BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. Juli 2010
über die staatliche Beihilfe C 38/09 (ex NN 58/09), deren Gewährung Spanien zugunsten der spanischen Rundfunk- und Fernsehanstalt „Corporación de Radio y Televisión Española“ (RTVE) plant
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4925)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/1/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf das Protokoll (Nr. 29) über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten, Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß der genannten Artikel (2), und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 22. Juni 2009 ging bei der Kommission eine Beschwerde über die Pläne der spanischen Regierung ein, das System zur Finanzierung der nationalen öffentlich-rechtlichen Körperschaft für Rundfunk und Fernsehen „Corporación de Radio y Televisión Española“ (RTVE) zu ändern. Am 5. August 2009 forderte die Kommission bei Spanien Informationen über diese Änderung an, insbesondere über die Beziehung zwischen den neuen steuerlichen Lasten und der Finanzierung von RTVE. Zum 1. September 2009 trat das neue Gesetz 8/2009 vom 28. August zur Finanzierung der Corporación de Radio y Televisión Española (3) in Kraft, mit dem das Gesetz 17/2006 vom 5. Juni über Radio und Fernsehen in öffentlicher Hand (4) geändert wurde. Am 21. September, sowie am 22. und 26. Oktober 2009 ließ Spanien der Kommission die gewünschten Informationen über die Regelung zukommen.
(2)
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2009 informierte die Kommission Spanien über ihren Beschluss, in Bezug auf diese Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (5). Die Kommission gab den Beteiligten Gelegenheit, ihre Stellungnahme in Bezug auf die in Rede stehende Maßnahme vorzubringen.
(3)
Spanien erwiderte mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 auf den Beschluss über die Einleitung des Verfahrens. Die Kommission erhielt Stellungnahmen von unterschiedlichen Beteiligten. Diese wurden an Spanien weitergeleitet, wobei Spanien Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äußern. Spanien nahm mit Schreiben vom 23. März 2010 dazu Stellung.
(4)
Mit Schreiben vom 19. Februar und vom 19. Mai 2010 ersuchte die Kommission um ergänzende Informationen; die spanischen Behörden übersandten ihre Antworten mit Schreiben vom 22. März und 31. Mai 2010.
(5)
Am 18. März 2010 leitete die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren ein, indem sie ein Aufforderungsschreiben gemäß 258 AEUV übersandte, in der Annahme, dass die Steuer auf elektronische Kommunikationen die Bestimmungen des Artikel 12 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (6) verletze, in der genau geregelt ist, welche Verwaltungsabgaben die Mitgliedstaaten von Unternehmen verlangen können, die einen Telekommunikationsdienst erbringen oder ein Netz dieser Art bereit stellen. Die Prüfung der staatlichen Beihilfe wird unbeschadet des Vertragsverletzungsverfahrens durchgeführt.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
(6)
Das gegenwärtige System zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks in Spanien zugunsten von RTVE, welches kraft des Gesetzes 17/2006 etabliert wurde, wurde von der Kommission mittels Entscheidungen aus den Jahren 2005 und 2007 (7) anerkannt. Durch das Gesetz 17/2006 wurde RTVE mit einem öffentlichen Auftrag betraut. Abschnitt I des Gesetzes (insbesondere die Artikel 2 und 3) definiert den öffentlichen Auftrag von RTVE und legt fest, dass die Hörfunkdienste von RNE (Radio Nacional de España) und die Fernsehdienste von RTVE (Radio Televisión Española) erbracht werden. Abschnitt II, Kapitel IV reguliert die Bedingungen des finanziellen und wirtschaftlichen Rahmens, in dem RTVE ihren öffentlichen Auftrag durchführt. Genauer gesagt ist in Artikel 33 festgelegt, dass RTVE für die Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Pflichten jährlich eine Vergütung aus dem Haushalt erhält. Diese Vergütung darf die Nettokosten der öffentlichen Dienstleistungen, die jeweils von RTVE und von RNE erbracht werden, nicht übersteigen. In Abschnitt II, Kapitel VI ist die externe Kontrolle durch das spanische Parlament, die spanische Rundfunkregulierungsbehörde und den spanischen Rechnungshof geregelt.
(7)
Die jährlichen Haushaltsausgaben für den Betrieb von RTVE betrugen im Jahr 2007 1 177 Mrd. EUR, im Jahr 2008 1 222 Mrd. EUR und im Jahr 2009 1 146 Mrd. EUR. In den letzten Geschäftsjahren hat RTVE für die Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen eine jährliche Vergütung in Höhe von ungefähr 500 Mio. EUR erhalten: Im Jahr 2006 575 Mio. EUR, im Jahr 2007 433 Mio. EUR und im Jahr 2008 500 Mio. EUR. Im Jahr 2009 wurde die Vergütung jedoch auf 726 Mio. EUR angehoben, bereits mit der Reduzierung der Werbeeinnahmen.
(8)
Durch das Gesetz 8/2009 wurde das Gesetz 17/2006 im Hinblick auf die Begriffsbestimmung „öffentlicher Auftrag“ und auf die möglichen kommerziellen Tätigkeiten von RTVE geändert. Dem Begriff „öffentlicher Auftrag“, der durch die Kommission im Jahr 2005 bestätigt worden war, wurden weitere Elemente hinzugefügt. Insbesondere wird der Erwerb von Senderechten für Sportveranstaltungen von allgemeinem, großem Interesse für die Gesellschaft insgesamt auf 10 % des Jahreshaushalts für Beschaffung, Einkauf und externe Dienste begrenzt, wobei die Olympischen Spiele und die Paralympischen Spiele davon ausgeschlossen sind (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe i). In Bezug auf das Kinderprogramm werden bestimmte Auflagen gemacht (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d) und die Premieren von Spielfilmen zur Hauptsendezeit, die von großen internationalen Filmproduktionsunternehmen realisiert wurden, werden auf 52 Spielfilme pro Jahr beschränkt (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe m).
(9)
Insbesondere wird in dem neuem Gesetz festgelegt, dass ab Ende 2009 Werbung, Teleshopping, Sponsoring und kostenpflichtige Dienste nicht mehr als Einnahmequellen genutzt werden. Die entsprechenden kommerziellen Einnahmen werden durch die Geldmittel ersetzt, die durch die bestehenden Gebühren und die neuen steuerlichen Lasten zulasten der kommerziellen Rundfunkeinrichtungen und Telekommunikationsbetreiber generiert werden. Spanien erwartet, dass diese Maßnahme den Druck der kommerziellen Betreiber abmildert, die Werbeeinnahmen steigert und eine mögliche Quelle der Marktverzerrung beseitigt. RTVE wird als kommerzielle Einnahmequelle die Erbringung von Leistungen gegenüber Dritten und den Verkauf von Eigenproduktionen beibehalten (zusammen fast 25 Mio. EUR).
(10)
Bis dato beliefen sich die jährlichen Einnahmen aus Werbung auf ungefähr 600 Mio. EUR (2007: 667 Mio. EUR und 2008: 565 Mio. EUR) Mit dem Wegfall dieser kommerziellen Einnahmen sind die Nettokosten zur Erfüllung des öffentlichen Rundfunkauftrags von RTVE nahezu identisch mit den jährlichen Haushaltsausgaben für den Betrieb. Aus diesem Grund beabsichtigt Spanien, das Ausbleiben dieser Einnahmen zu kompensieren, indem es seinen eigenen Beitrag mit öffentlichen Mitteln anhebt, bis die jährlichen Haushaltsausgaben für den Betrieb von RTVE ausgeglichen sind, wobei einzig und allein die übrigen, im vorigen Absatz genannten, betragsmäßig geringen kommerziellen Einnahmen abgezogen werden (25 Mio. EUR).
(11)
Als jährliche Gesamteinnahmen von RTVE sieht Artikel 3 Absatz 2 des neuen Gesetzes für die Jahre 2010 und 2011 einen Höchstbetrag von 1,2 Mrd. EUR vor, für den Dreijahreszeitraum von 2012 bis 2014 eine maximale Erhöhung um 1 % dieser Summe und für die nachfolgenden Jahre eine Erhöhung entsprechend der Entwicklung des jährlichen Verbraucherpreisindex. Bei der Festlegung dieser Beträge berücksichtigte Spanien, im Vergleich zu den RTVE-Haushaltsausgaben der Vorjahre, zusätzliche jährliche Ausgaben in Höhe von 104 Mio. EUR, um weitere audiovisuelle Produktionen für den Sendezeitraum, der zuvor für Werbung reserviert war, zu decken.
(12)
Gemäß der Haushaltsplanung Spaniens besteht dieser Pauschalbetrag für die jährlichen Einnahmen aus Zuweisungen aus dem spanischen Staatshaushalt, gemäß der Regelung, die in dem Gesetz 17/2006 vorgesehen ist, über einen Betrag in Höhe von 500 Mio. EUR. Dieser Betrag steht in Einklang mit dem Betrag, der in vorhergehenden Jahren geleistet wurde und der über drei steuerliche Maßnahmen generiert wird, wobei diese Maßnahmen kraft der Artikel 4, 5 und 6 des neuen Gesetzes eingeführt bzw. geändert wurden:
a)
eine Abgabe in Höhe von 3 % auf die Einnahmen der Betreiber von frei empfangbaren Fernsehangeboten und in Höhe von 1,5 % auf die Einnahmen der Betreiber von Bezahlfernsehangeboten. Diese Beiträge dürfen in Bezug auf die jährliche Unterstützung zugunsten von RTVE in ihrer Gesamtheit nicht mehr als 15 % (in Bezug auf das frei empfangbare Fernsehen) bzw. nicht mehr als 20 % (in Bezug auf das Bezahlfernsehen) ausmachen. Sämtliche Steuereinnahmen, die diese prozentualen Anteile übersteigen, werden dem spanischen Staatshaushalt zugeschlagen. Diese Abgabe findet ausschließlich auf Körperschaften mit Sitz in Spanien Anwendung. Dienste, die über andere Mitgliedstaaten importiert werden, unterliegen dieser Abgabe nicht;
b)
eine Abgabe in Höhe von 0,9 % auf die Bruttobetriebseinnahmen (mit Ausnahme der Einnahmen, die im Großhandel erzielt werden) der Telekommunikationsbetreiber, die für einem der folgenden Dienste im Register der nationalen Regulierungsbehörde CMT (Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones) eingetragen sind: Festnetzdienste, Mobilfunkdienste und Anbieter von Internetzugangsdiensten. Zur Zahlung dieser Abgabe sind jene Betreiber verpflichtet, deren räumlicher Bereich sich auf das gesamte spanische Hoheitsgebiet bezieht oder über den Bereich einer einzelnen Autonomen Gemeinschaft hinaus geht, und die audiovisuelle Dienste oder andere Dienste, bei denen Werbung eingeschlossen ist, erbringen. Dieser Beitrag darf in Bezug auf die jährliche Unterstützung zugunsten von RTVE in ihrer Gesamtheit nicht mehr als 25 % ausmachen. Sämtliche Steuereinnahmen, die diesen prozentualen Anteil übersteigen, werden dem spanischen Staatshaushalt zugeschlagen. Die Abgabe findet ausschließlich auf Körperschaften mit Sitz in Spanien Anwendung. Dienste, die über andere Mitgliedstaaten importiert werden, unterliegen dieser Abgabe nicht;
c)
einen Anteil in Höhe von 80 % der bereits bestehenden Frequenznutzungsgebühren mit einem Höchstbetrag von 330 Mio. EUR, gemäß den Bestimmungen des Gesetzes 32/2003 vom 3. November 2003. Der Überschuss wird dem spanischen Staatshaushalt zugeschlagen. Dieser Anteil kann gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum spanischen Staatshaushalt abgeändert werden.
(13)
In den Artikeln 5 und 6 des Gesetzes 17/2006 wird ausdrücklich erklärt, dass die steuerliche Belastung des kommerziellen Fernsehens und der Telekommunikationsbetreiber „zum Zwecke der Finanzierung der Corporación RTVE“ erhoben werden. Außerdem wird in der Präambel ausdrücklich der Zusammenhang zwischen der neuen Abgabe und der finanziellen Kompensation festgelegt, um RTVE vom Werbemarkt zu nehmen.
(14)
Falls die Einnahmen aus diesen drei Steuerquellen nicht ausreichend sein sollten, um die Differenz in Höhe von 700 Mio. EUR zwischen der traditionellen Kompensation für öffentliche Aufträge (500 Mio. EUR) und den Gesamtkosten für den Betrieb von RTVE zu tragen, welche bisher mit kommerziellen Einnahmen gedeckt wurden, wird der vorgesehene Haushalt mit Geldmitteln aus dem spanischen Staatshaushalt aufgestockt, und zwar in Anwendung des Artikels 33 des Gesetzes 17/2006 (Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes 8/2009), mit dem die Regierung dazu verpflichtet wird, die Nettokosten für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags von RTVE zu tragen. Daher ist die Finanzierung der Nettokosten für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags durch RTVE bis zu einem Höchstbetrag von 1,2 Mrd. EUR sichergestellt, unabhängig von den anfallenden Steuereinnahmen.
(15)
Spanien bestätigte, dass die Abgabebeiträge, die auf Fernsehsender und Telekommunikationsbetreiber angewendet werden, nicht ausschließlich und notwendig RTVE zufließen müssen. Spanien hat für die Beiträge, die über Steuern geleistet werden dürfen, Höchstbeträge festgelegt. Die überschüssigen Einnahmen werden dem spanischen Staatshaushalt zugewiesen, sodass damit andere Ausgaben getragen werden können. Außerdem steht es den spanischen Behörden frei, über den Umfang des Steueraufkommens zu entscheiden, der RTVE tatsächlich zugewiesen wird, ohne dabei die Höchstbeträge zu überschreiten. Entsprechend der Haushaltsplanung für das Jahr 2010 wurde zum Beispiel weniger als die Hälfte des möglichen Höchstbetrages der RTVE zugewiesen.
(16)
Zur Vermeidung einer Überkompensation sieht das neue Gesetz in seinem Artikel 8 einen Rücklagenfonds vor, der mit von der Regierung zugewiesenen Einnahmen ausgestattet wird, welche die tatsächlichen Nettokosten zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags übersteigen. Diese Rücklagen sind auf 10 % der jährlichen Haushaltsausgaben von RTVE beschränkt. Die Einnahmen, welche diese Schwelle von 10 % übersteigen, werden der Staatskasse rückerstattet. Die Rücklagen werden zur Deckung möglicher Verluste aus vorhergehenden Geschäftsjahren benutzt. Falls sie innerhalb von vier Jahren nicht aufgewendet werden, erfolgt eine Wiedererlangung, indem die Kompensation für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags für das Folgejahr entsprechend gekürzt wird.
