BESCHLUSS 2012/329/GASP DES RATES
vom 25. Juni 2012
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 8. Dezember 2011 den Beschluss 2011/819/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Alexander RONDOS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für das Horn von Afrika erlassen. Das Mandat von Herrn RONDOS endet am 30. Juni 2012.
(2)
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten verlängert werden.
(3)
Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Alexander RONDOS als Sonderbeauftragter für das Horn von Afrika wird bis zum 30. Juni 2013 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Für die Zwecke des Mandats des Sonderbeauftragten wird der Begriff „Horn von Afrika“ so definiert, dass er die Republik Dschibuti, den Staat Eritrea, die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien, die Republik Kenia, Somalia, die Republik Sudan, die Republik Südsudan und die Republik Uganda umfasst. Bei Fragen mit überregionalen Auswirkungen - einschließlich Seeräuberei - tritt der Sonderbeauftragte der Europäischen Union gegebenenfalls mit Ländern und regionalen Organisationen über das Horn von Afrika hinaus in Kontakt.
Da es in Anbetracht der miteinander verknüpften Probleme der Region eines regionalen Ansatzes bedarf, arbeitet der Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Sudan und die Republik Südsudan zusammen, der für diese beiden Länder die Hauptverantwortung behält.
Artikel 2
Politische Ziele
(1) Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Bezug auf das Horn von Afrika, die in ihrem am 14. November 2011 angenommenen strategischen Rahmen festgelegt sind, d. h. einen aktiven Beitrag zu den regionalen und internationalen Bemühungen um die dauerhafte Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Region zu leisten. Der Sonderbeauftragte arbeitet ferner darauf hin, dass Qualität, Intensität, Wirkung und Wahrnehmbarkeit des vielschichtigen Engagements der Union am Horn von Afrika verstärkt werden.
(2) Vorrang haben weiterhin Somalia, die regionalen Dimensionen des Konflikts sowie die Seeräuberei, deren Ursachen in der Instabilität Somalias zu suchen sind.
(3) Was Somalia anbelangt, so bezwecken die politischen Ziele der Union durch den koordinierten und effektiven Einsatz aller ihnen zu Gebote stehenden Instrumente, die Rückkehr des Landes und seiner Bevölkerung auf den Weg von Frieden und Wohlstand zu fördern. Hierzu unterstützt die Union die Vereinten Nationen (VN) in ihrer Rolle bei der Schaffung der Voraussetzungen für einen glaubwürdigen und inklusiven politischen Prozess unter somalischer Verantwortung und wird weiterhin zusammen mit den regionalen und internationalen Partnern aktiv zur Umsetzung des Friedensabkommens von Dschibuti und der dazugehörigen Vereinbarungen für die Zeit nach der Übergangsphase beitragen.
(4) Was die Seeräuberei anbelangt, so ist es die Aufgabe des Sonderbeauftragten, bezüglich der von Somalia ausgehenden Seeräuberei einen Beitrag zur Ausarbeitung und Umsetzung eines kohärenten, effektiven und ausgewogenen Ansatzes der Union, der alle Aspekte des Handelns der Union, insbesondere politische sowie sicherheits- und entwicklungsbezogene Aspekte umfasst, zu leisten und für die internationale Gemeinschaft einschließlich der Länder des östlichen und südlichen Afrikas und des Indischen Ozeans der Hauptansprechpartner bei der Union zu sein.
