BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2011
über die staatlichen Beihilfen SA.32504 (2011/N) und C 11/10 (ex N 667/09), die Irland der Anglo Irish Bank und der Irish Nationwide Building Society gewährt hat
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4432)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/269/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (1) gemäß dem genannten Artikel,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Anglo Irish Bank
(1)
Per Entscheidung vom 14. Januar 2009 genehmigte die Kommission vorläufig eine Rekapitalisierung der Anglo Irish Bank (nachstehend „Anglo“) (2). Diese Rekapitalisierung wurde nicht durchgeführt, da Irland beschloss, Anglo stattdessen zu verstaatlichen. Per Entscheidung vom 16. Februar 2009 stellte die Kommission fest, dass die Verstaatlichung keine staatliche Beihilfe beinhaltete (3).
(2)
Per Entscheidung vom 26. Juni 2009 genehmigte die Kommission Soforthilfe für Anglo in Form einer Kapitalzuführung über 4 Mrd. EUR (4 000 Mio. EUR) gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für einen Zeitraum von sechs Monaten. Die Kommission nahm die Zusage Irlands zur Kenntnis, der Kommission bis Ende November 2009 einen Umstrukturierungsplan vorzulegen (4).
(3)
Am 30. November 2009 unterbreitete Irland der Kommission einen von Anglo aufgestellten Umstrukturierungsplan (5) (nachstehend „der erste Anglo-Umstrukturierungsplan“). Am 24. November und am 18. Dezember 2009 übermittelte die Kommission Irland Auskunftsverlangen zum ersten Anglo-Umstrukturierungsplan.
(4)
Am 17. November 2010 gab Irland der Kommission seine Absicht bekannt, Anglo zusätzliches Kapital in Höhe von bis zu 10,44 Mrd. EUR zuzuführen (nachstehend „die zweite Rekapitalisierung“).
(5)
Per Beschluss vom 31. März 2010 (6) genehmigte die Kommission vorläufig die zweite Rekapitalisierung bis zu ihrem endgültigen Beschluss über den Umstrukturierungsplan von Anglo. Gleichzeitig beschloss die Kommission, wegen dem ersten Anglo-Umstrukturierungsplan und den von Irland ergriffenen zusätzlichen Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu eröffnen (nachstehend „der Eröffnungsbeschluss“). Der Eröffnungsbeschluss wurde am 7. August 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Äußerung zu den Hilfen auf. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten.
(6)
Am 31. Mai 2010 legte Irland einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan für die Anglo Irish Bank (nachstehend „der zweite Anglo-Umstrukturierungsplan“) vor.
(7)
Am 2. Juni 2010 übermittelte die Kommission Irland ein weiteres Auskunftsverlangen zum zweiten Anglo-Umstrukturierungsplan. Die betreffenden Fragen wurden auf einer Sitzung von Kommissionsbediensteten, der irischen Behörden und der Vertreter von Anglo am 24. Juni 2010 erörtert. Darüber hinaus antworteten die irischen Behörden auf diese Fragen am 9. und 12. Juli 2010 in schriftlicher Form.
(8)
Am 28. Juni 2010 meldete Irland bei der Kommission eine weitere Kapitalspritze von bis zu 10 054 Mio. EUR zugunsten von Anglo an (nachstehend „die dritte Rekapitalisierung“) (7).
(9)
Per Beschluss vom 10. August 2010 (8) genehmigte die Kommission vorläufig die dritte Rekapitalisierung bis zu ihrem endgültigen Beschluss über den definitiven Umstrukturierungsplan von Anglo.
(10)
Am 31. August 2010 legte Irland der Kommission einen neuen Plan zur Umstrukturierung von Anglo vor, in dem eine Aufspaltung und Abwicklung der Bank über 10 Jahre vorgesehen war.
(11)
Im Lichte einer detaillierten Bewertung der Überlebensaussichten von Anglo kündigte der irische Finanzminister am 30. September 2010 an, dass die Auflösung von Anglo insgesamt eine kumulierte Kapitalzuführung von 29,3 Mrd. EUR gemäß den Berechnungen nach einem Basisszenario und von weiteren 5 Mrd. EUR nach einem Stress-Szenario erfordern würde.
(12)
Am 26. Oktober 2010 legte Irland einen konkreten Plan für die geordnete Abwicklung für Anglo vor (nachstehend „der dritte Anglo-Umstrukturierungsplan“), in dem in allen Einzelheiten erläutert wird, wie die geordnete Abwicklung des Instituts vorgenommen werden soll, dessen Rettung Gegenstand des ersten Plans vom 31. August 2010 gewesen war.
(13)
In den darauffolgenden Wochen verlangten die Kommissionsdienststellen von den irischen Behörden weitere Klarstellungen und baten am 29. Oktober um zusätzliche Auskünfte, die diese in verschiedenen E-Mails und über Konferenzschaltungen erteilten.
(14)
Am 8. Dezember 2010 meldete Irland bei der Kommission eine weitere Kapitalzuführung über 4 946 Mio. EUR (nachstehend „die vierte Rekapitalisierung“) sowie staatliche Garantien für bestimmte Verbindlichkeiten zugunsten von Anglo an.
(15)
Per Beschluss vom 21. Dezember 2010 (9) genehmigte die Kommission vorläufig bis zur Genehmigung des definitiven Umstrukturierungsplans von Anglo die vierte Rekapitalisierung und die Garantien für bestimmte Verbindlichkeiten von Anglo.
1.2. Irish Nationwide Building Society
(16)
Per Beschluss vom 30. März 2010 genehmigte die Kommission vorläufig eine Rekapitalisierung der Irish Nationwide Building Society (nachstehend „INBS“) für sechs Monate ab dem Zeitpunkt der Durchführung der Kapitalzuführung durch Irland (22. Dezember 2009) oder für den Fall der Vorlage des Umstrukturierungsplans noch vor diesem Zeitpunkt bis zum endgültigen Beschluss der Kommission über den INBS-Umstrukturierungsplan (nachstehend „die erste Rekapitalisierung der INBS“) (10).
(17)
Des Weiteren gab der irische Finanzminister am 30. März 2010 bekannt, dass angesichts der Verringerung der Bilanzsumme der INBS aufgrund der Übertragung von Aktiva auf die irische Abwicklungsanstalt National Asset Management Agency (nachstehend „NAMA“) die INBS als unabhängiges eigenständiges Kreditinstitut keine Zukunft habe.
(18)
Am 22. Juni 2010 unterbreitete Irland der Kommission einen Umstrukturierungsplan für die INBS (nachstehend „der INBS-Umstrukturierungsplan“). Dieser Plan sieht bis zur Veräußerung des Unternehmens an einen gewerblichen Käufer die Fortführung der Geschäftstätigkeit der INBS vor.
(19)
In den nachfolgenden Wochen setzte Irland die Kommission informell darüber in Kenntnis, dass auch andere Optionen für die Zukunft der INBS geprüft würden. So plante Irland insbesondere, das Interesse des Marktes am Erwerb von Teilen der INBS zu testen.
(20)
Am 30. September 2010 gab der irische Finanzminister eine öffentliche Erklärung zur Lage des irischen Bankensektors ab und kündigte an, dass die INBS eine weitere Kapitalspritze von 2,7 Mrd. EUR benötigen würde (womit sich die Rekapitalisierung auf 5,4 Mrd. EUR belaufen würde). Diese Kapitalspritze (nachstehend „die zweite Rekapitalisierung“) wurde der Kommission am 12. Oktober 2010 angemeldet.
(21)
Per Beschluss vom 21. Dezember 2010 genehmigte die Kommission vorläufig die zweite Rekapitalisierung der INBS für einen Zeitraum von sechs Monaten bzw. für den Fall der Vorlage des Umstrukturierungsplans noch vor dem 31. Januar 2011 bis zum endgültigen Beschluss der Kommission über den Umstrukturierungsplan für diese Bank (11).
1.3. Das gemeinsame Verfahren
(22)
Am 28. November 2010 wurde zwischen Irland und der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (nachstehend „EZB“) und dem Internationalen Währungsfonds Einigung über ein Unterstützungsprogramm für Irland (nachstehend „das Hilfsprogramm“) erzielt. Im Rahmen des Hilfsprogramms erklärte sich Irland bereit, bestimmte Maßnahmen zur Rekapitalisierung und Umstrukturierung im Rahmen eines Programms zur Umstrukturierung des Bankensystems (nachstehend „das Bankensystemprogramm“) zu ergreifen. Im Zusammenhang mit dem Bankensystemprogramm wurden im wirtschafts- und finanzpolitischen Memorandum (Memorandum of Economic and Financial Policies - „MEFP“) Maßnamen dargelegt, die zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit des Finanzsektors in Irland als notwendig erachtet werden (12). Unter Nummer 10 des MEFP heißt es, dass „rasche und entschlossene Eingriffe erfolgen müssen, um die Lage der Anglo Irish Bank (Anglo) und der Irish Nationwide Building Society (INBS) zum Schutz der Einleger und zur Stärkung des Bankensystems zu klären. Dazu werden wir bis Ende Januar 2011 der Europäischen Kommission einen gemeinsam mit dem IWF erstellten überarbeiteten Vorschlag zur Abwicklung von Anglo und INBS vorlegen“ (13).
(23)
Am 12. Januar 2011 erteilte Irland der Kommission Auskunft über den geplanten Verkauf von Einlagen durch Anglo und INBS. Weitere Auskünfte vom 2. Februar 2011 und vom 21. Februar 2011 betrafen das Verfahren der Verkauf.
(24)
Am 16. Januar 2011 legte Irland der Kommission Informationen zur geplanten Abwicklung der Geschäftstätigkeit von Anglo und INBS vor. Am 31. Januar 2011 unterbreitete Irland der Kommission einen gemeinsamen Umstrukturierungs- und Abwicklungsplan für Anglo und INBS (nachstehend „der gemeinsame Umstrukturierungsplan“).
(25)
Am 5. April 2011 aktualisierte Irland den gemeinsamen Umstrukturierungsplan durch Einbeziehung der Auswirkungen der inzwischen erfolgten Übertragung von Einlagen und Anleihen auf die NAMA und durch Ablösung der Schätzwerte für die Ergebnisse und Bilanzen von Anglo und INBS für 2010 durch die tatsächlichen Werte, die mittlerweile bekannt waren. Eine weitere Aktualisierung ging der Kommission am 21. April 2010 zu.
2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
2.1. Die Begünstigten und ihre Schwierigkeiten
2.1.1. Anglo Irish Bank
(26)
Gemessen an der Bilanzsumme ist Anglo eine der größten in Irland tätigen Banken. Per 31. Dezember 2010 wies Anglo eine Bilanzsumme von 72,2 Mrd. EUR (14) und einen Darlehensbestand von […] (15) Mrd. EUR aus. Vom Geschäftsmodell her war Anglo eine „Monoline-Bank“, die sich auf gewerbliche Immobilienkredite auf drei Kernmärkten spezialisiert hatte: Irland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Seit Ausbruch der Finanzkrise verzeichnete Anglo schwere Verluste, die hauptsächlich durch Wertminderungen ihres Kreditportfolios für Gewerbeimmobilien bedingt waren. Anglo wurde am […] 2009 von Irland verstaatlicht.
(27)
Eine ausführliche Beschreibung von Anglo und ihren Schwierigkeiten ist den Abschnitten 2.2 und 2.3 des Eröffnungsbeschlusses vom 31. März 2010 zu entnehmen.
(28)
Das Geschäftsmodell von Anglo erwies sich als nicht tragfähig und führte in der globalen Finanzkrise zu finanziellen Schwierigkeiten und Verlusten ungekannten Ausmaßes. Das Geschäftsmodell von Anglo war zu stark auf Gewerbeimmobilienkredite ausgerichtet und führte zu einem überhöhten Risiko gegenüber diesem Wirtschaftssektor, der besonders hart von der Finanzkrise getroffen wurde. Die Preise für gewerbliche Immobilien brachen schlagartig in Irland um mehr als 62 %, im Vereinigten Königreich um 37 % und in den Vereinigten Staaten um 45 % ein (16). Darüber hinaus war Anglo für seine Kreditvergabe zum Teil auf Refinanzierung über den Interbankenmarkt angewiesen, eine Finanzierungsquelle, die infolge der Finanzkrise versiegte.
(29)
Das Risikomanagement war bei Anglo nicht hinreichend entwickelt, und so konnte die Bilanzsumme in Kombination mit riskanten Kreditvergabepraktiken unkontrolliert wachsen (wie etwa umfangreiche Kredite bei niedrigem Wert der Objekte oder Kredite mit ausschließlicher Bedienung der Zinsen ohne Tilgung), und dies insbesondere in den Jahren des irischen Immobilienbooms. In der Zeit von 1984 bis 2008 wuchs die Bilanzsumme der Bank um jährlich rund 30 % und lag 2008 bei […] Mrd. EUR. Die Liquiditätssteuerungskennzahl Ausleihungen zu Einlagen (Loans-to-Deposit-ratio - „LtD“) stieg von 100 % vor 1990 in der Zeit von 2008 bis 2009 auf einen Durchschnittswert von 217 % an.
(30)
Zugunsten von Anglo wurden vier Rekapitalisierungsmaßnahmen und eine Kapitalentlastungsmaßnahme durchgeführt, wonach Anglo wertgeminderte Darlehen im Betrag von rund 35 Mrd. EUR auf die NAMA übertragen konnte. Außerdem erhielt die Bank auf den größten Teil ihrer Verbindlichkeiten staatliche Garantien (siehe Erwägungsgrund 66).
2.1.2. INBS
(31)
Eine ausführliche Beschreibung der INBS liegt in Abschnitt 2.1 des Beschlusses der Kommission vom 30. März 2010 über die erste Rekapitalisierung der INBS vor. Daher enthält dieser Abschnitt nur eine kurze Zusammenfassung.
(32)
Bei der INBS handelt es sich um eine Bausparkasse mit einer Bilanzsumme per 31. Dezember 2010 von 12,1 Mrd. EUR. Vor der Finanzkrise war die INBS nach der Bilanzsumme das sechstgrößte irische Kreditinstitut. Die INBS bot ihren Mitgliedern traditionelle Bankprodukte für Privatkunden an (d. h. Spareinlagen und Hypothekarkredite). In den Jahren vor der Finanzkrise weitete die INBS ihre Aktivitäten über einen aggressiven Vorstoß in das riskante Kreditgeschäft mit Gewerbeimmobilien aus, was zu ihrem Hauptgeschäftsbereich wurde. Die INBS war hauptsächlich in Irland aktiv, wo sie ein Zweigstellennetz von 50 Zweigstellen und 40 Vertretungsbüros unterhielt, sowie im Vereinigten Königreich, wo sie jedoch keine Zweigstellen unterhielt.
(33)
Das Darlehensportfolio der INBS hatte per 31. Dezember 2010 einen Wert von 1,9 Mrd. EUR, nachdem Darlehen im Wert von 8,5 Mrd. EUR auf die NAMA übertragen worden waren (17). Die Einlagen von Privatkunden beliefen sich per 31. Dezember 2010 auf 3,9 Mrd. EUR. 2009 wies die INBS einen Verlust von 3,3 Mrd. EUR aus.
(34)
Die Schwierigkeiten der INBS rührten von einem zu starken Kreditengagement bei schwach besicherten irischen Gewerbeimmobilien her (rund 80 % des Gesamtdarlehensportfolios der INBS). Als dann die Finanzkrise ausbrach und die Immobilienpreise - insbesondere für gewerbliche Immobilien - sowohl in Irland als auch im Vereinigten Königreich drastisch einbrachen, verzeichnete die INBS starke Verluste in ihrem Darlehensportfolio, wodurch sie 2009 und 2010 zu erheblichen Wertberichtigungen gezwungen war.
(35)
Die INBS erhielt zwei Kapitalspritzen und profitierte von einer Kapitalentlastungsmaßnahme, in deren Rahmen sie rund 8,9 Mrd. EUR an wertgeminderten gewerblichen Immobiliendarlehen auf die NAMA übertragen konnte. Außerdem wurden ihr staatliche Garantien auf den größten Teil ihrer Verbindlichkeiten gewährt (siehe Erwägungsgrund 67).
(36)
Vor der ersten Rekapitalisierung durch den irischen Staat befand sich die INBS im Besitz ihrer Mitglieder. Infolge der ersten Rekapitalisierung übernahm der Staat die vollständige Kontrolle über die Bank. Dadurch haben die Mitglieder die Kontrolle über die INBS und alle wirtschaftlichen Eigentumsrechte verloren.
2.2. Die einzelnen Umstrukturierungspläne
2.2.1. Der erste Anglo-Umstrukturierungsplan
(37)
Der erste Umstrukturierungsplan wurde der Kommission am 30. November 2009 unterbreitet. Eine ausführliche Beschreibung des ersten Anglo-Umstrukturierungsplans findet sich in Abschnitt 2.4 des Eröffnungsbeschlusses, in dem die Kommission gewisse Zweifel daran äußert, ob dieser Plan mit den in der Umstrukturierungsmitteilung (18) dargelegten Bedingungen in Einklang steht. Insbesondere erscheint es der Kommission fraglich, ob der Plan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität von Anglo, zur Beschränkung der Umstrukturierungskosten auf ein Minimum und zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen führt. Daher eröffnete die Kommission in Bezug auf diesen Umstrukturierungsplan das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV. Gleichzeitig ersuchte die Kommission Irland um Vorlage eines überarbeiteten Umstrukturierungsplans bis spätestens zum 31. Mai 2010.
2.2.2. Der zweite Anglo-Umstrukturierungsplan
(38)
Am 31. Mai 2010 legte Irland einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan mit einem deutlich veränderten Ansatz zur Umstrukturierung von Anglo vor.
(39)
Wie im Eröffnungsbeschluss verlangt enthielt der zweite Anglo-Umstrukturierungsplan eine Reihe in Betracht kommender Umstrukturierungsszenarien: i) 100 %ige Auflösung von Anglo innerhalb von 12 Monaten; ii) Abwicklung von Anglo zu 100 % über 10 Jahre; iii) Abwicklung von Anglo zu 100 % über 20 Jahre; iv) Stabilisierung des Gesamtunternehmens Anglo und Erhalt im Hinblick auf die Unternehmensfortführung; und v) Aufspaltung mit einer Abwicklung von Anglo zu 80 % im Wege der Einrichtung einer Vermögensverwaltungsgesellschaft, während der Rest die Geschäftstätigkeit fortführen würde (als überlebensfähige „Good Bank“).
(40)
Das Aufspaltungsszenario gemäß Ziffer v in Erwägungsgrund 39 wurde von den irischen Behörden als ihre bevorzugte Option dargelegt. Danach würde die Vermögensverwaltungsgesellschaft die „verlustträchtigsten Aktiva“ halten, die nicht auf die NAMA oder die Good Bank übertragen würden (Portfolio von über 13,6 Mrd. EUR nach Abspaltung). Diese Aktiva würden im Hinblick auf die Maximierung ihres Restwerts bei möglichst geringer staatlicher Hilfe verwaltet. Die Vermögensverwaltungsgesellschaft würde selbst keiner neuen Geschäftstätigkeit nachgehen und 2020 aufgelöst.
(41)
Bei der Good Bank würde es sich um eine deutlich kleinere Geschäftsbank in Staatsbesitz handeln, die mit einer deutlich verringerten Bilanzsumme und einem niedrigeren Risikoprofil ihre langfristige Rentabilität wiedererlangen könnte. Die Good Bank sollte innerhalb eines Zeitrahmens von fünf Jahren privatisiert werden, was für den Staat sogar mit einem gewissen Ertrag auf sein Investment in Anglo verbunden sein könnte.
2.2.3. Der dritte Anglo-Umstrukturierungsplan
(42)
Am 26. Oktober 2010 legte Irland auf der Grundlage seines Plans vom 31. August 2010 einen stark überarbeiteten Vorschlag für die Umstrukturierung von Anglo vor. Dieser dritte Umstrukturierungsplan sieht in großen Zügen die Aufspaltung von Anglo in zwei rechtlich unabhängige staatliche Institute vor, nämlich eine „Funding Bank“ und eine „Recovery Bank“, die zur Abwicklung von Anglo über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren führen würden. Dazu würde es weiterer staatlicher Beihilfen in Form von Kapitalspritzen, einer fortwährenden Finanzierung durch die Zentralbank und einer umfassenden Struktur von staatlichen Garantien über die gesamte Lebensdauer der beiden Banken bedürfen. In dem Plan wird ein Kapitalbedarf von 29,3 Mrd. EUR im Basisszenario und von 34 Mrd. EUR unter Stressbedingungen veranschlagt.
(43)
Irland wies darauf hin, dass der neue Ansatz zur Umstrukturierung von Anglo, der von einer Beendigung der Darlehenstätigkeit ausgeht, durch die Verschlechterung der Marktbedingungen ausgelöst worden sei. Die Finanzierungskonditionen für Anglo und das Vertrauen in den Staat hätten sich seit der Vorlage des zweiten Umstrukturierungsplans verschlechtert, wobei die Abschläge für auf die NAMA übertragene Darlehen und die Verluste bei dem nicht auf die NAMA übertragenen Darlehensportfolio höher als erwartet ausgefallen seien.
2.2.4. Der INBS-Umstrukturierungsplan
(44)
Der Umstrukturierungsplan für die INBS wurde der Kommission am 22. Juni 2010 vorgelegt. Gemäß den Forderungen im ersten Beschluss über die Rekapitalisierung der INBS wurden im neuen Umstrukturierungsplan verschiedene Optionen für die Bank in Betracht gezogen: i) Umstrukturierung und Fortführung der Geschäftstätigkeit im Hinblick auf den Verkauf etwa im Jahr 2013; ii) sofortige Abwicklung; oder iii) schrittweise Abwicklung bis spätestens 2020. Der Verkauf würde die geringste staatliche Hilfe über die zum Zeitpunkt der Vorlage des Plans bereits vom Staat bereitgestellten 2,7 Mrd. EUR hinaus erfordern.
(45)
In Vorbereitung des Verkaufs müsste die INBS ein kleines Spar- und Darlehensinstitut werden. Es würde einen erheblichen Teil seines bestehenden Portfolios an Gewerbeimmobiliendarlehen auf die NAMA übertragen und die Kreditvergabe für gewerbliche Immobilien beenden und seinen Kunden nur noch Wohnungsbau-Hypothekarkredite und Sparkonten anbieten.
(46)
Der Umstrukturierungsplan der INBS sah keine besonderen Maßnahmen zur Begrenzung der durch die Beihilfen ausgelösten Wettbewerbsverfälschungen vor.
2.3. Der gemeinsame Umstrukturierungsplan für Anglo und INBS
2.3.1. Beschreibung des gemeinsamen Umstrukturierungsplans
(47)
Am 31. Januar 2011 legte Irland der Kommission den gemeinsamen Umstrukturierungs- und Abwicklungsplan für Anglo und INBS vor. Der gemeinsame Umstrukturierungsplan sieht nach dem Verkauf ihrer jeweiligen Einlagenportfolios den Zusammenschluss von Anglo und INBS zu einem einzigen Unternehmen („das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut“) vor, das eine Banklizenz erhalten, vollständig der Aufsicht unterzogen und zu 100 % im Staatsbesitz verbleiben wird. Die gemeinsame Eröffnungsbilanz wird sich nach dem Zusammenschluss auf [60-70] Mrd. EUR belaufen.
(48)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird: i) eine geordnete Abwicklung des hinterlassenen Portfolios an gewerblichen Immobilienkrediten über zehn Jahre hinweg im Wege von Ablösungen und Verkäufen vornehmen; ii) die geordnete Abwicklung des Portfolios an Hypothekarkrediten für Privatkunden der INBS über einen Zeitraum von […] Jahren vornehmen […] und sich iii) auf […] stützen. Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird nur geringe Einlagen halten und sich nicht in neuen Geschäftsbereichen der Kreditvergabe oder anderen Aktivitäten engagieren.
(49)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird die verschiedenen Eigenwechsel in seinem Portfolio halten, die zur Rekapitalisierung sowohl von Anglo als auch der INBS dienten. Alle Eigenwechsel werden in Einklang mit dem Fälligkeitsplan eingelöst (19). […]. Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird überdies einen kleinen Betrag an nachrangigen Verbindlichkeiten im Portfolio halten, der dem Betrag entspricht, der nicht im Rahmen der verschiedenen Rückkaufsoperationen von nachrangigen Darlehen (Liability management exercises) zurückgekauft werden konnte.
(50)
Ziel dieses vorgeschlagenen gemeinsamen Umstrukturierungsplans ist die Vermeidung des Risikos weiterer Verluste aus neu vergebenen Darlehen, die effiziente Abwicklung des Darlehensportfolios und die Begrenzung der erforderlichen staatlichen Beihilfen auf ein Minimum. Die geordnete Abwicklung der beiden Darlehensportfolios im Rahmen eines einzigen aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts ermöglicht Synergieeffekte beim Aufwand, der Infrastruktur und dem Ablauf der Verfahren.
2.3.1.1. Einlagen
(51)
Gemäß dem Hilfsprogramm hat sich Irland verpflichtet, die Einlagen (die auf der Passivseite der Bilanz verbucht werden) und die NAMA-Bonds (die auf der Aktivseite der Bilanz verbucht werden) von Anglo und INBS in einem transparenten Verfahren auf lebensfähige Institute zu übertragen. Für das Gesamtpaket von NAMA-Bonds und Einlagen wurden Angebote eingeholt. Am 24. Februar 2011 war der Verkauf von Einlagen beider Institute in Höhe von rund 12,2 Mrd. EUR und NAMA-Bonds in Höhe von rund 15,9 Mrd. EUR abgeschlossen (20).
(52)
Im Gegensatz zu früheren Fassungen der Umstrukturierungspläne von Anglo wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut im Prinzip keine Einlagen zur Finanzierung seiner Geschäfte annehmen, sondern sich vollständig aus dem Einlagengeschäft zurückziehen.
(53)
Gemäß den eingegangenen Verpflichtungen (siehe Abschnitt 2.2.5.1) darf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut einen geringen Betrag an Unternehmenseinlagen als Garantie für die an verschiedene Unternehmen vergebenen Darlehen halten (Einlagen mit übernommenen Besicherungen oder Einlagen auf Kundenkonten). Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan wird davon ausgegangen, dass sich die Einlagen zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses auf höchstens 1 Mrd. EUR belaufen werden.
2.3.1.2. Refinanzierung
(54)
Der gemeinsame Umstrukturierungsplan basiert auf folgenden Annahmen:
i)
[…];
ii)
Refinanzierungen über den Interbankenmarkt im Umfang von […] Mrd. EUR mit einem Fälligkeitsprofil, das dem bestehenden Portfoliofälligkeitsprofil entspricht (größtenteils innerhalb der nächsten vier Jahre), […].
2.3.1.3. Garantien
(55)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut benötigt umfangreiche staatliche Garantien (siehe auch Erwägungsgrund 69) gegen folgende Risiken:
i)
Eine staatliche Garantie für die Einlagen und die noch ausstehenden Anleihen. Die Garantie wäre für die gesamte Dauer des gemeinsamen Umstrukturierungsplans erforderlich und wird derzeit aus der irischen Garantieregelung für Bankverbindlichkeiten (Eligible Liabilities Guarantee Scheme) (nachstehend „die ELG-Regelung“) bereitgestellt. Sobald die ELG-Regelung ausläuft, müsste die Garantie ad hoc bereitgestellt werden;
ii)
Eine staatliche Garantie für die irische Zentralbank zum unbesicherten Teil der Sofort-Liquiditätshilfe (Emergency Liquidity Assistance - ELA) für Anglo/INBS, wodurch das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut nach Bedarf Zugang zu Zentralbankliquidität bekäme […];
iii)
Eine staatliche Garantie auf bestimmte Verbindlichkeiten für seine außerbilanziellen Transaktionen, Dienstleistungen und Transaktionskapazitäten […] (21).
(56)
Nach dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan leistet das neue Institut keine Zahlungen für die staatlichen Garantien mit Ausnahme der Garantien auf Einlagen (50 bps) für die Dauer der ELG-Regelung und auf die bereits garantierten noch ausstehenden Anleihen (für die eine Gebühr von 95 bis 125 bps während der Laufzeit der ELG-Regelung bis zu ihrer Fälligkeit zu entrichten sein wird).
2.3.1.4. Kapital
(57)
Nach dem Basisszenario wird im gemeinsamen Umstrukturierungsplan davon ausgegangen, dass über das bisher effektiv zugeführte Kapital, d. h. 34,7 Mrd. EUR (29,3 Mrd. EUR für Anglo und 5,4 Mrd. EUR für die INBS) kein zusätzliches Kapital benötigt wird (22). Diese Beträge entsprechen denen, die bereits mit den vier Beschlüssen zur Rettung von Anglo und den zwei Beschlüssen zur Rettung der INBS genehmigt wurden (23). Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan heißt es, dass unter Stressbedingungen (d. h. höhere Wertberichtigungen und Verluste bei den Darlehensportfolios), der Kapitalbedarf auf bis zu 38 Mrd. EUR ansteigen würde, was bedeutet, dass zusätzliches Kapital im Betrag von 3,3 Mrd. EUR […] für die Laufzeit des Plans (d. h. zehn Jahre) erforderlich würde. Neben dem Risiko höherer Wertberichtigungen und Verluste bei dem abzuwickelnden Darlehensportfolio wird im gemeinsamen Umstrukturierungsplan auch auf verschiedene zusätzliche Risiken hingewiesen, die dazu führen könnten, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut nach dem Stress-Szenario […] 3,3 Mrd. EUR benötigen würde.
2.3.1.5. Die weiteren Hauptrisiken im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan
(58)
Zunächst wird im gemeinsamen Umstrukturierungsplan auf das Risiko eines Anstiegs der Finanzierungskosten und auf ein Wechselkursrisiko hingewiesen. […] (24). Insgesamt braucht das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses Zugang zu Zentralbankliquidität im Umfang von rund […]. Dieser Finanzierungsbedarf würde schrittweise auf […] zurückgehen. Wenn sich das Institut für die voraussichtliche Dauer nicht in diesem Ausmaß auf die Verfügbarkeit von Zentralbankliquidität verlassen kann (25), wäre es auf andere Finanzierungsquellen angewiesen, die, falls überhaupt vorhanden, mit noch höheren Kosten verbunden sein könnten.
(59)
Des Weiteren handelt es sich bei einigen Vermögenswerten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts um festverzinsliche langfristige Instrumente (in der Regel Eigenwechsel), die über sehr kurzfristige Finanzierungsinstrumente finanziert werden […].
