DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 363/2010 DES RATES
vom 26. April 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Malaysia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Im Oktober 2008 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 des Rates (2) endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter Rohrstücke („Rohrstücke“ bzw. „betroffene Ware“) mit Ursprung unter anderem in Malaysia nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wieder eingeführt. Für Malaysia gelten derzeit folgende Antidumpingzölle: 59,2 % für Anggerik Laksana Sdn Bhd und 75 % für alle anderen Unternehmen.
1.2. Überprüfungsantrag
(2)
Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von Pantech Steel Industries Sdn Bhd („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller in Malaysia („betroffenes Land“), gestellt.
(3)
Der Antragsteller führte an, er habe die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützen, und zwar vom 1. April 2000 bis zum 31. März 2001 („ursprünglicher Untersuchungszeitraum“) nicht in die Union ausgeführt und er sei mit keinem der ausführenden Hersteller der betroffenen Ware, die den unter Randnummer 1 beschriebenen Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden.
(4)
Außerdem sei er eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur baldigen Ausfuhr der betroffenen Ware in die Union eingegangen.
1.3. Einleitung einer Neuausführer-Überprüfung
(5)
Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 692/2009 (3) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 in Bezug auf den Antragsteller ein.
(6)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 692/2009 wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 eingeführte Antidumpingzoll in Höhe von 75 % gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wurden, außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurden die Zollverwaltungen nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.
(7)
Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Festsetzung eines unternehmensspezifischen Zolls erfüllt, so könnte es sich nach der Verordnung (EG) Nr. 692/2009 als notwendig erweisen, den bislang geltenden Zoll für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 einzeln aufgeführten Unternehmen zu ändern.
1.4. Betroffene Ware
(8)
Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, mit Ursprung in Malaysia („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 und ex 7307 99 90 eingereiht werden.
1.5. Betroffene Parteien
(9)
Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union, den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(10)
Der „Defence Committee of the Steel Butt-Welding Fittings Industry of the European Union“ legte als Vertreter des Wirtschaftszweigs der Union („Wirtschaftszweig der Union“) den Kommissionsdienststellen seinen Standpunkt schriftlich dar. Der genannte Ausschuss focht die Zuverlässigkeit der Grundlage für den Ausfuhrpreis an. Es wurden auch Dokumente vorgelegt, die angeblich Versuche einer Umgehung der Maßnahmen belegten, sowie Angaben zum Preisniveau der für EU-Einführer zur Verfügung stehenden betroffenen Ware gemacht.
(11)
Die Kommission sandte dem Antragsteller und den mit ihm verbundenen Unternehmen einen Antidumpingfragebogen zu, der fristgerecht beantwortet wurde.
(12)
Außerdem sandte die Kommission Antidumpingfragebögen an in der Europäischen Union niedergelassene unabhängige Einführer, die jedoch nicht mitarbeiteten.
(13)
Die Kommission bemühte sich um Prüfung aller für die Feststellung des Status als neuer Ausführer und des Dumpings als notwendig erachteten Informationen und führte Kontrollbesuche in den Betrieben des Antragstellers und eines verbundenen Unternehmens in Malaysia durch:
-
Pantech Steel Industries Sdn Bhd (Antragsteller),
-
Pantech Corporation Sdn Bhd (verbundene Handelsgesellschaft).
1.6. Untersuchungszeitraum
(14)
Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Status eines Neuausführers
(15)
Die Untersuchung bestätigte, dass das Unternehmen die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht in die Europäische Union ausgeführt, aber danach mit solchen Ausfuhren begonnen hatte. Das Unternehmen ging während des UZÜ eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr ein. Die Verpflichtung bestand in drei Aufträgen derselben Einführergruppe in der EU.
(16)
Diese Aufträge wurden nach dem UZÜ durch Ausfuhrgeschäfte zu annähernd denselben Bedingungen bei unerheblichen Abweichungen hinsichtlich der Mengen und der Preise erledigt. Obwohl die betreffenden Mengen begrenzt waren, wurden sie als ausreichend erachtet, um eine zuverlässige Dumpingspanne zu ermitteln. Das Niveau der in Rechnung gestellten Preise wurde nämlich von weiteren den Kommissionsdienststellen vorliegenden Informationen gestützt, die auch die Preise des betreffenden Ausführers für Exporte in Drittländer umfassen und das in den untersuchten Geschäften ermittelte Preisbildungsmuster bestätigten.
