VERORDNUNG (EU) Nr. 284/2011 DER KOMMISSION
vom 22. März 2011
mit besonderen Bedingungen und detaillierten Verfahren für die Einfuhr von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft die Volksrepublik China bzw. die Sonderverwaltungsregion Hongkong, China, ist
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2002/72/EG der Kommission (2) enthält besondere Bestimmungen für Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen; dazu gehören Anforderungen an die Materialzusammensetzung und Einschränkungen bzw. Spezifikationen für Stoffe, die darin verwendet werden dürfen.
(2)
Über das EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind mehrere Meldungen und Warnungen über Lebensmittelkontaktmaterialien eingegangen, die aus der Volksrepublik China (nachfolgend „China“) und der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China (nachfolgend „Hongkong“) eingeführt wurden und an Lebensmittel oder Lebensmittelsimulanzien chemische Stoffe in Mengen abgeben, die gegen EU-Vorschriften verstoßen.
(3)
Diese Warnmeldungen betreffen hauptsächlich Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikel, die nicht den Bestimmungen hinsichtlich der Migration primärer aromatischer Amine und von Formaldehyd in Lebensmittel entsprechen, die in Anhang V Teil A bzw. Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 2002/72/EG festgelegt sind.
(4)
Primäre aromatische Amine (nachfolgend „PAA“) sind eine Gruppe von Verbindungen, von denen einige krebserregend sind; bei anderen besteht zumindest der Verdacht auf eine krebserregende Wirkung. PAA können aufgrund von Verunreinigungen oder Abbauprodukten in Materialien auftreten, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.
(5)
Bei Polyamid-Küchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, wurden hohe Werte für die Migration von PAA in Lebensmittel gemeldet.
(6)
Gemäß der Richtlinie 2002/72/EG ist die Verwendung von Formaldehyd bei der Herstellung von Kunststoffen zulässig, sofern diese Kunststoffe nicht mehr als 15 mg/kg Formaldehyd an Lebensmittel abgeben (spezifischer Migrationswert (SML), ausgedrückt als Gesamtformaldehyd und Hexamethylentetramin).
(7)
Für Melamin-Küchenartikel, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, wurden Migrationswerte von Formaldehyd in Lebensmittel gemeldet, die über dem zugelassenen Wert liegen.
(8)
In den letzten Jahren hat die Kommission mehrere Initiativen eingeleitet, um die Kenntnis der Anforderungen des EU-Rechts in Bezug auf Lebensmittelkontaktmaterialien für die Einfuhr in die Union zu fördern, darunter Fortbildungsmaßnahmen für chinesische Aufsichtsbehörden und Hersteller.
(9)
Trotz dieser Initiativen stellte das Lebensmittel- und Veterinäramt 2009 bei Inspektionsbesuchen in China und Hongkong schwere Mängel im amtlichen Kontrollsystem in Bezug auf Lebensmittelkontaktmaterialien aus Kunststoff für die Einfuhr in die Union fest, und große Mengen der kontrollierten Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikel, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, erfüllen nach wie vor nicht die Anforderungen des EU-Rechts.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthält besondere Vorschriften für Materialien und die Gegenstände, die dazu bestimmt sind, direkt oder indirekt mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, einschließlich bestimmter allgemeiner und spezifischer Anforderungen an diese Materialien und Gegenstände. Gemäß Artikel 24 der genannten Verordnung führen die Mitgliedstaaten amtliche Kontrollen durch, um die Einhaltung dieser Verordnung in Einklang mit den einschlägigen Vorschriften des EU-Rechts für amtliche Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen sicherzustellen. Diese Vorschriften sind in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegt.
(11)
Insbesondere sieht Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vor, dass, soweit die bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern zu beachtenden Bedingungen und detaillierten Verfahren nicht im Recht der Union niedergelegt sind, diese erforderlichenfalls von der Kommission festgelegt werden.