(60)
[…].
(61)
Darüber hinaus wird im gemeinsamen Umstrukturierungsplan auf die Risiken im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts hingewiesen, die Geschäfte nach den Grundsätzen der Unternehmensfortführung zu gestalten, während sich das Institut in Abwicklung befindet. […]. Schließlich kann der Prozess des Zusammenschlusses zu erhöhten operationellen Risiken führen, wodurch wiederum mehr Kapital erforderlich werden könnte.
(62)
Wie wahrscheinlich das Eintreten dieser Risiken ist, lässt sich schwer abschätzen. Diese Risiken und Unsicherheiten sind in den Berechnungen zum voraussichtlichen Kapitalbedarf im Falle eines Stress-Szenarios noch nicht berücksichtigt.
2.3.2. Die Zusagen
(63)
Irland hat verschiedene Zusagen in Bezug auf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut gemacht, um die Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen, die sich durch die staatliche Hilfe für Anglo und INBS ergeben könnten. Diese Verpflichtungen/Zusagen sind diesem Beschluss in vollem Umfang als Anhang I beigefügt. Im Hinblick auf diesen Beschluss hat die Kommission in den Erwägungsgründen 63 bis 66 eine nicht erschöpfende Zusammenfassung vorgenommen.
i)
Dauer der Verpflichtungen: Soweit nicht anders angegeben sind alle von Irland eingegangenen Verpflichtungen verbindlich gültig und werden eingehalten, bis die Vermögenswerte des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts einschließlich der Eigenwechsel vollständig abgewickelt sind.
ii)
Verbot der Erschließung neuer Geschäftsbereiche und Märkte: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird keine neuen Geschäftsbereiche erschließen oder auf neue Märkte vorstoßen, d. h. das Institut wird keinen anderen Geschäftstätigkeiten nachgehen als denen, die zur geordneten Abwicklung des von Anglo und INBS hinterlassenen Darlehensportfolios erforderlich sind (einschließlich gegebenenfalls des Verkaufs von Darlehen zur Maximierung ihres Restwerts). Das Institut wird insbesondere seine Bankenlizenz nur so lange behalten und verwenden, wie dies für die geordnete Abwicklung des Darlehensportfolios erforderlich ist, und sie nicht zur Erschließung neuer Geschäftsbereiche verwenden. […].
iii)
Verwaltung der vorhandenen Vermögensgegenstände: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird das vorhandene Portfolio in Einklang mit den normalen Geschäftsgepflogenheiten im Sinne einer maximalen Steigerung des Nettogegenwartswerts (nachstehend „NGW“) der Vermögenswerte verwalten. Im Einzelnen heißt dies für den Fall, dass ein Kunde die Konditionen seines Darlehens nicht einhalten kann, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut die Darlehenskonditionen nur dann umgestaltet, wenn dies zu einem höheren NGW des Darlehens führen würde (d. h. wenn der aus der Umstrukturierung zu erwartende NGW des Cashflows höher als der Gegenwartswert des Cashflows ausfällt, der bei Liquidation zu erwarten wäre). Zusammenfassend wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut sein Asset-Portfolio in gleicher Weise verwalten, wie ein privater Vermögensverwalter die geordnete Abwicklung eines derartigen Portfolios handhaben würde.
Was das Hypothekarkreditportfolio des neuen Instituts anbelangt, so gelten hierfür entsprechend die gleichen Verpflichtungen wie für die geordnete Abwicklung der anderen Portfolios.
iv)
Übernahmeverbot: Außer mit vorheriger Zustimmung der Kommission ist das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut nicht zum Erwerb oder zur Übernahme von Beteiligungen an anderen Unternehmen befugt.
v)
Verbot der Auszahlung von Kupons und der Ausübung von Call-Optionen auf nachrangige Schuldtitel und Hybridkapitalinstrumente: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird weder Kupons auszahlen noch Call-Optionen auf nachrangige Schuldtitel und Hybridkapitalinstrumente ausüben, es sei denn, es ist dazu rechtlich verpflichtet.
vi)
Obergrenze für die Vergabe neuer Kredite: Das kommerzielle Kreditportfolio des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts wird die im gemeinsamen Umstrukturierungsplan vorgesehenen Zahlenwerte in keinem Jahr während Planungszeitraums um mehr als […] übersteigen. Was das Hypothekarkreditportfolio anbelangt, so wird das Institut die Vorschüsse auf vertraglich zugesagte Beträge und auf Beträge, die sich aus der Umstrukturierung der bestehenden Hypothekarkreditlinien ergeben, weiter einschränken. Der Gesamtbetrag für weitere Vorschüsse auf Hypothekarkredite wird für die Zeit ab 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 auf maximal […] und danach auf […] pro Jahr begrenzt.
vii)
Darüber hinaus gelten die folgenden Zusagen auch für das kommerzielle Kreditportfolio:
a)
Vertraglich zugesagte, aber noch nicht ausgezahlte Beträge: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut darf Mittel auf vertraglich zugesagte, aber noch nicht ausgezahlte Darlehenslinien vorschießen. Derartige Zahlungen dürfen jedoch während der gesamten Laufzeit des gemeinsamen Umstrukturierungsplans bezogen auf das von dem Institut übernommene Darlehensportfolio einen Gesamtbetrag von […] nicht übersteigen.
b)
Zusätzliche Finanzierungen zugunsten bestehender Kreditnehmer: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut darf (gemäß Zusage unter Ziffer ii) keine zusätzlichen Finanzierungen bereitstellen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung des gemeinsamen Umstrukturierungsplans nicht bereits vertraglich vereinbart sind.
Als Ausnahmeregelung darf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut geringe zusätzliche Beträge an bestehende aufsichtsrechtlichen Institutsgruppen ausleihen, sofern die Zusagen unter Ziffer iii eingehalten werden,
-
wenn dabei der Besicherungswert der Darlehen auf jeden Fall erhalten bleibt (z. B. zur Deckung der Kosten für die Pflege der Sicherheiten, für Versicherung, Steuern, Sicherheit, Insolvenz und Gerichtsverfahren); oder
-
wenn diese Finanzierung mit der Steigerung des erwarteten Restwerts eines Darlehens oder eines anderen Kapitalinstruments auf Basis des NGW verbunden ist (z. B. wenn dadurch ein wesentlicher Bedarf an Investitions- und Betriebskapital oder Liquiditätsbedarf des betreffenden Unternehmens erfüllt werden kann).
-
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut darf derartige zusätzliche Finanzierungen nur unter folgenden Voraussetzungen bereitstellen:
-
wenn die entsprechende nominale Risikoposition unter […] liegt, übersteigt die zusätzliche Finanzierung die nominale Risikoposition höchstens um […];
-
wenn die entsprechende nominale Risikoposition zwischen […] und […] liegt, übersteigt die zusätzliche Finanzierung nicht […];
-
wenn die entsprechende nominale Risikoposition […] übersteigt, beträgt die zusätzliche Finanzierung höchstens […] der nominalen Risikoposition.
c)
Neue Darlehensnehmer: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut darf einem neuen Darlehensnehmer (oder einer Kategorie von Darlehensnehmern) nur unter den folgenden Bedingungen Mittel bereitstellen:
-
wenn die Erlöse zur Verringerung der Risikoposition eines bereits bestehenden Darlehensnehmer oder einer aufsichtsrechtlichen Institutsgruppe genutzt werden;
-
wenn die Transaktion insgesamt nicht zu einer Erhöhung der Gesamtnettorisikoposition für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut führt;
-
wenn sich durch die Vergabe neuer Darlehen der zu erwartende Restwert (als NGW gemessen) im Vergleich zu anderen Strategien zur Umstrukturierung oder Zwangsvollstreckung erhöht und
-
wenn keine Zinskapitalisierung („Interest roll-up“) stattfindet.
viii)
Besondere Verpflichtungen betreffend das Hypothekarkreditportfolio. Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut darf keine Finanzierungen bereitstellen, zu denen es nicht bereits zum Zeitpunkt der Genehmigung des gemeinsamen Umstrukturierungsplans vertraglich verpflichtet war. Als Ausnahmeregelung darf das Institut für den Fall, dass der Saldo des Darlehens den Wert des hypothekarisch besicherten Gegenstands überschreitet, seine Einlösung durch den Verkauf der Immobilie erleichtern, indem es einem Käufer eine Finanzierung anbietet, über die der ausstehende Saldo beglichen werden kann, sofern die bereitgestellte Finanzierung mit den Zusagen in Ziffer iii in Einklang steht.
ix)
Weitere Ausnahmen im nationalen Interesse. In Ausnahmefällen kann Irland im nationalen Interesse festlegen, dass weitere Ausnahmen von den Einschränkungen für die Kreditvergabe gemäß der Ziffern vii und viii zur Steigerung des zu erwartenden Restwerts auf der Grundlage des NGW erforderlich sind. Derartige Entscheidungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission.
x)
Einlagen - Übertragung von Einlagen von Anglo und INBS. Nach der Übertragung der früheren Einlagen von Anglo und INBS verbleiben dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Institut bestimmte Kategorien von Einlagen und Konten, die nicht für die Übertragung in Betracht kamen. Der Gesamtbetrag der Einlagen von zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses bestehenden Kunden wird zu keiner Zeit […] Mrd. EUR übersteigen. Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird seine Einlagen in etwa analog zur Abwicklung des Nettodarlehensportfolios insgesamt abbauen. Außerdem wird das Einlagenportfolio des Instituts die im gemeinsamen Umstrukturierungsplan veranschlagten Zahlenwerte zu keinem Zeitpunkt um mehr als 200 Mio. EUR übersteigen. Unter den folgenden Buchstaben a bis h sind die Einlagen aufgeführt, die das Institut weiter hält:
a)
Einlagen, die zum Zeitpunkt der Übertragung der früheren Einlagen von Anglo und INBS auf tragfähige Institute von oder im Namen einer Tochter von Anglo oder INBS gehalten wurden, mit Ausnahme der Tochter von Anglo auf der Isle of Man;
b)
besicherte Konten (zugunsten von Anglo oder INBS oder jeder anderen Person) und Einlagen in direktem oder indirektem Zusammenhang mit einer aufsichtsrechtlichen Institutsgruppe von Anglo oder INBS oder Tracker-Bond-Konten zum Zeitpunkt der Übertragung der Einlagen von Anglo und INBS auf zwei andere irische Banken (26);
c)
auf andere Währungen als Euro, auf US-Dollar (USD) oder Britische Pfund (GBP) lautende Einlagen zum Zeitpunkt der Übertragung der Einlagen. Sie werden bei Fälligkeit nicht ersetzt;
d)
Einlagen, die bei Zweigstellen in Jersey, in Düsseldorf oder in Wien gehalten werden oder verbucht sind. Sie werden bei Fälligkeit nicht ersetzt;
e)
Konten mit negativem Saldo;
f)
interne Kontrollkonten;
g)
Konten, bei denen das Konto oder der Kontoinhaber Gegenstand einer angekündigten Untersuchung durch die Polizei, die Betrugs- oder Ermittlungsbehörden waren, und
h)
alle INBS-Konten, die in den Rechungslegungsunterlagen des übertragenden Instituts aufgeschlüsselt nach Zweigstellen „[…]“ feststellbar sind.
xi)
Überwachungstreuhänder: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut bestellt vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission einen Überwachungstreuhänder, der die Einhaltung der in Anhang I dargelegten Zusagen durch das neue Institut überwacht. Der Überwachungstreuhänder wird für einen Zeitraum von drei Jahren bestellt.
(64)
Irland gewährleistet, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut die in Anhang I dargelegten Zusagen einhält. Irland legt in regelmäßigen Abständen Berichte über die über die Maßnahmen vor, die zur Erfüllung dieser Verpflichtungen/Zusagen ergriffen wurden. Der erste Bericht wird der Kommission spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe dieses Beschlusses vorgelegt, die nachfolgenden Berichte jeweils im Abstand von sechs Monten.
2.4. Die in diesem Beschluss gewürdigten staatlichen Maßnahmen
(65)
Sowohl Anglo als auch INBS haben umfangreiche staatliche Beihilfen erhalten. Nach dem Zusammenschluss wird das daraus hervorgehende Institut ebenfalls von mehreren staatlichen Maßnahmen profitieren. In diesem Abschnitt werden diese Maßnahmen im Einzelnen dargelegt (siehe auch Tabelle 1).
(66)
Während der Zeit der Rettungsmaßnahmen profitierte Anglo von verschiedenen staatlichen Beihilfemaßnahmen, die von der Kommission in den verschiedenen Beschlüssen im Zusammenhang mit dieser Beihilfesache (27) genehmigt wurden und unter den Buchstaben a bis v dieses Erwägungsgrunds und in den Erwägungsgründen 67, 68 und 69 aufgeführt sind:
a)
Eine staatliche Garantie im Rahmen des irischen Garantieregelung für Kreditinstitute (CIFS) für die Einlagen von Privatkunden, Geschäftskunden, Institutionen und dem Interbankenmarkt bei Anglo sowie für gedeckte Schuldverschreibungen (Pfandbriefe), vorrangige Verbindlichkeiten und nachrangige Verbindlichkeiten mit fester Laufzeit für den Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 (28);
b)
eine erste Rekapitalisierung von Anglo in Höhe von 4 Mrd. EUR (29);
c)
staatliche Garantien im Rahmen der ELG-Regelung (Eligible Liabilities Guarantee Scheme) für Einlagen, vorrangige unbesicherte Einlagenzertifikate, vorrangige unbesicherte Commercial Papers, vorrangige unbesicherte Anleihen und Notes (30);
d)
eine Kapitalentlastungsmaßnahme in Form der Übertragung von 35 Mrd. EUR (31) an wertberichtigten Gewerbeimmobilienkrediten auf die NAMA zu einem durchschnittlichen Abschlag von [50-70] % (32);
e)
eine zweite Rekapitalisierung in Höhe von 10,44 Mrd. EUR, wovon Irland letztendlich nur 10,3 Mrd. EUR tatsächlich gewährt hat (33);
f)
eine dritte Rekapitalisierung über 10 054 Mio. EUR (von denen 8 580 Mio. EUR nach der Genehmigung gewährt wurden und der Rest (1 474 Mio. EUR) zusammen mit der vierten Kapitalspritze verabreicht wurden - siehe Maßnahme h (34);
g)
eine Garantie für die kurzfristigen Verbindlichkeiten von Anglo nach der erneuten Anwendung der ELG-Regelung zur Absicherung von Wertpapieren wie insbesondere Commercial Papers, Einlagenzertifikate, Interbankeneinlagen und Einlagen von Unternehmenskunden mit Fälligkeiten von unter drei Monaten (per 31. Dezember 2010 beläuft sich der besicherte Betrag auf rund […] Mrd. EUR) (35);
h)
eine weitere Rekapitalisierung über 4 946 Mio. EUR wurde zur Abdeckung weiterer Verluste aus der beschleunigten Übertragung von wertberichtigten Immobilienkrediten auf die NAMA und von Verlusten im Nicht-NAMA-Darlehensportfolio bis […] gewährt. Der verbleibende Saldo der dritten Rekapitalisierung (Maßnahme f) in Höhe von 1 474 Mio. wurde bereits zusammen mit den 4 946 Mrd. EUR verabreicht (36);
i)
eine Garantie für bestimmte außerbilanzielle Transaktionen in Höhe von schätzungsweise […] Mrd. EUR (37).
(67)
Die INBS profitierte während der Zeit der Rettungsmaßnahmen von den folgenden Maßnahmen j bis o, die von der Kommission genehmigt wurden:
j)
Eine Garantie im Rahmen der irischen Garantieregelung für Kreditinstitute (CIFS) für Einlagen von Privatkunden, Geschäftskunden, Institutionen und dem Interbankenmarkt bei der INBS, sowie für gedeckte Schuldverschreibungen (Pfandbriefe), vorrangige Verbindlichkeiten und nachrangige Verbindlichkeiten mit fester Laufzeit für den Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 (38);
k)
eine erste Rekapitalisierung über 2,7 Mrd. EUR (39);
l)
staatliche Garantien im Rahmen der ELG-Regelung für Einlagen, vorrangige unbesicherte Einlagenzertifikate, vorrangige unbesicherte Commercial Papers, vorrangige unbesicherte Anleihen und Notes (40);
m)
Kapitalentlastungsmaßnahmen in Form einer Übertragung von 8,9 Mrd. EUR (41) von wertberichtigten Gewerbeimmobilienkrediten auf die NAMA zu einem durchschnittlichen Abschlag von 64 % (42);
n)
eine staatliche Garantie für die kurzfristigen Verbindlichkeiten der INBS nach der erneuten Anwendung der ELG-Regelung zur Abdeckung von Wertpapieren, insbesondere Commercial Papers, Einlagenzertifikaten, Interbankeneinlagen und Einlagen von Unternehmenskunden mit einer Laufzeit von weniger als drei Monaten (abgedeckter Betrag per 31. Dezember 2010 rund […] Mio. EUR (43);
o)
eine zweite Rekapitalisierung über 2,7 Mrd. EUR (44).
(68)
Neben den staatlichen Beihilfemaßnahmen a bis o in den Erwägungsgründen 66 und 67 haben Anglo und die INBS vor dem Zusammenschluss weitere Rettungshilfen p und q erhalten:
p)
Anglo hat für die Zeit von März 2009 bis zum Zusammenschluss mit der INBS eine staatliche Garantie auf einen Teil der von der irischen Zentralbank (CBI) an Anglo gewährten Sofort-Liquiditätshilfe (ELA) erhalten. Diese Garantie beläuft sich auf […] Mrd. EUR an Sofort-Liquiditätshilfe (ELA) (45);
q)
Die INBS hat außerdem für die Zeit vom 24. Februar 2011 bis zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses mit Anglo eine staatliche Garantie für die der INBS von der irischen Zentralbank gewährten Sofort-Liquiditätshilfe erhalten. Die Garantie beläuft sich auf bis zu […] Mrd. EUR.
(69)
Nach dem Zusammenschluss wird das daraus hervorgehende Institut von den folgenden Maßnahmen r bis v profitieren:
r)
Eine staatliche Garantie für die verbleibenden Kundeneinlagen im Höchstbetrag von […] Mrd. EUR;
s)
Fortführung der staatlichen Garantie für die außerbilanziellen Transaktionen zur Abdeckung eines Betrags von schätzungsweise bis zu […] Mrd. EUR;
t)
eine staatliche Garantie für die von der irischen Zentralbank bereitgestellte Sofort-Liquiditätshilfe (ELA). Im Wesentlichen werden beide Garantien für die Sofort-Liquiditätshilfe kombiniert, die Anglo und der INBS zuvor separat gewährt worden war. Diese Garantie wird auf bis zu […] Mrd. EUR zu Beginn des Zusammenschlusses geschätzt und dürfte danach auf […] zurückgehen;
u)
eine weitere Rekapitalisierung von […] zur Abdeckung weiterer Verluste im Falle zusätzlicher Belastungen im Umfang von 3,3 Mrd. EUR;
v)
eine staatliche Garantie auf die noch ausstehenden von der irischen Garantieregelung für Bankverbindlichkeiten (ELG-Regelung) abgedeckten Refinanzierungsmittel vom Interbankenmarkt, die von Anglo auf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut übertragen wurden und sich auf […] Mrd. EUR belaufen (46).
2.4.1. Von der Kommission genehmigte Rettungsmaßnahmen
(70)
Die in den Erwägungsgründen 66 und 67 genannten Maßnahmen a bis o wurden von der Kommission bereits im Rahmen früherer Beschlüsse zu Anglo und INBS gewürdigt und als Rettungsbeihilfen eingestuft. Was die weiteren Rettungsmaßnahmen anbelangt, so hat Irland zusätzliche Maßnahmen bei der Kommission angemeldet, die zur Abwicklung von Anglo und INBS bestimmt sind. Dabei handelt es sich um die in den Erwägungsgründen 68 und 69 erläuterten Maßnahmen p bis v.
(71)
Was die von der Kommission bereits genehmigten Maßnahmen anbelangt (d. h. die in den Erwägungsgründen 66 und 67 genannten Maßnahmen a bis o, so sei darauf hingewiesen, dass die CIFS-Garantieregelung seit dem 30. September 2010 nicht mehr in Kraft ist (die Maßnahmen a und j in den Erwägungsgründen 66 und 67). An ihre Stelle trat die ELG-Regelung und die Wiederanwendung der ELG-Regelung auf kurzfristige Verbindlichkeiten (Maßnahmen c, g, l und n in den Erwägungsgründen 66 und 67). Nach dem Zusammenschluss werden diese Regelungen durch einzelne staatliche Garantien ersetzt (Maßnahmen r und v in Erwägungsgrund 69), wenn die ELG-Regelung abgeschafft ist - siehe Erwägungsgründe 77 und 81.
(72)
Was die in den Erwägungsgründen 66 und 67 genannten Maßnahmen d und m anbelangt, so war die Übertragung von Darlehen über […] auf die NAMA im November 2010 mit einem durchschnittlichen Abschlag von 62 % für Anglo und 64 % für die INBS abgeschlossen.
(73)
Im Zuge der vierten Rekapitalisierung erhielt Anglo auch eine staatliche Garantie auf seine außerbilanziellen Transaktionen (Maßnahme i in Erwägungsgrund 66). Diese Garantie, für die Anglo keine Vergütung zahlt, soll im Wesentlichen die Kontrahenten von Anglo bei Derivategeschäften (hauptsächlich Hedging-Kontrakte) und Clearing-Verfahren beruhigen.
2.4.2. Weitere Rettungsmaßnahmen
(74)
Sowohl Anglo als auch die INBS haben vor ihrem Zusammenschluss weitere Rettungshilfen erhalten, nämlich die effektiven UmstrukturierungsMaßnahmen Maßnahmen p und q in Erwägungsgrund 68). Von März 2009 bis zum Zusammenschluss hatte Anglo bereits Sofort-Liquiditätshilfe von der irischen Zentralbank erhalten, die zum Teil durch eine staatliche Garantie besichert war (Maßnahme p). Der vom Staat garantierte Teil der Sofort-Liquiditätshilfe schwankte zwischen […] Mrd. EUR im September 2010 und […] Mrd. EUR im März 2011. Anglo zahlt der irischen Zentralbank dafür einen Zinssatz, der aus dem Basiszinssatz der EZB (von derzeit 125 Basispunkten) plus […] Basispunkten (nachstehend „bps“) besteht, zahlt jedoch keine Vergütung für die Garantie.
(75)
Die INBS hatte ebenfalls eine staatliche Garantie für den Teil der Sofort-Liquiditätshilfe erhalten, der ihr von der irischen Zentralbank gewährt worden war (Maßnahme q in Erwägungsgrund 68). Insgesamt erhielt die INBS ab dem 24. Februar 2011 bis zum Zusammenschluss mit Anglo eine staatliche Garantie für die ihr gewährte Sofort-Liquiditätshilfe über […] Mrd. EUR. Die INBS zahlt der irischen Zentralbank für diese Sofort-Liquiditätshilfe einen Zinssatz, der aus dem Basiszinssatz der EZB (von derzeit 125 Basispunkten) plus […] bps besteht, zahlt jedoch keine Vergütung für die staatliche Garantie.
2.4.3. Maßnahmen zugunsten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts
(76)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut […] erhält mehrere staatliche Garantien und für den Fall eines Stress-Szenarios eine Kapitalspritze über 3,3 Mrd. EUR (Maßnahmen r bis v in Erwägungsgrund 69).
(77)
Das Institut erhält eine staatliche Garantie für die Einlagen, die von Anglo und der INBS übertragen werden (Maßnahme r in Erwägungsgrund 69). Diese Einlagen belaufen sich auf höchstens 1,05 Mrd. EUR. Dabei handelt es sich insbesondere um Einlagen, die entweder besichert sind oder zu einem Konto eines Darlehensnehmers gehören, das auf das neue Institut übertragen wurde; daher wurden sie nicht aus Anglo und INBS ausgegliedert. Das Institut wird eine Pauschalvergütung von 50 bps für die Laufzeit der Sofort-Liquiditätshilfe zahlen, danach entfällt die Vergütung.
(78)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird auch in den Genuss einer Anglo bereits vor der Fusion gewährten Maßnahme gelangen, nämlich des Fortbestands der staatlichen Garantie für außerbilanzielle Transaktionen über einen Betrag von schätzungsweise […] Mrd. EUR (47) (Maßnahme s in Erwägungsgrund 69). Für diese Garantie zahlt das neue Institut ebenfalls keine Vergütung.
(79)
Zur Finanzierung der Auflösung von Anglo und INBS ist im gemeinsamen Umstrukturierungsplan vorgesehen, dass dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Institut eine staatliche Garantie für einen Teil der Sofort-Liquiditätshilfe (ELA) gewährt wird, die es erhalten soll (Maßnahme t in Erwägungsgrund 69). Insgesamt wird das neue Institut anfangs Zugang zu Sofort-Liquiditätshilfe von bis zu […] Mrd. EUR erhalten, wobei dieser Umfang später auf […] zurückgehen wird. Das Institut wird der irischen Zentralbank für die auf EUR lautenden Finanzierungen einen Zinssatz von […] bps und für die auf ausländische Währung lautenden Finanzierungen von […] bps zahlen, wird aber keine Vergütung für die staatliche Garantie zu zahlen haben.
(80)
Nach dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan […] für den Fall einer weiteren Verschlechterung seiner finanziellen Lage (Stress-Szenario - Maßnahme u in Erwägungsgrund 69). In diesem Fall […] Kapital im Betrag von höchstens 3,3 Mrd. EUR […]. Mit diesem Ansatz soll sichergestellt werden, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut die maßgeblichen aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen der irischen Finanzmarktaufsicht erfüllt (derzeit eine Eigenkapitalquote von 8 %).
(81)
Schließlich erhält das Institut eine staatliche Garantie für die vom Interbankenmarkt in Anspruch genommenen Mittel von rund 3 Mrd. EUR, die von Anglo auf das neue Institut übertragen werden (Maßnahme v in Erwägungsgrund 69). Das Institut wird während der Laufzeit der Sofort-Liquiditätshilfe eine Vergütung zwischen 95 und 125 bps zahlen, die anschließend entfällt.
Übersicht über die Anglo, der INBS und dem aus deren Zusammenschluss hervorgehenden Institut gewährten Maßnahmen (in den Erwägungsgründen 66 bis 69 aufgeführt)
Maßnahmen zugunsten von Anglo, der Recovery Bank (INBS) und Funding Bank
Nr
Art der Maßnahme
Betrag
Vergütung
Genehmigte Rettungsmaßnahmen
Anglo Irish Bank
a
Garantie im Rahmen der CIFS-Regelung
Höchstbetrag […] Mrd. EUR - Stand: September 2008 (48)
Pauschalgebühr von 18,5 bps bis zu 32 bps
b
Erste Rekapitalisierung
4 Mrd. EUR
Keine Vergütung
c
Garantie im Rahmen der ELG-Regelung (Sofort-Liquiditätshilfe)
[…] Mrd. EUR (49)
EZB-Basiszinssatz + 40 bps (50)
d
Kapitalentlastungsmaßnahmen - Übertragung der Darlehensportfolios auf die NAMA
35 Mrd. übertragen
Keine Angaben
e
Zweite Rekapitalisierung
10,44 Mrd. EUR (51) (10.3 Mrd. EUR)
Keine Vergütung
f
Dritte Rekapitalisierung
10 054 Mio. EUR
Keine Vergütung
g
Garantie für die kurzfristigen Verbindlichkeiten
c. […] Mrd. EUR Stand: Dezember 2010
160 bps Stand Dezember 2010 (50)
h
Vierte Rekapitalisierung
4 946 Mio. EUR
Keine Vergütung
i
Garantie für bestimmte außerbilanzielle Verbindlichkeiten
Geschätzter Bruttohöchstbetrag: […] Mrd. EUR (52)
Keine Gebühr
Irish Nationwide Building Society
j
Garantie im Rahmen der CIFS-Regelung
Höchstbetrag […] Mrd. EUR - Stand: Oktober 2008 (48)
Pauschalgebühr von 18.5 bps bis zu 25.6 bps
k
Erste Rekapitalisierung
2,7 Mrd. EUR
Sicherte die Rechte auf die Nettoüberschüsse der Gesellschaft
l
Garantie im Rahmen der ELG-Regelung (Sofort-Liquiditätshilfe)
[…] Mrd. EUR (49)
EZB-Basiszinssatz + 40 bps (50)
m
Kapitalentlastungsmaßnahme - Übertragung von Darlehensportfolios auf die NAMA
8,9 Mrd. EUR übertragen
Keine Angaben
n
Garantie für kurzfristige Verbindlichkeiten
c. […] Mio. EUR Stand: Dezember 2010
160 bps Stand: Dezember 2010 (50)
o
Zweite Rekapitalisierung
2,7 Mrd. EUR
Keine Vergütung
Weitere Rettungsmaßnahmen
Anglo Irish Bank
p
Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe (ELA)
Höchstgarantiebetrag […] Mrd. EUR bis zum 16. März 2011 (53)
,[…] keine Gebühr für Garantie
Irish Nationwide Building Society
q
Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe (ELA)
Garantiebetrag […] Mrd. EUR
[…], keine Gebühr für Garantie
Umstrukturierungsmaßnahmen
Aus dem Zusammenschluss hervorgehendes Institut
r
Aufrechterhaltung der Garantie für die verbleibenden Einlagen
max. […] Mrd. EUR
Garantiert für die Dauer der geordneten Abwicklung, zunächst im Rahmen der ELG-Regelung und nach ihrem Auslaufen auf Ad-hoc-Basis zu 50 bps.
s
Aufrechterhaltung der Garantie für die außerbilanziellen Transaktionen
Geschätzt auf rund […] Mrd. EUR (52)
Keine Gebühr
t
Aufrechterhaltung der Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe oder ähnliche Fazilität
Geschätzt auf bis zu […] Mrd. EUR
3
u
Rekapitalisierung im Falle des Stress-Szenarios
3,2 Mrd. EUR
Keine Vergütung
v
Garantie für die in Anspruch genommene Sofort-Liquidität vom Interbankenmarkt
rund […] Mrd. EUR
Gebühr in Einklang mit der Dauer der ELG-Regelung, danach keine Gebühr
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(82)
Mit ihrem Beschluss über die Aufforderung zur Stellungnahme eröffnete die Kommission am 31. März 2010 das förmliche Prüfverfahren zum ersten Umstrukturierungsplan von Anglo. Seither hat Irland den Umstrukturierungsplan für Anglo mehrfach grundlegend abgeändert, bevor am 31. Januar 2011 der gemeinsame Umstrukturierungsplan für Anglo und INBS vorgelegt wurde. Die meisten der im Eröffnungsbeschluss geäußerten Zweifel (siehe Abschnitt 4.3.1 dieses Beschlusses (54)) beziehen sich auf den ersten Umstrukturierungsplan von Anglo, der auf der Annahme basierte, dass Anglo in eine überlebensfähige „Good Bank“ und eine „Bad Bank“ aufgespalten würde. Diese Zweifel sind nicht länger relevant, da Anglo keine neuen Geschäftsbereiche mehr erschließen wird; stattdessen erfolgt der Zusammenschluss mit der INBS, und das Institut wird sich dann auf die zeitlich gestreckte geordnete Abwicklung seines Darlehensportfolios konzentrieren.
