VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 1080/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 336,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, vorgelegt nach Konsultation des Statutsbeirats,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Gerichtshofs (1),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 27 des Vertrags über die Europäische Union wird der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“) von einem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unterstützt. Dieser Dienst arbeitet mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammen und soll sowohl Beamte aus den einschlägigen Abteilungen des Generalsekretariats des Rates und der Kommission umfassen sowie abgeordnetes Personal der nationalen diplomatischen Dienste. Er ist Teil der offenen, effizienten und unabhängigen europäischen Verwaltung der Union gemäß Artikel 298 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
(2)
Im Hinblick auf seine besonderen Aufgaben erhält der EAD im Rahmen des Statuts Autonomie. Daher ist der EAD im Sinne des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (4) (nachstehend „Statut“ bzw. „Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten“ genannt) als Organ der Union zu behandeln.
(3)
Der Hohe Vertreter sollte für die Bediensteten des EAD als Anstellungsbehörde und als zum Abschluss von Dienstverträgen befugte Behörde fungieren, wobei er die Befugnisse, die er in dieser Eigenschaft innehat, an den EAD delegieren kann. Da die Delegationsleiter im Rahmen ihrer üblichen Tätigkeiten Aufgaben für die Kommission auszuführen haben werden, sollte festgelegt werden, dass die Kommission an bestimmten Entscheidungen, die jenes Personal betreffen, beteiligt wird.
(4)
Beamte der Union und Bedienstete auf Zeit aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten sollten dieselben Rechte und Pflichten haben und gleich behandelt werden; dies bedeutet insbesondere, dass sie für sämtliche Stellen unter gleichwertigen Bedingungen in Betracht kommen. Bei der Zuweisung von auszuführenden Aufgaben in allen Bereichen, in denen der EAD tätig wird und in denen er politische Maßnahmen durchführt, sollte nicht zwischen Bediensteten auf Zeit aus den nationalen diplomatischen Diensten und Beamten der Union unterschieden werden.
(5)
Es sollte klargestellt werden, dass das Personal des EAD, das im Rahmen seiner Tätigkeiten Aufgaben für die Kommission ausführt, gemäß Artikel 221 Absatz 2 AEUV etwaige Anweisungen der Kommission befolgen sollte. Ebenso sollten in Delegationen der Union tätige Kommissionsbeamte die Anweisungen des Delegationsleiters befolgen.
(6)
Zur Vermeidung von Unklarheiten sollte bestätigt werden, dass Beamte oder Bedienstete auf Zeit, die einen Dienstposten in einer Verwaltungseinheit innehaben, die gemäß dem Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (5) vom Generalsekretariat des Rates oder der Kommission zum EAD verlegt wird, als mit ihrer Stelle versetzt gelten. Dies gilt entsprechend für in einer solchen Verwaltungseinheit eingesetzte Vertragsbedienstete und örtliche Bedienstete. Das von einer solchen Versetzung betroffene Personal wird vorab informiert werden.
(7)
Beamte von anderen Organen als dem EAD, die ihren Dienst beim EAD angetreten haben, sollten sich in ihrem Herkunftsorgan gleichberechtigt mit internen Bewerbern dieses Organs auf freie Stellen bewerben können.
(8)
Um Sonderfälle (beispielsweise die Notwendigkeit, künftig Aufgaben der technischen Unterstützung vom Generalsekretariat des Rates oder von der Kommission zum EAD zu verlagern) flexibel berücksichtigen zu können, sollte bis zum 30. Juni 2013 in hinreichend begründeten Ausnahmefällen eine Versetzung von Beamten mit ihrer Stelle vom Rat oder von der Kommission zum EAD im Interesse des Dienstes ohne vorherige Veröffentlichung einer freien Stelle möglich sein.
(9)
Hinsichtlich derjenigen Beamten des Generalsekretariats des Rates und von der Kommission, die in der Anfangsphase zum EAD versetzt wurden, sollte es bis zum 30. Juni 2014 möglich sein, solche EAD-Beamte im Interesse des Dienstes ohne ihre Stelle vom EAD zum Rat oder zur Kommission zu versetzen.
(10)
Um Artikel 27 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union, in dem drei Quellen von Bediensteten für den EAD genannt sind, Wirkung zu verleihen, sollte vorgesehen werden, dass der EAD bis zum 30. Juni 2013 ausschließlich Beamte, die vom Generalsekretariat des Rates und von der Kommission stammen, sowie Personal aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten einstellen wird. Während dieses Zeitraums ist es notwendig sicherzustellen, dass sich Personal aus nationalen diplomatischen Diensten sowie Bewerber vom Generalsekretariat des Rates und von der Kommission gleichberechtigt mit internen Bewerbern auf Stellen im EAD bewerben können. Während des gleichen Zeitraums sollte es allerdings möglich sein, in Ausnahmefällen und nach Ausschöpfung der Möglichkeiten der Einstellung aus den drei ausschließlichen Quellen Personal mit technischen Unterstützungsaufgaben auf Ebene der Funktionsgruppe Administration („AD“), das für das reibungslose Funktionieren des EAD notwendig ist, wie etwa Sachverständige in den Bereichen Krisenmanagement, Sicherheit und Informatik, aus anderen als diesen Quellen einzustellen. Ab dem 1. Juli 2013 sollten Stellen im EAD auch für Beamte aus anderen Organen zugänglich gemacht werden.
(11)
Außerdem ist es im Hinblick auf einen Beitrag zur Erreichung des Ziels, dass Personal aus nationalen diplomatischen Diensten mindestens einen Anteil von einem Drittel des gesamten Personals des EAD auf AD-Ebene stellen sollte, notwendig, eine befristete Ausnahmeregelung zu Artikel 98 Absatz 1 des Statuts vorzusehen, nach der es dem Hohen Vertreter gestattet wird, bis zum 30. Juni 2013 für bestimmte Stellen der Funktionsgruppe AD im EAD Bewerbern aus solchen nationalen diplomatischen Diensten im Falle gleichwertiger Qualifikationen Vorrang einzuräumen.
(12)
Um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Personalkomponenten des EAD zu erreichen und gemäß dem Beschluss 2010/427/EU sollten, wenn der EAD seine volle Stärke erreicht hat, zu Bediensteten auf Zeit ernannte Mitglieder des Personals aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten mindestens ein Drittel des gesamten EAD-Personals auf AD-Ebene und Beamte der Union mindestens 60 % des gesamten EAD-Personals auf AD-Ebene ausmachen. Dies sollte aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten stammendes Personal umfassen, das nach den Bestimmungen des Statuts in den Stand eines Beamten der Union übernommen wurde.
(13)
Ausgewählte Bewerber, die von den nationalen diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten abgeordnet werden, sollten als Bedienstete auf Zeit eingestellt und somit Beamten gleichgestellt werden. Sie sollten auf der Grundlage eines objektiven und transparenten Verfahrens eingestellt werden, und die vom EAD zu verabschiedenden Durchführungsbestimmungen sollten Bediensteten auf Zeit und Beamten gleichwertige Aufstiegschancen innerhalb des EAD garantieren.
(14)
Gemäß Artikel 27 des Statuts sowie Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 82 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sollte bei der Einstellung oder Anstellung angestrebt werden, dem EAD die Mitarbeit von Beamten und Bediensteten auf Zeit zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen und die unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Union auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen sind. Dies wird für den EAD insgesamt und für seine verschiedenen Personalkomponenten, einschließlich der in Artikel 2 Buchstabe e der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten genannten Bediensteten auf Zeit gelten. Außerdem sollte das Personal des EAD eine adäquate und bedeutsame Präsenz von Staatsangehörigen aus allen Mitgliedstaaten umfassen.
(15)
Der Hohe Vertreter wird, wie in Artikel 1d Absätze 2 und 3 des Statuts vorgesehen, geeignete Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für das unterrepräsentierte Geschlecht in bestimmten Funktionsgruppen, insbesondere in der Funktionsgruppe AD ergreifen.
(16)
Um bei der Einstellung von Personal aus nationalen diplomatischen Diensten beim EAD unnötige Beschränkungen zu vermeiden, sollten Sondervorschriften für die Laufzeit von Verträgen zusammen mit einer Garantie der Wiederverwendung am Ende ihres Dienstes im Einklang mit einschlägigen Bestimmungen verabschiedet werden. Für diese besondere Kategorie von Bediensteten auf Zeit sollten die Bestimmungen über Abordnung und maximales Renteneintrittsalter den für Beamte geltenden Bestimmungen angeglichen werden.