Artikel 3
Mandat
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union hinsichtlich des Horns von Afrika hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er nimmt Kontakt zu allen einschlägigen Akteuren der Region, den Regierungen, den bestehenden Regionalbehörden, den internationalen und regionalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und den Angehörigen der Diaspora auf, um die Ziele der Union zu fördern und zu einem verbesserten Verständnis der Rolle der Union in der Region beizutragen;
b)
er vertritt die Union gegebenenfalls in den einschlägigen internationalen Gremien und sorgt für die Wahrnehmbarkeit der Unterstützungsleistungen der Union für Krisenbewältigung und -prävention;
c)
er fördert und unterstützt eine effektive politische Zusammenarbeit und wirtschaftliche Integration in der Region durch die Partnerschaft der Union mit der Afrikanischen Union (AU) und den Organisationen unterhalb der regionalen Ebene;
d)
er leistet in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und den Delegationen der Union in der Region sowie mit der Kommission einen Beitrag zur Durchführung der politischen Strategie der Union in Bezug auf das Horn von Afrika;
e)
in Bezug auf Somalia trägt er in enger Abstimmung mit den einschlägigen regionalen und internationalen Partnern aktiv zu Maßnahmen und Initiativen bei, die der Umsetzung des Friedensabkommens von Dschibuti und der dazugehörigen Vereinbarungen über die Zeit nach dem Übergang dienen, und bemüht sich dabei um den Aufbau von Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und die Errichtung kompetenter Lenkungsstrukturen auf allen Ebenen, die Verbesserung der Sicherheit, die Förderung der Justiz, der nationalen Aussöhnung und der Achtung der Menschenrechte, die Verbesserung des Zugangs der humanitären Hilfe besonders zum südlichen Zentralsomalia durch geeignete Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Achtung des humanitären Völkerrechts unter Gewährleistung der Einhaltung der humanitären Grundsätze der Humanität, der Neutralität, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit;
f)
er arbeitet eng und aktiv mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Somalia zusammen, beteiligt sich an der Arbeit der Internationalen Kontaktgruppe für Somalia und anderer einschlägiger Gremien, und fördert einen koordinierten und kohärenten internationalen Ansatz in Bezug auf Somalia - auch durch die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) in Somalia, EUNAVFOR Atalanta, EUCAP Nestor und die kontinuierliche Unterstützung der Union für die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) - und arbeitet dabei eng mit den Mitgliedstaaten zusammen;
g)
er verfolgt mit besonderer Aufmerksamkeit die regionale Dimension der Krise in Somalia, einschließlich der Aspekte Terrorismus, Waffenschmuggel, Flüchtlings- und Migrationsströme sowie Sicherheit auf See, Seeräuberei und damit verbundene Geldflüsse;
h)
in Bezug auf die Seeräuberei behält er den Überblick über alle Maßnahmen der Union innerhalb des EAD, der Kommission und der Mitgliedstaaten und unterhält regelmäßige hochrangige politische Kontakte mit den Ländern in der Region, die von der von Somalia ausgehenden Seeräuberei betroffen sind, den regionalen Organisationen, der Kontaktgruppe der Vereinten Nationen für Seeräuberei vor der Küste Somalias, den Vereinten Nationen und anderen Hauptakteuren, um ein kohärentes und umfassendes Konzept in Bezug auf die Seeräuberei zu gewährleisten und die führende Rolle der Union bei den internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der Seeräuberei sicherzustellen. Dies umfasst auch die aktive Unterstützung der Union beim Aufbau von maritimen Kapazitäten in der Region und bei der justiziellen Behandlung der Seeräuberei und ferner die Sorge dafür, dass die in Somalia zu suchenden Ursachen der Seeräuberei angemessen angegangen werden. Außerdem umfasst es die fortgesetzte Unterstützung der Region der Länder des östlichen und südlichen Afrikas und des Indischen Ozeans bei der Umsetzung ihrer Strategie zur Bekämpfung von Seeräuberei und des betreffenden Aktionsplans sowie des Verhaltenskodex von Dschibuti;
i)
er beobachtet die politischen Entwicklungen in der Region und trägt zur Entwicklung der Strategie der Union gegenüber der Region bei; dies gilt auch für die Grenzprobleme zwischen Äthiopien und Eritrea und die Umsetzung des Abkommens von Algier, die Nilbecken-Initiative und andere Anliegen in der Region, die sich auf ihre Sicherheit, ihre Stabilität und ihren Wohlstand auswirken können;
j)
er verfolgt genau die grenzübergreifenden Probleme am Horn von Afrika, einschließlich aller politischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen humanitärer Krisen;
k)
er leistet u. a. durch die Leitlinien der EU zu Menschenrechten einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union am Horn von Afrika, insbesondere der Leitlinien der EU zu den Themen Kinder und bewaffnete Konflikte, Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, sowie zur Umsetzung der Politik der Union bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Beobachten der Entwicklungen und diesbezügliche Berichterstattung, sowie durch die Abgabe entsprechender Empfehlungen.
