DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Juni 2012
über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates im Hinblick auf die Feldbesichtigung unter amtlicher Überwachung bei Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4169)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/340/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), insbesondere auf Artikel 13a,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (2), insbesondere auf Artikel 13a,
gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (3), insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (4), insbesondere auf Artikel 33,
gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (5), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Amtliche Feldbesichtigungen der Pflanzen sind Voraussetzung für die Zertifizierung von Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen. Bei zertifiziertem Saatgut besteht jedoch seit einiger Zeit die Möglichkeit, zwischen amtlichen Feldbesichtigungen und Feldbesichtigungen unter amtlicher Überwachung zu wählen.
(2)
Die Wahl zwischen amtlichen Feldbesichtigungen und Feldbesichtigungen unter amtlicher Überwachung kann auch eine bessere Alternative zu der obligatorischen amtlichen Feldbesichtigung bei Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen sein. Zur Bewertung dieser Alternative sollte daher ein zeitlich befristeter Versuch durchgeführt werden.
(3)
Zur Berücksichtigung der Erfahrungen mit Feldbesichtigungen unter amtlicher Überwachung bei zertifiziertem Saatgut sollte der Versuch unter denselben Bedingungen wie bei zertifiziertem Saatgut durchgeführt werden, um bewerten zu können, ob diese Bedingungen für Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen geeignet sind.
(4)
Die an dem Versuch teilnehmenden Mitgliedstaaten müssen von den in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG festgelegten Verpflichtungen im Zusammenhang mit amtlichen Feldbesichtigungen befreit werden.
(5)
Die an dem Versuch teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten jährlich Bericht erstatten.
(6)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Auf EU-Ebene wird ein zeitlich befristeter Versuch zur Zertifizierung von Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen durchgeführt, um zu bewerten, ob die Möglichkeit, zwischen amtlichen Feldbesichtigungen und Feldbesichtigungen unter amtlicher Überwachung gemäß den Artikeln 2 und 3 zu wählen, eine bessere Alternative zu amtlichen Feldbesichtigungen darstellt, und ob für die Zertifizierung von Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen dieselben Bedingungen gelten können wie für zertifiziertes Saatgut.
Der Versuch soll Aufschluss geben darüber, ob für Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen im Hinblick auf die folgenden Bedingungen anstelle der vorgeschriebenen amtlichen Feldbesichtigungen entweder amtliche Feldbesichtigungen oder Feldbesichtigungen unter amtlicher Überwachung stattfinden können:
a)
Artikel 2 Absatz 1 Teil B Nummer 1 Buchstabe d, Artikel 14a Buchstabe a und Anhang I Nummer 6 der Richtlinie 66/401/EWG;
b)
Artikel 2 Absatz 1 Teil C Buchstabe d, Artikel 2 Absatz 1 Teil Ca Buchstabe c, Artikel 2 Absatz 1 Teil D Nummer 1 Buchstabe d, Artikel 2 Absatz 1 Teil D Nummer 2 Buchstabe b, Artikel 2 Absatz 1 Teil D Nummer 3 Buchstabe c, Artikel 14a Buchstabe a und Anhang I Nummer 7 der Richtlinie 66/402/EWG;
c)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv, Artikel 21 Buchstabe a und Anhang I Teil A Nummer 4 der Richtlinie 2002/54/EG;
d)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv, Artikel 35 Buchstabe a und Anhang I Nummer 2 der Richtlinie 2002/55/EG;
e)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d Nummer 1 Ziffer ii, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d Nummer 2 Ziffer iii, Artikel 18 Buchstabe a und Anhang I Nummer 5 der Richtlinie 2002/57/EG;
Artikel 2
Besichtigungen unter amtlicher Überwachung durchführende Inspektoren
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Inspektoren, die Besichtigungen unter amtlicher Überwachung durchführen, folgenden Bedingungen genügen:
a)
Sie haben die notwendige fachliche Befähigung.
b)
Sie haben im Zusammenhang mit den Besichtigungen kein Gewinninteresse.
c)
Sie müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats amtlich für die Durchführung von Feldbesichtigungen unter amtlicher Überwachung zugelassen worden sein; dazu müssen sie entweder vereidigt worden sein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnet haben, mit der sie sich zur Einhaltung der für amtliche Prüfungen geltenden Regeln verpflichten.
d)
Sie führen die Besichtigungen unter der Überwachung der zuständigen Saatgutanerkennungsstelle durch.
Artikel 3
Inspektionen der Feldbestände und geerntetes Saatgut
(1) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Inspektionen der Feldbestände und das geerntete Saatgut den Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 genügen.
(2) Die zu prüfenden Feldbestände müssen von Saatgut erwachsen sein, das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, die den Bedingungen in Anhang I der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG bzw. 2002/57/EG genügt.
