BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Januar 2011
zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen mit Ursprung in Thailand
(2011/31/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Einleitung
(1)
Am 22. Dezember 2009 kündigte die Europäische Kommission („Kommission“) im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) an, ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen („PTA“) mit Ursprung in Thailand („betroffenes Land“) in die Union einzuleiten.
(2)
Das Antisubventionsverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 13. November 2009 von den Unternehmen BP Aromatics Limited NV und CEPSA Quimica S.A. („Antragsteller“) eingereicht wurde, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von PTA entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.
(3)
Am selben Tag kündigte die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von PTA mit Ursprung in Thailand in die Union an. Diese Untersuchung wurde durch den Beschluss 2011/32/EU der Kommission (4) eingestellt.
(4)
Vor Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die thailändische Regierung nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von PTA mit Ursprung in Thailand den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Der thailändischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die thailändische Regierung nahm dieses Angebot an, und daraufhin fanden Konsultationen statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Den Stellungnahmen der thailändischen Behörden zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen, wonach die Regelungen nicht anfechtbar seien, wurde jedoch gebührend Rechnung getragen. Im Verlauf der Konsultationen gingen Stellungnahmen der thailändischen Regierung ein.
1.2. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(5)
Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in Thailand, die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlands sowie die ihr bekannten Einführer und Verwender offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(6)
Die Kommission sandte innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen Fragebogen an die Behörden des Ausfuhrlandes, die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in Thailand, die ihr bekannten Einführer und Verwender der betroffenen Ware sowie an alle anderen Parteien, die einen Fragebogen anforderten.
(7)
Beantwortet wurden die Fragebogen von den thailändischen Behörden, von den drei der Kommission bekannten ausführenden Herstellern in Thailand sowie von drei Herstellern, einem Einführer und fünf Verwendern in der Union.
(8)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Subventionierung und der daraus resultierenden Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie.
(9)
Bei den folgenden staatlichen Behörden wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
Office of Board of Investment, Bangkok, Thailand
(10)
In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a)
Unionshersteller
-
BP Aromatics Limited NV, Geel, Belgien
-
CEPSA Química, S.A., Madrid, Spanien
-
Lotte Chemical UK Ltd (vormals Artenius), Wilton, Redcar, Vereinigtes Königreich
b)
Unionseinführer
-
Mitsui & Co. Benelux NV, Brüssel, Belgien
c)
Unionsverwender
-
DSM Powder Coating Resins B.V., Zwolle, Niederlande
-
M&G Polimeri Italia SPA, Patrica (Frosinone), Italien
-
NOVAPET S.A., Barbastro (Huesca), Spanien
-
UAB Neo Group, Klaipeda, Litauen
d)
Ausführende Hersteller in Thailand
-
TPT Petrochemicals Public Company Ltd., Bangkok, Thailand („TPT“)
-
TPT Petrochemicals Public Company Ltd., Rayong, Thailand („TPT“)
-
Indorama Petrochem Ltd., Rayong, Thailand („Indorama“)
-
Siam Mitsui PTA Company Ltd., Rayong, Thailand („SMPC“)
(11)
Da TPT und Indorama Tochterunternehmen derselben Holdinggesellschaft sind, werden sie im Folgenden als „Indorama-Gruppe“ bezeichnet.
1.3. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum
(12)
Die Subventions- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Dezember 2008 bis zum 30. November 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(13)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Terephthalsäure und ihre Salze mit einer Reinheit von 99,5 GHT oder mehr, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 36 00 eingereiht wird („betroffene Ware“).
(14)
PTA wird aus roher Terephthalsäure gewonnen, die ihrerseits mit Hilfe eines Lösungsmittels und eines Katalysators aus Paraxylol (PX) synthetisiert wird.
2.2. Gleichartige Ware
(15)
Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware und die in Thailand hergestellte und auf dem thailändischen Inlandsmarkt verkaufte PTA sowie die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte PTA dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufwiesen. Sie werden daher als gleichartig im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. Einleitung
(16)
Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Regelungen untersucht, die angeblich die Gewährung von Subventionen durch eine Regierungsbehörde beinhalten:
-
Zollbefreiung oder Zollermäßigung für Einfuhren von Maschinen,
-
Befreiung von der Körperschaftsteuer,
-
Befreiung von den Einfuhrzöllen auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien für die Herstellung von Ausfuhrwaren,
-
doppelter Abzug von Transport-, Strom- und Wasserkosten vom steuerpflichtigen Einkommen während 10 Jahren ab dem Tag der ersten Einnahmen aus der geförderten Tätigkeit,
-
Abzug von 25 % der Infrastruktur-, Installations- oder Baukosten des Projekts vom Nettogewinn zusätzlich zur normalen Abschreibung,
-
Steuer- und Zollausgleich für die in Thailand hergestellten Ausfuhrwaren.
3.2. Allgemeines
(17)
Der „Investment Promotion Act B.E. 2544“ („IPA“) (Investitionsförderungsgesetz) schafft Anreize zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Thailands. Dieses Gesetz, für dessen Vollzug der „Board of Investment of Thailand“ („BOI“) zuständig ist, gewährt den förderungswürdigen Projekten die Vorteile im Rahmen der unter 3.1 genannten Regelungen. Um in den Genuss von IPA-Vergünstigungen zu kommen, müssen die Unternehmen beim BOI ein „Certificate of promotion“ (Förderzertifikat) beantragen, das Angaben zu den herzustellenden Gütern und den gewährten Vorteilen enthält.