(17)
Mit Zustimmung des Hohen Vertreters und des betroffenen nationalen diplomatischen Dienstes sollten diese Sondervorschriften ebenfalls auf Bedienstete auf Zeit aus nationalen diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten anwendbar sein, die vor Einrichtung des EAD, aber nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in den entsprechenden Abteilungen des Generalsekretariats des Rates oder der Kommission beschäftigt waren oder deren Vertrag in diesem Zeitraum geändert wurde.
(18)
Der EAD kann in Einzelfällen auf eine begrenzte Zahl abgeordneter nationaler Sachverständiger (ANS) mit Spezialkenntnissen zurückgreifen, die mit Blick auf die Bewältigung besonderer Aufgaben, insbesondere Aufgaben im Zusammenhang mit Krisenmanagement oder militärischen Funktionen, abgeordnet werden und dem Hohen Vertreter unterstellt werden sollten. Ihre Abordnung sollte nicht dem Drittel des gesamten Personals des EAD auf AD-Ebene zugerechnet werden, das aus Personal der Mitgliedstaaten bestehen sollte, sobald der EAD seine volle Stärke erreicht hat.
(19)
Um den Verwaltungsaufwand für den EAD zu verringern, sollte der in der Kommission eingerichtete Disziplinarrat ebenfalls als Disziplinarrat für den EAD fungieren, bis der Hohe Vertreter beschließt, einen Disziplinarrat für den EAD einzurichten. Dieser Beschluss des Hohen Vertreters sollte spätestens am 31. Dezember 2011 erlassen werden.
(20)
Bis eine Personalvertretung innerhalb des EAD gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich des Statuts gebildet ist, was spätestens zum 31. Dezember 2011 der Fall sein sollte, sollte vorgesehen werden, dass die Personalvertretung der Kommission auch das Personal des EAD vertritt, das bei den Wahlen zur Personalvertretung über aktives und passives Wahlrecht verfügen wird.
(21)
Da die in Anhang X zum Statut festgelegten Sondervorschriften für Beamte, die in einem Drittland Dienst tun, während des Elternurlaubs und während des Urlaubs aus familiären Gründen nicht anwendbar sind, ist es für Beamte, die in Delegationen tätig sind, in der Praxis schwierig, einen solchen Urlaub in Anspruch zu nehmen. Dies läuft dem allgemeinen Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben zuwider und stellt insbesondere ein Hindernis für Frauen dar, die ansonsten vielleicht an einer Stelle in einer Delegation der Union interessiert wären. Daher ist es sinnvoll, dass die Bestimmungen des genannten Anhangs in beschränktem Umfange auch während des Elternurlaubs und während des Urlaubs aus familiären Gründen Anwendung finden.
(22)
Aufgrund der Erfahrungen seit 2004 erscheint es nicht gerechtfertigt, die bestehende Beschränkung im Hinblick auf die Anwendung von Anhang X des Statuts auf Vertragsbedienstete aufrechtzuerhalten. Dies bedeutet insbesondere, dass Vertragsbedienstete in vollem Umfang an dem Mobilitätsverfahren nach den Artikeln 2 und 3 des genannten Anhangs teilnehmen sollten. Daher muss dafür gesorgt werden, dass in den Delegationen tätige Vertragsbedienstete, auf die Artikel 3a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten anwendbar ist, vorübergehend am Sitz des Organs verwendet werden können.
(23)
Im Hinblick auf die soziale Sicherung für örtliche Bedienstete verweist Artikel 121 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf die am Ort der dienstlichen Verwendung des Bediensteten geltenden Vorschriften. Da Systeme der sozialen Sicherheit in bestimmten Ländern nicht existieren oder unzureichend sind, ist eine rechtliche Grundlage für die Einrichtung eines eigenständigen oder komplementären Systems der sozialen Sicherheit zu schaffen.
(24)
Um Personal das Reisen außerhalb der Europäischen Union in Wahrnehmung ihres Dienstes zu erleichtern, sollte es möglich sein, entsprechende Ausweise auszustellen, wenn das Interesse des Dienstes dies erfordert; Sonderberater sollten diese Möglichkeit wahrnehmen können.
(25)
Die im Statut und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten verwendeten Begriffe sind dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzupassen.
(26)
Diese Verordnung sollte zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Kraft treten, da die vorgeschlagenen Änderungen zum Statut und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eine notwendige Voraussetzung für die ordnungsgemäße Arbeitsweise des EAD sind -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel wird ersetzt durch „Statut der Beamten der Europäischen Union“.
2.
Außer in Artikel 66a Absatz 1 werden die Worte „Europäische Gemeinschaften“ durch die Worte „Europäische Union“ ersetzt.
Mit Ausnahme der Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft oder die Europäische Atomgemeinschaft in den Artikeln 68 und 83 werden die Worte „Gemeinschaft“ und „Gemeinschaften“ durch das Wort „Union“ ersetzt; notwendige grammatische Änderungen sind vorzunehmen.
Die Worte „die drei Europäischen Gemeinschaften“ und „eine der drei Europäischen Gemeinschaften“ werden durch die Worte „die Europäische Union“ ersetzt.
3.
In Artikel 64 Absatz 2 und in Artikel 65 Absatz 3 werden die Worte „Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Fall des Artikels 148 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Artikels 118 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft“ durch die Worte „Artikel 16 Absätze 4 und 5 des Vertrags über die Europäische Union“ ersetzt. In Anhang X Artikel 13 Unterabsatz 1 Satz 2 werden die Worte „Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich von Artikel 148 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie von Artikel 118 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft“ durch die Worte „Artikel 16 Absätze 4 und 5 des Vertrags über die Europäische Union“ ersetzt.
In Artikel 83a Absatz 5, Anhang XII Artikel 14 Absatz 2 und Anhang XIII Artikel 22 Absatz 3 werden die Worte „Artikel 205 Absatz 2 erster Gedankenstrich des EG-Vertrags“ durch die Worte „Artikel 16 Absätze 4 und 5 des Vertrags über die Europäische Union“ ersetzt. In Anhang VII Artikel 13 Absatz 3 werden die Worte „Artikel 205 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich des EG-Vertrags“ durch die Worte „Artikel 16 Absätze 4 und 5 des Vertrags über die Europäische Union“ ersetzt.
In Artikel 45 Absatz 2 werden die Worte „Artikel 314 des EG-Vertrags“ durch die Worte „Artikel 55 des Vertrags über die Europäische Union“ ersetzt.
4.
Betrifft nicht die deutsche Fassung.
In Anhang VII Artikel 7 Absatz 3 werden die Worte „in Anhang IV des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ ersetzt durch die Worte „in Anhang II zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“.
In Anhang VIII Artikel 40 werden die Worte „Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ ersetzt durch die Worte „Europäische Kommission“.
5.
Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß Artikel 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“.
In Anhang VIII Artikel 9 Absatz 2 und in Anhang XI Artikel 15 Absatz 2 werden die Worte „Artikel 283 des EG-Vertrags“ durch die Worte „Artikel 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ ersetzt.
In Anhang XI Artikel 10 werden die Worte „dem Rat entsprechende Vorschläge vor, über die dieser nach dem Verfahren des Artikels 283 des EG-Vertrags beschließt“ durch die Worte „dem Europäischen Parlament und dem Rat entsprechende Vorschläge vor, über die diese gemäß Artikel 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschließen“ ersetzt.
6.
Artikel 1b wird wie folgt geändert:
a)
Der folgende Buchstabe wird eingefügt:
„a)
der Europäische Auswärtige Dienst (nachstehend ‚EAD‘ genannt),“;
b)
die Buchstaben a bis d werden zu den Buchstaben b bis e.
7.
Artikel 23 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die in dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen vorgesehenen Ausweise werden den Referatsleitern, den Beamten der Besoldungsgruppen AD 12 bis AD 16, den Beamten, die außerhalb des Gebiets der Europäischen Union Dienst tun, sowie, wenn das dienstliche Interesse es erfordert, anderen Beamten ausgestellt.“
8.
Artikel 77 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Jedoch werden bei Beamten, die bei einer Person, die ein im Vertrag über die Europäische Union oder im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenes Mandat erfüllt, bei dem gewählten Präsidenten einer Institution oder eines Organs der Union oder bei einer Fraktion des Europäischen Parlaments tätig gewesen sind, die Ruhegehaltsansprüche für die in Ausübung der genannten Funktionen erworbenen ruhegehaltsfähigen Dienstjahre nach dem letzten in Ausübung dieser Funktionen erhaltenen Grundgehalt berechnet, wenn dieses Grundgehalt höher ist als das gemäß Absatz 2 dieses Artikels berücksichtigte Grundgehalt.“
9.
