VERORDNUNG (EU) Nr. 509/2012 DES RATES
vom 15. Juni 2012
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2011/782/GASP vom 1. Dezember 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 (2) angenommen, um die meisten der im Beschluss 2011/782/GASP vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen.
(2)
Angesichts der anhaltenden brutalen Repressionen und Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung sind im Beschluss 2012/206/GASP des Rates (3) zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP zusätzliche Maßnahmen vorgesehen, nämlich ein Verbot bzw. das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe und der Ausfuhr von Gütern und Technologie, die zur internen Repression verwendet werden könnten, sowie ein Verbot der Ausfuhr von Luxusgütern nach Syrien.
(3)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(4)
Daher sollte die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 zur Umsetzung der neuen Maßnahmen geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert:
1.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 2a
(1) Es ist verboten,
a)
die in Anhang IA aufgeführten Ausrüstungen, Güter und Technologien, die zur internen Repression oder zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression verwendbaren Produkten verwendet werden könnten, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b)
wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter Buchstabe a genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten eine Transaktion im Zusammenhang mit in Anhang IA aufgeführten Ausrüstungen, Gütern oder Technologien unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, sofern die Ausrüstungen, Güter oder Technologien Nahrungszwecken, landwirtschaftlichen, medizinischen oder anderen humanitären Zwecken dienen.
Artikel 2b
(1) Die in Anhang IX aufgeführten Ausrüstungen, Güter und Technologien, die zur internen Repression oder zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression verwendbaren Produkten verwendet werden könnten, mit oder ohne Ursprung in der Union dürfen nur mit vorheriger Genehmigung unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden.
(2) Die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten erteilen keine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang IX aufgeführten Ausrüstungen, Gütern und Technologien, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass die Ausrüstungen, Güter und Technologien, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr in Frage steht, zur internen Repression oder zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression verwendbaren Produkten verwendet werden oder verwendet werden können.
(3) Für alle nach diesem Artikel genehmigungspflichtigen Ausfuhren wird die Genehmigung von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, und nach den Vorgaben des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (4) erteilt. Die Genehmigung ist in der gesamten Union gültig.
2.
Artikel 3 erhält folgende Fassdung:
„Artikel 3
(1) Es ist verboten,
a)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (5) (im Folgenden „Gemeinsame Militärgüterliste“) aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in den Anhängen I und IA aufgeführten Ausrüstungen, Gütern und Technologien, die zur internen Repression verwendet werden können, zu erbringen;
c)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in den Anhängen I und IA aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen;
d)
wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten diese Verbote nicht für technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit
-
technischer Hilfe, die ausschließlich zur Unterstützung der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) bestimmt ist,
-
nichtletalem militärischem Gerät oder zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind, oder
-
zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die mit einer Kugelsicherung ausgerüstet sind und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Syrien bestimmt sind,
vorausgesetzt, dass dies zuvor von der auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats genehmigt wurde.
(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit in Anhang IA aufgeführten Ausrüstungen, Gütern oder Technologien unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, sofern die Ausrüstungen, Güter oder Technologien Nahrungszwecken, landwirtschaftlichen, medizinischen oder anderen humanitären Zwecken dienen.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von vier Wochen über jede nach Unterabsatz 1 erteilte Genehmigung.“
(4) Einer vorherigen Genehmigung durch die auf den Websites in Anhang III angegebene zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bedarf
a)
die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten im Zusammenhang mit in Anhang IX aufgeführten Ausrüstungen, Gütern oder Technologien und mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung solcher Ausrüstungen, Güter und Technologien für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien,
b)
die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfe, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, im Zusammenhang mit in Anhang IX aufgeführten Gütern und Technologien, die für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr solcher Ausrüstungen, Güter und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe bestimmt sind, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien.
Die zuständigen Behörden erteilen keine Genehmigung für die in Unterabsatz 1 genannten Transaktionen, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass die Transaktionen dazu bestimmt sind oder dazu bestimmt sein können, zur internen Repression oder zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression verwendbaren Produkten beizutragen.
3.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 11b
(1) Es ist verboten,
a)
die in Anhang X aufgeführten Luxusgüter unmittelbar oder mittelbar an Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b)
wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbots bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a gilt das dort genannte Verbot nicht für Güter zum persönlichen Gebrauch, die im Gepäck von Reisenden enthalten sind.“
Artikel 2
Der Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 als Anhang IA angefügt.
Artikel 3
Der Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 als Anhang IX angefügt.
Artikel 4
Der Text in Anhang III der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 als Anhang X angefügt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 2012.