(17)
Was die anderen Bedingungen für die Zuerkennung des Status als neuer Ausführer betrifft, so wies das Unternehmen hinreichend nach, dass es weder direkt noch indirekt mit einem der malaysischen ausführenden Hersteller verbunden ist, die im Hinblick auf die betroffene Ware den geltenden Antidumpingmaßnahmen unterliegen.
(18)
Daher wird bestätigt, dass das Unternehmen als neuer Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung gilt und eine unternehmensspezifische Dumpingspanne zu ermitteln ist.
2.2. Dumping
(19)
Der Antragsteller stellt die Rohrstücke her und verkauft die betroffene Ware im Inland und auf den Ausfuhrmärkten. Die Untersuchung ergab, dass auf dem Inlandsmarkt eine komplexe Absatzorganisation besteht, die unabhängige Vertriebsgesellschaften und verbundene Handelsgesellschaften umfasst, wobei die unabhängigen Vertriebsgesellschaften die betroffene Ware vom Hersteller erwerben und sie dann an die verbundenen Händler weiterverkaufen, die die Ware wiederum an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt weiterverkaufen. De facto handeln die unabhängigen Vertriebsgesellschaften als Agenten für den Antragsteller.
(20)
Gestützt auf das Vorstehende und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die Verkäufe der verbundenen Handelsgesellschaften mit dem Antragsteller in Verbindung bringen lassen, werden die dem Endabnehmer von diesen verbundenen Handelsgesellschaften in Rechnung gestellten Preise als der erste Preis im normalen Handelsverkehr betrachtet und bilden deshalb die Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts.
(21)
Die Gesamtmenge der auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren gilt nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung als repräsentativ, wenn sie mindestens 5 % der zur Ausfuhr in die Union verkauften Gesamtmenge entspricht. Die Kommission stellte fest, dass der Antragsteller Rohrstücke in insgesamt repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkaufte.
(22)
Anschließend ermittelte die Kommission die von den Handelsgesellschaften auf dem Inlandsmarkt verkauften Rohrstücktypen, die mit den zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.
(23)
Außerdem prüfte die Kommission für die auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauften Rohrstücke, ob die Inlandsverkäufe nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten. Hierzu wurde der Anteil der gewinnbringenden Inlandsverkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt. Es wurde festgestellt, dass ausreichend Verkäufe im normalen Handelsverkehr erfolgten, sodass der Normalwert auf Grundlage der tatsächlichen Preise auf dem Inlandsmarkt ermittelt wurde.
(24)
In den wenigen Fällen, in denen der jeweilige Typ der betroffenen Ware im UZÜ nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt, indem zu den Herstellkosten der ausgeführten Typen ein angemessener Prozentsatz für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und eine angemessene Gewinnspanne hinzugerechnet wurden.
(25)
Die betroffene Ware wurde direkt an unabhängige Abnehmer in der Union verkauft. Daher konnte der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt werden, wie in Randnummer 16 erläutert.
(26)
Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.
(27)
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen. Berichtigungen für Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie Kreditkosten wurden in den Fällen zugestanden, die sich als begründet und korrekt erwiesen und stichhaltig belegt waren.
(28)
Der Antragsteller machte geltend, dass die Kommission, falls sie den Normalwert anhand der Inlandsverkäufe der verbundenen Handelsgesellschaften heranziehe, eine Berichtigung des Normalwertes aufgrund von Unterschieden bei der Handelsstufe auf dem Inlands- und dem EU-Markt vornehmen sollte. Er führte weiter aus, dass die Verkäufe auf dem EU-Markt auf der Großhandelsstufe erfolgten, während er im Inland gewöhnlich einen Großteil der Rohrstücke im Rahmen umfangreicherer Sendungen für Öl- und Gasprojektemärkte verkaufe, auf dem Rohrstücke im Vergleich zu den Leitungsrohren, Ventilen und anderen Hauptkomponenten häufig nur eine Nebenrolle spielen, und dass diese Geschäfte auf einer anderen Handelsstufe stattfänden.