(18)
Im „Tax and Duty Compensation of Exported Goods Produced in the Kingdom Act B.E.2524“ von 1981 (Gesetz über den Steuer- und Zollausgleich für im Königreich hergestellte Ausfuhrgüter) ist festgelegt, unter welchen Kriterien und Bedingungen Unternehmen an der Regelung zum Steuer- und Zollausgleich für Ausfuhrwaren teilhaben können. Diese Regelung wird vom thailändischen Finanzministerium verwaltet.
(19)
Die Gesamtsumme der für die einzelnen Unternehmen errechneten Subventionen beläuft sich wertmäßig auf weniger als 2 % und liegt somit unter der Geringfügigkeitsschwelle. Daher könnten nach Artikel 14 Absätze 3 und 5 der Antisubventionsgrundverordnung selbst dann keine Ausgleichszölle gegen die thailändischen Ausführer verhängt werden, wenn alle fraglichen Subventionen anfechtbar wären. Wegen der Geringfügigkeit der Subventionsspannen wurde die Spezifität der unter Randnummer 16 genannten Subventionsregelungen nicht untersucht.
(20)
Aus Gründen der Klarheit werden jedoch nachstehend die Regelungen und die entsprechenden Subventionsspannen der einzelnen Unternehmen eingehend erläutert, ohne Rücksicht darauf, ob die Subventionen als anfechtbar betrachtet werden oder nicht.
3.3. Einzelne Regelungen
3.3.1. Zollbefreiung oder Zollermäßigung für Einfuhren von Maschinen
a) Rechtsgrundlage
(21)
Artikel 28 IPA bildet die Rechtsgrundlage für eine Befreiung von Zöllen auf Maschineneinfuhren. Danach haben Unternehmen nach entsprechender Genehmigung durch den BOI Anspruch auf eine vollständige Befreiung von den Einfuhrzöllen auf Maschinen, sofern keine derartigen Maschinen von vergleichbarer Qualität in Thailand hergestellt oder montiert werden. Artikel 29 IPA bildet die Rechtsgrundlage für die Ermäßigung der Einfuhrzölle auf eingeführte Maschinen um 50 %.
b) Praktische Anwendung
(22)
Um in den Genuss dieser Regelung zu kommen, muss das Unternehmen ein „Certificate of promotion“ (Förderzertifikat) besitzen, aus dem hervorgeht, dass es nach Artikel 28 und 29 IPA Anspruch auf eine Zollbefreiung oder Zollermäßigung für Einfuhren von Maschinen hat. Die Zollbehörde erhält eine Kopie der Genehmigung sowie der zuvor vom BOI genehmigten „Masterliste der Maschinen“ und gibt diese Maschinen bei der Einfuhr frei, ohne dass Einfuhrzölle entrichtet werden müssen.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(23)
Der den Ausführern erwachsende Vorteil wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter normalerweise fälligen, im Rahmen der Regelung aber nicht erhobenen Zölle berechnet, wobei der entsprechende Betrag über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betroffenen Wirtschaftszweig entspricht. Dieser Zeitraum wurde auf 15 Jahre festgelegt, was den Abschreibungszeiträumen der meisten Unternehmen in Thailand und in der EU entspricht, die die betroffene Ware herstellen. Um den gesamten Vorteil des Empfängers aus dieser Regelung zu ermitteln, wurde der so errechnete Betrag, der auf den Untersuchungszeitraum entfiel, um die Zinsen im Untersuchungszeitraum erhöht; dabei erschien es angemessen, die Marktzinsen in Thailand während des Untersuchungszeitraums zugrunde zu legen. Dieser Betrag wurde sodann den Gesamtverkäufen im Untersuchungszeitraum zugerechnet.
d) Schlussfolgerung
(24)
Die Indorama-Gruppe erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,3 %, und Siam Mitsui PTA Co., Ltd erhielt einen Vorteil von 0,19 %.
3.3.2. Befreiung von der Körperschaftsteuer
a) Rechtsgrundlage
(25)
Artikel 31 IPA bildet die Rechtsgrundlage für die Befreiung von der Körperschaftsteuer. Der normale Körperschaftsteuersatz in Thailand liegt bei 30 %.
b) Schlussfolgerung
(26)
Keines der untersuchten Unternehmen nutzte diese Regelung im Untersuchungszeitraum. Alle thailändischen ausführenden Hersteller verrechneten die im Untersuchungszeitraum erzielten Gewinne mit den aus vorangegangenen Buchführungszeiträumen übertragenen Verlusten. Dieses Vorgehen ist nach dem thailändischen Steuergesetz (Thai Revenue Code) für alle Unternehmen, also sowohl die vom BOI geförderten als auch die nicht vom BOI geförderten, zulässig und stellt keine Subvention dar. Mithin machten die untersuchten Unternehmen keinen Gebrauch von der Regelung zur Körperschaftsteuerbefreiung.