REGULAMENTUL (UE) NR. 509/2012 AL CONSILIULUI
din 15 iunie 2012
de modificare a Regulamentului (UE) nr. 36/2012 privind măsuri restrictive având în vedere situația din Siria
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 215,
având în vedere Decizia 2011/782/PESC a Consiliului din 1 decembrie 2011 privind măsuri restrictive împotriva Siriei (1),
având în vedere propunerea comună a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate și a Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
La 18 ianuarie 2012, Consiliul a adoptat Regulamentul (UE) nr. 36/2012 (2), pentru a pune în aplicare majoritatea măsurilor prevăzute în Decizia 2011/782/PESC.
(2)
Având în vedere continuarea represiunii violente și a încălcării drepturilor omului de către guvernul Siriei, Decizia 2012/206/PESC a Consiliului (3) care modifică Decizia 2011/782/PESC prevede adoptarea de măsuri suplimentare, și anume o interdicție sau cerința autorizării prealabile pentru vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul de produse și tehnologii care ar putea fi utilizate în scopul represiunii interne, precum și o interdicție privind exporturile de produse de lux către Siria.
(3)
Măsurile respective intră în domeniul de aplicare al tratatului și, în consecință, este necesară o reglementare la nivelul Uniunii pentru punerea lor în aplicare, în special pentru a se asigura aplicarea uniformă a acestora de către operatorii economici în toate statele membre.
(4)
Prin urmare, Regulamentul (UE) nr. 36/2012 ar trebui modificat pentru a pune în aplicare noile măsuri,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (UE) nr. 36/2012 se modifică după cum urmează:
1.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 2a
(1) Se interzic:
(a)
vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul, în mod direct sau indirect, de echipamente, produse sau tehnologii care ar putea fi utilizate în scopul represiunii interne sau pentru producția și întreținerea produselor care ar putea fi utilizate în scopul represiunii interne, enumerate în anexa IA, care provin sau nu din Uniune, către orice persoană, entitate sau organism din Siria sau pentru a fi utilizate în Siria;
(b)
participarea cu bună știință și intenționată la activitățile care au drept scop sau efect eludarea interdicțiilor menționate la litera (a).
(2) Prin derogare de la alineatul (1), autoritățile competente ale statelor membre, astfel cum sunt identificate pe site-urile internet enumerate în anexa III, pot acorda, în condițiile pe care le consideră adecvate, o autorizație pentru efectuarea unor tranzacții privind echipamente, produse sau tehnologii, astfel cum sunt enumerate în anexa IA, cu condiția ca aceste echipamente, produse sau tehnologii să fie utilizate în scopuri alimentare, agricole, medicale sau în alte scopuri umanitare.
Articolul 2b
(1) Vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul, în mod direct sau indirect, de echipamente, produse sau tehnologii care ar putea fi utilizate în scopul represiunii interne sau în scopul fabricării și întreținerii de produse care ar putea fi utilizate în scopul represiunii interne, astfel cum sunt enumerate în anexa IX, care provin sau nu din Uniune, către orice persoană, entitate sau organism din Siria sau pentru a fi utilizate în Siria necesită o autorizare prealabilă.
(2) Autoritățile competente ale statelor membre, astfel cum au fost identificate pe site-urile internet enumerate în anexa III, nu acordă autorizații pentru vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul echipamentelor, produselor sau tehnologiilor enumerate în anexa IX în cazul în care au motive rezonabile pentru a stabili că respectivele echipamente, produse sau tehnologii care sunt vândute, furnizate, transferate sau exportate sunt sau ar putea fi utilizate în scopul represiunii interne sau în scopul fabricării și întreținerii de produse care ar putea fi utilizate în scopul represiunii interne.
(3) Autorizația se acordă de către autoritățile competente ale statului membru în care exportatorul este stabilit și trebuie să fie în conformitate cu regulile detaliate prevăzute la articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 428/2009 al Consiliului din 5 mai 2009 de instituire a unui regim comunitar pentru controlul exporturilor, transferului, serviciilor de intermediere și tranzitului de produse cu dublă utilizare (4). Autorizația este valabilă pe tot cuprinsul Uniunii.
2.
Articolul 3 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 3
(1) Se interzice:
(a)
furnizarea, în mod direct sau indirect, de asistență tehnică privind produsele și tehnologiile enumerate în Lista comună a Uniunii Europene cuprinzând produsele militare (5) (denumită în continuare «Lista comună cuprinzând produsele militare») sau privind furnizarea, producția, întreținerea și utilizarea produselor incluse pe lista respectivă, către orice persoană, entitate sau organism din Siria sau în scopul utilizării în Siria;
(b)
furnizarea, în mod direct sau indirect, de asistență tehnică sau servicii de brokeraj pentru echipamente, produse sau tehnologii care pot fi folosite în scopul represiunii interne, enumerate în anexele I și IA, către orice persoană, entitate sau organism din Siria sau în scopul utilizării în Siria;
(c)
furnizarea, în mod direct sau indirect, de finanțare sau de asistență financiară în legătură cu produsele și tehnologiile incluse în Lista comună cuprinzând produsele militare sau în anexele I și IA, inclusiv, în special, granturi, împrumuturi și asigurări ale creditelor de export, pentru vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul acestor produse sau pentru furnizarea de asistență tehnică aferentă către orice persoană, entitate sau organism din Siria sau în scopul utilizării în Siria;
(d)
participarea cu bună știință și intenționată la activitățile care au ca obiect sau efect eludarea interdicțiilor prevăzute la literele (a)-(c).
