DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 511/2012 DER KOMMISSION
vom 15. Juni 2012
über Mitteilungen in Bezug auf Erzeugerorganisationen und Branchenverbände sowie Vertragsverhandlungen und beziehungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 126e Absatz 2 Buchstaben b und c und Artikel 185f Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der mit der Verordnung (EU) Nr. 261/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in Teil II Titel II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingefügte Abschnitt IIA enthält Vorschriften über die Erzeugerorganisationen und Branchenverbände im Sektor Milch und Milcherzeugnisse.
(2)
Die Artikel 126a und 126b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 enthalten Bestimmungen über die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen sowie von Branchenverbänden. Gemäß diesen Artikeln müssen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung mitteilen. Im Hinblick auf die Ausarbeitung der Berichte an den Rat und das Europäische Parlament gemäß Artikel 184 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden Angaben benötigt über die Zahl der anerkannten Organisationen bzw. Verbände, über ihre Größe, gemessen an den erzeugten Rohmilchmengen der angeschlossenen Erzeuger, sowie gegebenenfalls über die Gründe für die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung.
(3)
Artikel 126c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 enthält Bestimmungen über Vertragsverhandlungen in Bezug auf Rohmilchlieferungen. Gemäß diesem Artikel müssen die Erzeugerorganisationen und die Mitgliedstaaten Benachrichtigungen vornehmen.
(4)
Gemäß Artikel 126d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die von ihnen zur Steuerung des Angebots von Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe erlassenen Bestimmungen mitteilen.
(5)
Gemäß Artikel 185f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 muss ein Mitgliedstaat, der beschließt, dass für jede Rohmilchlieferung eines Landwirts an einen Rohmilch verarbeitenden Betrieb auf seinem Hoheitsgebiet ein schriftlicher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien abzuschließen ist und/oder dass Erstankäufer ein schriftliches Vertragsangebot für Rohmilchlieferungen durch Landwirte vorzulegen haben, der Kommission die von ihm erlassenen Bestimmungen über Vertragsbeziehungen mitteilen.
(6)
Es sollten einheitliche Vorschriften über den Inhalt und die Frist für die Vorlage dieser Mitteilungen festgelegt werden.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Spätestens bis zum 31. März jedes Jahres teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 126a Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 126b Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu den von ihnen im vorherigen Kalenderjahr getroffenen Entscheidungen Folgendes mit:
a)
die Zahl der Erzeugerorganisationen, der Vereinigungen anerkannter Erzeugerorganisationen, nachstehend „Vereinigungen“ genannt, sowie der Branchenverbände, die sie anerkannt haben, und gegebenenfalls die von den Erzeugerorganisationen und Vereinigungen jährlich erzeugten vermarktbaren Rohmilchmengen;
b)
die Zahl der von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen und Branchenverbänden eingereichten Anerkennungsanträge, die sie abgelehnt haben, und eine Zusammenfassung der Gründe für eine solche Ablehnung;
c)
die Zahl der anerkannten Erzeugerorganisationen, Vereinigungen und Branchenverbände, denen sie die Anerkennung entzogen haben, und eine Zusammenfassung der Gründe für einen solchen Entzug.
(2) Betrifft eine Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe a eine länderübergreifende Erzeugerorganisation oder Vereinigung, so werden in der Mitteilung gegebenenfalls die von den Mitgliedern jährlich erzeugten vermarktbaren Rohmilchmengen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, angegeben.
Artikel 2
(1) Die von Vertragsverhandlungen abgedeckten Rohmilchmengen werden gemäß Artikel 126c Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten mitgeteilt,
a)
in dem bzw. denen die Rohmilch erzeugt wird, und
b)
falls nicht damit identisch, in dem bzw. denen die Lieferung an einen verarbeitenden Betrieb oder Abholer erfolgt.
(2) Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 erfolgen vor Beginn der Verhandlungen und enthalten eine Angabe über die von der Erzeugerorganisation oder Vereinigung geschätzte Erzeugungsmenge, die von den Verhandlungen abgedeckt werden soll, sowie über den voraussichtlichen Zeitraum für die Rohmilchlieferung.
(3) Bis zum 31. Januar jedes Jahres teilt jede Erzeugerorganisation oder Vereinigung zusätzlich zu der Benachrichtigung gemäß Absatz 1 die Rohmilchmenge, aufgeschlüsselt nach Erzeugermitgliedstaaten, mit, die tatsächlich im Rahmen der von der Erzeugerorganisation im vorangegangen Kalenderjahr ausgehandelten Verträgen geliefert wurde.
Artikel 3
(1) Spätestens bis zum 15. März jedes Jahres teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 126c Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 Folgendes mit:
a)
nach Maßgabe der gemäß Artikel 2 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung an die zuständigen Behörden gerichteten Mitteilungen die Gesamtmenge an Rohmilch, aufgeschlüsselt nach Erzeugermitgliedstaaten, die in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen von Verträgen geliefert wurde, die von den anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen gemäß Artikel 126c Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 im vorangegangenen Kalenderjahr ausgehandelt wurden;
b)
die Zahl der Fälle, in denen die nationale Wettbewerbsbehörde gemäß Artikel 126c Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beschlossen hat, dass bestimmte Verhandlungen wieder aufzunehmen oder gar nicht zu führen sind, sowie eine kurze Zusammenfassung dieser Beschlüsse.