(2) Zur Erfüllung des Mandats geht der Sonderbeauftragte unter anderem wie folgt vor:
a)
Er erteilt Ratschläge und erstattet gegebenenfalls Bericht in Bezug auf die Festlegung der Standpunkte der Union in internationalen Gremien, um proaktiv den umfassenden Strategieansatz der Union gegenüber dem Horn von Afrika zu fördern;
b)
er behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union und arbeitet eng mit allen maßgeblichen Delegationen der Union zusammen;
c)
er errichtet eine Präsenz in Mogadischu.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem EAD und dessen einschlägigen Dienststellen.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 4 900 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen und sicherheitspolitischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission fortlaufend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden mit dem Gastland bzw. den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten - je nachdem, was angemessen ist - leisten logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere
a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
(1) Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
(2) Der Sonderbeauftragte erstattet darüber Bericht, auf welche Weise die Initiativen der Union, wie etwa der Beitrag der Union zu Reformen, am besten weitergeführt und die politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union in Abstimmung mit den Delegationen der Union in der Region einbezogen werden können.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Der Sonderbeauftragte trägt zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und sorgt mit dafür, dass alle Instrumente der Union und Maßnahmen der Mitgliedstaaten konsequent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Delegationen der Union und der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, insbesondere mit denen des Sonderbeauftragten für die Republik Sudan und die Republik Südsudan und dem Sonderbeauftragten für die AU, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union sowie zu den Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt in enger Absprache mit den einschlägigen Delegationen der Union dem Befehlshaber der EUNAVFOR Atalanta, dem Befehlshaber der EUTM Somalia und dem Leiter der EUCAP Nestor vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte, die Operationsbefehlshaber und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander je nach Bedarf.
(3) Der Sonderbeauftragte wirkt eng mit den Behörden der beteiligten Länder, den VN, der AU, der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) sowie mit anderen nationalen, regionalen und internationalen Akteuren und auch mit der Zivilgesellschaft in der Region zusammen.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende Dezember 2012 einen Zwischenbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über dessen Ausführung.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2012.
DECIZIA 2012/329/PESC A CONSILIULUI
din 25 iunie 2012
de prelungire a mandatului Reprezentantului Special al Uniunii Europene pentru Cornul Africii
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 28, articolul 31 alineatul (2) și articolul 33,
având în vedere propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate,
întrucât:
(1)
La 8 decembrie 2011, Consiliul a adoptat Decizia 2011/819/PESC (1) de numire a domnului Alexander RONDOS în calitate de Reprezentant Special al Uniunii Europene (RSUE) pentru Cornul Africii. Mandatul RSUE expiră la 30 iunie 2012.
(2)
Mandatul RSUE ar trebui să fie prelungit pentru o nouă perioadă de 12 luni.
(3)
RSUE își va duce la îndeplinire mandatul în contextul unei situații care s-ar putea deteriora și care ar putea aduce atingere realizării obiectivelor acțiunii externe a Uniunii prevăzute la articolul 21 din tratat,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Reprezentantul Special al Uniunii Europene
Mandatul domnului Alexander RONDOS în calitate de RSUE pentru Cornul Africii se prelungește până la 30 iunie 2013. Mandatul RSUE se poate încheia mai devreme, în cazul în care Consiliul decide astfel, la propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (ÎR).
