VERORDNUNG (EU) Nr. 1234/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Dezember 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (Verordnung über die einheitliche GMO) hinsichtlich der im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols gewährten Beihilfe
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die besonderen Vorschriften für die Beihilfe, die Deutschland gemäß Artikel 182 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (3) im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols („das Monopol“) gewähren kann, laufen am 31. Dezember 2010 aus.
(2)
Dem Bericht zufolge, den die Kommission gemäß Artikel 184 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgelegt hat, ist die Bedeutung des Monopols in den letzten Jahren zurückgegangen. Zwischen 2001 und 2008 sind rund 70 landwirtschaftliche Verschlussbrennereien aus dem Monopol ausgeschieden. Die vom Monopol vermarkteten Mengen waren seit 2003 rückläufig und die Finanzmittel sind von 110 Mio. EUR im Jahre 2003 auf 80 Mio. EUR im Jahre 2008 gesunken. Einige Brennereien haben somit bereits Anstrengungen unternommen, um ihren Übergang zum freien Markt vorzubereiten, indem sie Genossenschaften geschaffen haben, in Ausrüstungen mit geringerem Energieverbrauch investiert haben, um die Produktionskosten zu senken, und ihren Alkohol in zunehmendem Maße direkt vermarkten. Es ist jedoch mehr Zeit erforderlich, um diesen Anpassungsprozess zu erleichtern und den Brennereien das Überleben auf dem freien Markt zu ermöglichen. Eine Verlängerung um einige weitere Jahre wird als erforderlich angesehen, um den Prozess der Abschaffung des Monopols und der Beihilfe zu vollenden und deren endgültiges Auslaufen zu ermöglichen.
(3)
In einigen Teilen Deutschlands sind Alkoholbrennereien herkömmlicherweise mit kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben verbunden und spielen eine wichtige Rolle bei der anhaltenden Tätigkeit dieser Betriebe, so dass die Landwirte ein zusätzliches Einkommen erhalten und die Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten gesichert werden. Landwirtschaftliche Verschlussbrennereien, die hauptsächlich Getreide und Kartoffeln verarbeiten, sollten daher weiterhin bis zum 31. Dezember 2013 eine Beihilfe über das Monopol erhalten können. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten alle landwirtschaftlichen Verschlussbrennereien Zugang zum freien Markt gefunden haben. Diese Frist fällt auch mit dem Beginn des neuen Programmplanungszeitraums für die ländliche Entwicklung 2014-2020 zusammen, so dass Deutschland die Möglichkeit hat, Teile der für das Monopol genutzten Finanzmittel in sein Programm für ländliche Entwicklung zu übertragen.
(4)
Die Abfindungsbrennereien, Stoffbesitzer und Obstgemeinschaftsbrennereien tragen insbesondere zum Erhalt traditioneller Landschaften und der Artenvielfalt bei, indem sie die Obstgärten bewahren, aus denen die Brennereien ihren Rohstoff beziehen. Deshalb und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Erzeugung örtlich begrenzt und sehr gering ist, sollten diese Brennereien während eines letzten Zeitraums bis zum 31. Dezember 2017 weiterhin die im Rahmen des Monopols gewährte Beihilfe erhalten können. Zu diesem Zeitpunkt soll das Monopol abgeschafft werden. Um zu gewährleisten, dass diese Beihilfe tatsächlich ausläuft, sollte Deutschland ab 2013 jedes Jahr einen jährlichen Plan zum Auslaufen der Regelung vorlegen.
(5)
Die Erzeugung von Ethylalkohol im Rahmen des Monopols ist begrenzt und entspricht derzeit weniger als 10 % der Gesamterzeugung an Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs in Deutschland. Da insbesondere alle Verschlussbrennereien bis zum 31. Dezember 2013 Zugang zum freien Markt gefunden haben werden, wird dieser Prozentsatz nach diesem Zeitpunkt erheblich fallen.
