RICHTLINIE 2010/12/EU DES RATES
vom 16. Februar 2010
zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sowie der Richtlinie 2008/118/EG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (3) und Artikel 4 der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten (4) wurden die Sätze und die Struktur der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren eingehend überprüft. Diese Überprüfung bezog sich auch auf Bestimmungen der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (5).
(2)
Zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes und gleichzeitig eines hohen Gesundheitsschutzniveaus gemäß Artikel 168 des Vertrags sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass durch Tabakwaren schwere gesundheitliche Schäden verursacht werden können und dass die Union dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums beigetreten ist, sind in den Steuervorschriften der Union für Tabakwaren verschiedene Änderungen vorzunehmen. Diese Änderungen sollen der derzeitigen jeweiligen Situation bei den einzelnen Tabakwaren Rechnung tragen.
(3)
Was Zigaretten anbelangt, so sind die Regelungen zu vereinfachen, um für Hersteller ein neutrales Wettbewerbsumfeld zu schaffen, die Aufteilung der Tabakmärkte abzubauen und die gesundheitspolitischen Ziele hervorzuheben. Zu diesem Zweck soll das Konzept der gängigsten Preisklasse ersetzt werden; die preisbezogene Mindestbesteuerung soll an den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis anknüpfen und der Mindeststeuerbetrag soll für alle Zigaretten gelten. Aus denselben Gründen soll der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis auch als Bezugsgröße für die Ermittlung des Anteils der spezifischen Verbrauchsteuer an der gesamten Steuerbelastung dienen.
(4)
Unbeschadet der gemischten Steuerstruktur und des maximalen Anteils des spezifischen Teilbetrags an der Gesamtsteuerlast sollten den Mitgliedstaaten effizientere Instrumentarien zur Verfügung gestellt werden, um spezifische Verbrauchsteuern oder Mindestverbrauchsteuern auf Zigaretten zu erheben, so dass zumindest eine bestimmte Mindestbesteuerung in der gesamten Union gewährleistet ist.
(5)
Was Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten anbelangt, so sollte die preisbezogene Unions-Mindestbesteuerung so ausgedrückt werden, dass eine vergleichbare Wirkung erzielt wird wie bei Zigaretten, und der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis sollte als Bezugsgröße dafür dienen.
(6)
Insbesondere für Zigaretten, der bei weitem wichtigsten Kategorie von Tabakwaren, sowie für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten wurden die Preisänderungen und Änderungen bei der Höhe der Verbrauchsteuer analysiert. Die Analyse zeigt, dass nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, die das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen können. Eine stärkere Annäherung der in den Mitgliedstaaten angewandten Steuersätze wäre ein Beitrag zur Verringerung der Steuerhinterziehung und des Schmuggels innerhalb der Union.
(7)
Eine stärkere Annäherung würde außerdem dazu beitragen, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Die Höhe der Steuern ist in der Tat ein wichtiger Faktor für den Preis von Tabakwaren, und dieser hat wiederum Auswirkungen auf die Rauchgewohnheiten der Verbraucher. Betrug und Schmuggel unterlaufen steuerlich bedingte Preisniveaus insbesondere von Zigaretten und Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten und gefährden somit das Ziel der Eindämmung des Tabakkonsums bzw. des Gesundheitsschutzes.
(8)
Um eine stärkere Annäherung zu erzielen und den Konsum einzudämmen, sollten die Mindestbesteuerungssätze für Zigaretten und Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten in der Union daher angehoben werden.
(9)
Die Mindestbesteuerung für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten muss stärker an die für Zigaretten geltende Mindestbesteuerung angenähert werden, um dem bestehenden Wettbewerb zwischen den beiden Erzeugnissen, der sich in den beobachteten Konsumgewohnheiten widerspiegelt, sowie der Tatsache Rechnung zu tragen, dass beide Erzeugnisse gleichermaßen schädlich sind.
(10)
Es sollten Übergangszeiten vorgesehen werden, damit die Mitgliedstaaten sich reibungslos an das neue Niveau der globalen Verbrauchsteuer anpassen können und mögliche Nebeneffekte somit begrenzt werden.
(11)
Um das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht auf Korsika nicht zu gefährden, ist es notwendig und gerechtfertigt, die Sonderregelung, auf deren Grundlage Frankreich auf Zigaretten und andere Tabakwaren, die auf Korsika in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden, einen niedrigeren Verbrauchsteuersatz als den nationalen Satz anwenden kann, bis zum 31. Dezember 2015 zu verlängern. Nach Ablauf dieser Frist sollte die Besteuerung von Tabakwaren, die dort in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden, vollständig an die Besteuerung in Kontinentalfrankreich angeglichen werden. Es ist jedoch angebracht, die auf Korsika geltende Verbrauchsteuer auf Zigaretten und Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten schrittweise anzuheben, um einen zu abrupten Übergang zu vermeiden.
(12)
Um Wettbewerbsverzerrungen und untragbare Verkehrsverlagerungen sowie sich daraus ergebende Einnahmeverluste für die Mitgliedstaaten zu vermeiden, die sowohl als wichtige Einnahmequelle als auch aus Gesundheitsgründen hohe Verbrauchsteuern anwenden, ist es notwendig, dass es diesen Mitgliedstaaten gestattet wird, für Zigaretten, die aus Mitgliedstaaten, für die ein Übergangszeitraum gilt, ohne zusätzliche Zahlung von Verbrauchsteuern in ihr Gebiet eingeführt werden können, Mengenbeschränkungen zu verhängen. Eine solche Genehmigung für Beschränkungen sollte dem Niveau, das der allgemeine vorgeschriebene Mindestbesteuerungssatz erreicht hat, und den Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten mit einer Ausnahmeregelung angepasst sein, denen diese auf ihrem Weg zu einer stufenweisen Angleichung an den allgemeinen vorgeschriebenen Mindestbesteuerungssatz durch die niedrigere Besteuerung in anderen Mitgliedstaaten begegnen.
(13)
Um zu vermeiden, dass der Wert der Unions- Mindestbesteuerung auf Zigarren, Zigarillos und anderen Rauchtabak als Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten sinkt, ist die in Form eines festen Betrags ausgedrückte Mindestbesteuerung anzuheben.
