BESCHLUSS DES RATES
vom 26. Juli 2010
über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009-2014 und eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009-2014
(2010/674/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die folgenden Finanzierungsmechanismen und Kooperationsprogramme sind am 30. April 2009 abgelaufen:
-
Der EWR-Finanzierungsmechanismus 2004-2009, der in Protokoll 38a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“) (1) vorgesehen ist und 2007 anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zum EWR-Abkommen durch ein Addendum (2) ergänzt wurde;
-
der norwegische Finanzierungsmechanismus 2004-2009, der im Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009 (3) vorgesehen ist;
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das Kooperationsprogramm, das im Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien (4) genannt ist; und
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das Kooperationsprogramm, das im Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien (5) genannt ist.
(2)
Das Erfordernis der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum besteht weiter. Deshalb sollten ein neuer Mechanismus für die finanziellen Beiträge der EWR-EFTA-Staaten und ein neuer norwegischer Finanzierungsmechanismus festgelegt werden.
(3)
Zu diesem Zweck hat die Kommission im Namen der Union ein Übereinkommen mit Island, Liechtenstein und Norwegen über einen neuen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 sowie einen Anhang zu diesem Übereinkommen ausgehandelt. Der Anhang wird in Form eines Protokolls mit dem Namen Protokoll 38b zum EWR-Abkommen niedergelegt. Weiter hat die Kommission zu diesem Zweck im Namen der Union ein Abkommen mit Norwegen über einen neuen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 ausgehandelt.
(4)
Vorbehaltlich ihres späteren Abschlusses sollten diese Übereinkünfte unterzeichnet werden.
(5)
Die in den folgenden Protokollen enthaltenen Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island und Norwegen in die Union sind am 30. April 2009 abgelaufen und sollten gemäß Artikel 2 jedes dieser Protokolle überprüft werden.
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Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (6);
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Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (7);
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Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (8);
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Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (9).
(6)
Zu diesem Zweck hat die Kommission im Namen der Union mit Island und Norwegen jeweils neue Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkommen ausgehandelt, um für den Zeitraum 2009-2014 Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island und Norwegen in die Union festzulegen.
(7)
Vorbehaltlich ihres späteren Abschlusses sollten diese Zusatzprotokolle unterzeichnet werden.
(8)
Die Ersetzung der bestehenden Finanzmechanismen durch neue Mechanismen, die andere Zeiträume betreffen, einen anderen zur Verfügung zu stellenden finanziellen Betrag vorsehen und andere Durchführungsbestimmungen enthalten, sowie die Verlängerung und Ausweitung der Zugeständnisse hinsichtlich bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse - in der Gesamtheit betrachtet - stellen eine wesentliche Änderung der Assoziation mit den EWR-/EFTA-Staaten dar, die einen Rückgriff auf Artikel 217 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtfertigt.
(9)
Bis zum Ende des für den Abschluss dieser Übereinkünfte erforderlichen Verfahrens sollten die in Erwägungsgrund 4 genannten Übereinkommen und die in Erwägungsgrund 7 genannten Protokolle vorläufig angewandt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unterzeichnung der folgenden Übereinkünfte und Protokolle wird im Namen der Union vorbehaltlich ihres Abschlusses genehmigt:
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Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 und dessen Anhang,
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Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014,
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Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island und dessen Anhang,
-
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und dessen Anhang.
Die Wortlaute der Übereinkünfte und Zusatzprotokolle und der Anhänge sind diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), diese Übereinkünfte und Protokolle vorbehaltlich ihres Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Bis zum Abschluss der Verfahren für ihren Abschluss werden die in Artikel 1 genannten Übereinkünfte und Protokolle ab den folgenden Zeitpunkten vorläufig angewandt:
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das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 und dessen Anhang, am ersten Tag des ersten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation;
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das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, am ersten Tag des ersten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation;
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das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island und dessen Anhang, am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation;
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das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und dessen Anhang, am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2010.
