BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 10. August 2011
zur Einsetzung der Sachverständigengruppe für Menschenhandel und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/675/EG
(2011/502/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 67 Absatz 3 AEUV hat die Europäische Union dafür zu sorgen, dass im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch Prävention und Bekämpfung von organisierter und sonstiger Kriminalität, wozu auch Menschenhandel und Verbrechen an Kindern gehören, ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet ist.
(2)
Menschenhandel ist gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Grundrechtecharta der Europäischen Union verboten.
(3)
Gemäß der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (1) stellt Menschenhandel eine schwere Straftat dar, die gegen die grundlegenden Menschenrechte und die Menschenwürde verstößt und deren Bekämpfung einen interdisziplinären Ansatz erfordert, der alle am Menschenhandel Beteiligten, d. h. die Herkunfts-, Transit- und Zielländer, gleichermaßen einbezieht.
(4)
Am 25. März 2003 beschloss die Kommission mit Beschluss 2003/209/EG (2) die Einrichtung einer Beratenden Gruppe mit der Bezeichnung „Sachverständigengruppe Menschenhandel“. Mit Beschluss 2007/675/EG (3) hob die Kommission den Beschluss vom 25. März 2003 auf und setzte eine neue Beratende Gruppe - Sachverständigengruppe für Menschenhandel - ein, die einen entscheidenden Beitrag zur Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel geleistet und der Kommission Stellungnahmen zu Initiativen gegen Menschenhandel vorgelegt hat. Nach Ablauf der dreijährigen Gültigkeit ist der Beschluss 2007/675/EG aufzuheben und zu ersetzen.
(5)
Eine Sachverständigengruppe wird weiterhin für notwendig erachtet, da beide Sachverständigengruppen seit 2003 wertvolle Arbeit geleistet und es der Kommission ermöglicht haben, ihre Politik in diesem Bereich weiterzuentwickeln; ferner gewinnen Maßnahmen gegen Menschenhandel auf globaler Ebene immer mehr an Bedeutung.
(6)
Eine neue Sachverständigengruppe sollte dafür sorgen, dass die Kommission weiterhin unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen auf EU-Ebene beraten. Hierzu gehören die Annahme der Richtlinie 2011/36/EU, die Ernennung des EU-Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels sowie das maßnahmenorientierte Papier zur Stärkung der externen Dimension der EU in Bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 30. November 2009.
(7)
Die Gruppe sollte aus 15 Mitgliedern bestehen, die über weitreichende Erfahrung in allen Bereichen der Bekämpfung des Menschenhandels verfügen und die einzelnen Einrichtungen und Regionen ausgewogen vertreten.
(8)
Es sind Regeln für die Offenlegung von Informationen seitens der Mitglieder der Gruppe festzulegen.
(9)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitglieder der Gruppe muss gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) erfolgen.
(10)
Das Mandat der Mitglieder sollte für vier Jahre gelten und erneuerbar sein.
(11)
Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint.
(12)
Der Beschluss 2007/675/EG ist aufzuheben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Gegenstand
Es wird eine Sachverständigengruppe für Menschenhandel (nachstehend „die Gruppe“) eingesetzt.
Artikel 2
Aufgaben
Die Gruppe hat folgende Aufgaben (5):
a)
Sie berät die Kommission in Fragen zum Thema Menschenhandel und Opferschutz und gibt gegebenenfalls in Abstimmung mit der Kommission schriftliche Stellungnahmen ab; des Weiteren gewährleistet sie ein kohärentes Vorgehen in dieser Frage;
b)
sie unterstützt die Kommission bei der Bewertung der Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene;
c)
sie steht der Kommission bei der Ermittlung und Definition einschlägiger Maßnahmen und Aktionen jeglicher Art zur Bekämpfung des Menschenhandels auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zur Seite;
d)
sie bietet ein Diskussionsforum für Fragen zum Thema Menschenhandel und ermöglicht den Austausch von Erfahrungen.
Artikel 3
Konsultation
Die Kommission kann sich in allen Fragen zum Thema Menschenhandel an die Gruppe wenden.
Artikel 4
Mitgliedschaft - Ernennung
(1) Die Gruppe besteht aus 15 Mitgliedern.
(2) Bei den Mitgliedern der Gruppe handelt es sich um Personen, die über einschlägige Kenntnisse und Erfahrung in den Bereichen Bekämpfung des Menschenhandels und Opferschutz verfügen.
(3) Innerhalb der Gruppe muss das Fachwissen über die verschiedenen Formen von Menschenhandel sowie über die verschiedenen damit zusammenhängenden Aspekte wie Beschäftigung, Gesundheitsversorgung, Rechtsdurchsetzung, Migration, Opferhilfe, entwicklungspolitische Zusammenarbeit, Geschlechterfragen, Kinder, Grundrechte und Bildung ausgewogen vorhanden sein.
