DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1208/2011 DER KOMMISSION
vom 22. November 2011
zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder in schulischen Einrichtungen im Rahmen eines Schulobstprogramms
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 103h Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Angesichts der Erfahrungen mit der Durchführung des mit Artikel 103ga der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingeführten Schulobstprogramms und um seine Umsetzung zu erleichtern, müssen eine Reihe von Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 der Kommission (2) präzisiert und vereinfacht werden.
(2)
Gemäß Artikel 103ga Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen flankierenden Maßnahmen erlassen, damit die Effizienz ihres Programms gewährleistet ist. Die EU-Beihilfe für das Schulobstprogramm wird nicht für flankierende Maßnahmen gewährt. Diese Maßnahmen sind daher genauer von den Kommunikationsmaßnahmen zu unterscheiden, die für die EU-Beihilfe in Betracht kommen.
(3)
Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 enthält eine Aufstellung der Kosten, die für die EU-Beihilfe in Betracht kommen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung und Kontrolle der Ausgaben sind die beihilfefähigen Kosten weiter zu präzisieren. Um die Wirksamkeit des Programms zu gewährleisten, sollte für Personalkosten mit Ausnahme derjenigen, die unmittelbar mit der Umsetzung des Programms zusammenhängen, keine EU-Beihilfe gewährt werden.
(4)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 für die Beihilfeanträge und die Zahlung der Beihilfe geltenden Durchführungsbestimmungen in Bezug auf Stellen, die im Rahmen des Schulobstprogramms Überprüfungs-, Bewertungs- und Kommunikationsaufgaben übernehmen könnten, nur schwer anwenden lassen, wenn diese Stellen nicht an der Lieferung der Erzeugnisse beteiligt sind. Es ist daher genau festzulegen, unter welchen Bedingungen Beihilfen für Überprüfungs-, Bewertungs- und Kommunikationstätigkeiten gewährt werden sollten.
(5)
Um die Kontrollauflagen in Bezug auf Antragsteller, die ausschließlich für Überprüfungs-, Bewertungs- und Kommunikationsaufgaben zuständig sind, zu beschränken, sollten die Vorschriften für die Kontrollen und Überprüfungen vereinfacht werden. Aufgrund der besonderen Art dieser Aufgaben ist es angebracht, diese von den Vor-Ort-Kontrollen auszunehmen und nur umfassenden Verwaltungskontrollen zu unterwerfen.
(6)
Im zweiten Satz von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 gibt es Unstimmigkeiten zwischen den Sprachfassungen in Bezug auf die Umsetzung des Schulobstprogramms durch die Mitgliedstaaten. In einigen Sprachfassungen ist daher zu präzisieren, dass Mitgliedstaaten, die sich für die Durchführung mehrerer Programme entscheiden, für jedes Programm eine Strategie ausarbeiten müssen.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 288/2009 ist daher entsprechend zu ändern und zu berichtigen.