(12)
In Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ist die Möglichkeit vorgesehen, spezielle Einfuhrbedingungen für bestimmte Waren aus Drittländern festzulegen, wobei die mit diesen Waren verbundenen Risiken zu berücksichtigen sind.
(13)
Um die Gesundheitsrisiken durch Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikel, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, zu minimieren, sollte jeder Sendung derartiger Produkte eine geeignete Dokumentation einschließlich Analyseergebnisse, beiliegen, aus denen hervorgeht, dass die Waren die Anforderungen bezüglich der Migration von PAA bzw. Formaldehyd gemäß der Richtlinie 2002/72/EG erfüllen.
(14)
Damit die Kontrollen von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, effizienter gestaltet werden können, sollten die Einführer oder ihre Vertreter die Ankunft unter Angabe der Art der Sendungen ankündigen. Auch sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bestimmte Orte der ersten Einführung zu benennen, an denen Sendungen mit diesen Waren in die Union gelangen dürfen. Diese Informationen sollten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
(15)
Um auf Unionsebene eine gewisse Einheitlichkeit der Kontrollen von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, zu gewährleisten, sollte das Verfahren für die amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden. Diese Kontrollen sollten Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und Warenuntersuchung umfassen.
(16)
Wird bei der Warenuntersuchung ein Verstoß gegen die Vorschriften festgestellt, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel informieren.
(17)
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, in besonderen Fällen die Weiterbeförderung von Sendungen mit Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, vom Ort der ersten Einführung zuzulassen, sofern Regelungen mit der zuständigen Behörde am Bestimmungsort getroffen werden, die die Rückverfolgbarkeit der Sendungen bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Warenuntersuchung gewährleisten; auf diese Weise soll die zuständige Behörde in die Lage versetzt werden, die Einfuhr solcher Sendungen wirksam und effizient zu kontrollieren.
(18)
Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikel, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, sollten nur dann in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, wenn alle Prüfungen abgeschlossen sind und die Ergebnisse vorliegen. Daher sollten die Ergebnisse dieser Prüfungen den Zollbehörden zur Verfügung gestellt werden, bevor die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.
(19)
Es sollte ein Verfahren zur Aufzeichnung der Informationen aus diesen Kontrollen eingerichtet werden. Diese Informationen sollten regelmäßig der Kommission übermittelt werden.
(20)
Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sollten regelmäßig überprüft werden, wobei die Informationen aus den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind.
(21)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden besondere Bedingungen und detaillierte Verfahren für die Einfuhr von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft die Volksrepublik China (nachfolgend „China“) bzw. die Sonderverwaltungsregion Hongkong (nachfolgend „Hongkong“) ist, festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
a) „Kunststoffküchenartikel“: Kunststoffmaterialien gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2002/72/EG, die unter den KN-Code ex 3924 10 00 fallen;
b) „Sendung“: eine Gesamtheit von Polyamid- oder Melamin-Kunststoffküchenartikeln, die von dem/denselben Dokument(en) begleitet und mit demselben Transportmittel befördert wird und aus demselben Drittland stammt;
c) „zuständige Behörden“: die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 benannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
d) „Ort der ersten Einführung“: der Ort, an dem eine Sendung in die Union gelangt;
e) „Dokumentenprüfung“: Prüfung der Dokumente gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung;
f) „Nämlichkeitskontrolle“: physische Kontrolle, bei der sichergestellt wird, dass die Begleitdokumente mit dem Inhalt der Sendung übereinstimmen;
g) „Warenuntersuchung“: Probenahme für Analysen und Laboruntersuchungen sowie sonstige Untersuchungen, um die Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie 2002/72/EG bezüglich der Migration von PAA und Formaldehyd zu prüfen.
Artikel 3
Einfuhrbedingungen
(1) Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikel, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, dürfen nur unter der Voraussetzung in die Mitgliedstaaten eingeführt werden, dass der Einführer der zuständigen Behörde für jede Sendung eine ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung vorlegt, in der bestätigt wird, dass die Anforderungen in Anhang V Teil A bzw. in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 2002/72/EG bezüglich der Migration primärer aromatischer Amine und von Formaldehyd erfüllt sind.