(83)
Der Vollständigkeit halber wird in Abschnitt 3.1 eine Zusammenfassung der Zweifel wiedergegeben, die die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss angeführt hatte.
3.1. Der Eröffnungsbeschluss
(84)
Die Kommission hatte Zweifel an der Wiederherstellbarkeit der langfristigen Rentabilität der Good Bank (im Eröffnungsbeschluss auch als „NewCo“ bezeichnet) und der geordneten Abwicklung der Bad Bank (im Eröffnungsbeschluss auch als „Old Anglo“ bezeichnet) geäußert, da zum Zeitpunkt dieses Beschlusses die Geschäftspläne beider Institute nicht hinreichend bekannt waren. Die Kommission hatte auch Zweifel daran, ob die Schätzungen betreffend die Wertberichtigungen des auf die NAMA übertragenen Darlehensportfolios und des Nicht-NAMA-Portfolios realistisch waren. Darüber hinaus hatte es den Anschein, dass die makroökonomischen Annahmen im ersten Umstrukturierungsplan von Anglo nicht vollständig waren, was zu Zweifeln an ihrer Realitätsnähe führte. Die Kommission brachte ferner Zweifel an einigen von der Good Bank in Betracht gezogenen neuen Tätigkeitsbereichen zum Ausdruck, in denen sie bisher keine Erfahrungen hatte. Zudem hatte die Kommission Zweifel daran, ob mit Hilfe dieses Plans der Finanzierungs- und Liquiditätsbedarf der Good Bank gedeckt werden könnte.
(85)
Bezüglich der Lastenverteilung und des Eigenbeitrags von Anglo erschien es der Kommission fraglich, ob der Eigenbeitrag zur Umstrukturierung von Anglo angesichts der Tatsache ausreichend sei, dass die Good Bank in neue Tätigkeitsbereiche expandieren wollte, was erhebliche Investitionen erfordern würde. Darüber hinaus wies die Kommission darauf hin, dass die irischen Behörden im ersten Umstrukturierungsplan von Anglo nicht abgeklärt hatten, ob Anglo durch den Verkauf von Aktiva oder auf andere Weise selbst einen Beitrag zur eigenen Umstrukturierung leisten könnte.
(86)
Hinsichtlich der Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen, die durch die massive staatliche Hilfe an Anglo verursacht werden könnten, wies die Kommission darauf hin, dass sie Zweifel daran habe, dass die im Plan vorgestellten Maßnahmen ausreichen, um die wettbewerbsverfälschenden Wirkungen der Hilfe an Anglo wieder auszugleichen.
4. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(87)
Die Kommission hat nach der Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten.
5. STELLUNGNAHMEN DES IRISCHEN STAATES
(88)
Irland äußerte sich nicht zum Eröffnungsbeschluss und legte stattdessen den zweiten sowie am 26. Oktober 2010 den dritten Anglo-Umstrukturierungsplan vor.
(89)
Der dritte Umstrukturierungsplan wurde sodann durch den von Irland am 31. Januar 2011 vorgelegten gemeinsamen Umstrukturierungsplan abgelöst.
6. WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG
6.1. Vorliegen einer Beihilfe
(90)
Die Kommission hat zu prüfen, ob die im gemeinsamen Umstrukturierungsplan enthaltenen Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen. Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
6.1.1. Bereits vorläufig genehmigte Maßnahmen
(91)
Hinsichtlich der Maßnahmen, die die Kommission in ihren früheren Beschlüssen im Zusammenhang mit Anglo und INBS bereits vorläufig als Rettungsbeihilfen genehmigt hatte (nämlich die Maßnahmen a bis o in den Erwägungsgründen 66 und 67), war die Kommission bereits zu dem Schluss gelangt, dass diese Beihilfen zugunsten von Anglo und INBS darstellten. Folglich braucht in diesem Beschluss nicht noch einmal geprüft zu werden, ob diese Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen.
(92)
Die Maßnahmen, die in diesem Beschluss gewürdigt werden, um zu ermitteln, ob sie staatliche Beihilfen darstellen, wurden bereits in den Erwägungsgründen 68 und 69 beschrieben. Es handelt sich dabei um Maßnahme p für Anglo, um Maßnahme q für die INBS und um die Maßnahmen r bis v für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Irland mit der Einstufung dieser Maßnahmen als staatliche Beihilfen einverstanden ist.
6.1.2. Staatliche Mittel
(93)
Die in den Erwägungsgründen 68 und 69 aufgeführten Maßnahmen p bis v werden aus staatlichen Mitteln finanziert und bestehen aus staatlichen Garantien und Direktzuschüssen, die durch den Staat finanziert werden. Daher sind sie als staatliche Beihilfen einzustufen.
6.1.3. Selektivität
(94)
Des Weiteren ist zu prüfen, ob die in den Erwägungsgründen 66 bis 69 aufgeführten Maßnahmen dem oder den Begünstigten der staatlichen Beihilfe einen selektiven Vorteil verschaffen. Die betroffenen Maßnahmen sind selektiver Art, da sie nur Anglo, INBS und dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Institut zugute kommen.
6.1.4. Vorteil
(95)
Die in den Erwägungsgründen 66 bis 69 aufgeführten Maßnahmen verschaffen sowohl Anglo als auch INBS in ihrer Wirtschaftstätigkeit bis zum Zusammenschluss und danach dem daraus hervorgehenden Nachfolgeinstitut einen Vorteil.
(96)
Anglo kommt in den Genuss einer staatlichen Beihilfe über […] Mrd. EUR in Form von Sofort-Liquiditätshilfe (ELA) von der irischen Zentralbank (Maßnahme p in Erwägungsgrund 68), wodurch Anglo seine Vermögenswerte finanzieren kann. Diese Garantie stellt insofern einen Vorteil für Anglo dar, als sie auf dem Markt nicht verfügbar gewesen wäre und […]. Des Weiteren wird Anglo die staatliche Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe gewährt, ohne dass Anglo dafür eine Vergütung zahlen müsste. Dieser Verzicht auf eine Vergütung stellt einen weiteren Vorteil zugunsten von Anglo dar, da Anglo die mit der Garantie verbunden Kosten erspart bleiben.
(97)
Aus den gleichen Gründen verschafft die staatliche Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe, die die INBS ab dem 24. Februar 2011 in Höhe von […] Mrd. EUR erhält, auch diesem Institut einen Vorteil (Maßnahme q in Erwägungsgrund 68).
(98)
Was die Maßnahmen zugunsten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts anbelangt, so profitiert dieses Institut vom Fortbestand mehrerer staatlicher Garantien, nämlich für die verbleibenden Einlagen (Maßnahme r in Erwägungsgrund 68), für die außerbilanziellen Transaktionen (Maßnahme s in Erwägungsgrund 69), für die Sofort-Liquiditätshilfe (Maßnahme t in Erwägungsgrund 69) und für die vom Interbankenmarkt in Anspruch genommenen Mittel (Maßnahme v in Erwägungsgrund 69). Das Institut muss lediglich eine Vergütung für die Garantie […], die Einlagen und Interbankenmittel für die Dauer der ELG-Regelung zahlen (danach ist keine weitere Vergütung fällig), wohingegen für die anderen Garantien keine Vergütungen verlangt werden. Diese Garantien verschaffen dem Institut einen Vorteil in Form eines Beitrags zur Gewährleistung, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Ohne die erforderliche Finanzierung über die garantierte Sofort-Liquiditätshilfe, die verbleibenden Einlagen und die verbleibenden Interbanken-Mittel, und ohne die Garantie für die außerbilanziellen Verbindlichkeiten wäre eine geordnete Abwicklung nicht möglich. Des Weiteren braucht das Institut für mehrere dieser Garantien keine Vergütung zu entrichten, was ihm insofern einen weiteren Vorteil verschafft, als es damit höhere Finanzierungskosten und folglich höhere Verluste vermeiden kann.
(99)
Schließlich […] für den Fall des Stress-Szenarios 3,3 Mrd. EUR zur Abdeckung weiterer Verluste infolge der geordneten Abwicklung des Darlehensportfolios. […] Die Rekapitalisierung […] verschafft dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden neuen Institut insofern einen Vorteil, als damit gewährleistet ist, dass es während des Abwicklungszeitraums den maßgeblichen Anforderungen an das aufsichtsrechtlich vorgeschriebene Eigenkapital nachkommen kann. […].
6.1.5. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(100)
Es liegt der Schluss nahe, dass die in den Erwägungsgründen 66 und 67 dargelegten Maßnahmen p bis v dazu geeignet sind, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(101)
Wie in Abschnitt 6.1.4 erläutert wären Anglo und INBS ohne staatliche Unterstützungsmaßnahmen zahlungsunfähig gewesen und hätten vollständig aus ihren bisherigen Geschäftsbereichen ausscheiden müssen. Infolge der sehr umfangreichen staatlichen Unterstützung konnten sie im Einlagengeschäft (bis zur Übertragung ihrer Einlagen auf die Allied Irish Bank und die Irish Life & Permanent im Februar 2011) und in sehr begrenztem Umfang auch auf dem Markt für gewerbliche Immobilienkredite und für private Hypothekarkredite (zur Bedienung der bestehenden Kredite) verbleiben. Aus diesem Grund verfälscht die staatliche Unterstützung den Wettbewerb. Anglo und INBS standen auf diesen Märkten nicht nur mit irischen Banken, sondern auch mit ausländischen in Irland tätigen Marktteilnehmern im Wettbewerb. Anglo war (sowohl für Einlagen als auch für kommerzielle Kredite) im Vereinigten Königreich aktiv und stand somit mit den dortigen britischen Marktteilnehmern und Akteuren aus anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Geschäftstätigkeit der beiden Finanzinstitute während der letzten Jahre immer weiter eingeschränkt wurde, wodurch sich die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel verringerten.
(102)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird seiner Geschäftstätigkeit auf Märkten, auf denen irische und ausländische Banken aktiv sind, auch weiterhin in sehr begrenztem Umfang nachgehen können. So dürfen insbesondere begrenzt Einlagen entgegengenommen und den bisherigen Kunden Darlehen bereitgestellt werden, um den NGW der fraglichen Darlehen in Einklang mit den von Irland gemachten Zusagen zu steigern (siehe Abschnitt 2.3.2). Ohne staatliche Unterstützung könnte diese Geschäftstätigkeit nicht aufrechterhalten werden. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass sich die Bilanzsumme des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts infolge seiner Abwicklung ständig verringern wird, so dass sich auch die Wirkung der Wettbewerbsverzerrung und der Beeinträchtigung des Handels deutlich abschwächen wird, da die Operationen, die das Institut weiterhin auf dem Markt unter Wettbewerbsbedingungen ausführen darf, stark eingeschränkt sind.
6.1.6. Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers
(103)
Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers lässt sich auf die in den Erwägungsgründen 66 bis 69 aufgeführten Maßnahmen nicht anwenden, da sie Teil eines umfangreichen Pakets von Rettungsmaßnahmen zugunsten von Anglo und INBS sind. Selbst wenn der Grundsatz anwendbar wäre, stehen die Maßnahmen nicht in Einklang mit dem normalen Marktverhalten. Kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber würde derartige Maßnahmen ergreifen, um Anglo und INBS zu retten und sie zusammenzulegen, damit das Darlehensportfolio geordnet abgewickelt werden kann, da praktisch keine Aussicht auf Rentabilisierung seiner Kapitalspritzen bestünde (die Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten von Anglo und INBS belaufen sich für das Basisszenario insgesamt auf 34,7 Mrd. EUR). Kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber in einer ähnlichen Lage wie der Staat wäre in der Lage gewesen, diesen zur leichteren Abwicklung von Anglo und INBS benötigten Kapitalbetrag aufzubringen und den entsprechenden Finanzierungsaufwand zu betreiben. Angesichts der Marktlage und der Nachfrage nach irischen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten hätte ein Wirtschaftsteilnehmer unter marktwirtschaftlichen Bedingungen nie eine Finanzierung von diesem Umfang erhalten.
6.1.7. Ermittlung des Beihilfeempfängers
(104)
Zur Erleichterung der Abwicklung von Anglo und INBS beabsichtigt Irland die Einführung der in Erwägungsgrund 69 genannten neuen Beihilfemaßnahmen (Maßnahmen r bis v). Damit können Anglo und INBS zu einem Institut zusammengeschlossen werden. Hauptziel dieses Zusammenschlusses ist die geordnete Abwicklung der Darlehensportfolios von Anglo und INBS im Hinblick auf die Erzielung eines möglichst hohen Ertrags bei möglichst geringen Kosten für den irischen Steuerzahler.
(105)
Nach dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut nur Kredite in dem Umfang vergeben, wie sie nach bestehenden vertraglichen Verpflichtungen erforderlich sind, und dies auch nur, um zu gewährleisten, dass der NGW des Darlehensportfolios erhalten bleibt. Daher sind die Fälle, in denen es mit anderen Banken im Wettbewerb steht, auf ein Minimum begrenzt. Nach Angaben Irlands wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut seine Aktiva nur in dem Maße realisieren, in dem sie fällig werden, oder sie auf dem Markt verkaufen. Das Institut wird die Erlöse dieser Veräußerungen zur Rückzahlung seiner Schulden zum Fälligkeitstermin und zur Finanzierung seiner laufenden Betriebskosten oder etwaiger weiterhin gehaltener früherer Verbindlichkeiten verwenden. Daher ist der Schluss zu ziehen, dass das Institut auch nach dem Zusammenschluss weiterhin einer begrenzten Geschäftstätigkeit nachgehen wird. Demnach ist es als Begünstigter der staatlichen Beihilfemaßnahmen zu betrachten.
(106)
Was Anglo und INBS anbelangt, so konnten beide vor dem beabsichtigten Zusammenschluss mit Hilfe der staatlichen Garantien für ihre Verbindlichkeiten, der Rekapitalisierungen und einer Kapitalentlastungsmaßnahme (Maßnahmen a bis o in den Erwägungsgründen 67 und 68) ihren Geschäften weiter nachgehen. Daher sind Anglo und INBS die Begünstigten dieser Maßnahmen.
6.1.8. Schlussfolgerung
(107)
Aus diesen Gründen ist der Schluss zu ziehen, dass die in den Erwägungsgründen 68 und 69 beschriebenen Maßnahmen a bis v staatliche Beihilfen darstellen.
6.2. Die Höhe der Beihilfe
6.2.1. Die Rekapitalisierungen von Anglo und der INBS
(108)
Sowohl Anglo als auch INBS haben staatliche Hilfe in Form von verschiedenen Rekapitalisierungen erhalten. Anglo hat über vier Kapitalspritzen (55) insgesamt 29,3 Mrd. EUR erhalten, die INBS über zwei Kapitalspritzen insgesamt 5,4 Mrd. EUR.
6.2.2. Wertberichtigungsmaßnahme für Anglo und die INBS
(109)
Sowohl Anglo als auch die INBS haben von der Möglichkeit der Übertragung von Vermögenswerten auf die NAMA Gebrauch gemacht (Maßnahmen d und m in den Erwägungsgründen 66 und 67). Was die Höhe des Beihilfebetrags anbelangt, der in der Übertragung der wertberichtigten Aktiva auf die NAMA enthalten war, so ist darauf hinzuweisen, dass in Fußnote 2 zu Absatz 20 Buchstabe a der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva (Impaired-Asset-Mitteilung - „IAC“) (56) der Beihilfebetrag in einer Kapitalentlastungsmaßnahme als die Differenz zwischen dem Übertragungswert und dem Marktpreis der Aktiva definiert wird. Allerdings lässt sich der Marktwert der betreffenden Aktiva schwer ermitteln, da es sich überwiegend um Darlehen handelt, die nicht gehandelt werden. Des Weiteren kann der tatsächliche Beihilfebetrag erst ermittelt werden, wenn die Bewertung der auf Irland übertragenen Aktiva in Einklang mit dem Beschluss der Kommission in der Beihilfesache N 725/09 (57) abgeschlossen ist, die endgültige Schlussfolgerungen zur Höhe der Beihilfe zulässt. In diesem Zusammenhang liegen der Kommission Angaben zu dem mit der ersten und zweiten Tranche der auf die NAMA übertragenen Darlehen verbundenen Beihilfeelement vor, während die Angaben zu den letzten Tranchen noch ausstehen.
(110)
Anhand der zur ersten und zweiten auf die NAMA übertragenen Tranche vorliegenden Angaben lassen sich eine Reihe von Schlussfolgerungen ziehen. Erstens hatte die erste Tranche der von Anglo auf die NAMA übertragenen Gewerbeimmobilienkredite einen Nominalwert von 9 251 Mio. EUR. Diese Übertragung enthielt einen Beihilfebetrag von 870 Mio. EUR; das entspricht 9,4 % des Nominalbetrags des übertragenen Darlehensportfolios insgesamt. Zweitens übertrug Anglo mit der zweiten Tranche Darlehen im Nominalwert von 6 747 Mio. EUR auf die NAMA. Diese Übertragung enthielt einen Beihilfebetrag von 427 Mio. EUR; das entspricht 6,3 % des Nominalwerts des insgesamt übertragenen Darlehensportfolios. Demnach belief sich das durchschnittliche Beihilfeelement auf 7,9 % des Nominalwerts des Darlehensportfolios. Wendet man den Durchschnittsprozentsatz auf die noch ausstehenden Tranchen (19 Mrd. EUR) an, so würde sich das Beihilfeelement bei diesen Tranchen auf rund 1,5 Mrd. EUR belaufen. Insgesamt beliefe sich der Betrag staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit der Übertragung der Gewerbeimmobilienkredite, der Baukredite und der damit verbundenen sonstigen Kredite von Anglo auf die NAMA auf schätzungsweise 2 797 Mio. EUR (58).
(111)
Die INBS übertrug mit der ersten Tranche Darlehensportfolios im Nominalwert von 669 Mio. EUR. Diese Übertragung enthielt ein Beihilfeelement von 70 Mio. EUR; das entspricht 10,5 % des Nominalwerts des übertragenen Portfolios. Mit der zweiten Tranche übertrug die INBS Darlehen im Nominalwert von 591 Mio. EUR. Diese Übertragung enthielt ein Beihilfeelement von 43,7 Mio. EUR, was 7,4 % des Nominalwerts des übertragenen Portfolios entspricht. Demnach belief sich das durchschnittliche Beihilfeelement auf 9 % des Nominalwerts des Darlehensportfolios. Wendet man den Durchschnittsprozentsatz auf die noch ausstehenden Tranchen (7,7 Mrd. EUR) an, so würde sich das Beihilfeelement für diese Tranchen auf rund 693 Mio. EUR belaufen. Insgesamt beliefe sich der Betrag staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit der Übertragung der Gewerbeimmobilienkredite, der Baukredite und der damit verbundenen sonstigen Kredite der INBS auf die NAMA auf schätzungsweise 806 Mio. EUR (59).
(112)
Obwohl der genaue Betrag der staatlichen Beihilfen für die noch ausstehenden Tranchen erst später überprüft werden kann, ist der in diesen beiden letzten Tranchen enthaltene genaue Beihilfebetrag nicht erforderlich, um die Vereinbarkeit des gemeinsamen Umstrukturierungsplans mit dem Vertrag beurteilen zu können, da i) die Kommission in ihrem Beschluss betreffend die NAMA (60) der Art der Ermittlung des Übertragungspreises bereits zugestimmt hat; ii) eine potenzielle Änderung des Beihilfebetrags angesichts der Tatsache, dass es sich ohnehin bereits um äußerst hohe Beträge handelt und Anglo und INBS sich vollständig vom Markt zurückziehen werden, nichts an der wettbewerbsrechtlichen Würdigung der Beihilfe durch die Kommission in diesem Beschluss ändern würde, und iii) insbesondere eine noch höhere Beihilfe nicht zu einer noch größeren Wettbewerbsverzerrung durch das aus de Zusammenschluss hervorgehende und in Abwicklung befindliche Institut führen würde, da dieses ja keine neuen vom Wettbewerb bestimmten Geschäftsbereiche erschließen würde.
6.2.3. Die Garantien für Anglo und INBS
(113)
Anglo und INBS profitierten auch von Garantien im Rahmen der CIFS- und der ELG-Regelungen (Maßnahmen a, c, g, j, l und n in den Erwägungsgründen 66 und 67). Der nach beiden Regelungen für die einzelnen Institute abgedeckte Betrag schwankte dabei im Laufe der Zeit. So beliefen sich die im Fall von Anglo im Rahmen der CIFS-Regelung garantierten Verbindlichkeiten im September 2008 auf einen Höchstwert von […] Mrd. EUR und waren am 30. Juni 2010 auf […] Mrd. EUR zurückgegangen, was z. T. auf die Einführung der ELG-Regelung zurückzuführen war. Des Weiteren gingen die von der ELG-Regelung garantierten Verbindlichkeiten von Anglo infolge der Übertragung der Einlagen auf Allied Irish Banks von einem Spitzenwert von […] Mrd. EUR am 30. Juni 2010 auf […] Mrd. EUR per 31. März 2011 zurück. Für die INBS lässt sich der gleiche Trend feststellen.
(114)
Darüber hinaus haben sowohl Anglo als auch die INBS staatliche Garantien für ihre kurzfristigen Verbindlichkeiten sowie Sofort-Liquiditätshilfen (ELA) erhalten, während Anglo überdies eine weitere staatliche Garantie über […] für ihre außerbilanziellen Verbindlichkeiten erhalten hat.
(115)
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten Folgendes gilt: Ist eine Bank nicht in der Lage, in hinreichendem Umfang nichtgarantierte Fremdmittel aufzunehmen, um ihren gesamten Finanzierungsbedarf zu decken, können die Beihilfeelemente derartiger Garantien einen Umfang bis zu ihrem Nominalwert erreichen. Dies war eindeutig der Fall, als Anglo und INBS 2008 die CIFS-Regelung und sodann 2010 die ELG-Regelung, die Garantie für ihre kurzfristigen Verbindlichkeiten und die Garantie für ihre Sofort-Liquiditätshilfe in Anspruch nahmen, während Anglo darüber hinaus noch eine staatliche Beihilfe für seine außerbilanziellen Verbindlichkeiten erhielt. In diesem Zusammenhang kam es zu einer deutlichen Überschneidung zwischen den verschiedenen Garantien, d. h. im Einzelnen zwischen der CIFS-Regelung und der ELG-Regelung, was zu Doppelzählungen führen konnte. Gleichzeitig schwankten die von den verschiedenen Garantieregelungen (CIFS, ELG und ELA) abgedeckten Beträge im Laufe der Zeit. Außerdem sei daran erinnert, dass die Nutzung der staatlichen Garantieregelungen durch beide Banken bei der Berechnung des Beihilfebetrags im Verhältnis zu ihren risikogewichteten Aktiva (nachstehend „RWA“) nicht berücksichtigt wird, um ermitteln zu können, ob eine tiefgreifende Umstrukturierung notwendig ist. Andererseits wird das in den Garantien enthaltene Beihilfeelement im Zusammenhang mit der Umstrukturierung berücksichtigt. Aus diesen Gründen hat die Kommission das Beihilfeelement im Zusammenhang mit den staatlichen Garantien nicht berechnet.
6.2.4. Beihilfemaßnahmen für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut
(116)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut […] eine weitere Kapitalspritze von 3,3 Mrd. EUR, falls das Stress-Szenario eintritt.
(117)
Das Institut erhält ferner staatliche Garantien für seine verbleibenden Einlagen, die sich auf höchstens 1 Mrd. EUR belaufen, und seine außerbilanziellen Transaktionen, die auf einen Bruttohöchstbetrag von […] geschätzt werden. Außerdem besteht die staatliche Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe oder eine andere ähnliche Hilfe, die es erhält und die bei Beginn des Zusammenschlusses auf bis zu […] geschätzt wird, weiter fort. Zur Berechnung des darin enthaltenen Beihilfeelements stellt die Kommission fest, dass auf die dem Institut gewährten Garantien die gleiche Argumentation wie in Erwägungsgrund 115 zutrifft.
6.2.5. Schlussfolgerung zum Beihilfeelement
(118)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass Anglo staatliche Beihilfen in Form von Rekapitalisierungen und einer Kapitalentlastungsmaßnahme im Betrag von mindestens 32 Mrd. EUR (43,9 % der RWA) erhalten hat. Die INBS hat staatliche Beihilfen in Form von Rekapitalisierungen und einer Kapitalentlastungsmaßnahme im Betrag von mindestens 6,2 Mrd. EUR (59 % der RWA) erhalten. Diese Beträge liegen eindeutig über der in der Rekapitalisierungsmitteilung (61) und der Impaired-Asset-Mitteilung vorgegebenen Schwelle von 2 %.
(119)
Abschließend ist festzustellen, dass sich der Umfang der staatlichen Beihilfen aller zugunsten von Anglo und INBS gewährten Rekapitalisierungen und Kapitalentlastungsmaßnahmen sowie der Rekapitalisierung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts unter Stressbedingungen auf mindestens 41,5 Mrd. EUR belaufen dürfte (62).
6.3. Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt
(120)
Bei der Würdigung der Vereinbarkeit des gemeinsamen Umstrukturierungsplans für Anglo und INBS mit dem Binnenmarkt ist zunächst zu prüfen, ob Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV Anwendung findet, bevor beurteilt werden kann, ob der gemeinsame Umstrukturierungsplan die Anforderungen der Rekapitalisierungs- und der Umstrukturierungsmitteilung erfüllt.
6.3.1. Rechtsgrundlage für die Würdigung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
(121)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, wenn sie „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dient. In dieser Hinsicht herrschten seit dem letzten Quartal 2008 weltweit schwierige Marktbedingungen. Insbesondere wurde Irland schwer von der Finanzkrise getroffen. Der wirtschaftliche Abschwung verbunden mit dem Einbruch der Immobilienpreise und die Exposition irischer Banken im Bereich Kredite für Baulanderschließung und Bauvorhaben haben zu erheblichen Wertberichtigungen für irische Banken geführt. Zudem waren die irischen Banken angesichts der Unsicherheiten auf dem Immobilienmarkt in Irland mit hartnäckigen Schwierigkeiten bei der Suche nach Refinanzierungen und Kapital von den Finanzmärkten konfrontiert. Demzufolge geriet auch der irische Staat (Sovereign) unter Druck, was letztendlich zu dem Hilfsprogramm führte.
(122)
Die Kommission erkennt an, dass die globale Finanzkrise eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats auslösen kann, und dass Maßnahmen zur Unterstützung von Banken zur Behebung dieser Störung geeignet sind; diese Auffassung wird auch in der Bankenmitteilung (63), der Rekapitalisierungsmitteilung, der Impaired-Asset-Mitteilung und der Umstrukturierungsmitteilung bestätigt. Bezogen auf die irische Wirtschaft wurde dies auch in den verschiedenen Beschlüssen der Kommission zur Genehmigung der Maßnahmen bekräftigt, die Irland zur Bekämpfung der Finanzkrise ergriffen hat (64).
(123)
Angesichts der besonderen Umstände in Irland in Kombination mit der verbesserten, aber noch nicht stabilisierten Lage auf den Finanzmärkten ist die Kommission der Ansicht, dass die Maßnahmen vor dem Hintergrund von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV geprüft werden können.
6.3.2. Wettbewerbsrechtliche Würdigung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
(124)
Anglo, INBS und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut kamen und kommen in den Genuss verschiedener staatlicher Beihilfemaßnahmen, deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt bisher noch nicht von der Kommission bewertet wurde. Dies gilt z. B. für die staatliche Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe sowohl für Anglo als auch für die INBS (Maßnahmen p und q in Erwägungsgrund 68) und die staatlichen Garantien und die Rekapitalisierung für den Fall des Stress-Szenarios […] (Maßnahmen r bis v in Erwägungsgrund 69). Des Weiteren haben Anglo und INBS Maßnahmen in Anspruch genommen, die von der Kommission als Rettungsbeihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar eingestuft wurden (Maßnahmen a bis o in den Erwägungsgründen 66 und 67), die nun aber im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Anforderungen für Umstrukturierungsbeihilfen erneut gewürdigt werden müssen. Daher ist die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen und des gemeinsamen Umstrukturierungsplans mit der Bankenmitteilung, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Umstrukturierungsmitteilung zu prüfen.
(125)
Obwohl Anglo und INBS durch die Übertragung von Aktiva auf die NAMA von Kapitalentlastungsmaßnahmen profitierten, gibt die Abwicklung von Anglo und INBS an sich keinen Anlass zu staatlichen Beihilfen in Form einer Kapitalentlastungsmaßnahme. Alle Aktiva und Passiva von Anglo und INBS werden in vollem Umfang und ausschließlich zu ihrer geordneten Abwicklung auf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut übertragen. Demnach ist eine wettbewerbsrechtliche Würdigung des Zusammenschlusses und der geordneten Abwicklung der Aktiva in Bezug auf die Impaired-Asset-Mitteilung nicht erforderlich.
6.3.3. Die Anwendung der Banken- und der Rekapitalisierungsmitteilung auf die in den Erwägungsgründen 68 und 69 genannten Maßnahmen p bis v
(126)
Gemäß Nummer 15 der Bankenmitteilung muss eine Beihilfe oder Beihilferegelung im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die allgemeinen Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gemäß Artikel 107 Absatz 3 AEUV erfüllen. D. h. folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:
i)
Angemessenheit: Die Beihilfen müssen zielgenau ausgerichtet sein, damit die angestrebte Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben wirksam erreicht werden kann. Dies wäre nicht der Fall, wenn die Maßnahme zur Behebung der Störung nicht angemessen wäre;
ii)
Notwendigkeit: Die Beihilfen müssen von ihrem Betrag und ihrer Form her zur Erreichung des Ziels erforderlich sein. Diese Anforderung beinhaltet, dass der Betrag auf das zur Erreichung des Ziels erforderliche Minimum beschränkt sein muss und die Beihilfe so angemessen wie möglich zur Behebung der Störung beiträgt;
iii)
Verhältnismäßigkeit: Die Beihilfen müssen so ausgestaltet sein, dass die negativen Nebeneffekte für den Wettbewerb auf das für die Erreichung der Ziele erforderliche Minimum beschränkt bleiben.