(14)
Im Interesse einer einheitlichen und gerechten Besteuerung ist die Definition von Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und anderem Rauchtabak jeweils dahin gehend anzupassen, dass Tabakstränge, die aufgrund ihrer Länge als zwei Zigaretten oder mehr gelten können, verbrauchsteuerrechtlich als zwei Zigaretten oder mehr behandelt werden, dass eine bestimmte Art von Zigarren, die in vielerlei Hinsicht einer Zigarette ähnelt, verbrauchsteuerrechtlich als Zigarette behandelt wird, dass Rauchtabak, der in vielerlei Hinsicht Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten ähnelt, verbrauchsteuerrechtlich als Feinschnitttabak behandelt wird, und dass Tabakabfälle eindeutig definiert sind. Der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn sollte es gestattet werden, die Anwendung der neuen Definition von Zigarren und Zigarillos bis zum 1. Januar 2015 aufzuschieben, da eine unmittelbare Anwendung für die deutschen bzw. ungarischen Wirtschaftsbeteiligten wirtschaftliche Probleme aufwerfen könnte.
(15)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (6) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(16)
Die Richtlinien 92/79/EWG, 92/80/EWG, 95/59/EG und die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (7) sollten daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 92/79/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Zigaretten entspricht mindestens 57 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Diese Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 64 EUR je 1 000 Zigaretten.
Jedoch sind Mitgliedstaaten, die Verbrauchsteuern von mindestens 101 EUR je 1 000 Zigaretten auf der Grundlage des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises erheben, nicht an die in Unterabsatz 1 festgelegte Mindestbesteuerung von 57 % gebunden.
(2) Ab 1. Januar 2014 entspricht die globale Verbrauchsteuer auf Zigaretten mindestens 60 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Diese Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 90 EUR je 1 000 Zigaretten.
Jedoch sind Mitgliedstaaten, die Verbrauchsteuern von mindestens 115 EUR je 1 000 Zigaretten auf der Grundlage des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises erheben, nicht an die in Unterabsatz 1 festgelegte Mindestbesteuerung von 60 % gebunden.
Bulgarien, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, ,Ungarn, Polen und Rumänien wird ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2017 zugestanden, um den in den Unterabsätzen 1 und 2 festgelegten Anforderungen nachzukommen.
(3) Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis wird unter Bezugnahme auf den Gesamtwert aller in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten auf der Grundlage des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern, geteilt durch die Gesamtmenge der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten, berechnet. Er wird spätestens am 1. März jedes Jahres anhand der Daten zu allen im vorangegangenen Kalenderjahr in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten ermittelt.
(4) Die Verbrauchsteuer wird von den Mitgliedstaaten schrittweise erhöht, um den in Absatz 2 genannten Anforderungen zu den darin festgelegten Zeitpunkten nachzukommen.
(5) Der Kurs für die Umrechnung des Euro zur Berechnung der Beträge der globalen Verbrauchsteuer in den Landeswährungen wird von der Kommission einmal jährlich veröffentlicht.
Maßgeblich sind die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Kurse. Sie finden ab dem 1. Januar des folgenden Kalenderjahres Anwendung.
(6) Erhöht sich die in Landeswährung ausgedrückte Verbrauchsteuer durch die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Verbrauchsteuerbeträge um weniger als 5 % oder um weniger als 5 EUR, wobei der jeweils niedrigere Wert maßgeblich ist, so können die Mitgliedstaaten den Verbrauchsteuerbetrag beibehalten, der zum Zeitpunkt der in Absatz 5 vorgesehenen jährlichen Anpassung gilt.“
2.
Artikel 2a erhält folgende Fassung:
„Artikel 2a
(1) Sinkt die globale Verbrauchsteuer in Folge einer Änderung des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der Zigaretten in einem Mitgliedstaat unter das in Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 bzw. Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 festgesetzte Niveau, so kann der betreffende Mitgliedstaat die Anpassung der Verbrauchsteuer bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Änderung folgenden Jahres verschieben.
(2) Erhöht ein Mitgliedstaat den Mehrwertsteuersatz, der auf Zigaretten Anwendung findet, so kann er die globale Verbrauchsteuer bis zur Höhe des Betrags senken, der, ausgedrückt als Prozentsatz des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises, dem ebenfalls als Prozentsatz des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises ausgedrückten Betrag der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes entspricht, auch wenn dadurch die globale Verbrauchsteuer unter das in Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 bzw. Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 festgesetzte Niveau, ausgedrückt als Prozentsatz des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises, sinkt.
Jedoch muss der Mitgliedstaat diese Verbrauchsteuer spätestens am 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Senkung folgenden Jahres wieder mindestens auf dieses Niveau anheben.“
3.
Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Frankreich kann abweichend von Artikel 2 im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2015 im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 1 200 Tonnen weiterhin einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz für Zigaretten anwenden, die in den Departements der Insel Korsika in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. Dieser ermäßigte Steuersatz wird wie folgt festgelegt:
-
bis 31. Dezember 2012: mindestens 44 % des Preises für Zigaretten in der in diesen Departements gängigsten Preisklasse;
-
ab 1. Januar 2013: mindestens 50 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Die Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 88 EUR je 1 000 Zigaretten;
-
ab 1. Januar 2015: mindestens 57 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Die Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 90 EUR je 1 000 Zigaretten.“
4.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat alle vier Jahre einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag betreffend die in dieser Richtlinie festgelegten Verbrauchsteuersätze und die Struktur der Verbrauchsteuern gemäß Artikel 16 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (8).
In dem Bericht der Kommission wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuersätze und allgemein den Zielen des EG-Vertrags Rechnung getragen.
(2) Der Bericht nach Absatz 1 stützt sich insbesondere auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben.
(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (9) eine Liste der für den Bericht erforderlichen statistischen Daten fest; hiervon ausgenommen sind Daten über natürliche oder juristische Personen. Abgesehen von Daten, die den Mitgliedstaaten leicht zugänglich sind, umfasst die Liste ausschließlich solche Daten, deren Erhebung und Erfassung keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten mit sich bringt.
(4) Diese Daten werden von der Kommission weder veröffentlicht noch anderwärtig freigegeben, wenn dies zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses führen würde.