(3) Mindestens 20 % der Bestände bei Gemüsepflanzen nach der Richtlinie 2002/55/EG müssen von der zuständigen Behörde geprüft werden. Bei allen anderen Pflanzen liegt der Anteil bei mindestens 5 %. Für die Festlegung des geeigneten Prüfungsumfangs für die einzelnen Kategorien von Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen gelten die Werte 5, 10, 15 und 20 %.
(4) Ein Teil der Proben der von den Feldbeständen geernteten Saatgutpartien ist für amtliche Nachprüfungen und gegebenenfalls für amtliche Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sortenechtheit und Sortenreinheit zu entnehmen. Die Mitgliedstaaten ermitteln Saatgutpartien, bei denen eine Feldbesichtigung unter amtlicher Überwachung durchgeführt worden ist.
(5) Die an dem Versuch teilnehmenden Mitgliedstaaten vergleichen die amtlichen Feldbesichtigungen mit den auf demselben Feld unter amtlicher Überwachung durchgeführten Besichtigungen.
Artikel 4
Teilnahme von Mitgliedstaaten
Jeder Mitgliedstaat kann an dem Versuch teilnehmen.
Mitgliedstaaten, die an dem Versuch teilnehmen wollen („die teilnehmenden Mitgliedstaaten“), teilen dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unter Angabe von Pflanzenart, Kategorie und betroffene Regionen sowie etwaigen Beschränkungen mit.
Die Mitgliedstaaten können ihre Teilnahme jederzeit nach entsprechender Mitteilung an die Kommission beenden.
Artikel 5
Befreiung
Für die Zwecke des Versuchs werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten für die amtlichen Feldbesichtigungen bei Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen von den Verpflichtungen befreit, die in den folgenden Bestimmungen festgelegt sind: Artikel 2 Absatz 1 Teil B Nummer 1 Buchstabe d, Artikel 14a Buchstabe a und Anhang I Nummer 6 der Richtlinie 66/401/EWG; Artikel 2 Absatz 1 Teil C Buchstabe d, Artikel 2 Absatz 1 Teil Ca Buchstabe c, Artikel 2 Absatz 1 Teil D Nummer 1 Buchstabe d, Artikel 2 Absatz 1 Teil D Nummer 2 Buchstabe b, Artikel 2 Absatz 1 Teil D Nummer 3 Buchstabe c, Artikel 14a Buchstabe a und Anhang I Nummer 7 der Richtlinie 66/402/EWG; Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv, Artikel 21 Buchstabe a und Anhang I Teil A Nummer 4 der Richtlinie 2002/54/EG; Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv, Artikel 35 Buchstabe a und Anhang I Nummer 2 der Richtlinie 2002/55/EG sowie Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d Nummer 1 Ziffer ii, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d Nummer 2 Ziffer iii, Artikel 18 Buchstabe a und Anhang I Nummer 5 der Richtlinie 2002/57/EG.
Artikel 6
Berichterstattung
(1) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten legen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten für jedes Jahr bis spätestens zum 31. März des Folgejahres einen Bericht mit den Ergebnissen des nach den Artikeln 2 und 3 durchgeführten Versuchs vor.
(2) Bei Versuchsende und in jedem Fall nach Beendigung ihrer Teilnahme legen die teilnehmenden Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten spätestens am 31. März des Folgejahres einen Bericht mit den Ergebnissen des nach den Artikeln 2 und 3 durchgeführten Versuchs vor.
Dieser Bericht kann auch andere Informationen enthalten, die sie für die Zwecke des Versuchs als nützlich erachten.
Artikel 7
Zeitraum
Der Versuch läuft vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2017.
Artikel 8
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. Juni 2012
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 25 iunie 2012
privind organizarea unui experiment temporar în temeiul Directivelor 66/401/CEE, 66/402/CEE, 2002/54/CE, 2002/55/CE și 2002/57/CE ale Consiliului în ceea ce privește inspecția în câmp sub supraveghere oficială, pentru semințele de bază și semințele selecționate din generațiile anterioare semințelor de bază
[notificată cu numărul C(2012) 4169]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/340/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 66/401/CEE a Consiliului din 14 iunie 1966 privind comercializarea semințelor de plante furajere (1), în special articolul 13a,
având în vedere Directiva 66/402/CEE a Consiliului din 14 iunie 1966 privind comercializarea semințelor de cereale (2), în special articolul 13a,
având în vedere Directiva 2002/54/CE a Consiliului din 13 iunie 2002 privind comercializarea semințelor de sfeclă (3), în special articolul 19,
având în vedere Directiva 2002/55/CE a Consiliului din 13 iunie 2002 privind comercializarea semințelor de legume (4), în special articolul 33,
având în vedere Directiva 2002/57/CE a Consiliului din 13 iunie 2002 privind comercializarea semințelor de plante oleaginoase și pentru fibre (5), în special articolul 16,
întrucât:
(1)
Inspecțiile oficiale în câmp ale culturilor sunt o condiție pentru certificarea semințelor de bază și a semințelor selecționate din generații anterioare semințelor de bază. Cu toate acestea, în ceea ce privește semințele certificate, s-a introdus, cu un anumit timp în urmă, posibilitatea de a alege între inspecțiile oficiale în câmp și inspecțiile în câmp sub supraveghere oficială.
