VERORDNUNG (EU) Nr. 596/2012 DER KOMMISSION
vom 5. Juli 2012
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Taiwan versandte Einfuhren von Silicium, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der aus Taiwan versandten Einfuhren von Silicium, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht.
(2)
Der Antrag wurde am 15. Mai 2012 von Euroalliages (Verbindungsausschuss der Ferrolegierungsindustrien) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall 100 %, der Unionsproduktion von Silicium entfällt.
B. WARE
(3)
Die von der mutmaßlichen Umgehung betroffene Ware ist Siliciummetall mit Ursprung in der VR China, das derzeit unter dem KN-Code 2804 69 00 eingereiht wird (Siliciumgehalt weniger als 99,99 GHT) („betroffene Ware“). Ausschließlich aus Gründen der geltenden Systematik nach der Kombinierten Nomenklatur sollte die Ware als „Silicium“ bezeichnet werden. Silicium eines höheren Reinheitsgrads, das mindestens 99,99 GHT Silicium enthält und in erster Linie in der Halbleiterindustrie verwendet wird, wird unter einem anderen KN-Code eingereiht und ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
(4)
Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in Erwägungsgrund 3, aber mit Versand aus Taiwan, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht, die derzeit unter demselben KN-Code eingereiht wird wie die betroffene Ware („zu untersuchende Ware“).
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(5)
Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die Antidumpingmaßnahmen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 des Rates (2) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgedehnt auf Einfuhren von aus der Republik Korea versandtem Silicium, ob als Ursprungserzeugnis der Republik Korea angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 und eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeführt wurden.
(6)
Bereits 2006-2007 wurde eine Umgehungsuntersuchung betreffend die Einfuhren von Silicium durchgeführt, die der Verordnung (EG) Nr. 42/2007 des Rates (3) zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 398/2004 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandtem Silicium-Metall, ob als Ursprungserzeugnis der Republik Korea angemeldet oder nicht, zugrunde lag.
D. GRÜNDE
(7)
Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Versand über Taiwan umgangen werden.
(8)
Folgende Anscheinsbeweise liegen der Kommission vor:
(9)
Das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und aus Taiwan in die Union hat sich nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Erklärung oder Rechtfertigung.
(10)
Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf den Versand von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China über Taiwan zurückzugehen.
(11)
Die Beweise deuten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen in Hinblick auf Menge und Preis beeinträchtigt wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware eingeführt. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte, und der um den Anstieg der Rohstoffpreise berichtigt wurde.
(12)
Schließlich liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum Normalwert, der ursprünglich für die betroffene Ware ermittelt und um den Anstieg der Rohstoffpreise berichtigt wurde, gedumpt sind.
(13)
Sollten bei der Untersuchung neben dem Versand über Taiwan noch weitere Taiwan betreffende Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
E. VERFAHREN
(14)
Aus den dargelegten Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht, nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
(15)
Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in Taiwan, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China und Taiwans Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.
(16)
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend, auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist, die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
(17)
Die Behörden der Volksrepublik China und Taiwans werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(18)
Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen
(19)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(20)
Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung denjenigen Herstellern von Silicium in Taiwan Befreiungen gewährt werden, die nachweislich mit keinem Hersteller verbunden (4) sind, der von den Maßnahmen betroffen ist (5), und die festgestelltermaßen nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(21)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich erfasst werden, damit auf die aus Taiwan versandten Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
G. FRISTEN
(22)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und ihre beantworteten Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,
-
Hersteller in Taiwan eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(23)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(24)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(25)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
(26)
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(27)
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
J. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(28)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet.
K. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(29)
Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.
(30)
Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.
(31)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob durch die aus Taiwan in die Union versandte Einfuhren von Silicium (Siliciumgehalt weniger als 99,99 GHT), ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht, die derzeit unter dem KN-Code ex 2804 69 00 (TARIC-Code 2804690020) eingereiht werden, die mit der Verordnung (EU) Nr. 467/2010 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, welche von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Bedingungen für die Befreiung erfüllen.