În sensul mandatului RSUE, Cornul Africii include Republica Djibouti, Statul Eritreea, Republica Federală Democrată Etiopia, Republica Kenya, Somalia, Republica Sudan, Republica Sudanul de Sud și Republica Uganda. În ceea ce privește aspectele cu implicații regionale mai extinse, printre care și pirateria, RSUE inițiază contacte cu țări și entități regionale din afara Cornului Africii, după caz.
Având în vedere necesitatea unei abordări regionale a provocărilor interdependente cu care se confruntă regiunea, RSUE pentru Cornul Africii își desfășoară activitatea în strânsă consultare cu RSUE pentru Sudan și Sudanul de Sud, care va continua să dețină responsabilitatea principală în ceea ce privește aceste două țări.
Articolul 2
Obiective de politică
(1) Mandatul RSUE se întemeiază pe obiectivele de politică ale Uniunii în ceea ce privește Cornul Africii, astfel cum au fost stabilite în cadrul său strategic adoptat la 14 noiembrie 2011, pentru a contribui în mod activ la eforturile regionale și internaționale în vederea realizării păcii durabile, securității și dezvoltării în regiune. RSUE are ca obiectiv suplimentar sporirea calității, intensității, impactului și a vizibilității angajamentului pluridimensional al Uniunii în Cornul Africii.
(2) Se acordă în continuare prioritate Somaliei, dimensiunilor regionale ale conflictului și pirateriei, a cărei cauză profundă este instabilitatea din Somalia.
(3) În ceea ce privește Somalia, obiectivele de politică ale Uniunii intenționează să promoveze întoarcerea Somaliei și a poporului somalez pe calea păcii și prosperității, prin utilizarea coordonată și eficientă a tuturor instrumentelor aflate la dispoziție. În acest scop, Uniunea sprijină rolul Organizației Națiunilor Unite (ONU) de facilitare a unui proces politic credibil și cuprinzător condus de către Somalia și va continua să contribuie în mod activ, împreună cu partenerii regionali și internaționali, la punerea în aplicare a Acordului de pace de la Djibouti și a acordurilor post-tranziție care decurg din acesta.
(4) În ceea ce privește pirateria, rolul RSUE este acela de a contribui la dezvoltarea și punerea în aplicare a unei abordări coerente, eficiente și echilibrate a Uniunii în ceea ce privește pirateria care provine din Somalia, care să cuprindă toate elementele de acțiune ale Uniunii, în special în domeniile de politică, de securitate și de dezvoltare, precum și de a fi interlocutorul cheie al Uniunii în domeniul pirateriei pentru comunitatea internațională, inclusiv pentru regiunea Africii de Est și de Sud și a Oceanului Indian (AES/OI).
Articolul 3
Mandat
(1) În vederea realizării obiectivelor de politică ale Uniunii în ceea ce privește Cornul Africii, mandatul RSUE constă în:
(a)
implicarea, împreună cu toate părțile interesate relevante din regiune, guverne, autorități regionale existente, organizații internaționale și regionale, societatea civilă și diaspora, în vederea urmăririi obiectivelor Uniunii și a unei mai bune înțelegeri a rolului pe care Uniunea îl are în regiune;
(b)
reprezentarea Uniunii în forurile internaționale relevante, după caz, și asigurarea vizibilității sprijinului acordat de Uniune în vederea gestionării și prevenirii crizelor;
(c)
încurajarea și sprijinirea eficacității cooperării politice și a integrării economice din regiune prin parteneriatul Uniunii cu Uniunea Africană (UA), precum și cu organizațiile subregionale;
(d)
contribuția la punerea în aplicare a politicii Uniunii în ceea ce privește Cornul Africii, în strânsă cooperare cu Serviciul european de acțiune externă (SEAE), cu delegațiile Uniunii în regiune și cu Comisia;
(e)