3.3.3. Doppelter Abzug von Transport-, Strom- und Wasserkosten vom steuerpflichtigen Einkommen während 10 Jahren ab dem Tag der ersten Einnahmen aus der geförderten Tätigkeit
a) Rechtsgrundlage
(27)
Artikel 35 Absatz 2 IPA bildet die Rechtsgrundlage für den doppelten Abzug von Transport-, Strom- und Wasserkosten vom steuerpflichtigen Einkommen während 10 Jahren ab dem Tag der ersten Einnahmen aus der geförderten Tätigkeit.
b) Praktische Anwendung
(28)
Um in den Genuss dieser Regelung zu kommen, muss das Unternehmen ein „Certificate of promotion“ (Förderzertifikat) besitzen, aus dem hervorgeht, dass es nach Artikel 35 Absatz 2 des IPA Anspruch auf den doppelten Abzug von Transport-, Strom- und Wasserkosten vom steuerpflichtigen Einkommen hat. Zusätzlich zum üblichen Abzug der genannten Kosten können die vom BOI geförderten Unternehmen den gleichen Betrag ein zweites Mal von ihrem auf der Einkommensteuererklärung angegebenen Gewinn abziehen. Das Unternehmen muss in seiner jährlichen Steuererklärung eine besondere Spalte für die geförderte Tätigkeit ausfüllen. Anschließend wird der steuerpflichtige Nettogewinn um diesen Betrag verringert oder der Nettoverlust wird um diesen Betrag erhöht.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(29)
Der aus dieser Regelung erwachsende Vorteil sollte auf der Grundlage des Betrags berechnet werden, der ein zweites Mal von dem auf der Steuererklärung in der besonderen Spalte für geförderte Tätigkeiten angegebenen Nettogewinn abgezogen wird. Für nicht geförderte Tätigkeiten wäre dieser Betrag Teil des körperschaftsteuerpflichtigen Nettogewinns, daher stellen 30 % dieses Betrags (der normale Körperschaftsteuersatz in Thailand) den Vorteil für die Unternehmen dar. Dieser Betrag wurde anschließend den Gesamtverkäufen im Untersuchungszeitraum zugerechnet.
d) Schlussfolgerung
(30)
Die Indorama-Gruppe erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,55 %, und Siam Mitsui PTA Co., Ltd erhielt einen Vorteil von 0,57 %.
3.3.4. Abzug von 25 % der Infrastruktur-, Installations- oder Baukosten des Projekts vom Nettogewinn zusätzlich zur normalen Abschreibung
a) Rechtsgrundlage
(31)
Artikel 35 Absatz 3 IPA bildet die Rechtsgrundlage für diese Regelung. Sie gestattet es, zusätzlich zur normalen Abschreibung einen Betrag von höchstens 25 % der im Rahmen der geförderten Tätigkeit angefallenen Installations- oder Baukosten des Projekts vom Nettogewinn abzuziehen. Der Begünstigte sollte diesen Vorteil binnen 10 Jahren ab dem Tag in Anspruch nehmen, an dem erstmals ein Einkommen aus der geförderten Tätigkeit erzielt wird.
b) Schlussfolgerung
(32)
Keines der untersuchten Unternehmen nutzte diese Regelung im Untersuchungszeitraum. Vor dem Untersuchungszeitraum nutzen die ausführenden Hersteller die Regelung zur Befreiung von der Körperschaftsteuer entweder überhaupt nicht (da sie ihre Gewinne gegen die kumulierten Verluste aus der Vergangenheit aufrechneten), oder sie machten Verluste. Aus diesen Gründen konnten sie nicht von den Vorteilen dieser Regelung profitieren.
3.3.5. Befreiung von den Einfuhrzöllen auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien für die Herstellung von Ausfuhrwaren
a) Rechtsgrundlage
(33)
Artikel 36 Absatz 1 IPA bildet die Rechtsgrundlage für diese Regelung. Sie sieht vor, dass der BOI eine Befreiung von Einfuhrzöllen auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien für die Herstellung von Ausfuhrwaren gewähren kann. Unternehmen in allen Zonen können diese Regelung in Anspruch nehmen, sofern sie gefördert werden.
b) Schlussfolgerung
(34)
Keines der untersuchten Unternehmen nutzte diese Regelung im Untersuchungszeitraum. Der Zollsatz für die Einfuhren der wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung von PTA beträgt Null. Mithin erwuchs den untersuchten thailändischen Ausführern kein Vorteil aus dieser Regelung.
3.3.6. Steuer- und Zollausgleich für die in Thailand hergestellten Ausfuhrwaren
a) Rechtsgrundlage
(35)
Die „Notification of the Compensation of Tax of Export Merchandise Produced in the Kingdom 1/2547 - Rate of Compensation“ (Notifikation des Steuerausgleichs für im Königreich hergestellte Ausfuhrgüter - Ausgleichssatz) legt die Vergünstigungen durch diese Regelung fest.
b) Praktische Anwendung
(36)
Die Unternehmen erhalten eine Erstattung im Wert von 0,38 % des fob-Wertes der ausgeführten Güter. Der Vorteil wird je Ausfuhrgeschäft berechnet, die Unternehmen stellen jedoch in der Regel mehrere Erstattungsanträge gleichzeitig. Sie reichen diese Anträge bei der zuständigen Behörde ein und erhalten dann die Erstattung.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(37)
Der Vorteil aus dieser Regelung besteht in dem tatsächlich erhaltenen und in den Büchern des Unternehmens entsprechend als Einkommen ausgewiesenen Erstattungsbetrag. Dieser Betrag wurde anschließend den Ausfuhrverkäufen im Untersuchungszeitraum zugerechnet.
d) Schlussfolgerung
(38)
Die Indorama-Gruppe erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,36 %; Siam Mitsui PTA Co., Ltd erhielt ebenfalls einen Vorteil von 0,36 %.