(2) Betreffen die gemäß Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung erhaltenen Mitteilungen Verhandlungen, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen, so gibt der Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 126c Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 unverzüglich der Kommission die Informationen weiter, die diese benötigt, um beurteilen zu können, ob der Wettbewerb ausgeschlossen wird oder ob kleine und mittlere Unternehmen, die Rohmilch verarbeiten, ernsthaft geschädigt sind.
Artikel 4
(1) Die Mitteilungen gemäß Artikel 126d Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 enthalten die von den betreffenden Mitgliedstaaten zur Steuerung des Angebots bei Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe erlassenen Bestimmungen sowie einen zusammenfassenden Vermerk mit folgenden Angaben:
a)
Name des Käses;
b)
Name und Art der Organisation bzw. des Verbands, die bzw. der eine Steuerung des Angebots beantragt;
c)
zur Steuerung des Angebots gewählte Mittel;
d)
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen;
e)
Gültigkeitsdauer der Bestimmungen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, wenn sie vor Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 Buchstabe e Bestimmungen aufheben.
Artikel 5
Die Mitteilungen gemäß Artikel 185f Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 enthalten die von den Mitgliedstaaten zu den in Artikel 185f Absatz 1 genannten Verträgen erlassenen Bestimmungen sowie einen zusammenfassenden Vermerk darüber,
a)
ob der Mitgliedstaat beschlossen hat, dass für Rohmilchlieferungen eines Landwirts an einen Verarbeitungsbetrieb ein schriftlicher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien abzuschließen ist, und wenn ja, für welche Stufe bzw. welche Stufen der Lieferung ein solcher Vertrag abzuschließen ist, wenn die Lieferung durch einen oder mehrere Abholer vorgenommen wird, sowie gegebenenfalls die Angabe der Mindestlaufzeit für schriftliche Verträge;
b)
ob der Mitgliedstaat beschlossen hat, dass Erstankäufer von Rohmilch einem Landwirt ein schriftliches Vertragsangebot zu unterbreiten haben, und gegebenenfalls, dass das Angebot die Angabe der Mindestlaufzeit des Vertrags enthalten muss.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juni 2012
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 511/2012 AL COMISIEI
din 15 iunie 2012
privind notificările referitoare la organizațiile de producători și organizațiile interprofesionale, precum și la negocierile și relațiile contractuale, prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 pentru sectorul laptelui și al produselor lactate
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 126e alineatul (2) literele (b) și (c) și articolul 185f alineatul (6),
întrucât:
(1)
Partea II titlul II capitolul II secțiunea IIA din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, introdusă prin Regulamentul (UE) nr. 261/2012 al Parlamentului European și al Consiliului (2), cuprinde norme privind organizațiile de producători și organizațiile interprofesionale din sectorul laptelui și al produselor lactate.
(2)
Articolele 126a și 126b din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 stabilesc norme privind recunoașterea organizațiilor de producători și a asociațiilor acestora, precum și a organizațiilor interprofesionale. În conformitate cu aceste articole, statele membre trebuie să transmită Comisiei notificări cu privire la deciziile de acordare, respingere sau retragere a recunoașterii. Pentru pregătirea rapoartelor către Consiliu și Parlamentul European, în conformitate cu articolul 184 alineatul (9) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, sunt necesare informații privind numărul de entități recunoscute, privind dimensiunea lor din punctul de vedere al volumelor de lapte crud produse de către producătorii membri și, dacă este cazul, privind motivele pentru respingerea sau retragerea recunoașterii.
(3)
Articolul 126c din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 stabilește norme privind negocierile contractelor pentru livrarea de lapte crud. În temeiul articolului respectiv, notificările trebuie efectuate de către organizațiile de producători și de către statele membre.
(4)
Articolul 126d din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 prevede că statele membre trebuie să notifice Comisiei normele pe care le-au adoptat pentru reglementarea ofertei de brânzeturi cu denumire de origine protejată sau indicație geografică protejată.
(5)
În temeiul articolului 185f din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, statele membre care decid că orice livrare de lapte crud pe teritoriul lor, efectuată de un agricultor către un prelucrător de lapte crud, trebuie să facă obiectul unui contract scris între părți și/sau decid că primii cumpărători trebuie să facă o ofertă scrisă pentru un contract de livrare a laptelui crud de către agricultori trebuie să notifice Comisia în legătură cu normele pe care le-au adoptat cu privire la relațiile contractuale.
(6)
Este necesar să se stabilească norme uniforme privind conținutul acestor notificări și data până la care trebuie prezentate notificările.