(8)
Zum Zwecke der Programmplanung und um zu gewährleisten, dass die Änderung der Vorschriften nicht während des Anwendungszeitraums erfolgt, sollten die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Änderungen ab Beginn des laufenden Durchführungszeitraums des Schulobstprogramms, d. h. ab dem 1. August 2011 gelten.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 288/2009 wird wie folgt geändert:
(1)
Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten erläutern in ihrer Strategie, welche flankierenden Maßnahmen sie erlassen werden, um die erfolgreiche Umsetzung ihres Programms sicherzustellen. Es muss sich dabei um Maßnahmen erzieherischer Art handeln, die darauf ausgerichtet sind, die Zielgruppe besser mit dem Obst- und Gemüsesektor oder mit gesunder Ernährung vertraut zu machen, und an denen Lehrer und Eltern beteiligt werden können.“
(2)
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
(a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die folgenden Kosten kommen für die in Artikel 103ga der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannte EU-Beihilfe in Betracht:
a)
Kosten für Obst und Gemüse, verarbeitetes Obst und Gemüse sowie für Bananenerzeugnisse, die unter das Schulobstprogramm fallen und an eine schulische Einrichtung geliefert werden;
b)
Nebenkosten, d. h. Kosten, die unmittelbar mit der Umsetzung des Schulobstprogramms zusammenhängen; hierzu gehören ausschließlich:
i)
Kosten für Anschaffung, Anmietung oder Leasing von Ausrüstung, falls in der Strategie vorgesehen;
ii)
Kosten für die in Artikel 12 vorgesehene Überprüfung und Bewertung, die unmittelbar mit dem Schulobstprogramm verbunden sind;
iii)
Kosten für Kommunikationsmaßnahmen, die unmittelbar dazu dienen, die breite Öffentlichkeit über das Schulobstprogramm zu informieren, einschließlich des Posters gemäß Artikel 14 Absatz 1; diese Kosten können auch eine oder mehrere der folgenden Kommunikationsmaßnahmen und -tätigkeiten umfassen:
-
Informationskampagnen über Rundfunk und Fernsehen, elektronische Kommunikation, Zeitungen und ähnliche Kommunikationsmittel,
-
Informationsveranstaltungen, Konferenzen, Seminare und Workshops zur Information der breiten Öffentlichkeit über das Programm und ähnliche Veranstaltungen,
-
Informations- und Werbematerial wie Schreiben, Faltblätter, Broschüren, Werbegeschenke und ähnliches.“
ii)
Folgender neuer Unterabsatz wird angefügt:
„Die Mehrwertsteuer (MwSt) und Ausgaben für Personalkosten kommen für die EU-Beihilfe gemäß Artikel 103ga der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nicht in Betracht, ausgenommen Personalkosten, die unter die Kosten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes fallen, wenn diese Tätigkeiten ausgelagert wurden.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Gesamtbetrag der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer iii genannten Kosten wird als Festbetrag ausgedrückt und darf nach der endgültigen Zuweisung der EU-Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 4 nicht mehr als 5 % des jährlichen Betrags der dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesenen EU-Beihilfe ausmachen.
Der Gesamtbetrag der Kosten gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffern i und ii darf nach der endgültigen Zuweisung der Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 4 nicht mehr als 10 % des jährlichen Betrags der dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesenen EU-Beihilfe ausmachen.“
(3)
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Bedingungen für die Zulassung von Antragstellern
(1) Die Zulassung setzt voraus, dass sich der Antragsteller gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich verpflichtet,
a)
Erzeugnisse, die aus einem Schulobstprogramm finanziert werden, das die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, zum Verbrauch durch Kinder seiner schulischen Einrichtung bzw. der Einrichtungen, für die er die Beihilfe beantragt, zu verwenden;
b)
die Beihilfe zur Überprüfung und Bewertung des Schulobstprogramms oder für Kommunikationsmaßnahmen im Einklang mit den Zielen des Programms zu verwenden;
c)
rechtsgrundlos gezahlte Beihilfebeträge für die betreffenden Mengen zurückzuerstatten, wenn festgestellt wird, dass die Erzeugnisse nicht an die in Artikel 2 genannten Kinder abgegeben wurden oder dass die Beträge für Erzeugnisse gezahlt wurden, die gemäß dieser Verordnung nicht beihilfefähig sind;
d)
im Fall von Betrug oder grober Fahrlässigkeit einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem ursprünglich gezahlten Betrag und dem Betrag, auf den der Antragsteller Anspruch hat, zu zahlen;
e)
den zuständigen Behörden auf Verlangen die einschlägigen Belege zur Verfügung zu stellen;
f)
sich den von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats festgelegten Kontrollen zu unterziehen, insbesondere was die Buchprüfung und die Warenuntersuchung anbelangt.
(2) Für Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii gelten nur Absatz 1 Buchstaben b, d und e des vorliegenden Artikels.
(3) Darüber hinaus verpflichten sich Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben c und d und Buchstabe e Ziffer i schriftlich, Bücher zu führen, in denen Namen und Anschriften der schulischen Einrichtungen bzw. der Schulträger und die an diese verkauften oder abgegebenen Erzeugnisse und Mengen aufgezeichnet sind.
