BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 10. Oktober 2011
über die Modalitäten für die koordinierte Anwendung der Durchsetzungsvorschriften in Bezug auf Satellitenmobilfunkdienste (MSS) entsprechend Artikel 9 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7001)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/667/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung Nr. 626/2008/EG soll die Entwicklung eines wettbewerbsbestimmten Binnenmarktes für MSS in der Union erleichtern und stufenweise die Abdeckung des Gebiets aller Mitgliedstaaten durch die für die Erbringung dieser Dienste ausgewählten Betreiber sicherstellen.
(2)
Sie schafft insbesondere ein Verfahren für die gemeinsame Auswahl von Satellitenmobilfunkbetreibern, die das 2-GHz-Band nutzen, das die Frequenzen von 1 980 bis 2 010 MHz für die Kommunikation von der Erde in den Weltraum und von 2 170 bis 2 200 MHz für die Kommunikation aus dem Weltraum zur Erde umfasst.
(3)
In der Entscheidung 2009/449/EG der Kommission vom 13. Mai 2009 über die Auswahl der Betreiber europaweiter Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (2) sind die ausgewählten Betreiber und die entsprechenden Frequenzen aufgeführt.
(4)
Entsprechend Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die ausgewählten Antragsteller nach Maßgabe des Zeitraums und des Versorgungsbereichs, auf die sich ihre Verpflichtungen beziehen, berechtigt sind, die jeweiligen Funkfrequenzen, die in der Entscheidung 2009/449/EG aufgeführt sind, zu nutzen und ein Satellitenmobilfunksystem zu betreiben.
(5)
Die Nutzungsrechte für spezifische Funkfrequenzen und die Rechte zum Betrieb eines Satellitenmobilfunksystems unterliegen gemeinsamen Bedingungen, die in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG festgelegt sind. Insbesondere müssen die ausgewählten Antragsteller die zugeteilten Frequenzen für den Betrieb von MSS tatsächlich nutzen, die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Meilensteine sechs bis neun bis zum 13. Mai 2011 erreichen und allen Verpflichtungen nachkommen, die sie in ihren Anträgen eingegangen sind.
(6)
Die Überwachung der Einhaltung dieser gemeinsamen Bedingungen und ihre Durchsetzung, einschließlich der abschließenden Prüfung in allen Fällen der Nichteinhaltung der gemeinsamen Bedingungen, sollten auf nationaler Ebene erfolgen.
(7)
Nationale Durchsetzungsvorschriften sollten im Einklang mit dem Unionsrecht stehen, insbesondere mit Artikel 10 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (3).
(8)
Angesichts des grenzübergreifenden Charakters der in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen ist es erforderlich, die nationalen Durchsetzungsverfahren der Mitgliedstaaten auf Unionsebene zu koordinieren. Die uneinheitliche Anwendung nationaler Durchsetzungsverfahren, insbesondere in Bezug auf die Ermittlung, die zeitliche Durchführung und die Art der ergriffenen Maßnahmen, würde dazu führen, dass ein Flickenteppich von Maßnahmen entsteht, der im Widerspruch zum europaweiten Charakter der MSS stünde.
(9)
Dieser Beschluss sollte sich weder auf die Durchsetzung rein nationaler Bedingungen beziehen noch für Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf andere als die in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen gelten. Da alle spezifischen Bedingungen in Bezug auf ergänzende Bodenkomponenten von Satellitenmobilfunksystemen im Wesentlichen nationalen Charakter haben, sollte die Durchsetzung der in Artikel 8 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen nicht in den Geltungsbereich dieses Beschlusses einbezogen werden.
(10)
Um sicherzustellen, dass die gemeinsamen Bedingungen der Allgemeingenehmigungen und/oder erteilten Frequenznutzungsrechte eingehalten werden, können die Mitgliedstaaten, die den ausgewählten Betreibern Genehmigungen erteilt haben, gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2002/20/EG Durchsetzungsmaßnahmen festlegen.
