VERORDNUNG (EU) Nr. 539/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Juni 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und im Hinblick auf bestimmte Bestimmungen bezüglich der finanziellen Verwaltung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Union vor gravierende Herausforderungen gestellt. Obwohl wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der negativen Konsequenzen der Krise, einschließlich Änderungen des legislativen Rahmens, bereits umgesetzt worden sind, werden die Auswirkungen der Finanzkrise auf die reale Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bürger erst jetzt weitgehend spürbar. Der Druck auf die nationalen Haushalte steigt an und weitere Maßnahmen sollten ergriffen werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Nutzung der Unionsfinanzierung zu mildern.
(2)
Um die Verwaltung der Unionsfinanzierung zu erleichtern, die Beschleunigung der Investitionen in den Mitgliedstaaten und Regionen zu unterstützen und die Auswirkungen dieser Finanzierung auf die Wirtschaft zu erhöhen, bedarf es einer weiteren Vereinfachung der Bestimmungen für die Kohäsionspolitik.
(3)
Unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds und den Zielen bezüglich der Definition des Begriffs Umwelt ist es aus Gründen der Kohärenz und der Konsistenz angebracht, bei der Definition eines Großprojekts einen einzigen Schwellenwert anzuwenden. Angesichts der Bedeutung von Umweltinvestitionen, einschließlich derjenigen, die unterhalb des in dieser Verordnung festgelegten Schwellenwerts liegen, sollten die Mitgliedstaaten eine angemessene Begleitung all dieser Investitionen gewährleisten und die Kommission in den jährlichen Durchführungsberichten zu den operationellen Programmen informieren.
(4)
Es ist ebenfalls notwendig zuzulassen, dass ein Großprojekt in mehreren operationellen Programmen abgedeckt wird, um die Durchführung eines solchen Großprojekts, das unterschiedliche Regionen und Ziele abdeckt, zu ermöglichen. Dies ist im Falle von Investitionen von nationaler oder unionsweiter Bedeutung besonders relevant.
(5)
Unter Berücksichtigung der Bedeutung von Maßnahmen zugunsten von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in den Prioritäten der Union und der Mitgliedstaaten ist es notwendig, Finanzierungsinstrumente für solche Maßnahmen verfügbar zu machen.
(6)
Um die Anpassung der operationellen Programme zur Bekämpfung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten statt einer Bewertung eine Analyse vorlegen, die die Gründe für die Überarbeitung eines operationellen Programms rechtfertigt.
(7)
In Übereinstimmung mit dem Grundsatz wirtschaftlicher Haushaltsführung und den anwendbaren nationalen Vorschriften sollten Einnahmen, die bei der Durchführung von Vorhaben erzielt werden, für die Berechnung der öffentlichen Beteiligung berücksichtigt werden. Es ist notwendig, die Begleitung solcher Einnahmen zu erleichtern, um diese dem gesamten Programmablauf anzugleichen.
(8)
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es notwendig klarzustellen, dass Ausgaben nur insofern ab dem Datum der Übermittlung eines Antrags auf Programmänderung an die Kommission zuschussfähig werden, als diese unter eine neue, bei der Überarbeitung dieses operationellen Programms eingeführte Ausgabenkategorie fallen.
(9)
Der Anwendungsbereich der Vorschriften über die Dauerhaftigkeit der Vorhaben sollte klargestellt werden. Es ist insbesondere angebracht, den Anwendungsbereich dieser Vorschriften, soweit sie im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützte Maßnahmen betreffen, auf Maßnahmen zu beschränken, die den Regeln für staatliche Beihilfen mit einer Verpflichtung zur Erhaltung der Investitionen unterliegen. Außerdem ist es notwendig, Vorhaben, die nach ihrem Abschluss aufgrund der Einstellung der Produktionstätigkeit in Folge einer nicht betrugsbedingten Insolvenz eine wesentliche Änderung erfahren, aus dem Geltungsbereich dieser Vorschriften auszunehmen.
(10)
Es ist notwendig, die Informationen, die für die jährlichen Berichte über die finanzielle Abwicklung eines operationellen Programms erforderlich sind, klarzustellen und zu vereinfachen. Daher ist es angebracht, die für den jährlichen Durchführungsbericht eines operationellen Programms vorgeschriebenen finanziellen Informationen mit den in der Ausgabenerklärung übermittelten Informationen in Einklang zu bringen sowie die Definition der Finanzindikatoren klarzustellen.
(11)
Um die Zahlung von Vorschüssen an die Begünstigten staatlicher Beihilfen zu vereinfachen und die mit einer solchen Zahlung verknüpften Risiken zu begrenzen, sollte der Umfang der zulässigen Garantien neu definiert werden.
(12)
Auf Grund der außergewöhnlichen Umstände und angesichts der erheblichen und beispiellosen Auswirkungen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Haushalte der Mitgliedstaaten ist eine zusätzliche Tranche des Vorschusses für 2010 für die Mitgliedstaaten erforderlich, die am schwersten von der Krise betroffen sind, damit im Verlauf der Durchführung der Programme ein regulärer Mittelfluss möglich ist und Zahlungen an die Begünstigten getätigt werden können.
(13)
Die auf Ausgabenerklärungen anzuwendenden Vorschriften sollten im Fall von Finanzierungsinstrumenten vereinfacht werden. Insbesondere sollten neben Verwaltungskosten auch Verwaltungsgebühren als zuschussfähige Ausgaben betrachtet werden.
(14)
Im Fall von Unregelmäßigkeiten, die die Mitgliedstaaten selbst aufdecken, ist es aus Gründen der Konsistenz angebracht, dass die Mitgliedstaaten die berichtigten Beträge wieder einsetzen, wenn diese Berichtigung ein Vorhaben betrifft, das bereits Gegenstand eines Teilabschlusses gewesen ist.