(17)
Außerdem wird gemäß der Artikel 37 und 39 bis 41 des Gesetzes 17/2006 durch die externe Kontrolle, welche durch Wirtschaftsprüfer, das staatliche Kontrollorgan IGAE (Intervención General de la Administración del Estado), das spanische Parlament, die spanische Rundfunkregulierungsbehörde und den spanischen Rechnungshof ausgeübt wird, sichergestellt, dass RTVE keine Kompensation erhält, welche die tatsächlichen Nettokosten zuzüglich der genannten Rücklage in Höhe von 10 % übersteigt. Die Einnahmen durch die übrigen wenigen kommerziellen Tätigkeiten vermindern die Kompensation für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags (Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes 8/2009).
(18)
Im vorliegenden Beschluss werden jene Aspekte der Änderungen des gegenwärtigen Systems zur Finanzierung von RTVE untersucht, hinsichtlich derer die Kommission in ihrem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Bedenken geäußert hat.
(19)
Wie die Kommission ausführte, liegt das wesentliche Merkmal der Änderungen, die im Hinblick auf die Finanzierung von RTVE eingeführt wurden, und der nahezu vollständigen Aufgabe ihrer kommerziellen Tätigkeiten darin, dass der Teil der Einnahmen von RTVE, die bis dato durch diese Tätigkeiten generiert wurden, durch jene Einnahmen ersetzt werden, die durch zu diesem Zweck eingeführte bzw. geänderte Steuern generiert werden. Aus den eindeutigen Bestimmungen im Gesetz 8/2009 ergibt sich, dass der Steuerbetrag zu dem Zweck festgelegt wurde, einen bestimmten Anteil für die Finanzierung von RTVE aufzuwenden. Dieser Zusammenhang zwischen der Finanzierung und den Einnahmen durch die neuen Steuern legt die Annahme nahe, dass es eine zwingende Verbindung zwischen dem Zweck der Abgabe und der zugunsten von RTVE gewährten Beihilfe besteht, dahingehend, dass das entsprechende Steueraufkommen zwingend zu ihrer Finanzierung bestimmt ist und sich auf deren Umfang unmittelbar auswirkt.
(20)
Der Gerichtshof hat bereits mehrfach bestätigt, dass die Kommission bei der Untersuchung der Beihilfe auch deren Finanzierungsweise zwingend zu berücksichtigen hat, wenn diese Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist (8). Wenn eine steuerliche Last, die speziell zur Finanzierung einer Beihilfe bestimmt ist, gegen andere Bestimmungen des Vertrags verstößt, so kann die Kommission die Beihilferegelung, zu der diese steuerliche Last gehört, nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären. Daher kann auch die angewandte Finanzierungsweise dazu führen, dass die gesamte Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(21)
Daher äußerte die Kommission ihre Bedenken dahingehend, ob die neuen Steuern einen Bestandteil der Maßnahme ausmachen. Falls dies zutreffen sollte, müsste ihre Vereinbarkeit mit dem Vertrag geprüft werden, was sich auf die Rechtmäßigkeit der Beihilferegelung in ihrer Gesamtheit auswirken könnte. Diese Bedenken scheinen berechtigt zu sein, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass die Kommission mit der Richtlinie 2002/20/EG (9) ihre Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit der neuen Steuern deutlich macht, die von Unternehmen verlangt werden, die Festnetz-, Mobilfunk- und/oder Internetzugangsdienste anbieten.
(22)
Die Kommission hatte außerdem Bedenken im Hinblick auf die Frage, ob Spanien ausreichende Schutzvorkehrungen getroffen habe, um eine etwaige Überkompensation zu vermeiden. Der Wegfall der Werbung könnte sich auf die Kosten der Rundfunkeinrichtung auswirken, indem erreicht wird, dass die Programmgestaltung in geringerem Umfang von kommerziellen Erwägungen abhängig ist.
(23)
Außerdem müsse das System zur Finanzierung von RTVE ein angemessenes Verfahren vorsehen, mit dem ex ante beurteilt werden kann, ob die neuen Dienste der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTVE die materiellen Voraussetzungen des Amsterdamer Protokolls erfüllen (10). Die von Spanien übermittelten Informationen erlaubten es der Kommission nicht, zu überprüfen, ob Spanien bereits über einen solchen Mechanismus verfügt.
III. STELLUNGNAHME DER BETEILIGTEN
(24)
Stellungnahmen von fünfzehn anderen Beteiligten sind eingegangen: Kommerzielle Rundfunkeinrichtungen (TF1 und Association of Commercial Television in Europe [ACT]), Betreiber von Bezahlfernsehen (DTS und Canal Satélite), Anbieter von Internet- und Telefondiensten (redtel, ONO und AETIC), Betreiber von Kabelfernsehen (Cable Europe) und werbende Unternehmen. Einige haben beantragt, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.
(25)
Die meisten Beteiligten beanstandeten die Unrechtmäßigkeit der neuen Steuern, die ihrer Ansicht nach den Wettbewerb zwischen dem öffentlich-rechtlichen und dem Privatfernsehen, zwischen dem kostenlosen und dem Bezahlfernsehen, sowie zwischen den reinen Telekommunikationsbetreibern und anderen Telekommunikationsbetreibern, die auch audiovisuelle Dienste anbieten, verfälschen. Außerdem wurden Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Abgabe auf elektronische Kommunikationen mit Artikel 12 der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie) (11) geltend gemacht.
(26)
Die Rundfunkeinrichtungen und die Anbieter von Internetdiensten stellten zudem die Vereinbarkeit der Festlegung des öffentlichen Auftrags von RTVE in Frage. Ihr fehle die Präzision und sie sei im Hinblick auf den Erwerb von Rechten für die Übertragung von besonderen Sportveranstaltungen und Spielfilmen, die von großen internationalen Filmproduktionsunternehmen realisiert wurden, zu großzügig. TF1 machte insbesondere geltend, dass im Hinblick auf die Einführung neuer öffentlicher Dienste von Bedeutung durch RTVE keine Vorabkontrolle (ex ante) implementiert wurde.
(27)
In Bezug auf den möglichen obligatorischen Zusammenhang zwischen dem Zweck der Abgabe und der Beihilfe führten die Rundfunkeinrichtungen und die Anbieter von Internetdiensten an, dass die Einnahmen aus der neuen Abgabe unmittelbare Auswirkungen auf die Beihilfe haben. Besonders besorgt waren sie darüber, dass die Zunahme der Steuereinnahmen dazu führen könnte, dass die Kompensation zugunsten von RTVE die Nettokosten für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags übersteigen könne.
(28)
Im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe sahen mehrere Fernsehsender und Internetbetreiber eine Gefahr der Überkompensation. Das Budget in Höhe von 1,2 Mrd. EUR, das im Gesetz 8/2009 zugunsten von RTVE vorgesehen ist, basiere nicht auf einer angemessenen Berechnung der Nettokosten für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags. Die laufenden jährlichen Haushaltsausgaben von RTVE stellten eine willkürliche Basis dar, die nicht zwischen den kommerziellen Tätigkeiten und der Wahrnehmung des öffentlichen Auftrags unterscheide. Insbesondere sei bei der Planung nicht berücksichtigt worden, dass durch den Wegfall der Werbung die Kosten reduziert würden, da es nicht mehr notwendig sei, eine große Zuschauerschaft zu gewinnen, sodass die Produktion, wie zum Beispiel die kultureller Programme, weniger kostenaufwändig werde. Andere wiederum befürchteten dagegen, dass RTVE mehr in kostenintensive Großproduktionen investieren wird.
(29)
Als mögliche Überkompensation wurde zudem der Umstand angesehen, dass der Verlust an Werbeeinnahmen vollständig mit staatlichen Mitteln gedeckt werde. Diese Kompensation würde unter Zugrundelegung der vorhergehenden Geschäftsjahre berechnet, als die Wirtschaftskrise zu einem Rückgang der kommerziellen Einnahmen für das Jahr 2010 und damit zu einem Rückgang der Gesamteinnahmen von RTVE führte. Es sei nicht sachgerecht, dass RTVE mit der Abschaffung der Doppelfinanzierung unabhängig von den variablen kommerziellen Einnahmen garantierte Einnahmen erhalte.
(30)
Die Rundfunkeinrichtungen stellten außerdem das Vorhandensein eines wirksamen Systems zur Haushaltskontrolle in Frage, mit dem sichergestellt werden kann, dass nur die Nettokosten für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags mit öffentlichen Mitteln gedeckt werden.
IV. STELLUNGNAHME SPANIENS
(31)
Zunächst macht Spanien den Einwand geltend, dass die Kommission die Fragen der Verhältnismäßigkeit und des Vorhandenseins einer Vorabkontrolle (ex ante) für neue Dienste von Bedeutung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens beurteile. Diese gehörten bereits zum gegenwärtigen System zur Finanzierung von RTVE, in der Weise, wie es von der Kommission in den Jahren 2005 und 2007 anerkannt worden sei. Im vorliegenden Verfahren basiere der Beschluss zur Verfahrenseinleitung jedoch auf der Qualifizierung der Reform des Finanzierungssystems als „neue Beihilfe“ im Sinne des Artikel 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (12). Das Element der „neuen Beihilfe“ sei auf die Reform zur Finanzierung mittels der Einführung neuer Steuern beschränkt und habe keinerlei Auswirkung auf die sonstigen Elemente der geltenden Regelung. Daher seien die sonstigen Elemente als „bestehende Beihilfe“ zu behandeln und dürften im vorliegenden Verfahren nicht zum Gegenstand der Beurteilung durch die Kommission gemacht werden.
(32)
Bezüglich der Frage nach dem obligatorischen Zusammenhang des Zwecks der Abgabe erklärt Spanien, die neuen Steuern stellten weder einen Bestandteil der Beihilfe dar, noch hätten sie einen unmittelbaren Einfluss auf deren Höhe. Spanien hob hervor, dass gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes 8/2009 in Verbindung mit Artikel 33 des Gesetzes 17/2006 der einzige Faktor zur Bestimmung der Höhe der zugunsten RTVE gewährten öffentlichen Finanzierung die Nettokosten für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags seien, unabhängig von dem jeweiligen Steueraufkommen. Bei der Planung der Kosten für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags würden die Steuereinnahmen nicht berücksichtigt. Vielmehr würden die Kosten für diesen Dienst in den vorhergehenden Geschäftsjahren als Grundlage herangezogen.
(33)
Spanien bestätigte, dass die Beiträge aus den Steuern von Fernsehsendern und Telekommunikationsbetreibern nicht nur an RTVE fließen würden. Die Steuereinnahmen würden ganz im Gegenteil an den Staatshaushalt weitergeleitet (Staatskasse), von wo sämtliche Zahlungen an RTVE vorgenommen werden. Spanien habe für den Beitrag aus Steuern gewisse Höchstgrenzen festgelegt Entsprechend der Regelung würden überschüssige Einnahmen dem allgemeinen Staatshaushalt zugewiesen und könnten somit für andere Zwecke eingesetzt werden. Zudem könne Spanien bei der Entscheidung über die tatsächliche Zuweisung von Mitteln an RTVE prozentuale Anteile am Steueraufkommen festlegen, die unter diesen Höchstgrenzen liegen. So sehe die Haushaltsplanung für das Jahr 2010 beispielsweise eine Zuweisung zugunsten von RTVE vor, die weniger als 50 % des maximal möglichen Beitrags betrage.
(34)
Laut Angaben der spanischen Behörden würde der Umstand, dass die Einnahmen durch die neuen Steuern über oder unter den veranschlagten Beträge liege, keine Änderungen im Hinblick auf die zur Kompensation für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags eingeplanten Beträge mit sich bringen. Falls die Einnahmen aus den neuen Steuerquellen nicht ausreichend sein sollten, um das durch den Wegfall der Werbung entstandene Finanzierungsdefizit zu decken, würden die notwendigen Mittel gemäß Artikel 33 des Gesetzes 17/2006 aus dem Staatshaushalt geleistet. Überschüssige Einnahmen würden dem Staatshaushalt zugewiesen. Schließlich würden die Einnahmen, die den in Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes 8/2009 festgelegten Höchstbetrag von 1,2 Mrd. EUR übersteigen, an die Staatskasse weitergeleitet. Daher hängt die geplante Gesamtfinanzierung von RTVE zur Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags nicht vom Umfang spezifischer Steuereinnahmen ab, sondern stammt auf jeden Fall aus dem Staatshaushalt.
(35)
In Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe legte Spanien dar, dass die Einhaltung des Nettokostendeckungsprinzips garantiert sei. Gemäß Artikel 33 Absatz 1 des Gesetzes 17/2006, geändert durch das Gesetz 8/2009, stellten die Nettokosten den einzigen Parameter dar, nach dem die tatsächliche Höhe der Beihilfe bestimmt werde. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes 8/2009 würden aus dem Staatshaushalt die notwendigen Mittel geleistet, sofern das Steueraufkommen unzureichend ist. Überschüssige Einnahmen würden dagegen dem Staatshaushalt zugeführt werden, mit Ausnahme der möglichen Überkompensation in Höhe von 10 % der jährlichen Haushaltsausgaben, welche in Artikel 8, Absätze 1 und 2 vorgesehen ist.
(36)
Spanien habe im Hinblick auf die Angemessenheit der jährlichen Haushaltsplanung in Höhe von 1,2 Mrd. EUR für die nächsten Geschäftsjahre nicht willkürlich gehandelt. Dieser Betrag basiere vielmehr auf den jährlichen Haushaltsausgaben, die RTVE bei der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags entstanden seien. Die entsprechenden Verpflichtungen hätten keine Änderung in der Weise erfahren, dass eine Reduzierung der Ausgaben zu erwarten sei. Die klägerische Seite scheint vielmehr den Umstand zu übersehen, dass RTVE voraussichtlich 104 Mio. EUR in zusätzliche Produktionen investieren muss, um die durch den Wegfall der Werbespots frei gewordene Sendezeit zu füllen.
(37)
Ebenso wenig kann angenommen werden, dass RTVE mit dem Wegfall der Werbung keine große Zuschauerschaft mehr zu gewinnen braucht und daher ihre Produktionskosten reduzieren und weniger interessante Programme anbieten könne. Gemäß ihrem öffentlichen Auftrag ist RTVE dazu verpflichtet, im Vergleich zu den übrigen Fernsehkanälen eine herausragende Präsenz und eine beachtliche Zuschauerschaft aufrechtzuerhalten, damit sie diesen Auftrag effizient erfüllen kann.