(11)
In Artikel 10 der Richtlinie 2002/20/EG ist die Durchsetzung in mehreren Schritten vorgesehen; dabei werden zunächst mutmaßliche Fälle von Nichteinhaltung geprüft und gegebenenfalls Maßnahmen ergriffen, um die Erfüllung der Bedingungen sicherzustellen. Entsprechend Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2002/20/EG sollte bei solchen Maßnahmen dem Betreiber eine angemessene Frist eingeräumt werden, um den Verstoß abzustellen. Im Allgemeinen sollte bei der Festlegung einer angemessenen Frist für die Einhaltung der Bedingungen den Besonderheiten der Satellitenindustrie, der betreffenden Nichteinhaltung und der vorgesehenen Abhilfemaßnahme Rechnung getragen werden. Insbesondere wenn es für die Einhaltung einer der betreffenden gemeinsamen Bedingungen erforderlich wäre, einen Satelliten in die Umlaufbahn zu bringen, kann in den festgelegten Maßnahmen ein Zeitplan mit unmittelbaren Schritten und entsprechenden Fristen vorgesehen werden. Im Falle schwerer und wiederholter Nichteinhaltung können in einer zweiten Phase die Nutzungsrechte entzogen werden.
(12)
Diese Entscheidung sollte nicht die Befugnis der zuständigen nationalen Behörden berühren, einstweilige Maßnahmen zu treffen, sofern die Bedingungen des Artikels 10 Absatz 6 der Richtlinie 2002/20/EG erfüllt sind.
(13)
Feststellungen, die der Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt hat, entsprechend diesem Beschluss der Kommission übermittelt, greifen nicht dem Recht der Mitgliedstaaten vor, schriftliche Bemerkungen zur Erörterung im Kommunikationsausschuss vorzulegen.
(14)
Die in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen sind Bestandteil der nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Tätigkeit der Betreiber, denen eine Genehmigung erteilt wurde; die Überwachung der Erfüllung der Bedingungen in allen Mitgliedstaaten, insbesondere die Prüfung der Fakten bei mutmaßlichen Fällen von Nichteinhaltung dieser gemeinsamen Bedingungen, erfordert jedoch die Kenntnis aller Sachumstände, die grenzübergreifenden Charakter haben, und aller Auswirkungen sowie gegebenenfalls Informationen über die Erbringung des Dienstes in andern Mitgliedstaaten. Durch den Austausch der Feststellungen der verschiedenen zuständigen nationalen Behörden und der Stellungnahmen der betroffenen Betreiber, denen eine Genehmigung erteilt wurde, könnte die Durchsetzung in der gesamten Union kohärenter und effizienter gestaltet werden. Außerdem dürfte durch einen koordinierten Zeitplan für die Durchsetzung die Rechtssicherheit für die betreffenden genehmigten Betreiber erhöht werden.
(15)
Gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2002/20/EG können im Falle schwerer und wiederholter Nichteinhaltung der Bedingungen die Bereitstellung der Dienste untersagt oder die Aussetzung oder der Entzug der Nutzungsrechte für bestimmte Funkfrequenzen beschlossen werden, wenn Maßnahmen zur Sicherstellung der Erfüllung der Anforderungen innerhalb eines vertretbaren Zeitraums erfolglos geblieben sind. Hinsichtlich der Bereiststellung von MSS hat der Entzug oder die Aussetzung der Nutzungsrechte grenzüberschreitende Auswirkungen. Außerdem müssen, je nach dem entsprechenden nationalen Verfahren, möglicherweise angemessene Maßnahmen ergriffen werden, beispielsweise die Aussetzung einer Genehmigung, bevor sie endgültig entzogen werden kann. Daher sollte der Entzug oder die Aussetzung erst beschlossen werden, nachdem die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten bekannt sind und im Kommunikationsausschuss erörtert wurden.
(16)
Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Festlegung der Modalitäten für die koordinierte Anwendung der Vorschriften zur Durchsetzung der an die Genehmigung zur Erbringung von MSS-Diensten und/oder das Nutzungsrecht für bestimmte Frequenzen geknüpften gemeinsamen Bedingungen in der gesamten Union, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(17)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand, Ziel und Anwendungsbereich
(1) In diesem Beschluss werden die Modalitäten für die koordinierte Anwendung der Durchsetzungsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt, die auf Betreiber von Satellitenmobilfunksystemen, denen eine entsprechende Genehmigung erteilt wurde, im Falle der mutmaßlichen Nichteinhaltung der an ihre Genehmigungen geknüpften gemeinsamen Bedingungen Anwendung finden.