(6)
Um zu gewährleisten, dass die Beihilfe kontinuierlich gewährt wird, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2011 gelten.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 182 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erhält folgende Fassung:
„(4) Die abweichende Regelung in Artikel 180 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung findet Anwendung auf von Deutschland im bestehenden innerstaatlichen Rahmen des deutschen Branntweinmonopols (‚das Monopol“) gewährte Beihilfezahlungen für Erzeugnisse, die nach der Weiterverarbeitung von der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein als Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs im Sinne des Anhangs I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vermarktet werden. Die genannte abweichende Regelung findet nur bis zum 31. Dezember 2017 Anwendung, gilt unbeschadet der Anwendung von Artikel 108 Absatz 1 und Artikel 108 Absatz 3 Satz 1 AEUV und nur bei Erfüllung der folgenden Bestimmungen:
a)
die Gesamtmenge Ethylalkohol, für die im Rahmen des Monopols eine Beihilfe gewährt werden kann, wird schrittweise von der Höchstmenge von 600 000 hl im Jahre 2011 auf 420 000 hl im Jahre 2012 und 240 000 hl im Jahre 2013 gesenkt und darf sich vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017, an dem das Monopol abgeschafft wird, auf höchstens 60 000 hl pro Jahr belaufen;
b)
die Erzeugung der landwirtschaftlichen Verschlussbrennereien, denen die Beihilfe gewährt wird, wird schrittweise von 540 000 hl im Jahre 2011 auf 360 000 hl im Jahre 2012 und auf 180 000 hl im Jahre 2013 gesenkt. Bis zum 31. Dezember 2013 müssen alle landwirtschaftlichen Verschlussbrennereien aus dem Monopol ausgeschieden sein. Beim Ausscheiden aus dem Monopol kann jede landwirtschaftliche Verschlussbrennerei eine Ausgleichsbeihilfe in Höhe von 257,50 EUR je hl regelmäßige Brennrechte im Sinne der anwendbaren deutschen Rechtsvorschriften erhalten. Diese Ausgleichsbeihilfe kann nur vor Ablauf des 31. Dezember 2013 gewährt werden. Sie kann jedoch in mehreren Raten ausgezahlt werden, von denen die letzte spätestens zum 31. Dezember 2017 erfolgen muss;
c)
die Abfindungsbrennereien, Stoffbesitzer und Obstgemeinschaftsbrennereien können die vom Monopol gewährte Beihilfe bis zum 31. Dezember 2017 erhalten, sofern die Erzeugung, für die die Beihilfe gewährt wird, 60 000 hl pro Jahr nicht überschreitet;
d)
der Gesamtbetrag der zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2013 gezahlten Beihilfen darf 269,9 Mio. EUR und der Gesamtbetrag der zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2017 gezahlten Beihilfen darf 268 Mio. EUR nicht überschreiten; und
e)
Deutschland legt der Kommission jährlich vor dem 30. Juni einen Bericht über die Funktionsweise des Monopols und die in dessen Rahmen im Vorjahr gewährte Beihilfe vor. Die Kommission leitet den Bericht an das Europäische Parlament und den Rat weiter. Außerdem müssen die in den Jahren 2013 bis 2016 vorzulegenden Jahresberichte einen jährlichen Auslaufplan für das folgende Jahr betreffend die Abfindungsbrennereien, Stoffbesitzer und Obstgemeinschaftsbrennereien umfassen.‘.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1234/2010 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 15 decembrie 2010
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului (Regulamentul unic OCP) în ceea ce privește ajutoarele acordate în cadrul monopolului german al alcoolului
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 42 primul paragraf și articolul 43 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Normele specifice care reglementează ajutoarele pe care Germania le poate acorda în cadrul monopolului german al alcoolului (denumit în continuare „monopolul”) prevăzute la articolul 182 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole (Regulamentul unic OCP) (3) vor expira la 31 decembrie 2010.
(2)
Conform raportului prezentat de Comisie în conformitate cu articolul 184 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, importanța monopolului a scăzut în ultimii ani. În perioada 2001-2008, circa 70 de distilerii agricole sub sigiliu (landwirtschaftliche Verschlussbrennereien) au decis să se retragă din monopol. Volumele vândute de monopol au scăzut din 2003, iar bugetul, care în același an se ridica la 110 milioane EUR, s-a redus la 80 milioane EUR în 2008. Unele distilerii au început așadar să își pregătească deja intrarea pe piața liberă, creând cooperative, investind în instalații cu un consum mai mic de energie pentru a-și reduce costurile de producție și intensificându-și treptat schimburile comerciale directe cu alcool. Cu toate acestea, este nevoie de mai mult timp pentru a înlesni acest proces de adaptare și pentru a permite distileriilor să supraviețuiască pe piața liberă. O prelungire de câțiva ani este considerată necesară pentru ca procesul de eliminare progresivă a monopolului și a ajutoarelor acordate în cadrul acestuia să poată fi dus la bun sfârșit.
(3)
În unele zone din Germania, distileriile de alcool sunt tradițional legate de exploatațiile agricole mici și mijlocii și joacă un rol important pentru continuarea activității fermierilor, întrucât le asigură un venit suplimentar și mențin locurile de muncă în zonele rurale. Prin urmare, distileriile agricole sub sigiliu care procesează în principal cereale și cartofi ar trebui să poată continua să primească ajutoare în cadrul monopolului până la 31 decembrie 2013, dată la care toate distileriile sub sigiliu ar trebui să fi intrat pe piața liberă. Acest termen coincide și cu debutul noii perioade de programare pentru dezvoltarea rurală (2014-2020), ceea ce înseamnă că Germania va avea posibilitatea să transfere o parte din fondurile utilizate în cadrul monopolului către programul național de dezvoltare rurală.
