DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 404/2011 DER KOMMISSION
vom 8. April 2011
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf die Artikel 6 Absatz 5, 7 Absatz 5, 8 Absatz 1, 9 Absatz 5, 14 Absatz 10, 15 Absatz 9, 16 Absatz 2, 21 Absatz 7, 22 Absatz 7, 23 Absatz 5, 24 Absatz 8, 25 Absatz 2, 32, 37 Absatz 4, 40 Absatz 6, 55 Absatz 5, 58 Absatz 9, 60 Absatz 7, 61, 64 Absatz 2, 72 Absatz 5, 73 Absatz 9, 74 Absatz 6, 75 Absatz 2, 76 Absatz 4, 78 Absatz 2, 79 Absatz 7, 92 Absatz 5, 103 Absatz 8, 105 Absatz 6, 106 Absatz 4, 107 Absatz 4, 111 Absatz 3, 116 Absatz 6, 117 Absatz 4 und 118 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (nachfolgend „Kontrollverordnung“) sind die Durchführungsbestimmungen und die zur Durchführung der Verordnung erforderlichen Maßnahmen festzulegen.
(2)
Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieser Durchführungsbestimmungen ist die Festlegung bestimmter Definitionen erforderlich.
(3)
Artikel 6 Absatz 1 der Kontrollverordnung sieht vor, dass nur EU-Fischereifahrzeuge mit gültiger Fanglizenz lebende aquatische Ressourcen gewerblich nutzen dürfen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Kontrollverordnung darf ein EU-Fischereifahrzeug bestimmte Fischereitätigkeiten nur dann ausüben, wenn diese in einer gültigen Fangerlaubnis konkret angegeben sind. Es empfiehlt sich, gemeinsame Vorschriften für die Ausstellung und Verwaltung solcher Fanglizenzen und Fangerlaubnisse festzulegen, um einen gemeinsamen Maßstab für die darin enthaltenen Informationen zu gewährleisten.
(4)
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Kontrollverordnung müssen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen die Bedingungen und Auflagen für die Markierung und Identifizierung von Fischereifahrzeugen und ihrem Fanggerät befolgen. Da solche Bedingungen und Auflagen in EU-Gewässern anzuwenden sind, ist es notwendig, sie auf der Ebene der Europäischen Union festzulegen.
(5)
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Kontrollverordnung ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, zur wirksamen Überwachung der Fischereitätigkeiten seiner Fischereifahrzeuge, unabhängig von deren Aufenthaltsort, und von Fischereitätigkeiten in seinen Gewässern ein satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS) zu betreiben. Es empfiehlt sich, auf der Ebene der Europäischen Union einheitliche Anforderungen an ein solches System festzulegen. Derartige Anforderungen sollten insbesondere die Merkmale der Satellitenortungsanlagen, Einzelheiten der Übertragung von Positionsdaten und Regeln für den Fall von technischem Versagen oder Nichtfunktionieren der Satellitenüberwachung bestimmen.
(6)
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Kontrollverordnung müssen die Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 10 Metern oder mehr ein Fischereilogbuch über ihre Einsätze führen. Es ist notwendig, die Art der Informationen, die in die Fischereilogbücher einzutragen sind, und das Format festzulegen.
(7)
Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Kontrollverordnung müssen die Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen zur Umrechnung des Gewichts von gelagertem oder verarbeitetem Fisch in Lebendgewicht die von der EU festgelegten Umrechnungskoeffizienten nutzen. Daher ist es erforderlich, diese Umrechnungskoeffizienten festzulegen.
(8)
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Kontrollverordnung müssen die Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 12 Metern oder mehr ein elektronisches Logbuch führen. Es ist angebracht, die Anforderungen an das elektronische Ausfüllen und die Übertragung dieser Informationen festzulegen und ihr Format zu bestimmen.
(9)
Gemäß Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 23 Absatz 1 der Kontrollverordnung müssen die Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 10 Metern oder mehr Umlade- und Anlandeerklärungen ausfüllen und einreichen. Es empfiehlt sich festzulegen, welche Informationen in diesen Erklärungen enthalten sein müssen und wie sie einzureichen sind.
(10)
Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 1 der Kontrollverordnung sehen ein elektronisches Ausfüllen und Übermitteln der Umlade- und Anlandeerklärungen vor. Es ist angemessen, die Anforderungen an das elektronische Ausfüllen und Übertragen dieser Daten zu bestimmen und ihr Format zu definieren.
(11)
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 1 der Kontrollverordnung muss jeder Mitgliedstaat die Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen, die nicht den Bestimmungen zur Logbuchführung und Anlandeerklärung unterliegen, stichprobenartig überwachen. Mit Blick auf die Sicherung gemeinsamer Normen für solche Stichproben sollten genaue Vorschriften auf der Ebene der Europäischen Union festgelegt werden.
(12)
Gemäß Artikel 37 der Kontrollverordnung muss die Kommission die erforderlichen Ausgleichsnahmen ergreifen, wenn sie die Einstellung der Fischereitätigkeit wegen der vermuteten Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten eines Mitgliedstaats, mehrerer Mitgliedstaaten oder der Europäischen Union verfügt hat und bekannt wird, dass ein Mitgliedstaat seine Fangmöglichkeiten nicht wirklich ausgeschöpft hat. Es ist notwendig, angemessene Vorschriften für die Neuzuteilung solcher Fangmöglichkeiten zu verabschieden, die berücksichtigen, ob die EU über eine zulässige Gesamtfangmenge (TAC) verfügt oder nicht oder ob aufgrund der jährlichen Festsetzung der Fangmöglichkeiten eine solche Neuzuteilung nicht vorgenommen werden kann.
(13)
Die Artikel 39 bis 41 der Kontrollverordnung enthalten Vorschriften, die gewährleisten sollen, dass die Maschinenleistung von Fischereifahrzeugen nicht überschritten wird. Es ist erforderlich, technische Vorschriften für die einschlägigen Zertifizierungen und Überprüfungen in diesem Bereich festzulegen.
(14)
Gemäß Artikel 55 der Kontrollverordnung stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Freizeitfischerei in einer Weise betrieben wird, die mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik vereinbar ist. Für Bestände, für die ein Wiederauffüllungsplan gilt, sollten die Mitgliedstaaten Fangdaten über die Freizeitfischerei sammeln. Für den Fall, dass solche Fangtätigkeiten beträchtliche Auswirkungen auf die Ressourcen haben, kann der Rat spezifische Bewirtschaftungsmaßnahmen beschließen. Es empfiehlt sich, genaue Vorschriften über die Erstellung der Stichprobenpläne festzulegen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Fänge der Freizeitfischerei aus Beständen, für die Wiederauffüllungspläne gelten, durch Schiffe unter ihrer Flagge in Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit zu überwachen.
(15)
Damit die Kontrollregelung alle Bereiche erfasst, sollte sie die gesamte Erzeugungs- und Vermarktungskette einbeziehen. Artikel 58 der Kontrollverordnung sieht ein schlüssiges Rückverfolgungssystem vor, um zu gewährleisten, dass jedes Los von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen auf jeder Stufe der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung vom Fang oder der Ernte bis zum Endverbraucher rückverfolgbar ist. Es müssen einheitliche Regeln für die Verfahren zur Produktidentifizierung festgelegt werden.
(16)
Gemäß Artikel 60 der Kontrollverordnung müssen alle Fischereierzeugnisse auf Vorrichtungen gewogen werden, die von den zuständigen Behörden zugelassen sind, es sei denn, sie haben einen von der Kommission gebilligten Probenahmeplan angenommen. Es empfiehlt sich, einheitliche Vorschriften in allen Mitgliedstaaten für das Wiegen von frischen und gefrorenen Fischereierzeugnissen sowie das Wiegen von umgeladenen Fischereierzeugnissen und das Wiegen von Fischereierzeugnissen nach dem Transport vom Anlandeplatz festzulegen.
(17)
Gemäß Artikel 61 der Kontrollverordnung können Fischereierzeugnisse nach dem Transport gewogen werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat einen Kontrollplan angenommen hat oder die Fischereierzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden und die betreffenden Mitgliedstaaten über ein gemeinsames Kontrollprogramm verfügen, der bzw. das von der Kommission genehmigt wurde und auf einer von der Kommission angenommenen risikobasierten Methodik beruht. Diese risikobasierte Methodik muss festgelegt werden.
(18)
Für den Fang von Hering, Makrele und Stöcker gelten besondere Regelungen. Um diesen Regelungen Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, für das Wiegen und damit verbundene Vorgänge spezielle Vorschriften einzuführen.
(19)
Gemäß Artikel 64 der Kontrollverordnung sind Durchführungsbestimmungen zu den in Verkaufsbelegen enthaltenen Angaben zu erlassen. Diese Vorschriften sollten in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
(20)
Gemäß Artikel 71 und 72 der Kontrollverordnung überwachen die Mitgliedstaaten die EU-Gewässer und ergreifen geeignete Maßnahmen, falls eine Sichtung nicht den ihnen vorliegenden Angaben entspricht. Es ist notwendig, einheitliche Vorschriften für den Inhalt eines Überwachungsberichts und die Art und Weise seiner Übermittlung festzulegen.
(21)
Artikel 73 der Kontrollverordnung sieht die Möglichkeit vor, dass der Rat Kontrollbeobachterprogramme einrichtet, und legt das Profil und die Aufgaben der Kontrollbeobachter an Bord von Fischereifahrzeugen allgemein fest. Es sind genauere Vorschriften für den Einsatz und die Pflichten von Kontrollbeobachtern zu erlassen.
(22)
Gemäß Titel VII Kapitel I der Kontrollverordnung sind Vorschriften für die Durchführung von Inspektionen festzulegen, um einen einheitlichen Ansatz bei den Kontrolltätigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu fördern. Verhaltensregeln für die zuständigen Inspektoren sollten ebenso festgelegt werden wie die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Verhaltens der Vertreter der Behörden, die zur Durchführung von Inspektionen berechtigt sind. Zugleich sollten die Aufgaben der Betreiber während der Inspektion geklärt werden. Außerdem ist es angezeigt, einheitliche Grundsätze für die Inspektionsverfahren auf See, im Hafen, während des Transports und auf Märkten sowie für die Inspektionsberichte und ihre Übermittlung festzusetzen.
(23)
Gemäß Artikel 79 der Kontrollverordnung können EU-Inspektoren Inspektionen in EU-Gewässern und auf EU-Fischereifahrzeugen außerhalb von EU-Gewässern durchführen. Es ist angezeigt, Vorschriften für die Benennung von EU-Inspektoren, ihre Aufgaben und Pflichten sowie die Folgemaßnahmen zu ihren Berichten zu erlassen.
(24)
Artikel 92 der Kontrollverordnung enthält ein Punktesystem für schwere Verstöße mit dem Ziel, die Einhaltungen der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und gleiche Ausgangsbedingungen in allen EU-Gewässern zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist es notwendig, einheitliche Vorschriften für die Anwendung eines solchen Punktesystems auf EU-Ebene aufzustellen, einschließlich eines Verzeichnisses der für jeden schweren Verstoß zu verhängenden Punkte.
(25)
Gemäß Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 103 der Kontrollverordnung hängen Finanzhilfen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über einen Europäischen Fischereifonds (2) und der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (3) davon ab, dass die Mitgliedstaaten ihren Pflichten in den Bereichen der Bestandserhaltung und der Fischereiüberwachung nachkommen, so dass die Kommission unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit hat, derartige Finanzhilfen auszusetzen oder einzustellen. Für die Anwendung solcher Maßnahmen müssen genaue Vorschriften erlassen werden.
(26)
Artikel 107 der Kontrollverordnung sieht Quotenabzüge durch die Kommission für den Fall vor, dass ein Mitgliedstaat die Vorschriften für Bestände, für die Mehrjahrespläne gelten, nicht einhält und dadurch die Erhaltung solcher Bestände ernsthaft gefährdet sein könnte. Es sollten Vorschriften bezüglich der Höhe der Abzüge festgelegt werden, die die Art der Nichteinhaltung, das Ausmaß der Folgen sowie die Schwere der Bestandsgefährdung berücksichtigen.
(27)
Titel XII Kapitel I der Kontrollverordnung enthält Vorschriften für den Umgang mit den nach derselben Verordnung aufgezeichneten Daten, einschließlich der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einrichtung einer elektronischen Datenbank und eines Validierungssystems, und Vorschriften über den Zugang zu und den Austausch von solchen Daten. Es ist nötig, einheitliche Vorschriften für die Verfahren zur Datenverarbeitung, die Sicherung des Zugangs der Kommission zu diesen Daten und die genauen Anforderungen an den Datenaustausch zu erlassen.
(28)
Artikel 110 der Kontrollverordnung behandelt den Fernzugriff der Kommission oder der von ihr benannten Stelle auf Computer-Dateien, die von den Fischereiüberwachungszentren der Mitgliedstaaten aufgezeichnete Daten enthalten. Um einen solchen Zugriff zu gewährleisten, ist es angezeigt, klare Vorschriften für die hierbei zu beachtenden Bedingungen und Verfahren festzulegen.
(29)
Gemäß Artikel 114 bis 116 der Kontrollverordnung müssen die Mitgliedstaaten amtliche Websites einrichten. Damit diese Websites in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen zugänglich sind, ist es angezeigt, Vorschriften hierüber auf EU-Ebene festzulegen.
(30)
Gemäß Artikel 117 der Kontrollverordnung wird eine Regelung der gegenseitigen Amtshilfe eingeführt, um die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu sichern. Diese Verwaltungszusammenarbeit ist wesentlich, damit überall in der EU die gleichen Voraussetzungen gelten und rechtswidrige Handlungen ordnungsgemäß untersucht und geahndet werden. Deshalb sollten Vorschriften für einen auf Ersuchen oder spontan stattfindenden systematischen Informationsaustausch aufgestellt und die Möglichkeit vorgesehen werden, einen anderen Mitgliedstaat um Durchsetzungsmaßnahmen und behördliche Mitteilungen zu ersuchen.
(31)
Den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten regelt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. (4) Den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung persönlicher Daten durch die Kommission regelt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5), insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an die Vertraulichkeit und Sicherheit der Verarbeitung, der Übertragung personenbezogener Daten von den nationalen Systemen der Mitgliedstaaten an die Kommission, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und die Rechte von betroffenen Personen auf Information, Zugang zu ihren Daten und Berichtigung ihrer Daten.
(32)
Zur leichteren Durchführung der Fischereikontrollregelung sollten die Durchführungsbestimmungen in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden. Demnach sollten die folgenden Verordnungen der Kommission aufgehoben werden:
-
Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten (6)
-
Verordnung (EWG) Nr. 3561/85 über die von den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden zu übermittelnden Angaben zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten (7)
-
Verordnung (EWG) Nr. 493/87 zur Regelung des Ausgleichs von Schäden, die durch die Einstellung bestimmter Fischereitätigkeiten entstehen (8)
-
Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen (9)
-
Verordnung (EWG) Nr. 1382/87 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kontrolle von Fischereifahrzeugen (10)
-
Verordnung (EG) Nr. 2943/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (11)
-
Verordnung (EG) Nr. 1449/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 in Bezug auf Aufwandsmeldungen (12)
-
Verordnung (EG) Nr. 356/2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Markierung und Identifizierung von stationären Fanggeräten und Baumkurren (13)
-
Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffüberwachungssysteme (14)
-
Verordnung (EG) Nr. 1281/2005 über die Verwaltung von Fanglizenzen und die darin aufzuführenden Mindestangaben (15)
-
Verordnung (EG) Nr. 1042/2006 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (16)
-
Verordnung (EG) Nr. 1542/2007 über Anlande- und Wiegeverfahren für Hering, Makrele und Stöcker (17)
-
Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1966/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1566/2007 (18) sowie
-
Verordnung (EG) Nr. 409/2009 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Umrechnungsfaktoren und Aufmachungscodes zur Umrechnung des Gewichts von verarbeitetem Fisch in Lebendgewicht und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 (19).
(33)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
GELTUNGSBEREICH
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Kontrollregelung der Europäischen Union nach Maßgabe der Kontrollverordnung.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„EU-Fischereifahrzeuge“ Fischereifahrzeuge im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates (20);
2.
„EU-Gewässer“ Gewässer im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
3.
„Inhaber einer Fanglizenz“ eine natürliche oder juristische Person, auf deren Namen eine Fanglizenz gemäß Artikel 6 der Kontrollverordnung ausgestellt wurde;
4.
„EU-Inspektoren“ Inspektoren gemäß Artikel 4 Nummer 7 der Kontrollverordnung;
5.
„Fischsammelvorrichtungen“ auf der Meeresoberfläche schwimmende oder verankerte Objekte, die Fische anziehen sollen;
6.
„stationäres Fanggerät“ Fanggerät, das für den Fangeinsatz nicht aktiv bewegt werden muss, einschließlich
a)
Kiemennetze, Verwickelnetze, Trammelnetze, Tonnare;
b)
treibende Kiemennetze und treibende Trammelnetze gegebenenfalls mit Anker-, Auftriebs- und Positionsgeschirr;
c)
Langleinen, Leinen, Reusen und Fallen;
7.
„Baumkurre“ jedes Schleppnetz, bei dem das Maul durch einen Kurrbaum oder eine ähnliche Vorrichtung offen gehalten wird, unabhängig davon, ob das Netz beim Schleppen über den Meeresboden von Schwimmern hoch gehalten wird oder nicht;
8.
„Schiffsüberwachungssystem“ (VMS) ein satellitengestütztes System gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Kontrollverordnung zur Überwachung von Fischereifahrzeugen, das an die Fischereibehörden in regelmäßigen Abständen Daten zum Standort, Kurs und zur Geschwindigkeit des Fahrzeugs sendet;
9.
„Satellitenortungsanlage“ ein gemäß Artikel 4 Absatz 12 der Kontrollverordnung an Bord eines Fischereifahrzeugs installiertes Gerät, das gemäß rechtlichen Anforderungen automatisch Position und verwandte Daten an das Fischereiüberwachungszentrum überträgt und jederzeit die Identifizierung des Fischereifahrzeugs ermöglicht;
10.
„Fangreise“ jede Fahrt eines Fischereifahrzeugs, während der Fangtätigkeiten durchgeführt werden, ab dem Zeitpunkt, an dem das Fischereifahrzeug den Hafen verlässt, bis zur erneuten Ankunft im Hafen;
11.
„Fangeinsatz“ alle Tätigkeiten in Verbindung mit der Suche nach Fisch, dem Ausbringen, Schleppen und Einholen von aktivem Fanggerät sowie dem Aussetzen, Ausgesetztlassen, Wiedereinholen oder erneuten Aussetzen stationärer Fanggeräte und dem Entfernen des Fangs aus dem Gerät, Netzen oder Transportkäfigen sowie dem Einsetzen in Mast- oder Aufzuchtkäfige;
12.
„elektronisches Fischereilogbuch“ die computergestützte Aufzeichnung von Angaben zum Fangeinsatz durch den Kapitän des Fischereifahrzeugs, die an die Mitgliedstaaten übermittelt werden;
13.
„Produktaufmachung“ die Beschreibung des verarbeiteten Fischereierzeugnisses oder eines seiner Teile gemäß den Codes und Warenbezeichnungen in Anhang I;
14.
„Europäische Fischereiaufsichtsagentur“ die Agentur gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 (21);
15.
„Sichtung“ jede Beobachtung eines Fischereifahrzeugs durch eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats;
16.
„wirtschaftlich sensible Informationen“ Informationen, deren Veröffentlichung den wirtschaftlichen Interessen eines Beteiligten schaden könnte;
17.
„computergestütztes Validierungssystem“ ein System, mit dem die Genauigkeit, Vollständigkeit und Fristgenauigkeit der Daten in den Datenbanken der Mitgliedstaaten überprüft werden kann;
18.
„Webdienst“ eine Software-Anwendung, die die Interoperabilität zwischen Geräten in einem Netzwerk sichert.
TITEL II
ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZU GEWÄSSERN UND RESSOURCEN
KAPITEL I
Fanglizenzen
Artikel 3
Ausstellung und Verwaltung von Fanglizenzen
(1) Eine Fanglizenz gemäß Artikel 6 der Kontrollverordnung gilt jeweils nur für ein Fischereifahrzeug.
(2) Die Fanglizenzen gemäß Artikel 6 der Kontrollverordnung werden von Mitgliedstaaten für die Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung erteilt, verwaltet und entzogen.
(3) Die Fanglizenzen gemäß Artikel 6 der Kontrollverordnung enthalten mindestens die in Anhang II genannten Angaben.
(4) Fanglizenzen, die nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1281/2005 ausgestellt wurden, gelten als nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung erteilt, wenn sie die Mindestangaben gemäß Absatz 3 enthalten.
(5) Eine Fanglizenz bleibt nur solange gültig, wie die Voraussetzungen erfüllt sind, auf deren Grundlage sie ausgestellt wurde.
(6) Wird eine Fanglizenz vorübergehend ausgesetzt oder dauerhaft entzogen, setzen die Behörden des Flaggenmitgliedstaats den Inhaber der Fanglizenz sofort in Kenntnis.
(7) Die Gesamtkapazität in BRZ oder kW aller von einem Mitgliedstaat erteilten Fanglizenzen ist zu keinem Zeitpunkt höher als die Kapazitätsobergrenze für besagten Mitgliedstaat nach Maßgabe der Artikel 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002, der Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 der Kommission (22), der Verordnung (EG) Nr. 639/2004 des Rates (23) und der Verordnung (EG) Nr. 2104/2004 der Kommission (24).
KAPITEL II
Fangerlaubnisse
Artikel 4
Fangerlaubnisse
(1) Eine Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Kontrollverordnung gilt jeweils nur für ein EU-Fischereifahrzeug.
(2) Fangerlaubnisse gemäß Artikel 7 der Kontrollverordnung enthalten mindestens die in Anhang III genannten Angaben. Der Flaggenmitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die Angaben in der Fangerlaubnis korrekt sind und mit den Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik übereinstimmen.
(3) Spezielle Fangerlaubnisse, die nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates (25) ausgestellt wurden, gelten als nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung erteilt, wenn sie die Mindestangaben gemäß Absatz 2 enthalten.
(4) Eine Fangerlaubnis gemäß Absatz 2 und eine Fanglizenz gemäß Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung dürfen als ein gemeinsames Dokument ausgestellt werden.
(5) Unbeschadet möglicher Sonderbestimmungen benötigen EU-Fischereifahrzeuge mit einer Länge von weniger als 10 Metern, die ihre Fangtätigkeit ausschließlich in den Hoheitsgewässern des Flaggenmitgliedstaats ausüben, keine spezielle Fangerlaubnis.
(6) Artikel 3 Absatz 2 und 5 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend.
Artikel 5
Liste der Fangerlaubnisse
(1) Unbeschadet möglicher Sonderbestimmungen machen die Mitgliedstaaten, sobald die in Artikel 114 der Kontrollverordnung genannte Website eingerichtet ist, aber spätestens zum 1. Januar 2012 auf dem gesicherten Teil ihrer offiziellen Website die Liste der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge zugänglich, denen eine Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Kontrollverordnung erteilt wurde, bevor diese Erlaubnisse gültig werden. Diese Liste wird bei Änderungen aktualisiert, bevor die Änderungen wirksam werden.
(2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 machen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Anfrage eine Liste ihrer Fischereifahrzeuge zugänglich, denen für 2011 eine Fangerlaubnis erteilt wurde. Etwaige Änderungen an dieser Liste werden der Kommission mitgeteilt, bevor diese Änderungen wirksam werden.
KAPITEL III
Markierung und Kennzeichnung von EU-Fischereifahrzeugen und deren Fanggerät
Abschnitt 1
Markierung und Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen
Artikel 6
Markierung von Fischereifahrzeugen
EU-Fischereifahrzeuge sind wie folgt markiert:
a)
Auf beiden Seiten des Bugs sind der Buchstabe oder die Buchstaben des Hafens oder des Distrikts, in dem das EU-Fischereifahrzeug registriert ist, und die Nummer(n), unter der (denen) es registriert ist, so hoch wie möglich über der Wasseroberfläche in einer sich vom Untergrund abhebenden Farbe so angebracht, dass sie von See und aus der Luft deutlich sichtbar sind.
b)
Bei EU-Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von mehr als 10 Metern bis zu einer Länge über alles von unter 17 Metern beträgt die Höhe der Buchstaben und Zahlen mindestens 25 cm und die Dicke der Striche mindestens 4 cm. Bei EU-Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 17 Metern und mehr müssen die Buchstaben und Zahlen mindestens 45 cm hoch und die Striche mindestens 6 cm dick sein.
c)
Der Flaggenstaat kann vorschreiben, dass das internationale Rufzeichen (IRCS) oder die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern auf dem Dach des Ruderhauses in einer sich vom Untergrund abhebenden Farbe so aufgemalt werden, dass sie von der Luft aus deutlich sichtbar sind.
d)
Die Kontrastfarben sind weiß und schwarz.
e)
Die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern auf dem Rumpf des EU-Fischereifahrzeugs werden nicht entfernt, ausgestrichen, geändert, unleserlich gemacht, verdeckt oder verborgen.
Artikel 7
An Bord eines EU-Fischereifahrzeugs mitzuführende Dokumente
(1) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs mit einer Länge über alles von 10 Metern oder mehr führt an Bord Dokumente mit, die von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Schiff registriert ist, ausgestellt wurden und aus denen mindestens folgende Angaben zum Fischereifahrzeug hervorgehen:
a)
gegebenenfalls der Name;
b)
der (die) Buchstabe(n) des Hafens oder Distrikts, in dem das Fahrzeug registriert ist, und die Nummer(n), unter der (denen) es registriert ist;
c)
gegebenenfalls das internationale Rufzeichen;
d)
Name und Anschrift des Eigners (der Eigner) und, soweit zutreffend, des Charterers (der Charterer);
e)
die Länge über alles, Antriebsmaschinenleistung, Bruttoraumzahl und bei EU-Fischereifahrzeugen, die nach dem 1. Januar 1987 in Dienst gestellt wurden, das Datum der Indienststellung.
(2) Auf EU-Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 17 Metern oder mehr, die über Fischladeräume verfügen, führt der Kapitän genaue Zeichnungen mit Beschreibungen dieser Fischladeräume mit, einschließlich der Angabe aller Zugänge und der Ladekapazität in Kubikmetern.
(3) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs mit Seewasserkühltanks führt ein aktuelles Dokument mit, das das Fassungsvermögen der Tanks in Kubikmetern in Abständen von 10 cm angibt.
(4) Die in Absatz 2 und Absatz 3 genannten Dokumente werden von den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats beglaubigt. Jede Änderung der Angaben in den Dokumenten nach den Absätzen 1 bis 3 muss von einer zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats beglaubigt werden.
(5) Die in diesem Artikel genannten Dokumente werden auf Verlangen zur Prüfung und Inspektion vorgelegt.
Abschnitt 2
Markierung und Identifizierung von Fanggeräten und Hilfsbooten
Artikel 8
Markierung von Hilfsbooten und Fischsammelvorrichtungen
Etwaige Hilfsboote, die an Bord von EU-Fischereifahrzeugen mitgeführt werden, und Fischsammelvorrichtungen werden mit den Kennbuchstaben und -ziffern des (der) EU-Fischereifahrzeugs (Fischereifahrzeuge), zu dem (denen) sie gehören, markiert.
Artikel 9
Allgemeine Vorschriften für stationäres Fanggerät und Baumkurren
(1) Die Bestimmungen in den Artikeln 9 bis 12 der vorliegenden Verordnung gelten für EU-Fischereifahrzeuge in EU-Gewässern und die Bestimmungen in den Artikeln 13 bis 17 der vorliegenden Verordnung für Fahrzeuge, die in allen EU-Gewässern außerhalb der 12-Seemeilen-Zone von den Basislinien der Küstenmitgliedstaaten fischen.
(2) Es ist verboten, in EU-Gewässern gemäß Absatz 1 stationäre Fanggeräte, Bojen und Baumkurren einzusetzen, die nicht gemäß den Bestimmungen der Artikel 10 bis 17 der vorliegenden Verordnung markiert und identifizierbar sind.
(3) Das Mitführen folgender Geräte an Bord ist in EU-Gewässern gemäß Absatz 1 verboten:
a)
Kurrbäume, auf denen nicht die Kennbuchstaben und -ziffern gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung angebracht sind;
b)
stationäre Fanggeräte, die nicht mit Plaketten gemäß Artikel 11 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung versehen sind;
c)
Bojen, die nicht gemäß Artikel 13 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung markiert sind.
Artikel 10
Vorschriften für Baumkurren
Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs oder sein Stellvertreter stellt sicher, dass jeder montierte Baum einer an Bord mitgeführten oder für den Fang eingesetzten Baumkurre auf dem Baum selbst deutlich die Kennbuchstaben und -ziffern des Schiffes trägt, zu dem er gehört.
Artikel 11
Vorschriften für stationäres Fanggerät
(1) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs oder sein Stellvertreter stellt sicher, dass jedes an Bord mitgeführte oder für den Fang eingesetzte stationäre Fanggerät nach den Bestimmungen dieses Artikels deutlich markiert und identifizierbar ist.
(2) Alle stationären Fanggeräte tragen beständig die Kennbuchstaben und -ziffern, die auf dem Rumpf des Schiffes, zu dem sie gehören, angegeben sind:
a)
bei Netzen auf Plaketten, die an der ersten oberen Reihe befestigt sind;
b)
bei Leinen und Langleinen auf einer Plakette an der Verbindungsstelle mit der Ankerboje;
c)
bei Reusen und Fallen auf einer Plakette am Grundtau;
d)
bei stationären Fanggeräten mit einer Ausdehnung von über einer Seemeile, auf Plaketten, die gemäß den Buchstaben a, b und c in regelmäßigen Abständen von höchstens einer Seemeile befestigt sind, so dass kein Teil des stationären Fanggeräts mit einer Ausdehnung von über einer Seemeile unmarkiert bleibt.
Artikel 12
Vorschriften für Plaketten
(1) Jede Plakette
a)
besteht aus haltbarem Material;
b)
ist sicher am Fanggerät befestigt;
c)
ist mindestens 65 mm breit;
d)
ist mindestens 75 mm lang.
(2) Die Plakette ist nicht entfernbar und wird nicht, ausgelöscht, geändert, unleserlich gemacht, verdeckt oder verborgen.
Artikel 13
Vorschriften für Bojen
(1) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeuges oder sein Stellvertreter stellt sicher, dass an jedem zum Fang eingesetzten stationären Fanggerät zwei Endbojen sowie Zwischenbojen nach den Vorschriften in Anhang IV befestigt sind und nach den Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts gesetzt werden.
(2) Auf jeder End- und Zwischenboje sind die Kennbuchstaben und -ziffern vom Rumpf des EU-Schiffes, zu dem sie gehören und das sie setzt, wie folgt angebracht:
a)
die Buchstaben und Ziffern sind so hoch wie möglich über der Wasseroberfläche angebracht, damit sie deutlich sichtbar sind;
b)
ihre Farbe hebt sich deutlich vom Hintergrund ab, auf dem sie erscheinen.
(3) Die auf der Markierungsboje angebrachten Buchstaben und Ziffern werden nicht entfernt, geändert oder unlesbar gemacht.
Artikel 14
Vorschriften für Taue
(1) Die Taue, die die Bojen mit dem stationären Fanggerät verbinden, sind aus versenkbarem Material oder werden mit Gewichten unter Wasser gehalten.
(2) Die Taue, die die Endbojen mit den einzelnen Fanggeräten verbinden, werden an den Enden dieser Geräte befestigt.
Artikel 15
Vorschriften für Endbojen
(1) Endbojen werden so gesetzt, dass die Enden des Fanggeräts jederzeit festgestellt werden können.
(2) Die Spiere einer jeden Boje hat eine Höhe von mindestens einem Meter über der Wasseroberfläche, gemessen vom oberen Rand des Schwimmkörpers bis zum unteren Rand der untersten Flagge.
(3) Endbojen sind farbig, aber niemals rot oder grün.
(4) Jede Endboje trägt
a)
eine oder zwei rechteckige Flagge(n); sind für eine Boje zwei Flaggen vorgeschrieben, so beträgt der Abstand zwischen ihnen mindestens 20 cm; die Flaggen, welche die Abmessungen desselben Fanggeräts markieren, haben dieselbe Farbe und Größe und dürfen nicht weiß sein;
b)
ein oder zwei Licht(er), die gelb sind, die in Abständen von fünf Sekunden (F1 Y 5s) blinken und mindestens zwei Seemeilen weit sichtbar sind.
(5) Auf jede Endboje kann als Toppzeichen eine Kugel mit einem oder zwei gestreiften Leuchtbändern angebracht sein, die weder rot noch grün sein dürfen und mindestens 6 cm breit sind.
Artikel 16
Vorschriften für die Anbringung von Endbojen
(1) Die Endbojen sind wie folgt an stationären Fanggeräten befestigt:
a)
die Boje im westlichen Abschnitt (auf dem Kompass von Süd über West bis einschließlich Nord) ist mit zwei Flaggen, zwei gestreiften Leuchtbändern, zwei Lichtern und einer Plakette gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung versehen;
b)
die Boje im östlichen Abschnitt (auf dem Kompass von Nord über Ost bis einschließlich Süd) ist mit einer Flagge, einem gestreiften Leuchtband, einem Licht und einer Plakette gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung versehen.
(2) Die Plakette enthält die Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 17
Zwischenbojen
(1) Zwischenbojen werden an stationären Fanggeräten mit einer Ausdehnung von mehr als fünf Seemeilen wie folgt befestigt:
a)
Zwischenbojen werden in Abständen von höchstens fünf Seemeilen angebracht, so dass kein Teil des Fanggeräts mit einer Ausdehnung von fünf Seemeilen oder mehr unmarkiert ist.
b)
Zwischenbojen sind mit einem gelben Licht ausgestattet, das in Abständen von fünf Sekunden (F1 Y 5s) blinkt und mindestens zwei Seemeilen weit sichtbar ist. Ihre Eigenschaften entsprechen den Lichtern auf Endbojen im östlichen Abschnitt, allerdings ist die Flagge weiß.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden in der Ostsee Zwischenbojen an stationärem Fanggerät mit einer Ausdehnung von über einer Seemeile angebracht. Zwischenbojen werden in Abständen von höchstens einer Seemeile so angebracht, dass kein Teil des Fanggeräts mit einer Ausdehnung von über einer Seemeile unmarkiert ist.
Sie haben dieselben Merkmale wie die Bojen im östlichen Abschnitt, mit folgenden Ausnahmen:
a)
die Flaggen sind weiß;
b)
an jeder fünften Zwischenboje ist ein Radarreflektor mit einem Echo von mindestens zwei Seemeilen angebracht.
KAPITEL IV
Schiffsüberwachungssystem
Artikel 18
Ausrüstung von EU-Fischereifahrzeugen mit Satellitenortungsanlagen
(1) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung darf kein EU-Fischereifahrzeug, für das ein Schiffsüberwachungssystem (VMS) vorgeschrieben ist, ohne eine betriebsbereite Satellitenortungsanlage an Bord den Hafen verlassen.
(2) Wenn sich ein EU-Fischereifahrzeug im Hafen befindet, darf die Satellitenortungsanlage nur abgeschaltet werden, wenn:
a)
das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) des Flaggenmitgliedstaates und das FÜZ des Küstenmitgliedstaates vorab informiert wurden;
b)
die nächste Meldung zeigt, dass das EU-Fischereifahrzeug seine Position im Vergleich zur vorangegangenen Meldung nicht verändert hat.
Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats können genehmigen, dass die Vorabmeldung gemäß Buchstabe a durch eine automatische vom System generierte VMS-Nachricht oder einen automatischen Alarm ersetzt wird, um anzugeben, dass das EU-Fischereifahrzeug sich innerhalb eines vorab bestimmten geografischen Gebiets eines Hafens befindet.
(3) Dieses Kapitel gilt nicht für EU-Fischereifahrzeuge, die ausschließlich für Zwecke der Aquakultur eingesetzt werden.
Artikel 19
Eigenschaften der Satellitenortungsanlagen
(1) Die Satellitenortungsanlagen, die an Bord der EU-Fischereifahrzeuge installiert sind, gewährleisten jederzeit die automatische Übertragung folgender Daten an das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats:
a)
Kennzeichen des Fischereifahrzeugs;
b)
zuletzt festgestellte Position des Fischereifahrzeugs mit einem Ortungsfehler von weniger als 500 m bei einem Genauigkeitsgrad von 99 %;
c)
Datum und Uhrzeit (in Weltzeit UTC), zu denen besagte Position des Fischereifahrzeugs gemessen wurde, und
d)
Geschwindigkeit und Kurs des Fischereifahrzeugs zum fraglichen Zeitpunkt.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Satellitenortungsanlagen gegen falsche Positionsmeldungen geschützt sind und nicht von Hand verstellt werden können.
Artikel 20
Verpflichtungen der Kapitäne bezüglich der Satellitenortungsanlagen
(1) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs sorgt dafür, dass die Satellitenanlagen jederzeit betriebsbereit sind und die in Artikel 19 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Daten übertragen werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 26 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung sorgt der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs dafür, dass:
a)
die Daten in keiner Weise geändert werden,
b)
die mit den Satellitenortungsanlagen verbundene(n) Antenne(n) nicht beeinträchtigt, abgeschaltet oder in irgendeiner Weise behindert wird (werden);
c)
die Stromversorgung der Satellitenortungsanlage nicht unterbrochen wird und
d)
die Satellitenanlage nicht vom Fischereifahrzeug entfernt wird.
(3) Die Satellitenortungsanlage darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt werden, sofern die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaates nicht genehmigt haben, dass sie repariert oder ersetzt wird.
Artikel 21
Kontrollmaßnahmen der Flaggenmitgliedstaaten
Jeder Flaggenmitgliedstaat stellt sicher, dass die Richtigkeit der gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung zu übermittelnden Daten regelmäßig und systematisch überwacht und kontrolliert wird, und reagiert umgehend, wenn festgestellt wird, dass Daten ungenau oder unvollständig sind.
Artikel 22
Häufigkeit der Datenübertragung
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in Artikel 19 der vorliegenden Verordnung geforderten Daten für seine Fischereifahrzeuge mindestens alle zwei Stunden über das VMS an sein FÜZ gemeldet werden. Das FÜZ kann beschließen, eine Übermittlung der Daten in kürzeren Abständen zu fordern.
(2) Das FÜZ hat die Möglichkeit, die aktuelle Position jedes seiner Fischereifahrzeuge abzufragen.
Artikel 23
Überwachung der Einfahrt in bestimmte Gebiete und der Ausfahrt
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass sein FÜZ mittels der VMS-Daten jeweils Datum und Uhrzeit der Einfahrt seiner Fischereifahrzeuge in und ihrer Ausfahrt aus den folgenden Gebieten überwacht:
a)
Seegebiete, in denen besondere Zugangsregeln für Gewässer und Ressourcen gelten;
b)
Gebiete mit Fangbeschränkungen gemäß Artikel 50 der Kontrollverordnung;
c)
die Regelungsbereiche der regionalen Fischereiorganisationen, in denen die Europäische Union oder bestimmte Mitgliedstaaten Vertragspartei sind;
d)
Gewässer unter der Hoheit und Gerichtsbarkeit eines Drittlandes.
Artikel 24
Übertragung von Daten an den Küstenmitgliedstaat
(1) Das von jedem Mitgliedstaat eingerichtete VMS garantiert die automatische Übertragung der nach Artikel 19 geforderten Daten für die Fischereifahrzeuge, die die Flagge dieses Mitgliedstaats führen und in der Europäischen Union registriert sind, an das FÜZ eines Küstenmitgliedstaats, solange sich die Schiffe in den Gewässern dieses Küstenmitgliedstaats aufhalten. Die Datenübertragung erfolgt nach dem in Anhang V vorgegebenen Format gleichzeitig mit der Datenübertragung an das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats.
(2) Küstenmitgliedstaaten, die ein Gebiet gemeinsam überwachen, können eine gemeinsame Empfangsstation für die Übertragung der nach Artikel 19 der vorliegenden Verordnung geforderten Daten angeben. Sie teilen dies der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit.
(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste mit Längen- und Breitengradkoordinaten zur Abgrenzung seiner ausschließlichen Wirtschaftszone oder ausschließlichen Fischereizone in einem mit dem geodätischen Weltsystem 1984 (WGS 84) kompatiblen, wenn möglich elektronischen Format. Er unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über etwaige Änderungen dieser Koordinaten. Alternativ können die Mitgliedstaaten diese Liste auf der Website gemäß Artikel 115 der Kontrollverordnung veröffentlichen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Übertragung von VMS-Daten gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Kontrollverordnung zwischen ihren zuständigen Behörden wirksam koordiniert wird, unter anderem über klare, dokumentierte Verfahren zu diesem Zwecke.
Artikel 25
Technisches Versagen oder Ausfall der Satellitenortungsanlage
(1) Bei technischem Versagen oder Ausfall der Satellitenortungsanlage an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs übermittelt der Kapitän oder sein Stellvertreter ab dem Zeitpunkt, zu dem der Defekt festgestellt wird oder ab dem Zeitpunkt, zu dem er gemäß Absatz 4 oder Artikel 26 Absatz 1 dieser Verordnung informiert worden ist, dem FÜZ alle vier Stunden die aktuellen geografischen Koordinaten des Fischereifahrzeugs über ein geeignetes Telekommunikationsmittel. Der Mitgliedstaat entscheidet, welche Telekommunikationsmittel zu nutzen sind und gibt sie auf seiner Website gemäß Artikel 115 der Kontrollverordnung bekannt.
(2) Das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats gibt die in Absatz 1 genannten geografischen Positionen nach ihrem Eingang ohne Verzögerung in die VMS-Datenbank ein. Manuell in das VMS eingegebene Daten sind in der Datenbank klar von automatischen Einträgen zu unterscheiden. Gegebenenfalls werden solche manuell eingegebenen Daten unverzüglich dem Küstenmitgliedstaat übermittelt.
(3) Nach einem technischen Versagen oder Ausfall der Satellitenortungsanlage verlässt ein EU-Fischereifahrzeug einen Hafen erst, nachdem die erneute Betriebsbereitschaft der an Bord installierten Satellitenortungsanlage zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden des Flaggenstaats festgestellt wurde. Abweichend hiervon kann das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats seinen Fischereifahrzeugen gestatten, den Hafen ohne betriebsbereite Satellitenortungsanlage zu verlassen, um sie zu reparieren oder auszutauschen.
(4) Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats oder, soweit zutreffend, des Küstenmitgliedstaats versuchen, den Kapitän oder den zuständigen Schiffsführer oder ihren Vertreter in Kenntnis zu setzen, wenn die Satellitenortungsanlage an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs allem Anschein nach defekt oder ausgefallen ist.
(5) Die Entfernung der Satellitenanlage zu Reparaturzwecken oder zum Austausch unterliegt der Zustimmung der zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats.
Artikel 26
Nichtempfang von Daten
(1) Geht beim FÜZ eines Flaggenmitgliedstaats über zwölf aufeinander folgende Stunden keine Datenmeldung gemäß Artikel 22 oder Artikel 25 Absatz 1 dieser Verordnung ein, so setzt das Zentrum den Kapitän oder Betreiber des EU-Fischereifahrzeugs oder ihren Vertreter hiervon unverzüglich in Kenntnis. Ist dies bei einem bestimmten EU-Fischereifahrzeug innerhalb eines Kalenderjahres mehr als dreimal der Fall, lässt der Flaggenmitgliedstaat die Satellitenortungsanlage des fraglichen Schiffes eingehend überprüfen. Der betreffende Mitgliedstaat untersucht, ob versucht worden ist, die Anlage zu manipulieren. Abweichend von Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d dieser Verordnung muss die Anlage hierzu möglicherweise vom Schiff entfernt werden.
(2) Geht beim FÜZ eines Flaggenmitgliedstaats über zwölf Stunden keine Datenmeldung gemäß Artikeln 22 und Artikel 25 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung ein und lag die zuletzt gemeldete Position innerhalb der Gewässer eines anderen Küstenmitgliedstaats, so setzt das Überwachungszentrum das FÜZ jenes Küstenmitgliedstaats hiervon so bald wie möglich in Kenntnis.
(3) Beobachten die zuständigen Behörden eines Küstenmitgliedstaats ein EU-Fischereifahrzeug in ihren Gewässern und gehen keine Datenmeldungen gemäß Artikel 24 Absatz 1 oder Artikel 25 Absatz 2 ein, so setzen sie den Schiffskapitän und das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats hiervon in Kenntnis.
Artikel 27
Überwachung der Fangtätigkeiten und Datenaufzeichnung
(1) Die Mitgliedstaaten nutzen die gemäß Artikel 22, Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 25 der vorliegenden Verordnung eingegangenen Daten zur wirksamen Überwachung der Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen.
(2) Die Mitgliedstaaten
a)
stellen sicher, dass die nach diesem Kapitel eingegangenen Daten in computerlesbarer Form erfasst und für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren in elektronischen Datenbanken sicher gespeichert werden;
b)
ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Daten nur für amtliche Zwecke genutzt werden; und
c)
treffen alle erforderlichen technischen Vorkehrungen, um diese Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung, versehentlichem Verlust, unberechtigter Änderung, Weitergabe oder unberechtigtem Zugang zu schützen.
Artikel 28
Datenzugriff durch die Kommission
Die Kommission kann gemäß Artikel 111 Absatz 1 Buchstabe a der Kontrollverordnung von den Mitgliedstaaten verlangen zu gewährleisten, dass die gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung bereitzustellenden Daten für eine bestimmte Gruppe von Fischereifahrzeugen während einer bestimmten Zeit automatisch an die Kommission oder die von ihr benannte Stelle übertragen werden. Die Datenübertragung erfolgt nach dem in Anhang V vorgegebenen Format zeitgleich mit dem Eingang der Daten im FÜZ des Flaggenmitgliedstaats.
TITEL III
FISCHEREIKONTROLLE
KAPITEL I
Fischereilogbuch, Umladeerklärung und Anlandeerklärung in Papierform
Abschnitt 1
Ausfüllen und Vorlage von Fischereilogbuch, Anlande- und Umladeerklärung in Papierform
Artikel 29
EU-Fischereifahrzeuge, die zum Ausfüllen und zur Vorlage eines Fischereilogbuchs und von Umlade-/Anlandeerklärungen in Papierform verpflichtet sind
(1) Unbeschadet etwaiger Sondervorschriften in Mehrjahresplänen führt der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs mit einer Länge über alles von 10 Metern oder mehr, für das das Führen und die Übertragung von Daten eines elektronischen Fischereilogbuchs sowie von elektronischen Umlade- und Anlandeerklärungen nicht verpflichtend sind, gemäß den Artikeln 14, 21 und 23 der Kontrollverordnung ein Fischereilogbuch, Umlade- und Anlandeerklärungen in Papierform und legt sie vor. Diese Umlade- und Anlandeerklärungen können auch vom Stellvertreter im Namen des Kapitäns ausgefüllt und übermittelt werden.
(2) Die Verpflichtung zum Ausfüllen und zur Vorlage eines Fischereilogbuchs sowie von Umlade- und Anlandeerklärungen in Papierform gilt auch für EU-Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von unter 10 Metern, wenn sie in ihrem Flaggenmitgliedstaat zum Führen eines Fischereilogbuchs und zur Übermittlung von Umlade- und/oder Anlandeerklärungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 25 Absatz 3 der Kontrollverordnung verpflichtet sind.
Artikel 30
Muster für Fischereilogbücher, Umlade- und Anlandeerklärungen in Papierform
(1) Das Fischereilogbuch, die Anlande- und die Umladeerklärungen in Papierform werden vom Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs für alle Fischereigebiete außer NAFO-Untergebiet 1 und den ICES-Divisionen Va und XIV nach dem Muster in Anhang VI ausgefüllt und vorgelegt. Bei ausschließlich im Mittelmeer betriebenem Fischfang können die Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen, für die die elektronische Übermittlung von Fischereilogbuchdaten, Umlade- und Anlandeerklärungen nicht verpflichtend ist und die Tagesreisen in ein einziges Fanggebiet durchführen, das Muster in Anhang VII verwenden.
(2) Für NAFO-Untergebiet 1 und die ICES-Divisionen Va und XIV wird für Fischereilogbücher in Papierform das Format gemäß Anhang VIII und für die Umlade- und Anlandeerklärungen in Papierform das Format gemäß Anhang IX verwendet.
(3) Das Fischereilogbuch, die Umlade- und die Anlandeerklärungen in Papierform gemäß den Anhängen VI und VII werden auch gemäß Absatz 1 und Artikel 31 der vorliegenden Verordnung geführt, wenn die betroffenen EU-Fischereifahrzeuge Fischereitätigkeiten in Gewässern von Drittländern, in Gewässern im Regelungsbereich einer regionalen Fischereiorganisation oder in Gewässern außerhalb von EU-Gewässern, die nicht im Regelungsbereich einer regionalen Fischereiorganisation liegen, ausüben, es sei denn, das Drittland oder die Vorschriften der regionalen Fischereiorganisation verlangen ausdrücklich eine andere Art von Fischereilogbuch, Umlade- oder Anlandeerklärung. Wenn das Drittland die Art des Fischereilogbuchs nicht gesondert festlegt, aber andere als die von der Europäischen Union geforderten Daten verlangt, sind diese Daten aufzuzeichnen.
(4) In Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 können die Mitgliedstaaten für EU-Fischereifahrzeuge, für die das Führen und die Übertragung von Daten eines elektronischen Fischereilogbuchs sowie von elektronischen Umlade- und Anlandeerklärungen gemäß Artikel 15 der Kontrollverordnung nicht verpflichtend sind, weiterhin Fischereilogbücher in Papierform verwenden, bis der Vorrat an Fischereilogbüchern in Papierform aufgebraucht wurde.
Artikel 31
Anweisungen für das Ausfüllen und die Vorlage von Fischereilogbüchern, Umlade- und Anlandeerklärungen in Papierform
(1) Das Fischereilogbuch sowie Umlade- und Anlandeerklärungen in Papierform werden nach den Anweisungen in Anhang X ausgefüllt und übermittelt.
(2) Ist eine der Angaben nach den Anweisungen in Anhang X fakultativ, kann der Flaggenmitgliedstaat sie zur Verpflichtung machen.