(2) Angesichts des grenzübergreifenden Charakters von MSS soll durch die Koordinierung mit Unterstützung des Kommunikationsausschusses insbesondere erreicht werden, dass hinsichtlich der einer mutmaßlichen Nichteinhaltung zugrunde liegenden Fakten und der Schwere dieser Nichteinhaltung ein gemeinsamer Ansatz gefunden werden kann, der zu einer kohärenten Anwendung nationaler Durchsetzungsvorschriften in der gesamten Europäischen Union führt; dies schließt - insbesondere bei sich ähnelnden Fällen von Nichteinhaltung - auch die zeitliche Koordinierung aller Maßnahmen ein.
(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf andere als die in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die Begriffsbestimmungen der Entscheidung Nr. 626/2008/EG.
(2) Ferner gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
-
„Betreiber, denen eine Genehmigung erteilt wurde“ sind die gemäß der Entscheidung 2009/449/EG ausgewählten Betreiber, denen im Rahmen einer Allgemeingenehmigung oder individueller Nutzungsrechte das Recht erteilt wurde, die in der Entscheidung 2009/449/EG festgelegten Funkfrequenzen zu nutzen und/oder ein Satellitenmobilfunksystem zu betreiben;
-
„gemeinsame Bedingungen“ sind die gemeinsamen Bedingungen, an die nach Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG die Rechte eines Betreibers, dem eine Genehmigung erteilt wurde, geknüpft sind;
-
„genehmigender Mitgliedstaat“ ist ein Mitgliedstaat, der ausgewählten Betreibern im Rahmen einer Allgemeingenehmigung oder individueller Nutzungsrechte die Genehmigung erteilt hat, die in der Entscheidung 2009/449/EG festgelegten Funkfrequenzen zu nutzen und/oder ein Satellitenmobilfunksystem zu betreiben.
Artikel 3
Koordinierung der Durchsetzung gemeinsamer Bedingungen
(1) Stellt ein genehmigender Mitgliedstaat fest, dass ein Betreiber, dem eine Genehmigung erteilt wurde, eine oder mehrere der gemeinsamen Bedingungen nicht erfüllt, und teilt dies dem Betreiber entsprechend Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2002/20/EG mit, unterrichtet er gleichzeitig die Kommission darüber, die ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.
(2) Nachdem die Kommission den Mitgliedstaaten die Informationen nach Absatz 1 übermittelt hat, prüfen die übrigen genehmigenden Mitgliedstaaten, ob die einschlägigen gemeinsamen Bedingungen auch nach ihren Rechtsvorschriften nicht erfüllt wurden, und geben dem betroffenen Betreiber, dem eine Genehmigung erteilt wurde, Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Innerhalb von fünf Monaten, nachdem die Kommission den Mitgliedstaaten die Informationen nach Absatz 1 übermittelt hat, legen die genehmigenden Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung ihrer Feststellungen und der Stellungnahmen des betroffenen Betreibers der Kommission vor, die alle übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet. Innerhalb von acht Monaten, nachdem die Kommission den Mitgliedstaaten die Informationen nach Absatz 1 übermittelt hat, beruft sie eine Sitzung des Kommunikationsausschusses ein, um die mutmaßliche Nichteinhaltung zu prüfen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Erfüllung entsprechend den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zielen zu erörtern.
(4) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, vor der Sitzung des Kommunikationsausschusses nach Absatz 3 endgültige Entscheidungen hinsichtlich der mutmaßlichen Nichteinhaltung zu treffen.
(5) Im Anschluss an die Sitzung des Kommunikationsausschusses nach Absatz 3 ergreift jeder genehmigende Mitgliedstaat, der dem betroffenen Betreiber, dem eine Genehmigung erteilt wurde, nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2002/20/EG seine Feststellungen mitgeteilt hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass eine oder mehrere gemeinsame Bedingungen nicht erfüllt wurden, geeignete und angemessene Maßnahmen, einschließlich Geldstrafen, um zu gewährleisten, dass der betroffene Betreiber, dem eine Genehmigung erteilt wurde, die gemeinsamen Bedingungen erfüllt; ausgenommen ist jedoch der Entzug oder entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls die Aussetzung der dem betroffenen Betreiber erteilten Genehmigungen oder Nutzungsrechte.