Artikel 3
1. Die Fragebogen sind bei der Kommission binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.
2. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, schriftlich Stellung nehmen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
3. Hersteller in Taiwan, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, müssen innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
4. Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien ferner einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
5. Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch ggf. ihre aktualisierten Fassungen sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Alle schriftlichen Beiträge - darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen -, die beantworteten Fragebogen und die Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (7) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 229 52372
E-Mail-Adresse: trade-silicon-circumvention@ec.europa.eu
Article 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Juli 2012
REGULAMENTUL (UE) NR. 596/2012 AL COMISIEI
din 5 iulie 2012
de deschidere a unei anchete privind eventuala eludare a măsurilor antidumping instituite prin Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 467/2010 al Consiliului la importurile de siliciu originar din Republica Populară Chineză prin importuri de siliciu expediat din Taiwan, indiferent dacă a fost sau nu declarat ca fiind originar din Taiwan, și de supunere a acestor importuri la înregistrare
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 13 alineatul (3) și articolul 14 alineatul (5),
după consultarea comitetului consultativ în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) și articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază,
întrucât:
A. CEREREA
(1)
Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) a primit, în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) și articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, o cerere de anchetă cu privire la o eventuală eludare a măsurilor antidumping instituite la importurile de siliciu originar din Republica Populară Chineză și de supunere la înregistrare a importurilor de siliciu expediat din Taiwan, declarat sau nu ca fiind originar din Taiwan.
(2)
Cererea a fost depusă la 15 mai 2012 de Euroalliages (Comitetul de legătură al industriilor de aliaje feroase) (denumit în continuare „solicitantul”), în numele producătorilor care reprezintă o proporție importantă, respectiv 100% din producția comunitară de siliciu.
B. PRODUSUL
(3)
Produsul vizat de eventuala eludare este siliciul metalic originar din RPC, înregistrat în prezent sub codul NC 2804 69 00 (care conține cel mult 99,99 % siliciu în greutate) (denumit în continuare „produsul în cauză”). De menționat faptul că, din motive inerente clasificării actuale din Nomenclatura combinată, denumirea folosită este „siliciu”. Siliciul cu un grad de puritate mai mare și anume care conține mai mult de 99,99 % de siliciu în greutate, utilizat în principal în industria de semiconductori electronici, este încadrat la un cod NC diferit și nu face obiectul prezentei proceduri.
(4)
Produsul care face obiectul anchetei este același cu cel descris în considerentul anterior, dar expediat din Taiwan, indiferent dacă este declarat ca fiind originar din Taiwan sau nu, încadrat în prezent la același cod NC ca și produsul în cauză (denumit în continuare „produsul care face obiectul anchetei”).
C. MĂSURILE EXISTENTE
(5)
Măsurile aflate în prezent în vigoare și care fac obiectul eventualei eludări sunt măsuri antidumping impuse prin Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 467/2010 al Consiliului (2) de instituire a unei taxe antidumping definitive la importurile de siliciu originar din Republica Populară Chineză, astfel cum a fost extinsă la importurile de siliciu originar din Republica Coreea, indiferent dacă acesta este declarat sau nu ca fiind originar din Republica Coreea, ca urmare a unei reexaminări efectuate în perspectiva expirării măsurilor în temeiul articolului 11 alineatul (2) și a unei reexaminări intermediare parțiale efectuate în temeiul articolului 11 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009.
(6)
În 2006-2007 s-a mai desfășurat o anchetă antieludare referitoare la importurile de siliciu, care a dus la Regulamentul (CE) nr. 42/2007 al Consiliului (3) de extindere a dreptului antidumping definitiv impus de Regulamentul (CE) nr. 398/2004 privind importurile de siliciu originar din Republica Populară Chineză și la importurile de siliciu expediat din Coreea de Sud, indiferent dacă produsul este sau nu declarat ca provenind din Coreea de Sud.
