DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1273/2011 DER KOMMISSION
vom 7. Dezember 2011
zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf den Beschluss 96/317/EG des Rates vom 13. Mai 1996 über den Abschluss der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand gemäß Artikel XXIII des GATT (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Im Rahmen der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Gemeinschaft geführten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT war ein Übereinkommen erzielt worden, ab 1. Januar 1996 ein jährliches Einfuhrkontingent von 63 000 Tonnen für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null zu eröffnen. Dieses Kontingent war in die Liste betreffend die Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel II Absatz 1 Buchstabe a des GATT 1994 aufgenommen worden.
(3)
Im Rahmen der Konsultationen mit Thailand gemäß Artikel XXIII des GATT war vereinbart worden, ein Jahreseinfuhrkontingent von 80 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 mit einer Ermäßigung des Einfuhrzolls um 28 EUR/t zu eröffnen.
(4)
In dem Beschluss 2005/953/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis (5) ist vorgesehen, ein neues jährliches Zollkontingent von insgesamt 13 500 Tonnen halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null zu eröffnen und das jährliche Zollkontingent für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 auf 100 000 Tonnen anzuheben.
(5)
Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (6), genehmigt mit dem Beschluss 2006/324/EG des Rates (7), wird das jährliche Gesamtzollkontingent zum Zollsatz null für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 für Reis aus allen Ursprungsländern um 25 516 Tonnen und für Reis aus Thailand um 1 200 Tonnen aufgestockt. Darüber hinaus sieht das Abkommen die Eröffnung eines zusätzlichen jährlichen Zollkontingents zum Zollsatz null für 31 788 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 aus allen Ursprungsländern und, die Eröffnung neuer Kontingente zum Zollsatz von 15 % für alle Ursprungsländer für 7 Tonnen Rohreis des KN-Codes 1006 10 und 1 634 Tonnen geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 vor.
(6)
Gemäß den Verpflichtungen im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, c und d der vorliegenden Verordnung genannten jährlichen Einfuhrzollkontingente müssen die herkömmlichen Lieferanten bei der Verwaltung dieser Kontingente berücksichtigt werden.
(7)
Um zu vermeiden, dass Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente zu Störungen des normalen Absatzes von Reis aus der Unionserzeugung führen, sind sie so auf das Jahr zu verteilen, dass sie vom Unionsmarkt besser absorbiert werden können.
(8)
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingente sicherzustellen und insbesondere zu gewährleisten, dass die festgesetzten Mengen nicht überschritten werden, sollten besondere Bestimmungen für die Antragstellung und die Lizenzerteilung erlassen werden. Diese Bestimmungen sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (8) ergänzen, oder von ihnen abweichen.
(9)
Es sollte klargestellt werden, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (9) und der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (10), im Rahmen der vorliegenden Verordnung Anwendung finden.
(10)
Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist nicht Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Am 1. Januar jedes Jahres werden folgende jährliche Einfuhrzollkontingente eröffnet:
a)
63 000 Tonnen halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null;
b)
1 634 Tonnen geschälter Reis des KN-Codes 1006 20 zum Zollsatz von 15 % des Zollwerts;
c)
100 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 mit einer Senkung des in Artikel 140 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (11) festgesetzten Zollsatzes um 30,77 %;
d)
40 216 Tonnen halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null;
e)
31 788 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 zum Zollsatz null.
Diese Gesamteinfuhrzollkontingente werden in nach Ursprungsländern aufgeschlüsselte Einfuhrzollkontingente auf mehrere Teilzeiträume gemäß Anhang I aufgeteilt.
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 1301/2006 und (EG) Nr. 376/2008 auf die unter Absatz 1 genannten Kontingente Anwendung.
(2) Ein jährliches Zollkontingent für 7 Tonnen Rohreis des KN-Codes 1006 10 zu einem auf 15 % des Zollwerts festgesetzten Satz wird alljährlich zum 1. Januar unter der laufenden Nummer 09.0083 eröffnet.
Es wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (12) verwaltet.
Artikel 2
Für die Mengen, für die im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b und e keine Einfuhrlizenzen für den Teilzeitraum des Monats September erteilt werden, können für alle in dem Gesamteinfuhrzollkontingent vorgesehenen Ursprungsländer Einfuhrlizenzen für den Teilzeitraum des Monats Oktober beantragt werden.