(2) Prin derogare de la alineatul (1), interdicțiile menționate nu se aplică furnizării de asistență tehnică, de finanțare și de asistență financiară în legătură cu:
-
asistența tehnică destinată exclusiv sprijinirii Forței Organizației Națiunilor Unite pentru supravegherea demilitarizării (UNDOF);
-
echipamente militare neletale sau echipamente care ar putea fi utilizate în scopul represiunii interne, destinate exclusiv unor scopuri umanitare sau de protecție, ori programelor de consolidare a instituțiilor ONU și ale Uniunii, ori operațiunilor Uniunii sau ale ONU de gestionare a crizelor; sau
-
vehicule care nu sunt destinate luptei, prevăzute cu materiale pentru a asigura protecție balistică, destinate exclusiv utilizării pentru protecția personalului Uniunii și al statelor sale membre în Siria;
cu condiția ca o astfel de dispoziție să fi fost aprobată în prealabil de către autoritatea competentă a unui stat membru, după cum se menționează pe site-urile internet enumerate în anexa III.
(3) Prin derogare de la alineatul (1) litera (b), autoritățile competente ale statelor membre, astfel cum sunt identificate pe site-urile internet enumerate în anexa III, pot acorda, în condițiile pe care le consideră adecvate, o autorizație pentru furnizarea de asistență tehnică sau pentru prestarea unor servicii de brokeraj privind echipamente, produse sau tehnologii, astfel cum sunt enumerate în anexa IA, cu condiția ca aceste echipamente, produse sau tehnologii să fie utilizate în scopuri alimentare, agricole, medicale sau în alte scopuri umanitare.
Statul membru respectiv informează celelalte state membre și Comisia, în termen de patru săptămâni, cu privire la orice autorizație acordată în temeiul primului paragraf.
(4) Autorizarea anticipată din partea autorității competente a statului membru în cauză, astfel cum este identificată pe site-urile internet menționate în anexa III, este necesară pentru furnizarea de:
(a)
asistență tehnică sau servicii de brokeraj legate de echipamentele, produsele sau tehnologiile enumerate în anexa IX și legate de furnizarea, producția, întreținerea și utilizarea respectivelor echipamente, articole sau tehnologii, în mod direct sau indirect, către orice persoană, entitate sau organism din Siria sau pentru a fi utilizate în Siria;
(b)
finanțare sau asistență financiară legată de produsele și tehnologia enumerate în anexa IX, incluzând în special granturi, împrumuturi și asigurări ale creditelor la export, pentru vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul respectivelor articole și tehnologii sau pentru furnizarea de asistență tehnică conexă către orice persoană, entitate sau organism din Siria sau pentru a fi utilizată în Siria.
Autoritățile competente nu acordă autorizații pentru tranzacțiile menționate la primul paragraf în cazul în care au motive rezonabile pentru a stabili că respectivele tranzacții sunt sau ar putea fi destinate să contribuie la represiunea internă sau la producția și întreținerea de produse care ar putea fi utilizate în scopul represiunii interne.
3.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 11b
(1) Se interzic:
(a)
vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul, în mod direct sau indirect, de produse de lux enumerate în anexa X către Siria;
(b)
participarea cu bună știință și intenționată la activitățile care au drept scop sau efect, în mod direct sau indirect, eludarea interdicțiilor menționate la litera (a).
(2) Prin derogare de la litera (a) a alineatului (1), interdicția menționată la litera (a) nu se aplică produselor de natură necomercială, care sunt destinate uzului personal și care se află în bagajele celor care călătoresc.”
Articolul 2
Textul prevăzut în anexa I la prezentul regulament se adaugă ca anexa IA la Regulamentul (UE) nr. 36/2012.
Articolul 3
Textul prevăzut în anexa II la prezentul regulament se adaugă ca anexa IX la Regulamentul (UE) nr. 36/2012.
Articolul 4
Textul prevăzut în anexa III la prezentul regulament se adaugă ca anexa X la Regulamentul (UE) nr. 36/2012.
Articolul 5
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 15 iunie 2012.