(15)
Die Frist für die Berechnung der automatischen Aufhebung der Mittelbindung der jährlichen Mittel bezogen auf die jährliche Gesamtbeteiligung für 2007 sollte verlängert werden, um die Ausschöpfung der Mittel für verschiedene operationelle Programme zu verbessern. Eine derartige Flexibilität ist notwendig, weil die Programme langsamer als erwartet angelaufen sind und erst spät genehmigt wurden.
(16)
Auf der Grundlage von Erfahrungen ist es angebracht, die Kürzung von Beträgen, die von der Vorschrift der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen betroffen sind, um die Beträge, die ein Großprojekt betreffen, vom Datum der Vorlage des Antrags für ein Großprojekt an die Kommission anzuwenden, welcher alle Anforderungen dieser Verordnung erfüllt.
(17)
Um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, während des gesamten Programmzeitraums von den Vereinfachungsmaßnahmen zu profitieren, sowie um Gleichbehandlung zu gewährleisten, ist es notwendig, bestimmte Änderungen rückwirkend anzuwenden.
(18)
Die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (3) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 397/2009 (4) geändert, welche die Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben in Bezug auf Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien im Wohnungsbestand in allen Mitgliedstaaten einführte. Daher ist es angebracht, die die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien betreffenden Änderungen ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 397/2009 anzuwenden.
(19)
Sobald ein Antrag für ein Großprojekt gestellt wurde, der alle in dieser Verordnung genannten Erfordernisse erfüllt, sollten die Beträge aus diesem Antrag von der automatischen Aufhebung der Mittelbindung ausgenommen werden. Diese Ausnahme sollte für alle Anträge auf Großprojekte, die seit Beginn der Förderperiode gestellt wurden, und mit rückwirkender Wirkung gelten, insbesondere im Hinblick auf die gegenwärtige Finanzkrise.
(20)
Die beispiellose Krise der internationalen Finanzmärkte verlangt eine rasche Reaktion, um den Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft entgegenzuwirken; daher sollten die weiteren Änderungen am Tag nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(21)
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (5) sollte deshalb dementsprechend geändert werden.
(22)
Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gab es unter anderem Änderungen am Beschlussfassungsverfahren, weshalb die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen nicht rechtzeitig eingeführt worden sind, um die Anwendung des Artikels 93 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 284/2009 (6) zu verhindern. Folglich würden die von der Kommission vorgenommenen Aufhebungen der Mittelbindungen nach Artikel 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) (die Haushaltsordnung) dazu führen, dass die Mittel des Haushaltsjahres 2007 in Abgang gestellt würden, die sich nach den Bestimmungen dieser Verordnung über die Haushaltsjahre 2008 bis 2013 erstrecken sollten. Deshalb sollte als Übergangsmaßnahme die Möglichkeit bestehen, die entsprechenden Mittel gegebenenfalls wiedereinzusetzen, damit die durch diese Verordnung geänderten Regeln für die Aufhebung der Mittelbindung umgesetzt werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 39 wird durch folgende Fassung ersetzt:
„Artikel 39
Inhalt
Der EFRE und der Kohäsionsfonds können im Rahmen eines oder mehrerer operationellen Programme Ausgaben für Vorhaben finanzieren, die eine Gesamtheit nicht zu trennender Arbeiten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen mit einer genauen wirtschaftlichen oder technischen Funktion und klar ausgewiesenen Zielen bilden und deren Gesamtkosten mehr als 50 Mio. EUR betragen (nachstehend „Großprojekt“ genannt).“;
2.
Artikel 40 wird wie folgt geändert:
a)
der Einleitungsteil in Absatz 1 wird durch folgende Fassung ersetzt:
„Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörden übermitteln der Kommission folgende Angaben zu Großprojekten:“,
b)
Buchstabe d wird durch folgende Fassung ersetzt:
„d)
einen Zeitplan für die Durchführung des Großprojekts und, falls die Durchführung des Vorhabens den Programmzeitraum voraussichtlich überschreitet, die Tranchen, für die im Programmzeitraum 2007-2013 ein Finanzbeitrag aus Unionsmitteln beantragt wird;“;
3.
Artikel 41 Absätze 1 und 2 werden durch folgende Fassung ersetzt:
„(1) Die Kommission beurteilt das Großprojekt, erforderlichenfalls mit Unterstützung externer Experten, einschließlich der EIB, auf Grundlage der in Artikel 40 aufgeführten Angaben, seiner Übereinstimmung mit den Prioritäten des oder der betroffenen operationellen Programme, seines Beitrags zu den Zielen der Prioritäten und seiner Kohärenz mit den anderen Bereichen der Unionspolitik.
(2) Die Kommission trifft ihre Entscheidung über ein Großprojekt so bald wie möglich, jedoch spätestens drei Monate nach dessen Vorlage durch den Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde des Großprojekts, sofern diese Vorlage mit Artikel 40 im Einklang steht. Diese Entscheidung legt den materiellen Gegenstand und die Bemessungsgrundlage, auf die der Kofinanzierungssatz der Prioritätsachse des oder der betroffenen operationellen Programme angewandt wird, sowie den oder die Jahrespläne für die finanzielle Beteiligung des EFRE oder des Kohäsionsfonds fest.“;
4.