(6) Im Falle schwerer und wiederholter Nichteinhaltung der gemeinsamen Bedingungen teilt jeder genehmigende Mitgliedstaat, der, nachdem er die Maßnahmen nach Absatz 5 ergriffen hat, den Entzug der Genehmigung nach Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2002/20/EG beschließen möchte, der Kommission seine Absicht mit und legt eine Zusammenfassung aller Maßnahmen vor, die der betroffene Betreiber, dem eine Genehmigung erteilt wurde, ergriffen hat, um den Durchsetzungsmaßnahmen zu entsprechen. Die Kommission gibt diese Informationen an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
(7) Innerhalb von drei Monaten, nachdem die Kommission die Informationen gemäß Absatz 6 an die Mitgliedstaaten übermittelt hat, wird eine Sitzung des Kommunikationsausschusses einberufen, um jeden Entzug einer Genehmigung entsprechend den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zielen zu koordinieren. In der Zwischenzeit sehen alle genehmigenden Mitgliedstaaten davon ab, Beschlüsse zu fassen, die den Entzug oder entsprechend ihren nationalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls die Aussetzung der dem betroffenen Betreiber erteilten Genehmigungen oder Nutzungsrechte nach sich ziehen würden.
(8) Im Anschluss an die Sitzung des Kommunikationsausschusses nach Absatz 7 können die genehmigenden Mitgliedstaaten geeignete Beschlüsse fassen, um die dem betroffenen Betreiber erteilte Genehmigung zu entziehen.
(9) Jeder Durchsetzungsbeschluss gemäß den Absätzen 5 und 8 ist innerhalb einer Woche mit einer Begründung dem betroffenen Betreiber, dem eine Genehmigung erteilt wurde, sowie der Kommission zu übermitteln, die die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.
Artikel 4
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 10. Oktober 2011
DECIZIA COMISIEI
din 10 octombrie 2011
privind modalități pentru aplicarea coordonată a normelor privind punerea în aplicare în ceea ce privește serviciile mobile de comunicații prin satelit (MSS), în conformitate cu articolul 9 alineatul (3) din Decizia nr. 626/2008/CE a Parlamentului European și a Consiliului
[notificată cu numărul C(2011) 7001]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/667/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Decizia nr. 626/2008/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 30 iunie 2008 privind selectarea și autorizarea sistemelor care furnizează servicii mobile de comunicații prin satelit (MSS) (1), în special articolul 9 alineatul (3),
întrucât:
(1)
Decizia nr. 626/2008/CE urmărește să faciliteze dezvoltarea unei piețe interne competitive a MSS pe teritoriul Uniunii și să asigure acoperirea treptată în toate statele membre, prin intermediul unor operatori selectați pentru a presta aceste servicii.
(2)
În special, aceasta instituie o procedură pentru selectarea în comun a operatorilor de sisteme mobile de comunicații prin satelit cuprinzând banda de frecvențe de 2 GHz, care cuprinde frecvențe radio de 1 980-2 010 MHz pentru comunicațiile Pământ-spațiu și de 2 170-2 200 MHz pentru comunicațiile spațiu-Pământ.
(3)
Decizia 2009/449/CE a Comisiei din 13 mai 2009 privind selectarea operatorilor de sisteme paneuropene care furnizează servicii mobile prin satelit (MSS) (2) enumeră operatorii selectați și frecvențele corespunzătoare.
(4)
În conformitate cu articolul 7 alineatul (1) din Decizia nr. 626/2008/CE, statele membre trebuie să se asigure că respectivii candidați selectați au dreptul de a utiliza frecvențele radio specifice identificate prin Decizia 2009/449/CE, precum și dreptul de a opera un sistem mobil de comunicații prin satelit în funcție de intervalul de timp și de zona de servicii pentru care s-au angajat.