(2) Ein Muster der Erklärung gemäß Absatz 1 ist im Anhang der vorliegenden Verordnung enthalten. Die Erklärung ist in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats vorzulegen, in den die Sendung eingeführt wird.
(3) Der Erklärung gemäß Absatz 1 ist ein Laborbericht beizufügen, der Folgendes enthält:
a)
in Bezug auf Polyamid-Küchenartikel Analyseergebnisse, aus denen hervorgeht, dass keine primären aromatischen Amine in nachweisbaren Mengen an Lebensmittel oder Lebensmittelsimulanzien abgegeben werden. Die Nachweisgrenze gilt für die Summe der primären aromatischen Amine. Für die Zwecke der Analyse wird die Nachweisgrenze für primäre aromatische Amine auf 0,01 mg/kg Lebensmittel oder Lebensmittelsimulanz festgesetzt.
b)
in Bezug auf Melamin-Küchenartikel Analyseergebnisse, aus denen hervorgeht, dass kein Formaldehyd in Mengen über 15 mg/kg Lebensmittel oder Lebensmittelsimulanz abgegeben wird.
(4) Die zuständige Behörde gibt in der Erklärung gemäß dem Anhang dieser Verordnung an, ob die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden dürfen, und dies in Abhängigkeit davon, ob sie die in Absatz 1 genannten Anforderungen und Bedingungen der Richtlinie 2002/72/EG erfüllen.
Artikel 4
Vorabinformation über Sendungen
Die Einführer oder ihre Vertreter informieren die zuständige Behörde am Ort der ersten Einführung mindestens zwei Arbeitstage im Voraus über das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens von Sendungen, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist.
Artikel 5
Mitteilung der Orte der ersten Einführung
Beschließen die Mitgliedstaaten, für Sendungen, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, spezifische Orte der ersten Einführung zu benennen, veröffentlichen sie im Internet eine aktuelle Liste dieser Orte und teilen der Kommission die entsprechende Web-Adresse mit.
Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website informationshalber die Links zu den nationalen Listen mit den spezifischen Orten der ersten Einführung.
Artikel 6
Kontrollen am Ort der ersten Einführung
(1) Am Ort der ersten Einführung führt die zuständige Behörde folgende Kontrollen durch:
a)
Dokumentenprüfung bei allen Sendungen innerhalb von zwei Arbeitstagen ab ihrer Ankunft;
b)
Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen, einschließlich Laboranalysen von 10 % der Sendungen, dergestalt, dass die Einführer oder ihre Vertreter nicht vorhersehen können, ob eine bestimmte Sendung einer Untersuchung unterzogen wird; die Ergebnisse der Warenuntersuchungen sind so schnell wie technisch möglich verfügbar zu machen.
(2) Wird bei der Laboranalyse gemäß Absatz 1 Buchstabe b festgestellt, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, informieren die zuständigen Behörden die Kommission im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unverzüglich über die Ergebnisse.
Artikel 7
Weiterbeförderung
Die zuständige Behörde am Ort der ersten Einführung kann die Weiterbeförderung von Sendungen, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, genehmigen, bevor die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b vorliegen.
Erteilt die zuständige Behörde die Genehmigung gemäß dem ersten Absatz, informiert sie die zuständige Behörde am Bestimmungsort und übermittelt eine Kopie der gemäß Artikel 3 ordnungsgemäß ausgefüllten Erklärung nach dem Muster im Anhang sowie die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b, sobald Letztere vorliegen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden, die sicherstellen, dass die Sendungen unter ständiger Aufsicht der zuständigen Behörden bleiben und bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b nicht manipuliert werden können.
Artikel 8
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Die Überführung von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, in den zollrechtlich freien Verkehr setzt voraus, dass den Zollbehörden die gemäß Artikel 3 ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung nach dem Muster im Anhang vorgelegt wird.
