VERORDNUNG (EU) Nr. 1233/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Exportkreditagenturen („ECA“) tragen zur Entwicklung des Welthandels bei, indem sie ergänzend zur Finanzierung und Absicherung durch den privaten Sektor die Ausfuhren und Investitionen von Unternehmen unterstützen. Die Union ist Vertragspartei des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung („OECD“). Das zwischen den Teilnehmern geschlossene Übereinkommen regelt die von ECA gebotenen Finanzierungsbedingungen, um gleiche Voraussetzungen für alle öffentlich unterstützten Exportkredite zu schaffen.
(2)
Aufgrund der Entscheidung 2001/76/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 zur Ersetzung der Entscheidung vom 4. April 1978 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Exportkredite (2) und der Entscheidung 2001/77/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 über die Anwendung der Grundsätze eines Rahmenübereinkommens über die Projektfinanzierung auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite (3) finden die Leitlinien des Übereinkommens und die besonderen Regeln für die Projektfinanzierung in der Union Anwendung.
(3)
Das Übereinkommen trägt durch die Tätigkeit der ECA indirekt zum freien und fairen Handel und zu Investitionen von Unternehmen bei, die andernfalls nur eingeschränkt Zugang zu den vom privaten Sektor gebotenen Kreditfazilitäten hätten.
(4)
Die Mitgliedstaaten sollten bei der Festlegung, Entwicklung und Umsetzung ihrer nationalen Exportkreditsysteme und bei der Überwachung der öffentlich unterstützten Exportkreditaktivitäten die allgemeinen Vorschriften der Union für Maßnahmen im Außenbereich einhalten, wie Konsolidierung der Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Politikkohärenz im Entwicklungsbereich sowie Bekämpfung des Klimawandels.
(5)
Die Teilnehmer an dem Übereinkommen sind in einen kontinuierlichen Prozess eingebunden, durch den Marktverzerrungen auf ein Mindestmaß beschränkt und gleiche Voraussetzungen geschaffen werden sollen, in deren Rahmen die von den ECA berechneten Prämien vom Risiko abhängen und hinreichend sein sollten, um die langfristigen Kosten und Verluste zu decken, sowie im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation stehen sollten. Um dieses Ziel zu verwirklichen, arbeiten die Exportkreditsysteme auf transparente Weise, und die Agenturen erstatten der OECD entsprechend Bericht.
(6)
Gezielt ausgerichtete Exportkredite, die von ECA bereitgestellt werden, können dazu beitragen, Unternehmen mit Sitz in der Union, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), neue Möglichkeiten des Marktzugangs zu erschließen.
(7)
Die Teilnehmer an dem Übereinkommen und die Mitgliedstaaten der Union haben vereinbart, gemäß den Transparenzvorschriften der OECD und der Union bestimmte Angaben über Exportkredite offen zu legen, damit gleiche Bedingungen für die Teilnehmer an dem Übereinkommen und die Mitgliedstaaten geschaffen werden können.
(8)
In der Union gelten die in Anhang I festgelegten Transparenz- und Berichterstattungsauflagen.
(9)
Angesichts des verstärkten Wettbewerbs auf den Weltmärkten und um Wettbewerbsnachteilen für Unternehmen der Union entgegenzuwirken, sollte die Kommission im Hinblick auf die Verhandlungsermächtigung, die ihr die Mitgliedstaaten erteilen, die Bemühungen der OECD um die Einbeziehung der Staaten, die sich nicht am Übereinkommen beteiligen, unterstützen. Die Kommission sollte bilaterale und multilaterale Verhandlungen dazu nutzen, weltweite Normen für öffentlich unterstützte Exportkredite festzulegen. Weltweite Normen in diesem Bereich sind eine Voraussetzung für gleiche Bedingungen im Welthandel.
(10)
Zwar sind die OECD-Länder an das Übereinkommen gebunden, doch die Nicht-OECD-Mitgliedstaaten beteiligen sich nicht am Übereinkommen, wodurch Wettbewerbsvorteile für Exporteure aus den zuletzt genannten Ländern entstehen könnten. Daher wird diesen Ländern nahe gelegt, das Übereinkommen anzuwenden, um gleiche Bedingungen auch auf globaler Ebene zu gewährleisten.