(4) Die Mitgliedstaaten können vom Antragsteller weitere schriftliche Verpflichtungen verlangen.“
(4)
Artikel 8 wird gestrichen.
(5)
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
(a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Beihilfeanträge werden nach den Vorgaben der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gestellt.
Die Beihilfeanträge der Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Buchstabe e Ziffer i enthalten mindestens folgende Angaben:
a)
die verteilten Mengen;
b)
Namen und Anschrift oder eine Kennnummer der schulischen Einrichtung oder des Schulträgers, auf die bzw. den sich die Angaben gemäß Buchstabe a des vorliegenden Absatzes beziehen;
c)
die Zahl der Kinder in der betreffenden schulischen Einrichtung der in der Strategie des Mitgliedstaats angegebenen Zielgruppe;
d)
die von den Mitgliedstaaten festzulegenden Belege.“
(b)
Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Bei Beihilfeanträgen für den gemäß Artikel 12 erstellten Bewertungsbericht ist der Stichtag der letzte Tag des ersten Monats nach Ablauf der Bewertungsfrist gemäß Artikel 12 Absatz 2.“
(c)
In Absatz 4 erhält der erste Satz folgende Fassung:
„Die im Beihilfeantrag geltend gemachten Beträge müssen durch Rechnungen belegt werden, die den zuständigen Behörden zur Verfügung zu halten sind.“
(6)
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
(a)
In Absatz 1 erhält der Einleitungsteil folgende Fassung:
„Die Beihilfe wird an die Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Buchstabe e Ziffer i nur gezahlt“
(b)
Folgender neuer Absatz 1a wird eingefügt:
„(1a) Die Beihilfe wird an die Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii nur nach Lieferung der Erzeugnisse bzw. Erbringung der Dienstleistungen und gegen Vorlage der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten geforderten Belege gezahlt.“
(c)
Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Bei Überschreitung der Frist gemäß Artikel 10 Absatz 3 um zwei Monate wird die Beihilfe je zusätzlichen Tag um weitere 1 % gekürzt.“
(7)
Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten bewerten die Umsetzung ihres Schulobstprogramms und beurteilen seine Wirksamkeit. Für den Umsetzungszeitraum vom 1. August 2010 bis zum 31. Juli 2011 übermitteln sie die Ergebnisse ihrer Bewertung der Kommission bis zum 29. Februar 2012. Für die folgenden Umsetzungszeiträume übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ab dem 29. Februar 2012 alle fünf Jahre jeweils bis Ende Februar einen Bewertungsbericht für den vorangegangenen fünfjährigen Umsetzungszeitraum.“
(8)
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
(a)
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen. Diese Maßnahmen sehen umfassende Verwaltungskontrollen sämtlicher Beihilfeanträge vor.
(2) Bei Beihilfeanträgen von Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Buchstabe e Ziffer i umfassen die Verwaltungskontrollen die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Nachweise für die Lieferung der Erzeugnisse. Die Verwaltungskontrollen werden durch Vor-Ort-Kontrollen ergänzt, um insbesondere sicherzustellen, dass
a)
die Bücher gemäß Artikel 7, einschließlich finanzieller Unterlagen wie Rechnungen über die Käufe und Verkäufe sowie Bankauszüge, ordnungsgemäß geführt werden;
b)
die subventionierten Erzeugnisse gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung verwendet werden, vor allem, wenn Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten vorliegen.“
(b)
Folgender neuer Absatz 2a wird eingefügt:
„(2a) Bei Beihilfeanträgen von Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii umfassen die Verwaltungskontrollen die Überprüfung, ob die Erzeugnisse geliefert bzw. die Dienstleistungen erbracht und die Ausgaben in der geltend gemachten Höhe getätigt wurden.“
(c)
Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die für jeden vom 1. August bis zum 31. Juli reichenden Zeitraum insgesamt durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 5 % der auf nationaler Ebene ausgezahlten Beihilfen und auf mindestens 5 % aller Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Buchstabe e Ziffer i.“
(d)
Im ersten Satz von Absatz 6 wird der Verweis auf Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b bis e durch den Verweis auf Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Buchstabe e Ziffer i ersetzt.