Artikel 9
Berichterstattung gegenüber der Kommission
(1) Bei den Kontrollen gemäß Artikel 6 Absatz 1 erfassen die zuständigen Behörden die folgenden Angaben:
a)
Angaben zu jeder kontrollierten Sendung, unter anderem:
i)
Größe, anzugeben als Zahl der Einzelartikel,
ii)
Ursprungsland;
b)
Zahl der Sendungen, die einer Probenahme und einer Analyse unterzogen wurden;
c)
Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 6.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission vierteljährlich jeweils bis zum Ende des Folgemonats einen Bericht mit den in Absatz 1 genannten Informationen vor.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 1. Juli 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. März 2011
REGULAMENTUL (UE) NR. 284/2011 AL COMISIEI
din 22 martie 2011
de stabilire a condițiilor specifice și a procedurilor detaliate pentru importul de articole de bucătărie din material plastic pe bază de poliamidă și melamină originare sau expediate din Republica Populară Chineză și din Regiunea Administrativă Specială Hong Kong a Republicii Populare Chineze
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 882/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind controalele oficiale efectuate pentru a asigura verificarea conformității cu legislația privind hrana pentru animale și produsele alimentare și cu normele de sănătate animală și de bunăstare a animalelor (1), în special articolul 48 alineatul (1),
întrucât:
(1)
Directiva 2002/72/CE a Comisiei (2) prevede dispoziții specifice referitoare la materialele și articolele din material plastic destinate să vină în contact cu alimentele, inclusiv cerințe în materie de compoziție, precum și restricții și specificații privind substanțele care pot fi utilizate în acestea.
(2)
În temeiul articolului 50 din Regulamentul (CE) nr. 178/2002 al Parlamentului European și al Consiliului (3), au fost primite de Sistemul de alertă rapidă pentru alimente și furaje mai multe notificări și alerte în ceea ce privește materiale destinate să vină în contact cu alimentele importate în Uniune din Republica Populară Chineză (denumită în continuare China) și din Regiunea Administrativă Specială Hong Kong a Republicii Populare Chineze (denumită în continuare Hong Kong), care eliberează în alimente sau în simulanții alimentari cantități de produse chimice neconforme cu legislația Uniunii.
(3)
Aceste notificări și alerte se referă, mai ales, la articole de bucătărie din material plastic pe bază de poliamidă și melamină care nu respectă cerințele privind eliberarea de amine aromatice primare și de formaldehidă în alimente, astfel cum au fost stabilite în partea A din anexa V și, respectiv, în secțiunea A din anexa II la Directiva 2002/72/CE.
(4)
Aminele aromatice primare (denumite în continuare AAP) constituie o familie de compuși, unii dintre aceștia fiind cancerigeni, alții fiind suspectați de a fi cancerigeni. AAP se pot dezvolta în materiale destinate să vină în contact cu alimentele ca urmare a prezenței impurităților sau a produselor de degradare.
(5)
A fost semnalat faptul că articolele de bucătărie originare sau expediate din China și Hong Kong eliberează un nivel ridicat de AAP în alimente.
(6)
Directiva 2002/72/CE autorizează utilizarea formaldehidei în fabricarea de materiale plastice, cu condiția ca aceasta să nu elibereze în alimente peste 15 mg/kg de formaldehidă [limita de migrare specifică (LMS) exprimată ca fiind totalul de formaldehidă și hexametilentetramină].
(7)
A fost semnalat faptul că articolele de bucătărie pe bază de melamină originare sau expediate din China și Hong Kong eliberează în alimente niveluri de formaldehidă mai ridicate decât cele autorizate.
(8)
În ultimii ani, pentru o mai bună cunoaștere a cerințelor stabilite în legislația Uniunii cu privire la materialele care vin în contact cu alimentele importate în Uniune, Comisia a luat o serie de inițiative, precum organizarea de sesiuni de formare pentru autoritățile chineze de control și pentru industria interesată.