(5)
Drepturile de a utiliza frecvența radio specifică și de a opera un sistem mobil de comunicații prin satelit sunt supuse condițiilor comune prevăzute la articolul 7 alineatul (2) din Decizia nr. 626/2008/CE. Operatorii selectați trebuie, îndeosebi, să utilizeze spectrul alocat de frecvențe radio pentru furnizarea de MSS, să fi îndeplinit etapele de la șase la nouă identificate în anexa la decizia sus-menționată până la 13 mai 2011 și să respecte toate angajamentele asumate la momentul depunerii candidaturilor.
(6)
Monitorizarea respectării acestor condiții comune și punerea în aplicare, inclusiv evaluarea finală a eventualelor încălcări ale condițiilor comune, trebuie realizate la nivel național.
(7)
Normele naționale privind punerea în aplicare trebuie să fie conforme cu dreptul Uniunii, în special cu articolul 10 din Directiva 2002/20/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 martie 2002 privind autorizarea rețelelor și serviciilor de comunicații electronice (3).
(8)
Natura transfrontalieră a condițiilor comune prevăzute la articolul 7 alineatul (2) din Decizia nr. 626/2008/CE necesită coordonarea la nivelul Uniunii a procedurilor naționale pentru punerea în aplicare de către statele membre. Existența unor neconcordanțe în aplicarea procedurilor naționale de punere în aplicare, în special cu privire la investigarea, momentul și natura măsurilor luate, ar conduce la un ansamblu disparat de măsuri de punere în aplicare, în contradicție cu caracterul paneuropean al MSS.
(9)
Prezenta decizie nu ar trebui să vizeze punerea în aplicare a condițiilor pur naționale și nici măsurile de punere în aplicare referitoare la alte condiții decât condițiile comune prevăzute la articolul 7 alineatul (2) din Decizia nr. 626/2008/CE. Având în vedere dimensiunea eminamente națională a oricăror condiții specifice legate de componentele terestre complementare ale sistemelor mobile de comunicații prin satelit, punerea în aplicare a condițiilor comune menționate la articolul 8 alineatul (3) din Decizia nr. 626/2008/CE nu ar trebui să intre în sfera de aplicare a prezentei decizii.
(10)
Pentru a asigura respectarea condițiilor comune incluse în autorizația generală și/sau a drepturilor de a utiliza frecvențele alocate, statele membre care au autorizat operatorii selecționați pot adopta măsuri de punere în aplicare în conformitate cu articolul 10 din Directiva 2002/20/CE.
(11)
Articolul 10 din Directiva 2002/20/CE prevede punerea în aplicare treptată, preconizând o primă fază în care se investighează pretinsa încălcare și, dacă este cazul, se adoptă măsurile care au ca scop asigurarea conformității. În conformitate cu articolul 10 alineatul (3) din Directiva 2002/20/CE, aceste măsuri ar trebui să prevadă un interval rezonabil pentru ca operatorul să respecte măsurile. În general, la stabilirea unui termen rezonabil pentru conformare ar trebui să se ia în considerare natura specifică a sectorului comunicațiilor prin satelit, a încălcării în cauză și a măsurii corective propuse. În speță, dacă pentru atingerea conformității cu oricare dintre condițiile comune în cauză ar fi necesară lansarea unui satelit, măsurile adoptate pot oferi o foaie de parcurs care să includă măsuri intermediare și termene corespunzătoare. O a doua fază, declanșată de incapacitatea de a pune capăt unor încălcări grave și repetate, poate conduce la revocarea drepturilor de utilizare.
(12)
Prezenta decizie nu trebuie să aducă atingere capacității autorităților naționale competente de a adopta măsuri provizorii, sub rezerva condițiilor prevăzute la articolul 10 alineatul (6) din Directiva 2002/20/CE.
(13)
Notificarea Comisiei cu privire la eventualele constatări efectuate de statele membre de autorizare în conformitate cu dispozițiile prezentei decizii nu aduce atingere posibilității pe care o are orice stat membru de a prezenta observații scrise în vederea discuțiilor în cadrul Comitetului pentru comunicații.