(9)
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
(a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Mitgliedstaaten, die kein Poster gemäß Absatz 1 verwenden wollen, erläutern in ihrer Strategie ausführlich, wie sie die Öffentlichkeit über den Finanzbeitrag der Europäischen Union zu ihrem Programm informieren.“
(b)
Folgender neuer Absatz 2a wird eingefügt:
„(2a) Websites und alle anderen Kommunikationsmittel gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii, die das Schulobstprogramm eines Mitgliedstaats betreffen, tragen auf jeden Fall die Europaflagge und einen Hinweis auf das europäische Schulobstprogramm sowie die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union.“
(10)
In Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:
„a)
die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 12 Absatz 1 an folgende E-Mail-Adresse: AGRI-HORT-SCHOOLFRUIT@ec.europa.eu
b)
die Einzelheiten der gemäß den Artikeln 13 und 16 durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen und ihre Ergebnisse an folgende E-Mail-Adresse: AGRI-J2@ec.europa.eu“
Artikel 2
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009
Betrifft nicht die deutsche Fassung.
Artikel 3
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. August 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. November 2011
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 1208/2011 AL COMISIEI
din 22 noiembrie 2011
de modificare și rectificare a Regulamentului (CE) nr. 288/2009 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului în ceea ce privește acordarea de ajutoare comunitare pentru aprovizionarea instituțiilor de învățământ cu fructe și legume, fructe și legume prelucrate și produse pe bază de banane destinate copiilor, în cadrul programului de încurajare a consumului de fructe în școli
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 103h litera (f), coroborat cu articolul 4,
întrucât:
(1)
În lumina experienței dobândite în gestionarea programului de încurajare a consumului de fructe în școli instituit prin articolul 103ga din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și pentru a facilita implementarea acestuia, este necesar să se clarifice și să se simplifice anumite dispoziții din Regulamentul (CE) nr. 288/2009 (2).
(2)
Articolul 103ga alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 prevede obligația statelor membre de a adopta măsurile adiacente necesare pentru ca programul lor să fie eficace. Măsurile însoțitoare nu beneficiază de ajutorul din partea Uniunii aferent programului de încurajare a consumului de fructe în școli. Prin urmare, este necesar să se distingă cu mai mare precizie astfel de măsuri de măsurile de comunicare ce sunt eligibile pentru ajutor din partea Uniunii.
(3)
Articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 288/2009 prevede o listă a costurilor care sunt eligibile pentru ajutor din partea Uniunii. Pentru a se asigura o bună gestiune financiară și controlul cheltuielilor, este necesar să se stabilească mai clar care sunt costurile eligibile pentru ajutor din partea Uniunii. Pentru a se asigura eficacitatea programului, este necesar să se prevadă că costurile cu personalul nu ar trebui să beneficieze de ajutor din partea Uniunii, cu excepția anumitor costuri cu personalul care sunt direct legate de implementarea programului.
(4)
Experiența a arătat că normele detaliate privind cererile de ajutor și plata ajutorului prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 288/2009 sunt dificil de aplicat în ceea ce privește entitățile care ar putea executa sarcini de monitorizare, evaluare și comunicare în cadrul programului de încurajare a consumului de fructe în școli în cazul în care aceste entități nu sunt implicate în livrarea de produse. Prin urmare, este necesar să se clarifice condițiile de acordare a ajutorului în ceea ce privește activitățile de monitorizare, evaluare și comunicare.
(5)
Pentru a limita cerințele de control aplicabile solicitanților care sunt exclusiv responsabili cu îndeplinirea de sarcini de monitorizare, evaluare și comunicare, normele referitoare la controale și la verificări trebuie simplificate. Dat fiind caracterul special al acestor sarcini, este oportun ca ele să fie scutite de controale la fața locului și supuse doar unor controale administrative complete.