(38)
Schließlich garantieren gemäß Artikel 37 des Gesetzes 17/2006 die interne Kontrolle, die Kontrolle durch das staatliche Kontrollorgan IGAE (Intervención General de la Administración del Estado) und die externe Kontrolle durch ein spezialisiertes Privatunternehmen (KPMG) eine wirksame Nachkontrolle (ex post) des RTVE-Haushalts. Außerdem überwachten gemäß Artikel 39 und 40 dieser Rechtsnorm das Parlament und die Rundfunkregulierungsbehörde die Erfüllung des öffentlichen Auftrags durch RTVE und deren jährliche Buchführung. Schließlich unterliege RTVE der Kontrolle durch den spanischen Rechnungshof.
(39)
Bezüglich des Vorhandenseins einer Vorabkontrolle (ex ante) für neue Dienste von Bedeutung wies Spanien darauf hin, dass ein entsprechendes Verfahren in Artikel 41 Absatz 3 des Gesetzes 7/2010 vom 31. März über audiovisuelle Kommunikation (13) festgelegt sei. Mit dieser Vorabkontrolle sei die unabhängige spanische Behörde zur Kontrolle und Regulierung des öffentlichen Rundfunks „Consejo Estatal de Medios Audiovisuales“ betraut. Sie bestehe aus der öffentlichen Anhörung der betroffenen Parteien, der Veröffentlichung der entsprechenden Ergebnisse und der Beurteilung der globalen Wirkungen jedes neuen Dienstes auf den Markt. Außerdem signalisierten die spanischen Behörden ihre Absicht, noch vor dem 1. November 2010 einen Programmvertrag mit RTVE zu unterzeichnen, in welchem festgelegt werden solle, was unter einem „neuen Dienst von Bedeutung“ zu verstehen ist. Nach dem Entwurf zum Programmvertrag gilt als „neuer Dienst von Bedeutung“ ein „neues Angebot, das sich von den bereits bestehenden Angeboten deutlich unterscheidet, welche als Referenzproduktmarkt klassifizierbar sind, und das marktrelevante Wirkungen entfalten kann, insbesondere im Hinblick auf seine Auswirkungen auf die Nachfrage“.
V. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
(40)
In Bezug auf staatliche Beihilfen bestimmt Artikel 107 Absatz 1 AEUV, dass staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(41)
Die Finanzmittel des spanischen Systems zur Finanzierung von RTVE fließen dem Staatshaushalt zu, von wo aus sie freigegeben werden. Sie stellen eine unmittelbare Gewährung öffentlicher Mittel zugunsten eines bestimmten Unternehmens dar, wobei es sich um Mittel handelt, zu denen seine Wettbewerber keinen Zugang haben. Daher genießt RTVE einen selektiven Vorteil.
(42)
Im Rahmen der vor Einleitung des Verfahrens übersandten Stellungnahme erklärte Spanien jedoch, dass die Reform den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtige, da RTVE nicht außerhalb des spanischen Hoheitsgebietes tätig sei. Wenn jedoch eine öffentliche finanzielle Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel stärkt, so ist davon auszugehen, dass dieser auch dann durch die Beihilfe beeinträchtigt ist, wenn das begünstigte Unternehmen selbst nicht im Export tätig ist (14). Ebenso wenig müssen auf dem Dienstleistungs- und dem Vertriebssektor tätige Unternehmen, die von einem Mitgliedstaat Beihilfen erhalten, selbst außerhalb dieses Mitgliedstaats aktiv sein, damit die Beihilfen den innergemeinschaftlichen Handel beeinflussen (15).
(43)
Angesichts dieses Prinzips wird in den Mitteilungen der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von 2001 und 2009 Folgendes ausgeführt: „Ferner ist generell davon auszugehen, dass die staatliche Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinflusst. […] Dies gilt eindeutig für den - häufig international abgewickelten - Erwerb und Verkauf von Programmrechten. […] Außerdem kann sich die Eigentumsstruktur kommerzieller Rundfunkveranstalter auf mehr als einen Mitgliedstaat erstrecken“ (16).
(44)
RTVE selbst ist auf den internationalen Märkten tätig (Verkauf von Programmen und Erwerb von Senderechten). Über die Europäische Rundfunkunion tauscht sie Fernsehprogramme aus und nimmt am Eurovisionssystem teil (17). Außerdem steht sie im Bereich des An- und Verkaufs von Senderechten in unmittelbarem Wettbewerb mit kommerziellen Rundfunk- und Fernsehanstalten, die auf dem nationalen und internationalen Markt tätig sind und deren Aktionärsstruktur international geprägt ist. Daher könnte die Beihilfe auch ohne die kommerziellen Aktivitäten, die RTVE bis August 2009 ausübte, den Wettbewerb auf dem spanischen Markt zum Nachteil des Handels zwischen Mitgliedstaaten verfälschen. Die Kommission hat diesen Punkt bereits in ihren Entscheidungen E 8/2005 und NN 8/2007 ausgeführt.
(45)
Die Kommission hat auch die Möglichkeit in Erwägung gezogen, dass es sich bei den Finanzierungsmaßnahmen um eine bloße Kompensation für die Erfüllung eines öffentlichen Auftrags im Sinne des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache Altmarkt (18) handele, welche RTVE keinerlei finanzielle Vorteile gewähre. RTVE ist ein Unternehmen, das mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut wurde, dem öffentlichen Rundfunkdienst. Die staatlichen Maßnahmen zur Kompensation der zusätzlichen Nettokosten einer solchen Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse können nicht als staatliche Beihilfen qualifiziert werden, wenn sie alle in diesem Urteil festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Erstens muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung eines öffentlichen Auftrags betraut sein, und dieser muss klar definiert sein. Zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufzustellen. Drittens darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung des öffentlichen Auftrags unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken. Und viertens ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs, sofern die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung des öffentlichen Auftrags betraut werden soll, nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, in dessen Rahmen der Anbieter ausgewählt werden kann, der die Leistung mit den für die Allgemeinheit niedrigsten Kosten erbringt, auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die einem durchschnittlichen, gut geführten Unternehmen, das so angemessen mit Mitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten Anforderungen des öffentlichen Auftrags genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen entstanden wären.
(46)
Sofern öffentliche Zuschüsse, die ausdrücklich einem mit einem öffentlichen Auftrag betrauten Unternehmen gewährt werden, um die bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen entstehenden Kosten auszugleichen, diese Voraussetzungen nicht erfüllen, fallen sie in den Anwendungsbereich des Artikels 107 Absatz 1 AEUV und müssen im Sinne dieser Norm als staatliche Beihilfe angesehen werden (19).
(47)
RTVE wurde kraft der Gesetze 17/2006 und 8/2009 mit der Erbringung öffentlicher Rundfunkleistungen beauftragt und damit als Betreiber zur Ausführung eines öffentlichen Auftrags bestimmt, und gerade nicht im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens. Die spanischen Behörden haben die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auch nicht auf der Grundlage einer Analyse der Kosten bestimmt, die einem durchschnittlichen, gut geführten und ausgestatteten Unternehmen bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen entstanden wären. Die Kompensation wird jährlich bestimmt, auf der Grundlage der laufenden Nettokosten, ohne sich dabei auf ein gut geführtes Unternehmen zu beziehen. Die Parameter zur Berechnung des Ausgleichs wurden nicht zuvor objektiv und transparent aufgestellt. Daher werden nicht alle vom Gerichtshof aufgestellten Voraussetzungen erfüllt und die prüfungsgegenständlichen Maßnahmen können als staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV qualifiziert werden (20).
(48)
Spanien hat die neue Beihilfemaßnahme nicht angemeldet. Es behauptet, diese würde keine wesentliche Änderung der bestehenden Beihilferegelung darstellen, welche entsprechend der Entscheidung der Kommission in der Rechtssache E8/2005 im Sinne des Artikels 108 Absatz 3, AEUV geändert wurde, und dass es sich daher nicht um eine „neue Beihilfe“ handele, die eine förmliche Anmeldung erforderlich mache.
(49)
Gemäß Artikel 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 gelten als „neue Beihilfen“ alle Beihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich Änderungen bestehender Beihilfen. Gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 gelten Änderungen rein formaler oder verwaltungstechnischer Art, die keinen Einfluss auf die Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt haben können, sowie Erhöhungen (um bis zu 20 %) der Ausgangsmittel für eine bestehende Beihilfe nicht als Änderungen bestehender Beihilfen.
(50)
Um eine Änderung einer bestehenden Regelung als „neue Beihilfe“ qualifizieren zu können, muss die Änderung des Systems wesentlich sein, das heißt, es muss eine Änderung der wesentlichen Merkmale erfolgt sein. Diese ist beispielsweise dann der Fall, wenn sich die eingeführten Änderungen auf den verfolgten Zweck, die Grundlage zur Festlegung der steuerlichen Last, die betroffenen natürlichen oder juristischen Personen oder im Allgemeinen auf die Finanzierungsquelle beziehen (21). In dem in Rede stehenden Fall wurde die Quelle zur Finanzierung von RTVE wesentlich verändert. Die neuen Finanzierungsquellen implizieren auch, dass nunmehr die Finanzierung im Zusammenhang mit Werbung (bei der es sich nicht um eine Beihilfe handelte) durch den Staat bereitgestellt wird (was sehr wohl eine Beihilfe darstellt). Diese deutliche Erhöhung der Beihilfe und der Wechsel von einem dualen System zu einem Einzelfinanzierungssystem weisen deutlich darauf hin, dass es sich um eine neue Beihilfe handelt.
(51)
Es trifft zwar zu, dass Artikel 1 Buchstabe c der Beihilfeverfahrensordnung festlegt, dass Änderungen bestehender Beihilfen als neue Beihilfen gelten. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung ist jedoch „nicht ‚jede geänderte bestehende Beihilfe‘ als neue Beihilfe anzusehen, sondern nur die Änderung als solche kann als neue Beihilfe eingestuft werden“, wie das Gericht erster Instanz in der Rechtssache Gibraltar (22) hervorhob. Im Folgenden führte das Gericht aus, dass „die ursprüngliche Regelung durch die Änderung nur dann in eine neue Beihilferegelung umgewandelt wird, wenn die Änderung sie in ihrem Kern betrifft. Um eine derartige wesentliche Änderung kann es sich jedoch nicht handeln, wenn sich das neue Element eindeutig von der ursprünglichen Regelung trennen lässt.“ (23)
(52)
Aus dieser Rechtsprechung und Gesetzgebung ergibt sich, dass die Anpassungen, die keine Auswirkungen auf die Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme haben, sich auch nicht auf den Kern der Beihilfe auswirken, weswegen sie die Einordnung der Maßnahme als bestehende Beihilfe nicht berühren. Andererseits kann die Änderung Gegenstand einer unabhängigen Würdigung sein, ohne sich auf die übrigen Elemente der Regelung zu beziehen, wenn eine Änderung zwar den Regelungskern betrifft, jedoch nicht in dem Maße, dass eine neue Würdigung notwendig wäre. In diesem Fall findet die Mitteilungspflicht gegenüber und die Prüfung durch die Kommission einzig und allein auf die Änderung Anwendung.
(53)
Die drei steuerlichen Maßnahmen, die kraft der Artikel 4, 5 und 6 des Gesetzes 8/2009 eingeführt bzw. geändert werden, sind von der gegenwärtigen Regelung zur Finanzierung von RTVE abtrennbar. Auch wenn sich die neuen Finanzierungsquellen auf die Rechtmäßigkeit der Regelung als solche auswirken können, haben sie jedoch keinerlei Auswirkungen auf die Bewertung der übrigen Elemente der zugunsten RTVE gewährten Beihilfe und auch nicht auf die möglichen Auswirkungen der Beihilfe auf den Markt.
(54)
Die neuen Steuern können als neue Elemente der Beihilfe insofern neue Beihilfen darstellen, als sie keinem der Fälle entsprechen, die in Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorgesehen sind. Sie wurden durch ein Gesetz eingeführt, das nach dem Inkrafttreten des Vertrags verabschiedet wurde; sie stellen keine Einzelbeihilfe dar, die im Rahmen einer genehmigten Beihilferegelung gewährt wird; eine Genehmigung nach Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ist nicht erfolgt; es wurde keine Frist von zehn Jahren bis zur ersten Maßnahme der Kommission gewährt und schließlich finden sie auf Branchen Anwendung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dem Wettbewerb zugänglich sind. Selbst wenn man das Argument der spanischen Behörden als Hypothese in dem Sinne zulassen würde, dass sie als Änderung der bestehenden Finanzierungsregelung anzusehen seien, so scheint doch die Finanzierungsweise der zusätzlichen Mittel zugunsten von RTVE im Hinblick auf die Quelle dieser Mittel eine wesentliche Änderung der bestehenden Finanzierungsregelung darzustellen. Die bestehende Regelung enthält keine speziellen steuerlichen Lasten, die zugunsten von RTVE erhoben werden, wobei sich deren Rechtmäßigkeit auf die Vereinbarkeit der Beihilfe insgesamt auswirken kann.
(55)
Wie bereits im Beschluss zur Verfahrenseinleitung darlegt, riefen die Änderungen bezüglich der Finanzierung von RTVE im Hinblick auf deren allgemeine Vereinbarkeit mit dem Vertrag bei der Kommission Bedenken hervor und machten eine ergänzende Würdigung durch die Kommission notwendig. Zumindest hätten diese Änderungen der Kommission förmlich mitgeteilt werden müssen. Wie bereits dargelegt, bezieht sich die Einordnung als „neue Beihilfe“ einzig und allein auf die Änderung als solche, sodass die Kommission das Verfahren zu dem einzigen Zweck eingeleitet hat, die Qualität dieser Änderungen und deren Auswirkungen hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe zu überprüfen.
(56)
Die Kommission beurteilt Beihilfen an öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Form einer Ausgleichszahlung für die Erfüllung eines öffentlichen Auftrags anhand der Bestimmungen in Artikel 106 Absatz 2 AEUV, wobei die in der Mitteilung von 2001 über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Rundfunkmitteilung von 2001) (24) festgelegten Voraussetzungen als Grundlage herangezogen werden. Gemäß der Mitteilung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln und gemäß Randnummer 100 der Rundfunkmitteilung von 2009 findet im Falle von nicht angemeldeten neuen Beihilfen die neue Mitteilung nur dann Anwendung, wenn die Beihilfe nach deren Veröffentlichung am 27. Oktober 2009 gewährt wurde. Im vorliegenden Fall erfolgte die Festlegung des neuen Beihilfesystems jedoch mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. September 2009. Daher ist die neue Finanzierungsregelung auf der Grundlage der Rundfunkmitteilung von 2001 und der späteren Einzelfallprüfung (25) der Kommission zu beurteilen.