Titel VIIIa wird zu Titel VIIIb. Nach Titel VIII wird der folgende Titel eingefügt:
„TITEL VIIIa
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DEN EAD
Artikel 95
(1) Die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch dieses Statut übertragen werden, übt der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend ‘Hoher Vertreter‚ genannt) für das Personal des EAD aus. Der Hohe Vertreter kann bestimmen, wer innerhalb des EAD diese Befugnisse ausüben soll. Artikel 2 Absatz 2 findet Anwendung.
(2) Die Befugnisse zur Ernennung von Delegationsleitern werden unter Verwendung eines gründlichen Auswahlverfahrens auf der Grundlage des Leistungsprinzips und unter Beachtung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses und einer ausgewogenen geografischen Verteilung auf der Grundlage einer Bewerberliste ausgeübt, der die Kommission im Rahmen der ihr durch die Verträge zugewiesenen Befugnisse zugestimmt hat. Dies gilt entsprechend für Versetzungen im Interesse des Dienstes auf eine Stelle als Delegationsleiter, die unter außergewöhnlichen Umständen und für einen bestimmten begrenzten Zeitraum erfolgt.
(3) In Bezug auf Delegationsleiter in Fällen, in denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeiten Aufgaben für die Kommission auszuführen haben, leitet die Anstellungsbehörde die in den Artikeln 22 und 86 sowie in Anhang IX genannten Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren ein, wenn die Kommission darum ersucht.
Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 43 ist die Kommission zu konsultieren.
Artikel 96
Abweichend von Artikel 11 haben in Delegationen der Union tätige Kommissionsbeamte Anweisungen des Delegationsleiters entsprechend dessen Rolle gemäß Artikel 5 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (6) zu befolgen.
EAD-Beamte, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten Aufgaben für die Kommission ausführen, nehmen im Zusammenhang mit diesen Aufgaben Anweisungen der Kommission gemäß Artikel 221 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entgegen.
Die Durchführungsmodalitäten zu diesem Artikel werden zwischen der Kommission und dem EAD vereinbart.
Artikel 97
Bis zum 30. Juni 2014 können in Bezug auf diejenigen Beamten, die gemäß dem Beschluss 2010/427/EU zum EAD versetzt wurden, abweichend von den Artikeln 4 und 29 dieses Statuts und unter den in dessen Artikel 7 Absatz 1 festgelegten Bedingungen die Anstellungsbehörden der betreffenden Organe in Ausnahmefällen in gemeinsamer Absprache und ausschließlich im Interesse des Dienstes einen solchen EAD-Beamten, nachdem dieser angehört wurde, vom EAD auf eine freie Stelle der gleichen Besoldungsgruppe im Generalsekretariat des Rates oder in der Kommission versetzen, ohne dass die freie Stelle dem Personal bekannt gegeben wird.
Artikel 98
(1) Für die Zwecke des Artikels 29 Absatz 1 Buchstabe a) prüft die Anstellungsbehörde bei der Besetzung einer freien Stelle beim EAD die Bewerbungen von Beamten des Generalsekretariats des Rates, der Kommission und des EAD, von Bediensteten auf Zeit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie von Personal aus nationalen diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten, ohne dass sie einer dieser Kategorien den Vorzug gibt. Abweichend von Artikel 29 stellt der EAD hinsichtlich Einstellungen von außerhalb des Organs bis zum 30. Juni 2013 ausschließlich Beamte des Generalsekretariats des Rates und von der Kommission sowie Personal aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten ein.
Allerdings kann die Anstellungsbehörde in Ausnahmefällen und nach Ausschöpfung der Möglichkeiten der Einstellung gemäß diesen Bestimmungen beschließen, aus anderen als den in Unterabsatz 1 Satz 1 aufgeführten Quellen Personal mit technischen Unterstützungsaufgaben auf AD-Ebene, das für das reibungslose Funktionieren des EAD notwendig ist, wie etwa Sachverständige in den Bereichen Krisenmanagement, Sicherheit und Informatik, einzustellen.
Ab dem 1. Juli 2013 prüft die Anstellungsbehörde auch Bewerbungen von Beamten anderer als der in Unterabsatz 1 genannten Organe, ohne dass sie einer dieser Kategorien den Vorzug gibt.
(2) Für die Zwecke des Artikels 29 Absatz 1 Buchstabe a) und unbeschadet des Artikels 97 prüft die Anstellungsbehörde anderer Organe als des EAD bei der Besetzung einer freien Stelle die Bewerbungen interner Bewerber sowie von Beamten des EAD, die Beamte des betreffenden Organs waren, bevor sie Beamte des EAD wurden, ohne dass sie einer dieser Kategorien den Vorzug gibt.
Artikel 99
(1) Bis der Hohe Vertreter beschließt, einen Disziplinarrat für den EAD einzurichten, fungiert der Disziplinarrat der Kommission ebenfalls als Disziplinarrat für den EAD. Der Beschluss des Hohen Vertreters wird spätestens am 31. Dezember 2011 erlassen.
Bis zur Einrichtung des Disziplinarrates für den EAD werden die in Artikel 5 Absatz 2 des Anhangs IX zum Statut genannten zwei weiteren Mitglieder aus dem Kreis der EAD-Beamten bestellt. Bei der Anstellungsbehörde und Personalvertretung, die in Anhang IX Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 4 genannt sind, handelt es sich um diejenigen des EAD.
(2) Bis eine Personalvertretung innerhalb des EAD gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich des Statuts gebildet ist, was spätestens zum 31. Dezember 2011 zu erfolgen hat, vertritt abweichend von den in dem genannten Gedankenstrich enthaltenen Bestimmungen die Personalvertretung der Kommission auch Beamte und sonstige Bedienstete des EAD.“
10.
In Anhang X Kapitel 3 wird der folgende Artikel angefügt:
„Artikel 9a
Während des Elternurlaubs gemäß Artikel 42a des Statuts und während des Urlaubs aus familiären Gründen gemäß Artikel 42b des Statuts finden die Artikel 5, 23 und 24 dieses Anhangs für einen Zeitraum von insgesamt höchstens sechs Monaten innerhalb eines jeden Zweijahreszeitraums der dienstlichen Verwendung in einem Drittland weiterhin Anwendung, und Artikel 15 dieses Anhangs findet für einen Zeitraum von insgesamt höchstens neun Monaten innerhalb eines jeden Zweijahreszeitraums der dienstlichen Verwendung in einem Drittland weiterhin Anwendung.“
Artikel 2
Die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften werden wie folgt geändert:
1.
Der Titel wird ersetzt durch „Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union“.
2.
Außer in Artikel 28a Absatz 8 werden die Worte „Europäische Gemeinschaften“ durch die Worte „Europäische Union“, die Worte „Gemeinschaft“ und „Gemeinschaften“ durch das Wort „Union“ ersetzt; notwendige grammatische Änderungen sind vorzunehmen.
3.
Betrifft nicht die deutsche Fassung.
4.
In Artikel 39 Absatz 1 werden die Worte „Artikel 283 des EG-Vertrags“ durch die Worte „Artikel 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ ersetzt.
5.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Unter Buchstabe c) werden die Worte „in den Verträgen zur Gründung der Gemeinschaften oder dem Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenes Amt innehat, oder zur Wahrnehmung von Aufgaben bei dem gewählten Präsidenten eines Organs oder einer Einrichtung der Gemeinschaften“ durch die Worte „im Vertrag über die Europäische Union oder im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenes Amt innehat, oder zur Wahrnehmung von Aufgaben bei dem gewählten Präsidenten eines Organs oder einer Einrichtung der Union“ ersetzt.
b)
Es wird folgender Buchstabe angefügt:
„e)
der von einem diplomatischen Dienst eines Mitgliedstaats abgeordnete Bedienstete, der auf Zeit zur Besetzung einer Dauerplanstelle beim EAD eingestellt wird.“
6.
In Artikel 3a Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Bedienstete, die in Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung in Delegationen der Union eingestellt werden, können im Rahmen des in den Artikeln 2 und 3 des Anhangs X zum Statut genannten Mobilitätsverfahrens vorübergehend am Sitz des Organs verwendet werden.“
7.