(9)
În pofida acestor inițiative, misiunile efectuate în China și Hong Kong de Oficiul Alimentar și Veterinar în 2009 au identificat deficiențe grave în cadrul sistemului de control oficial cu privire la materialele plastice care vin în contact cu alimentele destinate importului în Uniune, iar cantități mari de articole de bucătărie din material plastic pe bază de poliamidă și melamină controlate originare sau expediate din China și Hong Kong nu îndeplinesc nici în prezent cerințele prevăzute în legislația Uniunii.
(10)
Regulamentul (CE) nr. 1935/2004 al Parlamentului European și al Consiliului (4) prevede dispoziții specifice referitoare la materialele și articolele destinate să vină în contact direct sau indirect cu alimentele, inclusiv anumite cerințe generale și specifice pe care materialele și articolele respective ar trebui să le îndeplinească. În temeiul articolului 24 din regulamentul menționat, statele membre desfășoară controale oficiale pentru a asigura respectarea regulamentului respectiv în conformitate cu dispozițiile aplicabile ale dreptului comunitar privind controalele oficiale ale produselor alimentare și ale furajelor. Dispozițiile respective sunt prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 882/2004.
(11)
Mai precis, articolul 48 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 882/2004 prevede că în cazul în care legislația Uniunii nu prevede condițiile și procedurile detaliate care trebuie respectate la importul de bunuri din țări terțe, acestea pot fi stabilite, dacă este necesar, de către Comisie.
(12)
Articolul 48 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 882/2004 prevede posibilitatea impunerii unor condiții speciale de import pentru anumite produse originare din anumite țări terțe, luându-se în considerare riscurile asociate produselor respective.
(13)
În vederea minimizării riscurilor pentru sănătate care ar putea fi determinate de articolele de bucătărie din material plastic pe bază de poliamidă și melamină originare sau expediate din China sau Hong Kong, fiecare lot de astfel de produse ar trebui însoțit de documentele corespunzătoare, inclusiv de rezultatele analizelor care indică faptul că lotul respectiv îndeplinește cerințele referitoare la eliberarea de AAP și, respectiv, de formaldehidă, astfel cum au fost stabilite în Directiva 2002/72/CE.
(14)
Pentru a se asigura o organizare mai eficientă a controalelor referitoare la articolele de bucătărie din material plastic pe bază de poliamidă și melamină originare sau expediate din China sau Hong Kong, importatorii sau reprezentanții acestora ar trebui să transmită în prealabil o notificare cu privire la sosirea și natura loturilor. În mod similar, statele membre ar trebui să aibă posibilitatea de a desemna prime puncte de intrare specifice prin care loturile conținând aceste articole pot intra în Uniune. Această informație ar trebui să fie accesibilă publicului.
(15)
Pentru a asigura un anumit grad de uniformitate la nivelul Uniunii în ceea ce privește controalele referitoare la articolele de bucătărie din material plastic pe bază de poliamidă și melamină originare sau expediate din China sau Hong Kong, procedura în materie de controale oficiale, astfel cum a fost definită la articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 882/2004, ar trebui definită în prezentul regulament. Aceste controale ar trebui să includă controale ale documentelor, controale ale identității și controale fizice.
(16)
În cazul în care, în timpul controalelor fizice, este identificat un caz de neconformitate, statele membre ar trebui să informeze imediat Comisia prin intermediul Sistemului de alertă rapidă pentru alimente și furaje.
(17)
Statele membre ar trebui să aibă posibilitatea, în cazuri specifice, de a autoriza continuarea transportării loturilor de articole de bucătărie din material plastic pe bază de poliamidă și melamină originare sau expediate din China sau Hong Kong de la primul punct de intrare, cu condiția ca, împreună cu autoritatea competentă, să fie luate măsuri la punctul de destinație pentru a se asigura trasabilitatea loturilor în așteptarea rezultatelor controalelor fizice, pentru a permite autorității competente să gestioneze procesul de importare a acestor loturi în mod eficace și eficient.
