DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 205/2011 DES RATES
vom 28. Februar 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Antidumping-Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Antidumpingmaßnahmen
(1)
Im August 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat („PET-Folien“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren der Waren von namentlich genannten ausführenden Herstellern zwischen 0 % und 62,6 % lag und für die Einfuhren der Waren aller übrigen Unternehmen 53,3 % betrug.
(2)
Im März 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (3) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 eingeführten Maßnahmen. Der eingeführte Antidumpingzoll lag zwischen 0 % und 18 % und berücksichtigte die Ergebnisse der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens („Auslaufüberprüfung“) der endgültigen Ausgleichszölle (vgl. Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (4)).
(3)
Im August 2006 änderte der Rat im Anschluss an eine Interimsüberprüfung der Subventionierung eines indischen PET-Folien-Herstellers mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (5) die Höhe des endgültigen Antidumpingzollsatzes, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 für den betreffende Hersteller eingeführt worden war.
(4)
Im September 2006 änderte der Rat mit der Verordnung EG Nr. 1424/2006 (6) im Anschluss an einen Antrag eines neuen ausführenden Herstellers die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in Bezug auf einen indischen Hersteller von PET-Folien. Mit der geänderten Verordnung wurde für das betreffende Unternehmen eine Dumpingspanne von 15,5 % ermittelt und ein Antidumpingzollsatz von 3,5 % festgelegt, wobei die Ausfuhrsubventionsspanne des Unternehmens berücksichtigt wurde, die in der zur Annahme der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 führenden Antisubventionsuntersuchung festgestellt worden war. Da für das Unternehmen kein individueller Ausgleichszoll galt, wurde der für alle übrigen Unternehmen festgesetzte Satz angewandt.
(5)
Im November 2007 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (7) im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien ein. Mit derselben Verordnung wurde eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumping-Grundverordnung eingestellt, die sich auf die Untersuchung eines ausführenden Herstellers in Indien beschränkt hatte.
(6)
Im Januar 2009 änderte der Rat im Anschluss an eine von der Kommission von Amts wegen eingeleitete teilweise Interimsüberprüfung der Subventionierung von fünf indischen PET-Folien-Herstellern mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (8) die Höhe des endgültigen Antidumpingzollsatzes, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 für die betreffenden Unternehmen eingeführt worden war, und ebenso die Höhe der endgültigen Ausgleichszölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 eingeführt worden waren.
(7)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 wurde ferner die Ausweitung der Maßnahmen auf Brasilien und Israel aufrechterhalten, wobei bestimmte Unternehmen ausgenommen waren. Die letzte diesbezügliche Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 erfolgte mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 806/2010 des Rates vom 13. September 2010 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 zwecks Befreiung eines israelischen Ausführers von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien von den durch jene Verordnungen verhängten Maßnahmen und zwecks Einstellung der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren dieses Ausführers (9).
(8)
Es sei darauf hingewiesen, dass Vacmet India Limited aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 einem residualen Antidumpingzoll von 17,3 % unterliegt.
2. Geltende Ausgleichsmaßnahmen
(9)
Ferner sei noch darauf hingewiesen, dass Vacmet India Limited aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 derzeit einem Ausgleichszoll von 19,1 % unterliegt.
3. Antrag auf teilweise Interimsüberprüfung
(10)
Am 7. August 2009 ging bei der Kommission ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und wurde von dem in Indien ansässigen ausführenden Hersteller Vacmet India Limited („Antragsteller“) eingereicht. Der Antragsteller brachte in seinem Antrag vor, die für die Einleitung der Maßnahmen ausschlaggebenden Umstände hätten sich dauerhaft geändert. Er legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr erforderlich ist.
4. Einleitung einer Überprüfung
(11)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete deshalb im Wege einer am 14. Januar 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (10) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein; diese beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller.
(12)
Im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung sollte auch untersucht werden, ob der derzeit geltende Zoll für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 namentlich genannten ausführenden Herstellern im betroffenen Land, d. h. der Antidumpingzollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ in Indien, aufgrund der Ergebnisse der Überprüfung geändert werden muss.
(13)
Am 14. Januar 2010 leitete die Kommission ferner im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (11) eine teilweise Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen ein, die sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkte.
5. Untersuchung
(14)
Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
(15)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Behörden des Ausfuhrlandes und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(16)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde.