D. MOTIVELE
(7)
Cererea conține suficiente elemente de probă prima facie care indică faptul că măsurile antidumping aplicate importurilor de siliciu originar din Republica Populară Chineză sunt eludate prin transbordarea via Taiwan.
(8)
Elementele de probă prima facie aflate la dispoziția Comisiei sunt următoarele:
(9)
Ulterior instituirii măsurilor asupra produsului în cauză, a avut loc o modificare semnificativă în configurația schimburilor comerciale implicând exporturi din Republica Populară Chineză și Taiwan în Uniune, pentru această modificare neexistând nici motivare și nici justificare suficientă, alta decât instituirea taxei.
(10)
Această modificare pare a rezulta din transbordarea siliciului originar din Republica Populară Chineză via Taiwan către Uniune.
(11)
În plus, elementele de probă indică faptul că efectele corective ale măsurilor antidumping existente aplicate produsului în cauză sunt compromise, în ceea ce privește prețul, cât și cantitatea. Un volum semnificativ de importuri ale produsului care face obiectul anchetei pare să fi înlocuit importurile produsului în cauză. Mai mult, există suficiente dovezi care atestă că importurile produsului care face obiectul anchetei sunt efectuate la prețuri mult mai mici decât prețul neprejudiciabil stabilit în cadrul anchetei care a condus la măsurile existente, ajustat în funcție de creșterea costurilor cu materiile prime.
(12)
În cele din urmă, Comisia deține suficiente elemente de probă prima facie care indică faptul că prețurile produsului vizat de anchetă fac obiectul unui dumping în comparație cu valoarea normală stabilită anterior pentru produsul în cauză, ajustată în funcție de creșterea costurilor cu materiile prime.
(13)
În cazul în care în cursul procedurii vor fi constatate practici de eludare via Taiwan, prevăzute la articolul 13 din regulamentul de bază, altele decât transbordarea, acestea ar putea să fie, de asemenea, supuse anchetei.
E. PROCEDURA
(14)
Având în vedere cele menționate mai sus, Comisia a ajuns la concluzia că există dovezi suficiente pentru a justifica deschiderea unei anchete în conformitate cu articolul 13 din regulamentul de bază și pentru a supune importurile de produs care face obiectul anchetei, indiferent dacă a fost sau nu declarat ca fiind originar din Taiwan, unei proceduri de înregistrare, în conformitate cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază.
(a) Chestionarele
(15)
Pentru a obține informațiile pe care le consideră necesare anchetei, Comisia va trimite chestionare producătorilor-exportatori cunoscuți și asociațiilor de producători-exportatori cunoscute din Taiwan, producătorilor-exportatori cunoscuți și asociațiilor de producători-exportatori cunoscute din Republica Populară Chineză, importatorilor cunoscuți și asociațiilor de importatori cunoscute din Uniune, precum și autorităților din Republica Populară Chineză și Taiwan. Dacă este cazul, se pot solicita informații și industriei din Uniune.
(16)
În orice caz, toate părțile interesate ar trebui să contacteze Comisia în acest sens, dar nu mai târziu de termenul stabilit la articolul 3 din prezentul regulament, pentru a solicita un chestionar în termenul stabilit la articolul 3 alineatul (1) din prezentul regulament, având în vedere că termenul stabilit la articolul 3 alineatul (2) din prezentul regulament se aplică tuturor părților interesate.
(17)
Autoritățile din Republica Populară Chineză și din Taiwan vor fi informate despre deschiderea anchetei.
(b) Colectarea informațiilor și desfășurarea audierilor
(18)
Toate părțile interesate sunt invitate să-și prezinte în scris punctele de vedere și să aducă elemente de probă pentru susținerea acestora. În plus, Comisia poate audia părțile interesate, cu condiția ca acestea să prezinte o cerere scrisă din care să reiasă că există motive speciale pentru care ar trebui să fie audiate.