Artikel 3b Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Mit Ausnahme der in Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Fälle ist in den Fällen, in denen Artikel 3a Anwendung findet, ein Einsatz von Vertragsbediensteten für Hilfstätigkeiten ausgeschlossen.“
8.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Die bestehenden vier Absätze werden mit fortlaufenden Nummern versehen;
b)
der letzte Satz von Absatz 4 wird gestrichen;
c)
folgender Absatz wird angefügt:
„(5) Die Artikel 95, 96 und 99 des Statuts gelten für Bedienstete auf Zeit entsprechend. Titel VIIIb des Statuts gilt entsprechend für Bedienstete auf Zeit, die in einem Drittland Dienst tun.“
9.
Artikel 47 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat, oder gegebenenfalls zu dem nach Artikel 50c Absatz 2 festgelegten Zeitpunkt oder“.
10.
Dem Titel II wird das folgende Kapitel angefügt:
„KAPITEL 10
Besondere Vorschriften für Bedienstete auf Zeit im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e)
Artikel 50b
(1) Bedienstete aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten, die nach dem in Artikel 98 Absatz 1 des Statuts festgelegten Verfahren ausgewählt wurden und von ihren nationalen diplomatischen Diensten abgeordnet sind, werden als Bedienstete auf Zeit nach Artikel 2 Buchstabe e) eingestellt.
(2) Sie können für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren eingestellt werden. Das Beschäftigungsverhältnis darf um höchstens vier Jahre verlängert werden. Der Gesamtzeitraum der Anstellung sollte insgesamt acht Jahre nicht überschreiten. In Ausnahmefällen und im Interesse des Dienstes kann das Beschäftigungsverhältnis am Ende des achten Jahres jedoch um einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren verlängert werden. Jeder Mitgliedstaat garantiert den Bediensteten seines Landes, die Bedienstete auf Zeit im EAD sind, nach den einschlägigen Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts die sofortige Wiederverwendung am Ende ihres Dienstes beim EAD.
(3) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Union bei der Geltendmachung jeglichen Schadensersatzes gemäß Artikel 22 des Statuts gegenüber den in Artikel 2 Buchstabe e dieser Beschäftigungsbedingungen genannten EAD-Bediensteten auf Zeit.
Artikel 50c
(1) Die Artikel 37, 38 und 39 des Statuts gelten sinngemäß. Die Abordnung darf nicht über die Vertragslaufzeit hinaus andauern.
(2) Artikel 52 Buchstabe b) Unterabsatz 2 des Status gilt sinngemäß.“
11.
In Artikel 80 wird der folgende Absatz angefügt:
„(5) Die Artikel 95, 96 und 99 des Statuts gelten sinngemäß.“
12.
Artikel 118 erhält folgende Fassung:
„Artikel 118
Anhang X des Statuts gilt sinngemäß für in Drittländern tätige Vertragsbedienstete. Artikel 21 des genannten Anhangs gilt jedoch nur, wenn die Dauer des Vertrags mindestens ein Jahr beträgt.“
13.
Artikel 121 erhält folgende Fassung:
„Artikel 121
Das Organ übernimmt die Soziallasten, die nach den am Ort der dienstlichen Verwendung des Bediensteten geltenden Vorschriften auf den Arbeitgeber entfallen, es sei denn, das Sitzabkommen sieht etwas anderes vor. Das Organ richtet ein eigenständiges oder komplementäres System der sozialen Sicherheit für die Länder ein, in denen eine Absicherung durch ein System vor Ort nicht existiert oder unzureichend ist.“
14.
In Artikel 124 werden die Worte „23 Absätze 1 und 2 sowie“ durch die Worte „23 und“ ersetzt.
Artikel 3
(1) Beamte oder Bedienstete auf Zeit, die einen Dienstposten in einer Verwaltungseinheit innehaben, die gemäß dem Beschluss 2010/427/EU vom Generalsekretariat des Rates oder der Kommission in den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) überführt wird, gelten zu dem in Artikel 7 des genannten Beschlusses festgelegten Datum als von der betreffenden Institution zum EAD versetzt. Dies gilt entsprechend für in einer solchen Verwaltungseinheit eingesetzte Vertragsbedienstete und örtliche Bedienstete, für die sich nichts an den Vertragsbedingungen ändert. Die Anstellungsbehörde des Rates bzw. der Kommission informiert das von einer solchen Versetzung betroffene Personal vorab.
(2) Mit Zustimmung des Hohen Vertreters und des betroffenen nationalen diplomatischen Dienstes werden die Verträge von Bediensteten auf Zeit aus nationalen diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten, die nach dem 30. November 2009 eingestellt wurden oder deren Vertrag nach diesem Zeitpunkt geändert wurde und die einen Dienstposten in einer Verwaltungseinheit innehaben, die gemäß dem Beschluss 2010/427/EU vom Generalsekretariat des Rates oder der Kommission in den EAD überführt wird, werden ohne ein neues Auswahlverfahren in Verträge nach Artikel 2 Buchstabe e der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten umgewandelt. Ansonsten bleiben die Vertragsbedingungen unverändert.
(3) Bis zum 30. Juni 2013 und abweichend von Artikel 7 des Statuts können Beamte und sonstige Bedienstete des Generalssekretariats des Rates oder der Kommission, die technische Unterstützungsaufgaben beim EAD wahrnehmen, nachdem sie angehört wurden, im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den betroffenen Organen unter vollständiger Achtung der Befugnisse der Haushaltsbehörde zum EAD versetzt werden. Diese Versetzung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, der in dem jeweiligen Haushaltsbeschluss festgelegt wird, mit dem die betreffenden Planstellen und Mittel für den EAD bereitgestellt werden.
(4) Gemäß Artikel 27 des Statuts sowie Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 82 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten wird bei der Einstellung oder Anstellung angestrebt, dem EAD die Mitarbeit von Beamten und Bediensteten auf Zeit zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen und die unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Union auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen sind. Dies gilt für den EAD insgesamt und für seine verschiedenen Personalkomponenten, einschließlich der in Artikel 2 Buchstabe e der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten genannten Bediensteten auf Zeit. Außerdem umfasst das Personal des EAD eine adäquate und bedeutsame Präsenz von Staatsangehörigen aus allen Mitgliedstaaten.
(5) Im Einklang mit Artikel 1d Absätze 2 und 3 des Statuts ergreift der Hohe Vertreter geeignete Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für das unterrepräsentierte Geschlecht in bestimmten Funktionsgruppen, insbesondere in der Funktionsgruppe AD.
(6) Um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Vertretern der nationalen diplomatischen Dienste im EAD zu gewährleisten, beschließt der Hohe Vertreter, dass abweichend von Artikel 29 und Artikel 98 Absatz l Unterabsatz 1 bis zum 30. Juni 2013 für bestimmte Stellen der Funktionsgruppe AD im EAD bei gleichwertiger Qualifikation Bewerbern aus den nationalen diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten der Vorzug gegeben werden kann.
Artikel 4
Bis Mitte 2013 legt der Hohe Vertreter dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung mit besonderem Schwerpunkt auf dem ausgewogenen Geschlechterverhältnis und der ausgewogenen geografischen Verteilung des Personals innerhalb des EAD vor.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
REGULAMENTUL (UE, EURATOM) NR. 1080/2010 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 24 noiembrie 2010
de modificare a Statutului funcționarilor Comunităților Europene și a Regimului aplicabil celorlalți agenți ai Comunităților
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 336,
având în vedere propunerea Comisiei Europene, prezentată după consultarea Comitetului pentru Statutul funcționarilor,
după transmiterea proiectului de act legislativ parlamentelor naționale,
având în vedere avizul Curții de Justiție (1),
având în vedere avizul Curții de Conturi (2),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (3),
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 27 din Tratatul privind Uniunea Europeană, Înaltul Reprezentat al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (Înaltul Reprezentant) va fi asistat de un Serviciu european pentru acțiunea externă (SEAE). Acest serviciu va lucra în colaborare cu serviciile diplomatice ale statelor membre și va fi format din funcționarii serviciilor competente ale Secretariatului General al Consiliului și ale Comisiei, precum și din personalul detașat al serviciilor diplomatice naționale ale statelor membre. Va face parte din administrația europeană transparentă, eficientă și independentă, prevăzută la articolul 298 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE).