(17)
Die Kommission holte ferner alle für die Ermittlung des Dumpings benötigten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben des Antragstellers wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(18)
Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Warendefinition der Verordnung zur Einführung der geltenden Maßnahmen (Verordnung (EG) Nr. 1292/2007), d. h. um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden.
2. Gleichartige Ware
(19)
Wie die vorausgegangenen Untersuchungen ergab auch diese Untersuchung, dass die in Indien hergestellten und in die Union ausgeführten PET-Folien, die in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften PET-Folien sowie die von den Unionsherstellern hergestellten und in der EU verkauften PET-Folien dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen.
(20)
Daher werden diese Waren nach Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung als gleichartige Waren angesehen.
C. DUMPING
a) Normalwert
(21)
Zur Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst geprüft, ob die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ war, d. h., ob diese Verkäufe mindestens 5 % des Volumens der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die EU ausmachten. Die Kommission stellte fest, dass der Antragsteller die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt in insgesamt repräsentativen Mengen verkaufte. Dieser Repräsentativitätstest wurde anschließend für jeden Warentyp getrennt durchgeführt. Dabei ergab sich, dass zwei Warentypen überhaupt nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden.
(22)
Dann prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Dazu wurde für die auf dem indischen Markt verkaufte gleichartige Ware der Anteil der gewinnbringenden Inlandsverkäufe an unabhängige Abnehmer im UZÜ ermittelt. Es zeigte sich, dass über 90 % der Inlandsverkäufe gewinnbringend waren.
(23)
Bei den auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die den Repräsentativitätstest (vgl. Randnummer 21) bestanden, ergab die Untersuchung, dass im Falle eines Warentyps kein Inlandsgeschäft gewinnbringend war; die betroffenen Geschäfte wurden somit nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung nicht im normalen Handelsverkehr getätigt.
(24)
Für die Warentypen, die in ausreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr in Indien verkauft wurden, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die von unabhängigen Abnehmern gezahlt wurden oder zu zahlen waren. Für die anderen Warentypen, namentlich den unter Randnummer 23 genannten Typ sowie die auf dem Inlandsmarkt nicht verkauften Warentypen, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt anhand der für den Antragsteller angefallenen Herstellkosten für den fraglichen ausgeführten Warentyp zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und Gewinne.
(25)
Angesichts der hohen Quote gewinnbringender Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr wurden die VVG-Kosten und die Gewinne anhand aller Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt ermittelt.
b) Ausfuhrpreis
(26)
In allen Fällen, in denen die Ausfuhrverkäufe der PET-Folien direkt an unabhängige Abnehmer in der EU gingen, wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt, also anhand der gezahlten oder zu zahlenden Preise.
(27)
Im Falle der Ausfuhrverkäufe in die EU über ein verbundenes Unternehmen wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, zu denen die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden.
(28)
Zu diesem Zweck wurde für sämtliche zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf an den ersten unabhängigen Käufer in der Union anfallenden Kosten eine Berichtigung vorgenommen. Zudem wurde für VVG und Gewinne eine angemessene Gewinnspanne angesetzt. Die bei der Ermittlung der Gewinnspanne und der VVG zugrunde gelegten Prozentsätze trugen den Angaben in der Gewinn- und Verlustrechung des verbundenen Unternehmens Rechnung.
c) Vergleich
(29)
Der Vergleich zwischen dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert und dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis erfolgte auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede berücksichtigt, die nachweislich die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Zu diesem Zweck wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, gebührende Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede bei den vom Antragsteller gezahlten Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Provisionen, Finanzierungs- und Verpackungskosten.
d) Dumpingspanne
(30)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Nach diesem Vergleich lag kein Dumping vor.
D. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
(31)
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde ferner geprüft, ob davon ausgegangen werden kann, dass die vom Antragsteller geltend gemachten geänderten Umstände dauerhaft sind.
(32)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge war die Dumpingspanne, die zu Vergleichszwecken für die Ausfuhrverkäufe des Antragstellers in Drittländer im UZÜ berechnet wurde, ebenfalls negativ. Die Menge dieser Verkäufe überstieg die Ausfuhrverkäufe in die EU um ein Mehrfaches.