Artikel 44 wird wie folgt geändert:
a)
Der erste Absatz wird durch folgende Fassung ersetzt:
„Die Strukturfonds können im Rahmen eines operationellen Programms Ausgaben im Zusammenhang mit einem Vorhaben finanzieren, das Beiträge einschließt zur Unterstützung von:
a)
Finanzierungsinstrumenten für Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, wie beispielsweise Risikokapitalfonds, Garantiefonds und Darlehensfonds;
b)
Stadtentwicklungsfonds, d. h. Fonds, die im Rahmen eines integrierten Plans für nachhaltige Stadtentwicklung in öffentlich-private Partnerschaften und andere Projekte investieren;
c)
Fonds oder anderen Anreizsystemen, die Darlehen bereitstellen, Garantien für zurückzahlbare Investitionen oder gleichwertige Instrumente für Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden, einschließlich im Wohnungsbestand.“,
b)
Im zweiten Absatz wird der Einleitungsteil durch folgende Fassung ersetzt:
„Werden solche Vorhaben über Holding-Fonds organisiert, d. h. über Fonds, die zum Zwecke der Anlage in mehreren Risikokapitalfonds, Garantiefonds, Darlehensfonds, Stadtentwicklungsfonds, Fonds oder anderen Anreizsystemen, die Darlehen bereitstellen, Garantien für zurückzahlbare Investitionen oder gleichwertigen Instrumenten für Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden, einschließlich im Wohnungsbestand, geschaffen werden, so erfolgt die Durchführung des Vorhabens durch den Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde in einer oder mehreren der folgenden Formen:“;
5.
Artikel 48 Absatz 3 wird durch folgende Fassung ersetzt:
„(3) Während des Programmplanungszeitraums führen die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Begleitung der operationellen Programme Bewertungen durch, insbesondere wenn die Begleitung signifikante Abweichungen von den ursprünglich gesetzten Zielen zeigt. Wenn Vorschläge für eine Programmüberarbeitung gemäß Artikel 33 gemacht werden, werden Analysen durchgeführt, welche die Gründe für die Überarbeitung, einschließlich aller Durchführungsschwierigkeiten, sowie die erwarteten Auswirkungen der Überarbeitung, einschließlich auf die im operationellen Programm verankerte Strategie, erläutern. Die Ergebnisse dieser Bewertungen und Analysen werden dem Begleitausschuss für das operationelle Programm und der Kommission übermittelt.“;
6.
Artikel 55 Absätze 3 und 4 werden durch folgende Fassung ersetzt:
„(3) Ist eine objektive Schätzung der zu erwartenden Einnahmen nicht möglich, so werden die binnen fünf Jahren nach Abschluss eines Vorhabens erzielten Nettoeinnahmen von den bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben abgezogen.
(4) Wird festgestellt, dass ein Vorhaben Nettoeinnahmen geschaffen hat, die nicht gemäß den Absätzen 2 und 3 berücksichtigt worden sind, so werden diese Nettoeinnahmen von der Bescheinigungsbehörde spätestens zum Zeitpunkt der Übermittlung der Unterlagen für das operationelle Programm gemäß Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe a abgezogen. Der Antrag auf Zahlung des Restbetrags wird entsprechend berichtigt.“;
7.
In Artikel 56 Absatz 3 wird Unterabsatz 2 durch folgende Fassung ersetzt:
„Wenn zum Zeitpunkt der Änderung eines operationellen Programms gemäß Artikel 33 dieser Verordnung eine neue Ausgabenkategorie gemäß Anhang II Teil A Tabelle 1 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission (8) hinzugefügt wird, ist jegliche unter diese Kategorie fallende Ausgabe ab dem Datum zuschussfähig, zu dem der Antrag auf Änderung des operationellen Programms der Kommission vorgelegt wurde.
8.
Artikel 57 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird durch folgende Fassung ersetzt:
„(1) Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass die Beteiligung der Fonds an einem Vorhaben, das Infrastruktur- oder produktive Investitionen umfasst, nur dann beibehalten wird, wenn das kofinanzierte Vorhaben innerhalb von fünf Jahren nach dessen Abschluss keine wesentliche Änderung erfährt, die sich aus einem Wechsel der Besitzverhältnisse bei einer Infrastruktur oder aus der Einstellung einer Produktionstätigkeit ergibt und die seine Art oder Durchführungsbedingungen beeinträchtigt oder einem Unternehmen oder einer öffentlichen Körperschaft einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft.
Maßnahmen, die in den Geltungsbereich der Förderung aus dem ESF fallen, werden nur dann so angesehen, als hätten sie die Beteiligung nicht beibehalten, wenn sie einer Verpflichtung zur Erhaltung einer Investition gemäß den anwendbaren Regeln für staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegen und sie innerhalb des in diesen Regeln vorgesehenen Zeitraums eine wesentliche Änderung erfahren, welche sich aus der Einstellung der Produktionstätigkeit ergibt.
Die Mitgliedstaaten können den in Unterabsatz 1 festgelegten Zeitraum für die Erhaltung von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen auf drei Jahre verkürzen.“,
b)
Folgender Absatz wird hinzugefügt:
„(5) Absätze 1 bis 4 werden auf ein Vorhaben, das aufgrund der Einstellung der Produktionstätigkeit in Folge einer nicht betrugsbedingten Insolvenz eine wesentliche Änderung erfährt, nicht angewandt.“;
9.
In Artikel 67 Absatz 2 wird Buchstabe b durch folgende Fassung ersetzt:
„b)
Quantifizierung der in Artikel 66 Absatz 2 vorgesehenen Finanzindikatoren, die die kumulative finanzielle Abwicklung des operationellen Programms darstellen und für jede Prioritätsachse Folgendes angeben:
i)
den Gesamtbetrag der bescheinigten zuschussfähigen Ausgaben, die von den Begünstigten getätigt wurden, und die entsprechende öffentliche Beteiligung;
ii)
das Verhältnis des Gesamtbetrags der bescheinigten zuschussfähigen Ausgaben, die von den Begünstigten getätigt wurden, zu den Gesamtausgaben im Rahmen des operationellen Programms einschließlich der Unionsbeteiligung und der entsprechenden nationalen Beiträge.