Artikel 2
Die Richtlinie 92/80/EWG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze hinzugefügt:
„Ab 1. Januar 2011 beträgt die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 40 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten oder mindestens 40 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2013 beträgt die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 43 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten oder mindestens 47 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2015 beträgt die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 46 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten oder mindestens 54 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2018 beträgt die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 48 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten oder mindestens 60 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2020 beträgt die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 50 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten oder mindestens 60 EUR je kg.
Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis wird unter Bezugnahme auf den Gesamtwert des in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Feinschnitttabaks für selbst gedrehte Zigaretten auf der Grundlage des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern, geteilt durch die Gesamtmenge des in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Feinschnitttabaks für selbst gedrehte Zigaretten, berechnet. Er wird spätestens am 1. März jedes Jahres anhand der Daten zu allen im vorangegangenen Kalenderjahr in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Mengen an Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten ermittelt.
Ab 1. Januar 2011 beträgt die als Prozentsatz oder in Form eines bestimmten Betrags je kg oder je Stückzahl ausgedrückte globale Verbrauchsteuer mindestens:
a)
für Zigarren und Zigarillos: 5 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 12 EUR je 1 000 Stück oder je kg;
b)
für anderen Rauchtabak als Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten: 20 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 22 EUR je kg.“
2.
Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Frankreich kann abweichend von Absatz 1 im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2015 weiterhin einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz für andere Tabakwaren als Zigaretten anwenden, die in den Departements der Insel Korsika in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. Dieser ermäßigte Steuersatz wird wie folgt festgelegt:
a)
für Zigarren und Zigarillos:
mindestens 10 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;
b)
für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten:
-
bis zum 31. Dezember 2012 mindestens 27 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;
-
ab dem 1. Januar 2013 mindestens 30 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;
-
ab dem 1. Januar 2015 mindestens 35 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;
c)
für anderen Rauchtabak:
mindestens 22 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern.“
3.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat alle vier Jahre einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag betreffend die in dieser Richtlinie festgelegten Sätze und die Struktur der Verbrauchsteuer.
In dem Bericht der Kommission wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuersätze und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen.
(2) Der Bericht nach Absatz 1 stützt sich insbesondere auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben.
(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (10) eine Liste der für den Bericht erforderlichen statistischen Daten fest; hiervon ausgenommen sind Daten über natürliche oder juristische Personen. Abgesehen von Daten, die den Mitgliedstaaten leicht zugänglich sind, umfasst die Liste ausschließlich solche Daten, deren Erhebung und Erfassung keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten mit sich bringt.
(4) Diese Daten werden von der Kommission weder veröffentlicht noch anderwärtig freigegeben, wenn dies zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses führen würde.
4.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Kurs für die Umrechnung des Euro zur Berechnung der Beträge der globalen Verbrauchsteuer in den Landeswährungen wird von der Kommission einmal jährlich veröffentlicht.
Maßgeblich sind die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen Kurse; sie finden ab dem 1. Januar des folgenden Kalenderjahres Anwendung.“
Artikel 3
Die Richtlinie 95/59/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Falls sie sich als solche zum Rauchen eignen und aufgrund ihrer Eigenschaften und der normalen Verbrauchererwartungen ausschließlich dafür bestimmt sind, gelten als Zigarren oder Zigarillos:
a)
Tabakrollen, die ein äußeres Deckblatt aus natürlichem Tabak haben;
b)
Tabakrollen, die mit gerissenem Mischtabak gefüllt sind und ein äußeres Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe aus rekonstituiertem Tabak aufweisen, das das Erzeugnis vollständig umhüllt - gegebenenfalls auch den Filter, nicht aber das Mundstück bei Zigarren mit Mundstück -, wenn ihr Stückgewicht ohne Filter und ohne Mundstück mindestens 2,3 g und höchstens 10 g und ihr Umfang auf mindestens einem Drittel ihrer Länge 34 mm oder mehr beträgt.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist es Deutschland und Ungarn gestattet, bis zum 31. Dezember 2014 weiterhin Artikel 3 der Richtlinie 95/59/EG in der durch die Richtlinie 2002/10/EG geänderten Fassung anzuwenden.“
2.
Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Ein unter Absatz 1 fallender Tabakstrang gilt im Hinblick auf die Anwendung der Verbrauchsteuern als zwei Zigaretten, wenn er, Filter und Mundstück nicht einbegriffen, eine Länge von mehr als 8 cm, jedoch höchstens 11 cm hat, und als drei Zigaretten, wenn er, Filter und Mundstück nicht einbegriffen, eine Länge von mehr als 11 cm, jedoch höchstens 14 cm hat, usw.“
3.
Artikel 5 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2.
zum Einzelverkauf aufgemachte und zum Rauchen geeignete Tabakabfälle, die nicht unter die Artikel 3 und 4 fallen. Für die Zwecke dieses Artikels gelten als ‚Tabakabfälle‘ Überreste von Tabakblättern und bei der Verarbeitung von Tabak oder bei der Herstellung von Tabakwaren anfallende Nebenerzeugnisse.“
4.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
im ersten Absatz werden die Worte „einem Millimeter“ durch die Worte „1,5 Millimeter“ ersetzt;
b)
im zweiten Absatz werden die Worte „über einem Millimeter“ durch die Worte „1,5 Millimeter oder mehr“ ersetzt.
5.
Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Zigarren und Zigarillos gleichgestellt sind Erzeugnisse, die teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen, aber den übrigen Kriterien des Artikels 3 entsprechen.“
6.
Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Soweit erforderlich, kann die Verbrauchsteuer auf Zigaretten eine Mindestbesteuerung enthalten, vorausgesetzt die gemischte Struktur der Besteuerung und die Bandbreite für den spezifischen Teilbetrag der Verbrauchsteuer gemäß Artikel 16 werden strikt eingehalten.“
7.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
(1) Der Prozentsatz des spezifischen Teilbetrags der Verbrauchsteuer an der Gesamtsteuerlast auf Zigaretten wird unter Bezugnahme auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis festgelegt.
(2) Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis wird unter Bezugnahme auf den Gesamtwert aller in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten auf der Grundlage des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern, geteilt durch die Gesamtmenge der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten, berechnet. Er wird spätestens am 1. März jedes Jahres anhand der Daten zu allen im vorangegangenen Kalenderjahr in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten ermittelt.