(3) Alle Eintragungen im Fischereilogbuch, in Umlade- oder Anlandeerklärungen müssen leserlich und unauslöschlich sein. Eintragungen dürfen nicht gelöscht oder geändert werden. Unrichtige Eintragungen sind mit einem einfachen Strich durchzustreichen und neu zu schreiben und mit dem Namenskürzel des Kapitäns zu versehen. Jede Zeile ist vom Kapitän mit Kürzel abzuzeichnen.
(4) Der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter (bei Umlade- und Anlandeerklärungen) bescheinigt mit seinem Namenskürzel oder seiner Unterschrift die Richtigkeit der Eintragungen im Fischereilogbuch, in der Umlade- und in der Anlandeerklärung.
Artikel 32
Fristen für die Vorlage von Fischereilogbüchern, Anlandeerklärungen und Umladeerklärungen in Papierform
(1) Bei einer Anlandung oder Umladung durch ein EU-Fischereifahrzeug in einem Hafen oder nahe der Küste des Flaggenmitgliedstaats legt der Kapitän den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats das Original bzw. die Originale des Logbuchs und der Umlade-/Anlandeerklärung baldmöglichst und nicht später als 48 Stunden nach Abschluss der Umladung oder Anlandung vor. Das Original bzw. die Originale solcher Umlade- und Anlandeerklärungen kann bzw. können auch durch den Stellvertreter im Namen des Kapitäns ausgefüllt und übermittelt werden.
(2) Werden nach der Fangreise keine Fänge angelandet, übermittelt der Kapitän das Original bzw. die Originale des Fischereilogbuchs und der Umladeerklärung baldmöglichst und nicht später als 48 Stunden nach Ankunft im Hafen. Das Original bzw. die Originale kann bzw. können auch durch den Stellvertreter im Namen des Kapitäns übermittelt werden.
(3) Bei einer Anlandung oder Umladung durch ein EU-Fischereifahrzeug im Hafen oder nahe der Küste eines anderen als des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Fischereifahrzeug führt, legt der Kapitän den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats, in dem die Anlandung oder Umladung stattfindet, die erste Durchschrift des Fischereilogbuchs, der Umlade- und der Anlandeerklärung baldmöglichst und nicht später als 48 Stunden nach Abschluss der Umladung oder Anlandung vor. Das Original bzw. die Originale des Fischereilogbuchs, der Umlade- und der Anlandeerklärung werden den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats baldmöglichst und nicht später als 48 Stunden nach Beendigung der Umladung oder der Anlandung zugeschickt.
(4) Bei einer Umladung durch ein EU-Fischereifahrzeug in einem Hafen oder in den Gewässern eines Drittlandes oder auf Hoher See oder bei einer Anlandung in einem Hafen eines Drittlandes wird das Original bzw. die Originale des Fischereilogbuchs und der Umlade-/Anlandeerklärung den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats baldmöglichst und nicht später als 48 Stunden nach Abschluss der Umladung/Anlandung zugeschickt.
(5) Wenn ein Drittland oder die Vorschriften einer regionalen Fischereiorganisation eine andere Art von Fischereilogbuch, Umlade- oder Anlandeerklärung als in Anhang VI verlangen, muss der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs den zuständigen Behörden baldmöglichst und nicht später als 48 Stunden nach Abschluss der Umladung/Anlandung eine Durchschrift des entsprechenden Dokuments vorlegen.
Abschnitt 2
Besondere Vorschriften für Fischereilogbücher in Papierform
Artikel 33
Ausfüllen von Fischereilogbüchern in Papierform
(1) Auch wenn kein Fang vorliegt, werden die obligatorischen Angaben in das Fischereilogbuch in Papierform wie folgt eingetragen:
a)
täglich bis spätestens 24.00 Uhr und vor Einlaufen in den Hafen;
b)
zum Zeitpunkt einer Kontrolle auf See,
c)
bei Ereignissen, die in den Rechtsvorschriften der EU oder des Flaggenmitgliedstaats festgelegt sind.
(2) Eine neue Zeile im Fischereilogbuch in Papierform wird ausgefüllt:
a)
für jeden Tag auf See;
b)
wenn am selben Tag in einem neuen ICES-Gebiet oder einer anderen Fischereizone gefischt wird;
c)
bei Eintragung von Fischereiaufwandsdaten.
(3) Eine neue Seite im Fischereilogbuch in Papierform wird ausgefüllt:
a)
wenn ein anderes Fanggerät oder ein Netz eines anderen Maschenöffnungsbereichs als zuvor zum Einsatz kommt;
b)
für alle Fangtätigkeiten nach einer Umladung oder einer Zwischenanlandung;
c)
wenn die Zahl der Spalten nicht ausreicht;
d)
bei Verlassen eines Hafens, wenn keine Anlandung erfolgt ist.
(4) Befinden sich beim Verlassen eines Hafens oder nach Abschluss von Umladevorgängen noch Fänge an Bord, wird auf einer neuen Fischereilogbuchseite die Menge jeder einzelnen Art angegeben.
(5) Bei der Angabe des eingesetzten Fanggeräts in den entsprechenden Rubriken des Fischereilogbuchs in Papierform werden die Codes in Anhang XI verwendet.
Abschnitt 3
Besondere Vorschriften für Umladeerklärungen und Anlandeerklärungen in Papierform
Artikel 34
Aushändigung einer Umladeerklärung in Papierform
(1) Im Fall einer Umladung von einem EU-Fischereifahrzeug auf ein anderes händigt der Kapitän des umladenden Schiffes oder sein Vertreter nach Abschluss des Umladungsvorgangs dem Kapitän des übernehmenden Schiffes oder seinem Vertreter eine Durchschrift der Umladeerklärung seines Schiffes aus. Der Kapitän des übernehmenden Schiffes oder sein Vertreter händigt dem Kapitän des umladenden Schiffes oder seinem Vertreter nach Abschluss des Umladevorgangs eine Durchschrift seiner eigenen Umladeerklärung aus.
(2) Die in Artikel 1 genannten Dokumente werden auf Verlangen zur Prüfung und Inspektion vorgelegt.
Artikel 35
Unterzeichnung der Anlandeerklärung
Jede Seite der Anlandeerklärung ist vom Kapitän oder seinem Vertreter zu unterzeichnen, bevor die Erklärung ausgehändigt wird.
KAPITEL II
Fischereilogbuch, Anlandeerklärung und Umladeerklärung in elektronischer Form
Abschnitt 1
Ausfüllen und Übermittlung von Fischereilogbuch sowie der Angaben der Anlandeerklärung und Umladeerklärung in elektronischer Form
Artikel 36
Erfordernis eines elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems auf EU-Fischereifahrzeugen
(1) Unbeschadet des Artikels 39 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung darf kein EU-Fischereifahrzeug, das gemäß den Artikeln 15, 21 und 24 der Kontrollverordnung zum elektronischen Ausfüllen und zur elektronischen Übermittlung des Fischereilogbuchs, der Umlade- und der Anlandeerklärung verpflichtet ist, ohne ein betriebsbereites elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem den Hafen verlassen.
(2) Dieses Kapitel gilt nicht für EU-Fischereifahrzeuge, die ausschließlich für Zwecke der Aquakultur eingesetzt werden.
Artikel 37
Format der Datenübertragung von einem EU-Fischereifahrzeug an die zuständige Behörde seines Flaggenstaats
Die Mitgliedstaaten bestimmen das Format, das von EU-Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge und ihren zuständigen Behörden beim Ausfüllen und der Übermittlung des Fischereilogbuchs sowie der Angaben der Umlade- und Anlandeerklärung gemäß den Artikeln 15, 21 und 24 der Kontrollverordnung verwendet wird.
Artikel 38
Rückmeldungen
(1) Zu jeder Übertragung von Fischereilogbuch-, Umlade-, Vorabmeldungs- oder Anlandedaten erhält das EU-Fischereifahrzeug eine Rückmeldung. In der Rückmeldung wird der Empfang bestätigt.
(2) Der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs bewahrt die Rückmeldung bis zum Ende der Fangreise auf.
Artikel 39
Vorkehrungen bei technischem Versagen oder Nichtfunktionieren elektronischer Aufzeichnungs- und Meldesysteme
(1) Bei technischem Versagen oder Nichtfunktionieren des an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs angebrachten elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems übermittelt der Kapitän des Fischereifahrzeugs oder sein Stellvertreter ab dem Zeitpunkt, zu dem der Defekt festgestellt wird oder ab dem Zeitpunkt, zu dem er gemäß Artikel 40 Absatz 1 dieser Verordnung informiert worden ist, den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats täglich und bis spätestens 24.00 Uhr die Fischereilogbuch-, Umlade- und Anlandedaten über ein geeignetes Telekommunikationsmittel, auch wenn keine Fänge vorliegen. Der Mitgliedstaat entscheidet, welche Telekommunikationsmittel zu nutzen sind und gibt sie auf seiner Website gemäß Artikel 115 der Kontrollverordnung bekannt.
(2) Bei technischem Versagen oder Nichtfunktionieren des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems werden die Fischereilogbuch- und Umladedaten auch in folgenden Fällen übermittelt:
a)
auf Wunsch der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats;
b)
unmittelbar nach Beendigung des letzten Fangeinsatzes oder nach dem Umladen;
c)
vor dem Einlaufen in den Hafen;
d)
zum Zeitpunkt einer Kontrolle auf See;
e)
bei Eintreten von Ereignissen, die im Gemeinschaftsrecht oder vom Flaggenstaat definiert wurden.
Die Vorabmeldung und Anlandeangaben werden in den Fällen a) bis e) ebenfalls übermittelt.
(3) Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats geben die in Absatz 1 genannten Daten nach ihrem Eingang ohne Verzögerung in die elektronische Datenbank ein.
(4) Nach einem technischen Versagen oder nach dem Ausfall seines elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems verlässt ein EU-Fischereifahrzeug einen Hafen erst, nachdem erneut die vollständige Betriebsbereitschaft des an Bord befindlichen Systems zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats festgestellt wurde oder die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats das Auslaufen genehmigt haben. Der Flaggenmitgliedstaat unterrichtet unverzüglich den Küstenmitgliedstaat, wenn er einem Fischereifahrzeug, dessen Aufzeichnungs- und Meldesystems nicht funktioniert und das seine Flagge führt, das Auslaufen aus einem Hafen des Küstenmitgliedstaats genehmigt hat.
(5) Die Entfernung des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems zur Reparatur oder zum Austausch unterliegt der Zustimmung der zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats.
Artikel 40
Nichtempfang von Daten
(1) Geht bei den zuständigen Behörden eines Flaggenmitgliedstaats keine Datenmeldung gemäß den Artikeln 15, 22 und 24 der Kontrollverordnung ein, so setzen sie den Kapitän oder Betreiber des EU-Fischereifahrzeugs oder deren Vertreter hiervon so bald wie möglich in Kenntnis. Ist dies bei einem bestimmten EU-Fischereifahrzeug innerhalb eines Kalenderjahres mehr als dreimal der Fall, lässt der Flaggenmitgliedstaat das Aufzeichnungs- und Meldesystem des fraglichen Schiffes eingehend überprüfen. Der betreffende Mitgliedstaat versucht zu klären, um festzustellen, warum keine Datenmeldungen eingegangen sind, und leitet geeignete Maßnahmen ein.
(2) Geht bei den zuständigen Behörden eines Flaggenmitgliedstaats keine Datenmeldung gemäß den Artikeln 15, 22 und 24 der Kontrollverordnung ein und lag die zuletzt durch das Schiffsüberwachungssystem gemeldete Position innerhalb der Gewässer eines Küstenmitgliedstaats, so meldet der Flaggenmitgliedstaat dies den zuständigen Behörden des Küstenmitgliedstaats so bald wie möglich.
(3) Der Kapitän oder der Betreiber des EU-Fischereifahrzeugs oder deren Vertreter übermittelt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats sämtliche Daten, die noch nicht übertragen wurden und über deren Fehlen sie gemäß Absatz 1 in Kenntnis gesetzt wurden, unmittelbar nach Eingang dieser Mitteilung.
Artikel 41
Nicht zugängliche Daten
(1) Beobachten die zuständigen Behörden eines Küstenmitgliedstaats in seinen Gewässern ein EU-Fischereifahrzeug, das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führt, und können sie nicht gemäß Artikel 44 dieser Verordnung auf die Fischereilogbuch- oder Umladedaten zugreifen, so fordern sie die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats auf, ihnen den Zugriff zu sichern.
(2) Wird der in Absatz 1 genannte Zugang nicht innerhalb von vier Stunden nach dieser Aufforderung gewährleistet, teilt der Küstenmitgliedstaat dies dem Flaggenmitgliedstaat mit. Bei Eingang der Mitteilung übermittelt der Flaggenmitgliedstaat dem Küstenmitgliedstaat die Daten unverzüglich mit den verfügbaren elektronischen Mitteln.
(3) Erhält der Küstenmitgliedstaat die in Absatz 2 genannten Daten nicht, so übermittelt der Kapitän oder der Betreiber des EU-Fischereifahrzeugs oder deren Vertreter den zuständigen Behörden des Küstenmitgliedstaats die Daten und eine Kopie der in Artikel 38 der vorliegenden Verordnung genannten Rückmeldung auf Anfrage mit den verfügbaren, nach Möglichkeit elektronischen Mitteln. Der Mitgliedstaat entscheidet, welche Telekommunikationsmittel zu nutzen sind und gibt sie auf seiner Website gemäß Artikel 115 der Kontrollverordnung bekannt.
(4) Kann der Kapitän oder der Betreiber des EU-Fischereifahrzeugs oder deren Vertreter den zuständigen Behörden des Küstenmitgliedstaats keine Kopie der in Artikel 38 der vorliegenden Verordnung genannten Rückmeldung vorlegen, so darf das betreffende Schiff so lange nicht in den Gewässern des Küstenmitgliedstaats fischen, bis der Kapitän, der Betreiber oder deren Vertreter diesen Behörden eine Kopie der Rückmeldung oder der in Artikel 14 Absatz 1 der Kontrollverordnung genannten Daten vorlegen kann.
Artikel 42
Daten über das Funktionieren des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems
(1) Die Mitgliedstaaten unterhalten Datenbanken über das Funktionieren ihrer elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesysteme. Diese enthalten mindestens die folgenden Angaben und können sie automatisch generieren:
a)
eine Liste der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, deren elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme technisch versagt haben oder ausgefallen sind;
b)
die Anzahl Fischereifahrzeuge, von denen die täglichen elektronischen Fischereilogbuchmeldungen und die durchschnittliche Anzahl Meldungen je Schiff, aufgeschlüsselt nach Flaggenmitgliedstaaten, nicht übermittelt wurden;
c)
die Anzahl eingegangener Anlandeerklärungen, Umladeerklärungen, Übernahmeerklärungen und Verkaufsbelege, aufgeschlüsselt nach Flaggenmitgliedstaaten.
(2) Zusammenfassungen der nach Absatz 1 generierten Daten werden auf Anfrage der Kommission übermittelt. Alternativ können diese Angaben auch in einem Format und in zeitlichen Abständen, die die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten bestimmt, auf der gesicherten Website verfügbar gemacht werden.
Artikel 43
Format für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
(1) Die in diesem Abschnitt beschriebenen Informationen werden zwischen den Mitgliedstaaten in dem in Anhang XII vorgegebenen Format ausgetauscht, von dem der Standard „extensible mark-up language“ (XML) abgeleitet wird. Der XML-Standard, der für jeden elektronischen Austausch von Daten zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission und der von ihr benannten Stelle zu verwenden ist, wird von der Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten bestimmt.
(2) Änderungen an dem in Absatz 1 genannten Format werden deutlich gekennzeichnet und mit dem Datum der Aktualisierung versehen. Solche Änderungen werden frühestens sechs Monate nach ihrer Verabschiedung wirksam.
(3) Gehen bei einem Mitgliedstaat elektronische Informationen von einem anderen Mitgliedstaat ein, so sorgt er dafür, dass die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats eine Rückmeldung erhalten. In der Rückmeldung wird der Empfang bestätigt.
(4) Die Datenangaben in Anhang XII, die die Kapitäne gemäß den EU-Vorschriften in ihrem Fischereilogbuch erfassen müssen, sind auch für den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten verbindlich.
Artikel 44
Datenzugang
(1) Jeder Flaggenmitgliedstaat stellt die elektronische Echtzeitübermittlung der in Artikel 111 Absatz 1 der Kontrollverordnung genannten Informationen zu Fischereilogbuch-, Umlade-, Anmelde- und Anlandedaten an den Küstenmitgliedstaat sicher, wenn seine Fischereifahrzeuge Fangeinsätze in Gewässern durchführen, die der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit des Küstenmitgliedstaats unterstehen, oder sie in einen Hafen des Küstenmitgliedstaats einlaufen.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann ein Flaggenmitgliedstaat auf Anfrage die elektronische Echtzeitübermittlung der in Artikel 111 Absatz 1 der Kontrollverordnung genannten Informationen zu Fischereilogbuch- und Umladedaten seiner Fischereifahrzeuge an einen Mitgliedstaat gewährleisten, der gemäß Artikel 80 der Kontrollverordnung Inspektionen auf Fischereifahrzeugen eines anderen Mitgliedstaats in EU-Gewässern außerhalb der Gewässer des ersuchenden Mitgliedstaats, in internationalen Gewässern oder in Gewässern von Drittländern durchführt.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten werden auf Anfrage vom Flaggenmitgliedstaat für die vorangegangenen 12 Monate zur Verfügung gestellt.
(4) Die in Absatz 1 genannten Daten umfassen zumindest die Daten ab der letzten Ausfahrt aus einem Hafen bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Anlandung abgeschlossen ist. Die in Absatz 2 genannten Daten umfassen zumindest die Daten ab der letzten Ausfahrt aus einem Hafen bis zum Zeitpunkt der Anfrage. Die Daten nach den Absätzen 1 und 2 über die Fangreisen der vorangegangen 12 Monate werden auf Anfrage zugänglich gemacht.
(5) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs hat jederzeit gesicherten Zugang zu seinen eigenen elektronischen Fischereilogbuch-, Umlade- und Anlandedaten, die in der Datenbank des Flaggenmitgliedstaats gespeichert sind.
(6) Ein Küstenmitgliedstaat gewährt einem Fischereiüberwachungsschiff eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans oder anderer gemeinsamer Inspektionstätigkeiten über das FÜZ des Mitgliedstaats jederzeit Online-Zugang zu seiner Datenbank mit Fischereilogbuch-, Umlade-, Anmelde- und Anlandedaten.
Artikel 45
Datenaustausch unter den Mitgliedstaaten
(1) Der Zugang zu den in Artikel 44 der vorliegenden Verordnung genannten Daten erfolgt stets über eine gesicherte Internetverbindung.
(2) Die Mitgliedstaaten tauschen die sachdienlichen technischen Informationen aus, um den gegenseitigen Zugang zu und Austausch von elektronischen Fischereilogbuch-, Umlade- und Anlandedaten zu gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten
a)
stellen sicher, dass die nach diesem Kapitel eingegangenen Daten in computerlesbarer Form erfasst und für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren in elektronischen Datenbanken gespeichert werden;
b)
ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Daten nur für amtliche Zwecke genutzt werden;
c)
treffen alle erforderlichen technischen Vorkehrungen, um diese Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung, versehentlichem Verlust, unberechtigter Änderung, Weitergabe oder unberechtigtem Zugang zu schützen.
Artikel 46
Einzige Behörde
(1) In jedem Mitgliedstaat ist gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Kontrollverordnung eine einzige Behörde für die Übermittlung, den Empfang, die Verwaltung und die Verarbeitung aller in diesem Kapitel abgedeckten Daten zuständig.
(2) Die Mitgliedstaaten tauschen Kontaktangaben zu den in Absatz 1 genannten Behörden aus und setzen die Kommission und die von ihr benannte Stelle davon spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung in Kenntnis.
(3) Jede Änderung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben ist der Kommission, der von ihr benannten Stelle und den übrigen Mitgliedstaaten mitzuteilen, bevor die Änderung wirksam wird.
Abschnitt 2
Besondere Vorschriften für Fischereilogbücher in elektronischer Form
Artikel 47
Häufigkeit der Übermittlung
(1) Auf See übermittelt der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats die elektronischen Fischereilogbuchdaten mindestens einmal täglich bis spätestens 24.00 Uhr, auch dann, wenn kein Fang vorliegt. Außerdem übermittelt er diese Daten
a)
auf Wunsch der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats;
b)
unmittelbar nach Beendigung des letzten Fangeinsatzes;
c)
vor dem Einlaufen in den Hafen;
d)
zum Zeitpunkt einer Kontrolle auf See;
e)
bei Ereignissen, die in den Rechtsvorschriften der EU oder des Flaggenstaats festgelegt sind.
Hat der letzte Fangeinsatz weniger als eine Stunde vor dem Einlaufen in den Hafen stattgefunden, können die unter den Buchstaben b und c genannten Übermittlungen in einer Nachricht erfolgen.
(2) Der Kapitän kann Berichtigungen des elektronischen Fischereilogbuchs und der Umladedaten bis zur letzten Übermittlung gemäß Absatz 1 Buchstabe c vornehmen. Berichtigungen müssen eindeutig zu erkennen sein. Sämtliche Originaldaten des elektronischen Fischereilogbuchs und deren Berichtigungen werden von den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats gespeichert.
(3) Der Kapitän bewahrt während jedes Aufenthalts außerhalb des Hafens und bis zur Vorlage der Anlandeerklärung eine Kopie der in Absatz 1 genannten Daten an Bord des Fischereifahrzeugs auf.
(4) Wenn ein EU-Fischereifahrzeug im Hafen liegt, keine Fischereierzeugnisse an Bord hat und der Kapitän die Anlandeerklärung für alle Fangeinsätze während der letzten Fangreise vorgelegt hat, kann die Datenübermittlung nach Absatz 1 vorbehaltlich einer vorherigen Unterrichtung des FÜZ des Flaggenmitgliedstaats ausgesetzt werden. Die Übermittlung wird wieder aufgenommen, sobald das EU-Fischereifahrzeug den Hafen verlässt. Bei EU-Fischereifahrzeugen, die mit VMS ausgestattet sind und ihre Daten darüber übermitteln, ist eine vorherige Unterrichtung nicht erforderlich.
KAPITEL III
Gemeinsame Vorschriften für Fischereilogbücher, Umladeerklärungen und Anlandeerklärungen in Papier- oder elektronischer Form
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften für die Bestimmung des Lebendgewichts
Artikel 48
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
1.
„Aufmachung“ die Form gemäß Anhang I, zu der der Fisch an Bord des Fischereifahrzeugs vor der Anlandung verarbeitet wird;
2.
„Sammelaufmachung“ eine Aufmachungsform aus zwei oder mehr Teilen desselben Fischs.
Artikel 49
Umrechnungsfaktor
(1) Beim Ausfüllen und Übermitteln von Fischereilogbüchern gemäß den Artikeln 14 und 15 der Kontrollverordnung sind die in den Anhängen XII, XIV und XV aufgeführten Umrechnungsfaktoren der EU anzuwenden, um das Gewicht von gelagertem oder verarbeitetem Fisch in Lebendgewicht umzurechnen. Die Umrechnungsfaktoren werden auf Fischereierzeugnisse an Bord von EU-Fischereifahrzeugen angewendet sowie auf Fischereierzeugnisse, die von ihnen umgeladen oder angelandet werden.
(2) Haben regionale Fischereiorganisationen, bei denen die Europäische Union Vertragspartei oder kooperierende Nichtvertragspartei ist, oder Drittländer, mit denen die Europäische Union ein Abkommen zur Fischerei in den Gewässern unter deren Hoheit oder Gerichtsbarkeit unterhält, regionale Umrechnungsfaktoren festgesetzt, so gelten diese Faktoren abweichend von Absatz 1.
(3) Gibt es für eine bestimmte Art und Aufmachung keine Umrechnungsfaktoren gemäß den Absätzen 1 und 2, so gilt der vom Flaggenmitgliedstaat festgesetzte Umrechnungsfaktor.
(4) Unbeschadet des Absatzes 2 verwenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Umrechnungsfaktoren gemäß Absatz 1 zur Berechnung des Lebendgewichts bei Umladungen und Anlandungen, um die Quotenausschöpfung zu überwachen.
Artikel 50
Berechnungsverfahren
(1) Das Lebendgewicht des Fisches wird berechnet, indem das Gewicht des verarbeiteten Fisches für jede Art und Aufmachung mit den Umrechnungsfaktoren gemäß Artikel 49 dieser Verordnung multipliziert wird.
(2) Im Falle von Sammelaufmachungen wird nur ein Umrechnungsfaktor angewendet, der einem der Teile der Sammelaufmachung eines Fisches entspricht.
Abschnitt 2
Gemeinsame Vorschriften für das Ausfüllen und Übermitteln des Fischereilogbuchs
Artikel 51
Gemeinsame Vorschriften für Fischereilogbücher
(1) Die in Artikel 14 Absatz 3 der Kontrollverordnung genannte Toleranzspanne für die Schätzung der Mengen jeder an Bord behaltenen Art (in Kilogramm Lebendgewicht) wird als Prozentsatz der Angaben im Fischereilogbuch ausgedrückt.
(2) Bei Fängen, die unsortiert angelandet werden, kann die Toleranzspanne auf der Grundlage einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen für die gesamte an Bord behaltene Menge berechnet werden.
(3) Im Sinne der Anwendung von Artikel 14 der Kontrollverordnung werden Arten, die für die Verwendung als lebende Köder gefangen wurden, als gefangene und an Bord behaltene Arten betrachtet.
(4) Durchfährt der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs ein Aufwandsgebiet, in dem er Fischfang betreiben darf, zeichnet er die zutreffenden Informationen gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Kontrollverordnung auf und meldet sie, auch wenn er in diesem Gebiet keine Fangtätigkeiten ausübt.
Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften für das Ausfüllen und Übermitteln von Umlade-/Anlandeerklärungen
Artikel 52
Toleranzspanne in Umladeerklärungen
Die in Artikel 21 Absatz 3 der Kontrollverordnung genannte Toleranzspanne für die Schätzung der Mengen jeder umgeladenen oder übernommenen Art (in Kilogramm Lebendgewicht) wird als Prozentsatz der Angaben in der Umladeerklärung ausgedrückt.
Artikel 53
Abweichungen bei umgeladenen Fängen
Gibt es Abweichungen bei den Mengen umgeladener Fänge zwischen dem umladenden Schiff und dem übernehmenden Schiff, wird die höhere Menge als umgeladene Menge angesetzt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ermittelt wird, welches Gewicht die vom umladenden auf das übernehmende Schiff umgeladenen Fischereierzeugnisse tatsächlich haben.
Artikel 54
Abschluss der Anlandung
Werden die Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 61 der Kontrollverordnung vom Ort der Anlandung abtransportiert, bevor sie gewogen wurden, gilt die Anlandung im Sinne von Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 1 der Kontrollverordnung als abgeschlossen, wenn die Fischereierzeugnisse gewogen wurden.
Artikel 55
Fangeinsätze von zwei oder mehr EU-Fischereifahrzeugen
Unbeschadet möglicher Sonderbestimmungen sind bei gemeinsamen Fangeinsätzen von zwei oder mehr EU-Fischereifahrzeugen
-
aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten oder
-
aus demselben Mitgliedstaat, die aber ihre Fänge in einem anderen als ihrem Flaggenmitgliedstaat anlanden,
die Fänge dem EU-Fischereifahrzeug zuzurechnen, das die Fischereierzeugnisse anlandet.
KAPITEL IV
Stichprobenpläne und Datenerhebung für EU-Fischereifahrzeuge ohne Verpflichtung zum Führen eines Fischereilogbuchs und zur Vorlage von Anlandeerklärungen
Artikel 56
Erstellen von Stichprobenplänen
Die Stichprobenpläne gemäß Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 2 der Kontrollverordnung zur Überwachung von EU-Fischereifahrzeugen, die nicht der Verpflichtung zum Ausfüllen eines Fischereilogbuchs und zur Vorlage von Anlandeerklärungen unterliegen, werden von Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit diesem Kapitel erstellt, um die Anlandungen aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe durch solche Fischereifahrzeuge und gegebenenfalls ihren Fischereiaufwand zu bestimmen. Diese Daten dienen der Aufzeichnung der Fänge und gegebenenfalls des Fischereiaufwands gemäß Artikel 33 der Kontrollverordnung.
Artikel 57
Probenahmemethoden
(1) Die Stichprobenpläne gemäß Artikel 56 der vorliegenden Verordnung werden in Einklang mit Anhang XVI erstellt.
(2) Die Stichprobengröße ergibt sich aus der Höhe des Risikos wie folgt:
a)
Risiko „sehr gering“: 3 % Probe;
b)
Risiko „gering“: 5 % Probe;
c)
Risiko „mittelhoch“: 10 % Probe;
d)
Risiko „hoch“ 15 % Probe;
e)
Risiko „sehr hoch“: 20 % Probe.
(3) Zur Schätzung der Tagesfänge eines Flottensegments für einen bestimmten Bestand wird die Gesamtzahl der aktiven EU-Fischereifahrzeuge des betreffenden Flottensegments mit dem durchschnittlichen Tagesfang pro Bestand und EU-Fischereifahrzeug auf der Grundlage des Stichprobenergebnisses der inspizierten EU-Fischereifahrzeugen multipliziert.
(4) Bei Mitgliedstaaten, die systematisch mindestens einmal im Monat für ihre Fischereifahrzeuge, für die die Fischereilogbuch- und Anlandeerklärungsauflagen nicht gelten, Daten sammeln
a)
zu allen Anlandungen von Fängen aller Arten (in Kilogramm), einschließlich Null-Anlandungen;
b)
zu den statistischen Rechtecken, in denen die Fänge gemacht wurden; gelten die Anforderungen eines Stichprobenplans gemäß Artikel 56 der vorliegenden Verordnung als erfüllt.
KAPITEL V
Kontrolle des Fischereiaufwands
Artikel 58
Fischereiaufwandsbericht
(1) Der in Artikel 28 der Kontrollverordnung genannte Fischereiaufwandsbericht wird gemäß Anhang XVII übermittelt.
(2) Übermittelt der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs den zuständigen Behörden Angaben gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Kontrollverordnung per Funk, entscheidet der betreffende Mitgliedstaat, welche Funkstationen zu nutzen sind, und veröffentlicht sie auf der Website gemäß Artikel 115 der Kontrollverordnung.
KAPITEL VI
Ausgleichsmaßnahmen
Artikel 59
Allgemeine Grundsätze
Um in den Genuss der Ausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 37 der Kontrollverordnung zu kommen, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission so bald wie möglich, aber in jedem Fall binnen einem Monat nach Veröffentlichung der Einstellung einer Fischerei gemäß Artikel 36 der Kontrollverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union das Ausmaß des entstandenen Nachteils mit.
Artikel 60
Aufteilung der Fangmöglichkeiten
(1) Wird der einem Mitgliedstaat entstandene Nachteil durch eine Maßnahme nach Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 nicht vollständig oder teilweise ausgeglichen, ergreift die Kommission so bald wie möglich nach Erhalt der Informationen gemäß Artikel 59 der vorliegenden Verordnung die notwendigen Maßnahmen, um den erlittenen Nachteil auszugleichen.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 legen Folgendes fest:
a)
die Mitgliedstaaten, denen ein Nachteil entstanden ist, („die geschädigten Mitgliedstaaten“) und den Umfang des Nachteils (bei Quotenaustausch entsprechend verringert);
b)
etwaige Mitgliedstaaten, die ihre Quote überschritten haben („quotenüberschreitende Mitgliedstaaten“) und den Umfang der Überschreitung der Fangmöglichkeiten (abzüglich eines etwaigen Quotentauschs gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002);
c)
gegebenenfalls die Mengen, um die die Fangmöglichkeiten der quotenüberschreitenden Mitgliedstaaten zu kürzen sind, proportional zu den überschrittenen Fangmöglichkeiten;
d)
gegebenenfalls die Mengen, um die die Fangmöglichkeiten der geschädigten Mitgliedstaaten zu erhöhen sind, proportional zu dem erlittenen Nachteil;
e)
gegebenenfalls den Zeitpunkt oder die Zeitpunkte, zu denen die Kürzungen und Erhöhungen in Kraft treten;
f)
gegebenenfalls weitere für den Schadensausgleich erforderliche Maßnahmen.
KAPITEL VII
Maschinenleistung
Artikel 61
Zertifizierung der Antriebsmaschinenleistung
(1) Die höchste Dauerleistung einer neuen Antriebsmaschine, einer Ersatzantriebsmaschine und einer Antriebsmaschine, die technisch verändert wurde, wie in Artikel 40 Absätze 1 und 2 der Kontrollverordnung beschrieben, ist gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates (26) amtlich zu bescheinigen.
(2) Eine Antriebsmaschine gilt als technisch verändert gemäß Absatz 1, wenn eine ihrer Hauptkomponenten (Teile) einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Einspritzanlage, Ventile oder Turbolader, Kolben, Zylinderbuchsen, Gestänge oder Zylinderköpfe verändert oder durch neue Teile mit anderen technischen Daten ersetzt wurden, was zu einer veränderten Leistung führt, oder wenn Maschineneinstellungen wie Einspritzwerte, Turboladerkonfiguration oder Ventilsteuerung verändert wurden. Die Art der technischen Veränderung ist in der in Absatz 1 genannten Bescheinigung genau zu erklären.
(3) Der Inhaber einer Fanglizenz unterrichtet die zuständigen Behörden, bevor eine neue Antriebsmaschine installiert oder eine vorhandene Antriebsmaschine ersetzt oder technisch verändert wird.
(4) Dieser Artikel gilt für Fischereifahrzeuge, für die eine Fischereiaufwandsregelung gilt, ab dem 1. Januar 2012. Für andere Fischereifahrzeuge gilt er ab dem 1. Januar 2013. Er findet nur auf Fischereifahrzeuge Anwendung, auf denen neue Antriebsmaschinen installiert oder deren vorhandene Antriebsmaschinen ersetzt oder technisch verändert wurden, nachdem diese Verordnung in Kraft getreten ist.
Artikel 62
Überprüfung und Stichprobenplan
(1) Zur Überprüfung der Maschinenleistung gemäß Artikel 41 der Kontrollverordnung erstellen die Mitgliedstaaten einen Stichprobenplan, um die Fischereifahrzeuge oder Gruppe von Fischereifahrzeugen in ihrer Flotte zu ermitteln, die Gefahr laufen, eine zu geringe Antriebsmaschinenleistung anzugeben. Der Stichprobenplan berücksichtigt zumindest folgende Hochrisikokriterien:
a)
Fischereifahrzeuge in Fischereien, für die Fischereiaufwandsbeschränkungen gelten, insbesondere solche Fischereifahrzeuge, denen individuelle kW*Tage zugeteilt wurden;
b)
Fischereifahrzeuge, für die nach einzelstaatlichem oder EU-Recht Beschränkungen der Schiffsleistung gelten;
c)
Fischereifahrzeuge, für die das Verhältnis Schiffsleistung (kW) zu Schifftonnage (BRZ) 50 % niedriger ist als das Durchschnittsverhältnis für denselben Typ von Fischereifahrzeug, Fanggerät und Zielart. Für diese Analyse können die Mitgliedstaaten die Flotte anhand folgender Kriterien unterteilen:
i)
Flottensegmentierungs- oder Flottenbewirtschaftungseinheiten nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften;
ii)
Längenklassen;
iii)
Tonnageklassen;
iv)
verwendete Fanggeräte;
v)
Zielarten.
(2) Die Mitgliedstaaten können nach eigenem Ermessen zusätzliche Risikokriterien in Erwägung ziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste ihrer Fischereifahrzeuge, die einem oder mehreren der in Absatz 1 benannten Risikokriterien und gegebenenfalls den Risikokriterien gemäß Absatz 2 entsprechen.
(4) Die Mitgliedstaaten ziehen aus jeder Gruppe von Fischereifahrzeugen, die einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Risikokriterien entsprechen, eine Zufallsstichprobe. Die Stichprobengröße entspricht der Quadratwurzel (aufgerundet auf die nächstliegende ganze Zahl) aus der Anzahl Fischereifahrzeug in der betreffenden Gruppe.
(5) Die Mitgliedstaaten überprüfen für jedes in der Stichprobe enthaltene Fischereifahrzeug alle ihnen zur Verfügung stehenden Dokumente gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Kontrollverordnung. Bei der Überprüfung der anderen Unterlagen gemäß Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe g der Kontrollverordnung berücksichtigen die Mitgliedstaaten, soweit verfügbar, insbesondere die Maschinendaten laut Herstellerangaben.
(6) Dieser Artikel gilt ab dem 1. Januar 2012. Technische Überprüfungen der Maschinenleistung gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Kontrollverordnung werden prioritär bei Trawlern durchgeführt, die in einer Fischerei mit einer Fischereiaufwandsregelung eingesetzt werden.
Artikel 63
Technische Überprüfung
(1) Bei Messungen der Antriebsleistung an Bord eines Fischereifahrzeugs im Rahmen einer technischen Überprüfung der Antriebsmaschinenleistung gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Kontrollverordnung kann die Antriebsmaschinenleistung an dem am leichtesten zugänglichen Punkt zwischen der Schiffsschraube und der Maschine gemessen werden.
(2) Wird die Leistung der Antriebsmaschine hinter dem Untersetzungsgetriebe gemessen, ist ein angemessener Korrekturfaktor auf den Messwert anzuwenden, um die Antriebsmaschinenleistung am Abgabeflansch gemäß der Definition in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 zu berechnen. Der Korrekturfaktor bezieht die durch das Getriebe entstehenden Leistungsverluste auf der Grundlage der offiziellen technischen Daten des Getriebeherstellers ein.
KAPITEL VIII
Kontrolle der Freizeitfischerei
Artikel 64
Erstellen von Stichprobenplänen
(1) Unbeschadet der Verwendung der in Absatz 5 genannten Daten dienen die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 55 Absatz 3 der Kontrollverordnung zu erstellenden Stichprobenpläne zur Überwachung der Fänge aus Beständen, für die Wiederauffüllungspläne gelten, durch Schiffe, die für Freizeitfischerei genutzt werden, der zweijährlichen Datenerhebung.
(2) Die in den Stichprobenplänen verwendeten Methoden sind klar festgelegt und nach Möglichkeit
a)
über die Laufzeit unverändert bleiben;
b)
regional vereinheitlicht werden;
c)
im Einklang mit den Qualitätsstandards, die durch einschlägige wissenschaftliche Einrichtungen und gegebenenfalls durch zuständige regionale Fischereiorganisationen, in denen die Europäische Union Vertragspartei oder Beobachterin ist, festgelegt wurden.
(3) Der Stichprobenplan enthält ein Probenahmedesign zur Schätzung der Fänge aus Beständen, die Wiederauffüllungsplänen unterliegen, unter Berücksichtigung des eingesetzten Fanggeräts und des geografischen Gebiets der Fänge.
(4) Die Mitgliedstaaten bewerten systematisch die Richtigkeit und Genauigkeit der erhobenen Daten.
(5) Für die in Absatz 1 genannten Stichprobenpläne können die Mitgliedstaaten die Daten verwenden, die im Rahmen des mehrjährigen Gemeinschaftsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates (27) erhoben werden, soweit derartige Daten vorhanden sind.
(6) Diese Bestimmung gilt nicht, wenn ein Mitgliedstaat die Freizeitfischerei auf Bestände, die einem Wiederauffüllungsplan unterliegen, verboten hat.
Artikel 65
Mitteilung und Bewertung von Stichprobenplänen
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission zwölf Monate nach Inkrafttreten eines Wiederauffüllungsplans ihre Stichprobenpläne. In Fällen von Wiederauffüllungsplänen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in Kraft sind, werden die Stichprobenpläne innerhalb von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht. Änderungen der Stichprobenpläne werden gemeldet, bevor sie wirksam werden.
(2) Neben der in Artikel 55 Absatz 4 der Kontrollverordnung geforderten Bewertung bewertet der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei außerdem
a)
nach der Meldung gemäß Absatz 1 und danach alle fünf Jahre die Übereinstimmung der gemeldeten Stichprobenpläne mit den in Artikel 64 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Verordnung genannten Kriterien und Auflagen;
b)
die Übereinstimmung von Änderungen eines Stichprobenplans gemäß Absatz 1 mit den in Artikel 64 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Verordnung genannten Kriterien und Auflagen.
(3) Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge, wie der Stichprobenplan verbessert werden kann.
TITEL IV
KONTROLLE DER VERMARKTUNG
KAPITEL I
Rückverfolgbarkeit
Artikel 66
Begriffsbestimmung
Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
„Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse“ Erzeugnisse, die unter Kapitel 03 und die Tarifpositionen 1604 und 1605 der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (28) fallen.
Artikel 67
Informationen zu Losen
(1) Die Betreiber liefern die in Artikel 58 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannten Informationen zu Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen beim Zusammenstellen der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse zu Losen und spätestens zum Zeitpunkt des Erstverkaufs.
(2) Über Absatz 1 hinaus aktualisieren die Betreiber die einschlägigen Informationen gemäß Artikel 58 Absatz 5 der Kontrollverordnung, die sich beim Zusammenführen oder Aufteilen der Lose von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen nach dem Erstverkauf ergeben, sobald sie zur Verfügung stehen.
(3) Werden beim Zusammenführen oder Aufteilen der Lose von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen nach dem Erstverkauf Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse von mehreren Fischereifahrzeugen oder Aquakulturanlagen gemischt, sind die Betreiber in der Lage, die Herkunft jedes Loses zumindest durch ihre Identifikationsnummer gemäß Artikel 58 Absatz 5 Buchstabe a der Kontrollverordnung zu identifizieren und sie gemäß Artikel 58 Absatz 3 der Kontrollverordnung bis zum Fang bzw. zur Ernte zurückzuverfolgen.
(4) Die Systeme und Verfahren gemäß Artikel 58 Absatz 4 der Kontrollverordnung ermöglichen den Betreibern festzustellen, wer der direkte Lieferer bzw. die direkten Lieferer und der direkte Abnehmer bzw. die direkten Abnehmer der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse ist bzw. sind, es sei denn, es handelt sich um Endverbraucher.
(5) Die in Artikel 58 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannten Informationen zu Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen befinden sich auf dem Etikett oder der Verpackung des Loses oder auf einem Handelspapier, das dem Los beigefügt ist. Die Informationen können mit Hilfe eines Kennzeichnungsinstruments wie einem Code, einem Strichcode, einem elektronischen Chip oder einer ähnlichen Vorrichtung/Art der Markierung am Los angebracht werden. Die Informationen am Los bleiben durch alle Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs verfügbar, so dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jederzeit darauf Zugriff haben.
(6) Die Betreiber bringen die in Artikel 58 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannten Informationen zu Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit Hilfe eines Kennzeichnungsinstruments wie einem Code, einem Strichcode, einem elektronischen Chip oder einer ähnlichen Vorrichtung/Art der Markierung an:
a)
ab dem 1. Januar 2013 bei Fischereien, für die Mehrjahrespläne gelten;
b)
ab dem 1. Januar 2015 bei anderen Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen.
(7) Befinden sich die in Artikel 58 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannten Informationen auf einem dem Los beigefügten Handelspapier, ist zumindest die Identifikationsnummer am entsprechenden Los angebracht.
(8) Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass die Informationen, die an einem Los angebracht und/oder ihm beigefügt sind, auch den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats zugänglich sind als des Mitgliedstaats, in dem die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse zu einem Los gepackt wurden, insbesondere dann, wenn ein Kennzeichnungsinstrument wie ein Code, ein Strichcode, ein elektronischer Chip oder eine ähnliche Vorrichtung verwendet wurde. Werden solche Instrumente verwendet, stellen die Betreiber sicher, dass sie auf der Grundlage international anerkannter Normen und Spezifikationen entwickelt werden.
(9) Die Angabe des Datums der Fänge gemäß Artikel 58 Absatz 5 Buchstabe d der Kontrollverordnung kann mehrere Kalendertage oder einen mehreren Fangtagen entsprechenden Zeitraum umfassen.
(10) Die in Artikel 58 Absatz 5 Buchstabe f der Kontrollverordnung genannten Informationen zu Lieferern bezeichnen den/die direkten Lieferer des Betreibers gemäß Absatz 4. Diese Informationen können gegebenenfalls durch ein Identitätskennzeichen gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (29) angegeben werden.
(11) Die in Artikel 58 Absatz 5 Buchstaben a bis f der Kontrollverordnung aufgelisteten Informationen gelten nicht für
a)
eingeführte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die vom Anwendungsbereich der Fangbescheinigung gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (30) ausgenommen sind;
b)
in Süßwasser gefangene oder gezüchtete Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse;
c)
Zierfische, Zierkrebs- und Zierweichtiere.
(12) Die in Artikel 58 Absatz 5 Buchstaben a bis h der Kontrollverordnung aufgelisteten Informationen gelten nicht für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die unter die Tarifpositionen 1604 und 1605 der Kombinierten Nomenklatur fallen.
(13) Im Sinne von Artikel 58 der Kontrollverordnung entsprechen die Informationen zum einschlägigen geografischen Gebiet
a)
für Fänge von Beständen oder Gruppen von Beständen, für die nach den EU-Rechtsvorschriften eine Quote oder eine Mindestgröße gilt, dem einschlägigen geografischen Gebiet gemäß Artikel 4 Absatz 30 der Kontrollverordnung;
b)
für andere Bestände oder Gruppen von Beständen dem Fanggebiet gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2065/2001 der Kommission (31).
(14) Der in Artikel 58 Absatz 8 genannte Wert kleiner Mengen von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen gilt für Direktverkäufe von einem Fischereifahrzeug pro Kalendertag und pro Endverbraucher.
Artikel 68
Informationen für Verbraucher
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 58 Absatz 6 der Kontrollverordnung genannten Informationen zur Handelsbezeichnung, zum wissenschaftlichen Namen der Art, zum Fanggebiet gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2065/2001 und zur Produktionsmethode auf dem Etikett oder dem entsprechenden Zeichen der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die zum Verkauf angeboten werden, einschließlich eingeführter Erzeugnisse, angegeben sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann der wissenschaftliche Name der Art den Verbrauchern auf der Einzelhandelsstufe durch Handelsinformationen wie Plakate oder Poster bekannt gegeben werden.
(3) War eine Fischerei- oder Aquakulturerzeugnis zuvor gefroren, befindet sich das Wort „aufgetaut“ auf dem Etikett oder dem entsprechenden Zeichen gemäß Absatz 1. Fehlt diese Formulierung auf Einzelhandelsebene, wird davon ausgegangen, dass die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse nicht zuvor gefroren und später aufgetaut wurden.
(4) Abweichend von Absatz 3 muss das Wort „aufgetaut“ nicht angegeben werden auf
a)
Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, die gemäß Anhang III Abschnitt VIII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 aus Gründen des Gesundheitsschutzes zuvor gefroren wurden;
b)
Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, die aufgetaut und anschließend geräuchert, gesalzen, gegart, mariniert, getrocknet oder einer Kombination dieser Verfahren unterzogen wurden.
(5) Dieser Artikel gilt nicht für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die unter die Tarifpositionen 1604 und 1605 der Kombinierten Nomenklatur fallen.
(6) Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse sowie Verpackungen, die vor Inkrafttreten dieses Artikels etikettiert oder gekennzeichnet wurden und die Artikel 58 Absatz 5 Buchstabe g (wissenschaftlicher Name) und Buchstabe h der Kontrollverordnung sowie den vorstehenden Absätzen 1, 2 und 3 nicht entsprechen, dürfen noch vermarktet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind.
KAPITEL II
Wiegen von Fischereierzeugnissen
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften zum Wiegen
Artikel 69
Geltungsbereich
Unbeschadet der Artikel 78 bis 89 der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen in diesem Kapitel für Anlandungen von EU-Fischereifahrzeugen in einem Mitgliedstaat und Umladungen von EU-Fischereifahrzeugen in Häfen oder nahe der Küste eines Mitgliedstaats sowie für das Wiegen von Fischereierzeugnissen an Bord von EU-Fischereifahrzeugen in EU-Gewässern.
Artikel 70
Wiegebücher
(1) Eingetragene Käufer, eingetragene Auktionshäuser oder andere Stellen oder Personen, die die Erstvermarktung von Fischereierzeugnissen oder deren Lagerung vor der Erstvermarktung übernehmen, oder gegebenenfalls der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs machen beim Wiegen gemäß den Artikeln 60 und 61 der Kontrollverordnung folgende Aufzeichnungen:
a)
FAO-3-Alpha-Code jeder gewogenen Art;
b)
Ergebnis des Wiegens für jede Menge jeder Art in Kilogramm Erzeugnisgewicht;
c)
äußere Kennbuchstaben und -ziffern sowie Name des Fischereifahrzeugs, von dem die gewogene Menge stammt;
d)
Aufmachung der gewogenen Fischereierzeugnisse;
e)
Datum des Wiegens (JJJJ-MM-TT)
(2) Eingetragene Käufer, eingetragene Auktionshäuser oder andere Stellen oder Personen, die die Erstvermarktung von Fischereierzeugnissen oder deren Lagerung vor der Erstvermarktung übernehmen, oder gegebenenfalls der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs halten die Aufzeichnungen gemäß Absatz 1 für einen Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung.
Artikel 71
Zeitpunkt des Wiegens
(1) Werden Fischereierzeugnisse von einem auf ein anderes EU-Fischereifahrzeug umgeladen und findet die erste Anlandung der umgeladenen Fischereierzeugnisse in einem Hafen außerhalb der Europäischen Union statt, so werden die Fischereierzeugnisse vor der Weiterbeförderung vom Umladehafen oder Umladeplatz gewogen.
(2) Werden Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Kontrollverordnung an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs und nochmals nach der Anlandung an Land gewogen, wird das Ergebnis des Wiegens an Land für die Zwecke von Artikel 60 Absatz 5 der Kontrollverordnung verwendet.
(3) Unbeschadet der besonderen Vorschriften für EU-Fischereifahrzeuge, für die das elektronische Erfassen und Übertragen von Fischereilogbuchdaten gemäß Artikel 15 der Kontrollverordnung nicht vorgeschrieben ist, kann der Mitgliedstaat vom Kapitän verlangen, dass dieser den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Fänge angelandet werden, vor dem Wiegen eine Kopie des Logbuch-Formulars aushändigt.
Artikel 72
Wiegesysteme
(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten kalibrieren und plomben alle Wiegesysteme im Einklang mit den einzelstaatlichen Systemen.
(2) Die für das Wiegesystem verantwortliche natürliche oder juristische Person führt über die Kalibrierung Buch.