(29)
Nach einer Analyse der Verkaufsbedingungen auf dem Inlandsmarkt, insbesondere des Gefüges der Verkaufspreise, ergab die Untersuchung, dass der Antragsteller keinen anhaltenden und eindeutigen Unterschied zwischen den Funktionen und Preisen der verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung nachweisen konnte. Daher wurde keine Berichtigung vorgenommen.
(30)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im UZÜ nur drei Bestellungen praktisch gleichzeitig vorlagen und dass der Rohstoffpreis, welcher den Großteil der Kosten für die Herstellung ausmacht, in diesem Zeitraum erheblich schwankte, wurde die Dumpingspanne anhand eines Vergleichs der Normalwerte und der Ausfuhrpreise je Geschäftsvorgang ermittelt.
(31)
Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping in Höhe von 49,9 % ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union.
(32)
Außerdem bestätigte die Untersuchung, dass die Preise des Antragstellers für Ausfuhren in Drittländer bei bedeutenden Mengen erheblich niedriger ausfallen als die Preise für die Ausfuhr in die Europäische Union, was auf ein Dumping auf Märkten in Drittländern hindeutet.
3. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN
(33)
In Anbetracht der Untersuchungsergebnisse sollte ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der ermittelten Dumpingspanne eingeführt werden.
(34)
Die für den UZÜ ermittelte Dumpingspanne (49,9 %) liegt unter der in der Ausgangsuntersuchung für Malaysia ermittelten Schadensbeseitigungsspanne von 75 %. Daher wird vorgeschlagen, einen auf der Grundlage der Dumpingspanne von 49,9 % ermittelten Zoll zu erheben und die Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 entsprechend zu ändern.
4. RÜCKWIRKENDE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS
(35)
Aufgrund der oben angeführten Feststellungen ist der für den Antragsteller geltende Antidumpingzoll rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware zu erheben, die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 692/2009 zollamtlich erfasst wurden.
5. ÜBERWACHUNGSKLAUSEL UND ETWAIGE WEITERE ÜBERPRÜFUNG
(36)
Zu beachten ist, dass die betroffenen Unternehmen über ein komplexes Vertriebssystem verfügen, innerhalb dessen die betroffene Ware auch aus anderen von Maßnahmen betroffenen Ländern eingeführt wird. Darüber hinaus besteht ein gewisses Risiko der Zollvermeidung aufgrund des großen Unterschieds zwischen den für die verschiedenen ausführenden Unternehmen in Malaysia geltenden Zollsätzen. Daher sind besondere Maßnahmen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Antidumpingzölle erforderlich.
(37)
Nach diesen besonderen Maßnahmen ist den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorzulegen, die den Bestimmungen im Anhang zu dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Ausführer geltende residuale Antidumpingzoll erhoben.
(38)
Des Weiteren stellt der Rat fest, dass ihm von der Kommission mitgeteilt wurde, dass sie das betreffende Unternehmen zur Einreichung regelmäßiger Berichte auffordern wird, um die ordnungsgemäße Überwachung der Verkäufe der betroffenen Ware in die Union durch dieses Unternehmen sowie die damit verbundenen Preise und anderen Bedingungen zu gewährleisten, und Angaben zur Entwicklung der Verkaufspreise des Unternehmens am Inlandsmarkt anfordern wird. Der Rat stellt fest, dass insbesondere wenn keine solchen Berichte übermittelt werden oder diese Berichte Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Maßnahmen möglicherweise nicht ausreichen, um die Auswirkungen des schadensverursachenden Dumpings zu beseitigen, unter Umständen die Einleitung einer Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung erforderlich ist. Ferner hält der Rat fest, dass der Kommission die Möglichkeit offensteht, von Amts wegen eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten, insbesondere nachdem ein Jahr seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung vergangen ist (obwohl auch eine frühere Untersuchung erforderlich werden kann). Es wird festgehalten, dass die Kommission zu diesem Zeitpunkt damit rechnet, dass aufgrund der besonderen Umstände in diesem Fall eine solche Überprüfung nach einem Jahr angemessen sein wird. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der für das betroffene Unternehmen festgesetzte Zoll lediglich auf einer begrenzten Zahl von Aufträgen beruht.
6. UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN
(39)
Die betroffenen Parteien wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der Rohrstücke aus der Produktion des Antragstellers einzuführen und diesen rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren der betroffenen Ware zu erheben. Ihre Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt.
(40)
Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, an dem die mit der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 eingeführten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 wird in die Tabelle unter die Hersteller in Malaysia Folgendes eingefügt:
„Land
Unternehmen
Zollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
Malaysia
Pantech Steel Industries Sdn Bhd
49,9
A961“
(2) Der eingeführte Zoll wird auch rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware erhoben, die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 692/2009 zollamtlich erfasst wurden.
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung von Einfuhren der betroffenen Ware aus der Herstellung von Pantech Steel Industries Sdn Bhd mit Ursprung in Malaysia einzustellen.
(3) Dem Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 wird der folgende Absatz angefügt:
„(3) Die Anwendung der für Pantech Steel Industries Sdn Bhd festgelegten unternehmensspezifischen Zölle setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.“
(4) Wegen der Einfügung des vorstehenden Absatzes in die Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 wird Artikel 1 Absatz 3 der betreffenden Verordnung in Artikel 1 Absatz 4 umnummeriert.
(5) In der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 wird folgender Anhang angefügt:
„ANHANG
Die in Artikel 1 Absatz 3 genannte gültige Handelsrechnung muss eine von einem Bevollmächtigten des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat, unterzeichnete Erklärung in folgender Form enthalten:
1.
Name und Funktion des Bevollmächtigten des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat.
2.
Folgende Erklärung: ‚Der Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften (Mengenangabe) [betroffene Ware] von (Name und Anschrift des Unternehmens) (TARIC-Zusatzcode) in (betroffenes Land) hergestellt wurden. Die Angaben auf dieser Rechnung sind vollständig und richtig; der in Rechnung gestellte Preis ist endgültig und wird durch keinerlei Praktiken teilweise oder ganz ersetzt.
Datum und Unterschrift‘.“
(6) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2010.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 363/2010 AL CONSILIULUI
din 26 aprilie 2010
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1001/2008 de instituire a unei taxe antidumping definitive la importurile de anumite accesorii de țevărie, din fier sau oțel, originare, printre altele, din Malaezia
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 11 alineatul (4),
având în vedere propunerea transmisă de Comisie după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Măsurile existente
(1)
În octombrie 2008, Regulamentul (CE) nr. 1001/2008 al Consiliului (2) a reinstituit măsuri antidumping definitive la importurile de anumite accesorii de țevărie (denumite în continuare „produsul în cauză”) originare, printre altele, din Malaezia, în urma reexaminării efectuate în perspectiva expirării măsurilor, în temeiul articolului 11 alineatul (2) din regulamentul de bază. Taxele antidumping în vigoare pentru Malaezia sunt 59,2 % pentru Anggerik Laksana Sdn Bhd și 75 % pentru restul societăților.
1.2. Cererea de reexaminare
(2)
Comisia a primit o cerere pentru a iniția o reexaminare în ceea ce privește un „nou exportator”, în temeiul articolului 11 alineatul (4) din regulamentul de bază. Cererea a fost depusă de Pantech Steel Industries Sdn Bhd (denumit în continuare „solicitantul”), un producător-exportator din Malaezia (denumită în continuare „țara în cauză”).
(3)
Solicitantul a susținut că nu a exportat produsul în cauză în Uniune în timpul perioadei de anchetă pe care s-au bazat măsurile antidumping, cuprinsă între 1 aprilie 2000 și 31 martie 2001 (denumită în continuare „perioada de anchetă inițială”), și că nu este afiliat cu niciun producător-exportator al produsului în cauză care face obiectul măsurilor antidumping descrise în considerentul 1.
(4)
De asemenea, solicitantul a afirmat că a încheiat o obligație contractuală irevocabilă privind exportarea produsului în cauză în Uniune în viitorul apropiat.