(18)
Punerea în liberă circulație a articolelor de bucătărie din material plastic pe bază de poliamidă și melamină originare sau expediate din China sau Hong Kong ar trebui să aibă loc numai după ce s-au încheiat toate controalele și rezultatele sunt cunoscute. În acest scop, rezultatul controalelor ar trebui să fie pus la dispoziția autorităților vamale înainte ca bunurile să poată fi puse în liberă circulație.
(19)
Ar trebui stabilită o procedură de înregistrare a informațiilor obținute în urma acestor controale. Informațiile respective ar trebui transmise periodic Comisiei.
(20)
Dispozițiile prezentului regulament ar trebui revizuite periodic, luându-se în considerare informațiile primite din partea statelor membre.
(21)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește condițiile specifice și procedurile detaliate pentru importul de articole de bucătărie din material plastic pe bază de poliamidă și melamină originare sau expediate din Republica Populară Chineză (denumită în continuare China) și din Regiunea Administrativă Specială Hong Kong a Republicii Populare Chineze (denumită în continuare Hong Kong).
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„articole de bucătărie din material plastic” înseamnă materiale plastice astfel cum au fost descrise la articolul 1 alineatele (1) și (2) din Directiva 2002/72/CE și care se încadrează la codul NC ex 3924 10 00;
(b)
„lot” înseamnă o cantitate de articole de bucătărie din material plastic pe bază de poliamidă și melamină, care intră sub incidența aceluiași document (acelorași documente), expediată cu același mijloc de transport și originară din aceeași țară terță;
(c)
„autorități competente” înseamnă autoritățile competente ale statelor membre desemnate în conformitate cu articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 882/2004;
(d)
„primul punct de intrare” înseamnă punctul de intrare a unui lot în Uniune;
(e)
„controlul documentelor” înseamnă verificarea documentelor menționate la articolul 3 din prezentul regulament;
(f)
„controlul identității” înseamnă o inspecție vizuală pentru garantarea faptului că documentele care însoțesc lotul coincid cu conținutul lotului;
(g)
„control fizic” înseamnă eșantionare în vederea efectuării de analize și teste în laborator, precum și orice alt control necesar pentru verificarea conformității cu cerințele privind eliberarea de AAP și de formaldehidă stabilite în Directiva 2002/72/CE.
Articolul 3
Condiții de import
(1) Articolele de bucătărie din material plastic pe bază de poliamidă și melamină originare sau expediate din China și Hong Kong sunt importate în statele membre numai dacă importatorul prezintă autorității competente pentru fiecare lot o declarație, completată în mod corespunzător, prin care să confirme faptul că lotul respectiv îndeplinește cerințele privind eliberarea de amine aromatice primare și de formaldehidă stabilite în partea A a anexei V și, respectiv, în secțiunea A din anexa II la Directiva 2002/72/CE.
(2) Un model al declarației menționate la alineatul (1) este prezentat în anexa la prezentul regulament. Declarația se întocmește în limba oficială sau într-una dintre limbile oficiale ale statului membru în care este importat lotul.
(3) Declarația menționată la alineatul (1) este însoțită de un raport al laboratorului în care sunt specificate:
(a)
în ceea ce privește articolele de bucătărie pe bază de poliamidă, rezultatele analizelor care demonstrează că acestea nu eliberează în alimente sau în simulanții alimentari amine aromatice primare într-o cantitate detectabilă. Limita de detectare se aplică sumei aminelor aromatice primare. În scopul analizei, limita de detectare pentru aminele aromatice primare este stabilită la 0,01 mg/kg din alimente sau simulanți alimentari;
(b)
în ceea ce privește articolele de bucătărie pe bază de melamină, rezultatele analizelor care demonstrează că acestea nu eliberează în alimente sau în simulanții alimentari formaldehidă într-o cantitate care depășește 15 mg/kg din alimente.