(3) Erfolgt das Wiegen auf einem Förderband, so ist ein gut sichtbarer Zähler anzubringen, der das kumulierte Gesamtgewicht aufzeichnet. Der Stand des Zählers zu Beginn des Wiegens sowie das kumulierte Gesamtwiegeergebnis werden in das Wiegebuch eingetragen. Jede Nutzung des Systems wird von der für das Wiegesystem verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person im Wiegebuch eingetragen.
Artikel 73
Wiegen von gefrorenen Fischereierzeugnissen
(1) Unbeschadet Sondervorschriften und insbesondere der Artikel 70 und 74 der vorliegenden Verordnung kann beim Wiegen von angelandeten Mengen gefrorener Fischereierzeugnisse das Gewicht des in Kisten oder Blöcken angelandeten gefrorenen Fischs für jede Art und gegebenenfalls jede Aufmachung bestimmt werden, indem die Gesamtzahl der Kisten oder Blöcke mit dem anhand der Methode in Anhang XVIII berechneten Durchschnittsnettogewicht je Kiste oder Block multipliziert wird.
(2) Die natürliche oder juristische Person, die die Fischereierzeugnisse wiegt, führt Aufzeichnungen über jede Anlandung mit folgenden Angaben:
a)
Name und äußere Kennbuchstaben und -ziffern des Schiffes, das die Fischereierzeugnisse angelandet hat;
b)
Art und gegebenenfalls Aufmachung des angelandeten Fischs;
c)
Größe der Partie und der Palettenstichprobe je Fischart und gegebenenfalls je Aufmachung nach den Vorgaben in Anhang XVIII Nummer 1;
d)
Gewicht jeder Palette in der Stichprobe und Durchschnittsgewicht der Paletten;
e)
Zahl der Kisten oder Blöcke auf jeder Palette in der Stichprobe;
f)
Taragewicht je Kiste, falls es sich vom Taragewicht gemäß Anhang XVIII Nummer 4 unterscheidet;
g)
Durchschnittsgewicht einer leeren Palette gemäß Anhang XVIII Nummer 3 Buchstabe b;
h)
Durchschnittsgewicht einer Kiste bzw. eines Blocks der Fischereierzeugnisse je Art und gegebenenfalls je Aufmachung.
Artikel 74
Eis und Wasser
(1) Vor dem Wiegen sorgen eingetragene Käufer, eingetragene Auktionshäuser oder andere für die Erstvermarktung der Fischereierzeugnisse zuständige Stellen und Personen dafür, dass verwendetes Eis so weit wie möglich entfernt wird, ohne ein Verderben der Fischereierzeugnisse zu riskieren oder die Qualität zu mindern.
(2) Unbeschadet der in den Artikeln 78 bis 89 der vorliegenden Verordnung genannten besonderen Vorschriften für pelagische Arten, die zur Weiterbeförderung zum Ort der Erstvermarktung, Lagerung oder Verarbeitung lose in Mengen von über 100 kg Lebendgewicht angelandet werden, werden bei der Bestimmung des Gesamtgewichts maximal 2 % für Wasser und Eis abgezogen. Der Abzug für Wasser und Eis (in %) wird grundsätzlich zusammen mit dem Gewicht in der Wiegebescheinigung eingetragen. Bei nicht-pelagischen Arten gibt es keine Abzüge für Wasser oder Eis.
Artikel 75
Zugang der zuständigen Behörden
Die zuständigen Behörden haben jederzeit uneingeschränkten Zugang zu Wiegesystemen, Wiegebüchern, schriftlichen Erklärungen und allen Räumlichkeiten, in denen die Fischereierzeugnisse gelagert oder verarbeitet werden.
Artikel 76
Stichprobenpläne
(1) Die Mitgliedstaaten verabschieden die Stichprobenpläne und etwaige wesentliche Änderungen an ihnen gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Kontrollverordnung nach der in Anhang XIX beschriebenen risikobasierten Methodik.
(2) Die Mitgliedstaaten verabschieden die Stichprobenpläne und etwaige wesentliche Änderungen an ihnen gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Kontrollverordnung nach der in Anhang XX beschriebenen risikobasierten Methodik. Werden Fänge an Bord gewogen, findet die in Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 3 der Kontrollverordnung genannte Toleranzspanne keine Anwendung, wenn das Ergebnis des Wiegens nach der Anlandung über dem entsprechenden Ergebnis des Wiegens an Bord liegt.
(3) Beabsichtigen die Mitgliedstaaten, Stichprobenpläne gemäß Artikel 60 Absätze 1 und 3 der Kontrollverordnung zu verabschieden, legen sie innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung vorzugsweise einen einzigen, für einen Zeitraum von drei Jahren gültigen Stichprobenplan vor, der alle Wiegeverfahren abdeckt. Dieser Stichprobenplan kann aus verschiedenen Teilen für verschiedene Fischereien bestehen.
(4) Jeder neue, nach dem in Absatz 3 genannten Zeitpunkt zu verabschiedende Stichprobenplan oder jede Änderung von Stichprobenplänen wird drei Monate vor Ablauf des betreffenden Jahres zur Genehmigung vorgelegt.
Artikel 77
Kontrollpläne und -programme für das Wiegen von Fischereierzeugnissen vor oder nach der Beförderung vom Anlandeplatz
(1) Die Mitgliedstaaten verabschieden die Kontrollpläne und etwaige wesentliche Änderungen an ihnen gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Kontrollverordnung nach der in Anhang XXI beschriebenen risikobasierten Methodik.
(2) Beabsichtigen die Mitgliedstaaten, Kontrollpläne gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Kontrollverordnung zu verabschieden, legen sie einen einzigen Kontrollplan pro Mitgliedstaat vor, der alle Transporte von Fischereierzeugnissen abdeckt, die nach der Beförderung gewogen werden sollen. Ein solcher Kontrollplan wird innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingereicht. Dieser einzige Kontrollplan kann aus verschiedenen Teilen für verschiedene Fischereien bestehen.
(3) Die Mitgliedstaaten verabschieden das gemeinsame Kontrollprogramm und etwaige wesentliche Änderungen daran gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Kontrollverordnung nach der in Anhang XXII beschriebenen risikobasierten Methodik.
(4) Beabsichtigen Mitgliedstaaten, gemeinsame Kontrollprogramme gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Kontrollverordnung zu verabschieden, reichen sie diese innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ein.
(5) Neue Kontrollpläne gemäß Absatz 2 oder gemeinsame Kontrollprogramme gemäß Absatz 4, die zu einem späteren Zeitpunkt als in den Absätzen 2 und 4 genannt verabschiedet werden sollen, und jede Änderung solcher Pläne oder Programme wird drei Monate vor Ablauf des Jahres eingereicht, das dem Inkrafttreten des betreffenden Plans oder Programms vorangeht.
Abschnitt 2
Besondere Vorschriften für das Wiegen bestimmter pelagischer Arten
Artikel 78
Geltungsbereich von Wiegeverfahren für Fänge von Hering, Makrele und Stöcker
Die Vorschriften in diesem Abschnitt gelten für Anlandungen in der Europäischen Union oder durch EU-Fischereifahrzeuge in Drittländern von Hering (Clupea harengus), Makrele (Scomber scombrus) und Stöcker (Trachurus spp.) oder einer Kombination dieser Arten, die in folgenden Gebieten gefangen wurden:
a)
Hering: in den ICES-Gebieten I, II, IIIa, IV, Vb, VI und VII;
b)
Makrele: in den ICES-Gebieten IIa, IIIa, IV, Vb, VI, VII, VIII, IX, XII, XIV und in CECAF-EU-Gewässern;
c)
Stöcker: in den ICES-Gebieten IIa, IV, Vb, VI, VII, VIII, IX, X, XII, XIV und in CECAF-EU-Gewässern,
wenn die Mengen je Anlandung 10 Tonnen übersteigen.
Artikel 79
Häfen zum Wiegen von Herings-, Makrele- und Stöckerfängen
(1) Fänge von Arten gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung werden direkt bei der Anlandung gewogen. Allerdings können Fänge von diesen Arten in den folgenden Fällen auch nach dem Transport gewogen werden, wenn
-
bei einem Bestimmungsort innerhalb desselben Mitgliedstaats der betreffende Mitgliedstaat einen Kontrollplan gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Kontrollverordnung nach der in Anhang XXI beschriebenen risikobasierten Methodik verabschiedet hat;
-
bei einem Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat die betreffenden Mitgliedstaaten ein gemeinsames Kontrollprogramm gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Kontrollverordnung nach der in Anhang XXII beschriebenen risikobasierten Methodik angenommen haben
und der Kontrollplan oder das Kontrollprogramm von der Kommission genehmigt wurde.
(2) Jeder betroffene Mitgliedstaat legt fest, in welchen seiner Häfen die Arten gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung gewogen werden, und stellt sicher, dass jene Arten ausschließlich in diesen Häfen angelandet werden. Solche Häfen haben:
a)
feste Anlande- und Umladezeiten;
b)
feste Anlande- und Umladeplätze;
c)
feststehende Inspektions- und Überwachungsverfahren.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission die Liste dieser Häfen und die in diesen Häfen geltenden Inspektions- und Überwachungsverfahren mit, einschließlich der Modalitäten und Bedingungen für die Erfassung und Übermittlung der Mengen jeder dieser Fischarten bei jeder Anlandung.
(4) Jede Änderung der Liste von Häfen und der Inspektions- und Überwachungsverfahren gemäß Absatz 3 wird der Kommission mindestens 15 Tage vor deren Inkrafttreten mitgeteilt.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Anlanden von Arten gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung außerhalb der Europäischen Union durch ihre Fischereifahrzeuge in Häfen erfolgt, die von Drittländern, die mit der Europäischen Union Abkommen geschlossen haben, die solche Arten betreffen, ausdrücklich zum Zweck des Wiegens ausgewählt wurden.
(6) Die Kommission übermittelt die Angaben gemäß den Absätzen 3 und 4 sowie die Liste der von Drittländern bezeichneten Häfen an alle betroffenen Mitgliedstaaten.
(7) Die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten veröffentlichen die Liste der Häfen und Änderungen hierzu auf ihren offiziellen Websites.
Artikel 80
Einlaufen in den Hafen eines Mitgliedstaats
(1) Zum Zwecke des Wiegens teilt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs oder sein Stellvertreter den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Anlandung erfolgen soll, mindestens vier Stunden vor der Einfahrt in den Anlandehafen Folgendes mit:
a)
den Hafen, den er anlaufen will, den Namen sowie die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern des Schiffes;
b)
den geschätzten Zeitpunkt der Ankunft in diesem Hafen;
c)
die an Bord mitgeführten Mengen Hering, Makrele und Stöcker in Kilogramm Lebendgewicht;
d)
entsprechende(s) geografische(s) Gebiet bzw. Gebiete, in dem oder denen der Fang getätigt wurde; die Zone bezieht sich auf das Untergebiet und die Division oder Unterdivision, in dem bzw. der gemäß dem EU-Recht Fangbeschränkungen gelten.
(2) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs, für das die Verpflichtung besteht, Fischereilogbuchdaten elektronisch aufzuzeichnen, übermittelt die in Absatz 1 genannten Angaben elektronisch seinem Flaggenmitgliedstaat. Der Mitgliedstaat übermittelt diese Angaben unverzüglich dem Mitgliedstaat, in dem die Anlandung durchgeführt werden soll. Die in Artikel 15 der Kontrollverordnung genannten Fischereilogbuchdaten und die Angaben gemäß Absatz 1 können gemeinsam in einer einzigen elektronischen Übertragung gesendet werden.
(3) Ein Mitgliedstaat kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Meldefrist festsetzen. In diesem Fall informiert der betreffende Mitgliedstaat die Kommission mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten der kürzeren Meldefrist. Die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten veröffentlichen diese Angabe auf ihren jeweiligen Websites.
Artikel 81
Entladen
Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats verlangen, dass mit der Entladung von Arten gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung nicht begonnen wird, bevor ausdrücklich die Genehmigung dazu erteilt wurde. Bei Unterbrechung des Entladens ist für dessen Wiederaufnahme eine Genehmigung erforderlich.
Artikel 82
Fischereilogbuch
(1) Sofort beim Einlaufen in einen Hafen und vor Beginn des Entladens legt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, für das keine Verpflichtung zur elektronischen Aufzeichnung von Fischereilogbuchdaten besteht, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Anlandehafen befindet, die betreffende(n) Seite(n) des Fischereilogbuchs ausgefüllt vor.
(2) Die vor der Anlandung gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe c mitgeteilten, an Bord zurückbehaltenen Mengen von Hering, Makrele und Stöcker haben den im Fischereilogbuch nach Abschluss des Löschens eingetragenen Mengen zu entsprechen.
Artikel 83
Öffentlich betriebene Wiegeeinrichtungen für frische Heringe, Makrelen und Stöcker
Werden öffentlich betriebene Wiegeeinrichtungen verwendet, so stellt die natürliche oder juristische Person, die die Fänge gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung wiegt, unbeschadet der Vorschriften in Artikel 72 der vorliegenden Verordnung, dem Käufer einen Wiegeschein aus, in dem Datum und Uhrzeit des Wiegens und die Kennnummer des Fischtransporters eingetragen sind. Eine Kopie des Wiegescheins wird dem Verkaufsbeleg oder der Übernahmeerklärung beigefügt.
Artikel 84
Privat betriebene Wiegeeinrichtungen für frischen Fisch
(1) Zusätzlich zu den Vorschriften in Artikel 72 der vorliegenden Verordnung gelten für die Nutzung privat betriebener Wiegeeinrichtungen die Vorschriften dieses Artikels.
(2) Die natürliche oder juristische Person, die Fänge gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung wiegt, führt für jede Wiegeeinrichtung ein gebundenes Wiegebuch mit durchnummerierten Seiten. Dieses wird sofort nach Beendigung des Wiegens einer Anlandung, spätestens aber bis 23:59 Uhr (Ortszeit) des Tages ausgefüllt, an dem der Wiegevorgang abgeschlossen wurde. In das Wiegebuch wird Folgendes eingetragen:
a)
der Name und die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern des Schiffes, das Fänge von Arten gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung angelandet hat;
b)
die einmaligen Kennnummern der Fischtransporter und ihrer Ladung, wenn die Fänge gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung vor dem Wiegen gemäß Artikel 79 vom Anlandehafen an einen anderen Ort befördert wurden. Jede Ladung eines Fischtransporters wird getrennt gewogen und eingetragen. Allerdings kann das Gesamtgewicht aller Fischtransporter-Ladungen von ein und demselben Schiff in seiner Gesamtheit eingetragen werden, wenn diese Ladungen direkt nacheinander und ohne Unterbrechung gewogen werden;
c)
die Fischart,
d)
das Gewicht der jeweils angelandeten Mengen;
e)
Datum und Uhrzeit des Beginns und Endes des Wiegevorgangs.
(3) Unbeschadet des Artikels 72 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung werden, auch wenn das Wiegen mittels Förderbandwaage erfolgt, alle Wiegevorgänge in dem gebundenen, durchnummerierten Buch aufgezeichnet.
Artikel 85
Wiegen von gefrorenem Fisch
Beim Wiegen von angelandeten Mengen gefrorener Heringe, Makrelen und Stöcker wird gemäß Artikel 73 der vorliegenden Verordnung das Gewicht des in Kisten angelandeten gefrorenen Fischs für jede Fischart bestimmt.
Artikel 86
Aufbewahren von Wiegedokumenten
Alle Wiegedokumente gemäß Artikel 84 Absatz 3 und Artikel 85 der vorliegenden Verordnung sowie die Kopien der Transportdokumente im Rahmen eines Kontrollplans oder gemeinsamen Kontrollprogramms gemäß Artikel 79 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung werden sechs Jahre lang aufbewahrt.
Artikel 87
Verkaufsbeleg und Übernahmeerklärung
Die natürliche oder juristische Person, die für die Vorlage von Verkaufsbelegen und Übernahmeerklärungen verantwortlich ist, legt diese Erklärungen für die Arten gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nach Aufforderung vor.
Artikel 88
Gegenkontrollen
Bis zur Einrichtung einer elektronischen Datenbank gemäß Artikel 109 der Kontrollverordnung nehmen die zuständigen Behörden bei allen Anlandungen folgenden Datenabgleich vor:
a)
Vergleich der Mengen Hering, Makrele und Stöcker je Art, die bei der Anmeldung der Anlandung gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe c angegeben wurden, mit den im Fischereilogbuch eingetragenen Mengen;
b)
Vergleich der Mengen Hering, Makrele und Stöcker, die im Fischereilogbuch eingetragen sind, mit den in der Anlandeerklärung angegebenen Mengen;
c)
Vergleich der Mengen Hering, Makrele und Stöcker, die in die Anlandeerklärung eingetragen sind, mit den in der Übernahmeerklärung oder im Verkaufsbeleg angegebenen Mengen;
d)
Vergleich des Fanggebiets, das im Fischereilogbuch des Schiffs eingetragen ist, mit den VMS-Daten für das betreffende Schiff.
Artikel 89
Überwachung der Wiegevorgänge
(1) Das Wiegen der Fänge von Hering, Makrele und Stöcker eines Fischereifahrzeugs wird nach Arten überwacht. Im Falle von Schiffen, die ihren Fang an Land pumpen, wird das Wiegen der gesamten Ladung überwacht. Bei der Anlandung von gefrorenen Heringen, Makrelen und Stöcker werden alle Kisten gezählt, und die Methode zur Berechnung des Durchschnittsnettogewichts der Kisten gemäß Anhang XVIII wird überwacht.
(2) Zusätzlich zu den Gegenkontrollen gemäß Artikel 88 der vorliegenden Verordnung wird folgender Datenabgleich vorgenommen:
a)
Vergleich der Mengen Hering, Makrele und Stöcker je Art, die in den Wiegedokumenten der öffentlichen oder privaten Einrichtungen eingetragen sind, mit den in der Übernahmeerklärung oder im Verkaufsbeleg eingetragenen Mengen je Art;
b)
Überprüfung der Mengen Hering, Makrele und Stöcker je Art, die im Rahmen eines spezifischen Kontrollplans gemäß Artikel 79 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung in Transportdokumenten eingetragen sind;
c)
Überprüfung der Kennnummern der Fischtransporter, die in den Wiegebüchern gemäß Artikel 84 Absatz 2 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung eingetragen sind.
(3) Es wird kontrolliert, dass sich nach Abschluss des Entladens kein Fisch mehr an Bord befindet.
(4) Alle Kontrollmaßnahmen nach diesem Artikel und Artikel 107 der vorliegenden Verordnung werden dokumentiert. Diese Dokumente werden sechs Jahre lang aufbewahrt.
KAPITEL III
Verkaufsbelege
Artikel 90
Allgemeine Vorschriften
(1) Im Verkaufsbeleg ist gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe f der Kontrollverordnung die Anzahl Exemplare angegeben, wenn die betreffende Fangquote auf der Grundlage von Exemplaren berechnet wird.
(2) Die Art der Aufmachung gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe g der Kontrollverordnung schließt Angaben zur Beschaffenheit der Aufmachung gemäß Anhang I ein.
(3) Der Preis gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe l der Kontrollverordnung ist in der Landeswährung des Mitgliedstaats anzugeben, in dem der Verkauf erfolgt.
Artikel 91
Format der Verkaufsbelege
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen das Format der in Artikel 63 der Kontrollverordnung genannten Verkaufsbelege, die elektronisch ausgefüllt und übermittelt werden müssen.
(2) Die in diesem Kapitel beschriebenen Informationen werden zwischen den Mitgliedstaaten in dem in Anhang XII vorgegebenen Format ausgetauscht, von dem der Standard „extensible mark-up language“ (XML) abgeleitet wird. Der XML-Standard, der für jeden elektronischen Austausch von Daten zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission und der von ihr benannten Stelle zu verwenden ist, wird von der Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten bestimmt.
(3) Änderungen an dem in Absatz 1 genannten Format werden deutlich gekennzeichnet und mit dem Datum der Aktualisierung versehen. Solche Änderungen werden frühestens sechs Monate nach ihrer Verabschiedung wirksam.
(4) Gehen bei einem Mitgliedstaat elektronische Informationen von einem anderen Mitgliedstaat ein, so sorgt er dafür, dass die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats eine Rückmeldung erhalten. In der Rückmeldung wird der Empfang bestätigt.
(5) Datenelemente in Anhang XII, die eingetragene Käufer, eingetragene Auktionshäuser oder andere vom Mitgliedstaat zugelassene Einrichtungen oder Personen nach EU-Vorschriften in ihren Verkaufsbelegen aufzeichnen müssen, sind auch beim Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten obligatorisch.
(6) Die Mitgliedstaaten
a)
stellen sicher, dass die gemäß diesem Kapitel eingegangenen Daten in computerlesbarer Form erfasst und für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren in elektronischen Datenbanken gespeichert werden;
b)
ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Daten nur für amtliche Zwecke genutzt werden, und
c)
treffen alle erforderlichen technischen Vorkehrungen, um diese Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung, versehentlichem Verlust, unberechtigter Änderung, Weitergabe oder unberechtigtem Zugang zu schützen.
(7) In jedem Mitgliedstaat ist gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Kontrollverordnung eine einzige Behörde für die Übermittlung, den Empfang, die Verwaltung und die Verarbeitung aller in diesem Kapitel abgedeckten Daten zuständig.
(8) Die Mitgliedstaaten tauschen Kontaktangaben zu den in Absatz 7 genannten Behörden aus und setzen die Kommission und die von ihr benannte Stelle davon spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung in Kenntnis.
(9) Jede Änderung der in den Absätzen 7 und 8 genannten Angaben ist der Kommission, der von ihr benannten Stelle und den übrigen Mitgliedstaaten mitzuteilen, bevor sie wirksam wird.
(10) Das Format von Verkaufsbelegen, die nicht elektronisch ausgefüllt und übermittelt werden müssen, wird von den Mitgliedstaaten bestimmt. Diese Verkaufsbelege enthalten mindestens die in Artikel 64 Absatz 1 der Kontrollverordnung festgelegten Angaben.
TITEL V
ÜBERWACHUNG
KAPITEL I
Überwachungsberichte
Artikel 92
Inhalt eines Überwachungsberichts
(1) Die in Artikel 71 Absätze 3 und 4 der Kontrollverordnung genannten Überwachungsberichte werden nach Maßgabe von Anhang XXIII der vorliegenden Verordnung erstellt.
(2) Die Mitgliedstaaten speichern die in ihren Überwachungsberichten enthaltenen Angaben in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 78 der Kontrollverordnung und gewährleisten die in Anhang XXIV Nummer 2 der vorliegenden Verordnung genannten Funktionen. Die in dieser Datenbank aufgezeichneten Mindestangaben entsprechen den Angaben in Anhang XXIII. Überwachungsberichte in Papierform können zusätzlich in die Datenbank eingescannt werden.
(3) Die Daten aus den Berichten werden in der Datenbank für mindestens drei Jahre zur Verfügung gehalten.
(4) Nach Eingang eines Überwachungsberichts gemäß Absatz 1 leitet der Flaggenmitgliedstaat so bald wie möglich eine Untersuchung der Tätigkeiten seiner Fischereifahrzeuge ein, auf die sich der Überwachungsbericht bezieht.
(5) Absatz 1 gilt unbeschadet der Vorschriften regionaler Fischereiorganisationen, deren Vertragspartei die Europäische Union ist.
KAPITEL II
Kontrollbeobachter
Artikel 93
Allgemeine Vorschriften für Kontrollbeobachter
(1) Unbeschadet etwaiger Sondervorschriften von regionalen Fischereiorganisationen oder Übereinkünften mit Drittländern nimmt ein zur Durchführung eines Beobachterprogramms ausgewähltes EU-Fischereifahrzeug für die im Programm festgelegte Dauer mindestens einen Kontrollbeobachter an Bord.
(2) Die Mitgliedstaaten ernennen Kontrollbeobachter und stellen sicher, dass diese ihre Aufgaben wahrnehmen können. Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere die Entsendung von Kontrollbeobachten auf die betreffenden EU-Fischereifahrzeuge und ihre Rückkehr von dort sicher.
(3) Kontrollbeobachter nehmen keine anderen als die in Artikel 73 der Kontrollverordnung und in Artikel 95 der vorliegenden Verordnung festgelegten Aufgaben wahr, solange im Zusammenhang mit dem EU-Kontrollbeobachterprogramm oder als Teil eines Beobachterprogramms, das einer regionalen Fischereiorganisation untersteht oder das im Rahmen einer bilateralen Übereinkunft mit einem Drittland eingerichtet wurde, keine anderen Aufgaben anfallen.
(4) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Kontrollbeobachter für die Einsätze über Kommunikationsmittel verfügen, die unabhängig vom Kommunikationssystem des Fischereifahrzeugs funktionieren.
(5) Diese Vorschriften berühren nicht die Befugnisse des Kapitäns des Fischereifahrzeugs, der allein für den Betrieb des Schiffes verantwortlich ist.
Artikel 94
Unabhängigkeit der Kontrollbeobachter
Um die Unabhängigkeit vom Eigner, vom Betreiber, vom Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs und von den Mitgliedern der Besatzung zu gewährleisten, wie in Artikel 73 Absatz 2 der Kontrollverordnung beschrieben, ist auszuschließen, dass der Kontrollbeobachter
-
ein Angehöriger oder Angestellter des Kapitäns des EU-Fischereifahrzeugs oder eines anderen Besatzungsmitglieds, des Vertreters des Kapitäns oder des Eigners oder des Betreibers des EU-Fischereifahrzeugs ist, dem er zugeteilt wurde;
-
ein Angestellter einer Firma ist, die vom Kapitän, einem Besatzungsmitglied, dem Vertreter des Kapitäns, dem Eigner oder Betreiber des EU-Fischereifahrzeugs geleitet wird, dem er zugeteilt wurde.
Artikel 95
Pflichten der Kontrollbeobachter
(1) Gemäß Anhang XXV überprüfen die Kontrollbeobachter die erforderlichen Unterlagen und zeichnen die Fangtätigkeiten des EU-Fischereifahrzeugs auf, an dessen Bord sie sich befinden.
(2) Gegebenenfalls weisen die Kontrollbeobachter an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs die Inspektoren bei Ankunft an Bord ein, bevor diese mit der Inspektion des Fischereifahrzeugs beginnen. Wenn es die Räumlichkeiten an Bord des EU-Fischereifahrzeugs erlauben, findet die Unterweisung bei Bedarf in einer geschlossenen Sitzung statt.
(3) Die Kontrollbeobachter erstellen den Bericht gemäß Artikel 73 Absatz 5 der Kontrollverordnung in dem in Anhang XXVI festgelegten Format. Diesen Bericht übermittelt der Kontrollbeobachter ohne Verzögerung, spätestens aber 30 Tage nach Abschluss seines Einsatzes an seine eigenen Behörden und an die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats. Seine zuständigen Behörden stellen den Bericht auf Anfrage dem Küstenmitgliedstaat, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle zur Verfügung. Kopien des Berichts, die anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, dürfen bezüglich der Anfangs- und Endposition eines Fangeinsatzes keine Angaben zu den Gebieten, in denen die Fänge getätigt wurden, enthalten, sondern enthalten Tagesgesamtfangmengen in Kilogramm Lebendgewichtäquivalent nach Arten und ICES- oder entsprechenden anderen Gebieten.
Artikel 96
Pilotvorhaben
Die Europäische Union kann zur Durchführung von Pilotvorhaben mit Einsatz von Kontrollbeobachtern gemäß Artikel 8 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 finanzielle Unterstützung gewähren.
TITEL VI
INSPEKTIONEN
KAPITEL I
Durchführung von Inspektionen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 97
Zur Durchführung von Inspektionen auf See oder an Land befugte Personen
(1) Vertreter der Behörden, die Inspektionen gemäß Artikel 74 der Kontrollverordnung vornehmen, sind durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats mit den entsprechenden Befugnissen versehen. Hierzu statten die Mitgliedstaaten ihre Inspektoren mit einem Dienstausweis aus, aus dem ihre Identität und ihre Befugnisse hervorgehen. Jeder im Dienst befindliche Beamte trägt diesen Dienstausweis bei sich und legt ihn während einer Inspektion bei der ersten Gelegenheit vor.
(2) Die Mitgliedstaaten statten ihre Inspektoren mit ausreichender Amtsgewalt aus, um Kontrollen, Inspektionen und Durchsetzungsmaßnahmen gemäß der vorliegenden Verordnung durchführen zu können und die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten.
Artikel 98
Allgemeine Grundsätze
(1) Unbeschadet der Vorschriften in Mehrjahresplänen verfolgen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zu inspizierenden Schiffe einen risikobasierten Ansatz unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Informationen. In Einklang mit diesem Ansatz führen die Inspektoren Inspektionen gemäß den in diesem Kapitel festgelegten Vorschriften durch.
(2) Unbeschadet der Vorschriften in Mehrjahresplänen stimmen die Mitgliedstaaten ihre Tätigkeiten der Überwachung, Inspektion und Durchsetzung von Vorschriften aufeinander ab. Zu diesem Zweck sind in Artikel 46 der Kontrollverordnung die Verabschiedung und Durchführung von nationalen Kontrollprogrammen und in Artikel 94 der Kontrollverordnung die Durchführung von gemeinsamen Kontrollprogrammen vorgesehen, unter die sowohl Einsätze auf See als auch an Land fallen, soweit sie notwendig sind, um die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten.
(3) Auf der Grundlage einer risikobasierten Kontroll- und Durchsetzungsstrategie führt jeder Mitgliedstaat auf objektive Weise die nötigen Inspektionen durch, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus Fangtätigkeiten, die gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik verstoßen, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, in Käfige oder Zuchtanlagen verbracht, verarbeitet, befördert, gelagert, vermarktet oder für Besatzzwecke verwendet werden.
(4) Inspektionen werden derart durchgeführt, dass die Hygiene und Qualität der Fischereierzeugnisse möglichst wenig beeinträchtigt wird.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einzelstaatliche Fischereiinformationssysteme den direkten elektronischen Austausch von Informationen zu Hafenstaatinspektionen untereinander sowie nach Bedarf mit anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und gegebenenfalls der von ihr benannten Stelle im Sinne des Artikels 111 der Kontrollverordnung ermöglichen.
Artikel 99
Pflichten der Inspektoren im Vorfeld der Inspektion
Im Vorfeld der Inspektion stellen die Inspektoren - wenn möglich - alle sachdienlichen Informationen zusammen, einschließlich:
a)
Daten zu Fanglizenzen und Fangerlaubnissen;
b)
VMS-Daten zur aktuellen Fangreise;
c)
Daten aus Luftüberwachung und anderen Sichtungen;
d)
Aufzeichnungen vorangegangener Inspektionen und verfügbare Informationen zum betreffenden EU-Fischereifahrzeug vom gesicherten Teil der Website des Flaggenmitgliedstaats.
Artikel 100
Pflichten der zur Durchführung von Inspektionen befugten Personen
(1) Die zur Durchführung von Inspektionen befugten Personen (Inspektoren) überprüfen und notieren die relevanten Einzelheiten, die in dem entsprechenden Modul des Inspektionsberichts in Anhang XXVII ausgeführt sind. Zu diesem Zweck können sie entsprechend einzelstaatlichem Recht Bilder, Video- und Audioaufnahmen machen und gegebenenfalls Proben nehmen.
(2) Die Inspektoren hindern den Betreiber nicht daran, während der Inspektion mit den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats zu kommunizieren.
(3) Die Inspektoren berücksichtigen alle Informationen, die ein Kontrollbeobachter an Bord eines zu inspizierenden Fischereifahrzeugs gemäß Artikel 95 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung bereitstellt.
(4) Bei Abschluss der Inspektion unterrichten die Inspektoren die Betreiber in einer Nachbesprechung über die unter den gegebenen Bedingungen relevanten Fischereivorschriften.
(5) Wenn kein Beweis für einen offensichtlichen Verstoß gefunden wird, verlassen die Inspektoren so bald wie möglich nach Abschluss der Inspektion das Fischereifahrzeug oder die inspizierten Räumlichkeiten.
Artikel 101
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Kommission und die Europäische Fischereiaufsichtsagentur stellen sicher, dass ihre Vertreter Inspektionen professionell und einem hohen Standard entsprechend durchführen, aber gleichzeitig höflich und mit Feingefühl vorgehen.
(2) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats legen Verfahren fest, um sicherzustellen, dass jegliche Beschwerde über die Durchführung einer Inspektion durch ihre Vertreter vonseiten eines Betreibers auf angemessene und gründliche Weise in Einklang mit einzelstaatlichem Recht untersucht wird.
(3) Entsprechende Absprachen mit dem Flaggenmitgliedstaat eines Fischereifahrzeugs vorausgesetzt, können Küstenmitgliedstaaten Inspektoren der zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats einladen, sich an den Inspektionen ihrer Fischereifahrzeuge zu beteiligen, während die Fischereifahrzeuge in den Gewässern des Küstenmitgliedstaats im Einsatz sind oder in einem seiner Häfen anlanden.
Abschnitt 2
Inspektionen auf See
Artikel 102
Allgemeine Vorschriften für Inspektionen auf See
(1) Jedes zu Kontroll- und Überwachungszwecken eingesetzte Fahrzeug trägt deutlich sichtbar einen Wimpel oder ein Symbol, wie in Anhang XXVIII dargestellt.
(2) Jedes Boardingboot, das die Inspektoren für Inspektionen zu den betreffenden Fischereifahrzeugen bringt, trägt eine ähnliche Flagge oder einen ähnlichen Wimpel in einer dem Fahrzeug entsprechenden Größe, um anzuzeigen, dass es Fischereiinspektionsaufgaben wahrnimmt.
(3) Die für die Inspektionsfahrzeuge verantwortlichen Personen verhalten sich seemännisch richtig und manövrieren gemäß den internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See in sicherer Entfernung zum Fischereifahrzeug.
Artikel 103
Anbordgehen auf See
(1) Die für die Durchführung der Inspektion Verantwortlichen stellen sicher, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, die die Sicherheit des Fischereifahrzeugs oder seiner Besatzung gefährden.
(2) Die Inspektoren verlangen vom Kapitän des zu betretenden oder zu verlassenden Fischereifahrzeugs nicht, während des Fischens zu stoppen oder zu manövrieren, oder das Aussetzen oder Einholen von Fanggerät zu stoppen. Die Inspektoren dürfen allerdings fordern, dass das Aussetzen von Fanggerät unterbrochen oder aufgeschoben wird, bis sie an oder von Bord des Fischereifahrzeugs gegangen sind. Beim Anbordgehen der Inspektoren dauert ein solcher Aufschub in keinem Fall länger als 30 Minuten, nachdem die Inspektoren an Bord des Fischereifahrzeug gekommen sind, es sei denn, es wurde ein Verstoß festgestellt. Diese Bestimmungen berühren nicht die Möglichkeit der Inspektoren zu verlangen, dass ein Fanggerät für die Inspektion eingeholt wird.
Artikel 104
Tätigkeiten an Bord
(1) Während der Inspektion überprüfen und notieren die Inspektoren alle sachdienlichen Einzelheiten, die in dem entsprechenden Inspektionsberichtsmodul in Anhang XXVII dieser Verordnung festgelegt sind.
(2) Die Inspektoren können vom Kapitän verlangen, ein Fanggerät für die Inspektion einzuholen.
(3) Inspektionsteams bestehen im Normalfall aus zwei Inspektoren. Zusätzliche Vertreter der Behörden können die Inspektionsteams nötigenfalls ergänzen.
(4) Eine Inspektion dauert höchstens vier Stunden beziehungsweise, wenn dies länger sein sollte, höchstens die für das Einholen des Netzes und die Inspektion des Netzes und des Fangs erforderliche Zeit. Dies gilt nicht, wenn ein offensichtlicher Verstoß festgestellt wird oder die Inspektionen zusätzliche Informationen benötigen.
(5) Wird ein offensichtlicher Verstoß festgestellt, können Kennzeichnungen und Plomben sicher an jedem Teil des Fanggeräts oder des Fischereifahrzeugs angebracht werden, auch an Behältnissen mit Fischereierzeugnissen und Räumen, in denen sie gelagert sein können, und der/die Inspektor(en) darf/dürfen so lange an Bord bleiben wie nötig, um alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung aller Beweise des festgestellten Verstoßes abzuschließen.
Abschnitt 3
Inspektionen im Hafen
Artikel 105
Vorbereitung der Inspektion
(1) Unbeschadet der Eckwerte in speziellen Kontroll- und Inspektionsprogrammen und in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008, wird eine Inspektion eines Fischereifahrzeugs im Hafen oder beim Anlanden unter folgenden Umständen durchgeführt:
a)
routinemäßig nach einem Stichprobenverfahren auf der Grundlage eines risikobasierten Managements; oder
b)
bei dem Verdacht, dass ein Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik vorliegt.
(2) In Verdachtsfällen gemäß Absatz 1 Buchstabe b und unbeschadet des Artikels 106 Absatz 2 Satz 3 dieser Verordnung stellen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats sicher, dass das im Hafen zu inspizierende Fischereifahrzeug bei seiner Ankunft von den Inspektoren erwartet wird.
(3) Absatz 1 schließt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten aus, Stichprobenkontrollen durchzuführen.
Artikel 106
Inspektionen im Hafen
(1) Während der Inspektion überprüfen und notieren die Inspektoren alle sachdienlichen Einzelheiten, die in dem entsprechenden Inspektionsberichtsmodul in Anhang XXVII der vorliegenden Verordnung festgelegt sind. Die Inspektoren berücksichtigen alle besonderen Auflagen, die für das inspizierte Fischereifahrzeug gelten, insbesondere die einschlägigen Bestimmungen in Mehrjahresplänen.
(2) Bei der Inspektion einer Anlandung überwachen die Inspektoren den gesamten Anlandevorgang von Beginn bis Ende. Es wird ein Datenabgleich zwischen in der Anmeldung der Anlandung von Fischereierzeugnissen angegebenen Mengen nach Arten, den ins Fischereilogbuch eingetragenen Mengen nach Arten und - je nach Sachlage - den angelandeten oder umgeladenen Mengen nach Arten vorgenommen. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass eine Inspektion nach dem Beginn der Anlandung stattfindet.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die wirksame Inspektion und Überwachung der Räumlichkeiten in Verbindung mit Fangtätigkeiten und nachfolgender Verarbeitung von Fischereierzeugnissen.
Artikel 107
Inspektion von bestimmten pelagischen Anlandungen
Bei Anlandungen von Hering, Makrele und Stöcker gemäß Titel IV Kapitel II Abschnitt 2 der vorliegenden Verordnung stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats sicher, dass mindestens 15 % der angelandeten Mengen Fisch und mindestens 10 % der Anlandungen dieser Fische inspiziert werden.
Abschnitt 4
Inspektion beim Transport
Artikel 108
Allgemeine Grundsätze
(1) Unbeschadet der Vorschriften in Mehrjahresplänen können Transportkontrollen jederzeit und überall zwischen dem Anlandeplatz und der Ankunft der Fischereierzeugnisse am Verkaufs- oder Verarbeitungsort stattfinden. Bei der Durchführung der Inspektionen werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Kühlkette der inspizierten Fischereierzeugnisse intakt bleibt.
(2) Unbeschadet der Vorschriften in Mehrjahresplänen und einzelstaatlichen Kontrollprogrammen oder spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogrammen beinhalten Transportkontrollen wenn möglich eine Beschau der transportierten Erzeugnisse.
(3) Als Teil der Beschau der transportierten Fischereierzeugnisse wird eine repräsentative Probe aus unterschiedlichen Abschnitten des transportierten Loses oder der transportierten Lose genommen.
(4) Bei Durchführung einer Transportkontrolle überprüfen und notieren die Inspektoren alle Posten, die in Artikel 68 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannt sind, und alle im Berichtsmodul in Anhang XXVII der vorliegenden Verordnung festgelegten sachdienlichen Einzelheiten. Dies beinhaltet den Vergleich der transportierten Mengen Fischereierzeugnisse mit den im Transportdokument eingetragenen Angaben.
Artikel 109
Verplombte Transportfahrzeuge
(1) Wenn ein Fahrzeug oder Behälter verplombt wurde, um Manipulationen der Ladung zu verhindern, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die laufenden Nummern der Plomben im Transportdokument verzeichnet sind. Die Inspektoren überprüfen, dass die Plomben unversehrt sind und dass die laufenden Nummern denen im Transportdokument entsprechen.
(2) Bei Entfernen der Plomben zur einfacheren Inspektion der Ladung vor Ankunft der Ladung am Bestimmungsort ersetzten die Inspektoren die Originalplombe durch eine neue Plombe und machen im Transportdokument Angaben zu dieser Plombe sowie zu den Gründen für das Entfernen der Originalplombe.
Abschnitt 5
Marktinspektionen
Artikel 110
Allgemeine Grundsätze
Bei der Besichtigung von Kühlhäusern, Groß- und Einzelhandelsmärkten, Restaurants oder anderen Räumlichkeiten, in denen Fisch nach der Anlandung gelagert und/oder verkauft wird, überprüfen und notieren die Inspektoren alle sachdienlichen Einzelheiten, die in dem entsprechenden Inspektionsberichtsmodul in Anhang XXVII der vorliegenden Verordnung festgelegt sind.
Artikel 111
Zusätzliche Verfahren und Techniken
Zusätzlich zu den in Anhang XXVII verzeichneten Einzelheiten können Mitgliedstaaten verfügbare Verfahren und Techniken zur Identifizierung und Überprüfung von Fischereierzeugnissen, ihrer Herkunft, der Zulieferer und Fangschiffe oder Produktionseinheiten nutzen.
Artikel 112
Kontrolle von vom Markt genommenen Fischereierzeugnissen
Die Inspektoren stellen sicher, dass Fischereierzeugnisse, die gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (32) vom Markt genommen wurden, nach den Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 2493/2001 der Kommission (33) beseitigt werden.
KAPITEL II
Pflichten der Betreiber
Artikel 113
Allgemeine Verpflichtungen der Betreiber
(1) Alle Betreiber, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen, können einer Inspektion im Hinblick auf ihre Verpflichtungen im Rahmen der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik unterzogen werden.
(2) Alle Betreiber, die einer Inspektion unterzogen werden,
a)
arbeiten mit den Inspektoren zusammen und legen ihnen auf Anfrage die erforderlichen Informationen und Dokumente zu den Fangtätigkeiten (wenn möglich auch Kopien oder Zugang zu entsprechenden Datenbanken) vor, die gemäß den Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik in elektronischer oder Papierform zu führen und aufzubewahren sind;
b)
ermöglichen den Zugang zu allen Teilen des Fischereifahrzeugs, der Räumlichkeiten oder der Transportmittel, einschließlich Luftfahrzeuge und Luftkissenboote, die in Verbindung mit Fischerei- und Verarbeitungstätigkeiten genutzt werden;
c)
gewährleisten zu jeder Zeit die Sicherheit der Inspektoren, unterstützen sie aktiv und arbeiten mit ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Inspektionsaufgaben zusammen;
d)
behindern, bedrohen oder stören in keiner Weise die mit der Inspektion befassten Inspektoren, veranlassen keine andere Person, diese zu behindern, zu bedrohen oder zu stören und halten jede andere Person davon ab, diese zu behindern, zu bedrohen oder zu stören;
e)
stellen wenn möglich einen abgeschiedenen Raum für die Einweisung der Inspektoren durch einen Kontrollbeobachter gemäß Artikel 95 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung zur Verfügung.
Artikel 114
Verpflichtungen des Kapitäns während der Inspektion
(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das inspiziert wird, oder sein Vertreter
a)
verhält sich seemännisch richtig und ermöglicht das sichere Anbordkommen der Inspektoren, sobald das entsprechende Zeichen des Internationalen Signalbuchs gegeben wird oder sobald die Absicht eines Inspektors, an Bord zu kommen, per Funk vom übersetzenden Schiff oder Hubschrauber mitgeteilt wurde;
b)
stellt eine Lotsenleiter zur Verfügung, die den Anforderungen von Anhang XXIX entspricht, um den sicheren und einfachen Zugang zu einem Fischereifahrzeug zu ermöglichen, das einen Aufstieg von mehr als 1,5 Metern erfordert;
c)
unterstützt die Inspektoren bei der Durchführung ihrer Inspektionsaufgaben und hilft auf Anfrage in angemessenem Rahmen;
d)
gestattet den Inspektoren, sich mit den Behörden des Flaggenstaats, des Küstenstaats und des Staats, der die Inspektion durchführt, in Verbindung zu setzen;
e)
macht die Inspektoren auf besondere Sicherheitsrisiken an Bord von Fischereifahrzeugen aufmerksam;
f)
gewährt den Inspektoren Zugang zu allen Bereichen des Schiffes, allen verarbeiteten und unverarbeiteten Fängen, allen Fanggeräten und allen sachdienlichen Informationen und Dokumenten;
g)
ermöglicht den Inspektoren nach Abschluss der Inspektion ein sicheres Vonbordgehen.
(2) Die Kapitäne sind nicht verpflichtet, wirtschaftlich sensible Informationen über offene Funkfrequenzen preiszugeben.
KAPITEL III
Inspektionsbericht
Artikel 115
Einheitliche Vorschriften für Inspektionsberichte
(1) Unbeschadet etwaiger Sondervorschriften regionaler Fischereiorganisationen beinhalten Inspektionsberichte gemäß Artikel 76 der Kontrollverordnung die einschlägigen im entsprechenden Modul in Anhang XXVII festgelegten Informationen. Die Berichte werden von den Inspektoren während der Inspektion oder so bald wie möglich nach Abschluss der Inspektion ausgefüllt.
(2) Wird im Laufe der Inspektion ein offensichtlicher Verstoß festgestellt, werden alle rechtlichen und sachlichen Aspekte zusammen mit anderen einschlägigen Informationen zu dem Verstoß in den Inspektionsbericht aufgenommen. Werden im Laufe der Inspektion mehrere Verstöße entdeckt, werden die für die einzelnen Verstöße maßgeblichen Aspekte im Inspektionsbericht aufgezeichnet.
(3) Nach Abschluss der Inspektion teilen die Inspektoren ihre Untersuchungsergebnisse der natürlichen Person (dem Betreiber) mit, die für das inspizierte Fischereifahrzeug, Fahrzeug, Luftfahrzeug, Luftkissenboot oder die inspizierten Räumlichkeiten verantwortlich ist. Der Betreiber erhält die Möglichkeit, sich zu der Inspektion und deren Ergebnissen zu äußern. Anmerkungen des Betreibers werden in den Inspektionsbericht aufgenommen. Sprechen die Inspektoren nicht dieselbe Sprache wie der inspizierte Betreiber, treffen sie geeignete Maßnahmen, um ihre Untersuchungsergebnisse verständlich zu machen.
(4) Der Betreiber hat bei Bedarf das Recht, sich mit seinem Vertreter oder den zuständigen Behörden seines Flaggenstaats in Verbindung zu setzen, sollte es ernste Verständnisschwierigkeiten hinsichtlich der Inspektionsergebnisse und des Inspektionsberichts geben.
(5) Das Format für die elektronische Übermittlung gemäß Artikel 76 Absatz 1 der Kontrollverordnung ist nach Absprache zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu bestimmen.
Artikel 116
Ausfüllen der Inspektionsberichte
(1) Wird ein Inspektionsbericht von Hand auf Papier verfasst, werden lesbare, unauslöschliche und klare Aufzeichnungen gemacht. Einträge im Bericht dürfen weder gelöscht noch geändert werden. Wird in dem von Hand geschriebenen Bericht ein Fehler gemacht, wird der fehlerhafte Eintrag sauber durchgestrichen und vom betreffenden Inspektor abgezeichnet.
(2) Der zuständige Inspektor unterzeichnet den Bericht. Der Betreiber wird aufgefordert, den Bericht zu unterzeichnen. Unbeschadet einzelstaatlicher Rechtsvorschriften gilt die Unterschrift des Betreibers als Kenntnisnahme des Berichts und kann nicht als Zustimmung zum Inhalt gewertet werden.
(3) Die Inspektoren können die Inspektionsberichte gemäß Artikel 115 der vorliegenden Verordnung elektronisch ausfüllen.
Artikel 117
Kopie des Inspektionsberichts
Der Betreiber erhält spätestens 15 Arbeitstage nach Abschluss der Inspektion eine Kopie des in Artikel 116 der vorliegenden Verordnung genannten Inspektionsberichts, wobei die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu beachten sind, dessen Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Inspektionsort untersteht. Wird ein Verstoß festgestellt, unterliegt die Offenlegung des Berichts den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zur Offenlegung von Informationen.
KAPITEL IV
Elektronische Datenbank
Artikel 118
Elektronische Datenbank
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen in ihre nationalen Kontrollprogramme Verfahren zur Aufzeichnung von Inspektionsberichten in Papierform oder in elektronischer Form durch ihre Inspektoren auf. Sie speichern diese Berichte in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 78 der Kontrollverordnung und gewährleisten die in Anhang XXIV Nummer 2 der vorliegenden Verordnung genannten Funktionen. In der Datenbank mindestens enthalten sind alle in Einklang mit Artikel 115 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung notierten und gemäß Anhang XXVII obligatorischen Angaben. Inspektionsberichte in Papierform werden ebenfalls in die Datenbank eingescannt.
(2) Die Datenbank ist der Kommission und der von ihr benannten Stelle nach den Verfahren der Artikel 114, 115 und 116 der Kontrollverordnung zugänglich. Im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplanes haben auch andere Mitgliedstaaten auf die relevanten Daten der Datenbank Zugriff.
(3) Die Daten aus den Inspektionsberichten werden in der Datenbank für mindestens drei Jahre zur Verfügung gehalten.
KAPITEL V
EU-Inspektoren
Artikel 119
Meldung der EU-Inspektoren
(1) De Mitgliedstaaten und die EU-Fischereiaufsichtsagentur teilen der Kommission binnen drei Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung elektronisch die Namen der Personen mit, die in die Liste der EU-Inspektoren gemäß Artikel 79 der Kontrollverordnung aufgenommen werden sollen.
(2) Die in die Liste aufzunehmenden Personen
a)
verfügen über umfassende Erfahrungen auf dem Gebiet der Fischereiüberwachung;
b)
haben gründliche Kenntnisse der Fischereivorschriften der Europäischen Union;
c)
haben eingehende Kenntnisse einer der Amtssprachen der Europäischen Union und zufriedenstellende Kenntnisse einer zweiten Amtssprache;
d)
sind körperlich in der Lage, ihren Aufgaben gerecht zu werden;
e)
haben gegebenenfalls an den Schulungsmaßnahmen zur Sicherheit auf See teilgenommen.
