BESCHLUSS 2010/801/GASP DES RATES
vom 22. Dezember 2010
zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 29. Oktober 2010 den Beschluss 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire (1) angenommen.
(2)
Am 13. Dezember 2010 hat der Rat betont, wie wichtig die Präsidentschaftswahlen vom 31. Oktober und vom 28. November 2010 für die Rückkehr Côte d'Ivoires zu Frieden und Stabilität sind und dass der souveräne Wille der ivorischen Bevölkerung unbedingt respektiert werden muss.
(3)
Überdies hat der Rat beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen all diejenigen zu erlassen, die den Prozess des Friedens und der nationalen Aussöhnung blockieren und insbesondere den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses gefährden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/656/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass die folgenden Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen:
a)
die in Anhang I aufgeführten, vom Sanktionsausschuss benannten Personen, die eine Bedrohung des Friedensprozesses und des nationalen Aussöhnungsprozesses in Côte d’Ivoire darstellen, insbesondere diejenigen, die die Durchführung des Abkommens von Linas-Marcoussis und des Accra-III-Abkommens blockieren, jede andere Person, von der aufgrund einschlägiger Informationen festgestellt wurde, dass sie für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire verantwortlich ist, jede andere Person, die öffentlich zu Hass und Gewalt aufstachelt, und jede andere Person, von der der Sanktionsausschuss feststellt, dass sie gegen die nach Ziffer 7 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten Maßnahmen verstößt.
b)
die nicht von Anhang I erfassten Personen, die den Prozess des Friedens und der nationalen Aussöhnung blockieren und insbesondere den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses gefährden; diese Personen sind in Anhang II aufgeführt.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss feststellt, dass
a)
die betreffenden Reisen aus dringenden humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind;
b)
eine Ausnahmeregelung die Verwirklichung der Ziele der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, nämlich die Herbeiführung von Frieden und nationaler Aussöhnung in Côte d’Ivoire und von Stabilität in der Region, fördern würde.
(4) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar
i)
als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,
ii)
als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,
iii)
im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht,
iv)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(5) Absatz 4 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
(6) Der Rat wird in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund des Absatzes 4 oder 5 gewährt, ordnungsgemäß unterrichtet.
(7) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage gerechtfertigt ist oder zum Zweck der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich Tagungen, die auf Initiative der Europäischen Union veranstaltet oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - erfolgt, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Côte d'Ivoire unmittelbar gefördert werden.
(8) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 7 gewähren möchte, unterrichtet den Rat hiervon schriftlich. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwände erhoben werden. Sollten von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwände erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(9) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach den Absätzen 4, 5 und 7 in den Anhängen I oder II aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.“
2.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der vom Sanktionsausschuss gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a benannten Personen oder Einrichtungen stehen oder die von Einrichtungen gehalten werden, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder Einrichtungen oder von in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen stehen und vom Sanktionsausschuss benannt wurden, werden eingefroren.
Die in Unterabsatz 1 genannten Personen sind in Anhang I aufgeführt.“
3.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
(1) Der Rat erstellt die Liste in Anhang I und ändert diese entsprechend den Feststellungen entweder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses.
(2) Der Rat erstellt und ändert die Liste in Anhang II auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.“
4.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
(1) Benennt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in Anhang I auf.
(2) Beschließt der Rat, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen auf eine Person oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang II entsprechend.
(3) Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.“
5.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Die Anhänge I und II enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie hinsichtlich des Anhangs I vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
(2) Die Anhänge I und II enthalten, soweit verfügbar, auch die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlichen Angaben, wie sie hinsichtlich des Anhangs I vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen und Vornamen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Benennung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.“
6.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
(2) Er wird im Einklang mit einschlägigen Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
(3) Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft. Sie verlieren ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen, wenn der Rat nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht länger gegeben sind.“
Artikel 2
Der Anhang des Beschlusses 2010/656/GASP wird zu Anhang I; dessen Titel erhält folgende Fassung:
Artikel 3
Der Anhang dieses Beschlusses wird dem Beschluss 2010/656/GASP als Anhang II angefügt.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2010.