Artikel 3
Beziehen sich die Einfuhrlizenzanträge auf Reis und Bruchreis mit Ursprung in Thailand bzw. auf Reis mit Ursprung in Australien oder den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und c, so muss ihnen das Original der Ausfuhrbescheinigung beiliegen, die gemäß den Anhängen II, III und IV erstellt und von der zuständigen Stelle der dort genannten Länder erteilt wurde.
Die Eintragungen in die Felder 7, 8 und 9 des Anhangs II sind fakultativ.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge sind während der ersten zehn Arbeitstage des ersten Monats eines jeden Teilzeitraums zu stellen.
(2) In Abweichung von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 wird die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen wie folgt festgesetzt:
-
46 EUR/t für die Kontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und d,
-
5 EUR/t für die Kontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und e.
(3) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz sind das Ursprungsland anzugeben und die Angabe „Ja“ anzukreuzen.
Die Lizenzen sind nur für Erzeugnisse mit Ursprung in dem in Feld 8 angegebenen Land gültig.
(4) Feld 24 der Lizenz enthält eine der folgenden Angaben:
a)
für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a eine der in Anhang V genannten Angaben;
b)
für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b eine der in Anhang VI genannten Angaben;
c)
für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c eine der in Anhang VII genannten Angaben;
d)
für das Kontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d eine der in Anhang VIII aufgeführten Angaben;
e)
für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e eine der in Anhang IX genannten Angaben.
(5) In Abweichung von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 dürfen die Antragsteller für die Zollkontingente, auf die sich die Einfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung beziehen, für dieselbe laufende Nummer des Kontingents je Kontingentszeitraum mehrere Einfuhrlizenzanträge stellen.
Artikel 5
Die Kommission setzt den Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 innerhalb von zehn Tagen ab dem letzten Tag der Frist für die Mitteilung gemäß Artikel 8 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung fest. Gleichzeitig setzt die Kommission die für den folgenden Teilzeitraum und gegebenenfalls für den zusätzlichen Teilzeitraum im Oktober verfügbaren Mengen fest.
Ergibt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten nach Absatz 1 eine oder mehrere Mengen unter 20 Tonnen je Antrag, so bestimmt in dem betreffenden Mitgliedstaat das Los über die Zuteilung der Gesamtheit dieser Mengen auf die betreffenden Antragsteller in Partien von 20 Tonnen, jeweils zuzüglich der auf die 20 Tonnen-Partien in gleicher Höhe aufgeteilten Restmenge. Sollten die Mengen unter 20 Tonnen zusammen jedoch noch nicht einmal die Bildung einer Partie von 20 Tonnen ermöglichen, so teilt der Mitgliedstaat die Restmenge in gleicher Weise auf die Antragsteller auf, deren Lizenz 20 Tonnen entspricht oder übersteigt.
Ist die Menge, für die die Lizenz zu erteilen ist, nach Anwendung von Unterabsatz 2 niedriger als 20 Tonnen, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten zurückziehen.
Artikel 6
Innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Datum der Veröffentlichung des Kommissionsbeschlusses zur Festsetzung der verfügbaren Mengen gemäß Artikel 5 werden die Einfuhrlizenzen für die sich aus der Anwendung des genannten Artikels ergebenden Mengen ausgestellt.
Artikel 7
(1) Buchstabe d des ersten Unterabsatzes des Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 findet keine Anwendung.
(2) Die Zollermäßigungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 gelten nicht für die Mengen, die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 eingeführt werden.
(3) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 und gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 gelten die Einfuhrlizenzen für geschälten, halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung bis zum Ende des dritten darauf folgenden Monats.
(4) Im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Kontingente ist gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 die Abfertigung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union von der Vorlage einer von den zuständigen nationalen Behörden der betreffenden Länder ausgestellten Ursprungsbescheinigung abhängig.