(7)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
1. Până cel târziu la data de 31 martie a fiecărui an, în ceea ce privește deciziile luate în cursul anului calendaristic precedent, statele membre notifică Comisiei, în conformitate cu articolul 126a alineatul (4) litera (d) și articolul 126b alineatul (3) litera (e) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, următoarele:
(a)
numărul de organizații de producători, de asociații ale organizațiilor de producători recunoscute, denumite în continuare „asociații”, și de organizații interprofesionale cărora le-au acordat recunoașterea, și, acolo unde este cazul, volumele comercializabile de lapte crud produse anual de către organizațiile de producători și de către asociații;
(b)
numărul cererilor de recunoaștere depuse de organizațiile de producători, de asociații și de organizațiile interprofesionale pe care le-au respins și un rezumat al motivelor pentru această respingere;
(c)
numărul organizațiilor de producători recunoscute, al asociațiilor și al organizațiilor interprofesionale cărora le-au retras recunoașterea și un rezumat al motivelor pentru această retragere.
2. În cazul în care o notificare menționată la alineatul (1) litera (a) vizează o organizație de producători sau o asociație transnațională, notificarea indică, după caz, volumele comercializabile de lapte crud produse anual de către membri, per stat membru.
Articolul 2
1. Notificările privind volumele de lapte crud care fac obiectul negocierilor contractuale menționate la articolul 126c alineatul (2) litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 se transmit autorităților competente ale statului membru sau ale statelor membre
(a)
în care se obține producția de lapte crud și
(b)
în care are loc livrarea către un prelucrător sau colector (dacă cele două locații diferă).
2. Notificarea menționată la alineatul (1) se efectuează înainte de începerea negocierilor și indică volumul de producție estimat de organizația de producători sau de asociație care trebuie să facă obiectul negocierii și perioada de timp preconizată pentru livrarea volumului de lapte crud.
3. Pe lângă notificarea menționată la alineatul (1), fiecare organizație de producători sau asociație notifică, până la data de 31 ianuarie a fiecărui an, volumul de lapte crud, precizat per stat membru de producție, care a fost efectiv livrat în cadrul contractelor negociate de către organizația de producători în cursul anului calendaristic precedent.
Articolul 3
1. Până cel târziu la data de 15 martie a fiecărui an, statele membre notifică Comisiei, în conformitate cu articolul 126c alineatul (8) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, următoarele:
(a)
volumul total de lapte crud, precizat per stat membru de producție, livrat pe teritoriile lor în cadrul contractelor negociate de către organizații de producători recunoscute și asociații în conformitate cu articolul 126c alineatul (2) litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 în cursul anului calendaristic precedent, astfel cum a fost notificat autorităților competente în temeiul articolului 2 alineatul (3) din prezentul regulament;
(b)
numărul de cazuri în care autoritățile naționale responsabile cu concurența au decis că o anumită negociere trebuie să fie redeschisă sau să nu fie autorizată, în conformitate cu articolului 126c alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, precum și un scurt rezumat al acestor decizii.
2. În cazul în care notificările primite în temeiul articolului 2 alineatul (1) din prezentul regulament se referă la negocieri care vizează mai mult de un stat membru, statele membre înaintează de îndată Comisiei, în sensul articolului 126c alineatul (6) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, informațiile care îi sunt necesare acesteia pentru a evalua dacă concurența este exclusă sau dacă IMM-urile prelucrătoare de lapte crud sunt grav afectate.
Articolul 4
1. Notificările în temeiul articolului 126d alineatul (7) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 conțin normele adoptate de către statele membre pentru reglementarea ofertei de brânzeturi cu denumire de origine protejată sau indicație geografică protejată, precum și o notă de sinteză care indică:
(a)
denumirea brânzei;
(b)
numele și tipul organizației care solicită reglementarea ofertei;
(c)
mijloacele alese pentru reglementarea ofertei;
(d)
data intrării în vigoare a normelor;
(e)
perioada de timp în care se aplică normele.
2. Statele membre informează Comisia atunci când abrogă norme înainte de încheierea perioadei menționate la alineatul (1) litera (e).
Articolul 5
Notificările menționate la articolul 185f alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 conțin normele adoptate de către statele membre în ceea ce privește contractele menționate la articolul 185f alineatul (1) din regulamentul în cauză, precum și o notă de sinteză care indică:
(a)
dacă statul membru a decis că livrările de lapte crud efectuate de un agricultor către un prelucrător trebuie să facă obiectul unui contract scris între părți și, în caz afirmativ, care etapă sau etape ale livrării trebuie să facă obiectul acestor contracte, dacă livrarea se face prin intermediul unuia sau al mai multor colectori, și, dacă este cazul, durata minimă a contractelor scrise;
(b)
dacă statul membru a decis că primul cumpărător al laptelui crud trebuie să facă o ofertă scrisă pentru un contract agricultorului, și, dacă este cazul, durata minimă a contractului care trebuie să fie inclusă în ofertă.
Articolul 6
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 15 iunie 2012.