(57)
Die Ausnahmeregelung des Artikel 106 Absatz 2 AEUV ist auf eine Maßnahme nur dann anwendbar, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffende Dienstleistung muss eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und von dem Mitgliedstaat klar als solche definiert worden sein (Definition);
b)
das betreffende Unternehmen muss von dem Mitgliedstaat ausdrücklich mit der Erbringung dieser Dienstleistung betraut worden sein (Betrauung);
c)
die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrags (in diesem Fall des Beihilfenverbots) muss die Erfüllung der dem Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben verhindern und die Freistellung von diesen Vorschriften darf die Entwicklung des Handels nicht in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft (Verhältnismäßigkeit) (26).
(58)
Im vorliegenden Fall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen bei der Anwendung dieser Kriterien die Auslegungsvorschriften des Amsterdamer Protokolls beachtet werden. Ausgehend vom „öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird“ (Definition und Betrauung) sieht das Protokoll in Bezug auf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Ausnahme von den Vertragsvorschriften vor, insofern als der öffentlich-rechtliche Rundfunk „dem öffentlich-rechtlichen Auftrag […] dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist.“ (Verhältnismäßigkeit) (27).
(59)
Die Definition des öffentlichen Auftrags durch das Gesetz 17/2006 wurde von der Kommission in ihrer Entscheidung über die Finanzierung von RTVE in den Rechtssachen E8/2005 und NN 8/2007 als für mit Artikel 106 Absatz 2 AEUV vereinbar erachtet. Artikel 9 des Gesetzes 8/2009 wirkt sich auf diese Definition insofern aus, als für den RTVE-Rundfunk bestimmte Pflichten und inhaltliche Einschränkungen hinzugefügt werden. Daher ist das Tatbestandsmerkmal einer angemessenen Definition des öffentlichen Auftrags gegeben. Außerdem kann der Rückzug von RTVE vom Fernsehwerbemarkt zur Stärkung des öffentlichen Auftrags dienen, da die Programmgestaltung in geringerem Umfang von kommerziellen Erwägungen und den veränderlichen kommerziellen Einnahmen abhängig sein wird.
(60)
Aus diesen Gründen verzichtete die Kommission im Beschluss über die Verfahrenseinleitung auf die Darlegung von Bedenken hinsichtlich dieser Gesichtspunkte der Finanzierung von RTVE.
(61)
Wesentliche Merkmale der Änderungen im Hinblick auf die Finanzierung von RTVE sind die nahezu vollständige Einstellung ihrer kommerziellen Tätigkeiten und der Wechsel von einer „dualen Finanzierung“ (mit öffentlichen Mitteln und Einnahmen aus kommerziellen Tätigkeiten) zu einer „Einzelfinanzierung“, bei dem der Rundfunk ausschließlich bzw. nahezu ausschließlich über öffentliche Mittel finanziert wird, entsprechend der Abgrenzung, die in Absatz 45 der Rundfunkmitteilung von 2001 festgelegt ist. Es steht den Mitgliedstaaten frei, sich für diese unterschiedlichen Finanzierungsquellen und die dazugehörigen Modalitäten zu entscheiden. Es ist jedoch nicht so, dass der Teil der Einnahmen von RTVE, der bisher aus kommerziellen Tätigkeiten stammte, einfach gemäß Artikel 33 des Gesetzes 17/2006 durch Mittel aus dem Staatshaushalt ersetzt wird. Die Ersetzung geht mit der Einführung bzw. der Änderung bestimmter Steuern einher, mit dem ausdrücklichen Zweck, für das notwendige Steueraufkommen zu sorgen.
(62)
Der zwischen der Finanzierung und den Einnahmen aus den neuen Steuern hergestellte Zusammenhang legt den Schluss nahe, dass das damit erzielte Steueraufkommen zur Finanzierung der an RTVE gewährten Beihilfe bestimmt sei und auf deren Höhe einen direkten Einfluss habe. Wenn eine steuerliche Last, die speziell zur Finanzierung einer Beihilfe bestimmt ist, gegen andere Bestimmungen des Vertrags verstößt, so kann die Kommission die Beihilferegelung, zu der auch diese steuerliche Last gehört, nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären. Daher kann auch die Methode, mit der Beihilfen finanziert werden, dazu führen, dass die gesamte Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist. Wie schon unter den Randnummern 21, 22 und 23 ausgeführt muss daher geprüft werden, ob das neue Finanzierungssystem diesen obligatorischen Zusammenhang zwischen der Beihilfe und dem Zweck der Steuern herstellt, und ob die Kommission infolgedessen die Wirkungen der neuen Beihilfen bei der Prüfung der staatliche Beihilfe zu berücksichtigen hat.
(63)
Um annehmen zu können, dass eine Steuer einen Bestandteil einer Beihilfe ausmacht, muss deren Zweck mit der Beihilfe zwingend verbunden sind, dahingehend, dass das Steueraufkommen zwingend zur Finanzierung der Beihilfe eingesetzt wird und sich unmittelbar auf deren Höhe auswirkt (28).
(64)
Diese Voraussetzungen werden im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Spanien hat bestätigt, dass die Höhe der Beihilfe zugunsten von RTVE einzig und allein unter Berücksichtigung des Finanzbedarfs von RTVE und den geschätzten Nettokosten für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags festgelegt wird. Praktisch und entsprechend der gesetzlichen Regelung ist die Finanzierung von RTVE damit unabhängig von dem Steueraufkommen, da sie ausschließlich von den Nettokosten für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags abhängt. Einerseits dürfen die Einnahmen durch die Steuern zur Finanzierung von RTVE die Nettokosten zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags nicht übersteigen (überschüssige Einnahmen werden an den Staatshaushalt rückerstattet). Andererseits gilt, dass wenn die Nettokosten für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags das Steueraufkommen übersteigen, die Differenz mit Beiträgen aus dem Staatshaushalt vervollständigt wird. Die Erzielung eines höheren oder geringeren Steueraufkommens wirkt sich daher nicht auf die vorgesehenen Beträge aus. Falls die Einnahmen aus den neuen Steuerquellen nicht ausreichend sein sollten, um das durch den Wegfall der Werbung entstandene Finanzierungsdefizit zu decken, würden die notwendigen Mittel gemäß Artikel 33 des Gesetzes 17/2006 aus dem Staatshaushalt geleistet. Überschüssige Einnahmen würden dem Staatshaushalt zugewiesen. Daher hängt die geplante Gesamtfinanzierung von RTVE zur Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags nicht von der Höhe des spezifischen Steueraufkommens ab, sondern stammt auf jeden Fall aus dem Staatshaushalt.
(65)
Der Umstand, dass der Zusammenhang zwischen den Steuern und dem Zweck, zu dem diese eingeführt werden, in den Gesetzgebungsmotiven und im Gesetz selbst genannt wird, ändert an dieser Schlussfolgerung nichts. Bei der Abfassung des Gesetzestextes („zum Zwecke der Finanzierung der Corporación RTVE“) wird die Qualität des Zusammenhangs zwischen den Steuern und der Beihilfe nicht festgelegt.
(66)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die drei unter Randnummer 14 beschriebenen steuerlichen Maßnahmen keinen Bestandteil der Beihilfe ausmachen. Daher ist ihre Rechtmäßigkeit für die Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe zugunsten von RTVE nicht relevant. Ebenso wenig relevant für die Beurteilung der staatlichen Beihilfe sind die Stellungnahmen der Beteiligten im Hinblick auf deren Rechtmäßigkeit. Daher hat das gegenwärtig laufende Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Steuer auf elektronische Kommunikationen wegen möglicher Verletzung des Artikels 12 der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie) keine Auswirkungen auf diesen Beschluss.
(67)
Im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Kompensation, damit sie nicht mehr als die Nettokosten zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags durch RTVE abdeckt, sieht das neue Gesetz vor, dass sämtliche Einnahmen, welche die Nettokosten zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags zuzüglich einer Rücklage in Höhe von 10 % übersteigen, an den spanischen Staatshaushalt rückzuerstatten sind. Für einen maximalen Zeitraum von vier Jahren kann ein Überschuss in Höhe von 10 % als Rücklagenfonds unterhalten werden, um etwaige unzureichende Kompensationen in vorhergehenden Geschäftsjahren oder außergewöhnliche Kosten abzudecken. Dieser Mechanismus zur Vermeidung einer unzulässigen Überkompensation steht in Einklang mit der Einzelfallprüfung der Kommission (29).
(68)
Im Interesse der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe müssen die Mitgliedstaaten außerdem einen geeigneten Mechanismus implementieren, der die Durchführung einer regelmäßigen und wirksamen Kontrolle im Hinblick auf die Verwendung der öffentlichen Mittel zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags (30) ermöglicht, und der sicherstellt, dass die Finanzierung, die vom Staat jedes Jahr geleistet wird, die Nettokosten zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags nicht übersteigt (31). Spanien unterhält ein externes Kontrollsystem, das mit dem Gesetz 17/2006 eingeführt wurde. Dieses vorstehend beschriebene System wurde mit Entscheidung E8/2005 von der Kommission anerkannt. Es ermöglicht unter anderem die Bestimmung der Nettokosten für die Erbringung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkdienstleistungen.
(69)
Da sich der Wegfall der Werbung jedoch auf die Kosten der Rundfunkeinrichtung auswirken könnte, indem erreicht wird, dass die Programmgestaltung in geringerem Umfang von kommerziellen Erwägungen abhängig ist, setzte die Kommission mit ihrer Entscheidung Spanien und anderen Beteiligten eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zu dem Finanzierungsmechanismus, mit dem die Möglichkeit ausgeschlossen werden soll, dass eine Überkompensation erfolgt.
(70)
Die Beteiligten zeigten sich über die Wahrscheinlichkeit, dass RTVE eine Überkompensation erhalten könne, besorgt. Das für RTVE eingeplante Budget in Höhe von 1,2 Mrd. EUR pro Jahr basiere nicht auf einer angemessenen Berechnung der Nettokosten für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags. Es werde nicht zwischen kommerziellen Tätigkeiten und der Wahrnehmung des öffentlichen Auftrags unterschieden und es werde nicht berücksichtigt, dass durch den Wegfall der Werbung die Kosten reduziert würden, da die Programme keine große Zuschauerschaft mehr gewinnen müssten und damit mit weniger Mitteln produziert werden könnten. Außerdem würde die Gesamtkompensation für den Verlust der Werbeeinnahmen unter Zugrundelegung der vorhergehenden Geschäftsjahre berechnet, als die Wirtschaftskrise zu einem Rückgang der kommerziellen Einnahmen für das Jahr 2010 und damit zu einem Rückgang der Gesamteinnahmen von RTVE führte. Es sei nicht sachgerecht, dass RTVE mit der Abschaffung der Doppelfinanzierung unabhängig von den variablen kommerziellen Einnahmen garantierte Einnahmen erhalte. Sie legten auch ihre Bedenken im Hinblick auf die Haushaltskontrolle dar.
(71)
Spanien zeigte jedoch auf, dass der geplante Haushalt auch weiterhin mit den in den Vorjahren veranschlagten jährlichen Kosten in Einklang stehe und dass es keinen Grund für die Annahme gebe, dass mit der bloßen Abschaffung der Werbung eine beträchtliche Senkung der Kosten erreicht werden könnte, weder gegenwärtig noch in naher Zukunft. RTVE müsse auch weiterhin eine große Zuschauerschaft gewinnen und der Wegfall der Werbespots mache die Finanzierung und Ausstrahlung zusätzlicher Produktionen erforderlich. Im Vergleich mit den Zahlen der vorhergehenden Geschäftsjahre (2007: 1 177 Mrd. EUR; 2008: 1 222 Mrd. EUR; 2009: 1 146 Mrd. EUR) und unter Berücksichtigung der zusätzlichen Kosten (in Höhe von 104 Mio. EUR) für die Produktionen zur Ausfüllung der Sendezeit, die zuvor für Werbung reserviert war, und der übrigen kommerziellen Einnahmen (die schätzungsweise kaum 25 Mio. EUR ausmachen) erscheint ein Deckelbetrag in Höhe von 1,2 Mrd. EUR für die haushaltsmäßig eingeplanten Kosten angemessen und stellt den Betrag für die jährlichen Haushaltskosten dar, der sich als Kompensation für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags bei vernünftiger Betrachtungsweise als angemessen erweist. Außerdem schließe das Nettokostendeckungsprinzips bei Anwendung auf eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt notwendigerweise deren Schutz gegenüber Einnahmeschwankungen auf dem Werbemarkt ein.
(72)
Was die Haushaltskontrolle betrifft, hat Spanien auf die bestehenden Kontrollmechanismen verwiesen, die bereits kraft des Gesetzes 17/2006 implementiert und vorstehend unter der Randnummer 38 beschrieben wurden. Damit die staatliche Beihilfe die Nettokosten für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags nicht übersteigt, unterliegt der Haushalt gemäß Artikel 37 dieses Gesetzes einer wirksamen Nachkontrolle (ex post), welche eine interne Kontrolle, die Kontrolle durch das staatliche Kontrollorgan IGAE (Intervención General de la Administración del Estado) und eine externe Kontrolle durch ein spezialisiertes Privatunternehmen umfasst. Außerdem überwachen gemäß Artikel 39 und 40 des Gesetzes 17/2006 das Parlament und die Rundfunkregulierungsbehörde die Erfüllung des öffentlichen Auftrags durch RTVE und deren jährliche Buchführung. Schließlich unterliege RTVE der Kontrolle durch den spanischen Rechnungshof. Die Stellungnahmen der Beteiligten bieten keinen Anlass zu der Annahme, dass dieses System nicht angemessen angewendet würde.
(73)
Die Kommission ist der Ansicht, dass keine Indizien dahingehend vorliegen, dass die geschätzte jährliche Kompensation für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags durch RTVE die angemessenen vorgesehenen Kosten übersteigen würde oder dass die Kompensation letztendlich die Nettokosten für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags übersteigen würde.
(74)
In ihrem Beschluss zur Verfahrenseinleitung fragte die Kommission die spanischen Behörden, ob sie über ein angemessenes Verfahren verfüge, mit dem ex ante beurteilt werden könne, ob die neuen audiovisuellen Dienste der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTVE die materiellen Voraussetzungen des Amsterdamer Protokolls erfüllen (die so genannte Vorabkontrolle) (32). Die von den spanischen Behörden bis dato übermittelten Informationen erlaubten es der Kommission nicht, zu überprüfen, ob Spanien bereits über einen solchen Mechanismus verfügt. Die Kommission teilt die Ansicht der spanischen Behörden insofern, als dieser Aspekt der Finanzierung von RTVE bereits Gegenstand der Entscheidungen aus 2005 und 2007 war, welche sich auf das gesamte System zur Finanzierung von RTVE bezogen. Die Kommission ist ebenfalls der Auffassung, dass durch die Einführung der neuen steuerlichen Lasten, die Anlass zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens gaben, das System nicht beeinflusst worden ist.