(11)
Angesichts der Politik der Union für eine bessere Rechtsetzung, durch die bestehende Rechtsvorschriften vereinfacht und verbessert werden sollen, werden sich die Kommission und die Mitgliedstaaten bei künftigen Überprüfungen des Übereinkommens erforderlichenfalls auf den Abbau von Verwaltungslasten für Unternehmen und nationale Verwaltungen einschließlich ECA konzentrieren.
(12)
Die Teilnehmer an dem Übereinkommen haben beschlossen, das Übereinkommen zu ändern und zu vereinfachen. Die von ihnen vereinbarten Änderungen umfassen größere Benutzerfreundlichkeit, bessere Vereinbarkeit der einschlägigen internationalen Verpflichtungen und mehr Transparenz, insbesondere für Nichtteilnehmer an dem Übereinkommen. Darüber hinaus haben die Teilnehmer an dem Übereinkommen vereinbart, die mit der Entscheidung 2001/77/EG eingeführten Regeln für die Projektfinanzierung und die mit der Entscheidung 2002/634/EG des Rates (4) zur Änderung der Entscheidung 2001/76/EG eingeführten Regeln für Exportkredite für Schiffe in den Wortlaut des Übereinkommens einzubeziehen.
(13)
Daher sollte die Entscheidung 2001/76/EG in der geänderten Fassung durch diese Verordnung aufgehoben und ersetzt, der konsolidierte und überarbeitete Wortlaut des Übereinkommens beigefügt und die Entscheidung 2001/77/EG aufgehoben werden.
(14)
Um die von den Teilnehmern an dem Übereinkommen vereinbarten Änderungen der im Übereinkommen niedergelegten Leitlinien reibungslos und unverzüglich in die Rechtsvorschriften der Union aufzunehmen, sollte die Kommission erforderlichenfalls delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II erlassen. Daher sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte im Hinblick auf die von den Teilnehmern an dem Übereinkommen vereinbarten Änderungen der Leitlinien zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendung des Übereinkommens
Die Leitlinien des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) finden in der Union Anwendung. Der Wortlaut des Übereinkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Übertragung von Befugnissen
Die Kommission erlässt im Anschluss an von den Teilnehmern an dem Übereinkommen vereinbarte Änderungen der Leitlinien nach dem Verfahren von Artikel 3 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang II.
Ist dies im Falle von Änderungen von Anhang II im Anschluss an von den Teilnehmern an dem Übereinkommen vereinbarte Änderungen der Leitlinien aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so gelangt das Verfahren von Artikel 4 für nach diesem Artikel erlassene delegierte Rechtsakte zur Anwendung.
Artikel 3
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 9. Dezember 2011 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 4
Dringlichkeitsverfahren
(1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
Artikel 5
Transparenz und Berichterstattung
Die Transparenz- und Berichterstattungsauflagen, die in der Union gelten, werden in Anhang I aufgeführt.
Artikel 6
Aufhebung
Die Entscheidungen 2001/76/EG und 2001/77/EG werden aufgehoben.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1233/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 16 noiembrie 2011
privind aplicarea anumitor orientări în domeniul creditelor la export care beneficiază de susținere oficială și de abrogare a Deciziilor 2001/76/CE și 2001/77/CE
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 207,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (1),
întrucât:
(1)
Agențiile de credit la export („ACE”) contribuie la dezvoltarea comerțului mondial prin susținerea exporturilor și a investițiilor realizate de întreprinderi, într-un mod care completează serviciile de finanțare și asigurare din sectorul privat. Uniunea este parte la Acordul privind creditele la export care beneficiază de susținere oficială („acordul”) al Organizației pentru Cooperare și Dezvoltare Economică („OCDE”). Acordul, în forma în care a fost încheiat între participanți, reglementează condițiile financiare pe care ACE le pot oferi pentru a încuraja condiții de concurență echitabile pentru creditele la export care beneficiază de susținere oficială.