(3) Bis zum 31. Dezember 2013 darf der spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer weder niedriger als 5 % noch höher als 76,5 % der Gesamtsteuerlast sein, die sich zusammensetzt aus:
a)
der spezifischen Verbrauchsteuer,
b)
der proportionalen Verbrauchsteuer und der Mehrwertsteuer auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis.
(4) Ab dem 1. Januar 2014 darf der spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer auf Zigaretten weder niedriger als 7,5 % noch höher als 76,5 % der Gesamtsteuerlast sein, die sich zusammensetzt aus:
a)
der spezifischen Verbrauchsteuer,
b)
der proportionalen Verbrauchsteuer und der Mehrwertsteuer auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis.
(5) Sinkt der als Prozentsatz der gesamten Steuerbelastung ausgedrückte spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer infolge einer Änderung des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises für Zigaretten in einem Mitgliedstaat unter 5 % bzw. 7,5 % - je nachdem welcher Prozentsatz Anwendung findet - der Gesamtsteuerlast oder steigt er über 76,5 % der Gesamtsteuerlast, so kann der betreffende Mitgliedstaat in Abweichung von den Absätzen 3 und 4 die Anpassung des Betrags der spezifischen Verbrauchsteuer längstens bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Änderung folgenden Jahres verschieben.
(6) Ungeachtet des Artikels 8 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Zölle von der Bemessungsgrundlage für die proportionale Verbrauchsteuer auf Zigaretten ausschließen.
(7) Vorbehaltlich der Absätze 3, 4, 5 und 6 können die Mitgliedstaaten auf Zigaretten eine Mindestverbrauchsteuer erheben.“
8.
Artikel 17 wird gestrichen.
Artikel 4
Die Richtlinie 2008/118/EG wird wie folgt geändert:
In Artikel 46 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Unbeschadet von Artikel 32 können die Mitgliedstaaten, die im dritten Unterabsatz von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/79/EWG nicht aufgeführt sind, ab dem 1. Januar 2014 für Zigaretten, die ohne zusätzliche Zahlung von Verbrauchsteuern aus einem Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 dieser Richtlinie niedrigere als die Verbrauchsteuern nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 anwendet, in ihr Gebiet eingeführt werden, eine Mengenbeschränkung von mindestens 300 Zigaretten verhängen.
Die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/79/EWG genannten Mitgliedstaaten, die je 1 000 Zigaretten unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis eine Verbrauchsteuer von mindestens 77 EUR anwenden, können ab dem 1. Januar 2014 für Zigaretten, die ohne zusätzliche Zahlung von Verbrauchsteuern aus einem Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 dieser Richtlinie eine niedrigere Verbrauchsteuer anwendet, in ihr Gebiet eingeführt werden, eine Mengenbeschränkung von mindestens 300 Zigaretten verhängen.
Die Mitgliedstaaten, die eine Mengenbeschränkung gemäß Unterabsatz 1 bzw. Unterabsatz 2 dieses Absatzes anwenden, teilen dies der Kommission mit. Sie können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt wird.“
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 1. Januar 2011 nachzukommen, soweit diese Richtlinie nicht etwas anderes bestimmt. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2010.
DIRECTIVA 2010/12/UE A CONSILIULUI
din 16 februarie 2010
de modificare a Directivelor 92/79/CEE, 92/80/CEE și 95/59/CE privind structura și nivelurile accizelor aplicate tutunului prelucrat și a Directivei 2008/118/CE
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 113,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
hotărând în conformitate cu o procedură legislativă specială,
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 4 din Directiva 92/79/CEE a Consiliului din 19 octombrie 1992 privind apropierea taxelor la țigări (3) și cu articolul 4 din Directiva 92/80/CEE a Consiliului din 19 octombrie 1992 privind apropierea taxelor pe tutunul prelucrat, altul decât pentru țigarete (4), s-a efectuat o revizuire amănunțită a ratelor și structurii accizelor pe produsele din tutun. Revizuirea a inclus dispoziții ale Directivei 95/59/CE a Consiliului din 27 noiembrie 1995 privind alte impozite decât impozitele pe cifra de afaceri care afectează consumul de tutun prelucrat (5).
(2)
În vederea asigurării funcționării corecte a pieței interne și, în același timp, a unui nivel ridicat de protecție a sănătății, astfel cum se prevede la articolul 168 din tratat, având în vedere că produsele din tutun pot fi extrem de dăunătoare pentru sănătate și având în vedere apartenența Uniunii la Convenția-cadru a Organizației Mondiale a Sănătății privind controlul tutunului (FCTC), sunt necesare diferite modificări ale legislației fiscale a Uniunii referitoare la produsele din tutun. Respectivele modificări ar trebui să aibă în vedere situația în parte a fiecăruia dintre diferitele produse din tutun.
(3)
În ceea ce privește țigaretele, măsurile ar trebui simplificate astfel încât să creeze condiții neutre de concurență pentru producători, să reducă fragmentarea piețelor tutunului și să susțină obiectivele în materie de sănătate. În acest scop, este necesară înlocuirea conceptului de cea mai populară categorie de preț; cerința minimă legată de preț ar trebui să privească prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul, în timp ce valoarea minimă monetară ar trebui să fie aplicabilă tuturor țigaretelor. Din aceleași motive, prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul ar trebui să servească, de asemenea, ca referință de măsurare a ponderii accizei specifice în cadrul sarcinii fiscale totale.
(4)
Fără a aduce atingere structurii mixte a taxei și procentajului maxim al componentei specifice în sarcina fiscală totală, este necesar ca statele membre să beneficieze de mijloace mai eficiente pentru perceperea unei accize specifice sau minime pe țigarete, în scopul asigurării aplicării la nivelul întregii Uniuni cel puțin a unui anumit nivel minim de taxare.
(5)
În ceea ce privește tutunul tăiat mărunt utilizat la răsucirea țigaretelor, cerința minimă a Uniunii privind prețul ar trebui exprimată astfel încât să obțină efecte similare celor din domeniul țigaretelor și ar trebui să ia drept punct de referință prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul.