(127)
Diese allgemeinen Kriterien gelten sowohl für Kapitalspritzen als auch für Garantien. In der Rekapitalisierungsmitteilung werden die drei in der Bankenmitteilung verankerten Grundsätze weiter ausgeführt; dort heißt es, dass Rekapitalisierungen zur Wiederherstellung der finanziellen Stabilität beitragen können. Insbesondere heißt es in der Rekapitalisierungsmitteilung unter Nummer 6, dass Rekapitalisierungen eine geeignete Antwort auf die Probleme von Finanzinstitutionen sein können, denen Zahlungsunfähigkeit droht.
i) Angemessenheit der Maßnahmen
(128)
Mit der Rekapitalisierung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts unter den Bedingungen des Stress-Szenarios (Maßnahme u in Erwägungsgrund 69) soll sichergestellt werden, dass dieses Institut über genügend Kapital verfügt, um die aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen, während das Darlehensportfolio von Anglo und INBS geordnet abgewickelt wird. Eine Kapitalspritze ist die bei Weitem effizienteste und direkteste Maßnahme zur Behebung eines potenziellen Kapitaldefizits, das unter Stressbedingungen entstehen könnte, da damit die Eigenkapitalquote des Instituts unmittelbar verbessert wird.
(129)
[…]
(130)
Die Anglo und INBS gewährten staatlichen Garantien für die erhaltene Sofort-Liquiditätshilfe (Maßnahmen p und q in Erwägungsgrund 68) und die dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Institut für seine verbleibenden Einlagen gewährten staatlichen Garantien (Maßnahme r in Erwägungsgrund 69), seine Verbindlichkeiten vom Interbankenmarkt (Maßnahme v in Erwägungsgrund 69), die staatliche Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe (Maßnahme t in Erwägungsgrund 69) und für die außerbilanziellen Verbindlichkeiten (Maßnahme s in Erwägungsgrund 69) sollen gewährleisten, dass die Finanzierung des Instituts auf sicheren Füßen steht und sein Überleben gesichert ist. Die Finanzierung ist erforderlich, damit Anglo und INBS über genügend Mittel zur Deckung ihrer Aktiva verfügen, während die Finanzhilfe für das aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Institut dieses in die Lage versetzt, die von Anglo und INBS hinterlassenen Darlehensportfolios im Laufe der Zeit geordnet abzuwickeln. […].
(131)
Die Rekapitalisierung des neuen Instituts für den Fall des Stress-Szenarios ist angebracht, da damit das Ziel der Einhaltung der aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Kapitalanforderungen effektiv erreicht werden kann. Daher wird mit dieser Maßnahme wirksam das Ziel der Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden neuen Instituts erreicht.
(132)
Die Garantiemaßnahmen sind ebenfalls angemessen, da damit sichergestellt wird, dass Anglo und INBS vor dem Zusammenschluss und danach das daraus hervorgehende Institut über hinreichende Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen, während das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut vor der Zahlungsunfähigkeit geschützt ist.
(133)
Des Weiteren sorgen die verschiedenen staatlichen Maßnahmen für den Erhalt der Finanzstabilität in Irland.
ii) Notwendigkeit - Beschränkung der Hilfe auf das erforderliche Minimum
(134)
Nach der Bankenmitteilung muss die Beihilfemaßnahme von ihrem Umfang und ihrer Form her für die Erreichung der Ziele der Hilfe erforderlich sein. Diese Anforderung beinhaltet, dass die Kapitalspritzen und die Garantien auf das zur Erreichung des Ziels notwendige Minimum beschränkt sein müssen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Kapitalspritze nur im Stress-Szenario verabreicht wird und auf einen Betrag von 3,3 Mrd. EUR beschränkt ist. Mit der Rekapitalisierung wird sichergestellt, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut den maßgeblichen aufsichtsrechtlichen Anforderungen an das Eigenkapital nachkommt. Die staatlichen Garantien sorgen dafür, dass das Institut über Finanzmittel verfügt, um seinen Verpflichtungen unter dem Aspekt der Unternehmensfortführung nachkommen zu können.
(135)
Was die Vergütung anbelangt, die das Institut für die Kapitalspritze zu zahlen hat, so wird der Staat keine feststehende Vergütung für die Rekapitalisierung erhalten. Ebenso zahlen Anglo, INBS und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut keine Vergütung für die Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe, während das neue Institut auch keine Vergütung für die Garantie für die außerbilanziellen Verbindlichkeiten zahlt. Nach dem Auslaufen der ELG-Regelung wird das Institut auch keine weitere Vergütung auf die Garantie für seine Mittel vom Interbankenmarkt und seine Einlagen zahlen.
(136)
Hinsichtlich der Rekapitalisierung heißt es in den Nummern 15 und 44 der Rekapitalisierungsmitteilung, dass es in begründeten Fällen notwendig sein mag, kurzfristig niedrigere Vergütungssätze für notleidende Banken zu akzeptieren. Dies muss in der Annahme und unter der Bedingung geschehen, dass sich die niedrigere Vergütung im Umstrukturierungsplan widerspiegelt. Bei dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Institut handelt es sich im Wesentlichen um ein Abwicklungsinstrument zur Erleichterung der geordneten Abwicklung von Anglo und INBS. Das Institut wird keine neuen Geschäftsbereiche mit Ausnahme derer erschließen, die zur Abwicklung des Darlehensportfolios notwendig sind. Irland hat in dieser Hinsicht die erforderlichen Zusagen gemacht (siehe Abschnitt 2.3.2). Anglo und INBS werden aus dem irischen Kredit- und Einlagenmarkt vollständig ausscheiden. Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass die Umstrukturierung in dieser Form einen Ausgleich für die ausbleibende Vergütung darstellt. Anglo und INBS sind schließlich vollständig verstaatlicht, und ihre jeweiligen Anteilseigner haben ihre Rechte und Interessen an beiden Institutionen verloren. Infolgedessen fallen alle etwaigen Erlöse bei Abschluss der Abwicklung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden neuen Instituts in vollem Umfang dem Staat zu.
(137)
In der Bankenmitteilung heißt es unter Nummer 26, dass für Garantieregelungen eine angemessene Vergütung gezahlt werden sollte. Die Vergütung sollte sich so eng wie möglich an den vermutlichen Marktpreis anlehnen, wobei allerdings die potenziellen Schwierigkeiten der Begünstigten zu berücksichtigen sind, die hierfür vertretbaren Beträge zu verkraften. Wie in Erwägungsgrund 135 ausgeführt sei darauf hingewiesen, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut mit der Abwicklung von Anglo und INBS beauftragt sein wird. Angesichts dieser Bedingungen ist der Schluss zu ziehen, dass es durchaus gerechtfertigt erscheint, dass das Institut keine Vergütung für die Garantie zahlt.
(138)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass die Rekapitalisierung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts im Falle des Stress-Szenarios und die staatlichen Garantien für Anglo, INBS und das neue Institut notwendig sind, um die Erfüllung der Kapitalanforderungen sicherzustellen und gleichzeitig zu gewährleisten, dass ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um das potenzielle Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Instituts zu verringern. Was die Vergütung für die Beihilfemaßnahmen anbelangt, erscheint es im Hinblick auf die Beschränkung der Beihilfe auf ein Minimum gerechtfertigt, auf eine Vergütung zu verzichten, da das Institut mit der Abwicklung von Anglo und der INBS beauftragt ist.
iii) Verhältnismäßigkeit - Maßnahmen mit möglichst geringen negativen Nebeneffekten
(139)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut sorgt für die Abwicklung von Anglo und INBS, woraufhin beide Institute aus dem irischen Kredit- und Einlagenmarkt ausscheiden werden. Wie in Erwägungsgrund 105 dargelegt, wird das neue Institut in begrenztem Umfang wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen, um das Darlehensportfolio von Anglo und INBS geordnet abwickeln zu können. Die Kommission nimmt positiv zur Kenntnis, dass Irland die notwendigen Zusagen gemacht hat, um zu gewährleisten, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts tatsächlich auf das erforderliche Minimum beschränkt bleiben. Die von diesem Institut gewährten Kredite erfolgen ausschließlich im Zusammenhang mit der Verwaltung der von Anglo und INBS hinterlassenen Darlehensportfolios (Umstrukturierung der Darlehen, Erhaltung des Besicherungswerts) und unterliegen strengen Beschränkungen. Das Institut wird weder Einlagen annehmen noch neue Geschäftsbereiche erschließen. Folglich werden sich die durch die massiven Beihilfen an Anglo, INBS und das aus deren Zusammenschluss hervorgehende Institut verursachten Wettbewerbsverzerrungen in Grenzen halten.
(140)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass i) die Rekapitalisierung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts im Falle des Stress-Szenarios und die Garantien zur Gewährleistung der Abwicklung von Anglo und INBS angemessen sind; ii) Anglo und INBS aus dem irischen Kredit- und Einlagenmarkt ausscheiden werden; dass es iii) unter den gegebenen Umständen gerechtfertigt erscheint, dass für die Investitionen in Anglo, INBS und das aus deren Zusammenschluss hervorgehende Institut keine Vergütung gezahlt wird und keine positiven Erträge abfallen; und iv) genügend spezifische Maßnahmen zur Begrenzung der negativen Nebeneffekte für andere Wettbewerber getroffen wurden.
6.3.4. Die Anwendung der Umstrukturierungsmitteilung
(141)
In der Umstrukturierungsmitteilung sind die Beihilfevorschriften dargelegt, die bei der Umstrukturierung von Finanzinstituten im Rahmen der derzeitigen Krise gelten. Damit die Umstrukturierung eines Finanzinstituts im Rahmen der gegenwärtigen Finanzkrise als mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vereinbar angesehen werden kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
i)
Sie muss zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität oder zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Bank führen;
ii)
einen hinreichenden Eigenbeitrag des Begünstigten umfassen (Lastenverteilung);
iii)
ausreichende Maßnahmen zur Beschränkung von Wettbewerbsverzerrungen beinhalten.
6.3.4.1. Geordnete Abwicklung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts
(142)
Der gemeinsame Umstrukturierungsplan ist auf die geordnete Abwicklung von Anglo und INBS durch das aus ihrem Zusammenschluss entstehende Institut ausgerichtet. Demnach ist die Bewertung der langfristigen Rentabilität des entstehenden Instituts hinfällig.
(143)
Der gemeinsame Umstrukturierungsplan sieht eine geordnete Abwicklung von Anglo und INBS mit Hilfe staatlicher Unterstützung vor. Das hinterlassene Darlehensportfolio beider Institute wird über einen Zeitraum von zehn Jahren abgewickelt. Um den Schutz des neuen Instituts vor jeglichen Ausfallrisiken gewährleisten zu können, sind nach Schätzungen Irlands Kapitalzufuhren in Höhe von […] erforderlich. Außerdem wird das durch den Zusammenschluss entstehende Institut staatliche Garantien für die Fortsetzung der Tätigkeiten erhalten, die für die geordnete Abwicklung der Aktiva von Anglo und INBS erforderlich sind.
(144)
Daher sind die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Aktiva des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts erfüllt.
6.3.4.2. Eigenbeitrag/Lastenverteilung
(145)
In der Umstrukturierungsmitteilung heißt es, dass ein angemessener Eigenbeitrag des Begünstigten erforderlich ist, um die Beihilfe auf ein Minimum zu beschränken, etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und moralische Risiken zu vermeiden. Dazu sind a) sowohl die Umstrukturierungskosten als auch der Beihilfebetrag zu begrenzen und ist b) ein signifikanter Eigenbeitrag zu leisten.
a) Begrenzung der Umstrukturierungskosten und des Beihilfebetrags
(146)
Nach den Grundsätzen der Umstrukturierungsmitteilung ist der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum zu begrenzen, und die Banken sollten zur Finanzierung der Umstrukturierung als erstes ihre eigenen Mittel verwenden.
(147)
Irland hat beschlossen, dass Anglo und INBS angesichts der massiven Verluste beider Institute und mit Blick auf die Unsicherheit, die die Fortführung ihrer Tätigkeiten auf dem Markt auslösen würde, ihre Geschäftstätigkeit einstellen sollten. Andernfalls bestünde insbesondere das Risiko, dass der Staat Anglo und INBS fortwährend Kapital zuführen müsste, um die Verluste zu decken und zu gewährleisten, dass beide Institute die neuen Kapitalanforderungen der Finanzaufsicht erfüllen. Mit seiner Entscheidung für die Abwicklung beider Banken hat der irische Staat den Marktspekulationen gegen Anglo und INBS ein Ende gesetzt und die Kosten der staatlichen Unterstützung zugunsten der Institute geklärt.
(148)
Diese Entscheidung Irlands wird zusammen mit den in Abschnitt 2.3.2 dargelegten Zusagen gewährleisten, dass die Beihilfen nicht zur Erschließung neuer Geschäftsbereiche verwendet werden, für die Kapital und Finanzierungsmittel benötigt würden. Auf diese Weise wird zur Begrenzung des Beihilfebetrags auf das erforderliche Minimum beigetragen. Insbesondere wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut keine neuen Kredite vergeben und seine Tätigkeit auf die Verwaltung des von Anglo und INBS hinterlassenen Darlehensportfolios unter strikten Auflagen beschränken.
(149)
Im Rahmen der Abwicklung von Anglo und INBS hat Irland den Zusammenschluss beider Institute beschlossen, um nur ein Abwicklungsinstrument verwalten zu müssen. Durch diese Lösung dürften Synergieeffekte bei der Abwicklung des Darlehensportfolios, der Verwaltung der Personalressourcen und dem Refinanzierungsmanagement erzielt werden. Zwar werden diese Synergieeffekte nur von begrenztem Ausmaß sein, doch werden sie die Abwicklung der Vermögenswerte erleichtern. […] Durch den Zusammenschluss der beiden Institute wird in diesem Fall eine Begrenzung des Kapitals bewirkt, das Irland den betreffenden Banken zuführen muss.
(150)
Generell wird der Zusammenschluss der beiden Banken eine Vereinfachung der Abwicklungsstruktur und möglicherweise auch eine - wenngleich begrenzte - Verringerung der strukturellen Kosten bewirken.
(151)
Alternativ könnte Irland eine sofortige Liquidation von Anglo und INBS in Betracht ziehen. Die Kommission ist allerdings der Auffassung, dass eine Liquidation höhere Kosten als eine geordnete Abwicklung verursachen und mehr staatliche Beihilfen erfordern würde. […].
(152)
Für das gewerbliche Kreditportfolio, das von Anglo auf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut übertragen wird, sieht der gemeinsame Umstrukturierungsplan Wertberichtigungen des Nominalwerts von […] vor (65). Angesichts der von den Beratern von Anglo im Mai 2010 veranschlagten Höhe der Abschläge würde ein Notverkauf (Firesale) der nicht auf die NAMA übertragenen Darlehen wesentlich höhere Verluste bewirken als eine geordnete Abwicklung des Darlehensportfolios ([…]) (66). Insgesamt wären die Verluste im Falle einer sofortigen Liquidation von Anglo höher als die Verluste, die bei einer Abwicklung über einen langen Zeitraum entstehen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass insbesondere in Bezug auf die irischen Darlehen bislang keine Transaktion stattgefunden hat, die einen vergleichbaren Umfang aufwies. Daher handelt es sich bei allen Zahlen um Schätzwerte, die auf dem Urteil von Sachverständigen beruhen. Außerdem wäre es im Fall eines Schnellverkaufs mehr als fraglich, ob sich für ein derartiges Volumen an Aktiva selbst bei sehr niedrigen Preisen ein Käufer finden würde.
(153)
Bei einem Liquidationsverfahren würden die Erlöse aus dem Verkauf der Aktiva zur Auszahlung der vorrangigen Inhaber von Anleihen und der Einleger sowie zur Rückzahlung der mit staatlichen Garantien besicherten EZB/CBI-Liquidität verwendet. […].
(154)
Bei Anglo liegt für unbesicherte Verbindlichkeiten in Höhe von rund […] Mrd. EUR keine staatliche Garantie vor (67). […]. Für die übrigen unbesicherten Verbindlichkeiten (rund 3 Mrd. EUR) liegt eine staatliche Garantie vor, und die betreffenden Gläubiger würden zum Nennwert vom Staat entschädigt. Daher würden die Inhaber unbesicherter vorrangiger Anleihen im Falle der Liquidation in Höhe eines Nettobetrags von maximal […] Mrd. EUR zu den Verlusten beitragen. Dieser Betrag wird von den zusätzlichen Verlusten noch übertroffen, die bei einem Notverkauf der Aktiva von Anglo entstehen würden.
(155)
Außerdem müssten im Falle der Liquidation die nachrangigen Gläubiger Verluste hinnehmen. Da jedoch die nachrangigen Verbindlichkeiten in den letzten Jahren zurückgekauft wurden und die verbleibenden noch ausstehenden nachrangigen Verbindlichkeiten gering sind, würden diese Verluste nicht die zusätzlichen staatlichen Beihilfen aufwiegen, die benötigt würden, um die anderen vorrangigeren Gläubiger auszuzahlen (68).
(156)
Folglich würde eine rasche Liquidation des Darlehensportfolios - sofern überhaupt machbar, was keineswegs sicher ist - für Irland Kosten ergeben, die höher als die mit der geplanten geordneten Abwicklung der Vermögenswerte von Anglo und INBS über zehn Jahre verbundenen Kosten wären, bei der zunächst die leichter zu veräußernden Aktiva abgestoßen werden, während diejenigen, für die gegenwärtig keine Nachfrage besteht, noch über mehrere Jahre gehalten werden.
(157)
In Bezug auf die INBS gelten hinsichtlich des hinterlassenen kommerziellen Kreditportfolios (das fast vollständig auf die NAMA übertragen wurde) ähnliche Erwägungen wie für Anglo. Für die große Mehrheit der Verbindlichkeiten der INBS liegt ebenfalls eine Garantie des irischen Staates vor (69).
(158)
Bezüglich des von der INBS hinterlassenen Portfolios an Hypothekarkrediten weist Irland im Umstrukturierungsplan für die INBS darauf hin, dass man angesichts der Qualität des Portfolios und verfügbarer Marktuntersuchungen über Umsätze mit ähnlichen Aktiva von besserer Qualität in Irland und im Vereinigten Königreich, […], bei kurzfristigen Transaktionen mit dem Hypothekarkreditportfolio der INBS von hohen Abschlägen ausgehen müsse.
(159)
Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan sind für das Portfolio der INBS an Hypothekarkrediten ausgehend von Wertberichtigungen von […] insgesamt Verluste von rund […] vorgesehen. Müsste dieses Portfolio 2011 veräußert werden, beliefen sie sich auf […]. Der Vorteil einer geordneten Abwicklung der INBS könnte jedoch geringer ausfallen, falls für das Hypothekarkreditportfolio ein höherer Abschlag als erwartet verlangt würde. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass der Abschlag […].
(160)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass durch die geordnete Abwicklung von Anglo und INBS über das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut die Umstrukturierungskosten und der Betrag der staatlichen Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt werden.
b) Signifikanter Eigenbeitrag
(161)
Nach den in der Umstrukturierungsmitteilung dargelegten Grundsätzen gilt Folgendes: i) Die begünstigte Bank sollte sich soweit wie möglich mit eigenen Mitteln an der Finanzierung der Umstrukturierung beteiligen, beispielsweise durch den Verkauf von Vermögenswerten; ii) die Kosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung sind in angemessenem Umfang auch von denjenigen zu tragen, die in die Bank investiert haben, indem dafür gesorgt wird, dass Verluste mit verfügbarem Kapital aufgefangen und angemessene Vergütungen für die staatlichen Maßnahmen gezahlt werden. Mit der Lastenverteilung wird ein doppeltes Ziel verfolgt: Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen und Vermeidung moralischer Risiken (70).
i) Eigenbeitrag der betreffenden Institute
(162)
Bei der Abwicklung von Anglo und INBS wird der Eigenbeitrag beider Institute zu ihrer Umstrukturierung dadurch maximiert, dass alle Vermögenswerte zum Verkauf stehen und die Erträge in vollem Umfang in die Finanzierung der Abwicklung einfließen. Allerdings ist der Wert der Aktiva so stark gefallen, dass die Erlöse aus ihrem Verkauf gemessen an dem beiden Banken zugeführten Kapital sehr gering ausfallen.
(163)
Außerdem haben beide Banken ihr Einlagenportfolio veräußert.
ii) Lastenverteilung auf Anteilseigner und nachrangige Gläubiger
(164)
In Bezug auf die Lastenverteilung sieht die Umstrukturierungsmitteilung vor, dass die Umstrukturierungskosten nicht ausschließlich vom Staat getragen werden, sondern auch von den früheren Investoren und Anteilseignern.
(165)
Im Falle von Anglo wurden die privaten Anteilseigner vollständig „ausgeschaltet“ und die Bank in vollem Umfang verstaatlicht.
(166)
Die INBS befand sich vor der Rekapitalisierung durch den Staat im Besitz ihrer Mitglieder. Insbesondere die „Teilhaber“ (d. h. Personen, die Einlagen bei der INBS hielten) hatten einen Anspruch auf Gewinnbeteiligung im Falle der Umwandlung der Rechtsform der INBS in eine gewöhnliche Geschäftsbank (Demutualisierung), Abwicklung oder Auflösung. Im Anschluss an die erste Rekapitalisierung der INBS hat der Staat durch die Begebung von Sondervermögensanteilen (Special Investment Shares) die vollständige Kontrolle über die INBS erlangt. Darauf haben die Mitglieder alle Ansprüche auf Gewinnbeteiligung (z. B. im Falle der Veräußerung der INBS) an den Staat verloren. Folglich wurden die wirtschaftlichen Rechte der Teilhaber vollständig „ausgeschaltet“.
(167)
Daher haben sowohl die Anteilseigner von Anglo als auch die Teilaber der INBS einen maximalen Beitrag geleistet, indem sie dem Staat die Kontrolle über das Eigentum an den Instituten überlassen haben.
(168)
Die nachrangigen Gläubiger haben im Wege von zwei Rückkaufsoperationen von nachrangigen Darlehen (Liability Management Exercises - LME) im Falle von Anglo und einer im Falle der INBS ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur Umstrukturierung geleistet. Die beiden Rückkaufsoperationen bei Anglo fanden im August 2009 bzw. Dezember 2010 statt und waren mit umfangreichen Verlusten für die Inhaber der Anleihen verbunden. Sie erbrachten dem Institut einen Gewinn vor Steuern von rund 3,5 Mrd. EUR und versorgten die Bank mit zusätzlichem Tier-1-Kernkapital (71). Die INBS führte 2009 eine Rückkaufoperation durch, bei der die Inhaber ihre Titel 42 % unter Nennwert tauschten, wodurch für das Institut Tier-1-Kernkapital in Höhe von 112 Mio. EUR frei wurde.
(169)
Insgesamt wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut nachrangige Verbindlichkeiten in Höhe von 500 Mio. EUR halten (Stand: 31. Dezember 2010), d. h. wesentlich weniger, als Anglo und INBS per 31. Dezember 2008 hielten (5 Mrd. EUR bzw. 300 Mio. EUR). Daran werden die massiven Verluste deutlich, die die Inhaber nachrangiger Titel hinnehmen mussten. Irland hat überdies zugesagt, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut weder Kupons auszahlen noch Call-Optionen auf nachrangige Schuldtitel und Hybridkapitalinstrumente ausüben wird, es sei denn, es ist dazu rechtlich verpflichtet.
(170)
Angesichts des außerordentlich hohen Betrags der staatlichen Beihilfen, die die beiden Institute gemessen an ihrer Größe erhalten haben, und der damit verbundenen Kosten für den Staat ist es durchaus legitim zu prüfen, ob nicht eine Lastenverteilung auf die vorrangigen Gläubiger erzielt werden könnte. In diesem Zusammenhang sind in Irland die Inhaber von vorrangigen Schuldtiteln gleichrangig mit Inhabern von Sparkonten. […]. Wie bereits erwähnt würde eine sofortige Liquidation der Banken noch wesentlich umfangreichere Beihilfen erfordern und wäre mit einer erheblich höheren Belastung für den Steuerzahler verbunden. Bislang hat die Kommission noch keinen detaillierten Verschlag erhalten, wie die vorrangigen Gläubiger […] in die Lastenverteilung einbezogen werden könnten, ohne dass sich die Abwicklungskosten für den Staat erhöhen.
(171)
Insgesamt ist der Schluss zu ziehen, dass angesichts des gegenwärtigen rechtlichen Rahmens der Eigenbeitrag von Anglo und INBS zu ihrer geordneten Abwicklung mit den in der Umstrukturierungsmitteilung verankerten Grundsätzen in Einklang steht.
6.3.4.3. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(172)
Die Umstrukturierungsmitteilung sieht vor, dass sich die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen nach der Höhe der Beihilfe und der Marktpräsenz des unterstützten Instituts nach der Umstrukturierung richten.
(173)
Wie bereits in Abschnitt 6.2.5 dargelegt ist der von Anglo, INBS und dem aus ihrem Zusammenschluss hervorgehenden Institut erhaltene Beihilfebetrag sowohl absolut als auch gemessen an der Größe und den risikogewichteten Aktiva der Institute außerordentlich hoch. Daran wird der Umfang des Zusammenbruchs dieser Banken deutlich.
(174)
Gleichzeitig sind die Wettbewerbsverzerrungen insofern begrenzt, als die Institute fast vollständig aus allen Märkten ausscheiden werden, in denen sie präsent sind. Die Geschäftstätigkeit des neuen Instituts wird soweit wie möglich eingeschränkt. Die diesbezüglichen Zusagen Irlands sind in Abschnitt 2.3.2 erläutert. Das aus dem den Zusammenschluss hervorgehende Institut wird das von Anglo und INBS hinterlassene Darlehensportfolio abwickeln und keine neuen Geschäftstätigkeiten aufnehmen. Die Annahme von Einlagen wird ebenfalls eingestellt (72). Alle Zusagen Irlands bleiben bis zur Vollständigen Abwicklung aller Vermögenswerte gültig und werden eingelöst.
(175)
In den folgenden Erwägungsgründen wird erläutert, warum diese Zusagen Irlands gewährleisten, dass die Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt bleiben.
(176)
Die Kommission nimmt die Zusage Irlands positiv zur Kenntnis, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut weder neue Geschäftstätigkeiten aufnehmen noch neue Märkte erschließen wird. Das Institut wird lediglich das von Anglo und INBS hinterlassene Darlehensportfolio abwickeln und wird aufgelöst, sobald die hinterlassenen Vermögenswerte vollständig abgewickelt sind.
(177)
Außerdem wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut nicht zum Erwerb oder zur Übernahme von Beteiligungen an anderen Unternehmen befugt sein. Auf diese Weise wird verhindert, dass staatliche Mittel zur Ausweitung seiner Geschäftstätigkeiten verwendet werden.
(178)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut gewährt keine Kredite an neue Kunden und beschränkt sein Kreditgeschäft auf die Verwaltung des von Anglo und INBS hinterlassenen Darlehensportfolios. Insofern wird das neue Institut dieses Portfolio aktiv mit dem Ziel der Maximierung des NGW verwalten, wie dies den üblichen Geschäftsgepflogenheiten von Banken unter der Annahme der Unternehmensfortführung entspricht.
(179)
Hinsichtlich des kommerziellen Kreditportfolios kann das aktive Portfolio-Management in begrenztem Umfang auch neue Kredite an einen Kunden für die Fertigstellung oder den Ausbau einer Immobilie umfassen, wenn dadurch der NGW der Vermögensgegenstände erhalten oder gesteigert wird. Allerdings unterliegt dieses aktive Portfolio-Management Einschränkungen dergestalt, dass das kommerzielle Kreditportfolio die im gemeinsamen Umstrukturierungsplan veranschlagten Zahlen in einem einzelnen Jahr während des Planungszeitraums nicht um mehr als […] übersteigen darf. Zudem wird diese Obergrenze für die Erhöhung des Portfolios wie in Abschnitt 2.3.2 beschrieben durch mehrere zusätzliche Deckelungen für bestimmte Darlehensnehmer ergänzt.
(180)
Irland hat des Weiteren zugesagt, dass im Zusammenhang mit dem von der INBS hinterlassenen Hypothekarkreditportfolio keine neuen Wohnungsbaukredite vergeben werden (es sei denn, die Bank ist dazu vertraglich verpflichtet). Das Hypothekarkreditportfolio wird mit dem Ziel der Maximierung des NGW verwaltet. Für die Vergabe neuer Kredite gelten strikte Beschränkungen: Weitere Vorschüsse auf Wohnungsbau-Hypothekarkredite werden für den Zeitraum 2011 bis 2012 auf 20 Mio. EUR und für das nachfolgende Jahr auf 5 Mio. EUR begrenzt. Diese Obergrenzen (im Jahresdurchschnitt 10 Mio. EUR für 2011 und 2012 und danach 5 Mio. EUR pro Jahr) belaufen sich auf weniger als 1 % des Nennwerts des Hypothekarkreditportfolios des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts. Auf diese Weise wird es davon abgehalten, seine Geschäftstätigkeiten im Hypothekarkreditgeschäft auszuweiten.
(181)
Insgesamt werden die Obergrenzen für das Darlehensportfolio und die von Irland eingegangenen Verpflichtungen gewährleisten, das das von Anglo und INBS hinterlassene Darlehensportfolio mit Umsicht verwaltet wird, wobei das Ziel in der Maximierung der Erlöse besteht und gleichzeitig verhindert wird, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut neue Finanzierungsgeschäfte mit neuen oder bereits bestehenden Kunden abschließt. Die Geschäftstätigkeiten des neuen Instituts werden daher auf das erforderliche Minimum beschränkt, und durch die Zusagen Irlands wird gewährleistet, dass die Tätigkeiten des Instituts in Bezug auf eine etwaige Verzerrung des Wettbewerbs keinen nennenswerten Anlass zu Bedenken geben.
(182)
In Einklang mit dem Hilfsprogramm wurde die Veräußerung von Einlagen bei Anglo und INBS in Höhe von rund 12,2 Mrd. EUR und von NAMA-Bonds beider Institute im Betrag von rund 15,9 Mrd. EUR am 24. Februar 2011 zum Abschluss gebracht (siehe Abschnitt 2.3.1.1).