(4) Die Mitglieder der Gruppe müssen Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder gegebenenfalls eines Bewerberlandes bzw. potenziellen Bewerberlandes oder eines EWR-Mitgliedstaates sein.
(5) Die Mitglieder werden vom Generaldirektor der GD Inneres aus dem Kreis der Personen ernannt, die auf die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen geantwortet haben (siehe Anhang zu diesem Beschluss).
(6) Auf der Grundlage der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen werden für geeignet erachtete Bewerber, die nicht zu Mitgliedern der Sachverständigengruppe ernannt worden sind, mit ihrem Einverständnis in eine Reserveliste aufgenommen. Die Kommission wird gegebenenfalls auf diese Liste zurückgreifen, wenn Mitglieder zu ersetzen sind.
(7) Die Mitglieder werden ad personam für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt. Sie bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit endet. Ihr Mandat kann verlängert werden.
(8) Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Sachverständigengruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die in diesem Artikel genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen oder gegen Artikel 339 AEUV verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
(9) Die Mitglieder handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.
(10) Die Namen der Mitglieder der Gruppe werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (6) und auf der Internetseite der GD Inneres veröffentlicht.
(11) Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 5
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz in der Gruppe führt der EU-Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels.
(2) In Abstimmung mit der Kommission können auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen zur Prüfung besonderer Fragen eingesetzt werden. Diese Gruppen werden nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
(3) Der Vorsitzende kann ad hoc externe Sachverständige mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder einer Untergruppe teilzunehmen.
(4) Der Vorsitzende kann offizielle Vertreter von Mitgliedstaaten, Bewerberländern, potenziellen Bewerberländern, Drittstaaten oder internationalen, zwischenstaatlichen und regierungsunabhängigen Organisationen einladen, als Sachverständige oder Beobachter an den Sitzungen der Gruppe teilzunehmen.
(5) Spätestens zwei Monate nach Beginn der Amtszeit und spätestens zwei Monate nach Ablauf der Hälfte der Amtszeit treffen die Kommission und die Gruppe zu einem Meinungsaustausch über die vorrangigen Arbeitsbereiche der Gruppe zusammen.
(6) Bei der Festlegung der Prioritäten ist zu berücksichtigen, dass koordinierte, interdisziplinäre und kohärente politische Maßnahmen gegen alle Formen des Menschenhandels erforderlich sind.
(7) Die Mitglieder der Gruppe sowie die hinzugezogenen Sachverständigen und Beobachter sind gemäß den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang zum Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (7) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission entsprechende Maßnahmen treffen.
(8) Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden in den Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.
(9) Die Gruppe legt der Kommission Stellungnahmen und Berichte vor. Die Kommission kann eine Frist für die Vorlage einer Stellungnahme oder eines Berichts festlegen.
(10) Die Beratungen der Gruppe unterliegen keiner Abstimmung. Wird eine Stellungnahme oder ein Bericht von der Gruppe einstimmig angenommen, erstellt diese gemeinsame Schlussfolgerungen, die dem Sitzungsprotokoll beigefügt werden. Erlangt die Gruppe keine Einigung in Bezug auf eine Stellungnahme oder einen Bericht, unterrichtet sie die Kommission über die unterschiedlichen Auffassungen ihrer Mitglieder.
(11) Die Kommission kann von der Gruppe erstellte Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen in der Originalsprache des betreffenden Schriftstücks veröffentlichen.
(12) Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeiten der Gruppe entweder im Register selbst oder auf der Webseite der GD Inneres, auf die vom Register aus verwiesen wird.
Artikel 6
Sitzungskosten
(1) Die Tätigkeit der Mitglieder der Gruppe wird nicht vergütet.
(2) Die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gruppe werden von der Kommission nach den in der Kommission geltenden Vorschriften erstattet.
(3) Die Kostenerstattung erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 7
Aufhebung
Der Beschluss 2007/675/EG wird aufgehoben.
Artikel 8
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren.
Brüssel, den 10. August 2011
DECIZIA COMISIEI
din 10 august 2011
de instituire a Grupului de experți privind traficul de persoane și de abrogare a Deciziei 2007/675/CE
(2011/502/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
întrucât:
(1)
Articolul 67 alineatul (3) din tratat conferă Uniunii Europene sarcina de a garanta un nivel ridicat de securitate în spațiul de libertate, securitate și justiție. Acest obiectiv trebuie realizat prin prevenirea și combaterea criminalității organizate sau de alt tip, inclusiv a traficului de persoane și a infracțiunilor împotriva copiilor.
(2)
În conformitate cu articolul 5 alineatul (3) din Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene, traficul de persoane este interzis.