(2)
În temeiul Deciziei 2001/76/CE a Consiliului din 22 decembrie 2000 de înlocuire a Deciziei din 4 aprilie 1978 privind aplicarea unor orientări în domeniul creditelor la export care beneficiază de sprijin public (2) și al Deciziei 2001/77/CE a Consiliului din 22 decembrie 2000 privind aplicarea principiilor unui Acord-cadru privind finanțarea proiectelor din domeniul creditelor la export care beneficiază de sprijin public (3), orientările cuprinse în acord, precum și normele specifice de finanțare a proiectelor se aplică în Uniune.
(3)
Acordul își aduce indirect contribuția, prin intermediul activității ACE, la comerțul liber și echitabil și la investițiile realizate de întreprinderile care, altfel, ar avea un acces mai redus la facilitățile de creditare furnizate de sectorul privat.
(4)
În procesul constituirii, dezvoltării și punerii în aplicare a sistemelor naționale de credit la export și al desfășurării activităților de supraveghere a creditelor la export care beneficiază de susținere oficială, statele membre ar trebui să respecte dispozițiile generale ale Uniunii privind acțiunea externă, cum ar fi consolidarea democrației, respectarea drepturilor omului și coerența politicilor în favoarea dezvoltării, precum și lupta împotriva schimbărilor climatice.
(5)
Participanții la acord sunt implicați într-un proces continuu care urmărește să reducă la minimum denaturarea pieței și să stabilească condiții de concurență echitabile în cadrul cărora primele percepute de ACE ar trebui să fie în funcție de riscuri și să acopere costurile de funcționare și pierderile pe termen lung și să respecte obligațiile stabilite de Organizația Mondială a Comerțului. Pentru a atinge acest obiectiv, sistemele de credit la export funcționează în mod transparent, iar agențiile prezintă OCDE rapoarte în acest sens.
(6)
Direcționate în mod corespunzător, creditele la export furnizate de ACE pot spori oportunitățile de acces pe piață pentru întreprinderile din Uniune, inclusiv pentru întreprinderile mici și mijlocii (IMM-uri).
(7)
Participanții la acord și statele membre ale Uniunii au convenit să dezvăluie anumite informații privind creditele la export în conformitate cu normele privind transparența ale OCDE și ale Uniunii, pentru a facilita existența unor condiții de concurență echitabile pentru participanții la acord și statele membre.
(8)
Uniunea aplică măsurile privind transparența și raportarea prevăzute în anexa I.
(9)
Având în vedere concurența din ce în ce mai acerbă de pe piețele mondiale și pentru a evita dezavantajele în materie de concurență pentru întreprinderile din Uniune, Comisia, dispunând de autorizație de negociere din partea statelor membre, ar trebui să sprijine eforturile OCDE de a ajunge la țările neparticipante la acord. Comisia ar trebui să folosească negocieri bilaterale și multilaterale pentru a stabili standarde globale pentru creditele la export care beneficiază de susținere oficială. Standardele globale în acest domeniu reprezintă o cerință prealabilă pentru crearea unor condiții de concurență echitabile în comerțul mondial.
(10)
Deși statele membre ale OCDE își desfășoară acțiunile în conformitate cu acordul, țările care nu sunt membre ale OCDE nu participă la acord, ceea ce ar putea conduce la un avantaj competitiv pentru exportatorii din aceste țări. Prin urmare, aceste țări sunt încurajate să aplice acordul pentru a asigura condiții de concurență echitabilă și la nivel mondial.
(11)
Având în vedere politica Uniunii de a asigura o mai bună legiferare, care are drept scop simplificarea și îmbunătățirea reglementărilor existente, la următoarele revizuiri ale acordului, Comisia și statele membre se vor concentra, atunci când va fi cazul, pe reducerea sarcinilor administrative impuse întreprinderilor și administrațiilor naționale, inclusiv agențiilor de credit la export.