(183)
Zum Zeitpunkt der Übertragung der Einlagen hielt das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut allerdings Einlagen in Höhe von höchstens 1 Mrd. EUR.
(184)
So werden insbesondere verschiedene Unternehmenseinlagen als Garantie für die an Unternehmen vergebenen Darlehen gehalten (auf sog. Income Sweep Accounts). Diese Einlagen werden im Rahmen der vertraglichen Kreditvereinbarungen zwischen den Instituten und ihren Kunden gehalten und sind als solche Bestandteil der geordneten Abwicklung des Darlehensportfolios von Anglo und INBS. Allerdings werden die Tätigkeiten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts eingeschränkt, da es keine neuen Einlagen von Kunden annehmen wird und die weiter gehaltenen Einlagen schrittweise abgelöst werden.
(185)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird die bei ihm verbleibenden Einlagen in etwa analog zur Abwicklung der entsprechenden Vermögenswerte abbauen (bzw., wenn keine entsprechenden Vermögenswerte vorhanden sind, in etwa analog zur Abwicklung des Darlehensportfolios). Außerdem hat Irland zugesagt, dass das Einlagenportfolio dieses Instituts die im gemeinsamen Umstrukturierungsplan veranschlagten Zahlen zu keinem Zeitpunkt um mehr als 200 Mio. EUR übersteigen wird.
(186)
Schließlich werden die Geschäftstätigkeiten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts im Einlagengeschäft drastisch reduziert und auf das für die geordnete Abwicklung des von Anglo und INBS hinterlassenen Darlehensportfolios erforderliche Minimum beschränkt. Daher wird durch die Zusagen Irlands gewährleistet, dass das Einlagengeschäft des Instituts nicht zu einer nennenswerten Wettbewerbsverzerrung auf dem irischen Einlagenmarkt führt.
(187)
Insgesamt ist der Schluss zu ziehen, dass die außerordentlich hohen staatlichen Beihilfebeträge nicht zu einer unzulässigen Verfälschung des Wettbewerbs führen, da sie durch eine entsprechend umfangreiche Reduzierung der Marktpräsenz aufgewogen werden. Die zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen getroffenen Maßnahmen stehen insofern mit der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang, als das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut keine neuen Geschäftstätigkeiten aufnehmen und die Annahme von Einlagen einstellen wird, während seine Kreditvergabe auf die normale Verwaltung und Abwicklung des von Anglo und INBS hinterlassenen Darlehensportfolios beschränkt wird. Das Institut wird schließlich vollständig aus dem irischen Kredit- und Einlagengeschäft ausscheiden und daher keine weiteren Wettbewerbsverzerrungen bewirken. Überdies wird das Institut ein Übernahmeverbot einhalten.
6.3.4.4. Überwachung
(188)
Nummer 46 der Umstrukturierungsmitteilung sieht vor, dass der Kommission regelmäßig detaillierte Berichte zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Umsetzung des Umstrukturierungsplans vorzulegen sind. Dementsprechend sollte Irland der Kommission ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Beschlusses alle sechs Monate derartige Berichte vorlegen.
(189)
Im Falle der Umstrukturierung von Anglo und INBS wird zudem ein Überwachungstreuhänder für die Dauer von drei Jahren eingesetzt, der die Umsetzung der von Irland gemachten Zusagen überwachen wird. Dieser Überwachungstreuhänder ist für die Überwachung der Gesamtheit der eingegangenen Verpflichtungen zuständig (siehe Anhang II). Insbesondere wird der Überwachungstreuhänder regelmäßig überprüfen, ob das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut das von Anglo und INBS hinterlassene Darlehensportfolio unter Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen verwaltet, und er wird dafür sorgen, dass die Verwaltung des Darlehensportfolios von Anglo und INBS nicht zu einer Verfälschung des Wettbewerbs auf dem Markt führt.
6.3.4.5. Schlussfolgerung
(190)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass der gemeinsame Umstrukturierungsplan von Anglo und INBS die Anforderungen der Umstrukturierungsmitteilung erfüllt. Der Plan sieht eine geordnete Abwicklung der Vermögenswerte von Anglo und INBS vor. Der Eigenbeitrag der Banken ist ausreichend, es findet eine umfangreiche Lastenverteilung statt, und die staatliche Beihilfe wird auf das erforderliche Minimum beschränkt. Es werden angemessene Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen getroffen, und es wird eine ordnungsgemäße Überwachung erfolgen.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(191)
Die in den Erwägungsgründen 66 bis 69 erläuterten und in Tabelle 1 aufgeführten Maßnahmen a bis v sind als Umstrukturierungsbeihilfe zu betrachten. Bezüglich der Beihilfemaßnahmen, die Gegenstand des Eröffnungsbeschlusses vom 31. März 2010 sind, ist die Kommission nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (73) der Auffassung, dass diese Maßnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Hinsichtlich der übrigen Maßnahmen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind, erhebt die Kommission nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 659/1999 keine Einwände gegen diese Maßnahmen, da sie gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b mit dem Binnenmarkt vereinbar sind -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehend aufgeführten Beihilfemaßnahmen, die Irland zugunsten der Anglo Irish Bank und der Irish Nationwide Building Society durchgeführt hat bzw. zugunsten des Instituts, das aus dem Zusammenschluss dieser beiden Banken hervorgeht, durchzuführen beabsichtigt, sind angesichts der in Anhang I dargelegten Verpflichtungen/Zusagen Irlands mit dem Binnenmarkt vereinbar:
a)
[…] Rekapitalisierungen der Anglo Irish Bank im Betrag von 29,44 Mrd. EUR;
b)
bereits durchgeführte Rekapitalisierungen der Irish Nationwide Building Society im Betrag von 5,4 Mrd. EUR;
c)
bereits geleistete staatliche Garantien zugunsten der Anglo Irish Bank einschließlich der Garantieregelung für Banken (Guarantee Scheme for Credit Institutions - CIFS), der Garantieregelung für Bankverbindlichkeiten (Eligible Liabilities Guarantee Scheme - ELG), der Sofort-Liquiditätshilfe (Emergency Liquidity Assistance - ELA) sowie Garantien für kurzfristige Verbindlichkeiten und außerbilanzielle Verbindlichkeiten;
d)
bereits geleistete staatliche Garantien zugunsten der Irish Nationwide Building Society einschließlich CIFS, ELG, ELA sowie Garantien für kurzfristige Verbindlichkeiten;
e)
bereits durchgeführte Entlastungsmaßnahme zugunsten der Anglo Irish Bank in Form der Übertragung von für eine Entlastung in Frage kommenden Krediten in Höhe von 35 Mrd. EUR auf die NAMA;
f)
bereits durchgeführte Entlastungsmaßnahme zugunsten der Irish Nationwide Building Society in Form der Übertragung von für eine Entlastung in Frage kommenden Krediten in Höhe von 8,9 Mrd. EUR auf die NAMA;
g)
[…] Rekapitalisierung des durch den Zusammenschluss entstehenden Instituts im Betrag von 3,3 Mrd. EUR unter Stressbedingungen;
h)
geplante Garantien zugunsten des durch den Zusammenschluss entstehenden Instituts für seine Interbankenkredite, Einlagen und außerbilanziellen Verbindlichkeiten.
Artikel 2
Irland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen. Außerdem übermittelt Irland ab dem Datum der Bekanntgabe dieses Beschlusses alle sechs Monate ausführliche Berichte über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an Irland gerichtet.
Brüssel, den 29. Juni 2011
DECIZIA COMISIEI
din 29 iunie 2011
privind ajutoarele de stat nr. SA.32504 (2011/N) și C 11/10 (ex N 667/09) puse în aplicare de Irlanda în favoarea Anglo Irish Bank și Irish Nationwide Building Society
[notificată cu numărul C(2011) 4432]
(Numai versiunea în limba engleză este autentică)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/269/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene și, în special, articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European și, în special, articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu dispozițiile susmenționate (1),
întrucât:
1. PROCEDURĂ
1.1. Anglo Irish Bank
(1)
Prin Decizia din 14 ianuarie 2009, Comisia a aprobat temporar o recapitalizare a Anglo Irish Bank (denumită în continuare „Anglo”) (2). Având în vedere că nu s-a pus în aplicare recapitalizarea întrucât Irlanda a decis, în schimb, să naționalizeze Anglo. Prin Decizia din 16 februarie 2009, Comisia a concluzionat că naționalizarea nu a implicat un ajutor de stat (3).
(2)
Prin decizia din 26 iunie 2009, Comisia a autorizat un ajutor de urgență în favoarea Anglo sub forma unei injecții de capital în valoare de 4 miliarde EUR (4 000 de milioane) în temeiul articolului 87 alineatul (3) litera (b) din Tratatul de instituire a Comunității Europene pentru o perioadă de șase luni și Comisia a luat notă de angajamentul Irlandei de a comunica un plan de restructurare Comisiei până la sfârșitul lunii noiembrie 2009 (4).
(3)
La 30 noiembrie 2009, Irlanda a notificat un plan de restructurare Comisiei (5) (denumit în continuare „planul inițial de restructurare a Anglo”) elaborat de Anglo. La 24 noiembrie și 18 decembrie 2009, Comisia a transmis Irlandei solicitări de informații în ceea ce privește planul inițial de restructurare Anglo.
(4)
La 17 februarie 2010, Irlanda a notificat Comisia cu privire la intenția sa de a injecta în Anglo un capital suplimentar de până la 10,44 miliarde EUR (denumită în continuare „a doua recapitalizare”).
(5)
Prin Decizia din 31 martie 2010 (6), Comisia a aprobat temporar cea de a doua recapitalizare până la decizia sa finală privind planul de restructurare a Anglo. Comisia a decis, de asemenea, prin decizia respectivă, să inițieze procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (denumit în continuare „tratatul”) privind planul inițial de restructurare Anglo și măsurile asociate de ajutor ale Irlandei (denumită în continuare „decizia de inițiere”). Decizia de inițiere a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene la 7 august 2010. Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la ajutor. Țările terțe nu au furnizat niciun fel de observații.
(6)
La 31 mai 2010, Irlanda a prezentat un plan revizuit de restructurare a societății Anglo Irish Bank (denumit în continuare „al doilea plan de restructurare Anglo”).
(7)
La 2 iunie 2010, Comisia a transmis o solicitare de informații Irlandei cu privire la cel de al doilea plan de restructurare Anglo. Aceste întrebări au fost discutate în cadrul unei reuniuni organizate la 24 iunie 2010 între funcționarii Comisiei, autoritățile irlandeze și reprezentanții Anglo. De asemenea, autoritățile irlandeze au răspuns în scris la aceste întrebări în datele de 9 și 12 iulie 2010.
(8)
La 28 iunie 2010, Irlanda a notificat Comisia cu privire la o altă injecție de capital de până la 10 054 milioane EUR în favoarea Anglo (denumită în continuare „a treia recapitalizare”) (7).
(9)
Prin Decizia din 10 august 2010 (8), Comisia a aprobat temporar cea de a treia recapitalizarea până la decizia sa finală privind planul final de restructurare Anglo.
(10)
La 31 august 2010, Irlanda a prezentat Comisiei o nouă propunere de restructurare a Anglo, care prevedea separarea și lichidarea progresivă a băncii pe o perioadă de 10 ani.
(11)
În lumina unei evaluări detaliate a perspectivelor Anglo, ministrul irlandez de finanțe a anunțat la 30 septembrie 2010 că rezoluția Anglo va necesita în total o injecție de capital cumulat de 29,3 miliarde EUR, conform proiecțiilor de bază, și alte 5 miliarde EUR în cadrul unui scenariu de criză.
(12)
La 26 octombrie 2010, Irlanda a prezentat un plan de lucru pentru Anglo (denumit în continuare „al treilea plan de restructurare Anglo”), care explică în detaliu modul în care va implementa activitatea entității prezentată pentru prima dată în documentele sale transmise la 31 august 2010.
(13)
În săptămânile următoare, serviciile Comisiei au solicitat unele clarificări, precum și informații suplimentare la 29 octombrie 2010. Autoritățile irlandeze au răspuns printr-un schimb de e-mailuri și apeluri în conferință.
(14)
La 8 decembrie 2010, Irlanda a notificat Comisiei o recapitalizare suplimentară de 4 946 milioane EUR (denumită în continuare „a patra recapitalizare”), precum și garanții de stat în ceea ce privește anumite pasive în favoarea Anglo.
(15)
Prin Decizia din 21 decembrie 2010 (9), Comisia a aprobat temporar a patra recapitalizare și garanțiile privind anumite pasive în favoarea Anglo până la aprobarea planului final de restructurare Anglo.
1.2. Irish Nationwide Building Society
(16)
Prin Decizia din 30 martie 2010, Comisia a aprobat temporar o recapitalizare în valoare de 2,7 miliarde EUR a societății Irish Nationwide Building Society (denumită în continuare „INBS”) pentru o perioadă de șase luni de la data punerii în aplicare a recapitalizării (22 decembrie 2009) sau, în cazul în care Irlanda prezenta un plan de restructurare anterior acestei date, până când Comisia adoptă o decizie finală privind planul de restructurare INBS (denumită în continuare „prima recapitalizare a INBS”) (10).
(17)
În plus, la 30 martie 2010, ministrul irlandez de finanțe a anunțat că, având în vedere reducerea bilanțului INBS care rezultă din transferurile către Agenția națională de management al activelor (denumită în continuare „NAMA”), instituția respectivă nu avea un viitor ca entitate independentă autonomă.
(18)
La 22 iunie 2010, Irlanda a comunicat Comisiei un plan de restructurare pentru INBS (denumit în continuare „planul de restructurare INBS”). Acest plan prevede gestionarea permanentă a societății în temeiul principiului continuității activității în așteptarea unei vânzări către un comerciant.
(19)
În săptămânile următoare, Irlanda a informat neoficial Comisia că evaluează și alte opțiuni pentru viitorul INBS. Mai precis, Irlanda intenționa să testeze apetitul pieței pentru achiziția unor părți din INBS.
(20)
La 30 septembrie 2010, ministrul irlandez de finanțe a făcut o declarație publică privind situația sectorului bancar irlandez și a anunțat că INBS are nevoie de o recapitalizare suplimentară în valoare de 2,7 miliarde EUR (conducând la o recapitalizare totală de 5,4 miliarde EUR). Această injecție de capital (denumită în continuare „a doua recapitalizare a INBS”) a fost notificată Comisiei la 12 octombrie 2010.
(21)
Prin Decizia din 21 decembrie 2010, Comisia a aprobat temporar cea de a doua recapitalizare a INBS pentru o perioadă de șase luni sau, în cazul în care Irlanda a prezentat un plan de restructurare înainte de 31 ianuarie 2011, până când Comisia adoptă o decizie finală privind planul de restructurare a băncii respective (11).
1.3. Procedura comună
(22)
La 28 noiembrie 2010, s-a încheiat un acord între Irlanda, Uniunea Europeană, Banca Centrală Europeană (denumită în continuare „BCE”) și Fondul Monetar Internațional privind un program de sprijin pentru Irlanda (denumit în continuare „Programul de sprijin”). În cadrul programului de sprijin, Irlanda a convenit să ia anumite măsuri de recapitalizare și reorganizare a băncii în cadrul unui program de redresare a sistemului bancar (denumit în continuare „Programul privind sistemul bancar”). În cadrul programului privind sistemul bancar, Memorandumul cu privire la politicile economice și financiare (denumit în continuare „MPEF”) stabilește măsurile necesare pentru reabilitarea sectorului financiar din Irlanda (12). Punctul 10 din MPEF prevede următoarele: „se vor adopta măsuri rapide și decisive pentru identificarea unei soluții privind statutul Anglo Irish Bank (Anglo) și al Irish Nationwide Building Society (INBS) într-o manieră care să protejeze deponenții și să consolideze sistemul bancar. În acest sens, până la sfârșitul lunii ianuarie 2011, vom prezenta Comisiei Europene o propunere revizuită elaborată în colaborare cu FMI privind soluția identificată pentru Anglo și INBS” (13).
(23)
La 12 ianuarie 2011, Irlanda a furnizat Comisiei informații cu privire la planul de vânzare a depozitelor de către Anglo și INBS. La 2 februarie 2011 și 21 februarie 2011 au fost prezentate informații suplimentare referitoare la procesul de vânzare.
(24)
La 16 ianuarie 2011, Irlanda a prezentat Comisiei informații cu privire la soluția avută în vedere privind activitățile Anglo și INBS. La 31 ianuarie 2011, Irlanda a comunicat Comisiei o restructurare comună și un plan de lucru pentru Anglo și INBS (denumit în continuare „planul comun de restructurare”).
(25)
La 5 aprilie 2011, Irlanda a actualizat planul comun de restructurare prin includerea impactului depozitelor și transferurilor de obligațiuni NAMA care au avut loc între timp și prin înlocuirea rezultatelor previziunilor și bilanțurilor Anglo și INBS pentru anul 2010 cu cele reale, devenite, între timp, cunoscute. La 21 aprilie 2010, s-a primit o nouă actualizare.
2. DESCRIEREA AJUTORULUI
2.1. Beneficiarii și dificultățile acestora
2.1.1. Anglo Irish Bank
(26)
După cum se poate constata din amploarea bilanțului, Anglo este una dintre cele mai mari bănci care operează în Irlanda. Începând cu 31 decembrie 2010, bilanțul acesteia s-a ridicat la 72,2 miliarde EUR (14), iar portofoliul de credite la […] (15) miliarde EUR. În ceea ce privește modelul său de afaceri, Anglo era o bancă de tip „monoline” specializată în credite imobiliare comerciale pe trei piețe principale: Irlanda, Regatul Unit și Statele Unite ale Americii. De la declanșarea crizei financiare, Anglo a înregistrat pierderi masive datorate, în principal, comisioanelor pentru depreciere privind portofoliul său de credite comerciale. Anglo a fost naționalizată de Irlanda la […] 2009.
(27)
O descriere detaliată a Anglo și a dificultăților sale a fost furnizată în secțiunile 2.2 și 2.3 din decizia de inițiere din 31 martie 2010.
(28)
Modelul de afaceri Anglo s-a dovedit a fi lipsit de durabilitate și a condus la dificultăți și pierderi financiare fără precedent în contextul crizei financiare globale. Modelul financiar Anglo s-a concentrat excesiv asupra creditelor imobiliare comerciale și a determinat expuneri excesive pentru sectorul economic respectiv, deosebit de afectat în timpul crizei financiare: prețurile la bunurile imobiliare comerciale s-au prăbușit cu peste 62 % în Irlanda, 37 % în Regatul Unit și 45 % în Statele Unite ale Americii (16). În plus, creditele Anglo au fost finanțate parțial prin finanțări interbancare, o sursă de finanțare care s-a epuizat ca urmare a crizei financiare.
(29)
Gestionarea riscurilor în cadrul Anglo nu a fost suficient dezvoltată, permițând o creștere necontrolată a bilanțului, combinată cu practici de creditare riscante (cum ar fi o rată ridicată de creditare raportată la valoarea garanției și creditarea bazată exclusiv pe dobândă), în special în anii de boom imobiliar din Irlanda. Între 1984 și 2008, bilanțul băncii a crescut la o rată compusă de creștere de aproximativ 30 % pe an, ajungând la un bilanț de […] miliarde EUR în 2008. Raportul împrumuturi/depozite (denumit în continuare „LtD”) a crescut de la 100 % înainte de 1990, la o medie de 217 % în perioada 2008-2009.
(30)
Anglo a beneficiat de patru recapitalizări, o măsură de salvare a activelor care i-a permis să transfere aproximativ 35 de miliarde EUR în împrumuturi depreciate către NAMA și garanții de stat pentru majoritatea pasivelor sale (a se vedea considerentul 66).
2.1.2. INBS
(31)
În secțiunea 2.1 din Decizia Comisiei din 30 martie 2010 privind prima recapitalizare a INBS, s-a prezentat o descriere detaliată a INBS. Prin urmare, în prezenta secțiune este inclus un rezumat succint.
(32)
INBS este o societate de construcții care, la 31 decembrie 2010, a înregistrat un bilanț total de 12,1 miliarde EUR. Înainte de criza financiară, ocupa poziția a șasea în topul celor mai mari instituții financiare din Irlanda în termeni de mărime a bilanțului. Aceasta oferea membrilor săi produse bancare tradiționale pentru persoane fizice (și anume, economii și credite ipotecare). În anii care au precedat criza financiară, INBS și-a intensificat în mod agresiv activitățile prin acordarea de credite imobiliare comerciale riscante, aceasta devenind principala sa activitate. INBS și-a desfășurat activitatea în principal în Irlanda, unde avea o rețea de 50 de sucursale și 40 de agenți de sucursale, și în Regatul Unit, unde nu avea nicio sucursală.
(33)
Portofoliul de credite al INBS la 31 decembrie 2010 se ridica la 1,9 miliarde EUR în urma transferului de credite în valoare de 8,5 miliarde EUR către NAMA (17). Depozitele persoanelor fizice însumau 3,9 miliarde EUR la 31 decembrie 2010. INBS a înregistrat o pierdere de 3,3 miliarde EUR în 2009.
(34)
Dificultățile INBS au fost cauzate de supraexpunerea sa la credite imobiliare comerciale irlandeze insuficient subscrise (aproximativ 80 % din totalul portofoliului de credite INBS). În consecință, atunci când criza financiară a lovit, iar prețurile imobiliare, în special cele la proprietățile comerciale, au scăzut dramatic atât în Irlanda, cât și în Regatul Unit, INBS era deosebit de expusă la pierderi în portofoliul său de credite. Aceste pierderi au forțat-o să acumuleze deprecieri semnificative în 2009 și 2010.
(35)
INBS a beneficiat de două recapitalizări, de o măsură de salvare a activelor, care a făcut posibil un transfer de aproximativ 8,9 miliarde EUR reprezentând credite imobiliare comerciale depreciate către NAMA și garanții de stat pentru majoritatea pasivelor sale (a se vedea considerentul 67).
(36)
Înainte de prima recapitalizare de către Irlanda, INBS era deținută de membrii săi. Ca urmare a primei recapitalizări a INBS, statul a preluat controlul deplin al băncii. Astfel, membrii au pierdut controlul INBS, precum și toate drepturile de proprietate economică.
2.2. Planurile individuale de restructurare
2.2.1. Planul inițial de restructurare Anglo
(37)
Planul inițial de restructurare Anglo a fost notificat Comisiei la data de 30 noiembrie 2009. Descrierea completă a planului inițial de restructurare Anglo este disponibilă la secțiunea 2.4 din decizia de inițiere, în care Comisia a exprimat o serie de rezerve legate de conformitatea planului cu condițiile prevăzute în Comunicarea privind restructurarea (18). În special, Comisia a pus sub semnul întrebării dacă planul va determina reabilitarea pe termen lung a Anglo, va reduce la minim costurile de restructurare și va limita denaturările concurenței. Prin urmare, Comisia a inițiat procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din Tratat în ceea ce privește acest plan. În același timp, Comisia a solicitat prezentarea unui plan de restructurare revizuit până la 31 mai 2010.
2.2.2. Al doilea plan de restructurare Anglo
(38)
La 31 mai 2010, Irlanda a prezentat un plan revizuit de restructurare, care stabilește o abordare semnificativ revizuită a restructurării Anglo.
(39)
După cum s-a solicitat în decizia de inițiere, al doilea plan de restructurare Anglo a prezentat o serie de scenarii posibile de restructurare: (i) lichidarea Anglo în proporție de 100 % într-o perioadă de 12 luni; (ii) lichidarea treptată a Anglo în proporție de 100 % într-o perioadă de 10 ani; (iii) lichidarea treptată a Anglo în proporție de 100 % într-o perioadă de 20 de ani; (iv) stabilizarea Anglo în ansamblul său și continuitatea activității; și (v) o separare care să includă lichidarea treptată a 80 % din Anglo prin înființarea unei societăți de administrare a activelor, restul continuându-și activitatea (o bancă bună).
(40)
Scenariul separării, la care se face referire la punctul (v) din considerentul 39, a fost prezentat ca fiind opțiunea preferată de autoritățile irlandeze. În cadrul acestui scenariu, societatea de administrare a activelor ar deține „active de calitate inferioară”, care nu ar fi transferate NAMA sau băncii bune (portofoliu de 13,6 miliarde EUR în momentul separării), și ar fi gestionată să maximizeze valorile de recuperare a activelor, reducând, totodată, la minim finanțarea din partea statului. Societatea de administrare a activelor nu ar desfășura nicio activitate nouă și ar fi lichidată în 2020.
(41)
Banca bună ar deveni o bancă comercială deținută de stat de dimensiuni mult mai mici, care ar putea asigura viabilitatea pe termen lung printr-un bilanț redus drastic cu profil de risc mai scăzut. Era preconizată privatizarea băncii bune în termen de cinci ani, oferind statutului o parte din randamentul investiției sale în Anglo.
2.2.3. Al treilea plan de restructurare a Anglo
(42)
La 26 octombrie 2010, dezvoltându-și comunicarea din 31 august 2010, Irlanda a prezentat o propunere revizuită substanțial privind restructurarea Anglo. Al treilea plan de restructurare Anglo stabilește liniile generale ale divizării Anglo în două entități aflate în proprietatea statului și independente din punct de vedere juridic, și anume, o bancă de finanțare și o bancă de recuperare, care ar determina lichidarea treptată a Anglo pe o perioadă de aproximativ 10 ani. Ar fi necesare ajutoare de stat suplimentare sub formă de injecții de capital, o finanțare persistentă din partea Băncii Centrale, precum și o structură complexă de garanții de stat pe durata de viață a celor două bănci. Planul prevedea o cerință de capital de 29,3 miliarde EUR în cazul de bază și de 34 de miliarde EUR în cazul de criză.
(43)
Irlanda a arătat că noua abordare a restructurării Anglo, care prevede că aceasta ar înceta să acționeze drept creditor, a fost declanșată de deteriorarea condițiilor de piață. Aceasta a susținut că se înrăutățiseră condițiile de finanțare pentru Anglo și sentimentul față de stat (suveran) după prezentarea celui de al doilea plan de restructurare a Anglo, deși reducerile la creditele transferate către NAMA și pierderile din portofoliul de credite non-NAMA au fost mai ridicate decât se preconizase.
2.2.4. Planul de restructurare a INBS
(44)
Planul de restructurare a INBS a fost prezentat Comisiei la 22 iunie 2010. În conformitate cu solicitările din prima decizie de recapitalizare a INBS, planul de restructurare a INBS a explorat mai multe opțiuni pentru bancă: (i) restructurare și continuarea activității cu scopul de a o vinde în jurul anului 2013; (ii) lichidare imediată; sau (iii) lichidare treptată care să se finalizeze până în 2020. Vânzarea a impus un sprijin minim din partea statului, în plus față de cele 2,7 miliarde EUR deja acordate de stat la data prezentării planului.
(45)
În pregătirea pentru vânzare, INBS trebuia să devină o mică instituție de economii și împrumut. Aceasta ar transfera o parte importantă a portofoliului său existent de credite comerciale către NAMA și ar înceta acordarea de credite comerciale, oferind clienților săi numai credite ipotecare pentru locuințe și conturi de economii.
(46)
Planul de restructurare INBS nu a prevăzut măsuri speciale axate pe limitarea denaturării concurenței create de ajutor.
2.3. Planul comun de restructurare privind Anglo și INBS
2.3.1. Descrierea planului comun de restructurare
(47)
La 31 ianuarie 2011, Irlanda a prezentat Comisiei planul comun de restructurare și de lucru privind Anglo și INBS. Planul comun de restructurare prevede fuziunea Anglo și INBS, după vânzarea portofoliilor lor de depozite, într-o singură entitate (denumită în continuare „entitatea rezultată în urma concentrării”) care va fi autorizată, pe deplin reglementată și 100 % în proprietatea statului. Bilanțul comun de deschidere ulterior fuziunii va fi de [60-70] miliarde EUR.
(48)
Entitatea rezultată în urma concentrării: (i) va gestiona portofoliul moștenit de credite comerciale al Anglo pe o perioadă de 10 ani prin răscumpărări și vânzări; (ii) va gestiona portofoliul de credite ipotecare retail INBS pe o perioadă de […] ani […]; și (iii) se va baza pe […]. Banca rezultată în urma concentrării se va ocupa doar de un număr mic de depozite și nu se va angaja în noi activități de creditare sau de altă natură.
(49)
Entitatea rezultată în urma concentrării va deține diversele bilete la ordin utilizate pentru recapitalizarea Anglo, precum și INBS. Toate biletele la ordin vor fi soluționate în conformitate cu schema lor de plată (19). […]. Entitatea rezultată în urma concentrării prezintă, de asemenea, o cantitate mică de datorii subordonate, care va corespunde cuantumului pe care nu va reuși să îl răscumpere în cadrul exercițiilor succesive de administrare a pasivelor.
(50)
Obiectivul planului comun de restructurare propus este de a se evita riscul unor pierderi suplimentare de noi credite, de a gestiona eficient portofoliile de credite și de a menține cerințele privind ajutoarele de stat la un nivel minim. Gestionarea celor două portofolii de credite în cadrul unei entități unice rezultate în urma concentrării face posibile sinergii în ceea ce privește capacitățile, infrastructura și procesele.
2.3.1.1. Depozite
(51)
În conformitate cu Programul de sprijin, Irlanda s-a angajat să transfere, înainte de fuziune, depozitele (înregistrate în partea de pasive a bilanțului) și obligațiunile NAMA (înregistrate în partea de active a bilanțului) aparținând Anglo și INBS către instituții viabile printr-un proces deschis. Au fost solicitate oferte privind pachetul de obligațiuni și depozite NAMA. Vânzarea de depozite în valoare de circa 12,2 miliarde EUR și de obligațiuni NAMA în valoare de circa 15,9 miliarde EUR de la ambele entități a fost finalizată (20) la 24 februarie 2011.
(52)
Spre deosebire de versiunile anterioare ale planurilor de restructurare a Anglo, entitatea fuzionat nu va deține, în principiu, depozite pentru finanțarea activelor sale, însă va ieși, în schimb, de pe piața depozitelor.
(53)
Cu toate acestea, în conformitate cu angajamentele sale (a se vedea secțiunea 2.2.5.1), entității fuzionate i se va permite să păstreze o cantitate mică de depozite ale persoanelor juridice, deținute ca garanție pentru creditele acordate mai multor instituții corporative (patrimoniu asigurat sau depozite legate de conturile debitorului). Planul comun de restructurare presupune existența unei sume maxime de 1 miliard EUR în depozite la momentul fuziunii.