(3)
Traficul de persoane, astfel cum este definit în Directiva 2011/36/UE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 aprilie 2011 privind prevenirea și combaterea traficului de persoane și protejarea victimelor acestuia, precum și de înlocuire a Deciziei-cadru 2002/629/JAI a Consiliului (1), constituie o infracțiune gravă, care implică încălcarea drepturilor fundamentale ale omului și a demnității umane și care necesită o abordare multidisciplinară a întregii filiere a traficului, cuprinzând țările de origine, precum și țările de tranzit și de destinație.
(4)
La data de 25 martie 2003, Comisia a stabilit, în cadrul Deciziei 2003/209/CE (2), să instituie un grup consultativ denumit „Grupul de experți privind traficul de persoane”. Prin Decizia 2007/675/CE (3), Comisia a abrogat decizia din 25 martie 2003 și a instituit un nou grup consultativ, Grupul de experți privind traficul de persoane, care a contribuit în mod substanțial la prevenirea și lupta împotriva traficului de persoane și a permis Comisiei să adune opinii privind inițiativele referitoare la acest tip de trafic. După expirarea termenului de trei ani de valabilitate a Deciziei 2007/675/CE, aceasta trebuie să fie abrogată și înlocuită.
(5)
Având în vedere activitatea foarte utilă desfășurată de ambele grupuri de experți, începând din 2003, care a permis Comisiei să își dezvolte în continuare politica în acest domeniu, și ținând seama de importanța din ce în ce mai mare la nivel global a politicii privind traficul de persoane, este în continuare necesară existența unui grup de experți.
(6)
Un nou grup de experți ar trebui să ofere în continuare consultanță Comisiei, luând în considerare evoluțiile recente la nivelul UE. Acestea includ adoptarea Directivei 2011/36/UE, numirea unui coordonator UE pentru combaterea traficului de persoane, documentul orientat către acțiune din 30 noiembrie 2009 privind consolidarea dimensiunii externe a UE în ceea ce privește combaterea traficului de persoane.
(7)
Grupul ar trebui să fie compus din 15 membri, având o gamă largă de competențe în ceea ce privește toate aspectele referitoare la politicile de combatere a traficului de persoane, precum și o reprezentare echilibrată din punct de vedere al cadrului instituțional și al regiunilor geografice.
(8)
Ar trebui stabilite reguli privind dezvăluirea de informații de către membrii grupului.
(9)
Datele cu caracter personal privind membrii grupului ar trebui prelucrate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (4).
(10)
Durata mandatului membrilor ar trebui să fie de patru ani, cu posibilitate de reînnoire.
(11)
Este oportun să se stabilească o perioadă de aplicare a prezentei decizii. Comisia va lua în considerare, la momentul potrivit, oportunitatea unei prelungiri.
(12)
Decizia 2007/675/CE ar trebui să fie abrogată,
DECIDE:
Articolul 1
Obiect
Se instituie, prin prezenta, Grupul de experți privind traficul de persoane, denumit în continuare „grupul”.
Articolul 2
Atribuții
Grupul are următoarele atribuții (5):
(a)
să consilieze Comisia cu privire la chestiuni legate de traficul de persoane și protejarea victimelor acestuia prin emiterea de contribuții scrise, după caz și de comun acord cu Comisia, și prin asigurarea unei abordări coerente a acestui subiect;
(b)
să sprijine Comisia în evaluarea evoluției politicii în domeniul traficului de persoane la nivel național, european și internațional;
(c)
să asiste Comisia în identificarea și definirea posibilelor măsuri și acțiuni relevante la nivel național, european și internațional în cadrul gamei de politici privind combaterea traficului de persoane;
(d)
să ofere un forum de discuții privind aspectele referitoare la traficul de persoane și să inițieze schimburi de experiență.
Articolul 3
Consultare
Comisia poate consulta grupul cu privire la orice chestiune referitoare la traficul de persoane.
Articolul 4
Componența - Numirea membrilor
(1) Grupul este alcătuit din 15 membri.
(2) Membrii grupului dețin expertiză și experiență în prevenirea și combaterea traficului de persoane și în protejarea victimelor acestuia.
(3) Componența grupului reflectă un echilibru al expertizei necesare privind diferitele tipuri de trafic, precum și diversele aspecte implicate, cum ar fi, dar fără a se limita la forța de muncă, asistența medicală, aplicarea legii, migrație, sprijinirea victimelor, cooperarea pentru dezvoltare, egalitatea de șanse între femei și bărbați, drepturile copilului, drepturile fundamentale și educația.
(4) Membrii grupului trebuie să fie cetățeni ai unui stat membru al Uniunii Europene sau, dacă este cazul, ai unei țări candidate sau potențial candidate sau ai unei țări membre a Spațiului Economic European.