(4)
Distileriile de mici dimensiuni în regim forfetar (Abfindungsbrennereien), utilizatorii de distilerii (Stoffbesitzer) și distileriile de fructe în regim de cooperativă (Obstgemeinschaftsbrennereien) contribuie îndeosebi la conservarea peisajelor tradiționale și a biodiversității, permițând menținerea livezilor, care le asigură distileriilor materiile prime. Ținând seama și de faptul că producția lor este locală și foarte limitată, aceste distilerii ar trebui să poată continua să beneficieze de ajutoarele acordate în cadrul monopolului până la 31 decembrie 2017, dată până la care monopolul trebuie eliminat. Pentru a garanta că aceste ajutoare sunt într-adevăr pe cale de a fi eliminate, începând cu 2013 Germania ar trebui să prezinte în fiecare an un plan anual de eliminare progresivă a monopolului.
(5)
Producția de alcool etilic în cadrul monopolului este limitată și reprezintă în prezent sub 10 % din producția totală de alcool etilic de origine agricolă din Germania. Dat fiind mai ales faptul că toate distileriile sub sigiliu vor fi intrat pe piața liberă până la 31 decembrie 2013 cel târziu, acest procent va scădea semnificativ după această dată.
(6)
Pentru a asigura continuitatea acordării de ajutoare, prezentul regulament ar trebui să se aplice de la 1 ianuarie 2011.
(7)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 ar trebui modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
La articolul 182 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Derogarea prevăzută în al doilea paragraf al articolului 180 din prezentul regulament se aplică plăților acordate ca ajutoare de Germania în cadrul național existent al monopolului german al alcoolului (denumit în continuare «monopolul») pentru produsele care sunt comercializate de monopol, în urma unei noi prelucrări, ca alcool etilic de origine agricolă, menționat în anexa I la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE). Derogarea respectivă se aplică numai până la 31 decembrie 2017, nu aduce atingere aplicării articolului 108 alineatul (1) și articolului 108 alineatul (3) prima teză din TFUE și este condiționată de respectarea următoarelor dispoziții:
(a)
producția totală de alcool etilic care poate beneficia de ajutor în cadrul monopolului scade progresiv de la maximum 600 000 hl în 2011 la 420 000 hl în 2012 și la 240 000 hl în 2013; această producție nu poate depăși 60 000 hl pe an începând cu 1 ianuarie 2014 și până la 31 decembrie 2017, dată la care monopolul va înceta să mai existe;
(b)
producția distileriilor agricole sub sigiliu care beneficiază de ajutor scade treptat de la 540 000 hl în 2011 la 360 000 hl în 2012 și la 180 000 hl în 2013. Toate distileriile agricole sub sigiliu trebuie să se retragă din monopol până la 31 decembrie 2013. Atunci când se retrag din monopol, fiecare distilerie agricolă sub sigiliu este autorizată să primească un ajutor compensatoriu în valoare de 257,50 EUR pe hectolitru drepturi de distilare nominale în sensul legislației germane aplicabile. Acest ajutor compensatoriu poate fi acordat până la 31 decembrie 2013 cel târziu, însă poate fi plătit în mai multe tranșe, dintre care ultima este plătită până la 31 decembrie 2017;
(c)
distileriile de mici dimensiuni în regim forfetar, utilizatorii de distilerii și distileriile de fructe în regim de cooperativă pot beneficia de ajutorul acordat de monopol până la 31 decembrie 2017, cu condiția ca producția pentru care se primește ajutor să nu depășească 60 000 hl pe an;
(d)
valoarea totală a ajutoarelor plătite între 1 ianuarie 2011 și 31 decembrie 2013 nu depășește 269,9 milioane EUR, iar valoarea totală a ajutoarelor plătite între 1 ianuarie 2014 și 31 decembrie 2017 nu depășește 268 milioane EUR; și
(e)
înainte de data de 30 iunie a fiecărui an, Germania prezintă Comisiei un raport cu privire la funcționarea monopolului și ajutoarele acordate în cadrul acestuia în anul precedent. Comisia transmite raportul respectiv Parlamentului European și Consiliului. În plus, rapoartele anuale care trebuie prezentate în anii 2013-2016 trebuie să cuprindă un plan anual de eliminare progresivă în anul următor pentru distileriile de mici dimensiuni în regim forfetar, pentru utilizatorii de distilerii și pentru distileriile de fructe în regim de cooperativă.”
Articolul 2
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2011.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 15 decembrie 2010.