3.4. Höhe der Subventionen
(39)
Die Berechnungen nach der Grundverordnung ergaben für die thailändischen ausführenden Hersteller die folgenden vorläufigen Subventionshöhen (ad valorem):
- Indorama Petrochem Limited: 1,3 %
- TPT Petrochemical Public Company Limited: 1 %
- Siam Mitsui PTA Co., Ltd: 1,1 %.
(40)
Da Indorama Petrochem Limited und TPT Petrochemical Public Company Limited zur selben Gruppe gehören, wurde für sie ein gemeinsamer Ausgleichszollsatz festgelegt. Der endgültige Zollsatz für die Gruppe Indorama/TPT beträgt 1,2 %.
Übersicht
Regelung Zollbefreiung oder -ermäßigung für Einfuhren von Maschinen
Regelung Doppelter Abzug vom steuerpflichtigen Einkommen
Regelung Steuerausgleich für Ausfuhren
Subventionsspanne insgesamt
Siam Mitsui
0,19 %
0,57 %
0,36 %
1,1 %
Indorama
0,18 %
0,78 %
0,35 %
1,3 %
TPT
0,47 %
0,23 %
0,36 %
1 %
Indorama/TPT Group
0,3 %
0,55 %
0,36 %
1,2 %
(41)
Da die Höhe der anfechtbaren Subventionen für die thailändischen ausführenden Hersteller unter der Geringfügigkeitsschwelle lag, sollten keine vorläufigen Maßnahmen gegenüber den PTA-Einfuhren mit Ursprung in Thailand eingeführt werden.
4. SCHÄDIGUNG, SCHADENSURSACHE UND UNIONSINTERESSE
(42)
Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse zur Subventionierung erübrigt sich die Analyse in Bezug auf Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse.
5. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(43)
Da sich die für die thailändischen ausführenden Hersteller ermittelten anfechtbaren Subventionen wertmäßig auf weniger als 2 % belaufen, sollte das Verfahren eingestellt werden. Die interessierten Parteien wurden entsprechend informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(44)
Zum Subventionierungssachverhalt gingen Stellungnahmen der thailändischen Regierung sowie eines Antragstellers ein.
(45)
Die thailändische Regierung brachte vor, die untersuchten Regelungen könnten nicht als spezifische Subventionierungsregelungen betrachtet werden, da sie Bestandteil der thailändischen Dezentralisierungspolitik seien, nicht von der Ausfuhrleistung abhängig seien und der Zugang zu ihnen nicht auf bestimmte Wirtschaftsbereiche oder Regionen beschränkt sei. Hierzu ist anzumerken, dass der Untersuchung zufolge die untersuchten und von den ausführenden Herstellern im UZ in Anspruch genommenen Regelungen (Zollbefreiung für Einfuhren von Maschinen, doppelter Abzug vom steuerpflichtigen Einkommen, Steuerausgleich für Ausfuhren) nach den Bestimmungen der Antisubventionsgrundverordnung eindeutig als anfechtbare Subventionen anzusehen sind. Daher muss das Vorbringen der thailändischen Regierung zurückgewiesen werden.
(46)
Einer der Antragsteller vertrat die Ansicht, einige Subventionen, insbesondere die Regelung zur Körperschaftsteuerbefreiung, hätten über einen kürzeren Zeitraum verteilt werden sollen. Dies musste zurückgewiesen werden, da keiner der ausführenden Hersteller im UZ diese Regelung in Anspruch nahm.
(47)
Zum Schädigungssachverhalt nahm keine interessierte Partei Stellung.
(48)
Somit gibt es keinerlei Stellungnahmen von interessierter Seite, die die Erkenntnis widerlegen würden, dass Schutzmaßnahmen überflüssig sind.
(49)
In Anbetracht der geschilderten Sachlage kommt die Kommission somit zum Schluss, dass das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen mit Ursprung in Thailand in die Union ohne Einführung von Antisubventionsmaßnahmen eingestellt werden sollte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Einziger Artikel
Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Terephthalsäure und ihren Salzen mit einer Reinheit von 99,5 GHT oder mehr, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 36 00 eingereiht wird, wird eingestellt.
Brüssel, den 19. Januar 2011
DECIZIA COMISIEI
din 19 ianuarie 2011
de încheiere a procedurii antisubvenție privind importurile de acid tereftalic purificat și de săruri ale acestuia originare din Thailanda
(2011/31/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului din 11 iunie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 14,
după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Deschiderea procedurii
(1)
La 22 decembrie 2009, Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) a anunțat, printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2) (denumit în continuare „avizul de deschidere”), deschiderea unei proceduri antisubvenție privind importurile în Uniune de acid tereftalic purificat și de săruri ale acestuia (denumite în continuare „PTA”) originare din Thailanda (denumită în continuare „țara în cauză”).