DECIZIA 2010/801/PESC A CONSILIULUI
din 22 decembrie 2010
de modificare a Deciziei 2010/656/PESC a Consiliului de reînnoire a măsurilor restrictive impuse împotriva Côte d’Ivoire
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special, articolul 29,
întrucât:
(1)
La 29 octombrie 2010, Consiliul a adoptat Decizia 2010/656/PESC de reînnoire a măsurilor restrictive impuse împotriva Côte d’Ivoire (1).
(2)
La 13 decembrie, Consiliul a subliniat importanța alegerilor prezidențiale din 31 octombrie și 28 noiembrie 2010 pentru restabilirea păcii și stabilității în Côte d'Ivoire și a afirmat că voința exprimată în mod suveran de poporul ivoirian trebuie în mod imperativ respectată.
(3)
De asemenea, Consiliul a decis să adopte măsuri restrictive împotriva celor care obstrucționează procesul de pace și de reconciliere națională și care, în special, amenință finalizarea cu succes a procesului electoral,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Decizia 2010/656/PESC se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 4 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 4
(1) Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a împiedica intrarea pe teritoriul lor sau tranzitarea teritoriului lor de către:
(a)
persoanele, vizate de anexa I, desemnate de Comitetul pentru sancțiuni, care reprezintă o amenințare la adresa procesului de pace și de reconciliere națională din Côte d’Ivoire, în special acele persoane care împiedică aplicarea Acordurilor de la Linas-Marcoussis și Accra III, oricare altă persoană care ar fi considerată responsabilă, pe baza unor informații relevante, de încălcări grave ale drepturilor omului și ale dreptului internațional umanitar în Côte d’Ivoire, oricare altă persoană care incită public la ură și la violență, precum și oricare altă persoană în legătură cu care Comitetul pentru sancțiuni a stabilit că încalcă măsurile impuse prin punctul 7 din rezoluția 1572 (2004) a CSONU.
(b)
persoanele vizate de anexa II, neincluse în lista care figurează la anexa I, care obstrucționează procesul de pace și de reconciliere națională și care, în special, amenință finalizarea cu succes a procesului electoral.
(2) Dispozițiile alineatului (1) nu obligă un stat membru să refuze intrarea pe teritoriul său a propriilor săi resortisanți.
(3) Alineatul (1) litera (a) nu se aplică în cazul în care Comitetul pentru sancțiuni stabilește că:
(a)
o călătorie este justificată din considerente umanitare urgente, inclusiv obligații religioase;
(b)
o derogare ar favoriza realizarea obiectivelor rezoluțiilor Consiliului de Securitate al ONU în ceea ce privește pacea și reconcilierea națională în Côte d’Ivoire și stabilitatea în regiune.
(4) Alineatul (1) se aplică fără a aduce atingere cazurilor în care un stat membru și-a asumat angajamentul printr-o obligație de drept internațional, și anume:
(i)
în calitate de țară-gazdă a unei organizații internaționale interguvernamentale;
(ii)
în calitate de țară-gazdă a unei conferințe internaționale convocate de Organizația Națiunilor Unite sau desfășurate sub auspiciile sale;
(iii)
în temeiul unui acord multilateral care conferă privilegii și imunități;
(iv)
în temeiul Tratatului de conciliere (Pactul Lateran) încheiat în 1929 între Sfântul Scaun (Statul Vatican) și Italia.
(5) Alineatul (4) este considerat aplicabil, de asemenea, cazurilor în care un stat membru este gazdă a Organizației pentru Securitate și Cooperare în Europa (OSCE).
(6) Consiliul este informat în mod corespunzător de toate cazurile în care un stat membru acordă o derogare în temeiul alineatului (4) sau (5).
(7) Statele membre pot face derogări de la măsurile impuse la alineatul (1) litera (b) atunci când deplasarea unei persoane se justifică din motive umanitare urgente sau atunci când persoana respectivă se deplasează pentru a asista la reuniuni interguvernamentale, inclusiv la reuniuni inițiate de Uniunea Europeană sau la reuniuni găzduite de un stat membru care asigură președinția OSCE, în cazul în care în cadrul acestora se poartă un dialog politic care vizează direct promovarea democrației, a drepturilor omului și a statului de drept în Côte d'Ivoire.
(8) Un stat membru care dorește să acorde derogări menționate la alineatul (7) informează în scris Consiliul în acest sens. Derogarea se consideră acordată, cu excepția cazului în care unul sau mai mulți membri ai Consiliului ridică obiecții în scris, în termen de două zile lucrătoare de la primirea notificării privind derogarea propusă. În cazul în care unul sau mai mulți membri ai Consiliului ridică o obiecție, Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate decide să acorde derogarea propusă.