în ceea ce privește Somalia, și acționând în strânsă coordonare cu partenerii regionali și internaționali relevanți, contribuie în mod activ la acțiunile și inițiativele care conduc către punerea în aplicare a Acordului de pace de la Djibouti și a acordurilor post-tranziție care decurg din acesta, sprijinind consolidarea instituțiilor, statul de drept și crearea de structuri de guvernanță adecvate la toate nivelurile; îmbunătățirea securității; promovarea justiției, reconcilierii naționale și a respectării drepturilor omului; îmbunătățirea accesului la ajutoarele umanitare, în special în sudul și în centrul Somaliei, prin activități adecvate de promovare a respectării dreptului internațional umanitar, asigurând conformarea față de principiile umanitare privind umanitatea, neutralitatea, imparțialitatea și independența;
(f)
menținerea unei cooperări strânse și active cu Reprezentantul Special al Secretarului General al Organizației Națiunilor Unite pentru Somalia, participarea la activitățile Grupului internațional de contact pentru Somalia și ale altor foruri relevante și promovarea unei abordări coordonate și coerente la nivel internațional în ceea ce privește Somalia, inclusiv prin intermediul misiunii militare a Uniunii Europene pentru a contribui la instruirea forțelor de securitate somaleze (EUTM Somalia), EUNAVFOR Atalanta, EUCAP Nestor și prin intermediul sprijinului continuu al Uniunii acordat Misiunii Uniunii Africane în Somalia (AMISOM), în strânsă cooperare cu statele membre;
(g)
monitorizarea îndeaproape a dimensiunii regionale a crizei din Somalia, incluzând și aspecte precum terorismul, traficul de armament, fluxurile de refugiați și de migranți, securitatea maritimă, pirateria și fluxurile financiare aferente;
(h)
în ceea ce privește pirateria, menținerea unei priviri de ansamblu asupra tuturor acțiunilor Uniunii din cadrul SEAE, Comisiei și statelor membre și menținerea unor contacte periodice la nivel înalt politic cu țările din regiune afectate de pirateria care provine din Somalia, cu organizațiile regionale, cu Grupul de contact al ONU privind pirateria în largul coastelor Somaliei, cu ONU și cu alți actori-cheie pentru a asigura o abordare coerentă și cuprinzătoare a pirateriei și pentru a asigura rolul-cheie al Uniunii în cadrul eforturilor internaționale de combatere a pirateriei. Aceasta include sprijinul activ al Uniunii acordat consolidării capacităților maritime regionale și încadrării juridice a piraților și asigurarea unei abordări adecvate a cauzelor profunde ale pirateriei din Somalia. Aceasta include și continuarea sprijinului acordat regiunii AES/OI în punerea în aplicare a strategiei și planului de acțiune de combatere a pirateriei, precum și a codului de conduită de la Djibouti;
(i)
urmărirea evoluțiilor politice din regiune și contribuția la dezvoltarea politicii Uniunii cu privire la regiune, inclusiv în ceea ce privește problema granițelor dintre Etiopia și Eritreea și punerea în aplicare a Acordului de la Alger, Inițiativa bazinului Nilului și alte aspecte din regiune care au un impact asupra securității, stabilității și prosperității sale;
(j)
urmărirea îndeaproape a provocărilor transfrontaliere care afectează Cornul Africii, inclusiv a oricăror consecințe politice și de securitate ale crizelor umanitare;
(k)
contribuția la punerea în aplicare a politicii Uniunii cu privire la drepturile omului în Cornul Africii, inclusiv a liniilor directoare ale UE cu privire la drepturile omului, în special a liniilor directoare ale UE privind copiii și conflictele armate, precum și cu privire la violența împotriva femeilor și fetelor și combaterea tuturor formelor de discriminare a acestora, și a politicii Uniunii privind femeile, pacea și securitatea, inclusiv prin monitorizarea și raportarea evoluțiilor, precum și formularea de recomandări în acest sens.
(2) În scopul îndeplinirii mandatului, RSUE, printre altele:
(a)
consiliază și raportează în ceea ce privește definirea pozițiilor Uniunii în forurile internaționale, după caz, în scopul promovării proactive a unei abordări politice consecvente a Uniunii în privința Cornului Africii;
(b)
menține o privire de ansamblu asupra tuturor activităților Uniunii și cooperează strâns cu toate delegațiile relevante ale Uniunii;
(c)
asigură prezența în Mogadiscio.