(2)
Procedura antisubvenție a fost deschisă în urma unei plângeri depuse la data de 13 noiembrie 2009 de BP Aromatics Limited NV și de CEPSA Quimica S.A. (denumite în continuare „reclamanții”), reprezentând o proporție majoră, în acest caz peste 50 %, din producția totală de PTA din cadrul Uniunii. Plângerea cuprindea elemente de probă prima facie care atestau existența unor subvenții aplicate produsului în cauză originar din țara în cauză și a unui prejudiciu important rezultând din acestea, care au fost considerate suficiente pentru a justifica deschiderea unei proceduri.
(3)
În aceeași zi, Comisia a anunțat, printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (3), deschiderea unei proceduri antidumping privind importurile în Uniune de PTA originare din Thailanda. Această anchetă a fost încheiată prin Decizia 2011/32/UE a Comisiei (4).
(4)
Înainte de a deschide procedura și în conformitate cu articolul 10 alineatul (7) din regulamentul de bază, Comisia a notificat guvernul thailandez cu privire la faptul că primise o reclamație documentată corespunzător, conform căreia importurile de PTA originare din Thailanda, care fac obiectul unor subvenții, ar cauza un prejudiciu important industriei din Uniune. Guvernul thailandez a fost invitat la consultări în vederea clarificării situației cu privire la conținutul reclamației și în vederea găsirii unei soluții reciproc acceptate. Guvernul thailandez a acceptat invitația la consultări și acestea s-au desfășurat ulterior. În cadrul consultărilor nu s-a putut ajunge la nicio soluție reciproc acceptată. Cu toate acestea, au fost luate în considerare, în mod corespunzător, observațiile formulate de autoritățile din Thailanda în legătură cu afirmațiile conținute în reclamație în ceea ce privește neaplicabilitatea măsurilor compensatorii în legătură cu programele respective. În timpul consultărilor, au fost primite observații din partea guvernului thailandez.
1.2. Părțile vizate de procedură
(5)
Comisia a anunțat oficial reclamanții, ceilalți producători cunoscuți din cadrul Uniunii, producătorii-exportatori cunoscuți din Thailanda, reprezentanții țării exportatoare în cauză, precum și importatorii și utilizatorii cunoscuți, de deschiderea procedurii. Părților interesate li s-a oferit posibilitatea de a-și face cunoscute, în scris, punctele de vedere și de a solicita o audiere în termenul stabilit în avizul de deschidere. S-a acordat o audiere tuturor părților interesate care au solicitat acest lucru și au arătat că există motive speciale pentru care ar trebui să fie audiate.
(6)
Comisia a trimis chestionare autorităților din țara exportatoare, reclamanților, celorlalți producători cunoscuți din cadrul Uniunii, producătorilor-exportatori cunoscuți din Thailanda, importatorilor și utilizatorilor cunoscuți ai produsului în cauză, precum și tuturor celorlalte părți care au cerut un chestionar în termenele prevăzute în avizul de deschidere.
(7)
Au fost primite răspunsuri la chestionar din partea autorităților din Thailanda, a celor trei producători-exportatori thailandezi cunoscuți, a trei producători din Uniune, a unui importator din Uniune și a cinci utilizatori din Uniune.
(8)
Comisia a căutat și a verificat toate informațiile considerate necesare pentru stabilirea subvențiilor, a prejudiciului care rezultă din acestea și a interesului Uniunii.
(9)
S-au efectuat vizite de verificare la sediile următoarelor autorități publice:
Office of Board of Investment, Bangkok, Thailanda
(10)
S-au efectuat vizite de verificare la sediile următoarelor societăți:
(a)
Producători din Uniune
-
BP Aromatics Limited NV, Geel, Belgia
-
CEPSA Química, S.A., Madrid, Spania
-
Lotte Chemical UK Ltd (fosta Artenius), Wilton, Redcar, Regatul Unit
(b)
Importatori din Uniune
-
Mitsui & Co. Benelux NV, Bruxelles, Belgia
(c)
Utilizatori din Uniune
-
DSM Powder Coating Resins B.V., Zwolle, Țările de Jos
-
M&G Polimeri Italia SPA, Patrica (Frosinone), Italia
-
NOVAPET S.A., Barbastro (Huesca), Spania
-
UAB NEO Group, Klaipeda, Lituania
(d)
Producători-exportatori din Thailanda
-
TPT Petrochemicals Public Company Ltd., Bangkok, Thailanda (denumită în continuare „TPT”)
-
TPT Petrochemicals Public Company Ltd., Rayong, Thailanda (denumită în continuare „TPT”)
-
Indorama Petrochem Ltd., Rayong, Thailanda (denumită în continuare „Indorama”)
-
Siam Mitsui PTA Company Ltd., Rayong, Thailanda (denumită în continuare „SMPC”)
(11)
Având în vedere că TPT și Indorama sunt deținute de aceeași societate holding, ele vor fi denumite în acest document „grupul Indorama”.
1.3. Perioada de anchetă și perioada examinată
(12)
Ancheta privind subvenționarea și prejudiciul a cuprins perioada cuprinsă între 1 decembrie 2008 și 30 noiembrie 2009 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”). Examinarea tendințelor relevante pentru evaluarea prejudiciului a acoperit perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2006 și sfârșitul perioadei de anchetă (denumită în continuare „perioada examinată”).
2. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
2.1. Produsul în cauză
(13)
Produsul în cauză constă în acidul tereftalic purificat și sărurile acestuia, având o puritate în greutate de minimum 99,5 %, încadrate în prezent la codul NC ex 2917 36 00 (denumite în continuare „produsul în cauză”).