(12)
Participanții la acord au decis să modifice și să raționalizeze acordul. Modificările convenite de către aceștia urmăresc facilitarea utilizării, ameliorarea coerenței obligațiilor internaționale relevante și ameliorarea transparenței, în special în ceea ce privește neparticipanții la acord. Mai mult, participanții la acord au convenit, de asemenea, să includă în textul acordului regulile privind finanțarea proiectelor care au fost introduse prin Decizia 2001/77/CE, precum și regulile pentru creditele la exportul de nave, care au fost introduse prin Decizia 2002/634/CE a Consiliului (4) de modificare a Deciziei 2001/76/CE.
(13)
Prin urmare, Decizia 2001/76/CE, cu modificările ulterioare, ar trebui să fie abrogată și înlocuită prin prezentul regulament cu textul consolidat și revizuit al acordului anexat acestuia, iar Decizia 2001/77/CE ar trebui să fie abrogată.
(14)
Pentru a introduce în mod armonios și prompt în legislația Uniunii modificările la orientările din acord conform înțelegerii dintre participanții la acord, Comisia ar trebui să adopte acte delegate pentru a modifica anexa II, în cazul în care acest lucru este necesar. Prin urmare, competența de a adopta acte delegate în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene ar trebui delegată Comisiei în ceea ce privește modificările la orientări, conform înțelegerii dintre participanții la acord. Este deosebit de important ca în timpul lucrărilor pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți. În cursul pregătirii și elaborării actelor delegate, Comisia ar trebui să asigure transmiterea simultană, adecvată și la timp a documentelor relevante către Parlamentul European și Consiliu,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Aplicarea acordului
Orientările cuprinse în Acordul privind creditele la export care beneficiază de susținere oficială („acordul”) se aplică în cadrul Uniunii. Textul acordului se anexează prezentului regulament.
Articolul 2
Delegare de competențe
Comisia este împuternicită să adopte acte delegate, în conformitate cu articolul 3, pentru a modifica anexa II ca urmare a modificării orientărilor convenite între participanții la acord.
În cazul modificării anexei II ca urmare a modificării orientărilor convenite de participanții la acord, pentru motive de urgență, procedura prevăzută la articolul 4 se aplică actelor delegate adoptate conform prezentului articol.
Articolul 3
Exercitarea delegării de competențe
(1) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute în prezentul articol.
(2) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 2 este conferită Comisiei pentru o perioadă nedeterminată de la 9 decembrie 2011.
(3) Delegarea de competențe menționată la articolul 2 poate fi revocată în orice moment de Parlamentul European sau de Consiliu. O decizie de revocare pune capăt delegării de competențe specificată în decizia respectivă. Decizia produce efecte din ziua care urmează datei publicării acesteia în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau de la o dată ulterioară menționată în decizie. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare.
(4) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(5) Un act delegat adoptat în conformitate cu articolul 2 intră în vigoare numai în cazul în care Parlamentul European sau Consiliul nu au prezentat obiecții în decurs de două luni de la notificarea actului respectiv către Parlamentul European și Consiliu sau dacă, înainte de expirarea perioadei respective, atât Parlamentul European, cât și Consiliul au informat Comisia că nu intenționează să prezinte obiecții. Respectivul termen se prelungește cu două luni la inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului.
Articolul 4
Procedura de urgență
(1) Actele delegate adoptate în temeiul prezentului articol intră imediat în vigoare și se aplică atâta timp cât nu se formulează nicio obiecțiune în conformitate cu alineatul (2). Notificarea unui act delegat transmisă Parlamentului European și Consiliului prezintă motivele pentru care s-a recurs la procedura de urgență.
(2) Parlamentul European sau Consiliul poate formula obiecțiuni la un act delegat în conformitate cu procedura menționată la articolul 3 alineatul (5). Într-un astfel de caz, Comisia abrogă actul fără întârziere, în urma notificării deciziei Parlamentului European sau a Consiliului de a formula obiecțiuni.
Articolul 5
Transparență și raportare
Măsurile privind transparența și raportarea care urmează să fie aplicate în Uniune sunt prevăzute în anexa I.
Articolul 6
Abrogare
Deciziile 2001/76/CE și 2001/77/CE se abrogă.
Articolul 7
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 16 noiembrie 2011.