Gegebenenfalls wird die finanzielle Abwicklung der einzelnen operationellen Programme in den Gebieten, die eine Übergangsunterstützung erhalten, gesondert dargestellt;“;
10.
Artikel 78 wird wie folgt geändert:
a)
in Absatz 2 wird:
i)
Buchstabe a durch folgende Fassung ersetzt:
„a)
Sie sind Gegenstand einer Garantie, die von einer Bank oder einer anderen, in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Finanzeinrichtung gewährleistet wird;“;
ii)
folgender Unterabsatz wird hinzugefügt:
„Ein Instrument, das von einer öffentlichen Einrichtung oder dem Mitgliedstaat selbst als Garantie bereitgestellt wird, ist als einer in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Garantie gleichwertig zu betrachten.“,
b)
in Absatz 6 wird:
i)
Buchstabe d durch folgende Fassung ersetzt:
„d)
der zuschussfähigen Verwaltungskosten oder -gebühren; und“;
ii)
folgender Buchstabe hinzugefügt:
„e)
jeglicher Darlehen oder Garantien für zurückzahlbare Investitionen aus Fonds oder anderen Anreizsystemen, die Darlehen bereitstellen, Garantien für zurückzahlbare Investitionen oder gleichwertigen Instrumenten für Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden, einschließlich im Wohnungsbestand.“,
c)
Absatz 7 wird durch folgende Fassung ersetzt:
„(7) Der Zinsertrag der Zahlungen von operationellen Programmen in Fonds im Sinne des Artikels 44 wird verwendet zur Finanzierung von:
a)
Projekten zur städtischen Entwicklung im Fall von Stadtentwicklungsfonds;
b)
Finanzierungsinstrumenten für kleine und mittlere Unternehmen;
c)
im Fall von Fonds oder anderen Anreizsystemen, die Darlehen bereitstellen, Garantien für zurückzahlbare Investitionen oder gleichwertigen Instrumenten für Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden, einschließlich im Wohnungsbestand.
Mittel, die aus Investitionen aus Fonds im Sinne des Artikels 44 in das Vorhaben zurückgeführt werden oder die übrig bleiben, nachdem alle Garantien eingelöst wurden, werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugunsten von Stadtentwicklungsprojekten, kleiner und mittlerer Unternehmen oder für Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden, einschließlich im Wohnungsbestand, wieder verwendet.“;
11.
Artikel 82 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
a)
Im zweiten Unterabsatz wird folgender Buchstabe angefügt:
„f)
für die Mitgliedstaaten, die 2009 Zuschüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (9) erhalten haben, oder für die Mitgliedstaaten, deren BIP 2009 gegenüber 2008 um real mehr als 10 % gesunken ist: im Jahr 2010 2 % der Beteiligung des Kohäsionsfonds und 4 % der Beteiligung des ESF am operationellen Programm.
b)
Es wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Zur Anwendung der Kriterien in Unterabsatz 2 Buchstabe f werden die Angaben zum BIP aus den im November 2009 veröffentlichten Statistiken der Gemeinschaft herangezogen (10).
12.
In Artikel 88 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
„Wenn jedoch der Mitgliedstaat selbst Unregelmäßigkeiten in Vorhaben entdeckt, welche bereits Gegenstand einer Teilabschlusserklärung gewesen sind, sind Artikel 98 Absätze 2 und 3 anzuwenden. Die in Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels genannte Ausgabenerklärung ist entsprechend zu berichtigen.“;
13.
Artikel 93 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission hebt automatisch den Teil des Betrags, der gemäß Unterabsatz 2 für das operationelle Programm berechnet wurde, auf, der nicht für die Vorschusszahlung oder für Zwischenzahlungen in Anspruch genommen wurde oder für den bis zum 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung im Rahmen des Programms kein Zahlungsantrag gemäß Artikel 86 übermittelt worden ist; dies gilt jedoch nicht für die in Absatz 2 genannte Ausnahme.
Für den Zweck der automatischen Aufhebung der Mittelbindung berechnet die Kommission den Betrag, indem sie zu den Mittelbindungen 2008 bis 2013 jeweils ein Sechstel der jährlichen Mittelbindung bezogen auf die jährliche Gesamtbeteiligung für 2007 hinzurechnet.“,
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(2a) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 finden die Fristen für die automatische Aufhebung der Mittelbindung keine Anwendung auf die jährlichen Mittelbindungen bezogen auf die jährliche Gesamtbeteiligung für 2007.“;
14.
Artikel 94 erhält folgende Fassung:
„Artikel 94
Unterbrechungsdauer für Großprojekte und Beihilferegelungen
(1) Legt der Mitgliedstaat einen Antrag für ein Großprojekt vor, der allen Anforderungen gemäß Artikel 40 entspricht, so werden die Beträge, die möglicherweise von der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen betroffen sind, um die jährlichen Beträge verringert, die solchen Großprojekten entsprechen.
Entscheidet die Kommission, eine Beihilferegelung zu genehmigen, so werden die Beträge, die möglicherweise von der automatischen Aufhebung der Mittelbindungen betroffen sind, um die jährlichen Beträge verringert, die solchen Beihilferegelungen entsprechen.
(2) In Bezug auf die in Absatz 1 genannten jährlichen Beträge gilt als Anfangstermin für die Berechnung der Fristen für die automatische Aufhebung gemäß Artikel 93 der Zeitpunkt der späteren Entscheidung, die zur Genehmigung solcher Großprojekte oder Beihilferegelungen erforderlich ist.“.