1.3. Inițierea unei reexaminări în ceea ce privește un nou exportator
(5)
Comisia a analizat dovezile prima facie prezentate de către solicitant și le-a considerat suficiente pentru a justifica inițierea unei reexaminări în conformitate cu articolul 11 alineatul (4) din regulamentul de bază. După consultarea Comitetului consultativ și după ce industriei din Uniune în cauză i s-a oferit posibilitatea de a-și prezenta observațiile, Comisia a inițiat, prin Regulamentul (CE) nr. 692/2009 (3), o reexaminare a Regulamentului (CE) nr. 1001/2008 în ceea ce privește solicitantul.
(6)
În temeiul Regulamentului (CE) nr. 692/2009, taxa antidumping de 75 % instituită prin Regulamentul (CE) nr. 1001/2008 a fost abrogată în ceea ce privește importurile produsului în cauză produs și vândut la export în Uniune de către solicitant. Simultan, în temeiul articolului 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, autoritățile vamale au fost instruite să ia măsurile necesare pentru înregistrarea unor astfel de importuri.
(7)
Regulamentul (CE) nr. 692/2009 a stabilit că, dacă ancheta ar arăta că solicitantul îndeplinește cerințele necesare pentru a beneficia de o taxă individuală, este posibil să fie necesară modificarea nivelului taxei la care sunt supuse în prezent importurile produsului în cauză provenite de la societăți care nu sunt menționate în mod individual la articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 1001/2008.
1.4. Produsul în cauză
(8)
Produsele reexaminate sunt accesorii de țevărie (altele decât accesoriile turnate, flanșele și bridele și accesoriile filetate), din fier sau oțel (cu excepția oțelului inoxidabil), având diametrul exterior de maximum 609,6 mm, de tipul celor utilizate pentru sudarea cap la cap sau în alte scopuri, originare din Malaezia (denumite în continuare „produsul în cauză”), încadrate în prezent la codurile NC ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 și ex 7307 99 90.
1.5. Părțile interesate
(9)
Comisia a informat în mod oficial industria din Uniune, solicitantul și reprezentanții țării exportatoare cu privire la inițierea reexaminării. Părților interesate li s-a oferit posibilitatea de a-și exprima punctele de vedere în scris și de a fi audiate.
(10)
Comitetul de apărare a industriei de accesorii din oțel sudate cap la cap al Uniunii Europene, reprezentând industria din Uniune („industria din Uniune”), și-a exprimat punctele de vedere în scris către serviciile Comisiei. Comitetul a contestat fiabilitatea bazei utilizate pentru prețul de export. De asemenea, s-au furnizat documente despre care se presupune că prezintă încercări de circumvenție a măsurilor și s-au comunicat informații despre nivelul prețului produsului în cauză disponibil pentru importatorii din UE.
(11)
Comisia a trimis un chestionar antidumping solicitantului și societăților sale afiliate și a primit un răspuns în termenul limită stabilit pentru acel scop.
(12)
De asemenea, Comisia a trimis chestionare antidumping importatorilor independenți stabiliți în Uniunea Europeană, însă aceștia nu au cooperat.
(13)
Comisia a întreprins acțiuni de verificare a tuturor informațiilor pe care le-a considerat necesare pentru a determina statutul de nou exportator și dumpingul și a efectuat vizite de verificare la sediul solicitantului și la sediul unei societăți afiliate din Malaezia:
-
Pantech Steel Industries Sdn Bhd (solicitantul);
-
Pantech Corporation Sdn Bhd (societatea comercială afiliată).
1.6. Perioada de anchetă
(14)
Ancheta de reexaminare a dumpingului a acoperit perioada cuprinsă între 1 iulie 2008 și 30 iunie 2009 (denumită în continuare „perioada anchetei de reexaminare” sau „PAR”).
2. REZULTATELE ANCHETEI
2.1. Calificarea ca exportator nou
(15)
Ancheta a confirmat faptul că societatea nu a exportat produsul în cauză în cursul perioadei inițiale de anchetă și că a început să exporte către Uniunea Europeană după această perioadă. Societatea a încheiat o obligație contractuală irevocabilă de a exporta în cursul PAR. Această obligație s-a prezentat sub forma a trei comenzi de la același grup importator din UE.