(2)
Asigurarea posibilității de a alege între inspecții oficiale în câmp și inspecții în câmp sub supraveghere oficială poate constitui, de asemenea, o alternativă mai bună la solicitarea unei inspecții oficiale în câmp în ceea ce privește semințele de bază și semințele selecționate din generații anterioare semințelor de bază. Prin urmare, ar trebui să fie organizat un experiment temporar pentru a evalua această alternativă.
(3)
Luând în considerare experiența acumulată, în ceea ce privește semințele certificate cu inspecții în câmp sub supraveghere oficială, ar trebui să se efectueze experimentul aplicând aceleași dispoziții ca pentru semințele certificate, pentru a evalua dacă aceste dispoziții sunt corespunzătoare pentru semințele de bază și semințele selecționate din generații anterioare semințelor de bază.
(4)
Este necesar ca statele membre care participă la experiment să fie exonerate de obligațiile referitoare la inspecțiile oficiale în câmp prevăzute în Directivele 66/401/CEE, 66/402/CEE, 2002/54/CE, 2002/55/CE și 2002/57/CE.
(5)
Statele membre care participă la experiment ar trebui să raporteze anual.
(6)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru semințe și material de înmulțire agricol, horticol și forestier,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Obiect
Un experiment temporar este organizat la nivelul Uniunii pentru a evalua, în ceea ce privește certificarea semințelor de bază și a semințelor selecționate din generațiile anterioare semințelor de bază, dacă posibilitatea de a alege între inspecțiile oficiale în câmp și inspecțiile în câmp sub supraveghere oficială, efectuate în conformitate cu articolele 2 și 3, poate constitui o alternativă mai bună la inspecțiile oficiale în câmp și dacă dispozițiile care se aplică certificării semințelor certificate ar trebui aplicate semințelor de bază, precum și semințelor selecționate din generații anterioare semințelor de bază.
Scopul experimentului respectiv este de a decide dacă, în ceea ce privește semințele de bază și semințele selecționate din generațiile anterioare semințelor de bază, cerința privind inspecțiile oficiale în câmp poate fi înlocuită cu o cerință privind fie o inspecție oficială în câmp, fie o inspecție în câmp sub supraveghere oficială, în ceea ce privește următoarele dispoziții:
(a)
articolul 2 alineatul (1) secțiunea B punctul 1 litera (d) din Directiva 66/401/CEE și articolul 14a litera (a) din directiva respectivă și punctul 6 din anexa I la aceasta;
(b)
articolul 2 alineatul (1) secțiunea C litera (d) din Directiva 66/402/CEE, articolul 2 alineatul (1) secțiunea Ca litera (c), articolul 2 alineatul (1) secțiunea D punctul 1 litera (d), articolul 2 alineatul (1) secțiunea D punctul 2 litera (b), articolul 2 alineatul (1) secțiunea D punctul 3 litera (c) și articolul 14a litera (a) din directiva respectivă și punctul 7 din anexa I la aceasta;
(c)
articolul 2 alineatul (1) litera (c) punctul (iv) din Directiva 2002/54/CE și articolul 21 litera (a) din directiva respectivă și punctul 4 din partea A a anexei I la directivă;
(d)
articolul 2 alineatul (1) litera (c) punctul (iv) din Directiva 2002/55/CE și articolul 35 litera (a) din directiva respectivă și punctul 2 din anexa I la aceasta;
(e)
articolul 2 alineatul (1) litera (c) punctul (iv) din Directiva 2002/57/CE, articolul 2 alineatul (1) litera (d) punctul 1 subpunctul (ii), articolul 2 alineatul (1) litera (d) punctul 2 subpunctul (iii) și articolul 18 litera (a) din directiva respectivă și punctul 5 din anexa I la aceasta.
Articolul 2
Inspectorii care efectuează inspecții sub supraveghere oficială
Statele membre care participă se asigură că inspectorii care efectuează inspecții sub supraveghere oficială îndeplinesc următoarele condiții:
(a)
dețin calificările tehnice necesare;
(b)
nu obțin niciun câștig personal prin efectuarea inspecțiilor;
(c)
au fost autorizați în mod oficial de autoritatea de certificare a semințelor din statul membru respectiv să efectueze inspecții sub supraveghere oficială; autorizarea conține fie o declarație pe proprie răspundere a inspectorilor, fie un angajament scris semnat de ei cu privire la respectarea normelor care reglementează inspecțiile oficiale;
(d)
efectuează inspecții sub supravegherea autorității competente de certificare a semințelor.