(6)
Modificările de prețuri și niveluri ale accizelor au fost analizate, în special, în ceea ce privește țigaretele, de departe cea mai importantă categorie de produse din tutun, precum și în ceea ce privește tutunul tăiat mărunt utilizat la răsucirea țigaretelor. Analiza demonstrează că există încă diferențe considerabile între statele membre, care ar putea denatura funcționarea pieței interne. O mai mare convergență între nivelurile de taxare aplicate în statele membre ar contribui la reducerea fraudei și a contrabandei în cadrul Uniunii.
(7)
O mai mare convergență ar contribui de asemenea la asigurarea unui nivel ridicat de protecție a sănătății umane. Nivelul de taxare este într-adevăr un factor important asupra prețului produselor din tutun care influențează, la rândul său, obiceiurile legate de fumat ale consumatorilor. Frauda și contrabanda subminează influența taxelor în special asupra nivelului prețurilor țigaretelor și ale tutunului tăiat mărunt utilizat la răsucirea țigaretelor, punând astfel în pericol îndeplinirea obiectivelor privind controlul tutunului și protecția sănătății.
(8)
În scopul realizării unei convergențe mai ridicate și al reducerii consumului, se impune, în consecință, majorarea nivelurilor minime de taxare în Uniune a țigaretelor și a tutunului tăiat mărunt utilizat la răsucirea țigaretelor.
(9)
Este necesară apropierea nivelurilor minime pentru tutunul tăiat mărunt utilizat la răsucirea țigaretelor de nivelurile minime aplicabile țigaretelor, pentru a se lua mai mult în considerare gradul de concurență dintre cele două produse, reflectat în modelele de consum observate, precum și caracterul la fel de nociv al acestora.
(10)
Perioadele de tranziție ar trebui să permită statelor membre să se adapteze ușor la noile niveluri globale ale accizelor, limitând, astfel, posibilele efecte secundare.
(11)
Pentru a nu fi afectat echilibrul economic și social al Corsicii, este esențială și justificabilă prelungirea, până la 31 decembrie 2015, a derogării prin care Franța să poată aplica un nivel al accizelor mai mic decât nivelul național pentru țigarete și alte tutunuri prelucrate puse în vânzare pentru consum în Corsica. Până la acea dată, normele fiscale pentru tutunul prelucrat pus în vânzare pentru consum în Corsica ar trebui să fie pe deplin în concordanță cu normele aplicate în restul Franței. Totuși, ar trebui să se evite o schimbare prea bruscă și, prin urmare, ar trebui să existe o creștere pas cu pas a nivelului accizelor percepute în prezent pe țigarete și pe tutunul tăiat mărunt utilizat la răsucirea țigaretelor în Corsica.
(12)
Pentru a se evita denaturarea concurenței și perturbarea inacceptabilă a comerțului, precum și pierderea de venituri de către acele state membre care impun niveluri ridicate ale accizelor, atât deoarece reprezintă o sursă importantă de venituri, cât și din motive de sănătate, pare necesar să se permită acestor state să impună limite cantitative în ceea ce privește țigaretele care pot fi aduse pe teritoriul acestora fără plata ulterioară a accizelor în cazul în care acele țigarete sunt aduse pe teritoriul lor din state membre care beneficiază de perioade de tranziție. Este adecvată ajustarea unei astfel de autorizări a restricțiilor ținând seama de nivelul la care va fi ajuns nivelul minim obligatoriu general de taxare și de dificultățile cu care statele membre care beneficiază de o derogare se pot confrunta din cauza unui nivel inferior de taxare în alte state membre, în procesul de aliniere treptată la nivelul minim obligatoriu general.
(13)
În vederea evitării scăderii valorii nivelurilor minime de taxare la nivelul Uniunii la țigarete de foi, trabucuri și tutun pentru fumat, altul decât tutunul tăiat mărunt utilizat la răsucirea țigaretelor, este necesară majorarea nivelurilor minime, exprimate ca valoare specifică.
(14)
În interesul taxării corecte și uniforme, definiția țigaretelor, a trabucurilor și a țigaretelor de foi, precum și a altor tipuri de tutun pentru fumat ar trebui adaptată astfel încât rulourile de tutun care, în funcție de lungime, pot fi considerate a reprezenta două țigarete sau mai multe, să fie tratate drept două țigarete sau mai multe în scopul stabilirii nivelului accizelor; un tip de trabuc asemănător în multe aspecte unei țigarete să fie tratat drept țigaretă în scopul stabilirii nivelului accizelor; tutunul de fumat, asemănător în multe aspecte tutunului tăiat mărunt utilizat la răsucirea țigaretelor, să fie tratat drept tutun tăiat mărunt în scopul stabilirii nivelului accizelor; iar deșeurile de tutun să fie definite în mod clar. Având în vedere dificultățile de ordin economic pe care le-ar putea cauza imediata punere în aplicare operatorilor germani și maghiari vizați, Republica Federală Germania și Republica Ungară ar trebui autorizate să amâne punerea în aplicare a noii definiții pentru țigarete de foi și trabucuri până la 1 ianuarie 2015.
(15)
În conformitate cu punctul 34 din Acordul interinstituțional pentru o mai bună legiferare (6), statele membre sunt încurajate să elaboreze, pentru ele însele și în interesul Uniunii, propriile tabele care să ilustreze, în măsura posibilului, corespondența dintre prezenta directivă și măsurile de transpunere, precum și să le facă publice.
(16)
Directivele 92/79/CEE, 92/80/CEE, 95/59/CE și Directiva 2008/118/CE a Consiliului din 16 decembrie 2008 privind regimul general al accizelor (7) ar trebui modificate în consecință,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Directiva 92/79/CEE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 2 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 2
(1) Acciza globală pe țigarete (taxa specifică și taxa ad valorem exclusiv TVA) reprezintă cel puțin 57 % din prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul al țigaretelor puse în vânzare pentru consum. Acciza respectivă nu poate fi mai mică de 64 EUR pentru 1 000 de țigarete, indiferent de prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul.
Cu toate acestea, statele membre care percep o acciză de cel puțin 101 EUR pentru 1 000 de țigarete pe baza prețului mediu ponderat de vânzare cu amănuntul nu au obligația de a respecta cerința de 57 % stipulată la primul paragraf.