(14)
PTA este obținut prin purificarea acidului tereftalic brut, care rezultă din reacția paraxilenului (PX) cu un solvent și o soluție de catalizator.
2.2. Produsul similar
(15)
S-a constatat că produsul în cauză și PTA produs și vândut pe piața internă din Thailanda, precum și PTA produs și vândut în Uniune de către industria din Uniune au aceleași caracteristici fizice și chimice de bază și sunt destinate acelorași utilizări. Prin urmare, aceste produse sunt considerate ca fiind similare, în sensul articolului 2 litera (c) din regulamentul de bază.
3. SUBVENȚIONARE
3.1. Introducere
(16)
Pe baza informațiilor cuprinse în reclamație și a răspunsurilor la chestionarul Comisiei, următoarele programe, în cadrul cărora ar fi fost acordate subvenții de către o autoritate guvernamentală, au făcut obiectul unei anchete:
-
scutirea sau reducerea taxelor la importurile de mașini;
-
scutirea de impozitul pe profit;
-
scutirea de taxele vamale de import pentru materii prime și produse esențiale utilizate la fabricarea produselor destinate exportului;
-
dubla deducere din venitul impozabil a costurilor cu transportul, electricitatea și apa, timp de 10 ani de la data primului venit obținut din activitatea promovată;
-
deducerea din profitul net a 25 % din costurile de instalare sau de construcție a infrastructurilor proiectului, în plus față de amortizarea normală;
-
compensarea impozitelor și taxelor pentru bunurile exportate produse în Thailanda.
3.2. Generalități
(17)
Investment Promotion Act B.E. 2544 (Legea privind promovarea investițiilor) (denumită în continuare „IPA”) prevede stimulente pentru promovarea dezvoltării economiei thailandeze. IPA, gestionată de biroul de investiții thailandez (denumit în continuare „BOI”), acordă avantaje care rezultă din programele menționate în secțiunea 3.1 de mai sus în ceea ce privește proiectele eligibile. Pentru a beneficia de avantajele IPA, fiecare societate depune la BOI o cerere de „certificat de promovare”, în care se precizează produsele care vor fi fabricate și avantajele acordate.
(18)
Tax and Duty Compensation of Exported Goods Produced in the Kingdom Act B.E.2524 (1981) (Legea privind compensarea impozitelor și taxelor asupra bunurilor exportate produse în Regatul Thailandei) stabilește criteriile și condițiile pentru participarea la programul de compensare a impozitelor și a taxelor asupra mărfurilor exportate. Acest program este gestionat de Ministerul de Finanțe din Thailanda.
(19)
Suma tuturor subvențiilor calculate pentru fiecare societate se situează sub pragul de minimis, adică este de mai puțin de 2 % ad valorem. Prin urmare, în conformitate cu articolul 14 alineatele (3) și (5) din regulamentul antisubvenții de bază, chiar dacă toate subvențiile în cauză ar fi pasibile de măsuri compensatorii, exportatorilor thailandezi nu le-ar putea fi aplicată nicio taxă antisubvenții. Din cauza subvenției de minimis, nu a fost examinată specificitatea programelor de subvenții menționate în considerentul 16.
(20)
Cu toate acestea, din motive de claritate, detaliile programelor și ale nivelurilor subvențiilor corespunzătoare pentru fiecare societate sunt indicate mai jos, fără a aduce atingere faptului că subvențiile sunt considerate sau nu ca fiind pasibile de măsuri compensatorii.
3.3. Programe specifice
3.3.1. Scutirea sau reducerea taxelor la importurile de mașini
(a) Temei juridic
(21)
Articolul 28 din IPA prevede temeiul juridic pentru o scutire de taxele la importurile de mașini. În temeiul acestui program, societățile au dreptul la o scutire completă de plata taxei asupra mașinilor importate, astfel cum a fost aprobată de BOI, cu condiția ca nicio mașină de calitate comparabilă să nu fie produsă sau asamblată în Thailanda. Articolul 29 din IPA prevede temeiul juridic pentru reducerea de 50 % a taxelor de import asupra mașinilor importate.
(b) Aplicare practică
(22)
Pentru a beneficia de acest program, societatea trebuie să dețină un certificat de promovare în care să se precizeze că are dreptul la o scutire sau la o reducere a taxelor la importurile de mașini, în conformitate cu articolele 28 și 29 din IPA. Serviciul vamal va primi o copie a licenței și a așa-numitei „liste de referință a mașinilor”, după aprobarea acesteia de BOI, și va pune în liberă circulație aceste mașini importate, fără a impune plata unor taxe de import.
(c) Calculul valorii subvenției
(23)
Avantajul conferit exportatorilor a fost calculat pe baza valorii taxei vamale neachitate pentru bunurile de capital importate, repartizată pe o perioadă care reflectă amortizarea normală a acestor bunuri de capital în sectorul produsului în cauză. Această perioadă a fost stabilită la 15 ani, ea fiind conformă cu duratele de amortizare utilizate de majoritatea societăților care fabrică produsul în cauză, atât în Thailanda, cât și în UE. Valoarea astfel calculată imputabilă perioadei de anchetă a fost ajustată prin adăugarea dobânzii corespunzătoare acestei perioade, astfel încât să se stabilească valoarea totală a avantajului conferit beneficiarului prin acest program, rata dobânzii comerciale din Thailanda în cursul perioadei de anchetă fiind considerată adecvată. Valoarea astfel obținută a fost repartizată ulterior pe totalul vânzărilor efectuate în cursul perioadei de anchetă.