2.3.1.2. Finanțare
(54)
Planul comun de restructurare se bazează pe următoarele prezumții:
(i)
[…];
(ii)
finanțare interbancară existentă de […] miliarde EUR care să ajungă la scadență, conform schemelor existente (majoritatea în termen de patru ani), […].
2.3.1.3. Garanții
(55)
Entitatea rezultată în urma concentrării necesită un set complet de garanții de stat (a se vedea, de asemenea, considerentul 69), care să acopere următoarele expuneri:
(i)
o garanție de stat pentru depozite și obligațiuni încă restante. Această garanție ar fi necesară pentru întreaga durată a planului comun de restructurare și, în prezent, este prevăzută în cadrul Schemei de garantare a pasivelor eligibile (denumită în continuare „schema ELG”). După expirarea schemei ELG, garanția va trebui să fie furnizată în regim ad-hoc;
(ii)
o garanție de stat către CBI pentru partea negarantată a ELA la Anglo/INBS, care să permită entității rezultate în urma concentrării să acceseze finanțarea CBI/ELA, dacă este cazul […];
(iii)
o garanție de stat pentru anumite pasive privind operațiunile sale extrabilanțiere, serviciile și capacitățile tranzacționale [….] (21).
(56)
În cadrul planului comun de restructurare, entitatea rezultată în urma concentrării nu va plăti pentru garanțiile de stat, cu excepția garanțiilor la depozite (50 puncte de bază) pe durata schemei ELG și la obligațiuni deja garantate, dar neachitate (pentru care se va achita un comision cuprins între 95 și 125 de puncte de bază pe durata schemei ELG până ajung la maturitate).
2.3.1.4. Capitalul
(57)
În cazul de bază, planul comun de restructurare prevede că nu va fi necesar un capital suplimentar în afara celui injectat efectiv până în prezent, respectiv 34,7 miliarde EUR (29,3 miliarde EUR pentru Anglo și 5,4 miliarde EUR pentru INBS) (22). Aceste cuantumuri corespund sumelor deja autorizate în cadrul celor patru decizii de salvare a Anglo și a celor două decizii de salvare a INBS (23). Planul comun de restructurare indică faptul că, într-un scenariu de criză (care implică, în special, deprecieri și pierderi mai mari în ceea ce privește cesiunile de credite), cerințele de capital ar crește până la 38 de miliarde EUR, ceea ce înseamnă un capital suplimentar de 3,3 miliarde EUR […] în perioada planului (și anume 10 ani). Pe lângă riscul unor deprecieri și pierderi mai mari în ceea ce privește cesiunile de credite, planul comun de restructurare identifică, de asemenea, mai multe riscuri suplimentare care ar putea determina entitatea rezultată în urma concentrării să recurgă la […] 3,3 miliarde EUR capital într-un caz de criză.
2.3.1.5. Principalele riscuri suplimentare asociate planului comun de restructurare
(58)
În primul rând, planul comun de restructurare identifică riscul unei creșteri a costului finanțării și un risc asociat cursului de schimb. […] (24). În total, entitatea rezultată în urma concentrării va trebui să acceseze aproximativ […] din finanțarea Băncii Centrale în momentul fuziunii. Această necesitate de finanțare va scădea treptat până la […]. În cazul în care dependența de finanțarea din partea Băncii Centrale nu este realizabilă în măsura și pe durata proiectată (25), entitatea rezultată în urma concentrării va trebui să se bazeze pe alte surse de finanțare, dacă acestea există, care ar putea fi mai scumpe.
(59)
Mai mult decât atât, unele dintre activele entității rezultate în urma concentrării sunt active pe termen lung cu o rată fixă a dobânzii (de regulă, bilete la ordin), finanțate pe termen foarte scurt […].
(60)
[…].
(61)
În plus, planul comun de restructurare evidențiază riscurile ce pot apărea ca urmare a dificultăților cu care se va confrunta entitatea creată prin fuzionare în ceea ce privește desfășurarea activității în baza principiului privind continuitatea activității atât timp cât se află în modul de soluționare. […]. În fine, procesul de fuziune ar putea determina o creștere a riscurilor operaționale, care, la rândul lor, ar putea necesita capital suplimentar.
(62)
Probabilitatea materializării unor astfel de riscuri este dificil de evaluat. Aceste riscuri si incertitudini nu au fost incluse în nevoile de capital preconizate în cazul scenariului de criză.
2.3.2. Angajamentele
(63)
Irlanda a prezentat o serie de angajamente referitoare la entitatea rezultată în urma concentrării pentru a limita în mod specific denaturarea concurenței care rezultă din sprijinul de stat primit de Anglo și INBS. Aceste angajamente sunt anexate integral la prezenta decizie, în anexa I. În sensul prezentei decizii, Comisia a furnizat un rezumat neexhaustiv la considerentele 63-66.
(i)
Durata angajamentelor. În cazul în care nu se prevede altfel, toate angajamentele acordate de Irlanda vor rămâne valabile și aplicabile până la când activele entității rezultate în urma concentrării sunt gestionate integral, inclusiv biletele la ordin.
(ii)
Interdicția de a dezvolta noi activități și de a intra pe piețe noi. Entitatea rezultată în urma concentrării nu va dezvolta activități noi și nu va intra pe piețe noi, adică nu va desfășura activități, altele decât cele necesare pentru gestionarea portofoliului de credite moștenite ale Anglo și INBS (inclusiv vânzări de împrumuturi, acolo unde este cazul, pentru maximizarea valorilor de recuperare). În special, entitatea rezultată în urma concentrării va menține și va utiliza licența sa bancară numai atât timp cât este necesar pentru gestionarea portofoliilor de credite și nu o va utiliza pentru dezvoltarea de noi activități. […].
(iii)
Administrarea activelor existente. Entitatea rezultată în urma concentrării va administra activele comerciale existente în așa fel încât să maximizeze valoarea actualizată netă (denumită în continuare „VAN”) a activelor, în conformitate cu practica comercială normală. Concret, dacă un client nu poate respecta condițiile de împrumut, entitatea rezultată în urma concentrării va restructura condițiile de creditare doar în cazul în care această restructurare ar conduce la creșterea VAN a împrumutului (adică, în cazul în care valoarea actualizată netă a fluxurilor de numerar preconizate a fi obținute în urma restructurării este mai mare decât valoarea actualizată a fluxurilor de numerar preconizate a fi obținute în urma lichidării). În concluzie, entitatea rezultată în urma concentrării își va gestiona portofoliul de active comerciale în același mod în care un manager de active private ar administra procesul de gestionare a unui portofoliu similar.
În ceea ce privește activele ipotecare ale entității rezultate în urma concentrării, se aplică, mutatis mutandis, aceleași obligații valabile în cazul activelor comerciale.
(iv)
Interdicția achizițiilor. Entitatea rezultată în urma concentrării va achiziționa sau va deține participații în cadrul unei firme numai cu acordul prealabil al Comisiei.
(v)
Interdicția privind cupoanele și invitația de participare la procedura de ofertare privind creanța subordonată și instrumentele hibride de capital. Entitatea rezultată în urma concentrării nu va plăti cupoane și nu va recurge la procedura de ofertare privind instrumentele de creanțe subordonate și instrumentele hibride de capital, în afara cazului în care este obligată prin lege să facă acest lucru.
(vi)
Plafonarea noilor credite. Portofoliul de credite comerciale nete ale entității rezultate în urma concentrării nu va depăși previziunile din planul comun de restructurare cu mai mult de […] în orice an din perioada de valabilitate a planului. În ceea ce privește portofoliul de credite ipotecare, entitatea rezultată în urma concentrării va limita avansurile suplimentare la sume angajate prin contract și la cuantumuri care reies din cadrul restructurării facilităților ipotecare existente. Valoarea totală agregată a avansurilor ipotecare suplimentare este plafonată la un maxim de […] pentru perioada care începe la 1 ianuarie 2011 și se încheie la 31 decembrie 2012 și la […] pe an ulterior.
(vii)
În plus, următoarele angajamente de creditare se vor aplica și în cazul portofoliului de credite comerciale:
(a)
sume angajate prin contract, dar încă neplătite: entitatea rezultată în urma concentrării va putea avansa fonduri în baza unor facilități de împrumut angajate prin contract, dar încă neplătite. Totuși, aceste plăți nu vor depăși o sumă cumulată de […] pe întreaga durată a planului comun de restructurare în ceea ce privește portofoliul de credite al entității rezultate în urma concentrării;
(b)
finanțare suplimentară pentru debitorii existenți: entitatea rezultată în urma concentrării nu poate acorda o finanțare suplimentară care nu este angajată prin contract la momentul aprobării planului comun de restructurare [în conformitate cu angajamentul la care se face referire la punctul (ii)].
Ca o excepție de la această interdicție, entitatea rezultată în urma concentrării poate finanța cu mici sume suplimentare grupurile de reglementare existente în cazul în care respectă angajamentul de la punctul (iii):
-
menținerea valorii garanției împrumutului este strict necesară (de exemplu, pentru a acoperi costurile de întreținere a garanției, costurile de asigurare, costurile fiscale, de securitate, de insolvență sau juridice); sau
-
este legată în alt mod de creșterea valorii de recuperare preconizate a unui împrumut sau a unei alte active pe bază VAN (de exemplu, îndeplinirea necesităților esențiale de capital de investiții sau de lichidități ale activității subiacente);
-
entitatea rezultată în urma concentrării poate furniza o astfel de finanțare suplimentară numai dacă:
-
expunerea nominală în cauză este mai mică de […], finanțarea suplimentară nu va depăși […] din expunerea nominală;
-
expunerea nominală în cauză se situează între […] și […], finanțarea suplimentară nu va depăși […];
-
expunerea nominală în cauză depășește […], finanțarea suplimentară nu va depăși […] din expunerea nominală;
(c)
noi debitori: entitatea rezultată în urma concentrării poate acorda împrumuturi unui debitor nou (sau unui grup de debitori, denumit și „grup de reglementare”) numai în cazul în care sunt îndeplinite următoarele condiții:
-
încasările sunt utilizate pentru a reduce expunerea unui debitor existent sau a unui grup de reglementare;
-
per ansamblu, tranzacția nu crește expunerea netă totală a entității rezultate în urma concentrării;
-
noua creditare sporește valorile de recuperare preconizate (măsurate de VAN) comparativ cu alte strategii de restructurare sau lichidare; și
-
dobânda nu este capitalizată („acumularea dobânzii”).
(viii)
Angajamente de creditare specifice în portofoliul ipotecar. Entității rezultate în urma concentrării nu i se va permite să acorde finanțări neangajate prin contract la momentul aprobării planului comun de restructurare. Ca o excepție de la această regulă, entitatea, atunci când soldul creditului depășește valoarea proprietății ipotecate, poate facilita rambursarea acestuia prin vânzarea proprietății, oferind finanțare suplimentară unui vânzător care îi permite să ramburseze soldul restant în cazul în care acordarea finanțării respectă angajamentul de la punctul (iii).
(ix)
Alte excepții în interes național. În mod excepțional și în interesul național, Irlanda poate stabili că sunt necesare excepții suplimentare de la restricțiile de creditare prevăzute la punctele (vii) și (viii) în vederea consolidării valorilor de recuperare preconizate pe baza VAN. Aceste determinări vor fi supuse aprobării prealabile de către Comisie.
(x)
Depozite - transferul depozitelor Anglo și INBS. În urma transferului depozitelor Anglo și INBS moștenite, entitatea rezultată în urma concentrării va rămâne cu anumite categorii de depozite și conturi, neluate în considerare pentru transfer. Valoarea totală a depozitelor de la clienții existenți la data fuziunii nu va depăși în niciun moment suma de […] miliarde EUR. Entitatea rezultată în urma concentrării își va reduce depozitele, în ansamblu, concomitent cu gestionarea portofoliului net de credite, în integralitatea sa. În plus, portofoliul de depozite al entității rezultate în urma concentrării nu va depăși, în niciun moment, previziunile planului comun de restructurare cu mai mult de 200 de milioane EUR. Categoriile de depozite reținute de entitatea rezultată în urma concentrării sunt enumerate la următoarele puncte (a)-(h):
(a)
depozite care, la data transferului depozitelor Anglo și INBS moștenite către instituții viabile, sunt deținute de către sau în numele oricărei filiale Anglo sau INBS, cu excepția filialei Anglo din Insula Man;
(b)
conturi securizate (în favoarea Anglo sau INBS sau a oricărei alte persoane) și depozite asociate sau legate de un grup de reglementare din Anglo sau INBS sau conturile de urmărire a obligațiunilor la data transferului depozitelor Anglo și INBS către alte două bănci irlandeze (26);
(c)
depozite denominate în valute altele decât euro, dolarul american (USD) sau lira sterlină (GBP) la data transferului depozitelor. Acestea nu vor fi înlocuite pe măsură ce ajung la scadență;
(d)
depozite deținute sau rezervate la sucursalele din Jersey, Dusseldorf, Germania sau Viena, Austria. Acestea nu vor fi înlocuite pe măsură ce ajung la scadență;
(e)
orice cont cu sold negativ;
(f)
conturi de control intern;
(g)
conturi, atunci când acesta sau clientul căruia îi este asociat a făcut obiectul unei notificări în cadrul unei anchete a poliției sau a unei autorități de combatere a fraudelor sau de anchetă; și
(h)
toate conturile INBS identificate în evidențele contabile ale Cedentului în funcție de sucursală „[…]”.
(xi)
Administrator-supraveghetor: entitatea rezultată în urma concentrării va desemna un administrator-supraveghetor, sub rezerva aprobării Comisiei, care să verifice respectarea de către entitatea rezultată în urma concentrării a angajamentelor prevăzute la anexa I. Administratorul-supraveghetor va fi desemnat pentru o perioadă de trei ani.
(64)
Irlanda va garanta respectarea de către entitatea rezultată în urma concentrării a angajamentelor prevăzute la anexa I. Irlanda va raporta periodic cu privire la măsurile adoptate în vederea respectării angajamentelor respective. Primul raport va fi transmis Comisiei cel târziu după șase luni de la data notificării prezentei decizii și, ulterior, la intervale de șase luni.
2.4. Evaluarea măsurilor de stat în prezenta decizie
(65)
Atât Anglo, cât și INBS au beneficiat de un ajutor de stat substanțial. În urma concentrării, entitatea rezultată va beneficia, de asemenea, de mai multe măsuri de stat, prezentate în această secțiune (a se vedea, de asemenea, Tabelul 1).
(66)
Pe parcursul perioadei de salvare, Anglo a beneficiat de mai multe măsuri de ajutor de stat aprobate de Comisie în diferitele decizii referitoare la prezentul caz (27), la care se face referire la literele (a)-(v) din acest considerent și la considerentele 67, 68 și 69:
(a)
o garanție de stat în cadrul schemei CIFS care include depozitele Anglo (pentru persoane fizice, comerciale, instituționale si interbancare), obligațiuni garantate, creanțe prioritare și datorii subordonate datate pentru perioada 1 octombrie 2008-30 septembrie 2010 (28);
(b)
o primă recapitalizare a Anglo pentru o sumă de 4 miliarde EUR (29);
(c)
garanții de stat în cadrul schemei ELG care acoperă depozite, certificate de depozit prioritare negarantate, instrumente comerciale prioritare negarantate, obligațiuni și titluri prioritare negarantate (30);
(d)
o măsură de salvare a activelor sub forma unui transfer de 35 de miliarde EUR (31) reprezentând împrumuturi imobiliare comerciale depreciate către NAMA la o rată medie de actualizare de [50-70] % (32);
(e)
o a doua recapitalizare pentru o sumă de 10,44 miliarde EUR, din care 10,3 miliarde EUR acordate efectiv de Irlanda (33);
(f)
o a treia recapitalizare pentru o sumă de 10 054 de milioane EUR [din care 8 580 de milioane EUR acordate în momentul aprobării, în timp ce restul (1 474 de milioane EUR) a fost injectat împreună cu a patra injecție de capital, a se vedea măsura (h) (34);
(g)
o garanție privind pasivele Anglo pe termen scurt în urma reaplicării schemei ELG pentru acoperirea acestor titluri, în special instrumente comerciale, certificate de depozit, depozite interbancare și depozite pentru întreprinderi a căror scadență nu depășește trei luni (suma acoperită este de aproximativ […] miliarde EUR la 31 decembrie 2010) (35);
(h)
o recapitalizare suplimentară de 4 946 milioane EUR a fost acordată pentru acoperirea pierderilor suplimentare rezultate din transferul accelerat al împrumuturilor depreciate de dezvoltare imobiliară către NAMA și a pierderilor din portofoliul de credite non-NAMA până la […]. Soldul rămas din cea de a treia recapitalizare [măsura (f)] în valoare de 1 474 milioane EUR a fost deja injectat împreună cu 4 946 miliarde EUR (36);
(i)
o garanție pentru anumite tranzacții extrabilanțiere care acoperă o sumă estimată la aproximativ […] miliarde EUR (37).
(67)
INBS, în cursul perioadei de salvare, a primit următoarele măsuri enumerate la literele (j)-(o), care au fost aprobate de Comisie:
(j)
o garanție în cadrul schemei CIFS care acoperă depozitele INBS (pentru persoane fizice, comerciale, instituționale și interbancare), obligațiuni garantate, creanțe prioritare și datorii subordonate datate pentru perioada cuprinsă între 1 octombrie 2008-30 septembrie 2010 (38);
(k)
o primă recapitalizare pentru o sumă de 2,7 miliarde EUR (39);
(l)
garanții de stat în cadrul schemei ELG care acoperă depozite, certificate de depozit prioritare negarantate, instrumente comerciale prioritare negarantate, obligațiuni și titluri prioritare negarantate (40);
(m)
o măsură de salvare a activelor sub forma unui transfer de 8,9 miliarde EUR (41) reprezentând împrumuturi imobiliare comerciale depreciate către NAMA la o rată medie de actualizare de 64 % (42);
(n)
o garanție de stat privind pasivele INBS pe termen scurt în urma reaplicării schemei ELG pentru acoperirea acestor titluri, în special instrumente comerciale, certificate de depozit, depozite interbancare și depozite pentru întreprinderi a căror scadență nu depășește trei luni (suma acoperită la 31 decembrie 2010 este de aproximativ […] milioane EUR) (43);
(o)
o a doua recapitalizare pentru o sumă de 2,7 miliarde EUR (44).
(68)
În plus față de măsurile de ajutor de stat de la literele (a)-(o) la care se face referire la considerentele 66 și 67, Anglo și INBS au beneficiat anterior fuziunii și de alte măsuri de ajutor, prezentate la literele (p) și (q):
(p)
Anglo a primit o garanție de stat pentru o parte din ELA acordată Anglo de către CBI din martie 2009, până la fuziunea cu INBS. Această garanție acoperă până la […] miliarde EUR din ELA (45);
(q)
INBS a primit, de asemenea, o garanție de stat pentru o parte din ELA acordată INBS de către CBI din 24 februarie 2011 până la fuziunea cu Anglo. Această garanție acoperă până la […] miliarde EUR.
(69)
În urma concentrării, entitatea rezultată din concentrare va beneficia de următoarele măsuri (r)-(v):
(r)
o garanție de stat pentru restul depozitelor clienților, pentru o sumă maximă de […] miliarde EUR;
(s)
o continuare a garanției de stat privind tranzacțiile extrabilanțiere care acoperă o sumă estimată la aproximativ […] miliarde EUR;
(t)
o garanție de stat pentru o parte din ELA acordată de CBI entității rezultate în urma concentrării, care combină, în esență, ambele garanții privind ELA acordate Anglo și INBS separat. Această garanție este estimată a se ridica până la […] miliarde EUR la începutul concentrării, reducându-se, ulterior, […];
(u)
o recapitalizare suplimentară, […] pentru acoperirea pierderilor suplimentare în caz de criză suplimentar în valoare de 3,3 miliarde EUR;
(v)
o garanție de stat privind finanțarea interbancară restantă acoperită de ELG care a fost transferată de la Anglo la entitatea rezultată în urma concentrării în valoare de […] miliarde EUR (46).
2.4.1. Măsurile de salvare aprobate de Comisie
(70)
În ceea ce privește măsurile menționate la literele (a)-(o) la care se face referire la considerentele 66 și 67, acestea au fost deja evaluate de către Comisie în contextul deciziilor anterioare privind Anglo și INBS și calificate drept ajutor de salvare. În plus față de măsurile de salvare, Irlanda a notificat Comisia cu privire la măsurile suplimentare menite să permită rezoluția Anglo și INBS, măsurile (p)-(v) la care se face referire la considerentele 68 și 69.
(71)
În ceea ce privește măsurile deja aprobate de către Comisie [și anume, măsurile (a)-(o) la care se face referire la considerentele 66 și 67], trebuie subliniat faptul că schema garanției CIFS nu mai este în vigoare de la 30 septembrie 2010 [măsurile (a)-(j) la care se face referire la considerentele 66 și 67] și a fost înlocuită cu schema ELG și reaplicarea schemei ELG la pasivele pe termen scurt [măsurile (c), (g), (l) și (n) la care se face referire la considerentele 66 și 67]. În urma concentrării, aceste scheme vor fi înlocuite prin garanții de stat individuale [măsurile (r) și (v) la care se face referire la considerentul 69], odată ce schema ELG nu mai este în vigoare, a se vedea considerentele 77 și 81.
(72)
În ceea ce privește măsurile (d) și (m) la care se face referire la considerentele 66 și 67, transferul de […] credite către NAMA a fost finalizat în noiembrie 2010 la o marjă medie de depreciere de 62 % pentru Anglo și de 64 % pentru INBS.
(73)
Odată cu cea de a patra recapitalizare, Anglo a primit și o garanție de stat pentru tranzacțiile sale extrabilanțiere [măsura (i) la care se face referire la considerentul 66]. Această garanție, pentru care Anglo nu achită comision, asigură, în esență, partenerii contractuali Anglo în tranzacțiile privind instrumente derivate (în mare parte, contracte de acoperire) și mecanismele de compensare.
2.4.2. Alte măsuri de salvare
(74)
Atât Anglo, cât și INBS, au beneficiat de măsuri suplimentare de salvare înainte de fuziune și, astfel, înainte de restructurarea efectivă [măsurile (p) și (q) la care se face referire la considerentul 68]. Din martie 2009 și până la data concentrării, Anglo primise deja un ELA de la CBI, parțial garantată de stat [măsura (p)]. Partea garantată de stat a ELA a variat, de la […] miliarde EUR în luna septembrie 2010 la […] miliarde EUR în martie 2011. Anglo achită CBI o rată a dobânzii compusă din rata de bază a BCE (în prezent, 125 de puncte de bază) plus […] puncte de bază (denumite în continuare „bps”) pentru ELA, însă nu plătește comision pentru garanție.
(75)
INBS a primit, de asemenea, o garanție de stat pentru o parte din ELA acordată de CBI [măsura (q) la care se face referire la considerentul 68]. În total, INBS a beneficiat de o garanție de stat pentru ELA în valoare de […] miliarde EUR, de la 24 februarie 2011 până la fuziunea cu Anglo. De asemenea, INBS achită CBI o rată a dobânzii compusă din rata de bază a BCE (în prezent, 125 bps) plus […] bps pentru ELA, însă nu plătește comision pentru garanția de stat.
2.4.3. Măsuri privind entitatea rezultată în urma concentrării
(76)
Entitatea rezultată în urma concentrării […] din mai multe garanții de stat și o injecție de capital în valoare de 3,3 miliarde EUR în caz de criză [măsurile (r)-(v) la care se face referire la considerentul 69].
(77)
Entitatea rezultată în urma concentrării va beneficia de o garanție de stat pentru depozitele care îi vor fi transferate atât de la Anglo, cât și de la INBS [măsura (r) la care se face referire la considerentul 69]. Valoarea maximă a acestor depozite va fi de 1,05 miliarde EUR. Acestea sunt alcătuite, în special, din depozite, care sunt fie garantate, fie conectate la contul unui debitor care este transferat entității rezultate în urma concentrării și, prin urmare, nu au fost transferate de la Anglo și INBS. Entitatea rezultată în urma concentrării va achita un comision forfetar de 50 bps pe durata schemei ELG și nimic ulterior.
(78)
Entitatea rezultată în urma concentrării va beneficia, de asemenea, de o măsură acordată Anglo înainte de fuziune, și anume, continuarea garanției de stat privind tranzacțiile extrabilanțiere pentru o sumă estimată la aproximativ […] miliarde EUR (47) [măsura (s) la care se face referire la considerentul 69]. Entitatea rezultată în urma concentrării nu va achita comision pentru această garanție.
(79)
În vederea finanțării reorganizării Anglo și INBS, planul comun de restructurare prevede că entitatea rezultată în urma concentrării va beneficia de o garanție de stat pentru o parte din ELA pe care o va primi [măsura (t) la care se face referire la considerentul 69]. În total, entitatea rezultată în urma concentrării va avea acces la o ELA de până la […] miliarde EUR la începutul concentrării, aceasta reducându-se, ulterior, […]. Entitatea rezultată în urma concentrării va achita CBI o rată a dobânzii de […] bps pentru finanțarea în monedă euro și […] bps pentru finanțarea în valută străină, însă nu va plăti niciun comision pentru garanția de stat.
(80)
În conformitate cu planul comun de restructurare, […] în cazul unei deteriorări ulterioare a poziției sale financiare [cazul de criză - măsura (u) la care se face referire la considerentul 69]. În acest caz, […] până la 3,3 miliarde EUR capital […]. Această abordare va garanta că entitatea rezultată în urma concentrării îndeplinește cerințele minime de capital obligatoriu relevante stabilite de Financial Regulator din Irlanda (organismul de reglementare financiară) (în prezent, o cotă de 8 % din capitalul total).
(81)
În final, entitatea rezultată în urma concentrării va beneficia de o garanție de stat privind finanțarea interbancară existentă de aproximativ 3 miliarde EUR care va fi transferată de la Anglo la entitatea rezultată în urma concentrării [măsura (v) la care se face referire la considerentul 69]. Entitatea rezultată în urma concentrării va achita un comision cuprins între 95 și 125 bps pe durata ELG și niciun alt comision ulterior.
Prezentarea generală a măsurilor acordate în favoarea Anglo, INBS și entității rezultate în urma concentrării (la care se face referire la considerentele 66-69)
Măsurile acordate în favoarea Anglo, Băncii de recuperare și a Băncii de finanțare
Nr.
Tipul măsurii
Sumă (miliarde EUR)
Remunerație
Măsurile de salvare aprobate
Anglo Irish Bank
a
Garanție în temeiul schemei CIFS
Vârf […] mld. EUR în septembrie 2008 (48)
comis. fix 18,5 bps ce urcă la 32 bps
b
Prima recapitalizare
4 mld. EUR
fără remunerație
c
Garanție în temeiul schemei ELG
[…] mld. EUR (49)
recomandarea BCE + 40 bps (50)
d
Măsură de salvare a activelor - transfer de împrumuturi eligibile către NAMA
35 mld. EUR transferate
nu
e
A doua recapitalizare
10,44 mld. EUR (51) (10,3 mld. EUR)
fără remunerație
f
A treia recapitalizare
10 054 mld. EUR
fără remunerație
g
Garanție privind pasivele pe termen scurt
c. […] mld. EUR în decembrie 2010
160 bps în decembrie 2010 (50)
h
A patra recapitalizare
4 946 mil. EUR
fără remunerație
i
Garanție privind anumite passive extrabilanțiere
maximă brută estimată […] mld. EUR (52)
fără comision
Irish Nationwide Building Society
j
Garanție în temeiul schemei CIFS
Vârf […] mld. EUR în octombrie 2008 (48)
comis. fix 18,5 bps ce urcă la 25,6 bps
k
Prima recapitalizare
2,7 mld. EUR
drepturi garantate la activele nete în surplus ale societății
l
Garanție în temeiul schemei ELG
[…] mld. EUR (49)
recomandarea BCE + 40 bps (50)
m
Măsură de salvare a activelor - transfer de împrumuturi eligibile către NAMA
8,9 mld. EUR transferate
nu se aplică
n
Garanție privind pasivele pe termen scurt
c. […] mil. EUR în decembrie 2010
160 bps în decembrie 2010 (50)
o
A doua recapitalizare
2,7 mld. EUR
fără remunerație
Alte măsuri de salvare
Anglo Irish Bank
p
Garanție privind asistența de urgență privind lichiditățile
Vârf garantat […] mld. EUR până la 16 martie 2011 (53)
,[…] fără comision pentru garanțiee
Irish Nationwide Building Society
q
Garanție privind asistența de urgență privind lichiditățile
Garantat […] mld. EUR
[…], fără comision pentru garanție
Măsuri de restructurare
Entitatea rezultată în urma concentrări
r
Continuarea garanției pentru depozitele rămase
max. […] mld. EUR
Garantată pe durata operării, prima dată în cadrul ELG, iar ulterior expirării în regim ad-hoc la 50 bps
s
Continuarea garanției pentru tranzacțiile extrabilanțiere
estimată la circa […] mld. EUR (52)
Fără comision
t
Continuarea garanției pentru asistență de urgență privind lichiditățile sau alte facilități similare
estimată până la […] mld EUR
3
u
Recapitalizarea în caz de criză
3,2 mld. EUR
Fără remunerație
v
Garanție privind finanțarea interbancară ELG restantă
aproximativ […] miliarde EUR
comision conf. cu ELG pentru durată, fără comision ulterior
3. MOTIVELE INIȚIERII PROCEDURII
(82)
La 31 martie 2010, Comisia a inițiat procedura oficială de investigare în ceea ce privește planul inițial de restructurare a Anglo prin adoptarea deciziei de aviz. De atunci, Irlanda a adus de mai multe ori modificări fundamentale planului de restructurare a Anglo, înainte de a prezenta planul comun de restructurare a Anglo și a INBS, la 31 ianuarie 2011. Majoritatea rezervelor exprimate în decizia de inițiere [a se vedea secțiunea 4.3.1 din decizia respectivă (54)] erau specifice planului inițial de restructurare Anglo, care a pornit de la premisa că Anglo ar fi separată într-o bancă bună și o bancă rea. Prin urmare, aceste rezerve nu mai sunt relevante, întrucât Anglo va înceta să întreprindă activități noi și, în schimb, va fuziona cu INBS și se va concentra asupra gestionării în timp a portofoliului său de credite.