(9) În cazurile în care, în temeiul alineatelor (4), (5) și (7), un stat membru autorizează intrarea sau tranzitul pe teritoriul său pentru persoanele enumerate în anexa I sau II, această autorizație se limitează la scopul pentru care este acordată și la persoanele în cauză.”
2.
La articolul 5, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Toate fondurile și resursele economice care se află în posesia sau sub controlul direct sau indirect al persoanelor sau entităților desemnate de Comitetul pentru sancțiuni în temeiul articolului 4 alineatul (1) litera (a) sau care sunt deținute de entități desemnate de comitet care se află în posesia sau sub controlul direct sau indirect al acestora sau al oricăror persoane care acționează în numele sau la ordinele acestora sunt înghețate.
Persoanele menționate la primul paragraf figurează în lista din anexa I.”
3.
Articolul 6 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 6
(1) Consiliul stabilește lista prevăzută în anexa I și aduce modificări acesteia în conformitate cu ceea ce stabilește fie Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite, fie Comitetul pentru sancțiuni.
(2) Consiliul, acționând la propunerea statelor membre sau a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate, stabilește lista din anexa II și adoptă modificările la aceasta.”
4.
Articolul 7 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 7
(1) În cazul în care Consiliul de Securitate sau Comitetul pentru sancțiuni include pe listă o persoană sau o entitate, Consiliul include persoana sau entitatea respectivă în anexa I.
(2) În cazul în care Consiliul decide să aplice unei persoane sau entități măsurile menționate la articolul 4 alineatul (1) litera (b), acesta modifică anexa II în consecință.
(3) Consiliul comunică decizia sa, inclusiv motivele includerii persoanei sau entității respective, fie direct, dacă dispune de adresa acestora, fie prin publicarea unui anunț care să ofere persoanei sau entității în cauză posibilitatea de a prezenta observații.
(4) În cazul în care sunt transmise observații sau sunt prezentate dovezi substanțiale noi, Consiliul își reexaminează decizia și informează în consecință persoana sau entitatea în cauză.”
5.
Articolul 8 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 8
(1) Anexele I și II cuprind motivele pentru includerea pe listă a persoanelor și entităților, furnizate de Consiliul de Securitate sau de Comitetul pentru sancțiuni cu privire la anexa I.
(2) Anexele I și II includ, de asemenea, acolo unde sunt disponibile, informațiile necesare pentru identificarea persoanelor sau entităților vizate, furnizate de Consiliul de Securitate sau de Comitetul pentru sancțiuni pentru anexa I. În ceea ce privește persoanele, astfel de informații pot cuprinde numele, inclusiv pseudonimele, data și locul nașterii, cetățenia, numărul pașaportului și cărții de identitate, sexul, adresa, dacă este cunoscută, precum și funcția sau profesia. În ceea ce privește entitățile, astfel de informații pot cuprinde denumirea, locul și data înregistrării, numărul de înregistrare și sediul. De asemenea, în anexă se menționează data desemnării de către Consiliul de Securitate sau Comitetul pentru sancțiuni.”
6.
Articolul 10 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 10
(1) Prezenta decizie produce efecte de la data adoptării.
(2) Prezenta decizie se revizuiește, se modifică sau se abrogă, după caz, în conformitate cu deciziile relevante ale Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite.
(3) Măsurile menționate la articolul 4 alineatul (1) litera (b) sunt revizuite la intervale periodice și cel puțin o dată la 12 luni. Aplicarea acestora încetează în privința persoanelor și entităților în cauză în cazul în care Consiliul stabilește, în conformitate cu procedura menționată la articolul 6 alineatul (2), că nu mai sunt îndeplinite condițiile de punere în aplicare a acestora.”
Articolul 2
Anexa la Decizia 2010/656/PESC devine anexa I și titlul acesteia se înlocuiește cu următorul text:
Articolul 3
Anexa la prezenta decizie se adaugă ca anexa II la Decizia 2010/656/PESC.
Articolul 4
Prezenta decizie produce efecte de la data adoptării.
Adoptată la Bruxelles, 22 decembrie 2010.