Artikel 2
Übergangsmaßnahmen
Zur Berücksichtigung der außergewöhnlichen Umstände des Übergangs zu den in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften für die Aufhebung der Mittelbindung werden Mittel, die wegen der Aufhebung der Mittelbindung durch die Kommission für das Haushaltsjahr 2007 in Anwendung von Artikel 93 Absatz 1 und Artikel 97 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 284/2009, gemäß Artikel 11 der Haushaltsordnung in Abgang gestellt wurden, in dem Umfang wiedereingesetzt, wie es für die Umsetzung von Artikel 93 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, geändert durch diese Verordnung, erforderlich ist.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Jedoch gelten Artikel 1 Nummern 5 und 7 ab dem 1. August 2006, Artikel 1 Nummer 8, Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a, Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 1 Nummern 13 und 14 ab dem 1. Januar 2007 und Artikel 1 Nummer 4, Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe b Ziffer ii sowie Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe c ab dem 10. Juni 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. Juni 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 539/2010 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 16 iunie 2010
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1083/2006 al Consiliului de stabilire a anumitor dispoziții generale privind Fondul European de Dezvoltare Regională, Fondul Social European și Fondul de coeziune în ceea ce privește simplificarea anumitor cerințe și în ceea ce privește anumite dispoziții referitoare la gestiunea financiară
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 177,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Actuala criză financiară și economică a ridicat provocări majore Uniunii. Cu toate că au fost deja luate măsuri importante pentru a contracara efectele negative ale crizei, inclusiv prin modificarea cadrului legislativ, impactul crizei financiare asupra economiei reale, asupra pieței muncii și asupra cetățenilor se face abia acum simțit pe scară largă. Presiunea asupra resurselor financiare naționale crește și ar trebui să fie luate măsuri suplimentare pentru a atenua această presiune prin utilizarea maximă și optimală a finanțării Uniunii.
(2)
Pentru a facilita gestionarea finanțării Uniunii, a sprijini accelerarea investițiilor în statele membre și în regiuni, precum și pentru a spori impactul finanțării asupra economiei, se impune simplificarea în continuare a normelor care reglementează politica de coeziune.
(3)
Având în vedere diferențele între Fondul European de Dezvoltare Regională și Fondul de coeziune și obiectivele cu privire la definiția mediului, este indicat, din motive de coerență și consecvență, să se aplice un prag unic în vederea definirii unui proiect major. Având în vedere importanța investițiilor în domeniul mediului, inclusiv a celor inferioare pragului prevăzut în prezentul regulament, statele membre ar trebui să asigure monitorizarea corespunzătoare a tuturor acestor investiții și să informeze Comisia în cadrul rapoartelor anuale de punere în aplicare privind programele operaționale.
(4)
De asemenea, se impune să fie permis ca un proiect major să poată fi acoperit de mai mult de un program operațional pentru a permite punerea în aplicare a unui asemenea proiect major care acoperă diferite regiuni și atinge diferite obiective. Acest aspect prezintă o relevanță deosebită în cazul investițiilor care prezintă importanță la nivel național sau la nivelul Uniunii.
(5)
Se impune punerea la dispoziție a unor instrumente de inginerie financiară în cadrul măsurilor din domeniul eficienței energetice și energiei regenerabile, având în vedere importanța acestor măsuri în cadrul priorităților Uniunii și naționale.
(6)
În vederea facilitării adaptării programelor operaționale pentru a răspunde crizei financiare și economice actuale, statele membre ar trebui să furnizeze o analiză care să justifice revizuirea unui program operațional în locul unei evaluări.
(7)
În conformitate cu principiul bunei gestiuni financiare și cu normele naționale aplicabile, veniturile generate de operațiuni ar trebui să fie avute în vedere atunci când se calculează contribuția publică. Se impune simplificarea monitorizării veniturilor pentru a se alinia această activitate cu ciclul global de programare.
(8)
Din motive de securitate juridică se impune să se precizeze faptul că respectivele cheltuieli devin eligibile de la data prezentării către Comisie a unei cereri de revizuire a unui program operațional, numai în cazul în care acestea intră sub incidența unei noi categorii adăugate în momentul revizuirii programului operațional respectiv.
(9)
Ar trebui să fie precizat domeniul de aplicare al dispozițiilor privind perenitatea operațiunii. Este indicat, în special, să se limiteze aplicarea respectivelor dispoziții în măsura în care privesc acțiuni care intră în domeniul de aplicare al asistenței din cadrul Fondului Social European (FSE), la acțiuni care se în cadrează normelor privind ajutoarele de stat cu o obligație de a menține investițiile. Mai mult, se impune excluderea aplicării respectivelor dispoziții operațiunilor care, după finalizare, suferă o modificare importantă ca urmare a încetării activității de producție din cauza unui faliment nefraudulos.
(10)
Se impune clarificarea și simplificarea informațiilor necesare în cadrul raportării anuale privind punerea financiară în aplicare a unui program operațional. Prin urmare, este indicat să se alinieze informațiile financiare necesare în cadrul raportului anual privind punerea în aplicare a unui program operațional cu informațiile furnizate în declarația de cheltuieli și să se clarifice definiția indicatorilor financiari.
(11)
În vederea simplificării plății avansurilor către beneficiarii de ajutoare de stat și a limitării riscurilor financiare asociate unei astfel de plăți, ar trebui redefinit domeniul de aplicare al garanțiilor admisibile.
(12)
Date fiind circumstanțele deosebite și impactul grav și fără precedent al actualei crize financiare și economice asupra bugetelor statelor membre, se impune acordarea unei tranșe suplimentare de prefinanțare în 2010 statelor membre care sunt cel mai afectate de criză, în vederea asigurării unui flux periodic de lichidități și a facilita plățile către beneficiari, pe parcursul punerii în aplicare a programelor.