Bei den Teilen der genannten Kontingente für Länder, für die gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung eine Ausfuhrbescheinigung erforderlich ist, oder bei den Kontingenten, bei denen der Ursprung mit „Alle Ursprungsländer“ angegeben wird, ist hingegen eine Ursprungsbescheinigung nicht erforderlich.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege:
a)
bis zum zweiten Arbeitstag nach der Antragsfrist bis spätestens 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Angaben zu den Einfuhrlizenzanträgen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, wobei die Mengen, auf die sich diese Anträge beziehen, nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern aufzuschlüsseln sind, unter Angabe der Nummer der Einfuhrlizenz sowie der Nummer der Ausfuhrlizenz, wenn dieses verlangt wird;
b)
bis zum zweiten Arbeitstag nach der Einfuhrlizenzerteilung die Angaben zu den erteilten Lizenzen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, wobei die Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern aufzuschlüsseln sind, unter Angabe der Nummer der Einfuhrlizenz und der Mengen, für die die Lizenzanträge gemäß Artikel 5 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung zurückgezogen wurden;
c)
spätestens am letzten Tag eines jeden Monats die Gesamtmengen (aufgeschlüsselt nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern und mit Angabe der Verpackungen von bis zu 5 kg), die in Anwendung des betreffenden Kontingents im vorletzten Monat tatsächlich zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden. Fand während des Zeitraums keine Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr statt, so ist die Meldung „entfällt“ zu übermitteln.
Artikel 9
(1) Die Kommission überwacht die nach dieser Verordnung eingeführten Warenmengen, um insbesondere festzustellen,
a)
inwieweit bei den herkömmlichen Handelsströmen nach der Union in Menge und Aufmachung bedeutsame Änderungen eingetreten sind und
b)
ob eine Quersubventionierung zwischen Ausfuhren, denen diese Verordnung direkt zugute kommt, und Ausfuhren, die der normalen Einfuhrbelastung unterliegen, stattfindet.
(2) Ist eines der in den Buchstaben a und b des Absatzes 1 genannten Kriterien erfüllt, insbesondere wenn die Einfuhren von Reis in Verpackungen von bis zu 5 kg die Zahl von 33 428 Tonnen übersteigen, und in jedem Fall jährlich legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, erforderlichenfalls mit Vorschlägen zur Vermeidung von Störungen im Reissektor der Union.
(3) Mengen, die in Verpackungen gemäß Absatz 2 eingeführt und zum freien Verkehr abgefertigt werden, werden gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 in den entsprechenden Einfuhrlizenzen vermerkt.
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr. 327/98 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XI zu lesen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Dezember 2011
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 1273/2011 AL COMISIEI
din 7 decembrie 2011
privind deschiderea și modul de gestionare a anumitor contingente tarifare pentru importurile de orez și de brizură de orez
(text codificat)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1095/96 al Consiliului din 18 iunie 1996 privind punerea în aplicare a concesiunilor stabilite în lista CXL întocmită ca urmare a încheierii negocierilor prevăzute la articolul XXIV.6 din GATT (1), în special articolul 1,
având în vedere Decizia 96/317/CE a Consiliului din 13 mai 1996 privind concluziile consultărilor cu Thailanda în conformitate cu articolul XXIII GATT (2), în special articolul 3,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 327/98 al Comisiei din 10 februarie 1998 privind deschiderea și modul de gestionare a anumitor contingente tarifare pentru importurile de orez și de brizură de orez (3) a fost modificat de mai multe ori și în mod substanțial (4). Este necesar, pentru motive de claritate și de raționalizare, să se codifice regulamentul menționat.
(2)
În cadrul negocierilor purtate în temeiul articolului XXIV alineatul (6) din GATT în urma aderării Austriei, Finlandei și Suediei la Comunitatea Europeană, s-a convenit să se deschidă de la 1 ianuarie 1996 un contingent anual de import de 63 000 de tone de orez semimăcinat și orez măcinat din codul NC 1006 30 cu drept vamal zero. Acel contingent a fost inclus în lista Comunității Europene stabilită la articolul II alineatul (1) litera (a) din GATT 1994.
(3)
În cadrul consultărilor cu Thailanda în temeiul articolului XXIII GATT s-a convenit deschiderea unui contingent anual de import pentru 80 000 de tone de brizură de orez inclusă la codul NC 1006 40 00 cu un drept vamal de import redus cu 28 EUR pe tonă.