(5) Membrii sunt numiți de către directorul general al DG Afaceri interne din rândul celor care au răspuns la cererea de candidaturi (a se vedea anexa la prezenta decizie).
(6) Pe baza cererii de candidaturi, candidații care au fost considerați apți pentru a deveni membri ai grupului, dar care nu au fost numiți, ar trebui să fie incluși, cu acordul acestora, pe o listă de rezervă. Comisia va utiliza această listă la numirea de înlocuitori ai membrilor grupului, dacă este cazul.
(7) Membrii sunt numiți cu titlu personal pentru o perioadă de patru ani. Aceștia rămân în funcție până la înlocuire sau până la încheierea mandatului lor. Mandatul membrilor poate fi reînnoit.
(8) Membrii care nu mai sunt capabili să contribuie efectiv la deliberările grupului, cei care demisionează sau care nu îndeplinesc condițiile prevăzute la prezentul articol sau la articolul 339 din tratat, pot fi înlocuiți pe perioada rămasă până la expirarea mandatului lor.
(9) Membrii acționează independent și în interes public.
(10) Numele membrilor grupului se publică în Registrul grupurilor de experți și al altor entități similare al Comisiei (6), precum și pe site-ul internet al DG Afaceri interne.
(11) Datele cu caracter personal sunt colectate, prelucrate și publicate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001.
Articolul 5
Mod de funcționare
(1) Grupul este prezidat de coordonatorul UE pentru combaterea traficului de persoane.
(2) Cu acordul serviciilor Comisiei, grupul poate institui subgrupuri pentru a analiza probleme specifice, pe baza unui mandat stabilit de grup. Subgrupurile respective se desființează de îndată ce și-au îndeplinit mandatul.
(3) Președintele poate invita experți din afara grupului, având competențe specifice în legătură cu un subiect de pe ordinea de zi, pentru a participa ad-hoc la activitatea grupului sau a subgrupului.
(4) Președintele poate invita reprezentanți oficiali ai statelor membre, ai țărilor candidate, potențial candidate sau terțe, precum și reprezentanți ai organizațiilor internaționale, interguvernamentale și neguvernamentale să participe la reuniunile grupului, în calitate de experți sau observatori invitați.
(5) Comisia și grupul se reunesc cel târziu în termen de două luni de la începerea mandatului și în termen de două luni de la jumătatea acestuia, pentru a face schimb de opinii privind prioritățile de lucru ale grupului.
(6) Prioritățile de lucru reflectă necesitatea unui răspuns politic coordonat, multidisciplinar și coerent la toate aspectele privind traficul de persoane.
(7) Membrii grupului, precum și experții și observatorii invitați respectă obligațiile referitoare la secretul profesional prevăzute în tratate și în dispozițiile de punere în aplicare a acestora, precum și normele în materie de securitate ale Comisiei privind protecția informațiilor clasificate ale UE, prevăzute în anexa la Decizia 2001/844/CE, CECO, Euratom a Comisiei (7). În cazul nerespectării acestor obligații, Comisia poate lua măsurile care se impun.
(8) Reuniunile grupurilor și subgrupurilor au loc în incintele Comisiei. Comisia asigură serviciile de secretariat.
(9) Grupul transmite avizele și rapoartele sale Comisiei. Comisia poate stabili o dată limită la care avizul sau raportul trebuie să fie prezentat.
(10) Deliberările grupului nu se supun la vot. Atunci când un aviz sau un raport este adoptat în unanimitate de către grup, acesta stabilește concluzii comune și le anexează la procesele-verbale. Dacă grupul nu ajunge la un acord unanim asupra unui aviz sau asupra unui raport, acesta informează Comisia asupra punctelor de vedere diferite exprimate.
(11) Comisia poate publica orice rezumat, concluzie, concluzie parțială sau document de lucru al grupului în versiunea lingvistică originală a documentului în cauză.
(12) Comisia publică informații relevante privind activitățile desfășurate de grup, fie prin includerea acestora în registru, fie prin intermediul unui link, inclus în registru, către site-ul internet al DG Afaceri interne.
Articolul 6
Cheltuieli aferente reuniunilor
(1) Participanții la activitățile grupului nu sunt remunerați pentru serviciile prestate.
(2) Cheltuielile de deplasare și de ședere ale participanților la activitățile grupului sunt rambursate de Comisie în conformitate cu dispozițiile în vigoare în cadrul Comisiei.
(3) Cheltuielile sunt rambursate în limitele creditelor disponibile alocate în cadrul procedurii anuale de alocare a resurselor.
Articolul 7
Abrogare
Decizia 2007/675/CE se abrogă.
Articolul 8
Intrare în vigoare și aplicabilitate
Prezenta decizie intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și se aplică pe o perioadă de cinci ani.
Adoptată la Bruxelles, 10 august 2011.