(2) Începând cu 1 ianuarie 2014, acciza globală pe țigarete reprezintă cel puțin 60 % din prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul al țigaretelor puse în vânzare pentru consum. Acciza respectivă nu poate fi mai mică de 90 EUR pentru 1 000 de țigarete, indiferent de prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul.
Cu toate acestea, statele membre care percep o acciză de cel puțin 115 EUR pentru 1 000 de țigarete pe baza prețului mediu ponderat de vânzare cu amănuntul nu au obligația de a respecta cerința de 60 % stipulată la primul paragraf.
Bulgaria, Estonia, Grecia, Letonia, Lituania, Ungaria, Polonia și România beneficiază de o perioadă de tranziție până la 31 decembrie 2017 pentru a îndeplini cerințele prevăzute în primul și al doilea paragraf.
(3) Prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul se calculează în funcție de valoarea totală a tuturor țigaretelor puse în vânzare pentru consum, pe baza prețului de vânzare cu amănuntul incluzând toate taxele, împărțit la cantitatea totală de țigarete puse în vânzare pentru consum. Acesta este stabilit cel târziu până la 1 martie în fiecare an, pe baza datelor privind cantitățile totale puse în vânzare pentru consum în cursul anului calendaristic precedent.
(4) Statele membre cresc treptat accizele, în scopul îndeplinirii cerințelor menționate la alineatul (2) la datele stabilite la respectivul alineat.
(5) Comisia publică anual valoarea euro exprimată în monedele naționale care trebuie aplicată nivelurilor accizelor globale.
Ratele de schimb aplicabile sunt cele obținute în prima zi lucrătoare a lunii octombrie și publicate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. Acestea se aplică începând cu data de 1 ianuarie a următorului an calendaristic.
(6) Statele membre pot menține nivelurile accizelor în vigoare la data ajustării anuale prevăzute la alineatul (5), în cazul în care conversia valorilor accizelor exprimate în EUR determină o creștere a accizei exprimată în moneda națională mai mică de 5 % sau mai mică de 5 EUR, reținându-se valoarea cea mai mică dintre cele două.”
2.
Articolul 2a se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 2a
(1) Dacă într-un stat membru apare o modificare a prețului mediu ponderat de vânzare cu amănuntul al țigaretelor, acciza globală reducându-se sub nivelurile specificate la articolul 2 alineatul (1) prima teză și alineatul (2) prima teză, statul membru în cauză poate amâna ajustarea taxei respective până la data de 1 ianuarie a celui de al doilea an ulterior celui în care are loc modificarea de preț.
(2) Dacă un stat membru majorează nivelul taxei pe valoarea adăugată pentru țigarete, atunci acesta poate reduce acciza globală până la o valoare care, exprimată ca procent din prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul, să fie egală cu majorarea nivelului taxei pe valoarea adăugată, exprimat de asemenea ca procent din prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul, chiar dacă o asemenea ajustare are ca efect reducerea accizei globale sub nivelurile stipulate la articolul 2 alineatul (1) prima teză și alineatul (2) prima teză, exprimate ca procent din prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul.
Cu toate acestea, statul membru trebuie să majoreze din nou taxa respectivă, cu scopul de a ajunge cel puțin la nivelurile respective, până la 1 ianuarie a celui de al doilea an ulterior celui în care a avut loc reducerea.”
3.
La articolul 3, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Prin derogare de la articolul 2, Franța poate continua să impună, pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2010 și 31 decembrie 2015, un nivel redus al accizei pe țigaretele puse în vânzare pentru consum în departamentele din Corsica până la o cotă anuală de 1 200 de tone. Nivelul redus este:
-
până la 31 decembrie 2012, de cel puțin 44 % din prețul țigaretelor în categoria de preț cea mai solicitată în acele departamente;
-
de la 1 ianuarie 2013, de cel puțin 50 % din prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul pentru țigaretele puse în vânzare pentru consum. Acciza respectivă nu este mai mică de 88 EUR pentru 1 000 de țigarete, indiferent de prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul;
-
cu efect de la 1 ianuarie 2015, de cel puțin 57 % din prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul pentru țigaretele puse în vânzare pentru consum. Acciza respectivă nu este mai mică de 90 EUR pentru 1 000 de țigarete, indiferent de prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul.”
4.
Articolul 4 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 4
(1) O dată la patru ani, Comisia transmite Consiliului un raport și, după caz, o propunere privind nivelurile accizelor prevăzute în prezenta directivă, precum și structura accizelor, astfel cum este definită la articolul 16 din Directiva 95/59/CE a Consiliului din 27 noiembrie 1995 privind alte impozite decât impozitele pe cifra de afaceri care afectează consumul de tutun prelucrat (8).
Raportul Comisiei ia în considerare funcționarea corespunzătoare a pieței interne, valoarea reală a accizelor și obiectivele generale ale tratatului.
(2) Raportul menționat la alineatul (1) se bazează, în special, pe informațiile furnizate de statele membre.
(3) În conformitate cu procedura menționată la articolul 43 din Directiva 2008/118/CE a Consiliului din 16 decembrie 2008 privind regimul general al accizelor (9), Comisia stabilește o listă a datelor statistice necesare pentru raport, excluzând datele privind persoane fizice sau juridice individuale. În afară de datele aflate deja la dispoziția statelor membre, lista conține numai date a căror colectare și reunire nu implică o sarcină administrativă disproporționată din partea statelor membre.
(4) Comisia nu publică sau divulgă în alt mod respectivele date în cazul în care aceasta ar duce la divulgarea unui secret comercial, industrial sau profesional.
Articolul 2
Directiva 92/80/CEE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 3 alineatul (1), se adaugă următoarele paragrafe:
„Începând cu 1 ianuarie 2011, acciza globală (taxa specifică și/sau taxa ad valorem exclusiv TVA) pe tutunul de fumat tăiat mărunt utilizat la răsucirea țigaretelor reprezintă cel puțin 40 % din prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul al tutunului tăiat mărunt utilizat la răsucirea țigaretelor puse în vânzare pentru consum sau cel puțin 40 EUR pe kilogram.