(4)
Decizia 2005/953/CE a Consiliului din 20 decembrie 2005 referitoare la încheierea Acordului sub forma unui schimb de scrisori între Comunitatea Europeană și Thailanda în conformitate cu articolul XXVIII din GATT 1994 privind modificarea concesiilor referitoare la orez, prevăzute în lista comunitară CXL anexată la GATT 1994 (5) prevede deschiderea unui nou contingent anual global de import de 13 500 de tone de orez semialbit sau albit de la codul NC 1006 30 cu drept vamal zero, precum și creșterea la 100 000 de tone a contingentului anual global de import pentru brizura de orez de la codul NC 1006 40 00.
(5)
Acordul sub forma unui de schimb de scrisori încheiat între Comunitatea Europeană și Regatul Thailandei, în temeiul articolului XXIV alineatul (6) și al articolului XXVIII din Acordul General pentru Tarife și Comerț (GATT) din 1994 privind modificarea concesiilor din listele de angajamente ale Republicii Cehe, Republicii Estonia, Republicii Cipru, Republicii Letonia, Republicii Lituania, Republicii Ungare, Republicii Malta, Republicii Polone, Republicii Slovenia și Republicii Slovace, în cadrul procesului de aderare la Uniunea Europeană (6), aprobat prin Decizia 2006/324/CE a Consiliului (7), prevede majorarea contingentului tarifar anual global cu drept vamal zero de orez semialbit sau albit de la codul NC 1006 30 pentru, pe de o parte, 25 516 tone de orez de orice origine și, pe de altă parte, 1 200 tone de orez din Thailanda. Acordul prevede, de asemenea, deschiderea unui contingent tarifar anual adițional cu drept vamal zero de 31 788 tone de brizură de orez de la codul NC 1006 40 de orice origine și deschiderea de noi contingente cu un drept vamal de 15 % aplicabil pentru toate țările de origine, pentru, respectiv, 7 tone de orez nedecorticat de la codul NC 1006 10 și 1 634 tone de orez decorticat de la codul NC 1006 20.
(6)
Angajamentele pentru contingentele tarifare de import anuale menționate la articolul 1 alineatul (1) literele (a), (c) și (d) din prezentul regulament prevăd ca administrarea acestor contingente să țină cont de furnizorii tradiționali.
(7)
În vederea preîntâmpinării unei perturbări a comercializării normale a orezului cultivat în Uniune, cauzată de importurile realizate în conformitate cu respectivele contingente, aceste importuri trebuie eșalonate de-a lungul anului, pentru a putea fi absorbite mai ușor de piața Uniunii.
(8)
Pentru o corectă administrare a contingentelor și în special pentru a asigura nedepășirea cantităților fixate, ar trebui stabilite norme detaliate speciale care să reglementeze depunerea cererilor și eliberarea licențelor. Aceste norme detaliate ar trebui fie să completeze, fie să facă derogări de la dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 376/2008 al Comisiei din 23 aprilie 2008 de stabilire a normelor comune de aplicare a sistemului de licențe de import și export și de certificate de fixare în avans pentru produsele agricole (8).
(9)
Trebuie stipulat faptul că Regulamentul (CE) nr. 1342/2003 al Comisiei din 28 iulie 2003 de stabilire a normelor speciale de aplicare a regimului licențelor de import și export în sectorul cerealelor și al orezului (9) și Regulamentul (CE) nr. 1301/2006 al Comisiei din 31 august 2006 de stabilire a normelor comune pentru administrarea contingentelor tarifare de import pentru produsele agricole gestionate printr-un sistem de licențe de import (10) se aplică în cadrul prezentului regulament.
(10)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Următoarele contingente tarifare de import anuale globale se deschid în fiecare an la 1 ianuarie:
(a)
63 000 tone de orez albit sau semialbit de la codul NC 1006 30, cu drept vamal zero;
(b)
1 634 tone de orez decorticat de la codul NC 1006 20 cu drept vamal fixat la 15 % ad valorem;
(c)
100 000 tone de brizură de orez de la codul NC 1006 40 00, cu o reducere de 30,77 % din dreptul fixat la articolul 140 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului (11);
(d)
40 216 tone de orez albit sau semialbit de la codul NC 1006 30, cu drept vamal zero;
(e)
31 788 tone de brizură de orez de la codul NC 1006 40 00, cu drept vamal zero.
Aceste contingente tarifare de import globale sunt repartizate pe contingente tarifare de import în funcție de țările de origine și împărțite în mai multe subperioade în conformitate cu anexa I.