(d) Concluzie
(24)
Grupul Indorama a primit un avantaj de 0,3 %, iar Siam Mitsui PTA Co., Ltd a primit un avantaj de 0,19 %.
3.3.2. Scutirea de impozitul pe profit
(a) Temei juridic
(25)
Articolul 31 din IPA furnizează temeiul juridic pentru scutirea de impozitul pe profit. Impozitul pe profit normal în Thailanda este de 30 %.
(b) Concluzie
(26)
Niciuna dintre societățile care au făcut obiectul anchetei nu a beneficiat de acest program în timpul perioadei de anchetă. Toți producătorii-exportatori thailandezi și-au compensat pierderile reportate din perioadele contabile anterioare cu profiturile realizate în cursul perioadei de anchetă. Această practică este permisă de codul fiscal thailandez pentru toate societățile, fie că sunt sau nu promovate de BOI, și nu constituie o subvenție. Datorită acestui fapt, societățile supuse anchetei nu au utilizat programul de scutire de impozitul pe profit.
3.3.3. Dubla deducere din venitul impozabil a costurilor cu transportul, electricitatea și apa, timp de 10 ani de la data primului venit obținut din activitatea promovată
(a) Temei juridic
(27)
Articolul 35 alineatul (2) din IPA furnizează temeiul juridic pentru dubla deducere din venitul impozabil a costurilor cu transportul, electricitatea și apa, timp de 10 ani de la data primului venit obținut din activitatea promovată.
(b) Aplicare practică
(28)
Pentru a beneficia de acest program, societatea trebuie să dețină un certificat de promovare în care să se precizeze că are dreptul la o dublă deducere din venitul impozabil a costurilor cu transportul, electricitatea și apa, în conformitate cu articolul 35 alineatul (2) din IPA. Pe lângă deducerea normală a costurilor menționate anterior, societățile promovate de BOI sunt autorizate să-și deducă aceeași sumă din profit a doua oară în declarația lor de impozite. Societatea trebuie să completeze o coloană specială, referitoare la activitatea promovată, în declarația sa de impozite. În consecință, profitul net impozabil este redus cu această sumă sau pierderea netă este mărită cu suma respectivă.
(c) Calculul valorii subvenției
(29)
Avantajul oferit de acest program ar trebui să fie calculat pe baza sumei deduse a doua oară din profitul net, astfel cum este înregistrată în coloana specială dedicată activităților promovate din declarația de impozite. Pentru activitățile nepromovate, această sumă ar face parte din profitul net supus impozitului pe profit; prin urmare, avantajul acordat societăților reprezintă 30 % din această sumă (rata normală a impozitului pe profit din Thailanda). Valoarea astfel obținută a fost repartizată ulterior pe totalul vânzărilor efectuate în cursul perioadei de anchetă.
(d) Concluzie
(30)
Grupul Indorama a primit un avantaj de 0,55 %, iar Siam Mitsui PTA Co., Ltd a primit un avantaj de 0,57 %.
3.3.4. Deducerea din profitul net a 25 % din costurile de instalare sau de construcție a infrastructurilor proiectului, în plus față de amortizarea normală
(a) Temei juridic
(31)
Articolul 35 alineatul (3) din IPA constituie temeiul juridic pentru acest program, care autorizează o deducere din profitul net, pe lângă amortizarea normală, a unei sume care să nu depășească 25 % din costurile de instalare sau de construcție a infrastructurilor proiectului utilizate în activitatea promovată. Beneficiarul ar trebui să profite de avantaj în termen de zece ani de la data la care venitul este obținut din activitatea promovată.
(b) Concluzie
(32)
Niciuna dintre societățile care au făcut obiectul anchetei nu a beneficiat de acest program în timpul perioadei de anchetă. În perioadele anterioare perioadei de anchetă, toți producătorii-exportatori fie nu au beneficiat de programul de scutire de impozitul pe profit (întrucât deduceau din profiturile lor pierderile cumulate din trecut), fie înregistrau pierderi. Din aceste motive, ei nu au obținut avantaje de pe urma acestui program.
3.3.5. Scutirea de taxele vamale de import pentru materii prime și produse esențiale utilizate la fabricarea produselor destinate exportului
(a) Temei juridic
(33)
Articolul 36 alineatul (1) din IPA constituie temeiul juridic pentru acest program. În cadrul acestui program, BOI este autorizat să acorde scutirea de plata taxelor vamale de import pentru materii prime și produse esențiale utilizate la fabricarea produselor destinate exportului. Pentru acest program sunt eligibile societăți din orice regiune, cu condiția ca acestea să fie promovate.
(b) Concluzie
(34)
Niciuna dintre societățile care au făcut obiectul anchetei nu a beneficiat de acest program în timpul perioadei de anchetă. Taxa de import pentru principalele materii prime utilizate la producerea PTA este zero. Prin urmare, nu s-a înregistrat niciun profit prin intermediul acestui program pentru exportatorii din Thailanda care au făcut obiectul anchetei.