Artikel 120
Liste der EU-Inspektoren
(1) Auf der Grundlage der Meldungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur verabschiedet die Kommission sechs Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine Liste von EU-Inspektoren.
(2) Nach Erstellung der ursprünglichen Liste teilen die Mitgliedstaaten und die Europäische Fischereiaufsichtsagentur der Kommission jährlich bis zum 31. Oktober ihre Änderungswünsche für die Liste des folgenden Kalenderjahres mit. Die Kommission ändert die Liste bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres entsprechend.
(3) Die Liste und Änderungen werden auf der offiziellen Website der EU-Fischereiaufsichtsagentur veröffentlicht.
Artikel 121
Meldung der EU-Inspektoren an regionale Fischereiorganisationen
Die von der Kommission benannte Stelle teilt dem Sekretariat einer regionalen Fischereiorganisation die Liste der EU-Inspektoren mit, die im Rahmen dieser Organisation Inspektionen durchzuführen.
Artikel 122
Befugnisse und Pflichten von EU-Inspektoren
(1) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben handeln die EU-Inspektoren in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union und, soweit anwendbar, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem die Inspektion stattfindet, oder, wenn die Inspektion außerhalb von EU-Gewässern durchgeführt wird, mit den Rechtsvorschriften des Flaggenmitgliedstaats des inspizierten Fischereifahrzeugs und internationalen Vorschriften.
(2) Die EU-Inspektoren legen einen Dienstausweis vor, aus dem ihre Identität und ihre Befugnisse hervorgehen. Zu diesem Zweck wird ihnen von der Kommission oder der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur ein Ausweis ausgestellt, aus dem ihre Identität und die ihnen erteilten Befugnisse hervorgehen.
(3) Die Mitgliedstaaten erleichtern den EU-Inspektoren die Erfüllung ihrer Pflichten und gewähren ihnen die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nötige Unterstützung.
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können den EU-Inspektoren gestatten, den nationalen Inspektoren bei der Erfüllung ihrer Pflichten behilflich zu sein.
(5) Die Artikel 113 und 114 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend.
Artikel 123
Berichte
(1) Die EU-Inspektoren legen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Gewässern oder auf dessen Hoheitsgebiet die Inspektion stattgefunden hat, oder, wenn die Inspektion außerhalb von EU-Gewässern erfolgt ist, dem Flaggenmitgliedstaat des inspizierten Fischereifahrzeugs und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur täglich eine Zusammenfassung ihrer Inspektionstätigkeiten vor, mit Angabe des Namens und der Kennnummer jedes inspizierten Fischereifahrzeugs oder Hilfsboots und der Art der durchgeführten Inspektion.
(2) Stellen die EU-Inspektoren bei einer Inspektion einen Verstoß fest, übermitteln sie den zuständigen Behörden des Küstenmitgliedstaats oder, wenn die Inspektion außerhalb von EU-Gewässern durchgeführt wird, den zuständigen Behörden des Flaggenstaats des inspizierten Fischereifahrzeugs und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur unverzüglich einen ersten zusammengefassten Inspektionsbericht. Dieser zusammengefasste Inspektionsbericht enthält mindestens das Datum und den Ort der Inspektion, die Identität des Inspektionsfahrzeugs, die Identität des inspizierten Objekts und die Art des festgestellten Verstoßes.
(3) Spätestens sieben Tage nach dem Datum der Inspektion übermitteln die EU-Inspektoren den zuständigen Behörden des Flaggenstaats des inspizierten Fischerei- oder anderen Fahrzeugs und den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Gewässern oder auf dessen Hoheitsgebiet die Inspektion stattgefunden hat, eine Kopie des vollständigen Inspektionsberichts, der die relevanten Einzelheiten enthält, die in dem entsprechenden Modul des Inspektionsberichts in Anhang XXVII ausgeführt sind. Haben die EU-Inspektoren einen Verstoß festgestellt, wird eine Kopie des vollständigen Inspektionsberichts außerdem an die Europäische Fischereiaufsichtsagentur geschickt.
(4) Die in diesem Artikel genannten Tages- und Inspektionsberichte werden der Kommission auf Anfrage zugeschickt.
Artikel 124
Folgemaßnahmen zu den Berichten
(1) Die Mitgliedstaaten behandeln die von den EU-Inspektoren nach Artikel 123 der vorliegenden Verordnung übermittelten Berichte wie Berichte ihrer eigenen Inspektoren.
(2) Der Mitgliedstaat, der den EU-Inspektor ernannt hat, oder gegebenenfalls die Kommission oder die Europäische Fischereiaufsichtsagentur arbeitet mit dem Mitgliedstaat zusammen, der infolge eines Berichts eines EU-Inspektors handelt, um rechtliche und verwaltungstechnische Vorgänge zu erleichtern.
(3) Der EU-Inspektor wirkt auf Anfrage in Verfahren mit, die ein Mitgliedstaat aufgrund von Verstößen einleitet und sagt als Zeuge aus.
TITEL VII
DURCHSETZUNG
PUNKTESYSTEM FÜR SCHWERE VERSTÖSSE
Artikel 125
Einführung und Anwendung eines Punktesystems für schwere Verstöße
Jeder Mitgliedstaat bestimmt die zuständigen nationalen Behörden, die verantwortlich sind für:
a)
die Einführung eines Systems der Punktevergabe für schwere Verstöße gemäß Artikel 92 Absatz 1 der Kontrollverordnung;
b)
die Zuweisung einer angemessenen Anzahl von Punkten an den Inhaber einer Fanglizenz;
c)
die Übertragung zugewiesener Punkte auf etwaige künftige Inhaber der Fanglizenz für das betreffende Fischereifahrzeug, das verkauft oder übertragen wird oder anderweitig den Eigentümer wechselt;
d)
das Führen einer Kartei der dem Inhaber einer Fanglizenz zugewiesenen oder auf ihn übertragenen Punkte.
Artikel 126
Zuweisung von Punkten
(1) Die Zahl der Punkte für schwere Verstöße wird dem Inhaber der Fanglizenz gemäß Anhang XXX durch die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats des betreffenden Fischereifahrzeugs zugewiesen.
(2) Werden im Verlauf einer Inspektion zwei oder mehr schwere Verstöße festgestellt, die durch dieselbe natürliche oder juristische Person, die Inhaber der Lizenz ist, begangen wurden, wird der Inhaber der Fanglizenz gemäß Absatz 1 für jeden einzelnen schweren Verstoß mit bis zu 12 Punkten belegt.
(3) Der Inhaber der Fanglizenz wird über die ihm zugewiesenen Punkte in Kenntnis gesetzt.
(4) Die Punkte werden dem Inhaber der Lizenz an dem Datum zugewiesen, das in der Zuweisungsentscheidung genannt ist. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anwendung einzelstaatlicher Vorschriften bezüglich der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfsverfahren das Punktesystem nicht unwirksam macht.
(5) Wird der schwere Verstoß in einem anderen Mitgliedstaat als dem Flaggenmitgliedstaat festgestellt, werden die Punkte nach deren Unterrichtung gemäß Artikel 89 Absatz 4 der Kontrollverordnung von den in Artikel 125 der vorliegenden Verordnung genannten zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats verhängt.
Artikel 127
Mitteilung von Entscheidungen
Entspricht die gemäß Artikel 125 der vorliegenden Verordnung benannte Behörde nicht der in Artikel 5 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannten einzigen Behörde, ist letztere über jede Entscheidung nach Maßgabe dieses Titels zu unterrichten.
Artikel 128
Eignerwechsel
Wird das Fischereifahrzeug zum Verkauf angeboten oder soll es auf andere Art den Eigner wechseln, informiert der Inhaber der Fanglizenz etwaige künftige Lizenzinhaber über der Anzahl der ihm noch zugewiesenen Punkte mittels einer durch die zuständigen Behörden beglaubigten Kopie.
Artikel 129
Aussetzung und endgültiger Entzug einer Fanglizenz
(1) Hat der Inhaber einer Fanglizenz 18, 36, 54 bzw. 72 Punkte angesammelt, führt dies automatisch zur ersten, zweiten, dritten bzw. vierten Aussetzung der Fanglizenz für die betreffenden Zeiträume gemäß Artikel 92 Absatz 3 der Kontrollverordnung.
(2) Wenn der Inhaber einer Fanglizenz 90 Punkte angesammelt hat, wird die Fanglizenz automatisch endgültig entzogen.
Artikel 130
Folgemaßnahmen nach Aussetzung und endgültigem Entzug einer Fanglizenz
(1) Bei Aussetzung oder endgültigem Entzug einer Fanglizenz gemäß Artikel 129 der vorliegenden Verordnung setzt die zuständige Behörde des Flaggenmitgliedstaats den Inhaber der Fanglizenz unverzüglich von der Aussetzung oder dem endgültigen Entzug in Kenntnis.
(2) Bei Eingang der Informationen gemäß Absatz 1 sorgt der Inhaber der Fanglizenz dafür, dass das betreffende Fischereifahrzeug jegliche Fangtätigkeit unverzüglich einstellt. Er stellt sicher, dass es unverzüglich seinen Heimathafen oder einen von den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats bezeichneten Hafen ansteuert. Während der Fahrt sind die Fanggeräte gemäß Artikel 47 der Kontrollverordnung verzurrt und verstaut. Der Inhaber der Fanglizenz stellt sicher, dass alle Fänge an Bord des Fischereifahrzeugs entsprechend den Anweisungen der zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats behandelt werden.
Artikel 131
Streichen von Fanglizenzen von entsprechenden Listen
(1) Wird die Fanglizenz gemäß Artikel 129 Absatz 1 oder 2 der vorliegenden Verordnung endgültig entzogen, wird im nationalen Flottenregister gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vermerkt, dass das Fischereifahrzeug, für das die ausgesetzte oder entzogene Fanglizenz galt, keine Fanglizenz mehr besitzt. Das Fischereifahrzeug wird auch in dem in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Fischereiflottenregister der EU entsprechend gekennzeichnet.
(2) Der endgültige Entzug einer Fanglizenz in Einklang mit Artikel 129 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung hat keine Auswirkungen auf die Referenzgrößen des Mitgliedstaats, der die Lizenz gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 ausgestellt hat.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aktualisieren unverzüglich die Liste gemäß Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe d der Kontrollverordnung mit Angabe aller zugewiesenen Punkte und daraus folgender Aussetzungen und endgültiger Entzüge von Fanglizenzen, einschließlich des Datums ihres Inkrafttretens und der betreffenden Dauer.
Artikel 132
Illegaler Fischfang während der Aussetzung oder bei endgültigem Entzug einer Fanglizenz
(1) Übt ein Fischereifahrzeug, dessen Fanglizenz gemäß Artikel 129 der vorliegenden Verordnung ausgesetzt oder endgültig entzogen wurde, während der Aussetzung oder nach dem endgültigen Entzug der Fanglizenz Fangtätigkeiten aus, leiten die zuständigen Behörden unverzüglich Durchsetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 91 der Kontrollverordnung ein.
(2) Gegebenenfalls kann das in Absatz 1 genannte Fischereifahrzeug in die EU-Liste der IUU-Schiffe gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 aufgenommen werden.
Artikel 133
Löschen von Punkten
(1) Wurde eine Fanglizenz gemäß Artikel 129 der vorliegenden Verordnung ausgesetzt, werden die Punkte, die die Grundlage für die Aussetzung der Fanglizenz bilden, nicht gelöscht. Etwaige neue, dem Inhaber der Fanglizenz zugewiesene Punkte werden den bestehenden Punkten im Sinne von Artikel 129 der vorliegenden Verordnung hinzugefügt.
(2) Wurden Punkte gemäß Artikel 92 Absatz 4 der Kontrollverordnung gelöscht, wird der Inhaber der Fanglizenz bei der Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 der Kontrollverordnung so betrachtet, als ob seine Fanglizenz nicht gemäß Artikel 129 der vorliegenden Verordnung ausgesetzt war.
(3) Sofern die Gesamtpunktzahl, die dem Inhaber der Fanglizenz für das Fischereifahrzeug zugewiesen wurde, über zwei Punkten liegt, werden zwei Punkte gelöscht, wenn
a)
das Fischereifahrzeug, mit dem der schwere Verstoß begangen wurde, für den die Punkte zugewiesen wurden, in der Folge an der satellitengestützten Schiffsüberwachung (VMS) teilnimmt, oder es Fischereilogbuch-, Umlade- und Anlandeerklärungsdaten elektronisch aufzeichnet und übermittelt, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein, oder
b)
der Inhaber der Fanglizenz nach der Zuweisung der Punkte freiwillig an einer wissenschaftlichen Untersuchung zur Verbesserung der Fanggeräteselektivität teilnimmt, oder
c)
der Inhaber der Fanglizenz Mitglied einer Erzeugerorganisation ist und der Inhaber der Fanglizenz einen von der Erzeugerorganisation im Jahr nach der Zuweisung der Punkte verabschiedeten Fangplan befolgt, der die Fangrechte des Inhabers der Fanglizenz um 10 % verringert, oder
d)
der Inhaber der Fanglizenz sich einer Fischerei anschließt, für die ein Umweltsiegel beurkundet, dass die Erzeugnisse aus gut geführter Seefischerei stammen und der Schwerpunkt auf die nachhaltige Nutzung von Fischereiressourcen gelegt wird.
Für jeden Zeitraum von drei Jahren nach dem letzten schweren Verstoß kann der Inhaber einer Fanglizenz eine der Optionen unter Buchstabe a, b, c oder d in Anspruch nehmen, um die Zahl der zugewiesenen Punkte zu verringern, vorausgesetzt eine solche Verringerung führt nicht dazu, dass alle der Lizenz zugewiesenen Punkte gelöscht werden.
(4) Wurden die Punkte gemäß Absatz 3 gelöscht, wird der Inhaber der Fanglizenz davon in Kenntnis gesetzt. Der Inhaber der Fanglizenz wird ebenfalls über die Zahl der verbleibenden Punkte informiert.
Artikel 134
Punktesystem für Kapitäne von Fischereifahrzeugen
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Anwendung dieses Titels über ihr nationales Punktesystem für Kapitäne gemäß Artikel 92 Absatz 6 der Kontrollverordnung.
TITEL VIII
MASSNAHMEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER EINHALTUNG DER ZIELE DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN
KAPITEL I
Aussetzung und Streichung von Finanzhilfen der EU
Artikel 135
Begriffsbestimmung
Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
1.
„Zahlung“ den infolge eines Zahlungsantrags eines Mitgliedstaats durch die Kommission auszuzahlenden Finanzbeitrag während oder am Ende der Durchführung eines operationellen Programms nach der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 oder eines Projekts, das unter Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 fällt;
2.
„Unterbrechung“ die Unterbrechung der Laufzeit der Zahlungsfrist;
3.
„Aussetzung“ die Aussetzung von Zahlungen entsprechend bestimmter Zahlungsanfragen gemäß Artikel 103 Absatz 1 der Kontrollverordnung;
4.
„Streichung“ die Annullierung eines Teils oder der Gesamtheit des ausgesetzten Unionsbeitrags zu einem operationellen Programm nach der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 oder einem Projekt, das unter Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 fällt.
Artikel 136
Unterbrechung der Zahlungsfrist
(1) Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (34) kann die Zahlungsfrist für höchstens sechs Monate aussetzen, wenn
a)
es Hinweise auf Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften gibt; oder
b)
der bevollmächtigte Anweisungsbefugte zusätzliche Prüfungen vornehmen muss, nachdem es Hinweise gegeben hat, dass es im Bereich Fischerei und fischereibezogene Tätigkeiten Mängel im Kontrollsystem eines Mitgliedstaats gibt und/oder die GFP-Vorschriften nicht eingehalten wurden.
(2) Die Gründe für die Unterbrechung der Zahlungsfrist werden dem betroffenen Mitgliedstaat gemäß Artikel 103 Absatz 3 der Kontrollverordnung schriftlich mitgeteilt. Er wird aufgefordert, der Kommission innerhalb eines Monats nach Eingang des Schreibens mitzuteilen, welche Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden und/oder welche Zuschüsse für die fischereibezogene Tätigkeit gewährt wurden, die Gegenstand der Maßnahmen wegen Nichteinhaltung gemäß Anhang XXXI der vorliegenden Verordnung ist.
(3) Wenn der betreffende Mitgliedstaat nicht innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums auf die Aufforderung der Kommission antwortet oder keine zufriedenstellende Antwort gibt, kann die Kommission ein Erinnerungsschreiben schicken, das eine Fristverlängerung von höchstens 15 Tagen gewährt.
(4) Die Unterbrechung wird beendet, wenn der Mitgliedstaat in seiner Antwort nachweist, dass er Abhilfemaßnahmen ergriffen hat, um die Einhaltung der GFP-Vorschriften sicherzustellen, oder dass die Hinweise, dass es im Bereich Fischerei und fischereibezogene Tätigkeiten Mängel in seinem Kontrollsystem gibt und/oder die GFP-Vorschriften nicht eingehalten wurden, gegenstandslos gewesen sind.
Artikel 137
Aussetzung von Zahlungen
(1) Reagiert der betreffende Mitgliedstaat nicht innerhalb des in Artikel 136 dieser Verordnung genannten Zeitraums auf die Anfrage der Kommission oder gibt er keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission auf der Grundlage der zum betreffenden Zeitpunkt verfügbaren Informationen beschließen, einen Teil oder alle Zahlungen von Finanzhilfen der EU an diesen Mitgliedstaat gemäß Artikel 103 Absatz 1 der Kontrollverordnung aussetzen (nachstehend: „Aussetzungsbeschluss“).
(2) Der Aussetzungsbeschluss enthält eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen sowie die Einschätzung der Kommission mit Blick auf die relevanten Umstände gemäß Artikel 103 Absatz 1 und Absatz 6 der Kontrollverordnung und legt den auszusetzenden Anteil der Zahlung fest. Im Aussetzungsbeschluss wird der betreffende Mitgliedstaat aufgefordert, innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums, der sechs Monate nicht überschreiten darf, Abhilfemaßnahmen zu treffen.
(3) Der Umfang der auszusetzenden Zahlungen wird durch Anwendung einer Rate beschlossen, die unter Berücksichtigung der in Artikel 103 Absatz 5 der Kontrollverordnung festgelegten Kriterien bestimmt wird.
Artikel 138
Streichung der Finanzhilfe
(1) Weist ein Mitgliedstaat auch in der Zeit der Aussetzung nicht nach, dass er die Situation, die zum Aussetzungsbeschluss führte, behoben hat, wie in Artikel 103 Absatz 2 der Kontrollverordnung beschrieben, kann die Kommission ihn von ihrer Absicht in Kenntnis setzen, eine Streichung zu beschließen. Die Artikel 136 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend.
(2) Reagiert der betreffende Mitgliedstaat auf die Aufforderung der Kommission gemäß Absatz 1 nicht oder gibt keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Beschlusses verfügbaren Informationen beschließen, die ausgesetzten Zahlungen an diesen Mitgliedstaat ganz oder teilweise zu streichen.
(3) Der in Absatz 2 genannte Streichungsbeschluss kann die Einziehung ein Teils oder der Gesamtheit etwaiger Vorschusszahlungen auf den finanziellen Beitrag für Projekte beinhalten, die unter Artikel 8 Buchstabe a der Kontrollverordnung (EG) Nr. 861/2006 fallen und für die Zahlungen ausgesetzt wurden.
(4) Der Umfang der ausgesetzten Zahlungen, die gestrichen werden sollen, wird durch Anwendung einer Rate beschlossen, die unter Berücksichtigung der Kriterien in Artikel 103 Absatz 5 der Kontrollverordnung bestimmt wird.
(5) Die wieder einzuziehenden Vorschusszahlungen auf den finanziellen Beitrag für Projekte, für die Zahlungen ausgesetzt wurden, fließen mittels eines Wiedereinziehungsverfahrens gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 und Artikel 72 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 an die Kommission zurück.
KAPITEL II
Abzug von Fangmöglichkeiten
Artikel 139
Allgemeine Vorschriften für den Abzug von Fangmöglichkeiten bei Quotenüberschreitung
(1) Das Ausmaß der Überschreitung der für einen bestimmten Zeitraum zugeteilten Quote und des für einen bestimmten Zeitraum zugeteilten Fischereiaufwands gemäß Artikel 105 Absatz 1 und Artikel 106 Absatz 1 der Kontrollverordnung wird auf der Grundlage der am 15. Tag des zweiten Monats nach Ende des festgesetzten Zeitraums verfügbaren Zahlen festgestellt.
(2) Das Ausmaß der Quotenüberschreitung wird in Bezug auf die Fangmöglichkeiten festgestellt, die dem betreffenden Mitgliedstaat am Ende jedes bestimmten Zeitraums zur Verfügung stehen, unter Berücksichtigung des Tauschs von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002, von Quotenübertragungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 847/96 (35), der Aufteilung verfügbarer Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 64 der vorliegenden Verordnung und der Abzüge von Fangmöglichkeiten gemäß den Artikel 105, 106 und 107 der Kontrollverordnung.
(3) Der Tausch von Fangmöglichkeiten in einem bestimmten Zeitraum gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 ist nach dem letzten Tag des ersten Monats nach Ablauf dieses Zeitraums nicht gestattet.
Artikel 140
Konsultation zu Abzügen von Fangmöglichkeiten
Bei Abzügen von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 105 Absätze 4 und 5 und Artikel 106 Absatz 3 der Kontrollverordnung beratschlagt sich die Kommission mit dem betreffenden Mitgliedstaat über vorgeschlagene Maßnahmen. Der betreffende Mitgliedstaat beantwortet die Anfrage der Kommission innerhalb von zehn Arbeitstagen.
KAPITEL III
Quotenabzüge wegen Nichteinhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik
Artikel 141
Vorschriften für den Abzug von Quoten wegen Nichteinhaltung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik
(1) Die in Artikel 107 Absatz 2 der Kontrollverordnung genannte Frist, innerhalb deren der Mitgliedstaat nachweist, dass die Fischerei ohne Schädigung des Bestands betrieben werden kann, beginnt am Datum des Schreibens der Kommission an den Mitgliedstaat.
(2) Die Mitgliedstaaten liefern in ihrer Antwort nach Artikel 107 Absatz 2 der Kontrollverordnung stichhaltige Beweise, die belegen können, dass die Fischerei ohne Schädigung des Bestands betrieben werden kann.
Artikel 142
Festlegung der abzuziehenden Mengen
(1) Jeder Quotenabzug gemäß Artikel 107 der Kontrollverordnung entspricht proportional dem Umfang und der Art der Nichteinhaltung der Vorschriften für Bestände, die Mehrjahresplänen unterliegen, und der Schwere der Gefährdung dieser Bestände. Er berücksichtigt den Schaden, der durch die Nichteinhaltung von Vorschriften für Bestände, die Mehrjahresplänen unterliegen, an diesen Beständen entstanden ist.
(2) Wenn eine Kürzung gemäß Absatz 1 nicht an der für den überfischten Bestand oder die überfischte Bestandsgruppe zugewiesenen Quote oder Zuteilung bzw. dem betreffenden Anteil vorgenommen werden kann, weil der betreffende Mitgliedstaat nicht oder nicht in ausreichendem Maße über eine Quote oder Zuteilung bzw. einen Anteil für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe verfügt, kann die Kommission nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats im folgenden Jahr oder in den folgenden Jahren nach Maßgabe von Absatz 1 Quotenabzüge für andere Bestände oder Bestandsgruppen in demselben geografischen Gebiet oder für Bestände oder Bestandsgruppen von gleichem Marktwert vornehmen.
TITEL IX
DATEN UND INFORMATIONEN
KAPITEL I
Analyse und Audit der Daten
Artikel 143
Gegenstand
Das in Artikel 109 Absatz 1 der Kontrollverordnung genannte elektronische Validierungssystem umfasst insbesondere:
a)
eine Datenbank oder Datenbanken zur Speicherung aller durch dieses System zu validierenden Daten gemäß Artikel 144 der vorliegenden Verordnung;
b)
Validierungsverfahren, einschließlich Datenqualitätsprüfungen, Analysen und Gegenkontrollen all dieser Daten gemäß Artikel 145 der vorliegenden Verordnung;
c)
Verfahren, die der Kommission oder der von ihr benannten Stelle Zugang zu allen Daten gemäß Artikel 146 der vorliegenden Verordnung geben.
Artikel 144
Zu validierende Daten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für das elektronische Validierungssystem alle in Artikel 109 Absatz 2 der Kontrollverordnung genannten Daten in einer elektronischen Datenbank oder elektronischen Datenbanken gespeichert sind. Die zu erfassenden Mindestangaben entsprechen den Einträgen, die in den Anhängen XXIII, XII und XXXII aufgelistet sind, sowie den obligatorischen Einträgen in Anhang XXVII. Das Validierungssystem kann auch andere, für den Zweck des Validierungsverfahrens als erforderlich erachtete Daten berücksichtigen.
(2) Das Validierungssystem kann auf die Daten in den Datenbanken gemäß Absatz 1 jederzeit und in Echtzeit zugreifen. Das Validierungssystem hat direkten Zugriff auf all diese Datenbanken, ohne dass menschliches Eingreifen erforderlich ist. Zu diesem Zweck sind alle Datenbanken oder -systeme in einem Mitgliedstaat, die Daten gemäß Absatz 1 enthalten, miteinander verbunden.
(3) Werden Daten gemäß Absatz 1 nicht automatisch in einer Datenbank gespeichert, sorgen die Mitgliedstaaten für die manuelle Erfassung oder Digitalisierung in den Datenbanken ohne Verzögerung und unter Einhaltung aller Fristen in den einschlägigen Rechtsvorschriften. Das korrekte Datum des Datenempfangs und der Datenerfassung wird in der Datenbank festgehalten.
Artikel 145
Validierungsverfahren
(1) Das elektronische Validierungssystem bestätigt jeden Datensatz gemäß Artikel 144 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung fortlaufend, systematisch und gründlich auf der Grundlage automatisierter computerisierter Algorithmen und Verfahren. Die Validierung enthält Verfahren zur Überprüfung der grundlegenden Datenqualität, des Datenformats und die Mindestanforderungen an die Daten sowie eine erweiterte Prüfung, bei der mehrere Einträge eines Datensatzes mittels statistischer Methoden oder Abgleich mit anderen Quellen eingehend analysiert werden.
(2) Für jedes Validierungsverfahren gibt es eine Geschäftsregel oder einen Satz von Geschäftregeln, um zu bestimmen, welche Validierungen durch das Verfahren ausgeführt und wo die Ergebnisses dieser Validierungen gespeichert werden. Gegebenenfalls ist ein entsprechender Verweis auf die Rechtsvorschriften, deren Anwendung überprüft wird, anzugeben. Nach Absprache mit den Mitgliedstaaten kann die Kommission einen Satz verbindlicher Standardgeschäftsregeln festlegen.
(3) Alle Ergebnisse des elektronischen Validierungssystems - ob positiv oder negativ -werden in einer Datenbank gespeichert. Jede durch das Validierungsverfahren entdeckte Unstimmigkeit oder Nichteinhaltung muss unverzüglich zu erkennen sein, ebenso wie die Folgemaßnahmen zu diesen Unstimmigkeiten. Das System ermöglicht außerdem die Identifizierung eines Fischereifahrzeugs, eines Kapitäns oder Betreibers, bei dem im Laufe der letzten drei Jahre mehrfach Unstimmigkeiten und mögliche Verstöße entdeckt wurden.
(4) Die Folgemaßnahmen auf die Unstimmigkeiten, die durch das Validierungssystem aufgedeckt werden, sind mit den Validierungsergebnissen verbunden und geben das Datum von Validierung und Folgemaßnahme an.
Stellt sich heraus, dass die Unstimmigkeit auf einen fehlerhaften Dateneintrag zurückzuführen ist, wird der Dateneintrag in der Datenbank berichtigt und klar als solches gekennzeichnet; außerdem werden der Originalwert oder -eintrag und der Grund für die Berichtigung angegeben.
Führt die Unstimmigkeit zu Folgemaßnahmen, enthält die Validierung gegebenenfalls einen Link zum Inspektionsbericht und dessen Nachverfolgung.
Artikel 146
Zugang durch die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kommission oder die von ihr benannte Stelle jederzeit Echtzeitzugang hat zu:
a)
allen in Artikel 144 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Daten;
b)
allen für das Validierungssystem bestimmten Geschäftsregeln, einschließlich Definition, einschlägiger Rechtsvorschriften und Speicherort der Validierungsergebnisse;
c)
allen Validierungsergebnissen und Folgemaßnahmen, einschließlich der Kennzeichnung von korrigierten Daten und gegebenenfalls dem Link zu den Vertragsverletzungsverfahren.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Daten über gesicherte Webdienste gemäß Artikel 147 der vorliegenden Verordnung für den automatischen Datenaustausch zugänglich sind.
(3) Die Daten stehen entsprechend dem in Anhang XII festgelegten Datenaustauschformat und im XML-Format zum Herunterladen zur Verfügung. Weitere verfügbare Dateneinträge, die nicht in Anhang XII näher bestimmt sind, stehen in dem in Anhang XXXII definierten Format zur Verfügung.
(4) Die Kommission oder die von ihr bestimmte Stelle erhalten die Möglichkeit, die in Absatz 1 genannten Daten für ein einzelnes Fischereifahrzeug oder eine Liste von Fischereifahrzeugen für jeden Zeitraum und jedes geografische Gebiet herunterzuladen.
(5) Auf begründeten Antrag der Kommission berichtigt ein Mitgliedstaat unverzüglich Daten, bei denen die Kommission Unstimmigkeiten gefunden hat. Der betroffene Mitgliedstaat setzt andere betroffene Mitgliedstaaten unverzüglich von dieser Berichtigung in Kenntnis.
KAPITEL II
Websites der mitgliedstaaten
Artikel 147
Betrieb von Websites und Webdiensten
(1) Die Mitgliedstaaten richten für ihre offiziellen Websites gemäß den Artikeln 115 und 116 der Kontrollverordnung Webdienste ein. Diese Webdienste erzeugen in Echtzeit dynamische Inhalte für die offiziellen Websites und liefern automatischen Zugang zu den Daten. Wenn nötig, passen die Mitgliedstaaten ihre vorhandenen Datenbanken an oder erstellen neue Datenbanken, um die erforderlichen Inhalte der Webdienste zu liefern.
(2) Die Webdienste ermöglichen es der Kommission oder der von ihr benannten Stelle, jederzeit alle in den Artikeln 148 und 149 der vorliegenden Verordnung verfügbaren Daten abzurufen. Der automatische Abrufmechanismus beruht auf dem in Anhang XII genannten elektronischen Datenaustauschprotokoll und -format. Die Webdienste entsprechen internationalen Standards.
(3) Jeder Unterseite der in Absatz 1 genannten offiziellen Website enthält auf der linken Seite ein Menü, in dem die Links zu allen anderen Unterseiten aufgeführt sind. Am unteren Ende der Unterseite ist außerdem die Definition des zugehörigen Webdienstes gegeben.
(4) Die Webdienste und -sites werden zentral verwaltet, so dass nur ein zentraler Zugangspunkt pro Mitgliedgliedstaat existiert.
(5) Die Kommission kann einheitliche Standards, technische Spezifikationen und Verfahren für das Interface der Website, technisch-kompatible, elektronische Systeme und Webdienste für die Mitgliedstaaten, die Kommission und die von ihr benannte Stelle festlegen. Die Kommission koordiniert die Arbeit an diesen Spezifikationen und Verfahren nach Absprache mit den Mitgliedstaaten.
Artikel 148
Öffentlich zugängliche Website und Webdienste
(1) Der öffentlich zugängliche Teil der Website enthält eine Überblicksseite und verschiedene Unterseiten. Die öffentliche Überblicksseite führt Hyperlinks auf, die auf die Unterseiten mit den in Artikel 115 Buchstaben a bis g der Kontrollverordnung genannten Informationen verweisen.
(2) Jede öffentliche Unterseite enthält zumindest einen der Informationseinträge aus der Liste gemäß Artikel 115 Buchstaben a bis g der Kontrollverordnung. Unterseiten sowie verwandte Webdienste enthalten zumindest die in Anhang XXXIII vorgegebenen Informationen.
Artikel 149
Gesicherte Website und Webdienste
(1) Der gesicherte Teil der Website enthält eine Überblicksseite und verschiedene Unterseiten. Die gesicherte Überblicksseite führt Hyperlinks auf, die auf die Informationen in Artikel 116 Absatz 1 Buchstaben a bis h der Kontrollverordnung und die Unterseiten mit den genannten Informationen verweisen.
(2) Jede gesicherte Unterseite enthält zumindest einen der Informationseinträge aus der Liste gemäß Artikel 116 Absatz 1 Buchstaben a bis h der Kontrollverordnung. Unterseiten sowie verwandte Webdienste enthalten zumindest die in Anhang XXIV vorgegebenen Informationen.
(3) Sowohl gesicherte Websites als auch gesicherte Webdienste nutzen elektronische Zertifikate gemäß Artikel 116 Absatz 3 der Kontrollverordnung.
TITEL X
DURCHFÜHRUNG
KAPITEL I
Gegenseitige Amtshilfe
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 150
Geltungsbereich
(1) Dieses Kapitel enthält die Bedingungen, unter denen sich die Mitgliedstaaten untereinander, Drittländern, der Kommission und der von ihr benannten Stelle Amtshilfe leisten, um die wirksame Anwendung der Kontrollverordnung und der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten. Es hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, andere Formen der Verwaltungszusammenarbeit einzurichten.
(2) Dieses Kapitel verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht zu gegenseitiger Amtshilfe, wenn diese ihrem einzelstaatlichen Rechtssystem, ihrer Politik, ihrer Sicherheit oder anderen grundlegenden Interessen schaden könnte. Vor der Ablehnung eines Amtshilfeersuchens konsultiert der ersuchte Mitgliedstaat den ersuchenden Mitgliedstaat, um festzustellen, ob die Hilfe unter bestimmten Bedingungen und Voraussetzungen teilweise geleistet werden kann. Kann er dem Amtshilfeersuchen nicht nachkommen, so teilt er dies dem ersuchenden Mitgliedstaat und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle unverzüglich unter Angabe der Gründe mit.
(3) Dieses Kapitel berührt nicht die Anwendung der strafprozessrechtlichen Vorschriften in den Mitgliedstaaten oder der Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, einschließlich der Vorschriften über das Ermittlungsgeheimnis.
Artikel 151
Kosten
Die Mitgliedstaaten tragen selbst die Kosten, die ihnen durch die Bearbeitung eines Amtshilfeersuchens entstehen, und verzichten auf jeglichen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die durch die Anwendung dieses Titels entstehen.
Artikel 152
Einzige Behörde
Die in Artikel 5 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannte einzige Behörde ist die zentrale Verbindungsstelle für die Anwendung dieses Kapitels.
Artikel 153
Folgemaßnahmen
(1) Beschließen einzelstaatliche Behörden, aufgrund eines Amtshilfeersuchens auf der Grundlage dieses Kapitels oder nach spontanem Informationsaustausch Maßnahmen einzuleiten, die nur mit Genehmigung oder auf Veranlassung einer Justizbehörde umgesetzt werden können, so übermitteln sie dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle alle Informationen zu diesen Maßnahmen, die die Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik betreffen.
(2) Eine solche Mitteilung muss zuvor von den Justizbehörden genehmigt werden, wenn dies in einzelstaatlichen Rechtvorschriften vorgesehen ist.
Abschnitt 2
Information ohne vorheriges Ersuchen
Artikel 154
Information ohne vorheriges Ersuchen
(1) Erhält ein Mitgliedstaat Kenntnis von potenzieller Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere von schweren Verstößen gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung, oder hegt er den begründeten Verdacht, dass ein solcher Verstoß vorkommen könnte, so teilt er dies den anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle unverzüglich mit. Diese Mitteilung mit allen notwendigen Informationen wird über die in Artikel 152 der vorliegenden Verordnung genannte zentrale Stelle übermittelt.
(2) Leitet ein Mitgliedstaat Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung oder einem Verstoß gemäß Absatz 1 ein, so teilt er dies den anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle über die in Artikel 152 der vorliegenden Verordnung genannte zentrale Stelle mit.
(3) Alle Mitteilungen nach Maßgabe dieses Artikels erfolgen in schriftlicher Form.
Abschnitt 3
Amtshilfeersuchen
Artikel 155
Begriffsbestimmung
Nach Maßgabe dieses Abschnitts steht „Amtshilfeersuchen“ für ein Ersuchen eines Mitgliedstaates an einen anderen Mitgliedstaat oder der Kommission oder der von ihr benannten Stelle an einen Mitgliedstaat um
a)
Informationen, einschließlich Informationen gemäß Artikel 93 Absätze 2 und 3 der Kontrollverordnung;
b)
Durchsetzungsmaßnahmen oder
c)
behördliche Zustellung.
Artikel 156
Allgemeine Anforderungen
(1) Der ersuchende Mitgliedstaat sorgt dafür, dass jedes Amtshilfeersuchen ausreichende Informationen enthält, damit der ersuchte Mitgliedstaat dem Ersuchen nachkommen kann, einschließlich aller erforderlichen Beweise, die auf dem Gebiet des ersuchenden Mitgliedstaates erhoben werden können.
(2) Amtshilfeersuchen beschränken sich auf belegte Fälle, in denen begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingehalten wurden und insbesondere schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung vorgekommen sind und der ersuchende Mitgliedstaat keine Möglichkeit hat, die ersuchte Information zu erhalten oder die erbetenen Maßnahmen selbst einzuleiten.
Artikel 157
Übermittlung von Ersuchen und Antworten
(1) Die Ersuchen werden ausschließlich von der einzigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaates oder von der Kommission oder der von ihr benannten Stelle an die einzige Behörde des ersuchten Mitgliedstaates übermittelt. Alle Antworten auf ein Ersuchen werden auf dem gleichen Wege übermittelt.
(2) Amtshilfeersuchen und die Antworten darauf werden schriftlich übermittelt.
(3) Bevor ein Ersuchen ergeht, einigen sich die jeweiligen einzigen Behörden darauf, in welcher Sprache Ersuchen und Informationen übermittelt werden sollen. Kann keine Einigung erzielt werden, so werden die Ersuchen in der/den Amtssprache/n des ersuchenden Mitgliedstaates und die Antworten in der/den Amtssprache/n des ersuchten Mitgliedstaates verfasst.
Artikel 158
Informationsersuchen
(1) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle übermittelt der ersuchte Mitgliedstaat alle sachdienlichen Informationen, die erforderlich sind, um festzustellen, ob die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingehalten wurden, insbesondere ob schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung begangen wurden oder ob der begründete Verdacht besteht, dass sie begangen werden könnten. Diese Informationen werden über die in Artikel 152 der vorliegenden Verordnung genannte einzige Behörde übermittelt.
(2) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle führt der ersuchte Mitgliedstaat geeignete behördliche Ermittlungen über die Vorgänge durch, bei denen es sich um Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung handelt oder nach Meinung des ersuchenden Mitgliedstaates handeln könnte. Der ersuchte Mitgliedstaat teilt dem ersuchenden Mitgliedstaat und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle die Ergebnisse dieser behördlichen Ermittlungen mit.
(3) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle kann der ersuchte Mitgliedstaat einem zuständigen Vertreter des ersuchenden Mitgliedstaates gestatten, die Vertreter des ersuchten Mitgliedstaates oder der Kommission oder der von ihr benannten Stelle bei den behördlichen Ermittlungen gemäß Absatz 2 zu begleiten. Sind nach den einzelstaatlichen strafprozessrechtlichen Vorschriften bestimmte Amtshandlungen Beamten vorbehalten, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften hierzu eigens benannt wurden, nehmen die Beamten des ersuchenden Mitgliedstaats an solchen Amtshandlungen nicht teil. Sie nehmen unter keinen Umständen an der Durchsuchung von Räumlichkeiten und der förmlichen Vernehmung von Personen im Rahmen von Strafverfahren teil. Die im ersuchten Mitgliedstaat anwesenden Beamten des ersuchenden Mitgliedstaats müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und ihre Dienststellung hervorgeht.
(4) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates übergibt der ersuchte Mitgliedstaat diesem jedes in seinem Besitz befindliche Dokument, das die Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik oder schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1der Kontrollverordnung betrifft, oder beglaubigte Kopien davon.
(5) Anhang XXXIV enthält das Standardformblatt für den Informationsaustausch auf Ersuchen.
Artikel 159
Durchsetzungsersuchen
(1) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle trifft der ersuchte Mitgliedstaat auf Grundlage der in Artikel 156 der vorliegenden Verordnung genannten Beweise alle erforderlichen Durchsetzungsmaßnahmen, um in seinem Hoheitsgebiet oder in den Meeresgewässern unter seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit unverzüglich die Einstellung jeglicher Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik oder schweren Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung zu bewirken.
(2) Der ersuchte Mitgliedstaat kann den ersuchenden Mitgliedstaat, die Kommission oder die von ihr benannte Stelle im Zuge der Ergreifung der Durchsetzungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 konsultieren.
(3) Der ersuchte Mitgliedstaat informiert den ersuchenden Mitgliedstaat, die anderen betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission oder die von ihr benannte Stelle über die in Artikel 152 der vorliegenden Verordnung genannte einzige Behörde unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen und ihre Wirkung.
Artikel 160
Frist für die Beantwortung von Informationsgesuchen und für Durchsetzungsmaßnahmen
(1) Der ersuchte Mitgliedstaat übermittelt die in Artikel 158 Absatz 1 und Artikel 159 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen möglichst rasch, in jedem Fall jedoch spätestens vier Wochen nach Eingang des Ersuchens. Der ersuchte und der ersuchende Mitgliedstaat, die Kommission oder die von ihr benannte Stelle können andere Fristen vereinbaren.
(2) Ist der ersuchte Mitgliedstaat nicht in der Lage, auf ein Ersuchen fristgerecht zu antworten, so teilt er dem ersuchenden Mitgliedstaat, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle schriftlich die Gründe hierfür mit und gibt an, wann er das Ersuchen beantworten kann.
Artikel 161
Ersuchen um behördliche Zustellung
(1) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates stellt der ersuchte Mitgliedstaat nach Maßgabe der einzelstaatlichen Vorschriften für die Zustellung entsprechender Akte und Beschlüsse dem Empfänger alle unter die Gemeinsame Fischereipolitik fallenden Verwaltungsakte oder Beschlüsse der Verwaltungsbehörden des ersuchenden Mitgliedstaates zu, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaates einzuhalten sind, insbesondere solche, die durch die Kontrollverordnung oder die vorliegende Verordnung geregelt sind.
(2) Zustellungsersuchen werden mit dem Standardformblatt in Anhang XXXV der vorliegenden Verordnung gestellt.
(3) Der ersuchte Mitgliedstaat übermittelt dem ersuchenden Mitgliedstaat seine Antwort unverzüglich nach der Zustellung über die in Artikel 152 der vorliegenden Verordnung genannte einzige Behörde. Für die Antwort wird das im Anhang XXXVI enthaltene Formblatt verwendet.
Abschnitt 4
Beziehungen mit der Kommission oder der von ihr benannten Stelle
Artikel 162
Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission oder der von ihr benannten Stelle alle von ihm als sachdienlich erachteten Informationen in Bezug auf Methoden, Praktiken und beobachtete Trends, die tatsächlich oder mutmaßlich mit der Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere mit schweren Verstößen gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung im Zusammenhang stehen, sobald ihm diese Informationen vorliegen.
(2) Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle übermitteln den Mitgliedstaaten sämtliche Informationen, die zur Durchsetzung der Kontrollverordnung oder der vorliegenden Verordnung beitragen könnten, sobald ihr diese Informationen vorliegen.
Artikel 163
Koordinierung durch die Kommission oder die von ihr benannte Stelle
(1) Erhält ein Mitgliedstaat Kenntnis von Vorgängen, bei denen es sich tatsächlich oder mutmaßlich um die Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere um schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung handelt, und die von besonderer Bedeutung auf EU-Ebene sind, so übermittelt er der Kommission oder der von ihr benannten Stelle möglichst rasch alle sachdienlichen Informationen, die zur Feststellung des Sachverhalts erforderlich sind. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle leiten diese Informationen an die anderen betroffenen Mitgliedstaaten weiter.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 gelten Vorgänge, bei denen es sich um die Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere um schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung handelt, dann als von besonderer Bedeutung auf EU-Ebene, wenn
a)
Verbindungen in anderen Mitgliedstaaten bestehen oder bestehen könnten oder
b)
der Mitgliedstaat davon ausgehen kann, dass ähnliche Vorgänge auch in anderen Mitgliedstaaten stattgefunden haben.
(3) Ist die Kommission oder die von ihr benannte Stelle der Auffassung, dass Vorgänge, bei denen es sich um die Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere um schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung handelt, in einem oder mehreren Mitgliedstaaten stattfinden oder stattgefunden haben, so informiert sie die davon betroffenen Mitgliedstaaten, die umgehend Untersuchungen einleiten. Die betroffenen Mitgliedstaaten teilen der Kommission oder der von ihr benannten Stelle umgehend die Ergebnisse dieser Untersuchungen mit.
Abschnitt 5
Beziehungen zu Drittländern
Artikel 164
Informationsaustausch mit Drittländern
(1) Erhält ein Mitgliedstaat von einem Drittland oder einer regionalen Fischereiorganisation Informationen, die für die wirksame Anwendung der Kontrollverordnung und der vorliegenden Verordnung von Bedeutung sind, so übermittelt er diese Informationen über die einzige Behörde an die anderen betroffenen Mitgliedstaaten, die Kommission oder die von ihr benannte Stelle, soweit er dazu aufgrund bilateraler Amthilfevereinbarungen mit dem Drittland oder der Vorschriften der regionalen Fischereiorganisation berechtigt ist.
(2) Ein Mitgliedstaat kann im Rahmen einer bilateralen Amtshilfevereinbarung mit einem Drittland oder in Übereinstimmung mit den Vorschriften einer regionalen Fischereiorganisation Informationen, die er nach Maßgabe dieses Kapitels erhält, über die einzige Behörde an das Drittland oder die regionale Fischereiorganisation weiterleiten. Diese Mitteilung erfolgt nach Konsultation des Mitgliedstaates, der die Informationen ursprünglich übermittelt hat, und in Übereinstimmung mit den EU-Rechtsvorschriften und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
(3) Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle kann im Rahmen der zwischen der Union und Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen oder im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen oder ähnlicher Übereinkommen, in denen die Union Vertragspartei oder kooperierende Nichtvertragspartei ist, anderen Parteien dieser Übereinkommen, Organisationen oder Regelungen sachdienliche Informationen über die Nichteinhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik oder schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung übermitteln, sofern der Mitgliedstaat, von dem die Informationen stammen, dem zustimmt.
KAPITEL II
Berichterstattungspflicht
Artikel 165
Format und Fristen für Berichte
(1) Für den Fünfjahresbericht gemäß Artikel 118 Absatz 1 der Kontrollverordnung nutzen die Mitgliedstaaten die in Anhang XXXVII vorgegebenen Daten.
(2) Der Bericht, in dem die Grundsätze genannt werden, nach denen die Berichte über Grunddaten gemäß Artikel 118 Absatz 4 der Kontrollverordnung erstellt werden, wird sechs Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung übermittelt. Die Mitgliedstaaten schicken einen neuen Bericht, wenn die Grundsätze geändert werden.
TITEL XI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 166
Aufhebungen
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2807/83, Verordnung (EWG) Nr. 3561/85, Verordnung (EWG) Nr. 493/87, Verordnung (EWG) Nr. 1381/87, Verordnung (EWG) Nr. 1382/87, Verordnung (EG) Nr. 2943/95, Verordnung (EG) Nr. 1449/98, Verordnung (EG) Nr. 2244/2003, Verordnung (EG) Nr. 1281/2005, Verordnung (EG) Nr. 1042/2006, Verordnung (EG) Nr. 1542/2007, Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 und Verordnung (EG) Nr. 409/2009 werden aufgehoben.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 356/2005 wird zum 1. Januar 2012 aufgehoben.
(3) Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 167
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft, ausgenommen Titel VII, der am 1. Juli 2011 in Kraft tritt.
Titel II Kapitel III und Titel IV Kapitel I gelten ab dem 1. Januar 2012. Im Einklang mit Artikel 124 Buchstabe c der Kontrollverordnung und dem vorangehenden Absatz gilt Titel VII ab dem 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. April 2011
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 404/2011 AL COMISIEI
din 8 aprilie 2011
de stabilire a normelor detaliate de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1224/2009 al Consiliului de stabilire a unui sistem comunitar de control pentru asigurarea respectării normelor politicii comune în domeniul pescuitului
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1224/2009 al Consiliului din 20 noiembrie 2009 de stabilire a unui sistem comunitar de control pentru asigurarea respectării normelor politicii comune în domeniul pescuitului, de modificare a Regulamentelor (CE) nr. 847/96, (CE) nr. 2371/2002, (CE) nr. 811/2004, (CE) nr. 768/2005, (CE) nr. 2115/2005, (CE) nr. 2166/2005, (CE) nr. 388/2006, (CE) nr. 509/2007, (CE) nr. 676/2007, (CE) nr. 1098/2007, (CE) nr. 1300/2008, (CE) nr. 1342/2008 și de abrogare a Regulamentelor (CEE) nr. 2847/93, (CE) nr. 1627/94 și (CE) nr. 1966/2006 (1), în special articolul 6 alineatul (5), articolul 7 alineatul (5), articolul 8 alineatul (1), articolul 9 alineatul (5), articolul 14 alineatul (10), articolul 15 alineatul (9), articolul 16 alineatul (2), articolul 21 alineatul (7), articolul 22 alineatul (7), articolul 23 alineatul (5), articolul 24 alineatul (8), articolul 25 alineatul (2), articolul 32, articolul 37 alineatul (4), articolul 40 alineatul (6), articolul 55 alineatul (5), articolul 58 alineatul (9), articolul 60 alineatul (7), articolul 61, articolul 64 alineatul (2), articolul 72 alineatul (5), articolul 73 alineatul (9), articolul 74 alineatul (6), articolul 75 alineatul (2), articolul 76 alineatul (4), articolul 78 alineatul (2), articolul 79 alineatul (7), articolul 92 alineatul (5), articolul 103 alineatul (8), articolul 105 alineatul (6), articolul 106 alineatul (4), articolul 107 alineatul (4), articolul 111 alineatul (3), articolul 116 alineatul (6), articolul 117 alineatul (4) și articolul 118 alineatul (5),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1224/2009 (denumit în continuare „regulamentul privind controlul”) prevede adoptarea unor norme și măsuri detaliate de implementare a dispozițiilor pe care le stabilește.