Începând cu 1 ianuarie 2013, statele membre garantează că acciza globală (taxa specifică și/sau taxa ad valorem exclusiv TVA) pe tutunul de fumat tăiat mărunt utilizat la răsucirea țigaretelor reprezintă cel puțin 43 % din prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul al tutunului tăiat mărunt utilizat la răsucirea țigaretelor puse în vânzare pentru consum sau cel puțin 47 EUR pe kilogram.
Începând cu 1 ianuarie 2015, acciza globală (taxa specifică și/sau taxa ad valorem exclusiv TVA) pe tutunul de fumat tăiat mărunt utilizat la răsucirea țigaretelor reprezintă cel puțin 46 % din prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul al tutunului tăiat mărunt utilizat la răsucirea țigaretelor puse în vânzare pentru consum sau cel puțin 54 EUR pe kilogram.
Începând cu 1 ianuarie 2018, acciza globală (taxa specifică și/sau taxa ad valorem exclusiv TVA) pe tutunul de fumat tăiat mărunt utilizat la răsucirea țigaretelor reprezintă cel puțin 48 % din prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul al tutunului tăiat mărunt utilizat la răsucirea țigaretelor puse în vânzare pentru consum sau cel puțin 60 EUR pe kilogram.
Începând cu 1 ianuarie 2020, acciza globală (taxa specifică și/sau taxa ad valorem exclusiv TVA) pe tutunul de fumat tăiat mărunt utilizat la răsucirea țigaretelor reprezintă cel puțin 50 % din prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul al tutunului tăiat mărunt utilizat la răsucirea țigaretelor puse în vânzare pentru consum sau cel puțin 60 EUR pe kilogram.
Prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul se calculează în funcție de valoarea totală a tutunului tăiat mărunt utilizat la răsucirea țigaretelor puse în vânzare pentru consum, pe baza prețului de vânzare cu amănuntul incluzând toate taxele, împărțit la cantitatea totală de tutun tăiat mărunt utilizat la răsucirea țigaretelor puse în vânzare pentru consum. Acesta este stabilit, nu mai târziu de 1 martie în fiecare an, pe baza datelor privind cantitățile totale puse în vânzare pentru consum în cursul anului calendaristic precedent.
Începând cu 1 ianuarie 2011, acciza globală exprimată ca procent, ca valoare pe kilogram sau pentru un număr dat de unități este cel puțin echivalentă cu următoarele valori:
(a)
în cazul țigaretelor de foi sau al trabucurilor, 5 % din prețul de vânzare cu amănuntul cu toate taxele incluse sau 12 EUR pentru 1 000 de unități sau pe kilogram;
(b)
în cazul tutunului de fumat altul decât tutunul tăiat mărunt utilizat la răsucirea țigaretelor, 20 % din prețul de vânzare cu amănuntul cu toate taxele incluse sau 22 EUR pe kilogram.”
2.
La articolul 3, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Prin derogare de la alineatul (1), Franța poate continua să aplice, pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2010 și 31 decembrie 2015, un nivel redus al accizei privind tutunul prelucrat, altul decât țigaretele puse în vânzare pentru consum, în departamentele din Corsica. Nivelul redus este:
(a)
pentru țigarete de foi și trabucuri:
cel puțin 10 % din prețul de vânzare cu amănuntul, inclusiv toate taxele;
(b)
pentru tutunul pentru fumat tăiat mărunt utilizat la răsucirea țigaretelor:
-
cel puțin 27 % din prețul de vânzare cu amănuntul, inclusiv toate taxele, până la 31 decembrie 2012;
-
cel puțin 30 % din prețul de vânzare cu amănuntul, inclusiv toate taxele, de la 1 ianuarie 2013;
-
cel puțin 35 % din prețul de vânzare cu amănuntul, inclusiv toate taxele, de la 1 ianuarie 2015;
(c)
alte tipuri de tutun pentru fumat:
cel puțin 22 % din prețul de vânzare cu amănuntul, inclusiv toate taxele.”
3.
Articolul 4 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 4
(1) O dată la patru ani, Comisia prezintă Consiliului un raport și, după caz, o propunere privind nivelurile și structura accizelor prevăzute în prezenta directivă.
Raportul Comisiei ia în considerare funcționarea corespunzătoare a pieței interne, valoarea reală a accizelor și obiectivele generale ale tratatului.
(2) Raportul menționat la alineatul (1) se bazează, în special, pe informațiile furnizate de statele membre.
(3) În conformitate cu procedura menționată la articolul 43 din Directiva 2008/118/CE a Consiliului din 16 decembrie 2008 privind regimul general al accizelor (10), Comisia stabilește o listă a datelor statistice necesare pentru raport, excluzând datele privind persoane fizice sau juridice individuale. În afară de datele aflate deja la dispoziția statelor membre, lista conține numai date a căror colectare și reunire nu implică o sarcină administrativă disproporționată din partea statelor membre.
(4) Comisia nu publică sau divulgă în alt mod aceste date în cazul în care aceasta ar duce la divulgarea unui secret comercial, industrial sau profesional.
4.
La articolul 5, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Comisia publică anual valoarea euro exprimată în monedele naționale care trebuie aplicată nivelurilor accizelor globale.
Ratele de schimb aplicabile sunt cele obținute în prima zi lucrătoare a lunii octombrie și publicate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și se aplică începând cu data de 1 ianuarie a următorului an calendaristic.”
Articolul 3
Directiva 95/59/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 3 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 3
(1) Următoarele sunt considerate țigarete de foi sau trabucuri dacă, având în vedere proprietățile acestora și așteptările obișnuite ale clienților, pot și au rolul exclusiv de a fi fumate ca atare deoarece sunt:
(a)
rulouri de tutun cu un înveliș exterior din tutun natural;
(b)
rulouri de tutun cu umplutură mixtă și cu înveliș exterior de culoarea obișnuită a unui trabuc, din tutun reconstituit, care acoperă în întregime produsul, inclusiv, după caz, filtrul, cu excepția vârfului în cazul trabucurilor cu vârf, dacă greutatea unitară, fără a include filtrul sau muștiucul, nu este mai mică de 2,3 g și nici mai mare de 10 g, iar circumferința a cel puțin o treime din lungime nu este mai mică de 34 mm.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), Germania și Ungaria pot continua să aplice, până la 31 decembrie 2014, dispozițiile articolului 3 din Directiva 95/59/CE, astfel cum a fost modificată prin Directiva 2002/10/CE.”