(16)
După PAR, aceste comenzi au fost completate prin tranzacții de export în aproape aceleași condiții, cu diferențe neglijabile referitoare la preț și cantități. Deși cantitățile implicate erau limitate, s-a considerat, cu toate acestea, că sunt suficiente pentru a stabili o marjă de dumping fiabilă. Motivul este că nivelurile prețurilor facturate au fost confirmate, de asemenea, de alte informații puse la dispoziția serviciilor Comisiei, inclusiv prețurile de export ale exportatorului în cauză către țări terțe, care au confirmat tendința constatată pentru tranzacțiile observate.
(17)
În ceea ce privește celelalte condiții necesare pentru recunoașterea statutului de nou exportator, societatea a putut demonstra că nu are nicio legătură, directă sau indirectă, cu niciunul dintre producătorii-exportatori din Malaezia cărora li se aplică măsurile antidumping în vigoare pentru produsul în cauză.
(18)
Prin urmare, se confirmă faptul că societatea ar trebui să fie considerată „nou exportator”, în conformitate cu articolul 11 alineatul (4) din regulamentul de bază, și, astfel, ar trebui să se determine pentru ea o marjă individuală.
2.2. Dumpingul
(19)
Solicitantul produce accesoriile și vinde produsul în cauză pe piața internă și pe cele de export. Ancheta a relevat o organizare complexă a vânzărilor pe piața internă, care implică distribuitori independenți și societăți comerciale afiliate, în cadrul căreia distribuitorii independenți cumpără produsul în cauză de la producător și apoi îl revând comercianților afiliați care apoi, la rândul lor, vând mărfurile clienților independenți pe piața internă. De fapt, distribuitorii independenți acționează ca agenți pentru solicitant.
(20)
Pe baza celor de mai sus și ținând cont de faptul că vânzările societăților comerciale afiliate pot fi legate de solicitant, prețurile facturate către consumatorul final de către aceste societăți comerciale afiliate sunt considerate ca fiind corespunzătoare primului preț practicat în cadrul operațiunilor comerciale obișnuite și, prin urmare, constituie baza pentru determinarea valorii normale.
(21)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (2) din regulamentul de bază, vânzările pe piața internă au fost considerate reprezentative în cazul în care volumul vânzărilor interne totale a reprezentat cel puțin 5 % din volumul total al vânzărilor la export în Uniune. Comisia a stabilit că accesoriile de țevărie au fost vândute pe piața internă de solicitant în volume care în general erau reprezentative.
(22)
Ulterior, Comisia a identificat acele tipuri de accesorii de țevărie vândute pe piața internă de către societățile comerciale care erau identice sau direct comparabile cu tipurile vândute la export în Uniunea Europeană.
(23)
De asemenea, Comisia a examinat dacă vânzările de accesorii de țevărie, comercializate pe piața internă în cantități însemnate, ar putea fi considerate ca fiind realizate în cadrul operațiunilor comerciale obișnuite în temeiul articolului 2 alineatul (4) din regulamentul de bază. Examinarea s-a realizat prin stabilirea proporției de vânzări profitabile pe piața internă către clienți independenți. Deoarece s-a constatat că au existat vânzări suficiente în cadrul operațiunilor comerciale obișnuite, valoarea normală s-a bazat pe prețul real de pe piața internă.
(24)
În puținele cazuri în care tipul de produs în cauză nu a fost vândut pe piața internă în timpul PAR, valoarea normală a fost construită prin adăugarea la costurile de producție suportate de exportator pentru tipurile exportate a unei sume rezonabile pentru costurile de vânzare, cheltuielile administrative și alte costuri generale, precum și a unei marje de profit rezonabile.
(25)
Produsul în cauză a fost exportat direct clienților independenți în Uniune. Prin urmare, prețul de export a fost stabilit în conformitate cu articolul 2 alineatul (8) din regulamentul de bază, și anume pe baza prețurilor de export achitate efectiv sau care urmează să fie achitate, astfel cum se menționează în considerentul 16.
(26)
Valoarea normală și prețurile de export s-au comparat pe bază franco fabrică.
(27)
Pentru o comparație echitabilă între valoarea normală și prețul de export s-au luat în considerare, sub forma ajustărilor, diferențele care afectează comparabilitatea prețurilor, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază. S-au operat ajustări în privința cheltuielilor de asigurare, manipulare, încărcare și a costurilor auxiliare, precum și a costurilor de creditare, în toate cazurile în care acestea au apărut ca fiind rezonabile, corecte și susținute de dovezi verificate.