DECIZIA CONSILIULUI
din 26 iulie 2010
privind semnarea și aplicarea provizorie a unui acord între Uniunea Europeană, Islanda, Liechtenstein și Norvegia cu privire la un mecanism financiar SEE 2009-2014, a unui acord între Uniunea Europeană și Norvegia privind un mecanism financiar norvegian pentru perioada 2009-2014, a unui protocol adițional la Acordul între Comunitatea Economică Europeană și Islanda privind dispozițiile speciale aplicabile importurilor în Uniunea Europeană de anumite specii de pești și produse pescărești în perioada 2009-2014, precum și a unui protocol adițional la Acordul între Comunitatea Economică Europeană și Norvegia privind dispozițiile speciale aplicabile importurilor în Uniunea Europeană de anumite specii de pești și produse pescărești în perioada 2009-2014
(2010/674/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 217, coroborat cu articolul 218 alineatul (5),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
La 30 aprilie 2009 au expirat următoarele mecanisme financiare și programe de cooperare:
-
mecanismul financiar SEE 2004-2009 prevăzut în Protocolul 38a la Acordul privind Spațiul Economic European („Acordul privind SEE”) (1), completat ulterior, în 2007, cu un addendum, ca urmare a faptului că Bulgaria și România au devenit părți contractante la Acordul privind SEE (2);
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mecanismul financiar norvegian pentru perioada 2004-2009 prevăzut în Acordul între Uniunea Europeană și Norvegia privind un mecanism financiar norvegian pentru perioada 2004-2009 (3);
-
programul de cooperare menționat în Acordul sub forma unui schimb de scrisori între Comunitatea Europeană și Regatul Norvegiei privind un program de cooperare pentru creștere economică și dezvoltare durabilă în Bulgaria (4);
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programul de cooperare menționat în Acordul sub forma unui schimb de scrisori între Comunitatea Europeană și Regatul Norvegiei privind un program de cooperare pentru creștere economică și dezvoltare durabilă în România (5).
(2)
Se menține necesitatea reducerii discrepanțelor economice și sociale în Spațiul Economic European. Prin urmare, ar trebui să fie instituit un nou mecanism privind contribuțiile financiare ale statelor AELS din SEE, precum și un nou mecanism financiar norvegian.
(3)
În acest scop, Comisia a negociat, în numele Uniunii, un acord cu Islanda, Liechtenstein și Norvegia cu privire la un nou mecanism financiar SEE pentru perioada 2009-2014, precum și la o anexă la respectivul acord. Anexa va fi întocmită sub forma unui protocol, intitulat Protocolul 38b la Acordul privind SEE. De asemenea, în acest scop, Comisia a negociat, în numele Uniunii, un acord cu Norvegia cu privire la un nou mecanism financiar norvegian pentru perioada 2009-2014.
(4)
Sub rezerva încheierii acestor acorduri la o dată ulterioară, acordurile ar trebui să fie semnate.
(5)
Dispozițiile speciale aplicabile importurilor în Uniune de anumite specii de pești și produse pescărești originare din Islanda și Norvegia, prevăzute în protocoalele prevăzute în continuare au expirat la 30 aprilie 2009 și ar trebui să fie revizuite în conformitate cu articolul 2 din fiecare dintre aceste protocoale:
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protocolul adițional la Acordul între Comunitatea Economică Europeană și Republica Islanda ca urmare a aderării la Uniunea Europeană a Republicii Cehe, a Republicii Estonia, a Republicii Cipru, a Republicii Letonia, a Republicii Lituania, a Republicii Ungare, a Republicii Malta, a Republicii Polone, a Republicii Slovenia și a Republicii Slovace (6);
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protocolul adițional la Acordul între Comunitatea Economică Europeană și Regatul Norvegiei ca urmare a aderării la Uniunea Europeană a Republicii Cehe, a Republicii Estonia, a Republicii Cipru, a Republicii Letonia, a Republicii Lituania, a Republicii Ungare, a Republicii Malta, a Republicii Polone, a Republicii Slovenia și a Republicii Slovace (7);
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protocolul adițional la Acordul între Comunitatea Economică Europeană și Islanda ca urmare a aderării la Uniunea Europeană a Republicii Bulgaria și a României (8);
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protocolul adițional la Acordul între Comunitatea Economică Europeană și Regatul Norvegiei ca urmare a aderării la Uniunea Europeană a Republicii Bulgaria și a României (9).