(c) Scutirea importurilor de la înregistrare sau de la măsuri
(19)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază, importurile produsului care face obiectul anchetei pot fi scutite de la înregistrare sau de la măsuri în cazul în care importul respectiv nu constituie o eludare.
(20)
Având în vedere faptul că eventuala eludare intervine în afara Uniunii, se pot acorda scutiri, în conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază, producătorilor de siliciu din Taiwan care sunt capabili să demonstreze că nu au legătură (4) cu niciun producător supus măsurilor (5) și despre care s-a constatat că nu sunt implicați în practicile de eludare definite la articolul 13 alineatul (1) și la articolul 13 alineatul (2) din regulamentul de bază. Producătorii care doresc să beneficieze de o scutire trebuie să depună o cerere în acest sens, susținută în mod corespunzător de elemente de probă, în termenul stabilit la articolul 3 alineatul (3) din prezentul regulament.
F. ÎNREGISTRAREA
(21)
În temeiul articolului 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, importurile produselor care fac obiectul anchetei trebuie supuse înregistrării, pentru a se asigura că, în cazul în care ancheta ar stabili existența unei eludări, să se poată percepe taxe antidumping de o valoare corespunzătoare, cu efect de la data la care a fost impusă înregistrarea unor astfel de produse, expediate din Taiwan.
G. TERMENE
(22)
În vederea unei bune administrări, trebuie stabilit un termen-limită în care:
-
părțile interesate se pot face cunoscute Comisiei, pot să îi prezinte acesteia în scris punctele lor de vedere și să transmită răspunsurile la chestionar sau orice alte informații care trebuie să fie luate în considerare pe parcursul anchetei;
-
producătorii din Taiwan pot să solicite o scutire de la înregistrarea importurilor sau de la măsuri;
-
părțile interesate pot să solicite în scris audierea lor de către Comisie.
(23)
Trebuie remarcat faptul că părțile interesate nu își pot exercita majoritatea drepturilor procedurale enunțate în regulamentul de bază decât în cazul în care s-au făcut cunoscute în termenele indicate la articolul 3 din prezentul regulament.
H. LIPSA COOPERĂRII
(24)
În cazul în care o parte interesată nu permite accesul la informații sau nu furnizează informațiile necesare în termenul prevăzut, sau obstrucționează în mod semnificativ ancheta, concluziile, pozitive sau negative, pot fi stabilite pe baza datelor disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază.
(25)
În cazul în care se constată că o parte interesată a furnizat o informație falsă sau înșelătoare, această informație nu se ia în considerare și se poate face uz de datele disponibile.
(26)
Dacă o parte interesată nu cooperează sau cooperează doar parțial și, în consecință, concluziile sunt stabilite în baza probelor disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază, rezultatul anchetei poate fi mai puțin favorabil acelei părți decât dacă aceasta ar fi cooperat.
I. CALENDARUL ANCHETEI
(27)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (3) din regulamentul de bază, ancheta se va încheia în termen de nouă luni de la data publicării prezentului regulament în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
J. PRELUCRAREA DATELOR CU CARACTER PERSONAL
(28)
Se menționează faptul că toate datele cu caracter personal colectate pe parcursul prezentei anchete vor fi prelucrate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (6).
K. CONSILIERUL-AUDITOR
(29)
Părțile interesate pot solicita intervenția consilierului-auditor al Direcției Generale Comerț. Consilierul-auditor acționează drept intermediar între părțile interesate și serviciile Comisiei responsabile cu ancheta. Consilierul-auditor examinează cererile de acces la dosar, litigiile privind confidențialitatea documentelor, cererile de prelungire a termenelor și cererile terților de a fi audiați. Consilierul-auditor poate organiza o audiere cu o anumită parte interesată și poate acționa drept mediator pentru a asigura exercitarea pe deplin a drepturilor la apărare ale părților interesate.