(2)
Ca urmare a atribuțiilor specifice, SEAE ar trebui să beneficieze de autonomie în cadrul Statutului funcționarilor. De aceea, în sensul Statutului funcționarilor și al Regimului aplicabil celorlalți agenți (4) (denumite în continuare „Statutul funcționarilor” și, respectiv, „Regimul aplicabil celorlalți agenți”), SEAE ar trebui tratat ca o instituție a Uniunii.
(3)
Înaltul Reprezentat ar trebui să exercite funcția de autoritate împuternicită să facă numiri și autoritate contractantă pentru personalul SEAE, cu posibilitatea de a delega, în această calitate, competențe către SEAE. Întrucât șefii delegațiilor vor trebui să îndeplinească în cadrul activității obișnuite unele sarcini pentru Comisie, ar trebui incluse dispoziții privind participarea Comisiei la anumite decizii în legătură cu acei membri ai personalului.
(4)
Funcționarii Uniunii și agenții temporari care provin din serviciile diplomatice ale statelor membre ar trebui să aibă aceleași drepturi și obligații și să fie tratați în mod egal, în special în ceea ce privește eligibilitatea lor pentru ocuparea oricărui post în condiții echivalente. Nu ar trebui să se facă nicio distincție între agenții temporari care provin din serviciile diplomatice naționale și funcționarii Uniunii în ceea ce privește atribuirea sarcinilor care trebuie să fie îndeplinite în toate domeniile de activitate și privind toate politicile puse în aplicare de SEAE.
(5)
Este oportun a clarifica faptul că personalul SEAE care îndeplinește anumite sarcini pentru Comisie ca parte a îndatoririlor sale ar trebui să urmeze instrucțiunile Comisiei, în conformitate cu articolul 221 alineatul (2) din TFUE. Similar, funcționarii Comisiei care lucrează în delegațiile Uniunii ar trebui să urmeze instrucțiunile șefului delegației.
(6)
Pentru a înlătura orice îndoială, ar trebui confirmat faptul că se consideră că funcționarii și agenții temporari care ocupă un post în cadrul unei entități organizaționale care este transferată de la Secretariatul General al Consiliului sau de la Comisie la SEAE în temeiul Deciziei 2010/427/UE a Consiliului privind organizarea si funcționarea Serviciului European de Acțiune Externă (5), sunt transferați cu postul pe care îl ocupă. Acest lucru este valabil mutatis mutandis și pentru agenții contractuali și locali repartizați la o astfel de entitate organizațională. Personalul vizat de un astfel de transfer va fi informat în prealabil.
(7)
Funcționarii de la alte instituții decât SEAE care au preluat funcții în cadrul SEAE ar trebui să poată candida pentru ocuparea posturilor vacante din cadrul instituției de origine în condiții de egalitate cu candidații interni ai instituției respective.
(8)
Până la 30 iunie 2013, pentru a lua în considerare, în mod flexibil, situațiile specifice (de exemplu, necesitatea unor viitoare transferuri de sarcini de asistență tehnică de la Secretariatul General al Consiliului sau de la Comisie la SEAE), în situații excepționale și justificate în mod adecvat, ar trebui să se poată efectua un transfer al funcționarilor, împreună cu posturile aferente, în interesul serviciului, respectiv fără publicarea în prealabil a unui anunț pentru un post vacant, de la Consiliu sau Comisie la SEAE.
(9)
Până la 30 iunie 2014, în ceea ce-i privește pe funcționarii de la Secretariatul General al Consiliului sau de la Comisie care au fost transferați la SEAE în perioada de înființare, ar trebui ca funcționarii SEAE în cauză să poată fi transferați în interesul serviciului, fără posturile pe care le ocupă, de la SEAE la Consiliu sau Comisie.
(10)
Pentru a pune în aplicare articolul 27 alineatul (3) din Tratatul privind Uniunea Europeană, care identifică trei surse în ceea ce privește proveniența personalului SEAE, ar trebui să se prevadă faptul că, până la 30 iunie 2013, SEAE va recruta exclusiv funcționari care provin de la Secretariatul General al Consiliului și de la Comisie, precum și personal care provine din serviciile diplomatice ale statelor membre. În această perioadă, este necesar să se asigure faptul că personalul din serviciile diplomatice naționale și candidații de la Secretariatul General al Consiliului și de la Comisie, precum și candidații interni, își pot depune candidatura pentru posturile din cadrul SEAE în condiții de egalitate. În aceeași perioadă, în cazuri excepționale și după ce au fost epuizate posibilitățile de recrutare din cele trei surse exclusive, ar trebui să fie posibilă recrutarea, din afara respectivelor surse, de personal de asistență tehnică la nivel de administrator (AD), necesar pentru buna funcționare a SEAE, cum este cazul specialiștilor în gestionarea crizelor, securitate și tehnologia informației. De la 1 iulie 2013, accesul la posturile din cadrul SEAE ar trebui să le fie permis și funcționarilor de la alte instituții.
(11)
În plus, în vederea atingerii obiectivului ca personalul care provine din serviciile diplomatice naționale să reprezinte cel puțin o treime din numărul total de posturi din cadrul personalului SEAE la nivel de AD, este necesar să se prevadă o derogare temporară de la articolul 98 alineatul (1) din Statutul funcționarilor, aplicabilă până la 30 iunie 2013, care să permită Înaltului Reprezentant să acorde prioritate la ocuparea anumitor posturi din cadrul SEAE care se încadrează la grupa de funcții AD candidaților care provin de la serviciile diplomatice naționale, în cazul în care aceștia posedă calificări echivalente.
(12)
Pentru a se asigura un echilibru adecvat între diferitele componente ale personalului SEAE și în conformitate cu Decizia 2010/427/UE, atunci când SEAE își va fi atins pe deplin capacitatea, membrii personalului care provin de la serviciile diplomatice ale statelor membre și sunt numiți în calitate de agenți temporari ar trebui să reprezinte cel puțin o treime din numărul total de posturi de AD din cadrul personalului SEAE, iar funcționarii Uniunii ar trebui să reprezinte cel puțin 60 % din numărul total de posturi de AD din cadrul personalului SEAE. Acest procent trebuie să includă membrii personalului care provin de la serviciile diplomatice ale statelor membre și care au devenit funcționari permanenți ai Uniunii, în conformitate cu dispozițiile Statutului funcționarilor.
(13)
Candidații selectați care sunt detașați de serviciile diplomatice naționale ale statelor membre ar trebui încadrați ca agenți temporari, fiind astfel încadrați la același nivel cu funcționarii. Aceștia ar trebui recrutați pe baza unei proceduri obiective și transparente, iar dispozițiile de punere în aplicare care vor fi adoptate de SEAE ar trebui să garanteze perspective echivalente de carieră în cadrul SEAE pentru agenții temporari și funcționari.
(14)
În conformitate cu articolul 27 din Statutul funcționarilor, cu articolul 12 alineatul (1) primul paragraf și articolul 82 din Regimul aplicabil celorlalți agenți, recrutarea sau încadrarea în muncă ar trebui să urmărească ca SEAE să-i fie asigurate serviciile unor funcționari și agenți temporari înzestrați cu abilități, eficiență și integritate de cel mai înalt nivel, recrutați pe o bază geografică cât mai largă posibil dintre cetățenii statelor membre. Această obligație se aplică SEAE ca întreg și diverselor componente ale personalului său, inclusiv agenților temporari menționați la articolul 2 litera (e) din Regimul aplicabil celorlalți agenți. În plus, personalul SEAE trebuie să fie format dintr-un număr corespunzător și semnificativ de resortisanți ai tuturor statelor membre.
(15)
Înaltul Reprezentant va adopta măsurile adecvate, în conformitate cu dispozițiile de la articolul 1d alineatele (2) și (3) din Statutul funcționarilor, pentru a promova egalitatea de șanse în favoarea genului care beneficiază de o reprezentare inferioară în anumite grupuri de funcții, în special în grupul de funcții AD.
(16)
Pentru a evita restricțiile inutile referitoare la angajarea în cadrul SEAE a personalului din serviciile diplomatice naționale, ar trebui adoptate norme specifice cu privire la durata contractelor, însoțite de o garanție privind reîncadrarea la sfârșitul perioadei de serviciu, în conformitate cu dispozițiile pertinente. Pentru această categorie specială de personal temporar, normele cu privire la detașare și vârsta maximă de pensionare ar trebui aliniate la cele aplicabile funcționarilor.