2.
La articolul 4, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În scopul stabilirii accizelor, un rulou de tutun menționat la alineatul (1) este considerat a reprezenta două țigarete dacă, exceptând filtrul sau muștiucul, are o lungime mai mare de 8 cm, dar nu depășește 11 cm, trei țigarete dacă, exceptând filtrul sau muștiucul, are o lungime mai mare 11 cm, dar nu depășește 14 cm, și așa mai departe.”
3.
La articolul 5, punctul 2 se înlocuiește cu următorul text:
„2.
deșeuri de tutun destinate vânzării cu amănuntul care nu intră sub incidența articolelor 3 și 4 și care pot fi fumate. În sensul prezentului articol, «deșeurile de tutun» sunt considerate ca fiind resturi de foi de tutun și produse secundare obținute la prelucrarea tutunului sau fabricarea produselor din tutun”.
4.
Articolul 6 se modifică după cum urmează:
(a)
la primul paragraf, cuvintele „1 milimetru” se înlocuiesc cu cuvintele „1,5 milimetri”;
(b)
la al doilea paragraf, cuvintele „mai mult de 1 milimetru” se înlocuiesc cu cuvintele „1,5 milimetri sau mai mult”;
5.
La articolul 7, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Produsele alcătuite parțial din substanțe altele decât tutun, dar care îndeplinesc criteriile stabilite la articolul 3, sunt considerate țigarete de foi și trabucuri.”
6.
La articolul 8, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) După caz, acciza pe țigarete poate include o componentă fiscală minimă, cu condiția ca structura mixtă de taxare și marja componentei specifice a accizei stabilite la articolul 16 să fie respectate cu strictețe.”
7.
Articolul 16 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 16
(1) Procentul componentei specifice a accizei față de nivelul sarcinii fiscale totale asupra țigaretelor se stabilește prin trimitere la prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul.
(2) Prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul se calculează în funcție de valoarea totală a tuturor țigaretelor puse în vânzare pentru consum, pe baza prețului de vânzare cu amănuntul incluzând toate taxele, împărțit la cantitatea totală de țigarete puse în vânzare pentru consum. Acesta este stabilit, nu mai târziu de 1 martie în fiecare an, pe baza datelor privind cantitățile totale puse în vânzare pentru consum în cursul anului calendaristic precedent.
(3) Până la 31 decembrie 2013 componenta specifică a accizei nu poate fi mai mică de 5 % și mai mare de 76,5 % din sarcina fiscală totală rezultată din combinarea următoarelor:
(a)
acciza specifică;
(b)
acciza proporțională și taxa pe valoarea adăugată percepute la prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul.
(4) De la 1 ianuarie 2014 componenta specifică a accizei pentru țigarete nu poate fi mai mică de 7,5 % și mai mare de 76,5 % din sarcina fiscală totală rezultată din combinarea următoarelor:
(a)
acciza specifică;
(b)
acciza proporțională și taxa pe valoarea adăugată percepute la prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul.
(5) Prin derogare de la alineatele (3) și (4), dacă într-un stat membru apare o modificare a prețului mediu ponderat de vânzare cu amănuntul la țigarete, aducând componenta specifică a accizei, exprimată ca procent din sarcina fiscală totală, sub 5 % sau 7,5 %, în funcție de care procent este aplicabil, sau peste 76,5 % din sarcina fiscală totală, statul membru în cauză poate amâna ajustarea valorii accizei specifice până la data de 1 ianuarie a celui de al doilea an ulterior celui în care are loc modificarea de preț.
(6) Fără a aduce atingere articolului 8 alineatul (1), statele membre pot exclude taxele vamale din baza de calcul a accizei proporționale aplicate țigaretelor.
(7) Fără a aduce atingere dispozițiilor alineatelor (3), (4), (5) și (6), statele membre pot percepe o acciză minimă pe țigarete.”
8.
Articolul 17 se elimină.
Articolul 4
Directiva 2008/118/CE se modifică după cum urmează:
La articolul 46 se introduce următorul alineat:
„(3) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 32, statele membre nemenționate în articolul 2 alineatul (2) al treilea paragraf din Directiva 92/79/CEE pot să impună, de la 1 ianuarie 2014, în ceea ce privește țigaretele care pot fi aduse pe teritoriul lor fără plata ulterioară a accizelor, o limită cantitativă de nu mai puțin de 300 de unități în ceea ce privește țigaretele care pot fi aduse dintr-un stat membru care aplică, în conformitate cu dispozițiile articolului 2 alineatul (2) al treilea paragraf din respectiva directivă, accize mai mici decât cele care rezultă din dispozițiile articolului 2 alineatul (2) primul paragraf.
Statele membre menționate la articolul 2 alineatul (2) al treilea paragraf din Directiva 92/79/CEE, care percep o acciză de cel puțin 77 EUR pentru 1 000 de țigarete, indiferent de prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul, pot, de la 1 ianuarie 2014, să impună o limită cantitativă de nu mai puțin de 300 de unități în ceea ce privește țigaretele care pot fi aduse pe teritoriul acestora fără plata ulterioară a accizelor dintr-un stat membru care aplică o acciză mai mică, în conformitate cu dispozițiile articolului 2 alineatul (2) al treilea paragraf din respectiva directivă.
Statele membre care impun o limită cantitativă în conformitate cu primul și al doilea paragraf al prezentului alineat informează Comisia cu privire la acest aspect. Statele membre pot efectua verificările necesare, cu condiția ca aceste verificări să nu afecteze funcționarea adecvată a pieței interne.”
Articolul 5
(1) Statele membre asigură intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive de la 1 ianuarie 2011, cu excepția unor dispoziții contrare prevăzute în prezenta directivă. Acestea informează de îndată Comisia în acest sens.
Atunci când respectivele dispoziții sunt adoptate de statele membre, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Statele membre comunică Comisiei textul principalelor dispoziții din legislația națională pe care le adoptă în domeniul acoperit de prezenta directivă.
Articolul 6
Prezenta directivă intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 7
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 16 februarie 2010.