(30)
Orice cerere de audiere de către consilierul-auditor trebuie efectuată în scris și motivată. Consilierul-auditor va oferi, de asemenea, posibilități de audiere a părților implicate, pentru a permite confruntarea diferitelor puncte de vedere și prezentarea unor contraargumente.
(31)
Pentru mai multe informații și date de contact, părțile interesate pot consulta paginile internet dedicate consilierului-auditor de pe site-ul internet al Direcției Generale Comerț: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm.
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Se deschide o anchetă, în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, pentru a se stabili dacă importurile în Uniune de siliciu (care conține cel mult 99,99% siliciu în greutate) expediat din Taiwan, declarat sau nu ca fiind originar din Taiwan, încadrat în prezent la codul NC ex 2804 69 00 (cod TARIC 2804690020) eludează măsurile instituite prin Regulamentul (UE) nr. 467/2010.
Articolul 2
În conformitate cu articolul 13 alineatul (3) și cu articolul 14 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, autoritățile vamale sunt invitate să ia măsurile corespunzătoare pentru a înregistra importurile în Uniune identificate la articolul 1 din prezentul regulament.
Înregistrarea expiră la nouă luni de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
Comisia poate, printr-un regulament, să solicite autorităților vamale să înceteze înregistrarea importurilor în Uniune de produse fabricate de producătorii care au solicitat o scutire de la înregistrare și despre care s-a constatat că îndeplinesc condițiile pentru acordarea unei scutiri.
Articolul 3
1. Chestionarele trebuie solicitate Comisiei în termen de 15 zile de la data publicării prezentului regulament în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
2. Pentru ca demersurile lor să fie luate în considerare în timpul anchetei, părțile interesate trebuie să se facă cunoscute contactând Comisia și, în lipsa unor dispoziții contrare, să își prezinte punctele de vedere în scris și să transmită răspunsurile la chestionare și orice alte informații în termen de 37 de zile de la data publicării prezentului regulament în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
3. Producătorii din Taiwan care solicită scutirea importurilor de la înregistrare sau de la măsuri trebuie să prezinte o cerere documentată corespunzător în același termen de 37 de zile.
4. De asemenea, părțile interesate pot să solicite audierea de către Comisie în același termen de 37 de zile.
5. Părțile interesate trebuie să transmită toate informațiile și cererile în format electronic (informațiile neconfidențiale prin e-mail, cele confidențiale pe CD-R/DVD) și să își indice numele, adresa, adresa de e-mail, numerele de telefon și de fax. Cu toate acestea, orice împuterniciri, certificări semnate și orice actualizări ale acestora, care însoțesc răspunsurile la chestionar trebuie să fie transmise pe suport de hârtie, și anume prin poștă sau prin înmânare directă, la adresa de mai jos. În cazul în care o parte interesată nu poate să transmită informațiile și cererile sale în format electronic, ea trebuie să informeze imediat Comisia, în conformitate cu articolul 18 alineatul (2) din regulamentul de bază. Pentru informații suplimentare privind corespondența cu Comisia, părțile interesate pot consulta pagina de internet corespunzătoare de pe site-ul internet al Direcției Generale Comerț: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Toate observațiile prezentate în scris, inclusiv informațiile solicitate în prezentul regulament, răspunsurile la chestionar și corespondența părților interesate, furnizate cu titlu confidențial, trebuie să poarte mențiunea „Limited” (acces limitat) (7) și să fie însoțite, în conformitate cu articolul 19 alineatul (2) din regulamentul de bază, de o versiune neconfidențială care trebuie să poarte mențiunea „For inspection by interested parties” (versiune destinată consultării de către părțile interesate).
Adresa Comisiei pentru corespondență este următoarea:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 229 52372
E-mail: trade-silicon-circumvention@ec.europa.eu
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 5 iulie 2012.