(75)
Entsprechend den von Spanien übermittelten Informationen sieht Artikel 41 Absatz 3 des Gesetzes 7/2010 (33) jedoch ein solches Verfahren vor und betraut den „Consejo Estatal de Medios Audiovisuales“ (die unabhängige spanische Behörde zur Kontrolle und Regulierung des öffentlichen Rundfunks) mit dieser Vorabkontrolle. Diese besteht aus der öffentlichen Anhörung der betroffenen Parteien, der Veröffentlichung der entsprechenden Ergebnisse und der Beurteilung der globalen Wirkungen jedes neuen Dienstes auf dem Markt. Das Gesetz enthält jedoch keine Definition dessen, was unter einem „neuen Dienst von Bedeutung“ zu verstehen ist. Die Mitgliedstaaten haben die entsprechenden Voraussetzungen festzulegen (34). Spanien wies jedoch darauf hin, dass noch vor dem 1. November 2010 die Unterzeichnung eines Programmvertrages mit RTVE geplant sei, der eine solche Definition enthalte. Nach dem Entwurf zum Programmvertrag gilt als „neuer Dienst von Bedeutung“ ein „neues Angebot, das sich von den bereits bestehenden Angeboten deutlich unterscheidet, welche als Referenzproduktmarkt klassifizierbar sind, und das marktrelevante Wirkungen entfalten kann, insbesondere im Hinblick auf seine Auswirkungen auf die Nachfrage“.
(76)
Daher hat Spanien seine Pflicht zur Einführung einer Vorabkontrolle (ex ante) erfüllt und die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass noch vor dem 1. November 2010 die Einführung einer verbindlichen Definition des Begriffes „neuer Dienst von Bedeutung“ geplant ist. Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass dieser Mechanismus nicht vor 2010 implementiert wurde.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(77)
Die Kommission muss davon ausgehen, dass Spanien die Reform zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTVE aufgrund der Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in unrechtmäßiger Weise angewendet hat. Die Kommission muss jedoch zu dem Schluss kommen, dass es zwischen dem Zweck der erhobenen Steuern und der Finanzierung der Beihilfe zugunsten von RTVE keinen zwingenden Zusammenhang gibt und dass diese Steuern die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Vertrag nicht beeinträchtigen. Zudem gibt es in Spanien Schutzvorkehrungen, die einer etwaigen Überkompensation zugunsten von RTVE vorbeugen. Schließlich weist die Kommission darauf hin, dass Spanien im Hinblick auf die Einführung neuer Dienste von Bedeutung im Rahmen der Erfüllung des öffentlichen Auftrags ein Verfahren zur Vorabkontrolle implementiert hat. Daher ist die Beihilfe zugunsten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTVE weiterhin mit dem Vertrag vereinbar -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt „Corporación de Radio y Televisión Española“ (RTVE), welche von Spanien kraft des Gesetzes 8/2009 über die Finanzierung von RTVE geändert wurde, ist gemäß Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 20. Juli 2010
DECIZIA COMISIEI
din 20 iulie 2010
privind schema de ajutoare de stat C 38/09 (ex NN 58/09) pe care Spania intenționează să o pună în aplicare pentru Corporación de Radio y Televisión Española (RTVE)
[notificată cu numărul C(2010) 4925]
(Numai textul în limba spaniolă este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/1/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
având în vedere Protocolul nr. 29 privind sistemul de radiodifuziune publică în statele membre anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (1),
în urma solicitării adresate părților interesate să își prezinte observațiile cu privire la dispozițiile citate mai sus (2) și având în vedere observațiile acestora,
întrucât:
I. PROCEDURĂ
(1)
La 22 iunie 2009, Comisia a primit o reclamație prin care se atrăgea atenția asupra intenției guvernului spaniol de a modifica sistemul de finanțare a organismului național de radiodifuziune și televiziune Corporación de Radio y Televisión Española (RTVE). La 5 august 2009, Comisia a solicitat informații din partea Spaniei cu privire la modificarea în cauză, în special cu privire la relația dintre noile taxe și finanțarea RTVE. La 1 septembrie 2009 a intrat în vigoare noua lege nr. 8/2009 din 28 august 2009 privind finanțarea Corporación de Radio y Televisión Española (3), de modificare a legii nr. 17/2006 din 5 iunie 2006 privind serviciile publice de radio și televiziune (4). La 21 septembrie, 22 și 26 octombrie 2009, Spania a furnizat Comisiei informațiile solicitate cu privire la schemă.
(2)
Prin scrisoarea din data de 2 decembrie 2009, Comisia a informat Spania că a decis să inițieze procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) cu privire la măsura respectivă. Decizia Comisiei de a iniția procedura a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (5). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la măsura de ajutor.
(3)
Spania a răspuns la decizia de inițiere a procedurii prin scrisoarea din 21 decembrie 2009. Comisia a primit observații de la părțile interesate. Observațiile primite au fost înaintate Spaniei, căreia i s-a acordat ocazia de a reacționa; observațiile acesteia au fost primite prin scrisoarea din data de 23 martie 2010.
(4)
Comisia a adresat întrebări suplimentare prin scrisorile din 19 februarie și 19 mai 2010, la care autoritățile spaniole au răspuns prin scrisorile din 22 martie și 31 mai 2010.
(5)
La 18 martie 2010, printr-o scrisoare de punere în întârziere, în conformitate cu articolul 258 din TFUE, Comisia a inițiat procedura privind încălcarea dreptului UE având drept temei faptul că impozitul asupra comunicațiilor electronice este contrar articolului 12 din Directiva 2002/20/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 martie 2002 privind autorizarea rețelelor și serviciilor de comunicații electronice (Directiva privind autorizarea) (6), care instituie norme precise cu privire la taxele administrative pe care statele membre le pot impune societăților care furnizează un serviciu sau o rețea de telecomunicații. Investigația referitoare la ajutorul de stat nu aduce atingere procedurii privind încălcarea dreptului UE.
II. DESCRIERE DETALIATĂ A MĂSURII
(6)
Sistemul actual de finanțare a radiodifuziunii publice din Spania de către RTVE, astfel cum a fost instituit prin legea nr. 17/2006, a fost aprobat de către Comisie prin deciziile din 2005 și 2007 (7). Legea nr. 17/2006 încredințează RTVE o misiune de serviciu public. Secțiunea I din legea menționată (în special articolele 2 și 3) definește misiunea RTVE de serviciu public și precizează că misiunea pentru servicii de televiziune, respectiv de radio, va fi îndeplinită de societățile RTVE (Radio Televisión Española) și RNE (Radio Nacional de España). Secțiunea II capitolul IV reglementează condițiile-cadru financiare și economice în care RTVE își va îndeplini sarcinile de serviciu public. În special, articolul 33 prevede faptul că RTVE va primi plăți bugetare anuale drept compensație pentru îndeplinirea sarcinilor sale de serviciu public. Compensația menționată nu va depăși costurile nete ale serviciilor publice furnizate de RTVE, respectiv de RNE. Secțiunea II capitolul VI reglementează controlul extern exercitat de către Parlament, autoritatea competentă în domeniul audiovizualului și Curtea de Conturi.
(7)
Cheltuielile anuale prevăzute în buget pentru funcționarea RTVE au fost de 1 177 de milioane EUR în 2007, 1 222 de milioane EUR în 2008 și 1 146 de milioane EUR în 2009. În ultimii ani, RTVE a primit o compensație pentru servicii publice de aproximativ 500 de milioane EUR pe an (2006: 575 de milioane EUR; 2007: 433 de milioane EUR; 2008: 500 de milioane EUR; dar, în 2009, când deja veniturile din publicitate au fost reduse: 726 de milioane EUR).
(8)
Legea nr. 8/2009 modifică legea nr. 17/2006 cu privire la definirea misiunii de serviciu public și la activitățile comerciale posibile ale RTVE. Legea adaugă elemente suplimentare la misiunea de serviciu public, aprobate de Comisie în 2005. În special, aceasta limitează achiziția drepturilor de difuzare pentru evenimentele sportive de interes general sau de mare interes pentru societate, cu excepția Jocurilor Olimpice și Paraolimpice, la 10 % din bugetul anual total pentru furnizorii, achizițiile și serviciile externe [articolul 9 alineatul (1) litera (i)]. Legea prevede obligații cu privire la programele pentru copii [articolul 9 alineatul (1) litera (d)] și limitează difuzarea de filme produse de marii producători internaționali, în premieră, la ore de maximă audiență, la 52 de filme pe an [articolul 9 alineatul (1) litera (m)].
(9)
Noua lege prevede, în special, încetarea utilizării publicității, a programelor de teleshopping, a sponsorizării și a serviciilor cu plată la vizionare ca surse de venit, până la sfârșitul anului 2009. Aceste venituri comerciale vor fi înlocuite de fonduri generate de taxe existente sau noi asupra operatorilor comerciali de radiodifuziune și de telecomunicații. Spania preconizează că măsura va diminua presiunea din partea operatorilor comerciali, va crește veniturile acestora din publicitate și va elimina o sursă potențială de denaturare a pieței. RTVE va menține ca surse de venituri comerciale furnizarea de servicii către terți și vânzarea producțiilor proprii (însumând aproximativ 25 de milioane EUR).
(10)
Până în prezent, veniturile anuale din publicitate au reprezentat aproximativ 600 de milioane EUR (2007: 667 de milioane EUR; 2008: 565 de milioane EUR). Odată cu dispariția acestui venit comercial, costurile nete corespunzătoare misiunii RTVE de serviciu public de radiodifuziune vor fi aproape identice cu cheltuielile anuale prevăzute în buget pentru funcționarea organismului de radiodifuziune. Astfel, Spania intenționează să compenseze abolirea acestor venituri prin mărirea contribuției proprii din fonduri publice până la nivelul cheltuielilor anuale prevăzute în buget pentru funcționarea RTVE, din care se scad doar veniturile comerciale minore, de 25 de milioane EUR, care sunt menținute, în conformitate cu punctul anterior.
(11)
Pentru venitul anual global al RTVE, articolul 3 alineatul (2) din noua lege prevede, pentru anii 2010 și 2011, o valoare maximă de 1 200 de milioane EUR, pentru perioada 2012-2014, o creștere a acestei valori cu maximum 1 % și, pentru perioada ulterioară, o creștere bazată pe indicele anual al prețurilor de consum. La determinarea acestor sume, Spania a estimat, prin comparație cu cheltuielile RTVE anuale prevăzute în buget pentru anii precedenți, cheltuieli anuale suplimentare de 104 milioane EUR pentru completarea timpilor de emisie rezervați anterior pentru publicitate cu alte producții audiovizuale.
(12)
În conformitate cu planificarea bugetară a Spaniei, această valoare globală a veniturilor anuale va fi compusă din alocări din bugetul general de stat, în conformitate cu schema prevăzută în legea nr. 17/2006, de aproximativ 500 de milioane EUR, care se aliniază la cuantumurile contribuțiilor corespunzătoare anilor precedenți, și din noile venituri generate de trei măsuri fiscale introduse sau modificate prin articolele 4, 5 și 6 din noua lege:
(a)
un impozit de 3 % din veniturile televiziunilor cu recepție liberă și de 1,5 % din veniturile televiziunilor cu plată; aceste contribuții nu trebuie să depășească 15 % (pentru televiziunile cu recepție liberă) și 20 % (pentru televiziunile cu plată) din sprijinul anual total pentru RTVE; orice venituri din impozite care depășesc aceste procentaje vor fi transferate la bugetul general de stat; impozitul se aplică doar entităților înființate în Spania; serviciile importate dintr-un alt stat membru nu sunt supuse obligației de a plăti acest impozit;
(b)
un impozit de 0,9 % din veniturile brute de operare (exclusiv cele obținute pe piața angro de referință) ale operatorilor de servicii de telecomunicații înregistrați în registrul operatorilor deschis de autoritatea spaniolă de reglementare în domeniul telecomunicațiilor, Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones, pentru oricare dintre următoarele servicii: telefonie fixă, telefonie mobilă și furnizarea accesului la Internet; operatorii au obligația de a plăti impozitul dacă operează la nivel național sau în cel puțin două comunități autonome și dacă furnizează servicii audiovizuale sau un alt tip de servicii care includ publicitatea; această contribuție nu trebuie să depășească 25 % din sprijinul anual total acordat RTVE; orice venituri din impozite care depășesc acest procentaj vor fi transferate la bugetul general de stat; impozitul se aplică doar entităților înființate în Spania; serviciile importate dintr-un alt stat membru nu sunt supuse obligației de a plăti acest impozit;
(c)
o cotă de 80 %, până la o valoare maximă de 330 de milioane EUR, din taxa existentă pentru utilizarea spectrului radio, astfel cum se prevede în legea nr. 32/2003 din 3 noiembrie 2003; restul va fi alocat la bugetul general; acest procentaj poate fi modificat în conformitate cu legile privind bugetul general de stat.
(13)
Articolele 5 și 6 din legea nr. 17/2006 precizează în mod expres că impozitele asupra operatorilor comerciali de televiziune și telecomunicații sunt percepute „cu scopul de a contribui la finanțarea RTVE”. În plus, preambulul stabilește în mod expres această legătură între noile impozite și compensația financiară pentru retragerea RTVE de pe piața publicității.
(14)
Pentru cazul în care veniturile din aceste trei surse fiscale nu sunt suficiente pentru acoperirea diferenței de 700 de milioane EUR între compensația tradițională pentru servicii publice (500 de milioane EUR) și costurile globale pentru funcționarea RTVE, care a fost până în prezent acoperită de veniturile comerciale, articolul 2 alineatul (2) din legea nr. 8/2009 prevede completarea fondurilor lipsă din contribuții de la bugetul general de stat, în conformitate cu articolul 33 din legea nr. 17/2006, care prevede obligația guvernului de a acoperi costurile nete corespunzătoare obligațiilor RTVE de serviciu public. Aceasta înseamnă că se va asigura finanțarea costurilor nete pentru serviciile publice furnizate de RTVE, până la o valoare maximă de 1 200 de milioane EUR, independent de veniturile generate de impozite.