(33)
Weiter ergab sich, dass der Antragsteller seit 2007 erhebliche Investitionen getätigt hat, um seinen Produktionsprozess zu verbessern und um den wesentlichen, für die Herstellung der betroffenen Ware erforderlichen Rohstoff selbst zu erzeugen. Diese Änderungen bewirkten insbesondere die Kostensenkung, die sich direkt auf die Dumpingspanne des Unternehmens auswirkte. Diese Veränderung der Umstände kann als dauerhaft angesehen werden.
(34)
Daher wurde davon ausgegangen, dass sich die Umstände, die zur Einleitung dieser Interimsüberprüfung führten, in absehbarer Zukunft nicht derart verändern dürften, dass die Feststellungen dieser Interimsüberprüfung davon berührt würden. Es wurde mithin der Schluss gezogen, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist und dass die Antidumpingmaßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr gerechtfertigt ist.
E. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(35)
Angesichts der Ergebnisse dieser Überprüfung erscheint es angezeigt, den Antidumpingzoll, der für die Einfuhren der vom Antragsteller bezogenen betroffenen Ware gilt, auf 0 % zu senken.
(36)
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung und Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (12) dürfen auf eine Ware nicht zugleich ein Antidumpingzoll und ein Ausgleichszoll erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Wie bereits unter Randnummer 9 erwähnt, unterliegt der Antragsteller einem Ausgleichszoll. Da der für den Antragsteller festgesetzte Antidumpingzoll für die betroffene Ware 0 % beträgt, ist eine solche Situation im vorliegenden Fall nicht gegeben.
(37)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, den für den Antragsteller geltenden Zollsatz zu ändern; sie erhielten ferner Gelegenheit zur Stellungnahme.
(38)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Tabelle in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 wird Folgendes eingefügt:
„Vacmet India Limited, Anant Plaza, IInd Floor, 4/117-2A, Civil Lines, Church Road, Agra-282002, Uttar Pradesh, Indien
0,0
A992“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2011.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 205/2011 AL CONSILIULUI
din 28 februarie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1292/2007 privind instituirea unei taxe antidumping definitive la importurile de folii din polietilen tereftalat (PET) originare din India
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul antidumping de bază”), în special articolul 9 alineatul (4) și articolul 11 alineatele (3), (5) și (6),
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
1. Ancheta anterioară și măsuri antidumping existente
(1)
În august 2001, prin Regulamentul (CE) nr. 1676/2001 (2), Consiliul a instituit o taxă antidumping definitivă la importurile de folii din polietilenă tereftalată (PET) originare, printre altele, din India. Măsurile constau într-o taxă antidumping ad valorem cuprinsă între 0 % și 62,6 %, aplicată importurilor provenind de la producători-exportatori desemnați individual, cu un nivel al taxei reziduale aplicabil importurilor de la toate celelalte societăți de 53,3 %.
(2)
În martie 2006, prin Regulamentul (CE) nr. 366/2006 (3), Consiliul a modificat măsurile impuse prin Regulamentul (CE) nr. 1676/2001. Taxa antidumping instituită varia între 0 % și 18 %, luând în considerare constatările reexaminării taxelor compensatorii definitive efectuate în perspectiva expirării acestora,detaliate în Regulamentul (CE) nr. 367/2006 (4).
(3)
În august 2006, prin Regulamentul (CE) nr. 1288/2006 (5), Consiliul, în urma unei reexaminări intermediare privind subvenționarea unui producător indian de folii din PET, a modificat taxa antidumping definitivă impusă în cazul producătorului respectiv prin Regulamentul (CE) nr. 1676/2001.
(4)
În septembrie 2006, prin Regulamentul (CE) nr. 1424/2006 (6), Consiliul a modificat, în urma unei noi solicitări din partea unui producător-exportator, Regulamentul (CE) nr. 1676/2001, în ceea ce privește un producător indian de folii din PET. Regulamentul modificat a stabilit o marjă de dumping de 15,5 % și un nivel al taxei antidumping aplicabil societății în cauză de 3,5 %, având în vedere marja de subvenție la export a societății respective, astfel cum a relevat ancheta antisubvenții care a dus la adoptarea Regulamentului (CE) nr. 367/2006. Întrucât societatea nu dispunea de o taxă compensatorie individuală, s-a aplicat nivelul stabilit pentru toate celelalte societăți.