(83)
Cu toate acestea, din motive de exhaustivitate, la secțiunea 3.1 este prezentat un rezumat al rezervelor exprimate de Comisie în decizia sa de inițiere.
3.1. Decizia de inițiere
(84)
În ceea ce privește reabilitarea băncii bune (în decizia de inițiere denumită și „NewCo”) și lichidarea ordonată a băncii rele (în decizia de inițiere denumită și „Old Anglo”), Comisia a exprimat o serie de rezerve, deoarece, la data acestei decizii, nu existau suficiente informații cu privire la planurile de afaceri ale celor două entități. De asemenea, Comisia nu avea convingerea că era suficientă estimarea deprecierilor privind atât împrumuturile transferate la NAMA, cât și împrumuturile non-NAMA. În plus, previziunile macroeconomice furnizate în planul inițial de restructurare a Anglo păreau a fi incomplete, ridicând astfel îndoieli în ceea ce privește caracterul lor rezonabil. De asemenea, Comisia și-a exprimat îndoiala cu privire la anumite activități noi pe care banca bună le-ar întreprinde în domeniile în care nu avea nicio experiență anterioară. De asemenea, Comisia a pus sub semnul întrebării dacă necesitățile de finanțare și de lichidități ale băncii bune ar putea fi îndeplinite pe baza planului.
(85)
În ceea privește repartizarea sarcinilor și contribuția proprie a Anglo, Comisia a pus sub semnul întrebării dacă era suficientă contribuția proprie a Anglo la restructurare, având în vedere că banca bună urma să se extindă prin activități noi, ceea ce ar necesita investiții semnificative. În plus, Comisia a subliniat că autoritățile irlandeze nu exploraseră în planul inițial de restructurare a Anglo dacă aceasta ar putea contribui la restructurarea sa prin vânzarea de active sau prin alte mijloace.
(86)
În ceea ce privește măsurile de limitare a denaturării concurenței cauzate de ajutorul masiv de stat acordat Anglo, Comisia a precizat că se îndoiește că măsurile prezentate în plan sunt suficiente pentru a compensa efectele de denaturare ale ajutorului acordat Anglo.
4. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
(87)
Comisia nu a primit observații de la părțile interesate în urma publicării deciziei de inițiere în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
5. OBSERVAȚIILE IRLANDEI
(88)
Irlanda nu a prezentat observații la decizia de inițiere, însă a prezentat al doilea plan de restructurare a Anglo și, ulterior, la 26 octombrie 2010, al treilea plan de restructurare a Anglo.
(89)
Al treilea plan de restructurare este înlocuit acum de planul comun de restructurare prezentat la 31 ianuarie 2011 de către Irlanda.
6. EVALUARE
6.1. Existența ajutorului
(90)
Este necesar să se evalueze dacă măsurile incluse în planul comun de restructurare constituie ajutor de stat. Articolul 107 alineatul (1) din Tratat prevede că este incompatibil cu piața internă orice ajutor acordat de către un stat membru sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producției anumitor bunuri, în măsura în care afectează schimburile comerciale dintre statele membre.
6.1.1. Măsuri aprobate deja temporar
(91)
În ceea ce privește măsurile pe care Comisia le-a aprobat deja temporar ca ajutoare de salvare în deciziile sale anterioare referitoare la Anglo și INBS [și anume, măsurile (a)-(o) prevăzute la considerentele 66 și 67], Comisia a concluzionat că aceste măsuri constituie ajutor de stat în favoarea Anglo și INBS. În consecință, nu este necesar să se reevalueze în prezenta decizie dacă acestea constituie ajutor de stat.
(92)
Măsurile care trebuie evaluate în prezenta decizie pentru a se stabili dacă acestea constituie ajutor de stat au fost deja descrise la considerentele 68 și 69. Măsurile relevante sunt: pentru Anglo, măsura (p), pentru INBS, măsura (q) și pentru entitatea rezultată în urma concentrării, măsurile (r)-(v). În acest context, trebuie remarcat că Irlanda acceptă faptul că măsurile constituie ajutor de stat.
6.1.2. Resurse de stat
(93)
Măsurile (p)-(v) la care se face referire la considerentele 68 și 69 sunt finanțate prin resurse de stat, întrucât sunt alcătuite din garanții de stat și subvenții directe finanțate de stat și, prin urmare, trebuie considerate drept ajutoare de stat.
6.1.3. Selectivitate
(94)
De asemenea, este necesar să se evalueze dacă măsurile menționate la considerentele 66-69 conferă un avantaj selectiv beneficiarului sau beneficiarilor ajutorului de stat. Măsurile în cauză sunt selective, întrucât de ele beneficiază numai Anglo, INBS și entitatea rezultată în urma concentrării.
6.1.4. Avantaj
(95)
Măsurile menționate la considerentele 66-69 conferă un avantaj activității economice Anglo și INBS desfășurate de acestea până la fuziune și, ulterior, activității succesoarei acestora, entitatea rezultată în urma concentrării.
(96)
Anglo beneficiază de o garanție de stat care acoperă […] miliarde EUR din ELA, pe care o primește de la CBI [măsura (p) la care se face referire la considerentul 68], și care permite Anglo să își finanțeze activele. Această garanție reprezintă un avantaj pentru Anglo, deoarece nu ar fi disponibilă pe piață și […]. În plus, garanția de stat asupra ELA este acordată fără a fi nevoie ca Anglo să plătească o remunerație pentru aceasta. Faptul că nu există o remunerație reprezintă un avantaj suplimentar pentru Anglo, deoarece evită costurile aferente garanției.
(97)
Din aceleași motive, garanția de stat pentru ELA primită de INBS începând de la 24 februarie 2011 pentru suma de […] miliarde EUR oferă un avantaj INBS [măsura (q) la care se face referire la considerentul 68].
(98)
În ceea ce privește măsurile în favoarea entității rezultate în urma concentrării, această entitate va beneficia de o continuare a mai multor garanții de stat, și anume, pentru depozitele rămase [măsura (r) la care se face referire la considerentul 68], tranzacțiile extrabilanțiere [măsura (s) la care se face referire la considerentul 69 ], ELA [măsura (t) la care se face referire la considerentul 69] și pentru finanțarea interbancară existentă [măsura (v) la care se face referire la considerentul 69 ]. Entitatea rezultată în urma concentrării plătește un comision numai pentru garanția […], depozitele și finanțarea interbancară pe durata schemei ELG (nu se va plăti niciun comision ulterior), însă nu plătește comision pentru celelalte garanții. Acestea oferă un avantaj entității rezultate în urma concentrării, contribuind la asigurarea faptului că entitatea nu se sustrage de la îndeplinirea obligațiilor sale. Într-adevăr, fără finanțarea necesară prin ELA garantată, depozitele și finanțarea interbancară rămase și fără garanția asupra pasivelor sale extrabilanțiere, o reorganizare ordonată nu este posibilă. În plus, faptul că entitatea rezultată în urma concentrării nu trebuie să achite comision pentru mai multe dintre aceste garanții îi oferă un avantaj suplimentar, întrucât se evită costuri mai ridicate de finanțare și, deci, mai multe pierderi.
(99)
În final, […] 3,3 miliarde EUR într-un scenariu de criză pentru a acoperi pierderile suplimentare ca urmare a gestionării portofoliului său de credite. […] Recapitalizarea […] constituie un avantaj pentru entitatea rezultată în urma concentrării, întrucât se asigură că aceasta îndeplinește cerințele privind capitalul obligatoriu în cursul perioadei de reorganizare. […].
6.1.5. Denaturarea concurenței și efectul asupra schimburilor comerciale dintre statele membre
(100)
Trebuie concluzionat că măsurile (p)-(v) la care se face referire la considerentele 66 și 67 sunt în măsură să denatureze concurența și să afecteze schimburile comerciale dintre statele membre.
(101)
După cum se indică la secțiunea 6.1.4, în lipsa măsurilor de ajutor de stat, atât Anglo cât și INBS ar fi dat faliment și ar fi ieșit complet de pe piețele în care erau active. Ca urmare a cuantumului substanțial al ajutorului de stat, acestea au rămas active pe piața depozitelor (până la transferul depozitelor lor către Allied Irish Bank și Irish Life & Permanent în februarie 2011) și într-o măsură foarte limitată pe piața creditelor imobiliare comerciale și pe piața creditelor ipotecare (întreținând creditele existente). Prin urmare, ajutorul de stat a denaturant concurența. Pe acele piețe, Anglo și INBS concurau nu doar cu bănci irlandeze, ci și cu jucători străini care își desfășoară activitatea în Irlanda. Anglo era, de asemenea, activă (atât pentru depozite, cât și pentru credite comerciale) în Regatul Unit și, astfel, concura cu jucători autohtoni din Regatul Unit, precum și cu jucători din alte state membre activi pe piața respectivă. Trebuie remarcat, totuși, că activitatea celor două entități a fost din ce în ce mai limitată în ultimii câțiva ani, reducându-se astfel efectul negativ asupra concurenței și schimburilor comerciale.
(102)
În ceea ce privește entitatea rezultată în urma concentrării, aceasta va desfășura un număr limitat de activități economice pe o piață în care rămân active atât bănci irlandeze, cât și bănci străine. Mai precis, acesteia i se va permite să rețină o cantitate mică de depozite și să acorde credite clienților săi existenți în vederea creșterii VAN a împrumuturilor în cauză, în conformitate cu angajamentele asumate de Irlanda (a se vedea secțiunea 2.3.2). În lipsa măsurilor de ajutor de stat, ea nu ar fi fost în măsură să desfășoare aceste activități. Trebuie menționat că, întrucât bilanțul entității rezultate în urma concentrării va fi redus ca urmare a reorganizării sale, denaturarea concurenței și efectul asupra schimburilor comerciale vor fi substanțial reduse datorită operațiunilor foarte limitate pe care entitatea va continua să le desfășoare pe piețe concurențiale.
6.1.6. Aplicarea principiului investitorului privat în economia de piață
(103)
În final, principiul investitorului privat în economia de piață nu se aplică măsurilor menționate la considerentele 66-69, deoarece acestea fac parte dintr-un pachet substanțial de măsuri de salvare în favoarea Anglo și INBS. În plus, chiar dacă s-ar aplica, aceste măsuri nu sunt în conformitate cu conduita normală pe piață. Niciun investitor în economia de piață nu ar implementa toate aceste măsuri pentru a salva Anglo și INBS și apoi a le fuziona în scopul gestionării portofoliului de credite, întrucât șansele de a-și recupera investițiile (recapitalizările totale acordate Anglo și INBS se ridică, în total, la 34,7 miliarde EUR în cazul de bază) sunt neglijabile. Niciun operator în economia de piață aflat într-o situație similară cu cea a statului nu ar fi putut oferi capitalul și finanțarea necesare facilitării reorganizării Anglo și INBS. Luând în considerare situația de pe piețe și interesul pentru activele și pasivele irlandeze, un operator din piață nu ar putea obține o astfel de finanțare.
6.1.7. Identificarea beneficiarului ajutorului
(104)
Irlanda intenționează să introducă noi măsuri de ajutor [măsurile (r)-(v) la care se face referire la considerentul 69] pentru a facilita soluționarea Anglo și INBS. Acestea vor permite fuzionarea Anglo și INBS într-o entitate juridică unică. Obiectivul principal al entității astfel fuzionate îl reprezintă gestionarea portofoliilor de credite Anglo și INBS cu scopul de a maximiza rentabilitatea și de a reduce costul pentru contribuabilul irlandez.
(105)
În cadrul planului comun de restructurare, entitatea rezultată în urma concentrării va efectua doar activități limitate de creditare impuse de obligațiile contractuale existente și, ulterior, doar pentru a garanta că păstrarea VAN pentru portofoliul de credite, reducând, astfel, la minim situațiile în care este în competiție cu alte bănci. Entitatea rezultată în urma concentrării, conform Irlandei, își va realiza activele pe măsură ce ajung la scadență sau prin vânzarea lor pe piață. Aceasta va utiliza veniturile realizate din aceste vânzări pentru rambursarea creanțelor sale scadente și pentru finanțarea costurilor operaționale continue, precum și a oricăror pasive istorice reținute. Prin urmare, ar trebui concluzionat că entitatea rezultată în urma concentrării va continua să desfășoare o serie de activități economice limitate ulterior fuziunii și, astfel, ar trebui considerată drept beneficiara măsurilor de ajutor de stat.
(106)
În ceea ce privește Anglo și INBS, înainte de fuziunea intenționată, ambele au fost în măsură să continue să funcționeze ajutate prin garanții de stat asupra pasivelor lor, recapitalizări și o măsură de salvare a activelor [măsurile (a)-(o) menționate în considerentele 67 și 68]. Anglo și INBS sunt, prin urmare, beneficiarele acestor măsuri.
6.1.8. Concluzie
(107)
Pe baza celor de mai sus, trebuie concluzionat că măsurile (a)-(v) la care se face referire la considerentele 68 și 69 constituie ajutor de stat.
6.2. Cuantumul ajutorului
6.2.1. Recapitalizările Anglo și INBS
(108)
Atât Anglo cât și INBS au beneficiat de ajutor individual de stat sub forma mai multor recapitalizări. Anglo a beneficiat în total de 29,3 miliarde EUR prin patru injecții de capital (55). INBS a beneficiat în total de 5,4 miliarde EUR prin două injecții de capital.
6.2.2. Măsura activelor depreciate pentru Anglo și INBS
(109)
Atât Anglo, cât și INBS au participat la NAMA [măsurile (d) și (m) menționate în considerentele 66 și 67]. În ceea ce privește cuantumul ajutorului inclus în măsura activelor depreciate, și anume, transferul de active către NAMA, trebuie remarcat faptul că nota de subsol 2 la alineatul (20) litera (a) din Comunicarea privind activele depreciate (denumită în continuare „IAC”) (56) definește cuantumul ajutorului în cadrul unei măsuri de salvare a activelor ca fiind diferența dintre valoarea de transfer a activelor și prețul pieței. Cu toate acestea, este foarte dificil de estimat valoarea de piață a activelor acoperite, întrucât majoritatea lor sunt împrumuturi netranzacționate. În plus, cuantumul efectiv al ajutorului poate fi determinat numai după finalizarea evaluării de către Irlanda a activelor care i-au fost transferate în conformitate cu Decizia Comisiei în cazul N 725/09 (57), care va conduce la concluzii finale cu privire la cuantumul ajutorului în cauză. În acest context, au fost puse la dispoziția Comisiei informații cu privire la cuantumul ajutorului asociat cu prima și a doua tranșă de împrumuturi transferate către NAMA, în timp ce informațiile privind tranșele finale sunt încă așteptate.
(110)
Pot fi formulate o serie de concluzii bazate pe informații disponibile pentru prima și a doua tranșă transferată către NAMA. În primul rând, prima tranșă din împrumuturile imobiliare comerciale pe care Anglo le-a transferat la NAMA a avut o valoare nominală de 9 251 de milioane EUR. Acel transfer a conținut un ajutor în cuantum de 870 de milioane EUR, ceea ce reprezintă 9,4 % din soldurile împrumuturilor nominale transferate. În al doilea rând, în cea de a doua tranșă, Anglo a transferat către NAMA împrumuturi cu o valoare nominală de 6 747 milioane EUR. Acest transfer conținea un ajutor în valoare de 427 de milioane EUR, ceea ce reprezintă 6,3 % din soldurile împrumuturilor nominale transferate. În consecință, procentajul mediu al ajutorului din soldurile împrumuturilor nominale pentru cele două tranșe este de 7,9 %. Atunci când se aplică acest procentaj mediu la tranșele încă neachitate (19 miliarde EUR), valoarea ajutorului pentru aceste tranșe ar fi de aproximativ 1,5 miliarde EUR. În total, cuantumul ajutorului de stat asociat transferului împrumuturilor imobiliare comerciale și de dezvoltare Anglo și împrumuturilor asociate la NAMA poate fi estimat, prin urmare, la aproximativ 2 797 de milioane EUR (58).
(111)
INBS a transferat solduri ale împrumuturilor cu o valoare nominală de 669 de milioane EUR în prima tranșă. Acel transfer conținea un ajutor în valoare de 70 milioane EUR, ceea ce reprezintă 10,5 % din soldurile împrumuturilor nominale transferate. În cadrul celei de-a doua tranșe, INBS a transferat solduri de împrumut cu o valoare nominală de 591 de milioane EUR. Acest transfer a avut drept rezultat un ajutor în valoare de 43,7 milioane EUR, ceea ce reprezintă 7,4 % din soldurile împrumuturilor nominale transferate. În consecință, procentajul mediu al ajutorului din soldurile împrumuturilor nominale pentru cele două tranșe este de 9 %. Atunci când se aplică acel procentaj mediu la tranșele încă neachitate (7,7 miliarde EUR), cuantumul ajutorului asociat poate fi estimat, prin urmare, la aproximativ 693 de milioane EUR. În total, cuantumul ajutorului de stat asociat transferului împrumuturilor imobiliare comerciale și de dezvoltare INBS și împrumuturilor asociate la NAMA poate fi estimat, prin urmare, la aproximativ 806 milioane EUR (59).
(112)
Deși cuantumul exact al ajutorului de stat pentru tranșele încă neachitate va fi verificat într-o etapă ulterioară, nu este necesar să se cunoască valoarea exactă a ajutorului conținut în acele ultime tranșe pentru a se evalua compatibilitatea planului comun de restructurare cu Tratatul deoarece: (i) modul în care va fi determinat prețul de transfer a fost acceptat deja de Comisie în Decizia sa privind NAMA (60); (ii) orice eventuală modificare a cuantumului ajutorului nu va afecta evaluarea Comisiei privind autorul din prezenta decizie, având în vedere sumele considerabile deja implicate și faptul că Anglo și INBS vor ieși complet de pe piață; și (iii) în special, un ajutor majorat nu ar intensifica denaturarea concurenței create prin soluționarea entității rezultate în urma concentrării, deoarece nu ar însemna că aceasta ar desfășura mai multe activități concurențiale.
6.2.3. Garanții pentru Anglo și INBS
(113)
Anglo și INBS au participat, de asemenea, la sistemele de garanții CIFS și ELG [măsurile (a), (c), (g), (j), (l) și (n) menționate în considerentele 66 și 67]. Valoarea datoriilor acoperite pentru fiecare instituție în ambele scheme a fluctuat de-a lungul timpului. De exemplu, în cazul Anglo, creanțele acoperite în schema CIFS au atins vârful de […] miliarde EUR în septembrie 2008, scăzând la […] miliarde EUR la 30 iunie 2010, parțial ca urmare a introducerii ELG. În plus, creanțele Anglo acoperite de ELG, au scăzut la […] miliarde EUR la 31 martie 2011 de la o valoare de vârf de […] miliarde EUR la 30 iunie 2010 ca urmare a transferului depozitelor sale la Allied Irish Banks. Pentru INBS, poate fi observată aceeași tendință.
(114)
În plus, atât Anglo cât și INBS au primit garanții de stat privind pasivele pe termen scurt și ELA, în timp ce Anglo a primit, de asemenea, o garanție de stat de […] la pasivele sale extrabilanțiere.
(115)
Trebuie remarcat că, în ceea ce privește societățile aflate în dificultate financiară, în cazul în care o bancă nu este în măsură să adune o creanță suficientă negarantată pentru acoperirea tuturor necesităților sale de finanțare, elementul de ajutor al unei astfel de garanții ar putea ajunge până la nivelul valorii lor nominale. Aceasta a fost, în mod evident, cazul când Anglo și INBS au început să folosească CIFS în 2008 și ELG, garanția pasivelor pe termen scurt în 2010 și garanția pentru ELA, în timp ce Anglo a primit, de asemenea, o garanție de stat pentru pasivele sale extrabilanțiere. În acest context, a existat o suprapunere semnificativă între diferitele garanții, mai precis, schema CIFS și ELG, care ar putea duce la contabilizare dublă. În același timp, sumele acoperite de diferitele garanții au fluctuat de-a lungul timpului (schema CIFS, ELG și ELA). Trebuie reamintit, de asemenea, faptul că participarea celor două bănci la schemele de garanții de stat nu este luată în considerare pentru calcularea cuantumului ajutorului în raport cu activele lor ponderate la risc (denumite în continuare APR) pentru a se stabili dacă este necesară o restructurare în profunzime. Pe de altă parte, va fi luat în considerare elementul de ajutor din garanții în contextul restructurării. Din aceste motive, Comisia nu a calculat cuantumul ajutorului asociat acestor garanții de stat.
6.2.4. Măsurile de ajutor pentru entitatea rezultată în urma concentrării
(116)
Entitatea rezultată în urma concentrării […] un capital suplimentar de 3,3 miliarde EUR în cazul în care scenariul de criză se concretizează.
(117)
Entitatea rezultată în urma concentrării beneficiază, de asemenea, de garanții de stat la depozitele sale rămase, care se situează la un maximum de 1 miliard EUR, la tranzacțiile sale extrabilanțiere care sunt estimate la un cuantum maxim brut de […], și o continuare a garanției de stat pentru ELA sau pentru altă facilitate similară pe care o primește, care este estimată a se ridica la […] la începutul fuziunii. Pentru calcularea cuantumului ajutorului de stat, Comisia constată că în ceea ce privește garanțiile oferite entității fuzionate, se aplică raționamentul de la considerentul 115.
6.2.5. Concluzie privind cuantumul ajutorului
(118)
Pe baza celor de mai sus, ar trebui să se concluzioneze că Anglo a primit ajutor de stat sub formă de recapitalizări și măsuri de salvare a activelor în cuantum de cel puțin 32 de miliarde EUR (43,9 % din RWA). INBS a primit ajutor de stat sub formă de recapitalizări și măsuri de salvare a activelor în cuantum de cel puțin 6,2 miliarde EUR (59 % din RWA). Aceste niveluri sunt substanțial peste pragul de 2 % indicat în Comunicarea privind recapitalizarea (61) și în IAC.
(119)
În final, ar trebui concluzionat că cuantumul total al ajutorului de stat în cauză, atunci când se adaugă cifrele pentru recapitalizări și pentru măsura de salvare a activelor în favoarea Anglo și INBS, precum și recapitalizarea entității rezultate în urma concentrării într-un scenariu de criză, poate fi estimat la cel puțin 41,5 miliarde EUR (62).
6.3. Compatibilitatea ajutorului
(120)
În evaluarea compatibilității planului comun de restructurare pentru Anglo și INBS, trebuie să se evalueze mai întâi aplicabilitatea articolul 107 alineatul (3) litera (b) din Tratat înainte de se a evalua dacă planul comun de restructurare îndeplinește cerințele Comunicării privind recapitalizarea și ale Comunicării privind restructurarea.
6.3.1. Temeiul juridic pentru evaluarea compatibilității
(121)
Articolul 107 alineatul (3) litera (b) din Tratat permite Comisiei să declare ajutorul compatibil cu piața internă în cazul în care acesta este destinat „să remedieze perturbări grave ale economiei unui Stat Membru”. În această privință, condițiile de piață au fost dificile la nivel mondial începând din ultimul trimestru al anului 2008. Irlanda, în special, a fost grav afectată de criza financiară. Recesiunea economică combinată cu scăderea prețurilor proprietății și expunerea băncilor irlandeze la creditele pentru dezvoltare funciară și imobiliară au condus la deprecieri semnificative pentru băncile irlandeze. Acestea se confruntă, de asemenea, cu dificultăți persistente în obținerea de finanțări și de capital de pe piețe din cauza incertitudinii asociate cu piața imobiliară din Irlanda. Ca urmare, statul irlandez (suveran) este, de asemenea, supus presiunilor, în cele din urmă ducând la Programul de Sprijin.
(122)
Comisia a recunoscut că criza financiară mondială poate crea o perturbare gravă a economiei unui stat membru și că măsurile de sprijin pentru bănci pot remedia această perturbare; acest punct de vedere a fost confirmat în Comunicarea privind sectorul bancar (63), Comunicarea privind recapitalizarea, IAC și Comunicarea privind restructurarea. În ceea ce privește economia irlandeză, s-a confirmat în diverse decizii ale Comisiei aprobarea măsurilor întreprinse de Irlanda pentru combaterea crizei financiare (64).
(123)
Având în vedere circumstanțele specifice din Irlanda, combinate cu situația sa îmbunătățită, dar încă nestabilizată, pe piețele financiare, Comisia consideră că măsurile pot fi examinate în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din Tratat.
6.3.2. Evaluarea compatibilității
(124)
Anglo, INBS și entitatea rezultată în urma concentrării au beneficiat și vor beneficia de mai multe măsuri de ajutor de stat a căror compatibilitate nu a fost anterior evaluată de Comisie. Acestea includ garanția de stat privind ELA atât pentru Anglo, cât și pentru INBS [măsurile (p) și (q) la care se face referire la considerentul 68], precum și garanțiile de stat și recapitalizarea în cazul simulării de criză[…] [măsurile (r)-(v) la care se face referire la considerentul 69]. Mai mult decât atât, Anglo și INBS au primit măsurile care au fost considerate compatibile de către Comisie ca ajutor de salvare [măsurile (a)-(o) la care se face referire la considerentele 66 și 67], dar care acum vor trebui evaluate pentru a stabili compatibilitatea acestora ca ajutor de restructurare. Este necesar să se evalueze compatibilitatea acestor măsuri, precum și planul comun de restructurare în contextul Comunicărilor privind sectorul bancar, privind recapitalizarea și privind restructurarea.
(125)
Deși Anglo și INBS au beneficiat de măsuri de salvare a activelor în timpul transferului activelor la NAMA, reorganizarea Anglo și INBS în sine nu dă naștere unui ajutor de stat sub forma unei măsuri de salvare a activelor. Toate activele și pasivele Anglo și INBS vor fuziona într-o singură entitate exclusiv pentru soluționarea lor în totalitate. Prin urmare, nu este necesar să se evalueze fuziunea și reorganizarea activelor în temeiul IAC.
6.3.3. Aplicarea Comunicării privind sectorul bancar și recapitalizarea la măsurile (p)-(v) la care se face referire la considerentele 68 și 69
(126)
În conformitate cu punctul 15 din Comunicarea privind sectorul bancar, pentru ca un ajutor sau o schemă de ajutoare să fie compatibil(ă) în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din Tratat, trebuie să respecte criteriile generale de compatibilitate în temeiul articolului 107 alineatul (3) din Tratat, care implică îndeplinirea următoarelor condiții:
(i)
oportunitate: ajutorul trebuie să fie bine orientat, pentru a putea realiza efectiv obiectivul de remediere a unei perturbări grave a economiei. Acesta nu ar fi cazul dacă măsura nu ar fi fost oportună pentru a remedia perturbarea;
(ii)
necesitate: măsura de ajutor trebuie, în suma și în forma sa, să fie necesară pentru atingerea obiectivului. Această cerință presupune că trebuie să fie în cuantum minim necesar pentru a atinge obiectivul și să ia forma cea mai adecvată pentru a remedia perturbarea;
(iii)
proporționalitate: efectele pozitive ale măsurii trebuie să fie în echilibru corect cu denaturările concurenței, pentru ca denaturările să fie limitate la minimul necesar pentru a atinge obiectivele măsurii.
(127)
Aceste criterii generale se aplică atât pentru recapitalizările, cât și pentru garanții. Comunicarea privind recapitalizarea dezvoltă în continuare cele trei principii ale Comunicării privind sectorul bancar și afirmă că recapitalizările pot contribui la restabilirea stabilității financiare. În special, Comunicarea privind recapitalizarea stipulează la punctul 6 că recapitalizările ar putea fi un răspuns adecvat la problemele instituțiilor financiare care se confruntă cu insolvența.
(i) Oportunitatea măsurilor
(128)
Recapitalizarea entității rezultate în urma concentrării, în cazul simulării de criză [măsura (u) la care se face referire la considerentul 69], are drept scop asigurarea faptului că dispune de capital suficient pentru a respecta cerințele privind capitalul obligatoriu în timpul lichidării portofoliilor de credite Anglo și INBS. O injecție de capital este măsura cea mai directă și eficientă pentru a face față potențialului deficit de capital care ar putea apărea în cazul simulării de criză, deoarece aceasta îmbunătățește în mod direct cota capitalului total al entității rezultate în urma concentrării.
(129)
[…].
(130)
Garanțiile de stat acordate Anglo și INBS pentru ELA pe care o primesc [măsurile (p) și (q) la care se face referire la considerentul 68] și entității rezultate în urma concentrării pentru restul depozitelor sale [măsura (r) la care se face referire la considerentul 69], finanțarea sa interbancară [măsura (v) la care se face referire la considerentul 69], garanția de stat pentru ELA pe care o primește [măsura (t) la care se face referire la considerentul 69] și pasivele extrabilanțiere [măsura (s) la care se face referire la considerentul 69] urmăresc să asigure că finanțarea pe care o primește entitatea rezultată în urma concentrării este sigură și că aceasta nu va falimenta. Această finanțare este necesară pentru a se asigura că Anglo și INBS au fonduri suficiente pentru a-și acoperi activele, în timp ce finanțarea pe care o primește entitatea rezultată în urma concentrării îi va permite să gestioneze în timp portofoliile de credite ale Anglo și INBS. […].
(131)
Recapitalizarea entității rezultate în urma concentrării într-un caz de simulare de criză este oportună, deoarece își îndeplinește în mod eficient obiectivul de a asigura că entitatea rezultată în urma concentrării este în conformitate cu cerințele privind capitalul obligatoriu. Prin urmare, măsura atinge efectiv obiectivul de prevenire a falimentului entității rezultate în urma concentrării.
(132)
Măsurile de garanție sunt oportune, deoarece asigură că fuziunea prealabilă a Anglo și INBS și fuziunea ulterioară a entității rezultate în urma concentrării dispun de fonduri suficiente pentru a-și îndeplini sarcinile și împiedică un potențial faliment al entității rezultate în urma concentrării.
(133)
Mai mult decât atât, diferitele măsuri de ajutor de stat asigură menținerea stabilității financiare în Irlanda.
(ii) Necesitatea - limitarea ajutorului la minim
(134)
În conformitate cu Comunicarea privind sectorul bancar, măsura de ajutor trebuie, în suma și în forma sa, să fie necesară îndeplinirii obiectivului ajutorului. Această cerință înseamnă că injecția de capital și garanțiile trebuie să fie din suma minimă necesară pentru atingerea obiectivului. În acest context, se poate observa că injecția de capital se va produce numai în cazul simulării de criză și este limitată la o sumă de 3,3 miliarde EUR. Recapitalizarea va asigura că entitatea rezultată în urma concentrării va îndeplini cerințele relevante privind capitalul obligatoriu. În ceea ce privește garanțiile de stat, acestea vor asigura că există fonduri disponibile pentru entitatea rezultată în urma concentrării, astfel încât să își îndeplinească obligațiile conform principiului continuității activității.