(6)
În acest scop, Comisia a negociat, în numele Uniunii, noi protocoale adiționale la acordurile de liber schimb încheiate cu Islanda și, respectiv, cu Norvegia, pentru a prevedea dispoziții speciale aplicabile importurilor în Uniune de anumite specii de pești și produse pescărești originare din Islanda și Norvegia, în perioada 2009-2014.
(7)
Sub rezerva încheierii lor la o dată ulterioară, respectivele protocoale adiționale ar trebui să fie semnate.
(8)
Înlocuirea mecanismelor financiare existente cu noi mecanisme, care privesc perioade diferite, cuantumuri diferite ale fondurilor și dispoziții diferite de punere în aplicare, precum și reînnoirea și prelungirea aplicării concesiilor privind anumiți pești și produse pescărești, toate acestea privite împreună reprezintă o dezvoltare importantă a asocierii cu statele SEE-AELS care justifică recurgerea la articolul 217 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
(9)
Până la definitivarea procedurilor necesare pentru ca aceste acorduri să intre în vigoare, acordurile menționate la considerentul 4 și protocoalele menționate la considerentul 7 ar trebui puse în aplicare cu titlu provizoriu,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Prin prezenta se aprobă semnarea, în numele Uniunii și sub rezerva încheierii lor, a următoarelor acorduri și protocoale:
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Acordul între Uniunea Europeană, Islanda, Principatul Liechtenstein și Regatul Norvegiei cu privire la un mecanism financiar SEE 2009-2014, precum și anexa la acesta;
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Acordul între Uniunea Europeană și Regatul Norvegiei privind un mecanism financiar norvegian pentru perioada 2009-2014;
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Protocolul adițional la Acordul între Comunitatea Economică Europeană și Republica Islanda, precum și anexa la acesta;
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Protocolul adițional la Acordul între Comunitatea Economică Europeană și Regatul Norvegiei, precum și anexa la acesta.
Textele acordurilor și ale protocoalelor adiționale, precum și ale anexelor la acestea, sunt atașate la prezenta decizie.
Articolul 2
Președintele Consiliului este autorizat să desemneze persoana sau persoanele împuternicite să semneze aceste acorduri și protocoale în numele Uniunii, sub rezerva încheierii lor ulterioare.
Articolul 3
Până la finalizarea procedurilor de încheierea a acordurilor și protocoalelor menționate la articolul 1, acestea se aplică cu titlu provizoriu de la următoarele date:
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Acordul între Uniunea Europeană, Islanda, Principatul Liechtenstein și Regatul Norvegiei cu privire la un mecanism financiar SEE 2009-2014 și anexa la acesta, din prima zi a primei luni care urmează depunerii ultimei notificări în acest scop;
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Acordul între Uniunea Europeană și Regatul Norvegiei privind un mecanism financiar norvegian pentru perioada 2009-2014, din prima zi a primei luni care urmează depunerii ultimei notificări în acest scop;
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Protocolul adițional la Acordul între Comunitatea Economică Europeană și Republica Islanda și anexa la acesta, din prima zi a celei de a treia luni care urmează depunerii ultimei notificări în acest scop;
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Protocolul adițional la Acordul între Comunitatea Economică Europeană și Regatul Norvegiei și anexa la acesta, din prima zi a celei de a treia luni care urmează depunerii ultimei notificări în acest scop.
Articolul 4
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Adoptată la Bruxelles, 26 iulie 2010.