(17)
Aceste norme speciale ar trebui să poată fi aplicate, cu acordul Înaltului Reprezentant și al serviciului diplomatic național în cauză, și agenților temporari din serviciile diplomatice naționale ale statelor membre care au fost angajați de serviciile relevante ale Secretariatului General al Consiliului sau ale Comisiei sau al căror contract a fost modificat anterior creării SEAE, însă ulterior intrării în vigoare a Tratatului de la Lisabona.
(18)
În cazuri definite în mod specific, SEAE poate recurge la un număr limitat de experți naționali detașați (END) specializați, care ar urma să fie detașați pentru a îndeplini sarcini specifice, în special sarcini legate de gestionarea crizelor sau de funcții militare, care ar trebui să-și desfășoare activitatea sub autoritatea Înaltului Reprezentant. Acest personal detașat nu ar trebui inclus în proporția de o treime din numărul total de posturi de AD din cadrul personalului SEAE pe care ar trebui să o reprezinte personalul din statele membre în momentul în care SEAE își va atinge capacitatea deplină.
(19)
În vederea reducerii sarcinii administrative a SEAE, comisia disciplinară instituită de Comisie ar trebui să îndeplinească și rolul de comisie disciplinară a SEAE, până când Înaltul Reprezentant decide să instituie o comisie disciplinară a SEAE. Decizia Înaltului Reprezentant ar trebui luată până la data de 31 decembrie 2011 cel târziu.
(20)
Până la înființarea unui comitet pentru personal în cadrul SEAE în conformitate cu articolul 9 alineatul (1) litera (a) prima liniuță din Statutul funcționarilor, care ar trebui să aibă loc până la data de 31 decembrie 2011 cel târziu, ar trebui incluse dispoziții în baza cărora comitetul pentru personal al Comisiei reprezintă de asemenea personalul SEAE, care va beneficia de dreptul de a vota și de a candida în alegerile pentru comitetul pentru personal menționat anterior.
(21)
Întrucât dispozițiile speciale prevăzute în anexa X la Statutul funcționarilor în cazul funcționarilor repartizați într-o țară terță nu se aplică pe perioada concediului pentru creșterea copilului sau a concediului din motive familiale, în practică este dificil pentru funcționarii care lucrează în delegații să ia un astfel de concediu. Aceasta este contrar obiectivului general de a împăca mai bine viața privată și cea profesională și constituie în special un obstacol pentru femeile care ar fi interesate să ocupe un post într-o delegație a Uniunii. Prin urmare, este oportună aplicarea în continuare a dispozițiilor respectivei anexe, într-o măsură restrânsă, pe perioada concediului pentru creșterea copilului și a concediului din motive familiale.
(22)
Având în vedere experiența dobândită din 2004, nu pare a exista nicio justificare pentru menținerea limitărilor existente în ceea ce privește aplicarea anexei X la Statutul funcționarilor personalului contractual. În special, aceasta înseamnă că agenții contractuali ar trebui să participe pe deplin la procedura de mobilitate în temeiul articolelor 2 și 3 din anexa respectivă. În acest scop, este necesar să se prevadă că agenții contractuali angajați în delegații, care fac obiectul aplicării articolului 3a din Regimul aplicabil celorlalți agenți pot fi repartizați provizoriu la sediul instituției.
(23)
În ceea ce privește asigurările sociale pentru agenții locali, articolul 121 din Regimul aplicabil celorlalți agenți se referă la contribuțiile de asigurări sociale în temeiul reglementărilor existente în locul în care agentul urmează să își exercite atribuțiile. Întrucât în unele țări sistemele de securitate socială sunt inexistente sau insuficiente, ar trebui creată o bază statutară pentru instituirea unui sistem de securitate socială autonom sau complementar.
(24)
Pentru a facilita sarcina personalului care se deplasează în afara Uniunii Europene în executarea îndatoririlor, ar trebui să fie posibil să se emită permise de liberă trecere atunci când interesele serviciului impun aceasta, iar consilierii speciali ar trebui să beneficieze de această posibilitate.
(25)
Termenii utilizați în Statutul funcționarilor și în Regimul aplicabil celorlalți agenți trebuie adaptați la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
(26)
Prezentul regulament ar trebui să intre în vigoare cât mai repede posibil, dat fiind că modificările aduse Statutului funcționarilor și Regimului aplicabil celorlalți agenți reprezintă o condiție necesară pentru funcționarea corespunzătoare a SEAE,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Statutul funcționarilor Comunităților Europene se modifică după cum urmează:
1.
Titlul se înlocuiește cu „Statutul funcționarilor Uniunii Europene”;
2.
Cu excepția articolului 66a alineatul (1), cuvintele „Comunitățile Europene” se înlocuiesc cu „Uniunea Europeană”.
Cu excepția trimiterilor la Comunitatea Europeană a Cărbunelui și Oțelului, Comunitatea Economică Europeană sau Comunitatea Europeană a Energiei Atomice de la articolele 68 și 83, cuvintele „Comunitate” și „Comunități” se înlocuiesc cu „Uniune” și se efectuează modificările gramaticale necesare.
Cuvintele „cele trei Comunități Europene” și „una din cele trei Comunități Europene” se înlocuiesc cu „Uniunea Europeană”;
3.
La articolul 64 paragraful al doilea și la articolul 65 alineatul (3), cuvintele „la alineatul (2) paragraful al doilea prima liniuță din articolul 148 din Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene și articolul 118 din Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice” se înlocuiesc cu „la articolul 16 alineatele (4) și (5) din Tratatul privind Uniunea Europeană”. La articolul 13 primul paragraf teza a doua din anexa X, cuvintele „la alineatul (2) paragraful al doilea prima liniuță din articolul 148 din Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene și din articolul 118 din Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice” se înlocuiesc cu „la articolul 16 alineatele (4) și (5) din Tratatul privind Uniunea Europeană”.
La articolul 83a alineatul (5), la articolul 14 alineatul (2) din anexa XII și la articolul 22 alineatul (3) din anexa XIII cuvintele „la articolul 205 alineatul (2) prima liniuță din Tratatul CE” se înlocuiesc cu „la articolul 16 alineatele (4) și (5) din Tratatul privind Uniunea Europeană”. La articolul 13 alineatul (3) din anexa VII cuvintele „la articolul 205 alineatul (2) paragraful al doilea prima liniuță din Tratatul CE” se înlocuiesc cu „la articolul 16 alineatele (4) și (5) din Tratatul privind Uniunea Europeană”.
La articolul 45 alineatul (2) cuvintele „articolul 314 din Tratatul CE” se înlocuiesc cu „articolul 55 din Tratatul privind Uniunea Europeană”;
4.
La articolul 7 alineatul (1) din anexa III cuvintele „Oficiului Comunităților Europene pentru Selecția Personalului” se înlocuiesc cu „Oficiului European pentru Selecția Personalului”.
La articolul 7 alineatul (3) din anexa VII cuvintele „în anexa IV la Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene” se înlocuiesc cu „în anexa II la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene”.
La articolul 40 din anexa VIII cuvintele „Comisiei Comunităților Europene” se înlocuiesc cu „Comisiei Europene”;
5.
Articolul 6 alineatul (4) paragraful al doilea se înlocuiește cu următorul text:
„Parlamentul European și Consiliul decid în conformitate cu articolul 336 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.”
La articolul 9 alineatul (2) din anexa VIII cuvintele „articolului 283 din Tratatul CE” se înlocuiesc cu „articolului 336 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene” și la articolul 15 alineatul (2) din anexa XI cuvintele „articolul 283 din Tratatul CE” se înlocuiesc cu „articolul 336 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene”.
La articolul 10 din anexa XI cuvintele „Consiliului, care hotărăște conform procedurii prevăzute la articolul 283 din Tratatul CE” se înlocuiesc cu „Parlamentului European și Consiliului, care hotărăsc în conformitate cu articolul 336 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene”;
6.
Articolul 1b se modifică după cum urmează:
(a)
se introduce următoarea literă:
„(a)
Serviciul European de Acțiune Externă (denumit în continuare «SEAE»),”;
(b)
literele (a)-(d) devin literele (b)-(e);
7.
La articolul 23, paragraful al treilea se înlocuiește cu textul următor:
„Permisele de liberă trecere prevăzute de Protocolul privind privilegiile și imunitățile sunt eliberate șefilor de unitate, funcționarilor cu gradul AD 12-AD 16, funcționarilor repartizați în afara teritoriului Uniunii Europene și altor funcționari cărora acestea le sunt necesare în interesul serviciului.”;
8.