(13)
Cerințele privind declarația de cheltuieli aferentă instrumentelor de inginerie financiară ar trebui să fie simplificate. În special, atât costurile de gestiune, cât și comisioanele de gestiune ar trebui considerate ca fiind cheltuieli eligibile.
(14)
Din motive de consecvență, se recomandă statelor membre să reutilizeze sumele corectate privind o operațiune inclusă într-o încheiere parțială în cazul unor nereguli constatate de către statele membre însele.
(15)
Ar trebui să se prelungească termenul pentru calcularea sumelor dezangajate din oficiu din angajamentele bugetare anuale aferente contribuției totale anuale pe 2007, pentru a îmbunătăți absorbția de fonduri destinate anumitor programe operaționale. O astfel de flexibilitate se impune ca urmare a unui început mai lent decât se preconiza și a aprobării întârziate a programelor.
(16)
Pe baza experienței dobândite, este indicat să se reducă sumele care fac obiectul normelor privind dezangajarea din oficiu cu sumele vizate pentru un proiect major, de la data depunerii de către Comisie a cererii pentru un proiect major care să îndeplinească toate cerințele din prezentul regulament.
(17)
Pentru a permite statelor membre să beneficieze de măsurile de simplificare pe parcursul perioadei de programare și pentru a asigura egalitate de tratament, se impune aplicarea retroactivă a anumitor modificări.
(18)
Regulamentul (CE) nr. 1080/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 5 iulie 2006 privind Fondul European de Dezvoltare Regională (3) a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 397/2009 (4) care a introdus normele de eligibilitate pentru cheltuielile în domeniul eficienței energetice și al utilizării energiei regenerabile în locuințele existente în toate statele membre. Prin urmare, modificările referitoare la eficiența energetică și la utilizarea energiei regenerabile ar trebui să se aplice de la data intrării în vigoare a Regulamentului (CE) nr. 397/2009.
(19)
Odată ce a fost depusă o cerere pentru un proiect major care îndeplinește toate cerințele din regulament, sumele acoperite de cerere ar trebui protejate de o dezangajare din oficiu. Această protecție ar trebui să se aplice la toate cererile pentru proiecte majore depuse de la începutul perioadei de programare și ar trebui să se aplice retroactiv, în special având în vedere actuala criză financiară.
(20)
Întrucât criza fără precedent care afectează piețele financiare internaționale necesită un răspuns rapid pentru a se contracara efectele asupra întregii economii, alte modificări ar trebui să intre în vigoare în ziua următoare publicării prezentului regulament în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(21)
Regulamentul (CE) nr. 1083/2006 al Consiliului (5) ar trebui, prin urmare, modificat corespunzător.
(22)
Ca urmare, printre altele, a modificării procesului decizional în urma intrării în vigoare a Tratatului de la Lisabona, amendamentele prevăzute de prezentul regulament nu au fost adoptate la timp pentru a împiedica aplicarea articolului 93 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1083/2006, astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 284/2009 (6). În conformitate cu articolul 11 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (7) (Regulamentul financiar), dezangajările realizate de Comisie ar avea ca efect anularea creditelor aferente exercițiului financiar 2007, care ar trebui repartizate pe perioada 2008-2013 în conformitate normele prezentului regulament. De aceea, este adecvat, ca măsură tranzitorie, să se permită reconstituirea creditelor corespunzătoare, în funcție de necesități, în scopul aplicării normelor privind dezangajarea, astfel cum au fost modificate prin prezentul regulament,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1083/2006 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 39 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 39
Cuprins
FEDER și Fondul de coeziune pot să finanțeze, în cadrul unui program sau a unor programe operaționale, cheltuieli care includ un ansamblu de lucrări, activități sau servicii destinate să îndeplinească prin ele însele o funcție indivizibilă cu caracter economic sau tehnic precis, care urmărește obiective clar identificate și al cărei cost total depășește 50 de milioane EUR (denumit în continuare «proiect major»).”.
2.
Articolul 40 se modifică după cum urmează:
(a)
la primul paragraf, fraza introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„Statul membru sau autoritățile de gestionare furnizează Comisiei următoarele informații privind proiectele majore:”,
(b)
litera (d) se înlocuiește cu următorul text:
„(d)
un calendar de execuție a proiectului major și, în cazul în care perioada de aplicare ar trebui să fie mai mare decât perioada de programare, tranșele pentru care se cere o cofinanțare din partea Uniunii pe perioada de programare 2007-2013;”;
3.
La articolul 41, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Comisia evaluează proiectul major, consultându-se, după caz, cu experți externi, inclusiv cu BEI, pe baza informațiilor menționate la articolul 40, verificând coerența acestuia cu prioritățile programului sau programelor operaționale respective, contribuția la realizarea obiectivelor acestor priorități și coerența cu celelalte politici ale Uniunii.
(2) Comisia adoptă o decizie în termen de cel mult trei luni de la prezentarea unui proiect major de către statul membru sau autoritatea de gestionare, cu condiția ca prezentarea acestuia să fie în conformitate cu articolul 40. Decizia respectivă se referă la descrierea obiectului fizic, pe baza căruia se aplică rata de cofinanțare a axei prioritare a programului sau programelor operaționale respective, și la planul sau planurile anuale ale contribuției financiare a FEDER sau a Fondului de coeziune.”.
4.