(14)
Deși condițiile comune prevăzute la articolul 7 alineatul (2) din Decizia nr. 626/2008/CE fac parte integrantă din cadrul juridic de drept intern care reglementează activitatea operatorilor autorizați, controalele de conformitate desfășurate în fiecare stat membru și, în special, analiza faptelor care stau la baza oricărei presupuse încălcări a condițiilor comune necesită cunoașterea tuturor elementelor de fapt de natură transfrontalieră și a efectelor, și pot necesita informații privind furnizarea serviciilor în alte state membre. Comunicarea constatărilor diferitelor autorități naționale competente și a punctelor de vedere exprimate de către operatorii autorizați în cauză ar contribui la o punere în aplicare mai coerentă și mai eficace în toată Uniunea. În plus, un calendar armonizat ar îmbunătăți certitudinea juridică pentru operatorii autorizați în cauză.
(15)
În conformitate cu articolul 10 alineatul (5) din Directiva 2002/20/CE, în caz de încălcări grave sau repetate, când măsurile destinate să asigure conformitatea într-o perioadă de timp rezonabilă au eșuat, furnizarea serviciilor poate fi interzisă iar dreptul de a utiliza o frecvență radio specifică poate fi suspendat sau revocat. În cazul specific al furnizării MSS, decizia de a revoca sau de a suspenda drepturile de utilizare are efecte transfrontaliere relevante. Mai mult, în funcție de procedura națională pot fi necesare măsuri adecvate care să conducă la revocarea definitivă a autorizației, cum ar fi suspendarea. Prin urmare, măsurile de revocare sau de suspendare trebuie adoptate numai după ce punctele de vedere exprimate de statele membre au fost prezentate și discutate în cadrul Comitetului pentru comunicații.
(16)
Deoarece obiectivul prezentei decizii, și anume de a defini modalitățile de aplicare coordonată, în întreaga Uniune Europeană, a normelor de punere în aplicare a condițiilor comune aferente autorizației de furnizare de servicii MSS și/sau dreptului de a utiliza frecvențele selecționate, nu poate fi atins în mod satisfăcător doar de statele membre și, prin urmare, având în vedere amploarea și efectele acțiunii, poate fi realizat mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în respectivul articol, prezenta decizie nu depășește ceea ce este necesar în vederea atingerii acestui obiectiv.
(17)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului pentru comunicații,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Obiect, domeniu de aplicare și obiectiv
(1) Prezenta decizie stabilește modalități pentru aplicarea coordonată a normelor statelor membre privind punerea în aplicare aplicabile unui operator autorizat de sisteme mobile de comunicații prin satelit în cazul unei presupuse încălcări a condițiilor comune necesare pentru autorizarea sa.
(2) Luând în considerare natura transfrontalieră a serviciilor MSS, coordonarea cu ajutorul Comitetului pentru comunicații va urmări în special facilitarea unei înțelegeri comune a faptelor care stau la baza presupuselor încălcări și a gravității acestora, conducând la aplicarea coerentă a normelor naționale de punere în aplicare în întreaga Uniune Europeană, inclusiv sincronizarea eventualelor măsuri adoptate, în special atunci când încălcările sunt de aceeași natură.
(3) Prezenta decizie nu se aplică în cazul măsurilor de punere în aplicare referitoare la alte condiții decât condițiile comune prevăzute la articolul 7 alineatul (2) din Decizia nr. 626/2008/CE.
Articolul 2
Definiții
(1) Definițiile stabilite în Decizia nr. 626/2008/CE se aplică în sensul prezentei decizii.
(2) Se aplică, de asemenea, definițiile următoare:
-
„operator autorizat” înseamnă un operator selectat în conformitate cu Decizia 2009/449/CE căruia i s-a acordat dreptul, în temeiul autorizației generale sau al drepturilor individuale de utilizare, să folosească frecvențele radio specifice identificate în Decizia 2009/449/CE și/sau dreptul de a opera un sistem mobil de comunicații prin satelit;
-
„condiții comune” înseamnă condițiile comune la care sunt supuse drepturile unui operator autorizat, în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din Decizia nr. 626/2008/CE;
-
„stat membru de autorizare” înseamnă un stat membru care a acordat operatorilor autorizați drepturi în conformitate cu o autorizație generală sau drepturi individuale de utilizare pentru folosirea frecvențelor radio specifice identificate în Decizia 2009/449/CE și/sau dreptul de a opera un sistem mobil de comunicații prin satelit.