(6)
La articolul 3 alineatul (5) a doua teză din Regulamentul (CE) nr. 288/2009 există o neconcordanță între versiunile lingvistice în ceea ce privește implementarea de către statele membre a programului de încurajare a consumului de fructe în școli. Trebuie clarificat în unele versiuni lingvistice că, dacă decid să pună în aplicare mai mult de un singur program, statele membre trebuie să elaboreze câte o strategie pentru fiecare program.
(7)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 288/2009 trebuie modificat și rectificat în consecință.
(8)
În scopuri de planificare și pentru a se asigura că normele respective nu se modifică în timpul perioadei aplicabile, este necesar să se aplice modificările introduse prin prezentul regulament de la începutul actualei perioade de implementare a programului de încurajare a consumului de fructe în școli, adică de la 1 august 2011.
(9)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Modificare a Regulamentului (CE) nr. 288/2009
Regulamentul (CE) nr. 288/2009 se modifică după cum urmează:
(1)
La articolul 3, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Statele membre descriu în strategiile lor ce măsuri adiacente adoptă pentru a asigura punerea în aplicare cu succes a programului lor. Măsurile respective sunt educaționale și se concentrează asupra îmbunătățirii cunoștințelor grupului-țintă despre sectorul fructelor și al legumelor sau despre obiceiurile alimentare sănătoase și pot implica profesori și părinți.”.
(2)
Articolul 5 se modifică după cum urmează:
(a)
Alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(i)
primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Următoarele costuri sunt eligibile pentru ajutoarele acordate de Uniune prevăzute la articolul 103ga din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007:
(a)
costul fructelor și legumelor, al fructelor și legumelor prelucrate și al produselor pe bază de banane cuprinse în programele de încurajare a consumului de fructe în școli și livrate unei instituții de învățământ;
(b)
costurile conexe, care sunt costuri legate direct de punerea în aplicare a programelor de încurajare a consumului de fructe în școli și care includ doar:
(i)
costurile de achiziționare, închiriere și achiziționare în leasing a echipamentelor, dacă sunt cuprinse în strategie;
(ii)
costurile aferente activităților de monitorizare și de evaluare prevăzute la articolul 12, care sunt legate direct de programul de încurajare a consumului de fructe în școli;
(iii)
costurile de comunicare, care sunt legate direct de informarea publicului larg cu privire la programul de încurajare a consumului de fructe în școli și care includ afișul prevăzut la articolul 14 alineatul (1); costurile respective pot, de asemenea, să includă una sau mai multe dintre următoarele măsuri și activități de comunicare:
-
campanii de informare prin mijloace de radiodifuziune, de comunicații electronice, ziare și alte mijloace de comunicare similare;
-
sesiuni de informare, conferințe, seminarii și ateliere pentru informarea publicului larg cu privire la program și evenimente similare;
-
materiale de informare și de promovare, precum scrisori, pliante, broșuri, obiecte promoționale și altele asemenea.”;
(ii)
se adaugă următorul paragraf nou:
„Taxa pe valoare adăugată (TVA) și cheltuielile legate de costurile personalului nu sunt eligibile pentru ajutorul din partea Uniunii prevăzut la articolul 103ga din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, cu excepția costurilor cu personalul care fac parte din costurile legate de activitățile menționate la primul paragraf din prezentul alineat, în cazul în care aceste activități au fost externalizate.”
(b)
Alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Suma totală pentru costurile prevăzute la alineatul (1) primul paragraf litera (b) punctul (iii) reprezintă o sumă fixă și fac obiectul unui plafon care nu depășește 5 % din valoarea anuală a ajutorului Uniunii alocat statului membru în cauză, ca urmare a alocării definitive menționate la articolul 4 alineatul (4).
Suma totală pentru costurile prevăzute la alineatul (1) primul paragraf litera (b) punctele (i) și (ii) nu trebuie să depășească 10 % din valoarea anuală a ajutorului Uniunii alocat statului membru în cauză, ca urmare a alocării definitive menționate la articolul 4 alineatul (4).”.