(28)
Solicitantul a afirmat că, în cazul în care Comisia ar utiliza valoarea normală bazată pe vânzările pe piața internă ale societăților comerciale afiliate, ar trebui prevăzută o ajustare pentru a ține cont de diferențele referitoare la etapele comerciale între piața internă și piața UE. Solicitantul a mai afirmat că vânzările către piața UE s-au realizat la nivelul distribuitorului, în timp ce, pe piața internă, solicitantul vindea de obicei o parte importantă din accesoriile de țevărie ca făcând parte din loturi mai mari pe piața proiectelor referitoare la petrol și gaz, unde accesoriile au adesea numai un rol secundar față de cel al țevilor și supapelor principale, precum și al altor componente majore, și că această piață se găsea într-o etapă comercială diferită.
(29)
După ce a analizat condițiile comercializării pe piața internă și, în special, caracteristicile prețurilor de vânzare, ancheta a revelat că solicitantul nu a demonstrat, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază, o diferență constantă și clară referitoare la funcțiile și prețurile care corespund diferitelor etape comerciale de pe piața internă a țării exportatoare. Prin urmare, nu a fost luată în considerare nicio ajustare.
(30)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (11) din regulamentul de bază și ținând cont că au existat doar trei comenzi, practic în același moment în timpul PAR, și că prețul materiei prime, care se reflectă în cea mai mare măsură în costul de producție, a variat semnificativ în timpul perioadei respective, marja de dumping a fost stabilită pe baza unei comparații de la tranzacție la tranzacție a valorii normale și a prețului de export.
(31)
Comparația a arătat existența unui dumping la un nivel de 49,9 %, exprimat ca procent din prețul CIF la frontiera Uniunii.
(32)
În plus, ancheta a confirmat faptul că prețurile de export ale solicitantului către alte țări terțe, pentru cantități importante, sunt cu mult mai mici decât cele către Uniunea Europeană, sugerând existența unui dumping pe piețe terțe.
3. MODIFICAREA MĂSURILOR CARE FAC OBIECTUL UNEI REEXAMINĂRI
(33)
Având în vedere rezultatele anchetei, se consideră că trebuie instituită o taxă antidumping definitivă la nivelul marjei de dumping constatate.
(34)
Marja de dumping de 49,9 %, stabilită pentru PAR, este inferioară nivelului de eliminare a prejudiciului, de 75 %, stabilit la scară națională pentru Malaezia în cadrul anchetei inițiale. Prin urmare, se propune instituirea unei taxe care se bazează pe marja de dumping de 49,9 % și modificarea în consecință a Regulamentului (CE) nr. 1001/2008.
4. PERCEPEREA RETROACTIVĂ A TAXEI ANTIDUMPING
(35)
Având în vedere constatările menționate anterior, taxa antidumping aplicabilă solicitantului se percepe retroactiv la importurile produsului în cauză, care au făcut obiectul înregistrării în temeiul articolului 3 din Regulamentul (CE) nr. 692/2009.
5. CLAUZĂ DE MONITORIZARE ȘI POSIBILĂ NOUĂ REEXAMINARE
(36)
Ar trebui să se remarce faptul că societățile în cauză au un sistem de distribuție complex care implică, de asemenea, importarea produsului în cauză din alte țări care fac obiectul măsurilor. În plus, există un anumit risc de evaziune fiscală datorită diferenței mari între nivelurile taxelor pentru diferitele societăți exportatoare din Malaezia. Prin urmare, sunt necesare măsuri speciale pentru a garanta aplicarea corespunzătoare a taxelor antidumping.
(37)
Aceste măsuri speciale prevăd prezentarea către autoritățile vamale din statele membre a unei facturi comerciale valabile, care respectă cerințele stabilite în anexa la prezentul regulament. Importurile care nu sunt însoțite de o asemenea factură vor fi supuse taxelor antidumping reziduale, aplicabile pentru toți ceilalți exportatori.