Articolul 3
Coordonarea aplicării condițiilor comune
(1) Atunci când un stat membru de autorizare constată că un operator autorizat nu respectă una sau mai multe condiții comune și îl informează pe operator cu privire la constatările sale în conformitate cu articolul 10 alineatul (2) din Directiva 2002/20/CE, acesta informează în același timp și Comisia, care informează la rândul său celelalte state membre.
(2) În urma transmiterii statelor membre, de către Comisie, a informațiilor menționate la alineatul (1), celelalte state membre de autorizare trebuie să investigheze dacă există o încălcare a condițiilor comune relevante în jurisdicția lor și să îi acorde operatorului autorizat în cauză posibilitatea de a-și exprima punctul de vedere.
(3) În termen de cinci luni de la data transmiterii statelor membre, de către Comisie a informațiilor menționate la alineatul (1), statele membre de autorizare trebuie să comunice Comisiei un rezumat al constatărilor lor și al punctelor de vedere prezentate de către operatorul autorizat în cauză, iar Comisia informează la rândul său celelalte state membre. În termen de opt luni de la data transmiterii statelor membre, de către Comisie, a informațiilor menționate la alineatul (1), Comisia convoacă o reuniune a Comitetului pentru comunicații în vederea examinării presupusei încălcări și, dacă este cazul, discută măsurile corespunzătoare în vederea asigurării respectării regulilor, în conformitate cu obiectivele prevăzute la articolul 1 alineatul (2).
(4) Statele membre trebuie să se abțină de la adoptarea deciziei finale privind presupusa încălcare înainte de reuniunea Comitetului pentru comunicații menționată la alineatul (3).
(5) După reuniunea Comitetului pentru comunicații menționată la alineatul (3), fiecare stat membru de autorizare, care i-a comunicat operatorului autorizat în cauză constatările sale în conformitate cu articolul 10 alineatul (2) din Directiva 2002/20/CE și care concluzionează că au fost încălcate una sau mai multe condiții comune, adoptă măsuri corespunzătoare și proporționale, inclusiv penalități financiare, menite să asigure respectarea de către operatorul autorizat în cauză a condițiilor comune, cu excepția revocării, sau, dacă este cazul, a suspendării în conformitate cu dreptul intern, a oricărei autorizații sau a oricărui drept de utilizare deținut de operatorul autorizat în cauză.
(6) În caz de încălcare gravă sau repetată a condițiilor comune, orice stat membru de autorizare care, după ce a luat măsurile la care se face referire la alineatul (5), intenționează să adopte o decizie de revocare a autorizației în conformitate cu articolul 10 alineatul (5) din Directiva 2002/20/CE, informează Comisia cu privire la intenția sa și furnizează o sinteză cu privire la orice măsură luată de către operatorul autorizat în cauză pentru a se conforma cu măsurile de punere în aplicare. Comisia comunică aceste informații celorlalte state membre.
(7) În termen de trei luni de la data la care Comisia transmite statelor membre informațiile prevăzute la alineatul (6), se convoacă o reuniune a Comitetului pentru comunicații, în scopul coordonării eventualelor revocări de autorizații, în conformitate cu obiectivele prevăzute la articolul 1 alineatul (2). Între timp, toate statele membre de autorizare trebuie să se abțină de la adoptarea de decizii care implică retragerea sau, dacă este cazul, suspendarea în conformitate cu dreptul lor intern, a oricărei autorizații sau a oricărui drept de utilizare deținut de operatorul autorizat în cauză.
(8) Ca urmare a reuniunii Comitetului pentru comunicații menționate la alineatul (7), statele membre de autorizare pot adopta decizii adecvate în vederea retragerii autorizației acordate operatorului autorizat în cauză.
(9) Orice decizie de punere în aplicare menționată la alineatele (5) și (8), precum și motivele care stau la baza acesteia trebuie comunicate, în termen de o săptămână de la adoptare, atât operatorului autorizat în cauză, cât și Comisiei, care va informa celelalte state membre.
Articolul 4
Destinatari
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 10 octombrie 2011.