(15)
Spania a confirmat că nu este obligatoriu să se utilizeze contribuțiile din impozitele asupra operatorilor de televiziune și de telecomunicații exclusiv pentru finanțarea RTVE. Spania a stabilit sumele maxime care pot constitui contribuții din impozite. Orice venituri excedentare vor fi alocate la bugetul general de stat și pot fi, prin urmare, utilizate pentru acoperirea altor cheltuieli. În plus, până la acest plafon, Spania poate decide ce sume din impozit intenționează de fapt să aloce pentru RTVE. Planificarea bugetară pentru 2010, de exemplu, prevede alocarea pentru RTVE a unei sume mai mici de jumătate din contribuția maximă posibilă.
(16)
Pentru a se evita compensarea în exces, articolul 8 din noua lege prevede un fond de rezervă în care se plătește partea de venituri alocate de către guvern care depășește costurile nete reale corespunzătoare obligației de serviciu public. Această rezervă se limitează la 10 % din cheltuielile anuale ale RTVE prevăzute în buget. Orice venituri care depășesc limita de 10 % vor fi restituite în contul trezoreriei. Rezerva va fi utilizată pentru acoperirea eventualelor pierderi suferite în anii precedenți. În cazul în care sumele din rezervă nu sunt cheltuite în termen de 4 ani, acestea vor fi recuperate prin reducerea corespunzătoare a compensației pentru servicii publice pentru anul următor.
(17)
În plus, în conformitate cu articolele 37 și 39-41 din legea nr. 17/2006, prin controlul extern efectuat de auditori, Oficiul guvernamental de audit, Parlament, autoritatea competentă în domeniul audiovizualului și Curtea de Conturi, se va asigura încadrarea nivelului compensației primite de RTVE în limita costurilor nete reale plus rezerva de 10 %. Orice venituri din cele câteva activități comerciale rămase vor reduce nivelul compensației pentru servicii publice [articolul 7 alineatul (1) din legea nr. 8/2009].
(18)
Aspectele analizate în prezenta decizie sunt elementele din modificările la sistemul existent de finanțare a RTVE în legătură cu care Comisia a exprimat îndoieli în decizia de inițiere a procedurii oficiale de investigare.
(19)
În conformitate cu afirmațiile Comisiei, principala caracteristică a modificărilor la finanțarea RTVE și întreruperea aproape completă a activităților comerciale ale RTVE este faptul că partea de veniturile RTVE generate până în prezent prin aceste activități comerciale va fi înlocuită cu venituri care provin din impozite introduse în mod expres sau modificate tocmai în acest scop. Referințele clare cuprinse în legea nr. 8/2009 indică faptul că determinarea cuantumului impozitelor s-a făcut în vederea asigurării unei contribuții reprezentând o parte prestabilită din finanțarea RTVE. Această legătură între finanțare și încasările din noile impozite sugerează o ipotecare a impozitelor în beneficiul ajutorului acordat RTVE, în sensul că veniturile din impozite sunt în mod obligatoriu alocate pentru finanțarea acestui ajutor pentru RTVE și au un impact direct asupra cuantumului ajutorului.
(20)
Curtea a susținut în mod repetat faptul că în cazul în care metoda de finanțare reprezintă o parte integrantă din măsură, Comisia trebuie să ia în considerare și metoda respectivă în analiza pe care o desfășoară asupra măsurii de ajutor (8). În cazul în care o taxă destinată în mod expres finanțării ajutorului se dovedește a fi contrară altor dispoziții ale tratatului, Comisia nu poate declara schema de ajutor din care taxa respectivă reprezintă o parte integrantă drept compatibilă cu piața internă. Prin urmare, metoda prin care este finanțată o măsură de ajutor poate atrage incompatibilitatea cu piața internă a întregii scheme de ajutor.
(21)
Prin urmare, Comisia și-a exprimat îndoiala cu privire la apartenența noilor impozite la măsură. În cazul în care ar exista această apartenență, ar fi necesară evaluarea de către Comisie a compatibilității noilor impozite cu tratatul și ar fi afectată legalitatea în sens general a schemei de ajutor. Această preocupare a părut justificată, în special având în vedere îndoielile Comisiei cu privire la compatibilitatea noilor impozite aplicabile întreprinderilor care furnizează servicii de telefonie fixă, telefonie mobilă și acces la Internet cu Directiva 2002/20/CE (9).
(22)
Un alt aspect în legătură cu care Comisia a exprimat îndoieli a fost măsura în care Spania a instituit, după reforma sistemului de finanțare, garanții suficiente împotriva unei eventuale compensări în exces. Abolirea utilizării publicității poate avea un impact asupra costurilor organismului de radiodifuziune în sensul diminuării dependenței programelor sale de considerentele comerciale.
(23)
În plus, sistemul de finanțare a RTVE trebuie să prevadă o procedură corespunzătoare pentru evaluarea prealabilă a conformității noilor servicii ale organismului public de radiodifuziune RTVE cu condițiile materiale ale Protocolului de la Amsterdam (10). Informațiile furnizate de Spania nu au permis Comisiei să verifice existența în Spania a unui astfel de mecanism.
III. OBSERVAȚII ALE PĂRȚILOR INTERESATE
(24)
Au fost primite observații de la 15 părți interesate. Acestea au venit din partea unor organisme comerciale de radiodifuziune (TF1 și ACT - Association of Commercial TV in Europe), operatori de televiziune cu plată (DTS, Canal Satélite), furnizori de servicii de telefonie și Internet (redtel, ONO, AETIC), operatori de cablu (Cable Europe) și agenți de publicitate. Unii dintre aceștia au solicitat păstrarea confidențialității asupra identității lor.
(25)
Majoritatea reclamanților au contestat legalitatea noilor impozite, care, în opinia lor, ar denatura concurența între televiziunile publice și cele private, între televiziunile gratuite și televiziunile cu plată sau între operatorii care doar oferă servicii de telecomunicații și alți operatori de servicii de telecomunicații care oferă și servicii audiovizuale. Aceștia și-au exprimat, de asemenea, îndoiala cu privire la compatibilitatea impozitului asupra comunicațiilor electronice cu articolul 12 din Directiva 2002/20/CE privind autorizarea (11).
(26)
Organismele de radiodifuziune și furnizorii de servicii Internet au pus, de asemenea, sub semnul întrebării compatibilitatea definiției misiunii RTVE de serviciu public. Aceasta ar fi insuficient de precisă și prea generoasă cu privire la achiziția de drepturi de difuzare pentru evenimente sportive speciale sau filme produse de mari producători internaționali. În special, TF1 a susținut că nu s-au elaborat teste ex ante pentru introducerea de către RTVE a unor servicii publice noi importante.
(27)
În ceea ce privește o eventuală ipotecare a impozitului în beneficiul ajutorului, organismele de televiziune și furnizorii de servicii internet au susținut că veniturile din noile impozite ar avea un impact direct asupra ajutoarelor. Acestea și-au exprimat îngrijorarea în special cu privire la faptul că o creștere a veniturilor din impozite ar putea conduce la o compensație către RTVE care să depășească nivelul costurilor nete de furnizare a serviciului public.
(28)
În ceea ce privește proporționalitatea ajutorului, diverși operatori de televiziune și Internet au considerat că există riscul compensării în exces. Planificarea bugetară pentru RTVE de 1 200 de milioane EUR, astfel cum a fost determinată prin legea nr. 8/2009, nu ar avea la bază un calcul corect al costurilor nete ale serviciului public. Costurile RTVE anuale curente prevăzute în buget ar constitui o bază arbitrară, care nu prezintă o diferențiere între activitățile comerciale și activitățile de serviciu public. În special, planificarea nu ar ține seama de economiile care ar fi realizate prin abolirea utilizării publicității, întrucât nu ar mai fi necesară atragerea unei cote ridicate de audiență pentru programe. Producția, în cazul programelor artistice, de exemplu, ar fi astfel mai puțin costisitoare. Cu toate acestea, alte opinii exprimate au adus în discuție posibilitatea ca RTVE să cheltuiască mai mult pentru programe cu valoare ridicată.
(29)
A fost semnalată și posibilitatea unei compensări în exces, având în vedere faptul că pierderea veniturilor din publicitate ale RTVE ar fi pe deplin acoperită din fonduri de stat. Această compensație ar fi calculată pe baza rezultatelor din anii anteriori, în timp ce criza economică ar fi condus la venituri comerciale mai mici în 2010 și astfel la venituri globale mai mici pentru RTVE. Nu ar fi o practică echitabilă să se asigure, prin abolirea finanțării mixte, un nivel garantat al veniturilor RTVE, independent de variațiile veniturilor comerciale.
(30)
Organismele de radiodifuziune au pus sub semnul întrebării și existența unui sistem eficient de control bugetar pentru a asigura acoperirea din fonduri publice doar a costurilor nete de funcționare ale serviciului public.
IV. OBSERVAȚII DIN PARTEA SPANIEI
(31)
Ca o precizare preliminară, Spania contestă evaluarea de către Comisie, în cadrul procedurii de față, a aspectelor legate de proporționalitate și de testul ex ante pentru servicii noi importante. Acestea ar face parte din schema existentă de finanțare a RTVE, astfel cum a fost aprobată de Comisie în 2005 și 2007. Decizia de inițiere a prezentei proceduri are la bază, cu toate acestea, definiția reformei sistemului de finanțare sub formă de ajutor nou, în sensul articolului 1 litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (12). Elementul de „ajutor nou” ar fi limitat la reforma finanțării prin introducerea de noi impozite și nu ar modifica sau afecta celelalte elemente ale schemei existente. Aceste alte elemente ar constitui, prin urmare, tot un ajutor existent și nu ar trebui să fie evaluate de Comisie în cadrul prezentei proceduri.
(32)
În ceea ce privește problema ipotecării impozitului, Spania susține că noile impozite nu vor face parte integrantă din ajutor și nu vor avea un impact direct asupra cuantumului ajutorului. Spania a subliniat faptul că, în conformitate cu articolul 2 alineatul (2) din legea nr. 8/2009, coroborat cu articolul 33 din legea nr. 17/2006, singurul factor pentru determinarea cuantumului finanțării publice a RTVE este reprezentat de costurile nete ale serviciului public, indiferent de cuantumul veniturilor generate de impozite. Costurile planificate ale serviciului public nu țin seama de veniturile generate de impozite, ci au la bază costurile acestui serviciu corespunzătoare anilor precedenți.
(33)
Spania a confirmat că nu există o canalizare a contribuțiilor din impozitele asupra operatorilor de televiziune și de telecomunicații exclusiv către finanțarea RTVE. Astfel, veniturile din impozite vor fi transferate la bugetul general de stat (trezoreria statului), de unde se vor efectua toate plățile către RTVE. Spania a stabilit sumele maxime pentru contribuțiile din impozite. Orice venituri excedentare vor fi alocate la bugetul general de stat și pot fi astfel rezervate pentru alte destinații. În plus, sub acest plafon, Spania poate decide ce procentaj din impozit intenționează de fapt să aloce pentru RTVE. Planificarea bugetară pentru 2010 prevede, de exemplu, alocarea pentru RTVE a unei sume mai mici de jumătate din contribuția maximă posibilă.
(34)
Spania susține că un cuantum al veniturilor din noile impozite superior sau inferior estimărilor nu va conduce la modificări ale sumelor planificate pentru compensația pentru servicii publice. În cazul în care veniturile generate de noul impozit nu sunt suficiente pentru acoperirea deficitului de finanțare creat prin abolirea utilizării publicității, fondurile lipsă vor fi completate prin contribuții de la bugetul general de stat, în conformitate cu articolul 33 din legea nr. 17/2006. Orice venituri excedentare vor fi alocate la bugetul general. În cele din urmă, orice venituri care depășesc plafonul de 1 200 de milioane EUR prevăzut la articolul 3 alineatul (2) din legea nr. 8/2009 vor fi transferate la trezoreria statului. Prin urmare, finanțarea globală planificată pentru misiunea RTVE de serviciu public nu va depinde de cuantumul veniturilor din impozite special introduse, ci va fi asigurată, în orice caz, de la bugetul general de stat.
(35)
În ceea ce privește proporționalitatea ajutorului, Spania a susținut că se va asigura principiul acoperirii costurilor nete. În conformitate cu articolul 33 alineatul (1) din legea nr. 17/2006, astfel cum a fost modificată prin legea nr. 8/2009, costurile nete reprezintă singurul parametru pentru determinarea valorii efective a ajutorului. În conformitate cu articolul 2 alineatul (2) și articolul 8 alineatul (2) din legea nr. 8/2009, bugetul general de stat compensează orice venituri insuficiente din impozite și orice venituri excedentare sunt alocate la acest buget, cu excepția unei eventuale compensări în exces de 10 % din costurile anuale prevăzute în buget, astfel cum se prevede la articolul 8 alineatele (1) și (2).
(36)
În ceea ce privește adecvarea unui plan bugetar anual de 1 200 de milioane EUR pentru anii următori, Spania nu consideră că a acționat în mod arbitrar. Această sumă are la bază costurile anuale prevăzute în buget care au fost suportate de RTVE pentru îndeplinirea obligației de serviciu public. Această obligație nu a fost modificată în vreun mod care să îndreptățească preconizarea unor cheltuieli mai mici; dimpotrivă, reclamanții nu au luat în considerare faptul că RTVE trebuie să investească 104 milioane EUR în producții suplimentare pentru a completa timpii de emisie eliberați în urma dispariției reclamelor comerciale.
(37)
În plus, nu ar fi corectă presupoziția că, în urma dispariției publicității, RTVE nu ar mai avea nevoie să atragă cote ridicate de audiență și ar putea, prin urmare, să opereze o reducere a costurilor de producție și să ofere transmisii mai puțin atrăgătoare. În conformitate cu misiunea sa de serviciu public, RTVE ar fi obligată să își păstreze o prezență și un public-țintă distinse și substanțiale, prin comparație cu celelalte canale de televiziune, astfel încât să își îndeplinească în mod eficient misiunea.
(38)
În cele din urmă, în conformitate cu articolul 37 din legea nr. 17/2006, controlul bugetar ex post eficient ar fi asigurat printr-un audit intern, o revizie efectuată de Oficiul guvernamental de audit și un audit extern efectuat de o societate privată de audit (KPMG). În plus, în conformitate cu articolele 39 și 40 din legea menționată, Parlamentul și autoritatea competentă în domeniul audiovizualului supervizează îndeplinirea misiunii de serviciu public de către RTVE, precum și situațiile financiare anuale ale acesteia. În cele din urmă, RTVE este supusă controlului efectuat de către Curtea de Conturi.