(38)
În plus, Consiliul indică faptul că a fost informat de către Comisie că aceasta va invita societatea în cauză să îi prezinte rapoarte regulate în scopul de a garanta o monitorizare adecvată a vânzărilor sale de produs în cauză către Uniune, a prețurilor și a altor condiții legate de acestea, precum și a informațiilor privind evoluția prețurilor de vânzare practicate de societate pe piața sa internă. Consiliul remarcă faptul că, în special în cazul în care aceste rapoarte nu sunt prezentate sau în cazul în care rapoartele arată incapacitatea măsurilor de a elimina efectele dumpingului prejudiciabil, poate fi necesară inițierea unei reexaminări intermediare, în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază. De asemenea, Consiliul remarcă posibilitatea Comisiei de a iniția, ex officio, o reexaminare intermediară, în temeiul articolului 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, în special după ce a trecut un an de la intrarea în vigoare a prezentului regulament (deși se poate deschide, de asemenea, o reexaminare anterioară). Se observă că, în acest moment, Comisia estimează că se va cuveni să se efectueze o astfel de reexaminare după un an, luându-se în considerare circumstanțele acestui caz. În acest context, este important să se observe că taxa stabilită pentru societatea vizată de prezentul regulament se bazează numai pe un număr limitat de comenzi.
6. NOTIFICAREA ȘI DURATA APLICĂRII MĂSURILOR
(39)
Părțile în cauză au fost informate cu privire la faptele și considerațiile esențiale pe baza cărora s-a intenționat instituirea unei taxe antidumping definitive modificate pentru importurile de accesorii de țevărie de la solicitant și perceperea retroactivă a taxei în cauză pentru importurile care au fost înregistrate. Observațiile acestora au fost luate în considerare, după caz.
(40)
În temeiul articolului 11 alineatul (2) din regulamentul de bază, prezenta reexaminare nu afectează data de expirare a măsurilor instituite prin Regulamentul (CE) nr. 1001/2008,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) La articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1001/2008, se adaugă următoarea rubrică în tabel, sub indicațiile corespunzătoare producătorilor din Malaezia:
„Țara
Societatea
Nivelul taxei (%)
Codul adițional TARIC
Malaezia
Pantech Steel Industries Sdn Bhd
49,9
A961”
(2) Taxa astfel instituită se percepe, de asemenea, retroactiv pentru importurile produsului în cauză care au fost înregistrate în temeiul articolului 3 din Regulamentul (CE) nr. 692/2009.
Astfel, autoritățile vamale sunt invitate să înceteze înregistrarea importurilor produsului în cauză originar din Malaezia și produs de Pantech Steel Industries Sdn Bhd.
(3) La articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 1001/2008 se adaugă următorul alineat:
„(3) Aplicarea nivelurilor individuale ale taxelor specificate pentru Pantech Steel Industries Sdn Bhd este condiționată de prezentarea, către autoritățile vamale ale statelor membre, a unei facturi comerciale valabile, care respectă cerințele stabilite în anexă. În cazul în care nu se prezintă o astfel de factură, se aplică nivelul taxei aplicabile pentru toate celelalte societăți.”
(4) Adăugarea alineatului de mai sus la Regulamentul (CE) nr. 1001/2008 face ca articolul 1 alineatul (3) din regulamentul respectiv să fie renumerotat ca articolul 1 alineatul (4).
(5) La Regulamentul (CE) nr. 1001/2008 se adaugă următoarea anexă:
„ANEXĂ
Pe factura comercială valabilă menționată la articolul 1 alineatul (3) trebuie să figureze o declarație semnată de un reprezentant al entității care emite factura comercială, după următorul model:
1.
Numele și funcția reprezentantului entității care emite factura comercială.
2.
Următoarea declarație: «Eu, subsemnatul, certific că (volumul) de [produsul în cauză] vândut pentru export în Uniunea Europeană acoperit prin această factură a fost produs de către (numele și adresa societății) (codul adițional TARIC) în (țara în cauză). Declar că informațiile din prezenta factură sunt complete și corecte și că prețul facturat este definitiv și nu va fi compensat, parțial sau total, în niciun fel.
Data și semnătura».”
(6) În lipsa unor dispoziții contrare, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de taxe vamale.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 26 aprilie 2010.