Articolul 44 se modifică după cum urmează:
(a)
primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În cadrul unei program operațional, fondurile structurale pot să finanțeze cheltuielile pentru o operațiune care conține contribuții pentru susținerea oricăruia dintre următoarele:
(a)
instrumentelor care intră sub incidența ingineriei financiare în beneficiul întreprinderilor, în special al întreprinderilor mici și mijlocii, precum fondurile de capital de risc, de garanție și de împrumut;
(b)
fondurilor de dezvoltare urbană, respectiv a fondurilor de investiții în parteneriate între sectorul public și cel privat și în alte proiecte care fac parte dintr-un program integrat în favoarea dezvoltării urbane durabile;
(c)
fondurilor sau altor sisteme de stimulente care furnizează împrumuturi, garanții pentru investiții rambursabile, sau instrumente echivalente în domeniul eficienței energetice și al utilizării energiei regenerabile în clădiri, inclusiv în locuințele existente.”;
(b)
la paragraful al doilea, fraza introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul în care astfel de operațiuni sunt organizate prin intermediul fondurilor de participare, respectiv prin fonduri instituite pentru a investi în mai multe fonduri de capital de risc, de garanție și de împrumut, precum și în fonduri de dezvoltare urbană, în fonduri sau alte sisteme de stimulente care furnizează împrumuturi, garanții pentru investiții rambursabile, sau instrumente echivalente în domeniul eficienței energetice și al utilizării energiei regenerabile în clădiri, inclusiv în locuințele existente, statul membru sau autoritatea de gestionare le pune în aplicare în una sau mai multe dintre formele următoare:”.
5.
Articolul 48 alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Pe parcursul perioadei de programare, statele membre efectuează evaluări legate de monitorizarea programelor operaționale, în special în cazul în care rezultatele lor diferă semnificativ de obiectivul prevăzut inițial. În cazul în care se prezintă propuneri pentru revizuirea programelor operaționale în conformitate cu articolul 33, se va furniza analiza privind motivele revizuirii, inclusiv orice dificultăți de punere în aplicare, precum și impactul estimat al revizuirii, inclusiv cel asupra strategiei programului operațional. Rezultatele unor astfel de evaluări sau analize se transmit Comitetului de supraveghere a programului operațional și Comisiei.”.
6.
La articolul 55, alineatele (3) și (4) se înlocuiesc cu următorul text:
„(3) În cazul în care nu este posibil să se estimeze veniturile în prealabil și în mod obiectiv, veniturile nete generate în cei cinci ani care urmează finalizării unei operațiuni se deduc din cheltuielile declarate Comisiei.
(4) În cazul în care se stabilește că o operațiune a generat venituri nete de care nu s-a ținut seama în temeiul alineatelor (2) și (3), asemenea venituri nete se deduc de către autoritatea de certificare cel târziu la data depunerii documentelor pentru programul operațional menționat la articolul 89 alineatul (1) litera (a). Cererea de plată a soldului final se corectează în consecință.”.
7.
La articolul 56 alineatul (3), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul în care, la data revizuirii unui program operațional menționat la articolul 33 din prezentul regulament, se adaugă o nouă categorie de cheltuieli, menționată în tabelul 1 din anexa II partea A la Regulamentul (CE) nr. 1828/2006 al Comisiei (8), orice cheltuială care intră sub incidența unei astfel de categorii este eligibilă de la data la care cererea de revizuire a programului operațional se prezintă Comisiei.
8.
Articolul 57 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statul membru sau autoritatea de gestionare se asigură că o operațiune care cuprinde investiții în infrastructură sau investiții productive beneficiază în continuare de contribuția fondurilor doar dacă aceasta nu suferă, în decurs de cinci ani de la data finalizării, o modificare importantă cauzată de o schimbare în natura proprietății unui element de infrastructură sau de încetarea unei activități de producție și care afectează natura sau condițiile de punere în aplicare a operațiunii sau oferă unei firme sau unui organism public un avantaj necuvenit.
Se va considera că măsurile care intră în domeniul de aplicare al asistenței aferente FSE nu au păstrat contribuția numai în cazul în care sunt supuse unei obligații de menținere a investiției în conformitate cu normele aplicabile privind ajutoarele de stat în sensul articolului 107 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene și în cazul în care suferă o modificare importantă ca urmare a încetării activității productive în decursul perioadei prevăzute de normele respective.
Statele membre pot reduce la trei ani termenele prevăzute la primul paragraf în cazul menținerii investițiilor de către întreprinderile mici și mijlocii.”;
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(5) Alineatele (1)-(4) nu se aplică niciunei operațiuni care suferă o modificare importantă ca urmare a încetării activității productive din cauza unui faliment nefraudulos.”.
9.
La articolul 67 alineatul (2), litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
evaluarea în cifre a indicatorilor financiari menționați la articolul 66 alineatul (2) care exprimă execuția financiară a programului operațional, prezentând pentru fiecare axă prioritară următoarele elemente:
(i)
cuantumul total al cheltuielilor eligibile certificate plătite de beneficiari și participarea publică corespunzătoare;
(ii)
raportul dintre cuantumul total al cheltuielilor eligibile certificate plătite de beneficiari și finanțarea totală a programului care include finanțarea din partea Uniunii și contrapartida națională.
După caz, execuția financiară în zonele care beneficiază de o susținere tranzitorie se prezintă în mod distinct pentru fiecare program operațional;”.
10.