(39)
În ceea ce privește existența controalelor ex ante pentru introducerea de servicii noi importante, Spania a precizat că o procedură în acest sens a fost instituită la articolul 41 alineatul (3) din legea generală nr. 7/2010 din 31 martie 2010 privind comunicațiile audiovizuale (13). Autoritatea spaniolă independentă de supraveghere și reglementare pentru radiodifuziunea publică, Consejo Estatal de Medios Audiovisuales, a primit sarcina efectuării acestui control ex ante, care constă într-o consultare publică a factorilor interesați, publicarea rezultatelor consultării și evaluarea impactului global al fiecărui nou serviciu asupra pieței. Spania a indicat în plus că intenționează să semneze un contract-program (contrato-programa) cu RTVE până la 1 noiembrie 2010 prin care va defini serviciul nou important. În conformitate cu proiectul acestui contract-program, se va considera că un serviciu nou important are sensul de ofertă nouă de servicii, diferențiată în mod clar de serviciile deja existente, care poate fi încadrată în categoria de piață a produselor de referință, având capacitatea de a produce un efect asupra pieței, în special în ceea ce privește impactul asupra cererii.
V. EVALUAREA MĂSURII DE AJUTOR
(40)
În conformitate cu articolul 107 alineatul (1) din TFUE cu privire la ajutorul acordat de statele membre, sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de un stat membru sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre.
(41)
Resursele financiare incluse în sistemul spaniol de finanțare a RTVE sunt vărsate la bugetul general de stat și ulterior eliberate din acesta. Se constituie astfel un transfer direct către o anumită întreprindere al unor resurse de stat care nu sunt disponibile concurenților acesteia. Prin urmare, RTVE beneficiază de un avantaj selectiv.
(42)
Cu toate acestea, în cadrul observațiilor transmise înainte de inițierea procedurii, Spania a susținut că reforma nu afectează schimburile comerciale între statele membre, întrucât RTVE nu operează în afara teritoriului Spaniei. Dar, în cazul în care ajutorul financiar de stat consolidează poziția unei întreprinderi față de alte întreprinderi concurente în cadrul schimburilor comerciale pe teritoriul Uniunii, trebuie să se considere că aceste schimburi comerciale sunt afectate de ajutorul respectiv, chiar dacă întreprinderea beneficiară nu este implicată în exporturi (14). În mod similar, în cazul în care un stat membru acordă ajutor întreprinderilor care operează în domeniul serviciilor și al distribuției, nu este necesar ca întreprinderile beneficiare să desfășoare activități economice în afara statului membru pentru ca ajutorul să aibă un efect asupra schimburilor comerciale din Uniune (15).
(43)
Având în vedere acest principiu, Comunicările Comisiei cu privire la aplicarea normelor privind ajutoarele de stat serviciilor publice de radiodifuziune din 2001 și 2009 explică următoarele: „În general, se poate considera că finanțarea acordată de stat organismelor publice de radiodifuziune influențează comerțul între statele membre. […] Acest fapt este evident în cazul achiziționării și vânzării drepturilor de difuzare, care se realizează de multe ori la nivel internațional. […] În plus, structura acționariatului organismelor comerciale de radiodifuziune poate cuprinde mai multe state membre” (16).
(44)
RTVE este activă pe piețele internaționale (vânzarea de programe și achiziția de drepturi de difuzare). Prin Uniunea Europeană de Radiodifuziune (European Broadcasting Union), RTVE operează schimburi de programe de televiziune și participă la sistemul Eurovision (17). În plus, la achiziția și vânzarea drepturilor de difuzare, RTVE se află în concurență directă cu organismele comerciale de radiodifuziune care sunt active pe piața națională și internațională a radiodifuziunii și care au o structură internațională de acționariat. Prin urmare, chiar și fără activitățile comerciale desfășurate de RTVE până în august 2009, există riscul denaturării concurenței pe piața spaniolă prin ajutorul acordat RTVE într-un mod care poate afecta schimburile comerciale între statele membre. Comisia a prezentat deja aceste aspecte în deciziile E 8/2005 și NN 8/2007.
(45)
Comisia a mai avut în vedere și posibilitatea de a considera măsurile de finanțare ca o simplă compensație pentru obligațiile de serviciu public care nu ar conferi RTVE un avantaj financiar, în sensul deciziei Altmark a Curții de Justiție (18). RTVE este o întreprindere căreia i s-a încredințat un serviciu de interes economic general (SIEG), și anume serviciul public de radiodifuziune. Măsurile de stat care compensează costurile suplimentare nete pentru un SIEG nu constituie ajutor de stat dacă sunt îndeplinite toate condițiile instituite de hotărârea menționată. În primul rând, întreprinderea beneficiară trebuie să îndeplinească în mod eficient obligațiile de serviciu public și obligațiile respective trebuie să fie definite în mod clar; în al doilea rând, parametrii pe baza cărora se calculează compensația trebuie să fie stabiliți în prealabil, în mod obiectiv și transparent; în al treilea rând, compensația nu trebuie să depășească nivelul necesar pentru acoperirea integrală sau parțială a costurilor suportate pentru îndeplinirea obligațiilor de serviciu public, luându-se în calcul veniturile relevante și un profit rezonabil pentru îndeplinirea obligațiilor respective; în al patrulea rând, în cazul în care întreprinderea care va îndeplini obligațiile de serviciu public nu este aleasă în urma unei proceduri de achiziție publică pentru selecția ofertei capabile să furnizeze serviciile respective cu cele mai reduse costuri pentru comunitate, nivelul compensației trebuie să fie stabilit pe baza unei analize a costurilor care ar fi suportate pentru îndeplinirea obligațiilor respective de o întreprindere tipică, bine administrată și dotată în mod corespunzător cu mijloacele necesare pentru a fi capabilă să îndeplinească cerințele pentru un serviciu public.
(46)
În cazul în care subvențiile de stat acordate întreprinderilor cărora li se impune în mod expres să îndeplinească obligații de serviciu public pentru a compensa costurile suportate pentru îndeplinirea obligațiilor respective nu se conformează acestor condiții, în mod cumulativ, subvențiile respective se încadrează la articolul 107 alineatul (1) din TFUE și trebuie considerate drept ajutor de stat în sensul dispoziției menționate (19).
(47)
Entitatea publică RTVE a primit sarcina furnizării de servicii publice de radiodifuziune, astfel cum sunt definite prin legile nr. 17/2006 și 8/2009. Cu toate acestea, RTVE a fost numită organismul public de radiodifuziune prin lege, nu printr-o licitație publică. În plus, autoritățile spaniole nu au determinat nivelul compensației necesare pe baza unei analize a costurilor care ar trebui suportate de o întreprindere tipică, bine administrată și echipată pentru îndeplinirea obligațiilor respective. Nivelul este determinat anual, pe baza costurilor nete curente, fără utilizarea nivelului de referință al unei întreprinderi bine administrate. Parametrii pe baza cărora s-ar calcula compensația nu au fost stabiliți în avans, într-un mod obiectiv și transparent. Prin urmare, nu sunt îndeplinite toate condițiile prevăzute de Curte și măsurile supuse evaluării constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE (20).
(48)
Spania nu a notificat măsura de ajutor nou. Aceasta susține că măsura nu ar constitui o modificare substanțială a schemei de ajutoare existente, astfel cum a fost modificată ca urmare a deciziei Comisiei în cauza E8/2005 în sensul articolului 108 alineatul (3) din TFUE și, prin urmare, nu ar constitui un ajutor nou, care să necesite notificarea.
(49)
În conformitate cu articolul 1 litera (c) din Regulamentul nr. 659/1999, „ajutor nou” înseamnă orice ajutor care nu este ajutor existent, inclusiv modificările ajutoarelor existente. În conformitate cu articolul 4 din Regulamentul de punere în aplicare nr. 794/2004, modificările asupra ajutorului existent de natură pur formală sau administrativă, care nu pot afecta evaluarea compatibilității măsurii de ajutor cu piața comună, sau o creștere a bugetului inițial al unei scheme de ajutor existente cu până la 20 % nu se consideră o modificare a ajutorului existent.
(50)
Pentru a fi considerată „ajutor nou”, o modificare asupra unei scheme existente trebuie să fie substanțială, adică trebuie să se modifice caracteristicile de bază ale sistemului ca în cazul în care ar surveni, de exemplu, modificări asupra scopului urmărit, asupra temeiului pentru perceperea impozitului, asupra persoanelor și organismelor afectate sau, în general, asupra sursei de finanțare (21). În cazul de față, sursele de finanțare a RTVE au fost modificate în mod substanțial. Sursele noi de finanțare includ și cazul în care finanțarea din publicitate (care nu a constituit un ajutor) este acum furnizată de stat (și constituie un ajutor). Această creștere considerabilă a cuantumului ajutorului și trecerea de la sistemul de finanțare mixtă la cel de finanțare unică indică în mod clar existența unui ajutor nou.
(51)
În plus, dacă articolul 1 litera (c) din regulamentul procedural prevede că modificările la ajutorul existent trebuie considerate ajutor nou, sensul acestei dispoziții este următorul: „forma modificată a ajutorului existent nu trebuie considerată drept ajutor nou; poate fi încadrată în categoria ajutoarelor noi numai modificarea ca atare”, după cum a subliniat Tribunalul de Primă Instanță în cauza Gibraltar (22). Acesta a precizat, în continuare, că „doar în cazul în care modificarea afectează însăși substanța schemei inițiale, aceasta din urmă se transformă într-o nouă schemă de ajutor. Nu poate fi vorba de o asemenea modificare în cazul în care noul element este în mod clar disociabil de schema inițială” (23).
(52)
În conformitate cu jurisprudența și legislația citate, rectificările care nu afectează evaluarea compatibilității măsurii de ajutor nu pot afecta nici substanța ajutorului, prin urmare nu atrag modificarea încadrării noii măsuri în categoria ajutoarelor existente. Pe de altă parte, în cazul în care o modificare afectează substanța unei scheme, dar nu în măsura în care să fie necesară o nouă evaluare a celorlalte elemente ale sale, această modificare poate fi evaluată separat, fără a se face trimitere la celelalte elemente ale schemei. În acest caz, doar modificarea face obiectul obligației de notificare și este analizată de către Comisie.
(53)
Cele trei măsuri fiscale introduse sau modificate prin articolele 4, 5 și 6 din legea nr. 8/2009 sunt disociabile față de schema existentă de finanțare a RTVE. Cu toate că pot afecta legalitatea schemei ca atare, noile surse de finanțare nu afectează evaluarea celorlalte elemente ale ajutorului către RTVE sau efectul pe care îl poate avea ajutorul asupra pieței.
(54)
Noile elemente ale ajutorului, anume noile impozite, pot crea un ajutor nou prin faptul că nu se încadrează în niciuna dintre situațiile prevăzute la articolul 1 litera (b) din Regulamentul nr. 659/1999. Acestea au fost, de fapt, instituite prin legi aprobate ulterior intrării în vigoare a tratatului, nu constituie o măsură de ajutor individual acordat în contextul unei scheme autorizate de ajutor, nu au fost autorizate în temeiul articolului 4 alineatul (6) din Regulamentul nr. 659/1999, nu au fost acordate cu zece ani înainte de prima acțiune a Comisiei și, în cele din urmă, se aplică unor sectoare care erau deschise concurenței la intrarea în vigoare a acestora. În al doilea rând, chiar și în cazul în care admitem, ipotetic, argumentul Spaniei conform căruia acestea trebuie considerate drept o modificare a schemei existente de finanțare, modul în care RTVE primește finanțări suplimentare se dovedește a fi o modificare substanțială a schemei existente de finanțare cu privire la sursa finanțelor sale. Schema existentă nu cuprindea colectarea, în beneficiul RTVE, de taxe special introduse, a căror legalitate poate avea un impact asupra compatibilității întregului ajutor.
(55)
După cum a fost prevăzut în decizia de inițiere, modificările asupra finanțării RTVE au atras îndoieli din partea Comisiei cu privire la efectul lor asupra compatibilității globale cu tratatul a finanțării RTVE și au necesitat o evaluare suplimentară de către Comisie. Prin urmare, era necesară notificarea formală a acestor modificări către Comisie. În conformitate cu dispozițiile de mai sus, încadrarea în categoria ajutoarelor noi se aplică numai pentru modificarea în sine. Prin urmare, Comisia a inițiat procedura numai pentru a evalua calitatea acestor modificări și consecințele acestora asupra compatibilității ajutorului.
(56)
Comisia evaluează ajutorul către organismele publice de radiodifuziune sub formă de compensații pentru îndeplinirea unui mandat de serviciu public în conformitate cu articolul 106 alineatul (2) din TFUE, în temeiul criteriilor stabilite în Comunicarea din 2001 privind aplicarea normelor privind ajutoarele de stat serviciilor publice de radiodifuziune (Comunicarea privind radiodifuziunea din 2001) (24). În conformitate cu notificarea Comisiei asupra normelor aplicabile pentru evaluarea ajutorului de stat ilegal și cu punctul 100 din Comunicarea privind radiodifuziunea din 2009, aceasta din urmă se aplică în cazul ajutoarelor noi nenotificate numai în cazul în care noul ajutor a fost acordat după publicarea comunicării, la 27 octombrie 2009. Cu toate acestea, în cazul de față, sistemul de ajutoare noi a fost introdus odată cu intrarea în vigoare a legii, la 1 septembrie 2009. Prin urmare, noua schemă de finanțare va fi evaluată în temeiul Comunicării din 2001 și a practicii decizionale ulterioare a Comisiei (25).
(57)
Pentru ca o măsură să beneficieze de derogarea de la articolul 106 alineatul (2), este necesară îndeplinirea cumulativă a următoarelor condiții:
(a)
serviciul în cauză trebuie să fie un serviciu de interes economic general și trebuie să fie definit în mod clar ca atare de către statul membru (definiție);
(b)
întreprinderii în cauză trebuie să i se fi încredințat în mod explicit prestarea serviciului respectiv de către statul membru (mandat);
(c)
aplicarea normelor de concurență din tratat (în acest caz, interdicția acordării ajutoarelor de stat) trebuie să împiedice realizarea sarcinilor specifice încredințate întreprinderii, iar derogarea de la respectivele norme nu trebuie să afecteze dezvoltarea comerțului într-o măsură care să contravină intereselor Uniunii (testul de proporționalitate) (26).
(58)
În cazul special al radiodifuziunii publice, abordarea menționată trebuie adaptată în funcție de prevederile interpretative din Protocolul de la Amsterdam, care se referă la „misiunea de serviciu public, așa cum a fost ea conferită, definită și organizată de fiecare stat membru” (definiție și mandat), și prevede o derogare de la normele din tratat în cazul finanțării serviciului public de radiodifuziune „în măsura în care finanțarea se acordă organismelor de radiodifuziune cu scopul ca acestea să-și îndeplinească misiunea de serviciu public […] și […] nu aduce atingere condițiilor schimburilor și concurenței în cadrul Uniunii într-o măsură care ar fi contrară interesului comun, fiind de la sine înțeles că realizarea mandatului acestui serviciu public trebuie să fie luată în considerare” (proporționalitate) (27).
