorganizarea pe viitor a benzii de 800 MHz pentru a permite, pe termen lung, utilizarea sa optimă de către sistemele de medie și mică putere capabile să furnizeze servicii de comunicații electronice. În cazul particular al coexistenței cu sistemele de radionavigație aeronautice, care necesită măsuri tehnice suplimentare, în afara măștilor BEM, statele membre trebuie să încheie acorduri bilaterale sau multilaterale.
(21)
Utilizarea benzii de 800 MHz de către alte aplicații existente în țările terțe poate să limiteze introducerea și utilizarea acestei benzi pentru sistemele terestre capabile să furnizeze servicii de comunicații electronice în mai multe state membre, iar acest fapt va trebui luat în considerare cu prilejul oricărei decizii viitoare de a stabili un termen limită până la care statele membre trebuie să permită utilizarea benzii de 800 MHz de către sisteme terestre de acest tip. Informațiile cu privire la astfel de limitări vor fi notificate Comisiei în conformitate cu articolul 7 și articolul 6 alineatul (2) din Decizia privind spectrul de frecvențe radio și publicate în conformitate cu articolul 5 din aceeași decizie.
(22)
Pentru garantarea unei utilizări eficiente atât pe termen scurt, cât și pe termen lung, a benzii 800 MHz, administrațiile trebuie să continue examinarea soluțiilor care ar putea contribui la creșterea eficacității și la utilizarea inovatoare a spectrului. Este necesar să se țină seama de astfel de studii, în perspectiva unei reexaminări a prezentei decizii.
(23)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului pentru spectrul de frecvențe radio,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Prezenta decizie vizează armonizarea condițiilor tehnice pentru punerea la dispoziție și utilizarea eficientă a benzii 790-862 MHz (banda de 800 MHz) pentru sisteme terestre capabile să furnizeze servicii de comunicații electronice în Uniunea Europeană.
Articolul 2
(1) Statele membre desemnează sau pun la dispoziție banda de 800 MHz pentru rețele de radiodifuziune, altele decât cele de mare putere, în mod neexclusiv, pentru sisteme terestre capabile să furnizeze servicii de comunicații electronice în conformitate cu parametrii stabiliți în anexa la prezenta decizie.
(2) Statele membre garantează că sistemele descrise la alineatul (1) oferă o protecție corespunzătoare sistemelor din benzile adiacente.
(3) Statele membre facilitează acordurile privind coordonarea transfrontalieră, cu scopul de a permite operarea sistemelor descrise la alineatul (1), ținând cont de drepturile și procedurile de reglementare existente.
(4) Statele membre nu sunt obligate să implementeze obligațiile prevăzute prin prezenta decizie în zone geografice unde coordonarea spectrului cu țări terțe necesită devierea de la parametrii stabiliți în anexa la prezenta decizie, cu condiția ca ele să notifice Comisiei informațiile pertinente, inclusiv zonele geografice afectate și să publice aceste informații conform Deciziei privind spectrul de frecvențe radio. Statele membre depun toate eforturile posibile pentru soluționarea acestor devieri, pe care le notifică Comisiei.
Articolul 3
Statele membre supraveghează utilizarea benzii de 800 MHz și transmit concluziile Comisiei, la cererea acesteia. Comisia Europeană va proceda, acolo unde este cazul, la revizuirea prezentei decizii.
Articolul 4
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 6 mai 2010.