(3)
Articolul 7 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 7
Condiții pentru aprobarea solicitanților de ajutor
(1) Autoritatea competentă condiționează aprobarea solicitanților de ajutor de următoarele angajamente scrise luate de solicitant:
(a)
să folosească produse finanțate printr-un program de încurajare a consumului de fructe în școli conform cu prezentul regulament în vederea consumului de către copiii din instituția sa de învățământ sau din instituțiile școlare pentru care urmează să solicite ajutorul;
(b)
să utilizeze ajutorul pentru monitorizarea și evaluarea programului de încurajare a consumului de fructe în școli sau pentru comunicare în conformitate cu scopul programului;
(c)
să ramburseze orice ajutor plătit nejustificat pentru cantitățile în cauză, dacă se constată că produsele nu au fost distribuite copiilor menționați la articolul 2 sau că ajutorul a fost plătit pentru produse care nu sunt eligibile în temeiul prezentului regulament;
(d)
în caz de fraudă sau neglijență gravă, să plătească o sumă egală cu diferența dintre suma plătită inițial și suma la care solicitantul are drept;
(e)
să pună la dispoziția autorităților competente, la cererea acestora, documente justificative;
(f)
să fie supus oricărui control dispus de autoritatea competentă a statului membru, în special în ceea ce privește verificarea înregistrărilor și inspecția fizică.
(2) În cazul solicitanților de ajutor menționați la articolul 6 alineatul (2) litera (e) punctul (ii), se aplică doar alineatul (1) literele (b), (d) și (e) din prezentul articol.
(3) Solicitanții de ajutor menționați la articolul 6 alineatul (2) literele (c), (d) și (e) punctul (i) își iau un angajament scris suplimentar de a ține evidențe privind numele și adresa instituțiilor de învățământ sau, dacă este cazul, ale autorităților educaționale și privind produsele și cantitățile vândute sau furnizate respectivelor instituții sau autorități.
(4) Statele membre pot solicita angajamente scrise suplimentare de la solicitant.”.
(4)
Articolul 8 se elimină.
(5)
Articolul 10 se modifică după cum urmează:
(a)
Alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Cererile de ajutor se întocmesc în conformitate cu specificațiile autorității competente ale statului membru.
Cererile de ajutor depuse de solicitanții menționați la articolul 6 alineatul (2) literele (a)-(d) și litera (e) punctul (i) includ cel puțin următoarele informații:
(a)
cantitățile distribuite;
(b)
numele și adresa sau numărul de identificare al instituției de învățământ sau al autorității educaționale la care se referă informația de la litera (a) a prezentului alineat;
(c)
numărul de copii din respectiva instituție de învățământ care fac parte din grupul-țintă identificat în strategia statului membru;
(d)
documentele justificative care urmează să fie definite de statele membre.”;
(b)
La alineatul (3) se adaugă următoarea teză:
”În cazul cererilor de ajutor pentru raportul de evaluare realizat în conformitate cu articolul 12, termenul limită este ultima zi din prima lună care urmează după sfârșitul termenului de evaluare menționat la articolul 12 alineatul (2).”
(c)
La alineatul (4), prima teză se înlocuiește cu următorul text:
„Sumele solicitate în cerere sunt justificate prin documente ținute la dispoziția autorităților competente.”.
(6)
Articolul 11 se modifică după cum urmează:
(a)
La alineatul (1), teza introductivă se înlocuiește cu următorul text:
”În ceea ce privește solicitanții de ajutor menționați la articolul 6 alineatul (2) literele (a)-(d) și litera (e) punctul (i), plata ajutorului se face doar:”;
(b)
Se introduce următorul alineat nou (1a):
„(1a) În ceea ce privește solicitanții de ajutor menționați la articolul 6 alineatul (2) litera (e) punctul (ii), plata ajutorului se face doar la livrarea mărfurilor sau serviciilor în cauză și pe baza prezentării documentelor justificative aferente solicitate de autoritățile competente ale statelor membre.”;
(c)
La alineatul (3), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul în care termenul prevăzut la articolul 10 alineatul (3) este depășit cu două luni, ajutorul se reduce în plus cu 1 % pe zi suplimentară.”.