(5)
În noiembrie 2007, prin Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 (7), Consiliul a instituit o taxă antidumping definitivă la importurile de folii din PET originare din India, ca urmare a unei reexaminări în perspectiva expirării măsurilor în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din regulamentul de bază antidumping. Prin același regulament s-a încheiat o reexaminare intermediară parțială în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază antidumping, limitată la un producător-exportator indian.
(6)
În ianuarie 2009, prin Regulamentul (CE) nr. 15/2009 (8), Consiliul, în urma unei reexaminări intermediare parțiale inițiate de Comisie din proprie inițiativă privind subvenționarea a cinci producători indieni de folii din PET, a modificat taxa antidumping definitivă impusă în cazul respectivelor societăți de Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 și taxele compensatorii definitive impuse de Regulamentul (CE) nr. 367/2006.
(7)
Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 a menținut, de asemenea, extinderea măsurilor pentru Brazilia și Israel, exceptând anumite societăți. Ultima modificare în acest sens la Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 a fost făcută prin Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 806/2010 al Consiliului din 13 septembrie 2010 de modificare a Regulamentelor (CE) nr. 1292/2007 și (CE) nr. 367/2006 în ceea ce privește acordarea unui exportator israelian de folii din polietilenă tereftalată (PET) originare din India a unei exceptări de la măsurile impuse în baza regulamentelor respective și de încheiere a înregistrării importurilor provenind de la acel exportator (9).
(8)
Ar trebui să se ia act de faptul că Vacmet India Limited face obiectul unei taxe antidumping reziduale de 17,3 % în temeiul Regulamentului (CE) 1292/2007.
2. Măsuri compensatorii existente
(9)
Ar trebui să se ia act, de asemenea, de faptul că Vacmet India Limited face obiectul unei taxe compensatorii de 19,1 % în temeiul Regulamentului (CE) nr. 367/2006.
3. Cerere pentru o reexaminare intermediară parțială
(10)
La 7 august 2009, Comisia a primit o cerere pentru o reexaminare intermediară parțială în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază. Cererea, având domeniul de aplicare limitat la examinarea dumpingului, a fost depusă de Vacmet India Limited, un producător-exportator din India (denumit în continuare „solicitantul”). În cererea sa, solicitantul a afirmat că circumstanțele pe baza cărora au fost instituite măsurile s-au schimbat și că aceste schimbări sunt de durată. Solicitantul a furnizat elemente de probă prima facie conform cărora menținerea măsurii la nivelul său actual nu mai este necesară pentru a contrabalansa dumpingul.
4. Inițierea unei reexaminări
(11)
În urma consultării Comitetului consultativ și după ce a constatat că există suficiente dovezi care să justifice inițierea unei reexaminări intermediare parțiale, Comisia a anunțat la 14 ianuarie 2010, printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (10) (denumit în continuare „aviz de deschidere”) deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale, în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, având domeniul de aplicare limitat la examinarea dumpingului cu privire la solicitant.
(12)
În funcție de constatările reexaminării, ancheta de reexaminare intermediară parțială urma să evalueze, de asemenea, necesitatea modificării nivelului taxei în vigoare aplicabile importurilor produsului vizat provenind de la producătorii-exportatori din țara în cauză nespecificați în mod individual la articolul 2 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1292/2007, și anume taxa antidumping indicată ca fiind aplicabilă „tuturor celorlalte societăți” din India.
(13)
La 14 ianuarie 2010, Comisia a anunțat, de asemenea, printr-un aviz de deschidere publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (11), deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale a măsurilor compensatorii, având domeniul de aplicare limitat la examinarea subvenționării cu privire la solicitant.
5. Ancheta
(14)
Ancheta cu privire la nivelul de dumping a cuprins perioada dintre 1 ianuarie 2009 și 31 decembrie 2009 (denumită în continuare „perioada anchetei de reexaminare” sau „PAR”).
(15)
Comisia a informat oficial solicitantul, autoritățile din țara exportatoare și industria Uniunii despre deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale. Părților interesate li s-a oferit posibilitatea de a-și exprima punctele de vedere în scris și de a fi audiate.
(16)
Pentru a obține informațiile necesare anchetei sale, Comisia a trimis un chestionar solicitantului și a primit răspunsul în termenul stabilit în acest scop.