(59)
Definirea misiunii de serviciu public prin legea nr. 17/2006 a fost considerată compatibilă cu articolul 106 alineatul (2) din TFUE de către Comisie în cadrul deciziei sale privind finanțarea RTVE în cauzele E 8/2005 și NN 8/2007. Articolul 9 din legea nr. 8/2009 afectează această definiție în măsura în care adaugă obligații și restricții suplimentare asupra conținutului programelor difuzate de RTVE. Criteriul unei definiții corespunzătoare a mandatului de serviciu public este, prin urmare, încă îndeplinit. În plus, retragerea RTVE de pe piața publicității televizate poate contribui la consolidarea misiunii de serviciu public, reducând dependența programelor de considerațiile comerciale și de fluctuațiile veniturilor comerciale.
(60)
Din acest motiv, Comisia nu și-a exprimat, în decizia de inițiere, îndoieli cu privire la aceste aspecte ale finanțării RTVE.
(61)
O caracteristică esențială a modificărilor asupra finanțării RTVE este întreruperea aproape completă a activităților sale comerciale, trecerea de la un sistem de „finanțare mixtă”, care combină sprijinul prin fonduri publice cu veniturile din activități comerciale, la „finanțarea unică”, în care radiodifuziunea este finanțată exclusiv sau aproape exclusiv din fonduri publice, cu respectarea distincției prezentate la punctul 45 din Comunicarea privind radiodifuziunea din 2001. Statele membre au libertatea de a alege posibilitatea și modalitatea de a combina diverse surse de finanțare. Cu toate acestea, partea din veniturile RTVE care până acum a rezultat din activități comerciale nu va fi înlocuită pur și simplu prin finanțarea din bugetul general de stat al Spaniei, în conformitate cu articolul 33 din legea nr. 17/2006. Această înlocuire va fi însoțită și de introducerea sau modificarea anumitor impozite, tocmai în scopul generării veniturilor necesare.
(62)
Legătura stabilită între finanțare și veniturile din noile impozite sugerează faptul că veniturile din impozite se prezintă ca fiind alocate pentru finanțarea ajutorului pentru RTVE și ca având un impact direct asupra cuantumului ajutorului. În cazul în care o taxă destinată în mod expres finanțării ajutorului se dovedește a fi contrară celorlalte dispoziții ale tratatului, Comisia nu poate declara schema de ajutor, din care taxa respectivă reprezintă o parte integrantă, drept compatibilă cu piața internă. Prin urmare, metoda prin care este finanțată o măsură de ajutor poate atrage incompatibilitatea cu piața internă a întregii scheme de ajutor. Astfel, după cum se precizează la punctele 21, 22 și 23 de mai sus, este necesară evaluarea posibilității ca noul sistem de finanțare să constituie de fapt o ipotecare a impozitelor în beneficiul ajutorului și, prin urmare, a necesității includerii de către Comisie a efectelor noilor impozite în analiza ajutorului de stat.
(63)
Cu toate acestea, pentru ca impozitul să fie considerat drept parte integrantă dintr-o măsură de ajutor, trebuie să existe o ipotecare a acestuia pentru finanțarea ajutorului, în sensul că veniturile din impozit sunt în mod obligatoriu alocate pentru finanțarea ajutorului și au un impact direct asupra cuantumului ajutorului (28).
(64)
Aceste condiții nu sunt îndeplinite în cazul de față. După cum a confirmat și Spania, cuantumul ajutorului pentru RTVE se stabilește având în vedere numai necesitățile de finanțare ale RTVE și costurile nete estimate ale furnizării de servicii publice de radiodifuziune. Finanțarea primită de RTVE este, de fapt și de drept, independentă de veniturile generate de impozite, întrucât această finanțare va depinde doar de costurile nete corespunzătoare obligației de serviciu public. Pe de o parte, veniturile generate de impozite care vor fi alocate pentru finanțarea RTVE nu pot depăși costurile nete corespunzătoare obligației de serviciu public (orice sume care depășesc costurile nete ale serviciului public vor fi returnate la bugetul general de stat). Pe de altă parte, atunci când costurile nete corespunzătoare obligației de serviciu public depășesc veniturile generate de impozitele în cauză, deficitul va fi acoperit prin contribuții de la bugetul general de stat. Un cuantum al veniturilor din noile impozite superior sau inferior estimărilor nu va conduce la modificări ale sumelor planificate. În cazul în care veniturile generate de noul impozit nu sunt suficiente pentru acoperirea deficitului de finanțare creat prin abolirea utilizării publicității, fondurile lipsă vor fi completate prin contribuții de la bugetul general de stat, în conformitate cu articolul 33 din legea nr. 17/2006. Orice venituri excedentare vor fi alocate la bugetul general de stat. Prin urmare, finanțarea globală planificată pentru misiunea RTVE de serviciu public nu va depinde de cuantumul veniturilor din impozite special introduse, ci va fi asigurată, în orice caz, de la bugetul general de stat.
(65)
Această concluzie nu este modificată prin menționarea legăturii dintre impozite și scopul introducerii lor, în expunerea de motive și în textul legii. Formularea din lege („cu scopul de a contribui la finanțarea RTVE”) nu definește calitatea legăturii dintre impozite și ajutor.
(66)
În consecință, Comisia formulează concluzia că cele trei măsuri de impozitare descrise la alineatul (14) nu formează parte integrantă din ajutor. Legalitatea acestora nu afectează compatibilitatea ajutorului pentru RTVE. De asemenea, nici observațiile făcute de părțile interesate asupra legalității acestora nu sunt relevante pentru evaluarea ajutorului de stat. Prin urmare, procedura privind încălcarea dreptului UE care este, în prezent, inițiată în legătură cu impozitele asupra comunicațiilor electronice pentru o presupusă încălcare a articolului 12 din Directiva 2002/20/CE privind autorizarea nu afectează prezenta decizie.
(67)
În ceea ce privește proporționalitatea compensației, astfel încât aceasta să acopere strict costurile nete corespunzătoare îndeplinirii obligațiilor RTVE de serviciu public, noua lege prevede că orice venituri ale RTVE care depășesc costurile nete ale serviciului public plus o rezervă suplimentară de 10 % vor fi vărsate la bugetul general de stat. Se poate păstra un excedent de 10 % într-un fond de rezervă, în vederea acoperirii unei posibile compensări insuficiente în anii anteriori sau a unor costuri excepționale, timp de maximum 4 ani. Acest mecanism pentru evitarea unei compensări în exces nejustificate este conform cu practica decizională a Comisiei (29).
(68)
Pentru a asigura proporționalitatea ajutorului, statele membre trebuie, de asemenea, să instituie un mecanism adecvat pentru a asigura un control periodic și eficient asupra utilizării fondurilor publice pentru misiunea de serviciu public (30) și o garanție asupra limitării finanțării publice anuale la costurile nete corespunzătoare obligației de serviciu public (31). Spania își păstrează sistemul de control extern introdus prin legea nr. 17/2006, astfel cum a fost descris anterior și aprobat de Comisie prin decizia în cauza E 8/2005, care permite determinarea costurilor nete ale serviciului public de radiodifuziune.
(69)
Cu toate acestea, având în vedere că abolirea utilizării publicității poate avea un impact asupra costurilor organismului de radiodifuziune în sensul diminuării dependenței programelor sale de considerentele comerciale, pentru a elimina posibilitatea compensării în exces, în cadrul deciziei de inițiere, Comisia a invitat Spania și alte părți interesate la observații privind mecanismul de finanțare.
(70)
Părțile interesate și-au exprimat îngrijorarea cu privire la posibilitatea unei compensări în exces pentru RTVE. În opinia acestora, planificarea bugetară pentru RTVE de 1 200 de milioane EUR pe an nu ar avea la bază un calcul corect al costurilor nete ale serviciului public. Aceasta nu ar prezenta o diferențiere între activitățile comerciale și activitățile de serviciu public și nu ar lua în considerare realizarea de economii prin abolirea utilizării publicității, întrucât nu mai este necesară atragerea unei cote ridicate de audiență, iar programele pot fi produse cu mai puține costuri. În plus, compensarea integrală pentru pierderea veniturilor din publicitate ar fi calculată pe baza rezultatelor din anii anteriori, în timp ce criza economică ar fi condus la venituri comerciale mai mici în 2010 și astfel la venituri globale mai mici pentru RTVE. Nu ar fi o practică echitabilă să se garanteze, prin abolirea finanțării mixte, un nivel al veniturilor RTVE independent de variațiile veniturilor comerciale. Părțile interesate și-au exprimat îngrijorarea și cu privire la controlul bugetar.
(71)
Cu toate acestea, Spania a demonstrat că planificarea bugetară se menține în limitele costurilor RTVE anuale prevăzute în buget pentru anii anteriori și că nu există motive în sprijinul presupoziției că s-ar putea realiza economii considerabile în prezent sau în viitorul apropiat doar prin abolirea utilizării publicității. RTVE va avea în continuare obligația de a atrage o cotă ridicată de audiență și abolirea utilizării reclamelor comerciale va crea necesitatea unor producții suplimentare, care vor trebui finanțate. Prin comparație cu cifrele corespunzătoare anilor precedenți (1 177 de milioane EUR în 2007, 1 222 de milioane EUR în 2008 și 1 146 de milioane EUR în 2009) și având în vedere costurile suplimentare ale producțiilor (104 milioane EUR) necesare pentru înlocuirea timpilor de emisie pentru publicitate, precum și veniturile comerciale rămase (estimate la doar 25 de milioane EUR), un plafon de 1 200 de milioane EUR pentru planificarea costurilor bugetare se prezintă drept o sumă în limita prudenței și a rezonabilului pentru costurile anuale prevăzute în buget corespunzătoare compensației pentru servicii publice. În plus, principiul compensării costurilor nete efective ale unui organism public de radiodifuziune atrage cu necesitate protecția acestuia de variațiile veniturilor pe piața publicității.
(72)
În ceea ce privește controlul bugetar, Spania a indicat mecanismele de control deja existente, instituite prin legea nr. 17/2006, astfel cum sunt descrise la punctul 38 de mai sus. Pentru a garanta menținerea ajutorului de stat în limita costurilor nete corespunzătoare misiunii de serviciu public, se asigură un control bugetar ex post eficient, în conformitate cu articolul 37 din legea nr. 17/2006, printr-un audit intern, o revizie efectuată la nivel public de Oficiul guvernamental de audit și un audit extern efectuat de o societate privată de audit. În plus, în conformitate cu articolele 39 și 40 din legea menționată, Parlamentul și autoritatea competentă în domeniul audiovizualului supervizează îndeplinirea misiunii de serviciu public de către RTVE, precum și situațiile financiare anuale ale acesteia. În cele din urmă, RTVE este supusă controlului efectuat de către Curtea de Conturi. Observațiile primite de la părțile interesate nu îndreptățesc supoziția privind aplicarea necorespunzătoare a sistemului.
(73)
Comisia consideră că nu există indicii asupra unei posibile depășiri de către compensația anuală estimată pentru obligația RTVE de serviciu public a valorii care poate fi preconizată în mod justificat pentru costurile acestui serviciu sau asupra unei eventuale depășiri de către compensație a costurilor nete ale serviciului public.
(74)
În plus, în cadrul deciziei de inițiere, Comisia a adresat Spaniei o întrebare cu privire la existența unui cadru procedural adecvat pentru evaluarea ex ante a conformității noilor servicii audiovizuale ale organismului public de radiodifuziune RTVE cu condițiile materiale ale Protocolului de la Amsterdam (așa-numitul control ex ante) (32). Informațiile furnizate de Spania până în prezent nu au permis Comisiei să verifice existența în Spania a unui astfel de mecanism. Comisia este de acord cu argumentul Spaniei conform căruia în principiu, acest element al finanțării RTVE a constituit obiectul deciziilor din 2005 și 2007, care vizează întregul sistem de finanțare a RTVE. În plus, Comisia este de acord că sistemul nu a fost afectat de introducerea noii taxe, care a condus la inițierea prezentei proceduri.
(75)
Cu toate acestea, în conformitate cu informațiile furnizate de Spania, articolul 41 alineatul (3) din legea nr. 7/2010 (33) a instituit o astfel de procedură și a încredințat autorității spaniole independente de supraveghere și reglementare pentru radiodifuziunea publică, Consejo Estatal de Medios Audiovisuales, sarcina executării acestui control, care constă într-o consultare publică a factorilor interesați, publicarea rezultatelor consultării și evaluarea impactului global al fiecărui nou serviciu asupra pieței. Cu toate acestea, legea menționată nu cuprinde o definiție a serviciului nou important. Statele membre trebuie să instituie criteriile relevante (34). Spania a indicat că intenționează să semneze un contract-program (contrato-programa) cu RTVE până la 1 noiembrie 2010, care va cuprinde această definiție. În conformitate cu proiectul acestui contract-program, se va considera că un serviciu nou important are sensul de ofertă nouă de servicii, diferențiată în mod clar de serviciile deja existente, care poate fi încadrată în categoria de piață a produselor relevante, având capacitatea de a produce un efect asupra pieței, în special în ceea ce privește impactul asupra cererii.
(76)
Prin urmare, Spania și-a îndeplinit obligația de a introduce controlul ex ante și Comisia ia notă de intenția Spaniei de a introduce, de asemenea, până la 1 noiembrie 2010, o definiție cu caracter obligatoriu a serviciului nou important. Comisia ia notă, de asemenea, de faptul că acest mecanism a fost instituit înainte de 2010.
VI. CONCLUZIE
(77)
Comisia consideră că Spania a implementat în mod ilegal reforma finanțării organismului public de radiodifuziune RTVE, cu încălcarea articolului 108 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene. Cu toate acestea, Comisia formulează concluzia că impozitele colectate nu sunt supuse unei ipotecări pentru finanțarea ajutorului pentru RTVE și nu au un impact asupra compatibilității ajutorului cu tratatul. În plus, Spania a instituit garanții pentru evitarea unei compensări în exces pentru RTVE. În cele din urmă, Comisia ia notă de stabilirea de către Spania a unei proceduri pentru un control ex ante pentru introducerea de servicii noi importante în sfera misiunii de serviciu public. Prin urmare, ajutorul pentru organismul public de radiodifuziune RTVE rămâne compatibil cu tratatul,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Finanțarea organismului public de radiodifuziune Corporación de Radio y Televisión Española (RTVE), modificată de Spania prin legea nr. 8/2009 privind finanțarea RTVE, este compatibilă cu piața internă în sensul articolului 106 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Regatului Spaniei.
Adoptată la Bruxelles, 20 iulie 2010.