(135)
În ceea ce privește remunerația pe care entitatea rezultată în urma concentrării trebuie să o plătească pentru recapitalizare, statul nu va primi nicio remunerație fixă pentru recapitalizare. De asemenea, Anglo, INBS și entitatea rezultată în urma concentrării nu plătesc comision la garanția pentru ELA, iar entitatea rezultată în urma concentrării nu plătește comision pentru garanția privind pasivele extrabilanțiere. În plus, entitatea rezultată în urma concentrării va înceta să plătească comisionul pentru garanția privind depozitele și finanțarea interbancară odată ce schema ELG a expirat.
(136)
În ceea ce privește recapitalizarea, punctele 15 și 44 din Comunicarea privind recapitalizarea explică faptul că, în cazuri justificate corespunzător, poate fi acceptată o remunerație mai mică pe termen scurt pentru băncile aflate în dificultate, cu condiția ca lipsa remunerației să se reflecte în planul de restructurare. Entitatea rezultată în urma concentrării este, în esență, un vehicul de soluționare care va facilita reorganizarea Anglo și INBS. Aceasta nu va efectua alte activități economice în afară de cele necesare pentru a pune la punct portofoliul de credite. Irlanda a oferit angajamentele necesare în acest sens (a se vedea secțiunea 2.3.2). Anglo și INBS vor dispărea de pe piețele irlandeze de creditare și depozitare. Se poate concluziona că restructurarea în această formă compensează lipsa remunerației. În cele din urmă, Anglo și INBS au fost naționalizate complet și acționarii lor și-au pierdut drepturile și interesele în cadrul ambelor instituții. În consecință, orice venituri potențiale realizate la finalizarea procesului de reorganizare a entității rezultate în urma concentrării vor aparține în întregime statului.
(137)
Comunicarea privind sectorul bancar presupune la punctul 26 că, pentru schemele de garantare, trebuie plătit un comision adecvat, care trebuie stabilit cât mai aproape posibil de ceea ce se consideră a fi prețul pieței, însă luând în considerare potențialele dificultăți pentru beneficiari de a suporta sumele care ar putea fi percepute în mod corespunzător. Astfel cum se precizează la considerentul 135, trebuie să se constate că entitatea rezultată în urma concentrării va fi însărcinată cu reorganizarea Anglo și INBS. Având în vedere aceste circumstanțe, trebuie concluzionat că se justifică faptul că entitatea rezultată în urma concentrării nu a plătit un comision pentru garanție.
(138)
Trebuie să se concluzioneze că recapitalizarea entității rezultate în urma concentrării într-un caz de simulare de criză, precum și garanțiile de stat pentru Anglo, INBS și entitatea rezultată în urma concentrării sunt necesare pentru a asigura adecvarea capitalului celei din urmă și pentru a asigura disponibilitatea de fonduri suficiente, reducând, totodată, riscul potențial de faliment al entității rezultate în urma concentrării. În ceea ce privește remunerarea măsurilor de ajutor pentru a menține ajutorul la minim, neachitarea unei remunerații este justificată, având în vedere reorganizarea Anglo și INBS de către entitatea rezultată în urma concentrării.
(iii) Proporționalitatea - măsuri de limitare a efectelor colaterale negative
(139)
Entitatea rezultată în urma concentrării va asigura reorganizarea Anglo și INBS și, în consecință, cele două instituții vor ieși de pe piețele irlandeze de depozitare și creditare. Astfel cum s-a stabilit la considerentul 105, entitatea rezultată în urma concentrării va desfășura un număr limitat de activități economice în vederea gestionării portofoliilor de credite Anglo și INBS. Comisia constată în mod pozitiv faptul că Irlanda a oferit angajamentele necesare pentru a asigura că activitățile economice desfășurate de entitatea rezultată în urma concentrării vor fi limitate la minim. Împrumuturile acordate de entitatea rezultată în urma concentrării vor fi în contextul unic al gestionării portofoliilor de credite moștenite de la Anglo și INBS (restructurarea creditelor, menținerea valorii garanției) și vor fi supuse unor restricții stricte. Entitatea rezultată în urma concentrării nu va colecta nici depozite și nici nu se va angaja în activități noi. Prin urmare, denaturarea concurenței cauzată de ajutorul masiv acordat Anglo, INBS și entității rezultate în urma concentrării va fi limitată.
(140)
Trebuie să se concluzioneze că: (i) recapitalizarea entității rezultate în urma concentrării într-un caz de simulare de criză și garanțiile sunt oportune pentru a asigura reorganizarea Anglo și INBS; (ii) Anglo și INBS vor ieși de pe piețele irlandeze de depozitare și creditare; (iii) faptul că investițiile în Anglo, INBS și entitatea rezultată în urma concentrării nu vor oferi nicio remunerație sau bilanț pozitiv se justifică în circumstanțele cauzei; și (iv) există suficiente măsuri de limitare a efectelor colaterale negative pentru alți concurenți.
6.3.4. Aplicarea Comunicării privind restructurarea
(141)
Comunicarea privind restructurarea stabilește normele privind ajutoarele de stat aplicabile restructurării instituțiilor financiare în contextul crizei financiare actuale. În conformitate cu Comunicarea privind restructurarea, pentru a fi compatibilă cu articolul 107 alineatul (3) litera (b) din Tratat, restructurarea unei instituții financiare în contextul crizei financiare actuale trebuie:
(i)
să conducă la restabilirea viabilității băncii sau la lichidarea corectă a băncii;
(ii)
să includă contribuții proprii suficiente din partea beneficiarului (repartizarea sarcinilor);
(iii)
să conțină suficiente măsuri de limitare a denaturării concurenței.
6.3.4.1. O reorganizare corectă a entității rezultate în urma concentrării
(142)
Planul comun de restructurare are în vedere o reorganizare corectă a Anglo și INBS de către entitatea rezultată în urma concentrării. Prin urmare, nu este necesară evaluarea viabilității entității rezultate în urma concentrării.
(143)
Planul comun de restructurare prezintă o reorganizare corectă a Anglo și INBS pe baza ajutoarelor de stat. Portofoliile de credite moștenire de la ambele bănci vor fi gestionate pe o perioadă de 10 ani. Irlanda a estimat injecții de capital necesare în […] pentru a proteja entitatea rezultată în urma concentrării împotriva oricărui risc de faliment. În plus, entitatea rezultată în urma concentrării va beneficia de garanții de stat pentru a continua operațiunile necesare gestionării activelor Anglo și INBS.
(144)
În consecință, se pun în aplicare în mod corect condițiile de gestionare a activelor entității rezultate în urma concentrării.
6.3.4.2. Contribuția proprie/repartizarea sarcinilor
(145)
Comunicarea privind restructurarea arată că este necesară o contribuție adecvată din partea beneficiarului pentru limitarea ajutorului la minim și abordarea denaturărilor concurenței și a hazardului moral. În acest scop: (a) trebuie limitate atât costurile de restructurare, cât și cuantumul ajutorului și (b) este necesară o contribuție proprie semnificativă.
(a) Limitarea costurilor de restructurare și a cuantumului ajutorului
(146)
Principiile Comunicării privind restructurarea impun ca valoarea totală a ajutorului să fie limitată la minim și ca băncile să își utilizeze mai întâi propriile resurse pentru finanțarea restructurării.
(147)
Irlanda a decis că Anglo și INBS nu ar trebui să își continue activitatea, având în vedere pierderile masive suferite de ambele instituții și incertitudinea pe care continuarea activităților lor ar transmite-o pieței. În special, statul ar fi supus riscului de a fi nevoit să injecteze în permanență capital în Anglo și INBS, atâta timp cât ambele bănci sunt active, pentru a acoperi pierderile și pentru a asigura că ambele instituții îndeplinesc noile cerințe de capital stabilite de Financial Regulator (organismul de reglementare financiară). Prin alegerea reorganizării ambelor bănci, Irlanda a pus capăt speculațiilor pieței privind Anglo și INBS și a clarificat costul ajutorului de stat pentru acestea.
(148)
Această decizie a Irlandei, împreună cu angajamentele prezentate la secțiunea 2.3.2, vor garanta că ajutorul nu este utilizat pentru dezvoltarea de noi activități, care ar necesita capital și finanțare, contribuind, astfel, la limitarea cuantumului ajutorului la minim. În special, entitatea rezultată în urma concentrării nu se va angaja în noi creditări și își va limita activitățile la gestionarea portofoliului de credite moștenite de la Anglo și INBS, conform unor restricții stricte.
(149)
În cadrul soluționării Anglo și INBS, Irlanda a decis să fuzioneze cele două entități în vederea gestionării unui singur vehicul de soluționare. Această soluție este de natură să creeze sinergii în ceea ce privește modul de gestionare a portofoliilor de credite, resursele umane și gestionarea finanțării. Deși limitate, aceste sinergii vor facilita modul de gestionare a activelor. […] Concentrarea celor două entități în acest caz specific limitează capitalul pe care Irlanda trebuie să îl injecteze în aceste bănci.
(150)
În general, fuzionarea celor două bănci va simplifica structura reorganizării, având potențialul de a reduce costurile structurale, deși într-o măsură limitată.
(151)
Alternativ, Irlanda ar putea lua în considerare o lichidare imediată a Anglo și INBS. Cu toate acestea, Comisia este de părere că o lichidare ar fi mai costisitoare decât o reorganizare ordonată și ar necesita mai multe ajutoare de stat. […].
(152)
În ceea ce privește împrumuturile comerciale transferate către entitatea rezultată în urma concentrării de la Anglo, planul comun de restructurare prevede deprecieri ale valorii nominale a […] (65). Având în vedere nivelurile de reducere estimate de consilierii de piață ai Anglo în mai 2010, vânzarea de urgență a împrumuturilor non-NAMA de la Anglo ar implica pierderi substanțial mai mari decât o gestionare ordonată a portofoliului de credite ([…]) (66). În concluzie, pierderile care ar fi suportate în cazul unei lichidări imediate a Anglo ar implica pierderi mai mari aferente creditelor dacă ar fi gestionate pe o perioadă îndelungată. Trebuie subliniat că, în special în ceea ce privește creditele irlandeze, nu a avut loc nicio tranzacție de amploarea celei prezentate aici. În consecință, toate cifrele sunt estimări bazate pe evaluarea efectuată de experți și, în cazul vânzării rapide, nu există certitudinea că ar putea fi găsit un cumpărător pentru acel volum enorm de active, chiar și la prețuri foarte mici.
(153)
Într-un proces de lichidare, veniturile realizate din vânzarea activelor ar fi distribuite pentru rambursarea deținătorilor de obligațiuni preferențiale, a deponenților și a finanțărilor BCE/CBI garantate de stat. […].
(154)
În Anglo, o creanță negarantată de aproximativ […] miliarde EUR nu este acoperită de garanția de stat (67). […]. Restul creanței negarantate în cadrul Anglo (aproximativ 3 miliarde EUR) este garantat de stat și titularii creanței respective ar fi plătiți la valoarea nominală de către stat. În total, în caz de lichidare, titularii de obligațiuni preferențiale negarantate ar contribui astfel la pierderi cu o sumă netă de cel mult […] miliarde EUR. Această sumă este depășită de pierderile suplimentare care ar rezulta din vânzarea activelor Anglo în regim de urgență.
(155)
În plus, în caz de lichidare, titularii creanței subordonate ar trebui să își asume pierderile. Cu toate acestea, întrucât creanțele subordonate au fost răscumpărate în ultimii ani, iar celelalte creanțe subordonate restante sunt mici, aceste pierderi nu ar compensa ajutorul de stat suplimentar necesar pentru rambursarea celorlalți titulari de creanțe mai preferențiale (68).
(156)
În concluzie, o lichidare rapidă a portofoliului de credite, presupunând că ar fi posibilă - lucru departe de a fi cert - ar presupune un cost pentru Irlanda mai mare decât cheltuielile suportate prin gestionarea timp de 10 ani a activelor Anglo și INBS, avută în vedere, caz în care activele mai ușor de vândut vor fi vândute primele, iar activele pentru care nu există o piață vor fi păstrate pentru mai mulți ani.
(157)
În ceea ce privește INBS, considerentele aplicate sunt similare celor pentru Anglo în ceea ce privește portofoliul moștenit de credite comerciale al băncii (transferat aproape integral către NAMA). Marea majoritate a pasivelor INBS sunt garantate, de asemenea, de Irlanda (69).
(158)
În ceea ce privește portofoliul de credite ipotecare moștenite al INBS, în planul de restructurare INBS, Irlanda a arătat că, pe baza calității portofoliului și a informațiilor de piață disponibile cu privire la tranzacțiile care implică active similare de calitate superioară în Irlanda și Regatul Unit, […], este rezonabil să se anticipeze o reducere importantă la orice tranzacții pe termen scurt în cadrul portofoliului de credite ipotecare al INBS.
(159)
Planul comun de restructurare prevede pierderi totale pentru portofoliul de credite ipotecare al INBS de aproximativ […], pe baza unor deprecieri de […]. În cazul în care portofoliul de credite ipotecare ar urma să fie vândut în 2011, […]. Beneficiul unei reorganizări ordonate a INBS ar putea fi redus în cazul în care s-ar oferi o reducere mai mare decât cea preconizată pentru portofoliul de credite ipotecare. Cu toate acestea, este probabil ca reducerea […].
(160)
Trebuie concluzionat că reorganizarea ordonată a Anglo și INBS prin intermediul unei entități rezultate în urma unei concentrări limitează costurile de restructurare și cuantumul ajutorului de stat la minimul necesar.
(b) Contribuția proprie semnificativă
(161)
Principiile privind contribuția proprie a băncii beneficiare în faza de restructurare impun ca: (i) banca beneficiară să utilizeze, în măsura posibilului, resursele proprii pentru finanțarea restructurării, de exemplu, prin vânzarea de active; și (ii) costurile asociate restructurării să fie, de asemenea, suportate în mod adecvat de cei care au investit în bancă prin absorbția pierderilor cu capital disponibil și prin plata unei remunerații adecvate pentru intervențiile statului. Obiectivul de repartizare a sarcinilor este unul dublu: limitarea denaturării concurenței și abordarea hazardului moral (70).
(i) Contribuția proprie a instituțiilor în cauză
(162)
În prezenta reorganizare a Anglo și INBS, contribuția proprie a ambelor instituții la restructurarea lor este maximizată, deoarece toate activele sunt identificate pentru vânzare și veniturile sunt alocate integral finanțării reorganizării. Cu toate acestea, valoarea activelor este atât de depreciată încât veniturile obținute din vânzarea acestora sunt foarte scăzute față de capitalul injectat în cele două bănci.
(163)
În plus, ambele bănci și-au vândut portofoliile de depozite.
(ii) Repartizarea sarcinilor de către acționari și creditorii subordonați
(164)
În ceea ce privește repartizarea sarcinilor, Comunicarea privind restructurarea prevede că nu doar statul, ci și investitorii din trecut ai băncii și foștii acționari suportă costurile de restructurare.
(165)
În cazul special al Anglo, acționarii privați au fost complet „șterși”, iar banca a fost complet naționalizată.
(166)
În ceea ce privește INBS, înainte de recapitalizarea de către stat, INBS era deținută de către membrii săi. În special „membrii participanți” (persoane care au un cont de depozit la INBS) aveau dreptul la câștiguri din orice excedent de active realizat în caz de demutualizare (transformarea INBS într-o bancă obișnuită), lichidare sau dizolvare. Ca urmare a primei recapitalizări a INBS, statul a preluat controlul deplin al INBS prin emiterea de acțiuni speciale de investiții, în urma căreia membrii și-au pierdut toate drepturile la câștiguri din excedente activelor realizate în beneficiul statului (de exemplu, în cazul vânzării INBS). Prin urmare, drepturile economice ale membrilor participanți au fost complet „șterse”.
(167)
Atât acționarii Anglo, cât și membrii INBS au avut, astfel, o contribuție maximă prin transferul către stat al controlului și al dreptului de proprietate asupra instituțiilor.
(168)
Titularii creanțelor subordonate au contribuit, de asemenea, într-o măsură semnificativă la restructurare prin intermediul a două exerciții de gestionare a pasivelor (denumite în continuare „EGP”) în cadrul Anglo și INBS. Cele două exerciții de gestionare a pasivelor Anglo s-au desfășurat în august 2009 și, respectiv, decembrie 2010, au cristalizat pierderi importante pentru titularii de obligațiuni, au generat profituri înainte de impozitare de aproximativ 3,5 miliarde EUR și au furnizat băncii capital suplimentar de bază de rangul I (71). INBS a desfășurat un EGP în 2009, titularii de obligațiuni schimbându-și titlurile de valoare la o reducere de 42 % la valoarea nominală, eliberând astfel 112 milioane EUR de capital de bază de rangul I pentru instituție.
(169)
În total, entitatea rezultată în urma concentrării va deține 500 de milioane EUR din pasivele subordonate (la 31 decembrie 2010), semnificativ mai puțin decât creanța subordonată deținută de Anglo și INBS la 31 decembrie 2008 (respectiv 5 miliarde EUR și 300 de milioane EUR), ilustrând pierderile masive preluate de titularii obligațiunilor subordonate. În plus, Irlanda s-a angajat că entitatea rezultată în urma concentrării nu va plăti cupoane sau exercita apeluri privind instrumente de creanțe subordonate și instrumente hibrid de capital dacă nu este obligată prin lege să facă acest lucru.
(170)
Având în vedere cuantumul extraordinar de ridicat al ajutorului de stat primit de cele două instituții comparativ cu dimensiunea lor și cu costul corespunzător pentru stat, este justificat să se evalueze dacă repartizarea sarcinilor de către creditorii prioritari nu ar putea fi obținută. În acest context, în Irlanda, titularii de obligațiuni preferențiale se situează la același nivel de prioritate ca titularii de conturi de depozit.[…]. După cum s-a indicat deja, lichidarea băncilor ar avea drept rezultat o cerință de ajutor de stat substanțial mai ridicată și costuri potențiale pentru contribuabil. Până în prezent, Comisia nu a primit nicio propunere detaliată privind modul în care să determine creditorii prioritari să participe […] la repartizarea sarcinilor fără a crește costul reorganizării pentru stat.
(171)
În general, ar trebui să se concluzioneze că, în cadrul juridic actual, contribuția proprie a Anglo și INBS la reorganizarea ordonată a acestora respectă condițiile prevăzute în Comunicarea privind restructurarea.
6.3.4.3. Măsuri de limitare a denaturării concurenței
(172)
Comunicarea privind restructurarea prevede că măsurile de limitare a denaturării trebuie să fie o funcție a cuantumului ajutorului și a prezenței pe piețe a instituției beneficiare a ajutorului în urma restructurării.
(173)
După cum s-a descris anterior în secțiunea 6.2.5, suma primită de Anglo, INBS și succesoarea lor, entitatea rezultată în urma concentrării, este foarte mare atât în sume absolute, cât și în comparație cu dimensiunea și RWA ale instituțiilor. Ea reflectă amploarea falimentului acestor instituții.
(174)
În același timp, denaturarea concurenței este limitată întrucât instituțiile vor ieși aproape complet de pe toate piețele pe care au fost prezente. Activitățile comerciale ale entității rezultate în urma concentrării vor fi limitate, în cea mai mare măsură, de angajamentele furnizate de Irlanda, astfel cum se descrie în secțiunea 2.3.2. Aceasta va lichida portofoliul de credite moștenite de la Anglo și INBS și nu va intra în activități noi. De asemenea, va înceta atragerea de depozite (72). Toate angajamentele furnizate de Irlanda vor rămâne în vigoare și se vor aplica până la încheierea procesului de gestionare a tuturor activelor.
(175)
Considerentele următoare explică motivul pentru care aceste angajamente asumate de Irlanda asigură reducerea la minim a denaturărilor concurenței.
(176)
Comisia constată în mod pozitiv faptul că Irlanda s-a angajat că entitatea rezultată în urma concentrării nu va dezvolta activități noi și nici nu va intra pe piețe noi. Entitatea rezultată în urma concentrării va gestiona exclusiv portofoliul de credite moștenite de la Anglo și INBS, aceasta fiind lichidată odată ce s-a încheiat procesul de gestionare a tuturor activelor moștenite.
(177)
În plus, entității rezultate în urma concentrării nu i se va permite să achiziționeze sau să dețină participații în cadrul altor firme, împiedicând-o să utilizeze resurse de stat pentru extinderea activităților sale.
(178)
Entitatea rezultată în urma concentrării nu va acorda împrumuturi clienților noi și va restricționa activitățile sale de creditare la gestionarea portofoliului de credite moștenite de la Anglo și INBS. Ca atare, entitatea rezultată în urma concentrării va gestiona în mod activ respectivul portofoliu de credite, astfel încât să maximizeze valoarea actualizată netă a activelor, care reprezintă o practică comercială normală pentru toate băncile care țin seama de principiul continuării activității.
(179)
În ceea ce privește portofoliul de credite comerciale, gestionarea activă poate implica și împrumuturi suplimentare limitate pentru un debitor în scopul finalizării sau îmbunătățirii unei proprietăți atunci când păstrează sau crește valoarea actualizată netă a activelor. Totuși, această gestionare activă este limitată, în sensul că portofoliul de credite comerciale ale entității rezultate în urma concentrării nu poate depăși previziunile planului comun de restructurare cu mai mult de […] în orice an din perioada de valabilitate a planului. Mai mult decât atât, această plafonare generală a creșterii portofoliului de credite comerciale este completată de mai multe plafoane suplimentare care se aplică unor debitori specifici, astfel cum se descrie în secțiunea 2.3.2.
(180)
Irlanda s-a angajat, în plus, că nu va fi acordat niciun credit ipotecar suplimentar în legătură cu portofoliul ipotecar moștenit de la INBS (cu excepția cazului în care banca este obligată prin contract să facă acest lucru). Portofoliul ipotecar va fi gestionat astfel încât să maximizeze valoarea sa actualizată netă, noile împrumuturi vor fi strict limitate, avansurile ipotecare ulterioare fiind plafonate la 20 de milioane EUR, pentru perioada 2011-2012, și la 5 milioane EUR pe an ulterior. Valoarea acestor plafoane (medie anuală de 10 milioane EUR în 2011 și 2012 și de 5 milioane EUR pe an ulterior) se ridică la sub 1 % din valoarea nominală a portofoliului ipotecar al entității rezultate în urma concentrării, împiedicând-o, astfel, să își extindă activitățile pe piața creditelor ipotecare.
(181)
Per ansamblu, plafonul portofoliului de credite și angajamentele asumate de Irlanda vor garanta că portofoliile de credite moștenite de la Anglo și INBS sunt gestionate într-un mod prudent vizând maximizarea rentabilității lor, și împiedicând entitatea rezultată în urma concentrării să se angajeze în activități de creditare complet noi împreună cu clienți noi sau existenți. Activitățile comerciale ale entității rezultate în urma concentrării vor fi, astfel, limitate la minimul necesar, iar angajamentele asumate de Irlanda vor garanta că activitățile entității rezultate în urma concentrării nu vor ridica probleme semnificative în ceea ce privește denaturarea concurenței.
(182)
În conformitate cu Programul de sprijin, vânzarea de depozite Anglo și INBS de circa 12,2 miliarde EUR și de obligațiuni NAMA de circa 15,9 miliarde EUR ale ambelor entități a fost finalizată la 24 februarie 2011 (a se vedea secțiunea 2.3.1.1).
(183)
Cu toate acestea, entitatea rezultată în urma concentrării a reținut depozite în valoare de până la 1 miliard EUR la data transferului depozitelor.
(184)
În special, unele dintre aceste depozite ale întreprinderilor sunt reținute ca garanție pentru împrumuturi acordate mai multor întreprinderi (conturi de transfer de venit). Reținerea acestor depozite face parte din acordurile de creditare între instituții și unii dintre clienții lor și, ca atare, face parte din soluționarea ordonată a portofoliilor de împrumuturi Anglo și INBS. Cu toate acestea, activitățile entității rezultate în urma concentrării vor fi limitate, aceasta neatrăgând depozite de la clienți noi, iar depozitele pe care va continua să le rețină vor fi treptat răscumpărate.
(185)
Entitatea rezultată în urma concentrării va reduce depozitele rămase în cadrul său aproape în același ritm cu lichidarea activelor aferente sau conectate ale acestora (sau, dacă nu există active aferente sau conectate, aproape în același ritm cu lichidarea portofoliului general de credite nete). În plus, Irlanda s-a angajat că portofoliul de depozite al entității rezultate în urma concentrării nu va depăși, în niciun moment, previziunile planului comun de restructurare cu mai mult de 200 de milioane EUR.
(186)
În concluzie, activitățile comerciale ale entității rezultate în urma concentrării pe piața depozitelor este substanțial redusă și limitată la minimul necesar pentru gestionarea în mod ordonat a portofoliilor de credite moștenite de la Anglo și INBS. Angajamentele asumate de Irlanda vor garanta, astfel, că activitățile de depunere ale entității rezultate în urma concentrării nu conduc la o denaturare semnificativă a concurenței pe piața irlandeză de depozite.
(187)
Ar trebui să se concluzioneze că cuantumurile extraordinar de ridicate ale ajutoarelor de stat nu determină o denaturare excesivă a concurenței, acestea fiind compensate printr-o reducere semnificativă corespunzătoare a prezenței pe piață. Măsurile care vizează denaturarea concurenței îndeplinesc cerințele din Comunicarea privind restructurarea, deoarece entitatea rezultată în urma concentrării nu va intra în activități noi și va înceta să atragă depozite, în timp ce activitățile sale de creditare se vor limita la gestionarea și soluționarea normală a portofoliului de credite moștenite de la Anglo și INBS. În cele din urmă, entitatea rezultată în urma concentrării va dispărea complet de pe piețele irlandeze de creditare și de depozitare și, prin urmare, nu va mai denatura concurența. În plus, entitatea rezultată în urma concentrării va aplica o interdicție asupra achizițiilor.
6.3.4.4. Monitorizare
(188)
Punctul 46 din Comunicarea privind restructurarea arată că, pentru a verifica aplicarea corespunzătoare a planul de restructurare, sunt necesare rapoarte detaliate periodice din partea statului membru. În consecință, Irlanda trebuie să prezinte Comisiei astfel de rapoarte la fiecare șase luni, începând de la data notificării prezentei decizii.
(189)
În cazul restructurării Anglo și INBS, va fi desemnat, de asemenea, un administrator-supraveghetor, pentru o perioadă de trei ani, în vederea monitorizării punerii în aplicare a angajamentelor asumate de Irlanda. Acesta va răspunde de monitorizarea tuturor angajamentelor (a se vedea anexa II). În special, administratorul supraveghetor va desfășura cu regularitate o activitate de monitorizare pentru a constata dacă entitatea rezultată în urma concentrării gestionează portofoliile de credite moștenite de la Anglo și INBS în conformitate cu termenii angajamentelor și va asigura ca gestionarea portofoliilor de credite ale Anglo și INBS să nu producă denaturarea concurenței pe piață.
6.3.4.5. Concluzie
(190)
Ar trebui concluzionat că planul comun de restructurare Anglo și INBS îndeplinește cerințele prevăzute de Comunicarea privind restructurarea. Planul prevede o soluționare ordonată a activelor Anglo și INBS. Contribuția proprie a băncilor este suficientă, în timp ce repartizarea sarcinilor este substanțială, iar ajutorul de stat este limitat la minim. Măsurile care vizează denaturarea concurenței sunt adecvate și, în final, se va pune în aplicare o monitorizare corespunzătoare.
7. CONCLUZIE
(191)
Măsurile (a)-(v) la care se face referire la considerentele 66-69 și enumerate în Tabelul 1 sunt considerate a fi ajutor pentru restructurare. În ceea ce privește măsurile de ajutor care fac obiectul deciziei de inițiere din 31 martie 2010, Comisia constată, conform articolului 7 alineatul (3) din Regulamentul nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilirea normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (73), că aceste măsuri sunt compatibile cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE. În ceea ce privește celelalte măsuri care fac obiectul prezentei decizii, Comisia, în conformitate cu articolul 4 alineatul (3) din Regulamentul nr. 659/1999, nu ridică obiecții față de aceste măsuri, întrucât sunt compatibile cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b),
A ADOPTAT PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Următorul ajutor, pe care Irlanda l-a pus în aplicare în favoarea Anglo Irish Bank și Irish Nationwide Building Society sau pe care intenționează să îl pună în aplicare în favoarea entității rezultate în urma concentrării celor două bănci, este compatibil cu piața internă, în lumina angajamentelor asumate de Irlanda și prevăzute la anexa I:
(a)
[…] recapitalizări ale Anglo Irish Bank în valoare de 29,44 miliarde EUR;
(b)
implementarea unor recapitalizări ale Irish Nationwide Building Society în valoare de 5,4 miliarde EUR;
(c)
implementarea unor garanții de stat pentru Anglo Irish Bank, inclusiv Schema de garanții pentru instituțiile de credit (CIFS), Schema de garanții eligibile privind pasivele (ELG), Asistența de urgență privind lichiditățile (ELA) și garanții privind pasivele pe termen scurt și pasivele extrabilanțiere;
(d)
implementarea de garanții de stat pentru Irish Nationwide Building Society, inclusiv CIFS, ELG, ELA și garanții privind pasivele pe termen scurt;
(e)
implementarea unei măsuri de salvare a activelor pentru Anglo Irish Bank, și anume transferuri de împrumuturi eligibile către Agenția națională pentru gestionarea activelor (NAMA) în valoare de 35 de miliarde EUR;
(f)
implementarea unei măsuri de salvare a activelor pentru Irish Nationwide Building Society, și anume transferuri de împrumuturi eligibile către NAMA în valoare de 8,9 miliarde EUR;
(g)
[…] recapitalizarea entității rezultate în urma concentrării cu 3,3 miliarde EUR într-un caz de criză;
(h)
garanții planificate pentru entitatea rezultată în urma concentrării în ceea ce privește finanțarea sa interbancară, depozitele și pasivele extrabilanțiere.
Articolul 2
Irlanda informează Comisia, în termen de două luni de la notificarea prezentei decizii, cu privire la măsurile adoptate în vederea respectării acesteia. Mai mult decât atât, de la data notificării prezentei decizii, Irlanda prezintă rapoarte semestriale detaliate privind măsurile adoptate în vederea respectării acesteia.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează Irlandei.
Elaborată la Bruxelles, 29 iunie 2011.