Articolul 78 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (2):
(i)
litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
avansurile fac obiectul unei garanții furnizate de o bancă sau de o altă instituție financiară stabilită într-un stat membru;”;
(ii)
se adaugă următorul paragraf:
„Un mecanism furnizat ca garanție de o entitate publică sau de statul membru însuși este considerat ca fiind echivalent cu o garanție menționată la primul paragraf litera (a).”;
(b)
la alineatul (6):
(i)
litera (d) se înlocuiește cu următorul text:
„(d)
costurile sau onorariile de gestiune eligibile; și”;
(ii)
se adaugă următoarea literă:
„(e)
orice împrumuturi sau garanții pentru investiții rambursabile din fonduri sau alte sisteme de stimulente care furnizează împrumuturi, garanții pentru investiții rambursabile sau instrumente echivalente în domeniul eficienței energetice și al utilizării energiei regenerabile în clădiri, inclusiv în locuințele existente.”;
(c)
alineatul (7) se înlocuiește cu următorul text:
„(7) Dobânzile generate de plățile efectuate din programele operaționale către fonduri definite la articolul 44 se utilizează pentru finanțarea oricăruia dintre următoarele:
(a)
proiectelor de dezvoltare urbană în cazul fondurilor de dezvoltare urbană;
(b)
instrumentelor de inginerie financiară în beneficiul întreprinderilor mici și mijlocii;
(c)
fondurilor sau a altor sisteme de stimulente care furnizează împrumuturi în domeniul eficienței energetice și al utilizării energie regenerabile, inclusiv în locuințele existente, garanții pentru investiții rambursabile, sau instrumente echivalente.
Resursele reatribuite operațiunii în urma investițiilor realizate din fonduri, definite la articolul 44, sau rămase după plata tuturor garanțiilor, se reutilizează de către autoritățile competente ale statelor membre în cauză în beneficiul proiectelor de dezvoltare urbană sau al întreprinderilor mici și mijlocii sau în domeniul eficienței energetice și al utilizării energiei regenerabile în clădiri, inclusiv în locuințele existente.”.
11.
Articolul 82 alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(a)
la al doilea paragraf se adaugă următoarea literă:
„(f)
pentru statele membre cărora le-au fost acordate împrumuturi în 2009 în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 332/2002 al Consiliului din 18 februarie 2002 de înființare a unui mecanism de asistență financiară pe termen mediu pentru balanțele de plăți ale statelor membre (9) sau pentru statele membre al căror PIB a scăzut în 2009 cu peste 10 %, în termeni reali, comparativ cu 2008: în 2010, 2 % din contribuția aferentă Fondului de coeziune și 4 % din contribuția aferentă FSE la programul operațional.
(b)
se adaugă următorul paragraf:
„În scopul aplicării criteriilor menționate la al doilea paragraf litera (f), valorile PIB sunt întemeiate pe statisticile comunitare publicate în noiembrie 2009 (10).
12.
La articolul 88 alineatul (3) se adaugă următorul paragraf:
„Cu toate acestea, în cazurile în care statele membre descoperă nereguli în operațiuni care au făcut obiectul unei declarații de încheiere parțială, se aplică articolul 98 alineatele (2) și (3). Declarația de cheltuieli menționată la alineatul (2) litera (a) din prezentul articol se adaptează în consecință.”.
13.
Articolul 93 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Comisia dezangajează din oficiu partea din suma calculată în conformitate cu al doilea paragraf pentru un program operațional care nu a fost utilizat pentru plata unei prefinanțări sau pentru plăți intermediare sau pentru care nu i s-a transmis nici o cerere de plată în conformitate cu articolul 86, până la 31 decembrie din al doilea an care urmează anului angajamentului bugetar în cadrul programului, cu excepția cazului menționat la alineatul (2).
În scopul dezangajării din oficiu, Comisia calculează suma prin adăugarea unei șesimi din angajamentul bugetar anual aferent contribuției totale anuale pe 2007 la fiecare angajament bugetar din perioada 2008-2013.”;
(b)
se introduce următorul alineat:
„(2a) Prin derogare de la alineatul (1) primul paragraf și de la alineatul (2), termenele pentru dezangajarea din oficiu nu se aplică angajamentului bugetar anual aferent contribuției totale anuale pe 2007.”.
14.
Articolul 94 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 94
Perioada de întrerupere pentru proiectele majore și schemele de ajutor
(1) În cazul în care statul membru depune o cerere pentru un proiect major care îndeplinește toate cerințele prevăzute la articolul 40, din sumele posibil afectate de dezangajarea din oficiu se deduc sumele anuale prevăzute pentru un asemenea proiect major.
În cazul în care Comisia decide autorizarea unei scheme de ajutor, din sumele posibil afectate de dezangajarea din oficiu se deduc sumele anuale prevăzute pentru o astfel de schemă.
(2) Pentru sumele anuale prevăzute la alineatul (1), data de la care se calculează termenele pentru dezangajarea din oficiu menționată la articolul 93 este data deciziei ulterioare necesare pentru autorizarea unor astfel de proiecte majore sau scheme de ajutor.”.
Articolul 2
Măsuri tranzitorii
Pentru a face față condițiilor excepționale ale tranziției către normele privind dezangajarea prevăzute în prezentul regulament, creditele care au fost anulate ca urmare a dezangajărilor realizate de Comisie pentru exercițiul financiar 2007 în aplicarea articolului 93 alineatul (1) și a articolului 97 din Regulamentul (CE) nr. 1083/2006 astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 284/2009, în conformitate cu articolul 11 din Regulamentul financiar, sunt reconstituite în măsura în care este necesar pentru aplicarea articolului 93 alineatul (1) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1083/2006 astfel cum a fost modificat prin prezentul regulament.
Articolul 3
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării sale în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Cu toate acestea, punctele 5 și 7 de la articolul 1 se aplică de la 1 august 2006, punctul 8, punctul 10 litera (a), punctul 10 litera (b) punctul (i), punctul 13 și punctul 14 de la articolul 1 se aplică de la 1 ianuarie 2007, iar punctul 4, punctul 10 litera (b) punctul (ii) și punctul 10 litera (c) de la articolul 1 se aplică de la 10 iunie 2009.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 16 iunie 2010.