Articolul 4
Executarea mandatului
(1) RSUE răspunde de executarea mandatului, acționând sub autoritatea ÎR.
(2) Comitetul politic și de securitate (denumit în continuare „COPS”) menține o legătură privilegiată cu RSUE și reprezintă principalul punct de contact al RSUE cu Consiliul. COPS furnizează RSUE orientări strategice și îndrumare politică în cadrul mandatului, fără a aduce atingere competențelor ÎR.
(3) RSUE își desfășoară activitatea în strânsă coordonare cu SEAE și cu departamentele relevante ale acestuia.
Articolul 5
Finanțare
(1) Valoarea de referință financiară destinată acoperirii cheltuielilor aferente mandatului RSUE pentru perioada 1 iulie 2012-30 iunie 2013 este de 4 900 000 EUR.
(2) Cheltuielile sunt gestionate în conformitate cu procedurile și normele aplicabile bugetului general al Uniunii.
(3) Gestionarea cheltuielilor face obiectul unui contract între RSUE și Comisie. RSUE răspunde în fața Comisiei pentru toate cheltuielile.
Articolul 6
Constituirea și componența echipei
(1) În limitele mandatului RSUE și ale mijloacelor financiare aferente puse la dispoziție, RSUE răspunde de constituirea unei echipe. Echipa dispune de competențele necesare în chestiuni politice și de securitate specifice, conform mandatului. RSUE informează în mod prompt Consiliul și Comisia cu privire la componența echipei.
(2) Statele membre, instituțiile Uniunii și SEAE pot propune detașarea de personal care să lucreze cu RSUE. Salariul personalului astfel detașat este acoperit de statul membru sau de instituția Uniunii în cauză sau de SEAE, după caz. Experții detașați de statele membre pe lângă instituțiile Uniunii sau SEAE pot, de asemenea, să fie repartizați pe lângă RSUE. Membrii personalului internațional contractat trebuie să dețină naționalitatea unui stat membru.
(3) Toți membrii personalului detașat rămân sub autoritatea administrativă a statului membru sau a instituției Uniunii care i-a detașat ori a SEAE, își duc la îndeplinire sarcinile și acționează în interesul mandatului RSUE.
Articolul 7
Privilegiile și imunitățile RSUE și ale personalului RSUE
Privilegiile, imunitățile și alte garanții necesare îndeplinirii și bunei desfășurări a misiunii RSUE, precum și a membrilor personalului RSUE se stabilesc împreună cu țara-gazdă sau țările-gazdă, după caz. Statele membre și Comisia oferă tot sprijinul necesar în acest sens.
Articolul 8
Securitatea informațiilor UE clasificate
RSUE și membrii echipei RSUE respectă principiile și standardele minime de securitate stabilite prin Decizia 2011/292/UE a Consiliului din 31 martie 2011 privind normele de securitate pentru protecția informațiilor UE clasificate (2).
Articolul 9
Accesul la informații și asistență logistică
(1) Statele membre, Comisia, SEAE și Secretariatul General al Consiliului garantează accesul RSUE la toate informațiile relevante.
(2) Delegațiile Uniunii și/sau statele membre, după caz, furnizează asistență logistică în regiune.