La articolul 77, paragraful al treilea se înlocuiește cu textul următor:
„Cu toate acestea, în cazul funcționarilor care au exercitat atribuții pe lângă o persoană care îndeplinea un mandat prevăzut de Tratatul privind Uniunea Europeană sau de Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, președintele ales al unei instituții sau al unui organ al Uniunii sau președintele ales al unuia dintre grupurile politice ale Parlamentului European, drepturile de pensie corespunzătoare numărului de ani de plată a contribuțiilor la sistemul de pensii în care a exercitat atribuțiile menționate anterior se calculează pe baza ultimului salariu de bază primit în timpul exercitării atribuțiilor menționate în cazul în care acest salariu de bază este mai mare decât salariul luat în considerare drept referință în acest scop în sensul paragrafului al doilea al prezentului articol.”;
9.
Titlul VIIIa devine titlul VIIIb. După titlul VIII se introduce titlul următor:
„TITLUL VIIIa
DISPOZIȚII SPECIALE APLICABILE SEAE
Articolul 95
(1) Competențele încredințate de Statutul funcționarilor autorității împuternicite să facă numiri se exercită de către Înaltul Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (denumit în continuare Înaltul Reprezentant) în ceea ce privește personalul SEAE. Înaltul Reprezentant poate stabili persoana din cadrul SEAE care exercită aceste competențe. Se aplică dispozițiile articolului 2 alineatul (2).
(2) În ceea ce privește șefii de delegație, competențele cu privire la numiri sunt exercitate prin aplicarea unei proceduri riguroase de selecție pe bază de merit și având în vedere reprezentarea echilibrată a bărbaților și a femeilor și echilibrul geografic, pe baza unei liste de candidați asupra căreia Comisia a convenit în cadrul competențelor conferite acesteia prin tratate. Această dispoziție se aplică mutatis mutandis transferurilor în interesul serviciului pe un post de șef de delegație, efectuate în împrejurări excepționale și pe o durată determinată.
(3) În ceea ce-i privește pe șefii de delegație, în cazurile în care trebuie să efectueze sarcini pentru Comisie ca parte a activității lor, autoritatea împuternicită să facă numiri inițiază anchetele administrative și procedurile disciplinare menționate la articolul 22 și 86, precum și în anexa IX în cazul în care Comisia solicită aceasta.
În sensul aplicării articolului 43, Comisia este consultată.
Articolul 96
Fără a aduce atingere articolului 11, un funcționar al Comisiei care lucrează într-o delegație a Uniunii primește instrucțiuni de la șeful delegației, în conformitate cu rolul acestuia, prevăzut la articolul 5 din Decizia 2010/427/UE a Consiliului din 26 iulie 2010 privind organizarea și funcționarea Serviciului European de Acțiune Externă (6).
Un funcționar SEAE care trebuie să îndeplinească sarcini pentru Comisie ca parte a atribuțiilor sale acceptă instrucțiuni din partea Comisiei cu privire la acele sarcini, în conformitate cu articolul 221 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Modalitățile detaliate de punere în aplicare a prezentului articol sunt convenite de Comisie și de SEAE.
Articolul 97
Până la 30 iunie 2014, în ceea ce-i privește pe funcționarii transferați la SEAE în temeiul Deciziei 2010/427/UE, prin derogare de la articolele 4 și 29 din prezentul Statut al funcționarilor și în condițiile prezentate la articolul 7 alineatul (1), autoritățile împuternicite să facă numiri ale instituțiilor vizate, în cazuri excepționale și acționând de comun acord și numai în interesul serviciului, după audierea funcționarului în cauză, pot să transfere respectivul funcționar al SEAE de la SEAE pe un post vacant de același grad din cadrul Secretariatului General al Consiliului sau din cadrul Comisiei, fără a notifica personalul cu privire la postul vacant.
Articolul 98
(1) În sensul articolului 29 alineatul (1) litera (a), atunci când se are în vedere ocuparea unui post vacant în cadrul SEAE, autoritatea împuternicită să facă numiri ia în considerare candidaturile funcționarilor de la Secretariatul General al Consiliului, Comisie și SEAE, ale personalului temporar care face obiectul articolului 2 litera (e) din Regimul aplicabil celorlalți agenți și ale personalului din serviciile diplomatice naționale ale statelor membre fără a acorda prioritate vreuneia dintre aceste categorii. În ceea ce privește recrutarea de personal din afara instituției, până la 30 iunie 2013, prin derogare de la articolul 29, SEAE recrutează doar funcționari de la Secretariatul General al Consiliului și de la Comisie, precum și personal din cadrul serviciilor diplomatice ale statelor membre.
Cu toate acestea, în cazuri excepționale și după ce au fost epuizate posibilitățile de recrutare în conformitate cu aceste dispoziții, autoritatea împuternicită poate să decidă recrutarea, din afara surselor enumerate în prima frază din primul paragraf, de personal de asistență tehnică la nivel de AD, necesar bunei funcționări a SEAE, cum este cazul specialiștilor în gestionarea crizelor, securitate și tehnologia informației.
Începând cu data de 1 iulie 2013 autoritatea împuternicită să facă numiri examinează, de asemenea, candidaturile funcționarilor de la alte instituții decât cele menționate la primul paragraf, fără a acorda prioritate niciuneia dintre aceste categorii.
(2) În sensul articolului 29 alineatul (1) litera (a) și fără a aduce atingere articolului 97, autoritatea împuternicită să facă numiri din cadrul altor instituții decât SEAE ia în considerare, atunci când se are în vedere ocuparea unui post vacant în cadrul Consiliului sau Comisiei, candidaturile candidaților interni și ale funcționarilor SEAE care au fost funcționari ai instituției respective până în momentul în care au devenit funcționari ai SEAE fără a acorda prioritate vreuneia dintre aceste categorii.
Articolul 99
(1) Până când Înaltul Reprezentant decide să instituie o comisie disciplinară pentru SEAE, comisia disciplinară a Comisiei îndeplinește și rolul de comisie disciplinară a SEAE. Decizia Înaltului Reprezentat trebuie să fie adoptată până la data de 31 decembrie 2011, cel târziu.
Până la instituirea comisiei disciplinare a SEAE, cei doi membri suplimentari menționați la articolul 5 alineatul (2) din anexa IX sunt numiți din rândul funcționarilor SEAE. Autoritatea împuternicită să facă numiri și comitetul pentru personal menționate la articolul 5 alineatul (5) și la articolul 6 alineatul (4) din anexa IX sunt cele ale SEAE.
(2) Până la înființarea unui comitet pentru personal în cadrul SEAE în conformitate cu articolul 9 alineatul (1) litera (a) prima liniuță, care are loc până la data de 31 decembrie 2011, cel târziu, prin derogare de la dispozițiile de la această liniuță, comitetul pentru personal al Comisiei reprezintă, de asemenea, funcționarii și ceilalți agenți ai SEAE.”;
10.
În anexa X capitolul 3, se adaugă următorul articol:
„Articolul 9a
Pe durata concediului pentru creșterea copilului și a concediului din motive familiale, prevăzute la articolele 42a și 42b din Statutul funcționarilor, articolele 5, 23 și 24 din prezenta anexă continuă să se aplice pentru o perioadă cumulativă de maximum șase luni într-un interval de doi ani de repartizare într-o țară terță, iar articolul 15 din prezenta anexă continuă să se aplice pentru o perioadă cumulativă de maximum nouă luni într-un interval de doi ani de repartizare într-o țară terță.”
Articolul 2
Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Comunităților Europene se modifică după cum urmează:
1.
Titlul se înlocuiește cu „Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Uniunii Europene”;
2.
Cu excepția articolului 28a alineatul (8), cuvintele „Comunitățile Europene” se înlocuiesc cu „Uniunea Europeană”, iar cuvintele „Comunitate” și „Comunități” se înlocuiesc cu „Uniune” și se efectuează modificările gramaticale necesare;
3.
La articolul 12 alineatul (3) și la articolul 82 alineatul (5), cuvintele „Oficiul Comunităților Europene pentru Selecția Personalului” se înlocuiesc cu „Oficiul European pentru Selecția Personalului”;
4.
La articolul 39 alineatul (1) cuvintele „articolul 283 din Tratatul CE” se înlocuiesc cu „articolul 336 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene”;
5.