(4) Autoritatea competentă specifică în declarația prevăzută în anexa la prezentul regulament dacă bunurile sunt acceptabile sau nu pentru a fi puse în liberă circulație, în funcție de îndeplinirea termenilor și a condițiilor prevăzute în Directiva 2002/72/CE, astfel cum se prevede la alineatul (1).
Articolul 4
Notificarea în prealabil a loturilor
Importatorii sau reprezentanții acestora notifică autorității competente la primul punct de intrare și cu cel puțin două zile lucrătoare în prealabil data și ora estimată a sosirii loturilor originare sau expediate din China și Hong Kong.
Articolul 5
Notificarea primului punct de intrare
Atunci când hotărăsc să desemneze prime puncte de intrare specifice pentru loturi originare sau expediate din China și Hong Kong, statele membre publică pe internet o listă actualizată a punctelor respective și comunică adresa de internet a acesteia Comisiei.
Comisia publică pe site-ul său internet, în scop informativ, linkurile către listele naționale care conțin primele puncte de intrare specifice.
Articolul 6
Controale la primul punct de intrare
(1) Autoritatea competentă de la primul punct de intrare efectuează:
(a)
controale ale documentelor asociate tuturor loturilor în termen de două zile lucrătoare de la sosirea acestora;
(b)
controale ale identității și controale fizice, inclusiv o analiză de laborator pentru 10 % dintre loturi, astfel încât să nu fie posibil ca importatorii sau reprezentanții acestora să poată determina dacă un anumit lot va fi supus unor astfel de controale; rezultatele controalelor fizice trebuie să devină disponibile de îndată ce acest lucru este posibil din punct de vedere tehnic.
(2) Dacă analiza de laborator menționată la alineatul (1) litera (b) identifică un caz de neconformitate, autoritățile competente informează imediat Comisia cu privire la rezultate prin intermediul Sistemului de alertă rapidă pentru alimente și furaje instituit la articolul 50 din Regulamentul (CE) nr. 178/2002.
Articolul 7
Continuarea transportului
Autoritatea competentă de la primul punct de intrare poate autoriza continuarea transportării loturilor originare sau expediate din China și Hong Kong, în așteptarea rezultatelor controalelor menționate la articolul 6 alineatul (1) litera (b).
Dacă autoritatea competentă acordă autorizația prevăzută în primul paragraf, aceasta trimite o notificare autorității competente de la punctul de destinație și furnizează o copie a declarației prevăzute în anexă și completate în mod corespunzător, astfel cum se prevede la articolul 3, precum și rezultatele controalelor menționate la articolul 6 alineatul (1) litera (b) de îndată ce acestea sunt disponibile.
În așteptarea rezultatelor controalelor menționate la articolul 6 alineatul (1) litera (b), statele membre se asigură că sunt luate măsurile adecvate pentru a garanta faptul că loturile rămân sub controlul permanent al autorităților competente și nu pot fi modificate în niciun fel.
Articolul 8
Punerea în liberă circulație
Punerea în liberă circulație a articolelor de bucătărie din material plastic pe bază de poliamidă și melamină originare sau expediate din China și Hong Kong este condiționată de prezentarea către autoritățile vamale a declarației prevăzute în anexă și completate în mod corespunzător astfel cum se prevede la articolul 3.
Articolul 9
Raportarea către Comisie
(1) După ce controalele menționate la articolul 6 alineatul (1) au fost efectuate, autoritățile competente țin evidența următoarelor informații:
(a)
detalii despre fiecare lot controlat, inclusiv:
(i)
dimensiunea, și anume numărul de articole;
(ii)
țara de origine;
(b)
numărul de loturi supuse eșantionării și analizelor;
(c)
rezultatele controalelor menționate la articolul 6.
(2) Statele membre transmit Comisiei un raport trimestrial privind informațiile menționate la alineatul (1) până la sfârșitul lunii următoare fiecărui trimestru.
Articolul 10
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament se aplică de la 1 iulie 2011.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre, în conformitate cu tratatele.
Adoptat la Bruxelles, 22 martie 2011.