(17)
Comisia a căutat și a verificat toate informațiile considerate necesare pentru stabilirea dumpingului. S-a efectuat o vizită de verificare în spațiile de lucru ale solicitantului.
B. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
1. Produsul în cauză
(18)
Produsul vizat de această reexaminare este același cu cel definit de regulamentul care instituie măsurile în vigoare [Regulamentul (CE) nr. 1292/2007], și anume folia din polietilenă tereftalată (PET) originară din India, care intră în prezent sub incidența codurilor NC ex 3920 62 19 și ex 3920 62 90.
2. Produsul similar
(19)
Ca și anchetele anterioare, și aceasta a demonstrat că foliile din PET produse în India și exportate în Uniune și foliile din PET produse și vândute intern, pe piața indiană, precum și foliile din PET produse și vândute în UE de producătorii din Uniune au aceleași caracteristici fizice și chimice de bază și aceleași utilizări de bază.
(20)
Aceste produse sunt, prin urmare, considerate produse similare în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
C. DUMPINGUL
(a) Valoarea normală
(21)
Pentru a calcula valoarea normală, s-a stabilit mai întâi dacă volumul total al vânzărilor interne ale produsului similar a fost reprezentativ în conformitate cu articolul 2 alineatul (2) din regulamentul de bază, respectiv dacă aceste vânzări au reprezentat 5 % din volumul vânzărilor produsului în cauză la exportul în UE. Comisia a stabilit că produsul similar a fost vândut intern de solicitant în volume care, în general, erau reprezentative. Acest test de reprezentativitate s-a realizat, în acest caz, în funcție de tip. S-a constatat că două tipuri nu se vindeau deloc pe plan intern.
(22)
Ulterior, Comisia a analizat dacă vânzările interne ale produsului similar puteau fi considerate efectuate în cursul normal al unor operațiuni comerciale, conform articolului 2 alineatul (4) din regulamentul de bază. Aceasta s-a efectuat prin stabilirea pentru produsul similar vândut pe piața indiană a proporției de vânzări interne profitabile către clienți independenți, în cursul perioadei anchetei de reexaminare. S-a constatat că peste 90 % dintre vânzările interne erau profitabile.
(23)
Pentru tipurile de produs vândute intern și care au trecut testul de reprezentativitate menționat mai sus în considerentul 21, s-a stabilit că, pentru un tip de produs, nicio tranzacție internă nu era profitabilă și, din acest motiv, nu s-au efectuat în cursul normal al unor operațiuni comerciale, conform articolului 2 alineatul (4) din regulamentul de bază.
(24)
Pentru tipurile de produs vândute în cantități suficiente și vândute în cursul normal al unei operațiuni comerciale în India, valoarea normală s-a stabilit pe baza prețurilor plătite sau care urmează să fie plătite de către clienți independenți, în conformitate cu articolul 2 alineatul (1) din regulamentul de bază. Pentru celelalte tipuri, respectiv tipul menționat mai sus în considerentul 23 și tipurile care nu se vindeau pe piața internă, valoarea normală s-a calculat pe baza costurilor de fabricație suportate de solicitant în cazul modelului exportat în cauză, la care s-a adăugat o sumă rezonabilă corespunzătoare costurilor de vânzare, cheltuielilor administrative și altor costuri generale, precum și profitului, în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) din regulamentul de bază.
(25)
Dat fiind nivelul ridicat de vânzări profitabile pe piața internă realizate în cursul normal al unor operațiuni comerciale, costurile de vânzare, cheltuielile administrative și alte costuri generale, precum și profitul s-au calculat pe baza totalității vânzărilor de produs similar pe piața internă.
(b) Prețul de export
(26)
În toate cazurile în care foliile din PET au fost exportate direct către clienți independenți din UE, prețurile de export s-au stabilit în conformitate cu articolul 2 alineatul (8) din regulamentul de bază, și anume pe baza prețurilor plătite efectiv sau care urmează să fie plătite.
(27)
Pentru vânzările la export către UE realizate printr-o societate afiliată, prețul de export a fost stabilit pe baza prețurilor la care produsele importate au fost revândute prima dată unui cumpărător independent în temeiul articolului 2 alineatul (9) din regulamentul de bază.