Regulamentele (CE) nr. 1342/2003, (CE) nr. 1301/2006 și (CE) nr. 376/2008 se aplică contingentelor menționate la primul paragraf, cu excepția cazului în care prezentul regulament prevede dispoziții contrare.
(2) Se deschide un contingent tarifar anual de 7 tone de orez nedecorticat de la codul NC 1006 10, cu drept vamal fixat la 15 % ad valorem, în fiecare an la 1 ianuarie, cu numărul de ordine 09.0083.
Contingentul este gestionat de Comisie în conformitate cu articolele 308a, 308b și 308c din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei (12).
Articolul 2
Cantitățile pentru care nu s-au eliberat licențe de import pentru contingentele menționate la articolul 1 alineatul (1) literele (a), (b) și (e) cu privire la subperioada lunii septembrie pot face obiectul unor cereri de licențe de import pentru subperioada lunii octombrie pentru toate originile prevăzute de contingentul tarifar de import global.
Articolul 3
Atunci când cererile de certificate de import se referă la orez și brizură de orez ce provin din Thailanda sau la orez originar din Australia sau din Statele Unite ale Americii în limita cantităților menționate la articolul 1 alineatul (1) literele (a) și (c), ele trebuie însoțite de originalul certificatului de export, întocmit în conformitate cu anexele II, III, și IV și eliberat de către organismul competent din țările menționate în anexele respective.
În ceea ce privește secțiunile 7, 8 și 9 din anexa II, mențiunile sunt facultative.
Articolul 4
(1) Cererile de licență se depun în cursul primelor 10 zile lucrătoare din prima lună a fiecărei subperioade.
(2) Prin derogare de la articolul 12 din Regulamentul (CE) nr. 1342/2003, garanția pentru licențele de import este de:
-
46 EUR pe tonă pentru contingentele prevăzute la articolul 1 alineatul (1) literele (a) și (d);
-
5 EUR pe tonă pentru contingentele prevăzute la articolul 1 alineatul (1) literele (c) și (e).
(3) Țara de origine se înscrie în secțiunea 8 din cererile de licență și din licențele de import, iar cuvântul „da” se marchează cu o cruce.
Licențele sunt valabile doar pentru produsele originare din țara menționată în secțiunea 8.
(4) La rubrica 24, licențele conțin una dintre următoarele mențiuni:
(a)
în cazul contingentului prevăzut la articolul 1 alineatul (1) litera (a), una dintre mențiunile din anexa V;
(b)
în cazul contingentului prevăzut la articolul 1 alineatul (1) litera (b), una dintre mențiunile din anexa VI;
(c)
în cazul contingentului prevăzut la articolul 1 alineatul (1) litera (c), una dintre mențiunile din anexa VII;
(d)
în cazul contingentului prevăzut la articolul 1 alineatul (1) litera (d), una dintre mențiunile prevăzute în anexa VIII;
(e)
în cazul contingentului prevăzut la articolul 1 alineatul (1) litera (e), una dintre mențiunile care figurează în anexa IX.
(5) Prin derogare de la articolul 6 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006, pentru contingentele tarifare care fac obiectul cererilor de licență de import menționate la articolul 3 primul paragraf din prezentul regulament, solicitanții pot depune mai multe cereri pentru același număr de ordine al contingentului în funcție de subperioada contingentară de import.
Articolul 5
Coeficientul de alocare menționat la articolul 7 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006 este stabilit de către Comisie în termen de zece zile de la ultima zi de notificare menționată la articolul 8 litera (a) din prezentul regulament. În același moment, Comisia stabilește cantitățile disponibile pentru subperioada următoare și, după caz, pentru subperioada complementară din luna octombrie.
În cazul în care coeficientul de alocare menționat la primul paragraf are ca rezultat una sau mai multe cantități mai mici de 20 de tone pe cerere, atribuirea tuturor acestor cantități este efectuată de către statul membru prin tragere la sorți între operatorii în cauză pentru fiecare cantitate de 20 de tone, iar restul se distribuie în mod egal între cantitățile de 20 de tone. Cu toate acestea, în cazul în care cantitățile mai mici de 20 de tone adunate nu constituie o cantitate de 20 de tone, restul se distribuie de către statul membru în mod egal între operatorii care dețin licențe pentru cantități mai mari sau egale cu 20 de tone.