(7)
La articolul 12, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Statele membre evaluează punerea în aplicare programului propriu de încurajare a consumului de fructe în școli și eficacitatea acestuia. Pentru perioada de punere în aplicare cuprinsă între 1 august 2010 și 31 iulie 2011, statele membre transmit Comisiei rezultatele exercițiului lor de evaluare până la 29 februarie 2012. Pentru perioadele de punere în aplicare ulterioare, statele membre prezintă Comisiei, până la sfârșitul lunii februarie din fiecare al cincilea an după 29 februarie 2012, un raport de evaluare care acoperă perioada de punere în aplicare de cinci ani anterioară.”.
(8)
Articolul 13 se modifică după cum urmează:
(a)
Alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Statele membre iau toate măsurile necesare pentru a asigura respectarea prezentului regulament. Aceste măsuri includ controlul administrativ complet al tuturor cererilor de ajutor.
(2) În cazurile în care un solicitant de ajutor menționat la articolul 6 alineatul (2) literele (a)-(d) și litera (e) punctul (i) depune o cerere de ajutor, controalele administrative includ verificarea documentelor justificative definite de statele membre, referitoare la livrarea produselor. Controalele administrative sunt completate de controale la fața locului efectuate în special cu privire la:
(a)
înregistrările menționate la articolul 7, incluzând înregistrările financiare precum facturile de cumpărare și de vânzare și extrasele de cont bancar;
(b)
utilizarea de produse subvenționate în conformitate cu prezentul regulament, mai ales dacă există motive de suspectare a unei nereguli.”;
(b)
Se introduce următorul alineat nou (2a):
„(2a) În cazurile în care un solicitant menționat la articolul 6 alineatul (2) litera (e) punctul (ii) depune o cerere de ajutor, controalele administrative includ verificarea furnizării bunurilor și serviciilor și autenticitatea cheltuielilor declarate.”;
(c)
La alineatul (3), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Numărul total de controale la fața locului efectuate pentru fiecare perioadă cuprinsă între 1 august și 31 iulie acoperă cel puțin 5 % din ajutoarele distribuite la nivel național și cel puțin 5 % din numărul total de solicitanți menționați la articolul 6 alineatul (2) literele (a)-(d) și litera (e) punctul (i).”;
(d)
În prima teză de la alineatul (6), trimiterea la litera (e) se înlocuiește cu trimiterea la litera (e) punctul (i) de la articolul 6 alineatul (2).
(9)
Articolul 14 se modifică după cum urmează:
(a)
Alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În cazul în care statele membre decid să nu utilizeze afișul menționat la alineatul (1), acestea explică în mod clar în strategia lor modul în care vor informa publicul cu privire la contribuția financiară a Uniunii Europene la programul lor.”;
(b)
Se introduce următorul alineat nou (2a):
„(2a) Site-urile web sau orice alt instrument de comunicare menționat la articolul 5 alineatul (1) litera (b) punctul (iii) cu privire la programul de încurajare a consumului de fructe în școli al unui stat membru prezintă, în orice caz, steagul european și menționează «programul european de încurajare a consumului de fructe în școli» și sprijinul financiar al Uniunii Europene.”.
(10)
La articolul 15 alineatul (1) al doilea paragraf, literele (a) și (b) se înlocuiesc cu următorul text:
„(a)
rezultatele exercițiului de monitorizare prevăzut la articolul 12 alineatul (1), la adresa de e-mail AGRI-HORT-SCHOOLFRUIT@ec.europa.eu;
(b)
detaliile și rezultatele controalelor la fața locului efectuate în conformitate cu articolele 13 și 16, la adresa de e-mail AGRI-J2@ec.europa.eu.”.
Articolul 2
Rectificare a Regulamentului (CE) nr. 288/2009
Nu se referă la versiunea în limba română.
Articolul 3
Intrare în vigoare și aplicare
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament se aplică de la 1 august 2011.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 22 noiembrie 2011.