(2)
În vederea garantării aplicării coerente a acestor norme detaliate, este necesară elaborarea anumitor definiții.
(3)
Articolul 6 alineatul (1) din regulamentul privind controlul prevede că o navă de pescuit a UE poate fi utilizată pentru exploatarea comercială a resurselor acvatice vii doar dacă deține o licență de pescuit valabilă. Articolul 7 alineatul (1) din regulamentul privind controlul prevede că o navă de pescuit a UE este autorizată să desfășoare activități de pescuit specifice doar în măsura în care acestea sunt menționate într-o autorizație de pescuit valabilă. Este necesară stabilirea de norme comune pentru emiterea și administrarea acestor licențe și autorizații de pescuit în vederea garantării unui standard comun al informațiilor cuprinse în acestea.
(4)
Articolul 8 alineatul (1) din regulamentul privind controlul prevede obligația comandantului unei nave de pescuit de a respecta condițiile și restricțiile referitoare la marcarea și identificarea navelor de pescuit și a uneltelor acestora. Dat fiind că aceste condiții și restricții se aplică apelor UE, este necesar ca ele să fie stabilite la nivelul Uniunii Europene.
(5)
Conform articolului 9 alineatul (1) din regulamentul privind controlul, statele membre trebuie să utilizeze un sistem de monitorizare a navelor prin satelit, pentru a asigura o monitorizare eficientă a activităților de pescuit ale navelor lor de pescuit, indiferent de poziția acestor nave și de activitățile de pescuit din apele respectivelor state membre. Este necesară stabilirea de specificații comune la nivelul Uniunii Europene pentru un astfel de sistem. Aceste specificații trebuie să determine în special caracteristicile dispozitivelor de urmărire prin satelit, detaliile privind transmiterea datelor de localizare și normele de respectat în caz de defecțiune tehnică sau de nefuncționare a dispozitivelor de urmărire prin satelit.
(6)
Articolul 14 alineatul (1) din regulamentul privind controlul prevede obligația comandanților navelor de pescuit ale UE având o lungime totală de cel puțin 10 metri de a ține un jurnal de pescuit privind operațiunile lor. Este necesar să se determine informațiile care trebuie înregistrate în jurnalul de pescuit, precum și formatul acestuia.
(7)
Articolul 14 alineatul (7) din regulamentul privind controlul prevede obligația comandanților navelor de pescuit ale UE de a aplica un factor de conversie stabilit la nivelul UE pentru a transforma greutatea peștelui stocat sau prelucrat în greutate de pește în viu. Prin urmare, este necesară stabilirea factorilor de conversie respectivi.
(8)
Articolul 15 alineatul (1) din regulamentul privind controlul prevede obligația comandanților navelor de pescuit ale UE având o lungime totală de cel puțin 12 metri de a înregistra informațiile din jurnal prin mijloace electronice. Trebuie stabilite cerințele pentru completarea și transmiterea respectivelor informații pe cale electronică și trebuie specificat formatul acestora.
(9)
Articolul 21 alineatul (1) și articolul 23 alineatul (1) din regulamentul privind controlul prevăd obligația comandanților navelor de pescuit ale UE având o lungime totală de cel puțin 10 metri de a completa și transmite declarații de transbordare și de debarcare. Este necesar să se determine informațiile care trebuie să figureze în aceste declarații și să se specifice detaliile legate de transmiterea lor.
(10)
Articolul 22 alineatul (1) si articolul 24 alineatul (1) din regulamentul privind controlul prevăd completarea și transmiterea pe cale electronică a declarațiilor de transbordare și de debarcare. Trebuie stabilite cerințele pentru completarea și transmiterea respectivelor date pe cale electronică și trebuie specificat formatul acestora.
(11)
Articolul 16 alineatul (1) și articolul 25 alineatul (1) din regulamentul privind controlul prevăd obligația fiecărui stat membru de a monitoriza, prin sondaj, activitățile navelor de pescuit care nu fac obiectul cerințelor privind jurnalul de pescuit și declarațiile de debarcare. În vederea asigurării unor standarde comune pentru această monitorizare prin sondaj, trebuie stabilite norme detaliate la nivelul Uniunii Europene.
(12)
Articolul 37 din regulamentul privind controlul prevede că, în cazul în care Comisia a interzis activitățile de pescuit ca urmare a presupusei epuizări a posibilităților de pescuit de care dispune un stat membru, un grup de state membre sau Uniunea Europeană și se dovedește că un stat membru nu și-a epuizat de fapt posibilitățile de pescuit, Comisia trebuie să ia măsuri corective. Este necesar să se adopte norme adecvate pentru realocarea acestor posibilități de pescuit, care să țină seama de situațiile în care o captură totală admisibilă (TAC) pentru UE este sau nu disponibilă sau de situațiile în care circumstanțele nu permit această realocare, din cauza stabilirii anuale a posibilităților de pescuit.
(13)
Articolele 39-41 din regulamentul privind controlul prevăd norme pentru a se garanta că puterea motorului navelor de pescuit nu este depășită. Este necesar să se stabilească normele tehnice ale certificărilor și verificărilor relevante care trebuie efectuate în acest domeniu.
(14)
Articolul 55 din regulamentul privind controlul prevede obligația statelor membre de a se asigura că pescuitul de agrement se desfășoară într-un mod compatibil cu obiectivele politicii comune în domeniul pescuitului. Pentru stocurile care fac obiectul unui plan de refacere, statele membre trebuie să colecteze date privind capturile din pescuitul de agrement. Atunci când acest tip de pescuit are un impact semnificativ asupra resurselor, Consiliul poate decide luarea de măsuri de gestionare specifice. Este necesar să se stabilească norme detaliate pentru întocmirea de planuri de sondaj pentru a permite statelor membre să monitorizeze capturile din stocurile aflate sub incidența planurilor de refacere efectuate prin pescuitul de agrement de către navele lor, în apele aflate sub suveranitatea sau jurisdicția lor.
(15)
În scopul instituirii unui regim de control complet, întregul lanț de producție și comercializare trebuie să fie acoperit de un astfel de regim. Articolul 58 din regulamentul privind controlul prevede un sistem de trasabilitate coerent pentru a garanta că toate loturile de produse pescărești și de acvacultură pot fi urmărite în toate etapele de producție, prelucrare și distribuție, de la captură sau recoltare și până la comercializarea cu amănuntul. Este necesar să se stabilească norme comune pentru procedurile de identificare a produsului vizat.
(16)
Articolul 60 din regulamentul privind controlul prevede că toate produsele pescărești trebuie cântărite pe sisteme aprobate de autoritățile competente, cu excepția cazului în care acestea au adoptat un plan de sondaj aprobat de Comisie. Este necesar să se stabilească norme comune în toate statele membre pentru cântărirea produselor pescărești proaspete și congelate, a produselor pescărești transbordate, precum și pentru cântărirea produselor pescărești după transportul de la locul debarcării.
(17)
Articolul 61 din regulamentul privind controlul prevede posibilitatea cântăririi produselor pescărești după transport, cu condiția ca statul membru implicat să fi adoptat un plan de control sau, în cazul în care produsele pescărești sunt transportate către un alt stat membru, cu condiția ca statele membre implicate să fi adoptat un program comun de control care să fie aprobat de Comisie și să se sprijine pe metodologia bazată pe riscuri adoptată de Comisie. Metodologia bazată pe riscuri trebuie definită.
(18)
Pescuitul de hering, macrou și stavrid negru are unele caracteristici specifice. Din acest motiv este necesar să se stabilească norme speciale privind cântărirea și elementele aferente pentru a se ține seama de aceste caracteristici specifice.
(19)
Articolul 64 din regulamentul privind controlul prevede că trebuie adoptate norme detaliate referitoare la conținutul notelor de vânzare. Este oportună includerea acestor norme în prezentul regulament.
(20)
Articolele 71 și 72 din regulamentul privind controlul prevăd obligația statelor membre de a desfășura activități de supraveghere în apele UE și de a lua măsurile necesare în cazul în care o reperare nu corespunde informațiilor de care dispun. Este necesar să se stabilească norme comune privind conținutul unui raport de supraveghere, precum și modul de transmitere a acestuia.
(21)
Articolul 73 din regulamentul privind controlul prevede posibilitatea Consiliului de a stabili sisteme de observatori însărcinați cu controlul și stabilește în linii mari profilul și sarcinile acestor observatori la bordul navelor de pescuit. Prin urmare, trebuie elaborate norme detaliate privind plasarea și sarcinile observatorilor însărcinați cu controlul.
(22)
Conform titlului VII capitolul I din regulamentul privind controlul, trebuie stabilite norme pentru efectuarea de inspecții în vederea sprijinirii unei abordări standardizate a activităților de control realizate de statele membre. Trebuie stabilite norme referitoare la activitatea funcționarilor responsabili cu inspecțiile și la obligațiile statelor membre în ceea ce privește conduita funcționarilor lor autorizați să efectueze aceste inspecții. Trebuie clarificate în același timp sarcinile operatorilor în timpul inspecției. De asemenea, este necesar să se stabilească principii comune în ceea ce privește procedurile de inspecție în larg, în porturi, în timpul transportului, în piețe, precum și în ceea ce privește rapoartele de inspecție și transmiterea lor.
(23)
Articolul 79 din regulamentul privind controlul prevede că inspectorii din Uniunea Europeană pot efectua inspecții în apele UE și pe navele de pescuit ale Uniunii aflate în afara apelor UE. Este necesară elaborarea de norme cu privire la desemnarea inspectorilor UE, la sarcinile și obligațiile acestora, precum și la tipul de acțiuni de întreprins în urma raportului acestora.
(24)
Articolul 92 din regulamentul privind controlul prevede instituirea unui sistem de puncte pentru încălcările grave cu scopul de a garanta respectarea normelor politicii comune în domeniul pescuitului și existența unor condiții echitabile în toate apele UE. Pentru a se realiza acest lucru, este necesar să se stabilească norme comune la nivelul Uniunii Europene pentru aplicarea acestui sistem de puncte, inclusiv o listă de puncte care să se atribuie pentru fiecare încălcare gravă.
(25)
În conformitate cu articolul 5 alineatul (6) și articolul 103 din regulamentul privind controlul, asistența financiară prevăzută de Regulamentul (CE) nr. 1198/2006 al Consiliului din 27 iulie 2006 privind Fondul european pentru pescuit (2) și de Regulamentul (CE) nr. 861/2006 al Consiliului din 22 mai 2006 de stabilire a măsurilor financiare comunitare privind punerea în aplicare a politicii comune în domeniul pescuitului și în domeniul dreptului mării (3) este condiționată de respectarea de către statele membre a obligațiilor lor în domeniul conservării și controlului activităților de pescuit, Comisia având posibilitatea, în anumite condiții, să suspende și să suprime această asistență financiară. Este necesar să se elaboreze norme detaliate pentru aplicarea acestor măsuri.
(26)
Articolul 107 din regulamentul privind controlul prevede deducerea cotelor de către Comisie în cazul în care statele membre încalcă normele privind stocurile care fac obiectul planurilor multianuale, dacă acest lucru poate duce la o amenințare gravă pentru conservarea acestor stocuri. Prin urmare, trebuie stabilite norme privind dimensiunea deducerii, luându-se în considerare natura încălcării, amploarea impactului, precum și gravitatea amenințării la adresa resurselor.
(27)
Titlul XII capitolul I din regulamentul privind controlul stabilește normele privind utilizarea datelor înregistrate în scopul respectivului regulament, inclusiv obligația statelor membre de a institui o bază de date electronică și un sistem de validare, precum și dispozițiile referitoare la accesarea și schimbul acestor date. Este necesar să se elaboreze norme comune care să stabilească procedurile de prelucrare a acestor date și de garantare a accesului Comisiei la acestea și care să specifice cerințele privind schimbul de date.
(28)
Articolul 110 din regulamentul privind controlul se referă la accesul de la distanță al Comisiei sau al organismului desemnat de aceasta la dosarele informatizate care conțin datele înregistrate de centrele de monitorizare a pescuitului din statele membre. Pentru a garanta acest acces, trebuie stabilite norme clare privind condițiile și procedurile de respectat.
(29)
Articolele 114-116 din regulamentul privind controlul prevăd obligația statelor membre de a crea site-uri web oficiale. În vederea garantării aceleiași accesibilități la acestea din toate statele membre, trebuie stabilite norme la nivelul UE referitoare la aceste site-uri web.
(30)
În conformitate cu articolul 117 din regulamentul privind controlul, trebuie stabilit un sistem de asistență reciprocă pentru garantarea cooperării administrative între statele membre și Comisie. Această cooperare administrativă este esențială pentru a garanta că în UE sunt create condiții de egalitate și că activitățile ilegale sunt anchetate și sancționate în mod adecvat. Așadar, trebuie elaborate norme privind schimbul de informații sistematic, fie la cerere, fie spontan, și privind posibilitatea de a solicita aplicarea unor măsuri de asigurare a respectării normelor și notificarea administrativă de către un alt stat membru.
(31)
Protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal de către statele membre este reglementată prin Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (4). Protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal de către Comisie este reglementată prin Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (5), mai ales în legătură cu cerințele privind confidențialitatea și securitatea prelucrării, transferul de date cu caracter personal din sistemele naționale ale statelor membre către Comisie, legalitatea prelucrării, drepturile persoanelor vizate la informare, la acces și la rectificarea propriilor date cu caracter personal.
(32)
Pentru a facilita implementarea sistemului de control al activităților de pescuit, normele detaliate trebuie concentrate într-un singur regulament. Prin urmare, următoarele regulamente ale Comisiei trebuie abrogate:
-
Regulamentul (CEE) nr. 2807/83 (6) de definire a procedurilor speciale de înregistrare a informațiilor privitoare la capturile de pește de către statele membre;
-
Regulamentul (CEE) nr. 3561/85 (7) privind informațiile legate de inspectarea activităților de pescuit efectuate de către autoritățile naționale de control;
-
Regulamentul (CEE) nr. 493/87 (8) de stabilire a normelor pentru repararea prejudiciului cauzat de încetarea anumitor activități de pescuit;
-
Regulamentul (CEE) nr. 1381/87 (9) privind stabilirea modalităților specifice de marcare și documentare a navelor de pescuit;
-
Regulamentul (CEE) nr. 1382/87 (10) privind modalitățile de aplicare legate de inspecția navelor de pescuit;
-
Regulamentul (CE) nr. 2943/95 (11) de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1627/94 al Consiliului privind stabilirea dispozițiilor generale referitoare la permisele de pescuit speciale;
-
Regulamentul (CE) nr. 1449/98 (12) de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2847/93 al Consiliului privind rapoartele de pescuit;
-
Regulamentul (CE) nr. 356/2005 (13) de stabilire a normelor detaliate pentru marcarea și identificarea uneltelor pentru pescuitul pasiv și a traulelor cu ramă;
-
Regulamentul (CE) nr. 2244/2003 (14) de stabilire a dispozițiilor privind sistemele de monitorizare a navelor prin satelit;
-
Regulamentul (CE) nr. 1281/2005 (15) privind gestionarea licențelor de pescuit și informațiile minimale pe care acestea trebuie să le conțină;
-
Regulamentul (CE) nr. 1042/2006 (16) de stabilire a normelor de aplicare a articolului 28 alineatele (3) și (4) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002 al Consiliului privind conservarea și exploatarea durabilă a resurselor piscicole în cadrul politicii comune în domeniul pescuitului;
-
Regulamentul (CE) nr. 1542/2007 (17) privind procedurile de debarcare și cântărire pentru hering, macrou și stavrid negru;
-
Regulamentul (CE) nr. 1077/2008 (18) de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1966/2006 al Consiliului privind înregistrarea și comunicarea electronică a datelor referitoare la activitățile de pescuit și dispozitivele de teledetecție și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 1566/2007; și
-
Regulamentul (CE) nr. 409/2009 (19) de stabilire a coeficienților de conversie și a codurilor de prezentare la nivel comunitar utilizate la conversia greutății peștelui procesat în greutate în viu și de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 2807/83 al Comisiei.
(33)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a sectorului pescuitului și acvaculturii,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
TITLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
DOMENIUL DE APLICARE
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește norme detaliate pentru aplicarea sistemului de control al Uniunii Europene instituit prin regulamentul privind controlul.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
1.
„navele de pescuit ale UE” înseamnă navele definite la articolul 3 litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002 al Consiliului (20);
2.
„apele UE” înseamnă apele definite la articolul 3 litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002;
3.
„titularul unei licențe de pescuit” înseamnă o persoană fizică sau juridică pe numele căreia s-a emis o licență de pescuit de tipul celei menționate la articolul 6 din regulamentul privind controlul;
4.
„inspectorii UE” înseamnă inspectorii definiți la articolul 4 alineatul (7) din regulamentul privind controlul;
5.
„dispozitiv de atragere a peștilor” înseamnă orice echipament care plutește la suprafața mării sau care este ancorat cu scopul de a atrage pești;
6.
„unealtă pasivă” înseamnă orice unealtă de pescuit a cărei utilizare în vederea efectuării de capturi nu necesită nicio mișcare a dispozitivului; printre acestea se numără:
(a)
setci, plase de încurcare, setci cu sirec, vintire;
(b)
setci în derivă și setci cu sirec în derivă, oricare dintre acestea putând fi dotată cu echipamente de ancorare, plutire și navigare;
(c)
paragate, vârșe și capcane;
7.
„traul cu ramă” înseamnă orice traul tractat a cărui gură este menținută deschisă cu o ramă sau cu un dispozitiv similar, indiferent dacă acesta este susținut sau nu în momentul în care este tractat pe fundul mării;
8.
„sistemul de monitorizare a navelor” (VMS), menționat la articolul 9 alineatul (1) din regulamentul privind controlul, este un sistem de monitorizare prin satelit a navelor de pescuit, care le oferă informații autorităților responsabile cu activitățile de pescuit la intervale regulate cu privire la localizarea, ruta și viteza navelor;
9.
„dispozitivul de urmărire prin satelit”, menționat la articolul 4 alineatul (12) din regulamentul privind controlul, înseamnă un dispozitiv instalat la bordul unei nave de pescuit, care transmite automat informații privind poziția navei și alte date conexe centrului de monitorizare a pescuitului, în conformitate cu cerințele legale, și care permite detectarea și identificarea navelor de pescuit în orice moment;
10.
„campanie de pescuit” înseamnă orice expediție a unei nave de pescuit în timpul căreia sunt întreprinse activități de pescuit, care începe în momentul în care nava de pescuit părăsește un port și se încheie când aceasta ajunge într-un port;
11.
„activitate de pescuit” înseamnă toate activitățile legate de localizarea peștelui, lansarea, remorcarea și tractarea uneltelor active, fixarea, scufundarea, îndepărtarea sau refixarea uneltelor pasive, precum și scoaterea capturilor din uneltele de pescuit sau din năvoade sau transferarea acestora din cuștile de transport către cuștile de îngrășare și de creștere;
12.
„jurnalul de pescuit electronic” înseamnă înregistrarea pe cale informatică a detaliilor privind activitățile de pescuit de către comandantul unei navei de pescuit, detalii care sunt transmise autorităților din statul membru vizat;
13.
„prezentarea produsului” înseamnă descrierea stadiului de prelucrare a produsului pescăresc sau a unei părți din acesta, în conformitate cu codurile și descrierile din anexa I;
14.
„Agenția Europeană pentru Controlul Pescuitului” înseamnă agenția definită la articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 768/2005 al Consiliului (21);
15.
„reperare” înseamnă orice observare a unei nave de pescuit de către orice autoritate competentă a unui stat membru;
16.
„informații sensibile din punct de vedere comercial” înseamnă informații a căror divulgare poate aduce prejudicii intereselor comerciale ale unui operator;
17.
„sistem de validare computerizat” înseamnă un sistem capabil de a verifica dacă toate datele înregistrate în bazele de date ale statelor membre sunt corecte, complete și transmise în termenele cerute;
18.
„serviciu web” înseamnă un sistem software conceput pentru a sprijini interacțiunea interoperabilă dintre mașini în cadrul unei rețele.
TITLUL II
CONDIȚII GENERALE PENTRU ACCESUL LA APE ȘI RESURSE
CAPITOLUL I
Licențe de pescuit
Articolul 3
Emiterea și gestionarea licențelor de pescuit
(1) Licențele de pescuit menționate la articolul 6 din regulamentul privind controlul sunt valabile pentru o singură navă de pescuit a UE.
(2) Licențele de pescuit menționate la articolul 6 din regulamentul privind controlul trebuie emise, gestionate și retrase de statele membre pentru propriile nave de pescuit în conformitate cu prezentul regulament.
(3) Licențele de pescuit menționate la articolul 6 din regulamentul privind controlul trebuie să conțină cel puțin informațiile prevăzute în anexa II.
(4) Licențele de pescuit emise în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1281/2005 sunt considerate drept licențe de pescuit emise în conformitate cu prezentul regulament dacă conțin cel puțin informațiile obligatorii în temeiul alineatului (3) din prezentul articol.
(5) O licență de pescuit este valabilă doar atâta timp cât condițiile pe baza cărora a fost emisă sunt respectate.
(6) În cazul în care o licență de pescuit a fost suspendată temporar sau retrasă permanent, autoritățile din statul membru de pavilion informează imediat titularul licenței de pescuit respective cu privire la acest fapt.
(7) În orice moment, capacitatea totală corespunzătoare licențelor de pescuit emise de un stat membru, în GT sau în kW, nu depășește nivelurile maxime ale capacității pentru statul membru respectiv stabilite în conformitate cu articolele 12 și 13 din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002 și din Regulamentul (CE) nr. 1438/2003 al Comisiei (22), Regulamentul (CE) nr. 639/2004 al Consiliului (23) și Regulamentul (CE) nr. 2104/2004 al Comisiei (24).
CAPITOLUL II
Autorizații de pescuit
Articolul 4
Autorizații de pescuit
(1) Autorizațiile de pescuit menționate la articolul 7 din regulamentul privind controlul sunt valabile pentru o singură navă de pescuit a UE.
(2) Autorizațiile de pescuit menționate la articolul 7 din regulamentul privind controlul trebuie să conțină cel puțin informațiile prevăzute în anexa III. Statul membru de pavilion se asigură că informațiile cuprinse în autorizația de pescuit sunt corecte și respectă normele politicii comune în domeniul pescuitului.
(3) Licențele de pescuit speciale emise în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1627/94 al Consiliului (25) sunt considerate drept autorizații de pescuit emise în conformitate cu prezentul regulament dacă conțin cel puțin informațiile obligatorii în temeiul alineatului (2) din prezentul articol.
(4) Autorizația de pescuit menționată la alineatul (2) și licența de pescuit menționată la articolul 3 alineatul (2) din prezentul regulament pot apărea în același document.
(5) Fără a aduce atingere normelor speciale, navele de pescuit ale UE având o lungime totală sub 10 metri, care pescuiesc exclusiv în apele teritoriale ale statului lor membru de pavilion, trebuie scutite de obligația de a avea o autorizație de pescuit.
(6) Articolul 3 alineatele (2) și (5) din prezentul regulament se aplică mutatis mutandis.
Articolul 5
Lista autorizațiilor de pescuit
(1) Fără a aduce atingere normelor speciale, atunci când site-urile web menționate la articolul 114 din regulamentul privind controlul sunt operaționale, dar nu mai târziu de 1 ianuarie 2012, statele membre publică pe partea securizată a site-ului lor oficial lista cu navele lor de pescuit care au primit autorizațiile de pescuit menționate la articolul 7 din regulamentul privind controlul, înainte ca aceste autorizații să devină valabile. Statele membre actualizează lista în cazul oricăror modificări ale acesteia, înainte ca respectivele modificări să intre în vigoare.
(2) Pentru perioada 1 ianuarie 2011-31 decembrie 2011, statele membre trebuie să pună la dispoziția Comisiei, la cerere, o listă cu navele lor de pescuit care au primit autorizații de pescuit pentru 2011. Ele informează Comisia cu privire la orice modificări ale acestei liste înainte ca respectivele modificări să intre în vigoare.
CAPITOLUL III
Marcarea și identificarea navelor de pescuit ale UE și a uneltelor acestora
Secțiunea 1
Marcarea și identificarea navelor de pescuit
Articolul 6
Marcarea navelor de pescuit
Navele de pescuit ale UE trebuie marcate după cum urmează:
(a)
litera (literele) portului sau circumscripției unde a fost înregistrată nava de pescuit a UE și numărul (numerele) de înmatriculare vor fi înscrise cu vopsea sau afișate pe ambele părți ale prorei, cât mai sus cu putință deasupra apei, astfel încât să fie ușor de văzut de pe mare și din aer, cu o culoare care să contrasteze cu cea a fondului pe care sunt scrise;
(b)
în cazul navelor de pescuit ale UE având o lungime totală mai mare de 10 metri, dar mai mică de 17 metri, înălțimea literelor și a numerelor nu va fi mai mică de 25 de centimetri, cu o grosime a caracterului de cel puțin 4 centimetri. În cazul navelor de pescuit ale UE cu o lungime totală de 17 metri sau mai mult, înălțimea literelor și a numerelor nu va fi mai mică de 45 de centimetri, cu o grosime a caracterului de cel puțin 6 centimetri;
(c)
statul membru de pavilion poate solicita ca indicativul de apel radio internațional (IRCS) sau literele și numerele de identificare externă să fie înscrise cu vopsea pe acoperișul timoneriei astfel încât să fie vizibile din aer, cu o culoare care să contrasteze cu fondul pe care sunt scrise;
(d)
culorile contrastante vor fi albul și negrul;
(e)
literele și numerele de identificare externă înscrise cu vopsea sau afișate pe nava UE nu pot fi îndepărtate, șterse, modificate, ilizibile, acoperite sau ascunse.
Articolul 7
Documente existente la bordul unei nave de pescuit a UE
(1) Comandantul unei nave de pescuit a UE care are o lungime totală de 10 metri sau mai mult va avea la bord documentele eliberate de autoritatea competentă din statul membru în care este înmatriculată nava, care conțin cel puțin următoarele informații referitoare la navă:
(a)
denumirea, dacă este cazul;
(b)
literele portului sau circumscripției unde a fost înmatriculată nava și numărul (numerele) de înmatriculare;
(c)
indicativul de apel radio internațional, dacă există;
(d)
numele și adresa proprietarului/proprietarilor și, dacă este cazul, ale navlositorului (navlositorilor);
(e)
lungimea totală, puterea de propulsie a motorului, tonajul brut și, pentru navele de pescuit ale UE intrate în funcțiune după data de 1 ianuarie 1987, data intrării în funcțiune.
(2) În cazul navelor de pescuit având o lungime totală de peste 17 metri, care dispun de cale de depozitare a peștelui, comandantul trebuie să dețină la bord desene precise care să descrie respectivele cale și să indice inclusiv toate punctele de acces și capacitatea de stocare a acestora în metri cubi.
(3) Comandantul unei nave de pescuit a UE care are rezervoare cu apă de mare răcită sau refrigerată va păstra la bord un document actualizat care arată calibrarea rezervoarelor în metri cubi la un interval de 10 centimetri.
(4) Documentele menționate la alineatele (2) și (3) trebuie să fie certificate de autoritatea competentă a statului membru de pavilion. Orice modificare a caracteristicilor cuprinse în documentele menționate la alineatele (1)-(3) trebuie certificată de către autoritatea competentă a statului membru de pavilion.
(5) Documentele menționate la prezentul articol trebuie prezentate pentru control și inspecție la cererea funcționarilor de resort.
Secțiunea 2
Marcarea și identificareea uneltelor și ambarcațiunilor de pescuit
Articolul 8
Marcarea ambarcațiunilor și a dispozitivelor de atragere a peștilor
Orice ambarcațiune transportată la bordul navelor de pescuit ale UE și dispozitivele de atragere a peștilor trebuie marcate cu literele și numerele de identificare externă ale navei de pescuit a UE de care aparțin.
Articolul 9
Norme generale pentru unelte pasive și traule cu ramă
(1) Dispozițiile articolelor 9-12 din prezentul regulament se aplică navelor de pescuit ale UE care își desfășoară activitatea în apele UE, iar dispozițiile articolelor 13-17 din prezentul regulament se aplică navelor care își desfășoară activitatea în apele UE în afara celor 12 mile marine măsurate de la liniile de bază ale statelor membre de coastă.
(2) În apele UE definite la alineatul (1) se interzice realizarea de activități de pescuit cu unelte pasive, geamanduri și traule cu ramă care nu sunt marcate și identificabile în conformitate cu dispozițiile articolelor 10-17 din prezentul regulament.
(3) În apele UE definite la alineatul (1) se interzice deținerea la bordul navei:
(a)
a ramelor traulelor cu ramă care nu au înscrise literele și numerele de identificare externă în conformitate cu articolul 10 din prezentul regulament;
(b)
a uneltelor pasive care nu sunt etichetate în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din prezentul regulament;
(c)
a geamandurilor care nu sunt marcate în conformitate cu articolul 13 alineatul (2) din prezentul regulament.
Articolul 10
Norme privind traulele cu ramă
Comandantul unei nave de pescuit a UE sau reprezentantul acestuia se asigură că fiecare traul cu ramă asamblat care este transportat la bord sau utilizat pentru pescuit indică în mod clar pe ramele fiecărui ansamblu de traule cu rame literele și numerele de identificare externă ale respectivei nave de pescuit.
Articolul 11
Norme privind uneltele pasive
(1) Comandantul unei nave de pescuit a UE sau reprezentantul acestuia se asigură că fiecare unealtă pasivă transportată la bord sau utilizată pentru pescuit este marcată și identificabilă în mod clar în conformitate cu dispozițiile prezentului articol.
(2) Fiecare unealtă pasivă utilizată pentru pescuit indică în permanență literele și numerele de identificare externă afișate pe coca navei de pescuit de care aparține:
(a)
pentru năvoade, pe o etichetă atașată pe prima linie superioară;
(b)
pentru undițe și paragate, pe o etichetă dispusă pe punctul de contact cu geamandura de acostare;
(c)
pentru vârșe și capcane, pe o etichetă aplicată pe frânghia de legare;
(d)
pentru un echipament pentru pescuitul pasiv care se întinde pe mai mult de o milă marină, pe etichete atașate, conform literelor (a), (b) și (c), la intervale regulate care să nu depășească o milă marină, astfel încât nici o parte a echipamentului pentru pescuitul pasiv care depășește o milă marină să nu rămână nemarcată.
Articolul 12
Norme privind etichetele
(1) Fiecare etichetă trebuie:
(a)
să fie realizată din material durabil;
(b)
să se fixeze bine pe echipamentul de pescuit;
(c)
să aibă lățimea de cel puțin 65 de milimetri;
(d)
să aibă lungimea de cel puțin 75 de milimetri.
(2) Eticheta nu poate fi îndepărtată, ștearsă, modificată, ilizibilă, acoperită sau ascunsă.
Articolul 13
Norme privind geamandurile
(1) Comandantul unei nave de pescuit a UE sau reprezentantul acestuia se asigură că pe fiecare unealtă pasivă de pescuit sunt fixate două geamanduri de marcare de la extremități și două geamanduri de marcare intermediare, echipate în conformitate cu anexa IV, și că acestea sunt dispuse în conformitate cu dispozițiile prezentei secțiuni.
(2) Fiecare geamandură de marcare de la extremități și fiecare geamandură intermediară poartă literele și numerele de identificare externă indicate pe coca navei de pescuit a UE de care aparține și care dispune de astfel de geamanduri, după cum urmează:
(a)
literele și numerele sunt indicate la o înălțime cât mai mare deasupra apei, astfel încât să fie în mod clar vizibile;
(b)
literele și numerele au o culoare care contrastează cu suprafața pe care sunt afișate.
(3) Literele și numerele indicate pe geamandura de marcare nu pot fi șterse, modificate sau lăsate să devină ilizibile.
Articolul 14
Norme privind parâmele
(1) Parâmele care leagă geamandurile de uneltele pasive sunt fabricate din material submersibil sau sunt prevăzute cu un lest.
(2) Parâmele care leagă geamandurile de marcare de la extremitățile fiecărei unelte se fixează la extremitățile respectivei unelte.
Articolul 15
Norme privind geamandurile de marcare de la extremități
(1) Geamandurile de marcare de la extremități trebuie dispuse astfel încât să facă posibilă localizarea fiecărei extremități a uneltei de pescuit în orice moment.
(2) Catargul fiecărei geamanduri de marcare de la extremități trebuie să aibă o înălțime de cel puțin 1 metru deasupra nivelului mării, măsurată între vârful flotorului și bordura inferioară a fanionului plasat cel mai jos.
(3) Geamandurile de marcare de la extremități trebuie să fie colorate, dar nu pot fi de culoare roșie sau verde.
(4) Fiecare geamandură de marcare de la extremități conține:
(a)
unul sau două fanioane dreptunghiulare; în cazul în care sunt necesare două fanioane pentru aceeași geamandură, distanța dintre ele trebuie să fie de cel puțin 20 de centimetri; fanioanele care indică extremitățile aceleiași unelte trebuie să fie de aceeași culoare, însă nu albe, și de aceeași dimensiune;
(b)
unul sau două felinare de culoare galbenă, care se aprind o dată la cinci secunde (F1 Y 5s) și sunt vizibile de la o distanță de cel puțin două mile marine.
(5) Fiecare geamandură de marcare de la extremități poate include un semnal așezat în partea superioară a geamandurii, dispunând de una sau două benzi luminoase în dungi, care să nu fie nici roșii, nici verzi și să aibă lățimea de cel puțin 6 centimetri.
Articolul 16
Norme privind fixarea geamandurilor de marcare de la extremități
(1) Geamandurile de marcare de la extremități se fixează pe unealta pasivă în modul următor:
(a)
geamandura din sectorul vestic (care reprezintă semicercul de busolă care se întinde de la sud pe direcția vest până la nord, inclusiv) este echipată cu două fanioane, două benzi luminoase în dungi, două felinare și o etichetă conformă cu articolul 12 din prezentul regulament;
(b)
geamandura din sectorul estic (care reprezintă semicercul de busolă care se întinde de la nord prin est până la sud inclusiv) este echipată cu un fanion, o bandă luminoasă în dungi, un felinar și o etichetă conformă cu articolul 12 din prezentul regulament.
(2) Eticheta conține informațiile specificate la articolul 13 alineatul (2) din prezentul regulament.
Articolul 17
Geamandurile de marcare intermediare
(1) Geamandurile de marcare intermediare se fixează pe uneltele pasive cu o lungime mai mare de cinci mile marine, după cum urmează:
(a)
geamandurile de marcare intermediare sunt dispuse la distanțe de cel mult cinci mile marine, astfel încât nicio parte a uneltelor care se desfășoară pe cinci mile marine sau mai mult să nu rămână nemarcată;
(b)
geamandurile de marcare intermediare trebuie să fie echipate cu un felinar de culoare galbenă, care să se aprindă o dată la cinci secunde (F1 Y 5s) și să fie vizibil de la o distanță de cel puțin două mile marine. Ele trebuie să aibă aceleași caracteristici ca cele ale geamandurii de marcare de la extremități din sectorul estic, cu excepția faptului că fanionul este alb.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), în Marea Baltică geamandurile de marcare intermediare se fixează pe uneltele pasive care se desfășoară pe o milă marină sau mai mult. Geamandurile de marcare intermediare sunt dispuse la distanțe de cel mult o milă marină, astfel încât nicio parte a uneltelor care se extinde pe o milă marină sau mai mult să nu rămână nemarcată.
Geamandurile de marcare intermediare trebuie să aibă aceleași caracteristici ca și geamandurile de marcare de la extremități aflate în sectorul estic, cu următoarele excepții:
(a)
fanioanele trebuie să fie de culoare albă;
(b)
fiecare a cincea geamandură de marcare intermediară trebuie să fie echipată cu un reflector radar al cărui ecou să poată fi detectat de la o distanță de cel puțin două mile marine.
CAPITOLUL IV
Sistemul de monitorizare a navelor
Articolul 18
Cerința privind dispozitivele de urmărire prin satelit aflate la bordul navelor de pescuit ale UE
(1) Fără a aduce atingere articolului 25 alineatul (3) din prezentul regulament, o navă de pescuit a UE care intră sub incidența sistemului de monitorizare a navelor nu este autorizată să plece dintr-un port fără un dispozitiv de urmărire prin satelit instalat la bord, în stare perfectă de funcționare.
(2) Atunci când o navă de pescuit a UE se află într-un port, dispozitivul de urmărire prin satelit poate fi închis doar în cazul în care:
(a)
s-a trimis o notificare prealabilă în acest sens centrului de monitorizare a pescuitului (CMP) din statul membru de pavilion, precum și CMP din statul membru de coastă; și
(b)
raportul următor arată că nava de pescuit a UE nu și-a schimbat poziția față de raportul precedent.
Autoritățile competente din statul membru de pavilion pot autoriza înlocuirea notificării prealabile menționate la litera (a) cu un mesaj VMS automat sau cu o alarmă automată generată de sistem, indicând că nava de pescuit a UE se află într-o zonă geografică predefinită a unui port.
(3) Prezentul capitol nu se aplică navelor de pescuit ale UE utilizate exclusiv pentru acvacultură.
Articolul 19
Caracteristicile dispozitivelor de urmărire prin satelit
(1) Dispozitivele de urmărire prin satelit instalate la bordul navelor de pescuit ale UE asigură transmiterea automată către CMP din statul membru de pavilion, la intervale regulate, a datelor privind:
(a)
identificarea navei de pescuit;
(b)
poziția geografică cea mai recentă a navei de pescuit, cu o eroare a poziției mai mică de 500 de metri și cu un interval de încredere de 99 %;
(c)
data și ora determinării poziției menționate a navei de pescuit [în timp universal coordonat (UTC)] și
(d)
viteza instantanee și ruta navei de pescuit.
(2) Statele membre se asigură că dispozitivele de urmărire prin satelit sunt protejate împotriva introducerii sau transmiterii de poziții false și că nu pot fi modificate manual.
Articolul 20
Responsabilitatea comandanților în ceea ce privește dispozitivele de urmărire prin satelit
(1) Comandanții unei nave de pescuit a UE se asigură că dispozitivele de urmărire prin satelit sunt pe deplin funcționale în orice moment și că datele menționate la articolul 19 alineatul (1) din prezentul regulament sunt efectiv transmise.
(2) Fără a aduce atingere articolului 26 alineatul (1) din prezentul regulament, comandantul unei nave de pescuit a UE trebuie mai ales să se asigure că:
(a)
nu există nicio posibilitate de modificare a datelor;
(b)
antena sau antenele conectate la dispozitivele de urmărire prin satelit nu sunt obstrucționate, deconectate sau blocate în vreun fel;
(c)
nu există niciun fel de întreruperi ale alimentării cu energie a dispozitivelor de urmărire prin satelit; și
(d)
dispozitivul de urmărire prin satelit nu este scos de pe nava de pescuit.
(3) Se interzice distrugerea, deteriorarea, scoaterea din funcțiune sau orice acțiune care ar aduce atingere funcționării dispozitivului de urmărire prin satelit, cu excepția cazului în care autoritățile competente din statul membru de pavilion au autorizat repararea sau înlocuirea acestuia.
Articolul 21
Măsuri de control pe care trebuie să le adopte statele membre de pavilion
Fiecare stat membru de pavilion asigură monitorizarea și controlul continuu și sistematic al preciziei datelor menționate la articolul 19 din prezentul regulament și acționează prompt ori de câte ori se constată date incorecte sau incomplete.
Articolul 22
Frecvența transmiterii datelor
(1) Fiecare stat membru se asigură că CMP primește, cel puțin o dată la două ore, prin sistemul VMS, informațiile menționate la articolul 19 din prezentul regulament cu privire la navele sale de pescuit. CMP poate solicita transmiterea informațiilor la intervale mai mici de timp.
(2) CMP trebuie să aibă capacitatea de a identifica poziția reală a fiecăreia dintre navele sale.
Articolul 23
Monitorizarea intrării în anumite zone și a ieșirii din acestea
Fiecare stat membru se asigură că, prin intermediul informațiilor VMS, propriul CMP monitorizează data și ora la care navele de pescuit ale respectivului stat membru intră sau ies din:
(a)
oricare dintre zonele maritime în care se aplică normele specifice privind accesul la ape și resurse;
(b)
zonele în care pescuitul este restricționat, menționate la articolul 50 din regulamentul privind controlul;
(c)
zonele reglementate de organizațiile regionale de gestionare a pescuitului la care Uniunea Europeană sau unele state membre sunt părți;
(d)
apele aflate sub suveranitatea sau jurisdicția unei țări terțe.
Articolul 24
Transmiterea datelor către statele membre de coastă
(1) VMS stabilit de fiecare stat membru garantează transmiterea automată către CMP dintr-un stat membru de coastă a datelor care trebuie furnizate în conformitate cu articolul 19 din prezentul regulament privind navele de pescuit ale statului membru respectiv, atât timp cât acestea se află în apele statului membru de coastă respectiv. Transmiterea datelor menționate se realizează simultan cu transmiterea către CMP din statul membru de pavilion și respectă formatul stabilit în anexa V.
(2) Statele membre de coastă care asigură monitorizarea comună a unei zone pot să definească o destinație comună pentru transmiterea datelor care trebuie furnizate în conformitate cu articolul 19 din prezentul regulament. Statele membre informează Comisia și celelalte state membre cu privire la aceasta.
(3) Fiecare stat membru transmite celorlalte state membre și Comisiei o listă completă cu coordonatele de latitudine și longitudine care delimitează zona economică exclusivă sau zona de pescuit exclusivă a acestuia, într-un format pe cât posibil electronic, compatibil cu sistemul geodezic mondial din 1984 (WGS 84). De asemenea, statul membru comunică celorlalte state membre și Comisiei toate modificările acestor coordonate. Statele membre pot publica această listă și pe site-urile menționate la articolul 115 din regulamentul privind controlul.
(4) Statele membre garantează coordonarea efectivă între autoritățile lor competente în ceea ce privește transmiterea datelor VMS în conformitate cu articolul 9 alineatul (3) din regulamentul privind controlul, inclusiv prin instituirea de proceduri clare și bine documentate în acest scop.
Articolul 25
Defecțiunea tehnică sau nefuncționarea dispozitivului de urmărire prin satelit
(1) În eventualitatea unei defecțiuni tehnice sau a nefuncționării unui dispozitiv de urmărire prin satelit instalat la bordul unei nave de pescuit a UE, comandantul sau reprezentantul acestuia comunică CMP din statul membru de pavilion, din patru în patru ore, începând din momentul detectării problemei sau din momentul în care a fost informat în conformitate cu alineatul (4) sau cu articolul 26 alineatul (1) din prezentul regulament, poziția geografică actualizată a navei de pescuit prin mijloacele de telecomunicații adecvate. Statele membre decid asupra mijloacelor de telecomunicații care trebuie utilizate și le precizează pe site-ul web menționat la articolul 115 din regulamentul privind controlul.
(2) CMP din statul membru de pavilion introduce pozițiile geografice menționate la alineatul (1) în baza de date a VMS, de îndată ce le primește. Datele introduse manual în VMS trebuie să se distingă în mod clar de mesajele automate în baza de date. Dacă este cazul, aceste date VMS introduse manual trebuie transmise fără întârziere statelor membre de coastă.
(3) În urma unei defecțiuni tehnice sau a nefuncționării dispozitivului de urmărire prin satelit, o navă de pescuit a UE nu poate părăsi portul decât atunci când dispozitivul de urmărire prin satelit instalat la bordul său este în stare perfectă de funcționare conform autorităților competente din statul de pavilion. Prin derogare de la această regulă, CMP din statul membru de pavilion poate autoriza plecarea navelor sale de pescuit din port cu un dispozitiv de urmărire prin satelit defect în vederea reparării sau înlocuirii acestuia.
(4) Autoritățile competente din statul membru de pavilion sau, dacă este cazul, din statul membru de coastă trebuie să încerce să informeze comandantul, persoana responsabilă pentru navă sau reprezentantul acestora atunci când dispozitivul de urmărire prin satelit instalat la bordul navei de pescuit a UE pare să fie defect sau să nu fie în stare perfectă de funcționare.
(5) Îndepărtarea dispozitivului de urmărire prin satelit în vederea reparării sau înlocuirii acestuia se supune aprobării autorităților competente din statul membru de pavilion.
Articolul 26
Nerecepționarea datelor
(1) În cazul în care CMP dintr-un stat membru de pavilion nu primește transmisiile de date în conformitate cu articolul 22 sau cu articolul 25 alineatul (1) din prezentul regulament timp de patru ore consecutiv, acesta informează neîntârziat comandantul sau operatorul navei de pescuit a UE sau reprezentantul (reprezentanții) acestora cu privire la acest lucru. În cazul în care, pentru o anumită navă de pescuit a UE, această situație se repetă mai mult de trei ori pe parcursul unui an calendaristic, statul membru de pavilion asigură verificarea minuțioasă a dispozitivului de urmărire prin satelit instalat pe nava respectivă. Statul membru de pavilion procedează la investigarea chestiunii pentru a stabili dacă nu s-au produs modificări în dispozitivul respectiv. Prin derogare de la articolul 20 alineatul (2) litera (d) din prezentul regulament, această investigație ar putea să includă îndepărtarea dispozitivului respectiv pentru examinare.
(2) În cazul în care CMP dintr-un stat membru de pavilion nu primește timp de douăsprezece ore transmisiile de date în conformitate cu articolul 22 sau cu articolul 25 alineatul (1) din prezentul regulament, iar ultima poziție comunicată a fost din apele unui alt stat membru, acesta informează CMP din respectivul stat membru de coastă cu privire la aceasta, de îndată ce este posibil.
(3) În cazul în care autoritățile competente ale unui stat membru de coastă constată prezența unei nave de pescuit a UE în apele acestuia și nu au primit datele în conformitate cu articolul 24 alineatul (1) sau cu articolul 25 alineatul (2) din prezentul regulament, acestea informează comandantul navei de pescuit și CMP din statul membru de pavilion cu privire la aceasta.
Articolul 27
Monitorizarea și înregistrarea activităților de pescuit
(1) Statele membre utilizează datele primite în conformitate cu articolul 22, articolul 24 alineatul (1) și articolul 25 din prezentul regulament pentru monitorizarea eficientă a activităților navelor de pescuit.
(2) Statele membre:
(a)
se asigură că datele primite în conformitate cu prezentul capitol sunt înregistrate în format electronic și stocate în siguranță în baze de date computerizate pentru o perioadă de cel puțin trei ani;
(b)
iau măsurile necesare pentru a garanta că datele respective sunt utilizate exclusiv în scopuri oficiale; și
(c)
iau toate măsurile tehnice necesare pentru a proteja datele în cauză împotriva distrugerii accidentale sau ilicite, pierderii accidentale, deteriorării, distribuirii sau consultării neautorizate.
Articolul 28
Accesul Comisiei la date
Comisia poate solicita statelor membre, în conformitate cu articolul 111 alineatul (1) litera (a) din regulamentul privind controlul, să garanteze transmiterea automată către Comisie sau către organismul desemnat de aceasta a datelor care trebuie furnizate în conformitate cu articolul 19 din prezentul regulament cu privire la un anumit grup de nave de pescuit și pentru o anumită perioadă. Transmiterea datelor menționate se realizează simultan cu primirea lor de către CMP din statul membru de pavilion și respectă formatul stabilit în anexa V.
TITLUL III
CONTROLUL PESCUITULUI
CAPITOLUL I
Jurnalul de pescuit, declarația de transbordare și declarația de debarcare pe suport de hârtie
Secțiunea 1
Completarea și transmiterea jurnalului de pescuit, a declarației de debarcare și a declarației de transbordare pe suport de hârtie
Articolul 29
Navele de pescuit ale UE care trebuie să completeze și să transmită un jurnal de pescuit și o declarație de transbordare/debarcare pe suport de hârtie
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor specifice din planurile multianuale, comandantul unei nave de pescuit a UE având o lungime totală de 10 metri sau mai mult, care nu este obligat să completeze și să transmită pe cale electronică datele din jurnalul de pescuit, declarațiile de transbordare și declarațiile de debarcare trebuie să completeze și să prezinte datele din jurnalul de pescuit, declarațiile de transbordare și cele de debarcare, menționate la articolele 14, 21 și 23 din regulamentul privind controlul, pe suport de hârtie. Aceste declarații de transbordare și de debarcare se pot completa și transmite de reprezentantul comandantului, în numele acestuia.
(2) Obligația de a completa și de a transmite datele din jurnalul de pescuit, declarațiile de transbordare și cele de debarcare pe suport de hârtie se aplică, de asemenea, și navelor de pescuit ale UE a căror lungime totală nu depășește 10 metri, atunci când statul membru de pavilion de care aparțin impune obligația de a ține un jurnal de pescuit și de a prezenta declarații de transbordare și/sau de debarcare în conformitate cu articolul 16 alineatul (3) și cu articolul 25 alineatul (3) din regulamentul privind controlul.
Articolul 30
Modele de jurnale de pescuit, declarații de transbordare și declarații de debarcare pe suport de hârtie
(1) Pentru toate zonele de pescuit, cu excepția subzonei NAFO 1 și a diviziunilor ICES V(a) și XIV, jurnalul de pescuit, declarația de transbordare și declarația de debarcare pe suport de hârtie trebuie completate și transmise de către comandanții navelor de pescuit ale UE în conformitate cu modelul din anexa VI. Cu toate acestea, modelul care figurează în anexa VII poate fi utilizat pentru operațiunile de pescuit realizate exclusiv în Marea Mediterană de către comandanții navelor de pescuit ale UE care nu sunt obligați să transmită pe cale electronică datele din jurnalul de pescuit, din declarația de transbordare și din declarația de debarcare și care întreprind campanii de pescuit de o zi într-o singură zonă de pescuit.
(2) Pentru subzona NAFO 1 și diviziunile ICES V(a) și XIV se utilizează formatul care figurează în anexa VIII pentru jurnalul de pescuit pe suport de hârtie, iar pentru declarațiile de transbordare și cele de debarcare se utilizează formatul din anexa IX.