3.3.6. Compensarea impozitelor și taxelor pentru bunurile exportate produse în Thailanda
(a) Temei juridic
(35)
Notificarea 1/2547 privind compensarea impozitelor pentru mărfurile exportate produse în regat - rata compensării prevede avantajul care rezultă din aplicarea acestui program.
(b) Aplicare practică
(36)
Societăților li se rambursează 0,38 % din valoarea FOB a produselor exportate. Avantajul se calculează pe tranzacție de export, dar, de obicei, societățile depun în același timp mai multe cereri de rambursare. Societățile trimit cererile de rambursare autorităților relevante și primesc rambursarea.
(c) Calculul valorii subvenției
(37)
Avantajul conferit de acest program este suma reală primită ca rambursare care este înregistrată, în consecință, ca venit în evidența contabilă a societății. Această sumă a fost repartizată ulterior pe vânzările la export efectuate în cursul perioadei de anchetă.
(d) Concluzie
(38)
Grupul Indorama a primit un avantaj de 0,36 %, iar Siam Mitsui PTA Co., Ltd a primit, de asemenea, un avantaj de 0,36 %.
3.4. Valoarea subvențiilor
(39)
Valorile provizorii ale subvențiilor, în conformitate cu dispozițiile regulamentului de bază, exprimate ad valorem, pentru producătorii-exportatori din Thailanda sunt următoarele:
- Indorama Petrochem Limited: 1,3 %
- TPT Petrochemical Public Company Limited: 1 %
- Siam Mitsui PTA Co., Ltd: 1,1 %
(40)
Întrucât Indorama Petrochem Limited și TPT Petrochemical Public Company Limited fac parte din același grup, a fost stabilit pentru acestea un nivel comun al taxei antisubvenție. Taxa finală pentru grupul Indorama/TPT este de 1,2 %.
Tabel recapitulativ
Programul de scutire sau de reducere a taxelor la importurile de mașini
Programul de dublă deducere din venitul impozabil
Programul de compensare a taxelor la export
Marja de subvenție totală
Siam Mitsui
0,19 %
0,57 %
0,36 %
1,1 %
Indorama
0,18 %
0,78 %
0,35 %
1,3 %
TPT
0,47 %
0,23 %
0,36 %
1 %
Grupul Indorama/TPT
0,3 %
0,55 %
0,36 %
1,2 %
(41)
Ținând cont de sumele de minimis ale subvențiilor pasibile de măsuri compensatorii pentru producătorii-exportatori thailandezi, nu ar trebui să se instituie măsuri provizorii asupra importurilor de PTA originare din Thailanda.
4. PREJUDICIUL, LEGĂTURA DE CAUZALITATE ȘI INTERESUL UNIUNII
(42)
Având în vedere constatările menționate mai sus în privința subvențiilor, nu se consideră necesară prezentarea niciunei analize privind prejudiciul, legătura de cauzalitate și interesul Uniunii.
5. ÎNCHEIEREA PROCEDURII
(43)
Prin urmare, procedura ar trebui încheiată, întrucât valoarea subvențiilor care fac obiectul unor măsuri compensatorii pentru producătorii-exportatori din Thailanda se ridică la mai puțin de 2 % ad valorem. Părțile interesate au fost informate în consecință și li s-a acordat posibilitatea de a prezenta observații.
(44)
În ceea ce privește chestiunea subvențiilor, au fost primite observații din partea guvernului thailandez și a unuia dintre reclamanți.
(45)
Guvernul thailandez a afirmat că programele supuse anchetei nu pot fi considerate ca fiind programe de subvenții specifice, întrucât ele fac parte din politica de descentralizare a țării, nu sunt condiționate de exporturi și nu limitează accesul la anumite sectoare de activitate sau la anumite regiuni. În acest sens, trebuie notat faptul că ancheta a stabilit în mod clar că programele analizate, utilizate de producătorii-exportatori în cursul PA (scutirea de taxele la importurile de mașini, dubla deducere din venitul impozabil, compensarea taxelor la export), constituie subvenții pasibile de măsuri compensatorii, în conformitate cu dispozițiile regulamentului antisubvenții de bază. Prin urmare, afirmațiile guvernului thailandez trebuie să fie respinse.
(46)
Unul dintre reclamanți a afirmat că anumite subvenții, în special programul de scutire de impozitul pe profit, ar fi trebuit să fie repartizate pe o perioadă mai scurtă. Acest argument a trebuit să fie respins, deoarece niciunul dintre producătorii-exportatori nu a beneficiat de acest program în cursul PA.
(47)
În ceea ce privește prejudiciul, nicio parte interesată nu a prezentat observații.
(48)
În concluzie, niciun comentariu din partea niciunei părți interesate nu infirmă constatarea conform căreia nu sunt necesare măsuri de protecție.
(49)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia concluzionează, prin urmare, că procedura antisubvenție privind importurile în Uniune de acid tereftalic purificat și de săruri ale acestuia, originare din Thailanda, ar trebui să fie încheiată fără instituirea de măsuri compensatorii,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articol unic
Procedura antisubvenție privind importurile de acid tereftalic purificat și de săruri ale acestuia, originare din Thailanda, având o puritate în greutate de minimum 99,5 %, încadrate în prezent la codul NC ex 2917 36 00, este încheiată.
Adoptată la Bruxelles, 19 ianuarie 2011.