În cazul în care, în urma aplicării celui de al doilea paragraf, cantitatea pentru care licența trebuie să fie eliberată este mai mică de 20 de tone, cererea de licență poate fi retrasă de către operator în termen de două zile lucrătoare de la data intrării în vigoare a regulamentului prin care se stabilește coeficientul de alocare.
Articolul 6
În termen de trei zile lucrătoare de la publicarea deciziei Comisiei, prevăzută la articolul 5, prin care se stabilesc cantitățile disponibile, licențele de import sunt eliberate pentru cantitățile care rezultă din aplicarea articolului 5.
Articolul 7
(1) Litera (d) de la primul paragraf de la articolul 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008 nu se aplică.
(2) Beneficiile exprimate prin taxele vamale prevăzute la articolul 1 alineatul (1) nu se aplică pentru cantitățile importate conform toleranței specificate la articolul 7 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008.
(3) Prin derogare de la articolul 6 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1342/2003 și în conformitate cu articolul 22 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008, certificatele de import pentru orezul decorticat, albit sau semialbit, sunt valabile din ziua de eliberare efectivă până la sfârșitul celei de a treia luni următoare acelei zile.
(4) În cadrul contingentelor prevăzute la articolul 1 alineatul (1), punerea în liberă circulație a produselor în cadrul Uniunii este condiționată de prezentarea unui certificat de origine emis de autoritățile naționale competente ale țării în cauză, în conformitate cu articolul 47 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93.
Cu toate acestea, pentru părțile din respectivele contingente referitoare la țările pentru care se solicită un certificat de export în temeiul articolului 3 din prezentul regulament sau pentru cele a căror origine poartă mențiunea „toate țările”, nu se solicită certificat de origine.
Articolul 8
Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre pe cale electronică:
(a)
cel târziu în a doua zi lucrătoare următoare ultimei zile de depunere a cererilor de licență la ora 18, ora Bruxelles-ului, informațiile referitoare la cererile de licență de import menționate la articolul 11 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006, defalcate în funcție de codul NC de opt cifre și de țara de origine a cantităților incluse în aceste cereri, precizând numărul licenței de import, precum și numărul licenței de export, în cazul în care acesta este solicitat;
(b)
cel târziu în a doua zi lucrătoare următoare datei eliberării licențelor de import, informațiile referitoare la licențele eliberate menționate la articolul 11 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006, defalcate în funcție de codul NC de opt cifre și de țara de origine a cantităților pentru care au fost emise licențele de import, precizând numărul licenței de import, precum și cantitățile pentru care au fost retrase cererile de licență în conformitate cu articolul 5 al treilea paragraf din prezentul regulament;
(c)
cel târziu în ultima zi a fiecărei luni, cantitățile totale puse efectiv în liberă circulație în aplicarea contingentului respectiv în cursul antepenultimei luni, defalcate în funcție de codul NC de opt cifre și de țara de origine, oferind detalii cu privire la ambalaj, în cazul în care greutatea acestuia este mai mică sau egală cu 5 kg. În cazul în care nicio cantitate nu a fost pusă în liberă circulație în această perioadă, se trimite o notificare „neaplicabil”.
Articolul 9
(1) Comisia monitorizează cantitățile de mărfuri importate în conformitate cu prezentul regulament, în vederea stabilirii în special a:
(a)
gradului în care fluxurile comerciale tradiționale către Uniune, în ceea ce privește volumul și prezentarea, sunt modificate în mod semnificativ; și
(b)
faptului dacă există subvenționare între exporturile care beneficiază în mod direct de prezentul regulament și exporturile supuse drepturilor normale de import.
(2) Dacă oricare dintre criteriile stabilite la literele (a) și (b) de la alineatul (1) este îndeplinit și, în special, dacă importurile de orez în pachete de câte cinci kilograme sau mai mici depășesc volumul de 33 428 tone și, în orice caz, anual, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport însoțit, dacă este necesar, de propuneri adecvate pentru a evita perturbarea sectorului de orez al Uniunii.
(3) Cantitățile importate în pachete de tipul celor menționate la alineatul (2) și puse în liberă circulație sunt indicate în licența de import relevantă, în conformitate cu articolul 23 din Regulamentul (CE) nr. 376/2008.
Articolul 10
Regulamentul (CE) nr. 327/98 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se înțeleg ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa XI.
Articolul 11
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 7 decembrie 2011.