(3) Jurnalul de pescuit, declarația de transbordare și declarația de debarcare pe suport de hârtie, după modelul din anexele VI și VII, se completează în conformitate cu alineatul (1) și articolul 31 din prezentul regulament, atunci când aceste nave de pescuit ale UE desfășoară activități de pescuit în apele unei țări terțe, în apele reglementate de o organizație regională de gestionare a pescuitului sau în ape din afara UE nereglementate de o organizație regională de gestionare a pescuitului, cu excepția cazului în care respectiva țară terță sau normele respectivei organizații regionale de gestionare a pescuitului impun în mod explicit completarea și transmiterea unui alt tip de jurnal de pescuit, de declarație de transbordare sau de declarație de debarcare. Dacă țara terță nu menționează un anumit tip de jurnal de pescuit, însă impune utilizarea unor informații diferite de cele cerute de Uniunea Europeană, aceste informații trebuie și ele înregistrate.
(4) Statele membre pot continua să utilizeze jurnalul de pescuit pe suport de hârtie, în conformitate cu regulamentul (CEE) nr. 2807/83, în cazul navelor de pescuit ale UE care nu sunt supuse obligației de a completa și transmite datele din jurnalul de pescuit pe suport electronic, conform articolului 15 din regulamentul privind controlul, până la epuizarea stocurilor de jurnale de pescuit pe suport de hârtie.
Articolul 31
Instrucțiuni de completare și transmitere a jurnalelor de pescuit, a declarațiilor de transbordare și a declarațiilor de debarcare pe suport de hârtie
(1) Jurnalul de pescuit, declarația de transbordare și declarația de debarcare pe suport de hârtie trebuie completate și transmise în conformitate cu instrucțiunile din anexa X.
(2) În cazul în care instrucțiunile din anexa X prevăd că aplicarea unei reguli este opțională, statul membru de pavilion poate transforma regula respectivă în regulă obligatorie.
(3) Toate mențiunile din jurnalul de pescuit, declarația de transbordare sau declarația de debarcare trebuie să fie lizibile și indelebile. Nicio mențiune nu poate fi ștearsă sau modificată. În caz de eroare, mențiunea incorectă se șterge cu o singură linie, după care se înscrie noua mențiune însoțită de parafa comandantului. Parafa comandantului trebuie să figureze în dreptul fiecărei linii.
(4) Comandantul navei de pescuit a UE sau reprezentantul acestuia, în cazul declarațiilor de transbordare și de debarcare, certifică, cu ajutorul inițialelor sau al semnăturii sale, faptul că mențiunile din jurnalul de pescuit, declarația de transbordare și declarația de debarcare sunt corecte.
Articolul 32
Termene limită pentru transmiterea jurnalului de pescuit, a declarației de debarcare și a declarației de transbordare pe suport de hârtie
(1) Atunci când o navă de pescuit a UE a efectuat o debarcare într-un port sau o transbordare într-un port sau într-un loc apropiat de țărmul statului membru de pavilion de care aparține, comandantul său trebuie să transmită autorităților competente din statul membru în cauză originalul (originalele) jurnalului de pescuit, al declarației de transbordare și al declarației de debarcare cât mai repede posibil și în termen de cel mult 48 de ore de la încheierea transbordării sau debarcării. Originalul (originalele) acestor declarații de transbordare și de debarcare se poate (se pot) transmite și de reprezentantul comandantului, în numele acestuia.
(2) În cazul în care după o campanie de pescuit nu se efectuează nicio debarcare, comandantul transmite originalul (originalele) jurnalului de pescuit și al (ale) declarației de transbordare cât mai repede posibil și cel târziu într-un interval de 48 de ore de la sosirea în port. Originalul (originalele) acestei declarații de transbordare se poate (se pot) transmite și de reprezentantul comandantului, în numele acestuia.
(3) Atunci când o navă de pescuit a UE a efectuat o transbordare într-un port sau într-un loc apropiat de țărm sau o debarcare într-un port al unui stat membru, altul decât statul membru de pavilion de care aparține, autorităților competente din statul membru în care are loc transbordarea sau debarcarea trebuie să li se transmită prima copie (primele copii) a (ale) jurnalului de pescuit, a declarației de transbordare și a declarației de debarcare cât mai repede posibil și în termen de cel mult 48 de ore de la transbordare sau debarcare. Originalul (originalele) jurnalului de pescuit, al declarației de transbordare și al declarației de debarcare se transmite cât mai repede posibil și în termen de cel mult 48 de ore de la transbordare sau debarcare autorităților competente din statul membru de pavilion.
(4) Atunci când o navă de pescuit a UE a efectuat o debarcare într-un port sau în apele unei țări terțe sau în largul apelor unei țări terțe sau o transbordare într-un port dintr-o țară terță, autorităților competente din statul membru de pavilion trebuie să li se transmită originalul (originalele) jurnalului de pescuit, al declarației de transbordare și al declarației de debarcare cât mai repede posibil și în termen de cel mult 48 de ore de la transbordare sau debarcare.
(5) Atunci când o țară terță sau când normele unei organizații regionale de gestionare a pescuitului impun un alt tip de jurnal de pescuit, de declarație de transbordare sau de declarație de debarcare decât modelele care figurează în anexa VI, comandantul navei de pescuit a UE trebuie să transmită o copie a acelui document autorităților competente de care aparține cât mai repede posibil și în termen de cel mult 48 de ore de la transbordare sau debarcare.
Secțiunea 2
Norme specifice pentru jurnalul de pescuit pe suport de hârtie
Articolul 33
Completarea jurnalului de pescuit pe suport de hârtie
(1) Jurnalul de pescuit pe suport de hârtie trebuie completat cu toate informațiile obligatorii, chiar în lipsa capturilor:
(a)
în fiecare zi, însă înainte de ora 24.00 și înainte de intrarea în port;
(b)
atunci când se procedează la o inspecție în larg;
(c)
în situațiile stabilite de legislația comunitară sau de către statul membru de pavilion.
(2) Trebuie completată o nouă linie în jurnalul de pescuit pe suport de hârtie:
(a)
pentru fiecare zi în larg;
(b)
atunci când se pescuiește într-o nouă diviziune ICES sau într-o nouă zonă de pescuit în aceeași zi;
(c)
atunci când se introduc datele privind efortul de pescuit.
(3) Trebuie completată o nouă pagină în jurnalul de pescuit pe suport de hârtie:
(a)
atunci când se folosește o altă unealtă sau o plasă ale cărei ochiuri sunt diferite de cele ale uneltei utilizate anterior;
(b)
pentru orice operațiune de pescuit efectuată după o transbordare sau după o debarcare intermediară;
(c)
dacă numărul de coloane este insuficient;
(d)
la plecarea dintr-un port în care nu a avut loc o debarcare.
(4) La plecarea dintr-un port sau în urma încheierii unei operațiuni de transbordare, atunci când capturile rămân la bordul navei, cantitățile din fiecare specie trebuie indicate pe o nouă pagină din jurnalul de pescuit.
(5) Se aplică codurile furnizate în anexa XI pentru a indica, la rubricile adecvate ale jurnalului de pescuit pe suport de hârtie, uneltele de pescuit utilizate.
Secțiunea 3
Norme specifice pentru declarația de transbordare și declarația de debarcare pe suport de hârtie
Articolul 34
Înmânarea unei declarații de transbordare pe suport de hârtie
(1) În cazul unei operațiuni de transbordare efectuate între două nave de pescuit ale UE, la încheierea operațiunii de transbordare, comandantul navei de pescuit sau reprezentantul acestuia trebuie să înmâneze o copie a declarației de transbordare pentru nava sa comandantului navei de destinație sau reprezentantului acestuia. Comandantul navei de destinație sau reprezentantul acestuia trebuie de asemenea, la încheierea operațiunii de transbordare, să înmâneze o copie a declarației de transbordare pentru nava sa comandantului navei care efectuează transbordarea sau reprezentantului acestuia.
(2) Copiile menționate la alineatul (1) trebuie prezentate pentru control și inspecție la cererea unui funcționar de resort.
Articolul 35
Semnarea declarației de debarcare
Fiecare pagină a declarației de debarcare trebuie semnată înainte de transmitere de către comandant sau de reprezentantul acestuia.
CAPITOLUL II
Jurnalul de pescuit, declarația de debarcare și declarația de transbordare pe suport electronic
Secțiunea 1
Completarea și transmiterea datelor din jurnalul de pescuit, din declarația de debarcare și din declarația de transbordare pe suport electronic
Articolul 36
Obligația existenței unui sistem electronic de înregistrare și raportare la bordul navelor de pescuit ale UE
(1) Fără a aduce atingere articolului 39 alineatul (4) din prezentul regulament, navele de pescuit ale UE supuse obligației de a completa și transmite jurnalul de pescuit, declarația de transbordare și declarația de debarcare în conformitate cu articolele 15, 21 și 24 din regulamentul privind controlul nu vor fi autorizate să părăsească portul fără a avea instalat la bord un sistem electronic de înregistrare și raportare în stare perfectă de funcționare.
(2) Prezentul capitol nu se aplică navelor de pescuit ale UE utilizate exclusiv pentru acvacultură.
Articolul 37
Formatul pentru transmiterea datelor de la navele de pescuit ale UE către autoritatea competentă din propriul stat de pavilion
Statele membre vor decide asupra formatului care va trebui utilizat între navele de pescuit ale UE care arborează pavilionul acestor state și autoritățile lor competente pentru completarea și transmiterea datelor din jurnalul de pescuit, din declarația de transbordare și din declarația de debarcare care sunt menționate la articolele 15, 21 și 24 din regulamentul privind controlul.
Articolul 38
Mesaje de răspuns
(1) Pentru fiecare transmitere de date din jurnalul de pescuit și de date privind transbordarea, notificarea prealabilă și debarcarea se emit mesaje de răspuns către navele de pescuit ale UE. Mesajul de răspuns conține o confirmare de primire.
(2) Comandantul unei nave de pescuit a UE păstrează mesajul de răspuns până la sfârșitul campaniei de pescuit.
Articolul 39
Dispoziții în caz de defecțiune tehnică sau de nefuncționare a sistemelor electronice de înregistrare și raportare
(1) În eventualitatea unei defecțiuni tehnice sau a nefuncționării sistemului electronic de înregistrare și raportare instalat la bordul unei nave de pescuit a UE, începând din momentul detectării problemei sau din momentul în care a fost informat în conformitate cu articolul 40 alineatul (1) din prezentul regulament, comandantul navei de pescuit sau reprezentantul acestuia comunică autorităților competente din statul membru de pavilion, prin mijloacele de telecomunicații adecvate, în fiecare zi și nu mai târziu de ora 24.00, chiar și în lipsa capturilor, datele din jurnalul de pescuit, din declarația de transbordare și din declarația de debarcare. Statele membre decid asupra mijloacelor de telecomunicații care trebuie utilizate și le precizează pe site-ul web menționat la articolul 115 din regulamentul privind controlul.
(2) În eventualitatea unei defecțiuni tehnice sau a nefuncționării sistemului electronic de înregistrare și raportare, datele din jurnalul de pescuit și din declarația de transbordare se trimit, de asemenea:
(a)
la solicitarea autorității competente a statului de pavilion;
(b)
imediat după încheierea ultimei activități de pescuit sau a transbordării;
(c)
înainte de intrarea în port;
(d)
atunci când se procedează la o inspecție în larg;
(e)
în situațiile stabilite de legislația comunitară sau de către statul de pavilion.
Datele din notificarea prealabilă și din declarația de debarcare trebuie transmise și în cazurile menționate la literele (a) și (e).
(3) Autoritățile competente din statul membru de pavilion introduc datele menționate la alineatul (1) în baza de date electronică de îndată ce le primesc.
(4) În urma unei defecțiuni tehnice sau a nefuncționării sistemului electronic de înregistrare și raportare, o navă de pescuit a UE nu poate părăsi portul înainte ca sistemul de înregistrare și raportare instalat la bordul său să fie pe deplin operațional, lucru care trebuie confirmat de către autoritățile competente din statul membru de pavilion, sau înainte de a primi o autorizare de părăsire a portului de la autoritățile competente din statul membru de pavilion. Statul membru de pavilion informează statul membru de coastă imediat ce a autorizat o navă aflată sub pavilionul său să plece dintr-un port aflat în statul membru de coastă cu un sistem electronic de înregistrare și raportare care nu funcționează.
(5) Îndepărtarea sistemului electronic de înregistrare și raportare în vederea reparării sau înlocuirii acestuia se supune aprobării autorităților competente din statul membru de pavilion.
Articolul 40
Nerecepționarea datelor
(1) În cazul în care autoritățile competente dintr-un stat membru de pavilion nu au primit datele transmise în conformitate cu articolele 15, 22 și 24 din regulamentul privind controlul, acestea notifică acest lucru, cât mai curând posibil, comandantului sau operatorului navei de pescuit a UE ori reprezentantului (reprezentanților) acestora. În cazul în care, pentru o anumită navă de pescuit a UE, această situație se repetă mai mult de trei ori pe parcursul unui an calendaristic, statul membru de pavilion asigură verificarea minuțioasă a sistemului electronic de înregistrare și raportare instalat pe nava respectivă. Statul membru de pavilion procedează la investigarea chestiunii, pentru a stabili motivul pentru care nu s-au primit datele, luând apoi măsurile necesare în această privință.
(2) În cazul în care autoritățile competente dintr-un stat membru de pavilion nu au primit datele transmise în conformitate cu articolele 15, 22 și 24 din regulamentul privind controlul, iar ultimele date privind poziția primite prin sistemul de monitorizare a navelor indicau poziția navei în apele unui stat membru de coastă, acestea informează fără întârziere autoritățile competente din respectivul stat membru de coastă cu privire la acest lucru.
(3) Comandantul sau operatorul navei de pescuit a UE ori reprezentantul acestora trimite autorităților competente din statul membru de pavilion toate datele care nu au fost încă transmise și pentru care s-a primit o astfel de notificare conform alineatului (1), imediat după primirea notificării.
Articolul 41
Deficiențe privind accesarea datelor
(1) Atunci când autoritățile competente dintr-un stat membru de coastă remarcă în apele lor teritoriale o navă de pescuit a UE dintr-un alt stat membru și nu pot accesa datele din jurnalul de pescuit sau cele referitoare la transbordare menționate la articolul 44 din prezentul regulament, acestea solicită autorităților competente din statul membru de pavilion să le asigure accesul la datele respective.
(2) În cazul în care nu i se asigură accesul menționat la alineatul (1) în termen de patru ore de la solicitare, statul membru de coastă informează statul membru de pavilion. La primirea notificării, statul membru de pavilion are obligația de a transmite fără întârziere statului membru de coastă datele solicitate, prin orice mijloace electronice aflate la dispoziție.
(3) În cazul în care statul membru de coastă nu primește datele menționate la alineatul (2), comandantul sau operatorul navei de pescuit a UE ori reprezentantul acestora transmite datele și o copie a mesajului de răspuns menționat la articolul 38 din prezentul regulament autorităților competente din statul membru de coastă la cererea acestora și prin orice mijloace disponibile, dacă se poate electronice. Statele membre decid asupra mijloacelor care trebuie utilizate și le precizează pe site-ul web menționat la articolul 115 din regulamentul privind controlul.
(4) În cazul în care comandantul sau operatorul navei de pescuit a UE ori reprezentantul acestora nu poate furniza autorităților competente din statul membru de coastă o copie a mesajului de răspuns menționat la articolul 38 din prezentul regulament, activitățile de pescuit ale navei în cauză în apele statului membru de coastă sunt interzise până în momentul în care comandantul, proprietarul navei de pescuit sau reprezentantul acestuia furnizează autorităților o copie a mesajului de răspuns sau a informațiilor menționate la articolul 14 alineatul (1) din regulamentul privind controlul.
Articolul 42
Date privind funcționarea sistemului electronic de înregistrare și raportare
(1) Statele membre mențin baze de date privind funcționarea sistemului lor electronic de înregistrare și raportare. Aceste baze de date trebuie să conțină și să fie capabile să genereze automat cel puțin următoarele informații:
(a)
lista propriilor nave de pescuit ale căror sisteme electronice de înregistrare și raportare au suferit defecțiuni tehnice sau au avut întreruperi în funcționare;
(b)
numărul navelor care nu au efectuat zilnic transmisiuni electronice de date din jurnalul de pescuit și numărul mediu de transmisiuni electronice de date din jurnalul de pescuit primite de la fiecare navă în parte, defalcate pe stat membru de pavilion;
(c)
numărul de declarații de transbordare, de declarații de debarcare, de declarații de primire și de note de vânzare primite, defalcate pe stat membru de pavilion.
(2) Rezumatele informațiilor generate conform alineatului (1) se trimit Comisiei la cererea acesteia. Aceste informații pot fi publicate, de asemenea, pe site-ul web securizat în formatul și la intervalele de timp decise de Comisie după consultarea statelor membre.
Articolul 43
Formatul pentru schimbul de informații între state membre
(1) Informațiile menționate în prezenta secțiune fac obiectul schimburilor dintre statele membre, utilizându-se formatul stabilit în anexa XII din care trebuie derivat limbajul XML (extensible mark-up language). Standardul XML care trebuie utilizat pentru toate schimburile de date electronice dintre statele membre și dintre statele membre, Comisie și organismul desemnat de aceasta va fi decis de Comisie după consultarea statelor membre.
(2) Modificările formatului menționat la alineatul (1) se vor identifica în mod clar și se va marca data la care formatul a fost actualizat. Aceste modificări intră în vigoare cel mai devreme după șase luni din momentul în care au fost decise.
(3) Atunci când un stat membru primește informații pe cale electronică de la un alt stat membru, acesta trebuie să se asigure că se emite un mesaj de răspuns către autoritățile competente din acel stat membru. Mesajul de răspuns conține o confirmare de primire.
(4) Datele din anexa XII pe care comandanții au obligația să le înregistreze în jurnalul de pescuit conform normelor UE sunt, de asemenea, obligatorii în schimburile dintre statele membre.
Articolul 44
Accesul la date
(1) Statele membre de pavilion asigură schimbul electronic de informații menționat la articolul 111 alineatul (1) din regulamentul privind controlul în timp real, cu statele membre de coastă cu privire la datele din jurnalele de pescuit, din declarațiile de transbordare, din notificările prealabile și din declarațiile de debarcare ale navelor lor de pescuit, atunci când navele respective efectuează activități de pescuit în apele aflate sub suveranitatea sau jurisdicția statelor membre de coastă în cauză sau când intră în porturi ale acestora.
(2) Fără a aduce atingere alineatului (1), un stat membru de pavilion poate asigura, la cerere, schimbul electronic de informații în timp real menționat la articolul 111 alineatul (1) din regulamentul privind controlul, cu privire la datele din jurnalele de pescuit și din declarațiile de transbordare ale navelor sale de pescuit, cu un stat membru care realizează, în conformitate cu articolul 80 din regulamentul privind controlul, inspecții ale navelor de pescuit ale unui alt stat membru în apele UE aflate în afara apelor statului membru solicitant, în ape internaționale sau în ape ale unor țări terțe.
(3) Datele menționate la alineatele (1) și (2) referitoare la ultimele douăsprezece luni trebuie furnizate de statul membru de pavilion, la cerere.
(4) Datele menționate la alineatul (1) cuprind cel puțin datele de la ultima plecare din port până în momentul terminării debarcării capturii. Datele menționate la alineatul (2) cuprind cel puțin datele de la ultima plecare din port până în momentul cererii. Datele menționate la alineatele (1) și (2) aferente campaniilor de pescuit din ultimele 12 luni sunt transmise la cerere.
(5) Comandantul unei nave de pescuit a UE trebuie să dispună în orice moment de un acces securizat la informațiile electronice din jurnalul de pescuit, declarația de transbordare și declarația de debarcare proprii care sunt stocate în baza de date a statului membru de pavilion.
(6) În cadrul unui plan de desfășurare comun sau al altor activități comune de inspecție convenite de comun acord, un stat membru de coastă acordă unei nave de patrulare a altui stat membru, prin intermediul CMP al respectivului stat membru, acces online la propria bază de date conținând informațiile din jurnalul de pescuit, din declarația de transbordare, din notificarea prealabilă și din declarația de debarcare.
Articolul 45
Schimbul de date între statele membre
(1) Accesul la datele menționate la articolul 44 din prezentul regulament se face fără întrerupere prin intermediul unei conexiuni internet securizate.
(2) Statele membre fac schimb de informații tehnice relevante pentru a garanta accesul reciproc la datele din jurnalul de pescuit electronic, din declarația de transbordare și din declarația de debarcare, precum și schimbul acestor date.
(3) Statele membre:
(a)
se asigură că datele primite în conformitate cu prezentul capitol sunt înregistrate în format electronic și stocate în siguranță în bazele de date computerizate pentru o perioadă de cel puțin trei ani;
(b)
iau măsurile necesare pentru a garanta că datele respective sunt utilizate exclusiv în scopuri oficiale; și
(c)
iau toate măsurile tehnice necesare pentru a proteja datele în cauză împotriva distrugerii accidentale sau ilicite, pierderii accidentale, deteriorării, distribuirii sau consultării neautorizate.
Articolul 46
Autoritatea unică
(1) În fiecare stat membru, autoritatea unică menționată la articolul 5 alineatul (5) din regulamentul privind controlul este responsabilă de transmiterea, primirea, administrarea și prelucrarea tuturor datelor la care se face referire în prezentul capitol.
(2) Statele membre își transmit reciproc datele de contact ale autorităților menționate la alineatul (1) și informează în acest sens Comisia și organismul desemnat de aceasta în termen de trei luni de la intrarea în vigoare a prezentului regulament.
(3) Orice modificare a informațiilor menționate la alineatele (1) și (2) se comunică fără întârziere Comisiei, organismului desemnat de aceasta și celorlalte state membre, înainte ca respectivele modificări să intre în vigoare.
Secțiunea 2
Norme specifice pentru jurnalul de pescuit pe suport electronic
Articolul 47
Frecvența transmiterii datelor
(1) Când se află în larg, comandantul unei nave de pescuit a UE transmite informațiile din jurnalul de pescuit electronic autorităților competente din statul membru de pavilion cel puțin o dată pe zi, cel târziu la ora 24:00, chiar și în situația în care în ziua respectivă nu au existat capturi. De asemenea, comandantul transmite datele:
(a)
la solicitarea autorității competente a statului membru de pavilion;
(b)
imediat după încheierea ultimei activități de pescuit;
(c)
înainte de intrarea în port;
(d)
atunci când se procedează la o inspecție în larg;
(e)
în situațiile stabilite de legislația UE sau de către statul de pavilion.
În cazul în care activitatea de pescuit a avut loc cu cel mult o oră înainte de intrarea în port, datele menționate la literele (b) și (c) pot fi transmise într-un singur mesaj.
(2) Comandantul poate transmite corecturi ale datelor din jurnalul de pescuit electronic și din declarația de transbordare până în momentul ultimei transmisii menționate la alineatul (1) litera (c). Corecturile trebuie să fie ușor identificabile. Toate datele inițiale din jurnalul de pescuit electronic și corecturile aduse acestora se păstrează de către autoritățile competente din statul membru de pavilion.
(3) Comandantul păstrează o copie a informațiilor menționate la alineatul (1) la bordul navei de pescuit pe întreaga durată a fiecărei absențe din port, până în momentul transmiterii declarației de debarcare.
(4) În momentul în care o navă de pescuit a UE se află în port, nu transportă pește la bord, iar comandantul navei a transmis declarația de debarcare pentru toate activitățile de pescuit realizate în ultima campanie de pescuit, transmiterea prevăzută la alineatul (1) din prezentul articol poate fi suspendată cu condiția notificării prealabile a CMP din statul membru de pavilion. Transmiterea este reluată în momentul în care nava de pescuit a UE părăsește portul. Notificarea prealabilă nu este necesară în cazul navelor de pescuit ale UE echipate cu un sistem de monitorizare a navelor și care transmit date prin intermediul acestuia.
CAPITOLUL III
Norme comune privind jurnalele de pescuit, declarațiile de transbordare și declarațiile de debarcare pe suport de hârtie sau electronic
Secțiunea 1
Norme comune pentru determinarea greutății în viu
Articolul 48
Definiții
În sensul prezentului capitol, se aplică următoarele definiții:
1.
„prezentare” înseamnă forma de prelucrare a peștelui aflat la bordul navei de pescuit, anterior debarcării, după cum se descrie în anexa I;
2.
„prezentare colectivă” înseamnă o prezentare care constă în două sau mai multe părți provenind de la același pește.
Articolul 49
Factori de conversie
(1) Pentru completarea și transmiterea jurnalelor de pescuit menționate la articolele 14 și 15 din regulamentul privind controlul, pentru a transforma greutatea peștelui stocat sau prelucrat în greutate de pește în viu se aplică factorii de conversie ai UE, stabiliți în anexele XIII, XIV și XV. Acești factori se aplică produselor pescărești care se află la bordul navelor de pescuit ale UE sau care sunt transbordate sau debarcate de acestea.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), în cazul în care s-au stabilit factori de conversie de către organizațiile regionale de gestionare a pescuitului la care Uniunea Europeană este parte contractantă sau parte cooperantă necontractantă pentru zona sa de reglementare sau de țări terțe cu care Uniunea Europeană are acorduri de pescuit, pentru apele aflate sub suveranitatea sau jurisdicția lor, se aplică acești factori.
(3) În cazul în care pentru o anumită specie și prezentare nu există factorii de conversie menționați la alineatele (1) și (2), se aplică factorul de conversie adoptat de statul membru de pavilion.
(4) Fără a aduce atingere alineatului (2), pentru a monitoriza rata de utilizare a cotelor, autoritățile competente din statele membre trebuie să utilizeze în momentul în care calculează greutatea în viu a peștelui transbordat și debarcat factorii de conversie ai UE menționați la alineatul (1).
Articolul 50
Metoda de calcul
(1) Greutatea în viu a peștelui se calculează prin aplicarea la greutatea peștelui prelucrat a factorilor de conversie menționați la articolul 49 din prezentul regulament pentru fiecare specie și prezentare.
(2) În cazul prezentărilor colective, se utilizează un singur factor de conversie, corespunzător unei singure părți din prezentarea colectivă a unui pește.
Secțiunea 2
Norme comune pentru completarea și transmiterea jurnalului de pescuit
Articolul 51
Norme generale privind jurnalele de pescuit
(1) Pentru estimarea cantităților în kilograme în greutate în viu pentru fiecare dintre speciile deținute la bord, marja de toleranță menționată la articolul 14 alineatul (3) din regulamentul privind controlul trebuie exprimată ca un procent din cifrele care figurează în jurnalul de pescuit.
(2) În cazul capturilor care urmează a fi debarcate fără a fi fost triate, marja de toleranță poate fi calculată pe baza unuia sau mai multor eșantioane reprezentative pentru cantitățile totale deținute la bord.
(3) În scopul aplicării articolului 14 din regulamentul privind controlul, speciile capturate pentru momeală vie sunt considerate drept specii capturate și deținute la bord.
(4) Comandantul unei nave de pescuit a UE care traversează o zonă de efort în care pescuitul este permis înregistrează și raportează informațiile menționate la articolul 14 alineatul (5) din regulamentul privind controlul chiar dacă nu realizează nicio activitate de pescuit în respectiva zonă.
Secțiunea 3
Norme comune pentru completarea și transmiterea declarațiilor de transbordare/debarcare
Articolul 52
Marja de toleranță din declarația de transbordare
Pentru estimarea cantităților în kilograme în greutate în viu pentru fiecare dintre speciile transbordate sau primite, marja de toleranță menționată la articolul 21 alineatul (3) din regulamentul privind controlul trebuie exprimată ca un procent din cifrele care figurează în declarația de transbordare.
Articolul 53
Diferențele la nivelul capturilor transbordate
Atunci când există o diferență între cantitățile de capturi transbordate dinspre nava care efectuează transbordarea și cantitățile luate la bordul navei de destinație, cantitatea care are valoarea mai mare este cea care se consideră a fi transbordată. Statele membre garantează adoptarea de măsuri subsecvente pentru a determina greutatea reală a produselor pescărești transbordate între nava care efectuează transbordarea și nava de destinație.
Articolul 54
Încheierea operațiunii de pescuit
Atunci când, în conformitate cu articolul 61 din regulamentul privind controlul, produsele pescărești sunt transportate din locul de debarcare înainte de a fi fost cântărite, operațiunea de debarcare se consideră încheiată în sensul aplicării articolului 23 alineatul (3) și a articolului 24 alineatul (1) din regulamentul privind controlul în momentul în care produsele pescărești au fost cântărite.
Articolul 55
Operațiuni de pescuit care implică două sau mai multe nave de pescuit ale UE
Fără a aduce atingere normelor speciale, în cazul operațiunilor de pescuit care implică două sau mai multe nave
-
din state membre diferite; sau
-
din același stat membru, însă capturile sunt debarcate în alt stat membru decât statul lor de pavilion,
capturile debarcate sunt atribuite navei de pescuit a UE care debarcă produsele pescărești.
CAPITOLUL IV
Planurile de sondaj și colectarea datelor referitoare la navele de pescuit ale UE care nu fac obiectul cerințelor privind jurnalul de pescuit și declarația de debarcare
Articolul 56
Elaborarea planurilor de sondaj
Planurile de sondaj menționate la articolul 16 alineatul (2) și articolul 25 alineatul (2) din regulamentul privind controlul, pentru monitorizarea navelor de pescuit ale UE care nu fac obiectul cerințelor privind jurnalul de pescuit și declarația de debarcare se elaborează de statele membre în conformitate cu prezentul capitol pentru a determina debarcările dintr-un stoc sau dintr-un grup de stocuri capturate de aceste nave de pescuit și, dacă este cazul, efortul de pescuit al acestora. Aceste date trebuie utilizate pentru înregistrarea capturilor și, dacă este cazul, a efortului de pescuit menționat la articolul 33 din regulamentul privind controlul.
Articolul 57
Metodologia de sondaj
(1) Planurile de sondaj menționate la articolul 56 din prezentul regulament trebuie elaborate în conformitate cu anexa XVI.
(2) Dimensiunea eșantionului care urmează a fi inspectat se determină pe baza gradului de risc, după cum urmează:
(a)
risc „foarte scăzut”: 3% din eșantion;
(b)
risc „scăzut”: 5% din eșantion;
(c)
risc „mediu”: 10% din eșantion;
(d)
risc „ridicat”: 15% din eșantion;
(e)
risc „foarte ridicat”: 20% din eșantion.
(3) Capturile efectuate în fiecare zi pentru un anumit sector de flotă și pentru un anumit stoc se estimează multiplicând numărul total de nave de pescuit ale UE active ale sectorului de flotă vizat cu media capturilor zilnice pentru un anumit stoc și pentru o anumită navă UE pe baza capturilor eșantionului de nave de pescuit ale UE inspectate.
(4) Statele membre care colectează sistematic, cel puțin lunar, pentru fiecare dintre navele lor de pescuit care nu fac obiectul cerințelor privind jurnalul de pescuit și declarația de debarcare, date despre:
(a)
toate debarcările de capturi din toate speciile în kilograme, inclusiv debarcările cu zero capturi;
(b)
dreptunghiurile statistice în care au fost efectuate capturi, sunt considerate drept state membre care au îndeplinit cerințele privind planul de sondaj menționat la articolul 56 din prezentul regulament.
CAPITOLUL V
Controlul efortului de pescuit
Articolul 58
Raportul privind efortul de pescuit
(1) Raportul privind efortul de pescuit menționat la articolul 28 din regulamentul privind controlul trebuie trimis în conformitate cu anexa XVII.
(2) În cazul în care comandantul unei nave de pescuit a UE transmite un mesaj prin radio autorităților competente în conformitate cu articolul 28 alineatul (1) din regulamentul privind controlul, statele membre decid cu privire la stațiile radio care trebuie să fie utilizate și precizează care sunt acestea pe site-ul web menționat la articolul 115 din regulamentul privind controlul.
CAPITOLUL VI
Măsuri corective
Articolul 59
Principii generale
Pentru a beneficia de măsurile corective menționate la articolul 37 din regulamentul privind controlul, statele membre informează Comisia cu privire la prejudiciul suferit cât mai repede posibil și în orice caz în termen de o lună de la data publicării în Jurnalul Oficial a încetării unei activități de pescuit în conformitate cu articolul 36 din regulamentul privind controlul.
Articolul 60
Alocarea posibilităților de pescuit disponibile
(1) Atunci când prejudiciul nu a fost eliminat în totalitate sau în parte prin măsuri luate în conformitate cu articolul 20 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002, Comisia ia măsurile necesare pentru a remedia prejudiciul cauzat, de îndată ce acest lucru este posibil după primirea informațiilor menționate la articolul 59 din prezentul regulament.
(2) Măsura menționată la alineatul (1) precizează:
(a)
statele membre care au suferit prejudiciul („statele membre prejudiciate”) și amploarea prejudiciului (după ce a fost redus prin orice schimburi de cote);
(b)
dacă este cazul, statele membre care și-au depășit posibilitățile de pescuit („statele membre care au pescuit în exces”) și cantitatea de capturi în exces față de posibilitățile de pescuit [astfel cum a fost redusă prin schimburi, în conformitate cu articolul 20 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002];
(c)
dacă este cazul, deducerile care trebuie efectuate din posibilitățile de pescuit ale statelor membre care au pescuit în exces, proporțional cu posibilitățile de pescuit depășite;
(d)
dacă este cazul, cantitățile care trebuie adăugate posibilităților de pescuit ale statelor membre care au fost prejudiciate, proporțional cu prejudiciul suferit;
(e)
dacă este cazul, data sau datele la care adăugările și deducerile devin efective;
(f)
dacă este cazul, orice altă măsură necesară în vederea remedierii prejudiciului suferit.
CAPITOLUL VII
Puterea motorului
Articolul 61
Certificarea puterii de propulsie a motorului
(1) Certificarea puterii continue maxime a motoarelor de propulsie noi, a motoarelor de propulsie de rezervă și a motoarelor de propulsie care au fost modificate tehnic, menționate la articolul 40 alineatele (1) și (2) din regulamentul privind controlul, se realizează în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2930/86 al Consiliului (26).
(2) Se consideră că un motor de propulsie a fost tehnic modificat, conform exprimării de la alineatul (1), atunci când oricare dintre componentele (părțile) sale principale, inclusiv echipamentul de injecție, supapele, turbocompresorul, pistoanele, cămășile cilindrilor, bielele, chiulasele, fără a se limita la acestea, au fost modificate sau înlocuite cu noi părți având specificații tehnice diferite, ceea ce a avut drept rezultat modificarea puterii respectivului motor, sau atunci când au fost modificate reglajele motorului, cum ar fi reglarea injecției, configurația turbocompresorului sau sincronizarea valvelor. Natura modificării tehnice trebuie clar explicată în certificarea menționată la alineatul (1).
(3) Titularul unei licențe de pescuit trebuie să informeze autoritățile competente înainte ca un nou motor de propulsie să fie instalat sau înainte ca motorul de propulsie existent să fie înlocuit sau modificat tehnic.
(4) Prezentul articol se aplică navelor de pescuit care fac obiectul unui regim de gestionare a efortului de pescuit începând cu 1 ianuarie 2012. Pentru alte nave de pescuit, acesta se aplică începând cu 1 ianuarie 2013. El se aplică doar navelor de pescuit cărora li s-au instalat noi motoare de propulsie sau ale căror motoare de propulsie existente au fost înlocuite sau modificate tehnic după intrarea în vigoare a prezentului regulament.
Articolul 62
Verificarea și planul de sondaj
(1) Pentru a verifica puterea motorului în conformitate cu articolul 41 din regulamentul privind controlul, statele membre elaborează un plan de sondaj pentru identificarea acelor nave de pescuit sau grupuri de nave de pescuit din cadrul flotei lor pentru care există riscul ca puterea motorului de propulsie să fie declarată drept inferioară decât este în realitate. Planul de sondaj se bazează cel puțin pe următoarele criterii de risc ridicat:
(a)
nave de pescuit care desfășoară activități de pescuit aflate sub incidența regimului efortului de pescuit, în special acele nave de pescuit cărora li s-a atribuit o repartizare individuală a efortului de pescuit în kW*zi;
(b)
nave de pescuit supuse limitărilor puterii navei prevăzute în legislația națională sau în dispozițiile Uniunii Europene;
(c)
nave de pescuit pentru care raportul dintre puterea navei (kW) și tonajul navei (GT) este cu 50% mai scăzut decât raportul mediu pentru același tip de navă de pescuit, tip de unelte și specii vizate. Pentru această analiză, statele membre pot împărți flota în conformitate cu unul sau cu mai multe dintre criteriile următoare:
(i)
unitățile de segmentare sau de gestionare a flotei definite de legislația națională;
(ii)
categoriile de lungime;
(iii)
categoriile de tonaj;
(iv)
uneltele utilizate;
(v)
speciile vizate.
(2) Statele membre pot avea în vedere criterii de risc suplimentare în urma propriei evaluări.
(3) Statele membre întocmesc o listă cu navele lor de pescuit care îndeplinesc unul sau mai multe criterii de risc dintre cele menționate la alineatul (1) și, dacă este cazul, criteriile de risc menționate la alineatul (2).
(4) Statele membre aleg un eșantion aleatoriu de nave de pescuit din fiecare grup de nave de pescuit care îndeplinesc unul dintre criteriile de risc menționate la alineatele (1) și (2). Dimensiunea eșantionului trebuie să fie egală cu rădăcina pătrată, rotunjită spre numărul întreg cel mai apropiat, a numărului de nave de pescuit din grupul vizat.
(5) Pentru fiecare navă din eșantionul aleatoriu, statele membre trebuie să verifice toate documentele tehnice de care dispun menționate la articolul 41 alineatul (1) din regulamentul privind controlul. În ceea ce privește celelalte documente menționate la articolul 41 alineatul (1) litera (g) din regulamentul privind controlul, statele membre trebuie să acorde o atenție specială specificațiilor din catalogul fabricantului motorului, dacă acestea sunt disponibile.
(6) Prezentul articol se aplică începând cu data de 1 ianuarie 2012. Verificările fizice menționate la articolul 41 alineatul (2) din regulamentul privind controlul trebuie să abordeze cu prioritate traulerele care își desfășoară activitatea într-o zonă de pescuit care face obiectul unui regim de gestionare a efortului de pescuit.
Articolul 63
Verificarea fizică
(1) Atunci când măsurarea puterii de propulsie este efectuată la bordul navei de pescuit în cadrul unei verificări fizice a puterii motorului de propulsie menționate la articolul 41 alineatul (2) din regulamentul privind controlul, puterea motorului de propulsie poate fi măsurată în punctul cel mai accesibil dintre elice și motor.
(2) Dacă puterea motorului de propulsie este măsurată după angrenajul de reducție, măsurătorii i se aplică o corecție adecvată pentru a se calcula puterea motorului de propulsie la flanșa de ieșire a motorului în conformitate cu definiția de la articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 2930/86. Corecția ia în considerare pierderile de putere rezultate din cutia de viteze pe baza datelor tehnice oficiale puse la dispoziție de fabricantul cutiei de viteze.
CAPITOLUL VIII
Controlul pescuitului de agrement
Articolul 64
Elaborarea planurilor de sondaj
(1) Fără a aduce atingere utilizării datelor menționate la alineatul (5), planurile de sondaj care trebuie întocmite de statele membre în conformitate cu articolul 55 alineatul (3) din regulamentul privind controlul în scopul monitorizării capturilor efectuate în cadrul pescuitului de agrement din stocurile care fac obiectul planurilor de refacere trebuie să prevadă colectarea de date anuale.
(2) Metodele utilizate în planurile de sondaj trebuie să fie clar stabilite și, pe cât posibil:
(a)
stabile în timp;
(b)
standardizate în cadrul regiunilor;
(c)
conforme cu standardele de calitate stabilite de organismele științifice internaționale relevante și, dacă este cazul, de către organizațiile regionale de gestionare a pescuitului la care Uniunea Europeană este parte contractantă sau în care joacă rolul de observator.
(3) Planul de sondaj trebuie să cuprindă un model de eșantionare pentru estimarea capturilor din stocurile care fac obiectul planurilor de refacere, a uneltelor utilizate și a zonei geografice aferente planului de refacere vizat, în care au fost efectuate capturile respective.
(4) Statele membre trebuie să estimeze în mod sistematic corectitudinea și precizia datelor colectate.
(5) În scopul elaborării planurilor de sondaj menționate la alineatul (1), statele membre pot utiliza datele colectate în conformitate cu programul comunitar multianual prevăzut în Regulamentul (CE) nr. 199/2008 al Consiliului (27), în măsura în care aceste date sunt disponibile.
(6) Prezenta dispoziție nu se aplică atunci când un stat membru a interzis pescuitul de agrement pentru stocurile care fac obiectul unui plan de refacere.
Articolul 65
Notificarea și evaluarea planurilor de sondaj
(1) Statele membre informează Comisia cu privire la planurile lor de sondaj în termen de douăsprezece luni de la intrarea în vigoare a unui plan de refacere. Pentru planurile de refacere care sunt deja în vigoare în momentul intrării în vigoare a prezentului regulament, planul de sondaj trebuie notificat în termen de douăsprezece luni de la intrarea în vigoare a prezentului regulament. Modificările planului de sondaj trebuie notificate înainte ca ele să devină efective.
(2) Pe lângă evaluarea obligatorie în temeiul articolului 55 alineatul (4) din regulamentul privind controlul, Comitetul științific, tehnic și economic pentru pescuit evaluează, de asemenea:
(a)
după notificarea menționată la alineatul (1) și la fiecare cinci ani după această notificare, concordanța dintre planurile de sondaj notificate și criteriile și cerințele menționate la articolul 64 alineatele (2) și (3) din prezentul regulament;
(b)
concordanța dintre orice modificare a planurilor de sondaj menționată la alineatul (1) și criteriile și cerințele menționate la articolul 64 alineatele (2) și (3) din prezentul regulament.
(3) Comitetul științific, tehnic și economic pentru pescuit elaborează recomandări, dacă este cazul, în vederea îmbunătățirii planului de sondaj.
TITLUL IV
CONTROLUL COMERCIALIZĂRII
CAPITOLUL I
Trasabilitatea
Articolul 66
Definiție
În sensul prezentului capitol, se aplică următoarea definiție:
„Produse pescărești și de acvacultură” se referă la orice produse care intră sub incidența capitolului 03 și pozițiilor tarifare 1604 și 1605 din Nomenclatura combinată stabilită prin Regulamentul (CEE) nr. 2658/87 al Consiliului din 23 iulie 1987 privind Nomenclatura tarifară și statistică și Tariful vamal comun (28);
Articolul 67
Informații privind loturile
(1) Operatorii furnizează informațiile privind produsele pescărești și de acvacultură menționate la articolul 58 alineatul (5) din regulamentul privind controlul în momentul în care produsele pescărești și de acvacultură sunt împărțite în loturi și nu mai târziu de prima vânzare.
(2) Pe lângă cele prevăzute la alineatul (1), operatorii actualizează informațiile relevante menționate la articolul 58 alineatul (5) din regulamentul privind controlul, care rezultă în urma fuzionării sau divizării loturilor de produse pescărești și de acvacultură după prima vânzare, în momentul în care aceste informații sunt disponibile.
(3) În cazul în care, în urma fuzionării sau divizării loturilor după prima vânzare, produsele pescărești și de acvacultură provenind de pe mai multe nave de pescuit sau din mai multe unități de producție sunt amestecate, operatorii trebuie să poată identifica fiecare lot de origine cel puțin cu ajutorul numărului de identificare al acestuia, menționat la articolul 58 alineatul (5) litera (a) din regulamentul privind controlul și să poată asigura trasabilitatea acestuia până la faza de captură sau de recoltare, în conformitate cu articolul 58 alineatul (3) din regulamentul privind controlul.
(4) Sistemele și procedurile menționate la articolul 58 alineatul (4) din regulamentul privind controlul trebuie să le permită operatorilor să identifice furnizorul (furnizorii) imediat (imediați) și cumpărătorul (cumpărătorii) imediat (imediați) ai produselor pescărești și de acvacultură, cu excepția cazului în care aceștia sunt consumatori finali.
(5) Informațiile privind produsele pescărești și de acvacultură menționate la articolul 58 alineatul (5) din regulamentul privind controlul trebuie să fie disponibile prin intermediul etichetelor sau al ambalajului lotului sau cu ajutorul unui document comercial care însoțește fizic lotul respectiv. Acesta se poate afișa pe lot cu ajutorul unui instrument de identificare, cum ar fi un cod, un cod de bare, un cip electronic sau un dispozitiv sau sistem de marcare similar. Informațiile afișate pe lot trebuie să rămână disponibile în toate etapele de producție, prelucrare și distribuție, astfel încât autoritățile competente din statele membre să aibă acces la ele în orice moment.
(6) Operatorii trebuie să afișeze informațiile privind produsele pescărești și de acvacultură menționate la articolul 58 alineatul (5) din regulamentul privind controlul cu ajutorul unui instrument de identificare, cum ar fi un cod, un cod de bare, un cip electronic sau un dispozitiv sau sistem de marcare similar:
(a)
începând din 1 ianuarie 2013, în cazul capturilor care fac obiectul unui plan multianual;
(b)
începând din 1 ianuarie 2015, în cazul altor produse pescărești și de acvacultură.
(7) În cazul în care informațiile menționate la articolul 58 alineatul (5) din regulamentul privind controlul sunt furnizate prin intermediul unui document comercial care însoțește fizic lotul, cel puțin numărul de identificare trebuie să figureze pe lotul respectiv.
(8) Statele membre cooperează pentru a se asigura că informațiile afișate pe lot și/sau cele care însoțesc fizic lotul pot fi accesate de autoritățile competente dintr-un alt stat membru decât cel în care produsele pescărești sau de acvacultură au fost puse în lot, în special atunci când informațiile sunt afișate pe lot cu ajutorul unui instrument de identificare cum ar fi un cod, un cod de bare, un cip electronic sau un dispozitiv similar. Operatorii care utilizează astfel de instrumente trebuie să se asigure că ele sunt concepute pe baza standardelor și specificațiilor recunoscute la nivel internațional.
(9) Informațiile privind data efectuării capturilor, menționate la articolul 58 alineatul (5) litera (d) din regulamentul privind controlul, pot acoperi mai multe zile calendaristice sau o perioadă de timp corespunzând mai multor date în care s-au efectuat capturi.
(10) Informațiile privind furnizorii, menționate la articolul 58 alineatul (5) litera (f) din regulamentul privind controlul, trebuie să se refere la furnizorul (furnizorii) imediat (imediați) al (ai) operatorului menționat la alineatul (4) din prezentul articol. Aceste informații pot fi furnizate, dacă este cazul, prin intermediul mărcii de identificare prevăzute în anexa II secțiunea I din Regulamentul (CE) nr. 853/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a unor norme specifice de igienă care se aplică alimentelor de origine animală (29).
(11) Informațiile enumerate la articolul 58 alineatul (5) literele (a)-(f) din regulamentul privind controlul nu se aplică în cazul:
(a)
produselor pescărești și de acvacultură de import, care sunt excluse din domeniul de aplicare al certificatelor de captură în conformitate cu articolul 12 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1005/2008 al Consiliului (30);
(b)
produselor pescărești și de acvacultură de apă dulce; și
(c)
peștilor ornamentali, crustaceelor și moluștelor.
(12) Informațiile enumerate la articolul 58 alineatul (5) literele (a)-(h) din regulamentul privind controlul nu se aplică în cazul produselor pescărești și de acvacultură care figurează la pozițiile tarifare 1604 și 1605 din Nomenclatura combinată.
(13) În sensul articolului 58 din regulamentul privind controlul, informațiile privind zonele geografice relevante se referă la:
(a)
zonele geografice relevante definite la articolul 4 punctul 30 din regulamentul privind controlul, pentru capturile din stocurile sau grupurile de stocuri care fac obiectul unor cote sau al unor cerințe privind dimensiunea minimă în legislația UE sau
(b)
zona de capturare menționată la articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 2065/2001 al Comisiei (31), pentru celelalte stocuri sau grupuri de stocuri.
(14) Valoarea cantităților mici de produse pescărești și de acvacultură menționate la articolul 58 alineatul (8) din regulamentul privind controlul se aplică vânzărilor directe efectuate de către o navă de pescuit, pe zi calendaristică și pe consumator final.
Articolul 68
Informarea consumatorilor
(1) Statele membre se asigură că informațiile menționate la articolul 58 alineatul (6) din regulamentul privind controlul, referitoare la denumirea comercială, denumirea științifică a speciilor, zona de capturare menționată la articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 2065/2001 și metoda de producție figurează pe etichetă sau pe marca adecvată a produselor pescărești și de acvacultură oferite spre vânzare cu amănuntul, inclusiv în cazul produselor importate.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), denumirea științifică a speciilor poate fi pusă la dispoziția consumatorilor la nivelul vânzării cu amănuntul prin intermediul informațiilor comerciale cum ar fi panourile sau posterele.
(3) În cazul în care produsele pescărești sau de acvacultură au fost congelate în prealabil, cuvântul „decongelat” trebuie să figureze pe etichetă sau pe marca adecvată menționată la alineatul (1). Dacă acesta lipsește la nivelul vânzării cu amănuntul, se consideră că produsele pescărești și de acvacultură nu au fost congelate în prealabil și decongelate ulterior.
(4) Prin derogare de la alineatul (3), mențiunea „decongelat” nu trebuie să apară în cazul:
(a)
produselor pescărești și de acvacultură congelate în prealabil în scopuri de siguranță sanitară, în conformitate cu anexa III secțiunea VIII din Regulamentul (CE) nr. 853/2004; și
(b)
produselor pescărești și de acvacultură care au fost decongelate înainte de afumare, sărare, preparare, murare, uscare sau înainte de orice combinație a acestor procese.
(5) Prezentul articol nu se aplică produselor pescărești și de acvacultură care intră sub incidența pozițiilor tarifare 1604 și 1605 din Nomenclatura combinată.
(6) Produsele pescărești și de acvacultură și ambalajele etichetate sau marcate anterior datei intrării în vigoare a prezentului articol, care nu sunt conforme cu articolul 58 alineatul (5) litera (g) - în ce privește denumirea științifică - și litera (h) din regulamentul privind controlul și cu alineatele (1), (2) și (3) din prezentul articol pot fi comercializate până la epuizarea stocurilor respective.