Articolul 2 se modifică după cum urmează:
(a)
la litera (c) cuvintele „tratatele de instituire a Comunităților sau de Tratatul de instituire a unui Consiliu unic și a unei Comisii unice ale Comunităților Europene sau pe lângă președintele ales al unei instituții sau al unui organism al Comunităților” se înlocuiesc cu „Tratatul privind Uniunea Europeană sau de Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene sau pe lângă președintele ales al unei instituții sau al unui organism al Uniunii”;
(b)
se adaugă următoarea literă:
„(e)
personalul detașat de serviciile diplomatice naționale ale statelor membre și angajat pentru a ocupa temporar un post permanent în cadrul SEAE.”;
6.
La articolul 3a alineatul (1), se adaugă următorul paragraf:
„Personalul angajat pentru a-și exercita activitatea cu normă întreagă sau cu normă redusă în delegațiile Uniunii poate fi repartizat temporar la sediul instituției conform procedurii de mobilitate prevăzute la articolele 2 și 3 din anexa X la Statutul funcționarilor.”;
7.
La articolul 3b, paragraful al doilea se înlocuiește cu următorul paragraf:
„Cu excepția cazurilor menționate la articolul 3a alineatul (1) paragraful al doilea, utilizarea agenților contractuali auxiliari este exclusă în cazurile în care se aplică articolul 3a.”;
8.
Articolul 10 se modifică după cum urmează:
(a)
cele patru paragrafe se numerotează și devin alineate;
(b)
se elimină ultima teză de la alineatul (4);
(c)
se adaugă următorul alineat:
„(5) Articolele 95, 96 și 99 din Statutul funcționarilor se aplică prin analogie agenților temporari. Titlul VIIIb din Statutul funcționarilor se aplică prin analogie agenților temporari repartizați într-o țară terță.”;
9.
La articolul 47, litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
la sfârșitul lunii în cursul căreia agentul împlinește vârsta de 65 de ani sau, atunci când este cazul, la data stabilită în conformitate cu articolul 50c alineatul (2); sau”.
10.
La titlul II se adaugă următorul capitol:
„CAPITOLUL 10
Dispoziții speciale privind agenții temporari menționați la articolul 2 litera (e)
Articolul 50b
(1) Membrii personalului din serviciile diplomatice naționale ale statelor membre care au fost selectați conform procedurii prevăzute la articolul 98 alineatul (1) din Statutul funcționarilor și care sunt detașați de serviciile diplomatice naționale sunt încadrați ca agenți temporari în temeiul articolului 2 litera (e).
(2) Durata maximă de încadrare în muncă a acestora este de patru ani. Contractele pot fi reînnoite pentru o perioadă de maximum patru ani. Perioada de angajare a acestora nu poate depăși opt ani în total. Cu toate acestea, în circumstanțe excepționale și în interesul serviciului, la sfârșitul perioadei de opt ani, contractul poate fi prelungit cu o perioadă de maximum doi ani. Fiecare stat membru acordă funcționarilor săi care au devenit agenți temporari în cadrul SEAE o garanție a reîncadrării imediate la sfârșitul perioadei de serviciu în cadrul SEAE, în conformitate cu dispozițiile aplicabile ale propriei legislații naționale.
(3) Statele membre sprijină Uniunea în executarea oricăror măsuri luate în temeiul articolului 22 din Statutul funcționarilor în consecința răspunderii ce le incumbă agenților temporari ai SEAE menționați la articolul 2 litera (e) din prezentul Regim aplicabil celorlalți agenți.
Articolul 50c
(1) Articolele 37, 38 și 39 din Statutul funcționarilor se aplică prin analogie. Detașarea nu poate depăși durata contractului.
(2) Articolul 52 litera (b) paragraful al doilea din Statutul funcționarilor se aplică prin analogie.”;
11.
La articolul 80 se adaugă următorul alineat:
„(5) Articolele 95, 96 și 99 din Statutul funcționarilor se aplică prin analogie.”;
12.
Articolul 118 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 118
Anexa X la Statutul funcționarilor se aplică prin analogie agenților contractuali repartizați într-o țară terță. Cu toate acestea, articolul 21 al acestei anexe se aplică numai în cazul în care durata contractului este pentru o perioadă de cel puțin un an.”;
13.
Articolul 121 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 121
În ceea ce privește asigurările sociale, instituția răspunde de contribuția care revine angajatorului la asigurările sociale conform reglementărilor existente în locul în care angajatul urmează să își desfășoare activitatea, cu excepția cazului în care acordul privind sediul conține dispoziții contrare. Instituția constituie un sistem de asigurări sociale autonom sau complementar pentru țările în care acoperirea sistemului local nu există sau este insuficientă.”;
14.
La articolul 124, cuvintele „articolul 23 primul și al doilea paragraf” se înlocuiesc cu „articolul 23”.
Articolul 3
(1) Se consideră că funcționarii și agenții temporari care ocupă un post în cadrul unei entități organizaționale care este transferată de la Secretariatul General al Consiliului sau de la Comisie la Serviciul European de Acțiune Externă (SEAE) în temeiul Deciziei 2010/427/UE sunt transferați la SEAE de la instituțiile relevante la data prevăzută la articolul 7 din decizia respectivă. Acest lucru este valabil mutatis mutandis și pentru agenții contractuali și locali repartizați la o astfel de entitate organizațională, în cazul cărora condițiile contractului rămân neschimbate. Autoritatea împuternicită să facă numiri din cadrul Consiliului sau al Comisiei, după caz, informează în prealabil personalul vizat de un astfel de transfer.
(2) Cu acordul Înaltului Reprezentant și al serviciului diplomatic național vizat, contractele agenților temporari care provin din serviciile diplomatice naționale ale statelor membre care au fost angajați sau al căror contract a fost modificat după 30 noiembrie 2009 și care ocupă un post în cadrul unei entități organizaționale care este transferată de la Secretariatul General al Consiliului sau de la Comisie la SEAE în temeiul Deciziei 2010/427/UE sunt transformate, fără organizarea unei noi proceduri de selecție, în contracte în temeiul articolului 2 litera (e) din Regimul aplicabil celorlalți agenți. În rest, condițiile contractului rămân neschimbate.
(3) Până la 30 iunie 2013 și prin derogare de la articolul 7 din Statutul funcționarilor, funcționarii și alți agenți din cadrul Secretariatului General al Consiliului sau din cadrul Comisiei care exercită atribuții de asistență tehnică pentru SEAE, după ce au fost audiați, pot fi transferați la SEAE cu acordul comun al instituțiilor vizate și cu deplina respectare a prerogativelor autorității bugetare. Acest transfer intră în vigoare la data stabilită în decizia bugetară aplicabilă care prevede posturile și creditele corespunzătoare în cadrul SEAE.
(4) În conformitate cu articolul 27 din Statutul funcționarilor și cu articolul 12 alineatul (1) primul paragraf și articolul 82 din Regimul aplicabil celorlalți agenți, recrutarea sau încadrarea în muncă urmăresc ca SEAE să-i fie asigurate serviciile unor funcționari și agenți temporari înzestrați cu abilități, eficiență și integritate de cel mai înalt nivel, recrutați pe o bază geografică cât mai largă posibil dintre cetățenii statelor membre ale Uniunii. Această cerință se aplică SEAE ca întreg și diverselor componente ale personalului său, inclusiv agenților temporari menționați la articolul 2 litera (e) din Regimul aplicabil celorlalți agenți. În plus, personalul SEAS va fi format dintr-un număr corespunzător și semnificativ de resortisanți din toate statele membre.
(5) În conformitate cu articolul 1d alineatele (2) și (3) din Statutul funcționarilor, Înaltul Reprezentant va adopta măsurile adecvate pentru a promova egalitatea de șanse în favoarea genului care beneficiază de o reprezentare inferioară în anumite grupuri de funcții, în special în grupul de funcții AD.
(6) Pentru a garanta reprezentarea adecvată a personalului din serviciile diplomatice naționale în cadrul SEAE, Înaltul Reprezentant decide că, prin derogare de la articolul 29 și articolul 98 alineatul (1) primul paragraf din Statutul funcționarilor, până la 30 iunie 2013 se poate acorda prioritate pentru anumite posturi ale SEAE din grupa de funcții AD candidaților din cadrul serviciilor diplomatice naționale ale statelor membre în cazul unor calificări echivalente.
Articolul 4
Până la jumătatea anului 2013, Înaltul Reprezentant prezintă Parlamentului European, Consiliului și Comisiei un raport privind punerea în aplicare a prezentului regulament, punând accentul în special pe echilibrul de gen și pe cel geografic la nivelul personalului din cadrul SEAE.
Articolul 5
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 24 noiembrie 2010.