(28)
În acest sens, s-au efectuat ajustări pentru toate costurile suportate între import și revânzare către primul client independent de pe piața Uniunii. De asemenea, s-a dedus pentru aceste vânzări o marjă rezonabilă pentru costurile de vânzare, cheltuielile administrative, alte costuri generale și profit. Procentajele utilizate la calculul profitului și al costurilor de vânzare, al cheltuielilor administrative și al altor costuri generale au fost conforme cu cele raportate în balanța de profit și pierderi a societății afiliate.
(c) Comparația
(29)
Comparația între valoarea normală medie ponderată și prețul de export mediu ponderat a fost efectuată la nivelul franco fabrică și la același stadiu comercial. În vederea asigurării unei comparații echitabile între valoarea normală și prețul de export, s-a ținut seama, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază, de diferențele constatate în ceea ce privește factorii despre care s-a demonstrat că afectează prețurile și comparabilitatea acestora. În acest scop, s-au efectuat ajustări în mod corespunzător pentru diferențele în materie de transport, asigurare, manipulare, încărcare și costuri auxiliare, comisioane, costuri financiare și costuri de ambalare plătite, după caz, de solicitant, în mod justificat.
(d) Marja de dumping
(30)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (11) din regulamentul de bază, valoarea normală medie ponderată în funcție de tip a fost comparată cu prețul de export mediu ponderat pentru tipul corespunzător de produs în cauză. Această comparație nu a dovedit existența unui dumping.
D. CARACTERUL DURABIL AL CIRCUMSTANȚELOR MODIFICATE
(31)
În conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, s-a examinat, de asemenea, dacă circumstanțele schimbate în opinia solicitantului pot fi considerate, în mod rezonabil, ca având un caracter durabil.
(32)
Ancheta a demonstrat că marja de dumping indicativă, calculată pentru vânzările la export ale solicitantului către țări terțe în PAR, a fost și ea negativă. În ceea ce privește volumul, aceste vânzări au fost de câteva ori mai mari decât vânzările la export către UE.
(33)
S-a constatat, de asemenea, că solicitantul a realizat investiții semnificative din 2007, pentru a-și îmbunătăți procesul de producție și pentru a produce materia primă de bază necesară pentru fabricarea produsului în cauză. Aceste schimbări au avut drept rezultat, în special, o reducere a costurilor și explică, astfel, impactul direct asupra marjei de dumping a societății. Această modificare a circumstanțelor poate fi considerată ca având un caracter durabil.
(34)
Prin urmare, se consideră că este improbabil ca circumstanțele care au condus la deschiderea prezentei reexaminări intermediare să se modifice, în viitorul previzibil, într-un mod care să afecteze constatările prezentei reexaminări intermediare. Astfel, s-a concluzionat că circumstanțele modificate au caracter durabil și că aplicarea măsurii antidumping la nivelul său actual nu mai este justificată.
E. MĂSURILE ANTIDUMPING
(35)
Ținând cont de rezultatele prezentei anchete de reexaminare, se consideră adecvată modificarea taxei antidumping aplicabilă importurilor de produs în cauză de la solicitant la valoarea de 0 %.
(36)
În conformitate cu articolul 14 alineatul (1) din regulamentul de bază și cu articolul 24 alineatul (1) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului din 11 iunie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (12), niciun produs nu poate fi supus în același timp atât unor taxe antidumping, cât și unor taxe compensatorii în vederea remedierii aceleiași situații care rezultă din dumping sau din acordarea unei subvenții la export. După cum se menționează mai sus în considerentul 9, solicitantul face obiectul unei taxe compensatorii. Din moment ce taxa antidumping stabilită pentru solicitant este de 0 % în ceea ce privește produsul în cauză, această situație nu se aplică în cazul de față.
(37)
Părțile interesate au fost informate cu privire la faptele și considerațiile esențiale pe baza cărora s-a intenționat să se propună modificarea nivelului taxei aplicabile solicitantului și au avut posibilitatea să formuleze observații.
(38)
Au fost examinate comentariile prezentate oral și în scris de către părți și, după caz, constatările finale au fost modificate în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Tabelul de la articolul 2 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 se modifică prin introducerea următorului text:
„Vacmet India Limited, Anant Plaza, IInd Floor, 4/117-2A, Civil Lines, Church Road, Agra-282002, Uttar Pradesh, India
0,0
A992”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 28 februarie 2011.