CAPITOLUL II
Cântărirea produselor pescărești
Secțiunea 1
Norme generale privind cântărirea
Articolul 69
Domeniul de aplicare
Fără a aduce atingere articolelor 78-89 din prezentul regulament, dispozițiile prezentului capitol se aplică debarcărilor de pe navele de pescuit ale UE care au loc într-un stat membru și transbordărilor în care sunt implicate nave de pescuit ale UE și care au loc în porturile unui stat membru sau în locuri apropiate de țărmul unui stat membru, precum și cântăririi produselor pescărești aflate la bordul navelor de pescuit ale UE în apele UE.
Articolul 70
Registre de cântărire
(1) Cumpărătorii înregistrați, piețele de licitație înregistrate sau alte organisme sau persoane care sunt responsabile cu prima comercializare sau cu stocarea dinaintea primei comercializări a produselor pescărești sau, dacă este cazul, comandantul navei de pescuit a UE trebuie să înregistreze cântăririle efectuate în conformitate cu articolele 60 și 61 din regulamentul privind controlul, precizând următoarele informații:
(a)
codurile FAO alpha-3 ale speciilor cântărite;
(b)
rezultatul cântăririi pentru fiecare cantitate din fiecare specie exprimată în kilograme de produs;
(c)
numărul de identificare externă a navei și numele navei de pescuit de pe care provine cantitatea cântărită;
(d)
prezentarea produselor pescărești cântărite;
(e)
data cântăririi (AAAA-LL-ZZ).
(2) Cumpărătorii înregistrați, piețele de licitație înregistrate sau alte organisme sau persoane care sunt responsabile cu prima comercializare sau cu stocarea dinaintea primei comercializări a produselor pescărești sau, dacă este cazul, comandantul navei de pescuit a UE trebuie să țină registrele menționate la alineatul (1) pentru o perioadă de trei ani.
Articolul 71
Momentul cântăririi
(1) În cazul în care produsele pescărești sunt transbordate între nave de pescuit ale UE, iar prima debarcare a produselor pescărești transbordate urmează să aibă loc într-un port din afara Uniunii Europene, produsele pescărești trebuie cântărite înainte de a fi transportate din portul sau din locul de transbordare.
(2) În cazul în care produsele pescărești sunt cântărite la bordul unei nave de pescuit a UE în conformitate cu articolul 60 alineatul (3) din regulamentul privind controlul, după care ele sunt cântărite din nou la țărm după debarcare, cifra care se obține după cântărirea la țărm este cea care trebuie utilizată în sensul articolului 60 alineatul (5) din regulamentul privind controlul.
(3) Fără a aduce atingere dispozițiilor speciale pentru navele de pescuit ale UE care nu sunt obligate să completeze și să transmită pe cale electronică datele din jurnalul de pescuit, conform articolului 15 din regulamentul privind controlul, statul membru îi poate cere comandantului navei să înmâneze o copie a paginii relevante din jurnalul de pescuit autorităților competente din statul membru de debarcare înainte de cântărire.
Articolul 72
Sisteme de cântărire
(1) Toate sistemele de cântărire trebuie calibrate și sigilate în conformitate cu sistemele naționale de către autoritățile competente din statul membru.
(2) Persoana fizică sau juridică responsabilă cu sistemul de cântărire ține un registru al calibrărilor.
(3) În cazul în care cântărirea are loc pe un sistem cu bandă transportoare, trebuie prevăzut un contor vizibil care să înregistreze totalul cumulat al masei. Citirea contorului la începutul operațiunii de cântărire, precum și totalul cumulat trebuie înregistrate. Orice utilizare a sistemului trebuie înregistrată în jurnalul de cântărire de către persoana fizică sau juridică responsabilă de cântăriri.
Articolul 73
Cântărirea produselor pescărești congelate
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor speciale și în speță articolelor 70 și 74 din prezentul regulament, atunci când sunt cântărite cantitățile debarcate de produse pescărești congelate, greutatea produselor pescărești congelate debarcate în cutii sau blocuri poate fi determinată pentru fiecare specie în parte sau, dacă este cazul, pentru fiecare prezentare în parte, înmulțindu-se numărul total de cutii sau blocuri cu greutatea medie netă per cutie sau bloc, calculată conform metodologiei stabilite în anexa XVIII.
(2) Persoanele fizice sau juridice care efectuează cântărirea produselor pescărești vor întocmi un registru pentru fiecare debarcare, în care se vor indica:
(a)
denumirea, precum și literele și numerele de identificare externă ale navei de pe care s-au debarcat produsele pescărești;
(b)
speciile și, dacă este cazul, prezentarea peștelui debarcat;
(c)
dimensiunea lotului și eșantioanele de palete pentru fiecare specie în parte și, dacă este cazul, prezentarea, în conformitate cu dispozițiile punctului 1 din anexa XVIII;
(d)
masa fiecărei palete din lotul de eșantioane și masa medie a paletelor;
(e)
numărul de cutii sau blocuri pe fiecare palet din lotul de eșantioane;
(f)
tara pentru fiecare cutie în parte, dacă este diferită de tara menționată la punctul 4 din anexa XVIII;
(g)
masa medie a unei palete goale în conformitate cu dispozițiile punctului 3 litera (b) din anexa XVIII;
(h)
greutatea medie pentru fiecare cutie sau bloc de produse pescărești per specie și, dacă este cazul, prezentarea.
Articolul 74
Gheața și apa
(1) Înainte de cântărire, cumpărătorul înregistrat, piața de licitații înregistrată sau alte organisme sau persoane responsabile cu prima comercializare a produselor pescărești se asigură că respectivele produse sunt curățate de gheață în mod adecvat, astfel încât acestea să nu fie deteriorate și să nu piardă din calitate.
(2) Fără a aduce atingere normelor speciale privind speciile pelagice menționate la articolele 78-89 din prezentul regulament, care sunt debarcate angro, urmând a fi transferate către punctul în care are lor prima comercializare, stocare sau prelucrare, scăderea apei și a gheții din greutatea totală nu poate depăși 2%. În orice caz, procentul în care apa și gheața se scad trebuie înregistrat pe tichetul de cântar odată cu mențiunea aferentă cântăririi. În cazul altor specii decât cele pelagice nu se scade apa sau gheața.
Articolul 75
Accesul autorităților competente
Autoritățile competente vor avea acces deplin în orice moment la sistemele de cântărire, la jurnalele de cântărire, la declarațiile scrise și la toate locațiile unde sunt prelucrate și păstrate produsele pescărești.
Articolul 76
Planuri de sondaj
(1) Planul de sondaj menționat la articolul 60 alineatul (1) din regulamentul privind controlul și orice modificare substanțială a acestuia se adoptă de către statele membre în conformitate cu metodologia bazată pe riscuri descrisă în anexa XIX.
(2) Planul de sondaj menționat la articolul 60 alineatul (3) din regulamentul privind controlul și orice modificare substanțială a acestuia se adoptă de către statele membre în conformitate cu metodologia bazată pe riscuri descrisă în anexa XX. În cazul în care capturile sunt cântărite la bordul navei, marja de toleranță menționată la articolul 14 alineatul (3) și la articolul 21 alineatul (3) din regulamentul privind controlul nu se aplică atunci când cifra rezultată în urma cântăririi după debarcare este mai mare decât cifra corespunzătoare obținută în urma cântăririi la bordul navei.
(3) Atunci când statele membre intenționează să adopte planurile de sondaj menționate la articolul 60 alineatele (1) și (3) din regulamentul privind controlul, este preferabil ca acestea să transmită un singur plan de sondaj care să acopere toate procedurile de cântărire pentru o perioadă de trei ani, în termen de șase luni de la intrarea în vigoare a prezentului regulament. Acest plan de sondaj poate avea părți diferite pentru diversele activități de pescuit.
(4) Orice nou plan de sondaj care urmează a fi adoptat după data menționată la alineatul (3) sau orice modificare a respectivului plan trebuie transmisă pentru aprobare cu trei luni înainte de sfârșitul anului vizat.
Articolul 77
Planurile și programele de control pentru cântărirea produselor pescărești după transportul de la locul debarcării
(1) Planul de control menționat la articolul 61 alineatul (1) din regulamentul privind controlul și orice modificare substanțială a acestuia se adoptă de către statele membre în conformitate cu metodologia bazată pe riscuri descrisă în anexa XXI.
(2) Atunci când statele membre intenționează să adopte planurile de control menționate la articolul 61 alineatul (1) din regulamentul privind controlul, acestea transmit un singur plan de control per stat membru care să acopere toate transporturile produselor pescărești care urmează a fi cântărite după transport. Acest plan de control trebuie transmis în termen de șase luni de la intrarea în vigoare a prezentului regulament. Acest plan de control unic poate avea părți diferite pentru diversele activități de pescuit.
(3) Programul comun de control menționat la articolul 61 alineatul (2) din regulamentul privind controlul și orice modificare substanțială a acestuia se adoptă de către statele membre în conformitate cu metodologia bazată pe riscuri descrisă în anexa XXII.
(4) Atunci când statele membre intenționează să adopte programele comune de control menționate la articolul 61 alineatul (2) din regulamentul privind controlul, acestea trebuie să le transmită în termen de șase luni de la intrarea în vigoare a prezentului regulament.
(5) Orice nou plan de control precum cele menționate la alineatul (2) sau orice noi programe comune de control precum cele menționate la alineatul (4), care urmează să fie adoptate după data menționată la alineatele (2) și (4) sau orice modificare a acestor planuri sau programe trebuie transmise cu trei luni înainte de sfârșitul anului care precede data intrării în vigoare a respectivului plan sau program.
Secțiunea 2
Norme speciale pentru cântărirea anumitor specii pelagice
Articolul 78
Domeniul de aplicare al procedurilor de cântărire pentru capturile de hering, macrou și stavrid negru
Normele stabilite în prezenta secțiune se aplică procedurilor de cântărire a capturilor de hering (Clupea harengus), macrou (Scomber scombrus) și stavrid negru (Trachurus spp.) sau a unei combinații între aceste specii, debarcate în Uniunea Europeană sau în țări terțe de către nave de pescuit ale UE, efectuate în următoarele zone:
(a)
pentru hering, în zonele ICES: I, II, IIIa, IV, Vb, VI și VII;
(b)
pentru macrou, în zonele ICES: IIa, IIIa, IV, Vb, VI, VII, VIII, IX, XII, XIV și în apele UE din zona CECAF;
(c)
pentru stavridul negru: în zonele ICES IIa, IV, Vb, VI, VII, VIII, IX, X, XII, XIV și în apele UE din zona CECAF,
atunci când cantitatea per debarcare depășește 10 tone.
Articolul 79
Porturile de cântărire a capturilor de hering, macrou și stavrid negru
(1) Capturile din speciile menționate la articolul 78 din prezentul regulament trebuie cântărite imediat la debarcare. Totuși, capturile din aceste specii pot fi cântărite după transport în cazul în care:
-
pentru o destinație din interiorul unui stat membru, statul membru în cauză a adoptat planul de control menționat la articolul 61 alineatul (1) din regulamentul privind controlul, în conformitate cu metodologia bazată pe riscuri, descrisă în anexa XXI;
-
pentru o destinație dintr-un alt stat membru, statele membre interesate au adoptat programul comun de control menționat la articolul 61 alineatul (2) din regulamentul privind controlul, în conformitate cu metodologia bazată pe riscuri, descrisă în anexa XXII,
și în cazul în care acest plan de control sau program comun de control a fost aprobat de Comisie
(2) Fiecare stat membru implicat stabilește în care dintre porturile sale trebuie efectuată cântărirea speciilor menționate la articolul 78 din prezentul regulament și garantează că toate debarcările acestor specii se realizează în respectivele porturi. Aceste porturi dispun de:
(a)
orare de debarcare și de transbordare bine definite;
(b)
locuri de debarcare și de transbordare bine definite;
(c)
proceduri de inspecție și de supraveghere clar stabilite.
(3) Statele membre implicate trebuie de asemenea să comunice Comisiei lista acestor porturi și procedurile de inspecție și supraveghere aplicabile în aceste porturi, inclusiv termenii și condițiile de înregistrare și transmitere a cantităților din oricare dintre aceste specii, la fiecare debarcare în parte.
(4) Orice modificare a listelor cu porturile și a procedurilor de inspecție și supraveghere menționate la alineatul (3) se transmite Comisiei cel târziu în termen de 15 zile înainte de intrarea sa în vigoare.
(5) Statele membre se asigură că toate debarcările speciilor menționate la articolul 78 din prezentul regulament, capturate de navele lor în afara Uniunii Europene, se realizează în porturile special selecționate în scopul cântăririi de către țările terțe care au încheiat acorduri cu Uniunea Europeană cu privire la aceste specii.
(6) Comisia va transmite tuturor statelor membre implicate informațiile menționate la alineatele (3) și (4), precum și lista cu porturile selecționate de țările terțe.
(7) Comisia și statele membre implicate vor publica lista porturilor și modificările aduse acesteia pe site-urile lor oficiale.
Articolul 80
Intrarea într-un port al unui stat membru
(1) În scopul cântăririi, cu cel puțin patru ore înainte de intrarea în port a transportului vizat, comandantul navei de pescuit sau reprezentantul său va comunica autorităților competente din statul membru în care va fi efectuată debarcarea următoarele informații:
(a)
portul în care intenționează să intre, denumirea navei și literele și numerele de identificare externă a acesteia;
(b)
ora estimată de sosire în portul respectiv;
(c)
cantitățile în kilograme de greutate în viu de hering, macrou și stavrid negru aflat la bord;
(d)
zona geografică relevantă (zonele geografice relevante) în care s-au efectuat capturile; zona va face referire la subregiunea și diviziunea sau subdiviziunea în care se aplică limitări ale capturilor, în conformitate cu legislația UE.
(2) Comandantul unei nave de pescuit a UE care este supusă obligației de a înregistra pe suport electronic datele din jurnalul de pescuit trebuie să trimită informațiile menționate la alineatul (1) pe cale electronică către statul său membru de pavilion. Statele membre trebuie să transmită neîntârziat aceste informații statului membru în care urmează să aibă loc debarcarea. Datele electronice din jurnalul de pescuit menționate la articolul 15 din regulamentul privind controlul și informațiile menționate la alineatul (1) pot fi trimise printr-o singură transmisie electronică.
(3) Statele membre pot prevedea o perioadă de notificare mai scurtă decât cea stabilită la alineatul (1). În astfel de cazuri, statele membre implicate informează Comisia cu 15 zile înainte de intrarea în vigoare a perioadei mai scurte de notificare. Comisia și statele membre respective trebuie să publice aceste informații pe site-urile lor.
Articolul 81
Descărcarea
Autoritățile competente din statul membru implicat trebuie să impună obligația ca descărcarea oricăreia dintre capturile menționate la articolul 78 din prezentul regulament să nu înceapă până când nu este autorizată anume în acest sens. În cazul în care descărcarea este întreruptă, va trebui solicitată permisiunea pentru reînceperea descărcării.
Articolul 82
Jurnalul de pescuit
(1) La sosirea în port și înainte de începerea descărcării, comandantul unei nave de pescuit care nu are obligația de a înregistra pe cale electronică datele din jurnalul de pescuit trebuie să prezinte pagina sau paginile relevante completate din jurnalul de pescuit în vederea inspectării în portul de debarcare de către autoritatea competentă din statul membru implicat.
(2) Cantitățile de hering, macrou și stavrid negru aflate la bord, anunțate înainte de debarcare conform articolului 80 alineatul (1) litera (c) din prezentul regulament, vor fi egale cu cantitățile înregistrate în jurnalul de pescuit după completarea acestuia.
Articolul 83
Instalații publice de cântărire a heringului, macroului și stavridului negru proaspăt
Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 72 din prezentul regulament, în cazul în care sunt utilizate instalații publice de cântărire, persoanele fizice sau juridice care cântăresc capturile menționate la articolul 78 din prezentul regulament trebuie să-i emită cumpărătorului un tichet de cântar care să indice data și ora cântăririi, precum și numărul de identitate al camionului-cisternă. O copie a tichetului de cântar va fi anexată la nota de vânzare sau la declarația de primire.
Articolul 84
Instalații private de cântărire a peștelui proaspăt
(1) Pe lângă dispozițiile articolului 72 din prezentul regulament, utilizarea instalațiilor private de cântărire trebuie să respecte și cerințele prezentului articol.
(2) Persoanele fizice sau juridice care cântăresc oricare dintre capturile menționate la articolul 78 din prezentul regulament trebuie să țină, pentru fiecare sistem de cântărire, un registru legat și paginat. Acesta trebuie completat imediat după încheierea procesului de cântărire în cazul unei debarcări și nu mai târziu de ora 23.59, ora locală, în ziua încheierii procesului de cântărire. Registrul indică:
(a)
denumirea, precum și literele și numerele de identificare externă ale navei de pe care au fost debarcate oricare dintre capturile menționate la articolul 78 din prezentul regulament;
(b)
numărul unic de identitate al camionului-cisternă și al încărcăturii acestuia în cazurile în care oricare dintre capturile menționate la articolul 78 din prezentul regulament au fost transportate din portul de debarcare înainte de cântărire conform articolului 79 din prezentul regulament. Încărcătura din fiecare cisternă trebuie cântărită și înregistrată separat. Masa totală a tuturor încărcăturilor cisternelor provenind de pe aceeași navă poate fi însă înregistrată ca un întreg în cazul în care aceste încărcături ale cisternelor sunt cântărite consecutiv și fără întrerupere;
(c)
speciile de pește;
(d)
masa fiecărui transport debarcat;
(e)
data și ora începutului și sfârșitului cântăririi.
(3) Fără a aduce atingere articolului 72 alineatul (3) din prezentul regulament, în cazul în care cântărirea se efectuează pe un sistem cu bandă transportoare, orice utilizare a sistemului trebuie înregistrată în registrul de cântărire legat și paginat.
Articolul 85
Cântărirea peștelui congelat
În cazul în care sunt cântărite cantitățile de hering, macrou și stavrid negru congelat, greutatea de pește congelat debarcat în cutii se va determina pentru fiecare specie, în conformitate cu articolul 73 din prezentul regulament.
Articolul 86
Ținerea registrelor de cântărire
Toate registrele de cântărire prevăzute la articolul 84 alineatul (3) și la articolul 85 din prezentul regulament, precum și copiile tuturor documentelor de transport care fac parte din planul de control sau din programul comun de control menționat la articolul 79 alineatul (1) din prezentul regulament trebuie păstrate timp de șase ani.
Articolul 87
Notele de vânzare și declarația de primire
Persoanele fizice sau juridice responsabile de transmiterea notelor de vânzare și a declarațiilor de primire trebuie să transmită, la cerere, aceste declarații privind speciile menționate la articolul 78 din prezentul regulament autorităților competente din statul membru interesat.
Articolul 88
Controalele încrucișate
Până la înființarea unei baze de date computerizate în conformitate cu articolul 109 din regulamentul privind controlul, autoritățile competente efectuează controale administrative încrucișate cu privire la toate capturile debarcate, comparând următoarele elemente:
(a)
cantitățile per specie de hering, macrou și stavrid negru indicate în notificarea anterioară debarcării, conform articolului 80 alineatul (1) litera (c) din prezentul regulament, și cantitățile înregistrate în jurnalul de pescuit;
(b)
cantitățile per specie de hering, macrou și stavrid negru înregistrate în jurnalul de pescuit și cantitățile înregistrate în declarația de debarcare;
(c)
cantitățile per specie de hering, macrou și stavrid negru înregistrate în declarația de debarcare și cantitățile înregistrate în declarația de primire sau în nota de vânzare;
(d)
zona unde a avut loc captura înregistrată în jurnalul de pescuit al navei, precum și datele VMS (sistemul de monitorizare a navelor) privind nava în cauză.
Articolul 89
Monitorizarea cântăririi
(1) Cântărirea capturilor de hering, macrou și stavrid negru aflate pe navă trebuie monitorizată pentru fiecare specie în parte. În cazul navelor care pompează captura pe țărm va fi monitorizată cântărirea întregii cantități descărcate. În cazul debarcării de hering, macrou și stavrid negru congelat, toate cutiile vor fi numărate, iar metodologia de calculare a masei nete medii a cutiilor, stabilită în anexa XVIII, va fi monitorizată.
(2) Următoarele date vor fi verificate încrucișat, în plus față de cele menționate la articolul 88 din prezentul regulament:
(a)
cantitățile per specie de hering, macrou și stavrid negru înscrise în registrele de cântărire la instalațiile publice sau private și cantitățile per specie înregistrate în declarația de primire sau în nota de vânzare;
(b)
cantitățile per specie de hering, macrou și stavrid negru înregistrate în orice document de transport care face parte din planul de control sau din programul comun de control menționat la articolul 79 alineatul (1) din prezentul regulament;
(c)
numerele unice de identitate ale camioanelor-cisternă înscrise în registru în conformitate cu articolul 84 alineatul (2) litera (b) din prezentul regulament.
(3) La încheierea descărcării se va verifica dacă pe navă se mai află pește.
(4) Toate activitățile de monitorizare prevăzute de prezentul articol și de articolul 107 din prezentul regulament trebuie să fie sprijinite de documente. Aceste documente vor fi păstrate timp de șase ani.
CAPITOLUL III
Notele de vânzare
Articolul 90
Norme generale
(1) În notele de vânzare trebuie precizat numărul indivizilor, menționat la articolul 64 alineatul (1) litera (f) din regulamentul privind controlul, în cazul în care cota relevantă este gestionată pe baza indivizilor.
(2) Tipul prezentării menționate la articolul 64 alineatul (1) litera (g) din regulamentul privind controlul include starea prezentării menționată în anexa I.
(3) Prețul menționat la articolul 64 alineatul (1) litera (l) din regulamentul privind controlul trebuie indicat în moneda utilizată în statul membru în care are loc vânzarea.
Articolul 91
Formatul notelor de vânzare
(1) Statele membre stabilesc formatul care trebuie utilizat pentru completarea și transmiterea electronică a notelor de vânzare în conformitate cu articolul 63 din regulamentul privind controlul.
(2) Informațiile menționate în prezentul capitol fac obiectul schimburilor dintre statele membre, utilizându-se formatul stabilit în anexa XII din care trebuie derivat limbajul XML (extensible mark-up language). Standardul XML care trebuie utilizat pentru toate schimburile de date electronice dintre statele membre și dintre statele membre, Comisia și organismul desemnat de aceasta va fi decis de Comisie după consultarea statelor membre.
(3) Modificările formatului menționat la alineatul (1) se vor identifica în mod clar și se va marca data la care formatul a fost actualizat. Aceste modificări intră în vigoare cel mai devreme după șase luni din momentul în care au fost decise.
(4) Atunci când un stat membru primește informații pe cale electronică de la un alt stat membru, acesta trebuie să se asigure că se emite un mesaj de răspuns către autoritățile competente din acel stat membru. Mesajul de răspuns conține o confirmare de primire.
(5) Datele din anexa XII care sunt obligatorii pentru cumpărătorii înregistrați, piețele de licitație înregistrate sau alte organisme sau persoane care sunt autorizate de statele membre să-și înregistreze notele de vânzare conform normelor UE trebuie să fie obligatorii și în schimburile dintre statele membre.
(6) Statele membre:
(a)
se asigură că datele primite în conformitate cu prezentul capitol sunt înregistrate în format electronic și stocate în siguranță în bazele de date computerizate pentru o perioadă de cel puțin trei ani;
(b)
iau măsurile necesare pentru a garanta că datele respective sunt utilizate exclusiv în scopuri oficiale; și
(c)
iau toate măsurile tehnice necesare pentru a proteja datele în cauză împotriva distrugerii accidentale sau ilicite, pierderii accidentale, deteriorării, distribuirii sau consultării neautorizate.
(7) În fiecare stat membru, autoritatea unică menționată la articolul 5 alineatul (5) din regulamentul privind controlul este responsabilă de transmiterea, primirea, administrarea și prelucrarea tuturor datelor la care se face referire în prezentul capitol.
(8) Statele membre își transmit reciproc datele de contact ale autorităților menționate la alineatul (7) și informează în acest sens Comisia și organismul desemnat de aceasta în termen de trei luni de la intrarea în vigoare a prezentului regulament.
(9) Orice modificare a informațiilor menționate la alineatele (7) și (8) se comunică fără întârziere Comisiei, organismului desemnat de aceasta și celorlalte state membre, înainte ca respectivele modificări să intre în vigoare.
(10) Formatul notelor de vânzare care nu fac obiectul completării și transmiterii electronice trebuie să fie decis de statele membre. Respectivele note de vânzare trebuie să conțină cel puțin informațiile stabilite la articolul 64 alineatul (1) din regulamentul privind controlul.
TITLUL V
SUPRAVEGHEREA
CAPITOLUL I
Rapoarte de supraveghere
Articolul 92
Informații care trebuie înregistrate în raportul de supraveghere
(1) Rapoartele de supraveghere menționate la articolul 71 alineatele (3) și (4) din regulamentul privind controlul trebuie întocmite în conformitate cu anexa XXIII la prezentul regulament.
(2) Statele membre încarcă datele din rapoartele lor de supraveghere în baza de date electronică menționată la articolul 78 din regulamentul privind controlul și creează funcționalitățile menționate în anexa XXIV punctul 2 din prezentul regulament. Informațiile minime care trebuie înregistrate în această bază de date sunt cele precizate în anexa XXIII. Pe lângă aceasta, rapoartele de supraveghere pe suport de hârtie pot fi, de asemenea, scanate și adăugate în baza de date.
(3) Datele din rapoarte trebuie păstrate în baza de date pentru a putea fi accesate timp de cel puțin trei ani.
(4) La primirea raportului de supraveghere menționat la alineatul (1), statul membru de pavilion trebuie să inițieze imediat o anchetă cu privire la activitățile navelor sale de pescuit care fac obiectul raportului de supraveghere.
(5) Alineatul (1) se aplică fără a aduce atingere dispozițiilor adoptate de organizațiile regionale de gestionare a pescuitului la care Uniunea Europeană este parte contractantă.
CAPITOLUL II
Observatorii însărcinați cu controlul
Articolul 93
Norme generale privind observatorii însărcinați cu controlul
(1) Fără a aduce atingere normelor speciale elaborate de organizațiile regionale de gestionare a pescuitului sau convenite de comun acord cu o țară terță, navele de pescuit ale UE care au fost desemnate pentru aplicarea unui program de observare cu rol de control trebuie să ia la bord cel puțin un observator însărcinat cu controlul pe durata stabilită de program.
(2) Statele membre desemnează observatorii însărcinați cu controlul și se asigură că aceștia sunt în măsură să își ducă la îndeplinire sarcinile. Statele membre garantează mai ales plasarea observatorilor însărcinați cu controlul la bordul navei de pescuit a UE vizate și întoarcerea lor de pe aceasta.
(3) Observatorii însărcinați cu controlul nu îndeplinesc alte sarcini decât cele stabilite la articolul 73 din regulamentul privind controlul și la articolul 95 din prezentul regulament, cu excepția cazului în care trebuie realizate alte sarcini stabilite în temeiul programului UE de observare cu rol de control sau ca parte a unui program de observare din cadrul unei organizații regionale de gestionare a pescuitului sau stabilite în cadrul unui acord bilateral cu o țară terță.
(4) Autoritățile competente se asigură că, pentru a-și putea realiza misiunea, observatorii însărcinați cu controlul dispun de mijloace de comunicare independente de sistemul de comunicare de pe nava de pescuit.
(5) Aceste norme nu afectează drepturile comandantului navei de pescuit care este singurul responsabil de operațiunile efectuate de navă.
Articolul 94
Independența observatorilor însărcinați cu controlul
Pentru a fi independenți față de proprietarul, de operatorul, de comandantul navei de pescuit a UE sau de orice membru al echipajului, după cum se prevede la articolul 73 alineatul (2) din regulamentul privind controlul, observatorii însărcinați cu controlul nu pot fi:
-
rude sau angajați ai comandantului navei de pescuit a UE sau ai oricărui alt membru al echipajului, ai reprezentantului comandantului, ai proprietarului sau ai operatorului navei de pescuit a UE la bordul căreia au fost desemnați;
-
angajați ai unei companii controlate de comandantului navei, de un membru al echipajului, de reprezentantul comandantului, de proprietarul sau operatorul navei de pescuit a UE la bordul căreia au fost desemnați.
Articolul 95
Sarcinile observatorilor însărcinați cu controlul
(1) Observatorii însărcinați cu controlul verifică documentele relevante și înregistrează activitățile de pescuit ale navei de pescuit a UE la bordul căreia se află, care sunt enumerate în anexa XXV.
(2) Observatorii însărcinați cu controlul aflați la bordul unei nave de pescuit a UE trebuie să informeze, dacă este cazul, funcționarii care se pregătesc să înceapă o inspecție a navei de pescuit în cauză, odată cu sosirea la bord a respectivilor funcționari. Dacă instalațiile aflate la bordul unei nave de pescuit a UE permit acest lucru și dacă este cazul, sesiunea de informare trebuie să ia forma unei ședințe închise.
(3) Observatorii însărcinați cu controlul întocmesc raportul menționat la articolul 73 alineatul (5) din regulamentul privind controlul, utilizând formatul stabilit în anexa XXVI. Aceștia transmit autorităților de care aparțin, precum și autorităților competente din statul membru de pavilion respectivul raport fără întârziere și în orice caz în termen de maximum 30 de zile de la încheierea unei misiuni. Autoritățile de care aparțin observatorii pun respectivul raport la dispoziția statului membru de coastă, Comisiei sau organismului desemnat de aceasta, la cererea acestora. Copiile rapoartelor care sunt puse la dispoziția altor state membre pot să nu cuprindă informațiile privind zonele în care au fost efectuate capturile în ceea ce privește pozițiile de început și de sfârșit ale fiecărei operațiuni de pescuit, însă pot cuprinde informațiile privind capturile totale zilnice în echivalent kilograme în greutate în viu per specie și per diviziune ICES sau altă zonă, dacă este cazul.
Articolul 96
Proiecte pilot
Uniunea Europeană poate oferi asistență financiară pentru realizarea de proiecte pilot care implică trimiterea observatorilor însărcinați cu controlul în conformitate cu articolul 8 litera (a) punctul (iii) din Regulamentul (CE) nr. 861/2006.
TITLUL VI
INSPECȚIA
CAPITOLUL I
Efectuarea inspecțiilor
Secțiunea 1
Dispoziții generale
Articolul 97
Funcționari autorizați să efectueze inspecții pe mare sau pe țărm
(1) Funcționarii responsabili cu desfășurarea inspecțiilor, menționați la articolul 74 din regulamentul privind controlul, trebuie să fie autorizați de autoritățile competente din statele membre. În acest scop, statele membre trebuie să le elibereze funcționarilor lor o legitimație de serviciu în care să se precizeze identitatea lor și capacitatea în care își desfășoară activitatea. Fiecare funcționar aflat în misiune trebuie să aibă asupra sa legitimația de serviciu și să o prezinte în timpul inspecției de îndată ce are ocazia.
(2) Statele membre conferă funcționarilor lor puterile adecvate care sunt necesare pentru îndeplinirea activităților de control, inspecție și asigurare a respectării normelor în conformitate cu prezentul regulament și pentru a garanta respectarea normelor politicii comune în domeniul pescuitului.
Articolul 98
Principii generale
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor planurilor multianuale, autoritățile competente din statele membre adoptă o abordare bazată pe riscuri în procesul de selecționare a țintelor pentru inspecție, utilizând toate informațiile disponibile. În concordanță cu această abordare, funcționarii realizează inspecții în conformitate cu normele stabilite în prezentul capitol.
(2) Fără a aduce atingere dispozițiilor planurilor multianuale, statele membre își coordonează activitățile de control, inspecție și asigurare a respectării normelor. În acest scop, ele adoptă și execută programele naționale de acțiuni de control menționate la articolul 46 din regulamentul privind controlul și programele comune de control menționate la articolul 94 din regulamentul privind controlul, care acoperă atât activitățile pe mare, cât și cele de la țărm, necesare pentru asigurarea respectării normelor politicii comune în domeniul pescuitului.
(3) Printr-o strategie de control și de asigurare a respectării normelor bazată pe riscuri, fiecare stat membru realizează activitățile de inspecție necesare în mod obiectiv pentru a preveni reținerea la bord, transbordarea, debarcarea, transferul către cuști și exploatări, prelucrarea, transportul, depozitarea, comercializarea și stocarea produselor pescărești provenind din activități care nu respectă normele politicii comune în domeniul pescuitului.
(4) Inspecțiile trebuie efectuate în așa fel încât să se împiedice, pe cât posibil, orice impact negativ asupra igienei și calității produselor pescărești inspectate.
(5) Statele membre se asigură că sistemele de informare aferente activităților naționale de pescuit permit schimbul electronic direct de informații cu privire la inspecțiile din statul de port între ele, cu alte state membre, cu Comisia și cu organismul desemnat de aceasta, după caz, în conformitate cu articolul 111 din regulamentul privind controlul.
Articolul 99
Sarcinile funcționarilor în etapele anterioare inspecției
În etapele anterioare inspecției, funcționarii colectează, dacă acest lucru este posibil, toată documentația disponibilă, care cuprinde:
(a)
licențele de pescuit și autorizațiile de pescuit;
(b)
informațiile VMS referitoare la campania de pescuit în derulare;
(c)
supravegherea aeriană și alte activități de reperare;
(d)
registrele inspecțiilor anterioare și informațiile disponibile aflate pe partea securizată a site-ului web al statului membru de pavilion cu privire la nava de pescuit a UE vizată.
Articolul 100
Sarcinile funcționarilor autorizați să efectueze inspecțiile
(1) Funcționarii autorizați să efectueze inspecțiile verifică și notează elementele pertinente definite în modulul de inspecție relevant al raportului de inspecție din anexa XXVII. În acest scop ei pot face fotografii, înregistrări video și audio în conformitate cu legislația națională și, dacă este cazul, pot preleva probe.
(2) Funcționarii respectă dreptul oricărui operator de a comunica cu autoritățile competente din statul de pavilion pe durata operațiunilor de inspecție.
(3) Funcționarii iau în considerare toate informațiile furnizate în conformitate cu articolul 95 alineatul (2) din prezentul regulament de către un observator însărcinat cu controlul aflat la bordul navei de pescuit care urmează a fi inspectată.
(4) La încheierea unei inspecții, funcționarii îi informează pe operatori, după caz, cu privire la reglementările în domeniul pescuitului relevante pentru circumstanțele respective.
(5) Funcționarii părăsesc nava de pescuit sau locul inspectat de îndată ce inspecția s-a încheiat, dacă nu se descoperă nicio dovadă a vreunei încălcări evidente a dispozițiilor în vigoare.
Articolul 101
Obligațiile statelor membre, ale Comisiei și ale Agenției Europene pentru Controlul Pescuitului
(1) Autoritățile competente din statele membre și, dacă este cazul, Comisia și Agenția Europeană pentru Controlul Pescuitului se asigură că funcționarii lor realizează inspecțiile în mod profesionist și răspunzând unor standarde înalte, rămânând în același timp amabili și atenți.
(2) Autoritățile competente din fiecare stat membru elaborează procedurile prin care se garantează că orice plângere efectuată de operatori cu privire la desfășurarea inspecțiilor realizate de funcționarii lor este cercetată în mod echitabil și în amănunt, în conformitate cu legislația națională.
(3) În temeiul unor acorduri corespunzătoare cu statul membru de pavilion al unei nave de pescuit, statele membre de coastă pot invita funcționarii autorităților competente din respectivul stat membru să participe la inspecțiile navelor de pescuit ale respectivului stat membru, atâta timp cât navele în cauză își desfășoară activitatea în apele statului membru de coastă sau dacă debarcă în porturile acestuia.
Secțiunea 2
Inspecții pe mare
Articolul 102
Dispoziții generale privind inspecțiile pe mare
(1) Orice navă utilizată în scopuri de control, inclusiv de supraveghere, trebuie să afișeze fanionul sau simbolul care figurează în anexa XXVIII, în așa fel încât acesta să fie clar vizibil.
(2) O barcă de acostare utilizată pentru a facilita transferul funcționarilor care realizează inspecțiile trebuie să arboreze un pavilion sau un fanion asemănător, cu o dimensiune corespunzătoare pavilionului sau fanionului bărcii de acostare, pentru a arăta că îndeplinește sarcini de inspecție în domeniul pescuitului.
(3) Persoanele responsabile cu navele de inspecție trebuie să țină seama în mod corespunzător de normele de navigare și să manevreze nava la o distanță sigură față de nava de pescuit, în conformitate cu normele internaționale de prevenire a coliziunilor pe mare.
Articolul 103
Îmbarcarea pe navele de pescuit aflate în larg
(1) Funcționarii responsabili cu realizarea inspecției trebuie să se asigure că nu se întreprinde nicio acțiune care ar putea compromite siguranța navei de pescuit și a echipajului acesteia.
(2) Funcționarii nu solicită comandantului navei de pescuit pe care se îmbarcă sau pe care o părăsesc să oprească sau să efectueze manevre în cursul unei operațiuni de pescuit sau să oprească aruncarea sau ridicarea uneltelor de pescuit. Funcționarii pot, cu toate acestea, să solicite întreruperea sau amânarea aruncării uneltelor de pescuit până când urcă la bordul navei sau o părăsesc, pentru a permite efectuarea acestor acțiuni în condiții de siguranță. În cazul unei îmbarcări, această întârziere nu poate depăși un interval de 30 de minute de la îmbarcarea funcționarilor, cu excepția cazului în care s-a constatat o încălcare a legislației. Această dispoziție nu afectează posibilitatea ca funcționarii să solicite ridicarea uneltelor pentru inspecție.
Articolul 104
Activitățile de la bord
(1) În momentul realizării inspecției, funcționarii verifică și notează toate elementele relevante prevăzute în modulul adecvat al raportului de inspecție stabilit în anexa XXVII din prezentul regulament.
(2) Funcționarii îi pot cere comandantului să ridice o unealtă de pescuit în vederea inspecției.
(3) Echipele de inspecție sunt în mod normal formate din doi funcționari. Atunci când este necesar, mai mulți funcționari pot completa echipele de inspecție.
(4) Durata unei inspecții este de maximum patru ore sau se calculează până în momentul în care plasa este ridicată și inspectată împreună cu captura, luându-se în calcul durata cea mai lungă dintre acestea două. Această durată nu se aplică în cazul în care se descoperă o încălcare evidentă a dispozițiilor în vigoare sau dacă funcționarii au nevoie de mai multe informații.
(5) În cazul descoperirii unei încălcări evidente, semnele și sigiliile de identificare pot fi fixate în siguranță pe orice parte a uneltei de pescuit sau a navei de pescuit, inclusiv pe recipientele cu produse pescărești și pe compartimentul (compartimentele) în care sunt dispuse respectivele produse, iar funcționarul (funcționarii) pot rămâne la bord atâta timp cât este necesar pentru luarea măsurilor adecvate în vederea garantării siguranței și permanenței tuturor dovezilor încălcării evidente.
Secțiunea 3
Inspecții în port
Articolul 105
Pregătirea inspecțiilor
(1) Fără a aduce atingere parametrilor de referință definiți în programele specifice de control și inspecție, precum și la articolul 9 din Regulamentul (CE) nr. 1005/2008 al Consiliului (32), inspectarea unei nave de pescuit trebuie să aibă loc în port sau la debarcare, în următoarele situații:
(a)
ca regulă, în cadrul unei metodologii de sondaj fondate pe managementul bazat pe riscuri; sau
(b)
în cazul în care se suspectează că nava respectivă nu respectă normele politicii comune în domeniul pescuitului.
(2) În cazurile menționate la alineatul (1) litera (b) și fără a aduce atingere articolului 106 alineatul (2) ultima teză din prezentul regulament, autoritățile competente din statele membre se asigură că nava de pescuit care urmează să fie inspectată în port este așteptată de funcționarii lor de resort la sosirea acesteia.
(3) Alineatul (1) nu exclude posibilitatea ca statele membre să întreprindă inspecții aleatorii.
Articolul 106
Inspecții în port
(1) În momentul realizării inspecției, funcționarii verifică și notează toate elementele relevante enumerate în modulul raportului de inspecție corespunzător stabilit în anexa XXVII din prezentul regulament. Funcționarii trebuie să țină seama în mod corespunzător de toate cerințele specifice care se aplică navei de pescuit inspectate, în special de dispozițiile relevante din planurile multianuale.
(2) În momentul efectuării inspecției unei debarcări, funcționarii monitorizează întregul proces de debarcare de la începutul până la sfârșitul respectivei operațiuni. O verificare încrucișată trebuie realizată pentru a compara cantitățile per specie înregistrate în notificarea anterioară sosirii la țărm a produselor pescărești, cantitățile per specie înregistrate în jurnalul de pescuit și cantitățile per specie debarcate sau transbordate, în funcție de care dintre aceste două operațiuni se aplică. Această dispoziție nu exclude posibilitatea ca o inspecție să aibă loc după începerea debarcării.
(3) Statele membre garantează inspecția și controlul eficient al localurilor utilizate în legătură cu activitățile de pescuit și cu prelucrarea ulterioară a produselor pescărești.
Articolul 107
Inspecția debarcărilor anumitor specii pelagice
Pentru debarcarea de hering, macrou și stavrid negru, conform titlului IV capitolul II secțiunea 2 din prezentul regulament, autoritățile competente dintr-un stat membru se asigură că cel puțin 15% din cantitățile debarcate din acești pești și cel puțin 10% din aceste debarcări vor face obiectul inspecției.
Secțiunea 4
Inspectarea transportului
Articolul 108
Principii generale
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor planurilor multianuale, inspectarea transportului se poate efectua în orice loc și în orice moment începând din momentul debarcării și până la sosirea produselor pescărești la locul de vânzare sau de prelucrare. În momentul efectuării inspecțiilor se vor lua măsurile necesare pentru a se garanta menținerea neîntreruptă la rece a produselor pescărești inspectate.
(2) Fără a aduce atingere dispozițiilor planurilor multianuale și programelor naționale de control sau programelor specifice de control și de inspecție, inspectarea transportului include, ori de câte ori acest lucru este posibil, o examinare fizică a produselor transportate.
(3) Examinarea fizică a produselor pescărești transportate implică prelevarea unui eșantion reprezentativ din diferitele secțiuni ale lotului sau ale loturilor transportate.
(4) În momentul inspectării unui transport, funcționarii verifică și notează toate elementele menționate la articolul 68 alineatul (5) din regulamentul privind controlul și toate elementele adecvate în modulul raportului stabilit în anexa XXVII la prezentul regulament. Aceștia verifică astfel dacă toate cantitățile de produse pescărești transportate corespund detaliilor înscrise pe documentul de transport.
Articolul 109
Vehicule de transport sigilate
(1) Atunci când un vehicul sau un container a fost sigilat pentru a se evita manipularea încărcăturii, autoritățile competente din statele membre se asigură că numerele de ordine ale sigiliilor sunt notate în documentul de transport. Funcționarii verifică dacă sigiliile sunt intacte și dacă numerele de ordine corespund detaliilor din documentul de transport.
(2) Atunci când sigiliile sunt înlăturate pentru a facilita inspecția încărcăturii înainte ca încărcătura să ajungă la locul final de destinație, funcționarii înlocuiesc sigiliul de origine cu unul nou, înregistrând detaliile privind sigiliul în documentul de transport, precum și motivele înlăturării sigiliului de origine.
Secțiunea 5
Inspectarea piețelor
Articolul 110
Principii generale
Funcționarii verifică și notează toate elementele relevante enumerate în modulul de inspecție adecvat din anexa XXVII la prezentul regulament în momentul inspectării depozitelor frigorifice, piețelor angro și cu amănuntul, restaurantelor sau altor localuri în care peștele este depozitat și/sau vândut după debarcare.
Articolul 111
Metodologii și tehnologii suplimentare
Pe lângă elementele enumerate în anexa XXVII, statele membre pot utiliza metodologiile și tehnologiile disponibile în vederea identificării și validării produselor pescărești, a provenienței sau originii acestora, precum și a furnizorilor și a navelor de pescuit sau a unităților de producție.
Articolul 112
Controlul produselor pescărești retrase de pe piață
Funcționarii trebuie să verifice dacă produsele pescărești retrase din vânzare în conformitate cu articolul 17 din Regulamentul (CE) nr. 104/2000 al Consiliului (33) sunt eliminate conform dispozițiilor Regulamentului (CE) nr. 2493/2001 al Comisiei (34).
CAPITOLUL II
Sarcinile operatorilor
Articolul 113
Obligații generale ale operatorilor
(1) Toți operatorii care își desfășoară activitatea sub jurisdicția unui stat membru pot face obiectul unei inspecții cu privire la obligațiile care le revin în temeiul politicii comune în domeniul pescuitului.
(2) Toți operatorii care fac obiectul unei inspecții:
(a)
facilitează munca funcționarilor punându-le acestora la dispoziție, la cerere, informațiile și documentele necesare privind activitățile de pescuit, care trebuie completate și păstrate pe suport electronic sau de hârtie conform normelor politicii comune în domeniul pescuitului, precum și copii ale acestora, dacă acest lucru este posibil, și oferindu-le accesul la bazele de date relevante;
(b)
facilitează accesul la toate părțile navei, la localuri și la toate mijloacele de transport, inclusiv la aeronavele și ambarcațiunile pe pernă de aer utilizate în legătură cu activitățile de pescuit și prelucrare sau asociate acestora;
(c)
garantează în orice moment siguranța funcționarilor, oferindu-le asistență activă și cooperând cu ei în vederea realizării sarcinilor de control;
(d)
nu obstrucționează munca de inspecție a funcționarilor, nu îi intimidează sau influențează pe aceștia, nu determină nicio altă persoană să facă acest lucru și chiar împiedică pe oricine de la a face acest lucru;
(e)
oferă, atunci când acest lucru este posibil, o sală de ședință izolată pentru informarea funcționarilor de către observatorul însărcinat cu controlul, după cum se menționează la articolul 95 alineatul (2) din prezentul regulament.
Articolul 114
Obligațiile comandantului în timpul inspecțiilor
(1) Comandantul unei nave de pescuit care este inspectată sau reprezentantul acestuia:
(a)
facilitează îmbarcarea eficientă și în siguranță a funcționarilor conform normelor de navigare, în momentul în care se dă semnalul corespunzător din Codul internațional de semnale sau atunci când intenția unui funcționar de a urca la bordul navei este comunicată prin radio de către o navă sau un elicopter care transportă un funcționar;
(b)
pregătește o scară de acostare care să respecte cerințele anexei XXIX pentru a facilita accesul sigur și comod la orice navă care necesită o ascensiune de 1,5 metri sau mai mult;
(c)
facilitează sarcinile de inspecție ale funcționarilor, oferind într-o măsură rezonabilă asistența care este solicitată;
(d)
permite funcționarului (funcționarilor) să comunice cu autoritățile statului de pavilion, ale statului de coastă și ale statului care efectuează inspecția;
(e)
alertează funcționarii cu privire la anumite riscuri la adresa siguranței care pot exista la bordul navelor de pescuit;
(f)
acordă funcționarilor accesul la toate părțile navei, la toate capturile prelucrate sau neprelucrate, la toate uneltele de pescuit și la toate informațiile și documentele relevante;
(g)
facilitează debarcarea în siguranță a funcționarilor la încheierea inspecției.
(2) Comandanților nu li se poate cere să divulge informații sensibile din punct de vedere comercial prin canale radio deschise.
CAPITOLUL III
Raportul de inspecție
Articolul 115
Norme comune privind rapoartele de inspecție
(1) Fără a aduce atingere normelor speciale din cadrul organizațiilor regionale de gestionare a pescuitului, rapoartele de inspecție menționate la articolul 76 din regulamentul privind controlul trebuie să cuprindă informațiile pertinente din modulul relevant stabilit în anexa XXVII. Raportul trebuie completat de funcționari în timpul inspecției sau de îndată ce acest lucru este posibil după încheierea inspecției.
(2) În cazul detectării în timpul inspecției a unei încălcări evidente a legislației, elementele legale și materiale, precum și toate informațiile relevante referitoare la încălcare trebuie incluse în raportul de inspecție. Atunci când se detectează mai multe încălcări în timpul inspecției, elementele relevante referitoare la fiecare încălcare trebuie notate în raportul de inspecție.
(3) Funcționarii comunică concluziile inspecției persoanei fizice care are responsabilitatea navei de pescuit, a vehiculului, aeronavei, ambarcațiunii pe pernă de aer sau a localurilor care fac obiectul inspecției (operatorul) la încheierea inspecției. Operatorul trebuie să aibă posibilitatea de a aduce observații cu privire la inspecție și la rezultatele acesteia. Observațiile operatorului trebuie notate în raportul de inspecție. În cazul în care funcționarii nu vorbesc aceeași limbă ca operatorul care face obiectul inspecției, aceștia iau măsurile necesare pentru ca operatorul să poată înțelege rezultatele inspecției.
(4) La nevoie, operatorul trebuie să aibă dreptul de a intra în contact cu reprezentantul său sau cu autoritățile competente din statul său de pavilion, în cazul în care apar dificultăți serioase în ce privește înțelegerea rezultatelor inspecției și a raportului subsecvent.
(5) Formatul pentru transmisia electronică menționată la articolul 76 alineatul (1) din regulamentul privind controlul se decide după consultarea dintre statele membre și Comisie.
Articolul 116
Completarea rapoartelor de inspecție
(1) Atunci când raportul de inspecție se redactează manual pe suport de hârtie, acesta trebuie să fie lizibil, indelebil și înregistrat în mod clar. Nicio mențiune din raport nu poate fi ștearsă sau modificată. În cazul în care se face o greșeală în raportul redactat manual, mențiunea incorectă trebuie barată fără ștersături și parafată de funcționarul implicat.
(2) Funcționarul responsabil cu inspecția semnează raportul. Operatorul trebuie invitat să semneze raportul. Fără a aduce atingere legislației naționale, semnătura operatorului constituie luarea la cunoștință a conținutului raportului și nu trebuie considerată drept acceptarea conținutului acestuia.
(3) Funcționarii pot redacta rapoartele de inspecție menționate la articolul 115 din prezentul regulament prin mijloace electronice.
Articolul 117
Copia raportului de inspecție
O copie a raportului de inspecție menționat la articolul 116 din prezentul regulament trebuie transmisă operatorului în termen de cel mult 15 zile lucrătoare de la încheierea inspecției și în conformitate cu legislația națională a statului membru care are suveranitatea sau jurisdicția locului de inspecție. În cazul în care se descoperă o încălcare, divulgarea raportului se supune legislației privind divulgarea informațiilor în vigoare în statul membru implicat.