Articolul 3
Inspecțiile culturilor și ale semințelor recoltate
(1) Statele membre care participă se asigură că inspecțiile culturilor și ale semințelor recoltate îndeplinesc cerințele prevăzute la alineatele (2)-(5).
(2) Cultura care urmează să fie inspectată a fost obținută din semințe care au fost supuse unui control oficial a posteriori, ale cărui rezultate îndeplinesc cerințele stabilite în anexele I la Directivele 66/401/CEE, 66/402/CEE, 2002/54/CE, 2002/55/CE și 2002/57/CE.
(3) Un procent de cel puțin 20 % din culturi este verificat de către autoritatea competentă, în ceea ce privește culturile de legume reglementate de Directiva 2002/55/CE. Pentru toate celelalte tipuri de culturi, procentajul este de cel puțin 5 %. Următoarele proporții distincte sunt utilizate pentru a permite stabilirea unui nivel corespunzător de control al testării pentru categoriile de semințe de bază și semințele din generațiile de selecție anterioare semințelor de bază: 5, 10, 15 și 20 %.
(4) Un procentaj al eșantioanelor provenind din loturile de semințe recoltate din culturi se prelevează pentru control a posteriori și, după caz, pentru testarea oficială în laborator a semințelor în privința identității și purității varietale. Statele membre identifică loturile de semințe pentru care s-a efectuat inspecția în câmp sub supraveghere oficială.
(5) Statele membre care participă la experiment compară inspecțiile oficiale în câmp cu cele din același câmp inspectate sub supraveghere oficială.
Articolul 4
Participarea statelor membre
Orice stat membru poate participa la experiment.
Statele membre care decid să participe la experiment (denumite în continuare „statele membre participante”) informează Comisia și celelalte state membre, indicând speciile, categoriile și regiunile la care se referă participarea lor și orice restricții.
Statele membre pot renunța la participare în orice moment, informând Comisia cu privire la acest aspect.
Articolul 5
Exonerarea
În scopul experimentului, statele membre participante sunt exonerate, în ceea ce privește inspecțiile oficiale în câmp ale semințelor de bază și ale semințelor selecționate din generațiile anterioare semințelor de bază, de obligațiile prevăzute la articolul 2 alineatul (1) secțiunea B punctul 1 litera (d) din Directiva 66/401/CEE și articolul 14a litera (a) din directiva respectivă și punctul 6 din anexa I la aceasta, articolul 2 alineatul (1) secțiunea C litera (d) din Directiva 66/402/CEE, articolul 2 alineatul (1) secțiunea Ca litera (c), articolul 2 alineatul (1) secțiunea D punctul 1 litera (d), articolul 2 alineatul (1) secțiunea D punctul 2 litera (b), articolul 2 alineatul (1) secțiunea D punctul 3 litera (c) și articolul 14a litera (a) din directiva respectivă și punctul 7 din anexa I la aceasta, articolul 2 alineatul (1) litera (c) punctul (iv) din Directiva 2002/54/CE și articolul 21 litera (a) din directiva respectivă și punctul 4 din partea A a anexei I la directivă, articolul 2 alineatul (1) litera (c) punctul (iv) din Directiva 2002/55/CE și articolul 35 litera (a) din directiva respectivă și punctul 2 din anexa I la aceasta și articolul 2 alineatul (1) litera (c) punctul (iv) din Directiva 2002/57/CE, articolul 2 alineatul (1) litera (d) punctul 1 subpunctul (ii), articolul 2 alineatul (1) litera (d) punctul 2 subpunctul (iii) și articolul 18 litera (a) din directiva respectivă și punctul 5 din anexa I la aceasta.
Articolul 6
Obligația de informare
(1) Pentru fiecare an, până la data de 31 martie a anului următor, statele membre participante prezintă Comisiei și celorlalte state membre un raport asupra rezultatelor experimentului efectuat în conformitate cu articolele 2 și 3.
(2) La încheierea experimentului și, în orice caz, după încheierea participării acestora, statele membre participante prezintă Comisiei și celorlalte state membre, până la data de 31 martie a anului următor, un raport asupra rezultatelor experimentului efectuat în conformitate cu articolele 2 și 3.
Raportul poate include și alte informații pe care statele membre le consideră relevante pentru atingerea obiectivelor experimentului.
Articolul 7
Perioada
Experimentul începe la data de 1 ianuarie 2013 și se încheie la data de 31 decembrie 2017.
Articolul 8
Destinatari
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 25 iunie 2012.