Articolul 10
Securitate
În conformitate cu politica Uniunii privind securitatea personalului cu atribuții operaționale desfășurat în afara Uniunii în temeiul titlului V din tratat, RSUE ia toate măsurile a căror aplicare este rezonabilă, conform mandatului și condițiilor de securitate din regiunea geografică pentru care este responsabil, pentru a asigura securitatea întregului personal aflat sub directa autoritate a RSUE, în special prin:
(a)
elaborarea unui plan de securitate specific misiunii, pe baza îndrumărilor SEAE, care să prevadă măsuri de securitate fizice, organizaționale și procedurale specifice misiunii, prin care să se reglementeze gestionarea deplasării personalului în condiții de siguranță către zona de misiune și în interiorul acesteia și gestionarea incidentelor de securitate, precum și un plan de urgență și un plan de evacuare a misiunii;
(b)
asigurarea faptului că întregul personal desfășurat în afara Uniunii beneficiază de asigurare pentru un grad înalt de risc, necesară în condițiile specifice zonei de misiune;
(c)
asigurarea faptului că toți membrii echipei RSUE care urmează să fie desfășurați în afara Uniunii, inclusiv personalul contractat la nivel local, au participat, înainte de sosire sau la sosirea în zona de misiune, la cursuri adecvate de instruire în domeniul securității, pe baza clasificărilor de risc atribuite zonei de misiune de către SEAE;
(d)
asigurarea punerii în aplicare a tuturor recomandărilor formulate de comun acord ca urmare a evaluărilor periodice privind securitatea și transmiterea către Consiliu, ÎR și Comisie a unor rapoarte scrise cu privire la punerea în aplicare a acestora și la alte aspecte legate de securitate, în cadrul raportului privind progresele înregistrate și al raportului privind executarea mandatului.
Articolul 11
Raportare
(1) RSUE prezintă ÎR și COPS, periodic, rapoarte verbale și scrise. De asemenea, RSUE prezintă rapoarte grupurilor de lucru ale Consiliului, dacă este necesar. Rapoartele scrise periodice sunt difuzate prin rețeaua COREU. La recomandarea COPS sau a ÎR, RSUE poate prezenta rapoarte Consiliului Afaceri Externe.
(2) RSUE raportează cu privire la cea mai bună modalitate de urmărire a inițiativelor Uniunii, cum ar fi contribuția Uniunii la reforme și includerea aspectelor politice ale proiectelor de dezvoltare relevante ale Uniunii, în coordonare cu delegațiile Uniunii din regiunea Cornului Africii.
Articolul 12
Coordonare
(1) RSUE contribuie la unitatea, coerența și eficiența acțiunii Uniunii, precum și la garantarea faptului că toate instrumentele Uniunii și acțiunile statelor membre sunt angajate în mod coerent în vederea realizării obiectivelor de politică ale Uniunii. Activitățile RSUE se coordonează cu cele ale delegațiilor Uniunii și ale Comisiei, precum și cu cele ale altor RSUE activi în regiune, în special cu cele ale RSUE pentru Sudan și Sudanul de Sud, precum și cu cele ale RSUE pentru UA. RSUE informează periodic misiunile statelor membre și delegațiile Uniunii din regiune.
(2) Pe teren, se menține o strânsă legătură cu șefii delegațiilor Uniunii și cu șefii de misiune ai statelor membre. Aceștia depun toate eforturile pentru a-l susține pe RSUE în executarea mandatului. RSUE, în strânsă cooperare cu delegațiile relevante ale Uniunii, oferă consiliere cu privire la politica locală comandantului forței EUNAVFOR Atalanta, comandantului misiunii EUTM Somalia și șefului EUCAP Nestor. RSUE, comandantul operației UE și comandantul operației civile se consultă reciproc în funcție de necesități.
(3) RSUE colaborează îndeaproape cu autoritățile din țările în cauză, cu ONU, UA, Autoritatea Interguvernamentală pentru Dezvoltare (IGAD), cu alți factori interesați de pe plan național, regional și internațional, precum și cu societatea civilă din regiune.
Articolul 13
Reexaminare
Punerea în aplicare a prezentei decizii și coerența acesteia cu alte contribuții ale Uniunii în regiune se reexaminează în mod periodic. RSUE prezintă Consiliului, ÎR și Comisiei, până la sfârșitul lunii decembrie 2012, un raport privind progresele înregistrate și, la sfârșitul mandatului RSUE, un raport cuprinzător privind executarea mandatului.
Articolul 14
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Adoptată la Luxemburg, 25 iunie 2012.