CAPITOLUL IV
Baza de date electronică
Articolul 118
Baza de date electronică
(1) Statele membre includ în programele naționale de control procedurile privind înregistrarea de către funcționarii lor a rapoartelor de inspecției pe suport de hârtie sau electronic. Aceste rapoarte trebuie introduse în baza de date electronică menționată la articolul 78 din regulamentul privind controlul și trebuie create funcționalitățile menționate în anexa XXIV punctul 2 din prezentul regulament. Informațiile minime care trebuie să figureze în baza de date electronică sunt cele înregistrate în conformitate cu articolul 115 alineatul (1) din prezentul regulament și indicate drept obligatorii în anexa XXVII. Rapoartele de inspecție pe suport de hârtie trebuie, de asemenea, scanate și adăugate în baza de date.
(2) Baza de date trebuie să fie accesibilă Comisiei și organismului desemnat de aceasta, în conformitate cu procedurile descrise la articolele 114, 115 și 116 din regulamentul privind controlul. Datele relevante din baza de date trebuie de asemenea să fie accesibile altor state membre în contextul unui plan comun de aplicare.
(3) Datele din rapoartele de inspecție trebuie păstrate în baza de date pentru a putea fi accesate timp de cel puțin trei ani.
CAPITOLUL V
Inspectorii Uniunii Europene
Articolul 119
Notificarea inspectorilor Uniunii Europene
(1) Statele membre și Agenția Europeană pentru Controlul Pescuitului informează Comisia pe cale electronică în termen de trei luni de la intrarea în vigoare a prezentului regulament cu privire la numele funcționarilor lor care trebuie incluși pe lista inspectorilor Uniunii menționată la articolul 79 din regulamentul privind controlul.
(2) Funcționarii care urmează a figura pe respectiva listă:
(a)
au o experiență solidă în domeniul controlului și inspecției activităților de pescuit;
(b)
cunosc în profunzime legislația Uniunii Europene în domeniul pescuitului;
(c)
cunosc foarte bine una dintre limbile oficiale ale Uniunii Europene și satisfăcător o a doua limbă;
(d)
sunt apți din punct de vedere fizic pentru îndeplinirea îndatoririlor lor;
(e)
au beneficiat, după caz, de formarea necesară cu privire la siguranța pe mare.
Articolul 120
Lista inspectorilor Uniunii Europene
(1) Pe baza notificărilor statelor membre și Agenției Europene pentru Controlul Pescuitului, Comisia adoptă o listă cu inspectorii Uniunii în termen de șase luni de la intrarea în vigoare a prezentului regulament.
(2) După întocmirea listei inițiale, statele membre și Agenția Europeană pentru Controlul Pescuitului adresează Comisiei, până în luna octombrie a fiecărui an, o notificare privind orice modificare a listei pe care doresc să o introducă pentru următorul an calendaristic. Comisia modifică lista în consecință până la data de 31 decembrie a fiecărui an.
(3) Lista și modificările acesteia se publică pe site-ul oficial al Agenției Europene pentru Controlul Pescuitului.
Articolul 121
Comunicările inspectorilor Uniunii adresate organizațiilor regionale de gestionare a pescuitului
Organismul desemnat de Comisie comunică secretariatului organizației regionale de gestionare a pescuitului lista cu inspectorii Uniunii care urmează să efectueze inspecții în cadrul respectivei organizații.
Articolul 122
Drepturile și îndatoririle inspectorilor Uniunii
(1) În îndeplinirea sarcinilor lor, inspectorii Uniunii respectă legislația Uniunii Europene și, în măsura în care aceasta se aplică, legislația națională a statului membru în care are loc inspecția sau, în cazul în care inspecția se realizează în afara apelor UE, legislația statului membru de pavilion al navei de pescuit, precum și normele internaționale relevante.
(2) Inspectorii Uniunii trebuie să prezinte o legitimație de serviciu pe care să figureze identitatea și capacitatea în care intervin. În acest scop li se va furniza un document de identificare, emis de către Comisie sau de către Agenția Europeană pentru Controlul Pescuitului, care le atestă identitatea și calitatea oficială.
(3) Statele membre facilitează realizarea sarcinilor inspectorilor Uniunii și le acordă asistența necesară pentru îndeplinirea acestor sarcini.
(4) Autoritățile competente din statele membre pot permite inspectorilor Uniunii să sprijine inspectorii naționali în realizarea sarcinilor acestora.
(5) Articolele 113 și 114 din prezentul regulament se aplică mutatis mutandis.
Articolul 123
Rapoarte
(1) Inspectorii Uniunii trebuie să transmită un raport zilnic despre activitățile lor de inspecție, în care să figureze denumirea și numărul de identificare ale fiecărei nave de pescuit sau ambarcațiuni inspectate, precum și tipul de inspecție efectuată, autorităților competente din statele membre în ale căror ape a avut loc inspecția sau, în cazul în care inspecția a avut loc în afara apelor UE, statului membru de pavilion al navei de pescuit inspectate, precum și Agenției Europene pentru Controlul Pescuitului.
(2) În cazul în care inspectorii Uniunii descoperă o încălcare a legislației în timpul inspecției, aceștia transmit imediat un raport de inspecție redactat în linii generale autorităților competente din statul membru de coastă sau, în cazul în care inspecția a avut loc în afara apelor UE, autorităților competente din statul membru de pavilion al navei de pescuit inspectate, precum și Agenției Europene pentru Controlul Pescuitului. Sinteza raportului de inspecție precizează cel puțin data și locul inspecției, identitatea platformei de inspecție, identitatea țintei inspectate și natura încălcării descoperite.
(3) Inspectorii Uniunii trebuie să transmită o copie a raportului de inspecție complet autorităților competente din statul membru de pavilion al navei de pescuit sau ambarcațiunii inspectate și din statul membru în ale cărui ape a avut loc inspecția, în termen de șapte zile de la data inspecției, notând elementele relevante în modulul de inspecție adecvat al raportului de inspecție din anexa XXVII. Dacă inspectorii Uniunii au descoperit o încălcare a legislație, o copie a raportului complet de inspecție trebuie trimisă, de asemenea, Agenției Europene pentru Controlul Pescuitului.
(4) Rapoartele zilnice și rapoartele de inspecție menționate în prezentul articol trebuie transmise Comisiei, la cererea acesteia.
Articolul 124
Acțiuni ulterioare transmiterii rapoartelor
(1) Statele membre acționează în urma rapoartelor prezentate de către inspectorii Uniunii în conformitate cu articolul 123 din prezentul regulament în același mod în care acționează în urma rapoartelor prezentate de către propriii lor funcționari.
(2) Statul membru care a numit inspectorul Uniunii sau, dacă este cazul, Comisia sau Agenția Europeană pentru Controlul Pescuitului cooperează cu statul membru care acționează pe baza unui raport transmis de inspectorul Uniunii pentru a facilita procedurile juridice și administrative.
(3) La cerere, un inspector al Uniunii oferă asistență și furnizează probe în procedurile privind încălcarea legislației întreprinse de către orice stat membru.
TITLUL VII
ASIGURAREA APLICĂRII LEGISLAȚIEI
SISTEMUL DE PUNCTE PENTRU ÎNCĂLCĂRILE GRAVE
Articolul 125
Instituirea și utilizarea unui sistem de puncte pentru încălcările grave
Fiecare stat membru desemnează autoritățile competente la nivel național care vor fi responsabile de:
(a)
instituirea sistemului de atribuire a punctelor pentru încălcări grave, menționat la articolul 92 alineatul (1) din regulamentul privind controlul;
(b)
atribuirea numărului adecvat de puncte titularului unei licențe de pescuit;
(c)
transferarea punctelor atribuite oricărui viitor titular al licenței de pescuit pentru nava de pescuit vizată în cazul în care aceasta este vândută, transferată sau al cărei proprietar se schimbă; și
(d)
păstrarea registrelor cu punctele atribuite sau transferate titularului fiecărei licențe de pescuit.
Articolul 126
Atribuirea punctelor
(1) Numărul de puncte pentru încălcările grave se atribuie în conformitate cu anexa XXX titularului unei licențe de pescuit, pentru nava de pescuit vizată, de către autoritatea competentă a statului membru de pavilion.
(2) Atunci când se descoperă, în cursul unei inspecții, două sau mai multe încălcări grave comise de aceeași persoană fizică sau juridică ce deține licența de pescuit, punctele se atribuie pentru fiecare încălcare gravă în parte titularului licenței de pescuit, în conformitate cu alineatul (1), numărul maxim de puncte atribuite fiind 12.
(3) Titularul licenței de pescuit trebuie informat cu privire la punctele care i-au fost atribuite.
(4) Punctele sunt atribuite titularului licenței la data stabilită în decizia de atribuire a punctelor respective. Statele membre se asigură că aplicarea normelor naționale privind efectele suspensive ale procedurilor de apel nu transformă sistemul de puncte într-unul ineficient.
(5) În cazul în care încălcarea gravă este descoperită într-un alt stat membru decât statul membru de pavilion, punctele trebuie atribuite de către autoritățile competente din statul membru de pavilion menționate la articolul 125 din prezentul regulament în urma notificării în temeiul articolului 89 alineatul (4) din regulamentul privind controlul.
Articolul 127
Notificarea deciziilor
Dacă autoritatea desemnată în conformitate cu articolul 125 din prezentul regulament nu este aceeași ca autoritatea unică menționată la articolul 5 alineatul (5) din regulamentul privind controlul, aceasta din urmă trebuie informată cu privire la orice decizie luată în temeiul prezentului titlu.
Articolul 128
Transferul de proprietate
Atunci când nava de pescuit este pusă în vânzare sau când urmează să facă obiectul altui tip de transfer de proprietate, titularul licenței de pescuit informează orice posibil viitor titular al licenței cu privire la numărul de puncte care îi sunt încă atribuite, prin intermediul unei copii certificate obținute de la autoritățile competente.
Articolul 129
Suspendarea și retragerea permanentă a unei licențe de pescuit
(1) Acumularea unui număr de 18, 36, 54 și 72 de puncte de către titularul unei licențe de pescuit antrenează automat prima, a doua, a treia și, respectiv, a patra suspendare a licenței de pescuit pentru perioadele relevante menționate la articolul 92 alineatul (3) din regulamentul privind controlul.
(2) Acumularea a 90 de puncte de către titularul unei licențe de pescuit antrenează automat retragerea permanentă a licenței de pescuit.
Articolul 130
Acțiuni ulterioare suspendării și retragerii permanente a unei licențe de pescuit
(1) Dacă o licență de pescuit a fost suspendată sau retrasă permanent în conformitate cu articolul 129 din prezentul regulament, autoritatea competentă din statul membru de pavilion informează imediat titularul licenței de pescuit cu privire la suspendarea sau retragerea permanentă a licenței sale.
(2) În momentul primirii informațiilor menționate la alineatul (1), titularul licenței de pescuit se asigură că activitățile de pescuit ale navei vizate încetează imediat. Acesta se asigură că respectiva navă se îndreaptă imediat către portul său de origine sau către un port indicat de autoritățile competente din statul membru de pavilion. În timpul călătoriei, uneltele de pescuit trebuie strânse și arimate în conformitate cu articolul 47 din regulamentul privind controlul. Titularul unei licențe de pescuit se asigură că toate capturile aflate la bordul navei de pescuit sunt manipulate în conformitate cu instrucțiunile autorităților competente ale statului membru de pavilion.
Articolul 131
Excluderea licențelor de pescuit din listele relevante
(1) Dacă licența de pescuit este suspendată sau retrasă permanent în conformitate cu articolul 129 alineatul (1) sau (2) din prezentul regulament, nava de pescuit a cărei licență de pescuit a fost suspendată sau retrasă permanent este identificată drept navă fără licență de pescuit în registrul național menționat la articolul 15 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002. Respectiva navă de pescuit se va identifica în același mod și în registrul flotei de pescuit al UE menționat la articolul 15 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002.
(2) Retragerea permanentă a unei licențe de pescuit în conformitate cu articolul 129 alineatul (2) din prezentul regulament nu afectează nivelurile de referință ale statului membru care a emis licența, conform articolului 12 din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002.
(3) Autoritățile competente din statele membre actualizează fără întârziere lista menționată la articolul 116 alineatul (1) litera (d) din regulamentul privind controlul indicând toate punctele atribuite și suspendările și retragerile permanente subsecvente ale licențelor de pescuit, inclusiv data la care acestea devin aplicabile și durata aplicării lor.
Articolul 132
Pescuitul ilegal în timpul perioadei de suspendare sau după retragerea permanentă a unei licențe de pescuit
(1) În cazul în care o navă de pescuit a cărei licență de pescuit a fost suspendată sau retrasă permanent în conformitate cu articolul 129 din prezentul regulament realizează activități de pescuit în timpul perioadei de suspendare sau după retragerea permanentă a licenței de pescuit, autoritățile competente iau măsuri imediate pentru respectarea legislației, în conformitate cu articolul 91 din regulamentul privind controlul.
(2) Nava de pescuit menționată la alineatul (1) poate, dacă este cazul, să fie inclusă pe lista UE cu navele care au realizat activități de pescuit INN, în conformitate cu articolul 27 din Regulamentul (CE) nr. 1005/2008.
Articolul 133
Anularea punctelor
(1) Dacă o licență de pescuit a fost suspendată în conformitate cu articolul 129 din prezentul regulament, punctele pe baza cărora licența de pescuit a fost suspendată nu se anulează. Toate punctele noi atribuite titularului licenței de pescuit se adaugă punctelor existente, în sensul articolului 129 din prezentul regulament.
(2) Pentru aplicarea articolului 92 alineatul (3) din regulamentul privind controlul, dacă, în conformitate cu articolul 92 alineatul (4) din regulamentul privind controlul, au fost anulate puncte, se consideră că licența de pescuit a titularului licenței nu a fost suspendată în conformitate cu articolul 129 din prezentul regulament.
(3) Se anulează două puncte, cu condiția ca totalul punctelor atribuite titularului licenței de pescuit pentru nava de pescuit vizată să depășească două puncte, în cazul în care:
(a)
nava de pescuit care a fost utilizată pentru comiterea încălcării pentru care s-au atribuit punctele utilizează ulterior sistemul VMS sau înregistrează și transmite ulterior, pe cale electronică, date din jurnalul de pescuit, din declarația de transbordare și din declarația de debarcare fără a avea obligația legală de a utiliza aceste tehnologii; sau
(b)
în cazul în care titularul licenței de pescuit participă în mod voluntar, după atribuirea punctelor, la o campanie științifică pentru îmbunătățirea procesului de selecție a uneltelor de pescuit; sau
(c)
în cazul în care titularul licenței de pescuit este membru al unei organizații de producători și acceptă un plan de pescuit adoptat de organizația de producători în anul următor atribuirii punctelor, plan care presupune o reducere cu 10% a posibilităților de pescuit ale titularului licenței de pescuit; sau
(d)
dacă titularul licenței de pescuit decide să participe la o activitate de pescuit care face parte dintr-o schemă de etichetare ecologică menită să certifice și să promoveze etichete pentru produse provenind din activitățile de pescuit maritim bine gestionate și care se concentrează asupra chestiunilor legate de utilizarea sustenabilă a resurselor piscicole.
Pentru fiecare perioadă de trei ani începând de la data ultimei încălcări grave, titularul unei licențe de pescuit nu poate invoca decât o dată una dintre opțiunile (a), (b), (c) sau (d) pentru a reduce numărul de puncte atribuit, cu condiția ca această reducere să nu ducă la anularea tuturor punctelor atribuite pentru respectiva licență de pescuit.
(4) Dacă punctele au fost anulate în conformitate cu alineatul (3), titularul licenței de pescuit trebuie informat cu privire la această anulare. Titularul licenței de pescuit trebuie de asemenea informat cu privire la numărul de puncte rămase.
Articolul 134
Sistemul de puncte pentru comandanții navelor de pescuit
Statele membre trebuie să informeze Comisia după șase luni de la data aplicării prezentului titlu cu privire la sistemele naționale de puncte pentru comandanți, menționate la articolul 92 alineatul (6) din regulamentul privind controlul.
TITLUL VIII
MĂSURI PENTRU ASIGURAREA RESPECTĂRII DE CĂTRE STATELE MEMBRE A OBIECTIVELOR POLITICII COMUNE ÎN DOMENIUL PESCUITULUI
CAPITOLUL I
Suspendarea și anularea asistenței financiare a Uniunii Europene
Articolul 135
Definiție
În sensul prezentului capitol, se aplică următoarele definiții:
1.
„plată” înseamnă orice contribuție financiară care urmează a fi plătită de Comisie în urma unei cereri de plată depuse de un stat membru în timpul sau la sfârșitul aplicării unui program operațional în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1198/2006 sau a unui proiect care intră sub incidența articolului 8 litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 861/2006;
2.
„întrerupere” înseamnă suspendarea temporară a termenului de plată;
3.
„suspendare” înseamnă suspendarea plăților corespunzătoare unor cereri speciale de plăți menționate la articolul 103 alineatul (1) din regulamentul privind controlul;
4.
„anulare” înseamnă suprimarea unei părți sau a totalității contribuției suspendate a Uniunii Europene la un program operațional în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1198/2006 sau la un program specific care intră sub incidența articolului 8 litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 861/2006.
Articolul 136
Întreruperea termenului de plată
(1) Termenul de plată poate fi întrerupt de către ordonatorul de credite prin delegare în sensul Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului (35) pe o perioadă maximă de șase luni în cazul în care:
(a)
unele concluzii sugerează nerespectarea normelor politicii comune în domeniul pescuitului; sau
(b)
ordonatorul de credite prin delegare trebuie să realizeze unele verificări suplimentare în urma concluziilor privind existența unor deficiențe în sistemul de control al unui stat membru și/sau a nerespectării normelor PCP în ceea ce privește anumite activități de pescuit și activități aferente acestora.
(2) Statul membru implicat trebuie informat în scris conform articolului 103 alineatul (3) din regulamentul privind controlul cu privire la motivele întreruperii termenului de plată. Acesta va trebui să transmită Comisiei în termen de o lună de la primirea scrisorii respective informații cu privire la acțiunile de remediere întreprinse și/sau cu privire la asistența financiară acordată activităților aferente pescuitului care fac obiectul nerespectării normelor, conform anexei XXXI la prezentul regulament.
(3) În cazul în care statul membru implicat nu răspunde solicitării Comisiei în termenul menționat la alineatul (2) sau dacă oferă un răspuns nesatisfăcător, Comisia poate trimite o scrisoare de atenționare acordând un termen suplimentar de maximum 15 zile.
(4) Întreruperea încetează în cazul în care statul membru demonstrează în răspunsul său că a luat măsuri de remediere pentru a garanta respectarea normelor politicii comune în domeniul pescuitului sau că concluziile conform cărora sistemul său de control prezintă deficiențe și/sau nu respectă normele PCP pentru activitățile de pescuit și activitățile conexe nu erau fundamentate.
Articolul 137
Suspendarea plăților
(1) În cazul în care statul membru implicat nu răspunde solicitării Comisiei în termenul menționat la articolul 136 din prezentul regulament sau dacă oferă un răspuns nesatisfăcător, Comisia poate adopta, pe baza informațiilor disponibile în momentul respectiv, decizia de a suspenda total sau parțial plățile asistenței financiare a Uniunii Europene către statul membru respectiv (decizie denumită în continuare „decizia de suspendare”) conform articolului 103 alineatul (1) din regulamentul privind controlul.
(2) Decizia de suspendare rezumă chestiunile relevante de fapt și de drept, include evaluarea Comisiei în ceea ce privește condițiile menționate la articolul 103 alineatele (1) și (6) din regulamentul privind controlul și stabilește care parte a plății se suspendă. Decizia de suspendare invită statele membre implicate să întreprindă acțiuni de remediere într-un anumit termen, care nu va depăși șase luni.
(3) Cuantumul plăților care urmează a fi suspendate trebuie decis prin aplicarea unei rate care trebuie determinate luându-se în considerare criteriile stabilite la articolul 103 alineatul (5) din regulamentul privind controlul.
Articolul 138
Anularea asistenței financiare
(1) În cazul în care în timpul perioadei de suspendare statul membru nu reușește să demonstreze că a remediat situația care a dus la decizia de suspendare, conform articolului 103 alineatul (2) din regulamentul privind controlul, Comisia poate informa respectivul stat membru cu privire la hotărârea sa de a adopta o decizie de anulare a asistenței. Articolele 136 alineatele (2) și (3) din prezentul regulament se aplică mutatis mutandis.
(2) În cazul în care statul membru implicat nu răspunde la solicitarea Comisiei menționată la alineatul (1) sau dacă oferă un răspuns nesatisfăcător, Comisia poate adopta, pe baza informațiilor disponibile în acel moment, o decizie de a anula total sau parțial plățile către statul membru, care au fost suspendate.
(3) Decizia de anulare menționată la alineatul (2) poate include recuperarea unei părți sau a totalității avansului eventual acordat din contribuția financiară, care a fost deja plătit pentru proiectele care intră sub incidența articolului 8 litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 861/2006 pentru care plățile au fost suspendate.
(4) Cuantumul plăților suspendate care urmează a fi retrase trebuie decis prin aplicarea unei rate care trebuie determinate luându-se în considerare criteriile stabilite la articolul 103 alineatul (5) din regulamentul privind controlul.
(5) Cuantumul avansului la contribuția financiară care urmează a fi recuperat, aferent proiectelor pentru care plățile au fost suspendate trebuie rambursat Comisiei printr-o procedură de rambursare, după cum se precizează la articolul 28 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 861/2006 și la articolul 72 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002.
CAPITOLUL II
Deducerea posibilităților de pescuit
Articolul 139
Norme generale pentru deducerea posibilităților de pescuit în cazul utilizării în exces
(1) Amploarea depășirii utilizării posibilităților de pescuit în ceea ce privește cotele disponibile și efortul de pescuit stabilit pentru o anumită perioadă, menționate la articolul 105 alineatul (1) și la articolul 106 alineatul (1) din regulamentul privind controlul se determină pe baza cifrelor disponibile în a cincisprezecea zi a celei de a doua luni după expirarea perioadei stabilite.
(2) Amploarea depășirii utilizării posibilităților de pescuit se determină în funcție de posibilitățile de pescuit disponibile la sfârșitul fiecărei perioade alocate statului membru vizat, având în vedere schimburile de posibilități de pescuit în conformitate cu articolul 20 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002, transferurile de cote în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 847/96 al Consiliului (36), realocarea posibilităților de pescuit disponibile în conformitate cu articolul 37 din regulamentul privind controlul și reducerea posibilităților de pescuit în conformitate cu articolele 105, 106 și 107 din regulamentul privind controlul.
(3) Schimburile de posibilități de pescuit în conformitate cu articolul 20 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002 pentru o anumită perioadă nu sunt permise după ultima zi a primei luni care urmează expirării respectivei perioade.
Articolul 140
Consultarea privind deducerea posibilităților de pescuit
Pentru deduceri ale posibilităților de pescuit în temeiul articolului 105 alineatele (4) și (5) și al articolului 106 alineatul (3) din regulamentul privind controlul, Comisia trebuie să consulte statul membru implicat cu privire la măsurile sugerate. Statul membru respectiv trebuie să dea curs acestei consultări a Comisiei în termen de 10 zile lucrătoare.
CAPITOLUL III
Deducerea cotelor ca urmare a nerespectării normelor politicii comune în domeniul pescuitului
Articolul 141
Norme privind deducerile de cote ca urmare a nerespectării obiectivelor politicii comune în domeniul pescuitului
(1) Termenul limită până la care statul membru trebuie să demonstreze că resursele piscicole pot fi exploatate în siguranță, menționat la articolul 107 alineatul (2) din regulamentul privind controlul se aplică începând de la data scrisorii Comisiei adresate statului membru.
(2) Statele membre includ în răspunsul lor în temeiul articolului 107 alineatul (2) din regulamentul privind controlul, dovezi materiale care pot demonstra Comisiei că resursele piscicole pot fi exploatate în siguranță.
Articolul 142
Determinarea cantităților care trebuie deduse
(1) Orice deducere a cotelor în conformitate cu articolul 107 din regulamentul privind controlul trebuie să fie proporțională cu amploarea și natura încălcării normelor privind stocurile care fac obiectul planurilor multianuale, precum și cu gravitatea amenințării la adresa conservării respectivelor stocuri. Aceasta ține seama de pagubele cauzate acestor stocuri prin încălcarea normelor privind stocurile care fac obiectul planurilor multianuale.
(2) Dacă o deducere conformă cu alineatul (1) nu poate fi aplicată cotei, alocației sau părții dintr-un stoc sau grup de stocuri la care se referă încălcarea, deoarece cota, alocația sau partea respectivă dintr-un stoc sau grup de stocuri nu există sau nu este disponibilă în mod suficient pentru statul membru vizat, Comisia, după consultarea statului membru respectiv, poate deduce în anul următor sau în anii următori cotele pentru alte stocuri sau grupuri de stocuri disponibile pentru statul membru respectiv în aceeași zonă geografică sau care au aceeași valoare comercială, în conformitate cu alineatul (1).
TITLUL IX
DATE ȘI INFORMAȚII
CAPITOLUL I
Analiza și auditul datelor
Articolul 143
Obiect
Sistemul informatizat de validare menționat la articolul 109 alineatul (1) din regulamentul privind controlul cuprinde în special:
(a)
una sau mai multe baze de date care stochează toate datele care trebuie validate prin acest sistem, menționate la articolul 144 din prezentul regulament;
(b)
proceduri de validare printre care se numără verificări ale calității datelor, analize și verificări încrucișate ale tuturor acestor date, menționate la articolul 145 din prezentul regulament;
(c)
proceduri de accesare a tuturor acestor date de către Comisie sau de către un organism desemnat de aceasta, menționate la articolul 146 din prezentul regulament.
Articolul 144
Date care trebuie validate
(1) În scopul funcționării sistemului informatizat de validare, statele membre se asigură că toate datele menționate la articolul 109 alineatul (2) din regulamentul privind controlul sunt stocate în una sau mai multe baze de date informatizate. Elementele care trebuie cu necesitate incluse sunt elementele enumerate în anexa XXIII, cele indicate drept obligatorii în anexa XXVII, elementele din anexa XII, precum și elementele din anexa XXXII. Sistemul de validare poate ține seama și de alte date considerate a fi necesare pentru procedurile de validare.
(2) Datele cuprinse în bazele de date menționate la alineatul (1) trebuie să fie accesibile pentru sistemul de validare în permanență și în timp real. Sistemul de validare trebuie să aibă acces direct la toate aceste baze de date fără a fi necesară intervenția umană. În acest scop, toate bazele de date sau sistemele dintr-un stat membru care conțin datele menționate la alineatul (1) trebuie să fie interconectate.
(3) În cazul în care datele menționate la alineatul (1) nu sunt stocate automat într-o bază de date, statele membre trebuie să prevadă introducerea manuală sau digitizarea informațiilor în bazele de date, în cel mai scurt timp și respectând termenele stabilite în legislația relevantă. Data primirii datelor și a introducerii acestora trebuie înregistrată în mod corect în toate bazele de date.
Articolul 145
Proceduri de validare
(1) Sistemul informatizat de validare va valida fiecare set de date menționat la articolul 144 alineatul (1) din prezentul regulament pe baza unor proceduri și algoritmi automați informatizați în mod continuu, sistematic și în amănunt. Validarea va cuprinde proceduri de control al calității datelor de bază, de verificare a formatului datelor și a cerințelor minime privind datele, precum și proceduri de verificare mai avansată prin analizarea mai multor înregistrări ale unui set de date în detaliu, cu ajutorul metodelor statistice sau al verificării încrucișate a datelor provenind din surse diferite.
(2) Pentru fiecare procedură de validare va exista o normă de conduită sau un set de norme de conduită care determină care dintre validări sunt executate prin respectiva procedură, precum și locul unde se stochează rezultatele acestor validări. Dacă este cazul, se va preciza trimiterea relevantă la legislația a cărei aplicare face obiectul verificării. Comisia poate defini, după consultarea statelor membre, un set standard de norme de conduită care trebuie utilizate.
(3) Toate rezultatele sistemului informatizat de validare, atât pozitive cât și negative, se stochează într-o bază de date. Va fi posibilă identificarea imediată a oricăror probleme de inconsecvență sau de încălcare detectate de procedurile de validare, precum și luarea de măsuri în consecință. De asemenea, va fi posibilă identificarea navelor de pescuit, a comandanților navelor sau a operatorilor care au făcut în mod repetat în ultimii trei ani obiectul unor probleme de inconsecvență și de încălcare posibilă a normelor.
(4) Măsurile luate în urma inconsecvențelor detectate de sistemul de validare trebuie legate de rezultatele validării, indicându-se data validării și măsura luată.
Dacă se identifică o inconsecvență ca urmare a introducerii greșite a unor date, respectivele date trebuie corectate în baza de date, indicându-se în mod clar datele corectate și precizându-se valoarea sau mențiunea inițială și motivul corectării respectivelor date.
În cazul în care inconsecvența detectată antrenează măsuri subsecvente, rezultatul validării trebuie să conțină o trimitere la raportul de inspecție, dacă este cazul, și la acțiunile ulterioare.
Articolul 146
Accesul Comisiei
(1) Statele membre garantează accesul Comisiei sau al organismului desemnat de aceasta, în timp real, la:
(a)
toate datele menționate la articolul 144 alineatul (1) din prezentul regulament;
(b)
toate normele de conduită definite pentru sistemul de validare, inclusiv descrierea, legislația relevantă și locul unde sunt stocate toate rezultatele validării;
(c)
toate rezultatele validării și măsurile subsecvente, cu o precizare în cazul în care o anumită informație a fost corectată și cu o trimitere la procedurile inițiate în caz de încălcare a normelor, dacă există.
(2) Statele membre se asigură că datele menționate la alineatul (1) literele (a), (b) și (c) pot fi accesate prin schimbul automat de date prin intermediul serviciilor web securizate, menționate la articolul 147 din prezentul regulament.
(3) Datele trebuie să fie disponibile pentru a putea fi descărcate în format XML în conformitate cu formatul pentru schimbul de date și cu toate informațiile din anexa XII. Alte informații care trebuie să fie accesibile și care nu sunt definite în anexa XII trebuie să fie disponibile în formatul stabilit în anexa XXXII.
(4) Comisia sau organismul desemnat de aceasta trebuie să aibă posibilitatea de a descărca datele menționate la alineatul (1) pentru orice perioadă și orice zonă geografică, pentru orice navă de pescuit sau grup de nave de pescuit.
(5) La cererea motivată a Comisiei, statele membre implicate corectează fără întârziere datele în cazul cărora Comisia a detectat inconsecvențe. Statul membru implicat informează neîntârziat celelalte state membre relevante cu privire la această corectare.
CAPITOLUL II
Site-urile web ale statelor membre
Articolul 147
Utilizarea site-urilor și a serviciilor web
(1) Pentru utilizarea site-urilor oficiale menționate la articolele 115 și 116 din regulamentul privind controlul, statele membre vor crea servicii web. Aceste servicii web vor genera un conținut dinamic și în timp real pentru site-urile oficiale și vor oferi acces automat la date. La nevoie, statele membre își vor adapta bazele de date existente sau vor crea noi baze de date pentru a oferi conținutul necesar al serviciilor web.
(2) Aceste servicii web vor permite Comisiei și organismului desemnat de aceasta să extragă în orice moment toate informațiile disponibile menționate la articolele 148 și 149 din prezentul regulament. Mecanismul de extragere automată se va baza pe protocolul privind schimbul de informații electronice și formatul menționat la anexa XII. Serviciile web vor fi create în conformitate cu standardele internaționale.
(3) Fiecare subpagină a site-ului oficial menționat la alineatul (1) trebuie să conțină un meniu pe partea stângă, în care să figureze hiperlegături către toate celelalte pagini. De asemenea, în josul fiecărei subpagini trebuie să figureze definiția serviciului web aferent.
(4) Serviciile web și site-urile web vor fi dispuse în mod centralizat, asigurând un punct de acces unic per stat membru.
(5) Comisia poate elabora standarde, specificații tehnice și proceduri comune pentru interfața site-ului, sisteme informatizate și servicii web compatibile din punct de vedere tehnic atât pentru uzul statelor membre, cât și al Comisiei și al organismului desemnat de aceasta. Comisia coordonează procesul de elaborare a acestor specificații și proceduri după consultarea statelor membre.
Articolul 148
Utilizarea publică a site-urilor și a serviciilor web
(1) Partea site-ului web accesibilă publicului trebuie să cuprindă o pagină de ansamblu și diverse subpagini. Pagina publică de ansamblu trebuie să enumere hiperlegăturile cu trimiterile la articolul 115 literele (a)-(g) din regulamentul privind controlul și la subpaginile care oferă informațiile menționate la respectivul articol.
(2) Fiecare subpagină publică trebuie să conțină cel puțin una dintre informațiile enumerate la articolul 115 literele (a)-(g) din regulamentul privind controlul. Subpaginile, precum și serviciile web aferente acestora trebuie să conțină cel puțin informațiile enumerate în anexa XXXIII.
Articolul 149
Utilizarea securizată a site-urilor și a serviciilor web
(1) Partea securizată a site-ului web trebuie să cuprindă o pagină de ansamblu și diverse subpagini. Pagina de ansamblu securizată trebuie să enumere hiperlegăturile cu trimiterile la articolul 116 alineatul (1) literele (a)-(h) din regulamentul privind controlul și la subpaginile care oferă informațiile menționate la respectivul articol.
(2) Fiecare subpagină securizată trebuie să conțină cel puțin una dintre informațiile enumerate la articolul 116 alineatul (1) literele (a)-(h) din regulamentul privind controlul. Subpaginile, precum și serviciile web aferente acestora, trebuie să conțină cel puțin informațiile enumerate în anexa XXIV.
(3) Atât site-urile securizate, cât și serviciile web securizate trebuie să utilizeze certificatele electronice menționate la articolul 116 alineatul (3) din regulamentul privind controlul.
TITLUL X
PUNERE ÎN APLICARE
CAPITOLUL I
Asistența reciprocă
Secțiunea 1
Dispoziții generale
Articolul 150
Domeniul de aplicare
(1) Prezentul capitol stabilește condițiile în care statele membre cooperează din punct de vedere administrativ între ele, cu țările terțe, cu Comisia și cu organismul desemnat de aceasta pentru a asigura aplicarea eficientă a regulamentului privind controlul și a prezentului regulament. El nu împiedică statele membre să instituie alte forme de cooperare administrativă.
(2) Prezentul capitol nu impune statelor membre obligația de a-și acorda reciproc asistență în cazul în care acest lucru ar putea contraveni sistemelor lor juridice naționale, politicilor publice, securității sau altor interese fundamentale. Înainte de a respinge o solicitare de asistență, statul membru solicitat consultă statul membru solicitant pentru a stabili dacă poate fi acordată o asistență parțială, supusă unor anumiți termeni și condiții. În cazul respingerii unei solicitări de asistență, statul membru solicitant și Comisia sau organismul desemnat de aceasta sunt informate imediat în această privință și se prezintă motivele respingerii.
(3) Prezentul capitol nu aduce atingere aplicării în statele membre a normelor privind procedura penală și asistența judiciară reciprocă în materie penală, inclusiv a celor privind secretul cercetărilor judiciare.
Articolul 151
Costurile
Statele membre suportă propriile costuri aferente executării unei solicitări de asistență și renunță la orice pretenție privind rambursarea cheltuielilor efectuate în scopul aplicării prezentului titlu.
Articolul 152
Autoritatea unică
Autoritatea unică menționată la articolul 5 alineatul (5) din regulamentul privind controlul trebuie să reprezinte unicul birou de legătură responsabil cu aplicarea prezentului capitol.
Articolul 153
Măsuri subsecvente
(1) În cazul în care, ca răspuns la o solicitare de asistență în temeiul prezentului capitol sau în urma unui schimb spontan de informații, autoritățile naționale decid să ia măsuri care pot fi puse în aplicare doar cu autorizarea sau la cererea unei autorități judiciare, acestea comunică statului membru implicat si Comisiei sau organismului desemnat de aceasta toate informațiile referitoare la acele măsuri care au legătură cu încălcările normelor politicii comune în domeniul pescuitului.
(2) Toate aceste comunicări sunt autorizate în prealabil de autoritatea judiciară dacă legislația națională impune acest lucru.
Secțiunea 2
Informații fără solicitare prealabilă
Articolul 154
Informații fără solicitare prealabilă
(1) Atunci când un stat membru află despre existența unei posibile încălcări a normelor politicii comune în domeniul pescuitului, fiind vorba în speță despre o încălcare gravă dintre cele menționate la articolul 90 alineatul (1) din regulamentul privind controlul sau are motive întemeiate să creadă că o astfel de încălcare poate apărea, el trebuie să notifice neîntârziat acest lucru celuilalt stat membru implicat, precum și Comisiei sau organismului desemnat de aceasta. Respectiva notificare conține toate informațiile necesare și este transmisă prin intermediul autorității unice menționate la articolul 152 din prezentul regulament.
(2) Atunci când un stat membru adoptă măsuri de asigurare a respectării legislației în legătură cu un caz de nerespectare a legislației sau cu un caz de încălcare, cum sunt cele menționate la alineatul (1), acesta informează celelalte state membre vizate și Comisia sau organismul desemnat de aceasta prin intermediul autorității unice menționate la articolul 152 din prezentul regulament.
(3) Toate notificările în conformitate cu prezentul articol sunt transmise în scris.
Secțiunea 3
Solicitări de asistență
Articolul 155
Definiție
În sensul prezentei secțiuni, „cerere de asistență” înseamnă o solicitare adresată de către un stat membru unui alt stat membru sau de către Comisie sau de organismul desemnat de aceasta unui stat membru pentru a obține:
(a)
informații, în speță informațiile menționate la articolul 93 alineatele (2) și (3) din regulamentul privind controlul;
(b)
măsuri de asigurare a respectării legislației; sau
(c)
notificări administrative.
Articolul 156
Cerințe generale
(1) Statul membru solicitant se asigură că orice solicitare de asistență conține suficiente informații pentru a permite statului membru solicitat să îndeplinească solicitarea, inclusiv orice dovadă necesară, care poate fi obținută doar pe teritoriul statului membru solicitant.
(2) Solicitările de asistență sunt limitate la cazuri justificate, în care există motive întemeiate pentru a crede că au avut loc încălcări ale normelor comune în domeniul pescuitului, în special încălcările grave menționate la articolul 90 alineatul (1) din regulamentul privind controlul și în care statul membru solicitant nu poate obține informațiile solicitate sau nu poate lua măsurile solicitate prin mijloace proprii.
Articolul 157
Transmiterea solicitărilor și răspunsurilor
(1) Solicitările sunt transmise doar de către autoritatea unică a statului membru solicitant, de către Comisie sau de către organismul desemnat de aceasta autorității unice a statului membru solicitat. Toate răspunsurile la solicitări sunt comunicate în același mod.
(2) Solicitările de asistență reciprocă și răspunsurile la acestea sunt transmise în scris.
(3) Autoritățile unice implicate convin înainte de prezentarea solicitărilor în privința limbilor care trebuie utilizate în solicitări și în răspunsuri. În cazul în care nu se ajunge la un acord, solicitările se comunică în limba sau limbile oficiale ale statului membru solicitant, iar răspunsurile se comunică în limba sau limbile oficiale ale statului membru solicitat.
Articolul 158
Solicitările de informații
(1) La cererea unui stat membru solicitant, a Comisiei sau a organismului desemnat de aceasta, un stat membru furnizează orice informații relevante necesare pentru a stabili dacă au avut loc încălcări ale normelor politicii comune în domeniul pescuitului, în speță încălcările grave menționate la articolul 90 alineatul (1) din regulamentul privind controlul, sau dacă există motive întemeiate pentru a crede că ar putea avea loc astfel de încălcări. Informațiile respective sunt furnizate prin intermediul autorității unice prevăzute la articolul 152 din prezentul regulament.
(2) La cererea statului membru solicitant, a Comisiei sau a organismului desemnat de aceasta, statul membru solicitat trebuie să realizeze anchetele administrative adecvate privind operațiunile care constituie sau par a constitui, după părerea solicitantului, încălcări ale normelor politicii comune în domeniul pescuitului, fiind vorba în speță de încălcările grave menționate la articolul 90 alineatul (1) din regulamentul privind controlul. Statul membru solicitat comunică rezultatele acestor anchete administrative statului membru solicitant și Comisiei sau organismului desemnat de aceasta.
(3) La cererea statului membru solicitant, a Comisiei sau a organismului desemnat de aceasta, statul membru solicitat poate permite unui funcționar de resort din statul membru solicitant să însoțească funcționarii statului membru solicitat, ai Comisiei sau ai organismului desemnat de aceasta, pe parcursul anchetelor administrative menționate la alineatul (2). În măsura în care dispozițiile naționale în materie de procedură penală prevăd că anumite acțiuni sunt numai de competența anumitor funcționari, desemnați în mod special de legislația națională, funcționarii statului membru solicitant nu iau parte la aceste acțiuni. Aceștia nu participă în niciun caz la percheziții sau la interogarea formală a persoanelor conform codului penal. Funcționarii din statul membru solicitant aflați în statul membru solicitat trebuie să poată prezenta în orice moment un mandat scris în care le sunt indicate identitatea și calitatea oficială.
(4) La cererea statului membru solicitant, statul membru solicitat furnizează orice document pe care îl deține, sau copie certificată a acestuia, referitor la încălcarea normelor comune în domeniul pescuitului sau la încălcările grave menționate la articolul 90 alineatul (1) din regulamentul privind controlul.
(5) Formularul standard pentru schimbul de informații la cerere este prezentat în anexa XXXIV.
Articolul 159
Solicitările privind măsurile de asigurare a respectării legislației
(1) Pe baza dovezilor menționate la articolul 156 din prezentul regulament, la cererea unui stat membru solicitant, a Comisiei sau a organismului desemnat de aceasta, statul membru solicitat adoptă toate măsurile de asigurare a respectării legislației care sunt necesare pentru a pune capăt în cel mai scurt timp oricărei încălcări a normelor comune în domeniul pescuitului sau oricărei încălcări grave menționate la articolul 90 alineatul (1) din regulamentul privind controlul, care are loc pe teritoriul său sau în apele maritime aflate sub suveranitatea sau jurisdicția sa.
(2) Statul membru solicitat poate să consulte statul membru solicitant, Comisia sau organismul desemnat de aceasta în cursul procesului de adoptare a măsurilor de asigurare a respectării legislației menționate la alineatul (1).
(3) Prin intermediul autorității unice menționate la articolul 152 din prezentul regulament, statul membru solicitat raportează statului membru solicitant, celorlalte state membre vizate și Comisiei sau organismului desemnat de aceasta măsurile luate și efectul acestora.
Articolul 160
Termenul limită pentru răspunsuri la solicitările de informații și de măsuri de asigurare a respectării legislației
(1) Statul membru solicitat furnizează informațiile menționate la articolul 158 alineatul (1) și la articolul 159 alineatul (3) din prezentul regulament în cel mai scurt timp posibil, dar în termen de cel mult 4 săptămâni de la data primirii solicitării. Statul membru solicitat și statul membru solicitant sau Comisia sau organismul desemnat de aceasta pot conveni asupra unor termene limită diferite.
(2) În cazul în care nu poate răspunde unei solicitări până la expirarea termenului, statul membru solicitat informează în scris statul membru solicitant, Comisia sau organismul desemnat de aceasta cu privire la motivul nerespectării termenului și precizează data la care consideră că va fi în măsură să ofere un răspuns.
Articolul 161
Solicitările privind notificarea administrativă
(1) La cererea unui stat membru solicitant și în conformitate cu normele naționale care reglementează notificarea unor instrumente și decizii similare, statul membru solicitat informează destinatarul cu privire la toate instrumentele și deciziile adoptate în domeniul reglementat de politica comună în domeniul pescuitului, în speță în ce privește chestiunile care fac obiectul regulamentului privind controlul sau prezentului regulament, care sunt emise de autoritățile administrative ale statului membru solicitant și care urmează a fi aplicate pe teritoriul statului membru solicitat.
(2) Pentru solicitările de notificare se utilizează formularul standard care figurează în anexa XXXV la prezentul regulament.
(3) Statul membru solicitat transmite răspunsul său statului membru solicitant imediat după notificare, prin intermediul autorității unice menționate la articolul 152 din prezentul regulament. Pentru răspuns se utilizează formularul standard care figurează în anexa XXXVI.
Secțiunea 4
Relațiile cu Comisia și cu organismul desemnat de aceasta
Articolul 162
Comunicarea dintre statele membre și Comisia Europeană sau organismul desemnat de aceasta
(1) Fiecare stat membru trebuie să comunice Comisiei sau organismului desemnat de aceasta, de îndată ce acestea sunt disponibile, toate informațiile pe care le consideră relevante în ceea ce privește metodele, practicile sau tendințele identificate care sunt utilizate sau se suspectează că ar fi fost utilizate în cazurile de încălcare a normelor politicii comune în domeniul pescuitului, în speță în cazul încălcărilor grave menționate la articolul 90 alineatul (1) din regulamentul privind controlul.
(2) Comisia sau organismul desemnat de aceasta comunică statelor membre, de îndată ce ajunge în posesia ei, orice informație care le-ar ajuta să asigure aplicarea regulamentului privind controlul sau a prezentului regulament.
Articolul 163
Coordonarea de către Comisie sau de organismul desemnat de aceasta
(1) În cazul în care un stat membru află despre existența unor operațiuni care constituie sau par a constitui încălcări ale normelor politicii comune în domeniul pescuitului, fiind vorba în speță de încălcările grave menționate la articolul 90 alineatul (1) din regulamentul privind controlul și care sunt deosebit de relevante la nivelul Uniunii, respectivul stat membru comunică în cel mai scurt timp posibil Comisiei sau organismului desemnat de aceasta orice informație relevantă necesară pentru stabilirea faptelor. Comisia sau organismul desemnat de aceasta transmite aceste informații celorlalte state membre vizate.
(2) În sensul alineatului (1), operațiunile care constituie încălcări ale normelor politicii comune în domeniul pescuitului, în speță încălcările grave menționate la articolul 90 alineatul (1) din regulamentul privind controlul se consideră a fi deosebit de relevante la nivelul Uniunii Europene în special în cazul în care:
(a)
au sau ar putea avea legături cu unul sau mai multe state membre; sau
(b)
statul membru consideră că este probabil ca operațiuni similare să se fi desfășurat și în alte state membre.
(3) În cazul în care consideră că operațiunile care constituie încălcări ale normelor politicii comune în domeniul pescuitului, fiind vorba în speță de încălcările grave menționate la articolul 90 alineatul (1) din regulamentul privind controlul, au avut loc în unul sau mai multe state membre, Comisia sau organismul desemnat de aceasta informează în acest sens statele membre în cauză, care desfășoară cercetări în cel mai scurt timp posibil. Statele membre în cauză comunică în cel mai scurt timp posibil Comisiei sau organismului desemnat de aceasta concluziile stabilite în urma cercetărilor respective.
Secțiunea 5
Relația cu țările terțe
Articolul 164
Schimbul de informații cu țările terțe
(1) Atunci când un stat membru primește informații din partea unei țări terțe sau a unei organizații regionale de gestionare a pescuitului care sunt relevante pentru aplicarea eficientă a regulamentului privind controlul și a prezentului regulament, respectivul stat membru comunică acele informații prin intermediul autorității unice celorlalte state membre implicate, Comisiei sau organismului desemnat de aceasta, în măsura în care acest lucru este permis în temeiul acordurilor bilaterale cu respectiva țară terță sau în temeiul normelor respectivei organizații regionale de gestionare a pescuitului.
(2) Informațiile primite în temeiul prezentului capitol pot fi comunicate unei țări terțe sau unei organizații regionale de gestionare a pescuitului de către un stat membru prin intermediul autorității unice în cadrul unui acord bilateral cu acea țară terță sau în conformitate cu normele respectivei organizații regionale de gestionare a pescuitului. Comunicarea are loc după consultarea statului membru care a comunicat inițial informația și în conformitate cu legislația UE și cu legislația națională privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal.
(3) În contextul acordurilor în domeniul pescuitului încheiate între Uniunea Europeană și țările terțe sau în cadrul organizațiilor regionale de gestionare a pescuitului sau în contextul unor acorduri similare la care Uniunea este parte contractantă sau parte necontractantă cooperantă, Comisia sau organismul desemnat de aceasta poate comunica altor părți la acordurile, organizațiile și înțelegerile respective, cu acordul statului membru care a furnizat informația, informații privind încălcările normelor comune în domeniul pescuitului sau încălcările grave menționate la articolul 90 alineatul (1) din regulamentul privind controlul.
CAPITOLUL II
Obligațiile de raportare
Articolul 165
Formatul rapoartelor și termenele limită pentru raportare
(1) Pentru raportul care trebuie transmis o dată la cinci ani, conform articolului 118 alineatul (1) din regulamentul privind controlul, statele membre utilizează datele prevăzute în anexa XXXVII.
(2) Raportul care descrie normele care au fost utilizate pentru întocmirea rapoartelor privind datele de bază, menționat la alineatul 118 alineatul (4) din regulamentul privind controlul trebuie trimis în termen de șase luni de la intrarea în vigoare a prezentului regulament. Statele membre trimit un nou raport atunci când aceste norme sunt modificate.
TITLUL XI
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 166
Abrogări
(1) Regulamentul (CEE) nr. 2807/83, Regulamentul (CEE) nr. 3561/85, Regulamentul (CEE) nr. 493/87, Regulamentul (CEE) nr. 1381/87, Regulamentul (CEE) nr. 1382/87, Regulamentul (CEE) nr. 2943/95, Regulamentul (CE) nr. 1449/98, Regulamentul (CE) nr. 2244/2003, Regulamentul (CE) nr. 1281/2005, Regulamentul (CE) nr. 1042/2006, Regulamentul (CE) nr. 1542/2007, Regulamentul (CE) nr. 1077/2008 și Regulamentul (CE) nr. 409/2009 se abrogă.
(2) Regulamentul (CE) nr. 356/2005 se abrogă începând cu 1 ianuarie 2012.
(3) Trimiterile la regulamentele abrogate se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament.
Articolul 167
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, cu excepția titlului VII, care intră în vigoare la 1 iulie 2011.
Titlul II capitolul III și titlul IV capitolul I se aplică însă începând din data de 1 ianuarie 2012. În conformitate cu articolul 124 litera (c) din regulamentul privind controlul și cu alineatul anterior, titlul VII se aplică începând din data de 1 ianuarie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 8 aprilie 2011.